Die Impfpflicht für die EU ist gerade unter dem Radar durchgegangen
globalresearch.ca, 01. April 2022 , Von Jim Stone (elekr. übersetzt, unkorrigiert)
Es spielt keine Rolle, ob die Pandemie vorbei ist und der Impfstoff sich als betrügerisch erwiesen hat, sie gehen sowieso darauf ein.
Dies kam gerade von einer sehr zuverlässigen Quelle in Google Mail. Ich werde es hier eingeben und wörtlich nehmen. Es ist eine völlig legitime Information.
"WARNUNG"
Nach dem 30. Juni 2022
Der Europäische Rat hat die Resolution 2361 geändert und erhebt keine Einwände mehr gegen die Impfpflicht.
Zum 1. Juli 2022 hat die EU die Gesetzgebung für die obligatorischen EU-COVID-19-Zertifikate angekündigt, die Ihnen alle Freiheiten entziehen, wenn Sie kein QR-Covid-Zertifikat haben. Wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Gesetzgebung unterzeichnet, wird eine Impfpflicht eingeführt.
ende 2022/2023 wird es eine digitale währung geben.
Die EU wird jedem EU-Bürger einen digitalen Ausweis auferlegen. (Die Niederländer haben dies bereits und verweisen bereits auf der digld.nl-Website auf die EU-Version
Alle Geldautomaten werden in naher Zukunft durch QR-Code-Geldautomaten ersetzt, Belgien installiert sie bereits in vollem Gange.
Sind diese QR-Code-Automaten integriert, kann Bargeld nicht mehr bei Banken und/oder anderswo abgehoben werden.
Ziel der EU ist es, Bargeld innerhalb von 18 Monaten völlig wertlos zu machen.
Die EU-Resolution beraubt jede Person dauerhaft ihrer körperlichen Unversehrtheit.
Das eigentliche Dokument kann HIER heruntergeladen werden. Obwohl es für die meisten eine Fremdsprache ist, sind die Wörter glücklich und Sie können sagen, was sie sagen, gut genug, um zu wissen, dass dies echt ist.
Video: Mitglieder des Freedom Convoy haben genug von autoritären Covid-Mandaten
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Vielen Dank an Dr. Claudia von Werlhof, die uns darauf aufmerksam gemacht hat.
Verlängerung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU
Rückmeldungen: Offen
Über diese Initiative
Zusammenfassung
Mit Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU wurden EU-weite Vorschriften für die Ausstellung und Anerkennung von Nachweisen einer COVID-19-Impfung, eines COVID-19-Testergebnisses oder der Genesung einer Person eingeführt.
Das digitale COVID-Zertifikat der EU trägt dazu bei, dass Menschen während der COVID-19-Pandemie ungehindert innerhalb der EU reisen können. Inwieweit das Zertifikat auch für andere Zwecke (Zugang zu Veranstaltungen usw.) verwendet wird, ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.
Momentan gilt die Verordnung derzeit bis zum 30. Juni 2022. Mit dieser Initiative wird eine Verlängerung um 12 Monate vorgeschlagen.
Thema Verbraucherschutz, Beschäftigung und Soziales, Justiz und Grundrechte
Art des Rechtsakts
Vorschlag für eine Verordnung
Annahme durch die Kommission
Rückmeldungen: Offen
Frist für Rückmeldungen
03 Februar 2022 - 08 April 2022 (Mitternacht Brüsseler Zeit)
Die Kommission möchte Ihre Meinung einholenRückmeldungen zu diesem angenommenen Rechtsakt sind mindestens 8 Wochen lang möglich. Alle eingegangenen Rückmeldungen werden von der Europäischen Kommission zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um in die Gesetzgebungsdebatte einfließen zu können. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf dieser Website veröffentlicht. Sie müssen daher den für Feedback geltenden Regeln entsprechen.
Um Ihre Meinung äußern zu können, müssen Sie sich registrieren oder mit einem Social-Media-Konto anmelden.
aus e-mail vom Doris Pumhrey, 7. April 2022, 10:53 Uhr
*NATO nimmt China in den Fokus – Ausbau der Zusammenarbeit mit asiatischen Partnern*
Den Aussagen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zufolge stellt Peking eine "systematische Herausforderung für die Sicherheit" dar. Daher beabsichtigt die transatlantische Militärallianz die Zusammenarbeit mit ihren asiatisch-pazifischen Partnern auszubauen. Die NATO plane, ihre Zusammenarbeit mit Partnern in Asien zu vertiefen, um auf die wachsende "sicherheitspolitische Herausforderung" zu reagieren, die von China ausgehe. Zumal Peking sich weigere, Russlands laufende Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen, erklärte der Generalsekretär der von den USA geführten Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
*Japan will Verteidigungshaushalt drastisch erhöhen*
Tokio plant eine drastische Erhöhung seines Verteidigungshaushaltes. Laut Nobuo Kishi, dem Verteidigungsminister des Landes, wolle man in der Lage sein, einer möglichen militärischen Bedrohung durch eine Regionalmacht standzuhalten.
_*Aukus-Militärpakt treibt Aufrüstung im Pazifik massiv voran*
Die USA, Großbritannien und Australien wollen künftig bei der Entwicklung von Hyperschall-Raketen zusammenarbeiten. Die drei Länder wollen sowohl die Entwicklung im Bereich Hyperschall beschleunigen als auch an der Abwehr von Hyperschallwaffen arbeiten, wie das Weiße Haus in Washington am Dienstag ankündigte. Generell ginge es darum, die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungsinnovationen zu vertiefen. Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet. Waffen dieser Art können deshalb nur schwer abgefangen werden. Wie ballistische Raketen können auch Hyperschallraketen potenziell Nuklearwaffen tragen.
Die USA hatten im vergangenen Jahr mit Großbritannien und Australien ein neues Militärbündnis für den Südpazifik bekanntgegeben. Es trägt in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder den Namen Aukus. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten richtet sich die neue Allianz eindeutig gegen Chinas wachsenden Einfluss im Pazifischen Ozean.
Australien soll damit der Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten ermöglicht werden. Die drei Länder gaben nun außerdem bekannt, auch bei elektronischer Kampfführung oder im Bereich Cybersicherheit stärker zusammenarbeiten zu wollen.
Der Sender CNN berichtete am Dienstag, dass die USA im März eine Hyperschallrakete getestet hätten. Das sei aber wegen des Konflikts mit Russland nicht öffentlich gemacht worden, so der US-Sender unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Russland hatte im März in der Ukraine die Hyperschall-Rakete "Kinschal" eingesetzt. Der US-Test soll dem CNN-Bericht zufolge einige Tage später erfolgt sein. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte nach dem russischen Einsatz gesagt, "Kinschal" sei kein entscheidender Wendepunkt im Kriegsverlauf.
Australien plant an seiner Ostküste zudem einen neuen Militärstützpunkt für Atom-U-Boote. "Die Einrichtung einer zweiten U-Boot-Basis an unserer Ostküste wird unsere strategische Abschreckungsfähigkeit verbessern", sagte Premierminister Scott Morrison am Montag. Als möglicher Standort seien drei Orte in den Blick genommen worden: die Metropole Brisbane im Bundesstaat Queensland sowie die Küstenstadt Newcastle und der Seehafen Port Kembla in New South Wales. Die Flottenbasis West in der Nähe von Perth am Indischen Ozean bleibe aber unverändert bestehen und auch in Zukunft strategisch wichtig.
Die neue Basis werde "auch regelmäßigen Besuch von Atom-U-Booten aus den USA und Großbritanniens ermöglichen", betonte Morrison. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden kündigte an, Australien den Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten zu ermöglichen.
Die Regierung in Canberra hatte angekündigt, die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf fast 2,1 Prozent des BIP zu erhöhen und in den nächsten zehn Jahren 578 Milliarden australische Dollar (385 Milliarden Euro) ins Militär zu investieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.04.2022
Selenskij: Ukraine wird nach Kriegsende ein "großes Israel" sein
friedliche-loesungen.org, Site abgerufen am 7. April 2022
Zitat: Die Ukraine plane, sich nach Kriegsende in Fragen der nationalen Sicherheit nach Israel und nicht nach der Schweiz zu richten, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij(link is external) am Dienstag.
Selenskij lehnte das Konzept der Neutralität für die Ukraine ab und erklärte:
"Unser ganzes Volk wird unsere große Armee sein. Wir können nicht von der Schweiz der Zukunft reden."
"Aber wir werden definitiv ein großes Israel mit eigenem Gesicht sein", fügte er hinzu.
"Wir werden uns nicht wundern, dass wir in allen Institutionen, Supermärkten, Kinos Vertreter der Streitkräfte oder der Nationalgarde haben werden, es wird Leute mit Waffen geben. Ich bin sicher, dass unser Sicherheitsthema in den nächsten zehn Jahren die Nummer eins sein wird."
Israelis und Palästinenser haben unterschiedliche Einstellungen zu dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Nach einer neuen Peace Index(link is external)-Umfrage von Anfang März steht fast die Hälfte der Palästinenser an Russlands Seite, während eine robuste Mehrheit der Israelis Russlands Argumente für die Militäroperation in der Ukraine ablehnt. Die Umfrage, die von Nimrod Rosler und Alon Yakter von der Universität Tel Aviv durchgeführt wurde, fragte, ob Russland berechtigt sei, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen und das russische Volk außerhalb seiner souveränen Grenzen zu schützen.
Die israelische Zeitung Haaretz(link is external) schreibt mit Hinblick auf diese Umfrage, es wäre "logisch", wenn die Palästinenser, die unter Besatzung leben, sich mit der Ukraine als Opfer identifizieren würden, und nicht mit Russland. Eine neue Umfrage von Khalil Shikaki und Walid Ladadweh vom Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR(link is external)) zeigt aber deutlich, dass die Mehrheit der Palästinenser sich über die Doppelstandards des Westens gegenüber der Ukraine und Palästina beklagen. Die Palästinenser sehen kritisch, dass die USA und die EU so rasch wirtschaftliche, finanzielle und sportbezogene Sanktionen gegen Russland aufgrund des Einmarsches in der Ukraine verhängten. Israel werde demgegenüber vom Westen anders behandelt, und es würden keine Sanktionen gegen das Land aufgrund seiner Besatzungspolitik verhängt.
Selenskij versuchte in seiner Rede an ein israelisches Publikum bekanntermaßen die Herzen zu berühren: Er zitierte Golda Meir, bezog sich auf den Holocaust und nutzte Israels eigene Erfahrungen mit "Bedrohung, Terrorismus und Opferrolle", um den Zuhörern Solidarität einzuimpfen. Laut Haaretz klagten diese Themen letztendlich, wenn auch implizit, die Palästinenser an, und entfremdeten sie dadurch. Denn mit einer solchen Rede habe Selenskij Israels Narrativ bestärkt.
Selenskij: Ukraine wird nach Kriegsende ein "großes Israel"
sein
rtde.xyz, vom 06.04.2022
Der ukrainische Präsident sagte am Dienstag, sein Land werde nicht wie die Schweiz , sondern werde ein "großes Israel" sein. Die israelische Zeitung "Haaretz" fragte sich, warum die Palästinenser im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands sind.
Die Ukraine plane, sich nach Kriegsende in Fragen der nationalen
Sicherheit nach Israel und nicht nach der Schweiz zu richten, sagte
der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Dienstag.
Selenskij lehnte das Konzept der Neutralität für die Ukraine ab
und erklärte:
"Unser ganzes Volk wird unsere große Armee
sein. Wir können nicht von der Schweiz der Zukunft reden."
"Aber wir werden definitiv ein großes Israel mit eigenem
Gesicht sein", fügte er hinzu.
"Wir werden uns nicht wundern, dass wir in allen
Institutionen, Supermärkten, Kinos Vertreter der Streitkräfte oder
der Nationalgarde haben werden, es wird Leute mit Waffen geben. Ich
bin sicher, dass unser Sicherheitsthema in den nächsten zehn Jahren
die Nummer eins sein wird."
Israelis und Palästinenser haben unterschiedliche Einstellungen
zu dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Nach
einer neuen Peace Index-Umfrage
von Anfang März steht fast die Hälfte der Palästinenser an
Russlands Seite, während eine robuste Mehrheit der Israelis
Russlands Argumente für die Militäroperation in der
Ukraine ablehnt. Die Umfrage, die von Nimrod Rosler und
Alon Yakter von der Universität Tel Aviv durchgeführt wurde,
fragte, ob Russland berechtigt sei, Gewalt anzuwenden, um seine
Interessen durchzusetzen und das russische Volk außerhalb seiner
souveränen Grenzen zu schützen.
Die israelische Zeitung Haaretz schreibt
mit Hinblick auf diese Umfrage, es wäre "logisch",
wenn die Palästinenser, die unter Besatzung leben, sich mit der
Ukraine als Opfer identifizieren würden, und nicht mit
Russland. Eine neue Umfrage von Khalil Shikaki und Walid
Ladadweh vom Palestinian Center for Policy and Survey Research
(PSR) zeigt
aber deutlich, dass die Mehrheit der Palästinenser sich über die
Doppelstandards des Westens gegenüber der Ukraine und Palästina
beklagen. Die Palästinenser sehen kritisch, dass die USA
und die EU so rasch wirtschaftliche, finanzielle und sportbezogene
Sanktionen gegen Russland aufgrund des Einmarsches in der Ukraine
verhängten. Israel werde demgegenüber vom Westen anders behandelt,
und es würden keine Sanktionen gegen das Land aufgrund seiner
Besatzungspolitik verhängt.
Selenskij versuchte in seiner Rede an ein israelisches
Publikum bekanntermaßen die Herzen zu berühren: Er zitierte Golda
Meir, bezog sich auf den Holocaust und nutzte Israels eigene
Erfahrungen mit "Bedrohung, Terrorismus und Opferrolle", um
den Zuhörern Solidarität einzuimpfen. Laut Haaretz klagten
diese Themen letztendlich, wenn auch implizit, die Palästinenser
an, und entfremdeten sie dadurch. Denn mit einer solchen Rede
habe Selenskij Israels Narrativ bestärkt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische,
nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und
dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer
Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts
blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU
auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative
betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie
gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat
weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel
verboten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.04.2022
Kommentar Neue Einkreisungsfront NATO und Ukraine-Krieg
jungewelt.de, 07.04.2022, Kommentar Von Arnold Schölzel
Das zweitägige Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel ist eine Heerschau der Staaten, die sich dem Kampf des Kriegspakts gegen Russland und China anschließen. Dabei sind Schweden, Finnland, Georgien, die Ukraine sowie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, denn – so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag – die aktuelle Krise habe »globale Auswirkungen, die uns alle betreffen«.
Zitat: Es geht in der belgischen Hauptstadt unter Führung der USA um das Schmieden einer neuen Einkreisungsfront gegen China und Russland. Im Juni soll ein NATO-Gipfel in Madrid die neue Teilung der Welt in einem Strategiepapier ratifizieren, gehandelt wird danach seit Jahren. So wirkt das Neue wie ein Aufguss des Alten – mit Volldampf in die militärische Sackgasse. Kein Staat aus Südostasien, aus Zentral- und Südasien, aus Afrika oder Südamerika will mitmachen. Die sich da in Brüssel versammeln, sind aus der Sicht vieler ein schrumpfender Räuberhaufen. Er hat jahrhundertelang den größten Teil der Welt kolonial versklavt, führte Ausplünderung und blutige Unterdrückung nach 1945 in neokolonialem »Demokratie«-Gewand fort und war nach dem Untergang der Sowjetunion nicht zu bremsen bei den Angriffskriegen unter Führung der »einzigen« Weltmacht USA.
Was auch immer die russische Führung bewegt haben mag, in den Krieg gegen die Ukraine zu ziehen – fest steht, dass dort seit deren Unabhängigkeit ein Aufmarschfeld für USA und NATO geschaffen werden sollte. Fünf Milliarden US-Dollar habe Washington dafür investiert, seufzte Victoria Nuland Ende 2013 während des Maidan-Protestes im US-Senat. Die damalige und jetzt wieder amtierende US-Außenstaatssekretärin leitete daraus ab, sie habe zu bestimmen, wer Putschministerpräsident in Kiew werden dürfe: »Fuck the EU«.
Der seitdem stattfindende Krieg gegen die Ostukraine – mit ungezählten, in keinem Mainstreammedium des Westens erwähnten Verbrechen ukrainischer und ausländischer Faschisten – war, betonte nun Stoltenberg stolz, einer der NATO, d. h. einer gegen Russland: Zehntausende ukrainische Soldaten habe sein Pakt ausgebildet, das »Militär über viele Jahre hinweg ausgerüstet« und dazu beigetragen, dass Kiews Truppen in der Lage seien, »viel effektiver zurückzuschlagen, als die Russen erwartet hatten«. Anders gesagt: Die NATO-Russland-Akte oder die OSZE-Verabredung, über Sicherheitsfragen miteinander zu reden, waren ein unmaßgeblicher Fetzen.
Die »offene« Gesellschaft war und ist stets eine des verdeckten Krieges nach innen und außen. Nun plappert die deutsche Kriegsministerin am Mittwoch im Bundestag bereits die Naziparole nach, die ab 1. September 1939 galt: »Feind hört mit.« Oder mit den Worten des Kanzlers an gleicher Stelle: »Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.« Sätze aus einer Vergangenheit, die in der NATO Zukunft haben.
Die Geschichte liest sich fast wie ein Witz: Russlands S-400-Luftverteidigungssystem, das von der US-NATO in Betracht gezogen wurde, um "die Ukraine gegen Russland zu verteidigen"
globalresearch.ca, 4. April 2022, Von Peter Koenig (elektr. übersetzt, unkorrigiert)
Die Türkei sagt Nyet zu Washingtons Bitte, ihre S-400 ADS in die Ukraine zu verlegen.
Zitat: Diese Geschichte mag sich fast wie ein Witz lesen. Aber es ist die Wahrheit.
Am 20. März berichtet Reuter, dass Washington die Türkei, eines der wichtigsten Mitglieder des NATO-Bündnisses, vor allem wegen ihrer strategischen Lage, gebeten hat, ihr russisches Spitzenmodell und hochmodernes S-400 Triumph Air Defense System (ADS) in die Ukraine zu bringen.
Die USA und die NATO wollten, dass die Ukraine mit effizienten Flugabwehrraketen ausgestattet wird, waren aber nicht willens – oder hatten sie Angst? – um die Ukraine mit dem US-Patriot-System zu versorgen. Vielleicht, weil sie nicht direkt "ernsthaft" in den Krieg verwickelt werden wollten, oder wahrscheinlicher, weil sie Angst hatten, dass ihr Patriot-System in die Hand des russischen Militärs geraten könnte.
Na und?
Die russische S-400 wird von Experten als "dem amerikanischen Patrioten überlegen" eingestuft.
Die S-400 hat eine Zielgeschwindigkeit von 4.800 km/h und kann feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und AWACS-Flugzeuge in 400 km und 250 km Entfernung erreichen; die mittlere Reichweite 120 km und die kurze Reichweite 40 km. AWACS steht für Airborne Warning And Control System. Es ist ein mobiles, weitreichendes Radarüberwachungs- und Kontrollzentrum für die Luftverteidigung.
Vergleichen Sie dies mit dem in den USA hergestellten Lockheed Martin Patriot-System, das eine Reichweite von 40 km hat und Ziele in Höhen von bis zu 24,2 km abfangen kann, während Abfangjäger des THAAD-Systems eine Reichweite von mehr als 200 km haben und die Ziele in Höhen von bis zu 150 km treffen können.
Aufgrund ihrer relativ kurzen Zielreichweite hat die US Missile Defense Agency (MDA) die Interoperabilität von zwei wichtigen US-ADS - Patriot und dem Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) -System - erfolgreich demonstriert.
Selbst die Kombination der beiden ist der russischen S-400 erheblich unterlegen.
Warum also sollte Washington der Türkei ein minderwertiges System anbieten, um ihre russische S-400 aufzugeben?
Die Türkei wurde bereits "sanktioniert", weil sie als NATO-Mitglied ein russisches ADS gekauft hat. Es ist wieder das "Sanktionsspiel". Die Türkei wird, wie die meisten Länder, dieser verzweifelten US-Sanktionen für jedes Land, das sich weigert, Washingtons Melodie zu folgen, ernsthaft müde. Aber die Türkei sagte NEIN. Punkt.
Washington hat wiederholt bekräftigt, dass es keine dieser "Sanktionen" rückgängig machen wird, bis Ankara alle S-400 und ihre Komponenten vollständig von türkischem Boden entfernt hat. Aber die Türkei steht fest.
Die folgende Zeitleiste präsentiert die wichtigsten Entwicklungen zu diesem Thema im vergangenen Jahr und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen der Türkei zu den Vereinigten Staaten, ihrem NATO-Verbündeten.
25. Juli 2017 - Präsident Tayyip Erdogan sagt, dass die Türkei Fortschritte bei den Plänen zur Beschaffung des [russischen] Raketenabwehrsystems S-400 gemacht hat und Unterschriften unterzeichnet wurden.
12. Dezember 2017 – Russland hat der Türkei eine Teilfinanzierung für den Kauf ihres ADS durch Ankara angeboten, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen russischen Präsidentenberater.
Trump droht der Türkei: Ziehen Sie sich aus dem S-400-Deal mit Russland zurück, oder sonst. Ankara deutet Austritt aus der NATO an
27. Dezember 2017 - Der Chef des russischen Rostec-Konzerns, Sergei Chemzov, sagt, dass der S-400-Vertrag laut Der Tageszeitung Kommersant 2,5 Milliarden Dollar wert ist.
29. Dezember 2017 - Die Türkei und Russland haben ein Abkommen über die Lieferung der Systeme unterzeichnet, sagten CNN Turk und andere Medien.
19. Juni 2018 - Ein Ausschuss des US-Senats verabschiedet ein Ausgabengesetz, das eine Bestimmung enthält, um den Kauf von Lockheed Martin F-35 Joint Strike Fighter-Jets durch die Türkei zu blockieren, es sei denn, sie lässt den Plan zum Kauf der S-400 fallen.
28. März 2019 - US-Senatoren bringen einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf ein, um den Transfer von F-35-Kampfflugzeugen in die Türkei zu verbieten, bis die US-Regierung bestätigt, dass Ankara die Lieferung der S-400 nicht annehmen wird.
3. April 2019 - Die Türkei schlägt den Vereinigten Staaten vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um festzustellen, dass die S-400 keine Bedrohung für die militärische Ausrüstung der USA oder der NATO darstellen.
7. Juni 2019 - Die Vereinigten Staaten beschließen, keine zusätzlichen türkischen Piloten mehr für die Ausbildung auf F-35-Kampfjets zu akzeptieren.
Ende der Geschichte?
Nicht ganz, da die USA, die verzweifelt versuchen, dieses Argument zu gewinnen, die Türkei auf die eine oder andere Weise dazu drängen, das S-400-Luftverteidigungssystem loszuwerden und stattdessen das wesentlich minderwertige Patriot-System zu kaufen.
Es ist lächerlich, wie Washington die Niederlage nicht akzeptieren kann, auch wenn es keine Chance gibt, die Meinung der Türkei umzukehren – und zu wissen, dass die Türkei ein entscheidendes, vielleicht das wichtigste NATO-Mitglied ist.
Bereits 2017 hat die NATO in einer Aktion des Misstrauens alle Atomkraftköpfe von türkischem Boden entfernt und die meisten von ihnen nach Italien transferiert, wodurch Italien de facto zu einer Atommacht wird. Nato-Länder können ihre Atomsprengköpfe auf ihrem Boden in Fällen der Selbstverteidigung einsetzen.
Die Türkei spielt beide Karten aus: ein entscheidendes NATO-Mitglied und ein Verbündeter Russlands. Erdogan hat immer ein Auge nach Osten und vielleicht den anderen nach Westen und versucht, "Auf Wiedersehen" zu sagen - aber immer noch nicht ganz.
Was interessant und ja, lächerlich ist, ist, dass Washington sogar versucht, die Türkei davon zu überzeugen, ihr überlegenes russisches S-400-System gegen den US-Patrioten einzutauschen, der zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden würde:
In den letzten Wochen wurden mehrere Vorschläge gemacht, die Ukraine mit in Russland gebauter militärischer Ausrüstung aus den Arsenalen der NATO-Mitgliedstaaten zu bewaffnen.
...
Jetzt schlagen amerikanische Beamte vor, dass das NATO-Mitglied Türkei die Ukraine möglicherweise mit den viel ausgefeilteren, in Russland gebauten S-400-Raketen bewaffnen könnte, die es 2019 erhalten hat.
"Es ist genau das System, das von Russland gemacht wurde, dass amerikanische Beamte die Türkei - einen NATO-Verbündeten - vor einigen Jahren für den Kauf von Moskau bestraft haben", bemerkte die New York Times. "Jetzt sehen amerikanische Diplomaten einen Weg, die Türkei von ihrem Tanz mit Russland wegzuziehen - und den Ukrainern eines der mächtigsten Langstrecken-Flugabwehrsysteme zu geben, die es gibt."
Was die US-Medien nicht ansprechen: Wie effektiv (aus strategischer Sicht) wäre ein von Russland produziertes S-400-Luftverteidigungssystem bei der "Verteidigung der Ukraine gegen Russland"?
Warum um alles in der Welt sollte die Ukraine ein russisches Luftverteidigungssystem wollen, das automatisch mit seinem Produzenten kommuniziert, so dass Russland sofort davon erfahren würde, egal welchen Schritt das ukrainische Militär mit einem S-400-System unternehmen würde?
Indien hat auch die russische S-400 im November 2021 gekauft. Sie nennen es einen "Game Changer". Sie freuen sich über ihre Übernahme und stationieren sie im Westen des Landes. Brauchen sie dort die meiste Luftverteidigungskraft? Sehen Sie sich dieses 5-minütige Video an.
Warum sollten die USA einen vergeblichen Versuch unternehmen, die Türkei davon zu überzeugen, ihr S-400-System in die Ukraine zu verschiffen, und das im Gegenzug für die Aufhebung der US-Sanktionen und für den Kauf des minderwertigen US-Luftverteidigungssystems Patriot? Es ist ein Mysterium, abgesehen davon, dass die Verzweiflung der USA – die eines sinkenden Schiffes – so groß wird, dass sie nicht mehr wissen, was sie tun.
*
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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er seit über 30 Jahren weltweit im Bereich Wasser und Umwelt tätig ist. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autor von Cynthia McKinneys Buch "When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis" (Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist auch ein nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang Instituts der Renmin Universität, Peking.
