Presseerklärung vom "Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V." zur Gernika-Gedenksteinlegung am 8. 9. 2017 auf dem Fliegerhorst Wunstorf.
Bei der Gedenksteinlegung im militärischen Sicherheitsbereich auf dem Fliegerhorst Wunstorf handelt es sich um eine geschlossene Veranstaltung für geladene Gäste, zu denen MitarbeiterInnen des Arbeitskreises Regionalgeschichte nicht gehören. Die "Initiative Kein Militär mehr!" unterstützt diese Presseerklärung. https://ak-regionalgeschichte.de/mehr/
21.06.2017
Der Syrienkonflikt und die sog. Anti-IS Koalition wird zum Einstieg für deutsches Militär in den sich zum Flächenbrand ausweitenden Nah-Ost Konflikt!
Zitate:
.. Berichten zufolge heizen mehrere Führungsfunktionäre aus dem Weißen Haus den Konflikt gezielt an, um Teheran eine empfindliche Niederlage beizubringen. ..
.. die bevorstehende Verlegung aus Incirlik nach Jordanien so rasch wie möglich abzuschließen, .. German-Foreign-Policy Newsletter, 21.06.2017
Von Incirlik (Türkei) jetzt nach Jordanien? - Nein Danke! Deutsches Militär gilt es überall abzuziehen, auch aus diesen gerade gewollt entstehenden Hexenkessel. Die Bundeswehr verteidigt uns dort genauso wenig, wie am Hindukusch in Afghanistan und überhaupt.
11.04.2017
US-Luftangriff
in Syrien, Trump - Merkel - May sind sich einig
Kanzlerin Merkel hält den US-Luftangriff in Syrien für richtig - dies hat sie US-Präsident Trump laut Weißem Haus in einem Telefonat mitgeteilt. Machthaber Assad müsse für den vorangegangenen mutmaßlichen Giftgasangriff belangt werden.
US-Präsident Donald Trump hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Regierungschefin Theresa May über den Konflikt in Syrien beraten. Merkel und May hätten in den Telefonaten am Montagabend ihre Unterstützung für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffe bekundet, teilte das Weiße Haus mit. ... http://www.tagesschau.de/ausland/trump-merkel-syrien-101.html
NATO-Wertegemeinschaft der Kriegstreiber - nicht in unserem Namen! Darum den Austritt aus allen Militärbündnissen fordern und das NATO-Truppenstatut aufzukündigen!
..auch jetzt zum Ostermarsch 2017
03.04.2017
Einflussreiche "Atlantiker", die Partei DIE LINKE und die lästigen Themen "Ramstein" und "NATO"
Eine inzwischen bestätigte Einschätzung von Wolfgang Jung in der LUFTPOST (Friedenspolitische Mitteilungen aus der Militärregion Kaiserslautern/Ramstein) Zitat: "Wenn der völlig aussichtslose und damit unsinnige Antrag "US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen" erwartungsgemäß in Kürze abgelehnt wird, dürfte der überlebenswichtige Themenkomplex "Air Base Ramstein" für den Rest des Wahl-kampfes erledigt sein. Wollten die einflussreichen "Atlantiker" in der Partei DIE LINKE das so, um die lästigen Themen "Ramstein" und "NATO" vom Tisch zu haben .." Quelle: www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05117_030417.pdf
Ökumenischer Versöhnungsgottesdienst in Hildesheim zum Reformationsjubiläum am 11. März 2017
Weiterhin ohne Korrektur der alten Irrlehre von der Notwendigkeit der Gewalt in einer "angeblich" unerlösten Welt. Obwohl diese Korrektur die wichtigste Voraussetzung für den Fortbestand unserer Zivilisation ist. Der Frieden als einigendes Band der "christlichen" Konfessionen - bleibt weiter nur ein Lippenbekenntnis. Denn durch das Verhalten von Jesus Christus verlieren "alle" Gewalttäter ihre angemaßte "göttliche" Legitimation. Wir werden darum die erlösende urchristliche Lehre von der Gewaltlosigkeit verwirklichen müssen, wenn wir nicht in einer selbstgemachten Apokalypse enden wollen.
11.03.2017
Anmerkungen zum Ostermarsch 2017
Das Hauptziel der Friedensbewegung zum Ostermarsch 2017 muss die Forderung des Austritts Deutschlands aus der NATO und aus allen anderen Militärbündnissen sein! Nur eine strikte militärische Neutralität und die Umwandlung der Bundeswehr in einen zivilen Hilfsdienst sowie die
Rückbesinnung auf die deutschen Friedensgelöbnisse von 1945
+ 1990, können eine wirkliche Reduzierung der Kriegsgefahr in
Europa bewirken.
