29.12.2024

AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Dez. 2024 16:07 Uhr, Von Astrid Sigena

Das Thema Wehrpflicht könnte für die AfD zum Spaltpilz beim Bundesparteitag in Riesa werden. Obwohl die Beschlusslage auf dem Papier klar ist, wird sie zunehmend in Frage gestellt. Das gefällt nicht jedem in der Partei – und wird voraussichtlich zu hitzigen Diskussionen auf dem Parteitag führen.


Quelle: www.globallookpress.com


Befürwortet die Einführung der Wehrpflicht: Der AfD-Politker Rüdiger Lucassen ist Oberst a. D. der Bundeswehr und ehemaliger NATO-Mitarbeiter (Symbolbild).


Die AfD hat bekanntermaßen gerade einen Lauf: Die Umfragewerte stehen bei gut 19 Prozent (und könnten sich noch erhöhen), die Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel erfreut sich zunehmender Beliebtheit beim Wähler. Da kommt eine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht (genau genommen: der Aufhebung ihrer Aussetzung) und die Positionierung der AfD dazu zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

Prinzipiell ist die Sachlage klar (und wird auch oft genug als Kritikpunkt von links gegen die AfD eingesetzt): Die AfD ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Konkret heißt es im Grundsatzprogramm (Zitat nach der Kurzfassung): "Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen."


Konfrontation mit Russland zwingt Deutschland zu Wiederbelebung der Bundeswehr




Analyse

Konfrontation mit Russland zwingt Deutschland zu Wiederbelebung der Bundeswehr






In der Langfassung heißt es als Begründung, man wolle damit eine Identifizierung der Bevölkerung mit "ihrer Bundeswehr" stärken und ein Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wecken. Durch das Abschöpfen des Rekrutenreservoirs aus allen Bevölkerungsschichten entstehe eine intelligentere Armee und ein breites Potenzial an Reservisten. Für Kriegsdienstverweigerer ist ein Ersatzdienst vorgesehen, für Frauen die Möglichkeit eines freiwilligen Dienstes in den Streitkräften. Generell solle die Bundeswehr gestärkt und zur Einsatzbereitschaft befähigt werden.

Nur: Dieses Grundsatzprogramm der AfD stammt von anno dunnemals. Genau genommen vom Frühling 2016. Wer hätte damals geahnt, dass die Bundeswehr vier Jahre später in der Corona-Zeit zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen und zur Bewachung von Senioren- und Pflegeheimen eingesetzt werden könnte? Wer hätte damals vermutet, dass hohe Luftwaffenoffiziere im gepflegten Denglisch über die Bombardierung der russischen Kertsch-Brücke mit Taurus-Marschflugkörpern schwadronieren könnten? Wer hätte damals gedacht, dass ein Krieg mit Russland jemals wieder in Betracht gezogen werden könnte und Deutschland wieder "kriegstüchtig" gemacht werden müsse?

Damals war man noch aufgeregt wegen der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation und des Wechselspiels daraufhin verhängter Sanktionen und Handelsbeschränkungen als Replik. Oder wie es der damalige Agrarminister Christian Schmidt 2014 angesichts russischer Importstopps für Lebensmittel aus Deutschland so launig formulierte: "An apple a day keeps the Putin away!" Damals genügte es, dass die AfD in ihrem Programm die Aufhebung der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland forderte. Mittlerweile setzt man jedoch gerade in der BRD eher auf Vorwärtsverteidigung und eine deutsche Garnison in Litauen.

Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla wollte den veränderten Zeitläuften Rechnung tragen und angesichts von "Kriegstüchtigkeit" und "Zeitenwende" die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht aus dem AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl heraushalten. Laut einem Welt-Bericht von Ende November setzte er sich dafür ein, dass die Bundesprogrammkommission eine entsprechende Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm streicht.


Wahlentscheidend: Geht die Bundeswehr in die Ukraine?





Wahlentscheidend: Geht die Bundeswehr in die Ukraine?







Der Antragssteller für die Streichung Dr. Marc Jongen hatte – so die Welt – damit argumentiert, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht während des Ukrainekrieges zum falschen Zeitpunkt komme, gerade in den ostdeutschen Landesverbänden stark umstritten und generell während des Wahlkampfes kein Gewinnerthema sei. Dr. Hans-Thomas Tillschneider vom Landesverband Sachsen-Anhalt schlug in dieselbe Kerbe: Angesichts der aggressiven Ukraine-Politik der Altparteien wäre die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht das falsche Signal.

Chrupalla soll als Vater mehrerer Kinder sogar regelrecht emotional geworden sein: Er wolle nicht, dass seine Söhne für ausländische und US-amerikanische Interessen verheizt würden. Letztendlich wurde (so die Welt) dann bei einer Abstimmung mit fünfzehn Ja- und acht Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Entfernung der Wehrpflicht aus dem Entwurf des Wahlprogramms votiert.