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.04.2022
„Alles unterhalb eines Kriegseintritts” Bundesregierung stellt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. In Italien und Griechenland blockieren Transportarbeiter Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet.
german-foreign-policy.com, 6. April 2022
Waffenstillstand: „Positive Signale“Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand kommen laut Angaben der ukrainischen Seite weiter voran. Bereits am Freitag waren nach einem Treffen in Istanbul Fortschritte gemeldet worden; dort hatten beide Seiten unter Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch ihre Gespräche fortgesetzt. Am Wochenende erklärte einer der ukrainischen Verhandlungsführer, David Arachamija, man habe sich auf Kernelemente einigen können; unter anderem sei die Ukraine bereit, auf eine künftige NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und einen neutralen Status anzunehmen.[1] Am Montag bekräftigte Arachamija, er sehe „positive Signale“ und habe Hoffnung auf ein baldiges Treffen der Präsidenten beider Staaten, Wolodymyr Selenskij und Wladimir Putin. Einer von Selenskyjs Beratern, Olexij Arestowytsch, äußerte zudem, er halte ein Ende des Krieges in „zwei bis drei Wochen“ für denkbar. Gesucht werden noch Garantiemächte, die bereit und in der Lage sind, künftig Kiews Sicherheit zu garantieren. Auch Präsident Selenskyj spricht sich für einen schnellen Waffenstillstand aus; er verlangte am Montagabend bei einem Besuch der Stadt Butscha: „Die Ukraine muss Frieden bekommen.“[2]
„Militärisch in stärkstmöglicher Position“
Einwände gegen einen baldigen Waffenstillstand kommen vor allem aus NATO-Staaten. Bereits vor den ukrainisch-russischen Verhandlungen am Freitag in Istanbul hatte Großbritannien für größere ukrainische Zurückhaltung bezüglich einer Waffenruhe plädiert. Premierminister Boris Johnson hatte in einem Telefongespräch mit Selenskyj erklärt, Putin sei „ein Lügner und ein Rüpel“: Er werde Verhandlungen nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen.[3] Letzteres ist freilich in Verhandlungen allgemein üblich und keine Putin‘sche Besonderheit. Ein britischer Regierungsmitarbeiter hatte Johnsons Äußerung dahingehend erläutert, die Ukraine müsse „militärisch in der stärkstmöglichen Position“ sein, bevor ernsthafte Waffenstillstandsgespräche stattfinden könnten; nur so könne sie Zugeständnisse vermeiden. Schon zuvor hatte Großbritannien seine Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeweitet und den ukrainischen Streitkräften unter anderem Flugabwehrraketen des Typs Starstreak geliefert sowie ukrainische Soldaten im Gebrauch der Waffe trainiert. Experten stufen diese als zwar äußerst kompliziert zu bedienen, aber überaus wirkungsvoll ein, da sie im Unterschied zu den US-Stinger-Raketen nicht abgelenkt werden kann.[4]
Deutsche Waffenlieferungen
Zu Beginn dieser Woche wurden Forderungen lauter, auch die Bundesrepublik solle ihre Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich erhöhen. Bereits jetzt hat Berlin den Export von 1.000 Panzer- und 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger genehmigt; hinzu kommen 2.700 Flugabwehrraketen des Typs Strela, Schutzausrüstung und Munition. Darüber hinaus hat die Bundesregierung grünes Licht für die Ausfuhr von 58 Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine gegeben; die Panzer stammen ursprünglich aus NVA-Beständen, was eine Berliner Zustimmung zu ihrem Export erforderlich macht.[5] Berichten zufolge ist die Lieferung weiteren Kriegsgeräts im Wert von 300 Millionen Euro in Vorbereitung. Es handelt sich um 2.650 Panzerfäuste des Typs RGW90 HH Matador, 18 Aufklärungsdrohnen, Mörser, Maschinenkanonen, 3.000 Nachtsichtgeräte sowie Tausende Schutzwesten und Helme.[6] Bereits am Montag hatte Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, Deutschland werde seine Waffenlieferungen an die Ukraine „noch einmal verstärken“: „Wir schauen uns ... jetzt auch Systeme an, die wir bisher nicht geliefert haben“.[7] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte gestern, bei den Waffentypen „keine Unterscheidung“ vorzunehmen; die Formulierung bezieht schwere Waffen wie Panzer ein.[8]
Streik in Genua
Während die Bundesrepublik – wie die anderen westlichen Staaten – stets neue Waffen liefert, nimmt in mehreren europäischen Ländern der Protest gegen die Rüstungslieferungen zu. In Italien etwa hatten sich schon am 14. März Arbeiter am Flughafen von Pisa geweigert, Kisten in Frachtflugzeuge zu verladen: Sie enthielten, anders als ursprünglich angegeben, nicht Hilfsgüter und Medikamente, sondern Waffen und Munition.[9] Wenig später folgten Protestdemonstrationen gegen die heimliche Ausfuhr von Kriegsgerät. Bereits zuvor hatten Hafenarbeiter in Genua energisch protestiert, als sie festgestellt hatten, dass vor ihren Augen mit Planen verhüllte Panzer auf Schiffe verladen wurden; die Panzer sollten, so hieß es, in Richtung Ukraine transportiert werden. Am 31. März kam es in Genua sogar zu einem ganztägigen Hafenstreik gegen den Transport von Waffen und Munition in die Ukraine. Der Protest richtete sich zum einen dagegen, den zivilen Hafen Genua zum Umschlagplatz für militärische Güter zu machen. Zum anderen teilten die streikenden Arbeiter mit, sie lehnten es ab, „zur militärischen Eskalation beizutragen“.[10]
Blockade in Alexandroupoli
Auch in Griechenland weigern sich Arbeiter, die Lieferung von Waffen in Richtung Ukraine zu ermöglichen. Im März lehnten es Transportarbeiter in der nordostgriechischen Hafenstadt Alexandroupoli ab, US-Panzer, die mit Schiffen angeliefert wurden, auf die Züge der griechischen Eisenbahngesellschaft TrainOSE zu verladen. „Wir werden keine Komplizen bei der Durchfahrt der Kriegsmaschinerie über das Territorium unseres Landes sein“, hieß es in einem Aufruf: „Wir fordern, dass Schienenfahrzeuge unseres Landes nicht verwendet werden, um das US- und NATO-Arsenal in benachbarte Länder zu bringen“.[11] Der Protest wurde von zahlreichen griechischen Gewerkschaften unterstützt. Zwei Wochen lang scheiterte der Versuch der Firma TrainOSE, Transportarbeiter an weiteren Standorten – etwa in Thessaloniki – anzuwerben, um die Panzer zu verladen. Auch darüber hinaus dauern in Griechenland breite Proteste gegen die indirekte, über stetige Waffenlieferungen vermittelte Beteiligung der NATO-Staaten am Krieg in der Ukraine an.
Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung – Referent: Lühr Henken
cooptv.wordpress.com, vom 5. März 2022
/Ein sehr empfehlenswerter Vortrag von Lühr Henken, der nicht nur die immer behauptete "Völkerrechtswidrigkeit" des russischen Angriffs hinterfragt. Lühr geht zwar nicht auf den Faschismus der Ukraine ein, aber er zeigt detailliert die militärpolitischen Entwicklungen – mit der besonderen Rolle der Ukraine – die für Russland zur existentiellen Gefahr wurden.
/"Die Konfrontationspolitik des Westens ... hat in die russische Einengung geführt, aus der Russland keinen anderen Ausweg wusste, als so frühzeitig wie mögliche den gordischen Knoten zu durchtrennen." (Text übernmommen von Doris Pumhrey)
Zur herrschenden Ukrainophilie, zur neuen Bewegung der "Nato-Linken" sowie den Herausforderungen der Friedensbewegung. Ein Kommentar
Wir rufen die Verantwortlichen der Konfliktparteien und der USA dazu auf, alles daran zu setzen, konstruktive und effektive Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zu beschleunigen, um die Menschenleben in der Ukraine und Russland zu retten.
Mit diesem zivilgesellschaftlichen Appell ist die Organisation Ärztinnen und Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs an die Öffentlichkeit getreten. Das Statement ist erkennbar von einer bürgerlichen Organisation verfasst. Aber es setzt Standards für Organisationen, die sich "Friedensbewegung" nennen aus mehreren Gründen. Er wurde gemeinsam von der russischen und der ukrainischen Sektion der IPPNW unterschrieben.
Bemerkenswert ist auch, dass in dem Aufruf auf die engen Verbindungen hingewiesen wird, die es zwischen der ukrainischen und der russischen Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten gegeben hat.
Russland und die Ukraine sind seit den Anfängen ihrer Geschichte eng miteinander verbunden. Es ist schwer, eine Person in Russland zu finden, die (oder deren Freund*innen) keine Verwandten in der Ukraine hat. Beide Länder sind ein Teil Osteuropas. Sie teilen enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen. Das ist der Grund, weshalb alle Ärztinnen und Ärzte in der Region die aktuelle Situation mit großer Besorgnis sehen. Die gefährlichste aller möglichen Bedrohungen ist die nukleare Bedrohung.
Aus der gemeinsamen Erklärung der IPPNW-Ärztinnen und Ärzte in Russland und der Ukraine
Historische Gemeinsamkeiten zwischen Russland und der Ukraine
Diese Erinnerung an die historischen Gemeinsamkeiten haben nichts zu tun mit Putins nationalistischen Geschichtslektionen, die er vor dem Beginn des Ukraine-Krieges zum Besten gegeben hat. Doch die Berichte über die Gemeinsamkeiten decken sich mit Reportagen, die der Schriftsteller Landolf Scherzer bei seinen Reisen in die Ukraine in den frühen 1990er-Jahren gesammelt hat.
Auch bei ihm wurde deutlich, dass das ganze Brimborium der Eigenstaatlichkeit der Ukraine in der Landbevölkerung im Osten der Ukraine mit Unverständnis registriert wurde. Schon damals zeichnete sich eine Spaltung des Lands in einen schon historisch sehr stark auf Deutschland konzentrierten Westen der Ukraine ab - mit der nationalistischen Hochburg Lviw und einer Ostukraine, die sich historisch mehr an Russland orientierte. Hier waren Spaltungstendenzen und Konflikte vorprogrammiert.
Davor wurde in Deutschland auch in den frühen 1990er Jahren auch von einer parteiunabhängigen Linken gewarnt, die im Ende der Blockkonfrontation nicht die Zeit des ewigen Friedens auf Erden heraufdämmern sah, sondern die Wiederkehr einer Situation wie vor 1914.
Verschiedene kapitalistische Blöcke kämpfen um Macht und das führt früher oder später zum Krieg. Mit dieser Einschätzung müssten sie sich nun keineswegs korrigieren, wie jetzt wieder oft von der gesellschaftlichen Linken gefordert wird. Damit ist allerdings nur gemeint, die Reste der kritischen Bewegung auch ihren Frieden mit Bundeswehr und Nato machen sollen.
Ukrainophilie wird kaum hinterfragt
Doch gerade die Kreise der minoritären Linken, die damals die Situation antizipierten, wie sie nun mit den Ukraine-Krieg eingetreten ist, melden sich kaum noch zu Wort. Teilweise schwimmen sie mit im Klima der Ukrainophilie, wie sie seit drei Wochen in Deutschland zur Staatsraison gehört. Die Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj war nur der neueste Höhepunkt dieser Ukrainophilie.
Es ist falsch, wenn behauptet ist, dabei ginge es nur um das Mitleiden mit den Opfern des Krieges. Hätte sich jemand vorstellen können, dass der serbische Präsident Milosevic zum Bundestag zugeschaltet wurde und überall serbische Flaggen zu sehen sind, als das Land von der Nato inclusive Deutschlands bombardiert wurde? Undenkbar, schließlich war ja Milosevic auch von Politikern der SPD und der Grünen zum neuen Hitler erklärt worden, gegen den man dann rechtzeitig Krieg führen muss, um ein Auschwitz zu verhindern, so ebenfalls eine Kriegsbegründung.
Damals haben sich noch Auschwitzüberlebende in einer viel beachteten Erklärung gegen die Relativierung der Shoah aus tagespolitischen Gründen gewandt. Heute hört man kaum Proteste, wenn fast alle Medien im Gleichklang mit der ukrainischen Politik von einem russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine sprechen.
Der Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ist illegal und führt zu viel Leiden in der Bevölkerung. Aber er ist eben kein Vernichtungskrieg, wie ihn die deutsche Wehrmacht nach 1941 gegen die Sowjetunion und gegen die jüdische Bevölkerung führte. Es ist aber falsch, selbst dem nationalistischen russischen Putin-Regime zu unterstellen, es wolle die gesamte ukrainische Bevölkerung vernichten. Solche Behauptungen liest man aber immer wieder. Sie dienen vor allem der historischen Entlastung Deutschlands.
Wenn man nun Russland den Vernichtungskrieg unterstellt, den die Deutschen tatsächlich verübt haben, ist das eine massive Schuldentlastung. Genau so wie Israel immer wieder vorgeworfen wird, die palästinensische Bevölkerung vernichten zu wollen bzw. einen Genozid zu bewerkstelligen, wird jetzt eben auch Russland ein Vernichtungskrieg unterstellt. Es ist kein Zufall, dass mit Israel und Russland die beiden Länder beschuldigt werden, in denen eine Bevölkerung lebt, deren Vorfahren besonders unter der Politik Deutschlands gelitten haben.
Und es ist der blinde Fleck in der aktuellen Debatte, dass die alten historischen Beziehungen zwischen NS-Deutschland und Nationalisten in der Ukraine einfach nicht mehr thematisiert werden. Dabei sind das aber keine russischen Fake News, sondern historische Tatsachen.
Es ist dem Publizisten und Antisemitismusforscher Clemens Heni vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass der ukrainische Botschafter Melnyk, am Grab des ukrainischen Nationalistenführers und erklärten Antisemiten Stepan Bandera einen Kranz niederlegte. Eigentlich müsste eine solche Geste eine politische Karriere heute beenden.
Nur wird sie jetzt einfach totgeschwiegen. Das macht die aktuelle Ukrainophilie in Deutschland besonders unangenehm, weil man da immer das Gefühl hat, dass unbewusst da noch die Vorstellung wabert, jetzt könne man die deutsche Niederlage bei Stalingrad doch noch rückgängig machen.
Die Geburt der "Nato-Linken"
Es sind bemerkenswert, dass bis in Teile der Linken mit und ohne Parteibuch die Haltung verbreitet wird, jede Kritik an der Ukraine wäre fast schon Verrat.
So verlässt der Kommunalpolitiker der Linken in Lüneburg, Michael Pauli, die Partei, weil dort einige noch daran erinnerten, dass der Einmarsch in der Ukraine auch eine Vorgeschichte hat und dabei auch die Nato kritisieren.
Wenn man nun davon ausgeht, dass hier eben unterschiedliche kapitalistische Blöcke um Macht und Einfluss ringen, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Nato genauso wie Russland ebenfalls Teil dieses Ringen ist, wie es auch im von Karl-Heinz Roth mitverfassten Manifest gegen den Krieg betont wird.
Wer diese einfachsten historischen Zusammenhänge nicht mehr hören will, hat andere Ziele. Hier geht es um eine neue Generation von "Nato-Linken", die eben auf der richtigen Seite stehen will beim Kampf der kapitalistischen Blöcke.
Diese Entwicklung können wir auch in der britischen Labour-Party beobachten, wo die nun wieder rechte Führung Mitgliedern, darunter 11 Abgeordneten, mit Parteiausschluss drohte, weil sie nicht nur den russischen Einmarsch in der Ukraine, sondern auch die Ostausdehnung der Nato verurteilt haben.
Um einen Ausschluss zu verhindern, mussten sie eine Unterstützung eines Aufrufs des Stop the War-Bündnisses zurückziehen. Sie sollten sich also verpflichten, in der Auseinandersetzung nur die eigene Seite zu unterstützen. Das ist dann aber höchstens die Karikatur einer Friedensbewegung.
Stopp der Waffen und Neutralität jetzt
Eine solche Position trägt auch keineswegs dazu bei, die durch den russischen Krieg in der Ukraine verursachten Leiden zu verringern. Da bräuchte es vielmehr Forderungen wie der schon erwähnte Ärzteappell. Die Waffen müssten schweigen und es müsste Verhandlungen über eine Neutralität der Ukraine gekoppelt mit Sicherheitsgarantien von Russland aufgenommen werden.
Das wäre der beste Weg, den Krieg schnell zu beenden. Das hat der ukrainische Präsident Selenskyj vor zwei Tagen selber eingeräumt. Nur war die Neutralität der Ukraine eine der zentralen Forderungen der russischen Regierung, bevor es zum Krieg kam. Damals haben die sogenannten Freunde der Ukraine empört aufgeschrieen und davon gesprochen, dass damit das Selbstbestimmungsrecht des Landes außer Kraft gesetzt würde.
Natürlich wurde nicht erklärt, dass die Nato selber aktuell die Ukraine gar nicht aufnehmen will und kann. Daher wäre es in der Tat jetzt die Aufgabe von Friedenskräften in aller Welt, die Forderung nach einer ukrainischen Neutralität zu propagieren und nicht nur Russland, sondern auch die Nato dazu aufzufordern, diese Position zu akzeptieren
Eine solche Linie der Vernunft, die den heißen Krieg erst einmal beendet, wird hingegen regelrecht konterkariert und hintertrieben, wenn die Ausweitung des Konflikts durch Flugverbotszonen, immer mehr Waffenlieferungen, die Entsendung von Freiwilligen in die Ukraine gefordert wird. Das sind sichere Mittel, den Konflikt weiter auf die Spitze zu treiben.
Affront Stets um massiven Einfluss auf die deutsche Politik bemüht, hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk diesmal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeknöpft
Zitat: Unbemerkt, aber wirksam ist die Bundesregierung um ein Ressort aufgestockt worden. Sie verfügt inzwischen über ein Propaganda-Ministerium, das der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk führt. Dessen Richtlinienkompetenz steht der des Bundeskanzlers in kaum etwas nach. Auch vom Dresscode her demonstriert Melnyk das Hineinfinden in diesen Job. Auftritte in der ARD werden im bayerischen Trachten-Jackett bestritten, das zur Zierde gereicht und wie angegossen sitzt.
Keine Gefangenen
Dabei hat dieser Mann längst jedes Maß verloren. Wegen des Verstoßes gegen diplomatische Regeln, wozu Zurückhaltung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes zählen, gehört er ermahnt, wenn nicht ausgewiesen. Stattdessen darf sich Melnyk eine Entgleisung nach der anderen leisten und dem Credo folgen: In meiner Rhetorik mache ich keine Gefangenen. Ich treibe vor mir her, wen ich will, und bleibe Euch nichts schuldig.
Als der Hallesche Politikwissenschaftler Johannes Varwick dazu aufforderte, bei aller Verurteilung Russlands auch über den Tag hinauszudenken, nannte ihn Melnyk ein „echtes Arschloch“. Dem Linken-Politiker Fabio de Masi beschied er „die rote Klappe“ zu halten, weil der sich erdreistet hatte, auf den nazistischen Hintergrund des in Mariupol stehenden Asow-Regiments hinzuweisen. Wenn Kanzler Olaf Scholz den Bezug von Erdgas aus Russland nicht unterbricht, rammt er damit „das Messer in den Rücken der Ukraine“, befindet Melnyk.
Dem Schokoladenhersteller von „Ritter Sport“ empfiehlt er sich als Werbetexter und dichtet dessen Slogan „Quadratisch, praktisch“ in „Quadratisch, praktisch, blutig“ um, weil das schwäbische Unternehmen weiter Schokolade nach Russland liefert. Man stelle sich vor, was Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Berlin, blühen würde, sollte er mit ähnlicher Dichtkunst deutsche Rüstungsfirmen behelligen wegen ihres Versandhandels Richtung Ukraine.
Schlinge um Schlinge
Es war nur eine Frage der Zeit, dass sich Melnyk auch den Bundespräsidenten vorknöpft, der doch direkt nach seiner Wiederwahl am 13. Februar von der „Schlinge“ gesprochen hatte, die Präsident Putin „um den Hals der Ukraine“ legt. Nun zieht Melnyk an seiner Schlinge, die er um den Hals von Frank-Walter Steinmeier wirft. In einem Zeitungsinterview vom Wochenende ist vom „heiligen Verhältnis“ zu Moskau die Rede, das Steinmeier pflege. Wörtlich heißt es: „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.“ Direkt genannt werden der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Jens Plötner, und Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Was müsste die Dienstherrin von Michaelis jetzt tun, wenn sie auf eine „regelbasierte“ Außenpolitik doch soviel Wert legt? In Artikel 41 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen heißt es über akkreditierte Diplomaten, sie seien „verpflichtet, Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen“,
Sollte Annalena Baerbock Melnyk ins Auswärtige Amt einbestellen, würde sie sich einen von diesem Meinungsführer orchestrierten medialen Aufschrei einhandeln. Wer Souveränität in dieser Hinsicht einmal verspielt, hat sie eben auf lange Sicht verloren. Das kann in dieser Zeit soweit gehen, dass davon die Interessen des eigenen Landes bedroht sind, wenn es darum geht, sich nicht noch mehr in diesen Krieg hineinziehen zu lassen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.04.2022
Die Wahrheit über die Ukraine
nachdenkseiten.de, 05. April 2022, um 9:05 Uhr,
Ein Artikel von Wolfgang Bittner
Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen.
Zitat: Im Laufe der letzten Jahre wurden Milliarden gezahlt und die Berliner Politiker zahlen immer mehr, als ob sie ohne Weiteres über die Gelder, die der eigenen Bevölkerung entzogen werden, verfügen könnten. Hinzu kommt, dass bereits mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen wurden. Sie wurden weder kontrolliert noch registriert, werden versorgt und können innerhalb der Europäischen Union reisen, wohin sie wollen. Seit Wochen herrscht jetzt nach der Corona-Pandemie ein zweiter Ausnahmezustand mit schwerwiegenden Auswirkungen.
Kürzlich erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar, Deutschland sei Kriegspartei [1] und müsse „dienend führen“. [2] Außenministerin Annalena Baerbock sagte – eine Aussage Joe Bidens von 2014 wiederholend – man wolle Russland mit den Sanktionen ruinieren. [3] Bundeskanzler Olaf Scholz nannte in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 den russischen Präsidenten Wladimir Putin (nach seinem Antrittsbesuch in Washington) einen „Kriegstreiber“, der einen hohen Preis zu zahlen habe. Was das im Verhältnis zu Russland wirklich bedeutet, scheint weder Habeck noch Baerbock und Scholz bewusst zu sein. Offensichtlich gelten für sie diplomatische Gepflogenheiten und völkerrechtliche Grundsätze schon lange nicht mehr. Wie sollen russische Politiker mit ihnen überhaupt noch sprechen können? Immer dringlicher stellt sich die existenzielle Frage, was da hinter den Kulissen vorgeht.
Behauptet wird, man müsse in der Ukraine westliche Werte und Demokratie verteidigen, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wozu außer den Milliardenzahlungen auch Waffenlieferungen und womöglich – so mehrere Politiker – eine Beteiligung der Nato gehörten. Aber wie sah es seit dem von den USA über Jahre vorbereiteten Regime Change von 2014 tatsächlich in der Ukraine aus?
Nach dem Putsch hatte sich die Krim, die 171 Jahre russisch gewesen war, der Russischen Föderation angeschlossen, [4] und die russischsprachigen Bewohner des Donbas, die Repressalien zu fürchten hatten, verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, was ihnen verweigert wurde. Daraufhin lösten auch sie sich von der Kiewer Ukraine und riefen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk aus.
Die Folge war eine Katastrophe, die mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine begann. Der damalige Machthaber Petro Poroschenko, Oligarch und Marionette der USA, schickte Panzer und Artillerie in den Donbas, um die dortige Bevölkerung zusammenschießen zu lassen. Ein innerstaatlicher Konflikt sollte militärisch gelöst werden; etwa 14.000 Menschen kamen um, Städte und Dörfer wurden zerstört. Beteiligt waren an diesem Genozid (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch) neben der von US-Militärs „beratenen“ ukrainischen Armee Freiwilligenbataillone, darunter das faschistische Asow-Regiment, und auch amerikanische Söldner. Um Widerstand leisten zu können, holten sich die Ostukrainer Unterstützung bei Russland.
Der Bürgerkrieg um Donezk und Luhansk weitete sich aus und wurde immer wieder aufs Neue befeuert. Es entstand ein Brandherd vor der Tür Russlands, und alle Versuche, ihn zu löschen, schlugen fehl. Die Kiewer Ukraine, in deren Parlament und Regierung Faschisten sitzen, führte – mit den USA im Rücken – Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts wurde von Kiew ignoriert, die Armee aufgerüstet. Das Schicksal des Landes lag in der Händen der USA, die das Land auf kaltem Wege übernommen hatten und gegen Russland in Stellung brachten.
Die weitere Entwicklung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist bekannt: Ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, in dem die Ukraine unter Mithilfe von Wolodymyr Selenski und anderen Agitatoren zerrieben wird. Dieses verhängnisvolle Vorgehen mit der Verteidigung Europas zu begründen, entspricht der systematisch betriebenen Meinungsmanipulation. Das beweist überdeutlich ein Blick auf die Verhältnisse in der Ukraine nach dem Maidan-Putsch. Hierzu ein Auszug aus dem 2019 erschienenen Buch „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“:
Regime Change in Kiew 2014
Ab 2008 verhandelte die Europäische Union mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Doch seit 2011 stagnierten die Verhandlungen, weil die Regierung Janukowytsch der Forderung aus der EU, insbesondere Deutschlands, nach einer Freilassung der in Haft befindlichen kriminellen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht nachkam. Janukowytsch verweigerte schließlich im November 2013 die Ratifizierung des Abkommens, weil das den bedingungslosen Anschluss an die Europäische Union unter Zurückweisung Russlands und Missachtung der von Moskau initiierten Zollunion (ab 2015 Eurasische Wirtschaftsunion) bedeutet hätte. Daraufhin kam es zu Einmischungen in die innerstaatlichen Angelegenheiten des Landes und in Kiew zu Protesten westlich orientierter Bürger. Das war der Anfang der sogenannten Maidan-Revolte, an der von Anfang an nicht nur demokratisch-oppositionelle Kräfte beteiligt waren, sondern maßgeblich Nationalisten und ausländische Geheimdienste. (…)
Dass die USA den Regime Change vorbereitet und die Ukraine dadurch zu einem Satellitenstaat gemacht haben, geht auch aus Äußerungen hochrangiger Politiker hervor. So sprach der damalige US-Präsident Barack Obama am 1. Februar 2015 in einem CNN-Interview von dem „Deal“, der nach der Flucht von Janukowytsch mit den Putschisten ausgehandelt worden sei. [5] Und die EU-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, hatte schon am 13. Dezember 2013 renommiert, die USA hätten fünf Milliarden Dollar „zur Unterstützung des Strebens des ukrainischen Volkes nach einer stärkeren, demokratischen Regierung“ [6] investiert. (…)
Mit dem Umsturz in Kiew begann dann nach längeren Vorbereitungen durch die CIA, westliche Geheimdienste und Nichtregierungsorganisationen – die sich die zunächst friedliche Maidan-Bewegung westlich orientierter Ukrainer zunutze machten – der neue Kalte Krieg gegen Russland. Die USA ließen den schon überwunden geglaubten West-Ost-Konflikt wieder aufleben, um die gigantische Aufrüstung und ihre Aggressionspolitik zu rechtfertigen. Das nächste Hauptziel ist – falls es nicht zum „großen Krieg“ kommt, vor dem auch Michail Gorbatschow warnte [7] – der Regime Change in Moskau.
