01.02.2024

Drama um Ukraine-Hilfen, Russland verdrängt EU – und Katargate XXL?

lostineu.eu, 1. Februar 2024

Die Watchlist EUropa vom 01. Februar 2024 – Heute mit dem nächsten EU-Krisengipfel, der nächsten Hiobsbotschaft aus Afrika und erschreckenden Erkenntnissen aus dem Europaparlament.

Die EU hat zunehmend Mühe, ihre Versprechen gegenüber der Ukraine einzulösen. Geld, Waffen, Munition – überall hakt es. Deutschland könne die Probleme nicht alleine lösen, warnte Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor einem Sondergipfel in Brüssel. Auch Ratspräsident Charles Michel schlägt Alarm.

Der Gipfel dürfe nicht scheitern, schrieb Michel in seiner Einladung für das Krisentreffen. “Eine Einigung sicherzustellen ist für unsere Glaubwürdigkeit von entscheidender Bedeutung“, so der Belgier. Beim letzten, regulären EU-Gipfel im Dezember war die Einigung am ungarischen Regierungschef Viktor Orban gescheitert.

Der Sondergipfel soll nun den Weg für die außerplanmäßige Geldspritze aus dem EU-Budget frei machen. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um die Sicherheit in ganz Europa, heißt es zur Begründung in Brüssel. Orban dürfe die EU nicht länger blockieren. Um seinen Widerstand zu brechen, greifen die Europäer zu radikalen Mitteln.

So wurde kurz vor dem Gipfel ein EU-Dokument an die „Financial Times“ durchgestochen, in dem Ungarn eine schwere Wirtschaftskrise prophezeit wird, falls Orban nicht endlich einlenken sollte. Das Europaparlament droht gar mit der Sperrung aller EU-Gelder. Einige Abgeordnete möchten Ungarn auch noch das Stimmrecht entziehen.

Wird Ungarn zum Pariastaat?

So viel Drama hat Brüssel lange nicht mehr erlebt. Insider fühlen sich an die schlimmsten Zeiten der Eurokrise erinnert, als Griechenland der Rauswurf drohte. Nun könnte Ungarn zum Pariastaat erklärt werden – wenn Orban nicht doch noch einlenkt. Dies ist jedoch nicht die einzige Sorge, die die EU-Chefs umtreibt.

Streit gibt es auch über die Waffenhilfe. Hier hat sich Kanzler Scholz in die Nesseln gesetzt. Er fordert nicht nur, die bilaterale deutsche Hilfe im Wert von 7 Milliarden Euro auf die gemeinsamen EU-Leistungen anzurechnen. Scholz will auch mehr Einsatz der Partner – und blockiert deshalb die gemeinsame Kriegskasse.

Überschattet wird der Gipfel zudem noch von akuten Problemen bei der Munition. Die EU-Staaten hatten der Ukraine versprochen, bis Ende März eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Bisher wurden nach EU-Angaben aber nur rund 300.000 Geschosse geliefert.

Der Munitions-Plan ist damit gescheitert. Allerdings war er ohnehin nie realistisch – genauso wenig wie die anderen Hilfsversprechen an die Ukraine. Jetzt rächt es sich, dass man nie eine eigene Strategie entwickelt hat und nicht einmal die verfahrene Lage im Krieg zur Kenntnis nimmt…

Siehe auch Spaltpilz Ukraine

News & Updates

  • Russland verdrängt EU aus Afrika. Drei Staaten der Sahelzone haben ihren Ausstieg aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas angekündigt. Bisher waren sie Partner Frankreichs und der EU – nun arbeiten sie mit Russland zusammen. „Russland gewinnt den Kampf um Einfluss in Afrika“, sagt ein Experte im „Spiegel“. Es hat sich lange abgezeichnet…
  • Deutschland macht Weg für KI-Gesetz frei. Nach wochenlangem Gezerre will Deutschland dem ersten europäischen KI-Gesetz nun doch zustimmen. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Ringen sei mit einem tragbaren Kompromiss zu Ende gegangen. – Bei vielen anderen EU-Gesetzen brmest Deutschland aber immer noch – mehr dazu hier
  • Umstrittene Chatkontrolle wird verlängert. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat seine Position zur freiwilligen Chatkontrolle beschlossen: Sie soll demnach verlängert werden – aber nicht ewig. – Sozialdemokraten & Konservative & Rechtsradikale hätten es möglich gemacht, klagt M. Sonneborn auf Twitter

Das Letzte

Katargate XXL – wie korrupt sind die Europaabgeordneten? Der größte Korruptionsskandal der EU, das sog. Katargate, ist immer noch nicht aufgeklärt. Das Europaparlament hat zwar neue, härtere Regeln gegen Korruption beschlossen, selbst aber nicht ermittelt. Nun meldet das investigative Portal „Follow the Money“, fast jeder vierte Europaabgeordnete sei in Skandale verwickelt – von (sexueller) Belästigung bis Korruption. Wenn das stimmt, wäre es ein „Katargate XXL“ – und durchaus geeignet, das Vertrauen der Bürger fünf Monate vor der Europawahl erneut zu erschüttern…

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1 Comment

  1. Arthur Dent
    1. Februar 2024 @ 08:50

    „Wird Ungarn zum Pariastaat“? – Alles so schön demokratisch in der EU. Hey, Orban – wir machen dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst…
    „Russland verdrängt die EU“ – Kein Wunder, Afrika hat zwei Vorbilder: Russland und China. Russland lässt sich vom Westen nicht auf der Nase herumtanzen, China war nach 1945 ein bitter- und bettelarmes Land und hat einen beispiellosen Aufstieg hingelegt.
    „Katar-Gate“ – Was schert die Politik das Wohl des Volkes? Korruption ist die Seele des Systems. Egal, was man uns erzählt – in der Politik geht es immer um Geld, Macht, Einfluss und schöne Pöstchen. Sieh nach bei Machiavelli – von Freiheit und Demokratie ist da nichts zu lesen.

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Was sagen Sie dazu?


Info: https://lostineu.eu/drama-um-ukraine-hilfen


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Die Rechten und die „Remigration“: Brüssel ist nicht so zimperlich


lostineu.eu, vom 31. Januar 2024

In Deutschland sorgt die AfD-Forderung nach „Remigration“ für massive Proteste. Bei der EU ist man nicht so zimperlich – dort tagt man sogar mit den Rechten.

Die EU-Politiker fordern nicht nur eine massenhafte Rückführung von „irregulären“ Migranten – dies ist Teil des Asylpakts, der pünktlich zur Europawahl fertig werden soll.

Sie machen auch Druck auf Afrika, damit weniger Migranten nach Europa kommen. Dies war Thema eines Afrika-Gipfels, den die rechtsradikale italienische Regierung in Rom organisiert hat.

An dem Treffen mit der Post-Faschistin Meloni nahmen alle drei EU-Chefs teil: von der Leyen, Michel und Metsola.

Sie haben offenbar keine Berührungsängste, wenn es um „Remigration“ und um rechtslastige Politiker geht.

Auch Zwangsmaßnahmen gegen „nicht integrierte“ Mitbürger stören die EU nicht, wie ein Blick auf Lettland zeigt.

Dort droht die Regierung rund 3000 Bürgern mit Zwangsausweisung, weil sie russisch sprechen und die Landessprache nicht hinreichend beherrschen.

Protest aus Brüssel? Fehlanzeige!

P. S. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. Folgt er nun dem Narrativ der AfD – oder der EU?

2 Comments

  1. Arthur Dent
    31. Januar 2024 @ 22:26

    Kann mich ja irren, aber Lars Klingbeil und Nancy Faeser haben sofort nach den Pro-Palästina-Demos in Deutschland darüber nachgedacht, Deutschen die (doppelte) Staatsbürgerschaft zu entziehen…

    Zur Heuchelei in der Politik siehe auch:
    (In Deutschland habe sich in fünfzigjähriger Herrschaft ein Machtkartell gebildet, das mögliche Alternativen schon im Ansatz abblocke. Jeder, der nicht um die Mitte rangele, werde von den Etablierten als „Schmuddelkind“ verleumdet. Die Medien behandelten neue Kräfte stets abfällig mit der Faschismuskeule – siehe Korruption kommt nicht von ungefähr/ Hinter der Fassade; Peter Meier-Bergfeld über ein Buch des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim).

    Die Forderung von Klingbeil ist wohlfeil, solange es an Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Staaten mangelt. Seit 2015 ist es übrigens die fünfte Änderung des Abschieberechts.

Reply

  • KK
    1. Februar 2024 @ 00:08

    „Kann mich ja irren, aber Lars Klingbeil und Nancy Faeser haben sofort nach den Pro-Palästina-Demos in Deutschland darüber nachgedacht, Deutschen die (doppelte) Staatsbürgerschaft zu entziehen…“

    Solch populistisches Phrasendreschen nennen Sie „denken“?


Info: https://lostineu.eu/de-migration-bruessel-ist-nicht-so-zimperlich


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Machtkampf in Kiew: Saluschnyj widersetzt sich Selenskyj


lostineu.eu, vom 31. Januar 2024

Präsident Selenskyj will Oberbefehlshaber Saluschnyj entlassen. Doch der weigert sich, seinen Posten zu räumen. Nach der militärischen droht auch eine politische Krise in Kiew.

Der Machtkampf tobt schon seit Ende Dezember. Nun sind die Widersprüche offen zutage getreten.

„Ukraine’s top general refuses request from Zelenskiy to step down“, meldet der „Guardian“. Saluschnyj weigere sich, Selenskyj zu gehorchen und zurückzutreten.

Hintergrund ist die zunehmend verzweifelte militärische Lage in der Ukraine – aber auch eine persönliche Rivalität. Saluschnyj werden politische Ambitionen nachgesagt.

Selenskyj wiederum braucht dringend militärische Erfolge – denn die Unterstützung im In- und Ausland bröckelt. Der einst gefeierte Präsident steht mit dem Rücken zur Wand.

Der einfachste Ausweg wären Wahlen, wie sie eigentlich in diesem Jahr geplant waren. Doch Selenskyj weigert sich, eine demokratische Entscheidung herbeizuführen. Im Krieg sei das nicht möglich.

Und was macht die EU? Sie verschließt Augen und Ohren vor der Krise. Beim EU-Gipfel will sie mehr Geld und mehr Waffen versprechen – als wenn nichts gewesen wäre…

6 Comments

  1. Thomas Damrau
    1. Februar 2024 @ 09:04

    @KK
    Keine Frage: Nachdem Frau Nuland ihn 2014 aussortiert hat, sieht Klitschko jetzt seine Chance.
    Spannender finde ich, dass in den deutschen Medien Kritik an Selenskyj hoffähig wird …

Reply

  • Thomas Damrau
    31. Januar 2024 @ 18:41

    Interessant in diesem Zusammenhang: Auch Vitali Klitschko giftet im DLF gegen Selenskyj und dessen Verständnis von Demokratie ( https://www.deutschlandfunk.de/zwei-jahre-krieg-interview-mit-vitali-klitschko-buergermeister-von-kiew-dlf-9764f323-100.html ). Dass Klitschko das alles im DLF sagen darf, ohne dass er wegen Gotteslästerung ans Kreuz genagelt wird, dokumentiert den langsamen Tod des Übermenschen Selenskyj.

    Möglicherweise hat Uncle Joe in seiner unendlichen Weisheit erkannt, dass Selenskyjs Glaube an den Endsieg langsam zum Klotz am Bein wird, und hat den Daumen gesenkt – was inzwischen auch in den deutschen Redaktionsstuben angekommen sein mag.

    Denn Joe Biden hat angesichts der US-Wahlen im Spätjahr ein strategisches Problem bezüglich der Ukraine:
    — entweder sagt er die Wahrheit „Listen, this war is our best opportunity to ruin Russia and to finalize our acquisitions in Eastern Europe which we started in 1990s. Long live America, America first!“ Dann hat der den Beifall rechter Kreise und kann möglicherweise Trump schlagen. Allerdings bekommt dann die EU Probleme, diese Weltsicht ihren BürgerInnen zu verkaufen.
    — oder er sagt „Ukraine is fighting for the freedom of the EU and for Democracy all over the world.“ Das können die EU-Regierungen dann gut verkaufen. Aber die potentiellen Trump-WählerInnen werden fragen „What the hell is EU? In which part of Africa is Ukraine located? Is there a world outside the USA?“

    Reply

    • KK
      1. Februar 2024 @ 00:04

      Kunststück, Vitali Klitschko will ja auch Präsident anstelle des Präsidenten werden…

      Reply

  • Lau
    31. Januar 2024 @ 11:49

    Die politischen Unterstuetzer in Deutschland fuer Waffenlieferungen an die Ucraine sind ein Kriegsverbrechen. Und warum ist das so?? Offenkundig leiden die Deutschen Politunterstuetzer hier unter permanenter Massendemenz. Denn dieser Akt, ist ein vorsaetzlicher Bruch des Kapitulationsvertrages vom 8.5.1945. Der II WK ist damit reaktiviert! Wie politisch saubloed muss man sein, um in diese aufgestellte politische Falle zu tappen!?? Denn auch diese militaerische Auseinandersetzung Russland /Ucraine geht mal zu Ende. Dann kommt garantiert die internationale juruistische Aufarbeitung. Und diesmal wird zu recht Deutschland Wiedergutmachung leisten muessen.
    Die Geldgeschenke der Bundesregierung sind im grossen Stiel, Raub
    der deutschen Steuern! Wieso laeuft der Finanzminister immer noch frei herum??

    Reply

    • Volker Kammbach
      31. Januar 2024 @ 19:06

      Der erste Kommentar macht mich fassungslos. Was wollen Sie erreichen? Dass die Ukraine ein Vasallenstaat Russlands wird? Oder dass dort besonders im nationalistischen Westen des Landes ein Bürgerkrieg tobt, quasi eine Art Syrien vor unserer Haustür.
      Ein anderes Szenario könnte ein Auseinanderbrechen der Ukraine in einen prowestlichen Westteil und einen eher russlandfreundlichen Ostteil sein.
      Es sollte doch klar sein, dass mit ausbleibenden Waffenlieferungen ein Sieg Russlands über die Ukraine droht. Dieses würde m.E. zu unvorhergesehenen Risiken führen, auch für Westeuropa.
      Besser wären natürlich Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft der Ukraine bezüglich Gebietsantretungen. Aber es sieht momentan nicht danach aus, das es dazu kommen könnte.
      Eine juristische Auferbeitung nach dem Krieg wird hoffentlich größtenteils den Aggressor Russland betreffen.

      Reply

      • KK
        1. Februar 2024 @ 00:03

        „Dieses würde m.E. zu unvorhergesehenen Risiken führen, auch für Westeuropa.“

        Ach, im Gegensatz zu einer immer weiter vorangetriebenen Eskalation durch immer mehr und immer schwerere Waffen und weiterer Provokationen wie dem grössten NAhTOd-Manöver vor Russlands Haustür bislang?


  • Info: https://lostineu.eu/machtkampf-in-kiew-saluschnyj-widersetzt-sich-selenskyj


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: Alte Leier: Busses vergebliche Reanimation der Krankenhausreform

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,1. Februar 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.02.2024


    Alte Leier: Busses vergebliche Reanimation der Krankenhausreform


    Bertelsmann-Lobbyist ignoriert Notlage im ländlichen Raum. Morgen stellt der Gesundheitsökonom Reinhard Busse seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei einer engen Auswahl von&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/alte-leier-busses-vergebliche-reanimation-der-krankenhausreform/


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    Viele Probleme – eine Ursache: Der Kapitalismus


    Der Bürger darf und soll klagen: Eine freie Presse hilft ihm, seine persönliche Bilanz mit den nationalen Notwendigkeiten in Übereinstimmung zu bringen. In der Silvesterausgabe hat Bild am Sonntag die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA veröffentlicht. In der wurde&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/viele-probleme-eine-ursache-der-kapitalismus/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    Tiefer Graben durch das Land: Texas wird Amerika verändern

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Feb. 2024 07:30 Uhr, Von Pjotr Akopow

    Russland betrachtet den Konflikt zwischen Texas und den Bundesbehörden in Washington rund um den Schutz der Grenze zu Mexiko nicht ohne Grund mit einer Portion Schadenfreude. Jedoch wird nicht ein imaginärer Separatismus eines Staates die USA spalten, sondern ein anderer tiefer Graben, der sich durch das Land zieht.


    Quelle: Gettyimages.ru © Bo Zaunders


    Die Flaggen der USA und von Texas auf einem Regierungsgebäude in Austin, Texas


    Die Krise in Texas, die mit der Konfrontation zwischen den Behörden dieses Bundesstaates und der Bundesregierung über den Grenzschutz begann, hat natürlich Spekulationen über das Auseinanderbrechen der Vereinigten Staaten ausgelöst. Und sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in unserem Land sind bereits Putins "Dekrete" zur Anerkennung der "Volksrepublik Texas" und ähnliche Memes im Umlauf.


    Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein  großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte




    Meinung

    Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte





    Natürlich würden wir in Russland gerne symmetrisch auf den Zerfall der Sowjetunion und auf die Politik der USA in diesem Zusammenhang reagieren. So wie Washington nach 1991 auf die Spaltung der russischen Welt gesetzt hat (welchem anderen Ziel dient der Kurs der Atlantisierung der Ukraine, wenn nicht der Zementierung des Zusammenbruchs des vereinigten historischen Russlands?), so sollten wir es ihnen in gleicher Weise vergelten. Es ist klar, dass wir nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie die USA in der postsowjetischen Ukraine, aber warum sollten wir nicht auch auf den Zusammenbruch der USA setzen?


    Texas kein gewöhnlicher Staat: Es ist der einzige aller US-Staaten, der tatsächlich ein unabhängiger Staat war (für fast ein Jahrzehnt, von 1836 bis 1845), er hat bereits Erfahrung mit Sezessionen (er war Teil der Konföderation während des Bürgerkriegs von 1861 bis 1865), und er ist der zweitgrößte Staat in Bezug auf Fläche, Bevölkerung und Wirtschaftsleistung. Durchaus für die Rolle einer amerikanischen Ukraine geeignet.


    Seine Bedeutung für die USA ist durchaus vergleichbar mit der Bedeutung der Ukraine für die UdSSR – ohne Texas wird Amerika definitiv nicht nur schwächer, sondern gänzlich anders werden. Ein Austritt von Texas würde den Prozess des Niedergangs der Pax Americana dramatisch beschleunigen, die USA würden endgültig aufhören, ein Welthegemon zu sein. Und wenn dem Beispiel von Texas auch noch einige andere Staaten folgen, werden die USA als geeinter Staat von der Weltbühne verschwinden. Ganz zu schweigen von den radikalen Szenarien, in denen der Versuch, die Unabhängigkeit von Texas zu erklären, einen Bürgerkrieg im ganzen Land auslöst. Für uns sind das alles nur Pluspunkte, also her mit der Republik Texas?


    "Republik Texas" ist übrigens auch der Name einer der separatistischen politischen Vereinigungen, die es in Texas tatsächlich gibt. Aber ihre Popularität ist gering – das Maximum, das die Separatisten erreichen können, ist das Sammeln von ein paar Tausend Unterschriften für die Abstimmung über die Unabhängigkeit. Natürlich wird das separatistische Thema im Moment der Verschärfung der Krise von den Gegnern des föderalen Zentrums hervorgehoben, aber es hat keine ernsthaften Aussichten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Ereignisse in Texas keine Rolle spielen und die Einheit der Vereinigten Staaten nicht bedroht ist.


    Unterstützung für Demokraten: George Soros finanziert Netzwerke in Texas





    Unterstützung für Demokraten: George Soros finanziert Netzwerke in Texas






    Ganz im Gegenteil, nur ist es nicht der Separatismus, der die Vereinigten Staaten bedroht, sondern der Legitimismus. Es geht um die universelle Anerkennung der Legitimität der Bundesbehörden, vor allem des Präsidenten und der Regierung. Worin besteht der Kern des Konflikts zwischen Texas und Washington? Die Tatsache, dass die Behörden des Bundesstaates Präsident Biden beschuldigen, gegen die Verfassung und die amerikanischen Gesetze zu verstoßen – er will keine Maßnahmen ergreifen, um die Grenze vor illegalen Einwanderern zu sichern. Wie der texanische Vizegouverneur Dan Patrick erklärte, "glauben wir, dass wir verfassungsmäßig im Recht sind". Patrick wörtlich:

    "Wir haben das Recht, unsere Bürger zu schützen. Wir haben das Recht, dieses Land zu schützen. Und wir machen nur unseren Job."

    Das heißt, die texanischen Behörden schützen ihre Bürger vor dem, was sie als "Migranteninvasion" bezeichnen – und halten ihr Vorgehen für vollkommen legal. Die Maßnahmen (oder besser gesagt, die Untätigkeit) der Bundesbehörden halten sie spiegelbildlich für illegal und verfassungswidrig. Und in diesem Punkt stimmen die Gouverneure der Hälfte der amerikanischen Bundesstaaten mit den texanischen Behörden überein – sowie mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der Biden bereits als Kriminellen bezeichnet hat, der vom amerikanischen Volk verurteilt werden wird, unter anderem weil er die illegale Einwanderung duldet.


    Es stellt sich heraus, dass es zwei Amerikas gibt – mit unterschiedlichen Auffassungen von ein und derselben Verfassung. Und je weiter, desto mehr divergieren sie in ihrer Interpretation nicht nur des Wesens, sondern auch des Geistes der Verfassung. Nicht nur in Bezug auf Grenzschutz und Migration, sondern auch in Bezug auf Sicherheit, Familienwerte, Waffen, Bildung, Geschichte, Rassenfragen und vieles mehr. Und die Befugnisse der Regierung – sowohl auf lokaler als auch auf föderaler Ebene.


    In diesen Fragen wird niemand nachgeben oder sich von den USA abspalten – beide Seiten streben danach, die Macht im ganzen Land zu übernehmen. Beide sehen ihre Gegner als Lügner und Manipulatoren an, die den Ausgang von Wahlen, insbesondere von Präsidentschaftswahlen, infrage stellen. Wir haben das bereits 2020 gesehen, aber das war nur eine Probe für das, was Ende dieses Jahres passieren wird.