Es war aber zu erwarten, dass sich die Befürworter einer zeitnahen Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Partei damit nicht zufriedengeben würden. Sie kommen aus dem militärischen Bereich, waren Berufs- oder Zeitsoldaten bei der Bundeswehr oder dienen immer noch als Reservisten. In den Medien fallen Namen wie Jan Nolte, Gerald Otten, Rüdiger Lucassen oder auch Hannes Gnauck.

Auch sie wollen zwar keinen Einsatz der Bundeswehr im Ukrainekrieg, drängen aber auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht ohne Rücksicht auf "Zeitenwende" und Ukrainekrieg, weil sich das Modell einer Freiwilligenarmee nicht bewährt habe. Der Bundestagsabgeordnete Gnauck konstatierte sogar eine Misstrauenshaltung gegenüber der Bundeswehr: Eine Positionierung als Friedenspartei dürfe nicht in ein generelles Misstrauen gegenüber der Bundeswehr abdriften. Die Voraussetzung für Frieden sei eine starke Bundeswehr. Er verstehe die Sorge der Bürger, dass deutsche Soldaten in einen fremden Krieg geschickt würden. In einer AfD-geführten Bundesregierung würde sich die Bundeswehr aber selbstverständlich nicht am Ukrainekrieg beteiligen.


Bundeswehrumfrage: Der Feind steht im Osten – angeblich wächst deutscher "Wehrwille"




Bundeswehrumfrage: Der Feind steht im Osten – angeblich wächst deutscher "Wehrwille"






Ob Gnauck da nicht etwas zu blauäugig argumentiert angesichts der Einbindung der Bundeswehr in NATO-Strukturen, NATO-Bündnisverpflichtungen (und deren möglichen Missbrauchs) und einer anzweifelbaren Souveränität Deutschlands? Außenministerin Annalena Baerbock ist da schon weiter und fordert deutsche "Friedenstruppen" in der Ukraine. Und bis zu einer AfD-geführten Bundesrepublik Deutschland ist es noch lange hin.

Da die AfD auf Basisbeteiligung und innerparteiliche Demokratie sehr viel Wert legt, wurden schließlich auch die einfachen Parteimitglieder per Online-Umfrage befragt. Dies geschah noch im Dezember. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung liegen mittlerweile ebenfalls der Welt vor. Sie können nur als enttäuschend für Parteichef Chrupalla und die Wehrpflichtkritiker in der Partei gedeutet werden: Bei einer Beteiligung von 15,7 Prozent an der Umfrage stimmten 71,5 Prozent der teilnehmenden AfD-Mitglieder für eine Aufnahme der Wehrpflicht in das Wahlprogramm.

Offenbar haben die Wehrpflichtbefürworter ihre Unterstützer tüchtig mobilisiert. Das war schon bei den Aufstellungsparteitagen in den Landesverbänden zu verspüren, wo fast jeder Kandidat zu seiner Einstellung zur Wehrpflicht befragt wurde (sofern er nicht von selbst in seiner Kandidatenrede auf das Thema gekommen war). Allerdings ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht bindend, sie hat nur empfehlenden Charakter.

Nun liegt der Ball bei den Delegierten beim Bundesparteitag in Riesa. Dort soll am 11. und 12. Januar 2025 das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Februar endgültig beschlossen werden. Verteidigungspolitiker Jan Nolte hat schon angekündigt, in Riesa einen Änderungsantrag zu stellen, der die Wehrpflicht wieder ins Wahlprogramm bringen soll. Sollte das so beschlossen werden, könnte das sicher ein Angriffspunkt im Wahlkampf gegen die AfD werden und dem militärkritischeren BSW gerade Wähler aus Ostdeutschland zutreiben. Auch die derzeit herrschende Einigkeit innerhalb der AfD würde damit auf eine schwere Probe gestellt.


Mehr zum Thema - Meinungsbild ändert sich: 60 Prozent der Deutschen befürworten Rückkehr zur Wehrpflicht


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/230976-afd-das-leidige-thema-wehrpflicht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2024

Musk warnt vor US-Insolvenz

Das Land müsse seine steigende Staatsverschuldung in den Griff bekommen, sonst werde es "de facto pleitegehen", so der Milliardär.


Quelle: Gettyimages.ru © Chris Unger / Zuffa LLC


Archivbild: Der designierte US-Präsident Donald Trump und Elon Musk bei der Veranstaltung UFC 309 in New York City, 16. November 2024.


Die US-Regierung wird "de facto pleitegehen", wenn sie ihre steigende Verschuldung nicht in den Griff bekommt, hat Elon Musk gewarnt. Der Milliardär soll eine neue Abteilung leiten, die unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump die Ausgaben eindämmen soll.