Ein Staat am Rande des Zusammenbruchs
Am 21. Juli 2014 verbreitete im heute-journal der für Ausfälle gegen Russland bekannte Moderator Claus Kleber seine erstaunlichen Erkenntnisse über die Zustände in der Ukraine: „Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen lässt Millionen Menschen immerhin glauben, in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschen blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an Russischstämmigen in der Ostukraine planen. Wir und viele Medien sind Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt. Und wir haben festgestellt, es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew. Und trotzdem bekommen wir immer noch Zuschriften, die das behaupten.“ [8]
Bekannt war zu dieser Zeit bereits, dass im Kiewer Parlament, der Werchowna Rada, Faschisten wie Oleg Tjahnybok und Andrij Parubij saßen und in der Ostukraine faschistische Kampfverbände im Einsatz waren, darunter das sogenannte Asow-Regiment, dessen stellvertretender Kommandeur Wadim Trojan kurz darauf zum Polizeichef von Kiew ernannt wurde. [9] Besagter Andrij Parubij, der am 14. April 2016 Parlamentspräsident wurde, äußerte am 4. September 2018 in einem Interview, Adolf Hitler sei in den 1930er-Jahren „die größte Persönlichkeit“ gewesen, „die eine direkte Demokratie praktiziert“ habe, „wir sollten das nicht vergessen“. [10] Auf einer Bundespressekonferenz danach gefragt, gaben Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr an, davon nichts zu wissen, obwohl einige Medien darüber berichtet hatten. [11] Das kennzeichnet die Einstellung der deutschen Regierung zum „Schurkenstaat“ Ukraine: Während ständig gegen Russland gehetzt wird, brauchen Nationalisten und Faschisten keine Kritik zu befürchten. Sie haben freie Hand und nutzen das zur systematischen Jagd auf Oppositionelle. Aber das ist westlichen Politikern und Medien keine Stellungnahme wert.
So gab es nur kurze Meldungen über die Morde an den regierungskritischen ukrainischen Journalisten Oles Busina und Pawel Scheremet. Keine Proteste der Bundesregierung, Steinmeiers, der EU oder des Europarats. Keine Forderungen nach unverzüglicher Aufklärung. Zur „Liquidierung“ Businas am 16. April 2015 bekannte sich eine „Ukrainische Aufstandsarmee“; verdächtigte Rechtsextremisten wurden nach kurzer Inhaftierung wieder freigelassen. Der am 20. Juli 2016 durch eine Autobombe getötete Scheremet hatte kurz vor seiner Ermordung veröffentlicht, dass rechte Freiwilligenbataillone Gerichtsverhandlungen gegen korrupte Geschäftsleute verhinderten. [12]
Dass der in ukrainischer und russischer Sprache sendende Fernsehkanal „Inter“ am 4. September 2016 mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt wurde, weil er unter anderem Programme mit russischen Schlagerstars gebracht hatte, war nicht der Rede wert, obwohl die Mitarbeiter nur knapp mit dem Leben davonkamen; niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. [13] Ebenso wenig wurden die Morde auf dem Maidan-Platz und in Odessa aufgeklärt. Von wem auch? In den Führungspositionen von Polizei, Geheimdienst und Innenministerium sitzen Nationalisten und Mörder.
Nur beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie mysteriöser Todesfälle ukrainischer Oppositioneller. Mindestens sieben der Opfer – ehemalige hohe Amtsträger, Funktionäre und Politiker – waren Mitglieder der „Partei der Regionen“, der auch der gestürzte Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch angehörte. Mehrere von ihnen haben angeblich Selbstmord begangen, so der ehemalige Vorsitzende des Regionalrates in Kharkow, Nikolai Sergienko, der ehemalige Bürgermeister von Melitopol, Sergei Walter, der Polizeichef von Melitopol, Sergey Bordyuga und der ehemalige Abgeordnete Stanislaw Melnik. Der frühere Parlamentsabgeordnete Oleg Kalaschnikow wurde in seinem Kiewer Haus mit Schusswunden tot aufgefunden; der ehemalige Leiter des staatlichen Grundstücksfonds, Michael Chechetow, stürzte am 27. Februar 2015 aus einem Fenster seiner Wohnung; am 12. März wurde der ehemalige Gouverneur von Zaporozhzhye, Alexander Peklushenko, mit einem Genickschuss tot aufgefunden. Obwohl es keine Abschiedsbriefe gab und die Umstände auf Mord schließen ließen, war die offizielle Version des ukrainischen Innenministeriums bei Chechetow und der Kriminalpolizei bei Peklushenko „Selbstmord“. [14] Kein Aufschrei bei westlichen Politikern und Journalisten.
Skandale, Provokationen, Verfolgung Oppositioneller und politische Morde. Die Kiewer Ukraine wird offensichtlich unter Protektion der USA von einer Ansammlung von korrupten Politikern, verbrecherischen Nationalisten und Mördern beherrscht, die es sich auf Kosten der immer ärmer werdenden Bevölkerung gut gehen lassen. Und wie schon im Irak, profitieren die US-amerikanische Politikerkaste und die Wirtschaftseliten auch hier. Zum Beispiel wurden in den Verwaltungsrat des privaten ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Burisma gleich nach dem Staatsstreich der Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, und ein Vertrauter von Ex-Außenminister John Kerry, Devon Archer, berufen. [15] Im Management erhielten auch Alan Apter, ein früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgan tätiger Investmentbanker, sowie der polnische Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski lukrative Posten. [16] Vetternwirtschaft und Korruption, wohin man blickt.
Dennoch investieren EU und IWF weiterhin Milliarden in diesen maroden Staat, in dem sich unter den gegebenen Umständen nichts ändern wird. Die bodenlose Niederträchtigkeit der Inszenierung eines Journalistenmords, der sofort Russland angelastet wurde, [17] ist nur eine von vielen Ungeheuerlichkeiten, mit denen in den vergangenen Jahren Politik gemacht wurde. Sie werden immer wieder von anderen Hetz- und Wahnsinnsattacken gegen Russland abgelöst. Zwar sind die europäischen Politiker und Medien etwas vorsichtiger geworden, nachdem sich das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump abgekühlt hat. Aber der „böse Feind“ steht nach wie vor im Osten, weswegen die Sanktionen beibehalten werden und auch die Bundeswehr massiv aufgerüstet wird. Das verlangen die „Freunde“ in der Ukraine und jenseits des Atlantiks von der Berliner Regierung.
Die Ukraine ist bankrott, sie hängt nur noch am Tropf des IWF und der EU. Nach Recherchen der Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam (ehemalige Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks) haben bis Mitte 2018 etwa acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land sei mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren 11 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds verschuldet. „Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünden“, so die Autoren. Ihre Prognose: „Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar … Die EU und der IWF machen Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland[den wertvollen „Schwarzen Böden“] aufhebt, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.“ Über die Situation in der Ukraine Mitte 2018 schrieben die Autoren: „Sein bis ins Mark korruptes Regime des Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch?“ [18]
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.04.2022
Wiedererwachung des Gewissens: "Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs lastet auf uns allen". Erzbischof Carlo Maria Viganò
Liebe Freunde, General Michael Flynn bat mich, mit einer Botschaft für Ihre Kundgebung zu sprechen.
Gerne habe ich seinen Vorschlag angenommen, weil ich euch grüßen und euch in diesem Wiedererwachen des Gewissens interessieren möchte. If du wieder aufwachst, liegt das daran, dass dich bis jetzt jemand zum Schlafen gezwungen, dich unter Drogen gesetzt und dich von dem abgelenkt hat, was er plante, um ungestört in seiner kriminellen Handlung fortzufahren. Aber der Schlaf der Amerikaner und aller Völker hat viel zu lange gedauert: Es ist jetzt der Moment, unsere Augen zu öffnen, aufzuwachen und zu verstehen, was passiert ist und was passiert. Es ist der Moment zu handeln.
Die Gefahr eines dritten Weltkriegs lastet auf uns allen .Sie haben uns gesagt, dass Präsident Putin in die Ukraine einmarschiert ist, um seine expansionistischen Ambitionen zu unterstützen, aber in Wirklichkeit besteht der Hauptzweck der russischen Militäroperation darin, die Aggression des tiefen Staates und der NATO zu verhindern. Putin kämpft gegen dieselbe globalistische Elite, die uns alle als Geisel hält.
Am 6. März verurteilte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, was Sie seit zwei Jahren befürworten: Er erklärte, dass Donald Trump der legitime Präsident der Vereinigten Staaten sei und dass die Wahl mit der Komplizenschaft der europäischen Nationen unter Verwendung des Dominion-Apparats gefälscht sei geworden. Und wir wissen, dass es, um die Agenda des Großen Neustarts voranzutreiben, notwendig war, Trump loszuwerden, der weder die Pandemie-Farce noch die Eskalation der russisch-ukrainischen Krise zugelassen hätte.
Dies ist kein Krieg des ukrainischen Volkes. Es ist nicht das ukrainische Volk, das seine russischen Brüder verfolgt, sondern eine Marionettenregierung, die von neonazistischen Militärmilizen unterstützt WIRD. Eine korrupte Regierung, gewollt von der globalistischen Kabale, die sich heute mit einem kokainsüchtigen Präsidenten wiederfindet, ein ehemaliger Schauspieler und Tänzer, der Milliarden an Steueroasen versteckt, während die städtische Bevölkerung zu den ärmsten in Europa gehört.
Es ist kein Krieg des russischen Volkes. Seit Jahren fordert die Russische Föderation Respekt für die russischsprachige Minderheit, und die internationale Gemeinschaft hat sich immer in die andere Richtung gewendet.
Es ist kein Krieg der europäischen Nationen. Es sind die Führer der Europäischen Union, die einen Konflikt wollen, um die Umsetzung des Großen Neustarts und die Verhängung eines diktatorischen Regimes zu rechtfertigen, das aus Einschränkungen der Freiheit, einer Verarmung der Bevölkerung, der Entdeckung kleiner Unternehmen, der Auferlegung eines unmenschlichen und technokratischen Lebensmodelle und die Aufhebung der Identität der Nationen besteht. ihre Geschichte und ihre Religion.
US-Verbündete in der Ukraine, mit NATO, Asow-Bataillon und Neonazi-Flaggen. Foto von russia-insider.com
Es ist kein Krieg der Vereinigten Staaten. Die Amerikaner kämpften gegen den Nazismus, und es ist skandalös, dass Biden heute einer Regierung hilft, die extremistischen Gruppen unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet, die das Hakenkreuz hissen und Nazi-Ideen propagieren. Es ist der tiefe Staat, dessen Diener jetzt in alle Institutionen eingedrungen sind, der Krieg will, um seine Herrschaft über die ganze Welt unter dem Vorwand des "Exports der Demokratie" auszudehnen, während er in Wirklichkeit nur daran denkt, Waffen zu verkaufen, sich zu bereichern und sich die Ressourcen der überfallenen Länder anzueignen, Zerstörung und Tod zu säen.
Wir sollten nicht überrascht sein zu erfahren, dass am 6. Januar 2021 im Kapitol in Washington Mitglieder des Asow-Bataillons anwesend waren. Die Staatsfeinde haben keine Skrupel, sich mit Kriegsverbrechern zu verbünden, um ihren politischen Gegner zu beschuldigen und Präsident Trump des Aufstands zu beschuldigen. Diese Tatsache allein sollte ausreichen, um ihr subversives Projekt und ihre Absicht, vor nichts zurückschrecken, um es zu erreichen, zu verstehen.
Hinter diesem Krieg steht der Wunsch, das internationale Gleichgewicht zu zerstören, die europäischen Nationen zu zwingen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die hauptsächlich Europa betreffen, in perfekter Harmonie mit den Zielen des Großen Neustarts. Die Zerstörung der Wirtschaft der Nationen, die von russischem Gas und Rohstoffen abhängig sind, will sie zwingen, sich selbst aus den USA zu decken (in Mengen, die viel niedriger sind als ihr Bedarf und zu einem viel höheren Preis), aber vor allem beabsichtigt sie, sie zu unterwerfen und zu versklaven, wie die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland vor einiger Zeit zugab.
Machen wir uns keine Illusionen: Diese Diener der Neuen Weltordnung, die es geschafft haben, die höchsten Positionen der nationalen Regierungen und Organisationen zu setzen, sind unsere Feinde: Feinde des Guten und Feinde Gottes. Es ist ihnen egal, wie viele von uns an den Auswirkungen des Impfstoffs, an Hunger oder an Bomben sterben müssen: Sie sind nur an Macht, persönlichem Vorteil und dem Vorteil ihrer Herren interessiert, die bisher niemand zu belasten und zu verurteilen gewagt hat.
Dieser Krieg wird von der dringenden Notwendigkeit der Biden-Familie angetrieben, die kolossale Verschwörung und die sehr schweren Verbrechen zu vertuschen, mit denen Joe und Hunter zusammen mit ihren Komplizen ihre Hände befleckt haben. Die Nachricht von ihrer Beteiligung an der Anwesenheit amerikanischer Biolaboratorien auf britischem Territorium, die von Soros mitfinanziert werden, an der Tätigkeit von Burisma, im Geldring von Obama und den Clintons, bestätigte einen enormen, skandalösen Interessenkonflikt, der uns an sich fragen lassen sollte: In wessen Namen spricht Joe Biden?
Spricht er für die Verteidigung der Interessen der Vereinigten Staaten oder für die Verheimlichung der Verbrechen, die er und sein Sohn begangen haben? Spricht er als Präsident der Vereinigten Staaten oder als Marionette in den Händen des tiefen Staates und der globalistischen Kabale?
Das ist ein Krieg: Ja, ein Krieg, der vor einiger Zeit begann, im Untergrund blieb und sich mit der Pandemie abzeichnete. Es ist ein Krieg der Elite gegen die gesamte Menschheit.
Es ist ein unerklärter Krieg, aber einer, der bereits Millionen von Opfern gefordert hat, sterben auf verweigerte Behandlungen und erzwungene Impfstoffe mehr als durch Waffen bezogen sind. Es ist ein Krieg der Neuen Weltordnung gegen euch, gegen uns, gegen unsere Kinder, unsere Werte und unsere Zukunft. Es ist ein Krieg der Finsternis gegen das Licht. Lux in tenebris lucet, et tenebræ eam non comprehenderunt. Das Licht scheint in der Finsternis, und die Finsternis hat es nicht begriffen, wie der heilige Johannes uns im Evangelium sagt (Joh 1,5). Weil die Dunkelheit das Licht hasst. Das Licht ist Wahrheit; es ist klar; es ist Ehrlichkeit. Das Licht ist Christus. Die Dunkelheit ist Lügen; es ist Täuschung; es ist Verschwörung. Die Finsternis ist Satans Königreich.
Was verlangt Russland von der Ukraine? Die Unabhängigkeit der Krim anzuerkennen, die Rechte von Donezk und Lugansk zu garantieren, neonazistische Bewegungen zu unterdrücken und neutral zu bleiben. Das sind Dinge, die sterben UNO zuerst fordern sollte. Und Selenskyj selbst hat unter dem Druck von Putins Streitkräften gesagt, dass er bereit ist, über Friedensbedingungen zu verhandeln. Aber Biden will das nicht, und er zwingt Selenskyj zum Widerstand, treibt die Nationen Europas bei der Entsendung von Waffen und Truppen voran und droht – in einem wahnsinnigen Delirium – mit einer präventiven Intervention mit Atomwaffen.
Dieser Konflikt hätte nie beginnen dürfen, wenn der Frieden wirklich gewollt gewesen wäre. Aber wie Joe Biden vor ein paar Tagen zugab, ist Krieg "eine Chance", ebenso wie die Pandemie. Und während sie uns ruhig sagen, dass wir bald mit einem Nahrungsmittelnotstand konfrontiert sein werden, bereiten sich ihre Komplizen darauf vor, vom Verkauf von Weizen und landwirtschaftlichen Produkten zu profitieren, nachdem sie die letzten Jahre damit verbracht haben, Millionen Hektar Ackerland in Besitz zu nehmen . Worauf warten die Richter, um einen Staatsstreich in diesen kriminellen Spekulationen anzuerkennen? Wie lange werden sie denen, die nationalen Interessen verteidigen und das Wohl ihrer Bürger fördern, noch die Freiheit lassen, ihren eigenen Interessen zu dienen?
Sie fragen sich vielleicht, warum ein Bischof mit Worten spricht, die Sie von einem Politiker erwarten würden. Vielleicht liegt es daran, dass die Politiker fast alle Diener des Systems sind, verkauft an die globalistische Kabale, bezahlt von BigPharma, Soros oder dem tiefen Staat. Nur wenige – und Sie alle wissen, wer diese wenigen sind, und einige sind heute hier – hatten den Mut, diesen weltweiten Putsch anzuprangern, sich dem Mainstream-Narrativ zu widersetzen und ihre Stimme gegen die Verletzung der Grundrechte und verfassungsmäßigen Freiheiten der Bürger zu erheben .
Erlauben Sie mir, als Bischof zu Ihnen zu sprechen. Ich habe es vor zwei Jahren zum ersten Mal angeprangert, aber jetzt ist der grausame und gewalttätige Angriff dieser Verschwörer so offensichtlich, dass sie sich nicht einmal mehr verstecken. Es ist ein Angriff der Elite, der die Zerstörung von allem zum Ziel hat, was Teil unserer Identität, unserer Kultur und unseres Glaubens ist. Es ist eine höllische Elite, die den Tod begehrt und das Leben hasst; die sich nach Krankheit sehnen und Gesundheit hassen; die den Frieden hassen und Krieg wünschen; eine Elite, die auf Lügen beruht und die Wahrheit verabscheut; eine Elite, die Sklaverei und Tyrannei will und die Freiheit von Gottes Kindern hasst. Es ist eine Elite, die Gott hasst, unseren Herrn Jesus Christus hasst und sich dem Dienst Satans verschrieben hat.
Wenn Sie wirklich aufwachen wollen, wenn das große Erwachen Ihren Protest inspiriert, müssen Sie den Mut haben, der Realität ins Auge zu sehen, um zu verstehen, dass diese Verräter es geschafft haben, an die Macht zu kommen und heute über das Schicksal des Einzelnen entscheiden können Nationen und der ganzen Welt, weil wir nicht von Anfang an gegen die ersten Anzeichen ihrer Pläne reagiert haben.
Wir haben die Zerstörung der Familie toleriert, wir haben die Gleichstellung des wahren Gottes mit Götzen ertragen, wir haben zugelassen, dass Milliarden unschuldiger Menschen durch Abtreibung getötet werden, wir haben zugelassen, dass unsere Kinder durch Unmoral und Pornografie korrumpiert werden , die Korruption der Geschlechtertheorie und der LGBT-Ideologie. Wir haben unseren Herrschern erlaubt, die Freiheit zu nutzen, um nicht Gott und dem Gemeinwohl zu dienen, sondern um Satan anzubeten und Sünde und Laster zu verbreiten. Wir haben geglaubt, dass, wenn wir anderen die Freiheit ließen, gegen das natürliche und göttliche Gesetz zu handeln, sie uns wiederum die Freiheit lassen würden, ehrliche und gute Bürger zu sein. Wir sind in eine große Täuschung geraten, weil sich unsere Toleranz gegenüber dem Bösen heute zwangsläufig zu einer Intoleranz der Gesellschaft gegenüber dem Guten entwickelt hat.
Es ist an der Zeit zu handeln. Wir müssen wirklich alle aufwachen, aufstehen und verlangen, dass diejenigen, die uns regieren, ehrlich sind, an das Gemeinwohl denken und nur Gott und denen gehorchen, die sie gewählt haben, um den Bürgern zu helfen, ehrlich zu leben, anstatt uns selbst noch mehr gedemütigt zu sehen Tag wie Sklaven behandelt und gezwungen, die Zerstörung all dessen mit anzusehen, was unsere Väter mühsam aufgebaut haben.
Die Zeit ist gekommen, die Korrupten und die Verräter anzuprangern, diejenigen auszuschließen, die nicht den Menschen dienen, sondern dem tiefen Staat oder der Neuen Weltordnung. Denn keiner von uns will diese Neue Weltordnung, nur die wenigen, die glauben, sie könnten uns immer noch mit der Pandemie terrorisieren, mit der Drohung eines Atomkriegs, mit der Verarmung der Nationen und mit der Auferlegung absurder Regeln, die noch niemand hatte gewollt oder genehmigt.
Es ist an der Zeit, nicht nur aufzustehen, sondern auch auf die Knie zu gehen: nicht so, wie es Black Lives Matter tut, sondern wie es jeder gute Christ vor der Majestät Gottes tut. Auf unseren Knien, mit dem heiligen Rosenkranz in unseren Händen, beten wir zum Herrn, dass er unsere Sünden und die öffentlichen Sünden der Nationen vergibt, flehen Ihn an, uns gnädig zu sein, und versprechen Ihm, dass wir uns zuerst – wir alle – dazu verpflichten, so zu leben gute Christen, als Patrioten, als ehrliche Bürger, als verantwortungsbewusste Familienväter und -mütter, als gehorsame Kinder, als tapfere Soldaten.
Es ist an der Zeit, eine Anti-Globalist Alliance zu gründen, eine weltweite Bürgerbewegung, die der Mehrheit der Bürger eine Stimme gibt, den Putsch anprangert, der gerade im Gange ist, die stillschweigende Duldung der Mächtigen, die Interessenkonflikte der Lobbys und mehr aufdeckt die Lügen der Mainstream-Medien. Dieses Bündnis muss seinen eigenen klaren und gemeinsamen Zweck haben, der die Agenda des Globalismus widerlegt und ihm einen konkreten Vorschlag entgegensetzt, in Übereinstimmung mit dem Naturgesetz, dem Gemeinwohl und guter Regierungsführung. Ein Vorschlag, der die Harmonie zwischen den Nationen und das friedliche Zusammenleben souveräner Völker fördert, deren Recht auf Leben in ihren eigenen Heimatländern anerkannt werden muss, sowie ihr Recht, ihre eigene Zukunft und ihr eigenes Wohlergehen aufzubauen, ohne andere auszubeuten und ohne ausgebeutet zu werden. Ein Vorschlag, der der Souveränität der Nationen zentrale Bedeutung verleiht, zum Schutz von Religion, Kultur und Traditionen, zur Verteidigung des Lebens und der Familie. Ein Vorschlag, der endgültig die abscheulichen Ketten der Diktatur der Ideologien sprengt, die uns in den letzten Jahrzehnten nur auferlegt wurden, um uns an Seele und Körper zu zerstören.
Liebe Freunde, mögen Sie, die Sie die Vereinigten Staaten von Amerika als eine Nation unter Gott anerkennen, den Mut und die Kohärenz haben, sich mit all Ihrer Kraft den Verschwörern zu widersetzen, die die Regierungsposten infiltriert haben, all den korrupten Menschen, die bereit sind, einen weltweiten Konflikt zu provozieren um ihren Herren zu gehorchen, und all den Verrätern, die die Menschheit der hasserfüllten Tyrannei Satans unterwerfen wollen.
Wacht auf, liebe Amerikaner! Erwache und ziehe die Rüstung des Lichts an, wie der heilige Paulus sagt. Scheuen Sie sich nicht, mutig Zeugnis abzulegen von Ihrem Glauben, Ihrer Heimatliebe, Ihrem legitimen Verlangen nach Ehrlichkeit und Güte, nach Wahrheit und Schönheit. Wenn Sie wissen, wie Sie sich auf die Seite Christi stellen können, wird sein sicherer Sieg auch Ihnen gehören.
Möge Gott euch segnen. Möge Gott Ihr Wiedererwachen mit heiligen Absichten segnen und inspirieren. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.04.2022
Finance For Future Grüne Blase?
makronom.de, vom 4. April 2022, Eine Analyse von Hans-Jörg Naumer und Paul Eubel.
Verschiedene Beobachter warnen, dass die Bewertungen von Assets mit Nachhaltigkeitsbezug überzogen seien.
Zitat: Im vergangenen Herbst sorgte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit einem Aufsatz zum Thema Sustainable Finance für Aufruhr. Sie sieht Anzeichen dafür, dass die Bewertungen von Assets mit ESG-Bezug überzogen seien. Im gleichen Zeitfenster folgten Beiträge in der Financial Times, dem Economist und auf Bloomberg, die zu ähnlichen, teilweise noch deutlicheren Aussagen kamen. Gibt es also eine „Grüne Blase“, also eine strukturelle Überbewertung von Anlageformen mit Nachhaltigkeitsbezug? (Anm.: ESG ist die englische Abkürzung für „Environment Social Governance“, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung.)
Nun sagen hohe Bewertungen zunächst nicht zwangsläufig aus, dass es sich in bestimmten Anlagesegmenten um Überhitzungen handelt, dies könnte auch ein generelles Marktphänomen sein. Es muss die relative Betrachtung von „grün“ und „nicht-grün“, oder „braun“, wie Krahnen et al. es klassifiziert, herangezogen werden. Aber auch dann mag es begründbare Bewertungszuschläge für nachhaltige Anlagen geben. Es kann sich um ökonomische Veränderungen ebenso handeln, wie um Veränderungen der Anlagepräferenzen, also der Zahlungsbereitschaft. Auch das Risiko-/Ertragsprofil kann eine Begründung liefern, oder die Faktorattribution: Am Ende ist ein vermeintlicher Bewertungszuschlag nicht ursächlich dem grünen Faktor geschuldet, sondern es zeigt sich möglicherweise eine Sektorendominanz, die diesen im Benchmark-Vergleich überlagert.
Über das Tempo lässt sich streiten, aber wir befinden uns definitiv auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft
Nicht übersehen werden kann die gewachsene Bedeutung von „Green Finance“. Das beginnt schon mit dem Siegeszug, welchen die ESG-Kriterien bei der Kapitalanlage gefunden haben. Sehr früh in dieser Entwicklung entstand 2006 die sogenannte PRI-Initiative („Principles for Responsible Investment“). Diese Initiative, die sich den Prinzipien verantwortungsvollen Investierens verschrieben hat, setzt sich aus Assetmanagement-/Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie Banken und „Asset Ownern“ in Form von Pensionskassen und Versicherungen zusammen, die sich verpflichtet haben, ihren Investitionsentscheidungen die ESG-Kriterien zu Grunde zu legen. Die knapp 4.000 PRI-Unterzeichner (Stand: September 2021) verwalten zusammen ca. 120 Billionen US-Dollar.
Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Initiativen, welche über den Finanzsektor Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen, wobei es ausdrücklich auch um den Kampf gegen den Klimawandel geht. Das Network for Greening the Financial System und die Net Zero Asset Managers Initiative sind hier jüngere Beispiele. Nicht zu vergessen die Taxonomie der EU-Kommission, die den Investitionsentscheidungen einen einheitlichen Rahmen zu geben versucht.
Was sich in einem anschwellenden Zustrom in ESG-bezogene Anlagen zeigt, spiegelt sich auch außerhalb des Finanzmarktes. Geradezu sprunghaft entwickelten sich die Google-Anfragen rund um das Thema „ESG Anlagekriterien“ über die letzten Jahre. Diese Entwicklung findet weltweit statt, wie unsere Grafik zeigt. Die gestiegenen Google-Anfragen finden sich in ähnlicher Weise auch für allgemeine Begriffe wie „Nachhaltigkeit“ und selbst für die spitzer gefasste Anlagephilosophie „Impact Investing“.
Google-Suchanfragen rund um ESG-Anlagekriterien
Google Trends (Stand 30.11.2021). Bei den dargestellten Datend handelt es sich um Themen und nicht um reine Suchbegriffe. In einem Thema werden von Google vorab mehrere Suchbegriffe zu einer Gruppe zusammengefasst. Diese Suchbegriffe drücken in der jeweiligen Sprache das gleiche Konzept aus. Z.B. würde das Thema „London“ auch „Hauptstadt von England“ beinhalten. Aufbereitet durch Global Capital Markets & Thematic Research Allianz Global Investors
Es darf also unterstellt werden, dass es zu einer Änderung der Anlagepräferenzen gekommen ist, die, begleitet von regulatorischen Maßnahmen wie der EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten („EU Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR“) von Dauer sein wird.
