Anti-Wokeness-Kongress in Berlin Nur rhetorische Fragezeichen
taz.de, vom 8. November 2022, 20:03 Uhr, Stefan Reinecke
Die konservative Denkfabrik R21 trommelt gegen linke Identitätspolitik. Es gibt rationale Kritik zu hören – aber vieles kippt ins Affekthafte.
Historiker Rödder und Ex-Familienministerin Schröder beim Kongress der Denkfabrik R 21 Foto: Britta Pedersen/dpa
Zitat: Auf dem Veranstaltungsplakat prangt ein Gesicht mit einem großen Pflaster vor dem Mund. „Wokes Deutschland – Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit?“ lautet der Titel der dazugehörigen ersten Veranstaltung der neuen liberal-konservativen Denkfabrik R 21 am Montag in Berlin. Man fühlt sich, soll das Pflaster heißen, von woken Linken mundtot gemacht. Das Fragezeichen im Titel ist Rhetorik.
Die Denkfabrik ist kein reiner CDU-Club. Zu ihr gehören auch der Autor Ahmad Mansour und die Ethnologin Susanne Schröter. Aber CDU-Mitglied und Historiker Andreas Rödder und Ex-Familienministerin Kristina Schröder sind zwei prägende Figuren, die mit R 21 versuchen, das Sinnvakuum der Union nach 16 Jahren Angela Merkel konservativ zu füllen.
Laut Rödder versteht man sich „als bürgerliche, demokratische Mitte“, die vor Rechtspopulismus ebenso warnt wie vor der woken Linken. Eine Schlüsselfrage aber lautet, ob die konservative Kritik an Identitätspolitik ausreichend Distanz zu rechtspopulistischer Feindbestimmung hält.
Als eher linker Kritiker tritt am Montag der Theatermann Bernd Stegemann auf, einst Mitstreiter von Sahra Wagenknecht bei der gescheiterten Aufstehen-Bewegung. Er kritisiert den „progressiven Neoliberalismus“, der auf Gendersternchen statt auf Umverteilung setze.
„Neue Ständegesellschaft“
„Amazon ist diskriminierungsfrei und ohne Gewerkschaften“, so Stegemann. Der woke Kapitalismus ersetze mehr Lohn durch mehr Anerkennung. Zudem hebele das Beharren auf der mit Opferattributen versehenen Sprecherposition den Kern der Demokratie, „den zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ (Habermas) unter Gleichen aus. All das ist nicht neu, aber eine rationale Kritik.
FDP-Politikerin Linda Teuteberg hält die Praxis, „Menschen in unentrinnbare Gruppenzugehörigkeiten einzuteilen und nur Opfer und Privilegierte zu kennen“, für illiberal. Damit entstehe die Gefahr einer „neue Ständegesellschaft“, die um Opfergruppen zentriert sei.
Wokeness liest die FDP-Frau als Ausdruck einer wachsenden „Sehnsucht nach Eindeutigkeit“ und der Unfähigkeit, Mehrdeutigkeiten auszuhalten. Letzteres ist irgendwie immer wahr. Teuteberg formuliert ihre Kritik erfreulich entspannt und ohne Schützengräben auszuheben.
Ein anderen, viel schrilleren Ton schlägt die Ex-Bild-Redakteurin Judith Basad ab. Sie hatte bei Springer gekündigt, weil sich der Verlag von einem Text in der Welt distanziert hatte. In diesem waren ARD und ZDF attackiert worden, weil sie angeblich „unsere Kinder indoktrinieren“ und von Aktivisten mit einer „’woken’ Trans-Ideologie“ unterwandert würden.
Fast schon Nordkorea
Das klang nach AfD. Basad, die inzwischen in der Firma von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt arbeitet, deutet den Rückzieher des Springer-Verlags hingegen als Menetekel. Die woke Bewegung sei „die größte Gefahr für unsere Gesellschaft“ und „mächtiger, als es jede rechtsextreme Bewegung derzeit sein kann“, sagt sie.
Die Woke-Bewegung habe die Mainstreammedien gekapert und „eine Tyrannei“ errichtet. Folgt man diesem Bild, leben wir in einer Art identitätspolitischem Nordkorea. Der vorsichtige Einwand des Moderators und NZZ-Redakteurs Alexander Kissler, dass die Bild eigentlich kein Zentralorgan von Wokeness sei, prallt an ihr ab.
Basads Auftritt, viel beklatscht, zaghaft infrage gesellt, erhellt einen erstaunlichen Zug der Antiwokeness: Sie wiederholt spiegelbildlich die Opferinszenierung ihrer Gegner. Die Fantasie, in einem totalitären System zu leben, das jede Freiheit stranguliert und in der „die Macht des Mobs“ (Basad) auch konservative Medienhäuser niederringt, ist eine Art Echo mancher identitätspolitischen Konstruktionen eines umfassenden rassistischen oder kolonialistischen Systems.
Zu den Seltsamkeiten des Antiwoken gehört zudem die rituelle Bekundung, dass Identitätspolitik im wahren Leben niemand interessiere. Das steht in einem unvermittelten Widerspruch zu der felsenfesten Überzeugung, es mit einem übermächtigen Gegner zu tun zu haben.
Von Blase zu Blase
Die Historikerin Sandra Kostner attestiert einen machtvollen Trend zur „Moralisierung der Wissenschaft“. Als Beleg für den Einfluss linkswoker Irrationalität führt sie die Zeitschrift Nature an, die kürzlich proklamierte: „Research must do no harm“, Forschung solle ein Bogen um Rassismus, Sexismus, Homophobie und Hassrede machen. Warum das eine gravierende Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit sein soll, bleibt unklar.
So hört man bei dieser Veranstaltung durchaus kühl-rationale Verteidigungen republikanischer Prinzipien gegen den Anspruch von identitätspolitischen Sonderrechten. Doch manches kippt ins Affekthafte. Kritische Gegenstimmen hatte man vorsichtshalber gar nicht erst eingeladen. Das führt mitunter zu dem bizarren Effekt, dass mit viel Verve woke Blasen attackiert werden – und man das faktisch in einer antiwoken Blase tut.
Diffus bleibt, ob man die Eskalation und die schroffe Feindseligkeit, wie es sie in den USA gibt, als Kraft der „demokratischen Mitte“ (Rödder) verhindern will – oder sich heimlich danach sehnt. Ex-Bild-Redakteurin Basad glaubt, dass sich auch in Deutschland eine schlagkräftige Anti-Woke-Bewegung entwickeln wird, inklusive Leitfiguren wie dem kanadischen Professor Jordan Peterson.
Von Obama lernen
Kristina Schröder hält den Erfolg der Identitätspolitik für ein Versagen der Union. „Viele haben gedacht: Das ist so bekloppt, das wird sich selbst erledigen.“ Nun komme auf die Freiheit „eine harte Zeit“ zu. Andreas Rödder kündigt am Ende an, man werde einen Kulturkampf gegen „moralisierende Überwältigung“ führen. Es klingt wie eine Drohung.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die linken Bewegungen in den USA einst ermahnt: „Don't be too woke.“ Für die politische Kultur in Deutschland wäre es günstig, wenn Liberal-Konservative den Satz „Don't be too antiwoke“ beherzigen würden. Mehr jedenfalls, als es bei R 21 der Fall ist.
„Wenn sich jemand von außen in die Ukraine einmischt, sollte er dies wissen: Wenn er Drohungen gegen uns entwickelt … werden wir sofort zurückschlagen. Wir haben alle Werkzeuge, die wir brauchen, um zu reagieren, und alle Entscheidungen in dieser (Angelegenheit) wurden bereits getroffen.“ – Der russische Präsident Wladimir Putin
***
Es besteht kein Zweifel, dass der Rückzug aus Cherson ein blaues Auge für die russische Armee war. Es besteht auch kein Zweifel, dass der General, der die Evakuierung angeordnet hat, die richtige Entscheidung getroffen hat. Die Optik ist zwar schrecklich, aber Optik gewinnt keine Kriege. Strategie, Tapferkeit und Feuerkraft gewinnen Kriege. Der russische General Sergej Surovikin scheint diese Tatsache zu verstehen, weshalb er die unpopuläre Entscheidung zum Rückzug traf.
Surovikin hätte die politisch akzeptablere Wahl treffen und Cherson bis zum Ende verteidigen können, aber die Risiken überwogen bei weitem die Vorteile. Allen Berichten zufolge hätten die 25.000 russischen Truppen in der Stadt leicht von ukrainischer Artillerie eingekreist und vernichtet werden können. Außerdem wäre Surovikin gezwungen gewesen, mehr Truppen für eine Rettungsmission einzusetzen, die Russlands militärische Gesamtstrategie nicht im Geringsten vorangebracht hätte. Russlands unmittelbares Ziel ist es, die Befreiung des Donbass zu vollenden, eine Aufgabe, die noch nicht abgeschlossen ist und mehr von den in Cherson festgehaltenen Truppen erfordert.
In jeder Hinsicht war der Rückzug aus Cherson ein Kinderspiel. Wenn sich das Alptraumszenario – wie viele erwartet hatten – entfaltet hätte und Tausende russischer Soldaten umzingelt und abgeschlachtet worden wären, um eine Stadt zu verteidigen, die wenig strategischen Wert hat, wäre die Unterstützung der Bevölkerung für den Krieg in Russland über Nacht verschwunden.
Weder Putin noch Surovikin konnten es sich leisten, dieses Risiko einzugehen. Also entschieden sie sich stattdessen dafür, es einzupacken und zu evakuieren, solange sie noch konnten, was natürlich die Wut ihrer Kritiker anstachelte, die immer noch verrückt sind. Die gute Nachricht ist jedoch, dass die PR-Katastrophe von Kherson keine nennenswerten Auswirkungen auf den Ausgang des Krieges haben wird. Russland ist trotz der Fallstricke, auf die es auf dem Weg gestoßen ist, immer noch auf dem richtigen Weg, alle seine strategischen Ziele zu erreichen. Hier ist eine kurze Zusammenfassung des russischen Rückzugs aus einem Interview mit Colonel Douglas MacGregor:
„Als General Surovikin das Kommando übernahm … wurde beschlossen, dass Russland auf eine entscheidende Operation warten würde, um den Krieg zu beenden. Mit anderen Worten, nicht mehr einfach die Südukraine und das von uns annektierte Territorium verteidigen, keine Erwartungen mehr an Verhandlungen mit irgendjemandem – das ist vorbei – wir müssen den Krieg beenden.
Wie beendet man den Krieg? Nun, Sie starten Operationen, die in ihrer Zerstörungskraft so verheerend sind, dass der Feind ihnen nicht widerstehen kann. Wenn Sie dies jedoch tun, müssen Sie die aktuellen Aktivitäten zurückfahren. (wie Kherson) Mit anderen Worten, Sie müssen Änderungen vor Ort vornehmen, Truppen umschichten, Ressourcenzusagen ändern, weil Sie jetzt Kräfte aufbauen, die noch nicht in der Südukraine sind … aber mit dieser Mobilisierung von 300.000 integrierten Soldaten vorbereitet werden in diese neue Kraft für zukünftige Operationen… die diesen Winter kommen werden, sobald der Boden gefriert…. Daher würde ich (den Rückzug) als eine operative Entscheidung mit kurzfristigem Nutzen zur Unterstützung der langfristigen Strategie zum Aufbau dieser enormen Schlagkraft betrachten…Die Russen haben kein Vertrauen mehr in Verhandlungen. Ich glaube nicht, dass wir den Russen zu diesem Zeitpunkt etwas sagen könnten, das sie davon überzeugen würde, damit aufzuhören.“ ( „ALLES ändert sich in 4 Wochen: Interview mit Colonel Douglas MacGregor“ , youtube; Beginn bei 50 Sekunden)
Laut MacGregor ist die Neupositionierung der Truppen also der Schlüssel zur Gesamtstrategie, die sich unter Surovikin geändert hat. Unter dem neuen Kommandeur liegt der primäre Fokus der Militäroperationen auf der Vernichtung aller Kräfte und Mittel, die es dem Feind ermöglichen, weiterhin Krieg zu führen. Ich vermute, dass dies die Entfernung des Selenskyj-Regimes und seiner Sicherheitsdienste bedeutet, aber ich könnte mich irren. Auf jeden Fall wird die bevorstehende russische Offensive viel mehr mit einem konventionellen Bodenkrieg mit kombinierten Waffen übereinstimmen als mit der speziellen Militäroperation, die wir bisher gesehen haben. Moskau ist entschlossen, die Angelegenheit so schnell wie möglich und so energisch wie nötig zu lösen. Es wird kein Rumgequatsche mehr geben.
Jüngste Berichte (siehe unten) deuten jedoch darauf hin, dass die Biden-Regierung als Reaktion auf jede russische Eskalation, die den Verlauf des Krieges zu verändern droht, US-Kampftruppen in den Kriegsschauplatz entsenden könnte. Sollten sich diese Berichte als zutreffend erweisen, könnte die mit Spannung erwartete Winteroffensive einen direkten Flächenbrand zwischen den Vereinigten Staaten und Russland auslösen. Angesichts des Verlaufs des Krieges bis zu diesem Punkt denken wir, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Washington hinter seinen Stellvertretern auftaucht und russische Truppen auf dem Schlachtfeld angreift . Vieles deutet darauf hin, dass sich das Pentagon bereits auf diese Eventualität vorbereitet.
Geheime Kommunikationen zwischen dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und dem ehemaligen russischen Botschafter in Washington, Yuri Yushakov, und dem ehemaligen Leiter des FSB, Nikolai Patrushev, deuten darauf hin, dass Sullivan seine russischen Amtskollegen gewarnt hat, dass die USA Russland nicht erlauben würden, den Konflikt auf sich selbst zu lösen eigenen Bedingungen, sondern würde alle notwendigen Schritte unternehmen, um einen entscheidenden russischen Sieg zu verhindern. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem anderen Interview mit Colonel Douglas MacGregor an:
MacGregor – „Jake Sullivan sprach über die Gefahren einer Eskalation … Er sagte einfach: ‚Wir sehen Beweise dafür, dass Sie, Russland, sich darauf vorbereiten, diesen Konflikt zu eskalieren.' Was wahr ist; Wir haben über diese Offensive (den bevorstehenden russischen Winter) gesprochen. „Und wir warnen Sie davor“ (sagte Sullivan). Die unausgesprochene Implikation an diesem Punkt ist, dass wir bereit sind, uns in irgendeiner Weise in diesen Konflikt zu stürzen, weil wir Ihnen nicht erlauben werden, die Ukraine zu teilen. Wir werden Ihnen nicht erlauben, diesen Krieg zu Ihren Bedingungen zu führen und zu gewinnen ……
Napolitano – Wissen Sie, ob Sullivan die Präsenz der 40.000 US-Truppen (101st Airborne) in Polen erwähnt hat?
MacGregor – Das wissen wir nicht, aber wir denken – basierend auf der Sprache, die in dem Absatz durchgesickert ist, den ich von einer anderen Quelle erhalten habe, dass er (Sullivan) angedeutet hat, dass sie 90.000 Soldaten in Polen und Rumänien haben, und dass wir (die USA) möglicherweise bereit sind, einzuspringen , wenn Russland eskaliert, vermutlich in dem Ausmaß, von dem wir glauben, dass die Russen eskalieren werden. Und wir würden mit 40.000 US-Soldaten, 30.000 polnischen Truppen und 20.000 Rumänen einspringen Truppen ….. Sullivan machte deutlich, dass wir in der Lage sind, einzugreifen.“
…“Was wir nicht wissen, ist die Antwort der Russen, denn wenn Sie Russe sind, ist die rote Linie klar: ‚Wenn Sie in die Ukraine ziehen, werden Sie mit Russland Krieg führen.' Wir scheinen das zu leugnen.“
Napolitano – „Lassen Sie mich das klarstellen: Glauben Sie, … dass Jake Sullivan … den Russen gedroht hat, dass sie in der Ukraine auf US-Militärwiderstand stoßen würden, wenn sie diese roten Linien überschreiten würden?“
MacGregor: Ich denke, diese Implikation wurde gemacht. Das ist der Eindruck, den ich bekomme, und ich denke, darüber sollten wir uns nicht wundern, denn die Lage der Ukraine verschlechtert sich sehr schnell … Und wir sind sehr besorgt über einen Zusammenbruch der Ukraine. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass die gesamte Wirtschaft und das soziale Gefüge innerhalb von 60 Tagen zusammenbrechen werden. Einige sagen, dass sie jetzt in der Ukraine zu einer allgemeinen Mobilisierung gehen, die möglicherweise Frauen einschließt, weil ihre Arbeitskräftebasis erschöpft ist. Und denken Sie daran, dass die Menschen die Ukraine weiterhin so weit wie möglich verlassen, weil niemand in einem Land festsitzen möchte, das in Kürze keinen Strom und keinen Strom mehr haben wird und in dem es Probleme geben wird, Wasser und Lebensmittel zu bekommen. Die Situation in der Ukraine ist schlimm.“
Napolitano – Was machen 40.000 US-Soldaten in der 101st Airborne in Polen?
MacGregor– Sie bereiten sich auf Kampfeinsätze vor….
Napolitano – Hat das Verteidigungsministerium dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Pläne für den Einmarsch von US-Truppen in die Ukraine mitgeteilt? Ist das erledigt?
MacGregor : Ich denke, diese Pläne wurden sicherlich besprochen, wenn nicht sogar Jake Sullivan mitgeteilt. Sicherlich ist sich der Außenminister (Anthony Blinken) bewusst. Ich weiß nicht, was sie dem Präsidenten gesagt haben. Ich hoffe, dass er eine Einweisung erhalten hat. Auch dies ist alles sehr ernst, da wir uns mitten in einer Wahl befinden und dies ohne jegliche Rücksprache mit dem Kongress geschehen könnte.
Napolitano – Wie ist der Status der 300.000 Reservisten, die Putin vor einem Monat einberufen hat?
MacGregor – Die meisten von ihnen wurden bereits in Formationen und Einheiten integriert – viele von ihnen sind in Einheiten gegangen, die unterbesetzt waren, die jetzt wieder bei „voller Stärke“ sind. Einige sind in neue Einheiten gegangen. (Anmerkung: Ich denke, MacGregor könnte sich darin irren. Andere Analysten gehen davon aus, dass bisher nur 80.000 Reservisten in die Ukraine geschickt wurden. Der Prozess könnte einige Monate dauern, bis der gesamte Einsatz abgeschlossen ist.) Es ist fast abgeschlossen, aber unterm Strich ist, hat die niedrige Temperatur in der Ukraine 37 Grad gewesen. was bedeutet, dass Sie immer noch im Schlamm stecken bleiben, egal ob Sie angreifen oder verteidigen. Ich glaube nicht, dass viel passieren wird, bis der Boden gefriert ... Aber wenn der Winter kommt und der Boden gefriert, dann werden die Russen angreifen.Und wir sehen Beweise dafür aus mindestens drei verschiedenen Richtungen, einschließlich dem Osten, dem Südosten und dem Norden. Und nach der (militärischen) Aufrüstung und den vorhandenen Waffensystemen und verfügbaren Vorräten zu urteilen, handelt es sich um eine Offensive, die den Krieg beenden soll. Ob es wird oder nicht, wir wissen es nicht. Aber ich denke, das ist die Idee.
MacGregor – Eine letzte Sache möchte ich Ihnen hinterlassen: Als General Surovikin, der Kommandant des Westtheaters, seine Ernennung annahm, machte er diese kurzen Bemerkungen. Er sagte: „Eine syrische Lösung für die Ukraine ist inakzeptabel.“ Mit anderen Worten, wir werden nicht zulassen, dass die Ukraine unter den Einfluss verschiedener Akteure gerät, die die Ukraine in einem Zustand permanenter Turbulenzen und Kriege halten. Das ist ein sehr klares Signal, dass sie planen, den Konflikt zu beenden, wenn sie (die Winteroffensive) starten . Es wäre also sehr unklug, wenn wir uns dem in den Weg stellen würden … Wir haben einfach nicht die Unterstützung, um den Erfolg zu garantieren.“ ( „Dies ist eine rote Linie in der Ukraine“, Colonel Douglas MacGregor , Judging Freedom)
Russland ist jetzt bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Krieg schnell zu gewinnen und die feindliche Armee aufzustellen, die eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit darstellt.
Wenn sich US-Streitkräfte den Kämpfen anschließen, könnte sich das Kalkül für den Sieg dramatisch ändern , aber die strategischen Ziele würden dieselben bleiben. Von keiner Nation kann erwartet werden, dass sie in Frieden lebt, wenn eine Waffe auf ihren Kopf gerichtet ist. Aus diesem Grund hat sich Putin gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen, und aus diesem Grund wird der gegenwärtige Krieg geführt.
*
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .
Michael Whitney ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.
Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Das ausgewählte Bild stammt aus The Unz Review
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
*US-Beamter: Hypothetische Nuklearexplosion in Europa würde Gesundheit
der US-Amerikaner nicht beeinträchtigen*
Die hypothetische Detonation einer Atombombe in Europa hätte keine
direkten Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung der Vereinigten
Staaten. So lautet die Einschätzung des US-Heimatschutzministers
Alejandro Mayorkas in seiner am Dienstag veröffentlichten
Eröffnungserklärung vor dem Heimatschutzausschuss des
US-Repräsentantenhauses. Der Leiter dieses US-Ministeriums für die
innere Sicherheit ist der Ansicht: /"Während in den USA Besorgnis über
das Säbelrasseln von Russland mit Atomwaffen zum Ausdruck gebracht
wurde, glauben wir nicht, dass eine nukleare Explosion in Europa direkte
Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung des Landes haben würde."/
Er fügte hinzu, dass die herkömmlichen radiologischen und nuklearen
Bedrohungen für die USA nach wie vor gering seien und die
Wahrscheinlichkeit eines groß angelegten radiologischen Angriffs auf die
USA sehr gering sei.
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hatte zuvor darauf
hingewiesen, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs täglich
weiter ihre nukleare Rhetorik praktizieren. Er betonte, dass Russland
sich nicht an diesen Übungen beteiligen wolle. Peskow erinnerte auch
daran, dass Moskau Atomwaffen nur im Einklang mit den Bestimmungen
seiner Nukleardoktrin einsetzen kann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2022
Warum ich auch 2022 Pazifistin geblieben bin
forumzfd.de, Blog 2022-11-10
Margot Käßmann erörtert ihre pazifistische Position, die sie auch zur aktuellen Zeit vertritt.
Zitat: Selten wurde Pazifismus so massiv diffamiert wie im Jahr 2022. Das sei eine unverantwortliche Zuschauerposition, heißt es. Sascha Lobo spricht von „Lumpenpazifisten“. Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff hat Teilnehmende an Friedensdemonstrationen zu Ostern als „fünfte Kolonne Wladimir Putins“ bezeichnet. Und ja, auch das Argument, sich fein rauszuhalten oder „wohlstandsverwöhnt“ (Roderich Kiesewetter) zu sein, kommt immer wieder. Innerkirchlich wird Pazifistinnen und Pazifisten vorgehalten, sie würden „Ponyhoftheologie“ betreiben.
Manchmal frage ich mich, woher diese hohe Aggression kommt. Würden diese Protagonisten denn in irgendeiner Weise befriedet sein, wenn nun alle das hohe Lied der Waffen singen? Was ist das überhaupt für ein Verständnis von Demokratie, wenn nur noch eine Einheitsmeinung akzeptabel scheint und alle kritischen Einwürfe gleichgeschaltet werden sollen?
Ich bin trotz heftiger Angriffe in Diskussionen oder auch per Mail bei meiner pazifistischen Haltung geblieben. Anfangs habe ich sie noch bei Talkshows vertreten,aber nachdem ich erlebt habe, dass ich lediglich als diejenige eingeladen werde, an deren vermeintlich absurder Haltung sich die anderen geladenen Gäste empört abarbeiten können, habe ich keine weiteren Zusagen gegeben. Allenfalls habe ich mich auf 1:1-Formate wie Spiegel deep dive oder Freitag Salon u.Ä. eingelassen, weil ich dann den Eindruck hatte, meine Position zumindest darlegen zu können.