11.03.2017
Keine unrealistischen Forderungen an
Russland stellen!
Wie glaubwürdig sind die Friedensbemühungen des Außenministers Gabriel, wenn er „ausgerechnet Russland“ zur
Abrüstung auffordert? Obwohl die USA und die Nato zusammen 13 mal
mehr Geld als Russland für das Militär ausgeben. Und Deutschland
seine Rüstungsausgaben derzeit fast verdoppeln will.
Stattdessen muss die deutsche Zusammenarbeit mit der
Putschregierung Poroschenko in der Ukraine beendet werden. Und die Blockfreiheit der Ukraine wiederhergestellt werden.
Außerdem provozieren deutsche Panzer und Militärmanöver an
Russlands Grenzen die Anwendung der "Feindstaatenklausel"
der UNO.
19.02.2017
An alle Teilnehmer der
Sicherheitskonferenz in München: Raus aus diesen
Kriegsvorbereitungen, sofort!
Die Appelle der USA zur Steigerung der
europäischen Rüstungsausgaben im NATO-Bündnis sind kriegsfördernd. Weil die europäischen Militärausgaben schon das 3-fache und mit den
USA zusammen sogar das 13-fache der russischen Rüstungsausgaben
ausmachen. Die USA + die NATO m ü s s e n deshalb ihre Rüstungsausgaben reduzieren, damit sich Russland nach der Nato-Expansion in Osteuropa nicht zusätzlich
militärisch bedroht fühlen muss. Eine Rückkehr der Ukraine zum
"Blockfreien Status" vom 23.12.2014, und der Verzicht
darauf die "Putschregierung" Poroschenko als
Verhandlungspartner zu akzeptieren, wird darum zur Lösung des
Ukraine-Problems notwendig sein.
12.02.2017
Vom Außenminister zum Bundespräsident.
Hoffentlich ist die Wahl von Frank Walter Steinmeier wirklich eine gute Wahl. Hat er es doch in seiner Amtszeit als Außenminister gerade an den klaren Worten und dem Mut fehlen lassen, den er jetzt in seiner Antrittsrede als Bundespräsident so deutlich anmahnt. Und spätestens die "Osterweiterung der NATO" und die Kriegsermächtigung des US-Kongresses für einen Krieg mit Russland hätten seinerseits klare Worte erfordert. Und durch sein Schweigen dazu hat er das "neue Wettrüsten" mit zu verantworten für das schon wieder 2-stellige Milliardenbeträge ausgegeben worden sind. Die natürlich in Sozialbereich und Bildung fehlen. Wenn er auch vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul gegen Russland gewarnt hat, passt das schlecht zu dem Lob für seinen Amtsvorgänger Gauck, der dazu einen erheblichen Beitrag geleistet hat. Es wird darum wichtig sein zu beobachten, ob Herr Bundespräsident Steinmeier wirklich etwas hinzugelernt hat und bereit ist der zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik Deutschlands auch durch Rüstungsexporte konkret mahnende Worte entgegen zu setzen.
27.01.2017
Den parteilosen Armutsforscher Prof. Dr. Butterwegge mit seiner Sozialkompetenz zum neuen Bundespräsidenten wählen!
Denn es ist zweifelhaft, ob Frank-Walter Steinmeier ein glaubwürdiger Repräsentant der Mehrheitsmeinung sein kann. Nicht nur wegen der Agenda 2010. Sondern auch, weil er als Außenminister zur Nato-Osterweiterung geschwiegen hat. Und dadurch das "Neue Wettrüsten" mit zu verantworten hat. Für das heute schon zweistellige Milliardenbeträge für Sozialaufgaben entzogen wurden. Den Aufruf hier lesen und mitzeichnen: https://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/
23.12.2016
Thema: Unvollständige Information der Öffentlichkeit
Die Bundesregierung ruft Deutsche zur "privaten" Renten- Vorsorge auf.