Zu den geänderten Rahmenbedingungen auf Seiten der Kapitalanlage, welche nachhaltige Investitionen begünstigen, ja gezielt versuchen Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit zu erreichen, kommen die geänderten volkwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bis 2050 wollen die USA und Europa klimaneutral sein. Deutschland bereits 2045, China hat sich 2060 und Indien 2070 zum Ziel gesetzt. Über das Tempo lässt sich streiten, aber wir befinden uns definitiv auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Der 6. Kondratieff-Zyklus ist eingeläutet. Wer Produktionsprozesse wie Produkte nicht darauf anpasst, wird massive Wettbewerbsnachteile haben, bis dahin, dass er aus dem Markt ausscheidet. „Stranded assets“ sind eine reale Gefahr.
Höhere Nachhaltigkeit – höhere Kurse?
Wäre es dann aber nicht folgerichtig, dass die zukunftsfähigeren – sprich nach ESG-Nachhaltigkeitskriterien mit weniger Risiken behafteten – Firmen höher bewertet werden? Was auf der Anleiheseite als „Greenium“ bekannt ist (der Renditeabschlag von sogenannten „Green Bonds“ gegenüber herkömmlichen Anleihen) sollte auch auf der Aktienseite zu höheren Kursen und damit im Vergleich zu Aktien mit niedrigeren ESG-Ratings zu höheren Bewertungen führen. Dies gilt umso mehr, als sich ja auch das Risiko-/Ertragsprofil geändert zu haben scheint. In einer breit angelegten Metaanalyse kommen Friede et al. zu dem Ergebnis, langfristig verantwortungsvolles Investieren sei für alle „rationalen Investoren“ zur Erfüllung ihrer fiduziarischen Pflichten von Bedeutung.
Eine sich dem Zeitfenster von Friede et al. anschließende Studie des NYU Stern Center of Sustainable Business und Rockefeller Asset Management untersucht über 1.000 akademische Studien, die zwischen 2015 bis 2020 entstanden sind und kommt zu einem ähnlich positiven Ergebnis. 58% der auf die Unternehmensebene bezogenen Studien weisen einen positiven Zusammenhang von ESG-Kriterien und den Unternehmenskennzahlen aus. Studien, welche den risiko-adjustierten Anlageerfolg auf Portfolioebene untersuchen, zeigen in 59% eine gleiche oder bessere Performance, wenn ESG-Kriterien ins Spiel kommen. In einer jüngeren Studie haben Naumer und Yurtoglu gezeigt, dass Portfolien mit Unternehmen höherer ESG-Ratings bei schlechter Medienberichterstattung besser performen als Portfolien mit Unternehmen niedriger ESG-Ratings, es also ansatzweise eine Art Versicherungsschutz gegen schlechte Nachrichten gibt.
Nachhaltige Anlageformen – eine Performancebetrachtung
Wie also schlagen sich nachhaltigere Anlageformen, die wir mittels ESG-Kriterien erfassen, gegenüber herkömmlichen? Da es sich um eine Entwicklung handelt, welche den Kapitalmarkt in seiner Breite durchzieht, konzentrieren sich unsere Betrachtungen auf breite, global allokierende Benchmarks mit einer jeweils unterschiedlichen Betonung von Nachhaltigkeit. Den von MSCI angebotenen Vergleichsindizes (es wurden jeweils Total Return Indizes gewählt) ist dabei gemein, dass Nachhaltigkeit mittels der ESG-Kriterien („Environment“, „Social“, „Governance“) erfasst wird. Der „MSCI World ESG Screened“ schließt einzelne Geschäftspraktiken bzw. Branchen aus. Dazu gehören z.B. kontroverse, nukleare sowie zivile Waffen, Tabak, Förderung von Thermalkohle und Ölsand und Unternehmen mit schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze des Global Compact der Vereinten Nationen.
Beim „MSCI World ESG Focus“ werden Unternehmen aus dem Ausgangs Index ausgewählt mit dem Ziel, das ESG-Rating zu maximieren, das Risiko-Ertragsprofil des zugrundeliegenden Indexes aber vergleichbar zu halten. Dieser Optimierungsprozess ist mit einer Ausschlussliste, ähnlich der des ESG Screened verbunden. Der dritte Vergleichsindex im Bunde ist der „MSCI World ESG Leaders“. Er verfolgt einen „Best in Class“-Ansatz für die einzelnen Sektoren. Die hier enthaltenen Titel repräsentieren die Firmen mit den höchsten ESG-Ratings und stehen für 50% der Marktkapitalisierung. Unternehmen aus den Bereichen Alkohol, Glücksspiel, Tabak, Atomkraft, zivile Schusswaffen, Gewinnung fossiler Brennstoffe, thermische Kohlekraft und Waffen sind darüber hinaus ausgeschlossen.
Die unterschiedlichen Betonungen der Nachhaltigkeitskriterien spiegelt sich in der Zusammensetzung der Indizes und entsprechend in den Indexgewichten wider. Das breiteste Schiff ist der MSCI World ESG Screened, der nur ca. 80 Unternehmen weniger enthält als der 1.555 Titel umfassende MSCI World. Der ESG Leaders hat nur noch knapp die Hälfte an Titeln, der ESG Focus ca. ein Drittel.
Im Rückblick auf die letzten Zwei-, Drei-, Vier- und Fünf-Jahresabschnitte zeigen sich dabei für die drei ESG-Indizes leichte und je nach ESG-Strategie unterschiedliche Renditevorteile gegenüber dem Welt-Index (Stand: Anfang Februar 2022).
Relative Performance gegenüber dem MSCI World (annualisierte Über-/Unterrendite)
Dabei ist, je nach den unterschiedlichen Jahresscheiben, kein durchgängiger Vorteil einer ESG-Strategie gegenüber den anderen feststellbar. Die leichten Renditevorteile drücken sich, bei teils leicht geringeren Volatilitäten einzelner ESG-Indizes und Zeiträumen, in für die ESG-Strategien vorteilhafteren Sharpe-Ratios aus.
Sharp Ratios MSCI World im Vergleich mit ESG unterlegten MSCI Benchmarks
Auch die Betrachtung der maximalen Verluste („Drawdowns“) zeigt über die letzten 5 Jahre für die betrachteten Indizes, wie schon teils bei den Volatilitäten als Risikomaß, etwas geringere Ausschläge nach unten. Aus der historischen Perspektive lässt sich festhalten, dass eine ESG-Unterlegung ein besseres Risikoprofil gebracht hat, was auch höhere Preise rechtfertigen würde.
Interessanterweise zeigt sich die Vorteilhaftigkeit bei der Sharpe-Ratio nicht im Rückblick der letzten zwölf Monate (Ende Januar 2021 – Ende Januar 2022). Zwar konnte der ESG Leaders auch innerhalb dieses Zeitraums eine Überrendite gegenüber dem MSCI Welt erzielen. Die anderen beiden Indizes jedoch nicht, sie weisen eine Underperformance auf – was sich jedoch auflöst, wenn man den Januar 2022 aus der Betrachtung herausnimmt und dafür nur das Kalenderjahr 2021 insgesamt betrachtet. Das führt zu der Erkenntnis, dass die erhöhte Unsicherheit an den Kapitalmärten in den ersten Wochen des Jahres 2022 die Performance beeinträchtigt hat.
Dabei dürfte es sich jedoch kaum um einen ESG bedingten Nachteil handeln. Der Effekt dürfte vielmehr auf die sektorielle Zusammensetzung zurückgehen. So zeigen die zuletzt schlechter performenden ESG Screened und Focus im Vergleich zum World eine höhere Sektorengewichtung bei IT an. Der Leader hat diesen „Nachteil“ nicht („Nachteil“ in Anführungszeichen deswegen, da während der zurückliegenden Wochen vor allem IT gelitten hatte).
Die Ergebnisse des unterschiedlichen ESG-Screenings zeigen also einen Sektor-Bias an. Die gerne angestellte Vermutung, dass die (bessere) Performance der ESG bezogenen Benchmarks vom Ölpreis beeinflusst wird, findet nach unseren Berechnungen keine Bestätigung. Eine einfache Regressionsanalyse, bei der die monatliche Renditedifferenz der jeweiligen ESG bezogenen Benchmarks auf die Änderungen des Ölpreises regressiert wurde, zeigte keinen signifikanten Zusammenhang.
Zu leichten Biases der ESG-Benchmarks kommt es auch bei den Investmentstilen Large- vs. Small-Caps, bzw. Value vs. Growth. Die folgende Abbildung zeigt exemplarische für den ESG Leaders, dass dieser gegenüber Value-Werten deutlich stärker outperformen konnte, als gegenüber Growth. Ähnlich verhielt es sich gegenüber Small-Caps, was dafür spricht, dass sich hier eine Neigung mehr zu den größeren Werten zeigt. Bei der geringen Outperformance der ESG-Strategien ist dabei im relativen Vergleich mit der Welt-Benchmark kein signifikanter Bewertungszuschlag gemessen an den Kurs-Gewinn-Verhältnissen feststellbar, der auf eine relative Überbewertung hindeuten würde.
MSCI ESG Leaders im Vergleich mit Growth und Value
Investieren gegen den Klimawandel
Wird das Anlageuniversum noch konzentrierter in Richtung „Investieren gegen den Klimawandel“ ausgerichtet, z.B. indem die Anforderungen an den CO2-Ausstoß verschärft oder Unternehmen fossiler Energieträger ausgeschlossen werden, zeigen sich ähnliche Ergebnisse. Auch hier dient die Benchmark-Betrachtung als Ausgangspunkt: Der MSCI World Low Carbon Leaders allokiert in Unternehmen mit geringem CO2-Ausstoß, konkret in Firmen, die einen mindesten 50% geringeren CO2-Fußabdruck als der Ausgangsindex haben. Der MSCI World ex Fossil Fuels schließt Unternehmen mit Kohle-, Öl- oder Gas-Reserven aus. Der MSCI World Climate Change gewichtet zugunsten von Unternehmen um, die von der Energiewende profitieren. Neben den Unterschieden bei der Sektorgewichtung (der Climate Change ist z.B. deutlich stärker im IT-Sektor investiert) zeigt sich auch hier eine Neigung zu eher größeren Titeln mit Growth-Bezug.
Die Performance-Betrachtung über die letzten Jahre zeigt, dass die Einschränkungen nicht nachteilig, sondern eher vorteilhaft waren. Selbiges gilt für die Sharpe-Ratio. Lediglich in jüngere Zeit hat die Sektorenrotation den MSCI World besser performen lassen.
Finance For Future
Im Kontext des gestiegenen Bewusstseins für den Klimawandel und begleitet sowohl von regulatorischen Maßnahmen als auch von Initiativen von Finanzmarktinstitutionen ist eine Veränderung der Anlegerpräferenzen bzgl. Nachhaltigkeitskriterien zu beobachten, die von Dauer sein dürfte. Für das Jahr 2021 hat sich der Nettomittelzufluss in Nachhaltigkeitsfonds gemäß BVI im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Damit stecken 16 Prozent des gesamten Fondsvermögens in Produkten mit Nachhaltigkeitsmerkmalen. Bei Publikumsfonds sind es 31 Prozent in Deutschland, so der BVI. Im Schnitt der EU sind es bereits 40% des Publikumsfondsvermögens.
Auf Ebene der breit aufgestellten, global allokierenden ESG-Benchmarks lässt sich keine „Grüne Blase“ erkennen, sondern vielmehr ein etwas besseres Risikoertragsprofil, was in der Summe für die Berücksichtigung von ESG-Kriterien in den Investmentprozess spricht. Während der Performance-Vorteil anhält, verschwindet im Januar die leicht geringere Schwankungsanfälligkeit, welche zumindest der ESG Leaders, in einzelnen Phasen aufwies. Der Vorteil in den Sharp Ratios bleibt jedoch bestehen. Leichte Bewertungszuschläge ließen sich damit begründen, dass eine geringere Risikoprämie für das eingegangene Risiko erwartet wird. Das verbindet sich mit der höheren Resilienz, mit der die Aktien von Firmen mit besserem ESG-Rating auf schlechte Nachrichten reagieren, wie Naumer und Yurtoglu gezeigt haben.
Im Vergleich der Benchmarks kommt es bei der Berücksichtigung von ESG-Kriterien bzw. von Klima-Zielen gegenüber dem World zu leichten Biases für Growth, den IT-Sektor und Large-Caps – eine Einladung an das aktive Management, dies den Marktentwicklungen anzupassen.
Rückblickend zeigt sich, dass die Berücksichtigung von ESG-Kriterien nicht nachteilig, sondern eher vorteilhaft war. Ein positives Signal für „Finance For Future“ – dem Investieren für eine bessere, nachhaltigere Welt.
Zu den Autoren:
Hans-Jörg Naumerleitet Global Capital Markets & Thematic Research bei Allianz Global Investors. Im Sommer 2022 erscheint sein Buch „Green Growth“ bei SpringerGabler.
Paul Eubelstudiert Wirtschaftswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen mit Schwerpunkt Finance.
unser Kommentar: Solange es vordergründig nur gilt die Wachstumserwartung im Sinne alten Wirtschaftens jetzt denESG-Kriterien anzupassen, bleibt alles beim alten. So, wie auch der Wachstumserwartungszwang, in einer unstreitig als endlich erkannten Welt, noch Teil der SDG´s bleibt.
05.04.2022
Butscha ist eine ukrainische False-Flag-Operation
aus e-mail von Doris Pumhrey, vom 4. April 2022, 23:59 Uhr
*Lawrow: Aufnahmen aus Butscha sind eine antirussische Inszenierung*
Laut dem russischen Außenminister sind die veröffentlichten Bildmaterialien aus der ukrainischen Kleinstadt Butscha eine Inszenierung, die für antirussische Zwecke genutzt wird. Lawrow traf sich zu Gesprächen mit dem UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in Moskau.
Am Montag sagte der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow bei einem Treffen mit dem UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, dass in der Kleinstadt Butscha eine Inszenierung erfolgt sei, die Vertreter der Ukraine und ihre westlichen Schirmherren nun über alle
Kanäle in den sozialen Netzwerken verbreiteten.
Lawrow wiederholte die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom Vortag und sagte, dass russische Soldaten die Stadt am 30. März vollständig verlassen hätten. Am 31. März habe der Bürgermeister der Stadt feierlich verkündet, dass in seinem Verantwortungsbereich alles in Ordnung sei. Zwei Tage später sei es zu der Inszenierung gekommen, die nun für antirussische Zwecke verwendet werde.
"Wir haben eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu dieser konkreten Frage initiiert, weil wir in solcherlei Provokationen eine unmittelbare Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit sehen", resümierte der Diplomat. Obwohl die Durchführung einer solchen
*Russlands Verteidigungsministerium: "Massaker von Butscha ist eine ukrainische False-Flag-Operation"*
Die Anschuldigungen der Kiewer Führung, das russische Militär habe in der Stadt Butscha Zivilisten massakriert, sind eine mediale False-Flag-Operation. Das erklärte das russische Verteidigungsministerium – mit evidenzbasierten Argumenten.
Das ukrainische Verteidigungsministerium legte jüngst Video-und Fotoaufnahmen aus der Stadt Butscha in der Region Kiew vor. Es sind dies Aufnahmen zahlreicher in den Straßen liegender Körper, einige von ihnen mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Laut Berichten westlicher Medien handelt es sich um mehr als ein Dutzend getöteter Personen.
Im selben Atemzug beschuldigte Kiew das russische Militär, das sich vor mehreren Tagen aus der Stadt Butscha zurückgezogen hatte, ein Kriegsverbrechen, ein "Massaker" verübt zu haben. Westliche Medien übernahmen diesen Standpunkt unhinterfragt, in den westlichen Regierungen wurden unmittelbar im Anschluss Rufe nach neuen Sanktionen und weiteren Maßnahmen gegen Russland laut.
Doch wer die Menschen, die da angeblich getötet wurden, eigentlich sind und von wem sie gegebenenfalls getötet wurden, ist eine große Frage. Die Umstände der Veröffentlichung schreien förmlich zum Himmel hoch, dass es sich hier um eine vom Kiewer Regime inszenierte Aktion unter falscher Flagge handeln muss, die nahtlos in die mediale Kampagne gegen Russland eingebunden wurde. Argumente dafür brachte Russlands Verteidigungsministerium. Hier folgt die Erklärung des russischen Militärs im vollen Wortlaut:
"All die vom Kiewer Regime veröffentlichte Fotos und Videos, die angeblich irgendeine Art von 'Verbrechen' durch russische Streitkräfte in der Stadt Butscha in der Region Kiew bezeugen, sind eine weitere Provokation.
Während die Stadt unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, wurde kein einziger Einwohner Opfer von Gewalttaten. Die russischen Militärs haben 452 Tonnen humanitäre Hilfe in die Ortschaften der Region Kiew geliefert und an zivile Einwohner verteilt.
Die ganze Zeit, als die Stadt unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, von der Zeit danach ganz zu schweigen – bis heute – konnten sich die Einwohner in Butscha frei in der Stadt bewegen und die Mobilfunkkommunikation frei benutzen.
Die Ausfahrten aus der Stadt Butscha wurden nicht blockiert. Alle Einwohner hatten die Möglichkeit, sie frei in nördlicher Richtung zu verlassen, einschließlich in Richtung der Republik Weißrussland. Dabei wurde gleichzeitig der südliche Stadtrand samt Wohnvierteln rund um die Uhr von den ukrainischen Truppen mit großkalibriger Artillerie, Panzergeschützen und Mehrfachraketenwerfern beschossen.
Wir möchten besonders darauf hinweisen, dass sich alle russischen Einheiten bereits am 30. März, einen Tag nach der Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei, vollständig aus Butscha zurückgezogen haben.
Darüber hinaus bestätigte Anatoli Fedoruk, der Bürgermeister der Stadt Butscha, am 31. März in seiner Videobotschaft, dass sich niemand mehr vom russischen Militär in der Stadt befand. Einwohner, die mit gefesselten Händen auf der Straße erschossen worden seien, hat er dabei nicht erwähnt.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass alle sogenannten 'Zeugnisse über Verbrechen' in Butscha erst am vierten Tag [nach Verlassen der Stadt durch russische Truppen] erschienen, als Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU und Vertreter des ukrainischen Fernsehens in der
Stadt ankamen.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass alle Leichen der Menschen, deren Bilder vom Kiewer Regime veröffentlicht wurden, mindestens vier Tage [nach Ableben] keine Leichenstarre und keine charakteristischen Leichenflecken aufweisen und sich in ihren Wunden noch ungeronnenes Blut befindet.
All dies bestätigt unwiderlegbar, dass die Foto- und Videoaufnahmen aus Butscha eine weitere Inszenierung des Kiewer Regimes für die westlichen Medien sind. Genauso wie es in Mariupol mit der Geburtsklinik sowie auch in anderen Städten der Fall war."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Auf diese Weise,wie beim "Massaker von Butscha" geschehen treten die Schrecken des Krieges besonders deutlich zu Tage und veranschaulichen nur wieder auf´s Neue seine Widersinnigkeit ohne dabei auch nur für eine Seite Partei nehmen zu müssen.
05.04.2022
Die digitale Basis der Weltpolitik Die Cyberagentur der Bundesregierung will Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei mit „bahnbrechenden Innovationen“ von „strategischer Bedeutung“ versorgen und befürwortet Cyberattacken.
german-foreign-policy.com, 5. April 2022
HALLE (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik ist bemüht, ihren technologischen Rückstand in Sachen Cybersicherheit abzuschütteln. Das soll nicht zuletzt Abhängigkeiten von den technologisch überlegenen Mächten USA und China lindern und gilt unter Außen- und Militärpolitikexperten als Voraussetzung für eine eigenständige deutsche Weltmachtpolitik. Um „digitale Souveränität“ zu erreichen, soll die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Halle/Saale) Forschungsprojekte bündeln und sie auf die Bedürfnisse „insbesondere der Bundeswehr und der Behörden der Inneren Sicherheit“ ausrichten. Damit versucht Berlin, Expertise aus der Wissenschaft und der Startup-Szene für seine weltpolitischen Ambitionen nutzbar zu machen. Forschungsergebnisse, die im Rahmen der von der Agentur vergebenen Projekte zustande kommen, sind zu 100 Prozent Staatseigentum. Forschungsdirektor Christian Hummert behandelt die Trennung von innerer und äußerer „Sicherheit“ als hinfällig und befürwortet offensive Cyberattacken nach innen wie nach außen. Die Agentur steht unter starkem Einfluss der Bundeswehr.
Zitat: Ambitioniertes Projekt mit StartschwierigkeitenDer ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am Start der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit beteiligt war, setzte damals große Hoffnungen in das Projekt. Die Cyberagentur, erklärte er, solle Deutschland befähigen, in Sachen Cybersicherheit „im internationalen Vergleich“ wenn möglich „die Führung, aber zumindest eine Spitzenposition [zu] übernehmen“.[1] Dieser ehrgeizigen Zielsetzung standen zunächst erhebliche Startschwierigkeiten entgegen. Es dauerte nach dem 2018 gefällten Kabinettsbeschluss zwei Jahre, das Projekt in die Praxis umzusetzen. 2020 startete die Cyberagentur dann zwar offiziell, hatte allerdings ein Jahr später noch nicht ein einziges Forschungsprojekt in Auftrag gegeben. 2021 verließen die beiden Gründungsdirektoren die Institution. Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks kündigte auch der Strategiechef. Ein Beamter des Verteidigungsministeriums musste einspringen, um den Fortbestand der Agentur zu sichern.[2] Der ehemalige Forschungsdirektor Christoph Igel äußerte zu den Ursachen der personellen Umbrüche, der Staat habe der Agentur zwar eine „wissenschaftlich-unternehmerische Freiheit“ zugesichert, diese aber in der Praxis nicht gewährt.[3]
Erste Forschungsvorhaben
Inzwischen hat die Agentur erste Forschungsprojekte in Auftrag gegeben, unter anderem eine Machbarkeitsstudie zum Thema Encrypted Computing sowie Studien zu den Themen Kritische Infrastruktur und Steuerung autonomer Systeme.[4]. „Besonderes Interesse“ herrsche bei der Cyberagentur an den Themen „vertrauenswürdige und resiliente Informationstechnik, Mensch-Technik-Interaktion [sowie] Künstliche Intelligenz“, heißt es. Die Agentur beschäftigt sich nach eigenen Angaben zur Zeit „konkret“ mit Fragen zu Nano- und Quantentechnologie, Weltraum- und maritimer Sicherheit, Gehirn-Computer-Schnittstellen, prädiktiver Analytik und autonomen Systemen sowie Kryptografie.[5] Die Cyberagentur forscht dabei nicht selbst. Sie koordiniert, beauftragt und beobachtet Forschung im Interesse von Bundeswehr, BND und Polizei.[6] Laut Forschungsdirektor Hummert steht ein Projekt zum Absichern von Künstlicher Intelligenz kurz vor der Umsetzung. Auf ihrer Webseite gibt die Agentur an, ein interdisziplinäres „Expertise-Netz“ schaffen zu wollen, das „Sprunginnovationen“ für die Bundesrepublik, insbesondere „für den staatlichen Bedarf in der Inneren und Äußeren Sicherheit“ entwickle.[7] Es ist erklärtes Ziel der Agentur, verschiedene Forschungsschwerpunkte und Wissenschaftsdisziplinen zusammenbringen und eine einheitliche Strategie zu formen, die Deutschland zu einer technologischen Spitzenstellung im globalen Machtkampf verhelfen soll.
Schnittstelle
Dabei beschäftigt sich die Cyberagentur insbesondere mit Technologien von militärstrategischer Bedeutung. Sie ist die Schnittstelle zwischen der Berliner Weltpolitik und Forschern, Unternehmern und Startups, die ihr ein technologisches Fundament verschaffen sollen. Die Forschungsergebnisse werden der Bundesrepublik „vollumfänglich zur Verfügung“ gestellt.[8] Dafür stellt die Bundesregierung jährlich 80 Millionen Euro zu Verfügung, also 400 Millionen Euro für den Zeitraum 2020 bis 2025. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der die aktuelle Dreijahresstrategie der Agentur in Gänze vorliegt, will diese bis 2025 Forschung im Gesamtwert von 320 Millionen Euro beauftragen.[9] Die Institution beschäftigt derzeit rund 30 Mitarbeiter und stellt weitere ein: Es sollen einmal 100 werden.
Dreijahresplan
Ihre Strategie bis 2025 hat die Cyberagentur jetzt in Teilen veröffentlicht. Darin hat sie ihre Rolle als Forschungskoordinatorin im Interesse der Repressionsbehörden festgeschrieben. Zudem will sie Aufträge nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch im Rahmen der EU und der NATO vergeben. Die Strategie legt drei zentrale Themenblöcke fest: „Sichere Gesellschaft“, „Sichere Systeme“ und „Kommunikation der Zukunft“. Diese Blöcke untergliedert die Agentur unter anderem in die Themenfelder „cyberresiliente Gesellschaft“, „cyberbefähigter Staat“, „Schutz kritischer Infrastrukturen“, „Cybersicherheit in schwierigen Umgebungen“, „sichere Hardware und Lieferketten“, „Interoperabilität“, „Schlüsseltechnologien“, „Kryptologie“, „Cybersicherheit durch KI & für KI“ sowie „Autonome intelligente Systeme“. All diese Themen, die die Cyberagentur als „Impulsgeberin“ [10] in die Forschungslandschaft einspeisen will, haben Bedeutung für die Bundeswehr. Nicht zufällig nahm die Cyberagentur in diesem Jahr am Rande auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, auf der führende deutsche Politiker 2014 erstmals eine deutsche Weltpolitikkampagne offen formuliert hatten (german-foreign-policy.com berichtete [11]).