Sie hat drei Gründe. Zum einen fühle ich mich als Christin der Botschaft Jesu verpflichtet: Selig sind, die Frieden stiften. Steck das Schwert an seinen Ort. Liebet Eure Feinde. Martin Luther King hat einmal gesagt, Letzteres sei das Schwerste, das Jesus denen, die ihm nachfolgen wollen, hinterlassen hat. Und das stimmt auch bis heute. Es bleibt eine Provokation. Einmal wurde ich gefragt, was Jesus Terroristen sagen würde. Ich habe erklärt: „Wahrscheinlich dasselbe wie vor 2000 Jahren: Liebet eure Feinde, bittet für die, die euch verfolgen.“ Die Reaktion war ein Shitstorm. Dabei habe ich Jesus zitiert. Mir hat das gezeigt, wie weichgespült die christliche Botschaft inzwischen daherkommt.
Zum anderen rührt meine Haltung aus den familiären Erfahrungen. Mein Vater war 18 Jahre alt, als der Zweite Weltkrieg begann – er wurde sofort zur militärischen Ausbildung beordert und musste als Soldat „dienen“, bis er mit 25 aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft entlassen wurde. Meine Mutter war Krankenschwester in Berlin, hat die Bombennächte erlebt, wurde nach Rügen evakuiert, floh nach Dänemark und musste dort zwei Jahre in einem Internierungslager bleiben. Ihre Mutter und ihre Schwester waren allein in Köslin, bis sie 1946 nach Hessen aufbrechen konnten. Mein Großvater väterlicherseits und meine Tante starben bei Bombenangriffen auf Hagen. Mein Großvater mütterlicherseits wurde nach Sibirien verschleppt und starb auf dem Transport. Dass Krieg mit allen Mitteln zu verhindern ist, war bei uns zu Hause unumstritten.
Schließlich habe ich es als Bürgerin dieses Landes gerade auch angesichts unserer Geschichte immer für richtig gehalten, Rüstungsexporte abzulehnen oder zumindest so zu beschränken, dass keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete geliefert werden. Das war auch lange Zeit Konsens. Jetzt wird erklärt, unsere Freiheit werde – diesmal nicht am Hindukusch, sondern in der Ukraine – verteidigt. Wer die Lieferung schwerer Waffen ablehne, mache sich schuldig. Dessen bin ich mir übrigens sehr bewusst. Wer eine pazifistische Position einnimmt, weiß sehr genau, dass er oder sie dadurch schuldig werden kann. Aber das gilt ebenso für diejenigen, die Waffenlieferungen fordern. Denn durch diese Waffen werden vielleicht Menschen geschützt aber auf jeden Fall Menschen sterben.
Wenn Pazifisten gesagt wird, sie sollten mit ihrer Meinung doch in die Ukraine gehen und ihren Pazifismus ausleben, halte ich dagegen, dass auch diejenigen, die so engagiert aufzählen, welche schweren Waffen Deutschland unbedingt zu liefern habe, diese Waffen nicht ganz persönlich selbst einsetzen werden. Auch sie schauen am Ende dem Elend des Krieges zu, das durch weitere Waffen verlängert wird. Erich Maria Remarque schrieb: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Pazifismus heißt ja nicht, passiv zu sein. Viele unterstützen Geflüchtete. Es gibt humanitäre Einsätze in Kriegsgebieten und auch soziale Verteidigungsstrategien. Vor allem aber geht es um das langfristige Ziel, sondern durch Abrüstung lebenswert zu machen. Was wäre, wenn die Ideen zum Pazifismus obsolet, die Stimmen für Gewaltlosigkeit verstummen würden, unsere Vorstellungskraft vom Frieden, der mehr ist als kein Krieg, uns gänzlich abhandenkäme? Es wäre eine durchmilitarisierte Gesellschaft, die an das Deutsche Kaiserreich erinnert, der schon Bertha von Suttner den Spiegel vorhielt mit ihrem weltberühmten Roman „Die Waffen nieder“.
Interessant ist für mich, dass mir in den Debatten immer wieder das Thema Vergewaltigung entgegengeschleudert wird. Da werden Frauen und Kinder vergewaltigt, da muss man doch Waffen liefern. Ich war einige Jahre Präsidentin der KDV, also der Organisationen, die Kriegsdienstverweigerer beraten haben, bevor die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wurde. In den Gewissensprüfungen der frühen Jahre gab es immer wieder die Frage: „Wenn ihre Freundin neben ihnen vergewaltigt wird, würden Sie dann nicht zur Waffe greifen?“ Sie ist natürlich suggestiv. Aber die Antwort kann nur sein: „Ich weiß es nicht.“ Niemand kann im Voraus sagen, wie er oder sie in einer bestimmten Situation reagiert. Aber die Haltung, die Waffe nicht zücken zu wollen, die muss doch respektiert werden.
In Deutschland werden laut Kriminalstatistik täglich mehr als zwanzig Fälle von Vergewaltigung angezeigt. Die Dunkelziffer ist riesig. Das aber ist selten Thema. Sollten alle diese Frauen oder ihre Familienmitglieder Waffen in die Hand bekommen, um den Vergewaltiger zu ermorden? Da wird mit Emotionen hantiert. Natürlich ist jede Vergewaltigung grauenvoll und furchtbar. Aber im Krieg ist Vergewaltigung nicht Ausnahme, sondern entsetzliche Regel, ja wird als Kriegswaffe eingesetzt. Es geht um grauenvolles männliches Machtgebaren, das demütigen und erniedrigen will. Das sollte nicht missbraucht werden, um Waffenlieferungen zu rechtfertigen.
Stehe ich nicht im Gegensatz zu „meiner Kirche“, werde ich gefragt. Es hat in der Geschichte der Kirchen immer eine Mehrheitsmeinung gegeben, die den Einsatz militärischer Mittel gerade auch zur Selbstverteidigung legitimiert, aber Regeln formulieren will, sie zu begrenzen. Die „Lehre vom gerechten Krieg“ oder inzwischen „Lehre vom gerechten Frieden“ zeugen davon. Und es gab stets eine Minderheit, die eine pazifistische Tradition vertreten hat, weil sie so ein Zeugnis von der Botschaft des Jesus von Nazareth abgeben will. Sich gegenseitig in diesen Haltungen zu tolerieren – also zu ertragen, dass es keine von irgendjemandem vorgegebene bzw. reklamierte Einheitstheologie gibt –, ist für theologische Debatten letzten Endes eine Frage des Respekts und der Freiheit. Und im Übrigen gehört es auch zur eigenen Demut, stets zu wissen, dass du irren kannst.
Ich persönlich bin überzeugt, dass die Theologie ebenso wie die Kirche in die Irre gegangen sind, wann immer sie Gewalt legitimiert haben. Jesus Christus war kein Revolutionär mit der Waffe in der Hand. Er hat Frieden gepredigt, nicht Krieg, Feindesliebe, nicht Hass. Theologie hat zu fragen, wie sich das umsetzt im jeweiligen Kontext.Sie sollte sich nicht dazu missbrauchen lassen, Kriege und Waffengänge zu legitimieren sondern sich querstellen, die Friedensfahne hochhalten und dem Gerede von „Blutzoll“, „Heldentum“ und „Tapferkeit“ die Menschlichkeit und die Würde jedes Menschen entgegensetzen.
Krieg ist für mich nicht Ultima Ratio, weil Ratio Vernunft heißt. Und im Krieg setzt die Vernunft aus. Da vergewaltigen serbische Männer ihre bosnischen Nachbarinnen. Da foltern russische Soldaten in Butscha wehrlose Zivilisten zu Tode. Da wird mit der Wilhelm Gustloff ein Schiff mit 9.000 Flüchtlingen an Bord versenkt. Da metzeln Hutu Tutsi in einer Kirche nieder. Da lassen argentinische Generäle Menschen verschwinden. Da werden in Mosambik Kinder zu Soldaten gemacht und dazu gezwungen, ihre eigenen Eltern zu töten, weil sie dann so besonders grausame Kämpfer werden. Da verhungern und erfrieren in und um Stalingrad Hunderttausende. Krieg ist das Ende aller Vernunft. Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern das Ende der Politik.
Ich frage mich, warum der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ist. Weil der Krieg uns so nahe an die Grenze kommt? Nach einer Untersuchung des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung gab es im Jahr 2021 20 Kriege (Beispiele sind Syrien und Jemen), dazu 20 begrenzte Kriege (Beispiele sind Israel oder Äthiopien).
Dazu kommen die unerklärten Kriege, also 204 bewaffnete Konflikte, die teilweise als hochgewaltsam eingestuft werden. Da kämpfen marodierende Banden, Verhandlungsparteien sind nicht mehr auszumachen. Das Grauen der Zivilbevölkerung aber ist umso größer. Und: Das Völkerrecht wird immer wieder gebrochen. Gegen all das stehen Pazifistinnen und Pazifisten auf und für globale Abrüstung ein.
Mir macht Sorge, dass jetzt 100 Milliarden Euro zusätzlich zum Wehretat von 52 Milliarden in Rüstung investiert werden sollen. Wenn ich an meine sieben Enkelkinder denke, ist das doch keine Investition in deren Zukunft. Das wäre eine Investition zur Bekämpfung der Klimakrise, für Bildung und Entwicklung.
DR. MARGOT KÄßMANN, Jahrgang 1958, studierte Theologie in Tübingen, Edinburgh, Göttingen und Marburg. Nach ihrer Promotion und der Tätigkeit als Pfarrerin und später als Generalsekretärin es Deutschen Evangelischen Kirchentages war sie Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers. Von 2009 bis 2010 war sie Vorsitzende des Rates der EKD, von April 2012 bis zu ihrer Pensionierung „Botschafterin der EKD für das Reformationsjubiläum“ 2017.
unser Kommentar: Zitat: Innerkirchlich wird Pazifistinnen und Pazifisten vorgehalten, sie würden „Ponyhoftheologie“ betreiben. (Zitatende)
Frau Käßmann selbst kann Pazifistin sein, wenngleich "Ihre Kirche" eine Amtskirche ist, die sich in einer "unerlösten Welt" wähnt, weshalb diese das Militär, und auch das Führen von Kriegen, für unverzichtbar hält. Neben der verklärenden Wahl den Krieg als Mittel der Politik zu erhöhen, gilt es für die Weltgemeinschaft zu erkennen, dass Krieg das Ende der Politik bedeutet.
15.11.2022
Ignorierte Studien: Corona-Vakzine mit hohen Risiken fürs Herz und umgekehrter Wirksamkeit?
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Nov. 2022 09:53 Uhr
Die Bundesregierung wirbt für den "Herbst-Booster", die STIKO empfiehlt die Impfung für Kinder. Doch neue Studien zeugen von bedenklichen Risiken und fragwürdigem Nutzen: Auffällig ist das häufige Auftreten von Herzschäden, zugleich kehrt sich die Impfwirkung nach wenigen Wochen ins Gegenteil.
Zitat: Entzündungen des Herzmuskels und Herzbeutels, im Fachlatein Myokarditis und Perikarditis genannt, sind inzwischen anerkannte Nebenwirkungen der mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19. Man weiß, dass besonders häufig junge Menschen davon betroffen sind. Obwohl deren Risiko, an COVID-19 schwer zu erkranken, sehr gering ist, rufen Deutschlands Regierung und Behörden auch sie zum Impfen auf. Das Risiko einer Herzentzündung durch die Krankheit sei viel höher als durch die Impfung, die ihrerseits vor einem schweren Verlauf schütze – heißt es. Doch wie glaubwürdig ist das? Mehrere große Studien, von deutschen Medien, Politikern und Wissenschaftlern weitgehend ignoriert, gelangten zu anderen Erkenntnissen.
Uni Basel: 800-fach erhöhtes Risiko von Herzschäden?
Zu bemerkenswerten Ergebnissen kam jüngst die Universität im schweizerischen Basel. In einer Studie, die noch nicht von Fachkollegen begutachtet wurde, untersuchte sie 777 Menschen nach ihrem ersten "Booster", also der dritten Impfung. In dieser Gruppe seien "milde Schädigungen des Herzmuskels häufiger [vorgekommen] als bisher angenommen". Dabei handelte es sich keineswegs um eine geringfügige Häufung. Entsprechende Schäden stellten die Forscher ganze 800 Mal öfter fest als erwartet.
Wie alle Krankheiten treten Entzündungen am Herzen in verschiedenen Schweregraden auf. Durch die passive Beobachtung fielen bisher nur jene Fälle auf, die ärztlich diagnostiziert und an die zuständige Behörde als mögliche Nebenwirkung gemeldet worden waren. Die Basler Kardiologen schauten jedoch genauer hin. Sie nahmen den Teilnehmern nach der dritten Impfung Blut ab und maßen das sogenannte kardiale Troponin.
Troponin ist ein Eiweiß-Marker, dessen Wert durch Schädigungen am Herzen im Blut ansteigt. Ärzte messen so zum Beispiel den Schweregrad von Herzproblemen oder das Risiko für Infarkte. Denn geringe Schädigungen sind bei einer Kernspintomografie meist noch nicht erkennbar. Der Kardiologe Christian Müller erläuterte: "Steigt die Menge des kardialen Troponins über den Normbereich, lässt das auf Schädigung des Herzens schließen."
Die Ergebnisse lassen aufhorchen: Bei 22 der 777 Probanden hätten die Forscher erhöhte Troponinwerte festgestellt. Das sind fast drei Prozent. Ausgehend von den früheren, passiven Beobachtungen schwerer Fälle wäre ein vergleichbares Ergebnis nur bei 35 von einer Million Probanden zu erwarten gewesen. Herzschädigungen mindestens leichten Schweregrades traten damit ganze 800 Mal häufiger auf als gedacht. Eine weitere Auffälligkeit: Während insbesondere junge Männer häufiger sehr schwer erkrankten, habe die Studie "milde Schädigungen" deutlich häufiger bei Frauen in jeder Altersgruppe nachgewiesen.
Müller betonte ausdrücklich, man habe in der Studie "milde Effekte mit unspezifischen Symptomen" beobachtet, beispielsweise "Kurzatmigkeit, Müdigkeit oder leichten Druck auf der Brust". Man solle dies "nicht überbewerten, aber auch nicht ignorieren", so Müller. An anderer Stelle erläuterte er, was daran problematisch ist: "Der Herzmuskel kann sich gemäß heutigem Wissen nicht oder allenfalls nur minimal regenerieren." Daher sei es möglich, "dass jährliche Impfungen milde Schädigungen nach sich ziehen" – und damit bleibende Schäden verursachen.
Müller plädierte für eine neue, altersbezogene Risiko-Nutzen-Abwägung. Insbesondere für Kinder und Jugendliche gebe es kaum Daten zu den tatsächlichen Gefahren. Allerdings sei eine thailändische Studie an Jugendlichen "zu ähnlichen Ergebnissen wie wir bei den Erwachsenen" gekommen. Und: "Bei jüngeren Kindern weiß man es einfach noch nicht", so Müller.
Der Baseler Kardiologe Müller ging dennoch davon aus, dass das Risiko für Herzschäden durch eine Corona-Infektion noch höher sein könne. Dem allerdings widersprechen zwei große Studien vehement. Bereits im April dieses Jahres war eine Untersuchung von mehr als 23 Millionen Menschen in den nordeuropäischen Ländern erschienen. Die Forscher hatten einmal und zweimal geimpfte Probanden mit ungeimpften im ersten Halbjahr 2021 miteinander verglichen – mit erdrückenden Ergebnissen.
Demnach sei im Vergleich zu Ungeimpften "sowohl die erste als auch die zweite Dosis mit mRNA-Impfstoffen mit einem erhöhten Risiko für Myokarditis und Perikarditis verbunden". Unter jungen Männern und Jungen seien die Nebenwirkungen am auffälligsten gewesen. Allerdings wurden in der Studie in beiden Gruppen nur jene Fälle gezählt, die stationär oder ambulant behandelt wurden. Den Daten zufolge erlitten alle geimpften Probanden ab einem Alter von zwölf Jahren in den ersten 28 Tagen nach der ersten und zweiten Spritze signifikant häufiger Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen als die Vergleichsgruppe Ungeimpfter im gleichen Zeitraum.
Nach der ersten Verabfolgung des Vakzins von AstraZeneca trat die Myokarditis demnach 2,4 Mal öfter auf als bei Ungeimpften, nach der zweiten Gabe 1,3-mal so oft. Nach der ersten Pfizer-Impfung erkrankten die Probanden 1,4 Mal so häufig, nach der zweiten doppelt so oft. Bei einer Doppelgabe des Präparats von Moderna trat eine Herzmuskelentzündung neunmal, nach einer kombinierten Impfstoffreihe von Pfizer und Moderna sogar 17-mal öfter auf als unter nicht geimpften Probanden.
Besonders drastisch zeigte sich dies in der Altersgruppe der 16- bis 24-jährigen Männer. Gut zweimal häufiger als die Vergleichsgruppe erlitten sie nach der ersten Pfizer-Impfung eine Herzmuskelentzündung, fünfmal häufiger nach der zweiten Dosis. Dreimal öfter war dies nach einer Moderna-Spritze der Fall, nach der zweiten sogar 13 Mal sowie 36 Mal öfter nach einer kombinierten Impfreihe mit beiden Vakzinen. Mit dem Alter nahm das Risiko für eine Myokarditis ab, lag jedoch stets höher als bei den Ungeimpften.
Kaum weniger häufig waren allerdings Mädchen und Frauen betroffen. Insbesondere die Kombination aus Pfizer- und Moderna-Impfung ließ in den ersten 28 Tagen die Myokarditis-Rate auf das 72-fache der ungeimpften Vergleichsgruppe in die Höhe schießen. Die riesigen Datenmengen lassen zwei Schlüsse zu: Entweder gab es im ersten Halbjahr 2021 kaum Corona-Fälle, was angesichts der damaligen Inzidenzen in einer derart großen beobachteten Population bezweifelt werden kann; oder aber das Virus verursacht, anders als behauptet, viel seltener Herzentzündungen als die Impfungen.
Studie aus Israel: Kein erhöhtes Myokarditis-Risiko durch COVID-19
Aufschluss hierüber könnte eine ebenfalls im April publizierte israelische Studie mit knapp 800.000 erwachsenen Probanden geben. In dieser ging es nicht um die Wirkung der Impfung, sondern um einen Vergleich von Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, mit Menschen, die nachweislich keine Erkrankung hatten.
Die Forscher untersuchten, ob nach einer Infektion tatsächlich mehr Menschen an Myokarditis und Perikarditis erkrankten als gewöhnlich. Und ihre klare Antwort lautet: Nein. Sie schreiben:
"Wir haben weder eine erhöhte Inzidenz von Perikarditis noch Myokarditis bei erwachsenen Patienten beobachtet, die sich von einer COVID-19-Infektion erholt haben. … Die Zeit nach der Infektion war mit keiner der beiden Herzerkrankungen assoziiert."
Nicht unerwähnt bleiben darf dabei, dass die Impfungen keineswegs vor einer Infektion mit dem Coronavirus oder einer COVID-Erkrankung schützen. Angeblich, so der allgemeine Duktus, sollen sie immerhin schwere Verläufe verhindern. Wäre dies sicher, könnte man nach Alter und Risiko abwägen: Riskiert jemand besser einen schweren Verlauf oder lieber Impfkomplikationen wie eine Herzmuskelentzündung? Schließlich berichten deutsche Kardiologen von einer hohen Sterblichkeit nach einer Myokarditis. 40 Prozent der Patienten überlebten demnach die ersten zehn Jahre nach der Erkrankung nicht.
Auch das offizielle Dogma einer "milden" Herzmuskelentzündung ist äußerst fragwürdig. Laut der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie sind "Herzmuskelentzündungen gefährlich, und noch können wir nicht vorhersagen, wer eine ungünstige Prognose hat". Die Deutsche Herzstiftung schrieb 2016, dass von jährlich in Deutschland stationär behandelten 3.500 Myokarditis-Patienten etwa 150, gut vier Prozent, versterben. Gleiches zeige sich bei 20 Prozent der plötzlich verstorbenen Minderjährigen.
Die offenkundigen Gefahren und wenig kalkulierbaren Risiken sind dem Robert Koch-Institut (RKI) wohl unbekannt. Bereits in der Impfempfehlung der im RKI ansässigen Ständigen Impfkommission (STIKO) für die Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen wird die Erkrankung bagatellisiert. Dort heißt es:
"Die sehr seltenen, bevorzugt bei jungen männlichen Geimpften im Zusammenhang mit der Impfung beobachteten Herzmuskelentzündungen müssen als Impfnebenwirkungen gewertet werden. In der Mehrzahl der Fälle wurden die Patienten mit diesen Herzmuskelentzündungen hospitalisiert, hatten jedoch unter der entsprechenden medizinischen Versorgung einen unkomplizierten Verlauf."
Negativer Schutz nach wenigen Wochen
Angesichts möglicher bleibender Herzschäden wäre eine neue, nüchterne, nicht ideologisch beeinflusste Risiko-Nutzen-Abwägung nötig. Zu betrachten wäre dafür auch der tatsächliche Vorteil, den die Impfung einzelnen Altersgruppen bringen kann. Das untersuchten Forscher der Universität Oxford an fast 13 Millionen Probanden in Großbritannien. Sie verglichen Geimpfte 98 Tage lang nach der ersten und zweiten Dosis der beiden dort eingesetzten Vakzine von AstraZeneca und Pfizer/BioNTech mit einer Gruppe von Ungeimpften. Ziel war es herauszufinden, wie gut die Präparate vor Klinikeinweisungen oder Tod durch COVID-19 schützen.
Das Ergebnis ihrer Ende Oktober bereitgestellten Publikation: Die Wirksamkeit sank binnen weniger Wochen rapide und fiel danach sogar teils auf weit unter Null, also ins Negative. So war das Risiko, nach der ersten AstraZeneca-Gabe an COVID-19 zu versterben oder mit einem schweren Verlauf in der Klinik zu landen, nach 70 Tagen um 25 Prozent höher als bei Ungeimpften, nach 84 Tagen fast doppelt so hoch. Nach der zweiten Dosis lag es am Tag 84 bei minus 19, am Tag 98 bei minus 59 Prozent.
Auch das Vakzin von Pfizer/BioNTech schnitt miserabel ab. 84 Tage nach der ersten Dosis war die COVID-Sterberate um 121 Prozent höher als bei ungeimpften Erkrankten. Drei Monate nach der zweiten Dosis ermittelten die Forscher noch einen Schutz von 13 bis 67 Prozent vor Krankenhaus und Tod – Tendenz rapide fallend.
Die Oxford-Forscher – ihre Universität war immerhin an der Entwicklung des Vektor-Vakzins von AstraZeneca beteiligt – ziehen daraus ihre eigenen Schlüsse: Dann müsse man eben öfter nachimpfen. Um Impfnebenwirkungen wie Herzentzündungen ging es schließlich in dieser Studie nicht.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2022
Die europäische Erklärung für die Ablehnung der Anti-Nazismus-Resolution ist ein Hohn
meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Nov. 2022 16:45 Uhr, Von Andrew Korybko
42 Länder, darunter alle Mitglieder der Europäischen Union, haben in der UN-Vollversammlung gegen die traditionelle Resolution wider die Heroisierung des Nazismus gestimmt. Die dafür dargebotene Erklärung ist eine Beleidigung der Intelligenz eines jeden sachkundigen Menschen und darf nicht ernst genommen werden.
