Nachrichten von Pressenza: Für alle Frauen und Mädchen: wir brauchen eine Revolution der Art und Weise, wie unsere Spezies repräsentiert wird

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 17. März 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 17.03.2025

Für alle Frauen und Mädchen: wir brauchen eine Revolution der Art und Weise, wie unsere Spezies repräsentiert wird

Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, geprägt von einer Krise aller menschlichen Tätigkeiten. Gleichzeitig beobachten wir in den letzten zehn Jahren, dass alte Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten über territoriale, wirtschaftliche, ethnische und religiöse Fragen erneut aufleben, während die Menschenrechte und&hellip;

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Nicht kämpfen für mein Land

Heute hatte ich mit einer Neuerscheinung des Suhrkamp Verlags zu tun: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“ von Ole Nymoen. Und beinahe zwangsläufig – schlimm, dass sich auch mir bereits eine solche Frage stellt&hellip;

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Ein unter der Hand weiter gegebenes Memo enthüllt US-Reisebeschränkungen für Bürger aus 41 Ländern

Ein durchgesickertes Memo, das Reuters vorliegt  und von Quellen bestätigt wird, die mit der US-Einwanderungsbehörde zusammenarbeiten, enthält eine Liste von Reisebeschränkungen, die Bürger aus 41 Ländern betreffen. Das Dokument teilt die Nationen in drei Gruppen ein, für die unterschiedliche Stufen&hellip;

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Pusteblumen-Flug: Ein Kinderbuch über die Gemeinwohl-Ökonomie

Die Pusteblume, die auch im Logo der Gemeinwohl-Ökonomie enthalten ist, steht symbolisch für das, was man wohl als Fundament der Bewegung bezeichnen kann. Ein Windstoß genügt und die vielen kleinen Samenschirmchen fliegen in die Welt hinaus, um wiederum neue Pflänzchen&hellip;

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Pushbacks mit Ansage: Polen beschließt Aussetzung des Asylrechts

Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das&hellip;

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Neue EU-Sanktionen gegen russische Medien: Ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit

Am 24. Februar 2025 verhängte die Europäische Union neue Sanktionen gegen russische Medien. Acht Medienhäuser wurden verboten, und persönliche Beschränkungen für Journalisten sowie Medienmanager eingeführt. Der Journalistenverband Russlands reagierte umgehend mit einer Erklärung, in der er diese Maßnahmen als Verletzung&hellip;

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EGMR verurteilt Ukraine für Versäumnisse bei Odessa-Ausschreitungen 2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine für ihr Versagen bei der Verhinderung und Aufarbeitung der schweren Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass der ukrainische Staat gegen das Recht auf Leben&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Nicht kämpfen für mein Land

pressenza.com, 16.03.25 - Bobby Langer

Heute hatte ich mit einer Neuerscheinung des Suhrkamp Verlags zu tun: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“ von Ole Nymoen. Und beinahe zwangsläufig – schlimm, dass sich auch mir bereits eine solche Frage stellt – überlegte ich: Und du? Würdest du denn kämpfen für dein Land? Und wie „aus der Pistole geschossen“ kam die Antwort: nie und never. Nicht allzu sehr, aber doch überrascht fragte ich meine innere Stimme: Ja, warum denn nicht? Bist du etwa ein Defätist?

Nun gut, das Wort Defätist ist meinem Alter geschuldet. Es kann gut sein, dass die meisten Leser*innen dieses Textes nicht wissen, was damit gemeint ist bzw. war. Und das ist gar nicht gut, denn wenn man die Geschichte dieses Wortes kennt, versteht man so einiges, was an Zeitgeist momentan – von Unterschwelligkeiten begleitet – durch die öffentlichen Debatten geistert.

Die Bevölkerung auf bedingungslosen Durchhaltewillen einschwören

Das Fremdwort „Defätist“ leitet sich ab vom französischen défaite = Niederlage. Im Nationalsozialismus war es zunächst „nur“ ein Schimpfwort für Kriegsgegner, wurde aber bald strafrechtlich relevant. Wer sich kritisch oder mit pessimistischen Aussagen zum Krieg äußerte, konnte als Defätist verklagt werden. Defätisten wurden in der NS-Propaganda in eine Reihe mit Saboteuren, Spionen oder „Volksfeinden“ gestellt. Joseph Goebbels erklärte in einer Rede 1943 nach der Niederlage von Stalingrad: „Defätisten sind gefährlicher als feindliche Soldaten. Sie müssen mit aller Härte bekämpft werden!“ Dementsprechend verhängte der durch den Weiße-Rose-Prozess bekannt gewordene Nazi-Richter Roland Freisler etliche Todesurteile wegen Defätismus, damals auf Deutsch: Wehrkraftzersetzung. Zusammenfassend: Der Begriff diente dazu, jegliche Kritik am deutschen Militarismus im Keim zu ersticken und die Bevölkerung auf bedingungslosen Durchhaltewillen einzuschwören. Man kann davon ausgehen, dass sechs Jahre ununterbrochener Propaganda gegen Defätismus die Mentalität der Deutschen nachhaltig geprägt hat.

Der Begriff ist wegen seiner Nähe zur Nazi-Propaganda unbeliebt, und zugegeben, heute wird niemand mehr wegen kriegskritischer Meinungsäußerungen mit dem Tode bestraft; mit einem Verlust des öffentlichen Ansehens muss er oder sie freilich rechnen; möglicherweise auch mit Stimmverlusten bei der nächsten Landtags- oder Bundestagswahl. Angeführt habe ich diese Zusammenhänge, um zu zeigen, welche gefährlichen Unterströmungen in der Volksseele eventuell noch herrschen und für die rechte (!) Gesinnung sorgen, u. a. eben auch für den rechten Wehrwillen, an dem mittlerweile ja sogar Frauen teilnehmen dürfen (ein in diesem Zusammenhang besonderer intellektuell-ethischer Leckerbissen: die kämpfende und folglich auch tötende Schwangere).

Wo ist mein Land?

Aber zurück zu mir. Ja, ich bekenne mich zum Defätismus und bin schon gespannt, welche kleinen Freislers bei diesem Geständnis aufheulen werden. Rosa Luxemburgs Diktum, Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden, gilt ja schon eine Weile nicht mehr; dass die freiheitliche Gesinnung der Sozialistin im Landwehrkanal endete, nimmt einen nicht wunder und würde inzwischen auch heute nicht mehr unbedingt erstaunen. Und dass das christliche Gebot der Feindesliebe hauptsächlich dann gilt, wenn grade kein Feind öffentlich definiert wird, ist ebenfalls offenkundig.

Kämpfen für mein Land: Wieso sollte ich das tun? Das beginnt schon mit dem Wort „Land“. Das war nämlich am 2. Oktober 1990 noch ein anderes als zwei Tage später. Und man braucht keinen Philosophen zu bemühen, um zu sagen, dass die BRD und das wiedervereinigte Deutschland zwei verschiedene Länder waren und sind. Solche mentalen Grenzverschiebungen kann man nahtlos zurückverfolgen: Was war mein Land vor dem 12. März 1938 und was war es nach dem sogenannten Anschluss Österreichs ans Deutsche Reich? Eine besonders delikate Frage: Was war mein Land zwischen dem 8. Mai 1945, dem Ende der Kampfhandlungen des Zweiten Weltkriegs, und dem 23. Mai 1949, dem offiziellen Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland? War Deutschland in diesen vier Jahren „mein Land“? Vielleicht war dieses „Niemandsland“ das beste Deutschland, das es je gab? Oder war das 1871 gegründete Deutsche Reich „mein Land“ und Kaiser Wilhelm mein oberster Dienstherr? Über den Deutschen Bund oder das Heilige Römische Reich wollen wir gar nicht erst reden.

Ist mein Land „mein“ Land?

Ich habe das nicht angeführt, um den Begriff „Land“ – Deutschland oder welches auch immer – als Argument ad absurdum zu führen (obwohl ich das innerlich durchaus so empfinde), sondern um auf den schillernden Inhalt des Begriffes „Land“ aufmerksam zu machen. Das wird nicht besser, wenn ich zum Wort „Land“ allen Ernstes noch das Possessivpronomen hinzufüge: „mein Land“. Ich sehe nicht, wie und wo dieses Land das meine wäre. Tatsächlich lebe ich auf einem Grundstück von ca. 500 Quadratmetern, aber nicht einmal das gehört mir, sondern ist via Erbpacht auf 99 Jahre angemietet. Also: Wem gehört die Bundesrepublik Deutschland? Der EU? Der NATO? Irgendwelchen Kapitalisten? Genaugenommen „eigentlich“ niemandem, außer sich selbst – ganz gewiss aber nicht mir.

Betrachtet man sich die Besitzverhältnisse innerhalb dieses Staatsgebildes, dann gibt uns das Managermagazin diese zehn reichsten Deutschen bekannt: Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland, geschätztes Vermögen 43,7 Milliarden Euro), Susanne Klatten und Stefan Quandt (BMW, geschätztes Vermögen derzeit „nur“ 34,4 Milliarden Euro), Familie Merck (Pharma- und Chemiekonzern, geschätztes Vermögen 33,8 Milliarden Euro), Familie Reimann (JAB Holding, geschätztes Vermögen 31,3 Milliarden Euro), Klaus-Michael Kühne (Logistik, Hotels und Lufthansa, geschätztes Vermögen 29,0 Milliarden Euro), Familien Albrecht und Heister (Aldi Süd, geschätztes Vermögen 27,0 Milliarden Euro), Familie Henkel (Konsumgüter, geschätztes Vermögen 24,6 Milliarden Euro), Familie Porsche (Automobilsektor, geschätztes Vermögen 19,3 Milliarden Euro, Familie Theo Albrecht junior und Familie Babette Albrecht (Aldi Nord, geschätztes Vermögen 18,9 Milliarden Euro), Andreas von Bechtolsheim (Netzwerktechnik, geschätztes Vermögen 17,7 Milliarden Euro).

Und Sie, können Sie wenigstens mit einer Milliarde punkten? Momentan geht man davon aus, dass fünf Prozent der Bevölkerung 50 Prozent des hiesigen Vermögens besitzen, Daumen mal Pi. Überwiegend würde ich also nicht für mein Land kämpfen, sondern dafür, dass diese fünf Prozent weiterhin 50 Prozent von Deutschland im Griff behalten dürfen. Dass ich darüber hinaus auch den Rüstungsexporteuren Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Thyssenkrupp und Hensoldt zusätzliches Geld zuscheffeln würde, könnte ich an dieser Stelle glatt vergessen. Zusammenfassend und möglichst nüchtern formuliert: Dieses Land ist eher ihr Land als mein Land. Und ich denke mal, es ist kein abwegiger Gedanke, dass die erwähnten fünf Prozent ein Großteil ihres Vermögens außerhalb von Deutschland ins Trockene gebracht haben, ihnen also „unser Land“ ziemlich egal ist, solange die Kohle stimmt. Kleine Zusatzfrage: Wenn ich nun auswanderte, zum Beispiel nach Mexiko: Müsste ich dann dort auch für „mein Land“ sterben – oder für mein Geburtsland?

Um für diesen Staat bereit zu sein zu sterben, müsste ich mich tatsächlich 1:1 mit ihm identifizieren, so dass ich seine Bedrohung auch 1:1 als die meine empfände. Aber so ist es nun mal nicht, auch wenn mir das gerade als politisch korrektes Verhalten abgefordert ist (und im gegenteiligen Fall gerne abgestraft wird). Weder habe ich mir diesen Staat als Aufenthaltsort und Gegenstand meiner Identifikation ausgesucht noch seine Lenker und Nutznießer, die mich als nützlichen, abschlachtbereiten Idioten vor ihren Karren spannen wollen. Diese Rolle überlasse ich ihnen gerne.

Mein Land ist längst überflüssig

Zu alldem gibt es eine weitergreifende Überlegung dahingehend, dass der Nationalstaat angesichts der weltweiten, alle Menschen betreffenden Probleme wie Artensterben, Wald- und Bodenvernichtung, Trinkwasserknappheit und Erderwärmung wie ein Wurmfortsatz der Geschichte wirkt und definitiv nichts ist, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Tatsächlich steht das Anhaften an „mein Land“ einer Lösung all dieser Probleme im Weg. Dennoch gibt es Autoren wie Leon Holly, der meint, im Zweifelsfall kämpfe er nicht „für“, sondern „gegen“. Sorry, aber das ist nun wirklich Quatsch. Ich halte dagegen: Im Zweifelsfall bedeutet mein Nichtkämpfen: da sein können für meine Kinder, meine Frau, meine Freunde, meine Enkel, meine Heimat (ein Begriff, den ich nur ungern Nationalisten überlasse). Bei einer gegenteiligen Entscheidung wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ich ganz einfach nicht mehr da wäre, die Befehlsgeber aber schon – auf beiden Seiten übrigens. Ein weiteres, auf den ersten Blick plausibles Pro-Kriegs-Argument lautet: Mein Kampf wäre ein Kampf für jene, die nicht kämpfen oder fliehen können, die Alten, Schwachen, die Kinder, Ausländer ohne Pass. Auch das ist eine realitätsfreie Theorie; denn nur ohne Krieg haben diese Bevölkerungsgruppen eine gute Überlebenschance; das heißt: Sobald ich kämpfe, trage ich aktiv zu deren Vernichtung bei.

Und zum Schluss ein ganz defätistischer Gedanke: Ob ein Krieg stattfindet oder nicht, entscheidet nicht das Volk, das gestatten sich immer nur ein paar Leute. Das sind aber keine Clan-Häuptlinge, die sich in der vordersten Linie in den Kampf werfen, sondern Schreibtischtäter mit der üblen Gewohnheit, die von ihnen angezettelten Kriege zu überleben. Das ist nur das eine; das andere ist: Würde ich in den Krieg ziehen, dann zöge ich im Endeffekt diesen (oder solchen) Menschen zuliebe in den Krieg. Erst wenn mir ihre Kriegspropaganda ausreichend einleuchtet, erst wenn sie auch meine Seele erobert und meinen (Über-)Lebenswillen gelähmt haben, dann bin ich bereit, pro patria mori – fürs Vaterland zu sterben. Aber sind diese Menschen, ja ist nur ein einziger dieser Konsorten so integer, so vorbildlich, ein so menschlich großes Vorbild, dass ich bereit wäre, für sie oder ihn zu sterben? Mir ist keine*r bekannt. Aber vielleicht kommt das ja noch.

Wofür würde ich kämpfen?

Zu guter Letzt: Gibt es denn gar nichts, wofür ich kämpfen würde? Genau weiß man das natürlich erst, wenn es so weit wäre; aber ich nehme mal an, wenn es ganz konkret um das Leben meiner Familie und Freunde – vielleicht sogar meiner Nachbarn – ginge und ich sie nicht anders retten könnte, wäre ich zum Kampf bereit – wie jedes Lebewesen; nicht aber, wenn mir jemand von dieser Bedrohung nur erzählt. An Märchen glaube ich schon länger nicht mehr. Kämpfen würde ich – vielleicht oder wahrscheinlich – gegen einen physisch wahrnehmbaren Angreifer, der mir offenkundig lebensgefährlich Böses will. Die Soldaten des Feindes sind aber solche Angreifer grundsätzlich erst einmal nicht. Bob Dylan hat das so formuliert: Like a dog on a chain | He ain’t got no name | But it ain’t him to blame | He’s only a pawn in their game. Wie ein Hund an der Kette | Er hat keinen Namen | Aber es ist nicht seine Schuld | Er ist nur ein Bauer in ihrem Spiel. (übersetzt m. Deepl.) Und genau das will ich nicht sein: a pawn in the game – ein Bauer im Schachspiel der Großen. Die wollen nichts weiter als ihre Interessen durchsetzen, strategische Positionen erringen, ihre Territorien erweitern, an Rohstoffe herankommen etc.; dafür wird auch gerne und im großen Stil gelogen, um den Kampfeswillen der Bevölkerung effektvoll anzuheizen. Mein Befinden, meine Person, mein Lebenswille, mein Freundeskreis und meine Kinder sind ihnen schnurzegal. Mich für dieses Egalsein, für meine Schachfigurenrolle abschlachten zu lassen, finde ich nicht nur inakzeptabel, sondern auf menschlicher Ebene geradezu erniedrigend, und zwar für jede*n von uns. Wer das mag, der soll es tun, und die Eltern, die bereit sind, ihre Kinder verheizen zu lassen, sollen sie an die Schlachtbank führen, ich jedenfalls werde nicht kämpfen für mein Mutterland. Und meine Kinder und Enkel hoffentlich auch nicht.

Bild von Albrecht Fietz auf Pixabay | CC0

Info: https://www.pressenza.com/de/2025/03/nicht-kaempfen-fuer-mein-land

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16.03.25 - Rédaction Montréal

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

Teilnehmerinnen während einer Sitzung zum Thema "Frauen an der Macht und in Entscheidungsfindung: Aufbau einer anderen Welt". Die Veranstaltung, die vom 27. bis 28. Februar in Santiago stattfand, war eine der wichtigsten Beijing+20-Veranstaltungen, die 2015 weltweit organisiert wurden. (Foto: UN Women/Carolina Sainz)

Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, geprägt von einer Krise aller menschlichen Tätigkeiten. Gleichzeitig beobachten wir in den letzten zehn Jahren, dass alte Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten über territoriale, wirtschaftliche, ethnische und religiöse Fragen erneut aufleben, während die Menschenrechte und besonders die Rechte von Mädchen und Frauen nicht weiter vorangekommen sind.

Obwohl es in den vergangenen Jahren die größte Anzahl von Wahlen in der jüngsten Geschichte gegeben hat, gab es in mehr als 107 Ländern noch nie eine Frau an der Spitze des Staates. 2024 hatten Frauen nur 27 Prozent der Sitze in Nationalparlamenten und 35,5 Prozent der Sitze in Landesregierungen inne.

Die politische Teilhabe von Frauen ist entscheidend für eine gut funktionierende Demokratie. Ihre Einbindung ist eine Frage der Gerechtigkeit und ein wichtiger Faktor für die Herausbildung einer effektiveren Staatsführung. Es hat sich gezeigt, dass eine größere Beteiligung von Frauen an der Politik dazu beiträgt, die Gesetzgebung zu entscheidenden Themen wie Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Beendigung von Gewalt gegen Frauen voranzubringen, und Mädchen dafür zu gewinnen, eine Hochschulausbildung und Karrierechancen anzustreben.

Dennoch fehlen in allen Regionen der Welt die Stimmen der Frauen bei den Entscheidungsfindungen.

Noch immer zu wenige Frauen in Entscheidungsgremien

Die deutlichste Lücke in der politischen Vertretung von Frauen findet man auf den höchsten Ebenen der Macht. Heute werden lediglich 27 Länder von einer Frau geführt, ein leichter Anstieg gegenüber gerade mal 18 Ländern vor zehn Jahren, und 107 Länder hatten überhaupt noch nie eine Frau an der Spitze.

Weltweit werden in den Regierungen nur 23 Prozent der Ministerien von Frauen geleitet, und lediglich in 15 Ländern sind die Regierungen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. In 141 Ländern stellen Frauen weniger als ein Drittel der Ministerposten und in 7 Ländern sind überhaupt keine Frauen in den Regierungen vertreten. Schreitet die Entwicklung so weiter wie bisher, wird die Geschlechterparität auf Regierungsebene nicht vor 2077 erreicht werden!!