    Grenzkrise: Donald Trump ruft zur Unterstützung Texas auf


    Grenzkrise: Donald Trump ruft zur Unterstützung Texas auf







    Bislang scheint Trumps Sieg fast unvermeidlich, aber es geht um mehr als das. Sollte es zu einer Wiederwahl Trumps kommen, könnten es die Demokraten sein, die die Legitimität der Wahl nicht anerkennen. Sollte Biden wiedergewählt werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass die republikanischen Bundesstaaten Wahlunregelmäßigkeiten geltend machen und das Wahlergebnis infrage stellen. Vor allem, wenn der unterlegene Kandidat (oder besser gesagt, der als solcher deklarierte Kandidat) selbst erklärt, dass er mit den Wahlergebnissen nicht einverstanden ist und sie vor Gericht anfechten will. In diesem Fall wird die abweichende Meinung der Staaten (Texas und andere republikanische Staaten oder Kalifornien und New York und andere demokratische Staaten) eine entscheidende Rolle spielen.


    Wenn einige Staaten das Wahlergebnis nicht anerkennen, könnte die Spaltung des Landes nach dem 20. Januar 2025, wenn ein neuer US-Präsident vereidigt werden soll, ein bisher nie erlebtes Niveau erreichen. Im besten Fall wird der neue Präsident nur von einem Teil des Landes anerkannt werden, seine Legitimität und Befugnisse werden also unvollkommen sein. Im schlimmsten Fall wird sich der Verlierer auch zum Präsidenten der Vereinigten Staaten erklären – es wird gleich zwei Präsidenten der Vereinigten Staaten geben. Die parallele Existenz zweier Amerikas würde so von einer Redewendung zur Realität – mit katastrophalen Folgen für die USA.


    Es kann auch sein, dass eine solche Spaltung der Macht nicht schon nach dieser Wahl Realität werden wird, sondern erst im nächsten Wahlzyklus – obwohl jetzt schon alles dafür bereit ist – Tatsache ist, dass sie früher oder später durchbrechen wird. Dies ist ein weitaus realistischeres Szenario für die Spaltung Amerikas als der texanische Sezessionismus, aber die Rolle von Texas wird in jedem Fall eine entscheidende sein.


    Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Januar 2024 auf ria.ru erschienen. 

    Mehr zum Thema - Das Flüchtlingsdrama in Texas ist eine Ablenkung: Die US-Eliten werden die Grenze weit offen halten


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/194618-texas-wird-amerika-veraendern


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    Eine Schneise der Verwüstung   Deutschlands Position zum Krieg im Gazastreifen stürzt Berlins Vorfeldorganisationen in der arabischen Welt in ernste Probleme. Menschenrechtler wenden sich ab, 75 Prozent stufen die deutsche Politik als „negativ“ ein.

    german-foreign-policy.com, 1. Februar 2024

    TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen“ ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten, die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden, jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete“, hatte zu Jahresbeginn ein arabischer Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum Krieg im Gazastreifen sei „positiv“; 75 Prozent nennen sie „negativ“. Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung“.


    Zitat: Empathielos, mit zweierlei Maß

    Die Ursache für die Ablehnung, die Deutschland in weiten Teilen der arabischen Welt entgegenschlägt, hat zu Jahresbeginn der Publizist Amro Ali beschrieben. Er erinnert daran, dass ursprünglich in den arabischen Ländern ein im Kern positives Deutschlandbild verbreitet war. Schließlich habe Deutschland dort keine koloniale Vergangenheit; dass es den Irak-Krieg abgelehnt habe, sei ebenso mit Sympathie registriert worden wie die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ab 2015.[1] Doch die deutsche Reaktion auf Israels Kriegführung im Gazastreifen habe eine Wende gebracht. Obwohl „schnell klar“ gewesen sei, dass der Krieg „weit über Selbstverteidigung hinausgeh[e]“, habe die Bundesrepublik mit der einseitigen Unterstützung für Israel „jede Nuance“ vermissen lassen; es habe ihr an der „grundlegenden menschlichen Empathie“ gefehlt. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete, die sich bisher als Teil einer Wertegemeinschaft verstanden, die den Menschenrechten verpflichtet ist“, stellt Amro Ali fest. Zwar sei „schon lange klar“ gewesen, „dass die liberale Ordnung und das Völkerrecht oft mit zweierlei Maß messen“. Doch sei nun „angesichts der westlichen Unterstützung für offenkundige israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen der letzte Anschein von Universalität zerbrochen“. Im Globalen Süden werde künftig bei Völkerrechtsappellen „so bald niemand mehr hinhören“.


    „Die Masken fallen“

    Bekannte Beispiele für „Verbündete“ in der arabischen Welt, die sich nun von Deutschland abgewandt haben, finden sich unter anderem in Ägypten. Bereits am 25. Oktober 2023 teilte etwa die Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) der deutschen Botschaft in Kairo schriftlich mit, sie werde aus Protest gegen das Schweigen Berlins zu Israels Kriegführung die Zusammenarbeit mit ihr einstellen. Hossam Bahgat, Leiter der EIPR und ein bekannter Menschenrechtsaktivist, bekräftigte Anfang Dezember, seine Organisation werde künftig nicht mehr an Entwicklungsprojekten der Bundesregierung teilnehmen.[2] Bereits im November hatte Berlin die Finanzhilfe gestoppt, die es zuvor einem Unterstützungsprojekt für weibliche Opfer von Menschenhandel in Ägypten gewährt hatte. Die Ursache: Die Juristin Azza Soliman, die beim Centre for Egyptian Women’s Legal Assistance (CEWLA) arbeitet, das wiederum das erwähnte Unterstützungsprojekt betreibt, hatte sich im Oktober kritisch zur Berliner Haltung gegenü+ber Israels Kriegführung geäußert und gemeinsam mit über 250 Leitern internationaler NGOs einen Aufruf unterzeichnet, der ein Ende des Kriegs im Gazastreifen forderte und die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) gegen Israel unterstützte. Soliman urteilte, man lebe „in einer kritischen historischen Phase, in der die Masken von den Gesichtern aller Unterstützer der Menschenrechte fallen“.[3]


    „Irritationen im Partnerspektrum“

    Die Absetzbewegung zeigt sich nicht nur bei NGOs in der arabischen Welt, die bislang mit der Bundesregierung kooperierten, das nun aber einstellen oder zumindest überdenken. Auch die parteinahen Stiftungen, einflussreiche Instrumente der deutschen Außenpolitik [4], die an ihren Auslandsstandorten eng mit einheimischen Kooperationspartnern zusammenarbeiten, berichten von rasant zunehmenden Problemen. So sah sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut wegen der rigiden deutschen Haltung zum Krieg im Gazastreifen vor kurzem offenen Protesten ausgesetzt.[5] Jörg Dehnert, Regionalbüroleiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, berichtet von offenen Aufrufen zu Blockaden der Außenstellen seiner Organisation. Während die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung mitteilt, vor allem junge Teilnehmer ihrer Aktivitäten distanzierten sich nun von ihr, räumt die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung „Rückfragen und Irritationen in unserem Partnerspektrum“ ein. Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung wiederum erklärt, Kooperationspartner seien „fassungslos“ über die deutsche Position zu Israels Kriegführung; erste Mitarbeiter hätten ihre Jobs bei der Stiftung inzwischen gekündigt: „Unsere Arbeit in der Region ist stark beeinträchtigt“.[6] Ein Mitarbeiter einer nicht genannten deutschen Organisation spricht von einer „Schneise der Verwüstung“ in den deutsch-arabischen Beziehungen.


    Klare Meinungen

    Die „Schneise der Verwüstung“ lässt sich auch an aktuellen Meinungsumfragen in der arabischen Welt ablesen. Noch Ende 2020 ergab eine Umfrage des Arab Center for Research and Policy Studies mit Sitz in Doha (Qatar), dass von mehr als 28.000 Befragten in 13 arabischen Ländern 52 Prozent eine positive Meinung über die deutsche Außenpolitik hatten und lediglich 28 Prozent eine negative.[7] Die Bundesrepublik lag damit vor Frankreich (46 Prozent positiv, 39 Prozent negativ) und den USA (32 Prozent positiv, 58 Prozent negativ). Eine Umfrage, die das Arab Center for Research and Policy Studies nun zwischen dem 12. Dezember und dem 5. Januar unter 8.000 Personen in 16 arabischen Staaten durchführte, ergab – gemünzt auf die Position von Drittstaaten bezüglich des Krieges im Gazastreifen – ein völlig anderes Bild. Demnach hatten gerade einmal 3 Prozent eine positive, 94 Prozent aber eine negative Meinung über die Politik der USA. Es folgten Großbritannien (8 Prozent positiv, 78 Prozent negativ), Deutschland (9 Prozent positiv, 75 Prozent negativ) und Frankreich (10 Prozent positiv, 79 Prozent negativ).[8] Sein Ansehen erheblich verbessern konnte Iran, dessen Außenpolitik Ende 2020 nur 25 Prozent der Befragten positiv einstuften, 48 Prozent hingegen negativ. Aktuell beurteilen 48 Prozent Irans Politik gegenüber Israel positiv; nur 37 Prozent haben eine negative Ansicht zu ihr.


    Europas Doppelmoral

    Der tiefe Einbruch, den Deutschland in der öffentlichen Meinung in der arabischen Welt erlebt, kommt nicht aus heiterem Himmel. In den vergangenen zwei Jahren waren vor allem die Vorwürfe stärker geworden, die Bundesrepublik leiste sich Doppelmoral im großen Stil. Dies war bereits kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs der Fall, als Berlin wie auch der Westen insgesamt sich mit fliegenden Fahnen auf die Seite der Ukraine schlugen. In der arabischen Welt wurde regelmäßig darauf hingewiesen, dass dem westlichen Kampf gegen die Besetzung eines Teils der Ukraine kein ähnlicher Kampf gegen die israelische Besetzung palästinensischer Territorien entsprach. Auf breiten Unmut stießen Ende 2022 dann die Belehrungen gegenüber Qatar, mit denen sich bei der Fußball-WM vor allem die Bundesregierung hervortat; Innenministerin Nancy Faeser trat in provozierender Absicht offiziell mit einer „One Love“-Armbinde auf.[9] Die qatarische Künstlerin Ghada al Khater kommentierte die deutsch-europäische Kritik in Sachen Menschenrechte mit der Äußerung, sie „zweifle“ an der „Intention der europäischen Länder“ – schließlich hätten diese „in den letzten zehn Jahren tatenlos zugesehen“, wie zahllose „Migranten, die vor Konflikten, Verwüstung und Armut flohen, auf dem Grund des Mittelmeers ertranken“.[10]


    Brandbrief aus Doha

    Bereits damals hatte sich der deutsche Botschafter in Qatar, Claudius Fischbach, mit einem Brandbrief an das Auswärtige Amt gewandt. „Deutschland verfügte in den vergangenen Jahren in Katar über einen erheblichen Vertrauensbonus“, hieß es in dem Schreiben. Dieser „Vertrauensbonus“ sei nun jedoch durch das arrogante deutsche Auftreten, das „breit und durchgängig als Respektlosigkeit vor einer fremden Kultur kritisiert“ worden sei, „verloren gegangen“.[11] Fischbach berichtete: „Die aktuelle Stimmung gegenüber Deutschland in hiesigen Wirtschaftskreisen, traditionell deutschfreundlich, wird mir als miserabel geschildert.“ Die rigide Haltung Berlins zu Israels Krieg im Gazastreifen verstärkt dies nun im großen Stil.

     

    [1] Amro Ali: Die Doppelmoral ist unerträglich. spiegel.de 01.01.2024. Die etwas längere Originalfassung: Amro Ali: The Moral Imagination Crisis in Germany’s Approach to Palestine. amroali.com 04.01.2024.

    [2], [3] Rana Mamdouh: Germany cuts funding to Egyptian women’s rights organization for criticizing Israel. mada38appspot.com 07.12.2023.

    [4] S. dazu „Wirksamste Instrumente der deutschen Außenpolitik“.

    [5], [6] Eric Beres: Schwierige Zeiten für deutsche Stiftungen in Nahost. tagesschau.de 27.01.2024.

    [7] The 2019-2020 Arab Opinion Index: Main Results in Brief. arabcenterdc.org 16.11.2020.

    [8] Arab Center for Research & Policy Studies: Arab Public Opinion about the Israeli War on Gaza. dohainstitute.org 10.01.2024.

    [9] S. dazu Werte im Systemwettstreit.

    [10] Jannis Grimm, Stephan Roll: Menschenrechtsdialog mit arabischen Staaten. SWP-Aktuell 2023/A 45. Berlin, 30.06.2023.

    [11] S. dazu Brandbrief aus Doha.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9471


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    ternationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland in fast allen Punkten ab

    meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2024 17:01 Uhr

    Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat am Mittwoch die Klage der Ukraine gegen Russland in mehreren Punkten abgewiesen. In lediglich zwei Punkten befanden die Richter, Russland habe nicht genug Anstrengungen zur Erfüllung seiner völkervertraglichen Verpflichtungen unternommen.


    Internationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland in fast allen Punkten ab

    Quelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski / RIA Nowosti



    Schüler einer Klasse in Jalta: Der Internationale Gerichtshof befand am Mittwoch, Russland habe nicht genug Anstrengungen unternommen, um sie in ukrainischsprachige Schulen zu zwingen


    Der Internationale Gerichtshof (höchstes Gericht der Vereinten Nationen) hat am Mittwoch in Den Haag seine Entscheidung im Verfahren der Ukraine gegen die Russische Föderation verkündet. Die Richter erklärten den größten Teil der Anschuldigungen, die die Ukraine im Zusammenhang mit der russischen Verwaltung der Krim und der Behandlung der dort und in anderen früher ukrainischen Gebieten lebenden Ukrainern und Tataren gegen Russland erhoben hatte, für unbegründet.


    Nach Auffassung des Gerichts konnte die Ukraine weder die angebliche Diskriminierung von Krimtataren und ethnischen Ukrainern, noch den Vorwurf, Russland finanziere terroristische Aktivitäten, beweisen. Lediglich den Vorwurf, Russland habe nicht genug zur Aufklärung angeblicher privater Finanzierung einiger von Kiew behaupteter Taten von Amtsträgern und des Militärs der Volksrepubliken Donezk und Lugansk getan, ließ das Gericht gelten. Es stellte aber zuvor klar, es verfüge nicht über ausreichende Beweise, um die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als "terroristisch" einzustufen, und umging die Beantwortung dieser Frage in seiner Entscheidung.


    In dem anderen Punkt, in dem es gegen Russland entschied, zeigte sich der Internationale Gerichtshof besorgt über den Rückgang der Zahl auf Ukrainisch unterrichteter Schüler auf der Halbinsel Krim. Er urteilte, Russland habe nicht genug dafür unternommen, um die Zahl der auf ukrainisch unterrichteten Schüler auf einem höheren Niveau zu halten, und damit seine völkervertraglich übernommene Verpflichtung verletzt. Die Mehrheit der Richter erkannte zugleich an, dass Russland die Möglichkeit des Unterrichts auf Ukrainisch vorhält und insoweit seinen Pflichten nachkommt. Bezüglich des Unterrichts in der Sprache der Krimtataren wies das Gericht alle Anschuldigungen der Ukraine rundum ab: hier habe es weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht eine nachteilige Entwicklung gegeben.


    Internationaler Gerichtshof





    UN-Gericht in Den Haag: Russland wirft Ukraine Verdrehung der Tatsachen vor






    Die Verurteilung Russlands in den beiden genannten Punkten erfolgte mit 13 Stimmen gegen zwei, der "Freispruch" in den übrigen Punkten mit 10 zu 5. Gegen Russland votierten dabei Richter aus Australien, Indien, Italien, Uganda und den USA, für Russland Richter aus Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Japan, dem Libanon, der Slowakei, Somalia, Südafrika und der von Russland ernannte Richter Tusmuchamedow. Die Forderung der Ukraine nach Kompensationen und Schadensersatzzahlungen wiesen die Richter ab.


    Die Ukraine hatte die Klage gegen Russland im Januar 2017 beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eingereicht. Sie behauptete darin, dass Russlands Vorgehen im Donbass gegen das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und auf der Krim gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoße.


    Russland hat wiederholt erklärt, dass es die Achtung der Menschenrechte in seinem gesamten Hoheitsgebiet, einschließlich der Krim, garantiert und diese Rechte schützen wird. Die russischen Behörden haben auch wiederholt erklärt, dass ukrainische Truppen und nationalistische Bataillone seit 2014 friedliche Städte im Donbass beschießen. Auf der Krim gelten drei Amtssprachen: Neben Russisch genießen auch Ukrainisch und Krimtatarisch den Rang einer Amtssprache. Den Rückgang der Zahl von Schülern, die auf Ukrainisch unterrichtet werden, führen Simferopol und Moskau auf fehlendes Interesse der Eltern zurück, ihre Kinder in ukrainischsprachigen Schulen und Klassen einzuschulen.


    Andererseits hat die Ukraine seit 2020 jeden Schulunterricht auf Russisch, der bis dahin in vielen Landesteilen verbreitet war, abgeschafft und versucht mit zahlreichen gesetzlichen und außergesetzlichen Maßnahmen, die Nutzung der russischen Sprache, die für viele Millionen Ukrainer und die russische Minderheit im Land die Muttersprache ist, einzuschränken.


    Mehr zum Thema - Genozid-Prozess: Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte?


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/194647-internationaler-gerichtshof-weist-klage-ukraine-ab


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    Bertelsmann-Label lässt Roger Waters wegen Kommentaren zu Israel fallen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2024 20:45 Uhr

    BMG ist einer der großen Spieler auf dem internationalen Musikmarkt, aber die wenigsten wissen, dass es Teil des deutschen Bertelsmann-Konzerns ist. Laut dem Magazin Variety will BMG nun die Pop-Legende Roger Waters aus politischen Gründen fallen lassen.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Andre VIOLATTI/Ato Press


    Roger Waters mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, 23.10.2023


    Nach einem Artikel, der am Montag in Variety veröffentlicht wurde, hat das deutsche Musikvertriebsunternehmen Bertelsmann Music Group (BMG) seine Verbindungen zu Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters wegen dessen politischen Stellungnahmen gekappt. Der 80-jährige Musiker hatte zuvor Israel für die Belagerung des Gazastreifens kritisiert, dem Westen vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt provoziert und verlängert zu haben, und die USA "das größte Übel von allen" genannt.


    Der Musiker und Mitbegründer von Pink Floyd, Roger Waters, nach Besuch bei Julian  Assange





    Der Musiker und Mitbegründer von Pink Floyd, Roger Waters, nach Besuch bei Julian Assange






    2016 unterzeichnete die Plattenfirma einen Vertrag mit Waters und wollte eine neu aufgenommene Version des legendären Pink Floyd-Albums von 1973, "Dark Side of the Moon", veröffentlichen. Nachdem die Firma aber im vergangenen Jahr einen neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt hatte, Thomas Coesfeld, Enkel des Bertelsmann-Gründers Reinhard Mohn, wurde der Vertrag aufgelöst und die Aufnahme erschien letztlich bei einer Plattenfirma in Großbritannien.


    Variety schrieb nun, es habe aus einer Reihe von Quellen erfahren, dass BMG den Musiker gänzlich fallen lassen wolle. Bisher gibt es keinerlei offizielle Stellungnahmen der Firma zu diesem möglichen Schritt, aber Variety betont, dass sich Vertreter von BMG geweigert hätten, Stellung zu nehmen.


    In einem Interview mit Glenn Greenwald Ende letzten Jahres deutete Waters selbst an, dass seine Zeit bei BMG wohl bald beendet würde, und merkte an, dass die Trennung das Ergebnis der proisraelischen Positionen der Muttergesellschaft des Plattenlabels, Bertelsmann, sei.


    Wegen seiner scharfen Kritik an Israel, seiner Meinungen zum Holocaust, seiner Infragestellung der Version der israelischen Regierung vom Angriff der Hamas am 7. Oktober und seinen Forderungen, die Menschenrechte der Palästinenser zu respektieren, wurden dem Musiker wiederholt Antizionismus und Antisemitismus vorgeworfen. Während Rogers sich weigerte, seine Ansichten zu ändern, hat er die Antisemitismus-Vorwürfe vehement zurückgewiesen.


    "Strike Germany" –  Boykottaufruf gegen deutsche Kultureinrichtungen





    "Strike Germany" – Boykottaufruf gegen deutsche Kultureinrichtungen






    Er wurde im vergangenen Jahr auch das Ziel heftiger Angriffe, nachdem er auf Einladung Russlands vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesprochen hatte, wo er zu einer Waffenruhe in der Ukraine aufrief und feststellte, die Moskauer Offensive gegen Kiew sei "nicht unprovoziert". Davor hatte er den Westen dafür verurteilt, den Konflikt überhaupt heraufbeschworen und dann durch fortgesetzte Waffenlieferungen an Kiew verlängert zu haben.


    Der ursprünglich Gütersloher Bertelsmann-Konzern ist unter den 500 weltweit größten Konzernen und war eine Zeit lang sogar der größte Medienkonzern der Welt. In Deutschland besitzt er Fernsehsender, Buchverlage und Zeitschriften. Er ist in 50 Ländern vertreten. Die Witwe des Konzerngründers Reinhard Mohn, Liz Mohn, traf sich regelmäßig mit Angela Merkel und ihrer Medienoligarchenkollegin Friede Springer zum Kaffeetrinken. Die Tochtergesellschaft BMG ist das fünftgrößte Unternehmen auf dem Musikmarkt.


    Die Firma Bertelsmann begann ihren Aufstieg mit Wehrmachtskalendern. Sie ist, wie viele andere Konzerne, als Stiftung organisiert, um Steuern zu sparen, aber unter den deutschen Konzernen vermutlich diejenige, die am massivsten politische Entscheidungen zu lenken versucht.