Palamarchuk/SOPA Images
Der in der Ukraine und in Osteuropa mit wohlwollender Duldung der EU betriebene Abriss der Denkmäler für die sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg ist eine Erscheinung der Rehabilitierung des Nazismus
Zitat: Beobachter hätten nicht überrascht sein dürfen, dass die EU samt ihrer Mitgliedstaaten die jüngste von Russland eingebrachte Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Neonazismus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückgewiesen hat, nachdem der außenpolitische Chef der EU, Josep Borrell, vergangenen Monat eine rassistisch gefärbte Ansprache von sich gegeben hatte. In dieser deutete er an, dass der afrikanische "Dschungel" versucht, in den europäischen "Garten" einzudringen. Es versteht sich auch von selbst, dass die umfassende Unterstützung seitens der EU für Kiews Neonazi-Junta es diesen Ländern politisch unmöglich macht, den Vorschlag des Kreml zu befürworten und den Neonazismus zu verurteilen. Anstatt dies einfach zuzugeben, gab die EU eine höhnische Erklärung für das Stimmverhalten ihrer Mitglieder ab.
Laut dem Vertreter der Europäischen Union bei der UN "hat das Ende des Zweiten Weltkriegs keine Freiheit gebracht, sondern erneute Besetzung und Unterdrückung und in einigen Fällen sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch andere totalitäre Regime". Dies ist eine verklausulierte Umschreibung der neuen "politisch korrekten" Interpretation der Geschichte, bei der Nazideutschland mit der Sowjetunion gleichgesetzt wird, was erstens falsch und zweitens beleidigend ist. Bei all ihren Fehlern hat die Sowjetunion nie Millionen von Menschen in einem Genozid gemeuchelt. Es war auch nicht die UdSSR dafür verantwortlich, die Welt in den tödlichsten Konflikt aller Zeiten zu stürzen.
Im Gegenteil, die Leistung der Sowjetunion war für das siegreiche Ende des Zweiten Weltkriegs ausschlaggebend. Es war die Rote Armee, die Berlin eroberte, was wiederum Hitler dazu veranlasste, Selbstmord zu begehen, um nicht für seine unzähligen Verbrechen vor Gericht gestellt zu werden. Dennoch behauptet die EU nun, dass "Russland heute unter dem falschen Vorwand, den Nazismus zu bekämpfen, die Schrecken des Krieges wieder nach Europa zurückgebracht hat, zusammen mit der Erinnerung, dass Frieden nicht als selbstverständlich betrachtet werden kann". Objektiv betrachtet, kann der Ukraine-Konflikt in keiner Weise mit dem Zweiten Weltkrieg verglichen werden.
Der vom Westen geförderte Aufstieg des Neonazismus in der Ukraine, der lange vor dem "Maidan" begonnen hat, war in der Tat einer der Gründe für Russlands Entscheidung, seine militärische Sonderoperation in dieser zerfallenden ehemaligen Sowjetrepublik zu lancieren. In der Erklärung der EU wird jedoch bewusst unterschlagen, dass der Hauptgrund für Russlands Einschreiten in der Ukraine das regionale Sicherheitsdilemma war, das durch die US-geführte NATO mit ihrer heimlichen Expansion in die Ukraine erzeugt worden war.
Der zynischste Teil der Erklärung der EU war jedoch die antisemitische Ausbeutung des Holocausts, im verzweifelten Versuch, billige politische Punkte gegen Russland zu erzielen. Die EU behauptet, dass Moskaus Motiv der Entnazifizierung für seine laufende Spezialoperation in der Ukraine "unser Verständnis des Holocausts untergräbt und dessen Gedenken missachtet". Die Manipulation der Erinnerung an den Holocaust aus eigennützigen Gründen ist unbestreitbar antisemitisch und zielt darauf ab, Russland fälschlicherweise mit Nazideutschland gleichzusetzen.
Im weiteren Verlauf der Rede setzte die EU ihre obsessive Fixierung auf Russlands Motiv der Entnazifizierung fort, das wie gesagt nur einer der Gründe für sein Handeln war, und behauptet, dass Moskau dieses Motiv nur vorschiebt, während man gleichzeitig die Tatsache ignoriert, dass Brüssel selbst den Aufstieg des Neonazismus in der Ukraine im Laufe der vergangenen Jahre aktiv unterstützt hat. Diese Sichtweise läuft auf eine Form der psychischen Manipulation hinaus, welche die Taktik der Desinformation DARVO anwendet – "Deny, Attack and Reverse Victim and Offender" (Verneinen, angreifen, Täter und Opfer verdrehen). Die EU leugnet ihre Verantwortung, greift Russland an und vertauscht dann die Rollen.
Der Rest der Erklärung der EU war gespickt mit an objektiven Tatsachen leicht zu widerlegenden Lügen, mit denen behauptet wurde, die EU sei gegen alle Formen von Bigotterie und radikalen Ideologien. Die eingangs erwähnte Aussage von Borrell widerspricht dieser Selbstdarstellung ebenso wie die geduldete Verherrlichung des Nationalsozialismus in einigen seiner Mitgliedstaaten, wie die jährlichen Paraden faschistischer Kriegsveteranen in den baltischen Staaten beweisen. Auch die umfassende Unterstützung der EU für Neonazis in der Ukraine wird aus "Gründen der politischen Zweckmäßigkeit" unter den Teppich gekehrt.
Insgesamt ist die von der EU abgegebene Erklärung des Stimmverhaltens ihrer Mitglieder in den Vereinten Nationen und der Ablehnung der gegen die Verherrlichung von Nazismus und Neonazismus gerichteten Resolution nicht glaubwürdig. Vertreter der EU deuten die Geschichte auf eigennützige und sachlich falsche Weise um. Man ist besessen davon, den Motiven Moskaus für die Entnazifizierung der Ukraine mit der bewährten DARVO-Desinformationstaktik entgegenzutreten, Präsident Putin gar mit Hitler gleichzusetzen. Das Ganze ist eine Beleidigung für die Intelligenz eines jeden sachkundigen Zeitgenossen und sollte den Europäern nicht abgenommen werden.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe. Er spezialisiert sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien, Chinas "Neue Seidenstraßen"-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt sowie hybride Kriegsführung.
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15.11.2022
Kritik an der NATO tabu: Wird Diether Dehm aus der LINKEN ausgeschlossen?
Die neue Kampagne gegen den Politiker Diether Dehm scheint Fahrt aufzunehmen. Diesmal geht es um den Ausschluss des LINKEN-Politikers aus der Partei. Zu Ende gedacht scheint das Vorgehen allerdings nicht – weder in der Partei noch in den vor lauter Vorfreude geifernden Mainstream-Medien.
Zitat: Den Anfang bei der jüngsten Kampagne gegen den früheren Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Diether Dehm machte diesmal das Zweite Deutsche Fernsehen. In einer durch und durch tendenziösen Meldung vom Sonnabendnachmittag, die eigentlich als Kommentar hätte gekennzeichnet werden müssen, wurden alle früheren Verleumdungen gegen den Politiker polemisch aufgefrischt. Die Meldung wurde selbstverständlich dankbar vom Spiegel und anderen Mainstream-Publikationen ohne jede Differenzierung aufgegriffen, im Gegenteil: Kampagnenjournalismus eben.
Wie die Dinge liegen, soll Dehm aus der Partei ausgeschlossen werden, und ein entsprechender Antrag läge dem ZDF "exklusiv" vor. Anlass seien Dehms – so der Sender – "Abspaltungsfantasien", die man in der Partei als "parteischädigend" qualifiziere. Dehm habe "dazu aufgerufen, einen konkurrierenden Wahlantritt gegen die Partei Die Linke zur Europawahl 2024 zu unterstützen und zu organisieren". Dehm wird vorgeworfen, er habe "vielfach vorsätzlich, öffentlich und mit Außenwirkung" – Letzteres können freilich nicht alle von Dehms parteiinternen Kritikern für sich in Anspruch nehmen – gegen die Satzung, Grundsätze und innere Ordnung der Partei verstoßen. Sein Agieren habe der "Glaubwürdigkeit" und dem öffentlichen Ansehen der Partei schwer geschadet.
Die LINKE ist in der Tat im bundesdeutschen Politikbetrieb angekommen. Ihr Apparat beherrscht die "Kunst" der Unterstellungen, Verdrehungen und Projektionen aus dem Effeff. Dass sich die Dinge genau andersherum verhalten könnten, kommt den auf Regierungsposten versessenen Konformisten, die sich an Dehm stören, weil er den Marx noch gelesen und verstanden hat, natürlich nicht in den Sinn. Vielmehr sind mittlerweile fast alle Funktionäre der LINKEN im Reich des Postfaktischen angelangt – und bilden zusammen mit Olivgrünen, Spezialdemokraten, Lindner-Liberalen und der post-Merkelschen Merz-Union eine übergroße Koalition, die sich vor allem durch Abgrenzung gegen Rechts, verstanden als AfD, definiert. Freilich ohne zu ahnen, wie sehr man selbst, eben durch die postmodern-linksliberale, "woke" Moralisierung nicht nur der Politik, sondern aller Lebensbereiche, gerade zu der zweifellos festzustellenden Rechtsentwicklung beiträgt. Und so, gleichsam nebenbei, die Interessen von BlackRock & Co. unter scheinbar linker, identitätspolitischer Flagge bestens bedient. Soweit dieser Exkurs zur LINKEN.
Zurück zu Diether Dehm: Dieser habe laut ZDF im August auf einer Veranstaltung öffentlich den konkurrierenden Antritt einer neuen linken Partei zur Europawahl 2024 gegen die LINKE gefordert. In diesem Zusammenhang habe er gegen die Parteiführung polemisiert – was nach einer endlosen Serie von Wahlniederlagen, die eben auf das Konto der regierungswilligen Führung der LINKEN gehen, nicht verwundert:
"Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt."
Der Mainzer Sender sieht diese vermeintlichen Bestrebungen auf einer Linie mit Bemerkungen von Sahra Wagenknecht, der spätestens seit 2018, als sie die Bewegung "Aufstehen" ins Leben rief, nachgesagt wird, sie wolle eine eigene Partei gründen.
Der Ausschlussantrag soll Dehms angeblichen Aufruf zur Gründung einer Konkurrenzpartei als "inakzeptable[n] Höhepunkt unzähliger Äußerungen der letzten Jahre" bezeichnen, deren "vollständige Dokumentation" den Rahmen des Ausschlussantrags "deutlich sprengen" würde. Das ZDF pickt sich drei Beispiele heraus, nicht ohne die Aussagen Dehms zu "framen", also aus dem eigentlichen Zusammenhang zu reißen und mit einer diffamierenden Interpretation zu versehen. Das ZDF verdreht dabei den offensichtlichen Sinn von Dehms Äußerungen – um ihm eine Relativierung der Shoah, frauenverachtenden Sexismus und, was Wunder, "Verschwörungstheorie" anzuhängen.
"Die größte Verbrecherorganisation nach der SS war die NATO. Und das ist die NATO auch heute noch."
Sicher eine mehr als klare Aussage – aber keine Verharmlosung des Holocausts, denn das "nach" deutet sowohl auf zeitliche Abfolge als auch eine Differenzierung hinsichtlich des wesenhaften Gehalts hin.
Abscheu und Empörung finden in Mainz kein Ende: Dehm habe sich noch nach Kriegsbeginn 2022 als "Putin-Versteher" zu erkennen gegeben. Gleichsam verschärfend komme hinzu, dass er sich früher, während der Hochphase der Corona-Maßnahmen, "im russischen Staatsfernsehen den Impfstoff 'Sputnik-V' verabreichen" lassen hatte. Tatsächlich fand die Impfung in einer medizinischen Einrichtung statt, nicht in einem TV-Studio. Auch Dehms Klage gegen die Ungleichbehandlung des russischen Impfstoffs findet Erwähnung im öffentlich-rechtlichen Sündenregister.
Dehm hatte in einem Protestlied 2020, früher als andere, die massiven Geschäftsinteressen der Pharmakonzerne, die von den Corona-Maßnahmen enorm profitierten, kritisch benannt ("Worauf reimt sich Covid? Auf jeden Fall auf Profit."). Man denke nur an die Adresse "An der Goldgrube 12", quasi beim ZDF vor der Haustür. Auch sein Hinweis auf die höchst repressive Einschränkung mühsam erkämpfter Bürgerrechte durch die staatlichen Corona-Maßnahmen, die in alter, antidemokratischer Tradition stehen ("Ein junger Virus plus uralte Mächte. Ja, dieser Mix macht geil auf unsere Rechte."), muss als vermeintlicher Beweis herhalten. Daraus machen die Mainzer flugs ein "gängiges Narrativ in antisemitischen Verschwörungserzählungen".
Natürlich hat das ZDF auch Dehms Wort über den damaligen Außenminister Heiko Maas als "gut gestylten NATO-Strichjungen" nicht vergessen. Und die Redakteure verdrehen auch noch die Tatsachen: Zwar hatte Dehm als Abgeordneter den früheren RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt – nicht jedoch "bei sich im Bundestagsbüro". Die ZDF-Formulierung ist da zweideutig – und hält Wagenknecht vor, sich nicht von Dehm zu distanzieren, ihn vielmehr als "eigenständigen Kopf", der eine eigene Meinung hat und diese auch nach außen vertritt, zu würdigen. Nicht das erste Mal, dass auch Wagenknecht eher plump als subtil bedeutet wird, dass derartige Vorwürfe auch gegen sie erhoben werden könnten, sollte sie nicht auf Abstand gehen.
Am Ende des ZDF-Rundumschlags wird mit Genugtuung vermerkt, dass Dehm es trotz der Unterstützung von Sahra Wagenknecht bei den letzten Wahlen 2021 "nicht mehr in den Bundestag geschafft" hat.
Merkwürdig nur, dass sich der Sender – sonst irgendeiner Sympathie für die politische Linke völlig unverdächtig, von der gleichnamigen Partei ganz zu schweigen – derart ins Zeug legt, den Ärger um das "enorme Störpotenzial", das man an der Spitze der Linkspartei in Dehm sehe, so beflissen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Zwar kommt man nicht umhin zuzugeben, der "Rauswurf" wirke "geplant", wie auch der zeitliche Ablauf. Denn gerade wurde im niedersächsischen Landesverband, wo Dehm Mitglied ist, eine neue Schiedskommission gewählt (Dehm: "handverlesen"). Doch bedauernd meldet das ZDF, die Beschäftigung mit dem Ausschlussantrag könne dauern, die Sache könnte sich "monatelang" hinziehen. "Schon einmal" sei ein solches Ausschlussverfahren gegen Dehm gescheitert.
Vielleicht hat Dehm mit seiner Bemerkung, bei der Parteiführung der LINKEN handele es sich um einen "karrierebeseelten Apparat von BND-gestutzten Egomanen", gar nicht so Unrecht – was wiederum die überaus giftige Reaktion der Apparatschiks erklären dürfte.
Was man bei aller – in diesem Falle – wohlwollenden Berichterstattung im ZDF und bei den anderen Mainstream-Medien über die LINKE nicht bedacht hat, könnte Folgendes sein: Dass sowohl das Verfahren an sich als auch die gehässige mediale Kommentierung erstens Aufmerksamkeit, zweitens Unterstützung für Dehm gegen ungerechtfertigte Vorwürfe und drittens für Zulauf sorgen könnten, falls Dehm und Wagenknecht tatsächlich eine neue Partei gründen oder einer anderen, bereits bestehenden beitreten sollten. Dies scheint auch in der Parteizentale im Karl-Liebknecht-Haus (im internen Jargon auch spöttisch "KL-Amt" genannt), wo man sich zunehmend panisch gegen den eigenen Untergang abstrampelt, übersehen worden zu sein.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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15.11.2022
867 Militär-Basen der USA im neuen Online-Tool (World BEYOND War)
cooptv.wordpress.com, 14. November 2022, Von World BEYOND War
World BEYOND War hat unter worldbeyondwar.org/no-bases ein neues Online-Tool gestartet , das es dem Benutzer ermöglicht, einen mit 867 US-Militärbasen in anderen Ländern als den Vereinigten Staaten übersäten Globus anzuzeigen und für eine Satellitenansicht hineinzuzoomen und detaillierte Informationen zu jeder Basis. Das Tool ermöglicht auch das Filtern der Karte oder Liste der Stützpunkte nach Land, Regierungstyp, Eröffnungsdatum, Anzahl des Personals oder belegtem Land.
Diese visuelle Datenbank wurde von World BEYOND War recherchiert und entwickelt, um Journalisten, Aktivisten, Forschern und einzelnen Lesern zu helfen, das immense Problem der übermäßigen Kriegsvorbereitung zu verstehen, das unweigerlich zu internationalem Mobbing, Einmischung, Drohungen, Eskalation und Massengräueln führt. Durch die Veranschaulichung des Ausmaßes des US-Imperiums militärischer Außenposten hofft World BEYOND War, die Aufmerksamkeit auf das umfassendere Problem der Kriegsvorbereitungen zu lenken. Vielen Dank an davidvine.net für eine Vielzahl von Informationen, die in diesem Tool enthalten sind.
Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhalten im Gegensatz zu jeder anderen Nation dieses riesige Netzwerk ausländischer Militäreinrichtungen auf der ganzen Welt. Wie ist diese entstanden und wie wird sie weitergeführt? Einige dieser physischen Anlagen befinden sich an Land, das als Kriegsbeute besetzt ist. Die meisten werden durch die Zusammenarbeit mit Regierungen aufrechterhalten, von denen viele brutale und repressive Regierungen von der Präsenz der Basen profitieren. In vielen Fällen wurden Menschen vertrieben, um Platz für diese militärischen Einrichtungen zu schaffen, wodurch den Menschen oft Ackerland entzogen wurde, die lokalen Wassersysteme und die Luft in großem Umfang verschmutzt wurden und als unerwünschte Präsenz existierten.
US-Stützpunkte in fremden Ländern führen oft zu geopolitischen Spannungen, unterstützen undemokratische Regime und dienen als Rekrutierungsinstrument für militante Gruppen, die gegen die US-Präsenz und die Regierungen sind, die ihre Präsenz stärken. In anderen Fällen haben ausländische Stützpunkte es den Vereinigten Staaten erleichtert, katastrophale Kriege zu beginnen und durchzuführen, darunter solche in Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia und Libyen. Im gesamten politischen Spektrum und sogar innerhalb des US-Militärs wird zunehmend anerkannt, dass viele Stützpunkte in Übersee schon vor Jahrzehnten hätten geschlossen werden sollen, aber bürokratische Trägheit und fehlgeleitete politische Interessen haben sie offen gehalten. Schätzungen der jährlichen Kosten für die USA durch ihre ausländischen Militärbasen reichen von 100 bis 250 Milliarden Dollar.
Sehen Sie sich ein Video über das neue Basen-Tool an.
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Weiteres:
USA’s Military Empire: A Visual Database
The United States of America, unlike any other nation, maintains a massive network of foreign military installations around the world.
How was this created and how is it continued? Some of these physical installations are on land occupied as spoils of war. Most are maintained through collaborations with governments, many of them brutal and oppressive governments benefiting from the bases’ presence. In many cases, human beings were displaced to make room for these military installations, often depriving people of farmland, adding huge amounts of pollution to local water systems and the air, and existing as an unwelcome presence.
To explore this database, click on map markers or use the dashboard to make selections:
This visual database was researched and developed by World BEYOND War to help journalists, activists, researchers and individual readers understand the immense problem of excessive preparation for war, which inevitably leads to international bullying, meddling, threats, escalation and mass atrocity. By illustrating the extent of USA’s empire of military outposts, we hope to call attention to the wider problem. Thanks to davidvine.net for a variety of information included herein.
How You Can Help
Please help spread the word that information about USA’s military empire is available to the public.
This database is a work in progress, using information gathered from various public data sources. If you see errors or omissions, please let us know.
World BEYOND War is seeking funding to continue the research, data collection and software development for this project and other related map/database projects highlighting the problems of global militarization. We hope to improve this app in the following three ways:
Include More Countries
The current version only includes data about USA’s foreign military outposts, but future versions of this app will include information about foreign military bases maintained by all nations.
Increased Scope of Information About Each Base
Much information is available about the effect of foreign military bases on local communities and populations. We hope to track more data points covering more aspects of the severe problems caused by these military outposts.
Software Enhancement
World BEYOND War hopes to continue to produce original, high-quality, information-rich presentations for the use of the global antiwar movement. This requires investment in coding and UX skills. We are seeking funding to improve this app, customize it for different types of screens, and allow us to build more information-rich presentations of various kinds.
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15.11.2022
Der vergessliche Olaf – von Oskar Lafontaine
nachdenkseiten.de, vom . November 2022 um 14:34
Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.“
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Zitat: Ach Olaf, wovon sprichst du? Denkst du an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, an dem sich das größere, mächtigere Deutschland beteiligte? Oder denkst du an die vielen kleinen Länder, die die USA mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen und zerstörten – Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw. Von dem wüten der CIA und des US-Militärs in Süd- und Mittelamerika ganz zu schweigen.
Der russische Schriftsteller Solschenizyn, einer der schärfsten Kritiker des Sowjetkommunismus, sagte 2006: „Die USA stellen ihre Besatzungstruppen in einem Land nach dem anderen auf. Das ist de facto in Bosnien so, in Kosovo, Afghanistan und im Irak, wird aber noch lange fortdauern. Die Handlungen der NATO und der USA unterscheiden sich nur in Details. Es ist klar ersichtlich, dass das heutige Russland keine Bedrohung für sie darstellt, dennoch baut die NATO hartnäckig ihre militärische Struktur aus – in Richtung Osteuropa und, um Russland als Kontinent zu umschließen, von Süden her. Das gilt auch für die offene materielle und ideologische Unterstützung der ‚bunten Revolutionen‘ und das paradoxe Eindringen nordatlantischer Interessen nach Zentralasien. All das lässt keinen Zweifel daran, dass eine völlige Umzingelung Russlands vorbereitet wird – mit dem anschließenden Verlust der Souveränität Russlands.“
Der Vietnam-Krieg kostete drei Millionen Menschen das Leben. Die USA bombardierten Vietnam viele Jahre und vergifteten es mit Agent Orange. Die Vietnamesen haben das nicht vergessen. Sie brauchen keine Nachhilfe in Völkerrecht. Und wie Solschenyzin wissen viele Länder dieser Welt, dass die USA Russland einkreisen und den Verlust seiner Souveränität wollen. Auch sie brauchen vom deutschen Kanzler keine Lektionen. Vielmehr könnte Olaf Scholz von den Ländern lernen, die die USA in den letzten Jahrzehnten überfallen haben. Europa muss sich von den USA befreien. Ohne die USA in Europa gäbe es keinen Jugoslawien-Krieg und keinen Ukraine-Krieg. Europa muss sich selbst behaupten und seine Strukturen nach dem Vorbild des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle so verändern, dass die militärischen Einrichtungen der USA in Europa Zug um Zug abgebaut werden und Europa seine Souveränität wiedererlangt.
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15.11.2022
Kurz vor G20-Gipfel: Britischer Premierminister nennt Russland "Schurkenstaat"
Großbritanniens Ministerpräsident Rishi Sunak hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Entschluss kritisiert, dem G20-Gipfel in Indonesien fernzubleiben. Zugleich hat er Russland dabei als einen "Schurkenstaat" verunglimpft.
Die Nichtteilnahme des russischen Präsidenten an der Veranstaltung auf Bali würde bedeuten, dass er nicht einmal versucht, seine Handlungen bezüglich der Ukraine zu erklären, schrieb der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Beitrag für die britische Zeitung The Telegraph.
Sunak machte zudem Russland für eine "wirtschaftliche Unruhe auf der ganzen Welt" verantwortlich. Statt persönlich am G20-Gipfel teilzunehmen, "um sich seinen Kollegen zu stellen", habe er "nur" den russischen Außenminister Sergei Lawrow nach Indonesien entsandt, hieß es.