Weltweit liegt der Anteil von Frauen in den Parlamenten bei 27 Prozent, und eine Parität wird voraussichtlich erst in 39 Jahren erreicht werden.

Auf Kommunalebene stellen Frauen seit 2024 35,5 Prozent der gewählten Mitglieder.

Hindernisse für die politische Teilhabe von Frauen

Obwohl das Recht der Frauen auf politische Teilhabe seit Jahrzehnten durch internationale Vereinbarungen wieder und wieder bekräftigt wird – unten anderem in der Aktionsplattform von Peking und in den Zielen für nachhaltige Entwicklung – hinkt die Umsetzung hinterher, da weltweit Hindernisse bezogen auf die politische Führung durch Frauen bestehen bleiben.

Nachteilige Standards und geschlechtsspezifische Gewalt behindern die politischen Rechte von Frauen, und von den Medien verbreitete Stereotypen halten die Vorstellung aufrecht, dass Frauen in geringerem Maße seriöse und kompetente Führungskräfte sind als Männer.

Online-Todesdrohungen, Vergewaltigungen und körperliche Gewalt gegen Frauen in der Politik und im öffentlichen Leben sind erschreckend normal geworden, und die Zunahme von künstlicher Intelligenz könnte das Ausmaß und die Tragweite eines solchen Online-Missbrauchs weiter verstärken.

Als in Jordanien, Libanon, Nepal, Palästina und Tunesien von UN Women Umfragen unter Amtsinhaberinnen in Gemeinderäten durchgeführt wurden, machten die an der Umfrage Teilnehmenden deutlich, dass psychische Gewalt die am weitesten verbreitete Form der Belästigung sei, der sie ausgesetzt sind, gefolgt von sexueller und wirtschaftlicher Gewalt – bei letzterem z.B. die Verweigerung des Zugangs zu Ressourcen wie Gehältern, Büroräumen und Einrichtungen. Amtsträgerinnen berichteten, dass sie am häufigsten in den Einrichtungen der Gemeindeverwaltungen, in denen sie tätig waren,  auf Belästigung stießen, wobei es darüber hinaus zu Vorfällen in ihren Gemeinden und  zu Hause kam.

Weitere Hindernisse sind der Widerstand der politischen Parteien gegen die Aufnahme von Frauen als Führungskräfte und als Kandidatinnen, sowie die „Winner-takes-all“-Wahlsysteme, die es Frauen erschweren, gleichberechtigt gegenüber Männern anzutreten.

Frauen haben verglichen mit Männern auch oft weniger Zugang zu den Ressourcen, die für ein erfolgreiches Antreten für eine Parteinominierung oder eine Kandidatur für eine Wahl erforderlich sind. Dazu gehört auch der begrenzte Zugang zu Finanznetzwerken und politischer Schirmherrschaft. In Entwicklungsländern kann das Unvermögen die selbst nur geringen Gebühren für die Registrierung von Kandidaten aufzubringen, Frauen von der Teilnahme am Wahlprozess ausschließen.

Fünf Maßnahmen, die Regierungen ergreifen können, um die politische Beteiligung von Frauen zu erhöhen.

Jede Wahl bietet die Möglichkeit, die Teilhabe von Frauen zu fördern, und die Geschlechtergleichstellung und die Rechte der Frauen voranzubringen. Die folgenden Maßnahmen können zu einer nachhaltigen Veränderung beitragen:

1. Einführung von Sondermaßnahmen, wie gesetzlich vorgeschriebene Geschlechterquoten und geschlechterparitätische Anstellungen.

Weltweit hat sich gezeigt, dass Gesetze zu Geschlechterquoten die Teilhabe von Frauen wirksam verbessern. In Ländern mit vorgeschriebenen Parlamentsquoten verfügen Frauen im Durchschnitt über 26% der Parlamentssitze, verglichen mit nur 21% in Ländern ohne solche Quoten. In gleicher Weise ist in Ländern mit gesetzlichen Quoten für Kommunalwahlen der Frauenanteil um durchschnittlich sieben Prozentpunkte höher als in Ländern ohne solche Quoten.

Das Potenzial der Quoten wird jedoch oft nicht voll ausgeschöpft, da die Zielvorgaben hierfür häufig unter 50% liegen und die Umsetzungsmechanismen lückenhaft und schwach sind. Während 94 Länder Geschlechterquoten für Parlamente eingeführt haben, hat nur ein Fünftel dieser Länder eine Zielvorgabe von 50% für die Teilhabe von Frauen festgelegt.

2. Beendigung von Gewalt gegen Frauen in der Politik

Gewalt hindert Frauen an der Ausübung ihrer Rechte auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, und hat weitreichende Konsequenzen für Gesellschaften: sie zersetzt öffentliche Institutionen, schwächt politische Ergebnisse, hemmt den Fortschritt für Frieden und Entwicklung. Die Regierungen müssen Gesetze und Richtlinien erlassen und durchsetzen, um Gewalt während der Wahlen und darüber hinaus zu verhindern, Täter zur Rechenschaft zu ziehen, und den Zugang zur Justiz und zu Dienstleistungen für die Opfer auszubauen. Um besser gegen Online-Gewalt gegen Frauen in der Politik vorgehen zu können, sollten die Regierungen Daten über solche Belästigungen erheben und Medien- und Social-Media- Unternehmen zur Verantwortung ziehen.

3. Zusicherung der Gleichstellung von Wählerinnen, politischen Kandidatinnen und Wahlleiterinnen.

Wahlleitungsgremien und andere relevante Interessengruppen sollten einheitliche Richtlinien und Verhaltensvorgaben entwickeln und umsetzen, die Nichtdiskriminierung, Integrität, Transparenz, Gewaltfreiheit und Streitschlichtung fördern. Um das Wahlrecht der Frauen aufrechtzuerhalten, müssen Regierungen die Wählerregistrierung erleichtern, für die Sicherheit in den Wahllokalen sorgen und Frauen vor Nötigung oder Einschüchterung schützen. Das Einbeziehen von Frauen in die Wahlleitung verbessert die Inklusivität und Glaubwürdigkeit von Wahlen und ermutigt mehr Frauen dazu, zur Wahl zu gehen.

4. Unterstützung von Kandidatinnen und einer repräsentativen Entscheidungsfindung

Die Regierungen müssen in Programme investieren, die die Befähigungen von Kandidatinnen ausbaut, um deren Führungs- und Wahlkampfkompetenzen zu entwickeln, und sie müssen die Wahlkampffinanzierung regulieren, um gezielt Mittel für weibliche Kandidaten bereitzustellen. Die Regierungen sollten eine Regelung der Wahlkampffinanzierung in Betracht ziehen, um die politischen Parteien dazu zu bringen, gezielt Mittel für weibliche Kandidaten und ihren Wahlkampf bereitzustellen. Dieses Vorgehen würde dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu schließen und eine gleichberechtigte Teilhabe an der Politik voranzubringen.

5. Unterstützung einer gerechten und transparenten Medienberichterstattung über die politische Teilhabe von Frauen

Gesetze, die die Wahlberichterstattung regeln, sind unerlässlich für die Regulierung von Wahlprozessen und die Gewährleistung der Beteiligung einer informierten Öffentlichkeit. Solche Gesetze sollten eine ausgewogene Vorstellung aller Kandidat:innen gewährleisten, allen politischen Parteien Zugang zu den Medien garantieren, Hassreden und zu Gewalt anstiftende Reden verbieten, Geschlechterstereotypen und Diskriminierung entgegenwirken, und vor Gewalt gegen Frauen und gegen andere unterrepräsentierte Gruppen schützen. Darüber hinaus sollte eine unabhängige Kontrolle dieser Vorschriften eingeführt werden, in Verbindung mit entsprechenden Strafen bei Verstößen.

Die Ausgestaltung des Repräsentationsraums (2)

In dem Buch „Vom Monkey Sapiens zum Homo Intentional“ erklärt Silvia Swinden, wie Menschen in die Struktur der Welt eingebettet sind, und sie betont, dass ein Bewusstsein nur entwickelt werden kann, wenn man sich des Repräsentationsraums und seiner unterschwelligen Mechanismen bewusst wird.

Kurzum, sie erklärt, wie der Raum der Repräsentation unsere Wahrnehmungen und unsere Weltanschauung beeinflusst und bestimmt. Tatsächlich ist die den Frauen gesetzte Begrenzung klar festgelegt durch die Ausformung des Repräsentationsraums, welcher durch patriarchale Herrschaft und Machtpyramiden geprägt ist. Diese haben den Repräsentationsraum der Menschen jahrtausendelang ausgeformt und bestimmte Eigenschaften und Tugenden der Hälfte der Menschheit verdeckt. Das hat dazu geführt, dass menschliche Bestrebungen und die Entscheidungsfreiheit der Frauen blockiert werden.

Zwar trugen die Forderungen der Frauen in den 1960er Jahren dazu bei, die vielfältigen Formen der Unterdrückung zu bekämpfen, mit denen sie seit Jahrhunderten konfrontiert wurden. Aber heute ist es dennoch hauptsächlich die Ausformung dieses Repräsentationsraums, die diese Verhinderung der Teilhabe von Frauen an der Politik verursacht hat.

Außerdem schränkt das Lahmlegen von bestimmten Eigenschaften bei der Hälfte der menschlichen Spezies die schöpferischen Fähigkeiten des in der Welt Seins der gesamten menschlichen Gattung ein.

Diese Art der Zurichtung von Frauen und Männern auf eine ganz bestimmte Art und Weise des Seins in der Welt schränkt sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten ein. Kurzum, die seit Jahrtausenden bestehende Subjekt-Bewusstsein-Weltstruktur von Männern und Frauen begrenzt die Möglichkeiten, den Repräsentationsraums zu erweitern um die zunehmend komplexeren Aufgaben und Sachverhalte der jetzigen Zeit bewältigen zu können.

Wir sind dabei, unsere Welt zu verlassen und zu anderen Planeten zu gehen, wir sind dabei, eine künstliche Intelligenz zu schaffen, die unsere eigene Intelligenz weit übertreffen wird.

Aber seit Jahrtausenden schleppen wir Verhaltensweisen und -formen mit uns herum, die zu einer Kette von Aktionen und Reaktionen führen, welche für die Hälfte der Menschheit Diskriminierung zur Folge hat. Diese Aktionen und Reaktionen fesseln unsere Sinne, unser Gedächtnis und unser Bewusstsein an Situationen, die unsere eigenen Fähigkeiten einschränken, sie sind Determinismus.

Dieser Determinismus bedingt unsere Wahrnehmungen und unser Weltbild und erzeugt Formen und Darstellungen, die in eine andere Zeit gehören. Vielleicht ist es an der Zeit, sich auf Lösungen zu konzentrieren und herauszufinden, wie genau dieser Determinismus überwunden werden kann, damit wir den Raum der Repräsentation als Spezies vergrößern und diesen dunklen historischen Augenblick hinter uns lassen können.

(1) Die Berechnung von UN Women basiert auf Angaben der Ständigen Delegationen bei den Vereinten Nationen (Stand: 16. August 2024). Länder mit monarchischen Systemen sind bei der Zählung der Staatsoberhäupter nicht berücksichtigt.

(2) Raum der Repräsentation: ist eine Art mentaler Bildschirm, auf den Bilder projiziert werden, die aus Sinnesreizen, Gedächtnisreizen und der Aktivität des Bewusstseins entstehen. Er dient nicht nur als Projektionsfläche, sondern entsteht aus sämtlichen inneren Darstellungen der kinästhetischen Wahrnehmung. Der Raum der Darstellung besitzt ein Volumen und eine Tiefe, die es uns ermöglicht, je nach Position des Bildes herauszufinden, ob die Phänomene aus der Innen- oder der Außenwelt stammen. (Quelle: Amman, 2024,S.281).

Quelle: UN Women

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info:https://www.pressenza.com/de/2025/03/fuer-alle-frauen-und-maedchen-wir-brauchen-eine-revolution-der-art-und-weise-wie-unsere-spezies-repraesentiert-wird

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 17. März 2025

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus. Wenn „wieder Frieden“ zwischen Russland und der Ukraine herrsche, würden „früher oder später“ auch „die Embargos“ fallen, erklärt der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß im sozialen Netzwerk LinkedIn. Dann könne „natürlich ... auch wieder Gas fließen“. Bareiß, bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, reagiert damit auf Berichte US-amerikanischer und britischer Medien, denen zufolge US-Geschätsleute die Übernahme der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 planen – im Kontext mit der erhofften Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine sowie einer gewissen Annäherung zwischen Washington und Moskau. Eine solche Übernahme verstärkte den US-Einfluss auf die Erdgasversorgung der EU noch mehr. US-Flüssiggas deckte schon 2023 rund die Hälfte des gesamten LNG-Imports der EU. Allerdings steigt auch der Importanteil russischen Flüssiggases wieder. Der noch intakte Strang von Nord Stream 2 könnte etwa 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr durchleiten; das wäre rund ein Drittel des deutschen Imports.

Zitat: Der erste Übernahmeplan

Erste Meldungen über US-Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 hatte es schon im November vergangenen Jahres gegeben. Damals berichtete die Washington Post, der US-Geschäftsmann Stephen Lynch habe am 28. Februar 2024 bei der zuständigen US-Behörde, dem Office of Foreign Assets Control (OFAC), beantragt, die in der Schweiz registrierte, mit Sanktionen belegte Betreibergesellschaft der Pipeline übernehmen zu dürfen. Dies liege im Interesse der Vereinigten Staaten, da die Erdgasleitung auf diese Weise in US-Besitz, also politisch de facto unter US-Kontrolle gerate. Lynch gilt als in Moskau recht gut vernetzt, seit er im Jahr 2007 an den dortigen Bemühungen beteiligt war, Auslandsfirmen des inzwischen aufgelösten Yukos-Konzerns von Michail Chodorkowski in den Besitz von Rosneft zu bringen.[1] Ihm war es darüber hinaus im Jahr 2022 gelungen, den mit Sanktionen belegten Schweizer Ableger der russischen Sberbank zu übernehmen. Lynch gab nun an, er verfüge über Erfahrung in der „Entrussifizierung“ sanktionierter Unternehmen und wolle sie für die Übernahme von Nord Stream 2 nutzen. Galt sein Vorhaben unter US-Präsident Joe Biden als aussichtslos, so hieß es jetzt, vor dem Hintergrund der Ankündigung von President-elect Donald Trump, eine Beendigung des Ukraine-Krieges anzustreben, könne sich dies ändern.

Unter US-Kontrolle

Anfang März griff die Financial Times das Thema auf. Zwischenzeitlich war das eigentlich zum 9. Januar 2025 fällige Schweizer Insolvenzverfahren gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 auf Ersuchen von deren Besitzer Gazprom bis zum 9. Mai dieses Jahres verschoben worden. Gazprom habe erklärt, hieß es, der Regierungswechsel in den USA und die Neuwahl des Deutschen Bundestags könnten „bedeutende Konsequenzen“ für die äußere Lage der Erdgaspipeline haben.[2] Mittlerweile gebe es zudem mindestens einen zweiten Interessenten für Nord Stream 2. Dabei handle es sich um ein US-geführtes Konsortium, das in seinen Vorbereitungen und offenbar auch in konkreten Verhandlungen erheblich weiter fortgeschritten sei als Lynch. Wie die Financial Times berichtete, seien mehrere prominente Angehörige der Trump-Administration über die Vorgänge informiert; sie betrachteten sie als einen Teil von Washingtons Bestrebungen, wieder gewisse politische Beziehungen zu Moskau aufzubauen. Zudem könne eine etwaige Einigung über Nord Stream 2 ein Teil einer umfassenden Einigung über die Beendigung des Ukraine-Kriegs sein. Die Financial Times wies nicht zuletzt darauf hin, eine Übernahme der Gaspipeline durch ein US-geführtes Konsortium verschaffe den USA zusätzlichen Einfluss auf die Erdgasversorgung Europas.

Nur mit Einwilligung Berlins

Freilich wäre eine erneute Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nur bei einer ausdrücklichen Einwilligung der Bundesregierung möglich. Von einer solchen kann bislang keine Rede sein. Ein Regierungssprecher wies unter Bezug auf den Bericht der Financial Times darauf hin, Nord Stream 2 sei aufgrund des im Jahr 2021 eskalierten Streits um die Leitung „nicht zertifiziert“; sie könne deshalb „gar nicht genutzt werden“.[3] Medienberichte in der Sache seien „hochspekulativ“. Auch die EU-Kommission wies jeglichen Gedanken an eine erneute Inbetriebnahme des nicht zerstörten Strangs von Nord Stream 2 zurück. Die Leitung sei für die Energieversorgung der Union kein Gewinn, da sie diese „nicht diversifiziere“ und die „Abhängigkeit von einem nicht verlässlichen Partner“ – Russland – „wiederherstelle“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.[4] Unklar ist bei alledem auch, ob in die Gespräche mittlerweile auch deutsche Kontaktpersonen involviert sind. Die Washington Post hatte auf die Agentur Berlin Global Advisors hingewiesen, der mit Rüdiger von Fritsch ein früherer deutscher Botschafter in Moskau angehört.[5] Die Agentur bestätigte das nicht. Der einstige Geschäftsführer von Nord Stream 2, Mathias Warnig, dementierte Aussagen der Financial Times, an den Gesprächen über die Inbetriebnahme der Erdgaspipeline beteiligt zu sein, explizit.[6]

„Viel billiger als LNG“

Mittlerweile hat sich mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß erstmals ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition öffentlich für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. „Wenn wieder Frieden herrscht und zwischen Russland und Ukraine die Waffen zur Ruhe kommen (und hoffentlich wird das bald passieren)“, schrieb Bareiß im sozialen Netzwerk LinkedIn, dann „werden sich die Beziehungen normalisieren“. „Früher oder später“ würden „die Embargos“ fallen – „und natürlich kann dann auch wieder Gas fließen“. Dies werde „vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“ geschehen, erklärte der CDU-Abgeordnete unter Anspielung auf die Pläne eines US-geführten Konsortiums bzw. von Stephen Lynch. Bareiß fügte hinzu, „da Europa auch zukünftig auf Gasimporte angewiesen“ und Pipelinegas „gegenüber LNG-Gas viel billiger und auch umwelt-/klimafreundlicher“ sei, werde das über Nord Stream 2 importierte Erdgas „sicher schnell Abnehmer in Europa“ finden. Bareiß war in den Jahren von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und zählt zur Zeit zu den CDU-Koalitionsunterhändlern mit der SPD in der Arbeitsgruppe, die sich mit Verkehr und Infrastruktur befasst.[7]

Mehr russisches LNG

Die Vorstöße in Sachen Nord Stream 2 erfolgen, während einerseits starke Kräfte in der EU auf den kompletten Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases dringen, andererseits jedoch die Lieferungen russischen Flüssiggases in die EU zunehmen. Während über die deutschen LNG-Terminals kein russisches Flüssiggas importiert werden darf, ist dies an anderen LNG-Terminals in Westeuropa unverändert möglich. Über sie kauften die EU-Staaten im Jahr 2024 neun Prozent mehr russisches Flüssiggas als im Vorjahr; sie gaben dafür sieben Milliarden Euro aus.[8] Zugleich befindet sich der Anteil von US-Flüssiggas am gesamten LNG-Import der Union auf hohem Niveau; schon 2023 lag er bei fast 50 Prozent.[9] In der EU dringt etwa Energiekommissar Dan Jørgensen darauf, die Union müsse bis 2027 komplett aus dem Bezug russischen Erdgases aussteigen. Das beträfe allerdings auch das Gas, das über die Pipeline Turk Stream in die Türkei und von dort über die Pipeline Balkan Stream weiter insbesondere nach Ungarn und in die Slowakei geleitet wird. Beide Staaten sperren sich deshalb gegen ein vollständiges Importverbot. Kommt es nicht zustande, dann käme im Grundsatz auch eine Einfuhr russischen Gases über den noch intakten Strang der Pipeline Nord Stream 2 in Frage. Sie hinge lediglich von einer Zertifizierung der Leitung durch die deutschen Behörden ab.