    Nach Friedensrede vor UNO: Heftige Kritik an Pink-Floyd-Gründer Roger Waters




    Nach Friedensrede vor UNO: Heftige Kritik an Pink-Floyd-Gründer Roger Waters






    Am 9. Oktober veröffentlichte Bertelsmann eine Stellungnahme, in der der Konzern seine Solidarität mit Israel erklärte. Aussagen bezüglich der palästinensischen Opfer des israelischen Militärs gibt es keine. Gerade im Kulturbereich wird die massiv proisraelische Haltung deutscher Medien und Politiker immer mehr zum Problem, wie jüngst die Kampagne "Strike Germany" belegte, die zum Boykott deutscher Kultureinrichtungen aufruft, nachdem reihenweise Künstler ausgeladen wurden, weil sie sich für die Palästinenser geäußert hatten.


    Im vergangenen Jahr hatte dies auch Konzerte von Roger Waters in Deutschland getroffen: In Frankfurt am Main wurde sein Konzert von der Stadt wegen "Antisemitismus" abgesagt. Auch in Berlin gab es entsprechende Bemühungen.


    Mehr zum Thema - Roger Waters: "Schwein gehabt" sieht anders aus


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/194654-bertelsmann-label-laesst-roger-waters


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    Rede für eine inzwischen abgesagte Veranstaltung "Holocaust in Lettland" im Europäischen Parlament

    seniora.org, 31. Januar 2024, Von Gilbert Doctorow 30.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Vor einigen Wochen erhielt ich eine Einladung der Europaabgeordneten Tatjana Zdanoka (Lettland), auf einer Veranstaltung im Gebäude des Europäischen Parlaments zu sprechen, die sie für den 31. Januar unter dem Titel "Restoring the Names: Tragedy of the Holocaust in Latvia" (Wiederherstellung der Namen: Die Tragödie des Holocausts in Lettland) organisierte. Diese Veranstaltung sollte natürlich in den Zeitraum des Holocaust-Gedenktages fallen, der am vergangenen Wochenende weltweit begangen wurde. Sie wies jedoch auch einige Besonderheiten auf. Der Hauptredner sollte Igors Glazunovs sein, ein lettischer Schriftsteller und Überlebender des Holocaust, der im Gefängnis geboren wurde. Das zweite Panel sollte sich um die Vorführung eines Films mit dem Titel "Restoring the names" (Die Namen wiederherstellen) drehen, wobei ein Darsteller des Films und der Autor des Textes, beides Letten, die Leitung übernehmen. Das dritte Panel, an dem ich als einer von sechs Rednern teilgenommen hätte, trug den Titel "Kampf gegen das Wiederaufleben des Neofaschismus in den EU-Mitgliedstaaten".


    Die Veranstaltung wurde heute auf Anordnung des Präsidenten des Europäischen Parlaments abgesagt, da gegen Zdanoka gerade der Vorwurf erhoben wurde, eine russische Spionin zu sein. Ich gehe davon aus, dass ich morgen mehr über diese Anschuldigungen erfahren werde, aber schon jetzt kann ich sagen, dass jeder, der Zdanokas langjährige Aktivitäten im Namen ihrer Wählerschaft in Riga und ihre offene und mutige Kritik an Moskaus bisheriger Politik gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands verfolgt, sofort weiß, dass solche Anschuldigungen völlig haltlos sind.


    In den letzten zehn Jahren hatte ich die Ehre, jedes Jahr zu den verschiedenen Podiumsdiskussionen eingeladen zu werden, die Zdanoka in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments veranstaltete, darunter auch Russland-EU-Foren, an denen renommierte Amerikaner wie Ray McGovern und Botschafter Jack Matlock teilnahmen. Bei diesen Veranstaltungen lernte ich hart arbeitende und intellektuell engagierte Abgeordnete kennen, die sich der Charakterisierung der Institution als Sammelbecken für gescheiterte Politiker in den verschiedenen Mitgliedstaaten widersetzten. Allein für diese aufbauende politische Bildung bin ich Frau Zdanoka sehr dankbar.

    Meine Absicht als Redner bei dieser Veranstaltung war es, die Tabus darüber zu brechen, wer unter den politischen Eliten in Europa ein Neofaschist ist und wer nicht. Tatsächlich wollte ich über die Bezeichnung "Neofaschist" hinausgehen und den gefühlsbetonteren, aber genaueren Begriff "Neonazi" verwenden. Der Neofaschismus ist heute ein europaweites Phänomen, wenn wir unter diesem Begriff die brutal durchgesetzte staatliche Zensur, den völligen Konformismus im politischen Denken und die völlige Intoleranz gegenüber heterodoxen Ansichten verstehen. Der Neonazismus ist gewalttätiger und sein Auftreten ist geographisch konzentrierter als der Neofaschismus.


    Das ist eine wichtige Unterscheidung, denn die drei Jahrestage, die die Welt am vergangenen Wochenende begangen hat, standen alle im Zusammenhang mit den Gräueltaten des nationalsozialistischen Deutschlands, nicht etwa mit den Faschisten in Italien oder Spanien. Diese Jahrestage beziehen sich zunächst auf den Holocaust in seinem ganzen Ausmaß der Vernichtung des europäischen Judentums, wobei der größte Teil des Mordens in Ostmitteleuropa, Weißrussland und der Ukraine stattfand. Der zweite Jahrestag war der der Befreiung der Internierten von Auschwitz. Und das dritte Ereignis war der 80. Jahrestag der Beendigung der Belagerung (oder Blockade) von Leningrad, die eine Million russische Zivilisten das Leben kostete. Ich verweise auf eine Rede, die Wladimir Putin am vergangenen Samstag gehalten hat und in der er all diese Manifestationen des von Nazideutschland begangenen Völkermords zusammenfasste und die Aufmerksamkeit auf den in Europa aufkommenden Neonazismus lenkte, wobei er insbesondere die baltischen Staaten und die Ukraine erwähnte.


                                                                     *****

    Meine These in dieser Rede ist, dass der in den baltischen Staaten und der Ukraine aufkommende Neonazismus durch die revisionistische Politik der Bundesrepublik Deutschland im neuen Jahrtausend ermöglicht wird. Deutschland hat sich von den selbst auferlegten Zwängen der 55 Jahre nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg befreit, die darin bestanden, seine industrielle Wirtschaft zum größten Exporteur der Welt zu machen und gleichzeitig den Mund zu halten, wenn es um internationale Angelegenheiten ging, und das Reden den Franzosen zu überlassen. Das war das Wesen des Tandems aus Deutschland und Frankreich als den so genannten Lokomotiven des neuen Europas.


    Durch die Wiedervereinigung Deutschlands nach dem Fall der Mauer gewann das Land an Bevölkerung und Wirtschaftskraft und ließ Frankreich weit hinter sich. Und in den 2000er Jahren ist Frankreich politisch vom Weg abgekommen. Der bedauernswerte Narr Hollande wurde von den Amerikanern eingesetzt, nachdem sie die Präsidentschaftskandidatur des intellektuell sehr starken, aber moralisch schwachen Dominique Strauss-Kahn zerstört hatten. Hollande hat das weltweite Prestige, das Frankreich für sich beanspruchen konnte, zunichte gemacht. Emmanuel Macron, das nächste CIA-Implantat nach der Zerstörung der Kandidatur des wesentlich erfahreneren, aber russlandfreundlichen Francois Fillon, hat das internationale Ansehen Frankreichs endgültig zerstört. In ihrer ostdeutschen Heimat verkündeten die Brandstifter der Alternative für Deutschland, dass es an der Zeit sei, das Joch der Ausländer (der Amerikaner) abzuschütteln und sich von der Kriegsschuld zu befreien. Obwohl sie die AfD scharf angriffen und ihr vorwarfen, sie sei rechtsextrem und antidemokratisch, folgten die etablierten deutschen Parteien ihrem Beispiel und fanden ihre Stimme auf europäischer Ebene, wobei sie die Franzosen beiseite schoben und insgesamt eine Haltung des Besserwissertums einnahmen.


    Leider hat das neue selbstbewusste Deutschland zu viele schlechte Angewohnheiten aus dem Deutschland, das den Zweiten Weltkrieg herbeigeführt hat, angefangen bei der rasenden Russophobie. Das ist das gemeinsame Erbe aller großen Parteien: CDU, Sozialdemokraten, Grüne, Freie Demokraten. Aus meiner persönlichen Erfahrung mit dem Europäischen Parlament habe ich verstanden, dass gerade die deutschen Grünen durch ihre Sprecher wie Rebecca Harms die schärfsten Gegner normaler Beziehungen mit dem großen Nachbarn im Osten sind. Die Denkweise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist für die Grünen nichts Neues und mittlerweile in allen deutschen Eliten verbreitet.


    In diesem Zusammenhang ist auch die jahrelange Kuschelpolitik Deutschlands gegenüber den baltischen Staaten zu sehen, die immer wieder antirussische Maßnahmen und Provokationen empfehlen. Die deutsche militärische Beteiligung an den NATO-Entsendungen in diese Staaten passt genau in dieses Muster.


    Und wie passt Bundeskanzler Olaf Scholz in diese Zeitenwende? Nun, er hat sich den Begriff patentieren lassen, und sein Kern ist die völlige Ablehnung aller Prämissen der Entspannung, die von seiner eigenen Partei unter Willy Brandt eingeführt wurden und den Frieden in Europa jahrzehntelang bewahrt haben.


    Aber das ist noch nicht alles. Er hat den Neonazismus geleugnet, der sich vor unseren Augen abspielt. In der Ukraine werden Nazi-Kollaborateure wie Bandera verherrlicht, ihnen werden Denkmäler gesetzt und Straßen nach ihnen benannt. In Lettland marschieren die Nachkommen von Nazi-Kollaborateuren regelmäßig durch die Straßen, um ihre berüchtigten Vorfahren und die von ihnen verfolgte Politik zu feiern. Ich denke an das Treffen zwischen Scholz und Putin einige Wochen vor dem Ausbruch der militärischen Sonderoperation. Als Putin das Problem des Neonazismus in der Ukraine ansprach, lachte ihm Scholz ins Gesicht.


    Hier und da in Osteuropa, in der Ukraine, in den baltischen Staaten werden Denkmäler für die sowjetischen Befreier dieser Länder von der Besetzung durch Nazi-Deutschland systematisch entfernt oder zerstört. Das ist die Umschreibung der Geschichte in Stein. Die wortwörtliche Umschreibung der Geschichte kommt von anderer Stelle, aus dem Munde keiner Geringeren als der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, als sie in ihrer Rede am vergangenen Wochenende, die der Befreiung der Häftlinge aus dem Konzentrationslager Auschwitz gewidmet war, sagte, dies sei von "alliierten Streitkräften" geschehen. Technisch gesehen hatte sie insofern recht, als die Sowjetunion zu den Alliierten gehörte. Diese Tatsache selbst wird jedoch in den Geschichtsbüchern in Europa kaum gelehrt, und von der Leyen wollte damit leugnen, dass die Rote Armee der Befreier war.


    Die größte Sünde der AfD ist vielleicht der erklärte Wunsch, die amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland nach Hause zu schicken. Die größte Sünde der CDU, der Sozialdemokraten, der Freien Demokraten und der Grünen ist es, das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs aus purem Hass auf Russland zu leugnen, jener Barbaren im Osten, die ihre Vorfahren mit 26 Millionen russischen Toten in den Jahren 1941-45 produktiv und kämpferisch übertroffen haben.


    Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bösartigkeit der europäischen Politik fand ich eine Bemerkung von Wladimir Solowjow in seiner Talkshow von gestern Abend wiederholenswert. Solowjow wirft den USA nicht oft oder gern Blumensträuße zu, aber gestern Abend erinnerte er sein Publikum daran, dass Amerika wahrscheinlich die freieste Nation im kollektiven Westen ist, während Europa in Diktatur und Autoritarismus versinkt. Ich erlaube mir diese Bemerkung umformulieren und sagen: Versinkt im Neofaschismus und vielleicht im Neonazismus.


    Ich schließe diese Rede mit einer Empfehlung für den "Kampf gegen das Wiederaufleben des Neofaschismus": Dieser Kampf kann nur an Fahrt gewinnen, wenn wir offen darüber sprechen, wer diese wahrhaft antidemokratischen Entwicklungen ermöglicht, und da gehört Deutschland unter die Lupe genommen.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5014&mailid=2110


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    31.01.2024

    Wenn Gaza-Krieg weitergeht: Macgregor warnt vor Front in Mexiko

    meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2024 10:26 Uhr

    Der ehemalige Oberst der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor äußert sich im Gespräch mit Andrew Napolitano zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Seiner Auffassung nach sind die Nahostländer wütend und aufgebracht und bereit, um jeden Preis für die Vernichtung Israels zu kämpfen: "Sie werden den israelischen Staat nicht länger tolerieren und sich auf einen Kriegszustand in der gesamten Region zubewegen, der, wie ich glaube, in der Zerstörung Israels gipfeln wird."


    Video  Dauer 3:31 min


    Zum jüngsten Angriff auf einen an der jordanisch-syrischen Grenze gelegenen US-Stützpunkt, der den Tod von drei US-Soldaten zur Folge hatte, erklärte Macgregor, die USA könnten diesen Angriff als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation gegen Iran nutzen.

    "Wie wir wissen, gibt es seit zwei Jahrzehnten den Wunsch, Krieg gegen Iran zu führen", sagt er.

    Weiterhin verweist der US-Oberst a.D. auf eine weitere mögliche Front für die USA an der Grenze zu Mexiko, wo die Hisbollah "große Einrichtungen und Ansammlungen von Menschen" habe.

    "Wir wissen nicht einmal, wer wirklich in die USA gekommen ist (...) Wir sollten die hohe Wahrscheinlichkeit nicht außer Acht lassen, dass, wenn dieser Krieg weitergeht, wir mit einer zweiten Front entlang der mexikanischen Grenze und möglicherweise mit einer dritten Front innerhalb der USA konfrontiert werden."


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/194572-wenn-gaza-krieg-weitergeht-macgregor


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    31.01.2024

    Beitraege zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 31. Januar 2024, 18:28 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgen einige Beiträge zu den Kriegen in

    der Ukraine und im Nahen Osten.


    1. n tv: Ukraine Ticker

    2. Tagesspiegel: So viel verdient der ukrainische Präsident - Selenskyj sagt Korruption den Kampf an


    3. NZZ: Interview mit W. Selenski

    4. Oaklandinstitut: Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des ukrainischen Agrarlandes


    5. Wiwo: Konflikte Russen im Baltikum - Lettland droht mit Zwangsausweisung


    6. DFG-VK: Kriegsübung „Steadfest Defender“ abbrechen!


    7. Morgenpost: UN-Mitarbeiter an Massaker beteiligt? Was bisher bekannt ist


    7. Morgenpost: Israel: So ticken die Rechtsextremen in Netanjahus Regierung


    8. taz: Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz


    9. ZDF: Bericht zu 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel


    10. medico: Israel/Palästina - Waffenlieferungen stoppen!


    11. CNN: Netanjahus offensichtliche Ablehnung eines palästinensischen


                   Nachkriegsstaates erhöht die Spannungen mit der Biden-Regierung


    12. IPG-Jorurnal: Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs ist eine Niederlage

         für Israel und seine westlichen Unterstützer. Doch wie wirkungsvoll ist das Urteil?


    13. SWP: Muriel Asseburg / Peter Lintl: Israel: Das Primat sicherheitspolitischer Interessen


    14: Connection: Israel: Zweite Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick


    15: „Combatants for Peace“:  Wege zum Frieden für Israel und Palästina



    ———



    1. n tv: Ukraine Ticker



    https://www.n-tv.de/politik/12-56-Sharma-Entlassung-Saluschnyjs-wuerde-fuer-Unmut-sorgen--article23143824.html



    11:22 China soll mit Ukraine an Friedensformel arbeiten


    Der ukrainische Botschafter in China, Pavlo Riabikin, bestätigt, dass

    China zu Gesprächen über die ukrainische Friedensformel eingeladen

    worden sei. Die Erklärung erfolgt nach einem Treffen von Riabikin mit

    dem chinesischen Vizeaußenminister Sun Weidong.


    China und Russland haben ihre wirtschaftlichen und politischen

    Beziehungen inmitten eines westlichen Vorstoßes zur Isolierung Moskaus

    nach seiner umfassenden Invasion in der Ukraine verstärkt.


    China hat angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln, hat aber das

    Vorgehen Russlands nicht verurteilt und sich bei UN-Resolutionen zum

    Krieg in der Ukraine wiederholt der Stimme enthalten.


    (…)


    06:45 Bericht: Machtkampf zwischen Selenskyj und Oberbefehlshaber entbrannt



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll übereinstimmenden

    Medienberichten zufolge versucht haben, Oberbefehlshaber Walerij

    Saluschnyj zu entlassen.


    Auf Druck der USA und Großbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe

    Selenskyj diese Entscheidung rückgängig machen müssen, berichtet die

    "Times". Der "Guardian" meldet unter Berufung auf

    Oppositionsabgeordnete, der Präsident habe Saluschnyj am Montag zum

    Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch abgelehnt habe.


    Auch die "New York Times" berichtet über Selenskyjs Plan, Saluschnyj

    zu feuern. Seit Wochen gelten die Beziehungen zwischen Selenskyj und

    Saluschnyj angesichts der gescheiterten Gegenoffensive gegen die

    russischen Angreifer als gespannt. (…)


    Der General gilt als beliebt bei seinen Soldaten und in der

    Bevölkerung. Deshalb wurden ihm auch politische Ambitionen nachgesagt,

    die er aber dementierte.



    ———


    2. Tagesspiegel: So viel verdient der ukrainische Präsident - Selenskyj sagt Korruption den Kampf an



    https://www.tagesspiegel.de/internationales/weniger-einkunfte-seit-kriegsbeginn-so-viel-verdient-der-ukrainische-prasident-selenskyj-11126989.html


    Weniger Einkünfte seit Kriegsbeginn:


    So viel verdient der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj


    (…)


    29.01.2024, 13:39 Uhr


    (…)



    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt seine persönlichen

    Einkünfte für die Jahre 2021 und 2022 offen.


    In einem Beitrag auf der Internetseite des Präsidenten meldeten

    Selenskyj und seine Familie für 2021 ein Einkommen von 10,8 Millionen

    Griwna (286.168 Dollar), zwölf Millionen Griwna weniger als im Jahr zuvor.


    Selenskyj sagt Korruption den Kampf an


    Es ist das erste Mal, dass der Präsident sein Einkommen öffentlich

    erklärte. Selenskyj fordert, dass Beamte ihre Einkommen offenlegen

    sollten, um die Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu beseitigen.


    Erst am vergangenen Samstag hatte der ukrainische Geheimdienst SBU

    nach eigenen Angaben einen großen Betrugsfall bei der Beschaffung von

    Waffen aufgedeckt.


    Den Ermittlungen zufolge seien frühere und aktuelle hochrangige Beamte

    des ukrainischen Verteidigungsministeriums sowie Mitarbeiter eines

    ausländischen Rüstungsunternehmens verwickelt gewesen, teilte der SBU mit.


    Es gehe um den Kauf von 100.000 Mörsergranaten im Wert von 1,5

    Milliarden Hrywnja (rund 36 Millionen Euro). Das Geld wurde demnach im

    August 2022 an einen Waffenlieferanten im westukrainischen Lwiw überwiesen.


    Dieser soll dann einen Teil des Betrags weitergeleitet haben an eine

    ausländische Rüstungsfirma, die angeblich die bestellte Munition hätte

    liefern sollen.


    „Es wurde jedoch keine einzige Artilleriegranate in unser Land

    geschickt“, teilte der ukrainische Geheimdienst mit. Stattdessen habe

    die ausländische Firma versucht, die erhaltenen Gelder auf einem Konto

    auf dem Balkan zu verstecken.


    Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmte 36 Millionen Euro


    Die gestohlenen Gelder seien mittlerweile beschlagnahmt worden,

    schrieb der SBU. Derzeit werde geklärt, wie sie in den ukrainischen

    Haushalt zurückgeführt werden können.


    Gegen fünf Verdächtige werde nun ermittelt. Ein weiterer Mann sei

    festgenommen worden, als er versucht habe, ins Ausland zu fliehen.

    Auch das ukrainische Verteidigungsministerium sowie die

    Generalstaatsanwaltschaft bestätigten den Fall. (…)




    3. NZZ: Interview mit W. Selenski



    https://www.nzz.ch/wirtschaft/interview-abschrift-selenski-teil-1-ld.1774604


    Interview

    «Würde es den Russen gelingen, die Ukraine zu besetzen, führte das zu


    einem Krieg zwischen Russland und der Nato», sagt Selenski in Davos


    Der ukrainische Präsident spricht am WEF mit Medienschaffenden.


    Das Protokoll lässt Zwischentöne anklingen, aber auch die Furcht vor einem


    Ende der Unterstützung, falls Trump wieder Präsident wird.



    Davos         17.1.2024



    (…)

    Ist es realistisch, dass 2024 tatsächlich schon ein Friedensgipfel stattfindet?


    Ich glaube, wir bildeten mit der Friedensformel eine gute Grundlage

    und haben diese mit den vier Treffen auf der Ebene der Berater für

    nationale Sicherheit gefestigt.


    Der nächste Schritt ist ein Treffen auf der politischen Stufe. Wir

    haben keine andere Wahl. Wir wollen so viele Länder wie möglich involvieren.


    Es geht um ein politisches Zeichen. Dann gehen wir an die

    Detailarbeit. Am Ende steht ein Dokument, das alle unterschreiben: ein

    breit abgestütztes Dokument auf der Basis der Uno-Charta. Erst dann

    werden wir sehen, wie Russland reagiert. Uns interessiert die Reaktion

    auf dieses Dokument.



    Eine wichtige Macht in diesem Konflikt ist auch China.


    Weshalb haben Sie sich hier in Davos nicht mit dem chinesischen Ministerpräsidenten getroffen?


    Der chinesische Leader, Xi Jinping, ist nicht hier.



    Aber der Ministerpräsident war hier.