Digitale Souveränität
„Bahnbrechende“ Fortschritte auf den in der Strategie abgesteckten Technologiefeldern sollen Deutschland, wie das Verteidigungsministerium betont, der „digitalen Souveränität“, gar der globalen Technologieführerschaft näher bringen.[12] Dass bestimmte Technologien derzeit nur von den USA und China beherrscht würden, gefalle ihm gar nicht, äußert Forschungsdirektor Hummert in einem Interview mit der Bundeswehr. Es bestehe in mehrfacher Hinsicht Handlungsbedarf. So müssten Technologielandschaften, die derzeit noch in Deutschland vertreten seien, auch dort gehalten werden.[13] Tatsächlich wird etwa die deutsche Startup-Szene im Bereich Weltraumtechnik aktiv von US-Geheimdiensten gescannt und gezielt in die USA abgeworben (german-foreign-policy berichtete [14]). Zudem müssten, um digitale Souveränität zu erreichen, „weitere Cyber-Technologien“ nach „Deutschland und Europa“ geholt werden, fordert Hummert.[15] Dieses ehrgeizige Vorhaben ist eine Voraussetzung für die von Hummert geforderte „ganzheitliche Absicherung der Lieferkette“ für IT-Hard- und Software. Nur eine ungebrochene Kontrolle über den gesamten Produktionsprozess der Digitaltechnik ermögliche es Deutschland sicherzustellen, dass "keine Hintertüren eingebaut werden, durch die andere Mächte Zugang zu sensiblen Daten Deutschlands erhalten."[16]
Militärische Grundausrichtung
Der juristischen Form nach erscheint die Cyberagentur („Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH“) zunächst als privat, ist aber eine staatliche Struktur im doppelten Sinne. Zum einen befindet sie sich vollständig in der Hand der Bundesministerien der Verteidigung und des Inneren. Im Aufsichtsrat sitzen neben Vertretern beider Ministerien zwei Bundestagsabgeordnete, eine Vertreterin des Bundesfinanzministeriums sowie ein Vertreter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.[19] Zum anderen sieht die Agentur ihre Aufgabe in der "Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten für die Bundeswehr, aber auch für die Institutionen der inneren Sicherheit".[20] Ihr Tätigkeitsfeld umschreibt sie so: „Welche Instrumente, Kenntnisse und Fähigkeiten brauchen Kriminalist:innen, IT-Sicherheitsexpert:innen, Soldat:innen der Bundeswehr und Beschäftigte der Nachrichtendienste, um neuen und alten Bedrohungen im weltumspannenden Cyberraum zu begegnen?“ Die Cyberagentur ist erklärtermaßen „offen für Anforderungen, welche die Bundeswehr an sie stellt“, und „engagiert sich“, „Lösungen zu präsentieren“. Sie sei „im Wesentlichen nachfragegetrieben“ und „deswegen [...] vor allem mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum [der Bundeswehr] im engen Austausch", erklärt Forschungsdirektor Hummert, der vor seiner Zeit bei der Cyberagentur Leiter der Digitalen Forensik bei der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) war.[21] Der ehemalige Forschungsdirektor Igel war sogar während seiner Tätigkeit für die Cyberagentur bei der Bundeswehr verpflichtet. Ursprünglich geplant und noch immer im Gespräch ist die Ansiedlung der Agentur auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle, über den die Bundeswehr Soldaten, Material und Großgerät in ihre Einsätze transportiert.
Verschwimmende Grenzen
Innere und äußere Repression, Polizei, Geheimdienste und Militär voneinander zu trennen galt in der Bundesrepublik als eine wichtige Lehre aus dem Terror des NS-Reichs. Das Aufheben dieser Trennung ist in die Struktur der Cyberagentur eingeschrieben, die ein gemeinsames Projekt der Bundesministerien der Verteidigung und des Inneren ist. Die Agentur folgt erklärtermaßen einem „ressortübergreifenden“ Ansatz.[22] Forschungsdirektor Hummert will explizit „die Bundeswehr und die Behörden der inneren Sicherheit“ „zusammenbringen“ und erklärt: Im Cyberraum „verschwimmen die traditionellen Grenzen von außen und innen“. Darüber hinaus arbeitet die Agentur zum Thema Resilienz, einem Begriff, der die Fähigkeit beschreibt, in Konflikten und Kriegen Angriffe gegen das eigene Land abwehren oder überstehen zu können. Laut Hummert gehört schließlich auch das Erforschen von offensiven Cyberfähigkeiten zum „Auftrag“ der Agentur – sowohl nach außen, indem beispielsweise Sicherheitslücken in anderen Ländern genutzt werden, als auch nach innen. So soll der „cyberbefähigte Staat“ die Fähigkeit besitzen, in IT-Systeme einzudringen und Verschlüsselungen zu knacken.[23] Dabei verschwimmt nicht nur die Grenze zwischen Innen und Außen, sondern auch zwischen Krieg und Frieden – in wachsendem Tempo: Hummert berichtet, im Kontext des Ukraine-Krieges beobachte er ein steigendes Interesse der deutschen Politik an Cybertechnologien.[24]
[1] Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.
[2] Kritik vom Forschungsdirektor: Ministerien erschweren Arbeit der Cyberagentur. mdr.de 11.06.2021.
[3] Chef der Cyberagentur in Halle kritisiert Ministerien: Bürokratie erstickt Wettbewerb. mdr.de 12.06.2021.
[4] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.
[5] Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.
[6] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.
[7] Aus einem Stellenangebot auf cyberagentur.de.
[8] Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.
[9] Reinhard Bingener: Neue Strategie für Deutschlands IT-Sicherheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2022.
[10 Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.
[11] Cyberagentur nimmt an Symposium der MSC teil. cyberagentur.de. S. auch Der Weltordnungsrahmen.
[12] Cyberagentur leistet Beitrag zur technologischen Souveränität Deutschlands. bmvg.de 02.12.2021.
[13] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.
krautreporter.de, zuletzt aktualisiert am 31. März 2022, von Rico Grimm
Jeder Krieg kostet Milliarden. Wo kommt das Geld dafür her? Das wollte unsere Community wissen. Deswegen habe ich die Antwort recherchiert.
Im Mai 1967 ereignete sich im Heiligen Land ein kleines Wunder. In den Steuerverwaltungen des jungen israelischen Staates trafen jeden Morgen neue, sehr erstaunliche Meldungen ein, die sich nur auf eine Art interpretieren ließen: Die Leute wollten ihre Steuern zahlen. Sofort. Mehr als sie eigentlich müssten. Und Jahre im Voraus. Manche verzichteten sogar auf Rückzahlungen, die ihnen zugestanden hätten. Jahrelang hatte sich die Bevölkerung Israels gegen Steuererhöhungen gewehrt – und plötzlich konnten sie nicht schnell genug ihre Steuern zahlen.
Was war passiert? In den ersten Monaten des Jahres 1967 wussten die Israelis mit immer größerer Sicherheit, dass es bald Krieg geben würde. Das Land war umzingelt von Feinden, die auf Rache sannen für die Gebietsverluste in früheren Konflikten. Viele Israelis glaubten, dass es in dem kommenden Krieg um alles oder nichts gehen könnte: Würde Israel gewinnen, wäre die Zukunft des Landes gesichert. Verlöre es aber, würde es ausgelöscht werden. So dachten die Menschen. Sie wollten ihren jungen Staat, erst vor einigen Jahren aufgebaut, nicht seiner Finanzmittel berauben. Deswegen zahlten sie freiwillig mehr.
Das Verhalten der israelischen Bürger ist nachvollziehbar, sobald man den geschichtlichen Hintergrund kennt. Bemerkenswert bleibt es trotzdem. Allerdings kann ich Ihnen versprechen, dass das nicht die sonderbarste Geschichte ist, über die ich bei dieser Recherche zur Finanzierung von Kriegen gestolpert bin. Ich stieß auf einen griechischen Finanzminister, der seine Bürger aufforderte, Geldscheine zu zerschneiden, auf Kambodscha, das seine nationale Währung abschaffte und trotzdem Krieg führte, auf Nordkorea, das seine Soldaten unter anderem durch den Export von Pilzen bezahlte und auf die Ukraine, die komplett neue Wege ging.
Wir werden noch sehen: Zum Kriegführen ist immer Geld da. Wirklich immer.
Schulden, Steuern, Inflation – ein Staat finanziert Kriege wie alles andere auch. Oder?
Dass ich mich überhaupt mit diesem Thema beschäftigen konnte, habe ich Ulrich Retter zu verdanken. Ulrich ist 55 Jahre alt, arbeitet in der IT eines großen Handelskonzerns und kommt aus dem Kraichgau, einer Region zwischen Heidelberg und Stuttgart. Er stellte uns vor ein paar Monaten hier folgende Frage: „Wie finanzieren bestimmte Staaten (Syrien, Türkei, Israel, Nordkorea) ihre Militär-/Kriegsausgaben?“ Diese Frage fand unsere Community so interessant, dass sie uns Autoren in einer Abstimmung beauftragt hat, die Antworten zu recherchieren. Gemeinsam mit den Lesern habe ich mich auf die Suche gemacht.
Dabei ist die Frage, wie Kriege finanziert werden, eigentlich ganz einfach: genauso wie Schulen, Straßen und die Polizei. Mit Steuern, mit Schulden, durch Zölle, vielleicht auch durch Inflation. Also mit genau den gleichen Methoden, die ein Staat auch im Frieden benutzt, um bei Kasse zu bleiben und seinen Verpflichtungen nachzukommen. Sicher, der eine Staat hat höhere Einkommenssteuern als der andere, der wiederum mehr Schulden aufnimmt. Aber generell ändert sich nichts an dem System. Das hatte ich mit der Community besprochen, und dann war ich ratlos. Denn das ist ja für jeden schnell zu ermitteln; wozu also noch ein Artikel?
Allerdings wollte Ulrich gar nicht auf das große Ganze hinaus. Ihn hat explizit eine andere Sache beschäftigt: Wie können Staaten Krieg führen, die eigentlich doch kein Geld haben? Nordkorea? Syrien? Länder in Afrika? Woraus bezahlen sie die Kugeln für ihre Gewehre und den Sold für ihre Soldaten? Das wiederum war eine Frage, die ich auf Anhieb sehr spannend fand. Denn könnten Sie beispielsweise beantworten, woher der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un die Milliarden nimmt, um Atomwaffen zu bauen?
Ich startete meine Recherche. Je tiefer ich vordrang, um meine neuen Fragen beantworten zu können, desto mehr faszinierende Facetten entdeckte ich an der alten. Denn es gibt Unterschiede, wie Staaten Kriege finanzieren. Und manchmal sagt die Wahl ihrer Geldquellen erstaunlich viel über ihre Gesellschaft aus.
Aber beginnen wir von vorn.
Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass es bei jedem Krieg einen gibt, der ihn finanziert. Dass da draußen in der prächtigen Villa eines Industriellen oder im Handelsraum einer Investmentbank Milliardensummen in Richtung der Regierung geschoben werden, damit diese ihren Krieg führt. Denn in allen Kriegen, die in den vergangenen 200 Jahren geführt wurden, zapften die Kriegsparteien verschiedene Geldquellen an. Das zeigt die groß angelegte Untersuchung der US-amerikanischen Politologin Rosetta Capella, die sie im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Sie hat 39 Kriege mit 31 Kriegsparteien aus 200 Jahren ausgewertet, und sie fand heraus, dass sich die Finanzierungsmethoden während des Krieges ändern können: Beispielsweise erhoben die USA keine Einkommenssteuer zu Beginn des Amerikanischen Bürgerkrieges, an dessen Ende machte sie aber einen bedeutenden Teil des Staats- und Militärhaushaltes aus.
Heute bilden Steuern die Grundlage jedes Staates. Sie bilden aber auch ein nettes kleines Werkzeug, um herauszufinden, wie eine Regierung Krieg führen will: mit der großen, nationalen Kraftanstrengung oder leise, fast versteckt?
1. Finanzierung durch Steuern
Wenn Bürger mehr Steuern zahlen müssen, um einen Krieg zu finanzieren, sinkt die Unterstützung für diesen Krieg sehr schnell, das zeigen verschiedene Studien. Ein tüchtiger Politiker muss keine dieser Studien lesen, um diesen Zusammenhang zu erkennen. Deswegen wird er abwägen: Wollen die Bürger diesen Krieg? Wenn ja, wie viele Steuern kann ich ihnen zumuten, ehe die Stimmung kippt? Wenn die Bürger diesen Krieg nicht wollen, mit welchen Alternativen kann ich ihn dann finanzieren, ohne mit Steuererhöhungen meine Macht zu gefährden? Wenn also ein Staat Krieg führt, aber seine Steuern nicht erhöht, sondern eine andere Finanzierungsmethode wählt, ist das ein Indiz dafür, dass die aktuelle Regierung sich nicht hundert Prozent sicher ist, dass die Bevölkerung den Krieg unterstützt.
Nehmen wir einmal die USA als Beispiel dafür, wie es in einer Demokratie laufen kann. Die Vereinigten Staaten haben seit 2001 einen exorbitant teuren „Krieg gegen den Terror“ begonnen, im Irak, in Afghanistan, in Jemen, Pakistan und vielen anderen Ländern der Erde. Neuesten Berechnungen zufolge hat das Land insgesamt 4,8 Billionen Dollar für diese Kriege ausgegeben, gleichzeitig die Einkommenssteuern gesenkt, sich aber mit unfassbaren 14 Billionen Dollar neu verschuldet. Bei dieser Entscheidung spielten die niedrigen Zinssätze, die der amerikanische Staat dank des Dollars genießt, eine Rolle, aber eben auch die öffentliche Meinung. „Wenn wir nicht so niedrige Zinssätze hätten und der Kongress, zum Beispiel, die Steuern erhöht hätte anstatt sie zu senken, hätte die Öffentlichkeit den Kriegen eine andere Art Beachtung geschenkt“, sagte Neta Crawford, die die Kosten der US-Kriege berechnet hat.
Entscheidend ist bei der Steuerfinanzierung aber auch die Frage, wer die Steuern zahlen würde. Dabei gilt: „Je sichtbarer die Steuern sind und je mehr Macht das Milieu hat, das besteuert wird, desto höher sind die politischen Kosten für Anführer, sie zu erheben.“ Das schreibt die Politologin Capella. Deswegen werden Kriege im Zweifel eher über Verbrauchssteuern finanziert, die von der allgemeinen Bevölkerung (aber vor allem den Ärmsten) getragen werden, statt durch Steuern auf Unternehmensgewinne. Die Lobby der Konzerne ist zu stark.
Eine weitere Beobachtung von Capella ist wichtig, um zu verstehen, wie kaputte Staaten wie Somalia oder Südsudan oder Nordkorea ihre Armeen bezahlen: Steuern kann ein Land nur erheben, wenn es eine einigermaßen effiziente Verwaltung hat. Die Deutschen etwa reichen jedes Jahr mehr als 20 Millionen Steuererklärungen ein. Um diese alle zu bearbeiten, brauchen sie eine schlagkräftige Verwaltung – die diese Länder in der Regel nicht haben. Steuern sind für sie also kein Weg.
2. Finanzierung durch Schulden
Was diese Länder tun: Schulden aufnehmen. 97 Prozent aller Kriegsparteien aus dem Datenset von Capella haben sich zu irgendeinem Zeitpunkt verschuldet. Auch Nordkorea hat gewaltige Schulden, vor allem bei Russland und den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas. Wer die Kredite vergibt, kann aber von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Der weltweite Markt für Kredite an Staaten, so genannte Staatsanleihen, ist gigantisch. Anleihen im Wert von mindestens 60 Billionen Dollar werden gehandelt. Banken, Lebensversicherungen, Pensionsfonds, Staatsfonds und ganz normale Menschen wie Sie und ich kaufen diese Papiere, um an den dazugehörigen Zinsen zu verdienen.
Der US-Forscher Jonathan David Kirshner hat dabei eine interessante Entdeckung gemacht: Banken mögen Kriege nicht, jedenfalls nicht, wenn das eigene Land in den Krieg zieht. Kriege bringen Instabilität und das ist schlecht für das Geschäft. Fremde Kriege finanzieren sie nur allzu gern, so ging beispielsweise Japan vor dem Krieg mit Russland Anfang des 20. Jahrhunderts nicht zu den großen Finanzhäusern in Tokio, sondern in London. Am dortigen Kapitalmarkt begab das Land Anleihen.
Eine der originelleren Methoden ersann im April 1922 der griechische Finanzminister Petros Protopapadakes. Sein Land befand sich im dritten Jahr eines desaströsen Krieges mit der Türkei. Um den Waffengang zu finanzieren, befahl er seinen Bürgern eine Schere in die Hand zu nehmen und die 100-Drachmen-Scheine in der Mitte zu durchtrennen. Die Seite, auf dem der Gründer der griechischen Zentralbank abgebildet war, sollte weiterhin Zahlungsmittel sein, aber nur halb so viel wert. Die andere Hälfte sollte einen Kredit an den Staat darstellen. Die Bürger waren aufgefordert, beide Hälften innerhalb von sechs Monaten beim Staat umzutauschen, der mit diesen Zwangskrediten insgesamt 1,6 Milliarden Drachmen aufnehmen konnte. Wortwörtlich die Hälfte aller sich im Umlauf befindlichen 100-Drachmen-Scheine.
Für den Ersten Weltkrieg bezahlten in Deutschland auch die ganz normalen Bürger. Sie liehen dem Deutschen Reich Geld und überließen ihm Gold. Im Gegenzug erhielten sie nur spärliche Informationen von der Front und überhaupt keine Informationen darüber, was mit ihrem Geld passierte. Denn im Deutschen Reich begannen mit dem Kriegsbeginn die Dinge teurer zu werden; die Inflation grassierte. Und das ist eine weitere Methode, den Krieg zu finanzieren. Du druckst einfach das Geld, das du brauchst.
3. Finanzierung durch Inflation
Aufgrund der Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches stieg nach dem Kriegsende die Inflation in Deutschland ins Unermessliche: 200.000.000.000 Prozent betrug sie 1923. Für eine Regierung hat es ganz bestimmte Vorteile, den Krieg mit der Druckerpresse zu finanzieren: Sie kann damit von heute auf morgen anfangen und muss, wichtiger noch, niemanden um Erlaubnis bitten. Schaut man sich die Kriege der vergangenen 200 Jahre an, dann stieg die Inflation im Schnitt um 30 Prozent, gemessen am Höchstpunkt während des Krieges. Wer Inflation verhindern wollen würde, müsste seinen Krieg vor allem über Steuern finanzieren, denn die entziehen dem Markt Geld.
4. Finanzierung durch Dritte
Kredite durch Dritte haben in der modernen Kriegsgeschichte immer eine große Rolle gespielt. Die USA finanzierten ihren Unabhängigkeitskrieg mit französischem Geld, Großbritannien wiederum griff im Zweiten Weltkrieg auf amerikanische Kredite zurück, und als der Irak in den 1980er Jahren in den Kampf gegen Iran zog, half dabei auch sowjetisches Geld.
Allerdings vergeben Länder manchmal nicht nur einen Kredit, sondern unterstützen direkt die Militärhaushalte der Partner. Sie überlassen ihnen einfach eine bestimmte Summe. Es ist sicher, dass viele Länder so Kriege finanzieren (zum Beispiel China in Afghanistan), allerdings veröffentlichten nur die USA das komplette Budget; beendeten diese Praxis aber unter Präsident Donald Trump. Die letzten Zahlen von 2017 zeigen: Knapp vier Milliarden Dollar gehen an Israel, der mit weitem Abstand größte regelmäßige Teil. Zweitgrößter Empfänger ist Ägypten. Nachdem der Ukraine-Krieg begann, hat der US-Kongress Militärhilfen für Land in Höhe von 6,5 Milliarden Dollar bewilligt.
Aus deutscher Sicht interessant: Die Bundesrepublik finanziert den amerikanischen Krieg gegen den Terror mit, weil es für die US-Basen zum Teil aufkommt.
Und während des Ukraine-Krieges konnten wir eine in dieser Form komplett neue Finanzierungsmethode beobachten: die ukrainische Regierung richtete ein Spendenkonto für Kryptowährungen ein. Die Summe, die dabei zusammenkam, war aber mit 63 Millionen Dollar im Vergleich zu anderen Geldquellen gering.
5. Finanzierung aus dem Haushalt – Rohstoffe
Mit diesem Abschnitt machen wir einen großen Schritt nach vorn bei der Beantwortung von Ulrichs Frage. Denn es gibt Länder, die nur sehr wenige Steuern erheben, so gut wie keine Schulden haben, eine niedrige Inflationsrate und kaum Unterstützung durch Dritte bekommen. Und trotzdem können diese Länder Krieg führen. Sie können das, weil staatliche Unternehmen die landeseigenen Ressourcen ausbeuten und die Profite direkt in den Staatshaushalt fließen. Das ölreiche Saudi-Arabien und das gasreiche Katar finanzieren ihren Waffengang im Jemen und ihre Unterstützung für diverse Kriegsparteien in Syrien genau so. Russland hätte ohne seine Einnahmen aus den sibirischen Öl- und Gasfeldern seine ambitionierten Rüstungspläne kaum umsetzen können. Forscher haben herausgefunden, dass Länder, die über große Rohstoffreserven verfügen, eher Kriege führen. Bei Ölländern fanden Forscher „stichhaltige Beweise“, dass sie eher Kriege führen, wenn der Ölpreis steigt.
6. Finanzierung durch Gewalt – Rohstoffe
Alle fünf Punkte, die wir bisher angeschaut haben, eint etwas: Es braucht einen leidlich funktionierenden Staat, um den Krieg auf diese Arten zu finanzieren. Dort, wo es keinerlei Staatlichkeit mehr gibt, können keine Steuern erhoben, Anleihen vergeben und direkte Haushaltsunterstützungen aufgenommen werden. Die Kriegsparteien müssen sich auf anderen Wegen finanzieren – und der einfachste Weg ist es, die Rohstoffreserven eines Landes zu erobern und sie systematisch, aber auf informellen Wege, auszubeuten. Gerade in den Bürgerkriegen Afrikas, aber auch im Gebiet des Islamischen Staates in Syrien spielt diese Finanzierungsmethode eine große Rolle.
Wie das im Detail abläuft, zeigt etwa das Beispiel Angola aus den 1990er Jahren. Dort kontrollierte die Rebellengruppe UNITA die wichtigsten Diamantenminen des Landes. Um die Edelsteine zu Geld machen zu können, schmuggelte sie sie über die Grenze in den Kongo, nutzte ein Marionettenunternehmen der Regierung und beauftragte später sogar internationale Firmen, ihre Minen auszubeuten. Die Regierung bekam von den Gewinnen natürlich nichts ab, konnte aber zur gleichen Zeit die großen Ölreserven des Landes ausbeuten (siehe Punkt 5). Ähnliche Muster (wertvolle Rohstoffe und eine gut entwickelte Schattenwirtschaft) lassen sich in allen Bürgerkriegsländern der jüngeren Zeit entdecken, auch in Syrien.
Manchmal fließt übrigens gar kein Geld. Aus Liberia ist ein Fall bekannt, in dem Diamanten direkt gegen Waffen getauscht wurden. Alle Untersuchungen zeigen, dass Kriege, in denen direkte Rohstoff-Geschäfte eine Rolle spielen, schwerer zu beenden sind als andere.
7. Finanzierung durch Plünderungen, Zwangsarbeit und Auslandsüberweisungen
Zuletzt bleiben noch andere Formen der Finanzierung. Die berüchtigtsten sind Plünderungen. Das Prinzip ist einfach: In dem eroberten Gebieten beschlagnahmen die Eroberer alles Eigentum, das nicht niet- und nagelfest ist. Diese Methode ist seit der Antike eine gängige Art, Kriege zu finanzieren, wird aber laut den Daten von Capella heute nicht mehr so häufig angewendet. Die letzte Armee, die im großen Maßstab systematisch plündernd durch die Lande zog, war die Wehrmacht. Sie suchte vor allem nach Gold, um das Bilanzdefizit des NS-Staates zu verringern.
Eine Kriegspartei kann ihren Staat aber auch mit den Überweisungen von Sympathisanten aus dem Ausland finanzieren. Das ist eine ziemlich moderne Form der Finanzierung, die erst durch die weitverzweigten Migrationsnetzwerke möglich wurde, die sich um den Erdball gespannt haben. Israel hat in seinem Kriegen immer auf die Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Ausland zählen können, Eritrea finanzierte so mehrere Konflikte, und in der Schweiz lebende Tamilen wurden laut einem Bericht der Tageswoche sogar gezwungen, Kredite aufzunehmen, um die Kämpfe der Tamil Tigers in Sri Lanka zu finanzieren.
Bleibt nur noch Nordkorea. Wie finanziert der kommunistische Staat sein Militär?
Aus mehreren Quellen: Drogen spielen eine Rolle. Substanzielle Teile der weltweiten Heroin-Produktion stammten aus Nordkorea, bis das Land sich auf Chrystal Meth verlegte. Die Nordkoreaner verkaufen Waffen, vor allem alte Bestände aus dem Kalten Krieg. An wen die Waffen verkauft werden, ist nicht immer bekannt, weil diese Geschäfte eigentlich im Verborgenen ablaufen. Aber manchmal werden nordkoreanische Lieferungen beschlagnahmt, sie sollten etwa in den Iran, nach Eritrea und Burundi gehen. Falschgeldexportiert das Land, genauso wie Gold, das etwa an China geht oder Kohle und Eisenerz. Außerdem tut es sich beim Export von Matsutake Speise-Pilzen hervor, es schickt seine eigenen Bürger in die Zwangsarbeit, auch mitten in die EU, und behält 90 Prozent des Lohns ein. Bis vor ein paar Jahren spielten auch westliche Hilfszahlungen eine Rolle im nordkoreanischen Staatshaushalt, aber die waren lange nicht so wichtig, wie die Steuern, die Nordkorea erhebt – obwohl es laut offizieller Sprachregelung gar keine Steuern gibt! (Na sowas.)
Nordkorea ist mit seiner Mafia-Steuer-Rohstoff-Mischfinanzierung die absolute Ausnahme im internationalen Staatensystem, einerseits. Andererseits ist es typisch für die vielen Kriege, die in den vergangenen 200 Jahren geführt wurden. Denn selbst, wenn es gelingen würde, alle Geldströme abzuschneiden, würden die Staaten, die aufrüsten und kämpfen wollen, es immer tun können. Beispiel Kambodscha. Das Land besaß Ende der 1970er Jahre keine offizielle Währung, die hatte der kommunistische Führer Pol Pot abgeschafft (und die Zentralbank in die Luft gesprengt). Trotzdem führte das Land Krieg gegen seinen Nachbarn Vietnam. Den machte reger Tauschhandel mit China möglich.
„Mir ist kein Krieg begegnet, der aus Geldgründen beendet wurde“, schrieb mir die Forscherin Rosetta Capella. Und doch gibt es Hoffnung, zumindest für die in vielerlei Hinsicht schlimmsten Kriege, die Bürgerkriege. Gelingt es, Rohstoffe, die aus diesen Gebieten kommen, zu ächten, kann das die entscheidende Voraussetzung für den Frieden sein. (hier folgender Artikel)
In der Finanzierung ihrer Kriege spiegelt sich also die Gesellschaft von Staaten. Ein autoritärer Ein-Mann-Staat wie Nordkorea versklavt seine Bürger, die US-Regierung nutzt die niedrigen Zinsen und nimmt Schulden auf, anstatt sich der Bevölkerung in einer offenen Diskussion über die Kosten des Krieges zu stellen, und Länder wie Saudi-Arabien bezahlen den Krieg genauso wie Dutzende Wohltaten für die Bevölkerung aus der Portokasse.
Aber überall ist Geld, das für Kriege ausgegeben wird, totes, nutzloses Geld. Denn es wird nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt: Häuser zu bauen, Labore, Werkzeuge und Schulen. Die Bildung der Bevölkerung zu ermöglichen, für ihre Gesundheit zu sorgen. Der ganze Wohlstand, der in einem Krieg durch die Rüstung geschaffen wird, wird nach dem Krieg dafür genutzt werden müssen, das zerstörte und vernarbte Land wieder aufzubauen, die Veteranen zu versorgen und die Infrastruktur zu reparieren. Vielleicht halten sich am Ende sogar Aufwand und Ertrag die Waage, vielleicht steht unter dem Strich eine schwarze Null, aber auch nur, wenn man die wahren Kosten des Krieges ausblendet: Menschen bezahlen ihn mit ihrem Leben.
Ein typisches Merkmal der "Neuen Kriege" sind Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen basieren. Der Artikel skizziert Entstehungsbedingungen und Implikationen für die Konfliktbearbeitung und stellt Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien vor.