Sunak kündigte an, bei dem G20-Treffen einen Fünf-Punkte-Plan mit Themen vorantreiben zu wollen, für die eine weltweite Koordination nötig sei. Ziel sei dabei, Russland daran zu hindern, "die Weltwirtschaft zu ersticken":
"Wir werden unsere wirtschaftliche Zukunft nicht durch die Aktionen eines Schurkenstaates in Geiselhaft nehmen lassen – und unsere Verbündeten auch nicht."
Inzwischen hat der Kreml auf die Äußerungen von Sunak reagiert. Die Behauptung des britischen Premierministers, Russland wolle "Lebensmittel in Waffen verwandeln", sei "grundsätzlich falsch", sagte der Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber Journalisten. Im Gegenteil trage Russland dazu bei, dass ein kleiner Anteil der Lebensmittellieferungen bewältigt werde – "ein kleiner Teil der Gesamtmenge". Diese weltweiten Lieferungen insgesamt hätten überwiegend weder mit Russland noch mit der Ukraine zu tun, so der Kremlsprecher weiter.
Trotz seiner Entscheidung, nicht persönlich an dem G20-Gipfel teilzunehmen, hat sich Wladimir Putin zuvor bei mehreren internationalen Gelegenheiten persönlich zu Russlands Position im Ukraine-Konflikt geäußert und eine Reihe historischer, geopolitischer und sicherheitspolitischer Gründe dargelegt, die Moskau veranlasst haben, Ende Februar eine spezielle Militäroperation in der Ukraine einzuleiten.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2022
«S’ ist leider Krieg, und ich begehre, nicht schuld zu sein»
Um zu verstehen, was der Krieg mit den Menschen macht, ist fiktionale Literatur oft wichtiger als Breaking News und Tagesschau.
Zitat: «Im Frühling würde alles anders, die Natur würde erwachen, die Vögel würden lauter singen als die Geschütze feuerten, weil die Vögel in der Nähe sangen, die Geschütze aber dort in der Ferne blieben. Nur manchmal würden die Artilleristen aus unbegreiflichem Grund, vielleicht weil sie betrunken oder müde waren, ein Geschoss zufällig auf das Dorf, auf Malaja Starogradowka, abfeuern. Einmal im Monat, nicht öfter. Das Geschoss würde dorthin fallen, wo es schon kein Leben mehr gab: auf den Friedhof oder den Kirchenvorhof oder das seit langem leerstehende Gebäude des alten Kolchosebüros.»
So denkt der Bienenzüchter Sergej Sergejitsch im Donbass. Er sieht keinen Sinn in diesem Krieg. Er versteht auch nicht, warum man auf sein Dorf schiesst, ein Niemandsland, aus dem fast alle Leute geflohen sind, die einen nach Osten, die andern nach Westen. Sergej fürchtet, dass seine Bienenstöcke Schaden nehmen könnten.
Der Roman «Graue Bienen» des ukrainischen Schriftstellers Andrej Kurkow erschien 2018, also zu einem Zeitpunkt, da die Angriffe der ukrainischen Armee auf den Donbass keine Schlagzeilen im Westen machten. Westeuropa war beschäftigt mit Greta Thunberg, mit Donald Trump, mit der Fussballweltmeisterschaft oder der Traumhochzeit von Prinz Harry und Meghan Markle.
Andrej Kurkow ist Vorsitzender des PEN-Clubs Ukraine und ein scharfer Kritiker des russischen Angriffs auf die Ukraine. Von einem solchen Autor wird man keine russische Propaganda erwarten, sondern eher schroffe Ablehnung der Politik des Kremls. Die kann man aus dem Buch klar herausfiltern.
Es gibt aber auch keine Sympathie für die Regierung in Kiew. Vielmehr merkt man bei der Lektüre von der ersten Seite an, dass dem Autor nichts ferner liegt als ein Propagandastück. Aber selbst wenn es eines wäre: Bücher können klüger sein als ihre Autoren. Denn da ist eine Erzählerstimme, die mit Genauigkeit und Bedächtigkeit – fast möchte man sagen mit teilnahmsloser Resignation – die Erlebnisse der Hauptfigur Sergej wiedergibt.
Es ist der Versuch zu schildern, welchen Einfluss das grosse historische Geschehen auf das kleine, private Leben eines Menschen hat. Kurkow ist russischsprachiger Ukrainer und ein Zeitzeuge, dem wir abnehmen können, dass er die Welt kennt, die er beschreibt.
Erzählende Literatur erfindet Ereignisse und Gestalten in einer «fictional world». So hat Kurkow wahrscheinlich die Protagonisten und das Dorf erfunden. Oder vielleicht nur die Namen eines realen Dorfes und realer Menschen geändert. Das kontextuelle Panorama ist jedenfalls unbestreitbar Realität. Dass in den Konfliktgebieten von Donezk und Luhansk ab 2014 über Jahre hinweg Kämpfe stattfanden, ist in den Rapporten der OSZE-Beobachter nachzulesen. Bis zum Einmarsch der Russen im Februar 2022 soll es fast 15’000 Tote gegeben haben.
Der ungarische Literaturtheoretiker Georg Lukács hat über die Romane Alexander Solschenizyns, die von der stalinistischen Verfolgung handeln, einmal gesagt, sie zeigten, dass fiktionale Literatur «ein deutlicheres Bild des gesellschaftlichen Seins geben könnte als dieses selbst.» Kunst kann demnach die Funktion haben, die Wirklichkeit poetisch zu überbieten, um sie zu durchschauen.
Roman Bucheli von der NZZ-Feuilleton-Redaktion bringt den Sachverhalt in wenigen Sätzen auf den Punkt: «So besteht das Paradox aller Kunst darin, dass sie über die Vorstellungskraft zurück in die Wirklichkeit führt. Die Imagination entwertet nicht das Faktische, sondern schärft die Sinne für dessen Verständnis. Darum haben wir in der Kunst wie im Sandkasten die Welt noch einmal neu zu erfinden gelernt, allerdings nicht, um in der Simulation das bessere Leben zu finden. Doch um die Wirklichkeit genauer zu lesen.» (NZZ 12.2.22)
Es ist somit ein fundamentaler Unterschied, ob wir Mitteilungen über den Krieg mittels Zeitungen, News-Ticker und Breaking News bekommen oder mittels «Kunst als Fiktion». Günther Anders hat in seinem Essay «Die Antiquiertheit des Menschen» bereits in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine realitätsvernichtende Wirkung der News-Medien beobachtet, welche uns «die Welt» ins Haus zustellen, vergleichbar mit der Lieferung von Gas oder Elektrizität:
«Wer ‹im Bild’ sein will, wer wissen will, was es draussen gibt, der hat sich nachhause zu begeben, wo die Ereignisse ‘zum Schauen bestellt’ schon darauf warten, Leitungswasser gleich für ihn aus dem Rohr zu schiessen. Wie sollte er auch draussen, im Chaos des Wirklichen, in der Lage sein, irgendein Wirkliches von mehr als lokaler Bedeutung herauszupicken?»
Wenn ein Ereignis erst als TV-Bild gesellschaftlich wirksam werde, dann seien die Bilder wichtiger als das Ereignis, dann sei der Unterschied zwischen Sein und Schein, zwischen Wirklichkeit und Bild, aufgehoben, argumentiert Anders. Mehr noch: Wenn erst die milliardenfache bildliche Reproduktion das Ereignis zum Ereignis macht, dann hat sich das Original nach den Anforderungen der Reproduktion zu richten. Die durchschnittliche Länge einer TV-Nachricht dürfte sich zwischen 120 und 180 Sekunden bewegen. Die Welt kommt zu uns als bezahlte Ware. Der Konsument, die Konsumentin kann über die so gelieferte Welt zuhause auf seinem Sofa bestimmen: Er kann sie anschalten oder ausschalten.
Wenn an dieser Kritik einiges zutrifft, dann ist die Sache mit der Verbreitung des tragbaren Spielzeugs namens Smartphone nicht besser geworden. Aber es besteht, wie oben angedeutet, Grund zur Hoffnung. Unsere «Benachrichtigung» ist nicht so fatal von Verkürzung, Verfälschung und Verfremdung geprägt, wie Anders andeutet.
Denn es gab zu allen Zeiten auch andere Darstellungen. Sie kamen und kommen von Menschen, die uns in selbstgewählten Formen mitteilen, was sie in der Welt gesehen haben. Leute, die Geschichten erzählen. Oder literaturtheoretisch genauer: Autorinnen und Autoren, die Erzählern das Wort geben. Nicht auf Twitter oder Instagram, sondern in Romanen, Kurzgeschichten, Essays, Filmen oder sogar in Liedern oder Gedichten.
Matthias Claudius hatte die ethische Grundhaltung eines Pazifisten, lange bevor es dieses Wort und die Bewegung gab. Er schrieb 1779 sein ergreifendes Gedicht «Kriegslied», dessen letzte Strophe lautet:
Was hülf mir Kron und Land und Gold und Ehre? Die könnten mich nicht freun! S’ ist leider Krieg – und ich begehre, Nicht schuld daran zu sein!
In der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts waren es vor allem Romane, die die katastrophalen Kriege reflektierten. Henri Barbusse, der als «poilu», als einfacher Infanterie-Soldat, das industrielle Schlachthaus des Stellungskrieges überlebte, publizierte 1916 seinen Roman «Le Feu». Es war eine Lektion über den Ersten Weltkrieg, wie viele Zeitungsberichte sie nicht liefern konnten. Das Gleiche gilt für «Im Westen nichts Neues» (1929) von Erich Maria Remarque. Im Vorwort schrieb Remarque, sein Buch solle «den Versuch machen, über eine Generation zu berichten, die vom Krieg zerstört wurde – auch wenn sie seinen Granaten entkam.»
Der Rückzug in die radikale Subjektivität eines fiktionalen Erzählers kann der gesellschaftlichen Realität näher kommen, als die vorgebliche Objektivität eines Journalismus, der sich den Machtstrukturen nicht entziehen kann, in denen er eingebettet ist. Das geschundene und zwischen den Fronten zerriebene Individuum in einem Roman wie «Graue Bienen» erscheint in seiner kleinen Welt als letzte Bastion von Glaubwürdigkeit und Menschlichkeit.
Was nicht bedeutet, dass fiktionales Schaffen stets der Wahrheit verpflichtet ist. Die Fiktion kann zur Propaganda verkommen. Hollywood hat in dieser Hinsicht eine unrühmliche Tradition. Ein Film wie «American Sniper» zum Beispiel zeigt den Irak-Krieg als patriotisches Heldenepos eines US-Scharfschützen und blendet aus, dass dieser Angriffskrieg des Westens mit Lügen gerechtfertigt wurde.
Autorinnen und Autoren sind Kinder ihrer Zeit. Sie können sich aus den Fesseln ihrer kulturellen und politischen Sozialisation kaum befreien. Dieses Framing erklärt, warum es für verschiedene Menschen so viele verschiedene «Wahrheiten» gibt, zumal die Gehirnforschung zeigt, dass wir lebenslange Erfinder und Dramaturgen unserer Erinnerungen sind. Oder, wie Werner Herzog es formulierte, «Ghostwriter unserer eigenen Realität». Die Journalistin Karin Leukefeld zitierte kürzlich einen Kameramann, der sagte: «Du siehst nur, was du weisst.»
Hemingways «Wem die Stunde schlägt» (1940) öffnet zum Beispiel einen anderen Zugang zum Verständnis des spanischen Bürgerkrieges als George Orwells bitter ernüchternde «Homage to Catalonia» (1938). Hans Magnus Enzensberger liefert in «Der kurze Sommer der Anarchie» drei Jahrzehnte später wertvolle Aufschlüsse über diesen Krieg, der die spanische Gesellschaft in zwei Lager teilte. Eine Vergangenheit, deren Aufarbeitung aus Angst vor einem Aufbrechen tiefer Wunden bis heute tabuisiert wurde.
«Der Roman ist die private Geschichte der Nationen», sagte Balzac. Zum Verständnis von Geschichte ist fiktionale Literatur unersetzbar. Nur sie ermöglicht ein Innehalten und behutsames Entdecken der Vergangenheit, ohne die es kein Entdecken der Gegenwart gibt. Denn auf Tagesjournalismus und «social media» ist in Kriegszeiten wenig Verlass.
Der Imker Sergej übt eine Tätigkeit aus, die vermutlich so alt ist wie die Menschheit. Er freute sich – wie es im Text heisst – im Sommer am Summen der Bienen und im Winter an der Stille und den schneeweissen Feldern:
«So hätte er das ganze Leben verbringen können, aber daraus war nichts geworden. Etwas im Land ging zu Bruch, dort in Kiew, wo immer irgendetwas nicht in Ordnung ist. Es ging derart zu Bruch, dass schmerzhafte Risse durch das Land liefen wie durch Glas, und aus diesen Rissen floss Blut.»
s ist Krieg! s' ist Krieg! O Gottes Engel wehre, Und rede du darein! 's ist leider Krieg – und ich begehre Nicht schuld daran zu sein!
Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen Und blutig, bleich und blaß, Die Geister der Erschlagenen zu mir kämen, Und vor mir weinten, was?
Wenn wackre Männer, die sich Ehre suchten, Verstümmelt und halbtot Im Staub vor mir sich wälzten und mir fluchten In ihrer Todesnot?
Wenn tausend, tausend Väter, Mütter, Bräute, So glücklich vor dem Krieg, Nun alle elend, alle arme Leute, Wehklagten über mich?
Wenn Hunger, böse Seuch und ihre Nöten Freund, Freund und Feind ins Grab Versammelten, und mir zur Ehre krähten Von einer Leich herab?
Was hülf mir Kron und Land und Gold und Ehre? Die könnten mich nicht freun! 's ist leider Krieg – und ich begehre Nicht schuld daran zu sein!
Weiteres:
de.wikipedia.org, abgerufen am 15. November 2022, 08:00 Uhr
Kriegslied (Matthias Claudius)
Das Kriegslied mit den berühmten Anfangsworten „’s ist Krieg!“ ist ein Gedicht von Matthias Claudius aus dem Jahr 1778. Es erschien auch – um die letzte Strophe gekürzt – 1783 im vierten Band des ASMUS omnia sua SECUM portans.
Das Gedicht wurde 1778 im Voßischen Musenalmanach für das Jahr 1779 veröffentlicht. Nach verbreiteter Meinung entstand es anlässlich des Bayerischen Erbfolgekrieges (Anspruch Österreichs auf Niederbayern und die Oberpfalz, nachdem die bayerische Linie der Wittelsbacher1777 ausgestorben war); da dieser Krieg allerdings im Grunde genommen gar kein Krieg in dem Sinne war, wie Matthias Claudius dessen Schrecken schilderte, liegt die besondere Nuance und Pointe des Gedichts nach Auffassung von Reiner Andreas Neuschäfer darin, dass Matthias Claudius das Gedicht gerade in einer kriegslosen Situation veröffentlicht hat.[1]
Matthias Claudius wirkte zu diesem Zeitpunkt als Publizist (Wandsbecker Bothe) in Wandsbek. In seiner Zeit hatten die preußisch-friederizianischen Kriege die Landkarte Mitteleuropas verändert.
Inhalt
’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre, Und rede Du darein! ’s ist leider Krieg – und ich begehre, Nicht schuld daran zu sein!
Was sollt ich machen, wenn im Schlaf mit Grämen Und blutig, bleich und blaß, Die Geister der Erschlagnen zu mir kämen, Und vor mir weinten, was?
Wenn wackre Männer, die sich Ehre suchten, Verstümmelt und halb tot Im Staub sich vor mir wälzten und mir fluchten In ihrer Todesnot?
Wenn tausend tausend Väter, Mütter, Bräute, So glücklich vor dem Krieg, Nun alle elend, alle arme Leute, Wehklagten über mich?
Wenn Hunger, böse Seuch und ihre Nöten Freund, Freund und Feind ins Grab Versammelten, und mir zu Ehren krähten Von einer Leich herab?
Was hülf mir Kron und Land und Gold und Ehre? Die könnten mich nicht freun! ’s ist leider Krieg – und ich begehre, Nicht schuld daran zu sein!
Interpretation
Matthias Claudius glorifiziert den Krieg nicht, sondern schildert ihn als grausam und leidvoll.
Er benutzt dabei eine nüchterne Sprache und Wendungen aus der Alltagssprache. Die Wendung „'s ist leider Krieg“ wird dabei nicht als Floskel, sondern als Ausdruck echten Kummers gesehen. Karl Kraus nannte dieses leider den „tiefsten Komparativ von Leid, vor dem alle Leidenslyrik vergeht“.[2]
Mit seiner Aussage „ich begehre nicht schuld daran zu sein“ bezieht Claudius eindeutig Stellung gegen den Krieg. Dieser Satz steht am Schluss der beiden Randstrophen und bezieht sich auf den vorhergehenden Ausruf „'s ist leider Krieg“.
In der letzten Strophe klingt zudem eine Kritik am absolutistischen Bellizismus der Epoche an. Mit dem Vers „Was hülf mir Kron und Land und Gold und Ehre?“ nennt das lyrische Ich die Kriegsgründe, die in den Augen der Aufklärer seit Montesquieu maßgeblich mit der Herrschsucht und Ehrbegierde der europäischen Monarchen zusammenhingen („Gold und Ehre“).
Sonstiges
„’s ist Krieg!“[3] ist auch der Titel eines Gedichts von Kurt Tucholsky, das während des Ersten Weltkriegs verboten war. Es beginnt mit der folgenden Strophe:
Die fetten Hände behaglich verschränkt vorn über der bauchigen Weste, steht einer am Lager und lächelt und denkt: „’s ist Krieg! Das ist doch das beste! Das Leder geräumt, und der Friede ist weit. Jetzt mach in anderen Chosen – Noch ist die blühende, goldene Zeit! Noch sind die Tage der Rosen!“
Reinhard Görisch: „’s ist leider Krieg“. Das „Kriegslied“ von Matthias Claudius in Kriegs- und anderen Zeiten. Stationen einer Wirkungsgeschichte. In: Dirk Kemper (Hrsg.): Weltseitigkeit. FS für Jörg-Ulrich Fechner. Wilhelm Fink, Paderborn 2014, ISBN 978-3-7705-5578-9, S. 177–201.
Eckhardt Momber: ’s ist Krieg! ’s ist Krieg! Versuch zur dt. Literatur über den Krieg 1914–1933. Das Arsenal, Berlin 1981, ISBN 3-921810-50-7.
Karl Hotz (Hrsg.): Gedichte aus sieben Jahrhunderten. Interpretationen. Buchner, Bamberg 1993, ISBN 3-7661-4311-5.
Reiner Andreas Neuschäfer: Von allen Seiten umgibst du mich. Anthropologie. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2009, ISBN 978-3-525-77620-9.
Reiner Andreas Neuschäfer: Dietrich Bonhoeffer und Matthias Claudius. Spuren des Wandsbecker Boten bei Bonhoeffer. In: Dietrich Bonhoeffer Jahrbuch 5 (2011/2012), ISBN 978-3-57901895-9, S. 167–187.
Reiner Andreas Neuschäfer: Leider Leid – Friedensverantwortung und Kriegsgrausamkeiten. Zu Matthias Claudius’ „Kriegslied“. In: Reinhard Görisch (Hrsg.): Helle reine Kieselsteine. Gedichte und Prosa von Matthias Claudius mit Interpretationen. Druck- und Verlagsgesellschaft, Husum 2015, ISBN 978-3-89876-797-2, S. 115–128.
Albert Stolpe: Verstehensschwierigkeiten mit Matthias Claudius’ „Kriegslied“. In: Jahresschriften der Claudius-Gesellschaft 1 (1992), S. 34–35.
CD
Ritter und Raben (Balladen); Otto Sander und das Oakmusic Ensemble, 2007, Patmos Verlag
So in Reiner Andreas Neuschäfer: Von allen Seiten umgibst du mich. Anthropologie, Göttingen 2009, S. 157.
Karl Kraus, Franz Werfel, Aufsätze zur Sprache
Es ist Krieg ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zum Buch des Schweizer Arztes und Psychoanalytikers Paul Parin siehe Es ist Krieg und wir gehen hin.
"Die Zeit wird kommen, wo unsere Nachkommen sich wundern, dass wir so offenbare Dinge nicht gewusst haben." Lucius Annaeus Seneca
unser Kommentar: "abermals"
15.11.2022
Countdown angelaufen: Der Krieg in der Ukraine führt die Welt in eine neue Realität
Viele Menschen sind heute verwirrt. Nicht die "liberale Elite", die sich dort zu Hause fühlt, wo das Essen am besten schmeckt. Vielmehr die Menschen fernab von Politik, insbesondere jüngere. Sie empfinden das Geschehen als einen Zusammenbruch ihrer vertrauten Welt.
Die oben erwähnte Verwirrung dieser Menschen kann man verstehen. Die Wahrheit ist: der Februar 2022 kam nicht plötzlich, nicht von selbst. Vor ihm lag zum Beispiel der März 2020: die Ankündigung der WHO einer Pandemie durch das Coronavirus, die Black-Lives-Matter-Bewegung und eine Art Staatsstreich in Amerika, der Trump vom Sockel stieß, ebenso ein neues Buch "The Great Reset" von Schwab. Darin wird deutlich gesagt, dass die Eliten dieser Welt die Zukunft ganz anders sehen, als es die naiven Jugendlichen oder die politisch Desinteressierten tun. Kurz gesagt: COVID-19 bleibt für immer, die neue Realität ist für immer und Lockdowns sind Teil dieser neuen Realität.
Das Buch "COVID-19: The Great Reset" des Ökonomen Klaus Schwab, des Gründers und Präsidenten vom Weltwirtschaftsforum in Davos, zeichnet folgende Realität: Abschaffung von Privateigentum (Akteure sind die multinationalen Konzerne in diesem "neuen" Kapitalismus, in dem ein normaler Mensch nur noch ein digitales Konto haben (oder sein) wird, welches an sein soziales Rating gebunden ist), der Übergang zu digitalem Geld, die totale Roboter-Automatisierung und (deshalb) die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Schließlich die Ausrufung der "Vierten Industriellen Revolution", die zur völligen "Verschmelzung der physischen Identität eines Menschen mit seiner digitalen und biologischen Identität" führen soll, gemäß Schwabs Rede in Chicago. Und die COVID-19-Pandemie wurde als der perfekte Zeitpunkt für den Übergang in diese neue Realität erklärt.
Übrigens erscheinen heute immer mehr seriöse Studien in seriösen Zeitschriften, die eine Beteiligung amerikanischer wissenschaftlicher und militärischer Strukturen an der Entwicklung des COVID-19-Virus nahelegen. Es wird offensichtlicher, dass das Auftreten des Virus im Jahr der Präsidentschaftswahlen in Amerika wohl keineswegs zufällig kam. Gerade COVID-19 machte alle Errungenschaften Trumps zunichte, und eine "Briefwahl" brachte Biden und der Demokratischen Partei den Sieg, die bis heute als wichtigster Ideologe dieser COVID-Realität agiert.
Das ganze Jahr 2021 zeigte eine lawinenartige Verbreitung der aus den USA angetriebenen weltweiten "Pandemie-Realität". Und die ganze Welt schritt folgsam und einmütig in Richtung zu Schwabs "großem Neustart". Genau bis zu dem Moment, als die Sonderoperation Russlands diese Bewegung – wenn auch nicht entscheidend – durchkreuzte. Der Globalisierung wurde ein Ende gesetzt. Mit anderen Worten, wenn nicht der 24. Februar 2022 gewesen wäre, würde der der "morgige Tag" der allermeisten Menschen auf der Erde sehr bald als folgende Realität erscheinen: endloser Hausarrest, totale digitale Kontrolle, Grundeinkommen (mit Grundnahrung und Obdach) zuzüglich einer VR-Brille für das lebenslange Wohnen in irgendeinem Metauniversum. Nun, lassen Sie uns einen etwas genaueren Blick darauf werfen und schauen wir einfach, welche Art von Zukunftsszenarien unsere Welt derzeit eigentlich gerade hatte.