[1] Catherine Belton: American businessman makes play for Russian natural gas pipelines. washingtonpost.com 22.11.2024.

[2] Max Seddon, Henry Foy, Felicia Schwartz: Putin ally pushes deal to restart Nord Stream 2 with US backing. ft.com 02.03.2025.

[3] Bund weist angebliche Pläne zu Nord Stream 2 zurück. n-tv.de 03.03.2025.

[4] Jasper Steinlein: EU commission not considering involvement in Nord Stream 2. euractiv.com 04.03.2025.

[5] Catherine Belton: American businessman makes play for Russian natural gas pipelines. washingtonpost.com 22.11.2024.

[6] Ingo Malcher, Stefan Willeke: Matthias Warnig bestreitet, Nord Stream 2 wiederaufbauen zu wollen. zeit.de 02.03.2025.

[7] Christian Geinitz, Andreas Mihm, Katharina Wagner: Will Europa zurück zu Putins Gas? faz.net 15.03.2025.

[8] EU imports of Russian fossil fuels in third year of invasion surpass financial aid sent to Ukraine. energyandcleanair.org 24.02.2025.

[9] Where does the EU’s gas come from? consilium.europa.eu.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9907

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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freedert.online, 15 Mär. 2025 15:00 Uhr

AfD und Linke sind mit ihren Eilanträgen gegen die Sondersitzungen des Bundestags vor Gericht gescheitert. Nun überrascht die AfD mit einem taktischen Vorschlag und reicht den politischen Gegnern am gegenüberliegenden Parteirand überraschend die Hand. 

AfD-Parteispitze nach dem Wahlabend am 23. Februar

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend die Eilanträge unter anderem von Linken und AfD gegen die Abstimmung über Milliardeninvestitionen im Bundestag abgelehnt (RT DE berichtete). Für die AfD ist damit aber noch nicht Schluss: Sie macht der Linken jetzt ein überraschendes Angebot, das die Sondersitzung des geschäftsführenden 20. Bundestags am Dienstag verhindern könnte.

Wegen "Reform" der Schuldenbremse: AfD klagt gegen Merz' Tabubruch

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestags deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dies von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde, teilt die AfD auf der Webseite der Fraktion mit.

"Die Fraktionen von AfD und Linkspartei vereinen im neugewählten Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten auf sich. Gemeinsam könnten beide Fraktionen daher gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss", erklärt dazu Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. Dadurch könne verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann. Seinen Appell bekräftigt er gegenüber t-online.

"Wir versuchen auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen. Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern."

Auch andere Fraktionsmitglieder warben für das Vorhaben. Die Abgeordnete Carolin Bachmann stellte den Antrag ins Netz und schrieb dazu, dass sie bester Hoffnung sei, dass die Linke zustimmt. 

Auch Beatrix von Storch warb um die Zustimmung, um den "Staatsstreich von Herrn Merz zu stoppen". "Also, liebe Heidi Reichinnek ‒ wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? Dann folgt uns. Oder schweigt für immer", schrieb sie auf X und postete ein Video. 

Auch der bayerische Abgeordnete Stephan Protschka äußerte sich. Auf X flehte er die Linke um die Abstimmung buchstäblich an: "Ich bin kein Freund von der Linke, aber gemeinsam könnten wir das unsägliche Sondervermögen verhindern. Also liebe Linke, springt über euren Schatten und vergesst einmal die Brandmauer zum Wohle unserer Wähler und Bürger". 

Tatsächlich wäre der Coup möglich. Denn ein Drittel der Abgeordneten ist notwendig, um das Parlament einzuberufen. Union und SPD haben unter Berufung auf diese Regel die Sondersitzungen des alten, 20. Bundestags erreicht. So möchten sie mehrere Grundgesetzänderungen durchbringen: Unter anderem soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen sowie ein Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen werden. Die Mehrheiten im alten Parlament sollen ihnen zu den Beschlüssen verhelfen.

Meinung

Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

Welche Verteidigungsausgaben tatsächlich eingeplant werden, lässt sich laut Rechnungshof nicht genau beziffern. Die vorgesehene Lockerung der Schuldenbremse setzt keine Grenzen. Der Rechnungshof kalkuliert mit zusätzlichen Schulden von einer Billion Euro in den nächsten zehn Jahren. Außerdem seien durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben weitere 25 Milliarden Euro an jährlichen Zinszahlungen nicht auszuschließen.  

Die beiden Parteien Die Linke und die AfD haben sich gegen den Vorstoß von Anfang an positioniert. Die AfD lehnt das Schuldenmachen generell ab, die Linke ist gegen die Aufrüstung. Im neuen Bundestag sind beide Parteien wesentlich stärker vertreten und könnten mit einer Sperrminorität die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern. Beide Parteien kritisieren das Vorgehen von Union und SPD deswegen scharf als "undemokratisch" (Linke) oder "Wahlbetrug" (AfD) und sind mit ihrer Kritik vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und gescheitert.

Die Linke hat dem Angebot der AfD zur gemeinsamen Abstimmung allerdings eine strikte Absage erteilt. Man arbeite weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der AfD zusammen, hieß es dazu aus Parteikreisen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner begründete gegenüber t-online: "Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten."

Mehr zum Thema ‒ Das Billionen-Schulden-Manöver und der elende Zustand des Parlaments

Video https://vkvideo.ru/video-134310637_456283541?ref_domain=freedert.online Dauer 1:24 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/239663-afd-will-mit-linkspartei-neues-parlament-aufrufen-sondersitzung-verhindern-die-linke-sagt-ab

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freedert.online, 16 Mär. 2025 17:43 Uhr

Am Samstag haben sich hunderte bis wenige tausend Menschen zu einer Friedensdemonstration in Berlin versammelt. Gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr wollte man ein Zeichen setzen. Auch die Politikerinnen Sevim Dağdelen (BSW) und Gesine Lötzsch (Linke) waren dabei.

Video https://rumble.com/v6qq7ji-wir-wollen-nicht-den-totalen-krieg-friedensdemo-in-berlin.html Dauer 2:29 min

eginn des Ostermarschs mit Kundgebung vor dem Kosmos in der Karl-Marx-Allee in Berlin (Symbolbild)Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Elmenthaler

Die Friedensbewegung hat am Samstag vor dem Brandenburger Tor gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Bundeswehr demonstriert. Sevim Dağdelen, Noch-Mitglied des Bundestags für das BSW, schrieb dazu auf X:

"Heute auf der Friedenskundgebung in Berlin mit über 3000 Menschen am Brandenburger Tor gegen die Grundgesetzänderung für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Reden statt Rüsten!"

Der Tagesspiegel berichtet über deutlich weniger Teilnehmer ‒ etwa 1.000. Auf der Demo waren auch Anhänger und Politiker der Partei "Die Linke" anwesend. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) bezichtigte in ihrer Rede die Grünen des "Selbstbetrugs".

Diese hätten sich dafür gerühmt, in den Gesprächen mit CDU und SPD 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgehandelt zu haben. "Selbst zu Friedenszeiten ist die Produktion von Rüstungsgütern ein unglaublicher Raubbau an der Natur", betonte Lötzsch.

Die Linken-Politikerin nannte es zudem "gefährliche Propaganda", dass Aufrüstung durch Abschreckung vor Krieg schütze. Der Plan von CDU, SPD und Grünen, hohe Verteidigungsausgaben durch eine Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse auszunehmen, sei ein "Verbrechen an der Zukunft".

"Am Dienstag werden 28 Abgeordnete der Linken gegen den Blankoscheck und gegen die Aufrüstung stimmen, darauf könnt ihr euch verlassen", versprach Lötzsch, die danach aus dem Parlament ausscheiden wird. Man habe "alles versucht", die Abstimmung zu verhindern, aber das Bundesverfassungsgericht habe anders entschieden.

"Wir wollen nicht den totalen Krieg" – Friedensdemo in Berlin

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die Linkspartei hat es nämlich abgelehnt, die Forderungen der AfD nach sofortiger Einberufung des neu gewählten Bundestags zu unterstützen. "Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Sonntag in Berlin. Dies berichtet die Berliner Zeitung. Zudem gebe es für das Vorgehen der AfD angeblich keine Rechtsgrundlage.

Beatrix von Storch hatte die Linken zuvor in einer Videobotschaft aufgefordert, die Einberufung des neu gewählten Bundestags zu unterstützen. Die AfD will mit ihrem Vorstoß erreichen, dass nicht noch im alten Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD abgestimmt wird, das nach Änderungen auch von den Grünen unterstützt wird.

Mehr zum Thema ‒ Linken-Chef Jan van Aken – Kriegstreiber gegen Russland

Video

Friedensdemo in Berlin: "Kriegstüchtig – nie wieder!" ‒ Linke mit Doppelmoral

16 Mär. 2025 17:43 Uhr

Video https://rumble.com/v6qpzwm-bystron-warum-sollte-russland-uns-angreifen-wir-haben-nichts-auer-schulden.html Dauer 2:30 min

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freedert.online, 16 Mär. 2025 17:57 Uhr,von Hans-Ueli Läppli

Spekulationen über mögliche Gespräche zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline werfen Fragen zur zukünftigen Energiestrategie Europas auf. Könnte Trump als Vermittler neue Impulse setzen? Wird Europa von diesen Entwicklungen überrascht?

Die Diskussion über die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 gleicht einer endlosen Wiederholung derselben Schallplatte – immer wieder dasselbe Thema, ohne dass sich eine klare Antwort abzeichnet.

Anfang März kursierten Spekulationen über Gespräche zwischen den USA und Russland zur Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline. Diese Spekulationen erhielten neuen Aufwind durch eine kürzliche Aussage von Präsident Putin, mit der er eine potenzielle Zusammenarbeit im Energiesektor ins Spiel brachte.

Er erklärte, dass ein solches Abkommen den Europäern günstiges russisches Gas bescheren könnte. 

Doch wer könnte die antirussische Ausrichtung der westlichen Energiepolitik infrage stellen und neu gestalten – Orbán, Fico? Es bedarf einer kritischen Masse an klar denkenden Akteuren, die bereit sind, diesen Kurs zu überdenken und eigene Fehler einzugestehen, auch wenn es sie politische Rückschläge kostet.

Wir dürfen die geopolitische Lage nicht aus den Augen verlieren: Während in den USA unter der Führung von Trump möglicherweise schnelle politische Anpassungen möglich sind, bleibt die Realität in Europa komplex. Die antirussische Haltung ist in den Brüsseler Institutionen tief verankert, und die Sanktionen gegen Russland sind ein bedeutender geopolitischer Hebel, der nicht binnen weniger Tage zurückgenommen werden kann. Es ist eine Tatsache, dass die westliche Medienlandschaft weiterhin eine kriegerische orientierte Rhetorik verfolgt, auch wenn finanzielle Interessen weiterhin im Spiel sind – und hier weichen die Szenarien deutlich voneinander ab. In Bezug auf die Nord Stream 2-Pipeline: Die Vorstellung einer Wiederinbetriebnahme ist gegenwärtig nahezu unmöglich, dennoch könnte sich dies langfristig als nicht völlig unwahrscheinlich herausstellen. Wir müssen der Entwicklung aufmerksam folgen, insbesondere wie sich die Kriegsrhetorik, besonders in den US-Medien, weiter entfaltet.

Bereits vor dem Ukraine-Krieg bezog Europa etwa 40 Prozent seines Gases aus Russland, hauptsächlich durch Pipelines wie Nord Stream 1 und 2. Seit dem Sabotageakt im September 2022 sind diese Routen jedoch blockiert, und Europa hat sich zunehmend von russischem Gas distanziert, um die eigene Energiesicherheit zu stärken.

Nord-Stream-Geschäftsführer deutet an: "NATO-Land" für Sabotage an Gaspipelines verantwortlich

Für Russland könnten die Gasexporte dringend benötigte Einnahmen bescheren. Auch für die deutsche Wirtschaft würde eine Wiederaufnahme der Nord Stream 2-Pipeline eine willkommene Entlastung bringen, da niedrigere Energiepreise sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher ein spürbares Aufatmen bedeuten könnten. Ein solches Abkommen könnte auch für US-Präsident Donald Trump und amerikanische Investoren von strategischem Vorteil sein, um Einfluss auf die europäische Energieversorgung auszuüben. Trump könnte sich erneut als Friedensapostel und Problemlöser präsentieren und damit Schlagzeilen machen.

Es gibt durchaus positive Aspekte, die für eine Rückkehr zu russischem Gas sprechen – eine stabilere Energieversorgung und die Möglichkeit für Europa, sich von den volatilen globalen Energiemärkten zu entkoppeln. Allerdings steht die Frage im Raum, ob die europäische Elite bereit ist, ihre Kurswende zu präsentieren. Die politische Lage bleibt nach wie vor komplex, und eine vollständige Rückkehr zu russischem Gas wäre mit erheblichen geopolitischen Risiken und einem beschädigten Image für die EU-Regierungen verbunden.

Die deutsche Regierung hält weiterhin an ihrer Strategie der Unabhängigkeit von russischem Gas fest. Doch wie lange noch? Diese Haltung verringert zwar die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entscheidung, doch die praktischen Hindernisse – wie bestehende Sanktionen und die Insolvenz der Nord Stream 2 AG – sind bürokratisch lösbar. Vor allem angesichts der unsicheren Energiemärkte bleibt dieses Thema ein ständiger Gesprächspunkt in politischen und wirtschaftlichen Diskussionen. Erst vor einer Woche warnte Trump vor einer drohenden Rezession, was den Druck auf die Energiemärkte und die EU-Politik weiter erhöht.

Mehr zum Thema - Russischer Auslandsgeheimdienst: Zusammenhang zwischen Truss' SMS und Nord-Stream-Explosionen

Video https://rumble.com/v6cx4j7-warweg-beschuldigung-russlands-ohne-belege-aber-schweigen-bei-nord-stream.html Dauer 4:05 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/239760-eu-denkt-ueber-nord-stream

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freedert.online, 16 Mär. 2025 11:22 Uhr

Wenn Kiew die europäischen Länder auffordert, ihre Truppen in die Ukraine zu schicken, wird die Entscheidung darüber nicht bei Russland liegen, erklärt Emmanuel Macron. Paris und London seien kurz davor, einen entsprechenden Plan zu vereinbaren, so der französische Präsident. 

rankreichs Präsident Emmanuel Macron, 12. März 2025

In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien hat Emmanuel Macron erklärt, dass für Europa kein Einverständnis vonseiten Russlands erforderlich ist, um Friedenstruppen und Ausbilder in die Ukraine zu schicken. Frankreichs Staatschef führte aus:

"Wenn die Ukraine darum bittet, dass sich alliierte Truppen auf ihrem Territorium aufhalten, dann liegt es nicht in der Hand Russlands, ob es dies akzeptiert oder nicht."

Analyse

Was kommt nach der Befreiung von Sudscha?

Zugleich gab Macron an, dass Paris und London kurz davor stünden, einen gemeinsamen Plan zur Entsendung einer "Friedensmission" in die Ukraine zu vereinbaren. Ihm zufolge wollen die europäischen Länder "mehrere tausend Menschen pro Land in die Schlüsselregionen entsenden, um Ausbildungsprogramme durchzuführen und ihre langfristige Unterstützung zu demonstrieren".

Zuvor berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über Bemühungen Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer, 37 Länder für die Bildung einer sogenannten "Koalition der Willigen" zu gewinnen – einer Gruppe von Staaten, die bereit wären, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden und Kiew Sicherheitsgarantien zu geben.

Russlands Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, reagierte darauf auf Telegram. "London und Paris versuchen, eine Koalition derjenigen zu bilden, die bereit sind, in der Ukraine als 'Friedenstruppen' zu dienen", schreibt der Diplomat in einem Beitrag vom Sonntag. Und weiter:

"Warum glauben sie, dass sie für diese Situation besser geeignet sind als Friedenstruppen aus den Ländern des Globalen Südens? [Vorausgesetzt] natürlich, dass es einen Bedarf an Friedenstruppen in der Ukraine gibt, was zweifelhaft ist."

Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte Anfang März, Moskau sehe keine Möglichkeit für einen Kompromiss hinsichtlich der Stationierung eines ausländischen Truppenkontingents in der Ukraine.

Die entsprechenden Diskussionen würden von westlichen Ländern "mit offen feindseliger Absicht geführt", meinte der russische Spitzendiplomat bei einer Pressekonferenz mit seinem simbabwischen Amtskollegen Amon Murwira in Moskau. "Sie verheimlichen nicht, warum sie das brauchen."

Sollte es dazu kommen, werde der Westen es ablehnen, Bedingungen einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts zu vereinbaren, da die ausländischen Militärs dann "Tatsachen vor Ort" schaffen würden, betonte Lawrow.

Mehr zum Thema ‒ Der Westen geht zu offenem Terror gegen Russland über

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Info: https://freedert.online/international/239727-macron-europa-braucht-keine-zustimmung

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freedert.online, 16 Mär. 2025 18:43 Uhr,Von Timofei Bordatschow

Washington wendet sich von seinen europäischen Verbündeten ab – und der Westen zeigt gefährliche Risse. Während die EU nach Stabilität sucht, könnte Moskau die entstehende Lücke nutzen, um die geopolitische Balance zu verschieben.

US-Präsident Donald Trump

Die oft als monolithische Front gegen Russland wahrgenommene geopolitische Einheit des Westens weist sichtbare Risse auf. Die Frage ist nun, ob Moskau die sich vertiefende Spaltung zwischen den USA und Westeuropa aktiv anheizen oder einfach dasitzen und den Ereignissen ihren Lauf lassen sollte.

Die EU-Länder versuchen nun verzweifelt, sich der Verantwortung für die Ukraine-Krise zu entziehen. Dies zeigte sich an der sofortigen positiven Reaktion Brüssels auf die jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine: Die EU atmete erleichtert auf, dass Washington die Situation noch unter Kontrolle hat. Denn die europäischen Staatschefs hatten befürchtet, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump ihnen die Verantwortung zuschieben und sie zwingen würde, eine direkte Konfrontation mit Russland einzugehen. Doch dieser Albtraum ist zumindest vorerst vertagt.

Meinung

EU als "Viertes Reich": Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg

Es bleibt jedoch eine wichtigere strategische Frage: Wie lange wird dieses prekäre Gleichgewicht anhalten?

Hat die Spaltung zwischen den USA und Europa einen vorübergehenden oder dauerhaften Charakter?