Zitat: Einleitung Die These von der Herausbildung sogenannter "Neuer Kriege" hat in der Friedens- und Konfliktforschung eine starke Kontroverse ausgelöst. Viele der Charakteristika, die Mary Kaldor, Zur Auflösung der Fußnote[1] Herfried Münkler Zur Auflösung der Fußnote[2] und andere Befürworter der These den "Neuen Kriegen" zuschreiben, seien, so die Kritiker, nicht neu, sondern bereits für Kriege, die vor dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgetragen wurden, typisch gewesen. Die These sei demnach nicht nur empirisch falsch, sondern - so eine zugespitzte Schlussfolgerung - diene darüber hinaus der Rechtfertigung militärischer Interventionen. Quantitative Studien konnten die Frage nach der Plausibilität der These von den "Neuen Kriegen" bislang nicht beantworten: Einige Studien stützen einzelne Behauptungen, andere stellen wiederum andere Thesen in Frage. Dass sich mit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Finanzierung bewaffneter Konflikte gewandelt hat und sich mithin, wie von den Befürwortern der These behauptet, neuartige Gewaltökonomien herausgebildet haben, wird jedoch auch von Kritikern in der Regel anerkannt. Dass dies Implikationen für die Dynamiken gewaltsamer Konflikte und die Erfolgsbedingungen nachhaltiger Kriegsbeendigung hat, wird ebenfalls nicht in Abrede gestellt.
In den vergangenen Jahren haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Politikberaterinnen und Politikberater - zum Teil in Auseinandersetzung mit der These von den "Neuen Kriegen", zum Teil unabhängig davon - die Funktionsweise von Gewaltökonomien untersucht und Gegenstrategien identifiziert und evaluiert. Im Mittelpunkt standen dabei Gewaltökonomien, die sich aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen speisen. Prominente Beispiele sind der Diamantenschmuggel, ohne den die Kriege in Angola und Sierra Leone in den 1990er Jahren kaum hätten (weiter)geführt werden können, und der Drogenschmuggel, der bewaffneten Gruppen in Kolumbien und Afghanistan hohe Einnahmen einbringt. Der vorliegende Artikel konzentriert sich ebenfalls auf Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen basieren. Nach einer einführenden Begriffsklärung (1) folgt ein Abschnitt zu den Bedingungen und Implikationen (2); im dritten Teil werden Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien vorgestellt und bewertet (3).
Begriffsklärung
Der Begriff Gewaltökonomie wird in der Literatur nicht einheitlich verwendet. Einem engen Verständnis folgend bezeichnet der Begriff schlicht die Art und Weise, wie Staaten und nichtstaatliche Akteure gewaltsame Konflikte finanzieren. Zur Auflösung der Fußnote[3] Ein breites Verständnis hingegen begreift Gewalt- bzw. Kriegsökonomien als einen "soziale(n) Raum, in dem die Verteilung und Aneignung von Ressourcen gewaltgesteuert verläuft". Zur Auflösung der Fußnote[4] Damit rücken die Transformationsprozesse, die Gewaltökonomien in Gesellschaften auslösen, mit in den Blick.
Befürworter der These von den "Neuen Kriegen" unterscheiden Gewaltökonomien, die sich im Kontext der Kriege nach 1990 herausgebildet haben, von Gewaltökonomien, die für frühere Kriege - vor allem die des Ost-West-Konflikts - kennzeichnend waren. Demnach haben sich die Konfliktparteien der sogenannten Stellvertreterkriege abhängig von ihrer (vorgegebenen) ideologischen Ausrichtung insbesondere über Zuwendungen von Groß- und Supermächten finanziert. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, als die Zuwendungen ausblieben oder zumindest zurückgingen, bauten vor allem nichtstaatliche bewaffnete Gruppen Gewaltökonomien auf, um sich unabhängig von der Gunst mächtiger Staaten versorgen zu können. Zur Auflösung der Fußnote[5] In Angola und Kambodscha etwa kompensierten die UNITA Zur Auflösung der Fußnote[6] bzw. die Khmer Rouge das Ende der externen Zuwendungen mit der Vergabe von Konzessionen zur Diamantenförderung bzw. Abholzung von Wäldern. In Somalia und im südlichen Sudan plünderten bewaffnete Gruppen Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. In Kolumbien organisierten linksgerichtete Guerillas und paramilitärische Gruppen Entführungen, erpressten Schutzgelder von Ölunternehmen und kontrollierten den Kokaanbau und -handel. Und in Afghanistan verdienten die Taliban am Opium- und Heroinschmuggel und an der Besteuerung des Warenverkehrs zwischen Afghanistan und Pakistan.
Ressourcenbasierte Gewaltökonomien zeichnen sich durch transnationale Netzwerkstrukturen und eine Verbindung zur sogenannten Schattenglobalisierung aus. Zur Auflösung der Fußnote[7] So sind es in der Regel ausländische Unternehmen, die von Konfliktparteien Konzessionen zur Ausbeutung von Ressourcenvorkommen erwerben. Die Khmer Rouge etwa haben mit thailändischen Unternehmen kooperiert, die gegen die Entrichtung einer Gebühr Bäume in ihren Gebieten fällen durften. Auch der Absatz der Ressourcen erfolgt typischerweise über ausländische Unternehmen. In Angola kaufte zum Beispiel das südafrikanische Unternehmen De Beers Diamanten der UNITA auf, um sie auf der internationalen Börse in Antwerpen weiterzuverkaufen. Auch Waffenlieferungen werden für gewöhnlich über private Akteure organisiert. In einigen Fällen wie etwa in Liberia lieferten Unternehmen, denen Konzessionen für den Abbau von Ressourcen übertragen wurden, selbst Waffen und anderes Kriegsgerät. In anderen Fällen bezahlten Konfliktparteien mit den Einnahmen, die ihnen aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zukamen, Zwischenhändler, die Waffen und Kriegsgerät vornehmlich aus Osteuropa lieferten.
Bedingungen und Implikationen
Die Beobachtung, dass seit dem Ende des Ost-West-Konflikts Kriege vermehrt über den Schmuggel natürlicher Ressourcen finanziert werden, hat Forschungen zu den Bedingungen und Implikationen solcher Gewaltökonomien angestoßen. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei der Frage nach dem Zusammenhang zwischen dem Ressourcenreichtum eines Landes und dem Ausbruch eines gewaltsamen Konflikts zuteil. Die Befunde sind bislang nicht eindeutig. Paul Collier und Anke Hoeffler gehen davon aus, dass das Risiko, dass in einem Land ein gewaltsamer Konflikt ausbricht, nicht zwangsläufig mit dessen Ressourcenreichtum steigt. Vielmehr sei das Risiko dann am größten, wenn der Export von Primärgütern etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Zur Auflösung der Fußnote[8]
Andere Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass Staaten, die von der Ausbeutung natürlicher Ressourcen abhängig sind und in denen Konflikte um die Art und Weise der Ausbeutung und die Einkommensverteilung bestehen, einem überdurchschnittlich hohen Kriegsrisiko ausgesetzt sind. Dies erkläre sich dadurch, dass natürliche Ressourcen bewaffnete Konflikte nicht nur finanzieren sondern auch motivieren können und Ressourcenreichtum zudem häufig zur Herausbildung klientelistischer Herrschaftsstrukturen und somit zur Degenerierung politischer Systeme führt. Zur Auflösung der Fußnote[9] Wieder andere Autoren betonen, dass unterschiedliche Ressourcen das Kriegsrisiko in unterschiedlichem Maße beeinflussen. Demnach erhöhe lediglich Öl das Risiko, dass es in einem Land zu einem gewaltsamen Konflikt kommt, wobei dies insbesondere für separatistische Konflikte zu gelten scheint. Zur Auflösung der Fußnote[10]
Eine zweite Frage, mit der sich die Forschung auseinandersetzte, war, ob und wenn ja wie natürliche Ressourcen die Dauer gewaltsamer Konflikte beeinflussen. Demzufolge dauern bewaffnete Konflikte und Kriege, in denen sich nichtstaatliche Gewaltakteure über den Schmuggel natürlicher Ressourcen versorgen können, überdurchschnittlich lange. Zur Auflösung der Fußnote[11] Allerdings müsse auch hier nach dem Einfluss unterschiedlicher Ressourcen differenziert werden. Während Kriege in Ländern mit Edelsteinvorkommen und in Ländern, in denen Opium, Koka und Cannabis angebaut wird, überdurchschnittlich lange dauern, trifft dies für Kriege in Ländern mit Ölvorkommen nicht zu. Zur Auflösung der Fußnote[12]
In der Literatur werden vor allem zwei Mechanismen genannt, um den Einfluss natürlicher Ressourcen auf die Konfliktdauer zu erklären. Zum einen sei es für Konfliktparteien schlicht einfacher, Kriege am Laufen zu halten, wenn sie Zugriff auf Ressourcen haben. Und zum anderen verändere der Zugriff auf Ressourcen vielfach auch die Motive der Konfliktparteien. Demnach neigen bewaffnete Gruppen - wie beispielsweise die Kriege in der Demokratischen Republik Kongo in den 1990er Jahren gezeigt haben - mit der fortschreitenden Dauer eines Konflikts in stärkerem Maße dazu, Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zu privatisieren. Um überhaupt Einkünfte zu erzielen, seien bewaffnete Gruppen in der Regel auf das Fortdauern des gewaltsamen Konflikts angewiesen. Die Motivation, den Konflikt beizulegen, sinke entsprechend.
Schließlich wurde untersucht, welche Folgen Gewaltökonomien für die dauerhafte Beendigung gewaltsamer Konflikte haben. Empirische Studien haben dabei gezeigt, dass Gewaltökonomien nach Kriegsende häufig fortbestehen und die Konsolidierung fragiler Friedensprozesse erschweren. Tatsächlich scheiterten in den 1990er Jahren mehrere Versuche der Vereinten Nationen (VN) die Implementierung von Friedensverträgen abzustützen, insbesondere deshalb, weil unzufriedene Konfliktparteien weiterhin Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen erzielen konnten. In Angola und Sierra Leone beispielsweise scheiterten entsprechende Versuche auch deshalb, weil die UNITA und die RUF Zur Auflösung der Fußnote[13] nach wie vor hohe Einkünfte aus dem Diamantenschmuggel generieren und so ihren bewaffneten Widerstand fortsetzen konnten. In Kambodscha konnten die Khmer Rouge vor allem deshalb über mehrere Jahre die Implementierung eines umfassenden Friedensvertrags blockieren, weil sie beträchtliche Einkünfte aus dem Handel mit Edelsteinen und Hölzern für den Unterhalt ihrer Kampfverbände verwenden konnten. In Mosambik und in Zentralamerika, wo Widerstandsbewegungen den Verlust der Zuwendungen von Groß- und Supermächten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht ausgleichen konnten, waren die Voraussetzungen für erfolgreiches Peacebuilding hingegen günstiger. Zur Auflösung der Fußnote[14]
Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien
Gerade die großen Schwierigkeiten der VN, gewaltsame Konflikte, die über den Handel mit natürlichen Ressourcen finanziert werden, dauerhaft zu beenden, haben ein Bewusstsein für den Bedarf an effektiven Instrumenten zur Schwächung der für die "Neuen Kriege" typischen Gewaltökonomien geschaffen. Doch welche Instrumente stehen Staaten, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und privaten Unternehmen zur Verfügung und wie effektiv sind sie? Grob lassen sich zwei Typen unterscheiden: Auf der einen Seite kurzfristig orientierte Instrumente, die das Ende gewaltsamer Konflikte herbeiführen und Friedensprozesse in der Anfangsphase stabilisieren sollen. Auf der anderen Seite langfristig orientierte Instrumente, die Strukturen schaffen sollen, welche die Entstehung von Gewaltökonomien verhindern und die Transformation von Kriegs- in Friedensökonomien erleichtern können.
Ein häufig angewandtes Instrument des ersten Typs sind militärische Interventionen, um bewaffnete Gruppen aus Ressourcengebieten zu verdrängen. Bei solchen Interventionen sind ganz unterschiedliche Akteure zum Einsatz gekommen. In Kambodscha entsandte die Regierung reguläre Soldaten, um die Waldgebiete entlang der Grenze zu Thailand zurückzuerobern. In Angola beauftragte die Regierung ein privates Sicherheitsunternehmen, die UNITA aus den Diamantengebieten zu vertreiben. In Sierra Leone bemühten sich Peacekeeper der VN, ihre Präsenz in die Diamantengebiete auszudehnen. Und in Liberia wurde Charles Taylors Regime entscheidend geschwächt, als von Guinea und der Elfenbeinküste unterstützte Milizen lukrative Waldgebiete unter ihre Kontrolle brachten. Militärische Interventionen haben sich als durchaus effektive Strategie zur kurzfristigen Schwächung von Gewaltökonomien erwiesen. Zur Auflösung der Fußnote[15] In der Tat haben sie in mehreren Fallen die Gewaltökonomien bewaffneter Gruppen deutlich schwächen können und Druck auf bewaffnete Gruppen ausgeübt, Kriegshandlungen einzustellen. Zur Auflösung der Fußnote[16] Zugleich sind militärische Interventionen aber kein Garant für dauerhaften Frieden: Einer Studie von Philippe Le Billon und Eric Nicholls zu Folge herrscht nur in der Hälfte der Fälle, in denen eine militärische Intervention zur Schwächung einer Gewaltökonomie durchgeführt wurde, fünf Jahr nach der Intervention noch immer Frieden. Zur Auflösung der Fußnote[17]
Ein zweites Instrument ist die Kooptierung bewaffneter Gruppen: Bewaffneten Gruppen wird zugestanden, weiterhin Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zu erzielen, wenn sie die Kriegshandlungen einstellen und sich dazu verpflichten, die Einkünfte nicht für die Ausrüstung von Kampfverbänden zu verwenden. Alternativ wird einzelnen Kommandeuren erlaubt, weiterhin Ressourcen auszubeuten und zu veräußern, wenn sie den bewaffneten Widerstand aufgeben und sich mit ihren Einheiten von der Führung abspalten. Zur Auflösung der Fußnote[18] Auch dieses Instrument kann kurzfristig Erfolge aufweisen. So ist es zum Beispiel der kambodschanischen Regierung gelungen, die Khmer Rouge zu spalten, indem sie einzelnen Kommandeuren zusicherte, weiterhin den Holzhandel in ihren Gebieten kontrollieren zu dürfen, wenn sie sich von der Führung um Pol Pot lossagten und den bewaffneten Kampf gegen die Regierung einstellten. Allerdings ist die Kooptierung bewaffneter Gruppen nicht nur moralisch fragwürdig - Akteure, die Gewalt anwenden, werden belohnt - sondern birgt auch erhebliche Risiken: Zum einen können entsprechende Zugeständnisse Nachahmer auf den Plan rufen, die sich ebenfalls Rechte auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen sichern wollen. Und zum anderen ist es kaum möglich, ein von der Bevölkerung akzeptiertes System der nachhaltigen Ressourcennutzung aufzubauen, wenn ehemaligen Konfliktparteien Partikularrechte übertragen werden. Zur Auflösung der Fußnote[19]
Ein Instrument, das in den vergangenen Jahren große Aufmerksamkeit erfahren hat, sind multilaterale Sanktionen, die den Handel mit natürlichen Ressourcen aus Konfliktgebieten unterbinden oder zumindest einschränken sollen. Der Sicherheitsrat der VN hat seit den späten 1990er Jahren vermehrt den Handel mit natürlichen Ressourcen untersagt, dessen Erlös von nichtstaatlichen aber auch staatlichen Akteuren für die Finanzierung gewaltsamer Auseinandersetzungen verwendet wird. Zur Auflösung der Fußnote[20] Bereits Anfang der 1990er Jahre unterstützte er ein Moratorium für den Export von Baumstämmen, das die kambodschanische Übergangsverwaltung erlassen hatte, um die Khmer Rouge zu schwächen. Zur Auflösung der Fußnote[21] In der Folge erließ er Embargos gegen Diamanten aus Angola Zur Auflösung der Fußnote[22] und Sierra Leone Zur Auflösung der Fußnote[23], die nicht mit einem Herkunftszertifikat der jeweiligen Regierung ausgestattet waren, sowie gegen Diamanten aus der Elfenbeinküste Zur Auflösung der Fußnote[24], um die Gewaltökonomien der UNITA, der RUF und der Forces Nouvelles zu schwächen. Zudem verhängte der Sicherheitsrat ein Embargo gegen Diamanten und Holz aus Liberia, um den liberianischen Präsidenten Charles Taylor dazu zu veranlassen, nicht länger als Zwischenhändler für Diamanten der RUF zu fungieren. Zur Auflösung der Fußnote[25] Schließlich untersagte der Sicherheitsrat den Import von Essigsäureanhydrid, das für die Weiterverarbeitung von Opium in Heroin benötigt wird, nach Afghanistan, um Druck auf die Taliban auszuüben. Zur Auflösung der Fußnote[26]
Die Wirksamkeit der Rohstoff-Sanktionen der VN ist bislang durchwachsen. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass Sanktionen vor allem dann einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten können, wenn ihre Implementierung überwacht wird. Zur Auflösung der Fußnote[27] So konnten zum Beispiel in Angola die Sanktionen gegen unzertifizierte Diamanten dann Wirksamkeit entfalten, als sich das entsprechende VN-Komitee aktiv um ihre Durchsetzung bemühte und Staaten und Individuen, welche sie verletzten, öffentlich beim Namen nannte. Zur Auflösung der Fußnote[28] Auch Sanktionen sind in erster Linie ein kurzfristig orientiertes Instrument, welches das Ende eines gewaltsamen Konflikts herbeiführen soll. Allerdings deutet etwa die Entwicklung des Friedensprozesses in Liberia darauf hin, dass sie durchaus auch einen Beitrag zur Konsolidierung fragiler Friedensprozesse leisten können. Dort nämlich knüpfte der Sicherheitsrat die Aufhebung des Exportverbots für Holz nach Kriegsende an die Bedingung, dass die neue Regierung Regeln und Verfahren einrichtet, die eine gerechte und nachhaltige Nutzung der Waldbestände ermöglichen.
Transnationale Zertifizierungsregime für den Handel mit natürlichen Ressourcen sind hingegen explizit auf Dauer angelegte Regelsysteme. Das fortgeschrittenste Regime dieser Art ist das 2003 in Kraft getretene Kimberley Process Certification Scheme, das den Handel mit sogenannten Konfliktdiamanten unterbinden soll und von zahlreichen Staaten, NRO und privaten Unternehmen unterstützt wird. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, nur Diamanten zu ex- und importieren, die mit Herkunftszertifikaten nationaler Zertifizierungssysteme ausgestattet sind, die wiederum vereinbarten Mindeststandards entsprechen. Der Kimberley Process hat zweifellos großes Potential, konnte bislang jedoch kaum Erfolge verzeichnen, da die Standards oft nicht durchgesetzt und Verstöße nur in Ausnahmefällen bestraft werden. Zur Auflösung der Fußnote[29] Ein vergleichbares Zertifizierungsregime für den Handel mit Holz existiert bislang nicht. Allerdings gibt es gemeinnützige private Organisationen wie zum Beispiel den Forest Stewardship Council, der Prinzipien für nachhaltige Waldbewirtschaftung erarbeitet hat, nationale, subnationale und regionale Standards akkreditiert und andere Zertifizierungsagenturen überwacht. Die bisher zertifizierten Wälder befinden sich jedoch vor allem auf der weniger konfliktanfälligen Nordhalbkugel. Zur Auflösung der Fußnote[30]
Ein weiteres langfristig orientiertes Instrument sind nationale Regelsysteme, die eine gerechte und nachhaltige Ressourcennutzung garantieren. Damit sind Regeln und Verfahren gemeint, welche die breite Bevölkerung angemessen an den Einkünften aus der Nutzung natürlicher Ressourcen beteiligen und Raubbau an der Natur zugunsten kurzfristiger Profite verhindern. Hintergrund ist die Überlegung, dass die Motivation, sich gewaltsam Zugriff zu Ressourcen zu verschaffen, sinken sollte, wenn es auch auf legalem Weg möglich ist, an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu verdienen. Auch wenn sich mittlerweile viele Regierungen rhetorisch verpflichtet haben, solche Regelsysteme aufzubauen, hapert es durchweg an der Umsetzung. In Kambodscha etwa kam die Regierung ihren Zusagen gegenüber internationalen Gebern nicht nach, den illegalen Holzhandel zu unterbinden und die Vergabe neuer Konzessionen auszusetzen; Zur Auflösung der Fußnote[31] heute schöpfen in erster Linie Regierungsmitglieder und deren Angehörige Gewinne aus dem Holzhandel ab. In Liberia stellt das System zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldbestände, das die Regierung vor drei Jahren auf Druck der VN eingerichtet hat, zweifellos eine Verbesserung dar. Gleichwohl ist auch hier die Bevölkerung noch immer nicht in ausreichendem Maße am Management der Wälder und den Einkünften aus dem Holzhandel beteiligt. Zur Auflösung der Fußnote[32]
Um Gewaltökonomien zu schwächen, die auf dem Handel mit Drogen basieren, stellen transnationale Zertifizierungsregime und Regelsysteme, die eine nachhaltige und gerechte Ausbeutung der Ressourcen eines Landes garantieren sollen, offensichtlich keine geeigneten Instrumente dar. Vielmehr richten sich - wie zum Beispiel in Afghanistan - zahlreiche Bemühungen darauf, alternative Erwerbsmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung zu schaffen, die für ihren Lebensunterhalt auf den Drogenanbau angewiesen ist. Gerade der Fall Afghanistan führt jedoch auch vor Augen, dass dies äußerst schwierig ist. Zur Auflösung der Fußnote[33] Denn der Anbau von Drogen wirft mehr Geld ab als der Anbau anderer landwirtschaftlicher Produkte. Außerdem geraten Kleinbauern und -bäuerinnen, die Opium oder Koka anbauen, oft in starke Abhängigkeit von ihren Auftraggebern, so dass sie alternative Angebote häufig nicht wahrnehmen können.
Schluss
Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen beruhen, stellen eine Herausforderung für die VN und andere Akteure dar, die Kriege beenden, Friedensprozesse stabilisieren und den Ausbruch gewaltsamer Konflikte verhindern wollen. In den 1990er Jahren wurden die Herausforderungen, die sich aus dem Entstehen neuartiger Gewaltökonomien ergeben, vielfach ignoriert - zum Teil mit verhängnisvollen Folgen. Erst nach und nach bildete sich ein Bewusstsein dafür heraus, dass effektive Gegenstrategien unerlässlich sind, um der Verstetigung gewaltsamer Konflikte entgegenzuwirken und in fragilen Staaten nachhaltige Friedensstrukturen aufbauen zu können.
In den vergangenen Jahren ist unser Wissen über die Entstehungsbedingungen und die Dynamiken von Gewaltökonomien, aber auch über Präventions- und Reaktionsmöglichkeiten kontinuierlich gewachsen. Trotzdem wissen wir noch immer zu wenig darüber, unter welchen Bedingungen welche Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien wirken und wie verschiedene Instrumente sinnvoll miteinander kombiniert werden können. Außerdem steckt die Forschung zum Zusammenwirken der unterschiedlichen Charakteristika der "Neuen Kriege" noch in den Kinderschuhen. Einige Forscherinnen und Forscher nehmen an, dass der Wandel der Gewaltökonomien andere Transformationsprozesse, die für den postulierten Formwandel des Krieges kennzeichnend sind, angestoßen hat. Zur Auflösung der Fußnote[34] Wie aber wirken diese Transformationsprozesse auf die Gewaltökonomien zurück und inwiefern müssen Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien diese Wechselwirkungen berücksichtigen? An diesen Fragen sollte die Friedens- und Konfliktforschung ansetzen - nicht nur um theoretische, sondern vor allem auch um praxisrelevante Erkenntnisse zu gewinnen.
Europas Selbstmord auf dem Altar des Krieges: Erhöhte Militärausgaben und steigende Energiepreise
globalresearch.ca, , 03. April 2022, Globale Forschung, Von Manlio Dinucci
Premierminister Draghi zieht mit der vollen Unterstützung des Präsidenten der Republik geradewegs die Erhöhung der Militärausgaben voran. Für Italien bedeutet dies, von derzeit 26 Milliarden Euro pro Jahr auf mindestens 38 Milliarden Euro pro Jahr zu gehen oder von 70 auf über 100 Millionen Euro, die täglich für öffentliche Gelder ausgegeben werden.
Die Entscheidung wurde tatsächlich nicht in Rom, sondern in Brüssel auf dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs getroffen. Die Erhöhung der NATO-Militärausgaben wird von den Vereinigten Staaten vorangetrieben: Das Pentagon-Budget wird um 10 % auf 773 Milliarden Dollar erhöht, zu denen weitere Militärausgaben hinzukommen, was die Gesamtsumme auf über 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr bringt.
Die NATO unter US-Kommando intensiviert ihre militärische Eskalation in Europa und verfolgt dieselbe Strategie, die die russische Reaktion mit der Militäroperation in der Ukraine provoziert hat. Zu den vier Kampfgruppen, die bereits in Polen und den drei baltischen Republiken stationiert sind, fügt die NATO vier weitere in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hinzu. Ihre Funktion richtet sich jedoch nicht nur gegen Russland.
In Bulgarien wurde der als nicht vertrauenswürdig geltende Verteidigungsminister auf Anordnung der NATO abgesetzt und durch Bulgariens Botschafter bei der NATO ersetzt. In Ungarn, wo am 3. April Parlamentswahlen stattfinden, lehnt Ministerpräsident Orbán die Beteiligung des Landes an der Eskalation des Krieges gegen Russland ab, weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern, und erklärt, dass Ungarn die Importe von russischem Gas erhöhen wolle. Umgekehrt erklärt die Linke, dass sie, wenn sie an die Regierung geht, Sanktionen gegen russische Gaslieferungen verabschieden und Waffen in die Ukraine schicken wird.
Unterdessen haben die USA und die Europäische Union eine gemeinsame Task Force gebildet, um die russischen Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren und durch verflüssigtes Erdgas aus den USA zu ersetzen. Dieses ist jedoch viel teurer als russisches Gas und hat sehr volatile Preise. Daher der kolossale Anstieg der Energieausgaben in Italien und Europa, der sich auf eine desaströse Wirtschaftskrise vorbereitet.
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Manlio Dinucci , preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.04.2022
Gasgeschäft Habeck stellt deutsche Gazprom unter Treuhandverwaltung
spiegel.de, 04.04.2022, 17.23 Uhr
Die Deutschlandtochter des russischen Energiekonzerns Gazprom soll der Bundesnetzagentur unterstellt werden. Hintergrund sind die unklaren Rechtsverhältnisse nach einem überraschenden Eigentümerwechsel.
Zitat: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt das bisherige Geschäft der Gazprom Germania im Gashandel und beim Betrieb von Erdgasspeichern in die Hände der Bundesnetzagentur. Dies habe sein Ministerium per rechtlicher Anordnung verfügt, teilte Habeck mit. Der russische Mutterkonzern Gazprom hatte am Freitag die Aufgabe der deutschen Tochter angekündigt. Offenbar hatte der Konzern versucht, die Tochterfirma dem Zugriff der Bundesregierung zu entziehen.