Erinnern wir uns noch, mit welcher Leichtgläubigkeit alle Welt im Jahre 1989 auf das von Francis Fukuyama verkündete "Ende der Geschichte" hoffte und an die nun folgende endlose (wenn auch etwas langweilige) Gegenwart: eine ewige Vergegenwärtigung des Alltags in der gemütlichen Pension "Westen". Doch schon nach etwa zehn Jahren war von dieser gemütlichen und sicheren Welt keine Spur mehr geblieben. Und siehe da, die energiegeladenen Migrantenmassen stürmen plötzlich diese heile Pension "Westen". Die kollabiert gerade selbst, wirtschaftlich und kulturell, die Bevölkerung nimmt rapide ab, die Wirtschaft geht ein, sodass die Länder in Europa nach weiteren dreißig Jahren weder unter den führenden Volkswirtschaften der Welt noch unter den Ländern mit überwiegend weißer Bevölkerung durch Soziologen und Ökonomen gesehen werden. Der traditionelle Europäer – sollte es ihm gelingen, unter den neuen Verhältnissen zu überleben – wird ein Artgenosse sein, der seine Verwandtschaft vergessen hat, wie von [Oswald] Spengler prophezeit wurde.
Ähnliche Probleme hat sogar das imperiale Zentrum des Westens – die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Geburtenrate der "weißen" Bevölkerung hat hier ein Rekordtief erreicht, die Vereinigten Staaten sind Europa in dieser Hinsicht sogar schon weit voraus. Im Jahr 2045 wird die weiße Bevölkerung dieses Landes in der Minderzahl sein. Mehr noch, 30 Prozent der heutigen Jugend (die Zoomer-Generation) sind bereit, sich als LGBT zu identifizieren. Das Land selbst balanciert politisch am Rande eines Bürgerkriegs. Übrigens treibt die Militär- und Finanzmaschinerie dieser "Lokomotive des Westens", die bereits am Limit ihrer Kräfte arbeitet, weiterhin den Kreislauf dieser Welt an. Und in ihrer Steuerung flackert neuerdings weiter die Fantasiewelt einer "Allianz der Demokratien", die durch die Ideologie eines "queeren Bolschewismus" zusammengehalten wird: durch ein Konglomerat "revolutionärer" Minderheiten, die nicht einmal in der Lage sind, etwas aufzubauen, außer "bestenfalls" die Welt zu einem Nomadenlager zu machen und im schlimmsten Fall in einen Raum des totalen Massakers (wie es die amerikanischen Straßen im Jahr 2020 zeigten, als sie von BLM-Aktivisten eingenommen wurden).
Ein anderes Bild: Im kommenden Vierteljahrhundert verspricht der Eintritt in jene neue Wirtschaftsordnung, bis zu 75 Prozent der heutigen Berufe überflüssig zu machen. In dem Buch "COVID-19: The Great Reset" schreibt Schwab beispielsweise: "Bis ins Jahr 2035 könnten bis zu 86 Prozent der Tätigkeiten in Restaurants, 75 Prozent im Einzelhandel und 59 Prozent in der Unterhaltung automatisiert werden." Und das ist nur der Anfang. Dieselbe Zukunft erwartet die meisten Berufe, worauf natürlich kein einziges soziales System irgendeines Staates der Welt vorbereitet ist. Womöglich ist das einer der Gründe, weshalb alle Staaten in den Jahren 2020/2021 (trotz aller damit verbundenen Risiken) so eifrig Experimente mit Lockdowns erprobt haben. Offenbar ist der einzige heute anerkannte Weg, eine soziale Explosion zu vermeiden, der Übergang zu "Homeoffice" und Grundeinkommen, um die größtmögliche Anzahl von Bürgern des globalen "Kondominiums" unter häuslicher Aufsicht zu platzieren, ihnen ein Minimum an Lebensunterhalt zu gewähren und eine VR-Brille zu beschaffen.
Das nächste Bild: Der sogenannte Transhumanismus, dessen Verheißungen zugleich auch den nationalen Eliten der meisten Länder angeboten wird. Transhumanismus ist eine bezaubernde Illusion, die übermenschliche Fähigkeiten und sogar "Unsterblichkeit" verspricht, basierend auf einem Gehirn-Scan und der Herstellung von Proteinen, und zwar mit einem versprochenen "Zeitpunkt der Singularität" spätestens im Jahr 2045.
Diese drei Szenarien umfassen im Wesentlichen erschöpfend die uns bekannten futuristischen Bilder. Unser "Morgen", das bisher einzige globale Projekt einer nunmehr "klaren Zukunft", sieht so aus: eine Handvoll übermenschlicher Eliten über schweigenden Massen, die in Metauniversen dahinvegetieren.
Doch der Februar 2022 setzte diesem Szenario zunächst ein Ende: Die Globalisierung ist am Ende, die Postmoderne ist am Ende, die Zeit läuft wieder an, die Geschichte hat neu begonnen. Wir können auch sagen: Am 24. Februar 2022 begann Russland den Kampf um seine Zukunft, um seinen Platz im 21. Jahrhundert und um seine Vision von der Zukunft des 21. Jahrhunderts. Und diese Zukunft unterscheidet sich gravierend von derjenigen, wie sie Schwab, Soros und die "Demokratische Partei" der USA sehen. Auch aus diesem Grund wird Russland aufmerksam von der ganzen Welt beobachtet, keineswegs beschränkt auf den Westen und dessen Medien, welche im Besitz einer Handvoll internationaler Oligarchen sind.
Russland retourniert die Zukunft an die Welt. Das ist die Hauptessenz des heute Geschehenen. Dabei haben wir in dieser Vision der anderen Zukunft sogar im Europa der EU ernsthafte Verbündete. Das sind zunächst Orbán in Ungarn und Marine Le Pen in Frankreich, welche unverblümt appellierte, dass die heutige Europäische Union ein Ende finden müsse und dass Europa sich aus einer entrechteten Kolonie der Vereinigten Staaten von Amerika in ein Bündnis von Nationalstaaten verwandeln müsse, die alle ihre eigene Souveränität besitzen. Nicht nur um eine neue Welt, sondern auch um ein solches zukünftiges Europa wird heute gekämpft. Der neue Countdown der Geschichte hat begonnen.
Übersetzt aus demRussischen,dieser Artikel erschien zuerst bei VZ.ru.
Wladimir Moshegowwurde im Jahr 1968 in Workuta geboren und absolvierte die Film- und Fernsehakademie in Sankt Petersburg. Er hat Arbeiten zu religiös-philosophischen, kultur- und geschichtsphilosophischen Themen in diversen Verlagshäusern veröffentlicht. Heute schreibt er regelmäßig für das russische publizistische und religiöse Kulturjournal "Kontinent" (Контине́нт), gehört als Experte zum Isborsk-Klub und schreibt eine Kolumne für die sachliche Zeitung Wsgljad. Zu seinen Interessen gehören: Geschichtsphilosophie, Philosophie der Kultur, politische Philosophie.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Baerbock: Ist sie so oder tut sie nur so?
de.rt.com/meinung, vom 3 Mai 2022 06:45 Uhr, von Dagmar Henn
Die Bundesaußenministerin tut, als könne sie kein Wässerchen trüben und müsse noch unter Welpenschutz gestellt werden. Aber was sie tut, ist brandgefährlich und keinesfalls im Interesse Deutschlands. Annalena Baerbock ist ein Rätsel, das wir uns nicht leisten können.
Zitat: Manchmal fragt man sich, wie und wo so etwas herangezüchtet wird. Insbesondere angesichts des Bundesplappermäulchens. Gibt es eine Richtlinie dafür, Menschen so aufzuziehen, dass sie sich benehmen wie Gestalten aus einer schlechten Seifenoper? Ständig mit dieser billigen Pseudogefühligkeit auf den Lippen, fernab jedes wirklichen Gedankens oder echter Empathie?
Und dann die finstere Kehrseite von Annalena Baerbock, die gerade die Bundesaußenministerin gibt. Die Verantwortung für echten Verrat, handfesten, im Auftrag der USA die deutsche Ökonomie zugrunde zu richten und ganz unauffällig und unausgesprochen unser Land in einen Krieg hineinzuziehen, der ebenfalls nur zum Nutzen einer fremden Macht dient. Das ist kein Pappenstiel, da klebt Blut an den Händen, unterhalb dieses leichtfertigen Lächelns.
Wirkt das auf Männer attraktiv, dieser geistige Hohlraum mit hübschem Gesicht? Ich frage mich das jedes Mal, wenn sie auf dem Bildschirm auftaucht; es gibt ja solche Sprichwörter ... Und dann kommt die Frage, wer das ist, der ihr zuflüstert, was sie sagen soll, der ihr Skript schreibt. Man muss schon sehr an billigste Lügen gewöhnt sein, um das glaubwürdig zu finden. Aber das sind wohl viele.
Wenn man die Bemerkungen auf Twitter liest, die unter ihrem Auftritt bei Anne Willstehen, könnte man an der Menschheit zweifeln. Oder zumindest an den Deutschen. "Eine würdige Außenministerin." "Schade, dass die weiter Scholz duldet." "Sie ist großartig." "Mit Abstand die beste Vertreterin Deutschlands seit 2 Jahrzehnten." Es muss eine gigantische Brutkammer geben, die solche Exemplare ausspuckt.
"Am meisten lässt mich nicht kalt, wenn ich jeden Tag hören muss, und das geht ja uns allen so, dass Frauen vergewaltigt werden, nachdem russische Soldaten ihre Orte eingenommen haben, dass Kinder bewusst erschossen werden, weil sie im Zweifel das Kind einer Bürgermeisterin sind, ..."
So etwas sagt sie. Selbst, wenn das wahr wäre, wäre es nicht die Aufgabe einer Außenministerin, ihre Gefühle zu äußern oder gar das Publikum auf dieser Ebene überzeugen zu wollen. Es wäre ihre Aufgabe, die deutschen Interessen zu vertreten. Und das heißt nicht, ihre persönlichen. Ein Land ist kein Spielzeug, das Mama nachkauft, wenn man es aus Versehen kaputtgemacht hat.
Wie konnte es dazu kommen, dass aus dem Verlangen nach Authentizität, das in den Anfangstagen der Grünen mal populär war und das viel mit der grenzenlosen Verlogenheit der Adenauerzeit zu tun hatte, mit dem "Wir wussten alle nichts", dieses frühpubertierende Betroffenheitsgesülze wurde? Diese Weltsicht auf dem Niveau eines Kindergartenstuhlkreises? Weil Begriffe wie Verantwortung, Rechenschaft, Gewissen alle zögern lassen, Kontrolle verlangen, mit einer glatten, werbewirksamen Oberfläche nicht vereinbar sind? Es hieß damals, das Private sei politisch. Es hieß nicht, das Politische sei privat. Aber was übrig geblieben ist, ist eine Fassade, die Krieg verkauft, als sei er ein Waschmittel.
Verglichen damit war selbst die Kriegsverbrecherin Madeleine Albright noch eine wirklichere Person. Abstoßend in jenem Moment, in dem sie erklärte, es sei eine halbe Million toter irakischer Kinder wert gewesen. Aber wirklich. Baerbock? Die muss jene Szene mit Albright auch kennen. Die Bilder aus all den US-Kriegen gesehen haben. Oder das berühmte Video, für das Julian Assange an die USA ausgeliefert werden soll.
"Und da ist natürlich auf der anderen Seite die Drohung des russischen Präsidenten. Aber wenn wir uns mal ehrlich machen, hat der russische Präsident seit 2014 gedroht."
Nein, 2014 begann die US-amerikanische Drohung gegen Russland. Mit so netten kleinen Ereignissen wie Odessa. Mit dem Krieg im Donbass. Geht es wirklich, das alles nicht zu wissen, auf dieser Position? Oder ist sie schlicht besonders gut darin, alles, was nicht sein darf, vollkommen auszublenden, zu vergessen? Verdrängung ist ein Überlebensmechanismus, der vor allem in traumatischen Situationen ausgeprägt wird. Vielleicht sollte man sich doch näher mit der Familiengeschichte der Frau Baerbock befassen; materielle Not war es nicht, aber eine derart massive Verdrängung fällt nicht vom Himmel, so etwas will geübt sein.
Schon geschickt aufgezogen, diese kurze Erzählung, die sie da aufbaut, Frauen und Kinder als Opfer und dann der Mann Putin als vermeintlicher Täter.
"Ich halte eigentlich nichts davon, vom Westen zu sprechen, sondern die Länder, die an internationales Recht glauben ..."
Oder sie lügt. Länder, die an internationales Recht glauben? Die USA? Das kann doch kein Mensch halbwegs bei Verstand ernsthaft behaupten. Deswegen haben sie doch die Formulierung von "regelbasierter Ordnung" erfunden, um so tun zu können, als halte man sich an irgendein Recht, während man das wirkliche Recht gleichzeitig vollkommen ignoriert. Regeln hat auch die Mafia; nur mit Gesetzen haben sie nicht viel zu tun.
Wenn sie nicht eine geistig überforderte und schwer traumatisierte Person ist, die wie ein dressiertes Äffchen Funktionsfähigkeit simuliert, dann ist sie eine intelligente, aber höchst verlogene Person, die die dumme Unschuld mimt, weil diese Art Projektionsfläche sich in der Politik gut verkauft und man auf diese Weise noch die bösartigsten Absichten hinter einer harmlosen Fassade verbergen kann.
Wie ist das mit diesem Bundestagsbeschluss zu Waffenlieferungen und diesem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes? Vor der Bundestagsdebatte gab es das schon, und es besagt, dass mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten hier in Deutschland die Linie zur Kriegsbeteiligung überschritten wird. Dieses Gutachten hat auch Frau Baerbock vorgelegen. Wäre es nicht ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen, genau diesen Punkt in der Debatte klar zu benennen? Wäre es. Stattdessen schwatzt sie etwas über Tierpanzer, als wären deutsche Panzer keine Instrumente zum Töten und deutsche Geschosse nur Schokobomben.
Dabei hat sie offen erklärt, dass ein Ende des Krieges in der Ukraine gar nicht vorgesehen ist. Nicht von ihr und nicht von ihren US-Auftraggebern. Denn eine Möglichkeit zum Frieden sieht diese Dame nur, wenn sich Russland auch von der Krim zurückzöge und die Donbassrepubliken, in denen sie wie ihresgleichen anscheinend keine menschlichen Bewohner mit einem eigenen Wollen und Streben erblickt, ihrem Schicksal überlassen werden. Nachdem diese Voraussetzungen nicht nur der militärischen Lage völlig widersprechen, sondern zugleich mit der Krim Punkte betreffen, in denen Russland gar nicht nachgeben kann, hat sie sich als Anhängerin eines permanenten Krieges geoutet. Frieden ist in ihrem Wortschatz eine Umschreibung für die vollständige Unterwerfung unter die USA.
Da denke ich dann doch wieder an die Variante schwer traumatisiert. Wenn nicht das kleinste bisschen Empathie den eigenen Nachbarn gegenüber vorhanden ist, die hungern und frieren sollen, wenn die grünen Politikpläne umgesetzt werden. Politik macht man ebenso wenig ohne ein Gegenüber, wie man Artikel ohne eines schreibt, selbst wenn es ein imaginiertes ist. Wie sieht es aus, das Gegenüber, das im Denken von Frau Baerbock angesiedelt ist?
Man kann ihre Vorstellungen, wann verhandelt werden könnte, übersetzen in "wenn wir gewonnen haben", und "wir" steht in diesem Fall für die NATO oder die USA, aber nicht für Deutschland. Wenn "wir" gewonnen haben ist aber ein Zustand, der militärisch nicht erreicht werden kann. Auch nicht mit den Sanktionen. Auch nicht mit Waffenlieferungen. Und dann? Immer nur weiter, gibt ja noch Atomwaffen?
"Ich war ja selbst in Moskau, habe mit dem russischen Außenminister gesprochen, über damals, was wir das Minsker Abkommen genannt haben, nämlich einen Teil hatten sie besetzt, darüber zu verhandeln, wie kann denn ein Rückzug aussehen."
Man kann es sehen, das gequält-irritierte Gesicht Sergei Lawrows, wenn man sich diese Szene vorstellt. Baerbock kommt nach Moskau und behauptet ihm gegenüber, in den Minsker Vereinbarungen ginge es um einen Rückzug nicht vorhandener russischer Truppen statt um eine Friedensregelung im Donbass. Zuzutrauen ist ihr das, gibt aber wieder einen Punkt für dumm-verdrängend. So sehr verdrängend, dass der Inhalt eines schriftlich fixierten Abkommens schon in der Sekunde, in der die Lektüre endet, durch eine Fantasie eigener Allmacht ersetzt wird. Oder doch Lüge?
"Wir haben bis zuletzt am Tisch gesessen, und die Antwort von dem russischen Präsidenten waren Bombardierungen."
Es wirkt sicher auch so unschuldig, weil sie formuliert wie eine Dreijährige. Aber kann man ein solches Ausmaß perfider Falschdarstellung tatsächlich unbewusst erzeugen? Der Ablauf war glasklar. Es gab eine deutliche Anforderung Russlands, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen und die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Nach der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gab es noch einmal eine Pause, in der es immer noch möglich gewesen wäre, den Kurs zu ändern. Den deutschen zumindest. Allerdings, wenn sie Lawrow gegenüber tatsächlich das gesagt haben sollte, das gesagt zu haben sie im deutschen Fernsehen behauptet, dann hätte ich nach diesem Gespräch jede Bemühung Deutschland betreffend aufgegeben, weil auch da nur noch mit den USA zu verhandeln Sinn macht.
"Ganz, ganz viel humanitäre Hilfe. Plus wir sorgen dafür, dass der internationale Strafgerichtshof diese Verbrechen, die jetzt begangen werden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beweise sammeln kann, zur Anklage bringen kann, denn das ist die Hauptbotschaft unseres gemeinsamen Handelns, dass wir deutlich machen, wir akzeptieren diesen Völkerrechtsbruch wir akzeptieren dieses Vorgehen, wo ein großer, mächtiger Nachbar einfach seinen kleineren Nachbarn überfallen kann, das akzeptieren wir nicht."
Stimmt, die USA haben Mexiko das letzte Mal 1914 überfallen, all die anderen Länder waren keine Nachbarn. Was soll man zu solchen Aussagen sagen? Ganz, ganz viel humanitäre Hilfe. Soll das wirklich die Sprache einer Vierzigjährigen sein? Dieses emotionalisierte Gestammel, dieses ahistorische Gewäsch?
Vielleicht gibt es gar keine Annalena Baerbock, und das ist ein Hologramm, das eine Werbeagentur im Auftrag von Lockheed Martin entworfen hat und von einem Werbetexter mit Phrasen bestücken lässt. So locker und schaumig geschlagen, die schwimmen sogar in Milch. Ganz entspannt in den Weltkrieg.
"Weil das auch eine Botschaft an die Welt ist, eine Botschaft an andere Aggressoren, an andere Diktatoren dieser Welt ist, dass die Mehrheit auf dieser Erde gemeinsam für Frieden und Freiheit zusammensteht."
Gemeinsam zusammen, das sagt sie öfter. Überhaupt hat das was von "Ich finde, wir sollten gemeinsam zusammen doch echt den Krieg mal total machen, für unsere Werte und so." Man wünscht sich fast die Originalversion, da stimmte wenigstens noch die Grammatik. Und nicht, dass jemand meint, eine US-Sprechpuppe könne nun einmal eher Englisch als Deutsch; das kann sie auch nicht. Oder tut auch da so, als könne sie es nicht.
Jedenfalls ist es unnütz, ihr gegenüber mit der Wirklichkeit zu argumentieren. Denn entweder sie versteht sie nicht, oder sie ist ihr egal. Dass die Soldaten, die auf beiden Seiten sterben, solange die Kämpfe in der Ukraine anhalten, ebenfalls Menschen sind, die das gleiche Mitgefühl verdient haben wie ihre fiktiven Frauen und Kinder, ist ihr definitiv egal. Aber ist uns Deutschen unser Land so egal, dass wir es von Baerbock in den Abgrund reißen lassen?
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2022
"Neuer Aktionsplan": Borrell und seine EU wieder voll auf Kriegskurs
Angesichts der Inflationskrise in der EU werden die Stimmen nach einer Friedenslösung für die Ukraine immer lauter. Sogar die USA versuchen neuerdings den Anschein zu erwecken, dass sie an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau interessiert seien. Im Gegensatz dazu gibt es die offizielle Haltung Brüssels, die offenbar kompromisslos ist.
Zitat: So hat etwa der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, anlässlich des neuen Aktionsplans zur militärischen Mobilität und eines Vorschlags für eine Cyberverteidigungspolitik der EU am Donnerstag gefordert, die gesamte Straßen- und Eisenbahn-Infrastruktur der Staatengemeinschaft umzurüsten, um den schnellen Transport von Truppen und militärischer Ausrüstung innerhalb Europas zu vereinfachen. Bei der Pressekonferenz zum Aktionsplan, der das bereits vor Monaten von der EU-Kommission vorgelegte "Sicherheits- und Verteidigungspaket" betrifft, sagte Borrell: "Wir müssen unser gesamtes Mobilitätssystem so anpassen, dass unsere Truppen ihre Fähigkeiten schnell entfalten können. Und das ist für unsere Verteidigung von entscheidender Bedeutung: die Fähigkeit, Truppen schnell von einem Teil der EU in einen anderen Teil zu transportieren, hauptsächlich von West nach Ost [...]".
Er wies darauf hin, dass dafür der Bau von Brücken, Tunneln, Straßen- und Eisenbahnstrecken notwendig sei, und fügte hinzu, dass man eine Kraftstoffversorgungskette in Europa gewährleisten und auch ein entsprechendes Logistik-Netzwerk aufbauen müsse, um kurzfristig große Streitkräfte verlegen zu können. Zur Erhöhung der militärischen Mobilität für den schnellen Einsatz von Streitkräften werde die EU auch die Zusammenarbeit mit den Balkan-Staaten, Moldawien und der Ukraine intensivieren, so Borrell.
Borrell wieder auf dem Kriegspfad
Der Aktionismus des EU-Chefdiplomaten mag durchaus überraschen, da er seine Haltung zur Friedenslösung im Ukraine-Konflikt angesichts der Energiekrise vor Kurzem geändert zu haben schien und – unter bestimmten Bedingungen – sogar die Möglichkeit von Friedensgesprächen zwischen den Konfliktparteien in Betracht zog. "Wir von Seiten der EU wollen, dass Verhandlungen stattfinden, je früher, desto besser, aber Verhandlungen geschehen nicht zufällig oder durch Wunder, sondern dann, wenn die Umstände es zulassen und der Wille des Angreifers es zulässt", erklärte Borrell laut dem Portal The Global Frontier im September im Europäischen Parlament.
Nun ist der Außenbeauftragte der EU offenbar wieder auf dem Kriegskurs, den er kurz nach dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine eingeschlagen hatte. Zur Erinnerung: Anfang März hat Borrell die Diplomatie aufgekündigt, sich mit dem Aufruf "Euer Kampf ist unser Kampf" auf die Seite Kiews gestellt und damit den Weg der Konfrontation mit Moskau gewählt. "Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden […]", hieß es Medien zufolge damals unter anderem in einer seiner Twitter-Meldung.
Borrell lehnte Friedensverhandlungen mit Russland ab und betonte, dass Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine notwendig seien, damit der Kampf fortgesetzt werden könne. Er hat zwar explizit darauf hingewiesen, dass die EU keinen Krieg gegen Russland führe, aber wenn ein Land angegriffen werde, so der Politiker, dann müsse man Partei ergreifen und bereit sein, einen Preis dafür zu zahlen.