    Unser Ministerpräsident nicht. Ich würde mich freuen, den chinesischen

    Präsidenten zu treffen. So viel ich weiss, trifft er die Entscheidungen.


    Ich will nicht einfach irgendeinen Dialog führen.

    Wir möchten, dass sich China hinter die Friedensformel stellt. (…)



    ——


    4. Oaklandinstitut: Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des ukrainischen Agrarlandes



    https://www.oaklandinstitute.org/war-theft-takeover-ukraine-agricultural-land


    (mit der bei Aufruf des Links angebotenen deutschen Übersetzung;

    besonders hinweisen möchte ich auf die aussagekräftigen Graphiken).


    Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des ukrainischen Agrarlandes


    21. Februar 2023


    Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des landwirtschaftlichen Landes der

    Ukraine zeigt die finanziellen Interessen und die Dynamik, die zu

    einer weiteren Konzentration von Land und Finanzen führt.


    Die Gesamtmenge an Land, das von Oligarchen, korrupten Individuen und

    großen Agrarunternehmen kontrolliert wird, beträgt über neun Millionen

    Hektar - mehr als 28 Prozent des ukrainischen Ackerlandes.


    Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus ukrainischen

    Oligarchen und ausländischen Interessen - meist europäisch und

    nordamerikanisch sowie dem Staatsfonds Saudi-Arabiens.


    Prominente US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen

    werden über NCH Capital, einen in den USA ansässigen

    Private-Equity-Fonds, investiert.


    Mehrere Agrarunternehmen, die immer noch weitgehend von Oligarchen

    kontrolliert werden, haben sich westlichen Banken und Investmentfonds

    geöffnet - darunter prominente wie Kopernik, BNP oder Vanguard -, die

    jetzt einen Teil ihrer Anteile kontrollieren.


    Die meisten der großen Grundbesitzer sind den westlichen Fonds und

    Institutionen, insbesondere der Europäischen Bank für Wiederaufbau und

    Entwicklung (EBWE) und der Weltbank, zu Dank verpflichtet.


    Die westliche Finanzierung der Ukraine war in den letzten Jahren an

    ein drastisches Strukturanpassungsprogramm gebunden, das Spar- und

    Privatisierungsmaßnahmen erforderte, einschließlich der Schaffung

    eines Landmarktes für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen.


    Präsident Selenskyj hat die Landreform 2020 gegen den Willen der

    großen Mehrheit der Bevölkerung ins Gesetz gebracht, die befürchtete,

    dass sie die Korruption verschärfen und die Kontrolle durch mächtige

    Interessen im Agrarsektor verstärken würde. (…)


    Während sich Großgrundbesitzer massive Finanzierungen von westlichen

    Finanzinstituten sichern, erhalten ukrainische Bauern - die für die

    Versorgung der inländischen Lebensmittelversorgung unerlässlich sind -

    praktisch keine Unterstützung.


    Da der Landmarkt inmitten des hohen wirtschaftlichen Stresses und des

    Krieges stattfindet, wird diese Behandlungsdifferenz zu mehr

    Landkonsolidierung durch große Agrarunternehmen führen.


    Der Bericht schlägt auch Alarm, dass die lähmende Verschuldung der

    Ukraine von den Finanzinstituten als Hebel genutzt wird, um den

    Wiederaufbau nach dem Krieg in Richtung weiterer Privatisierungs- und

    Liberalisierungsreformen in mehreren Sektoren, einschließlich der

    Landwirtschaft, voranzutreiben.




    5. Wiwo: Konflikte Russen im Baltikum - Lettland droht mit Zwangsausweisung



    https://www.wiwo.de/politik/ausland/konflikte-russen-im-baltikum-lettland-droht-mit-zwangsausweisung/29627688.html


    Konflikte Russen im Baltikum - Lettland droht mit Zwangsausweisung


    30. Januar 2024 | Quelle: dpa


    „Sicherlich wird es Zwangsausweisungen geben”, sagt der

    Parlamentsabgeordnete Gunars Kutris in Riga zur Lage der Russen in

    Lettland. Hunderte Menschen, die seit vielen Jahrzehnten in dem

    EU-Land leben und nur Russisch sprechen, könnten von den Abschiebungen

    betroffen sein.


    „Das wird sich in der Praxis zeigen”, meint der Chef im Ausschuss für

    Staatsbürgerschaft, Migration und sozialen Zusammenhalt. Wer künftig

    keine Lettisch-Kenntnisse vorweisen kann, muss das Land verlassen. Das

    könnten bis zu 3000 Menschen sein.


    (…)


    Umstrittener Umgang mit russischstämmigen Rentnern


    Doch besonders im Osten des Landes an der Grenze zu Russland und

    Belarus ist Russisch Alltags- und Umgangssprache. Auch deshalb fallen

    bei den Sprachtests für Niveau A2 mehr als 60 Prozent der Teilnehmer

    beim ersten Mal durch. Die Anforderungen sind umstritten.


    Kritiker verweisen darauf, dass die Regelung und mögliche Ausweisungen

    vor allem ältere und schutzbedürftige Menschen träfen, die keine

    Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Viele hätten bereits

    ihr ganzes Leben in Lettland verbracht.


    Wer mit Letten etwa in der Altstadt von Riga spricht, hört immer

    wieder: Ja, es sei genug Zeit gewesen, um die Sprache zu lernen. Vor

    allem junge Leute sollten sich anstrengen. Aber die Politik hätte das

    auch schon vor 30 Jahren nach der Unabhängigkeit fordern können.


    Es sei „Schwachsinn”, ältere Menschen auszuweisen, sagt etwa der

    Rentner Gunars der Deutschen Presse-Agentur auf der Straße. Die junge

    Passantin Laura meint: „Es ist doch klar, dass eine betagte Oma

    Lettisch nicht auf einmal morgen erlernen wird.”


    Manche Betroffenen wissen nach eigenen Angaben auch überhaupt nicht,

    wohin sie nach einer Ausweisung aus Lettland gehen sollten. Einige

    Teilnehmer an den Lettisch-Sprachprüfungen berichteten der dpa, sie

    stammten gar nicht aus Russland und hätten auch keine Familie dort.


    Die russische Staatsbürgerschaft hätten sie einst vor allem deshalb

    angenommen, um eine Rente von dort zu beziehen. Doch manche leben nun

    in Not, weil sie ohne Sprachtest keinen legalen Aufenthaltsstatus mehr

    haben - und damit auch kein Anrecht auf Sozialleistungen.


    Russland schafft Programm für seine Bürger im Ausland


    Für Aufsehen in Russland sorgte Mitte Januar die Ausweisung des 82

    Jahre alten Boris Katkow, der mehr als 50 Jahre in Lettland gelebt

    hatte. Der Präsident einer Organisation für lettisch-russische

    Zusammenarbeit war ausgewiesen worden, weil er laut den Behörden in

    Riga ein Risiko für die nationale Sicherheit des Landes darstellte.


    Katkow habe seine 13-köpfige Familie, darunter Enkel, verlassen

    müssen, von denen mehr als die Hälfte lettische Staatsbürger seien,

    berichtete die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta”.


    Er sei einfach an der Grenze abgesetzt worden, sagte er unter Tränen

    in einem Video. Er kam in der benachbarten russischen Ostseeregion

    Kaliningrad unter.


    Dass Putin zum Schutz russischer Bürger mit der Armee in die

    Nato-Staaten im Baltikum einmarschiert, ist nicht in Sicht. Er hat

    vielmehr angewiesen, ein Programm für die Rückführung von Russen

    auszuarbeiten, sollte es zu einer „illegalen Deportation” kommen.


    Ein neues Institut für Rückführungen soll Menschen mit russischen

    Wurzeln, die schon vor Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 dauerhaft im

    Ausland lebten, dabei unterstützen, sich in ihrer Heimat oder in der

    ihrer Vorfahren niederzulassen.



    ——



    6. DFG-VK: Kriegsübung „Steadfest Defender“ abbrechen!



    https://dfg-vk.de/kriegsubung-steadfast-defender-abbrechen/



    26.1.2024


    Kriegsübung „Steadfest Defender“ abbrechen!



    Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

    (DFG-VK) fordert den Abbruch des kurzfristig publik gewordenen größten

    NATO-Manövers seit Jahrzehnten.


    Weitere Drohgebärden mit hohem Eskalationspotenzial müssten verhindert

    werden. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation

    Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.


    Ein direkter Krieg zwischen NATO und Russland müsse verhindert werden.


    90.000 Soldat*innen, vier Monate Dauer und ein plötzlicher Beginn. Das

    ist der Rahmen einer der größten NATO-Manöver überhaupt. Unter dem

    Namen „Steadfast Defender“ (übersetzt: standhafter Verteidiger) hat

    das Manöver am Mittwoch begonnen – es soll bis Mai dauern.


    Die Bundeswehr wird sich mit 12.000 Soldat*innen, über 1.000

    Gefechtsfahrzeugen und dutzenden Kampfflugzeugen daran beteiligen. Ort

    des Manövers soll größtenteils die Ostflanke der NATO sein.


    „Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen

    vor“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob

    Bauer aus den Niederlanden zu der Übung. Ein fatales Zeichen nennt das

    die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte

    KriegsdienstgegnerInnen.


    (…)


    Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen und des

    Krieges in der Ukraine fordert der DFG-VK Bundessprecher Deeskalation:

    „Es braucht Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt

    Militärmanöver: Russland muss seinen Angriff auf die Ukraine umgehend

    einstellen und seine Truppen aus dem Land zurückziehen, die NATO muss

    ihre ‚Steadfast Defender‘-Übung und die weitere Aufrüstung in Nord-

    und Ost-Europa absagen“, so Buchterkirchen.



    Die DFG-VK kritisiert außerdem die enormen Kosten, die das Manöver

    verursacht: „Während sich zunehmende Armut breit macht, uns die

    Klimakatastrophe bedroht und wir nicht Mals alle Folgen der

    Corona-Pandemie überwunden haben, verbrennt das Militär Millionen von

    Euro und schädigt dabei auch noch massiv die Umwelt“, sagt Michael

    Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.


    „Wir fordern ein Ende des Säbelrasselns sowie der Aufrüstungspolitik

    und massive Investitionen in die zivile Sicherheit“, so Schulze von Glaßer.


    Erst im letzten Jahr hatte die NATO mit „Air Defender“ das größte

    Luftwaffenmanöver aller Zeiten durchgeführt – die DFG-VK kritisierte

    diese Übung wie auch welche Russlands scharf. (…)

     

    Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:



    Ralf Buchterkirchen (DFG-VK Bundessprecher): buchterkirchen@dfg-vk.de <mailto:buchterkirchen@dfg-vk.de>

    Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK Geschäftsführer): svg@dfg-vk.de <mailto:svg@dfg-vk.de>

    Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,



    Stuttgart 26. Januar 2024




    siehe dazu auch:


    https://www.morgenpost.de/politik/article241530582/Nato-Manoever-gestartet-Russland-spricht-von-hybridem-Krieg.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


    Brüssel/Berlin. Alle wichtigen Fakten zu „Steadfast Defender“:


    Ablauf, Soldaten, Waffen, Einsatz. Was auf Deutschland zukommt – wie Moskau reagiert.



    ——



    7. Morgenpost: UN-Mitarbeiter an Massaker beteiligt? Was bisher bekannt ist



    https://www.morgenpost.de/politik/article241525388/UN-Mitarbeiter-an-Massaker-beteiligt-Was-bisher-bekannt-ist.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


    Angriff auf Israel

    UN-Mitarbeiter an Massaker beteiligt? Was bisher bekannt ist


    28.01.2024, 17:09 Uhr


    Von Maria Sterkl


    (…)


    Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mahnte auf der

    Internetplattform X, ehemals Twitter, eine umfassende Aufklärung der

    Vorwürfe an. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht auch die

    Bundesregierung in der Pflicht, sich daran zu beteiligen, sagte er am

    Sonntag dieser Redaktion.


    „Als einer der großen Geldgeber muss sich Berlin aktiv in die

    Aufklärung der schweren Vorwürfe einschalten. Das UNRWA stand

    wiederholt in der Kritik. Es wird Zeit, diese Organisation gründlich

    zu kontrollieren. Das sind wir Israel und auch den deutschen

    Steuerzahlern schuldig“, so Frei.


    (…)


    UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „entsetzt“ über die

    Berichte und verlangte von der Agentur sofortige Aufklärung. Er

    forderte, dass sämtliche UNRWA-Beschäftigte, die in die Massaker vom

    7. Oktober involviert waren oder sie begünstigten, sofort entlassen

    und einer strafgerichtlichen Verfolgung übergeben werden.


    Guterres verwies jedoch darauf, dass von den zwölf mutmaßlich in

    terroristische Aktivitäten verwickelten UNRWA-Beschäftigten neun

    bereits entlassen worden seien, ein weiterer sei nicht mehr am Leben,

    die zwei übrigen Beschäftigten müssten erst ausfindig gemacht werden.

    UNRWA hatte bereits vor zehn Tagen angekündigt, dass unabhängige

    Experten die Tätigkeiten der Agentur überprüfen würden.


    (…)


    Nicht alle europäischen Staaten schließen sich der UNRWA-Blockade an.

    Norwegens Vertretung in den Palästinensergebieten betont, man werde

    seine „Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung durch UNRWA

    aufrechterhalten“.


    Die Berichte über eine Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in die

    Attacken vom 7. Oktober seien jedoch „zutiefst verstörend und, wenn

    wahr, absolut inakzeptabel“, man erwarte von der UN-Agentur daher eine

    volle Aufklärung der Vorwürfe. Es sei aber notwendig zu differenzieren,

    „was Individuen getan haben mögen, und wofür UNRWA steht“.


    Die Agentur sei die wichtigste humanitäre Organisation in Gaza, die

    Lage im Gazastreifen sei „katastrophal“, daher werde internationale

    Unterstützung „jetzt dringender benötigt denn je“.



    ————


    7. Morgenpost: Israel: So ticken die Rechtsextremen in Netanjahus Regierung



    https://www.morgenpost.de/politik/article241482118/Israel-So-ticken-die-Rechtsextremen-in-Netanjahus-Regierung.html


    Nahost

    Israel: So ticken die Rechtsextremen in Netanjahus Regierung


    22.01.2024, 18:45 Uhr


    Von Maria Sterkl


    Als Israels Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu dem Staat Israel die

    am weitesten rechts stehende Regierung verpasste, die das Land je

    hatte, waren alle Augen auf einen Mann gerichtet: Itamar Ben Gvir.

    Seine Partei „Jüdische Kraft“ gilt als stramm rechtsradikal, viele

    ihrer Funktionäre als gewaltbereit.  (…)


    Die zentrale Figur der Partei ist Itamar Ben Gvir. Der 47-Jährige ist

    seit seiner Teenagerzeit in rechtsradikalen Kreisen engagiert. Schon

    damals war er in israelischen Sicherheitskreisen kein Unbekannter. Er

    galt als so radikal, dass ihn sogar die Armee vom Militärdienst

    befreite – man wollte ihm keine Waffe in die Hand geben.


    Als der damalige Ministerpräsident Jitzchak Rabin das Land in einen

    Friedensprozess mit den Palästinensern führte, war Ben Gvir einer der

    schärfsten Gegner.


    Damals brach er die Kühlerfigur von Rabins Wagen ab und hielt sie wie

    eine Trophäe vor die Fernsehkameras. „Sein Auto haben wir, bald

    kriegen wir auch ihn“, drohte er Rabin. Wenig später wurde der

    Ministerpräsident von einem jüdischen Extremisten erschossen.


    Bevor er in die Parteipolitik ging, etablierte sich Ben Gvir als

    Star-Anwalt der rechtsextremen Szene. Vor Gericht verteidigte er

    rechte Terroristen, die Häuser in Brand gesetzt und Palästinenser

    attackiert hatten.


    Auch er selbst stand mehr als 70 Mal vor Gericht, meist wegen

    Verhetzung. Acht Mal wurde er verurteilt – einmal sogar wegen

    Unterstützung einer Terrorgruppe. Israels Regierungschef Benjamin

    Netanjahu hatte noch 2021 erklärt, dass der Rechtsradikale für kein

    Ministeramt geeignet sei.


    Ein Jahr später brauchte er ihn dringend, um eine Koalition bilden zu

    können. Ben Gvir forderte nichts weniger als das Ministerium für

    Nationale Sicherheit – und Netanjahu gab es ihm.


    Die Partei erhielt noch zwei weitere Ministerämter, die extra für sie

    neu geschaffen wurden. Bei jeder Budgetverhandlung droht Ben Gvir

    damit, die Regierung platzen zu lassen – und bekommt noch ein paar

    Millionen mehr für die Ministerien seiner Partei.


    Zuletzt war das Anfang Januar der Fall: Während in fast allen anderen

    Ministerien der Sparstift angesetzt wurde, um den Krieg in Gaza zu

    finanzieren, bekamen die Minister der „Jüdischen Kraft“ frisches Geld.


    Die Partei möchte die Rechte der israelischen Araber in Israel weiter

    einschränken und die Ausreise der israelischen Araber – sie machen

    rund 20 Prozent der Bevölkerung aus – fördern. Sie setzt sich für die

    Straffreiheit von Soldaten ein, die Palästinenser getötet haben, für

    Terroristen fordert sie die Todesstrafe.


    Die Partei will so viele Schusswaffen wie möglich an die zivile

    jüdische Bevölkerung in Israel verteilen. Zum Teil ist das schon

    gelungen: In seiner Funktion als „Minister für Nationale Sicherheit“

    ließ Ben Gvir den Zugang zu Schusswaffen lockern.


    Im Westjordanland fordert die Partei einen massiven Ausbau jüdischer

    Siedlungen – und letztlich die Annektierung aller besetzten Gebiete.

    Nach dem Ende des Gazakriegs schwebt den Rechtsradikalen auch im

    Gazastreifen eine Besatzung und Besiedlung durch Israel vor. Die dort

    lebende palästinensische Bevölkerung will man massenweise deportieren.


    Das Patentrezept der Partei ist es zu provozieren. Eine Atombombe auf

    Gaza abwerfen? Das schlug Amihai Eliyahu, einer der Minister der

    „Jüdischen Kraft“, vor.


    Da er wohl wusste, dass diesen – auch für Israel suizidalen –

    Vorschlag niemand beherzigen würde, machte er einen anderen Vorschlag:

    Die Palästinenser in Gaza sollten „nach Irland oder in die Wüste

    gehen“, jedenfalls sollten die „Monster in Gaza“ aus der Region

    verschwinden.


    Orit Struck, eine weitere Ministerin der Partei, sprach sich dafür

    aus, dass Ärzte homosexuellen Patienten die Behandlung verweigern.


    (…)


    Ben Gvirs Partei sieht sich in der Tradition des 1990 in den USA

    ermordeten rechtsextremen Anführers Meir Kahane, dessen israelische

    Kach-Partei 1994 verboten worden war.


    Um zu vermeiden, dass auch „Jüdische Kraft“ verboten wird, bläut Ben

    Gvir seinen Leuten ein, pauschale Gewaltaufrufe gegen Araber zu

    vermeiden: Anstatt „Tod den Arabern“ skandieren sie jetzt „Tod den

    Terroristen“. (…)




    siehe auch:


    https://www.n-tv.de/politik/Israel-flutet-Tunnel-der-Hamas-im-Gazastreifen-article24701003.html


    31.01.2024, 07:42 Uhr


    Israel sucht weiter nach den Geiseln und der Führung der Hamas,


    die unterhalb von Chan Junis vermutet werden.


    Um das unterirdische System der Terroristen zu zerstören,


    flutet die Armee nach einer Testphase nun Tunnel mit Meerwasser.


    Experten befürchten dramatische Folgen für Umwelt und Bevölkerung.




    8. taz: Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz



    https://taz.de/Gaza-Konferenz-ultrarechter-Israelis/!5985610/


    Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz



    In Israel treffen sich rechte Siedler und Minister der Regierung, um die

    Zukunft Gazas zu besprechen – und die Vertreibung der Palästinenser*innen.


    29. 1. 2024, 18:53 Uhr


    Mirco Keilberth


    Mit ihrer Gaza-Konferenz hat die Allianz aus Siedlern und

    ultra­rechten Politikern, darunter 11 Minister der aktuellen Regierung

    und 15 Parlamentsabgeordnete, endgültig klargemacht, wie sie sich das

    Zusammenleben von Israelis und Palästinensern zukünftig vorstellt.


    Nicht als gleichberechtigte Bürger in einem oder zwei Staaten, sondern

    unter dem Sicherheitsdiktat israelischer Siedler oder Sicherheitskräfte.


    Falls die Initiatoren der „Konferenz zur Rückkehr in den Gazastreifen

    und Samaria“ ihre Pläne tatsächlich umsetzen, und vieles spricht

    dafür, werden auch die verbliebenen Palästinenser des Gazastreifens

    Bürger zweiter Klasse. Sie unterstehen dann dem Militärrecht der

    Armee, während die jüdischen Siedler dem Zivilrecht unterstehen.


    Rund um Hebron und in den Hügeln des zentralen Westjordanlandes haben

    die Siedler in den letzten Monaten ihre neue Strategie ausgiebig getestet.


    Oft reicht schon das Abstellen eines Wohnwagens und eine Schafherde

    aus, um ganze Landstriche zu besetzen und sich des Schutzes der Armee

    zu versichern. Viele Soldaten sind von den Siedlern genervt, doch

    diese zwingen die Armee, palästinensische Landbesitzer entgegen

    geltendem Gesetz zu vertreiben.


    (…)


    Der letzte Sonntag war auch eine Kriegserklärung an alle Diplomaten

    aus aller Welt, die sich für die Gründung eines palästinensischen

    Staates oder das gleichberechtigte Zusammenleben aller Bürger zwischen

    dem Jordan und dem Mittelmeer einsetzen.


    Nur mit jüdischen Siedlungen in Gaza sei Sicherheit für Israel

    machbar, so die Botschaft. Immerhin spricht Ben-Gvir, anders als viele

    andere Diplomaten, auch klar aus, was er eigentlich will: „Wir müssen

    legale Wege finden, um die Palästinenser zur Emigration zu bewegen“,

    so der Sicherheitsminister.