Habeck bezeichnete den Schritt als »zwingend notwendig«. Gazprom Germania betreibe in Deutschland kritische Infrastruktur und habe damit eine »herausragende Bedeutung für die Gasversorgung«. »Die Regierung tut das Notwendige, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten«, sagte der Grünenpolitiker.
Der Wirtschaftsminister beklagte die unklaren Rechtsverhältnisse und einen »Verstoß gegen Meldepflichten der Außenwirtschaftsverordnung«. Die Behörden hätten über den neuen Besitzer in Kenntnis gesetzt werden müssen, hieß es.
Nun soll die Bundesnetzagentur für eine »ordnungsgemäße Geschäftsführung« sorgen. »Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten«, sagte Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur.
Gazprom Germania spielt für die Energieversorgung in Deutschland eine Schlüsselrolle: Über das Tochterunternehmen Wingas mischt Gazprom in Deutschland im Gashandel mit, das Tochterunternehmen Astora betreibt den größten deutschen Erdgasspeicher in Rehden.
*Scott Ritter: Kiew muss forensische Daten vorlegen, um seine Anschuldigungen zu*
WASHINGTON, 4. April. /Die ukrainischen Behörden müssen überprüfbare medizinisch-forensische Daten vorlegen, um ihre Anschuldigungen gegen Russland in Bezug auf die Entwicklungen in der Stadt Bucha zu untermauern, schrieb der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter auf Twitter.
"Jeder, der auf der Grundlage von unbestätigten Videos, die von einer Seite stammen, die für wilde propagandistische Behauptungen bekannt ist, vorschnelle Urteile fällt, ohne irgendeine Überprüfung abzuwarten, sollte aufhören, sich als Journalist zu bezeichnen", betonte er mit Blick auf US-Medienberichte über Zivilisten, die angeblich von russischen Truppen getötet wurden.
"Eine gründliche gerichtsmedizinische Untersuchung würde drei wichtige Fragen beantworten: den Todeszeitpunkt, die Todesursache und ob die Leichen bewegt worden sind. Mal sehen, ob die Ukrainer nachprüfbare medizinisch-forensische Daten vorlegen, um ihre Anschuldigungen zu
untermauern", so Ritter weiter.
"Der Zeitpunkt des Todes. Die Todesursache. Der Ort des Todes. Beantworten Sie diese drei Fragen für jede Leiche. Dann fangen Sie an, mit dem Finger zu zeigen. Bis dahin verbreiten Sie buchstäblich Desinformationen", so der ehemalige UN-Waffeninspektor. In einer Zeit, in der die öffentliche Meinung im Westen durch eine intensive Informationskampagne geprägt wird, die ausschließlich darauf abzielt, Russland in ein negatives Licht zu rücken, sollte man meinen, dass objektive Beobachter die forensischen Ergebnisse abwarten, bevor sie 'schuldig' schreien", so Ritter.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, die russischen Streitkräfte hätten Bucha in der Region Kiew am 30. März verlassen, während "die Beweise für die Verbrechen" erst vier Tage später aufgetaucht seien, nachdem ukrainische Sicherheitsbeamte in der Stadt eingetroffen seien. Das Ministerium betonte, dass der Bürgermeister der Stadt, Anatoli Fedoruk, am 31. März in einer Videoansprache bestätigt habe, dass sich keine russischen Truppen in Bucha befänden. Er habe jedoch kein Wort über die Zivilisten verloren,´die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf der Straße erschossen worden seien.
(…) Natürlich finden sich auch in hiesigen Medien Forderungen nach "unabhängiger Untersuchung". Das Problem dabei ist allerdings, dass dafür Organisationen wie Human Rights Watch genannt werden, die alles andere als "unabhängig" sind; denn in diesem Fall würde "unabhängig" bedeuten, eine Instanz, die von beiden kriegführenden Seiten anerkannt würde, zu beauftragen. Eine solche Instanz gibt es nicht mehr; in den letzten Jahren wurden so gut wie alle internationalen Organisationen auf die eine oder andere Art vom Westen derart instrumentalisiert, dass sie ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, jedenfalls außerhalb jener kleinen westlichen Blase, die sich gerne als die "Weltgemeinschaft" bezeichnet. Die Informationen veröffentlichen, die der NATO vorliegen, um zu klären, wer tatsächlich in Butscha Zivilisten getötet hat? Die Informationen der NATO über MH17 sind bis heute unter Verschluss. (…) /Siehe Artikel/: https://rtde.site/meinung/135348-paar-worte-zu-butscha/ <https://rtde.site/meinung/135348-paar-worte-zu-butscha/>
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*Russland fordert UN-Sitzung zum angeblichen Butscha-Massaker*
"Angesichts der eklatanten Provokation durch ukrainische Radikale in Butscha hat Russland für Montagnachmittag, den 4. April, die Einberufung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert", teilte der Erste Stellvertreter des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen Dmitri Poljanski in seinem persönlichen Telegram-Blog mit: /"Entlarven wir die ukrainischen Provokateure und ihre westlichen Gönner in aller Öffentlichkeit"/, fügte er hinzu. / Siehe: /https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/
*Russischer Botschafter: USA verheimlichen ukrainischen Beschuss von Butscha nach Abzug russischer Truppen*
In der Zeit, in der die ukrainische Siedlung Butscha unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, sollen keine Zivilisten zu Schaden gekommen sein. Die USA würden jedoch über den Beschuss des Ortes durch die ukrainischen Streitkräfte nach dem Abzug der russischen Truppen, der zu Opfern unter der Bevölkerung hätte führen können, verschweigen. Darauf wies der# russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow am Sonntag auf eine Frage von /Newsweek/ hin. Mit Blick auf Berichte über angebliche Morde an Zivilisten in Butscha durch das russische Militär erklärte er: /"Diese falschen Anschuldigungen wurden vom russischen Verteidigungsministerium bereits vollständig widerlegt."/
/"Ich möchte Sie daran erinnern, dass das russische Militär die Stadt Butscha bereits am 30. März verlassen hat. Die ukrainischen Behörden haben die ganze Zeit geschwiegen, und jetzt tauchen sie plötzlich mit sensationellem Filmmaterial auf, um Russland zu verleumden."/
/"Ich möchte mit voller Überzeugung betonen, dass während der Zeit, in der die besagte Sied lung unter der Kontrolle der Streitkräfte der Russischen Föderation stand, kein einziger Einwohner Opfer von Gewalttaten wurde. Im Gegenteil, unsere Militäreinheiten haben 452 Tonnen humanitäre Hilfe an die Bürger geliefert."/
/"Gleichzeitig wurde von den USA bewusst verschwiegen, dass die ukrainische Armee unmittelbar nach dem Rückzug der russischen Truppen die Stadt Butscha unter Artilleriebeschuss nahm. Dies hätte zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen können. Es ist also offensichtlich, dass das Kiewer Regime versucht, die Schuld für alle seine Gräueltaten auf Russland abzuwälzen."
*Sacharowa: Ziel der Provokation von Butscha ist Störung der Friedensgespräche*
Die Störung der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine sei der Grund für das von Kiew in der ukrainischen Stadt Butscha verübte Verbrechen. Das verkündete die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Sonntag. Auf Telegram schrieb <https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/2328> sie: "Die Bedeutung eines weiteren Verbrechens des Kiewer Regimes ist die Unterbrechung der Friedensgespräche und eine Eskalation der Gewalt." Sacharowa erinnerte daran, dass Russland im Zusammenhang mit dem Vorfall eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt hatte. Die Diplomatin nannte den Vorfall eine "Provokation durch das ukrainische Militär und# Radikale".
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*Wahrheit oder Lüge? Zwischen Donezk und Butscha*
/Ein Kommentar von Dagmar Henn/
Der anderen Seite Kriegsverbrechen vorzuwerfen, ist ein üblicher Zug der Kriegspropaganda. Wirkliche Kriegsverbrechen zu identifizieren ist nicht ganz so einfach, denn auch hier wird viel gelogen. Wie über die Weißhelme in Syrien. Wie also kann man die Wahrheit erkennen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Frage, die man sich stellen muss, ist, was der heutige neue Kalte Krieg zu ändern oder zu «lösen» versucht. Um diese Frage zu beantworten, ist es hilfreich, sich zu fragen, wer den Krieg auslöst. Es gibt immer zwei Seiten – den Angreifer und den Angegriffenen. Der Angreifer beabsichtigt bestimmte Folgen, und der Angegriffene sucht nach unbeabsichtigten Folgen, die er ausnutzen könnte. In diesem Fall gibt es auf beiden Seiten ein Duell der beabsichtigten Folgen und der besonderen Interessen.
Zitat: Die aktive militärische Kraft und Aggression sind seit 1991 die Vereinigten Staaten. Da sie die gegenseitige Abrüstung der Warschauer-Pakt-Staaten und der Nato ablehnten, gab es keine «Friedensdividende». Statt dessen hat die von der Clinton-Regierung und den nachfolgenden Regierungen verfolgte US-Politik einer neuen militärischen Expansion durch die Nato eine 30jährige Dividende ausbezahlt: in Form einer Verlagerung der Aussenpolitik Westeuropas und anderer amerikanischer Verbündeter aus ihrer innenpolitischen Sphäre weg in ihren eigenen, auf die USA ausgerichteten «nationalen Sicherheits»-Blob (das Wort für Sonderinteressen, die nicht genannt werden dürfen). Die Nato ist zu Europas aussenpolitischem Entscheidungsgremium geworden, was sogar so weit geht, dass sie die heimischen Wirtschaftsinteressen dominiert.
Den jüngsten Vorstoss gegen Russland stellte die Ausweitung der antirussischen ethnischen Gewalt durch das neonazistische ukrainische Post-Maidan Regime nach 2014 dar; er zielte (erfolgreich) darauf ab, einen Showdown zu erzwingen als Reaktion auf die Befürchtung der US-Interessen, dass sie ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf ihre Nato-Verbündeten und andere Satelliten des Dollar-Raums verlieren, da diese Länder ihre grössten Gewinnchancen im zunehmenden Handel und den Investitionen mit China und Russland sehen.
Um zu verstehen, welche Ziele und Interessen der USA bedroht sind, muss man die US-Politik und den «Blob» verstehen, d. h. die zentrale Planung der Regierung, die sich nicht durch die Betrachtung der angeblich demokratischen Politik erklären lässt. Dies ist nicht die Politik der US-Senatoren und -Vertreter, die ihre Wahlbezirke im Kongress oder ihre Bundesstaaten vertreten.
Amerikas drei Oligarchien, die die US-Aussenpolitik kontrollieren
Es ist realistischer, die US-Wirtschafts- und Aussenpolitik unter dem Gesichtspunkt des Militärisch-Industriellen Komplexes, des Öl- und Gas- (und Bergbau-)Komplexes und des Banken- und Immobilienkomplexes zu betrachten als unter dem Gesichtspunkt der Politik von Republikanern und Demokraten. Die wichtigsten Senatoren und Kongressabgeordneten vertreten nicht so sehr ihre Bundesstaaten und Bezirke, sondern vielmehr die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ihrer wichtigsten politischen Wahlkampfspender. Ein Venn-Diagramm würde zeigen, dass in der heutigen Post-Citizens-United-Welt die US-Politiker ihre Wahlkampfspender vertreten, nicht die Wähler. Und diese Geldgeber lassen sich im wesentlichen in drei grosse Blöcke einteilen. Es sind drei grosse oligarchische Gruppen, die sich die Kontrolle über den Senat und den Kongress erkauft haben, um ihre eigenen politischen Entscheidungsträger in das Aussen- und Verteidigungsministerium zu bringen.
1. Der Militiärisch-Industrielle Komplex Die erste Gruppe ist der Militärisch-Industrielle Komplex (MIC) – Rüstungsfirmen wie Raytheon, Boeing und Lockheed-Martin haben ihre Produktionsstätten und Arbeitsplätze in fast allen Bundesstaaten und insbesondere in den Kongressbezirken, in denen die Leiter der wichtigsten Kongressausschüsse gewählt werden, breit gestreut. Ihre wirtschaftliche Grundlage ist die Monopolrente, die sie vor allem aus ihren Waffenverkäufen an die Nato, an die Ölexporteure des Nahen Ostens und an andere Länder mit einem Zahlungsbilanzüberschuss beziehen. Die Aktien dieser Unternehmen stiegen sofort nach Bekanntwerden des russischen Angriffs in die Höhe und führten zu einem zweitägigen Börsenanstieg, als die Anleger erkannten, dass der Krieg in einer Welt des Kosten-Plus-«Pentagon-Kapitalismus»1, (wie Seymour Melman ihn beschrieb) einen garantierten nationalen Sicherheitsschirm für Monopolgewinne der Kriegsindustrie bietet. Senatoren und Kongressabgeordnete aus Kalifornien und Wa-shington vertreten traditionell den MIC, zusammen mit dem solide pro-militärisch orientierten Süden. Die militärische Eskalation der vergangenen Woche verspricht rasch steigende Waffenverkäufe an die Nato und andere Verbündete der USA, die damit die eigentlichen Auftraggeber dieser Politiker bereichern. Deutschland hat schnell zugestimmt, seine Rüstungsausgaben auf über 2 % des BIP zu erhöhen.
2. Der Öl-, Gas- und Bergbausektor Der zweite grosse oligarchische Block ist der Öl- und Gassektor, dem sich der Bergbausektor anschliesst (OGAM), der von Amerikas besonderer Steuerbegünstigung für Unternehmen profitiert, die natürliche Ressourcen aus dem Boden holen und sie hauptsächlich in die Atmosphäre, die Ozeane und die Wasserversorgung einleiten. Wie der Banken- und Immobiliensektor, der versucht, die wirtschaftliche Rente zu maximieren und die Kapitalgewinne für Wohnungen und andere Vermögenswerte zu maximieren, ist es das Ziel dieses OGAM-Sektors, den Preis für seine Energie und Rohstoffe zu maximieren, um seine Pachtzinsen für die natürlichen Ressourcen zu maximieren. Die Monopolisierung des Ölmarktes im Dollarraum und seine Isolierung von russischem Öl und Gas ist seit über einem Jahr eine wichtige Priorität der USA, da die Nord Stream 2-Pipeline die westeuropäische und die russische Wirtschaft enger miteinander zu verbinden drohte.
Wenn Öl-, Gas- und Bergbaubetriebe auch nicht in jedem Wahlbezirk der USA zu finden sind, so sind es doch zumindest ihre Investoren. Senatoren aus Texas und anderen westlichen Öl- und Bergbaustaaten sind die führenden Lobbyisten des OGAM, und das Aussenministerium hat grossen Einfluss auf den Ölsektor, indem es die besonderen Steuererleichterungen für diesen Sektor unter den Deckmantel der nationalen Sicherheit stellt. Das politische Nebenziel besteht darin, die Bestrebungen des Umweltschutzes, Öl, Gas und Kohle durch alternative Energiequellen zu ersetzen, zu ignorieren und zurückzuweisen. Dementsprechend hat die Regierung Biden die Ausweitung von Offshore-Bohrungen unterstützt, die kanadische Pipeline zur schmutzigsten Erdölquelle der Welt in den Athabasca-Ölsand-Lagerstätten befürwortet und die Wiederbelebung des Frackings in den USA gefeiert.
Die aussenpolitische Erweiterung [in Form der Nato-Erweiterung] soll verhindern, dass andere Länder, welche die Kontrolle über ihr Öl, ihr Gas und ihren Bergbau nicht den US-Firmen überlassen, auf den Weltmärkten mit den US-Lieferanten konkurrieren. Die Isolierung Russlands (und des Irans) von den westlichen Märkten wird das Angebot an Öl und Gas verringern und die Preise und Unternehmensgewinne entsprechend in die Höhe treiben.
3. Der Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor Die dritte grosse Oligarchengruppe ist der symbiotische Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor (FIRE) – der moderne finanzkapitalistische Nachfolger des alten postfeudalen Landadels in Europa, der von Landrenten lebt. Da die meisten Wohnungen in der heutigen Welt von den Eigentümern selbst bewohnt werden (auch wenn die Zahl der abwesenden Vermieter seit der Obama-Räumungswelle nach 2008 stark angestiegen ist), wird die Landrente in Form von Hypothekarzinsen und Schuldentilgung grösstenteils an den Bankensektor gezahlt (aufgrund steigender Schulden im Verhältnis zum Eigenkapital, da die Bankkredite die Immobilienpreise in die Höhe treiben). Etwa 80 % der Bankkredite in den USA und Grossbritannien betreffen den Immobiliensektor, der die Grundstückspreise in die Höhe treibt, um Kapitalgewinne zu erzielen – die für die abwesenden Eigentümer faktisch steuerfrei sind.
Dieser auf die Wall Street ausgerichtete Banken- und Immobilienblock ist noch breiter nach Bezirken aufgeteilt als der MIC. Sein New Yorker Senator von der Wall Street, Chuck Schumer, steht an der Spitze des Senats, der seit langem unterstützt wird von Delawares ehemaligem Senator aus der Kreditkartenindustrie, Joe Biden, und von Connecticuts Senatoren aus dem Versicherungssektor, der in diesem Bundesstaat zentriert ist. Im Inland besteht das Ziel dieses Sektors in der Maximierung der Bodenrenten und der «Kapitalgewinne», die aus den steigenden Bodenrenten resultieren. International ist es das Ziel des FIRE-Sektors, ausländische Volkswirtschaften zu privatisieren (vor allem, um das Privileg der Kreditschöpfung in den Händen der USA zu sichern). Damit sollen die staatliche Infrastruktur und die öffentlichen Versorgungsbetriebe in [privatisierte] gewinnorientierte Monopole verwandelt werden, die grundlegende Dienstleistungen (wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Transport, Kommunikation und Informationstechnologie) zu Höchstpreisen anbieten, anstatt zu subventionierten Preisen, mit denen die Lebens- und Geschäftskosten gesenkt werden könnten. Und die Wall Street war schon immer eng mit der Öl- und Gasindustrie verflochten (nämlich mit Bankenkonglomeraten wie der von Rockefeller dominierten Citigroup und der Chase Manhattan).
Die FIRE-, MIC- und OGAM-Sektoren sind die drei Rentier2-Sektoren, die den heutigen post-industriellen Finanzkapitalismus dominieren. Ihr Vermögen ist mit dem Anstieg der MIC- und OGAM-Aktien in die Höhe geschnellt. Und die Bestrebungen, Russland aus dem westlichen Finanzsystem (und teilweise jetzt auch aus SWIFT) auszuschliessen, verbunden mit den negativen Auswirkungen der Isolierung der europäischen Volkswirtschaften von russischer Energie, versprechen, einen Zustrom in dollarisierte Finanztitel anzustossen.
Wie eingangs erwähnt, ist es hilfreicher, die US-amerikanische Wirtschafts- und Aussenpolitik im Hinblick auf die Komplexe zu betrachten, die auf diesen drei Rentier-Sektoren basieren, als im Hinblick auf die Politik der Republikaner und Demokraten. Die wichtigsten Senatoren und Kongressabgeordneten vertreten nicht so sehr ihre Bundesstaaten und Bezirke, sondern vielmehr die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ihrer wichtigsten Geldgeber. Deshalb spielen heute weder das verarbeitende Gewerbe noch die Landwirtschaft die dominierende Rolle in der US-Aussenpolitik. Die Konvergenz der politischen Ziele der drei vorherrschenden Rentier-Gruppen in den USA überlagert die Interessen der Arbeitnehmer und sogar des industriellen Kapitals ausserhalb des MIC. Diese Konvergenz ist das bestimmende Merkmal des heutigen postindustriellen Finanzkapitalismus. Es handelt sich im Grunde um einen Rückfall in das ökonomische Rent-Seeking, das unabhängig von der Politik der Arbeitnehmer und des industriellen Kapitals ist.
Die Dynamik, die es heute nachzuvollziehen gilt, ist die Frage, warum dieser oligarchische «Blob» sein Interesse daran gefunden hat, Russ-land in eine Haltung zu drängen, die Russland offensichtlich als eine «do-or-die»-Haltung ansah, um sich den zunehmend gewaltsamen Angriffen auf die ostukrainischen russischsprachigen Provinzen Luhansk und Donezk zu widersetzen, zusammen mit den breiteren westlichen Drohungen gegen Russland.
Die erwarteten Folgen des neuen Kalten Krieges für den Rentier-«Blob»
Wie Präsident Biden erklärte, geht es bei der derzeitigen von den USA inszenierten militärischen Eskalation («Prodding the Bear») nicht wirklich um die Ukraine. Biden versprach zu Beginn, dass keine US-Truppen beteiligt sein würden. Aber er fordert seit über einem Jahr, dass Deutschland verhindert, dass die Nord Stream 2-Pipeline die deutsche Industrie und seine Wohnungen mit günstigem Gas versorgt, sondern auf die viel teureren US-Lieferanten ausweicht. Die US-Behörden versuchten zunächst, den Bau der Pipeline zu verhindern. Unternehmen, die den Bau unterstützten, wurden mit Sanktionen belegt, aber schliesslich stellte Russ-land selbst die Pipeline fertig. Die USA übten dann Druck auf die traditionell nachgiebigen deutschen Politiker aus, indem sie behaupteten, Deutschland und das übrige Europa seien einer Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgesetzt, sollte Russland den Gashahn zudrehen, um mutmassliche politische oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu erlangen. Konkrete russische Forderungen konnten nicht ersonnen werden, und so blieben sie im Dunkeln und blob-artig [klecksartig]. Deutschland weigerte sich, die offizielle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu genehmigen.
Gegen Deutschland gerichtet
Ein Hauptziel des heutigen neuen Kalten Krieges ist die Monopolisierung des Marktes für US-Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG). Bereits unter der Regierung von Donald Trump wurde Angela Merkel zum Versprechen genötigt, eine Milliarde Dollar für den Bau neuer Hafenanlagen für US-Tanker auszugeben, damit diese Erdgas für den deutschen Markt entladen können. Der Wahlsieg der Demokraten im November 2020 und das anschliessende Ausscheiden von Frau Merkel aus der deutschen Politik führten zur Stornierung dieser Hafeninvestition, so dass Deutschland wirklich keine Alternative zum Import von russischem Gas hat, um seine Häuser zu heizen, seine Energieversorgungsunternehmen mit Strom zu versorgen und Rohstoffe für seine Düngemittelindustrie und damit die Aufrechterhaltung seiner landwirtschaftlichen Produktivität bereitzustellen.
Das vordringlichste strategische Ziel der USA im Rahmen der Nato-Konfrontation mit Russland ist also die Erhöhung der Öl- und Gaspreise, vor allem zum Nachteil Deutschlands. Höhere Energiepreise bringen nicht nur Gewinne und Börsengewinne für die US-Ölkonzerne, sondern werden auch der deutschen Wirtschaft viel Dampf nehmen. Es zeichnet sich ab, dass die Vereinigten Staaten Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts besiegt haben – und dabei jedes Mal ihre Kontrolle über eine deutsche Wirtschaft verstärken, die in Bezug auf Importe und politische Führung zunehmend von den Vereinigten Staaten abhängig ist, wobei die Nato die wirksame Kontrolle gegen jeglichen nationalistischen Widerstand im Inland darstellt.
Höhere Benzin-, Heizungs- und andere Energiepreise werden auch die Verbraucher in den USA und in anderen Ländern (insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, die ein Energiedefizit haben) treffen und dazu führen, dass auch dem US-Familienbudget weniger Geld für einheimische Waren und Dienstleistungen zur Verfügung steht. Dadurch könnten an den Rand gedrängte Hausbesitzer und Investoren unter Druck geraten, was zu einer weiteren Konzentration des Eigentums an Wohn- und Gewerbeimmobilien in den Vereinigten Staaten führen könnte, zusammen mit dem Aufkauf von notleidenden Immobilienbesitzern in anderen Ländern, die mit steigenden Heiz- und Energiekosten konfrontiert sind. Dies wird jedoch als Kollateralschaden des postindustriellen Blobs angesehen.
Auch die Lebensmittelpreise werden steigen, allen voran die für Weizen. (Auf Russland und die Ukraine entfallen 25 % der weltweiten Weizenexporte.) Dies wird viele Länder des Nahen Ostens und des Globalen Südens, die ein Nahrungsmitteldefizit haben, in Bedrängnis bringen, ihre Zahlungsbilanz verschlechtern und die Gefahr eines Zahlungsausfalls bei Auslandsschulden mit sich bringen.
Als Reaktion auf die Devisen- und SWIFT-Sanktionen könnten russische Rohstoffexporte von Russland blockiert werden. Dadurch drohen Unterbrechungen der Versorgungsketten für wichtige Materialien wie Kobalt, Palladium, Nickel und Aluminium (dessen Herstellung vor allem viel Strom verbraucht, was dieses Metall verteuert). Sollte China beschliessen, sich als nächste Nation bedroht zu sehen und sich Russ-land in einem gemeinsamen Protest gegen den Handels- und Finanzkrieg der USA anschliessen, steht den westlichen Volkswirtschaften ein schwerer Schock bevor.
Der langfristige Traum der neuen Kalten Krieger der USA ist die Zerschlagung Russ-lands oder zumindest die Wiederherstellung der Manager-Kleptokratie der Jelzin/Harvard-Boys, wobei die Oligarchen versuchen, ihre Privatisierungen an den westlichen Aktienmärkten zu Geld zu machen. Der OGAM träumt immer noch davon, die Mehrheitskontrolle über Yukos und Gazprom zu übernehmen. Die Wall Street würde gerne einen neuen russischen Börsenboom erleben. Und die MIC-Investoren freuen sich auf die Aussicht, mehr Waffen zu verkaufen, um all dies zu ermöglichen.
Wie Russland von den von Amerika unbeabsichtigten Folgen zu profitieren gedenkt
Was will Russland? Vor allem will es den neonazistischen, antirussischen Kern beseitigen, der durch das Massaker und den Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 installiert worden ist. Die Ukraine soll neutralisiert werden, was für Russland bedeutet, dass sie im wesentlichen pro-russisch ist und von Donezk, Luhansk und der Krim dominiert wird. Damit soll verhindert werden, dass die Ukraine zu einem Schauplatz für von den USA orchestrierte antirussische Aktionen à la Tschetschenien und Georgien wird.
Russlands längerfristiges Ziel ist es, Europa von der Nato und der Vorherrschaft der USA loszulösen – und dabei zusammen mit China eine neue multipolare Weltordnung zu schaffen, in deren Mittelpunkt ein wirtschaftlich integriertes Eurasien steht. Ziel ist es, die Nato ganz aufzulösen und dann die von Russland angestrebte umfassende Abrüstungs- und Entnuklearisierungspolitik zu fördern. Dies wird nicht nur die ausländischen Waffenkäufe der USA einschränken, sondern könnte auch zu Sanktionen gegen künftige militärische Abenteuer der USA führen. Damit hätte Amerika weniger Möglichkeiten, seine Militäroperationen zu finanzieren, da sich die Entdollarisierung beschleunigt.
Nun, da es für jeden informierten Beobachter offensichtlich sein sollte, dass (1) der Zweck der Nato in der Aggression und nicht in der Verteidigung besteht und (2) es für die Nato kein weiteres Territorium aus den Überresten der alten Sowjetunion zu erobern gibt, was hat Europa von einer weiteren Mitgliedschaft? Es ist offensichtlich, dass Russland nie wieder in Europa einmarschieren wird. Es hat nichts zu gewinnen – und hatte auch nichts zu gewinnen, indem es die Ukraine bekämpfte, ausser die stellvertretende Expansion der Nato in dieses Land und die von der Nato unterstützten Angriffe auf Noworossija zurückzudrängen.