Verteidigungsmaßnahmen oder Vorbereitung einer Offensive?
In diesem Sinne hat sich die Staatengemeinschaft wegen ihrer antirussischen Sanktionspolitik und der drastischen Reduzierung der Energieimporte aus Russland selbst bislang wirtschaftlich enorm geschadet. Nun geht es jedoch um militärische Aspekte und eine mögliche Eskalation, deren Auswirkungen bislang kaum absehbar sind. Wenn die EU inzwischen nämlich davon spricht, militärische Ausrüstung und Truppen so schnell wie möglich "von West nach Ost" transportieren zu können, dann sind damit bestimmt die Grenzen Russlands und/oder Weißrusslands gemeint. Denn diese beiden ehemaligen Sowjetrepubliken, die heute einen Unionsstaat bilden und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgen, sind die einzigen Länder in Osteuropa, die der "kollektive Westen" als feindlich ansieht.
Die Frage ist, welche Kräfte verlegt werden könnten, und zu welchem Zweck? Geht es um Maßnahmen zur Verteidigung oder ist es eine direkte Vorbereitung auf einen großen Krieg in Europa?
Borrell hatte zwar immer wieder erklärt, dass die EU sich nicht im Krieg mit Russland befinde, aber er betonte auch mehrmals, dass die EU auf der Seite der Ukraine stehe. Im Rahmen des besagten Sicherheits- und Verteidigungspakets der EU solle die Staatengemeinschaft Borrell zufolge zudem enger mit ihren Partnern wie der Ukraine, Moldawien und auch der NATO zusammenarbeiten.
Im Hinblick auf die europäischen Ambitionen in der angestrebten gemeinsamen Verteidigungspolitik ist zu betonen, dass die Ausgaben für Verteidigung EU-weit massiv zunehmen. Vor allem die in Deutschland ausgerufene "Außenpolitische Zeitenwende" bedeutet eine klare geopolitische Verschiebung in der EU-Sicherheitspolitik. Allein die Initiative der Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, verheißt mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Entspannung in Osteuropa.
Zudem sollen Brüssel Geheimdienstinformationen vorliegen, wonach die Russen selbst eine Konfrontation mit der EU anstrebten. Wie das Portal EUobserver kürzlich unter Verweis auf den Rat vom Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit Frankreichs (SGDSN) berichtete, habe Russland einen "unumkehrbaren Weg der Konfrontation mit dem kollektiven Westen eingeschlagen", der in vielen Regionen Europas über einen längeren Zeitraum hinaus stattfinden würde. "Der durch den Krieg eingeführte Bruch und die Irreversibilität der strategischen Entscheidungen Russlands machen es notwendig, eine Konfrontation mit Moskau zu antizipieren", heißt es.
Im Gegensatz zu den europäischen Initiativen im Bereich der Sicherheitspolitik und Rüstung bleibt die EU bei der Diplomatie bislang tatenlos. Es gibt keine Vorstöße von Seiten der Europäer, Russland und die Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen, und daher ist von einer weiteren Eskalation auszugehen.
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Der Untergang des Abendlandes: Oswald Spengler in der heutigen Welt
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 13 Nov. 2022 17:38 Uhr
Zeitlosigkeit des Denkens und Sehens in der Weltpolitik ist ein seltenes Zeichen von Größe. Oswald Spenglers "Der Untergang des Abendlandes", geschrieben vor genau einem Jahrhundert, verdient dieses Prädikat. Das Werk liest sich, als wäre es gestern entstanden.
Von Oscar Silva-Valladares
Der deutsche Geschichtsphilosoph Oswald Spengler schrieb 1922, dass sich die jahrhundertealte westeuropäisch-amerikanische Zivilisation in allen Erscheinungsformen des Lebens einschließlich Religion, Kunst, Politik, sozialem Leben, Wirtschaft und Wissenschaft in einem permanenten und unwiederbringlichen Niedergang befindet. Für ihn zeigte sich die politische, soziale und ideologische Dimension dieses Niedergangs im Versagen der westlichen politischen Klasse auf beiden Seiten des Atlantiks.
Er sah Politiker, die meist in Großstädten lebten, verzehrt von Ideologie und Verachtung gegenüber stillen Mehrheiten und beschrieb sie als "eine neue Art von Nomaden, die instabil in fließenden Massen zusammenschlüpfen, der parasitäre Stadtbewohner, traditionslos, völlig sachlich, religionslos, klug, unfruchtbar und zutiefst verachtend gegenüber dem Landsmann". Heutzutage entspricht die in Brüssel ansässige Führung der EU durch ihre wiederkehrende Verachtung für die nationale Souveränität dieser Definition voll und ganz.
Spengler glaubte, dass Dekadenz in der Politik die Vorherrschaft der Ideologie über das Handeln bedeutet. "Männer der Theorie begehen einen großen Fehler, wenn sie glauben, dass ihr Platz an der Spitze und nicht im Zug großer Ereignisse liegt", schrieb er, ohne zu wissen, wie wahr dies heute ist. Gerade sahen wir den Sturz der britischen Premierministerin Liz Truss, die die Wirtschaft auf dem Altar der Ideologie opferte.
Das Dogma, das den sozialen Zusammenhalt und den Wohlstand zerstört, ist auch bei der Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit des verarbeitenden Gewerbes in Europa präsent, wenn Politiker billige russische Energie gewaltsam verweigern oder wenn das zwergenhafte Litauen einen Kampf mit China zur Verteidigung der "Souveränität" Taiwans aufnimmt. Angesichts dieser Ereignisse hätte der deutsche Denker seine Behauptung wiederholt, dass "der politische Doktrinär immer weiß, was getan werden muss; trotzdem ist seine Tätigkeit, wenn sie sich einmal nicht auf das Papier beschränkt, die erfolgloseste und damit die wertloseste in der Geschichte".
Wenn wir dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck oder seiner Kollegin im Außenamt Annalena Baerbock zuhören, die über das Primat der grünen Agenda dozieren oder darüber, wie die militärische Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden muss, unabhängig davon, was die Wähler denken, können wir nicht umhin, uns an die vernichtende Frage des Schriftstellers zu erinnern:
"Ich frage mich, wenn ich das Buch eines modernen Denkers zur Hand nehme, was er vom Tatsächlichen der Weltpolitik, von den großen Problemen der Weltstädte, des Kapitalismus, der Zukunft des Staates, des Verhältnisses der Technik zum Ausgang der Zivilisation, des Russentums, der Wissenschaft überhaupt ahnt."
Die "regelbasierte internationale Ordnung", jenes westliche Axiom, das aus der Euphorie nach dem Kalten Krieg entstand und zur Rechtfertigung der US-Hegemonie verwendet wurde, erinnert uns an den Aphorismus des Schriftstellers, dass nichts einfacher sei, "als an Stelle von Gedanken, die man nicht hat, ein System zu begründen". "Aber selbst ein guter Gedanke ist wenig Wert, wenn er von einem Flachkopf ausgesprochen wird", kommt einem in den Sinn, wenn wir die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen oder den EU-Außenminister Josep Borrell das immer gleiche Mantra wiederholen hören. "Allein die Notwendigkeit für das Leben entscheidet über den Rang einer Lehre", etwas, das vergessen wurde, da Europa den USA in einem Wirtschaftskrieg, der den Kontinent ruiniert, blind folgt.
In Bezug auf die Konfrontation des Westens mit China hob Spengler das traditionelle Unverständnis westlicher Politiker für die Protagonisten des chinesischen Denkens hervor, die mit einem 4.000-jährigen Blick auf die Geschichte ihren Platz in der Welt verorten, verglichen mit dem westlichen engen Zeitrahmen, der von den Ereignissen seit 1500 geprägt ist. Diese in sich geschlossene westliche Wahrnehmung der Geschichte negiert die Weltgeschichte, sagt er und fügt hinzu, dass die Weltgeschichte in den Augen des Westens unser Weltbild ist und nicht das der gesamten Menschheit.
Der amerikanische Exzeptionalismus, die gefährliche Vorstellung, dass die Werte, das politische System und die Geschichte der USA dazu bestimmt sind, die führende Rolle der Welt zu spielen, wird infrage gestellt, wenn er darauf hinweist, dass es so viele Moralvorstellungen wie Kulturen gibt, nicht mehr und nicht weniger, und dass jede Kultur ihren eigenen Standard besitzt, dessen Gültigkeit damit beginnt und endet. Eine Aussage, die die Notwendigkeit einer multipolaren Welt erklärt.
Sosehr es politisch korrekt geworden ist, Nietzsches Ideen nach seiner Vereinnahmung durch die Nazi-Ideologie zu kritisieren, bekräftigte Spengler, dass Nietzsches Grundkonzept des Willens der Macht für die westliche Zivilisation wesentlich ist, was im Einklang mit dem westlichen Glauben an die Überlegenheit seiner Werte und der Notwendigkeit steht, sie anderen Kulturen aufzuzwingen:
"Der westeuropäische Mensch steht hier unter dem Einfluss einer ungeheuren optischen Täuschung, jeder ohne Ausnahme. Alle fordern etwas von den andern. Ein 'du sollst' wird ausgesprochen in der Überzeugung, dass hier wirklich etwas in einheitlichem Sinn verändert, gestaltet, geordnet werden könne und müsse. Der Glaube daran und an das Recht dazu unerschütterlich."
Geld, Politik und Presse spielten in der westlichen Zivilisation eine zentrale Rolle, erklärt Spengler. In der Politik "nährt" Geld den demokratischen Prozess, insbesondere bei Wahlen, wie es in den USA immer wieder der Fall ist. Die Presse dient dem, dem sie gehört, und sie verbreitet keine "freie" Meinung – sie erzeugt sie. "Was ist Wahrheit? Für die Menge das, was man ständig liest und hört."
Was die Pressefreiheit betrifft, so werden wir daran erinnert, dass jedem erlaubt ist zu sagen, was er oder sie will. Aber die Presse ist frei, dies zur Kenntnis zu nehmen oder nicht. Die Presse kann jede "Wahrheit" zum Tode verurteilen, indem sie jegliche Kommunikation darüber unterlässt – "eine furchtbare Zensur des Schweigens, die umso allmächtiger ist, als die Sklavenmasse der Zeitungsleser ihr Vorhandensein gar nicht bemerkt".
Auffällige Parallelen bestehen zwischen der heutigen Armut in US-Städten und Spenglers Beobachtung des alten Roms zur Zeit des Crassus, der als Immobilienspekulant auch an Donald Trump erinnert. Das römische Volk wird als "in entsetzlichem Elend in den vielschichtigen Herbergen dunkler Vororte" dargestellt, ein Unglück, das direkt mit den Folgen des römischen Militärexpansionismus zusammenhängt und auf die aktuellen Zustände in Detroit, Cleveland oder Newark hindeutet.
"Der Untergang des Abendlandes" wurde früher als Epilog des Ersten Weltkriegs gelesen, des Krieges, der alle Kriege beendete. Hoffentlich wird es in der heutigen Welt nicht als der Beginn neuen Unglücks gelesen.
Dieser Artikel erschien zuerst in englischer Sprache beim RonPaul Institute.
Oscar Silva-Valladares ist ein ehemaliger Investmentbanker, der in Nord- und Lateinamerika, West- und Osteuropa, Saudi-Arabien, Japan, den Philippinen und Westafrika gelebt und gearbeitet hat. Derzeit bietet er strategische Beratung in Finanzfragen in Schwellenländern an.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Dunkle Nacht über dem untergegangenen Europa
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 21 Mai 2022 22:28 Uhr, von Dmitri Lekuch
Anders als viele denken, ist die unübersehbare Wirtschaftskrise in Europa und den USA nicht die Folge des Ukraine-Konfliktes. Sie ist systemischer Natur und wird ohne Umdenken im Westen nicht mehr aufzuhalten sein. Der Krieg in der Ukraine ist da nur ein Symptom, sagt unser Autor.
Zitat: Nach Angaben der American Nonprofit Automobile Association, einer Organisation, die die Kraftstoffpreise in den USA überwacht, sind die Benzinpreise in der "Hochburg der Demokratie" am Samstag erneut gestiegen – übrigens zum vierten Mal in dieser Woche! – und erreichten ein weiteres neues Allzeithoch. Und das, obwohl die lokalen Behörden angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen im Herbst alles daransetzten, die Entwicklung einzudämmen, die nicht unter Kontrolle zu sein scheint.
Wie der Verband mitteilte, stieg der Preis für eine Gallone Benzin (3,785 Liter, die Kosten werden nach "Regular" berechnet, was in etwa [der Oktanzahl] OZ-92 in Russland entspricht) im Landesdurchschnitt auf 4,452 Dollar (das "Premium" in Kalifornien auf bis zu 5,926 Dollar). Dieselkraftstoff stieg auf 5,565 Dollar. Nur zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres lagen die Preise bei 3,039 Dollar bzw. 3,160 Dollar. Und glauben Sie mir, sogar die russischen Autofahrer, die sich mittlerweile an alles in der Welt gewöhnt haben, wären davon rein theoretisch ziemlich beeindruckt – zu ihrem Glück beobachten sie das Geschehen aus sicherer Distanz.
Nun stellen Sie sich einmal vor, wie beeindruckt nicht nur die radikalen Wähler des abgewählten Republikaners Donald Trump in den nunmehr in jeder Hinsicht demokratischen USA sind, sondern auch normale Steuerzahler.
Obamas Glühlampen und Putins Preise - Die einfache Welt der Propaganda
Dabei bezeichnet die amtierende US-Regierung den Anstieg der Treibstoffpreise natürlich als "Putins Preisanstieg": Hier sollten diejenigen, denen einst "Obama die Glühbirnen in den Hauseingängen klaute" (die vom Verfasser angesprochenen russischen Journalisten äußerten sich auf diese Weise ironisch, wenn die russische Regierung wirtschaftliche Probleme mit dem Einfluss der USA erklärte, Anm. d. Red.), besonders die subtile Ironie ihres derzeitigen Arbeitgebers in Übersee schätzen. Und selbstverständlich erklärt sie die Folgen der weltweiten Beschränkungen für den Kauf von russischem Erdöl im Rahmen der Sanktionen für Russlands Militäroperation in der Ukraine, die von niemandem abhängig ist, sondern von den USA und der Familie Biden persönlich kontrolliert wird.
Dass die Treibstoffpreise in den USA lange vor der militärischen Sonderoperation Russlands steil gestiegen sind, sodass sogar die strategischen Ölreserven freigegeben werden mussten, macht das Weiße Haus keine Sekunde verlegen.
Putin lässt die Preise steigen. Der kann sowas. Putin kann praktisch alles ...
In Wirklichkeit hat der Anstieg der Treibstoffpreise in Amerika (seien wir nicht so übermütig anzunehmen, wir könnten wirklich "die ganze Welt in Schutt und Asche legen") nur sehr wenig mit der russischen Sonderoperation in der Ukraine und den darauf folgenden harten Restriktionen des Westens zu tun.
Sie sind nicht einmal ein Auslöser, sondern lediglich ein Katalysator des Prozesses, aber gewiss nicht die eigentliche Ursache des nahenden überaus realen Unglücks. Mehr noch: Die ukrainische politisch-militärische Krise ist ihrerseits bereits Folge der heranrückenden systemischen Katastrophe des angelsächsischen Wirtschaftsmodells und Folge des unklugen (angelsächsischen) Versuchs, ihre Auswirkungen durch Plünderung der kontinentaleuropäischen Volkswirtschaften abzumildern.
Und nicht umgekehrt.
Europäische Preise in den USA?
Versuchen wir nun, das zu klären.
Der britische Economist berichtete in der vergangenen Woche, dass die westlichen Sanktionen – natürlich sehr zum Leidwesen des Magazins – keine Auswirkungen auf die Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland in andere Länder haben. Und das US-Embargo gegen russisches Erdöl kann rein rechnerisch einen solchen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise in den USA nicht verursacht haben.
Nein, eine gewisse Volatilität an den Märkten mag natürlich die Folge gewesen sein, doch nicht um durchschnittlich 0,15 Dollar pro Woche in einem riesigen und immer noch ungeheuer reichen und äußerlich recht mächtigen Land.
Nur zur Erinnerung: Als der amtierende US-Präsident Joe Biden sein Amt antrat und dem amerikanischen Volk die Treue schwor, kostete das Benzin im Lande etwa 2,50 Dollar pro Gallone. Bereits im Januar 2022 kostete sie etwa 3,34 Dollar, und derzeit – wir erinnern uns – liegt sie bei 4,452 Dollar. Diese Dynamik ist beeindruckend, und bestimmt ist nicht Putin mit seinem Sondereinsatz daran schuld. Es passt schlicht in der zeitlichen Abfolge nicht, wie der Leser unschwer erkennen kann.
Hinzu kommt, dass die USA in diesem Fall noch lange nicht am Härtesten getroffen wurden.
Im verbündeten Deutschland beispielsweise könnte man die Amerikaner (selbst die Bewohner des sonnigen Kaliforniens) nur beneiden: Dort kostet das Benzin im Durchschnitt bereits 2,10 bis 2,15 Euro pro Liter, nicht pro riesige überseeische Gallone. Die Gallone Benzin kostet den Deutschen etwa 8 Euro und ist damit fast doppelt (!) so teuer wie in Amerika. Und noch hat Europa nicht einmal das Erdölembargo eingeführt. Man streitet sich gerade darüber. Ursula von der Leyen bricht fast in Hysterie aus, macht ständig neue Versprechungen, aber in der Praxis, rein technisch gesehen, ist das Embargo noch nicht eingeführt.
Aber dessen (des Embargos) erschütternde Wirkung spürt man bereits.
Im Übrigen erinnern wir unser geschätztes Publikum in aller Bescheidenheit an eine unbestreitbare Wahrheit: Benzin und Diesel sind nicht nur der Treibstoff, mit dem das geschätzte Publikum den Tank seines PKW befüllt. Benzin und Diesel - das ist auch der Treibstoff für Lastkraftwagen, unentbehrlich für Transportleistungen im Straßenverkehr, so dass sich der Erdölpreis unweigerlich in den Preisen für alles, auch für Lebensmittel, niederschlägt.
Und da haben wir die Auswirkungen auf die laufenden Kosten der Landwirte noch nicht erwähnt.
Man stelle sich vor, wie amerikanische Lkw-Fahrer auf eine mögliche "Angleichung" der Preise in den USA an die europäischen reagieren werden. Was sollen sie mit einem Benzin zu einem Preis von etwa 8 Dollar für die Gallone anfangen?
Wenn das nur die Trucker wären!
Die Krise ist systemisch
Nicht ohne Grund sagt der Chef der US-amerikanischen Öl- und Gasvereinigung, Tim Stewart, auf Fox News, dass die Energiekrise, die sein Land derzeit durchlebt, die schwierigste seit einem halben Jahrhundert sein könnte. Man bedenke das einen Moment lang. Und dass, wir zitieren, "die Diesel- und Benzinpreise auf einem Rekordhoch und die Vorräte auf einem Rekordtief sind". Doch das Erschreckende ist nicht einmal das, das Erschreckende ist, dass die Tendenz zu einer systemischen Krise praktisch für jeden offensichtlich ist. Übrigens für die gesamte "westliche Welt", und an vorderster Front des Preiswachstums stehen ganz gewiss nicht die USA.
Doch die USA werden beim Preiswachstum aufholen, ohne Zweifel, dafür sind "Börse und die Marktmechanismen" Gewähr.
Und hier wäre der Zeitpunkt, einen Gang zurückzuschalten (von dieser Notwendigkeit sprechen renommierte Experten, selbst Janet Yellen, die Hauptfigur der westlichen Finanzwelt und US-Finanzministerin). Hier wäre der Zeitpunkt, außerordentliche, weltweit konsolidierte Maßnahmen der Krisenbekämpfung in Betracht zu ziehen, wenigstens in den Bereichen Energie und Lebensmittel. Sonst ist im Rahmen des westlichen Wirtschaftsmodells eine globale Katastrophe nahezu unausweichlich.
Doch entgegen dem elementarsten Selbsterhaltungstrieb machen sie weiter so wie bisher: Nutzen die finanziellen Turbulenzen im Devisenhandel und den "Ukraine-Krieg", der für sie nicht weniger virtuell ist, weiterhin zum Geld "machen".
Für einen außenstehenden qualifizierten Beobachter mit gesundem Menschenverstand wird es – offen gesagt – von Monat zu Monat schwieriger zu verstehen, was in diesem Sektor vor sich geht.
Die Nacht über dem untergegangenen Europa
Außer vielleicht auf der Ebene einer Fabel, die sich in ein Gleichnis wandelt.
Wir saßen neulich mit ein paar Kumpels zusammen, tranken unpatriotisch englisches Bier und unterhielten uns über die moderne westeuropäische Literatur – da tauchen jetzt einige sehr interessante Namen auf.
Wir diskutierten insbesondere darüber, wie ein parasitärer Teil der Kultur gerade im Untergang der Staatlichkeit aufblüht: das Russische Imperium, das Silberne Zeitalter, Kokain, das ganze, entschuldigen Sie, Treiben. Dabei wurde selbstverständlich der ehrwürdige Oswald Spengler erwähnt und sein inzwischen zum Klassiker erhobener "Untergang des Abendlandes" (im Russischen als der "Sonnenuntergang Europas" bekannt, Anm. d. Red.).Und plötzlich stellten wir mit Schrecken fest, dass es ist nicht einmal mehr ein Sonnenuntergang ist: Entschuldigt, Freunde, bei euch ist die Dämmerung längst vorbei, und die Nacht macht sich breit.
Und das nicht nur in der Wirtschaft.
Die blutige Zirkus-Show der Vampire auf dem Territorium der einst blühenden Sowjetrepublik Ukraine ist übrigens nur ein dokumentarischer und unbarmherziger Beweis dafür. Nicht ein Auslöser, geschweige denn eine Ursache eurer systemischen Wirtschaftskrise.
Bei Tageslicht hätte dieses bösartige Geschlecht nicht einmal gewagt, den Kopf zu erheben.
Dmitri Lekuch ist ein russischer Unternehmer (Werbeindustrie), Prosaautor, Publizist und Journalist sowie politischer Beobachter bei RIA Nowosti. Er erforscht zudem das Phänomen der osteuropäischen Fußballfan- und Hooliganbewegungen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Dugin sieht Ursache der Misserfolge in der "herrschenden Klasse" und die Welt vor der Apokalypse
Der russische Philosoph Alexander Dugin hatte sich am Donnerstag kritisch über den Verlust von Cherson geäußert. Westliche Medien sahen darin eine an Wladimir Putin gerichtete Rücktrittsforderung. Am Sonnabend widersprach der Philosoph dieser Darstellung und stellte klar, worin er die Ursache der Misserfolge sieht.
Zitat: Der Philosoph und Publizist Alexander Dugin hat in einer Serie von Publikationen in den sozialen Netzwerken die Entscheidung zur Räumung von Cherson und den Rückzug der russischen Armee auf das linke Dnjepr-Ufer als Niederlage bezeichnet, die ohne entschiedene und schnelle Kurskorrektur ohne weitere Zwischenschritte zu einem "nuklearen Armageddon" führen werde.
Am Donnerstag schrieb er auf seinem Telegram-Kanal und in anderen sozialen Netzwerken:
"Cherson ist aufgegeben worden. Eine russische Stadt, die Hauptstadt einer der Regionen Russlands – wie Belgorod, Kursk, Donezk oder Simferopol – wurde aufgegeben. Wenn es Sie nicht interessiert, sind Sie kein Russe. Die Russen beißen nun vor Schmerz die Zähne zusammen, weinen und leiden, als hätte man ihnen das Herz herausgerissen und ihre Kinder, Brüder, Mütter und Frauen vor ihren Augen ermordet. Wenn Sie jetzt keine Schmerzen haben, sind Sie ein Nichts."