Die feste Wortverbindung "Einheit des Kollektiven Westens" ‒ mit der die USA und ihre europäischen Verbündeten als ein einziger politischer und militärischer Block bezeichnet wurden ‒ war nie eine absolute Selbstverständlichkeit. Sie hing immer von der amerikanischen Führung ab, die derzeit große innenpolitische Veränderungen erfährt.

Trumps Amtsantritt signalisiert einen tiefgreifenden Strategiewechsel in Washington. Die USA sind zwar nach wie vor das am stärksten militarisierte und wirtschaftlich mächtigste Land des westlichen Bündnisses, aber sie befinden sich jetzt in einer Identitätskrise. Die herrschende Elite Washingtons ist sich darüber im Klaren, dass sie ihre Rolle in einer Welt, in der ihre globale Dominanz infrage gestellt wird, neu definieren muss.

Dies wirft eine kritische Frage auf: Können die USA und Westeuropa weiterhin eine Einheitsfront bilden, oder ist ihre strategische Divergenz unvermeidlich?

Für Moskau ist dies mehr als nur eine theoretische Debatte. Wenn die Einheit des Westens nur ein vorübergehendes Phänomen war ‒ nämlich ein Produkt der Sicherheitsvereinbarungen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Politik des Kalten Krieges ‒, dann muss Russland darüber nachdenken, ob und wie es diese Fragmentierung forcieren kann.

Die politische Krise in den USA und ihre Auswirkungen auf Europa

Die sich intensivierende innenpolitische Krise in den USA ist einer der Hauptgründe dafür, dass die EU in eine unbehagliche Lage gedrängt wird.

Erstens steht Amerikas Wirtschaftsmodell unter Druck. Jahrzehntelang hielt Washington seine Dominanz aufrecht, indem es billige Arbeitskräfte aus Lateinamerika anlockte und gleichzeitig die globale wirtschaftliche Hegemonie aufrechterhielt. Doch die massive Migrationskrise ist zu einem politisch brisanten Thema geworden, das wachsenden Widerstand gegen unkontrollierte Migration hervorruft.

Analyse

Dank an alle – und auf Wiedersehen: Einen "Deal" Russlands mit den USA wird es nicht geben

Zweitens bricht das alte neoliberale Modell der Globalisierung zusammen. In vielen Ländern stößt eine von den USA angeführte Ordnung, die ungleiche Wirtschaftsbeziehungen aufzwingt, auf Ablehnung. Dies wiederum führte zur Entstehung unabhängiger Machtzentren ‒ von China und Indien bis hin zu Staaten im Nahen Osten ‒, die nicht nach Washingtons Regeln spielen wollen.

Schließlich wurden durch den Ukraine-Konflikt die Grenzen der amerikanischen Macht aufgedeckt. Die Fähigkeit Russlands, drei Jahre lang dem westlichen Druck ‒ in wirtschaftlicher, militärischer und diplomatischer Hinsicht ‒ standzuhalten, zwang Washington zum Überdenken seiner Strategie. Niemals zuvor standen die USA in einer direkten geopolitischen Konfrontation mit China, und ihr Ansatz gegenüber Peking ist nach wie vor von vorsichtigem Engagement geprägt. Doch im Falle Russlands stehen sie nun einem entschlossenen Gegner gegenüber, der sich nicht unterkriegen lässt.

Westeuropas Dilemma: abhängig oder unabhängig zu sein?

Für die EU stellt jeglicher Umschwung in der US-Politik einen Grund zur Sorge dar. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren die Eliten Westeuropas auf den Militärschutz der USA angewiesen und genossen gleichzeitig wirtschaftlichen Wohlstand unter der von den USA angeführten Weltordnung.

Im Gegenzug für diesen Sicherheitsschirm verzichteten diese Staaten auf einen Großteil ihrer außenpolitischen Unabhängigkeit. Trotz ihres Wirtschaftsgewichts fungiert die EU größtenteils als eine Art politisches Anhängsel Washingtons. Und das hat seinen Preis: Die westeuropäischen Staatsführer haben bei kritischen globalen Entscheidungen kaum ein Mitspracherecht, und ihr Schicksal bleibt an in den USA getroffene Entscheidungen gebunden.

Nun, mit dem Signal aus Washington, dass es seinen Fokus ‒ sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ‒ in eine andere Richtung lenken will, befindet sich Europa in einer prekären Lage.

Westeuropa fehlen die demografischen und finanziellen Ressourcen, um sich in eine Militärsupermacht zu verwandeln. Die Idee, eine unabhängige EU-Verteidigungsstruktur aufzubauen, wird oft diskutiert, bleibt aber unrealistisch. Ohne die Unterstützung der USA werden diese Staaten nicht in der Lage sein, einem groß angelegten Konflikt mit Russland standzuhalten.

Meinung

Vorbereitungen auf den Krieg

Außerdem signalisiert Washington immer deutlicher, dass Westeuropa mehr beitragen muss, ohne dafür mehr zu erhalten. Die politische Klasse der USA ist sich darüber im Klaren, dass die wirtschaftlichen Ressourcen begrenzt sind, und die amerikanischen Steuerzahler fragen sich, warum sie die europäische Sicherheit weiterhin subventionieren sollen.

Der Aufstieg populistischer und nationalistischer Bewegungen in ganz Europa ‒ von denen viele eine Entspannung in den Beziehungen zu Moskau befürworten ‒ stellt einen weiteren Komplikationsfaktor dar. Washingtons Unterstützung für nicht dem Mainstream angehörende europäische Politiker wie die der Alternative für Deutschland (AfD) oder den in Rumänien verbotenen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu signalisiert eine sich abzeichnende politische Spaltung.

Wie sollte Russland reagieren?

Für Moskau liegt in einer langfristigen Spaltung des Westens ein strategischer Vorteil.

Historisch betrachtet war Russland in seinen geopolitischen Kämpfen am erfolgreichsten, wenn der Westen gespalten war.

So nutzte Russland unter Peter dem Großen die Spaltungen innerhalb der antischwedischen Koalition Europas während des Nordischen Krieges aus. In den Napoleonischen Kriegen verbündete sich Russland mit Großbritannien ‒ das eigentlich zu seinen Rivalen gehörte ‒, um Frankreich zu besiegen. Im Zweiten Weltkrieg profitierte die Sowjetunion von der Spaltung zwischen den USA und den ehemaligen Verbündeten Nazi-Deutschlands.

In Anbetracht dieser historischen Fakten wäre es für Moskau ein Fehler, die sich bietenden Chancen zur Vertiefung der Spaltung zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten außer Acht zu lassen.

Russland sollte weiterhin mit dem Trump-Team zusammenarbeiten und indirekt diejenigen in Europa unterstützen, die einen ausgewogeneren Ansatz gegenüber Russland befürworten. Moskau sollte seine bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu einzelnen europäischen Ländern vertiefen und dabei die restriktive Politik Brüssels nach Möglichkeit umgehen. Jeder ernsthafte Versuch Westeuropas, einen unabhängigen Militärblock zu schaffen ‒ auch wenn solche Pläne in Wirklichkeit noch weit von der Realität entfernt sind ‒ sollte genau beobachtet werden.

Meinung

Die USA können nur ein Feind für Russland sein

Ungewisse Zukunft des Westens

Auch wenn Trumps Amtsantritt den Status quo infrage stellt, ist noch unklar, ob dies nur eine vorübergehende Beeinträchtigung der transatlantischen Einheit oder der Beginn eines unumkehrbaren Veränderungsprozesses ist.

Wenn Washington seinen Kurs fortsetzt, seine Verpflichtungen gegenüber Europa zu verringern, wird die EU in eine Identitätskrise geraten, die letztlich zu einem Verlust des amerikanischen Einflusses auf die EU-Politik führen könnte.

Für Russland ergibt sich daraus eine Chance. Durch eine geschickte Steuerung dieser Entwicklungen kann Moskau dafür sorgen, dass aus den Rissen im westlichen Lager dauerhafte Brüche werden und eine neue Welt entsteht, in der die amerikanischen und westeuropäischen Interessen nicht mehr wie früher übereinstimmen.

Russland braucht diese Spaltung nicht zu überstürzen oder zu erzwingen ‒ die USA tun es von sich aus. Aber Moskau kann und sollte diesen Prozess im Rahmen seiner Möglichkeiten beschleunigen.

Schließlich ist ein gespaltener Westen ein schwächerer Westen, und das hat Russland schon immer verstanden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

Mehr zum Thema - Nach Brexit kommt USexit: USA werden Europa verlassen – und das wird "hässlich"

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/239608-amerika-und-eu-distanzieren-sich

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linkezeitung.de, 16. März 2025 ⋅ Veröffentlicht von LZ ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von Larry C. Johnson – https://sonar21.com

Übersetzung LZ

Viele Menschen, die für Donald Trump gestimmt haben, taten dies in der Hoffnung, dass er sein Versprechen erfüllen und Amerika nicht in einen unnötigen Krieg verwickeln würde. Es sieht so aus, als würde Trump mit der heutigen Bombardierung des Jemen sein Versprechen brechen.

Der vorgebliche Grund für Trumps Zustimmung zu den Luftangriffen im Jemen ist die Gewährleistung der Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer. Der wahre Grund ist jedoch, dass Trump ein Gefangener der zionistischen Lobby ist und die gleiche, schwachsinnige Politik verfolgt wie Joe Biden. Trump glaubt törichterweise, er könne den Jemen in die Knie zwingen und das Rote Meer für Schiffe sicher machen, die den Interessen des zionistischen Staates dienen.

Wir sollten uns auf die Fakten konzentrieren. Als Israel und die Hamas im Januar einem von den USA vermittelten Waffenstillstand zustimmten, hörten die Houthis auf, Schiffe anzugreifen, die Israelis gehören oder für Israel bestimmte Waren transportieren. Die Houthis haben sich bis jetzt an diese Vereinbarung gehalten. Da Israel sich weigerte, die zweite Phase des Abkommens einzuhalten und keine humanitären Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen ließ, griffen die Houthis erneut an.

Trump hat auf Truth Social folgendes veröffentlicht:

Ich denke, dass Donald Trump seine jugendlichen Drohungen gegenüber den Houthis und dem Iran noch bereuen wird. Trump möchte, dass Sie glauben, dass Joe Biden und sein Team sich zurückhielten, nachdem der damalige Verteidigungsminister Austin die Operation Prosperity Guardian gestartet hatte. Trump glaubt offenbar, dass Biden nur noch mehr Bombardements durchführen musste, um die Houthis zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine falsche Annahme.

Nach Angaben der Houthis haben sie seit Oktober 2023, als der Konflikt zwischen Israel und Hamas begann, 13 MQ-9 Reaper-Drohnen abgeschossen. Eine Reaper-Drohne hat einen Mindestpreis von 30 Millionen Dollar. Wenn die Behauptung der Houthi zutrifft, bedeutet dies, dass sie Drohnen im Wert von mindestens 390 Millionen Dollar abgeschossen haben.

Die Operation Prosperity Guardian, die am 18. Dezember 2023 eingeleitet wurde, um Angriffe der Houthi auf die Schifffahrt im Roten Meer abzuwehren und die Freiheit der Schifffahrt in der Region zu gewährleisten, ist weiterhin einsatzbereit.

Wichtige Aspekte

Mitgliedschaft in der Koalition: Die Operation umfasste anfangs nach eigenen Angaben mehr als 20 Mitglieder, von denen zehn anonym teilnahmen. Einige wichtige Verbündete, darunter die Türkei, Deutschland, Ägypten, Südkorea und Japan, wurden jedoch nicht als Teilnehmer genannt.

Militärische Aktionen:

Am 11. Januar 2024 startete die Koalition ihre ersten Luftangriffe gegen Ziele der Houthi im Jemen.

Im Rahmen der Operation wurden einige der modernsten Kriegsschiffe der Welt über einen längeren Zeitraum eingesetzt.

Herausforderungen:

Bis März 2025 ist es der Operation nicht gelungen, die Houthis abzuschrecken und Angriffe auf den Schiffsverkehr in der Region zu unterbinden. Es war der ausgehandelte Waffenstillstand, nicht die Militäroperation, der die Houthis davon überzeugt hat, ihre Angriffe einzustellen.

Die Operation hatte Schwierigkeiten, die öffentliche Unterstützung einiger Verbündeter zu gewinnen, da Länder wie Italien, Indien und Frankreich sich dafür entschieden, eigenständig Schiffe zu entsenden. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ist es unwahrscheinlich, dass sich weitere Länder Trumps aktueller Kampagne anschließen werden.

Auswirkungen auf den Welthandel

Die Angriffe der Houthi haben den Seeverkehr erheblich gestört:

Der Containerverkehr durch die Meerenge Bab el-Mandeb ist seit Oktober 2023 um 90 % zurückgegangen.

Viele Reedereien leiteten ihre Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung herum um, wodurch sich die Transitzeiten um bis zu 40 % verlängerten und die Frachtraten und Kriegsversicherungskosten in die Höhe schossen.

Jüngste Entwicklungen

Das Zerstörergeschwader (DESRON) 50 hat am 4. Februar 2025 die Verantwortung für die Operation Prosperity Guardian von der Combined Task Force (CTF) 153 übernommen. Und dann ist da noch heute (Samstag):

Das folgende Foto zeigt Berichten zufolge einige der Opfer des US-Bombardements. Ich vermute stark, dass das tote Kind nicht an den Raketenstarts der Houthi beteiligt war:

Dies ist jetzt Donald Trumps Krieg. Ich glaube, er wird, sehr zu seinem Leidwesen, lernen, dass die Houthis durch noch so viele Luftbomben und Raketenangriffe nicht von einem Vergeltungsschlag abgehalten werden können. Es gibt nichts, was die USA militärisch tun können – es sei denn, sie setzen eine Atombombe ein -, um die Houthis davon abzuhalten, neue Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und auf Israel zu starten. Sollte es den Houthis gelingen, ein Schiff der US-Marine zu versenken oder ernsthaft zu beschädigen, wird Trump versucht sein, die Angriffe auszuweiten, und könnte sich an den Iran wenden. Wenn das geschieht, wird Trump das Schicksal seiner Präsidentschaft besiegelt haben. Anstatt ein Friedensstifter zu sein, wird er ein Präsident sein, der in einen weiteren unnötigen Krieg verwickelt ist.

Danny Haiphong war heute Gastgeber eines runden Tisches mit mir, Ray McGovern und Glenn Diesen. Wir erörterten zunächst die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und in Russland, diskutierten dann aber abschließend über den US-Angriff auf den Jemen.

https://sonar21.com/trumps-bombast-towards-yemen-and-iran-could-sink-his-presidency/?jetpack_skip_subscription_popup

Info: https://linkezeitung.de/2025/03/16/trumps-bombast-gegenueber-dem-jemen-und-dem-iran-koennte-seine-praesidentschaft-versenken

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freedert.online, 16 Mär. 2025 19:30 Uhr

Ein für den Herbst 2025 angekündigtes reguläres Manöver der russischen Streitkräfte dient den "Talking Heads" im deutschen Fernsehen als Anlass, einen Krieg noch in diesem Jahr zu prophezeien – pünktlich zur Debatte um die "Kriegskredite" für die Bundeswehr.

Maskierte Militärtechnik bei der Militärübung "Sapad" im September 2021

Pünktlich zur Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr (und deren Finanzierung) werden die Stimmen, die vor der Bedrohung durch ein aggressives, revisionistisches Russland warnen, wieder schriller. Eine regelrechte Hysterie ist in der deutschen Medienöffentlichkeit um das diesen Sommer beziehungsweise Herbst in Weißrussland stattfindende Sapad-Manöver der russischen Streitkräfte ausgebrochen. Sogar von einem Kriegsausbruch noch in diesem Jahr ist die Rede.

Meinung

Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand

So warnte die als Osteuropa-Expertin vorgestellte Journalistin Sabine Adler bei Caren Miosga (ab Minute 26), die an dem Manöver beteiligten Soldaten könnten den Suwalki-Korridor gefährden, wenn sie anschließend nicht mehr abgezogen würden. Für den Herbst 2025 bestehe daher eine veritable Kriegsgefahr. Dann wäre auch Deutschland betroffen, denn in Litauen solle ja die Brigade Litauen stationiert werden. Auch im Jahr 2021 habe der russische Truppenaufmarsch zunächst wie ein normales Manöver ausgesehen, die Soldaten seien aber nicht mehr in die Kasernen zurückgezogen worden. Stattdessen erfolgte der Einmarsch in die Ukraine, so derFocus in seinem Bericht über die Talkshow (dass dieser Einmarsch eine Vorgeschichte hat, für die der Westen die Verantwortung trägt, wird besser verschwiegen).

Der Militärexperte Sönke Neitzel schlug bei Phoenix in dieselbe Kerbe. Auch er hält einen Kriegsausbruch noch in diesem Jahr für durchaus möglich. Neitzel warnte mit Bezug auf nicht weiter konkretisierte Quellen in Litauen davor, die Russen könnten dieses Manöver als Vorbereitung nutzen, um einen Angriff zu starten. Womöglich sei der Sommer 2025 der letzte Sommer, den die Deutschen in Frieden verbringen könnten. Warum das diesjährige Manöver gefährlicher sein sollte als all die anderen in den Vorjahren, bleibt sein Geheimnis.

Diese höchst dramatischen Kriegsprophezeiungen wurden in zahlreichen Artikeln weiterverbreitet, zum Beispiel im Westen, beim Focus oder auch vom österreichischen oe24. Gern auch zusammen mit einer Aussage von BND-Chef Bruno Kahl, der in einem Interview mit der Deutschen Welle von einem verfrühten Ende des Ukraine-Kriegs sprach – verglichen mit dem Zeitpunkt, für den damit eigentlich gerechnet worden sei (ab Minute 8).

Meinung

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

Dies könne die Russen zu einem früheren Angriff auf ihr eigentliches Ziel, nämlich Europa, befähigen (RT DE berichtete). Mehrmals spricht Kahl davon, dass der Fall von Landes- und Bündnisverteidigung näherrücke, um sogleich seiner Forderung nach mehr Befugnissen für seinen Auslandsgeheimdienst Nachdruck zu verleihen (Minute 16.50: "Je näher der Fall von Landes- oder Bündnisverteidigung rückt, desto mehr muss man natürlich überlegen, ob man dann auch die Befugnisse anpasst.").

Anscheinend hält man es im bundesdeutschen Establishment für angebracht, in der derzeitigen Lage, wo sich der Rest der Welt um eine Beilegung des Ukrainekonflikts bemüht, in Deutschland Kriegsfurcht zu schüren. Achtung, der Russe kommt!, lautet die Devise. Entsprechend äußerte sich etwa der ambitionierte CDU-Politiker und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, als er in einem Interview buchstäblich davor warnte, dass die "Russen vor der Tür" stehen. Auch Annalena Baerbock baute in ihrem Wahlkampf auf die Warnung, dass die Russen bald in Brandenburg, wo sie wohnt, einfallen könnten, wenn sie nicht in der Ukraine gestoppt werden; als ob östlich der Oder nicht das NATO-Land Polen wäre, sondern dort schon die russischen Steppen beginnen.  