    ———


    9. ZDF: Bericht zu 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel



    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/waffenlieferungen-deutschland-israel-100.html


    Bericht zu 2023: Deutsche Waffen für 20 Millionen an Israel


    17.01.2024 | 08:27



    Die Bundesregierung hat 2023 Waffenexporte im Wert von 20 Millionen

    Euro an Israel genehmigt - das geht aus Informationen des

    Wirtschaftsministeriums hervor, die der dpa vorliegen.


    (…)


    Das für Waffenexporte zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im

    November, dass als Konsequenz aus den Terrorattacken "Anträge auf

    Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und

    beschieden" würden. Der größte Teil der Genehmigungen ging nach

    früheren Angaben auf die Zeit nach dem 7. Oktober zurück.


    Auch Genehmigung für weiteres U-Boot


    Nicht in der Statistik aufgeführt ist der geplante Export eines

    sechsten deutschen U-Boots nach Israel. Der Bau der "INS Drakon" war

    schon 2006 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung in die Wege

    geleitet worden.


    Die letztendliche Genehmigung erteilte der Bundessicherheitsrat erst Ende

    vergangenen Jahres. Wann das U-Boot ausgeliefert werden soll, ist unklar.


    Die U-Boot-Exporte an Israel sind umstritten, weil sie nach

    Experteneinschätzung mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten.


    Berichten von Fachmedien zufolge werde der Turm des neuen U-Boots der

    "Dolphin II"-Klasse deutlich breiter und länger sein als die der

    Vorläufer. Es wird gemutmaßt, dass dies dazu dient, neue

    Raketensysteme aufnehmen zu können.


    Drei weitere U-Boote der neuen Klasse "Dakar" hat Israel bereits

    Anfang 2022 bei ThyssenKrupp Marine Systems bestellt. Die Auslieferung

    des ersten dieser Boote wird aber noch Jahre dauern. (…)


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    Beitraege zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten (II von II)

    10. medico: Israel/Palästina - Waffenlieferungen stoppen!



    https://www.medico.de/waffenlieferungen-stoppen-19354



    Israel/Palästina


    Waffenlieferungen stoppen!



    Internationales Bündnis fordert Stopp von Waffenlieferungen an Israel

    und bewaffnete palästinensische Gruppen


    Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen

    nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären

    Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern


    Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern alle Staaten auf,

    die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und

    bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange

    das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße

    gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen

    oder solche zu erleichtern.


    (…)


    Humanitäre Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Vertreter:innen der

    Vereinten Nationen und mehr als 153 Mitgliedstaaten haben zu einem

    sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Israel setzt jedoch weiterhin

    explosive Waffen und Munition in dicht besiedelten Gebieten ein, was

    massive humanitäre Folgen für die Menschen in Gaza hat.


    Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben die israelische

    Regierung aufgefordert, die Zahl der zivilen Opfer zu verringern, doch

    die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen töten weiterhin

    Menschen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, wie der

    UN-Generalsekretär kürzlich erklärte.


    Die Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verpflichtung dazu, alle

    möglichen Mittel einzusetzen, um einen besseren Schutz der

    Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts

    herbeizuführen. Die verbleibende Lebensader des Gazastreifens – die

    international finanzierte humanitäre Hilfe – ist durch die Intensität

    der Feindseligkeiten gelähmt.


    Dazu gehören die Beschießung von Hilfskonvois, wiederholtes Aussetzen

    aller Kommunikationskanäle, beschädigte Straßen, Beschränkungen

    lebenswichtiger Güter, ein fast vollständiges Verbot kommerzieller

    Lieferungen und ein bürokratisches Verfahren für Hilfslieferungen nach Gaza.


    (…)


    In den letzten Wochen haben hochrangige israelische Beamte begonnen,

    die Deportation der palästinensischen Zivilbevölkerung aus dem

    Gazastreifen zu fordern. Die Zwangsumsiedlung innerhalb des

    Gazastreifens und die Deportation eines Teils der Bevölkerung über die

    Grenzen hinweg ohne Rückkehrgarantien wäre ein schwerer Verstoß gegen

    das Völkerrecht und käme einem Gräueltatbestand gleich.


    Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und appellieren an alle

    Staaten, die Lieferung von Waffen zu stoppen, die zur Begehung von

    Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte

    verwendet werden können.


    Der UN-Sicherheitsrat muss seiner Verantwortung für die

    Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit gerecht

    werden, indem er Maßnahmen ergreift, um mit sofortiger Wirkung

    Waffentransfers an die israelische Regierung und bewaffnete

    palästinensische Gruppen zu stoppen und die Lieferung von Waffen zu

    verhindern, die bei der Begehung internationaler Verbrechen eingesetzt

    werden könnten.


    Alle Staaten haben die Pflicht, Gräueltaten zu verhindern und die

    Einhaltung von Normen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu fördern. Es

    ist längst überfällig, dass die internationale Gemeinschaft diesen

    Verpflichtungen nachkommt.


    Unterzeichnet von

    Federation Handicap International - Humanity & Inclusion

    War Child Alliance

    Christian Aid

    Norwegian People’s Aid

    Médecins du Monde International Network

    Mennonite Central Committee

    medico international

    Oxfam

    Center for Civilians in Conflict (CIVIC)

    Danish Refugee Council

    Save the Children

    Plan International

    Norwegian Refugee Council

    Diakonia

    Amnesty International

    American Friends Service Committee (AFSC)



    ——


    11. CNN: Netanjahus offensichtliche Ablehnung eines palästinensischen


    Nachkriegsstaates erhöht die Spannungen mit der Biden-Regierung



    https://edition.cnn.com/2024/01/18/politics/netanyahu-biden-palestinian-state/index.html


    (mit der automatisch angebotenen deutschen Übersetzung)


    Netanjahus offensichtliche Ablehnung eines palästinensischen


    Nachkriegsstaates erhöht die Spannungen mit der Biden-Regierung



    Aktualisiert 17:09 Uhr EST,    Do 18. Januar 2024


    (…)


    Außenminister Antony Blinken sagte Netanjahu bei einem Treffen letzte

    Woche, dass „jeder Partner, den ich auf dieser Reise getroffen habe,

    sagte, dass er bereit sei, eine dauerhafte Lösung zu unterstützen, die

    den langjährigen Kreislauf der Gewalt beendet und Israels Sicherheit

    gewährleistet“. Er sagte, sie seien bereit, beim Wiederaufbau und

    einem Schritt zur palästinensischen Regierung in Gaza zu helfen.


    "Aber sie unterstrichen, dass dies nur durch einen regionalen Ansatz

    kommen kann, der einen Weg zu einem palästinensischen Staat

    einschließt", sagte Blinken.


    „Wenn Israel will, dass seine arabischen Nachbarn die schwierigen

    Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um dauerhafte Sicherheit

    zu gewährleisten, werden die israelischen Führer selbst harte

    Entscheidungen treffen müssen", sagte er.


    Sowohl Biden als auch Netanjahu sahen sich einem zunehmenden

    innenpolitischen Druck ausgesetzt, da sich die Militärkampagne in Gaza

    hingezogen hat.


    Der US-Präsident wird ständig von pro-palästinensischen Demonstranten

    konfrontiert, die fordern, dass er einen Waffenstillstand fordert und

    den Druck auf die Israelis erhöht, ihre Militärkampagne zu beenden,

    die nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober begann.


    In der Zwischenzeit steht Netanjahu dem Druck der Israelis ausgesetzt,

    dass immer noch Dutzende von Geiseln vor dem Angriff der Hamas und den

    Sicherheitsmängeln festgehalten werden, die es ihm ermöglichten.


    Wenn die Rückkehr dieser Geiseln nicht gelingt, würde dies den

    politischen Druck auf einen entscheidenden Führer verstärken, dessen

    Popularität unter den Israelis erst seit dem 7. Oktober gesunken ist.


    Inmitten der Forderungen nach dem Rücktritt Netanjahus behauptete der

    Premierminister in der Pressekonferenz, dass die israelischen

    Politiker, die ihn zum Rücktritt bitten, im Wesentlichen die Schaffung

    eines palästinensischen Staates fordern.


    „Diejenigen, die über den Tag nach Netanjahu sprechen, sprechen

    tatsächlich über die Errichtung eines palästinensischen Staates“,

    sagte er und fügte hinzu, dass ein israelischer Premierminister „in

    der Lage sein muss, "in der Lage zu sein, unseren Freunden Nein zu

    sagen", fügte er hinzu.


    Auf die Frage nach Netanjahus Äußerungen sagte John Kirby, der

    Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Reportern an Bord

    der Air Force One am Donnerstag, dass sich „nichts geändert“ in Bidens

    Wunsch nach einem palästinensischen Staat geändert habe.


    „Wir werden nicht aufhören, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Und das ist

    kein neuer Kommentar von Ministerpräsident Netanjahu“, sagte er.



    ——



    siehe dazu auch:


    https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Besatzung-muss-enden-Guterres-geht-Israel-scharf-an-article24685634.html


    24.01.2024 17:20 Uhr – 02:03 min

    Netanjahu gegen Zweistaatenlösung


    "Besatzung muss enden" - Guterres geht Israel scharf an


    Antonio Guterres kritisiert auf einer Versammlung der Vereinten

    Nationen deutlich Israels Ablehnung einer Zweistaatenlösung.


    Diese sei "inakzeptabel". Der UN-Generalsekretär zeigt sich zudem

    "tief besorgt" über die "unmenschliche Behandlung" von Palästinensern.



    ———



    12. IPG-Journal: Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs ist eine Niederlage

         für Israel und seine westlichen Unterstützer. Doch wie wirkungsvoll ist das Urteil?



    https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/deutliche-abfuhr-7279/?utm_campaign=de_40_20240130&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Naher Osten/Nordafrika 30.01.2024


    Kenneth Roth


    Deutliche Abfuhr



    Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs ist eine Niederlage

    für Israel und seine westlichen Unterstützer.


    Doch wie wirkungsvoll ist das Urteil?



    Mit seinem Entscheid im Verfahren um Südafrikas Völkermordklage stellt

    der Internationale Gerichtshof (IGH) sich mit Macht gegen Israels

    Verweigerungshaltung. Mit überwältigender Mehrheit erklärte das

    Gericht die Klage für „plausibel“ und ordnete Sofortmaßnahmen an.


    Diese seien erforderlich, um zu verhindern, dass Israel mit seinem

    weiteren Vorgehen in Gaza „irreparable Schäden“ verursacht und die

    Rechte verletzt, die den Palästinensern aufgrund der

    Völkermordkonvention zustehen.


    Die öffentliche Haltung etlicher israelischer Vertreter hatte den

    Tenor: „Wie kann jemand es überhaupt wagen, uns wegen Völkermordes

    anzuklagen?“


    Sie führten ins Feld, dass Israel nach dem Holocaust gegründet worden sei,

    um das jüdische Volk vor Völkermord zu schützen, dass am 7. Oktober Israel

    schließlich von der Hamas angegriffen worden sei und dass die Hamas in

    vielen Verlautbarungen genozidale Absichten habe erkennen lassen.


    Keines dieser Argumente entlastet Israel jedoch vom Vorwurf des

    Völkermordes. Weder Israels Geschichte noch sein

    Selbstverteidigungsanspruch bedeuten, dass die von ihm eingesetzten

    Methoden zur Bekämpfung der Hamas nicht trotzdem genozidalen Charakter

    haben könnten.


    Das Gericht fand genügend Anhaltspunkte dafür, dass die palästinensische

    Zivilbevölkerung auf Schutz durch den Gerichtshof angewiesen ist.


    Mit seiner Entscheidung weist der Gerichtshof auch Israels westliche

    Unterstützer in die Schranken. Die Biden-Administration hatte das

    Verfahren als „wertlos“ bezeichnet, die britische Regierung nannte es

    „unsinnig“. Mit 15 zu 2 Stimmen kamen die Richter zu einem anderen Urteil.


    Das Gericht befand unter anderem, dass humanitäre Hilfen für die

    hungernde Bevölkerung in Gaza ermöglicht werden müssen sowie dass

    Anstachelung zum Völkermord unterbunden und bestraft werden muss.

    Dieser Auffassung schloss sich sogar der angesehene israelische

    Richter Aharon Barak an.


    Dadurch wurde in diesen beiden Punkten allen Versuchen, die Kritik an

    Israels Vorgehen in Gaza als Doppelmoral oder Antisemitismus abzutun,

    durch ein Votum mit 16 zu einer Stimme eine noch deutlichere Absage

    erteilt. (…)



    Gleichwohl lassen die gerichtlichen Anordnungen viel Spielraum. Genau

    hier sind die Unterstützer Israels gefragt. Werden sie ihre

    anfängliche Skepsis gegenüber dem Völkermordverfahren überwinden und

    Israel drängen, dem Gerichtsentscheid zu entsprechen?


    Bei vergleichbaren Entscheidungen gegen Myanmar, Russland und Syrien

    stellten westliche Regierungen sich hinter den IGH. Es würde der

    „regelbasierten Ordnung“, auf die die Staaten des Westens sich

    berufen, enorm schaden, wenn sie für Israel eine Ausnahme machen würden.


    Am längsten Hebel sitzt Joe Biden. Die US-Regierung leistet Israel

    jedes Jahr Militärhilfe im Umfang von 3,8 MilliardenDollar und ist

    sein wichtigster Rüstungslieferant. Wenn die israelische Regierung die

    Entscheidung des Gerichtshofs ignoriert, sollte diese Unterstützung

    eingestellt werden.


    Der US-Präsident sollte seine Angst vor den politischen Konsequenzen

    im eigenen Land oder seine persönliche Identifikation mit Israel nicht

    wichtiger nehmen als das Leben so vieler palästinensischer

    Zivilistinnen und Zivilisten.


    Als weiterer Druckfaktor könnte sich der Internationale

    Strafgerichtshof (IStGH) erweisen. Anders als der für

    zwischenstaatliche Streitigkeiten zuständige IGH zieht der IStGH

    Einzelpersonen für Tatbestände wie Völkermord, Kriegsverbrechen und

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung.


    Wer sein Verhalten bessert, kann trotzdem für bereits begangene

    Verbrechen belangt werden, aber sollte Israel den IGH-Entscheid

    ignorieren, wäre dies für IStGH-Chefankläger Karim Khan ein Grund

    mehr, tätig zu werden.


    Vieles ist noch ungeklärt, aber der jetzige Entscheid ist ein Sieg für

    das Rechtsstaatsprinzip. Südafrika ist es mit der Anrufung des

    höchsten Rechtsorgans der Welt gelungen, sich als Land des Globalen

    Südens über machtpolitische Erwägungen zu erheben.


    Der Entscheid des Gerichtshofs zeigt: Auch Regierungen mit mächtigen

    Freunden können zur Rechenschaft gezogen werden. Das bedeutet Hoffnung

    für die bitter leidenden Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza – und es

    ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt hin zu einer Welt, die Recht

    und Gesetz achtet.


    Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld




    siehe auch:


    https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-francesca-albanese-un-sonderberichterstatterin-zum-israel-urteil-dlf-49d6d864-100.html


    IGH-Urteil zu Gaza  UN-Sonderberichterstatterin Albanese rügt doppelte Standards


    Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat keinen Stopp des israelischen Einsatzes im Gazastreifen angeordnet.


    UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese ist enttäuscht und kritisiert doppelte Standards –


    auch im Vergleich zum Krieg in der Ukraine.



    Rohde, Stephanie | 27. Januar 2024, 08:15 Uhr


    (…)



    siehe auch:


    https://www.juedische-allgemeine.de/politik/internationaler-gerichtshof-erlaesst-einstweilige-anordnung-gegen-israel/


    Den Haag


    Internationaler Gerichtshof fordert von Israel besseren Schutz der Palästinenser


    26.1.2024


    ————



    13. SWP: Muriel Asseburg / Peter Lintl: Israel: Das Primat sicherheitspolitischer Interessen



    https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2024S01_MittlereMaechte.pdf#page=19



    Januar 2024



    Muriel Asseburg / Peter Lintl


    Israel: Das Primat sicherheitspolitischer Interessen



    Seite 22:


    Ausblick



    Die Beziehungen zu Israel bleiben für Deutschland besondere, schon

    aufgrund der historischen Verantwortung. Hinzugetreten sind in letzter

    Zeit realpolitische Interessen Deutschlands.


    Sie manifestieren sich im Abkommen über israelische

    Rüstungslieferungen, vor allem des Arrow-3-Raketenabwehrsystems, und

    in einer potentiellen Rolle Israels als Gaslieferant im Zuge der

    Diversifizierung der deutschen Energieversorgung.


    Darüber hinaus jedoch bietet sich Israel wegen der grundsätzlich

    unterschiedlichen Positionen zum Multilaterialismus und zu einer

    regelbasierten Weltordnung kaum als privilegierter Partner für

    globales Regieren an.


    Auch hat die Wertedivergenz zwischen den beiden Regierungen, was

    Menschenrechte, Völkerrecht, eine Konfliktregelung mit den

    Palästinensern und demokratische Prinzipien betrifft, weiter

    zugenommen.


    Deutschland sollte sich für ein tragfähiges Arrangement einsetzen, das

    Israelis und Palästinensern Sicherheit bringt.


    Nach dem 7. Oktober hat Deutschland Israel seiner unverbrüchlichen

    Solidarität versichert. Ausgedrückt hat sich diese seither in

    deutschen Positionierungen zugunsten Israels, im Angebot, Rüstungs-

    und Hilfsgüter zu liefern, in einer intensiven Diplomatie, um einer

    weiteren militärischen Eskalation entgegenzuwirken und die Geiseln zu

    befreien, und im Bemühen, in der UN-Generalversammlung eine

    Verurteilung der Anschläge herbeizuführen.


    Gleichzeitig haben Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Politik

    ihre engen Beziehungen zu Israel genutzt, um auf humanitäre Hilfe für

    die Zivilbevölkerung im Gazastreifen sowie Korridore und zeitweilige

    Feuerpausen für Hilfslieferungen und die Ausreise ausländischer

    Staatsangehöriger zu drängen.


    In den kommenden Monaten sollten sich die deutschen Bemühungen darauf

    konzentrieren, tatkräftig zu einem regionalen und internationalen

    Arrangement beizutragen, das dauerhafte Sicherheit für Israelis und

    die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas ebenso schafft wie einen Rahmen,

    in dem nicht nur ein Wiederaufbau, sondern auch eine nachhaltige

    Entwicklung im Gazastreifen möglich sind.


    Ein solches Arrangement sollte auch ein erster Baustein in einem

    international initiierten und begleiteten israe-

    lisch-palästinensischen Friedensprozess sein.


    Es trüge darüber hinaus dazu bei, die internationale Kritik an

    Deutschlands Positionierung auf Seiten Israels abzu- mildern, die etwa

    Mittelmächte des globalen Südens wie Brasilien und Südafrika als

    Blankoscheck für Israels Militäroperation im Gazastreifen betrachten.



    ——


    14: Connection: Israel: Zweite Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick



    https://de.connection-ev.org/article-3993


    Israel: Zweite Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick


    Bitte um Unterstützung


    (26.01.2024) Am Dienstag, den 23. Januar 2024, wurde der 18-jährige

    israelische Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick zum zweiten Mal zu

    einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt. Eine erste Haft von 30 Tagen

    war bereits im Dezember von der israelischen Armee ausgesprochen worden.


    Senden Sie eine Protest-eMail an den israelischen Verteidigungsminister:


    https://wri-irg.org/en/programmes/rrtk/co-support-email/2024/release-conscientious-objector-tal-mitnick 



    Am 26. Dezember hatte Tal Mitnick beim Rekrutierungszentrum von Tal

    Hashomer öffentlich seine Kriegsdienstverweigerung erklärt. Er wurde

    daraufhin inhaftiert und zu einer 30-tägigen Haftstrafe im

    Militärgefängnis verurteilt.


    Er ist der erste israelische Kriegsdienstverweigerer, der seit Beginn

    des Krieges in Israel-Palästina wegen seiner Verweigerung inhaftiert wurde.


    In seiner Erklärung führte Tal Mitnick aus:


    "Es gibt keine militärische Lösung für ein politisches Problem.

    Deshalb weigere ich mich, in eine Armee einzutreten, die glaubt, dass

    das eigentliche Problem ignoriert werden kann.


    Am siebten Oktober erlebte die israelische Gesellschaft ein Trauma,

    das es in der Geschichte des Landes bislang nicht gegeben hat.


    In einer schrecklichen Invasion ermordete die Terrororganisation Hamas

    Hunderte von unschuldigen Zivilisten und entführte Hunderte weitere,

    Familien wurden in ihren Häusern ermordet, junge Menschen wurden

    während eines Raves massakriert und 240 Menschen wurden in den

    Gazastreifen entführt. Nach dem Terroranschlag begann ein Rachefeldzug

    nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen das gesamte palästinensische Volk.


    Wahllose Bombardierungen von Wohnvierteln und Flüchtlingslagern im

    Gazastreifen, volle militärische und politische Unterstützung für die

    Gewalt der Siedler im Westjordanland und politische Verfolgung in

    einem noch nie dagewesenen Ausmaß innerhalb Israels.


    Ich weigere mich zu glauben, dass mehr Gewalt Sicherheit bringen wird.

    Ich weigere mich, an einem Rachefeldzug teilzunehmen.


    Ich möchte mich nicht an der Fortsetzung der Unterdrückung und der

    Fortsetzung des Kreislaufs des Blutvergießens beteiligen, sondern

    direkt für eine Lösung arbeiten, und deshalb verweigere ich.


    Ich liebe dieses Land und die Menschen hier, denn es ist meine Heimat.