Die Verantwortung dafür sieht Dugin bei der Staatsmacht. Russland sei eine Autokratie, in der das Volk den Präsidenten mit "absoluter und umfassender Macht" ausgestattet habe. Diese "absoluten" Befugnisse brächten auch "absolute" Verantwortung mit sich. Autokratie bedeute, ergänzte er, "die Fülle der Macht im Erfolg, aber auch die Fülle der Verantwortung im Misserfolg".
Da viele, insbesondere im Westen, dies als einen direkten Angriff Dugins auf der russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachtet hatten und insbesondere die britische Presse darüber mit Schadenfreude berichtet hatte, konkretisierte der Philosoph am nächsten Tag in einem weiteren Text, was er meint und was er vom "obersten Machthaber" in der gegebenen Situation erwartet. So hatte beispielsweise der britische Mirror mit Bezug auf Dugin am Freitag berichtet, "eine der russischen Schlüsselfiguren", gar "Putins Hirn" persönlich, habe "nach der demütigenden Niederlage Moskaus in Cherson" den Sturz von Präsident Putin gefordert. Er habe gar "angedeutet, dass er (Putin) getötet werden sollte".
Der Präsident, schrieb Dugin am Sonnabend, trete für den Sieg ein. Er habe die militärische Spezialoperation begonnen, also habe er den Weg zum Sieg beschritten. Auch das Volk trete für den Sieg ein, es unterstütze den Präsidenten und die Spezialoperation.
Das Problem liege in der "herrschenden Klasse", die zwischen dem Volk und dem Präsidenten agiere und die direkte Verbindung der zwei Pole verhindere:
"Zwischen dem Präsidenten und dem Volk, den beiden Polen des Sieges, steht die herrschende Klasse. Diese befindet sich jetzt im Wandel. Es gibt diejenigen, die für den Sieg und damit für den Präsidenten und für das Volk, für die russische Idee sind. Und es gibt diejenigen, die 'nicht wirklich' dafür sind. Diejenigen, die 'total gegen den Sieg' sind, fliehen und wechseln auf die Seite des Feindes. Das Problem ist der Teil der Elite, der 'nicht ganz dabei' ist. Dieser ist ein Hindernis für die Etablierung der (russischen) Ideologie und verhindert so, dass unsere Geschichte die letzte Ressource des Sieges freisetzt – die russische Idee. Nach ihr bleibt nur noch die Apokalypse."
Die Reaktion der "Eliten" auf den Verlust von Cherson beschreibt Dugin als "völlig inadäquat":
"Der Verlust von Cherson ist ein Schmerz für das Volk und ein Schmerz für den Präsidenten. Für den Teil der Elite, der sich nicht mit dem Sieg identifiziert, ist er alles Mögliche, nur nicht schmerzhaft. Daher die inadäquate Reaktion – Hysterie, Schweigen, der Versuch, die Leere mit langweiligen Unterhaltungen zu füllen. Wie können wir vulgäre Pop-Wettbewerbe veranstalten, wenn der Feind in eine russische Stadt einmarschiert ist, aus der wir uns zurückziehen mussten? Wenn in Friedenszeiten ein paar Menschen bei einem Unfall ums Leben kommen, rufen wir Trauer aus und sagen Veranstaltungen ab. Und hier wird eine ganze russische Stadt von einem rücksichtslosen Feind überfallen, der bereits mit dem Völkermord an der restlichen Bevölkerung beginnt. Nur Lieder aus Kriegszeiten sind einer solchen Situation angemessen."
Der Sieg rutsche auf einer solchen Machtelite aus, stolpere über sie. In dem Bestreben, nur sich selbst zu erhalten, schiebt diese Elite die unvermeidlichen und notwendigen Schritte zur sofortigen Umgestaltung der Gesellschaft auf, schreibt Dugin weiter.
Die Kapitulationsbedingungen, die ein siegreicher Westen, der von Dugin als "Zivilisation des Satans" bezeichnet wird, Russland stellen würde und bereits stellt, seien für Moskau nicht annehmbar. Es bliebe im Fall einer Niederlage somit nur der Einsatz von Atomwaffen, das nukleare "Armageddon".
Den einzigen noch verbliebenen Ausweg sieht der Philosoph im "sofortiger Übergang von einer souveränen Diktatur zu einer Diktatur der Kommissare", worunter er die "Einführung der Ideologie" versteht. Putin hätte das mit seiner Waldai-Rede fast getan, "aber nur fast". PR und Polittechnologien helfen nicht mehr, heute spreche die Geschichte. Die letzte Ressource sei die Ideologie, und zwar "eine echte, kein Surrogat".
Was Dugin selbst darunter versteht, formuliert er so:
"Die russische Idee. Nur sie. Es ist dumm, die totale Vernichtung der Menschheit hinzunehmen, nur weil man Angst vor der russischen Idee, vor unserer Ideologie hat. Es gibt keinen anderen Weg. (...) Der Krieg muss in seiner Gesamtheit ein Krieg des Volkes werden. Aber genauso muss der Staat ein Staat des Volkes, des russischen Volkes werden. Und nicht so bleiben, wie er jetzt ist."
Am späten Sonnabendnachmittag widersprach Dugin nochmals ausdrücklich der Darstellung, er oder andere Patrioten hätten sich von Putin abgewandt und forderten seinen Rücktritt:
"Der Westen und das (ukrainische) Zentrum für informationelle und psychologische Spezialoperationen (ZIPSO) haben damit begonnen, Fake News zu verbreiten, dass ich und die russischen Patrioten sich nach der Kapitulation von Cherson gegen Putin gewandt und angeblich seinen Abgang gefordert hätten. Das kommt nirgendwoher, und sie berufen sich auf eine angeblich gelöschte Nachricht von mir. Es ist klar, dass das niemand glauben wird. Aber nur für den Fall: Niemand hat sich von Putin abgewandt, ich und alle russischen Patrioten unterstützen ihn bedingungslos.
Der Schmerz über den Verlust von Cherson ist die eine Sache. Die Haltung gegenüber dem Oberbefehlshaber ist eine andere. Wir sind Putin gegenüber loyal und stehen bis zum Ende für die militärische Spezialoperation und für Russland ein.
Der Westen, der Russland zu sehr unter Druck setzt, versteht jedoch nicht, dass Russland und Putin unter keinen Umständen kapitulieren werden. Der nächste Schritt kann nur der Einsatz thermonuklearer Waffen sein. Der Präsident hat sich klar ausgedrückt: Wir werden nicht kapitulieren. Russland in die Enge zu treiben, ist selbstmörderisch für den Westen und die Menschheit."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2022
Europas Standards Die Kritik an den doppelten Standards Europas bzw. des Westens nimmt weltweit zu – aktuell vor allem mit Blick auf die Klimapolitik und auf den Ukraine-Krieg.
german-foreign-policy.com, 15. November 2022
BERLIN/KAMPALA (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten, heißt es in einem aktuellen Namensartikel von Yoweri Museveni, dem Präsidenten Ugandas: „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren.“ Identische Kritik an europäischen Versuchen, den Ländern Afrikas eine Abkehr von Öl und Gas zu diktieren, zugleich aber selbst die Nutzung von Kohle als Energieträger wieder zu intensivieren – etwa in Deutschland –, wird schon seit Monaten laut. Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt.
Zitat: Von Recht und Macht
Die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – an sich so alt wie die globale westliche Dominanz – flammt seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs verstärkt auf. Ursache ist, dass die doppelten Standards diesmal allzu grell hervortreten. So kontrastiert die im Westen verbreitete demonstrative Empörung über die Kriegsopfer in der Ukraine scharf mit der ebenso verbreiteten Ignoranz gegenüber Kriegsopfern etwa in afrikanischen Ländern. Denis Mukwege, Friedensnobelpreisträger aus der Demokratischen Republik Kongo, wies im Juni darauf hin, dass der Westen „Milliarden in die Ukraine pumpt“, während er „vor dem Leiden anderswo die Augen verschließt“.[1] Grotesk ist die am Sonntag geäußerte Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, in der internationalen Politik müsse „das Recht vor der Macht gehen“ [2]; Scholz will dies auf Russlands Überfall auf die Ukraine angewandt wissen, nicht aber auf den NATO-Überfall auf Jugoslawien, den US-Überfall auf den Irak und den britisch-französischen Krieg gegen Libyen, der zu einem NATO-Krieg ausgeweitet wurde. Bitter ist in zahlreichen Ländern Afrikas und Asiens registriert worden, dass in Europa Flüchtlinge aus der Ukraine willkommen geheißen werden, während nichtweiße Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder an den EU-Außengrenzen Polens und der baltischen Staaten erfrieren.[3]
Erdgas aus Afrika
Seit dem Frühjahr kommt wachsender Unmut über die doppelten Standards insbesondere europäischer Länder in Sachen Klimaschutz hinzu. Erst im vergangenen Jahr hatten mehrere wohlhabende Industriestaaten angekündigt, ab spätestens 2023 keinerlei Projekte zur Öl- und Gasförderung im Ausland mehr zu finanzieren. Auf dem afrikanischen Kontinent, wo bis heute rund 600 Millionen Menschen nicht über Strom verfügen, rief dies Unmut hervor: Dort gilt der Sprung unmittelbar hin zur Versorgung mit erneuerbaren Energien als unrealistisch und vor allem nicht finanzierbar. Seit die Staaten Europas jedoch alles daran setzen, keinerlei russisches Erdgas mehr zu nutzen – aus politischen Gründen, es geht darum, Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock) –, stehen sie Schlange, um Zugriff auf afrikanisches Erdgas für den europäischen Bedarf zu erhalten. Von der Verzichtsankündigung des vergangenen Jahres ist keine Rede mehr (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Bundesregierung etwa unterstützt die Förderung von Erdgas vor der Küste des Senegal, um einen Teil der dortigen Vorräte zu erhalten. Italien wiederum hat in den vergangenen Monaten gleich sechs Liefervereinbarungen mit afrikanischen Staaten geschlossen. Zu den Staaten, die Europa beliefern sollen, gehört Mosambik; von dort ist soeben der erste Flüssiggastanker aufgebrochen.[5]
Berggorillas vs. Hunger
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die europäischen Staaten umstandslos selbst herausnehmen, was sie anderen zu untersagen suchen, lassen sich die Länder Afrikas immer weniger von neuen fossilen Fördervorhaben abbringen. Ein Beispiel bietet die Demokratische Republik Kongo. Dort hat die Regierung im Juli angekündigt, Lizenzen zur Exploration von Öl und Gas im Kongobecken zu vergeben.[6] Das Vorhaben droht klimapolitisch fatale Folgen mit sich zu bringen: Im Kongobecken liegen Torfmoore, die so viel Kohlenstoff speichern, wie zur Zeit in den globalen Emissionen aus fossilen Brennstoffen über drei Jahre enthalten ist.[7] Die Regierung des Kongo weist allerdings darauf hin, dass jeder ihrer Bürger durchschnittlich so viel Kohlendioxidemissionen im Jahr verursacht wie ein Brite in zwei Tagen – und dass die wohlhabenden Industriestaaten es bis heute versäumen, dem Land zum Ausgleich für einen Verzicht auf die Ölförderung finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.[8] Die in Europa äußerst populäre Argumentation, die Öl- und Gasförderung im Kongobecken müsse dringend unterbleiben, da durch sie einmalige Berggorilla-Populationen gefährdet würden, stößt in dem Land, in dem 60 Millionen Menschen – annähernd zwei Drittel der Bevölkerung – keine 2,15 US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben, nicht wirklich auf Verständnis.
„Moralischer Bankrott“
Aktuell entzündet sich die Kritik an den doppelten Standards vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh. So heißt es etwa in einem Namensbeitrag, den Ugandas Präsident Yoweri Museveni in der vergangenen Woche in dem US-Magazin Newsweek veröffentlicht hat, es könne nicht angehen, dass die Staaten Europas weiter Stimmung gegen Öl- und Gasförderung in Afrika machten, wenn sie – wie im Kongo – dem Eigenbedarf des Kontinents diene, sie aber bejubelten, wenn aus den afrikanischen Quellen die einstigen Kolonialmächte bedient würden. „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren“, schreibt Museveni; es sei ein „moralischer Bankrott“ für die Europäer, wenn sie wirklich erwarteten, „Afrikas fossile Brennstoffe für ihre eigene Energieerzeugung zu nutzen“, ohne zugleich zu billigen, dass die afrikanischen Staaten sie ihrerseits für ihren Bedarf verwendeten.[9] Museveni erinnert zudem an einen aktuellen Fall, der Deutschland mittlerweile zum Gespött der globalen Öffentlichkeit macht: daran, dass die Bundesrepublik zur Zeit Windräder abreißen lässt, um den Abbau von Braunkohle bei dem Ort Lützerath voranzutreiben.[10] Das sei exakt „der verwerfliche doppelte Standard, den zu erwarten wir in Afrika inzwischen gewohnt sind“, schreibt Museveni.
„Inakzeptabel“
Ugandas Präsident weist zudem darauf hin, dass 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr laut Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wohl ausreichen würden, um in den Staaten Afrikas bis zum Jahr 2030 gut 600 Millionen Menschen aus der Energiearmut zu befreien – „weniger als das, was im Westen in sechs Monaten für Waffen für den Ukraine-Konflikt ausgegeben wurde“.[11] Fast zur gleichen Zeit hat Sri Lankas Präsident Ranil Wickremesinghe darauf hingewiesen, die Regierungen des Westens seien binnen kürzester Zeit in der Lage gewesen, hohe Milliardensummen für den Ukraine-Krieg zu mobilisieren; für den Kampf gegen den Klimawandel aber stellten sie keine entsprechenden Summen bereit. Wickremesinghe urteilt: „Doppelte Standards sind inakzeptabel“.[12]
[1] Barbara Moens: Nobel laureate Mukwege: Ukraine war shows West’s double standards. politico.eu 13.06.2022.
[2] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz zum Besuch des Bundeskanzlers in der Sozialistischen Republik Vietnam am 13. November 2022 in Hanoi. bundesregierung.de.
Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung. Dietrich Bonhoeffer
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Im 14. Jahrhundert kauften sich Sünder einen Ablassbrief und schon war ihr Gewissen reingewaschen. Wie blanker Hohn klingt es, dass die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Emily Oster von der Brown University in Providence/Rhode Island nun in der Literaturzeitschrift «The Atlantic» gefordert hat, die Fehltritte und Fehlentscheidungen von Regierungen zu verzeihen. Man solle einander vergeben, denn inmitten der «Pandemie» habe man es einfach nicht besser wissen können. Tabula Rasa, ein neues Kapitel aufschlagen – so, als sei in den letzten zweieinhalb Jahren nichts passiert. Oster soll ihre Idee der Vergebung mal jenen Menschen unterbreiten, deren Lebenspartner infolge von Imfpschäden verstorben sind oder Selbstständigen und Künstlern, die dank der Lockdowns nun von Hartz IV leben müssen. Ablass oder Indulgenz (lateinisch indulgentia), veraltet auch römische Gnade, ist ein Begriff aus der römisch-katholischen Theologie und bezeichnet einen von der Kirche geregelten Gnadenakt, durch den nach kirchlicher Lehre zeitliche Sündenstrafen erlassen (nicht dagegen die Sünden selbst vergeben) werden. Damals gab es Teilablässe oder vollkommene Ablässe, die die Gläubigen unter von der Kirche bestimmten Bedingungen erlangen konnten. Die Lehre vom Ablass ist ein Konzept, das eng mit den Konzepten von Sünde, Busse, Reue, Umkehr, Gnade und Vergebung in der katholischen Theologie verankert ist. Der Ablass (Indulgenz) bezeichnet einen in der römisch-katholischen Theologie geregelten Gnadenakt, der auf dem Gnadenschatz fusst. Gemäss der kirchlichen Lehre werden dadurch zeitliche Sündenstrafen erlassen, nicht aber die Sünden selbst vergeben. Durch die Praxis der Ablassbriefe sollte den Gläubigen ein dem Geldbetrag entsprechender Erlass zeitlicher Sündenstrafen im Fegefeuer für sie oder für bereits gestorbene Angehörige bescheinigt werden können. Mit Einkünften aus dem Ablasshandel hatten einige Päpste gar beträchtliche Geldsummen aus ganz Europa nach Rom gelenkt, die unter anderem für den Bau des Petersdoms verwendet wurden. Emily Oster fordert einen Ablass und eine Amnestie, die dazu führen würden, dass die «globalen Eliten» folglich keine Rechenschaft darüber ablegen müssen, dass sie gesundheitsschädliche Gentherapien propagiert und den digitalen Überwachungsstaat implementiert haben und dafür verantwortlich sind, dass Kinder und Jugendliche durch Abriegelung und permanentes Maskentragen schwere psychologische Probleme haben werden. Zum Glück hagelte es massive Kritik auf Osters Vorschlag, sodass mit einer solchen Amnestie nicht zu rechnen ist. Im 16. Jahrhundert stellte Martin Luther die Praxis des Ablasshandels fundamental infrage. Seine Kritik animierte ihn dazu, seine 95 Thesen zu verfassen und gilt zudem als Auslöser der Reformation im Heiligen Reich. Zum Glück hatte Luther damals den Mut, gegen die unsägliche Praxis der katholischen Kirche aufzubegehren und eine Reformation der Kirche herbeizuführen. Eine ähnliche Reformation unseres Gesellschaftssystems brauchen wir heute. Auch die beiden deutschen Journalisten und Wissenschaftler, Marcus B. Klöckner und Jens Wernicke, fordern, dass die Regierungen zur Verantwortung gezogen werden. Jüngst haben sie zu diesem Thema das Buch «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter» herausgebracht.
«Sie haben mitgemacht. Sie sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Haben kontrolliert, bedroht, gezwungen und bestraft. Gehetzt, gespalten entmenschlicht und traumatisiert. Kritiker zu Staatsfeinden erklärt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse waren sich nicht zu schade, sich als Totengräber der Demokratie zu betätigen und mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der liberalen Ordnung einzuläuten.»
Gar nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn eine Person wie Oster 1945 öffentlich dazu aufgerufen hätte, statt die Geschehnisse aufzuarbeiten, schlichtweg Amnestie walten zu lassen. Zweieinhalb Jahre der Pandemie aufzuarbeiten und zu analysieren sind der unbequemere Weg als einfach an die Zeit davor anzuknüpfen und Fehler auszublenden. Die Verantwortlichen werden ihre Fehler sicherlich nie eingestehen, aber es liegt an jedem einzelnen, sie zur Rechenschaft zu ziehen, damit eine solche Zertrümmerung der Freiheit und unserer demokratischen Werte nie wieder geschieht.
Herzlich Lena Kuder
lk@corona-transition.org ******************* Hinweise: Die Freien – die neue Zeitschrift für bewegte Zeiten: konstruktiv, inspirierend und visionär. Mit Beiträgen von Prisca Würgler, Michael Bubendorf, Marco Caimi, Milosz Matuschek, Marco Rima, Armin Risi, David Dürr, Jakub B. Wiśniewski, Nicolas Lindt, Lilly Gebert, Christian S. Rodriguez u.v.m. Bestellen Sie die neue Ausgabe hier.
*********************** Aktuelle Nachrichten gibt es auf TransitionTV. Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen: Telegram│Rumble│Instagram│Facebook│YouTube1│YouTube2
SRF: Darum geht es bei der Strafanzeige gegen Swissmedic Der Anwalt der Betroffenen, Philipp Kruse, ist ein erklärter Impf- und Covid-Massnahmengegner. Er vertrat Personen, die sich weigerten Masken zu tragen, oder Eltern, die ihre Kinder nicht an Pooltests mitmachen lassen wollten. → Weiterlesen
RT: Der Kanzler mit dem kurzen Gedächtnis: Olaf Scholz in Vietnam In der Bundesregierung muss es einen internen Wettbewerb geben, wer peinlichere Auftritte hinlegen kann als Außenministerin Annalena Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz jedenfalls hat in China schon Anlauf genommen, bei seinem Besuch in Vietnam aber noch weiter Punkte gesammelt. → Weiterlesen
Rubikon: Lästige Freiheit Zwei Soziologen pathologisieren in ihrem neuen Buch kritische Bürger — ein weiterer Beleg dafür, dass die Preisgabe von Freiheitsrechten zur „neuen Normalität“ gehört. → Weiterlesen
tkp: Selbstbesinnung in der institutionalisierten Wissenschaft Die vergangenen drei Jahre haben so drastisch wie noch nie gezeigt, dass viele Bereiche der Wissenschaft immer stärker unter den Einfluss der Industrie und deren Profitinteressen gekommen sind. Diese stellen dann die „Experten“, auf deren Empfehlungen die Politik handelt. Reflexion der Wissenschaftler ist nun dringend geboten. → Weiterlesen
Jouwatch: Windkraft in Deutschland – eine ernüchternde Bilanz Die Auslastung der Windparks wird von deren Betreibern wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) hat die Erträge deutscher Windkraftanlagen mit Hilfe einer Simulation selbst berechnet und in einer interaktiven Karte dargestellt (NZZ: 07.11.22). Das Ergebnis: Große Versprechungen, aber kleine Erträge – die Bilanz ist ernüchternd. → Weiterlesen
ntv: Ärzte rufen zu Grippeimpfung auf Die Sorge unter Ärzten ist groß: Weiterhin hohe Corona-Zahlen und dann noch eine Grippewelle können zu einem erheblichen Isolationsaufwand in den Krankenhäusern und personellen Engpässen führen. Deshalb haben Haus- und Krankenhausärzte eine eindringliche Bitte. → Weiterlesen
WELT: EU-Staaten beschließen erste eigene Friedenstruppe Eine bis zu 5000 Soldaten starke Einheit soll sich künftig auf die Evakuierung und Stabilisierung spezialisieren. Ihre Einsatzbereitschaft ist für 2025 geplant. Eine erste Mission könnte einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine sichern. → Weiterlesen
In der* *Resolutionsbegründung des russischen Vertreters Grigori
Lukjanzew am 4. November in New York heißt es:*
1945 errangen die Mitgliedstaaten der Antihitlerkoalition, die als
Vereinte Nationen bezeichnet werden, einen großen Sieg über den
Nationalsozialismus. Der Nationalsozialismus basierte auf der Ideologie
der rassischen Überlegenheit und der Menschenfeindlichkeit. Dank dieses
Sieges wurden die heutigen Vereinten Nationen und das moderne System zur
Förderung und zum Schutz der Menschenrechte gegründet. Mit den Urteilen
des Nürnberger Tribunals wurden die Errungenschaften des Sieges über den
Nationalsozialismus rechtlich verankert (…).
Seit der Annahme einer ähnlichen Entschließung im vergangenen Jahr
wurden die darin genannten Probleme leider nicht nur nicht gelöst,
sondern haben sich in vielerlei Hinsicht verschlimmert. Wieder einmal
werden wir Zeuge von Versuchen, unsere gemeinsame Geschichte zu leugnen.
Rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik ist auf dem Vormarsch,
ebenso wie die Forderung, Migranten, Flüchtlinge und »fremde Elemente«
loszuwerden. Ausdrucksformen von Islamophobie, Christenfeindlichkeit,
Afrophobie und Antisemitismus sind in vielen Staaten alltäglich geworden.
Der Kampf gegen Denkmäler zu Ehren derer, die in verschiedenen Ländern
gegen den Nationalsozialismus und Faschismus gekämpft haben, hat eine
noch nie dagewesene Dynamik erreicht. Neonazis marschieren durch die
Straßen von Städten im Herzen Europas, und es finden Fackelmärsche zu
Ehren derer statt, die aktiv mit den Nazis kollaboriert haben und an
ihren Verbrechen beteiligt waren. Darüber hinaus werden solche Personen
zunehmend in den Rang von Nationalhelden (…) erhoben.