Entwarnende Stimmen gibt es nur wenige. Selten wird auch nur hervorgehoben, dass diese russischen Manöver alle zwei Jahre stattfinden; ebenso wenig, dass sich auch Russland regelmäßig NATO-Manöver an seinen Grenzen bieten lassen muss, zum Beispiel die derzeit in Nord-Norwegen ablaufende NATO-Übung Joint Viking 2025 unter Beteiligung der Bundeswehr. Eine Ausnahme bietet lediglich ein Artikel in der Frankfurter Rundschau über das Sapad-Manöver, in dem auch Experten zu Wort kommen, die die Herbstübung für bloße militärische Routine halten.

BND-Chef verrät: Krieg in der Ukraine sollte bis 2029 dauern 

Mäßigende und zur Deeskalation mahnende Einschätzungen wie die des Philosophen Richard David Precht in seinem Podcast mit Markus Lanz (Thema Aufrüstung ab Minute 16) werden in der Presse hingegen als verharmlosend abgetan. Auch Lanz schürt die Angst vor dem russisch-weißrussischen Großmanöver (Minute 21). Er warnt davor, die Russen könnten den NATO-Artikel 5 im Baltikum austesten wollen, zumal Putin von innenpolitischen Problemen ablenken und seine durch einen Waffenstillstand in der Ukraine freigewordenen Krieger beschäftigen müsse. Precht erkennt gerade anhand dieses Szenarios die dringende Notwendigkeit für Abrüstungsgespräche und Verhandlungen über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, ein eifriger Verfechter der atomaren Aufrüstung (NATO-)Europas, meldete sich zu Wort: Man könne Putin genauso wenig wie Hitler durch das Abtreten von Territorien pazifizieren. Er sei ein aggressiver Revisionist, den es – nach der Erlangung der Herrschaft über das Schwarze Meer – auch nach der Hegemonie der Ostsee verlange. Eine völlige Verkennung der Realitäten! Vor allem, wenn man bedenkt, dass vielmehr Russland durch eine Seeblockade in der Ostsee bedroht ist. Schon ist von der Ostsee als einem reinen NATO-Meer die Rede. Begründet wird die maritime NATO-Aggression mit einer angeblichen Destabilisierung des Ostseeraumes durch Russland, durch die Gefahren, die von der sogenannten russischen Schattenflotte und der russischen hybriden Kriegsführung ausgehen.

Überhaupt der inflationäre Gebrauch des Begriffs "hybride Kriegsführung"! Durch die häufige Verwendung dieser Formulierung soll der Bevölkerung eingehämmert werden, man befinde sich bereits im Krieg mit Russland. Jede von Russlands – angesichts der europäischen Aggression – sehr maßvollen Reaktionen wird dadurch in einen Akt des Krieges umgedeutet (wenn sie nicht ohnehin von der westlichen Presse frei erfunden sind). Zudem wird dadurch ein wirklicher Krieg mit Russland verharmlost: Denn wenn wir im Westen uns jetzt schon im Krieg mit Russland befinden, leben wir eigentlich doch noch sehr komfortabel. Und wenn ein Krieg derart geringe Auswirkungen auf die deutschen Bürger hat, können wir ruhig den Konflikt mit Russland weiter eskalieren lassen.

Meinung

Kriegstüchtigkeit ohne Feind: Deutschland zwischen Dekadenz und Aufrüstung

Und noch eine letzte Bemerkung: Einem Bundesbürger mag es nicht auffallen, aber im Vergleich zu Russland kommen Generäle – seien sie im aktiven Dienst oder schon pensioniert – überaus häufig in deutschen Medien zu Wort; und das nicht nur zu konkreten militärischen Vorkommnissen, sondern auch generell zu geopolitischen Themen. Es vergeht eigentlich kein Tag ohne ein derartiges Interview, in dem vor der russischen Bedrohung gewarnt wird. Als Beispiel sei nur das alarmierende Interview mit dem Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg, Michael Giss, von Anfang dieses Jahres genannt. Es trägt den schönen Titel: "Der Feind heißt Russland."

Es mag sein, dass letztendlich all diese Medienphänomene vor dem Hintergrund der Diskussion um die Aufweichung der Schuldenbremse und die Forderungen nach einer Aufrüstung der Bundeswehr zu deuten sind. Sie sind dennoch nicht ungefährlich. Kritiker sprechen schon von "Kriegskrediten", so zum Beispiel Jens Zimmer im Podcast Infrarot. Denn man kann – je öfter man darüber spricht – einen Krieg auch unausweichlich erscheinen und damit unausweichlich werden lassen. Was, wenn die Verantwortungsträger in Moskau zu dem Schluss kommen, das aus Deutschland dringende Kriegsgeraune sei als ernsthafte Bedrohung der territorialen Integrität Russlands zu werten? Man sollte nicht unangemessen oft "Krieg!" schreien. Das von den Medien geschürte hysterische Szenario eines Krieges mit Russland könnte ansonsten – schneller, als man denkt – zur bitteren Realität werden.

Mehr zum Thema - Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz

Audio https://rumble.com/v6qiuqa-bnd-chef-kahl-ein-blinder-der-die-blinden-fhrt.html Dauer 17:24 min

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freedert.online, 16 Mär. 2025 17:32 Uhr, Von Dmitri Jewstafjew

Politiker aus Europa, die noch vor Kurzem ausschließlich auf eine Eskalation des Ukraine-Konflikts setzten, scheinen plötzlich die Ergebnisse von Verhandlungen zwischen USA und der Ukraine in Dschidda und eine Feuerpause zu unterstützen. Was steckt hinter dieser Kehrtwende?

Quelle: Gettyimages.ru © Salah Malkawi

Symbolbild: Flaggen der USA, Saudi-Arabiens und der Ukraine während des Treffens in Dschidda am 11. März.

Die Verhandlungen zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Dschidda haben der gesamten Welt den wirklichen Wert der "unnachgiebigen Position" des Kiewer Regimes gezeigt, dessen Vertreter ihren Standpunkt fast zum Gegenteil änderten. Dies kommt natürlich nicht nur von Kiews völliger Abhängigkeit von der Unterstützung der USA, vor allem im militärischen Bereich, sondern auch von Erfolgen der russischen Streitkräfte. Doch es scheint methodologisch korrekter, die Geschehnisse weniger aus einem politisch-diplomatischen Standpunkt zu bewerten, als aus einem informationspolitischen. Dies wird durch die Aktionen westlicher Vertreter, vor allem der europäischen Eliten, bestätigt, die gleich nach dem Ende der Gespräche in Dschidda begonnen haben, Informationsdruck auszuüben. In gewisser Hinsicht versuchten die Europäer, Washington zu überbieten, ohne zu verstehen, wie erfahren Menschen in Russland im Bereich von informationspolitischen Technologien sind.

Der Hauptgedanke der unbeholfenen Medienkampagne unter dem Namen "Der Ball ist auf Russlands Seite" ist einfach: Russland solle dem von Washington vorgeschlagenen Plan eines "Einfrierens des Konflikts" zustimmen, andernfalls werde es seinen Friedensunwillen demonstrieren. Hierbei wird das manipulative Wesen der westlichen Politik sehr deutlich. Einerseits wird ein "Einfrieren" gefordert, das Kiew ermöglichen soll, sich nach den schmerzhaften Niederlagen zu "erholen". Dieses Einfrieren wird für Frieden ausgegeben. Es scheint, als würde man im Westen aufrichtig glauben, dass Russland aus den vergangenen Versuchen, einen Frieden auszuhandeln, nichts gelernt habe. Es sei angemerkt, dass sogar Europa beginnt, Kiews Unaufrichtigkeit zu verstehen. Insbesondere schreibt Bild, eine der größten antirussischen Zeitungen Deutschlands, direkt, dass Selenskij versuchen werde, den Friedensprozess zu sabotieren, sobald er die Kampffähigkeit seiner Truppen wiederherstellt.

Analyse

Waffenstillstand: Trump zwingt Selenskij zur Kapitulation

Andererseits werden Russlands Sicherheitsinteressen und Vorschläge zu einer friedlichen Regulierung demonstrativ ignoriert. In diesem Fall kommt unter anderem die koloniale politische Mentalität des Westens insgesamt und der europäischen Staaten insbesondere zum Vorschein. Sie verstehen einfach nicht, dass sie in Russland mit der Regierung eines souveränen Landes zu tun haben, die vom Schutz der nationalen Interessen, und nicht vom Erhalt augenblicklicher informationeller oder PR-Profite ausgeht. Ein solches Unverständnis ist die Folge des eigenen nicht souveränen Status der europäischen Eliten.

Doch sind europäische Staatschefs in ihrer Unterstützung der gegenwärtigen Politik von Washington wirklich so aufrichtig? Schließlich traten noch vor Kurzem die bedeutendsten Politiker des heutigen Europas – von Keir Starmer bis Emmanuel Macron – für eine Fortsetzung des Krieges gegen Russland ein und lehnten sogar ein Einfrieren der Kämpfe kategorisch ab. Mehr noch, sie sprachen auch in deutlichen Worten über den US-Präsidenten Donald Trump selbst und nannten ihn fast schon einen Verräter der Demokratie. Die gegenwärtige propagandistische Kehrtwende könnte als ein klassisches Umschwenken der europäischen "Wendehälse" angesehen werden, die längst weder von der Gesellschaft noch von der Wirtschaft unterstützt werden und sich auf die USA orientieren.

Doch die Lage ist nicht so einfach: Die Hauptidee der euroatlantischen Eliten zu beiden Seiten des Atlantiks besteht darin, Trump gegen Russland aufzubringen. Dabei greifen sie sogar auf primitivste Manipulationen zurück. Dies ist das wichtigste Element der Strategie zur politischen Isolation des charismatischen US-Präsidenten.

Nach Einigung in Saudi-Arabien: Westliche Staaten beraten in Paris über Truppenentsendung in Ukraine

Freilich steht Donald Trump noch ganz am Anfang seiner zweiten und nach geltender Gesetzgebung letzten Präsidialamtszeit. Doch schon in den nächsten Monaten wird die Frage über seine realen Leistungen im Amt des Präsidenten aufkommen, und dabei wird Trumps Selbstbewerbung kaum so wirksam sein wie jetzt. Gerade dann wird der Vorwurf aufkommen, dass er nicht nur daran gescheitert sei, den Ukraine-Konflikt zum Vorteil des Westens zu lösen, sondern auch den gesamten Euroatlantik gegen sich aufgebracht und praktisch alles zerstört habe, was seit fast 80 Jahren aufgebaut wurde. Dazu – so wird es dargestellt werden – habe er im Oval Office Wladimir Selenskij beschimpft, der, wenn nicht schon zum Führer, so doch zumindest zum Symbol der "freien Welt" deklariert wurde.

Euroatlantiker glauben, dass Trump für Schmeichelei anfällig wäre und nicht sehen würde, wie heuchlerisch ihre Unterstützung ist.

Sie glauben, dass sie kurzsichtige antirussische Schritte und Ankündigungen einiger Mitglieder von Trumps Team unterstützen und den US-Staatschef "in ihren Umarmungen erwürgen", und dann mit Unterstützung der inneramerikanischen Front zuschlagen können. Betrachtet man die ständigen PR-Kehrtwenden des US-Präsidenten, erscheint dieser Plan zwar nicht besonders ausgeklügelt, aber durchaus funktionsfähig.

Außerdem benötigen die euroatlantischen Eliten, vor allem ihr europäischer Teil, nicht weniger als Kiew eine "Friedenspause", während welcher sie Europas militärwirtschaftliche Komponente zum Funktionieren bringen können. Für diesen Zeitraum, bis 2026/2027, wäre es durchaus logisch, den Zustand "weder Frieden noch Krieg" um die Ukraine zu bewahren, vor allem aber die USA an der Spitze der Konfrontation mit Russland zu halten. Europa ist nicht bereit, die Bürde eines "großen europäischen Krieges" selbstständig zu tragen. Noch nicht.

Das Wichtigste, was die Eliten einzelner europäischer Staaten nicht verstehen und was die Eurobürokratie zu ahnen scheint, ist, dass eine neue Weltordnung, wie zerbrechlich sie auch sein mag, beim gegenwärtigen Kräfteverhältnis nur auf Ruinen des "einigen Europa" und auf seine Kosten gebaut werden kann. Auf ähnliche Weise versuchten radikale Euroatlantiker eine neue Weltordnung auf den Ruinen Russlands und auf seine Kosten zu bauen. Was die radikalen Euroatlantiker nicht sagten, ist, dass die neue Weltordnung der 2010er-Jahre mit dem Geld der USA gebaut werden sollte. Trump versucht, dieses "Geldfressen" umzukehren und wird damit für Euroatlantiker zu einem Todfeind, gegen den jedes Mittel recht ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 13. März.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

Mehr zum Thema – Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten

Video https://rumble.com/v6qlaru-wir-wollen-keine-verschnaufpause-gesprche-zwischen-russland-und-den-usa-gep.html Dauer 1:44 min

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Info: https://freedert.online/meinung/239583-europas-politische-wendehaelse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

reedert.online, vom 15 Mär. 2025 20:54 Uhr,Von Pierre Lévy

Man kann Donald Trump durchaus dankbar sein, dass er ungewollt interessante Geständnisse provoziert: Als er behauptete, dass die EU gegründet worden sei, um die USA zu "betrügen", schrien proeuropäische Politiker empört auf und wiesen darauf hin, dass der Block unter der Schirmherrschaft Washingtons entstanden war.

Symbolbild

Wieder einmal beschleunigen sich die diplomatisch-militärischen Ereignisse im Ukraine-Konflikt. Wieder einmal ist also Vorsicht geboten, bevor eine mehr denn je unbeständige Situation analysiert wird. Eines ist jedoch sicher: Die Europäische Union wird aus dem Spiel gelassen – und das ist gut für den Frieden.

Ihre Führer mögen sich auch noch so verzweifelt abmühen, sie wurden nicht zu den wichtigen Sitzungen eingeladen. Und sie scheinen zu der Haltung verdammt zu sein, die sie mehr als alles andere fürchteten: die der Zuschauer.

Mit 800 Milliarden die EU aufrüsten – Von der Leyen stellt "ReArm Europe" vor

Um diese Enttäuschung abzuwenden, schmieden sie einen Plan mit dem Namen "Europa wieder aufrüsten". Der Europäische Rat bestätigte am 6. März das Prinzip eines Plans mit diesem Titel, den die Europäische Kommission zwei Tage zuvor vorgeschlagen hatte, in Höhe von 800 Milliarden Euro. Einige Hauptstädte sind sogar der Meinung, dass diese astronomische Zahl nicht ausreiche. Im Gegensatz dazu sprach sich das niederländische Parlament am 12. März gegen den besagten Plan aus, da drei der vier in der Regierung vertretenen Parteien das Prinzip der gemeinsamen Verschuldung ablehnen.

"Europa wieder aufrüsten" und nicht "Europa aufrüsten". Der Ausdruck hat den Vorteil, dass er – zweifellos ohne Absicht seiner Autoren – an die Ursprünge des "europäischen Aufbaus" erinnert: Die Vereinigung Europas (damals Westeuropas) entstand aus und im Kalten Krieg.

Im Jahr 1949 wurde unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten die atlantische Allianz gegründet, ein Jahr später folgte die Gründung ihres militärisch integrierten Instruments, der NATO. 1950 wurde die "Schuman-Erklärung" verkündet: Diese markiert symbolisch den Beginn des europäischen Integrationsprozesses, aus dem 1957 der Vertrag von Rom hervorging, der die Grundlage zunächst für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bildete. Bereits 1954 gab es den ersten Versuch eines militärischen Europa: die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Diese wurde in letzter Minute vom französischen Parlament vereitelt, wo kommunistische und gaullistische Abgeordnete ihre Stimmen gegen dieses von den USA inspirierte Projekt vereinten.

Meinung

Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung

Aber ihre Befürworter gaben sich nie geschlagen. Die EWG (später die EU) und die NATO entwickelten sich wie Zwillingsschwestern, wobei die Zweite natürlich die Führungsrolle Washington vorbehielt. Die DNA beider Institutionen war gleich, die sukzessiven "Erweiterungen" verliefen parallel, und man tauschte des Öfteren die Führungspersonen aus. Eines der bekanntesten Beispiele war Javier Solana, der nacheinander Generalsekretär der NATO (1995–1999, während der Jugoslawienkriege und der Bombardierungen durch die NATO-Streitkräfte) und dann Hoher Vertreter der EU (1999–2009) für Außen- und Verteidigungspolitik war.

Man kann auch daran erinnern, dass die aufeinanderfolgenden europäischen Verträge die NATO ausdrücklich als privilegierten Partner nennen. Und dass eine Klausel des Vertrags von Lissabon, der die derzeitige EU regelt, ein automatisches militärisches Engagement der Mitgliedstaaten vorsieht, falls einer von ihnen angegriffen wird – eine Klausel, die sogar verbindlicher ist als ihr Gegenstück für die atlantische Allianz.

Kurz gesagt, die EU war nie eine "friedliche und wohlwollende Union", wie ihre Propagandisten sie oft gepriesen haben und deren Verlust einige gutgläubige Bürger bedauern. Das derzeitige kriegerische Getue Brüssels ist keineswegs ein Abgleiten von einem großzügigen Projekt, sondern die treue Fortsetzung des politischen Europa seit seiner Gründung.

Und man kann Donald Trump dankbar sein, dass er in dieser Hinsicht ungewollt interessante Geständnisse provoziert hat. In einer seiner provokanten Äußerungen, die er so gut beherrscht, hatte der US-Präsident, um seine Politik der Zölle auf europäische Waren zu rechtfertigen, die Ansicht vertreten, dass die EU gegründet worden sei, um die Vereinigten Staaten zu "betrügen".

Euractiv: Der "Wiederbewaffnungsplan" der EU hat keine finanzielle Grundlage

Empört schrien proeuropäische Politiker und große Medien aufgrund des Skandal auf und erinnerten – zu Recht! – daran, dass die europäische Integration auf Initiative und unter der Schirmherrschaft Washingtons entstanden war. So schrieb der Leitartikler von Le Monde (11.03.2025), dass "die USA von Anfang an den Aufbau (Europas) gefördert" hätten, "um sich Absatzmärkte zu sichern und den Kommunismus einzudämmen".

Diese Erinnerung ist willkommen, da sie im Gegensatz zu einer Propaganda steht, die die EU oft als das Mittel dargestellt hat, ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu bilden und sich von ihrer Vormundschaft zu befreien. Insbesondere in Frankreich war dies eines der Themen, das die Befürworter bei den Referenden über den Vertrag von Maastricht (der 1992 knapp angenommen wurde) und dann über den Verfassungsvertrag (der 2005 weitgehend abgelehnt wurde) verwendeten.

Es bedurfte also eines Krieges, damit einige empörte europäische Führer ihre atlantische Nostalgie zur Schau stellten, indem sie die ursprünglichen Verbindungen zwischen der Treue zu Uncle Sam und der Europäischen Union erwähnen; und indem diese, die nun verzweifelt nach militärischer Macht strebt, offen ihre wahre Natur bestätigt ...