    Ich opfere und arbeite dafür, dass dieses Land ein Land ist, das die

    anderen respektiert, ein Land, in dem man in Würde leben kann.“


    So können Sie Tal Mitnick unterstützen:


    Senden Sie mithilfe dieser Briefvorlage der WRI eine Protest-eMail an den israelischen Verteidigungsminister:


    https://wri-irg.org/en/programmes/rrtk/co-support-email/2024/release-conscientious-objector-tal-mitnick 



    Schreiben Sie an die israelischen Botschaften im Ausland. Eine Liste der Botschaften finden Sie hier:


     https://wri-irg.org/en/civicrm/mailing/url?u=357&qid=23322



    Verwenden Sie diese Briefvorlage der WRI, um eine eMail an den militärischen Verbindungsoffizier (Kapatz@digital.idf.il <mailto:Kapatz@digital.idf.il>) und an den Generalstaatsanwalt unter (pazar@idf.il <mailto:pazar@idf.il>) zu schreiben.



    ——



    15: „Combatants for Peace“:  Wege zum Frieden für Israel und Palästina


    https://www.youtube.com/watch?v=N4MQj4z_QUI&list=PLC-AaktAJ5VycH92tnHL9LgUyIcU-u1Ec&ab_channel=EvangelischeAkademieFrankfurt


    Wege zum Frieden für Israel und Palästina


    Vortrag, Diskussion und Begegnung vom 24. Januar 2024 mit den „Combatants for Peace“



    Rotem Levin und Osama Elewat, geleitet und moderiert von DDr. Peter

    Noss (Zentrum Oekumene der EKHN und der EKKW) und Dr. Annegreth

    Schilling (Evangelische Akademie Frankfurt).


    Der Israeli Rotem Levin und der Palästinenser Osama Elewat sprechen

    vom Frieden in Zeiten des Krieges. Sie sind Mitglieder der 2006

    gegründeten Organisation „Combatants for Peace“, die schon zweimal für

    den Friedensnobelpreis nominiert worden ist.


    In friedlichem Widerstand setzen sie sich für eine Ende der

    militärischen Besatzung und für Friedensperspektiven zwischen Israelis

    und Palästinensern ein.


    Auf ihrer Deutschlandtour durch Schulen, Universitäten und

    Kirchengemeinden sind Levin und Elewat auch zu Gast in der

    Evangelischen Akademie Frankfurt.


    Sie teilen ihre persönlichen Geschichten von Frieden und Verständigung

    und zeigen Wege, den Frieden aktiv zu gestalten. Oder in ihren Worten:

    „Während das System möchte, dass wir Feinde sind, entschließen wir

    uns, Freunde zu sein.“


    Hier finden sich weitere Veranstaltungstermine in Deutschland:


    https://www.friedenskooperative.de/aktion/veranstaltungsreihe-combatants-for-peace-dialog-statt-waffen


    Den Haag


    Internationaler Gerichtshof verlangt von Israel besseren Schutz der Palästinenser


    Etappensieg für Südafrika: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine einstweilige Anordnung gegen Israel erlassen, in der ein Ende der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gefordert wird.


    ---


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt,

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    --------------------------------------------------------------


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

    A.-v.-Humboldt-Weg 8a

    85354 Freising


    Tel.: 08161-547015    

    Fax:  08161-547016


    C.Ronnefeldt@t-online.de 

    www.versoehnungsbund.de


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    Bhadrakumar: China ignoriert US-Bitten um Vermittlung

    seniora.org, 31. Januar 2024, 29. Januar 2024 M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

    Die Watschn für die USA seitens China...

    indian 29.01. 24 W020240127744301100210
    Wang Yi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Direktor des Zentralbüros für Auswärtige Angelegenheiten (3. von links) traf sich mit Jake Sullivan, Assistent des US-Präsidenten für nationale Sicherheit (3. von rechts), Bangkok, 26. und 27. Januar 2024

    Ein altes Sprichwort besagt, dass ein Unglück immer in Bataillonen kommt. Nach Berichten über amerikanische Soldaten, die bei einem Drohnenangriff auf die supergeheime CIA-Station für nachrichtendienstliche und verdeckte Operationen an der syrisch-jordanischen Grenze ums Leben kamen, heißt es aus Peking "нет" (njet) zu den Bitten der Biden Administration um eine Intervention bei Teheran, um die Houthis im Jemen zu zügeln, und das vor dem Hintergrund, dass die Achse des Widerstands ihre Operationen gegen amerikanische und israelische Interessen ausweitet.


    Präsident Biden beauftragte seinen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan anstelle des US-Spitzendiplomaten Antony Blinken mit dieser äußerst heiklen Mission mit Peking. Sullivan ist wie kein anderer in der Lage, die Rollen zwischen der Innen- und der Außenpolitik der USA zu wechseln. Er ist ein enger Vertrauter des Präsidenten und beteiligt sich aktiv an Bidens Wiederwahlkampagne.


    Sullivan hielt sich am Freitag/Samstag über Nacht in Thailand auf, um seine Charmeoffensive gegenüber Außenminister Wang Yi zu starten. Er fand jedoch keine Anzeichen dafür, dass China bereit ist, seinen Einfluss auf Teheran geltend zu machen.


    Später wurde vom Weißen Haus in aller Eile ein nicht zuordenbares Medienbriefing durch einen hochrangigen NSC-Beamten per Telefonkonferenz anberaumt, um Sullivan den Rücken freizuhalten. Dabei wurde deutlich, dass das Lesen des chinesischen Kaffeesatzes eine Kunst für sich ist. Der NSC-Beamte drückte es so aus: "Peking sagt, dass sie dieses Thema mit den Iranern ansprechen ... aber wir werden sicherlich abwarten, bevor wir uns weiter dazu äußern, wie effektiv sie es unserer Meinung nach tatsächlich ansprechen."


    Sullivan scheint auf eine Ziegelmauer gestoßen zu sein. Das ist merkwürdig, denn die Biden-Regierung hätte aus früheren Erfahrungen mit Peking lernen sollen, als sie versuchte, China davon zu überzeugen, dessen engen Verbündeten Nordkorea davon zu überzeugen, sein Atomwaffenprogramm zurückzuschrauben oder seine "grenzenlose" Freundschaft mit Russland wegen der Ukraine aufzukündigen.


    Das südkoreanische Militär teilte am Sonntag mit, Nordkorea habe mehrere Marschflugkörper abgefeuert und damit eine Serie von Waffentests fortgesetzt, die die Spannungen mit den USA verschärfen und die Bemühungen Pjöngjangs widerspiegeln, sein Waffenarsenal zu erweitern, das darauf abzielt, weit entfernte US-Ziele im Pazifik, darunter Guam, zu überwältigen!


    Offensichtlich hat die Regierung Biden nicht verstanden, dass Peking nicht verpflichtet ist, seinen Einfluss auf Pjöngjang im Interesse der USA geltend zu machen. Es ist reine Naivität, von Peking zu erwarten, dass es sich auf ein selektives Engagement in Fragen einlässt, die darauf abzielen, dem Präsidenten Zeit zu verschaffen, um bei den anstehenden Wahlen im November sein Bestes zu geben.


    Was bekommt China im Gegenzug? Diese Frage stellt sich der Biden-Regierung nicht. In Washington geht man davon aus, dass China auf einem Egotrip ist und um ein selektives Engagement mit der Militär- und Wirtschaftsmacht Nr. 1 auf dem Planeten bettelt. China hat aber seinerseits auch einige legitime Forderungen zu stellen   – wie z.B., dass die USA Taiwan nicht heimlich auf den Weg der Unabhängigkeit führen oder dass China als innovatives Land gleiche Bedingungen erhält, um neue technologische Standards auf globaler Ebene zu setzen.


    Interessanterweise hat das chinesische Außenministerium im Gegensatz zu den wortkargen Ausführungen des Weißen Hauses über das Treffen zwischen Sullivan und Wang Yi in Thailand am Samstag eine ehrliche und ausführliche Erklärung abgegeben, um die Dinge richtig zu stellen und die Spindoktoren im Weißen Haus von Biden daran zu hindern, eine falsche Geschichte zu schreiben. Die relevanten Auszüge aus der chinesischen Erklärung mit dem Titel Wang Yi hielt ein Treffen mit Sullivan, dem Assistenten des Präsidenten der Vereinigten Staaten für nationale Sicherheitsfragen, sind nachstehend wiedergegeben:

    (Inoffizielle Übersetzung)


    "Die beiden Seiten führten einen offenen, substanziellen und fruchtbaren strategischen Dialog über die Umsetzung des Konsenses des Treffens der Staatsoberhäupter beider Länder in San Francisco und den angemessenen Umgang mit wichtigen und sensiblen Themen in den Beziehungen zwischen China und den USA.


    Wang Yi erklärte, dass dieses Jahr der 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten sei, was beide Seiten zum Anlass nehmen sollten, ihre Erfahrungen zusammenzufassen und Lehren daraus zu ziehen, einander gleichwertig und nicht herablassend zu behandeln, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und dabei die Unterschiede zu bewahren, anstatt sie zu betonen, die Kerninteressen des jeweils anderen effektiv zu respektieren, anstatt sie zu verletzen, und gemeinsam auf gegenseitigen Respekt, friedliche Koexistenz und Win-Win-Kooperation hinzuarbeiten, um einen korrekten Weg für das Zusammenleben zwischen China und den Vereinigten Staaten zu finden.


    Wang Yi betonte, dass die Taiwan-Frage eine innere Angelegenheit Chinas sei, und dass die regionalen Wahlen in Taiwan nichts an der grundlegenden Tatsache ändern könnten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Das größte Risiko für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sei die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘, und die größte Herausforderung für die Beziehungen zwischen China und den USA sei ebenfalls die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘. Die USA müssten sich an das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA halten, die Verpflichtung, die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ nicht zu unterstützen, in Taten umsetzen und die friedliche Wiedervereinigung Chinas unterstützen.


    Wang Yi wies darauf hin, dass alle Länder nationale Sicherheitsinteressen haben, die jedoch gerechtfertigt und vernünftig sein müssen. Die beiden Seiten vereinbarten, die Grenze zwischen nationaler Sicherheit und wirtschaftlichen Aktivitäten weiter zu diskutieren...

    Die beiden Seiten erörterten auch internationale und regionale Fragen wie den Nahen Osten, die Ukraine, die koreanische Halbinsel und das Südchinesische Meer."


    In dem chinesischen Bericht wurden die Houthis oder Teheran nicht einmal ausdrücklich erwähnt! Stattdessen wurde die wahrgenommene Bedrohung durch die Unabhängigkeit Taiwans als "die größte Herausforderung für die Beziehungen zwischen China und den USA" hervorgehoben. Außerdem wurde Pekings Besorgnis darüber bekräftigt, dass die USA Exportbeschränkungen einsetzen, "um die Entwicklung anderer Länder einzudämmen und zu unterdrücken", und es hieß, dass die beiden Länder bei künftigen Treffen "die Grenze zwischen nationaler Sicherheit und wirtschaftlichen Aktivitäten" erörtern werden.


    Was ist davon zu halten? Einfach ausgedrückt: Chinas Zögern, sein diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht einzusetzen, um die Bemühungen der USA zu unterstützen, die Störungen im Roten Meer durch die Eindämmung der Achse des Widerstands zu beheben (oder das Verhalten Nordkoreas einzudämmen), unterstreicht die Grenzen der diplomatischen Bemühungen oder der Charmeoffensive der Regierung Biden, Peking für sich zu gewinnen und es zu einem selektiven Engagement in Bezug auf Washingtons Prioritäten bei Krisenherden zu bewegen, die andernfalls bis November in der Wahlpolitik zu heftigen Kontroversen führen könnten.


    Übrigens wurde in der chinesischen Mitteilung auch eingeräumt, dass es Bereiche gibt, in denen Peking zu diesem Zeitpunkt des Wandels tatsächlich an einem Engagement mit den USA interessiert ist, nämlich die gemeinsame Umsetzung der so genannten "Vision von San Francisco", die Folgendes vorsieht:


    • regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Präsidenten, um "den bilateralen Beziehungen eine strategische Richtung zu geben";
    • Förderung des bilateralen Austauschs;
    • Nutzung der bestehenden strategischen Kommunikationskanäle und einer Reihe von Dialog- und Konsultationsmechanismen" in verschiedenen Bereichen wie Diplomatie, militärische Beziehungen, Wirtschaft, Finanzen, Handel, Klimawandel, usw.;
    • Fortsetzung der Diskussion über die "Leitprinzipien" der Beziehungen zwischen China und den USA;
    • Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung;
    • Mechanismus für den zwischenstaatlichen Dialog über künstliche Intelligenz; und,
    • kultureller Austausch.


    Wie kommt es, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten das alles so schrecklich falsch verstehen? Das letzte Wort hat der russische Außenminister Sergej Lawrow, der am vergangenen Wochenende bei einem Kurzbesuch im UN-Hauptquartier in New York sagte:

    "Sie glauben, dass sie seit 500 Jahren die Welt nach ihrem Gutdünken regieren und auf Kosten anderer leben, und sie denken, dass das so weitergehen sollte. Diese Logik ignoriert völlig die objektive Realität, insbesondere die Tatsache, dass die große Mehrheit der ehemaligen Kolonien ihre Unabhängigkeit erlangt hat, sich ihrer nationalen Interessen bewusst geworden ist, ihre nationale, kulturelle und religiöse Identität stärken will und so schnell wächst, dass sie den Westen hinter sich gelassen hat   – zumindest die BRICS-Mitglieder."

    Unterm Strich wird Peking nicht auf die Versuche der USA hereinfallen, in den Beziehungen Chinas zu Iran oder Nordkorea falsche Vorstellungen zu wecken. China hat nicht die Absicht, den USA dabei zu helfen, die Kastanien aus dem Feuer in Westasien oder im Fernen Osten zu holen. Das internationale Umfeld ist ziemlich angespannt und Peking hat seinen Kompass so eingestellt, dass es auf der richtigen Seite der Geschichte steht.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/china-ignores-us-entreaties-of-mediation/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5012&mailid=2109


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    Ausland Syrien fordert Abzug der Besatzungstruppen der USA

    zlv.lu, 31. Januar 2024, von Karin Leukefeld, Damaskus

    »SDF« überrascht von Planspielen im Pentagon


    Das Pentagon und das Außenministerium der USA diskutieren laut Medienberichten derzeit über einen möglichen Rückzug der USA-Truppen aus Syrien. Dabei geht es um Spezialeinheiten der USA, die unter Verletzung des Völkerrechts, ohne Mandat der UNO und gegen den Willen der Regierung des souveränen Staates Syrien auf syrischem Territorium stationiert sind, und deren Abzug Syrien seit Jahren fordert. Nach dem Angriff auf einen USA-Stützpunkt im Grenzgebiet zwischen Jordanien und Syrien ist das Thema erneut in den Vordergrund getreten.

    Wie das Internetportal »Al Monitor« vor wenigen Tagen unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete, soll in verschiedenen Washingtoner Kreisen ein Papier des Pentagon zirkulieren, wonach sich die kurdisch geführten »Syrien Demokratischen Kräfte« (SDF) mit der syrischen Regierung verbünden sollen, um den Kampf gegen den »Islamischen Staat« fortzusetzen.

    Washington habe für den Plan Vorschläge aus der Türkei eingeholt. Die mögliche Abzugsstrategie sei während eines Treffens am 18. Januar eingebracht worden, das der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus auf Antrag des Pentagon einberufen habe. An dem Treffen mit Vertretern des Außenministeriums, der CIA und anderer »relevanter Interessensgruppen« hätten Offiziere des Pentagon teilgenommen. Ziel der neuen Strategie sei es, die »SDF« im Kampf gegen den »IS« langfristig zu »schützen«.


    Das Pentagon wies nach verschiedenen Medienveröffentlichungen die Informationen von »Al Monitor« zurück. Es sei in Wirklichkeit nicht über den Abzug der laut Pentagon-Angaben rund 900 »Sondereinsatzkräfte« der USA-Armee gesprochen worden, die illegal auf USA-Militärbasen im Norden, Osten und Süden Syriens stationiert sind. Offizielle Aufgabe der USA-Truppen in Syrien sei der »Schutz« der syrischen Ölressourcen und die Unterstützung der »SDF« im Kampf gegen den »Islamischen Staat im Irak und in der Levante« (ISIS), heißt es. Das ist der offizielle Auftrag der von den USA geführten »Anti-IS-Allianz«. Rund 3.000 USA-Soldaten sind derzeit laut offiziellen Angaben im Irak stationiert, der ebenfalls den Abzug der USA-Truppen fordert.

    Syrien und seine Verbündeten Rußland, Iran, China haben wiederholt den »Abzug der USA-Besatzungstruppen« gefordert. Auch der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, erklärte, die Truppen der Türkei und der USA, die sich ohne ein UNO-Mandat im Land aufhalten, müßten Syrien verlassen. Während USA-Präsident Donald Trump im Verlauf seiner Amtszeit erfolglos den Abzug der USA-Truppen aus Syrien angeordnet hatte, hat die Biden-Administration deren Anwesenheit in Syrien nie in Frage gestellt. Doch nach der Entwicklung in der Region nach dem 7. Oktober und mit dem Krieg gegen Gaza, der von den USA aktiv unterstützt wird, scheint man auch in Washington – vor allem im Pentagon – die Notwendigkeit einer Neuorientierung in der Region zu sehen. Mehr als 150 Mal wurden seit Mitte Oktober Militärbasen der USA im Irak und in Syrien angegriffen.


    Der Oberkommandierende der »SDF«-Truppen, Mazlum Kobane, erklärte gegenüber »Al Monitor«, er habe von den Pentagon-Plänen nichts gewußt. Angesichts der »Beziehungen mit dem Assad Regime« sei solch ein Plan nicht machbar. »Das Regime« weigere sich, »irgendeinen sinnvollen Dialog mit uns zu führen«, wird Mazlum Kobane zitiert. Bei Gesprächen müsse es um »eine demokratische Zukunft für das ganze Land« gehen, einschließlich der Kurden. Auch eine Neuordnung der Syrischen Armee sei fällig, die nach seiner Ansicht »unfähig« sei, das Land gegen den »IS« zu verteidigen.


    Charles Lister, Direktor der Programme für Syrien und die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus am Middle East Institut in Washington bezeichnete den Pentagon-Plan für einen Abzug der USA-Truppen aus Syrien als »Geschenk für den IS«. Er sei in der letzten Zeit von zahlreichen Offiziellen im Außenministerium, dem Kriegsministerium, von US-AID und der CIA angesprochen worden, was er über einen möglichen Truppenabzug aus Syrien halte »unter der Annahme, daß dieser unvermeidlich sei oder auch unmittelbar bevorsteht«, sagte Lister dem Internetportal »Al Monitor«. Der Truppenabzug stehe bevor und sei »nicht ordentlich durchdacht«, so Lister. Diejenigen, die sich mit der »Terrorabwehr« befaßten, seien sich »offenbar bewußt darüber, daß es für den Anti-IS-Kampf eine Katastrophe« sei.


    Ob ein Truppenabzug der USA aus Syrien tatsächlich vor den Präsidentschaftswahlen im November 2024 stattfinden könnte, ist fraglich. Angesichts der Einbeziehung der Türkei in die Pläne ist es wahrscheinlicher, daß Washington eine neue Strategie ins Spiel bringen will, um die Türkei zu einem Strategiewechsel zu bewegen. Im Vordergrund steht für die USA die NATO-Erweiterung mit Schweden, die Ankara bis vor kurzem noch blockiert hatte. Für die Türkei ist neben der – seit Jahren hinausgezögerten – Lieferung von US-amerikanischen Kampfflugzeugen F-16 wichtig, daß die USA ihre schützende Hand über den Kurden in Syrien zurücknimmt. Ein Zusammenhang zwischen den Planspielen des Pentagon um die Zukunft der »SDF« in Syrien und der plötzlichen Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt Schwedens ist nicht ausgeschlossen.


    Info: https://www.zlv.lu/db/1/1477532751288/0


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    Die USA eskalieren zunehmend in Richtung eines erweiterten Krieges im Nahen Osten

    meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2024 11:09 Uhr,Von Caitlin Johnstone

    Jeder getötete US-Soldat im Nahen Osten geht auf das Konto der US-Regierung, weil die ihn dort hingeschickt hat. Dort getötete US-Soldaten sind nicht im Kampf gegen den Terror gestorben – und nicht einmal dafür, die Interessen der einfachen US-Amerikaner zu verteidigen.


    Quelle: AFP © Delil SOULEIMAN


    Symbolbild: US-Soldaten in Bradley-Panzern patrouillieren am 12. Januar 2021 in der Nähe des Grenzübergangs Semalka im Nordosten Syriens zum kurdischen Autonomiegebiet im Irak.


    Ja, es ist passiert. Die zahlreichen Angriffe auf US-Truppen im Nahen Osten, die als Reaktion auf die von den USA unterstützten Gräueltaten Israels im Gazastreifen erfolgten, haben zu den ersten toten unter US-Amerikanern geführt – genau so, wie es Kritiker der US-Außenpolitik seit Monaten vorhergesagt hatten. Zumindest können wir jetzt aufhören, uns darauf vorzubereiten, denke ich.

    Dave DeCamp von Antiwar gehört zu jenen, die schon lange vor dieser Möglichkeit gewarnt hatten, und er schrieb dazu Folgendes:

    "Drei US-Soldaten wurden durch einen nächtlichen Drohnenangriff im Nordosten Jordaniens getötet, die ersten Amerikaner in der Region, die durch einen feindlichen Angriff zu Tode gekommen sind, seit der US-Präsident Biden den Fokus der USA auf den israelischen Angriff in Gaza richtete. Laut CNN trafen Angriffsdrohnen Tower 22, einen kleinen US-Außenposten in Jordanien nahe der syrischen Grenze. Bei dem Angriff wurden zudem über 30 Soldaten verletzt. Seit Mitte  Oktober wurden US-Stützpunkte im Irak und in Syrien mehr als 150 Mal angegriffen, als Reaktion auf die Unterstützung der USA für das israelische Massaker in Gaza. Der nächtliche Drohnenangriff scheint das erste Mal gewesen zu sein, dass Tower 22 ins Visier genommen wurde."

    [Anmerkung der Redaktion: Nach anderen Berichten wurde der Stützpunkt al-Tanf angegriffen, den die USA rechtswidrig auf syrischem Gebiet unterhalten.]


    Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff in Jordanien getötet, zahlreiche weitere verletzt





    Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff in Jordanien getötet, zahlreiche weitere verletzt






    Die US-Regierung von Joe Biden beschuldigte umgehend Iran, diesen Angriff unterstützt zu haben. Einflussreiche Nachrichtenagenturen wie AP und Reuters wiederholten danach diese Behauptung in ihren Schlagzeilen als eine erwiesene Tatsache. Wie DeCamp in dem oben verlinkten Artikel anmerkt, gab ein US-Beamter bereits im vergangenen Oktober gegenüber CNN zu, dass es tatsächlich eine "Lücke bei den Geheimdienstinformationen" darüber gebe, inwieweit lokale schiitische Milizen tatsächlich den Befehlen Teherans unterstehen. Aber offenbar gilt die Verbindung zu Iran für diesen jüngsten Angriff jetzt als etabliertes Evangelium.

    Diese unbewiesene Behauptung gab den stets kriegslüsternen republikanischen Senatoren Lindsey Graham, Tom Cotton und John Cornyn einen willkommenen Anlass, Joe Biden aufzufordern, endlich Iran anzugreifen. US-Staatsbeamte teilten gegenüber der Presse bereits vergangene Woche tatsächlich mit, dass Biden Angriffe auf Iran in Betracht ziehen werde, sollten Angriffe auf US-Truppen in der Region zu Todesopfern unter US-Amerikanern führen. Die New York Times berichtete, dass die Administration von Joe Biden der Ansicht sei, ein Angriff auf Iran sei "nur noch eine Frage der Zeit".

    In einer Erklärung zu den jüngsten Angriffen verkündete Biden, dass die USA "alle Verantwortlichen zu einem von uns gewählten Zeitpunkt und in einer von uns gewählten Weise zur Rechenschaft ziehen werden" – was im Klartext bedeutet, dass uns gemäß der Logik dieser mörderischen Regierung eine weitere militärische Eskalation im Nahen Osten bevorsteht. Ein umfassender Krieg mit Iran wäre das absolute Katastrophenszenario, mitten in der jetzigen Phase der Gewalt, die im vergangenen Oktober im Nahen Osten ausbrach, möglicherweise mit Todesopfern in einem Ausmaß, das die Ereignisse im Gazastreifen wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen würde.

    In derselben Erklärung behauptete Biden, dass die US-Soldaten, die bei dem "verabscheuungswürdigen und völlig ungerechtfertigten Angriff" getötet wurden, bei der "Bekämpfung des Terrorismus" ihr Leben ließen, was natürlich eine völlig lächerliche Verdrehung der Tatsachen ist. Menschen, die im Nahen Osten leben, haben weitaus mehr Legitimität, im Widerstand gegen einen von den USA unterstützten Völkermord und gegen US-Truppen zu bekämpfen, als die US-Truppen legitimiert wären, sich überhaupt im Nahen Osten aufzuhalten. Die US-Militärpräsenz, die angegriffen wurde, dient lediglich dazu, die geostrategische Kontrolle der USA über die Region zu behaupten und nicht, um "den Terror zu bekämpfen".

    Wie Aris Roussinos in einem neuen Artikel für Unherd erläuterte, dient der US-Stützpunkt an der jordanisch-syrischen Grenze, der von den irakischen Milizen angegriffen wurde, als Unterstützungsbasis für die US-amerikanische Garnison bei al-Tanf zur "Konflikt-Deeskalation", sprich zur illegalen militärischen Besetzung in Syrien. Diese wird von den USA seit Jahren genutzt, um iranische Aktivitäten in der Region zu stören und Israel bei der Durchführung seiner ständigen Luftangriffe in Syrien zu unterstützen. "Terrorismusbekämpfung" ist nur der Vorwand für diese US-Militärpräsenz in dieser Gegend der Welt. Wie immer besteht der wahre Grund darin, die geostrategische Vorherrschaft des US-Imperiums zu erleichtern.

    Diese drei getöteten US-Militärangehörigen sind nicht im Kampf gegen den Terror gestorben. Sie sind nicht einmal dafür gestorben, die Interessen der einfachen US-Amerikaner zu verteidigen. Der wahre Grund für ihren Tod wurde von Trita Parsi von Responsible Statecraft sehr gut zusammengefasst:

    "Sie starben nicht bei der Verteidigung von US-Interessen, sie starben bei der Verteidigung von Joe Bidens Weigerung, Israel zu einem Waffenstillstand zu drängen. Ihr Leben wurde von Biden aufs Spiel gesetzt, um Israel dabei zu unterstützen, sein Blutbad in Gaza fortzusetzen."


    Nach tödlichem Angriff auf US-Basis: Kommt es zur direkten Konfrontation zwischen USA und Iran?




    Analyse

    Nach tödlichem Angriff auf US-Basis: Kommt es zur direkten Konfrontation zwischen USA und Iran?





    Parsi hat Monate verbracht, um zu untermauern, dass das Einzige, was die sich rasch ausweitenden Feindseligkeiten im Nahen Osten deeskalieren könnte, ein Waffenstillstand in Gaza ist, da letztlich alle derzeitig stattfindenden Feindseligkeiten dort ihren Ursprung haben. Die massive Zunahme der Angriffe auf US-Truppen, die jemenitische Blockade des Roten Meeres, das riskante Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon und die rasant zunehmenden Spannungen mit Iran sind allesamt direkte Folgen des israelischen Massakers in Gazastreifen und des Widerstandes dagegen.

    Parsi hat Monate damit verbracht, zu argumentieren, dass das Einzige, was die sich rasch ausweitenden Feindseligkeiten im Nahen Osten deeskalieren kann, ein Waffenstillstand in Gaza ist, da sie letztlich alle daraus entstehen. Die massive Zunahme der Angriffe auf US-Truppen, die jemenitische Blockade im Roten Meer, das riskante Vorgehen mit der Hisbollah im Libanon und die explodierenden Spannungen mit dem Iran sind allesamt direkte Folgen des israelischen Massakers in Gaza und der Opposition dagegen.

    Anstatt auf einen Waffenstillstand zu drängen, bereiten die USA die Entsendung von 50 Kampfflugzeugen und 12 Apache-Hubschraubern an Israel vor, um sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten, während sie sich gleichzeitig der schrecklichen Aussicht auf einen heißen Krieg mit dem Iran nähern. Unterdessen sagt Nancy Pelosi, dass das FBI eine Untersuchung der Personen durchführen muss, die einen Waffenstillstand fordern, da es sich möglicherweise um russische Geheimagenten handelt.

    Jeder US-Militärtote im Nahen Osten ist die Schuld der US-Regierung, die ihn dorthin gebracht hat. US-Truppen sollten überhaupt nicht im Nahen Osten stationiert sein, und die USA haben keine Legitimität, sich gegen die Bemühungen der dort lebenden Menschen zu rächen, sie aus der Region zu vertreiben. Irakische Milizen haben zu 100 Prozent die Legitimität, US-Truppen im Nahen Osten während eines von den USA unterstützten Völkermords anzugreifen, und die USA haben keine Legitimität, sich zu rächen.

    Anstatt auf einen Waffenstillstand hinzudrängen, bereiten die USA die Entsendung von 50 Kampfflugzeugen und 12 Apache-Kampfhubschraubern nach Israel vor, um sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten, während sie sich gleichzeitig der schrecklichen Aussicht auf einen heißen Krieg mit Iran nähern. In der Zwischenzeit forderte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, das FBI solle eine Durchleuchtung aller Personen durchführen, die einen Waffenstillstand in Gaza fordern, da es sich bei diesen möglicherweise um russische Einflussagenten handeln könne.


    Medienbericht: USA erwägen "erhöhten Druck auf den Iran" nach Drohnenattacke gegen US-Soldaten


    Medienbericht: USA erwägen "erhöhten Druck auf den Iran" nach Drohnenattacke gegen US-Soldaten





    Jeder getötete US-Soldat im Nahen Osten geht auf das Konto der US-Regierung, die ihn dort hingeschickt hat. US-Truppen sollten überhaupt nicht im Nahen Osten präsent sein. Die USA haben keinerlei Legitimität, sich zu rächen wegen der Bemühungen der dort lebenden Menschen, wenn die versuchen, sie aus der Region zu vertreiben. Irakische Milizen hingegen haben 100-prozentige Legitimität, US-Truppen im Nahen Osten während eines von den USA unterstützten Völkermords anzugreifen.

    Dies noch an die Adresse der Strippenzieher im US-Imperium:

    Raus aus dem Nahen Osten. Verschwindet einfach. Hört auf, den Völkermord in Gaza zu unterstützen, hört auf, Menschen zu ermorden, um euch die Vorherrschaft über die Ressourcen des Planeten zu sichern. Geht einfach nach Hause. Geht, bevor ihr etwas weitaus Schlimmeres auslösen werdet, als den Albtraum, den ihr unserer Spezies bereits beschert habt.


    Übersetzt aus dem Englischen.


    Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.


    Mehr zum Thema - Westliches Imperium bombardiert Jemen – zum Schutz von Israels Völkermord im Gazastreifen


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/194476-usa-eskalieren-zunehmend-in-richtung


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    «Das Haus brennt»: Krise total: Läuft Deutschland auf Grund?

    Deutschlands Wirtschaft geht bachab: Firmen verlagern die Produktion ins Ausland, es droht eine Deindustrialisierung.  von Fabian Pöschl


    20 Minuten/Jonathan Müller

    Deutschland in der Krise: Darum gehts

    • Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einem bedenklichen Zerfall.

    • Die gängigen ökonomischen Kennzahlen entwickeln sich alle negativ.

    • Es droht gar eine Deindustrialisierung und Abertausende Entlassungen.


    Die einst stolze Deutsche Bahn ist hoch verschuldet. Über 30 Milliarden Franken waren es zuletzt und täglich kommen fünf Millionen dazu. Ausserdem ist jeder zweite Fernzug verspätet.


    Im Sommer kommt es zu monatelangen Vollsperrungen ohne Ersatzplan. Kenner sprechen vom vorprogrammierten Chaos. Die Weltpresse wundert sich. «Deutschland, das Land der sorgfältigen Planung und Pünktlichkeit, scheint es nicht zu schaffen, dass seine Züge pünktlich fahren», hiess es zuletzt im «Wall Street Journal». Auch die SBB ist genervt. Nun will sie offenbar Züge von München herkommend aus dem Schweizer Fahrplan entfernen.

    Über die Ausfälle und Verspätungen der Deutschen Bahn macht sich bereits die internationale Presse lustig.

    Über die Ausfälle und Verspätungen der Deutschen Bahn macht sich bereits die internationale Presse lustig.

    IMAGO/Michael Gstettenbauer

    Die Missstände der Deutschen Bahn scheinen stellvertretend für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu stehen. Das Wirtschaftsmagazin «Economist» sieht in Deutschland bereits «den kranken Mann Europas». An der Börse setzen Anleger Milliardenbeträge auf den Niedergang Deutschlands.


    Sie wetten darauf, dass Unternehmen wie Volkswagen oder Siemens abschmieren. Ihre Gewinnchancen stehen gut, wie «Business Insider» schreibt. Viele Firmen hätten derzeit vor allem durch Einsparungen und Kürzungen bei Personal und Investitionen gute Aktienwerte erreicht. Das lasse sich aber nicht ewig durchhalten. Die deutsche Wirtschaft gleiche einem «Auto-Unfall in Zeitlupe», schreibt die «Financial Times».


    Die Wirtschaft schrumpft

    Finanzminister Christian Lindner scherzte am WEF in Davos, Deutschland sei nicht der kranke Mann Europas, «Deutschland braucht nur Kaffee». Doch alle gängigen ökonomischen Kennzahlen entwickeln sich negativ. Das Bruttoinlandsprodukt fiel nach ersten Berechnungen 2023 um 0,3 Prozent.


    Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland.



    Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland.20min/Jonathan Müller


    Damit ist Deutschland als einzige grössere Industrienation im Minus. «Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest», sagt der Chef des Wirtschaftsinstituts Ifo, Clemens Fuest.

    Das ist eine Rezession

    Wenn die Wirtschaft eines Landes mindestens sechs Monate in Folge schrumpft, befindet sich das Land in einer Rezession. Als Massstab gilt das Bruttoinlandsprodukt, das den Wert aller Dinge abbildet, die in einem Land hergestellt werden. Eine Rezession kann kurz sein, hat aber oft weitreichende Auswirkungen wie etwa Entlassungen.


    Die Staatsverschuldung kletterte bis im Herbst um ca. 45 Milliarden Franken auf den Höchstwert von fast 2,5 Billionen Franken. Auf Talfahrt sind die Ausfuhren der einstigen Exportnation. Im November sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um fünf Prozent. Zudem konsumiert das Land auch weniger aus dem Ausland. Die Importe sanken um 12,2 Prozent.

    Deindustrialisierung droht

    Die deutsche Industrie kämpft mit den weltweit fast höchsten Strompreisen, was Deutschland im internationalen Wettbewerb unattraktiv macht, wie Industrieverbände warnen. Die Arbeitslosigkeit stieg im November um 22'000 Personen auf noch tiefe 3,1 Prozent.


    Doch die Anzahl Unternehmen steigt, die ihre Produktion entweder drosseln, ins Ausland verlegen oder ganz wegziehen. So streichen energieintensive Firmen wie der weltgrösste Chemiekonzern BASF Tausende Stellen. «Das Haus brennt», warnt der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie. Die Regierung versucht, mit einem milliardenschweren Strompreispaket gegenzusteuern.

    Strompreise in Deutschland.

    Strompreise in Deutschland.

    20min/Jonathan Müller

    Aber auch die grossen Autozulieferer wie Bosch, ZF und Continental bauen im fünfstelligen Bereich ab. Dabei geht es laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie nicht nur darum, Grossbetriebe zu retten. Viele mittelständische, familiengeführte Unternehmen hätten aktuell keine Perspektive mehr.

    Kriegt Deutschland noch die Kurve?

    37451 Abstimmungen

    Artikelserie zu Deutschlands Krise

    Dies ist ein Artikel der 20-Minuten-Serie über die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland:

    Bachab geht es auch in der Baubranche. Wegen der Krise im Wohnungsbau erwartet der Bauindustrieverband den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen im laufenden Jahr. Die Angst vor der Industrialisierung geht um. Der wichtige Ifo-Geschäftsklima-Index fiel im Januar auf den schlechtesten Wert seit Oktober 2022 auf dem Höhepunkt der Energiekrise.


    Info: https://www.20min.ch/story/das-haus-brennt-industrienation-deutschland-geht-vor-die-hunde-103026628


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    Krise total: Deutschlands Wirtschaft im Abwärtssog

    In einem kürzlich veröffentlichten Artikel der Schweizer Zeitung "20 Minuten" wird ein kritischer Blick auf die deutsche Wirtschaft geworfen, der wenig Raum für Optimismus lässt. Die Analyse präsentiert Fakten, die die Schwächen und Herausforderungen der deutschen Wirtschaft beleuchten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Deindustrialisierung und den zunehmenden Problemen, die sich in verschiedenen Sektoren manifestieren.


    Krise total: Deutschlands Wirtschaft im Abwärtssog© 20min


    Die präsentierten Fakten von 20Min werfen einen kritischen Blick auf Deutschlands Wirtschaft, suggerieren eine Nation im wirtschaftlichen Wandel. Die Herausforderungen der Deindustrialisierung und die prekäre Lage der Deutschen Bahn erfordern eine tiefgehende Analyse und entschlossene Maßnahmen, um die wirtschaftliche Zukunft zu sichern.


    Während Finanzminister Christian Lindner auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos humorvoll bemerkt, dass Deutschland nicht der "kranke Mann Europas" sei, sondern lediglich "mehr Kaffee brauche", zeigen bedeutende wirtschaftliche Indikatoren eine rückläufige Entwicklung. Erste Schätzungen deuten darauf hin, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3 Prozent gesunken ist.


    Deutschland steht somit als einzige größere Industrienation im Minus. Der Begriff "Rezession", aus dem Lateinischen abgeleitet, deutet auf einen Rückgang der Wirtschaft hin – ein Zustand des Abschwungs oder Rückgangs. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dient als objektiver Maßstab für die Konjunkturentwicklung, und eine technische Rezession wird offiziell erklärt, wenn das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahresquartalen nicht wächst, sondern rückläufig ist. Die vorliegenden Entwicklungen werfen somit Fragen über die Richtung und die Zukunft der deutschen Wirtschaft auf.

    1. Deindustrialisierung und schlechte wirtschaftliche Kennzahlen: Was befürchtet wurde, ist nun Realität. Alles deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft einen besorgniserregenden Zerfall erlebt, begleitet von negativen Trends in entscheidenden ökonomischen Indikatoren. Besonders alarmierend ist die drohende Deindustrialisierung, die Unternehmen dazu veranlasst, verstärkt ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Dieser Trend könnte nicht nur die Wirtschaftsleistung beeinträchtigen, sondern auch zu einer drastischen Zunahme von Entlassungen führen.

    2. Die prekäre Situation der Deutschen Bahn ist exemplarisch für die schwierige Lage. Mit einer Verschuldung von über 30 Milliarden Franken (ca. 32 Milliarden Euro) und täglich steigenden Schulden stellt die Bahn einen alarmierenden Zustand dar. Die Unpünktlichkeit der Züge und monatelange Vollsperrungen ohne angemessene Ersatzpläne im Sommer werfen ernsthafte Fragen auf. Selbst renommierte Medien wie das "Wall Street Journal" haben sich darüber gewundert, dass Deutschland, das für sorgfältige Planung und Pünktlichkeit bekannt ist, Schwierigkeiten hat, seine Züge auf Kurs zu halten. Dies beleuchtet die Managementprobleme innerhalb der Deutschen Bahn und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr.

    3. Die Rezession in Deutschland ist nun offiziell bestätigt. Die Wirtschaftslage zeigt eindeutige Anzeichen für eine rückläufige Entwicklung, und Deutschland befindet sich als einzige größere Industrienation im Minus. Die deutsche Wirtschaft steckt fest in der Rezession. Eine solche Situation wird definiert, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für mindestens sechs aufeinanderfolgende Monate schrumpft. Diese wirtschaftliche Schrumpfung hat weitreichende Auswirkungen, darunter auch Entlassungen.

    Die Staatsverschuldung in Deutschland erreichte im Herbst fast 2,5 Billionen Franken (ca. 2,67 Billionen Euro), was einem Anstieg um etwa 45 Milliarden Franken (ca. 48,1 Milliarden Euro) entspricht. Die einstige Exportnation verzeichnet einen Rückgang ihrer Ausfuhren, wobei die Exporte im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um fünf Prozent sanken. Parallel dazu gingen die Importe um 12,2 Prozent zurück.

    Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zum Jahresbeginn weiter verschlechtert, wie der ifo-Geschäftsklimaindex im Januar mit einem Rückgang auf 85,2 Punkte zeigt. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen für die kommenden Monate wurden pessimistischer bewertet. Obwohl im verarbeitenden Gewerbe der Geschäftsklimaindex stieg, blieben die Erwartungen düster. Im Dienstleistungssektor und im Handel verschlechterten sich die Aussichten, während das Bauhauptgewerbe weiterhin negative Entwicklungen verzeichnete.


    Das ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 Prozent reduziert, im Vergleich zu den zuvor prognostizierten 0,9 Prozent. Dieser Rückgang wird teilweise auf zusätzliche Einsparungen im Bundeshaushalt zurückgeführt, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurden. Diese Maßnahmen könnten sich negativ auf Unternehmen, Haushalte und Staatsausgaben auswirken, was zu weiteren konjunkturellen Herausforderungen führen könnte.


    Deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest – Habeck sieht sich nicht in der Verantwortung


    Deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest – Habeck sieht sich nicht in der Verantwortung






    Die deutsche Chemieindustrie steht bereits mit beiden Beinen inmitten einer gravierenden Deindustrialisierung, ausgelöst durch eine anhaltend schwache Konjunktur und hohe Energieksten. Innerhalb von nur zwei Jahren hat der drittgrößte Industriezweig Deutschlands etwa 23 Prozent seiner Produktionskapazität eingebüßt. Berechnungen auf Basis prognostizierter Indexwerte lassen wenig Gutes erwarten und deuten darauf hin, dass sich die Situation für die Branche nicht stabilisieren wird.


    Führende Manager in der deutschen Chemiebranche äußern erhebliche Skepsis bezüglich einer raschen Erholung und beschreiben die aktuelle Lage als ein tiefes und langanhaltendes Tal. Es bleibt unklar, wann die deutsche Chemieindustrie wieder signifikant wachsen wird. Die deutschen Chemieunternehmen sehen sich mit den weltweit höchsten Strompreisen konfrontiert, was ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Trotz einer steigenden Anzahl von Unternehmen, die ihre Produktion drosseln oder ins Ausland verlagern, versucht die Regierung mit einem milliardenschweren Strompreispaket gegenzusteuern. Bisher war jedoch der Erfolg dieser Maßnahmen begrenzt.


    Experten wie Hans-Werner Sinn warnen vor einer Deindustrialisierung Deutschlands, die teilweise auf die politisch gewollte Wende zur Elektromobilität zurückzuführen sei. Unternehmen, darunter der weltgrößte Chemiekonzern BASF, reagieren auf diese Herausforderungen, indem sie Arbeitsplätze streichen und Produktionskapazitäten reduzieren. Die Diskussion über den vermeintlichen "Umstieg auf Elektromobilität" wird von Hans-Werner Sinn als nicht vorhersehbaren politischen Willen und als Ergebnis von Interessenkonflikten innerhalb der EU beschrieben.

    Aktuell sehen viele mittelständische, familiengeführte Unternehmen keine klare Perspektive mehr, zieht die Schweizer Zeitung 20Min ein Resümee.