Werden die national orientierten Führer Europas (die Linke ist grösstenteils pro-USA) fragen, warum ihre Länder für US-Waffen bezahlen sollten, die sie nur in Gefahr bringen, höhere Preise für US-LNG und Energie zahlen, mehr für Getreide und Rohstoffe aus russischer Produktion bezahlen, während sie gleichzeitig die Möglichkeit verlieren, Exportverkäufe und Gewinne aus friedlichen Investitionen in Russland zu erzielen – und vielleicht auch China verlieren?
Nach dem kürzlichen Diebstahl der afghanischen Reserven (und der Beschlagnahme der venezolanischen Goldbestände durch England) bedroht nun die Konfiszierung der russischen Währungsreserven durch die USA das Festhalten aller Länder am Dollarstandard und damit auch die Rolle des Dollars als Vehikel für Deviseneinsparungen durch die Zentralbanken der Welt. Dies wird den internationalen Entdollarisierungsprozess beschleunigen, der bereits von Russland und China eingeleitet wurde, die sich auf den gegenseitigen Besitz ihrer Währungen verlassen. Längerfristig wird Russland wahrscheinlich gemeinsam mit China eine Alternative zum US-amerika-nisch dominierten IWF und zur Weltbank bilden. Die Ankündigung Russ-lands, die ukrainischen Nazis zu verhaften und einen Kriegsverbrecherprozess abzuhalten, scheint darauf hinzudeuten, dass nach Russ-lands militärischem Sieg in der Ukraine eine Alternative zum Haager Gerichtshof geschaffen wird. Nur ein neuer internationaler Gerichtshof könnte Kriegsverbrecher aburteilen, von der ukrainischen Neonaziführung bis hin zu US-Beamten, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der Nürnberger Gesetze verantwortlich sind.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland die Absicht hat, Ressourcen und Menschenleben für eine Besatzung zu verschwenden. Seine erste Aufgabe war es, den Angriff auf die russischsprachigen Ostprovinzen zu stoppen und die Krim zu schützen. Ihre zweite Aufgabe bestand darin, die neonazistischen Streitkräfte auszulöschen, ihre Anführer nach Möglichkeit gefangen zu nehmen und sie wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen – und dann die Leiter zu ihren US-Sponsoren, des NED usw. hinaufzusteigen.
Es ist natürlich möglich, dass Europa auseinanderbricht. In diesem Fall wird sich Russ-land China und den anderen SCO-Mitgliedern zuwenden. Europa wird unter schwerwiegenden Problemen in der Lieferkette, einer Inflation der Rohstoffpreise und Haushaltsengpässen für seine Bevölkerung und seine Regierungen leiden.
Hat der amerikanische Blob die Folgen des Nato-Krieges wirklich durchdacht?
Es ist fast schon schwarzer Humor, wenn man sich die Versuche der USA ansieht, China davon zu überzeugen, dass es sich den Vereinigten Staaten anschliessen und Russlands Vorgehen in der Ukraine anprangern sollte. Die grösste unbeabsichtigte Folge der US-Aussenpolitik war, dass Russland und China zusammen mit dem Iran, Zentralasien und anderen Ländern entlang der Belt-and-Road-Initiative zusammengeführt wurden.
Russland träumte davon, eine neue Weltordnung zu schaffen, aber es war das Abenteurertum der USA, das die Welt in eine völlig neue Ordnung getrieben hat – eine, die von China als Standardgewinner dominiert zu werden scheint, jetzt, da die europäische Wirtschaft im wesentlichen auseinandergerissen ist und Amerika mit dem zurückbleibt, was es sich von Russland und Afghanistan geschnappt hat, aber ohne die Fähigkeit, zukünftige Unterstützung zu gewinnen. •
1 Cost-plus pricing: Von der Angebotsseite, hier der Rüstungsindustrie, bestimmte Preisbildung, bei der zu den Herstellungskosten ein festgelegter Gewinnaufschlag dazugerechnet wird, der den Profit sichert. 2 Ein Rentier ist eine Person, die von regelmässigen Zahlungen aus in Aktien oder Anleihen angelegtem Kapital, der Vermietung von Immobilien oder der Verpachtung von Land lebt. (Wikipdia)
*Michael Hudson (*1939) ist Präsident des «Institute for the Study of Long-Term Economic Trends» (ISLET), das sich mit der Erforschung des nationalen und internationalen Finanzwesens, des Volkseinkommens und der Bilanzierung von Immobilien sowie der Wirtschaftsgeschichte des Alten Orients befasst. Er war Finanzanalyst an der Wall Street und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri, Kansas City. Er ist Autor zahlreicher Bücher und Artikel und Wirtschaftsberater für Regierungen weltweit, darunter Island, Lettland und China, in den Bereichen Finanzen und Steuerrecht.
Russland wird weithin unterschätzt von Guy Mettan
Die dramatischen Ereignisse, die sich in diesen Tagen in der Ukraine abspielen, zwingen uns, noch einmal auf das Problem Russ-land und Europa zurückzukommen. […]
Was heute geschieht, ist die Folge der fatalen Spirale, die nach 1991 in Gang gesetzt wurde und die einige US-Verantwortliche wie Henry Kissinger, Zbigniew Brezinski oder Georges Kennan vorausgesehen hatten, wenn Moskau weiterhin ins Kreuzfeuer geraten würde.
Bis wir mehr Klarheit über die Ursachen und Folgen dieses bewaffneten Konflikts haben, sollten wir [die Behauptung], die in den Kommentaren immer wieder auftauchen, aus dem Weg räumen […], dass Russland eine zweitklassige Wirtschaft sei, die sich in einem rapiden Niedergang befinde und deren BIP geringer sei als das Spaniens.
Solche Äusserungen erfreuen die Russo-phoben, die sie von sich geben, und die ihr Wunschdenken für Realität halten. Aber sie sind falsch.
In einer Studie, die in der Novemberausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde, die als Bibel für die imperiale Politik der USA dient, warnten zwei Forscher vor dieser Illusion. Die russische Wirtschaft ist nicht nur stärker, als man ihr gerne nachsagt – sie steht nach Kaufkraftparität weltweit an sechster Stelle und in Europa hinter Deutschland an zweiter Stelle –, sondern auch widerstandsfähig und seit 2014 wegen oder vielmehr dank der gegen sie verhängten Sanktionen sehr viel stärker geworden.
Natürlich entwickeln diese Autoren, die Mitglieder eines dem Pentagon nahestehenden Think tanks (des Center for a New American Security) sind, diese These weiter, um noch mehr militärische Kredite und Mittel im Kampf gegen Russland zu fordern. Die USA, so schreiben sie, müssen sich die Mittel verschaffen, um sowohl Russland als auch China in Schach zu halten, um ihre «demokratische» Hegemonie in der Welt zu bewahren.
Aber zumindest geben sie das Offensichtliche zu. Sehen wir uns die Fakten an: In finanzieller Hinsicht verfügt Russland mit 650 Milliarden US-Dollar über einige der grössten Reserven der Welt und kann damit vorausschauend handeln. Seine Abhängigkeit vom Dollar wurde drastisch reduziert. Ein paralleles Zahlungssystem zu SWIFT wird derzeit eingerichtet. Seine Auslandsverschuldung ist gering, und seine öffentlichen Haushalte sind ausgeglichen – Phänomene, die bei uns unbekannt sind. Seine Exporte wurden stark diversifiziert, insbesondere nach Asien und in den Nahen Osten. Seine landwirtschaftliche Produktion ist so stark angestiegen, dass es seit 2017 zum weltweit grössten Weizenexporteur geworden ist. Es ist nach wie vor der grösste Gas- und Öllieferant Europas (und paradoxerweise der zweitgrösste der USA im Jahr 2021!).
Russland reindustrialisiert sich mit hoher Ge-schwindigkeit, insbesondere in der Petrochemie, bei Kunststoffen und Verbundwerkstoffen, wobei diese von billiger Energie profitieren. Es hat seine eigenen digitalen Technologien und Internetplattformen entwickelt, unabhängig von den kalifornischen Giganten. Und schliesslich ist seine Rüstungsindustrie erfolgreich, wie die Verkaufszahlen belegen, und in einigen Bereichen wie Hyperschallraketen und Cyberkrieg sehr innovativ. Nebenbei sei erwähnt, dass Russland in der Lage ist, begrenzte Kriege zu führen, die wenig Geld und Menschenleben kosten, wie man in Syrien gesehen hat. Im Vergleich zu den Billionen Dollar, welche die USA und die Nato in Afghanistan und im Irak vergeblich ausgegeben haben, ist das kein geringer Vorteil.
Eine letzte Feststellung ist die Demografie, von der man sagt, dass sie rückläufig ist. Der russische Bevölkerungsrückgang ist real, aber weit davon entfernt, katastrophal zu sein, da er durch Arbeitskräfte aus den zentralasiatischen verbündeten Ländern ausgeglichen wird. Die Lebenserwartung und der Index für menschliche Entwicklung haben sich stark verbessert, während andere Indikatoren wie die Selbstmordrate und die Kindersterblichkeit deutlich zurückgegangen sind. […]
Peskow: "Während Europa sich in die Knie schießt, scheffelt Washington Geld"
rtde.site, vom 3 Apr. 2022 13:27 Uhr
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat in einem längeren Interview für das weißrussische Staatsfernsehen Fragen zur Türkei, der NATO, der wirtschaftlichen Irrationalität der Westeuropäer, ethnisch diskriminierenden Biowaffen, die in ukrainischen Laboren entwickelt wurden, und der Zukunft von RuTube beantwortet.
Zitat: Der Pressesprecher des russischen Präsidialamtes Dmitri Peskow hat dem Staatsfernsehen Weißrusslands ein längeres Interview gegeben. Dieses wurde am Sonnabend im Sender Belarus 1 ausgestrahlt und per Videohosting durch das russische Präsidialamt veröffentlicht.
Zentrale Themen des Interviews waren die Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland sowie zur Ukraine, der Türkei und zum Westen. Die weißrussische Reporterin, die das Gespräch führte, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen aus Weißrussland in die Türkei verlegt wurden. Diesen Schritt begründete Peskow mit der Haltung der Ukraine. Es sei bereits schwer gewesen, die Rahmenbedingungen für die beiden bereits an der weißrussischen Grenze abgehaltenen Verhandlungsrunden abzustimmen. Die Vertreter der Ukraine wollten nun keinen weiteren Verhandlungen im Nachbarland mehr zustimmen.
Aus russischer Sicht sei jedoch wichtig, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen fortgesetzt werden, betonte Peskow. Man sei daran interessiert, die Ziele der militärischen Operation in der Ukraine möglichst schnell und unter möglichst geringen Verlusten beider Seiten zu erreichen.
Die Ukraine sei für Russland und Weißrussland ein schwieriger Nachbar und in ihrem derzeitigen Zustand ein feindliches Land. Sie strebe den Beitritt zur NATO an, die nach Überzeugung des russischen Präsidentensprechers auf Aggression gegen Russland ausgerichtet sei. Sie habe die Installation von Infrastruktur auf ihrem Territorium ermöglicht, die Russland und Weißrussland gefährdet, die Ausbreitung einer nazistischen Ideologie zugelassen, russische und weißrussische Medien verboten und die russische Sprache unter Druck gesetzt.
Auch Weißrussland gegenüber sei die Ukraine feindlich gesinnt, wie die Ereignisse der zwei zurückliegenden Jahre gezeigt hätten.
Die Türkei sei, so Peskow, eine große Regionalmacht, die mit Russland in einzelnen Politikbereichen komplett unvereinbare Positionen einnehme. Derzeit dominiere in den russisch-türkischen Beziehungen jedoch die Partnerschaft. In Moskau sei man froh, dass Erdoğan die Interessen des eigenen Landes vertritt und sie nicht den Interessen Washingtons unterordnet:
"Von allen NATO-Staaten ist die Türkei am souveränsten. Sie wagt es, Washington zu widersprechen, folgtnichtden Sanktionen und will nicht alle Brücken zu uns abreißen",
sagte Peskow. Anders dagegen die Europäer:
"Alle Europäer laufen im Mainstream, aber auf eigene Rechnung. Und das Geld (die Profite) kriegt Washington. Washington macht Profite und die Europäer schießen sich in die eigenen Knie, nur um Russland zu ärgern."
Auf die Biolabore angesprochen, die die USA und die NATO in der Ukraine betrieben haben sollen, wies Peskow darauf hin, dass es diese Biolabore nicht nur in der Ukraine gebe. Wie eine Schlinge habe der Westen ein ganzes Netzwerk von Biolaboren um Russland, Weißrussland und China gelegt.
Das Schlimmste sei, dass dort nicht nur an "gewöhnlichen" Krankheitserregern und landwirtschaftlichen Schädlingen gearbeitet wurde, sondern an einer komplett neuen Gattung von Biowaffen, die ihre Wirkung ethnisch diskriminieren können, die also nur bestimmte Ethnien angreifen und töten. Die Wahrheit darüber werde nun "dosiert" publik gemacht, bis Washington einsieht, dass Russland alles über diese Biowaffen und das amerikanische Biowaffen-Programm bekannt sei.
Politische Experten in Russland betonen, dass bei dem Thema der Entnazifizierung der Ukraine sowohl die Fragestellung der weißrussischen Reporterin als auch die Antwort Peskows einen Blick auf die Absichten und nächsten Pläne Russlands erlauben. So formulierte die Reporterin ihre Frage wie folgt:
"Ist es überhaupt noch möglich, die zentrale und östliche Ukraine von faschistischen Ideen zu säubern?"
An dieser Fragestellung fällt bereits auf, dass die westliche Ukraine keine Erwähnung findet. Der Schriftsteller und Politikexperte Lew Werschinin kommentiert dies so:
"Da in einem Interview dieses Niveaus jedes Wort in den Fragen und Antworten vorab detailliert abgestimmt wird, kann man davon ausgehen, dass Moskau bereit ist, die westlichen Regionen der ehemaligen Ukraine ziehen zu lassen."
So beantwortet Peskow schließlich die Frage nach der Entnazifizierung der zentralen und östlichen Ukraine:
"Der Nazismus wurde von den (ukrainischen) Behörden aufgezwungen und gefördert. Aber wir erwarten und hoffen immer noch, dass derartige Manifestationen nationalistischen Gedankenguts in der Ukraine auf die eine oder andere Weise verboten werden. Wir hoffen, dass die russische Sprache ihre Stellung in der Ukraine wiedererlangen wird. Wir hoffen, dass die Ukraine ein freies Land in Bezug auf den Informationsfluss wird. Und dass die Ukrainer dann zumindest zwischen ukrainischen, russischen und belarussischen Medien wählen können und sich ihre eigene Meinung darüber bilden, was gut und was schlecht ist. Und im Ergebnis all dessen hoffen wir, dass all diese nationalistischen Vorlieben der Ukrainer langsam aussterben werden."
Zu den Aussichten auf eine Besserung der Beziehungen zu Europa sagte der Präsidentensprecher, dass diese nur langfristig zu erwarten seien. Zuerst müsse Europa den amerikanischen Einfluss zurückdrängen, was Peskow bildlich mit "vom amerikanischen Bourbon ausnüchtern" umschrieb. Was sich nach seiner Auffassung jedoch wohl nie ändern werde, sei die europäische Verlogenheit und Heuchelei:
"Doppelte Standards im Westen gab es immer und wird es immer geben. Das ist die Ideologie (der Europäer), das ist der Arbeitsstil unserer Widersacher. (…) Es hilft nur eins: Geduldig und standhaft die eigenen Interessen zu vertreten."
Gas für Rubel sei, so der Sprecher des russischen Präsidenten, nur der Beginn, der erste Schritt einer größeren Entwicklung:
"Der Prozess der Dedollarisierung lässt sich nicht mehr aufhalten."
Zum Schluss des Interviews gestand Peskow, dass er VPN nutze und damit die russischen Beschränkungen im Internet umgehe. "Dies ist nicht verboten", rechtfertigte er sich. Es werde derzeit eifrig an einer Verbesserung der russischen Videohostings gearbeitet, insbesondere werden nun in die Modernisierung von RuTube Milliarden investiert. Noch im April soll es eine neue, benutzerfreundlichere und leistungsfähigere Version dieses Videohostings geben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.04.2022
Der Krieg und das Klima Debatte über Klimafolgen des Ukraine-Krieges: Konservative Medien loben wegen Abstrichen bei der Energiewende „grünen Realitätssinn“; Kritiker fordern Klimaschutz statt Wettrüsten.
german-foreign-policy.com, 4. April 2022
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – In der Bundesrepublik entfaltet sich eine kontroverse Debatte über die klimapolitischen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine sowie der Reaktion des Westens auf sie. So fordert etwa der Vorsitzende der Deutschen Energieagentur, Andreas Kuhlmann, der Ukraine-Krieg müsse zu einem „Umdenken bei der Energiewende“ führen; es werde nötig sein, stärker auf Kohle zu setzen als zuletzt geplant. Konservative Medien loben einen bemerkenswerten „grünen Realitätssinn“, der sich unter anderem darin äußere, dass Bundeswirtschafts- und -klimaminister Robert Habeck bereit sei, den Klimaschutz zugunsten außen- und militärpolitischer Vorgaben zurückzustellen. Führende EU-Vertreter hingegen werben dafür, radikal auf die Nutzung „grünen“ Wasserstoffs als Energieträger umzuschwenken. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass bereits eingeplante Wasserstofflieferanten in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten die aktuell gewonnene Energie für ihren Eigenbedarf benötigen. Kritiker warnen, die Welt könne sich angesichts der Klimakrise den neuen globalen Rüstungswettlauf nicht leisten.
Zitat: „Viele Sorgen“
In den deutschen Leitmedien entfaltet sich eine kontroverse Diskussion über die klimapolitischen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine. Dabei kontrastieren Forderungen nach einer Beschleunigung der Energiewende mit Mahnrufen, die scheinbar stabile fossile Energieversorgung solle beibehalten werden. So fordert etwa der Vorsitzende der Deutschen Energieagentur, Andreas Kuhlmann, der Ukraine-Krieg müsse zu einem „Umdenken bei der Energiewende“ führen; dies wearde massive Auswirkungen auf die Klimaziele haben.[1] In der gegenwärtigen Lage müsse Berlin zwar „alle Optionen prüfen“; doch werde die Bundesrepublik in den kommenden Jahren sicherlich „mehr Kohleverstromung sehen als bislang gedacht“. Rund 60 Prozent des in der EU konsumierten Erdgases kämen schon jetzt nicht aus Russland; weitere zehn bis 15 Prozent könnten auf dem Weltmarkt eingekauft werden. Für die verbleibende Versorgungslücke müssten etliche Substitute diskutiert werden, darunter Biogas, aber eben auch Kohle. Die Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger, auf den vor allem die Industrie angewiesen sein werde, stecke noch in der Anfangsphase; dies sei einer der Gründe, wieso dem Erdgas ursprünglich eine Brückenfunktion eingeräumt worden sei. Auch der Austausch von Gasheizungen durch Wärmepumpen werde nur schleppend vorankommen, da sich vieles noch im Forschungsstadium befinde. Zugleich solle sich die Politik verstärkt Fragen der Energieeinsparung und -effizienz zuwenden, fordert Kuhlmann. Er habe aufgrund des Ukraine-Krieges das Gefühl, die Energiewende müsse jetzt „erst recht“ forciert werden; doch kämen nun „viele Sorgen auf uns zu“, insbesondere auch die hohen Energie- und Lebensmittelpreise.
Die Wasserstoffweltordnung
Führende Repräsentanten der EU sprechen sich hingegen tatsächlich für eine europaweite Beschleunigung der Energiewende aus, die vor allem mit einem „Durchbruch“ bei „grünem Wasserstoff“ realisiert werden soll.[2] Laut Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans soll Europas Abhängigkeit von fossilen russischen Energieträgern schon „deutlich vor 2030“ minimiert werden. Russlands Krieg gegen die Ukraine habe bestätigt, dass die Energiewende beschleunigt werden müsse, wobei Wasserstoff, der mittels Elektrolyse aus Sonnen-, Wind-, und Wasserenergie gewonnen wird, ein „zentrales Element“ dieser Transformation bilden müsse. Branchenvertreter sprechen von einem kriegsbedingten Durchbruch für die Wasserstoffwirtschaft: Es seien die hemmenden „Dämme gebrochen“; die Branche erhalte einen „kräftigen Schub“. Bis 2030 sollten in der EU 20 Millionen Tonnen Wasserstoff verbraucht werden, um die Hälfte des aus Russland importierten Erdgases zu ersetzen, heißt es; hierzu müssten rund 80 Milliarden Euro in den Aufbau einer entsprechenden Wasserstoffinfrastruktur fließen. Zu finanzieren sei dies vor allem durch die Bepreisung von Kohlendioxid. Berlin habe zwecks Herstellung und Import von grünen Wasserstoff bereits „Wasserstoffbüros in Australien, Chile, Namibia, Saudi-Arabien und der Ukraine“ errichtet, um sich so einen Überblick über Herstellungsmöglichkliten und Liefermengen zu verschaffen, bevor konkrete Verträge abgeschlossen würden, wird berichtet. Auch in Marokko und Spanien sollen Produktionsanlagen entstehen. Deutsche Medien sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Wasserstoffweltordnung“, die derzeit im Entstehen begriffen sei.[3]
Von Nordafrika bis Australien
Indes warnen Beobachter, die Suche nach künftigen Wasserstofflieferanten für Deutschlands bedrohte Industrie sei mit hohen Hürden konfrontiert.[4] Zwar könne etwa Nordafrika aufgrund seiner geografischen Nähe zu einem zentralen Lieferanten der EU aufsteigen; doch lasse der steigende eigene Energieverbrauch der Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens einen massenhaften Wasserstoffexport in die EU illusorisch erscheinen. Der wachsende Eigenbedarf der nordafrikanischen Länder stehe beim derzeitigen Ausbau erneuerbarer Energien in der Region im Vordergrund; erst wenn dieser befriedigt sei, könne „ein Energieexport folgen“. Marokko, das als regionaler „Musterschüler“ der Energiewende gilt, wird voraussichtlich im Jahr 2024 erst 52 Prozent seiner Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen decken können. Deshalb fasse Berlin inzwischen sogar Länder wie Australien und Chile als potenzielle Lieferanten ins Auge, heißt es.
„Grüner Realitätssinn“
Mit Blick darauf loben konservative Kommentatoren einen „grünen Realitätssinn“, der angesichts des Ukraine-Krieges in der Parteiführung von Bündnis 90/Die Trünen zu einer Relativierung des Umweltschutzes geführt habe.[5] Dies sei ein „mutiger und nötiger Schwenk“, der auf eine neue „Nachdenklichkeit in der grünen Klimapolitik“ hindeute, hieß es kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dies bedeute letztlich, dass kurzfristig „mehr Kohlekraftwerke in der Reserve bleiben oder gar länger laufen“ müssten, erläuterte das Blatt unter Verweis auf eine Äußerung von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der „im Zweifel“ der Sicherheitspolitik eine höhere Priorität als der Klimapolitik einräumen wolle. „Pragmatismus muss jede politische Festlegung schlagen“, wurde Habeck zitiert. Diese neue Ehrlichkeit sei „mutig“, hieß es in der Frankfurter Allgemeinen, wobei der „überraschend entdeckte Realitätssinn“ dem großen Anliegen der Energiewende „nur guttun“ werde. Deutschlands Klimapolitik gründe auf einer „Illusion“, der zufolge guter Wille und schuldenfinanzierte Subventionen die Energiewende herbeiführen könnten; doch nun zwinge „die Wirklichkeit“ in Gestalt des Ukraine-Krieges die Grünen, ihre „teilweise auf dem Holzweg“ befindliche Klimapolitik mit „anderen wichtigen Staatszielen“ abzustimmen, vor allem mit der Außen- und Militärpolitik. Ähnlich argumentieren deutsche Wirtschaftsmedien, die angesichts der russischen Invasion eine abnehmende Bereitschaft in großen westlichen Volkswirtschaften konstatieren, „alles dem Klimaschutz“ unterzuordnen.[6] Die Politik müsse eine größere „Realitätsnähe“ beweisen, indem sie Klimapolitik in eine „umfassende Strategie zur Durchsetzung europäischer Interessen“ einbette und übergeordnete „sicherheits-, entwicklungs-, außenwirtschafts- und klimapolitische Pakete“ schnüre, in denen alle EU-Staaten „ihre Interessen wiederfinden“ würden.
Weichenstellungen für Dekaden
US-Medien wiederum weisen darauf hin, dass die energiepolitische Reaktion der EU auf den Ukraine-Krieg die „Zukunft der Klimakrise“ beeinflussen kann.[7] Insbesondere die zunehmenden Importe von Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten könnten dazu führen, dass die EU langfristig auf diesen fossilen Energieträger angewiesen sei: Die notwendige Infrastruktur müsse neu errichtet werden; dies wiederum erschwere einen schnellen Ausstieg. Europa wäre demnach über Dekaden in der Flüssiggaslieferkette „eingesperrt“. Ohnehin scheine der Konflikt um die Ukraine die Implementierung der Beschlüsse des Pariser Klimagipfels zu verzögern, heißt es in einem Beitrag aus Indien.[8] Der Klimaschutz drohe in vielen Weltregionen sogar „voll zu entgleisen“, da etliche Staaten ihre Ausgaben bei der Klimapolitik zugunsten von Hochrüstung und Militarisierung kürzten, während die zunehmenden Konflikte eine abgestimmte globale Klimapolitik immer stärker behinderten. Derzeit zeichne sich gar ein neuer Rüstungswettlauf ab, den sich die Menschheit angesichts der Klimakrise nicht mehr leisten könne. Nicht zuletzt Deutschland sei, wie auch weitere NATO-Staaten, dabei, seinen Militärhaushalt massiv aufzustocken. Die globalen Militärausgaben in Höhe von 1,93 Billionen US-Dollar im Jahr 2020 hätten demnach ausgereicht, um die Hälfte der gesamten Investitionen der Energiewende zu finanzieren, die benötigt würden, um im Jahr 2050 emissionsfrei zu sein. Entweder „lernen wir zu schwimmen“, heißt es in dem Beitrag, „oder wir gehen gemeinsam unter“.
[1] „Massive Auswirkungen auf Klimaziele“. tagesschau.de 10.03.2022.
[2] Wie Putin die EU-Energiewende beschleunigt. zdf.de 13.03.2022.
[3] Wüstenstrom statt Putins Gas – die Wiederbelebung einer Jahrhundert-Idee. welt.de 01.04.2022.
[4] Energie: Europa sucht den Superlieferanten. heise.de 31.03.2022.
[5] Grüner Realitätssinn in der Energiepolitik. faz.net 02.03.2022.
[6] Wie realitätsnah ist die europäische Klimapolitik? wiwo.de 11.03.2022.
[7] How Europe's response to Russia’s war in Ukraine could shape the climate change future. news.yahoo.com 30.03.2022.
[8] Ukraine war is terrible news for the fight against climate change. timesofindia.indiatimes.com 26.03.2022.
Quelle:
AFP © Ukrainian Presidential Press