Handelt es sich dabei um die Ausübung des Rechts auf friedliche
Versammlung und freie Meinungsäußerung? Nein. Es gibt eklatante
Versuche, das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs zu verfälschen, Zynismus
und Lästerung gegenüber denen, die die Welt von den Schrecken des
Nationalsozialismus befreit haben. Darüber hinaus handelt es sich um
strafbare Handlungen im Sinne von Artikel vier des Internationalen
Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.
Die Mitbefürworter sind zuversichtlich, dass die Verabschiedung dieser
thematischen Resolution mit der größtmöglichen Unterstützung der
Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen echten Beitrag zur
Ausrottung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit
und damit zusammenhängender Intoleranz leisten wird. Unsere
Entschließung zielt darauf ab, den Dialog und die Zusammenarbeit zu
fördern und nicht die Konfrontation. (…)
(/Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölze)l
/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2022
Handelsagenda der Ampel
23.06.2022
I. Welthandelsorganisation (WTO) Der größte Teil des deutschen Außenhandels findet im Rahmen der WTO-Regeln statt. Dieser Außenhandel bleibt wichtige Grundlage unseres Wohlstandes. Wir wenden uns gegen Protektionismus und wollen auch künftig freien und fairen Welthandel ermöglichen und
fördern.
Wir wollen die Regeln des globalen Handels reformieren. Dabei stehen für uns die Erneuerung der Regeln zu marktverzerrenden Subventionen, die Aufhebung der Blockade bei dem Streitbeilegungsmechanismus und eine Ausrichtung am Pariser Klimavertrag sowie den
Globalen Nachhaltigkeitszielen der VN im Mittelpunkt.
II. EU-Handelsverträge allgemein Die Bundesregierung wird im Geiste der folgenden Punkte auf europäischer Ebene in weitere
Verhandlungen eintreten:
Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, dass der deutsche und europäische Außenhandel sich diversifizieren kann. Gerade angesichts der aktuellen Krisen wollen wir Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduzieren und sowohl Importländer als auch Absatzmärkte breiter aufstellen. Vor allem mit Ländern, mit denen wir grundlegende Werte der liberalen Demokratie teilen, wollen wir Kooperation und Handel intensivieren und dazu entsprechende Handelsverträge auf der Basis des fortschrittlichsten EU-Handelsabkommens
vorantreiben.
Wir erkennen an, dass Handel nur auf Augenhöhe stattfinden kann. Verträge werden in guter Absicht geschlossen. Ziel ist der wirtschaftliche Ausbau der Beziehungen. Dennoch brauchen
wir Schutzmechanismen, um einen Missbrauch der Handelsprivilegien zu verhindern.
Wir wollen zukünftig Handelsverträge auch im Deutschen Bundestag enger begleiten und schlagen einen kontinuierlichen handelspolitischen Dialog unter der gemeinsamen Führung
von Europa- und Wirtschaftsausschuss vor.
In allen künftigen Handelsverträgen auf europäischer Ebene, auch in denen, die derzeit bereits verhandelt werden, sollen die internationalen Verträge und Abkommen sanktionsbewehrt verankert werden und sie sollen insgesamt effektiv durchgesetzt werden. Das gilt für die Handelsvorteile und -freiheiten ebenso wie für die vereinbarten Nachhaltigkeitsstandards. Dazu sollen in den Abkommen sowohl Anreize als auch Dialog- und Schlichtungsmechanismen wie z.B. Panels verankert werden. Wir wollen Handelssanktionen als letztes Mittel bei schwerwiegenden Verstößen gegen zentrale TSD-Verpflichtungen, insbesondere gegen die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der IAO und gegen das Pariser Abkommen zum Klimaschutz und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt in der Fassung wie von
der Kommission im TSD-Prozess vorgeschlagen.
Dieser Ansatz wird auf der Achtung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte und des Pariser Abkommens als wesentliche Elemente unserer Handelsabkommen aufbauen und diese stärken. Die Anwendung von Handelssanktionen bei Verstößen gegen spezielle TSD- Bestimmungen wird nach den allgemeinen Streitbeilegungsregeln erfolgen. Dementsprechend werden die Handelssanktionen befristet und verhältnismäßig sein und können die Form einer Aussetzung von Handelszugeständnissen annehmen. Unser Ziel ist es, dass zukünftig Rechtstreitigkeiten auf der Grundlage von Handelsabkommen vor multilateralen
Handelsgerichtshöfen ausgetragen werden.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Verhandlungen mit Chile und Mexiko konstruktiv und zügig im Sinne des Koalitionsvertrages zu einem Ende gebracht werden. Bei der Umsetzung von Freihandelsabkommen soll durch eine interinstitutionelle Vereinbarung künftig eine bessere demokratische Beteiligung gesichert sein. Dazu soll vor allem die regulatorische Kooperation bei substanzverändernden und vertragsauslegenden Fragen durch die Einbindung des Europäischen Parlaments demokratischer gestaltet werden. Ganz konkret haben wir die Bedingungen für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens im
Koalitionsvertrag festgehalten. Dahinter gehen wir nicht zurück.
In diesem Sinne setzen wir uns für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein. Dazu müssen die in den TSD-Verhandlungen etablierten Standards (wie oben beschrieben) und Verfahren festgehalten werden. Es braucht darüber hinaus Instrumente oder Verfahren zu überprüfbaren, rechtlich verbindlichen Verpflichtungen des Menschenrechtsschutzes und eine praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender
Waldflächen.
III. Investitionsschutzabkommen Die Bundesregierung wird bei allen Investitionsschutzabkommen in Sinne der folgenden Punkte
verhandeln:
In allen Investitionsschutzabkommen soll das Recht „right to regulate“ gestärkt werden (sog.). Wir wollen Investitionsabkommen auf den Schutz vor „direkter Enteignung und
Inländergleichbehandlung“ konzentrieren.
IV. Energiecharta Die EU verhandelt derzeit über eine Reform der Energiecharta. Unsere Erwartungen an die Reformen
sind dass:
die Energiecharta nicht im Wiederspruch zu gemeinsamen europäischen Zielen, insbesondere
zu den europäischen Klimazielen und dem deutschen Klimaschutzgesetz, steht.
das Recht „right to regulate“ so gesichert ist, dass der Investitionsschutz aller Energieträger und Infrastrukturen nicht im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen des jeweiligen Landes
steht.
die Sunset-Klausel verkürzt wird Investitionsabkommen auf den Schutz vor „direkter Enteignung und Inländergleichbehandlung“ konzentriert werden der ECT auf den Stand der aktuellen technologischen Entwicklung auf dem Weg zur Klimaneutralität gebracht wird, wie sie im Koalitionsvertrag verankert sind Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen fordert die Bundesregierung die EU-Kommission auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
V. CETA Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: „Die Entscheidung über die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) treffen wir nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.“ „Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass bei der Vertragsfortentwicklung durch die regulatorische Kooperation die Entscheidungskompetenzen des EU-Parlaments gestärkt werden.“
„Wir setzen uns für Investitionsabkommen ein, die den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen konzentrieren und wollen die missbräuchliche Anwendung des Instruments – auch bei den noch ausstehenden Abkommen – verhindern.“
Für das konkrete Vorgehen der Ampel bedeutet dies:
CETA ist derzeit in großen Teilen in vorläufiger Anwendung. Nicht angewandt wird unter anderem der Teil zum Investitionsschutz. Die Ratifizierung ist in 15 Ländern erfolgt, in 12 Ländern steht sie noch aus. Die Bundesregierung wird beauftragt, im Sinne der oben genannten Kriterien des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der missbräuchlichen Anwendung der materiell-rechtlichen Schutzstandards und zur regulatorischen Kooperation in Gesprächen auf EU-Ebene und mit der kanadischen Regierung über eine Interpretationserklärung des Joint Committee kurzfristig eine Lösung zu finden. Diese Lösung darf den gleichzeitig laufenden Ratifizierungsprozess in der EU nicht stoppen, sondern muss dessen Fortsetzung ermöglichen.
Wir werden die Beteiligung des Bundestages bei der Umsetzung von CETA sicherstellen. Wir werden das Ratifizierungsgesetz im Kabinett vor der Sommerpause einbringen und dann die erste Lesung im Bundestag durchführen. Die zweite und dritte Lesung findet statt, sobald das Joint Committee in diesem Herbst eine entsprechende Erklärung verabschiedet hat.
Der
Krieg in der Ukraine wütet weiter und ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Menschen leiden, und die Angst wächst, dass sich der Konflikt
ausweiten und sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Viele
wohlmeinende Menschen rufen zu einem Waffenstillstand und zu
Verhandlungen auf.
Wir
alle wollen Frieden, aber es nützt nichts, Lösungen zu befürworten,
die nicht berücksichtigen, wie es überhaupt zu diesem Krieg
gekommen ist:
Damals, 1991, als die Sowjetunion
zusammenbrach, versprach die US-Regierung, die NATO werde sich nicht
„einen Zoll“ nach Osten ausdehnen. Doch seither sind alle 14 neuen
NATO-Mitglieder ehemalige Sowjetstaaten oder Verbündete. Schweden und
Finnland sollen demnächst beitreten. Sowohl Georgien als auch die
Ukraine, die an Russland grenzen, haben einen Beitritt beantragt. Damit
wäre die Einkreisung von Russlands Westflanke abgeschlossen. Es wäre
so, als würde Russland ein gegen die USA gerichtetes Militärbündnis
aller süd- und mittelamerikanischen Länder aufbauen und Mexiko
aufnehmen. Die USA würden dies natürlich als existenzielle Bedrohung
ansehen.
Als die Ukraine 1991 zum ersten Mal
unabhängig wurde, herrschte zwischen der Ukraine und Russland Frieden.
Doch 2014 unterstützten die USA einen gewaltsamen, rechtsgerichteten
Putsch, der eine antirussische Regierung an die Macht brachte, die
offen neonazistische, paramilitärische Milizen unterstützte, die der
russischen Minderheit der Ukraine feindlich gesinnt waren.
Diese neue Situation, zu der auch das
Massaker eines von Faschisten angeführten Mobs an mindestens 42
Putschgegnern in Odessa am 2. Mai 2014 gehört, wurde von den stark
ethnisch-russisch geprägten Gebieten der Ost- und Südukraine als große
Bedrohung empfunden. In der Folge stimmte die Krim für den
Wiederanschluss an Russland, dem sie bis 1954 angehört hatte, und
Donezk und Luhansk in der Region Donbass erklärten sich für unabhängig.
Daraufhin einigten sich die Ukraine,
Russland, Donezk und Luhansk darauf, dass diese beiden Entitäten
autonome Gebiete innerhalb einer vereinigten Ukraine werden sollten.
Die Ukraine setzte die Minsker Vereinbarungen jedoch nie um und führte
stattdessen eine militärische Kampagne zur Rückeroberung der
abtrünnigen Region durch, die rund 15 000 Menschenleben kostete.
In der Zwischenzeit haben die USA und
andere NATO-Länder seit mindestens 2014 regelmäßig massive gemeinsame
Militärübungen mit der Ukraine durchgeführt – zu Lande, zu Wasser und
in der Luft – bis hin zu den Grenzen Russlands.
Ende 2021 und Anfang 2022 bot Präsident
Putin der Russischen Föderation Verhandlungen mit den USA und der NATO
an, um Russlands Sicherheitsbedenken zu erörtern, doch das Angebot
wurde ignoriert. Dies geschah, bevor Russland die unabhängigen
Republiken im Donbass anerkannte. Auch weitere russische
Verhandlungsangebote wurden abgelehnt.
Im Februar 2022 verschärfte die Ukraine
ihren Krieg im Donbass, was Russland dazu veranlasste, mit dem
erklärten Ziel einzugreifen, die Bevölkerung des Donbass zu verteidigen
und die Ukraine zu „entmilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“. Ob man
mit diesem Vorgehen einverstanden ist oder nicht, es war alles andere
als „unprovoziert“.
Seitdem,
Stand 18. September, hat das US-Verteidigungsministerium zugegeben,
16,1 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine
bereitgestellt zu haben. Andere Schätzungen gehen von bis zu 40
Milliarden Dollar aus – nicht eingerechnet die Hilfen, die nach
Angaben der USA von 50 anderen verbündeten Ländern kommen – und
die sicherstellen, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt
wird. Was als Konflikt zwischen Russland und der Ukraine begann, ist
zu einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland
geworden, in dem die Ukrainer als Kanonenfutter dienen.
Man
muss die russische Intervention nicht gutheißen, um zu erkennen,
dass die wirklichen Provokationen für den Krieg die unerbittliche
Osterweiterung der NATO, die Unterstützung der USA des
rechtsgerichteten, antirussischen Putsches von 2014 und der
anhaltende und sich ausweitende Krieg der Ukraine zur Rückeroberung
des Donbass waren.
Vor
diesem Hintergrund rufen wir alle Friedens- und Antikriegsaktivisten
auf der ganzen Welt auf, zu fordern:
Nein
zu jeglicher Unterstützung der USA/NATO für die Ukraine!
Nein zu
allen militärischen Aktionen der USA/NATO in der Ukraine!
Nein zu
allen Sanktionen der USA/NATO gegen Russland!
Nein zur NATO und zu
allen US-Kriegen und Besatzungen überall auf der Welt!
Namen,
Wohnort und ggf. Organisationen/Tätigkeit senden an
info@hbuecker.net oder das Webformular ausfüllen.
Unterschriften Leonid
Ilderkin – Coordinating Council, Union of Political Emigrants &
Political Prisoners of Ukraine, Russia United National Antiwar Coalition (UNAC) – USA Ajamu Baraka – National Organizer, Black Alliance for Peace, USA Matyas Benyik – President, ATTAC Hungary Association, Budapest, Hungary Jesús Rodríguez-Espinoza – Editor, Orinoco Tribune, Caracas, Venezuela Bahman Azad – President, U.S. Peace Council, USA Agneta Norberg – Former Chair, Swedish Peace Council; Women for Peace,
Sweden Sara Flounders – Co-Director, International Action Center, USA Jeff Mackler – National Secretary, Socialist Action, USA Prof. Nako Stefanov – Chairman, Bulgarian National Peace Council,
Bulgaria Jochen Scholz – Lt. Col, Ret., GEAF, Berlin, Germany Stephen Martin – Author at Counterpunch, Edinburgh, Scotland Heinrich Buecker – Coop Anti-War Cafe; Member, German Peace Council
& World Beyond War, Berlin, Germany SOS Ukraine Resistent, SOS Donbass, Italy Virginia Defenders for Freedom, Justice & Equality, USA Women for Peace – Ulla Klötzer, Finland Workers Voice Socialist Movement – Louisiana, USA Tobias Baumann – Translator & Historian; Member, VVN-BdA (League of
Anti-Fascists), Berlin, Germany Sinia Benigassan – Bureau d’information Alba Granada North Africa,
Tunis, Tunisia Bärbel Brede – Artist, Teltow, Germany Maren Cronsnest – Anti-Nato Gruppe Berlin, Germany Hartmut Drewes – Retired Pastor; Spokesman, Bremen Peace Forum, Germany Leo Gabriel – Anthropologist, Journalist & Filmmaker, Austria Bruce Gagnon – Anti-imperialist activist, Maine, USA Dr. Edgar Göll – Future Researcher. Berlin. Germany Rodney Hunter – Pastor, Richmond, Va., USA Reinhard John – Member, German Freethinkers Association, Schwetzingen,
Germany Dr. Sabine Kebir – Publicist, Lecturer, Berlin, Germany Dr. Michael Koellisch – Member, IPPNW and Peace Alliance & Peace
Center, Braunschweig, Germany Ingrid Koschmieder – Freidenkermitglied, Berlin, Germany Michael Lang – NachDenkSeiten-Gesprächskreis (discussion group),
Berlin, Germany Ulrich Lenz – Member, District Council Rhein-Lahn (Die Linke);
NachDenkseiten discussion group, Katzenelnbogen, Germany Uta Mader – Freidenkermitglied, Bernau b. Berlin, Germany Al Markowitz – Partisan Press, Norfolk, Virginia, USA Savvas Michael Matsas – EEK, Greece Dr. Nancy Larenas Ojeda – Frente Unido América Latina, Berlin, Germany Gina Pietsch – Singer, Berlin, Germany Coleen Rowley – Member, Women Against Military Madness (WAMM),
Minnesota, USA Gue Schmidt – Director, Projectroom, Antifascist, Vienna, Austria John Steinbach – Coordinator, Hiroshima Nagasaki Peace Committee of the
National Capital Area, USA Jürgen Suttner – Action Alliance Peace Movement South Westphalia-ABFS,
Siegen, Germany Jörg Tiedjen – Journalist, Berlin, Germany Mauro Valderrama – PC Peru, Frente Unido America Latina, Berlin, Germany Enrico Vigna – Belgrade Forum for a World of Equal; Initiatives Center
for Truth & Justice; Initiative for a Multipolar World Ana Barbara von Keitz – Berlin Working Group on Uranium Ammunition,
Germany Judy Bello – Rochester, New York, USA Marie-Françoise Cordemans – Brussels, Belgium Walter Friedmann – Bühl, Germany Claude Grégoire – Esch-sur-Alzette, Luxemburg Andreas Haltinner – Pritzwalk, Germany Emma Lugo – Peace Activist. Oregon City, Oregon, USA Polly Milner – Salisbury, UK Wolf Goehring – Bonn, Germany Diane Nahas – Peace Activist, Village of Sands Point, New York, USA Dagmar Pfeiffer – Lübeck, Germany Kathleen Rodgers-Kirk – Culpeper, Virginia, USA Phil Runkel – Waukesha, Wisconsin, USA Christa Senberg – Peace Activist, Zossen, Germany Murat Yilmaz – Berlin, Germany
Dr. Dieter Dehm – Ex-Member of German Parliament, ehem. Abgeordneter
Deutsche Bundestag, DIE LINKE, Germany Wolfram Elsner – Professor, Bremen, Germany Generalmajor a.D. Manfred Jonischkies – Mitglied des Vorstandes von
ISOR e.V., Berlin, Germany Prof. Dr. Horst Bischoff – Stv. Vorsitzender ISOR e.V., Berlin, Germany Joachim Bonatz – Stv. Vorsitzender ISOR e.V., Vizepräsident des OKV
e.V., Berlin, Germany Rudolf Denner – Pressesprecher des Präsidiums des OKV e.V., Berlin,
Germany Dr. Helmut Flügel, cardiologist, Kardiologe, Kirchentellinsfurt, Germany Francesco Andreini, Siena, Italy Dr. Hartmut Wihstutz, Pediatrician, Hohen Neuendorf, Germany Arianna Carciofo – Berlin/Bologna, Germany Jens Carstensen, Mitglied Die Linke, Oberhausen, Germany Doris u. George Pumphrey, Friedensaktivisten Berlin, Germany Marxist Workers' League of Finland, Dimitris Mizaras, chairman, Finland Prof. Dr. Gregor Putensen, Greifswald, Germany Frente Unido América Latina Berlin, Germany Kwame Nkrumah Ideological Institute, Stephen Phiri, Zimbabwe/South Africa Iris Berndt, Historikerin, Potsdam, Germany Bodo Quart, Eisenbahn-Ingenieur, Berlin, Germany Karin Rother, Berlin, Germany Niki Müller, Friedrichstadt, Germany Klaus Helms, i.R., Mitglied der Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW), Schwerin/Meckl., Germany Dr. Peter Fellenberg, Historiker, Leipzig, Germany Muzaffer Ege Alper - Member, Revolutionary Workers Party (Turkey) & Marxist Workers League (Finland) Laura v. Wimmersperg - Moderatorin der Berliner Friedenskoordination, Germany Harry T Cason - Adjunct Professor City University of New York, USA Rita Abert - Berlin, Germany Prof. Dr. Anton Latzo - Politikwissenschaftler & Historiker, Michendorf, Germany Dieter Spobert - Dresden, Germany Renate Döhr - Irlandgruppe Omega, Berlin, Germany Dieter Spobert – Dresden, Germany Luíz Fernando Moser – Bonn, Germany Heinz Eckel - Berlin, Germany Dieter Becker - Bernau OT Schönow, Germany
ADDICTED To WAR - Frank Daniel Dorrel, Publisher, Culver City, USA
Bereits im September wurde die ursprünglich eingearbeitete Ergänzung und Formulierung aus dem Infektionsschutzgesetz wieder entfernt. Wäre es nicht zur Änderung der Gesetzesvorgabe gekommen, hätten Kita-Kinder und Schüler schon beim Verdacht auf eine Coronainfektion zu Hause bleiben müssen.
Zitat: Bereits am 30. September wurde in dem entsprechenden Gesetzesblatt, im Bundesrat als Drucksache 480/22 bearbeitet, eine geplante Änderung einer Gesetzespassage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) revidiert – ohne größere Information der Bürger durch die Politik oder Medien.
Die ursprünglich von der Ampelkoalition Ende August eingeforderte inhaltliche Ergänzung von § 34 Gesundheitliche Anforderungen des IfSG gab vor, dass Corona in die Liste möglicher "schwerer Infektionskrankheiten" oder "Infektionskrankheiten, welche häufig im Kindesalter auftreten und in Einzelfällen schwere Verlaufsformen annehmen können" aufgenommen wurde. Dies wurde im Bundesrat abgelehnt. Dazu heißt es in der Drucksache:
"§ 34 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (...), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 16. September 2022 (...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Im Satzteil nach der Aufzählung (schwerer Infektionskrankheiten) werden die Wörter 'oder sie in Bezug auf die Coronavirus Krankheit-2019 (COVID-19) einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen' gestrichen."
Auf diese wegweisende und wichtige Entlastung für Eltern und Alleinerziehende wie auch für die Mitarbeiter von Kinderarztpraxen in Deutschland verwies das Onlinemagazin Tichys Einblick. Ohne die Rücknahme dieser Textpassage wäre Kindern in den Herbst- und Wintermonaten schon bei dem Verdacht einer eventuellen Coronainfektion die Rückkehr in Kitas oder Schulen nur noch mit einem Attest eines Kinderarztes möglich gewesen wäre. Allerdings gilt diese Vorgabe weiterhin für die im IfSG gelisteten Infektionskrankheiten wie Masern, Scharlach, Röteln, Mumps und andere.
Mit dem vorliegenden Wissen erklärt sich die dünnhäutige Reaktion von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die Ankündigung von vier Bundesländern, die Corona-Isolationspflicht zeitnah aufzuheben. Damit schwindet ein weiterer Eckpfeiler existierender Regierungsmaßnahmen in der Coronakrise. Am 12. November behauptete Lauterbach auf Twitter, ohne auch nur einen Verweis auf die Quellen seiner Corona-Thesen und Unterstellungen zu geben:
"Eine klare Mehrheit der Bürger ist für die Corona Isolationspflicht. Niemand (sic!) will mit Corona Infizierten den Arbeitsplatz teilen. Der Vergleich mit der Grippe hinkt auch, schon wegen Long COVID und der Ansteckungsgefahr, die bei COVID viel höher ist."
Eine klare Mehrheit der Bürger ist für die Corona Isolationspflicht. Niemand will mit Corona Infizierten den Arbeitsplatz teilen. Der Vergleich mit der Grippe hinkt auch, schon wegen LongCovid und der Ansteckungsgefahr, die bei COVID viel höher ist. pic.twitter.com/IYDEQb046R
Obwohl an der diesbezüglichen Umfrage lediglich 1225 Befragte teilnahmen, hatte Lauterbach bereits einen Tag zuvor auf Twitter den Kommentar in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift "Die Aufhebung der Isolationspflicht ist keine gute Idee" mit nur einem Wort kommentiert:
Zu der insbesondere für Erziehungsberechtigte und Berufstätige in den entsprechenden medizinischen Fachbereichen wichtigen Information über die Rücknahme der Formulierung im § 34 des IfSG verlor Lauterbach seit dem 30. September kein einziges Wort.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.