    Mehr zum Thema – Deutsche Stahlproduktion fällt auf niedrigsten Stand seit der Finanzmarktkrise 2009


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    31.01.2024

    Künstliche Intelligenz: Bundesregierung stimmt EU-Massenüberwachungsgesetz durch "AI Act" zu

    meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2024 13:03 Uhr

    Zuletzt hatte es noch Bedenken gegeben. Jetzt hat sich die deutsche Bundesregierung angeblich "per Kompromiss" auf ihre Zustimmung zum geplanten EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz geeinigt. Man wolle am Freitag zunächst zustimmen und "offene Fragen" erst anschließend bei der EU-Kommission vortragen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/ IMAGO


    Symbolbild für Verbindung zwischen digitaler Überwachung und Künstlicher Intelligenz


    Am kommenden Freitag soll in Brüssel das neue Gesetzespaket zur Künstlichen Intelligenz (KI oder AI für Artificial Intelligence) beschlossen werden. Nachdem die FDP zuvor noch Bedenken geäußert hatte, wollen jetzt auch die Freien Demokraten dem sogenannten "AI Act" zustimmen. Damit wird auch die Bundesregierung in die geplante EU-Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz einwilligen. Wie Der Spiegel berichtete, soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben haben, dass die Bundesregierung der KI-Verordnung jetzt zustimme.

    Der Spiegel bewertete das so, als hätte Deutschland ansonsten die gesamte westliche Welt in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) behindert. Die Redaktion kommentierte die Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums fast so, als wäre sie über die Entscheidung der Regierung erleichtert und als handele es sich dabei um eine gemeinsame Entscheidung der deutschen Bevölkerung: 

    "Deutschland will dem ersten umfassenden Gesetzespaket zu künstlicher Intelligenz in der westlichen Welt nicht im Weg stehen."

    Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte ausdrücklich den Einsatz Deutschlands für eine "vertrauenswürdige" Künstliche Intelligenz: "Mit der deutschen Zustimmung zur KI-Verordnung setzen wir uns für Rechtssicherheit und vertrauenswürdige KI made in Europe ein." Der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP) hob den sicheren Rechtsrahmen und die angemessenen Risiken bei der Anwendung hervor: "Mit der europäischen KI-Verordnung machen wir den Weg frei für einen sicheren Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz, der Innovationen fördert und gleichzeitig Risiken in der Anwendung angemessen adressiert."


    Datensperrung bei "Fehlverhalten": Mehr Überwachung und Zensur bei Microsoft




    Analyse

    Datensperrung bei "Fehlverhalten": Mehr Überwachung und Zensur bei Microsoft






    Bis Mitte Januar soll es insbesondere von der FDP und so auch seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr unter Volker Wissing noch Widerstand gegen das geplante Gesetz gegeben haben. Schließlich hatte der Bürgerrechtsaktivist, Journalist und Unternehmer Matthias Spielkamp zuletzt noch im Dezember das geplante Gesetz als Riesenschritt in eine Überwachungsgesellschaft bezeichnet. Insbesondere der massive Einsatz von Gesichtserkennung werde zu Menschenrechtsverstößen führen, hatte Spielkamp gewarnt.


    Nach Informationen beim Spiegel habe aber am Dienstag "eine Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre einen Kompromiss gefunden". Entsprechend dieses Kompromisses werde Deutschland dem EU-Gesetzespaket am Freitag zustimmen. Aber gleichzeitig würde die "Ampel"-Regierung die EU-Kommission dazu auffordern, nach der Ratifizierung des EU-Gesetzes noch offene Fragen hinsichtlich der Anwendung der KI zu klären. Mittlerweile tendiere auch Frankreich zu einer Akzeptanz des geplanten "europäischen" KI-Gesetzes.


    Für den fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Sonneborn soll mit dem "AI Act" die biometrische Massenüberwachung gesetzlich abgedeckt werden. Auf seinem X-Account schrieb Sonneborn dazu:

    "EU-Kommission, Mitgliedsstaaten im Rat und alle (!) größeren Fraktionen des EU-Parlaments wollen ein KI-Gesetz einführen, mit dem der öffentliche Raum in Europa flächendeckend & permanent unter biometrische Massenüberwachung gestellt werden kann."

    Solche Massenüberwachung gehöre nicht zu einer liberalen Demokratie, warnt Sonneborn. In einer Demokratie sollte der Staat für die Bürger transparent sein und sollten nicht die Bürger immer mehr durch den Staat überwacht werden. Deshalb fordere er umgehend die biometrische Massenüberwachung aller 40.000 EU-Bediensteten. Auch der SMS-Schriftverkehr von Frau von der Leyen und von Albert Bourla als CEO von Pfizer müsse fortan überwacht werden:

    "Wir fordern daher die umgehende biometrische Massenüberwachung der 40.000 Bediensteten der Europäischen Union – v.a. natürlich die Frau von der Leyens und ihres Handys (inklusive des haushaltsrelevanten SMS-Verkehrs mit ihrem Kumpel Albert Bourla vom Potenzmittelhersteller Pfizer)."


    Mehr zum Thema - Berlin als zuverlässiger Panikpartner: Erst WHO-Dependance, nun noch das WEF-Forum GovTech-Center


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/194579-bundesrepublik-stimmt-eu-massenueberwachungsgesetz-durch-ki-gesetz-zu


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    31.01.2024

    Krankmeldungen: Die wehleidigen Bürger bedrohen die gute Regierungsarbeit

    nachdenkseiten.de, 31. Januar 2024 um 10:00 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

    Die Tagesschau und viele andere Medien verkünden: „Der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft einer Analyse zufolge in eine Rezession gedrückt“ – hinter solchen Meldungen sollen die echten Gründe für die aktuellen Verwerfungen möglichst verschwinden. Außerdem wird damit schon wieder dem einzelnen Bürger indirekt die Schuld für eine verantwortungslose Politik in die Schuhe geschoben – das ist unverschämt.

    Ein zentrales Motiv in der Meinungsmache von Bundesregierung und ihr gewogenen Journalisten ist, dass die Ampel tapfer gegen höhere Gewalten ankämpft und gegen „multiple Krisen“, die einfach so „entstehen“. Mutmaßlich suchen die PR-Profis der Ampel permanent nach Möglichkeiten, um die Verteuerungen für die Bürger und das Absteigen Deutschlands im europäischen und globalen Vergleich so zu erklären, dass diese gravierenden Vorgänge nicht als Folge des Kurses der Bundesregierung unter anderem in der Energie- und Russlandfrage zu erkennen sind.

    In den vergangenen Tagen wurde eine neue höhere Gewalt eingeführt. Neben den Folgen eines Killer-Virus, einem Urteil des Verfassungsgerichts und Putin bedroht jetzt auch noch die Schlappheit der Deutschen die Früchte der seriösen Regierungsarbeit: Die sich massenhaft krankmeldenden Jammerlappen machen der Regierung ihre ansonsten makellose Bilanz kaputt.

    In diesem Text soll nur die Meinungsmache betrachtet werden, die mit diesem Punkt gemacht wird: Mögliche Zusammenhänge des hohen Krankenstands mit Spätfolgen verschiedener Elemente der Corona-Politik sollen hier nicht thematisiert werden – auch nicht das marode Gesundheitssystem oder Minister Karl Lauterbach.


    „Krankenstand hat Wirtschaft in Rezession gedrückt“

    Die Schützenhilfe für die Regierung kommt in diesem Fall in Form einer Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen, über die in den vergangenen Tagen von vielen Medien distanzlos und in unangemessener Breite berichtet wurde. Laut der Studie wäre die deutsche Wirtschaft 2023 ohne den hohen Krankenstand gewachsen und nicht geschrumpft, wie etwa die Tagesschau berichtet hat:

    Der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft einer Analyse zufolge in eine Rezession gedrückt.“

    Selbstverständlich hat der Krankenstand wirtschaftliche Auswirkungen. Es gibt aber viel größere Faktoren, die hinter eifrig verbreiteten Meldungen, wie der hier besprochenen, verschwinden sollen – etwa den auch von der Bundesregierung vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg gegen Deutschlands wichtigsten Energielieferanten oder die neue Abhängigkeit von US-Frackinggas.

    Zusätzlich ist es einfach unverschämt, dass mit der distanzlosen Verbreitung solcher ablenkenden Meldungen schon wieder den einzelnen Bürgern indirekt die Schuld für eine unverantwortliche Politik in die Schuhe geschoben werden soll.


    Rubriken: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik Wirtschaftspolitik und Konjunktur

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110318


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    31.01.2024

    » Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will. Von Ullrich Mies

    neuer-weg.com, abgerufen am 31. Januar 2024, 19:10 Uhr


     978-3-98584-247-6;Mies-Das1x1DesStaatsterrors.jpg - Bild

    Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden - er hat sich lediglich modernisiert. Der Neue Faschismus, der keiner sein will, tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler biopolitischer Sicherheitsstaat, Stakeholder-Kapitalismus und Global Governance. 


    Er bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die Eliten, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang. Mies enthüllt ihre Machenschaften und nennt sie »Globalfaschisten«. Er zeigt auf, wie sie getarnt als Retter tatsächlich nur ihre eigene Macht und ihren eigenen Profit suchen. Dabei gehen sie so weit, sogar die menschliche DNA als Geschäftsmodell zu sehen! Diese Transformation ist wie eine schleichende Krankheit, die sich immer weiter ausbreitet. Doch das darf nicht so weitergehen! Mies ruft uns alle auf, wachsam zu sein, kritisch zu hinterfragen und nicht einfach alles hinzunehmen. Er möchte nicht, dass wir in einer Welt aufwachen, die wir nicht wiedererkennen. Dieses Buch ist ein Weckruf. Ein Ruf zur Wachsamkeit. Und es liegt an uns, darauf zu hören.


    ISBN 978-3-98584-247-6     24,00 €  Portofrei     Bestellen


    [Exklusivauszug] Macht ist Recht. Das Werk Niccolò Machiavellis dient heutigen Politikern als Blaupause für die skrupellose Unterwerfung der Welt. → Manova 03.11.2023


    [Exklusivauszug ] Des Faschismus neue KleiderManova 25.10.2023


    Faschismus 2.0. Im Manova-Exklusivgespräch nimmt der Politikwissenschaftler und Autor Ullrich Mies die gefährlichen Verstrickungen der globalen „Elite“ unter die Lupe. Kampfbegriff oder reale Gefahr? Der Begriff „Faschismus“ wird heutzutage inflationär gebraucht, zumeist um den politischen Gegner zu denunzieren. Von „faschistisch“ oder „Faschismus“ ist im politischen Kampf heute zumeist dann die Rede, wenn nicht regierungskonformes Denken, Schreiben und Verhalten bezeichnet werden soll. Ullrich Mies geht in seinem neuesten Buch „Das 1 x 1 des Staatsterrors — Der Neue Faschismus, der keiner sein will“ und im Gespräch mit Elisa Gratias der Frage nach, ob im Westen eine neue Art von Faschismus entsteht. Der „Neue Faschismus, der keiner sein will“ kommt nach Mies als totalitäres, westlich-globales Ideologieprodukt in die Welt. In diesem „Neuen Faschismus“ führen die Globalfaschisten Krieg nach innen und außen, um den Kapitalismus zu retten. Von Elisa Gratias → Manova 20.01.2024


    Der Autor:

    Ullrich Mies (* 1951) studierte Sozial- und Politikwissenschaften sowie internationale Politik in Duisburg und Kingston/Jamaica. Er lebt in den Niederlanden und Frankreich, arbeitete zehn Jahre lang im öffentlichen Dienst, ist Unternehmer, Politaktivist sowie Herausgeber zahlreicher Bücher und schreibt Beiträge für verschiedene Online-Medien. Seine Arbeitsgebiete sind unter anderem Kapitalismuskritik, Demokratiezerfall und der neue Totalitarismus im Weltmaßstab.


    MANOVA im Gespräch: „Faschismus 2.0“ (Ullrich Mies und Elisa Gratias) Video of MANOVA im Gespräch: „Faschismus 2.0“ (Ullrich Mies und Elisa Gratias)

    MANOVA im Gespräch: „Faschismus 2.0“ (Ullrich Mies und
    Elisa Gratias) → Manova Youtube 20.01.2024


    Ullrich Mies: "Der Staat delegitimiert sich selbst!" Video of Ullrich Mies: &amp;amp;quot;Der Staat delegitimiert sich selbst!&amp;amp;quot;

    Ullrich Mies: "Der Staat delegitimiert sich selbst!"
    Koblenz: Im Dialog - Veranstaltungsreihe Youtube 19.12.23

    Erstellt: 15.11.2023 - 14:34  |  Geändert: 22.01.2024 - 05:49


    Info: https://www.neuer-weg.com/node/14876


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    31.01.2024

    Aktuelle Nachrichten vom 31. Januar 2024

    aus e-mail von  agência latinapress Newsletter, 31. Januar 2024, 11:24 Uhr


    *

    Karneval in Brasilien: König Momo regiert in São Luís

    https://latina-press.com/news/322211-karneval-in-brasilien-koenig-momo-regiert-in-sao-luis/


    Marke „Visit South America“ wird eingeführt

    https://latina-press.com/news/322194-marke-visit-south-america-wird-eingefuehrt/


    Visa verzeichnet Anstieg der Transaktionen in Lateinamerika

    https://latina-press.com/news/322190-visa-verzeichnet-anstieg-der-transaktionen-in-lateinamerika/


    GFT Technologies erwirbt Sophos Solutions in Kolumbien

    https://latina-press.com/news/322186-gft-technologies-erwirbt-sophos-solutions-in-kolumbien/


    Industrialisierung von Lithium in Bolivien: Gegenmittel zur Wirtschaftskrise

    https://latina-press.com/news/322180-industrialisierung-von-lithium-in-bolivien-gegenmittel-zur-wirtschaftskrise/


    Venezuela: USA bereiten Sanktionen vor

    https://latina-press.com/news/322177-venezuela-usa-bereiten-sanktionen-vor/


    Paraguay: „Ruta del Gua&#8217;a“ erhält internationale Auszeichnung

    https://latina-press.com/news/322098-paraguay-ruta-del-guaa-erhaelt-internationale-auszeichnung/


    Mexiko: Arbeitslosenquote erreicht einen neuen Rekordwert

    https://latina-press.com/news/322085-mexiko-arbeitslosenquote-erreicht-einen-neuen-rekordwert/


    In welchen Ländern ist Stierkampf noch legal?

    https://latina-press.com/news/322166-in-welchen-laendern-ist-stierkampf-noch-legal/


    Über 100 Jahre: Erste Stahlbrücke in Südamerika

    https://latina-press.com/news/322156-ueber-100-jahre-erste-stahlbruecke-in-suedamerika/


    Sieben Tote bei Flugzeugabsturz in Brasilien

    https://latina-press.com/news/322153-sieben-tote-bei-flugzeugabsturz-in-brasilien/


    Denguefieber und Chikungunya: Minas Gerais ruft den Notstand aus &#8211; Update

    https://latina-press.com/news/322137-denguefieber-und-chikungunya-minas-gerais-ruft-den-notstand-aus/


    Tourismus Südamerika: Brasilien mit Direktflügen nach Saudi-Arabien

    https://latina-press.com/news/322095-tourismus-suedamerika-brasilien-mit-direktfluegen-nach-saudi-arabien/


    Kolumbiens Rindfleischexporte: Nachhaltigkeit ist ein Problem

    https://latina-press.com/news/322092-kolumbiens-rindfleischexporte-nachhaltigkeit-ist-ein-problem/


    Proteste: Touristen in Machu Picchu gestrandet &#8211; Update

    https://latina-press.com/news/322143-proteste-touristen-in-machu-picchu-gestrandet-update/


    Brasiliens neuer Industrialisierungsplan bedeutet mehr Staat und Protektionismus

    https://latina-press.com/news/322140-brasiliens-neuer-industrialisierungsplan-bedeutet-mehr-staat-und-protektionismus/


    1,5 Tonnen Kokain bei zwei Operationen in Ecuador beschlagnahmt

    https://latina-press.com/news/322133-1-5-tonnen-kokain-bei-zwei-operationen-in-ecuador-beschlagnahmt/


    Tödliche Schönheitsoperationen in der Dominikanischen Republik

    https://latina-press.com/news/322125-toedliche-schoenheitsoperationen-in-der-dominikanischen-republik/


    LATAM erhöht Flugfrequenz von Lima nach Aruba

    https://latina-press.com/news/322122-latam-erhoeht-flugfrequenz-von-lima-nach-aruba/


    Bitte um internationale Hilfe: Waldbrände erreichen Bogotá

    https://latina-press.com/news/322119-bitte-um-internationale-hilfe-waldbraende-erreichen-bogota/


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    31.01.2024

    Kafkaesker Albtraum, made in Germany Richtigstellung! Eine Rezension.

    Wann führte Gehorsam je in die Freiheit? (Bild: Netzfund)


    freischwebende-intelligenz.org, 31.01.2024, Milosz Matuschek

    Was passiert eigentlich, wenn man im „besten Deutschland aller Zeiten“ eine Protestbewegung startet, mit Demonstrationen gegen Grundrechtseinschränkungen, Covid-Maßnahmen und staatliche Repression? Nun ja, es beginnt ein kafkaesker Alptraum.


    In einem Gespräch mit Mathias Bröckers lassen Michael Ballweg, Gründer von Querdenken, und sein Anwalt Ralf Ludwig die letzten Jahre Revue passieren. Es ist vor allem die Erfolgs- und Leidensgeschichte von Michael Ballweg, Gründer von „Querdenken“ und Stuttgarter Software-Unternehmer, die hier erzählt wird. Einst erarbeitete er erfolgreich IT-Lösungen für große Firmen, irgendwann merkte er, dass bei Corona etwas nicht stimmte. Ein großer Protestler und notorischer Demogänger war er nie. Die erste Demo, die er anmeldete und auf der er eine Rede hielt war zugleich die erste seines Lebens. Die Forderungen: unverfänglich. Einfach ein Hoch auf das Grundgesetz. Das wird man ja wohl noch dürfen. Oder?


    Mit dem Unmut der Bevölkerung über Corona wuchs die Bewegung rasant, Ballweg wurde früh zum Staatsfeind Nr. 1, auch weil er Kontaktschuld immer ablehnte. Der Begriff „Querdenker“ wurde vom Kompliment zur Beleidigung, Ballwegs „Karriere“ folgte dem Begriff nahezu parallel. Im Sommer 2020 füllte seine Bewegung die Straßen in den großen Städten der Republik. Die größten Demonstrationen aller Zeiten fanden in Berlin statt – sogar Robert Kennedy jr. sprach dort – Erinnerungen an die erste Loveparade wurden wach. Die Botschaft: Gewaltfreiheit, Grundrechte, Demokratie. Die Bewegung: dezentral, von unten nach oben: Einfach Querdenken plus Postleitzahl. Von den Sit-ins der 60er Jahre kopierte man die ostentative Gewaltfreiheit. Elektrischer Widerstand bemisst sich in Ohm, dieser Widerstand bemass sich im meditativen „Omm“.


    Da ich oft gefragt werde, wie man am einfachsten Bitcoin kauft: Mit der App Relai geht es in wenigen Schritten und ohne komplizierte Anmeldung. Man kann dort auch einfache Sparpläne einrichten. Niemand hat Zugriff auf Ihre Bitcoin, außer Sie selbst. Mit dem Referral-Code REL54052 sparen Sie Gebühren. (keine Finanzberatung).


    Für das System und Corona-Narrativ war das gefährlich, denn die Bewegung war zuerst kaum angreifbar. Doch die Zersetzungsmethoden ließen nicht lange auf sich warten: Spießrutenlauf bei der Anmeldung von Demonstrationen, immer wieder seltsame Auflagen; Prozesse und Verfassungsklagen konnten den Weg nur teilweise ebnen. Ballweg ging aufs Ganze, steckte Herzblut und viel eigenes Geld in die Bewegung, reihte sich ein, rieb sich auf. Protestzüge wurden von der Polizei in Sackgassen gelockt, mit dem selbst fabrizierten Stau wollte man diese „wegen fehlenden Abständen“ auflösen. Dann noch der inszenierte Reichstagssturm, der den Querdenkern in die Schuhe geschoben werden sollte. Aus friedvollen Bürgern sollten gefährliche Aufrührer gemacht werden.


    Ballweg zog sich nach dem heißen Herbst 2020 eher zurück, das Nachspiel traf ihn aus heiterem Himmel: Verhaftung und Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Spendengeldern. Was dann passiert, hätte Kafka wohl nicht besser beschreiben können: Neun Monate U-Haft, Vermögensbeschlagnahme, eine Litanei an Unregelmäßigkeiten und Demütigungen, klare Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Bei einer richterlichen Anhörung (bei der er kaum gehört wurde), konnte er nicht einmal richtig in der Akte blättern, war mit einer Hand an den Tisch gekettet. Selbst der UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, wurde auf den Plan gerufen. Dass das Ganze ein brutales Possenspiel einer politischen Justiz war, zeigte sich darin, dass am Ende das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens zum Hauptvorwurf ablehnte – so dürftig war die Anklage.


    Politische Justiz ist ein hässlicher Zentaur, es darf sie eigentlich in einer Demokratie nicht geben. Doch wo Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, werden sie eben zwangsläufig instrumentalisiert. Was mit Diffamierung und medialer Ausgrenzung beginnt, endet so irgendwann in den Fängen einer Maschinerie, die sich einem „Feindstrafrecht“ eher verpflichtet fühlt als den Grundsätzen des Rechtsstaats. Am Ende zählt für einen übergriffigen Staat stets eines: Überschütte deine Kritiker mit Schwierigkeiten, halte sie beschäftigt und die Solidarität mit ihnen klein, so verschaffst du dir Luft.


    „Richtigstellung“ ist ein faszinierender Einblick ins Innere der wichtigsten deutschen Protestbewegung der jüngsten Zeit. Ein Gespräch wacher Zeitgenossen, das sich liest, wie eine Mischung aus Biografie, politischem Krimi und Mängelbericht der Deutschen Justiz. Ein etwas weniger eiliges Lektorat hätte dem Buch allerdings gut getan.


    Michael Ballweg, Mathias Bröckers, Ralf Ludwig: „Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken“. 196 Seiten, Tiger Press 2023, 24 Euro, bestellbar überall im Handel und online zum Beispiel bei den Buchkomplizen. Diese Rezension erschien auch in der Weltwoche


    Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/kafkaesker-albtraum-made-in-germany


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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