Mehr zum Thema - Mehr Spielraum bei Rüstungsausgaben: Scholz für "Änderung des Regelwerks in Europa"

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

glenndiesen.substack.com, 16. März 2025, Glenn Denn, (übersetzt mit beta, unkorrigiert)

Dmitri Polyanskiy, der erste stellvertretende Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, bespricht Diplomatie mit den USA. Polyanskiy argumentiert, dass Russland bereit ist, seine Militäroperation fortzusetzen, bis seine Ziele entweder mit militärischen Mitteln oder Diplomatie erreicht werden. Die USA haben die wichtigsten Bedingungen in einem Friedensabkommen akzeptiert, das die Wiederherstellung der Neutralität der Ukraine, die Annahme territorialer Zugeständnisse und keine US-Sicherheitsgarantien umfassen muss. Ein Waffenstillstand ohne politische Lösung würde jedoch nur eine Gelegenheit für die USA und die Europäer werden, die Ukraine wieder anzuwölben.

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lostineu.eu, vom 15. März 2025

Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: EUropa im geopolitischen Abseits, Grüne helfen Merz – und Zollkrieg 2.0

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EUropa im geopolitischen Abseits, Grüne helfen Merz & Handelskrieg 2.0 15. März 2025

Hundert Tage in der Defensive, Handelskrieg 2.0 – und Holland in Not? 13. März 2025

Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025

Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025

In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025

Von der Leyens Rollback, Milliarden für Jordanien – und Meloni hat ein Problem 30. Januar 2025

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. März 2025

Nachrichten von Pressenza - 16.03.2025

Ein neuer Blick auf Spiritualität und die Frauen: Die großen Veränderungen von heute

Jahrtausendelang spielten Frauen eine zentrale Rolle in einer Gesellschaft, in der Spiritualität, soziale Struktur und die Beziehung zur Natur ein Ganzes bildeten, in dem sich die Teile nicht widersprachen, sondern ergänzten. Mit dieser Veröffentlichung zum Frauentag wollen wir diese Geschichte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ein-neuer-blick-auf-spiritualitaet-und-die-frauen-die-grossen-veraenderungen-von-heute/

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Wirtschaft siegt über Wissenschaft

Ist die EU bereit für Deregulierung von NGT-Pflanzen?  Von TESTBIOTECH, 14. März 2025  Bei einem Treffen der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel hat die polnische Ratspräsidentschaft heute eine Mehrheit für ihren Kompromiss zur künftigen Deregulierung von Pflanzen aus Neuer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/wirtschaft-siegt-ueber-wissenschaft/

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Frauenrechte in Afrika: Zwischen rechtlicher Anerkennung und soziokulturellen Realitäten

Das 20. Jahrhundert war ein Wendepunkt für die Menschenrechte, als wichtige internationale Texte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979 verabschiedet wurden. Diese Fortschritte haben die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/frauenrechte-in-afrika-zwischen-rechtlicher-anerkennung-und-soziokulturellen-realitaeten/

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Rüsten ohne Grenzen

Unionsparteien und SPD öffnen den Weg zu unbegrenzter Aufrüstung. EU mobilisiert mit neuem Programm 800 Milliarden Euro für den Kauf von Kriegsgerät und will die Ukraine von US-Rüstungsgütern unabhängig machen. Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ruesten-ohne-grenzen/

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Bedingungen, ohne die es eine Feuerpause im Ukraine-Krieg nicht geben kann

Russland unterstützt den von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt. Dafür bedarf es aber eines konkreten Plans, der noch besprochen werden muss. Das vergangene Treffen zwischen Washington und Kiew in der saudischen Hafenstadt Dschidda zur Regulierung des Ukraine-Konflikts brachte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/bedingungen-ohne-die-es-eine-feuerpause-im-ukraine-krieg-nicht-geben-kann/

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Sind wir sicher, dass die Militärausgaben das Problem sind?

Im Jahr 2023 (für 2024 liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor) waren die Militärausgaben der NATO-Staaten etwa 13-mal so hoch wie die Russlands. Betrachtet man nur die europäischen NATO-Mitgliedsländer, lagen deren Ausgaben immer noch etwa viermal über denen Russlands. Dennoch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/sind-wir-sicher-dass-die-militaerausgaben-das-problem-sind/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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manova.news, vom 15. März 2025, 15:59 Uhr, von Patrik Baab

Ukrainekrieg, Demokratiesimulation und die Zerstörung Europas. Teil 4 von 6.Foto: Jose HERNANDEZ Camera 51/Shutterstock.com

Der Ukrainekrieg wird mit der historischen Niederlage des Westens enden. Die Russische Föderation geht als Sieger vom Platz. Im größten und blutigsten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es Hoffnung auf Frieden. Noch wird an einer Frontlinie von mehr als 1.300 Kilometern aber überall heftig gekämpft. Das wahre, grausame Gesicht des Krieges wird den Menschen vorenthalten. Die Glocke der Zensur, die den demokratischen Meinungsbildungsprozess zerstört und damit auch der Demokratie irreversiblen Schaden zugefügt hat, ist Teil des Wahns und der Kriegshysterie, in die uns das herrschende Parteienkartell mit seinen Helfershelfern in den Medien hineingeführt hat. Wer die geopolitische Lage einschätzen will, muss auch einen Blick zurückwerfen. Denn wer die Vergangenheit nicht kennt, kann ihre Folgen für die Zukunft nicht ermessen. Dies ist ein Kernproblem der aktuellen deutschen Politik. Der Journalist und Buchautor Patrik Baab analysiert in diesem 6-teiligen Beitrag die Entstehungsgeschichte des Konflikts, seine Folgen für Europa und mögliche Wege zum Frieden.

von Patrik Baab

Phönix im Sturzflug: der geostrategische Krieg um die Vormachtstellung der USA Von Anfang an waren die USA, die NATO und die EU im Krieg in der Ukraine mit dabei. Das zeigt nicht nur die westliche Beteiligung am Maidan, sondern schon die sogenannte Orange Revolution 2004. Bereits in der Ära des Präsidenten Juschtschenko war die Kumpanei des Westens mit ukrainischen Faschisten auffällig (1). Es ging darum, die Ukraine mit allen Mitteln in den westlichen Orbit hineinzuziehen, Russland einzukreisen und einen Regimewechsel in Moskau zu bewirken sowie neue Absatzmärkte, verlängerte Werkbänke und Rohstofflager zu erschließen (2).

Die Vereinigten Staaten haben jahrelang alles versucht, die Ukraine als Rammbock gegen Russland aufzubauen. Dazu gehört auch die Präsenz der CIA im Donbass mit mindestens zwölf geheimen Standorten (3). Die Hochrüstung der Ukraine dauerte auch während der ersten Amtszeit von Donald Trump als Präsident von 2017 bis 2021 an. Damit ist dies auch Trumps Krieg.

Washington und London haben mit dem Putsch auf dem Maidan einen Bürgerkrieg bewusst in Kauf genommen, den Krieg gegen die separatistischen Republiken begleitet und orchestriert und nach dem russischen Einmarsch einen möglichen Frieden im Frühjahr 2022 verhindert (4). Damit sind sie mitverantwortlich für Hunderttausende Tote. Unterm Strich ist die Strategie des Westens, die Ukraine für einen Regimewechsel in Moskau zu opfern, gescheitert.

Heute werden wir Zeugen einer tektonischen Verschiebung in der Geopolitik. Vor diesem Hintergrund wirkt die Strategie von Präsident Donald Trump paradoxerweise wie die Fortsetzung der US-Politik mit anderen Mitteln. Die Veränderungen in der Washingtoner Regierung verschieben den Fokus imperialer Ausbeutungs- und Beherrschungsstrategien von den Konkurrenten zu den Satrapen: Die Ukraine soll gezwungen werden, seltene Erden im Wert von 500 Milliarden Dollar abzugeben; Die EU soll die Kriegsfolgekosten alleine bezahlen; Dänemark muss akzeptieren, dass Washington auf das rohstoffreiche und strategisch wichtige Grönland zugreift; Trump überlegt öffentlich, Panama wieder zu besetzen; die nationale Selbstständigkeit Kanadas wird infrage gestellt; ein Trump nahestehender Investor kündigt an, die Nord-Stream-Pipeline aus dem Insolvenzverfahren aufzukaufen, was den USA die Kontrolle der deutschen Energieversorgung ermöglichen würde. Washington festigt seinen Machtbereich, verzichtet auf den Rest der Welt und konzentriert sich auf den Hauptrivalen China.

Ein Rückblick: Am 9. Februar 2007 warnte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf Kosten Russlands und der meisten anderen Staaten der Erde eine unipolare Weltordnung des Westens unter Führung der USA zu errichten:

„Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist — das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann“ (5).

Die Rede von Putin vor 18 Jahren markierte die erste klar formulierte Absage an das unipolare System unter US-Vorherrschaft. Dieses Konzept des Unilateralismus wurde nach dem Ende des Kalten Krieges mit dem Zusammenbruch des Sowjetsystems entwickelt und von Paul Wolfowitz als Erstem ab 1990 formuliert (6). In München hat Russland 2007 den Beginn einer geopolitischen Revolution ausgelöst. Andere Staaten wie China, Indien, Brasilien und Südafrika schlossen sich an und bilden heute eine Gruppe, die eine multipolaren Welt anstrebt. Der Krieg in der Ukraine und die Niederlage des Westens wurden zum Katalysator dieses Prozesses (7).

Die eigentlichen Kriegsursachen sehen Historiker allerdings im Niedergang des Westens und vor allem der USA. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sie noch für 45 Prozent der weltweiten Industrieproduktion, heute nur noch für maximal 27 Prozent.

Im Jahr 2000 wurden noch 66 Prozent des Welthandels in Dollar abgewickelt, 2022 waren es nur noch 47 Prozent, im ersten Trimester 2023 waren es nur noch 40 Prozent. Gleichzeitig sanken die Devisenreserven in Dollar in 20 Jahren von 71 Prozent auf 60 Prozent. Im Jahr 2022 galten von 340 Millionen US-Amerikanern 140 Millionen als arm oder geringverdienend.

Ähnliches gilt für den gesamten Westen: 1980 hatte der Westen einen Anteil an der Weltwirtschaft von 80 Prozent, und der Rest der Welt trug 20 Prozent bei. Heute haben die aufstrebenden Länder einen Anteil an der Weltwirtschaft von knapp 70 Prozent, der Westen hat gerade mal noch gut 30 Prozent (8).

Emmanuel Todd:

„Falls Russland gewinnt, bricht das imperiale System der Vereinigten Staaten zusammen (…). Wenn Russland überlebt, den Donbass und die Krim behält, wenn seine Wirtschaft weiterhin funktioniert und es seine Handelsbeziehungen neugestalten kann, mit China und Indien – dann hat Amerika den Krieg verloren. Und in der Folge wird es seine Alliierten verlieren. Deshalb werden Amerika und die NATO weitermachen (…). Seine hauptsächliche Ursache ist die Krise des Westens (…). Der Westen hat seine Werte verloren und befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung (…). Russland ist im Begriff, sich als kulturell konservative, in technischer Hinsicht fortschrittliche Großmacht neu zu bestimmen“ (9).

Der norwegische Historiker Glenn Diesen schreibt:

„Der Ukrainekrieg war eine vorhersehbare Konsequenz einer nicht nachhaltigen Weltordnung und wurde ein Schlachtfeld für das Ringen um die künftige Weltordnung zwischen globaler Hegemonie oder einer westfälischen multipolaren Welt. Das Ziel, Russland militärisch, wirtschaftlich oder politisch niederzukämpfen durch eine globale Isolierung ist gescheitert. Die NATO reagierte mit kontinuierlicher Eskalation und Theatralik. Da es eine anerkannte Tatsache ist, dass die Ukraine zunehmend zugrunde gerichtet wurde durch unvorstellbares Leid und ihre militärischen Ziele nicht erreicht wurden, ist die einzige mögliche Konfliktlösung für den Westen, Russlands legitime Sicherheitsinteressen anzuerkennen und so das Sicherheitsdilemma zu entschärfen. Die Schwierigkeiten dabei erwachsen daraus, dass dies die Ära der liberalen Hegemonie beenden würde“ (10).

Bereits 2016, also lange vor dem Einmarsch der Russen und mitten im Krieg der Putschregierung in Kiew gegen die Separatisten-Republiken, hat der britische Historiker Richard Sakwa in seinem Buch „Frontline Ukraine“ davon gesprochen, der Krieg in der Ukraine sei der „Selbstmord Europas“ (11). Die europäische Integration hat sich als Wunschtraum herausgestellt. Konfrontiert mit der Aufgabe, die Wunden des Kalten Krieges zu heilen und den Grundstock eines geeinten Kontinents zu errichten, ist die EU spektakulär gescheitert. Die Europäische Union degenerierte zur Geldbeschaffungsmaschine der NATO. Nun darf sie weitermachen als Bankrotteur.

Inzwischen wird in den Vereinigten Staaten schon offen darüber gesprochen, dass die Europäer für die Kriegsfolgen aufkommen müssen. Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus auf 411 Milliarden Dollar (12). Bloomberg spricht gar von einer Billion Dollar (13).

Dies würde die Etats der Europäischen Union dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge mit einer dreistelligen Milliardensumme belasten: Bezogen auf das derzeitige mehrjährige Budget von 2021 bis 2027 schätzen die Experten die entstehenden Kosten auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro, und der Krieg ist noch nicht zu Ende (14). Auf dem Weg ins Kanzleramt bereitet Friedrich Merz zusammen mit seinem möglichen Koalitionspartner SPD ein „Sondervermögen“ von bis zu einer Billion Euro vor — je hälftig für Infrastruktur und Rüstung (15).

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich verplappert und von einem massiven EU-Rüstungsprogramm gesprochen in einer Höhe von 700 Milliarden Euro, das eigentlich erst nach der Bundestagswahl den Bürgern aufgetischt werden sollte (16). Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Damit werden die Kosten des Krieges und die Lasten des Wiederaufbaus beim deutschen Steuerzahler ankommen.

Bereits jetzt hat Deutschland knapp 150 Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine ausgegeben, Geld, das an bei Bildung, Renten, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnungsbau und im Sozialbereich fehlt (17). Massive Einschnitte im sozialen Bereich werden die Folge sein. Die erforderlichen Milliarden zur Durchfinanzierung von Schulen und Universitäten werden fehlen. Die Qualifikationslücke insbesondere beim akademischen Nachwuchs wird zunehmen; wir bewegen uns hin in ein „Zeitalter der Idiotie“, wie der Publizist Ramon Schack ein Buch genannt hat. Die Infrastruktur wird schleichend zerfallen. Schon heute sind Tausende Brücken in Deutschland marode, es fehlt an Investitionen in Straßen und Schienen. Dies erhöht die Logistikkosten der Unternehmen und erschwert die Suche nach gutem Nachwuchs.

An anderer Stelle bekräftigt Emmanuel Todd seine Auffassung, dass Russland einen „defensiven und präventiven Krieg“ führt:

„Dieser Krieg ist (…) für die Vereinigten Staaten existenziell geworden. Genauso wenig wie Russland können sie sich aus diesem Konflikt zurückziehen, sie können nicht loslassen. Deshalb befinden wir uns jetzt in einem endlosen Krieg, in einer Konfrontation, deren Ergebnis der Zusammenbruch des einen oder des anderen sein muss“ (18).

Der Chef des US-Außenamtes Marco Rubio hat nun klar einen Kurswechsel Washingtons formuliert, in einem Interview, das sich auch auf der Seite des Foreign Office in voller Länge findet und dem deshalb programmatischer Charakter attestiert werden kann:

„Ich denke, das (westfälische System souveräner Staaten) ging am Ende des Kalten Krieges verloren, weil wir die einzige Macht in der Welt waren. Also übernahmen wir diese Verantwortung, in vielen Fällen so etwas wie die globale Regierung zu werden, indem wir versuchten, jedes Problem zu lösen. So ist es normal für die gesamte Welt, eine einzige unipolare Führungsmacht zu haben. Aber das war eine Abnormalität. Es war ein Ergebnis des Kalten Krieges, aber möglicherweise werden wir zurückgehen zu einer multipolaren Welt, mehreren Großmächten in verschiedenen Teilen der Welt. Das sehen wir heute bei China und zu einem gewissen Grad auch bei Russland (…). Mehr denn je müssen wir heute daran denken, dass Außenpolitik im nationalen Interesse der USA gemacht wird und wenn möglich Kriege vermeiden sollte“ (19).

Damit hat Marco Rubio das Scheitern des Unilateralismus eingestanden. Er bestätigt die Diagnose meines verstorbenen Bekannten Jonathan Schell, der bereits 2003 das Konzept der unipolaren Welt als einen Weg von Kooperation und Partnerschaft hin zu militärischer Intervention und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen bezeichnet hatte, als eine imperialistische Politik, mit der Washington den Weg der Überheblichkeit und Ignoranz geht und so „die Bühne für eine Katastrophe bereitet“ (20). Das Eingeständnis von Marco Rubio ist zugleich Putins Triumph (21)

Quellen und Anmerkungen:

(1) Glenn Diesen: Hegseth replaces Deception with Reality. Substack, 13. Februar 2025, https://glenndiesen.substack.com/p/hegseth-replaces-deception-with-reality?publication_id=2670149&post_id=157055942&isFreemail=true&r=9vuj8&triedRedirect=true;
Panchenko, Diana: The Inevitable: The Shocking Truth behind.
(2) Florian Rötzer: Im Ukraine-Krieg geht es weniger um Freiheit als um die Ausbeutung kritischer Bodenschätze. Overton-Magazin, 12. Februar 2025, https://overton-magazin.de/top-story/im-ukraine-krieg-geht-es-weniger-um-freiheit-als-um-die-ausbeutung-kritischer-bodenschaetze/.
(3) Adam Entous und Michael Schwirtz: The Spy War: How the C.I.A. secretly helps Ukraine fight Putin. The New York Times, 25. Februar 2024, https://archive.ph/p8GVp.
(4) Nach Angaben der britischen Zeitung Guardian vom 28. April hatte Johnson Selenskij dazu gedrängt, keine Zugeständnisse an Putin zu machen. Die Ukrajinska Prawda berichtete am 5. Mai 2022, dass Johnson zwei klare Botschaften überbracht habe: Putin sei ein Kriegsverbrecher, und es solle Druck auf ihn ausgeübt, nicht aber mit ihm verhandelt werden. Zudem signalisierte Johnson, dass der Westen, selbst wenn die Ukraine zu Vereinbarungen bereit sei, nicht mit Putin verhandeln wolle.
Das ist das Primat des militärischen Sieges vor der Diplomatie. Die Neue Zürcher Zeitung meldete am 12. April, dass die britische Regierung unter Johnson auf einen militärischen Sieg der Ukraine setze. Die damalige britische Außenministerin Liz Truss und andere konservative Unterhausabgeordnete sprachen sich für eine massive Ausweitung der militärischen Unterstützung aus. Kritische Stimmen, wie die des Guardian-Kolumnisten Simon Jenkins, warnen jedoch vor den Risiken einer solchen Politik und werfen der britischen Regierung vor, den Krieg für eigene politische Ambitionen zu nutzen.
Die geopolitische Dimension des Konflikts wurde noch deutlicher, als US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach seinem Besuch in Kiew am 25. April 2022 erklärte, die USA sähen in dem Krieg eine Gelegenheit, Russland langfristig militärisch und wirtschaftlich zu schwächen.
(5) Zitiert nach Lothar Schröter: Der Ukraine-Krieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO. Berlin 2024, Seite 161.
(6) Paul Wolfowitz: Planning in a Period of Strategic Change, https://nsarchive2.gwu.edu/nukevault/ebb245/doc01.pdf;
Patrick Tyler: U.S. Strategy Plan Calls for Insuring No Rivals Develop: A One-Superpower World. In: New York Times, 8. März 1992;
Barton Gellman: „Die USA an erster Stelle halten: Das Pentagon würde eine rivalisierende Supermacht ausschließen.“ In: The Washington Post, 11. März 1992.
(7) Alexander Dugin: Putin’s Geopolitical Revolution. Substack, 11. Februar 2024, https://alexanderdugin.substack.com/p/putins-geopolitical-revolution.
(8) Schröter, am angegebenen Ort, Seite 142 folgende.
(9) Zitiert nach Schröter, am angegebenen Ort, Seite 143 folgende.
(10) Glenn Diesen: The Ukraine War and the Eurasian World Order. Atlanta 2023, Seite 349.
(11) Richard Sakwa: Frontline Ukraine. Crisis in the Borderlands. London 2016, Seite 227.
(12) Erik Berglöf und Vladyslav Rashkovan: Reconstructing and Reforming Ukraine. LSE Public Policy Review, 2023, Seite 2, https://ppr.lse.ac.uk/articles/10.31389/lseppr.95;
Ukraine Rapid Damage and Needs Assessment. February 2022 – February 2023. World Bank Group, März 2023, https://documents1.worldbank.org/curated/en/099184503212328877/pdf/P1801740d1177f03c0ab180057556615497.pdf.
(13) Andrea Dudik, Olesia Safronova, Patrick Sykes, Sanne Wass: The $1 Trillion Race to Rebuild Ukraine is Slowly Getting Going. Bloomberg, 9. März 2024.
(14) Warum ein EU-Beitritt der Ukraine teuer werden kann. Upday, 11. Dezember 2023, https://www.upday.com/de/warum-ein-eu-beitritt-der-ukraine-teuer-werden-kann;
Berthold Busch und Samina Sultan: Fiskalische Aspekte einer EU-Erweiterung. Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine für den Haushalt und die Kohäsionspolitik. IW-Report 63/2023, 11. Dezember 2023, Seite 4, https://www.iwkoeln.de/studien/berthold-busch-samina-sultan-folgen-eines-eu-beitritts-der-ukraine-fuer-den-haushalt-und-die-kohaesionspolitik.html.
(15) Romanus Otte: Bis zu 1 Billion Euro Sondervermögen? Business Insider, 3. März 2025, https://www.businessinsider.de/politik/sondervermoegen-1-billion-fuer-bundeswehr-infrastrukrur-die-wirtschaftlichen-folgen/.
(16) EU Joint Funds Gaining Support as Leaders Face Defense Needs. Bloomberg, 17. Februar 2025, https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-02-17/eu-joint-funds-gaining-support-as-leaders-confront-defense-needs;
Jens Berger: Billionenschulden für Waffen – und der Wähler darf es noch nicht wissen. Nachdenkseiten, 18. Februar 2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=128869.
(17) Thomas Röper: Was wäre, wenn die EU nicht Krieg, sondern die Menschen als Priorität gehabt hätte …? Anti-Spiegel*, 9. Februar 2025, https://anti-spiegel.ru/2025/was-waere-wenn-die-eu-nicht-krieg-sondern-die-menschen-als-prioritaet-gehabt-haette/.
(18) Emmanuel Todd: La Troisième Guerre Mondiale a commencé. Le Figaro, 13. Januar 2023, https://www.lefigaro.fr/vox/monde/emmanuel-todd-la-troisieme-guerre-mondiale-a-commence-20230112.
(19) https://www.state.gov/secretary-marco-rubio-with-megyn-kelly-of-the-megyn-kelly-show/.
(20) „A policy of unchallengeable military domination over the earth, accompanied by a unilateral right to overthrow other governments by military force, is an imperial policy (…). It marks a decisive choice of force and coercion over cooperation and consent as the mainstay of the American response to the disorders of the time. And if the United States continues to pursue an Augustan policy, then the stage will be set for catastrophe (…). The imperial temptation for the United States is the path of arrogance and ignorance.” Jonathan Schell: The Unconquerable World. Power, Nonviolence, and the Will of the People. New York: Metropolitan 2003, Seite 329.
(21) „Ein Satz Putins, der bereits als einer der größten Geostrategen des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingegangen ist, zeugt von einer unausweichlichen Weitsicht: ‚Das wirtschaftliche Potenzial der neuen Zentren des globalen Wirtschaftswachstums wird sich unweigerlich in politischen Einfluss verwandeln und die Multipolarität stärken.‘ Zehn Tage nachdem Trump 2.0 an die Macht gekommen war, räumte sein Außenminister, der kubanisch-amerikanische Marco Rubio, in einem Interview mit Megyn Kelly, 18 Jahre nach Putins Prophezeiung, die Unvermeidlichkeit der neuen multipolaren Ordnung ein, in der China und Russland auf der gleichen Ebene wie die Vereinigten Staaten stehen.“
Alfredo Jalife-Rahme: Putins Triumph nach 18 Jahren: Münchner Sicherheitskonferenz für Multiplarität. Voltaire Net, 18. Februar 2025, https://www.voltairenet.org/article221830.html.

Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine von den Propaganda-Medien angegriffene Reportage „Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine“ (2023) wurde ein Bestseller. Daneben schrieb er „Propaganda-Presse. Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ (2024), „Recherchieren. Ein Handbuch zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022) und „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017). Seine Bücher, Artikel und Interviews wurden in mehrere Sprachen übersetzt.

Info: https://www.manova.news/artikel/das-endspiel-5

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Berlin, 8. März 2025

1

Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage ist an-3
gespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen4
sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser An-5
spruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft,6
für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.7
In einer Zeit wachsender Unsicherheit in Europa und weltweit übernehmen wir Ver-8
antwortung. Der Schutz von Freiheit und Frieden, der Erhalt unseres Wohlstands und9
die Modernisierung unseres Landes dulden keinen Aufschub. Unser Ziel ist es, die in-10
nere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, massiv in unsere Inf-11
rastruktur zu investieren und die Grundlagen für dauerhaftes und nachhaltiges Wachs-12
tum zu legen. Wir wollen Verantwortung in Europa übernehmen und gemeinsam mit13
unseren Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-14
päischen Union stärken. Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine.15
Die Grundlage für eine stabile Regierung ist eine solide Finanzierung. Deshalb haben16
wir uns darauf verständigt, dass zentrale Investitions- und Finanzierungsfragen Vor-17
rang haben. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser18
Land wieder in Form – durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisie-19
rung, Energie und Gesundheit. Gleichzeitig sichern wir mit zusätzlichen Mitteln die Ver-20
teidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas, denn der Schutz unserer Freiheit ist un-21
verzichtbar. Klar ist, dass wir die Ukraine weiter unterstützen wollen.22
Uns eint der Wille, neue Zuversicht zu schaffen. Wir wollen den gesellschaftlichen Zu-23
sammenhalt festigen, indem wir Familien entlasten, die soziale Sicherheit stärken und24
die Leistung der hart arbeitenden Menschen anerkennen. Wir wollen das Leben der25
Menschen in unserem Land einfacherer und besser machen. Im 35. Jahr der Deutschen26
Einheit sehen wir die vielen gemeinsamen Erfolge und werden weiter in die wirtschaft-27
liche Stärke der östlichen Bundesländer investieren. Wir wollen unseren Staat wieder28
leistungsfähig machen durch eine grundlegende Modernisierung, Reformanstrengun-29
gen, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie und durch Digitalisierung. Wir setzen30
uns für eine starke wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die von einer gut ausgebildeten31
und fair bezahlten Arbeitnehmerschaft getragen wird. Wir wollen ein weltoffenes Land32
bleiben, Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt fördern und zugleich die irreguläre33
Migration deutlich reduzieren. Wir wollen die Polarisierung in unserem Land zurück-34
drängen, die durch die irreguläre Migration verursachte Belastung unserer öffentlichen35
Infrastruktur beenden und auch damit den Zusammenhalt unseres Landes dauerhaft36
stärken.37
Mit diesem Sondierungsergebnis gehen wir den ersten wichtigen Schritt. Wir wissen,38
dass noch große Aufgaben vor uns liegen. Aber wir sind entschlossen, sie gemeinsam39
anzupacken – verantwortungsvoll, solidarisch und mit dem klaren Ziel, Deutschland zu40

2

modernisieren und für die Zukunft stark zu machen. Wir wollen unsere Demokratie41
stärken und schützen.42
Die Sondierungsgespräche waren von Verantwortungsbewusstsein und gegenseitigem43
Vertrauen geprägt. Auf dieser Grundlage und auf Basis des Sondierungsergebnisses44
können wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen. Dabei ist45
uns bewusst, dass wir nicht alle kommenden Herausforderungen schon jetzt vorsehen46
können. Eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die von gegenseitigem47
Respekt geprägt ist, wird deshalb auch in Zukunft unsere Basis für gutes Regierungs-48
handeln sein.49
Folgende Ergebnisse halten wir fest:50
51
I. Finanzierung52
CDU, CSU und SPD einigen sich darauf noch vor der Konstituierung des 21. Deutschen53
Bundestages folgende Maßnahmen umzusetzen:54
1. Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 werden in der Höhe von 1 Prozent des55
BIP innerhalb des Geltungsbereichs der grundgesetzlichen Schuldenbremse abge-56
bildet. Darüber hinaus gehende Ausgaben für Verteidigung im Einzelplan 14 wer-57
den nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.58
2. Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen,59
das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit60
von 10 Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur61
dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfra-62
struktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in63
die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Ent-64
wicklung und Digitalisierung. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und65
Kommunen für die o. g. Bereiche zur Verfügung stehen.66
3. Die Schuldenbremse wird dahingehend konkretisiert, dass den Ländern zukünftig67
eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht wird.68
4. Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen zügig abfließen. Deshalb69
werden CDU/CSU und SPD noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung70
ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr, sowie71
eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen,72
die die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes schnell und effizient erhöhen. Die73
Prioritätenliste wird in enger Abstimmung mit dem BMVg entworfen74
5. Die erforderlichen einfachgesetzlichen Regelungen zu 1, 2 und 3 werden zu Beginn75
der 21. Wahlperiode umgesetzt.76
6. Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Moder-77
nisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen78

3

in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Ge-79
setzgebung Ende 2025 abschließen.80
7. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen81
und darüber hinaus schrittweise auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushalts-82
führung umstellen.83
8. Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finan-84
zielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik85
vornehmen.86
87
II. Wirtschaft88
Wir werden den Standort Deutschland wettbewerbsfähig machen – mit Vertrauen,89
Entschlossenheit und Planungssicherheit. Unser Ziel ist es, das Potentialwachstum in90
Deutschland wieder auf deutlich über ein Prozent zu erhöhen. Wir fördern Investitio-91
nen und Innovationen für nachhaltiges Wachstum, neuen Wohlstand und Arbeits-92
plätze. Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken. Wir wollen, dass Deutsch-93
land ein starkes Industrieland bleibt und dass Fleiß sich lohnt.94
Deshalb werden wir unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen:95
• Wettbewerbsfähige Energiekosten/Industriestrompreis: Für schnelle Entlastungen96
um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Strom-97
steuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungs-98
netzentgelte halbieren. Ziel ist eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte. Wir99
streben eine Ausweitung der Regelungen der Strompreiskompensation auf weitere100
energieintensive Branchen an und wollen die Kompensation verlängern. Den not-101
wendigen Netzausbau treiben wir zügig, zielgerichtet und kosteneffizient voran.102
Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige103
Energiekosten.104
• Energieangebot erhöhen: Ein größeres Energieangebot dient der Stabilisierung und105
Reduzierung der Stromkosten. Dazu sollen künftig Reservekraftwerke nicht nur zur106
Vermeidung von Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des107
Strompreises zum Einsatz kommen. Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerks-108
leistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerks-109
strategie anreizen. Diese sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten110
entstehen. Wir wollen alle Potentiale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu ge-111
hört neben dem entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und112
Windenergie u.a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und113
Speicherkapazitäten.114

4

• Energieintensive Industrie CO2-neutral machen: Wir werden umgehend nach Be-115
ginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, dass die Abscheidung und116
Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissi-117
onen des Industriesektors ermöglicht. Das Wasserstoffkernnetz muss deutschland-118
weit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands.119
• Leitmärkte für klimaneutrale Produkte: Wir wollen als marktgerechtes Instrument120
Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneut-121
ralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.122
• Bekenntnis zu Klimazielen: Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klima-123
zielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Welt-124
gemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Wir arbeiten entschlossen daran, diese125
Klimaziele einzuhalten. Wir wollen Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirt-126
schaftliches Wachstum pragmatisch und unbürokratisch zusammenbringen.127
• Strategische Industrien stärken: Es ist in unserem Interesse, strategisch wichtige128
Branchen in Deutschland zu halten bzw. neu anzusiedeln, z.B. die Halbleiterindust-129
rie, Batteriefertigung, Wasserstoff oder auch Pharma. Dabei kann uns die Cluster-130
arbeit u.a. der ostdeutschen Länder für Halbleiter ein gutes Beispiel sein. Wir nut-131
zen dabei die Möglichkeiten des European Chips Act sowie der IPCEI.132
• Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten: Wir bekennen uns klar zum Automo-133
bilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technolo-134
gieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der135
Flottengrenzwerte abzuwehren. Gleichzeitig wollen wir die E-Mobilität durch einen136
Kaufanreiz fördern. Bei der Bewältigung der Transformation unterstützen wir auch137
die Zulieferer.138
• Die Mitte entlasten: Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommen-139
steuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.140
• Investitionen anreizen: Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare141
Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in142
der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein.143
• Investitionen hebeln: Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen144
wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (z.B. KfW) und privatem145
Kapital Investitionsfonds auflegen, z.B. für Venture Capital, Wohnungsbau und146
Energieinfrastruktur.147
• Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, wer-148
den wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.149
• Landwirten den Rücken stärken: Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung voll-150
ständig wieder einführen.151

5

• Bürokratie rückbauen: Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa152
durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Zu-153
dem werden wir die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten sig-154
nifikant reduzieren. Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontroll-155
rates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um156
25 Prozent zu reduzieren.157
• Innovation und Forschung Vorrang geben: Wir legen ein schlagkräftiges Programm158
für Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship vor –159
eine Hightech-Agenda für Deutschland. Wir wollen die Fusionsforschung stärker160
fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland ste-161
hen. Wir wollen die Chancen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stärker162
nutzen. Dazu braucht es eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und163
Entwicklung.164
• Wissenschaftsfreiheit erhalten: Die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wis-165
senschaft ist das Fundament für Fortschritt und Innovation, die es zu schützen gilt.166
Sie ermöglicht eine unabhängige Forschung und den Gewinn neuer Erkenntnisse167
frei von politischer Einflussnahme und Ideologie.168
• Digitalisierung voranbringen: Die Digitalisierung ist zentral für die Modernisierung169
des Staates – sie macht Verwaltung effizienter, transparenter und bürgerfreundli-170
cher. Dazu müssen digitale Behördengänge flächendeckend ermöglicht, Datenre-171
gister vernetzt und Verwaltungsprozesse automatisiert werden. Ein einheitliches172
Bürgerkonto soll den Zugang zu digitalen Diensten erleichtern. Zudem braucht es173
neue Kompetenzzuordnungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.174
• Freihandel ausbauen: Die vier von der amtierenden Regierung in den Bundestag175
eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden wir wortgleich wieder176
einbringen und beschließen. Wir setzen uns zudem ein für ein Inkrafttreten des177
Mercosur-Abkommens und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, darunter178
auch mit den USA. Gleichzeitig wollen wir unsere Industrie vor unfairen Handels-179
und Subventionspraktiken schützen.180
181
III. Arbeit und Soziales182
Mit starken Wachstumsimpulsen und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit si-183
chern wir Beschäftigung und schaffen die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze. Mit184
einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wollen wir erwerbfähige Arbeitslose in dauerhafte185
Beschäftigung bringen.186
Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Ar-187
beitssuchende um. Es muss sichergestellt werden, dass die Jobcenter für die Eingliede-188

6

rung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Wir stärken die Vermitt-189
lung in Arbeit. Für die Menschen, die arbeiten können, soll der Vermittlungsvorrang190
gelten. Diese Menschen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden. Für die-191
jenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt192
finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung eine dauerhafte Integration in den193
Arbeitsmarkt ermöglichen. Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungs-194
pflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen. Bei195
Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein196
vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. Für die Verschärfung von Sanktionen197
werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.198
Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland sowie durch im Ausland lebende199
Menschen, muss beendet werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wollen wir wei-200
ter stärken und so härter gegen diejenigen vorgehen, die illegale Beschäftigung betrei-201
ben oder die „schwarz“ arbeiten.202
Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt. Wir wollen Leis-203
tungen zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen, etwa durch die Zusam-204
menführung durch Wohngeld und Kinderzuschlag. Wir wollen, das – wo immer möglich205
– Leistungen und Beratung aus einer Hand erbracht werden. Die Prozesse müssen di-206
gitalisiert werden.207
208
• Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung: Gute Löhne sind eine Voraussetzung für209
die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei210
die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des211
Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnen-212
nachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohn-213
kommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich214
die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Ta-215
rifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäf-216
tigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026217
erreichbar.218
Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Tariflöhne müssen wieder die Regel werden219
und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundesta-220
riftreuegesetz auf den Weg bringen.221
• Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitswelt ist im Wandel. Be-222
schäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir223
im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wö-224
chentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade225
im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei werden wir die226

7

hohen Standards im Arbeitsschutz wahren und die geltenden Ruhezeitregelungen227
beibehalten. Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit ge-228
zwungen werden. Deshalb werden wir Missbrauch ausschließen.229
Für die steigenden Herausforderungen der Digitalisierung und der KI in der Arbeits-230
welt wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit diese sozialpart-231
nerschaftlich gelöst werden. Wir werden die Mitbestimmung weiterentwickeln.232
Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die ta-233
riflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen,234
steuerfrei gestellt. Als Vollzeitarbeit gilt dabei für tarifliche Regelungen eine Wo-235
chenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder ver-236
einbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden. Wir werden einen neuen steuerlichen An-237
reiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Ar-238
beitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prä-239
mie steuerlich begünstigen. Missbrauch werden wir ausschließen.240
• Rente: Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße241
stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau. Nur eine wachstumsorientierte242
Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohn-243
entwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Zusätzlich werden wir244
die betriebliche Altersvorsorge stärken und die private Altersvorsorge reformieren.245
Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich246
bleiben. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche finanzielle Anreize, damit sich freiwil-247
liges längeres Arbeiten mehr lohnt.248
Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wollen wir249
mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Dabei setzen wir auf Frei-250
willigkeit. Arbeiten im Alter machen wir mit einer Aktivrente attraktiv. Wer das ge-251
setzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt252
bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei. Darüber hinaus verbessern wir die Hinzuver-253
dienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente.254
Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selb-255
ständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, in256
die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvor-257
sorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbständige im Alter gewährleisten,258
bleiben weiterhin möglich.259
Wir vollenden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle – unabhängig vom260
Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Müt-261
ter zu gewährleisten.262
Das Konzept einer Frühstartrente soll Bestandteil der Koalitionsverhandlungen263
werden.264