1,9 Millionen Menschen mit weniger als 1.500 Euro Bruttolohn sind von Altersarmut bedroht ! Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.10.2016
Stattdessen werden die Militärausgaben von z. Zt. 34,3 auf 39.2 Milliarden Euro angehoben, um die NATO-Forderungen zu erfüllen. Obwohl der Militär-Etat seit der Jahrtausendwende bereits um 40 % erhöht wurde. Darüber hinaus sollen in den nächsten 15 Jahren weitere "130 Milliarden" Euro für eine Modernisierung des Militärs ausgegeben werden (Quelle www.hintergrund.de)
Orwells Horrorvision vom Überwachungsstaat und "Krieg ist Frieden" (S. 97) wird Realität! Verbrauch der industriellen Erzeugnisse "ohne" den Lebensstandard zu heben. (S. 173) Und die geistige Atmosphäre aufrecht zu erhalten, die eine hierarchische Gesellschaft braucht (S. 183) aus George Orwell 1984 Ullstein Verlag Ulm 1984
25.10.2016
Keine Verlängerung des Militär-Mandats in Syrien am 10. November im Bundestag!
Stattdessen Unterstützung der Bevölkerung bei der Ausweitung entmilitarisierter Zonen im ganzen Land und die Kostenübernahme für die Flüchtlingsversorgung in der Region aus dem deutschen Militärhaushalt.
04.10.2016
Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin unterstützen
Wer bislang glaubte, dass die "gescheiterten militärischen Friedensmissionen" zu einem Umdenken bei deutschen Politikern und Militärs führten, hat sich getäuscht.
Deutschland will sogar eine militärische Führungsrolle mit der NATO in der Welt übernehmen. Statt auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftsentwicklung ist das Weißbuch 2016 auf Dauerkriege in der Zukunft ausgerichtet. Und erste Folgen sind die ständig steigenden Militärausgaben 2015 auf 32,97 Mrd. Euro, 2016 auf 34,30 Mrd. Euro, 2017 auf geplante 36,60 Mrd. Euro und bis 2020 auf geplante 39,30 Mrd. Euro. Und bis 2030 sollen 130 Mrd. Euro für Neuanschaffung von Kriegsgerät ausgegeben werden. Dabei sollten ursprünglich die Militärausgaben lt. Sparplan 2010 bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro reduziert werden. Tatsächlich lag er 2015 bei 32,97 Mrd. Euro mit steigender Tendenz! Entgegen der "Feindstaatenklausel der UNO und seiner Friedensgelöbnisse erhebt Deutschland in Selbstüberschätzung mit diesem Weißbuch diesen Anspruch. Statt auf eine Reform der UNO hinzuwirken, die dann gewaltfreie Lösungen zwischen Nationen und Interessengruppen herbeiführen kann. Was aber kein Grund ist den sofortigen Austritt aus der NATO zu verzögern.
12.06.2016
Am 11. Juni war "Tag der Bundeswehr" - Das weckt keine guten Erinnerungen!
Zur Erinnerung an den
Schießbefehl eines NATO-Oberbefehlshabers auf russische Truppen im Kosovo, der
im Jahre 1999 auch an einem 11. Juni erteilt und zum Glück durch einen
britischen General "verweigert" wurde. Und an die fortgesetzt Russland provozierende Osterweiterungspolitik der
US-dominierten NATO, auf die alle Friedensbewegten "dringendst"
aufmerksam machen müssen! Flyer dazu hier downloaden
01.05.2016
Sozialstaat oder Militärstaat?
- 34 Mrd. € werden 2016
in der Wehretat „fehlinvestiert“ - das sind 4% mehr als im Vorjahr.Dazu sollen jährlich
9 Mrd. € für neue Aus- und Aufrüstungsprojekte kommen. Und 130 Mrd. € bis
2030. Quelle: Friedensforum 3/2016 - Dem gegenüber sind Lohnerhöhungen von 2,4 % vom 1. März 2016 bis 31. Jan. 2017 vereinbart und danach 2,35 % bis zum Ende der Laufzeit.
22.04.2016
Ein Kick für TTIP
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59351 US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel nutzen Besuch der Hannover-Messe (Die USA sind dieses Jahr Gastland), um die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben.
- Die Verhandlungen zu TTIP, das auch als "Wirtschafts-NATO" gilt, erfolgen unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und weitgehender Einschränkung der Einsichtnahme für Abgeordnete u.a.. Fachliche Erläuterungen, Aufzeichnungen und Diskussionen darüber sind hierbei nicht zulässig.
08.04.2016
NATO will USA und Europa außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen
- NATO-Osterweiterung wird fortgesetzt: Ausbildung und Unterstützung von lokalen
Militäreinheiten. Afghanistan soll hierbei als "Blaupause" dienen. - Zusammenarbeit mit Terrorunterstützern:: Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten
25.03.2016
Anmerkungen zum Ostermarsch 2016
Eine glaubwürdige Botschaft aus der Friedensbewegung zum Ostermarsch 2016 muss die Forderung des Austritts Deutschlands aus der NATO sein!