8

• Fachkräftesicherung: Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Fak-265
tor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register266
damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt.267
Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Ar-268
beit, Haushalt, Pflege und auch Erholung besser bewältigen zu können. Deshalb269
prüfen wir ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer, das wir digital zugänglich270
machen. Das hilft auch im Kampf gegen Schwarzarbeit.271
Ergänzend braucht Deutschland qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es bürokrati-272
sche Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung der Pro-273
zesse und eine beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation. Dafür schaffen274
wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung als einheitliche Ansprech-275
partnerin für ausländische Fachkräfte.276
• Inklusion: Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit277
Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe ver-278
wirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffent-279
lichen Bereich verbessern und die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behin-280
derungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern.281
282
IV. Migration283
Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer284
humanitären Verantwortung und wollen Integration ermöglichen. Wir wollen ein ein-285
wanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren286
Arbeitsmarkt attraktiv machen. Wir werden Migration ordnen und steuern und die ir-287
reguläre Migration wirksam zurückdrängen. Deshalb werden wir unter anderem fol-288
gende Maßnahmen umsetzen:289
• Begrenzung der Migration: Das Ziel der „Begrenzung“ der Migration wollen wir –290
zusätzlich zur „Steuerung“ – wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufneh-291
men.292
• Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren eu-293
ropäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei294
Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen,295
um die irreguläre Migration zu reduzieren.296
• Integration fördern: Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse297
fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortset-298
zen und auf Kitas ausweiten. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll299
künftig Rechte und Pflichten definieren.300

9

• Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftege-301
winnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleuni-302
gen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein.303
• Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah-304
meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen305
Programme auflegen.306
• Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz-307
berechtigten befristet aus.308
• GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht309
umsetzen.310
• Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun-311
gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun-312
därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der313
Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompe-314
tenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei-315
segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine316
Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter317
schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten318
ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen. Die319
Möglichkeiten zur Aberkennung des Schutzstatus bei Straftätern wollen wir konse-320
quenter anwenden. Zudem werden wir verstärkt Migrationsabkommen abschlie-321
ßen, um legale Zuwanderung zu steuern und die Rücknahmebereitschaft sicherzu-322
stellen. Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ muss im Asylrecht der „Beibrin-323
gungsgrundsatz“ werden.324
• Bezahlkarte: Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt,325
und werden ihre Umgehung unterbinden.326
• Herkunftsländer in die Pflicht nehmen: Wir wollen mit allen Politikfeldern eine bes-327
sere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer erreichen, einschließlich der328
Visa-Vergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehun-329
gen. Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftä-330
tern und Gefährdern.331
• Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern: Wir werden die Liste der sicheren332
Herkunftsstaaten und die Zahl der Migrations- bzw. Rückführungsabkommen fort-333
laufend erweitern.334
• Staatsangehörigkeitsrecht: Wir halten an der Reform des Staatsangehörigkeits-335
rechts fest. Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern,336
Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen337

10

Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatbürgerschaft entziehen können, wenn338
sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.339
• Westbalkan-Regelung begrenzen: Reguläre Migration nach Deutschland im Rah-340
men der sogenannten Westbalkan-Regelung werden wir auf 25.000 Personen pro341
Jahr begrenzen.342
343
V. Weitere ausgewählte Vorhaben344
Über die großen Themenkomplexe Finanzierung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie345
Migration hinaus haben wir uns auf die folgenden Vorhaben bereits verständigt:346
• Pflege und Gesundheit: Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben.347
Wir wollen ein große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine be-348
darfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land.349
• Bauwirtschaft ankurbeln: Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfüg-350
bar und umweltverträglich gestalten. Dabei setzen wir auf Anreize und Innovati-351
onsoffenheit. Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, sehen wir als352
gleichwertig an. Hierfür ist die Ausweitung des Angebots von Wohnraum entschei-353
dend. Deshalb müssen Verfahren beschleunigt und Standards vereinfacht werden,354
zum Beispiel durch eine schnelle Einführung des Gebäudetyps E. Mieterinnen und355
Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt356
werden. Die Mietpreisbremse wollen wir zunächst für zwei Jahre verlängern. Zur357
Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentli-358
cher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut.359
• Deutschlandticket: Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie360
den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs.361
• Grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur: Wir werden die Verkehrsinfrastruk-362
tur zwischen Deutschland und unseren östlichen Nachbarn Polen und der Tschechi-363
schen Republik zügig ausbauen. Ziel ist ein vergleichbar gutes Niveau wie zwischen364
uns und unseren westlichen Nachbarn zu erreichen.365
• Startchancen für Kinder verbessern: Als rohstoffarmes, von Industrie geprägtes, ex-366
portorientiertes Land sind wir auf ein leistungsfähiges, innovatives Bildungs-, Wis-367
senschafts- und Forschungssystem angewiesen. Eine hervorragende Bildung auf al-368
len Ebenen ist dafür das Fundament.369
Alle Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen gerechte und gleiche Bildungs-370
chancen für ein selbstbestimmtes Leben haben. Dazu gehören Lernfreude und Leis-371
tungsbereitschaft.372
Wichtig ist eine frühe Sprachdiagnostik- und förderung in der Kita und im Übergang373
zur Grundschule, die Sicherung des Kompetenzerwerbs in Lesen, Schreiben, Rech-374
nen und Kommunizieren bis zum Ende von Klasse 4. Wir werden die Anzahl der375
Schulabbrecher deutlich reduzieren.376

11

Dafür werden wir die Sprachkitaprogramme wieder einführen und das Startchan-377
cenprogramm fortführen und weiterentwickeln sowie auf Kitas ausweiten.378
Damit der Übergang ins Berufsleben besser gelingt, wollen wir gemeinsam mit den379
Ländern ermöglichen, dass jeder junge Mensch einen Schulabschluss und eine Aus-380
bildung machen kann. Dafür werden wir die frühe Berufsorientierung in Schulen, in381
Kooperation mit den beruflichen Schulen und der Bundesagentur für Arbeit, weiter382
stärken, ebenso wie die Jugendberufsagenturen.383
• Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Frauen schaffen: Unser Ziel ist eine Gesell-384
schaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt und respektvoll miteinander le-385
ben – im Beruf, in der Familie und in der Politik. Dazu gehört gleicher Lohn für glei-386
che Arbeit. Gesetzliche Schritte, um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir prüfen. Mit387
dem Gewalthilfegesetz haben ab 2032 alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre388
Kinder bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das war ein389
wichtiger Schritt. Um Frauen noch weiter vor Gewalt zu schützen, wollen wir390
schnellstmöglich das Gewaltschutzgesetz verabschieden.391
• Partnerschaftlichkeit in Familien unterstützen: Wir wollen, dass Familien Kinderer-392
ziehung, Pflege und Beruf partnerschaftlich vereinbaren können. Deshalb werden393
wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen für verlässliche Kitas, Ganztagsschulen394
und Tagespflege sorgen.395
• Desinformation zurückdrängen: Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die396
inzwischen alltägliche Desinformationen und Fakenews sind ernste Bedrohungen397
für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammen-398
halt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dage-399
gen vorgehen. Dafür müssen wir der Digital Service Act (DSA) der EU auf nationaler400
Ebene konsequent durchsetzen.401
• Wahlrecht überprüfen: Wir prüfen eine erneute Reform des Wahlrechts.402

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 15 Mär. 2025 15:34 Uhr

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion Manfred Weber fordert, die EU müsse auf Kriegswirtschaft umstellen. Gleichzeitig verlangt er eine stärkere Zentralisierung der Rüstungsindustrie und einen eigenen EU-Generalstab. Damit würde die Staatlichkeit der EU weiter gefestigt werden.

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament

Der Europaabgeordnete der CSU und Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament Manfred Weber fordert im Interview mit dem Springer-Blatt Welt, die EU müsse auf Kriegswirtschaft umstellen. Weber sieht die EU einerseits durch Russland bedroht, andererseits seien die USA unter Trump unzuverlässige Sicherheitspartner. 

"Angesichts der Bedrohungen müssen wir unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen. Das bedeutet beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern. Das bedeutet mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden. Wir müssen kreativ sein, die Zeit drängt."

REarm: Ursula will Kriegskasse füllen, während Bürger sparen müssen

Die EU müsse sich unabhängig verteidigen können, fordert Weber. Dazu müsse die Abhängigkeit von den USA überwunden werden. Weber will eine zentral organisierte EU-Rüstungsindustrie und einen EU-Generalstab, der die Befehlsgewalt über die nationalen Armeen hat. Die Rüstungsindustrien der EU-Staaten sollen in eine gemeinsame EU-Rüstungsindustrie überführt werden.

"Wir müssen effizienter werden, Europa braucht nicht 17 verschiedene Panzerarten, während die Amerikaner nur eine haben. Es muss eine Pflicht geben für gemeinsame Rüstungsbeschaffung. Wir sollten neue Waffen vor allem bei europäischen Firmen kaufen. Nötig sind auch ein gemeinsamer Raketen- und Drohnenschutzschirm und eine eigene europäische Satellitenüberwachung. Es muss ein Exzellenzzentrum geben für die Entwicklung von KI-gesteuerten Innovationen. Und wir brauchen, eingebettet in die Nato-Strukturen, ein gemeinsames europäisches Führungskommando. Ein europäischer Generalstabschef sollte dann auch die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können."

Damit macht Weber deutlich, dass es sein politisches Ziel ist, der EU mehr staatliche Befugnisse zu verleihen.

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Video https://rumble.com/v6qmphq-lukaschenko-wenn-russland-und-usa-sich-einigen-sind-europa-und-ukraine-am-e.html Dauer 2:00 min

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Info: https://freedert.online/europa/239676-eu-parlamentarierer-manfred-weber-eu

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freedert.online, 15 Mär. 2025 18:59 Uhr, Von Timofei Borodatschow

Wenn wir annehmen, dass die Einigkeit des kollektiven Westens ein vorübergehendes Phänomen war, stellt sich für Russland die Frage: Ist es notwendig, die Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa irgendwie zu unterstützen?

Symbolbild

Wie wir sehen, begrüßt das heutige Europa jegliche Entscheidungen aus Washington, die die Europäer in den Hintergrund drängen und ihnen helfen, keine Verantwortung für die Lage auf dem Kontinent zu übernehmen. Genau so können Brüssels eilige Erklärungen, die Ergebnisse des jüngsten Treffens zwischen Vertretern der USA und des Kiewer Regimes zu unterstützen, interpretiert werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die taktischen Widersprüche, die zwischen der neuen US-Administration und ihren europäischen Verbündeten entstanden sind, eine größere Abkühlung in den gegenseitigen Beziehungen einleiten, bleibt recht gering.

Europas Albtraum, dass die USA die Verantwortung für die Konfrontation mit Russland tatsächlich Europa aufgebürdet hätten, ist vorübergehend in den Hintergrund zurückgetreten. Heute besteht in Berlin, Paris, London und Brüssel ein Grund zur Freude: Die bisherigen Umstände erfordern von ihnen nicht einmal einen Schein von Selbstständigkeit. Im Grunde war es das, was man dort am meisten wollte. Schließlich denkt niemand ernsthaft über die Erfüllung der Versprechen nach, Europa in ein Militärlager zu verwandeln, die so hochtrabend in der vergangenen Woche angekündigt wurden. Dazu fehlt es Europa sowohl an Geld als auch an demografischen Ressourcen.

Bisher können wir nur raten, wie die Ergebnisse der von den USA eingeleiteten Verhandlungen zur Ukraine-Frage ausfallen. Doch in den vergangenen Wochen wurde offensichtlich, dass selbst die Verhandlungen Europa bereits vor einige schwierige Fragen gestellt haben. Und diese Fragen sind ernsthafter als das Schicksal von Klienten der USA und der EU in Kiew. Längerfristig könnten sie die ganze Strategie von Beziehungen zwischen Europa und Amerika betreffen.

Meinung

Europas Nichtigkeit wird bedrohlich

Die Einigkeit Europas und Amerikas in den Hauptfragen der Weltpolitik macht es möglich, von der Existenz eines Kollektiven Westens zu sprechen – und gleichzeitig von einer Spaltung der Welt in eine kleine Gruppe von Ländern, die als geschlossenes Ganzes agieren, und den Rest. Wenn wir annehmen, dass die Einigkeit des Kollektiven Westens ein vorübergehendes Phänomen war, stellt sich für Russland die Frage: Ist es notwendig, die Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa irgendwie zu unterstützen?

Von einer Wahrscheinlichkeit des Auseinanderdriftens von Europa und Amerika zu sprechen, wird angesichts der inneren Wandlungsprozesse möglich, die in den USA – der am schwersten bewaffneten und wirtschaftlich stärksten Macht des Planeten – zunehmen. Nachdem die internationalen Positionen dieses Staats ins Wanken geraten sind und die innere Ordnung vor Herausforderungen gestellt wurde, setzen die regierenden Eliten auf eine Erneuerung. Donald Trumps Wahl zum Präsidenten und der Regierungsbeginn eines neuen Teams in Washington sind zwar noch keine entscheidende Abkehr vom bisherigen Weg, allerdings ein Anfang des Wandels.

In den kommenden Jahren werden wir sehen, wie ernsthaft der unternommene Versuch sein wird, die Gesellschaft und das politische System der USA zu erneuern. Der allgemeine Mangel in der modernen Welt an gegenseitigem Wissen voneinander – und Russland und die USA sind dabei keine Ausnahmen – verhindert es, die Ergebnisse dieser Prozesse mit hinreichender Klarheit vorauszusagen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Verhalten der USA ändert, ist größer als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

In erster Linie geschieht dies, weil die parasitäre Existenz der USA ernsthaft bedroht wird. Erstens ist es eine innenpolitische Krise, die durch die Migrationslage am klarsten verdeutlicht wird. Jahrzehntelang lebten die USA durch die Heranziehung von billigen Arbeitskräften aus Lateinamerika, das sie absichtlich in einem halb lebendigen Zustand hielten. Nun wurde die Migrationsfrage zum Gegenstand lebhafter innenpolitischer Diskussionen. Zweitens eröffnete die Globalisierung neue Möglichkeiten für zahlreiche Staaten auf der Welt, die kolonialen Beziehungen zum Westen und dessen Hauptmacht, den USA, nicht mehr aufrechterhalten zu wollen.

Meinung

Was tun mit dem "Trick des Waffenstillstands"?

Schließlich zeigt die Konfrontation mit Russland über die Ukraine die Grenzen der Kraft der USA auf. Ob sie es anerkennen oder nicht, Russlands Fähigkeit, drei Jahre lang dem Druck des gesamten Westens zu trotzen, wurde zum Hauptgrund für Trumps Versuche, mit Moskau zu verhandeln. Es sei angemerkt, dass im Fall Chinas die USA bisher über keine solche Erfahrung verfügen. Daher stehen sie Pekings Möglichkeiten, die eigenen Interessen in einer direkten Konfrontation zu verteidigen, recht überheblich gegenüber. All diese Faktoren führen die US-Eliten zu dem Gedanken, dass etwas geändert werden muss.

Für Europa sind indessen jegliche Änderungen gefährlich und bisher gänzlich inakzeptabel. Nachdem die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg die Möglichkeit verloren hatten, auf die Welt mit Gewalt einzuwirken, lernten sie, dies über ihre US-amerikanischen Schutzherren zu tun. Dafür zahlt Europa einen nach vergangenen Maßstäben schrecklichen Preis – das Fehlen des Selbstbestimmungsrechts bei den wichtigsten außenpolitischen Angelegenheiten. Im Gegenzug erhält es aber die Unabsetzbarkeit der eigenen Eliten und profitiert unter dem Deckmantel der amerikanischen Macht von der ganzen Welt.

Gegenwärtig werden beide Privilegien durch Änderungen innerhalb der USA selbst bedroht: Washington unterstützt systemfremde europäische Politiker wie etwa die AfD oder den verhinderten rumänischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu.

Nicht minder merkwürdig für die Europäer sind Washingtons unzweideutige Ankündigungen, weniger mit Europa zu teilen und mehr zu fordern. Diese unangenehmen Nachrichten hängen damit zusammen, dass US-Politiker für ihre Wähler neue Privilegien schaffen müssen, während ihre "Futterbasis" auf der Welt unweigerlich zusammenschrumpft.

Bisher versucht Europa, auf die Geschehnisse auf seine übliche Art zu reagieren: so zu tun, als würde es etwas unternehmen und einen Wechsel der Administration in den USA oder einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen abzuwarten. Doch wenn sich die gegenwärtigen Ereignisse nicht als Abweichung von der Norm, sondern als neue Epoche in der Entwicklung des gesamten Westens erweisen sollten, werden wir recht bald ernsthafte Diskrepanzen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten sehen.

Analyse

"Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben

Für Russland können diese Diskrepanzen, geschweige denn eine Spaltung, nur positiv sein. Die Geschichte lehrt, dass Russland, das zwar über weniger Ressourcen als der Westen verfügte, seine größten Siege immer dann errang, wenn es einen Konflikt innerhalb des Westens gab.

Während des Nordischen Krieges kämpften an Russlands Seite die europäischen Gegner Schwedens. Auch wenn sie keinen großen militärischen Beitrag leisteten, lenkten sie einen Teil der Kräfte des Hauptgegners auf sich und von Russland ab. Während der Napoleonischen Kriege verbündete sich Russland mit Großbritannien – seinem historischen Konkurrenten, aber einem situativen Verbündeten. Während des Großen Vaterländischen Krieges war die Spaltung im Westen am dramatischsten, was sich für Russland ebenfalls als äußerst nützlich erwies. Dagegen trat im Kalten Krieg von 1949 bis 1991 ein vereinter und konsolidierter Westen gegen Russland auf, was neben inneren Problemen eine, wennschon nicht militärische, so doch politische Niederlage Russlands verursachte.

Wenn also die USA aus eigenen Gründen weiterhin ihre Einigkeit mit Europa untergraben, wird das für Russland ein ernsthafter außenpolitischer Hilfsfaktor. Schließlich hegt niemand Illusionen, dass selbst der für Russland günstigste Ausgang des ukrainischen Dramas zum Finale der historischen Konfrontation zwischen Russland und den westlichen Ländern werden wird. Das bedeutet, dass wir jetzt schon auf Jahrzehnte vorausplanen müssen. Und wir müssen verstehen, dass alleine die Tatsache von Russlands Selbstständigkeit für Europa und die USA immer ein Reizfaktor bleibt, der für zahlreiche Interessenkonflikte sorgt.

Sollte eine solche Spaltung begünstigt werden? Wahrscheinlich ja, allerdings im Verständnis der Begrenztheit der eigenen Möglichkeiten. Doch freiwillig auf die Möglichkeit verzichten, die Einigkeit der eigenen Hauptgegner zu unterminieren, ergibt natürlich gar keinen Sinn. Der Rest ist eine Sache der Diplomatie, die Russland in der heutigen Welt am qualitativ hochwertigsten vertritt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 13. März.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Video https://rumble.com/v6qkgn2-trumps-zlle-auf-stahl-und-aluminium-eu-will-gegenmanahmen-ergreifen.html Dauer 3:07 min

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Info: https://freedert.online/meinung/239487-russlands-schicksal-ist-es-westen

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