Musk reagierte damit auf einen Beitrag von Kalshi, einem Finanzdienstleister, der es seinen Nutzern ermöglicht, auf künftige Ereignisse zu wetten, und der eine Vorhersage darüber macht, wie wahrscheinlich diese Ereignisse eintreten werden. Er begrüßte die Tatsache, dass der Markt die Wahrscheinlichkeit, dass die jährlichen Staatsausgaben unter Trump um mindestens 250 Milliarden US-Dollar gekürzt werden, auf 36 Prozent geschätzt hat. Kalshi nannte das künftige Department of Government Efficiency (DOGE), das Musk gemeinsam mit seinem Milliardärskollegen Vivek Ramaswamy leiten wird, als die Einrichtung, die zu Ausgabenkürzungen beitragen würde.


US-Senator hinterfragt Millionenausgaben für ukrainische Influencer und TikTok-Tänze





US-Senator hinterfragt Millionenausgaben für ukrainische Influencer und TikTok-Tänze






Die Bruttoverschuldung der USA hat im November die Marke von 36 Billionen US-Dollar überschritten, eine Entwicklung, die Musk seinerzeit als "erschreckend" bezeichnete.

Vergangene Woche nutzte er seinen Einfluss in den sozialen Medien, um sich in die Debatte im US-Kongress über ein Überbrückungsgesetz einzumischen. Musk forderte seine mehr als 200 Millionen Follower auf X, die US-Bürger sind, auf, sich mit ihren Vertretern auf dem Capitol Hill in Verbindung zu setzen und ihren Widerstand gegen ein vorgeschlagenes Haushaltsgesetz zum Ausdruck zu bringen, das seiner Meinung nach "nicht verabschiedet werden sollte".

Die 1.500-seitige Maßnahme wurde letztendlich nicht verabschiedet, aber auch nicht eine von Trump vorgeschlagene und von Musk unterstützte Alternative, die die US-Regierung an den Rand eines neuen Stillstands brachte. Nach Ablauf der Frist am Freitag um Mitternacht wurde eine 118-seitige kurzfristige Kompromisslösung verabschiedet, die am Samstag von US-Präsident Joe Biden als Gesetz unterzeichnet wurde.

"Präsident Trump wird nach Washington D.C. und ins Weiße Haus zurückkehren, und wir werden die republikanische Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus haben", kommentierte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, das Ergebnis. "Die Dinge werden hier ganz anders aussehen. Dies war ein notwendiger Schritt, um die Kluft zu überbrücken."


Mehr zum Thema Zahlungsausfall der USA: Apokalyptisch für die Märkte, aber auch die Ukraine


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/230927-musk-warnt-vor-us-insolvenz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2024

Kiew erpresst NATO mit ukrainischem Revanchismus – und sagt dabei die halbe Wahrheit

meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 07:52 Uhr,Von Dmitri Bawyrin

Die Ukraine hat ein neues Argument für ihre Mitgliedschaft in der NATO gefunden: Sie werde Russland angreifen, sobald der Wiederaufbau nach dem Krieg abgeschlossen ist und Revanchisten an die Macht gekommen seien, und nur die NATO könne sie daran hindern. Diese Drohungen sollten ernst genommen werden.


Quelle: Gettyimages.ru © Michele Tantussi/Getty Images


Bundeskanzler Olaf Scholz (vorne r.) und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dahinter (v. l. n. r.): Dmitro Kuleba, damals ukrainischer Außenminister, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius am 16. Februar 2024 im Kanzleramt in Berlin


Wladimir Selenskij hat sich mit der Weigerung der NATO, die Ukraine in das Bündnis einzuladen, nicht abgefunden, doch seine Versuche, auf Schleichwegen und mit unkonventionellen Argumenten die Aufnahme seines Landes zu erreichen, bleiben ein Sturm auf verschlossene Türen.

Kiew meldet regelmäßig vermeintliche "Zwischenerfolge", aber keine echten Erfolge. Nach Selenskijs persönlichem Konflikt mit den Premierministern von Ungarn und der Slowakei, den an die Ukraine angrenzenden NATO-Vollmitgliedern, hat sich Kiew noch weiter von der Allianz entfernt. Genauer gesagt, das Bündnis hat sich von seiner Führung abgewendet.

Dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der ukrainische Machthaber eine halbe Milliarde Euro aus beschlagnahmten russischen Geldern angeboten, damit Bratislava seine Einwände gegen eine Einladung in die NATO zurückzieht. Der verblüffte Fico erzählte der ganzen Welt davon (wie die slowakische Presse scherzte, "um gar nicht erst in Versuchung zu kommen"). Ein wütender Selenskij reagierte, indem er ihn bei den slowakischen Sicherheitsbehörden denunzierte: Diese sollten ihren eigenen Premierminister auf korrupte Verbindungen zu Russland überprüfen. Offensichtlich will er in dem verzweifelten Bestreben, Ficos Widerstand zu brechen, nun gar die Regierung in der Slowakei auswechseln.


Selenskij: "Fico kämpft um Geld und verfolgt persönliche Interessen"





Selenskij: "Fico kämpft um Geld und verfolgt persönliche Interessen"






Nicht, dass Selenskij Zeit hätte, auf eine neue Regierung in Bratislava zu warten, zumal das Haupthindernis für eine Einladung der Ukraine in die NATO gar nicht die Slowakei oder Viktor Orbáns Ungarn ist. Es sind die Vereinigten Staaten und Deutschland.

Der Machtwechsel in Washington und Berlin (in den USA bereits beschlossen und in Deutschland sehr wahrscheinlich) ändert die Aussichten für die Bestrebungen Kiews nicht zum Besseren. Der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, der die besten Chancen hat, nächster Bundeskanzler zu werden, ist auch nicht begeistert von der Idee, Kiew in die NATO zu holen. Und im Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump gibt es deutlich mehr Gegner der Bündniserweiterung als im Team des scheidenden Präsidenten Joe Biden.

Daher all die "unkonventionellen Schachzüge" oder, mit einem Wort, die Hysterie von Selenskij, die sich am deutlichsten in seinem Versuch manifestiert, Fico zu bestechen.

In der Disziplin der "überraschenden Argumente" hat indes sein ehemaliger Außenminister Dmitro Kuleba die Führung übernommen. Seiner Meinung nach wird nur die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis die Ukraine davon abhalten, Russland anzugreifen, wenn der Ausgang des aktuellen Konflikts den Ukrainern nicht passt. O-Ton Kuleba:

"Eine mögliche revanchistische Politik der Ukraine gegenüber Russland sollte mittelfristig nicht unterschätzt und abgeschrieben werden."

Kuleba zufolge könnten Revanchisten etwa zehn Jahre nach dem Ende des aktuellen Krieges an die Macht kommen. Sie würden Gebiete zurückerobern und Russland "zur Kasse bitten" wollen, sobald die Ukraine wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt.

"Es mag kontraintuitiv erscheinen, aber die einzige Möglichkeit, die Ukraine von einem (weiteren) Krieg mit Russland abzuhalten, besteht darin, sie zu einem Mitglied der NATO zu machen. Sie muss sich rechtlich verpflichten, ihre Verbündeten nicht dem Risiko eines Krieges mit Russland auszusetzen",

brachte der Minister im Ruhestand sein Argument auf den Punkt.

Wenn ein solches Argument von Selenskij vorgebracht worden wäre, wäre dies Erpressung und ein Anfall von aggressivem Wahnsinn. Beim Privatmann Kuleba hingegen handelt es sich sozusagen nur um eine "Analyse" mit halbwegs korrekten Schlussfolgerungen.


Kuleba warnt vor Revanchismus – "NATO-Beitritt wird Ukraine von Krieg mit Russland abhalten"





Kuleba warnt vor Revanchismus – "NATO-Beitritt wird Ukraine von Krieg mit Russland abhalten"





Das Verhalten seines Nachfolgers als Außenminister, Andrei Sibiga, macht allgemein deutlich, warum Kuleba zurückgetreten ist. Es wird vermutet, dass er vom Leiter des Präsidialamtes und Selenskijs "grauer Eminenz" Andrei Jermak "überlistet" wurde, der seinen eigenen Gefolgsmann installieren wollte. Offensichtlich spielte Jermak dabei mit dem Narzissmus und der Eifersucht seines Chefs: Sibiga arbeitet im Stillen und versucht nicht, Selenskij aus dem Rampenlicht zu verdrängen, während Kuleba sich gerne in Szene setzte und viel mit den "Neuen Medien" experimentiert hat.

Auf dem Gebiet der PR und der Medienarbeit ist Kuleba talentierter als sein früheres Management. Das mag auch im Bereich der Comedy so aussehen, aber das Argument, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollte, um einen Angriff auf Russland zu verhindern, ist kein klassisches "Haltet mich sieben, sonst kann ich nicht für mich selbst bürgen", sondern eine andere klassische Situation: Ein redseliger Rentner erlaubt sich mehr Ehrlichkeit als ein handelnder Diplomat.

Dass die NATO-Mitgliedschaft die Ukraine davon abhalten wird, Russland anzugreifen, ist objektiv betrachtet kein valides Argument, da es durch die Praxis widerlegt ist. Die NATO war von der Invasion Zyperns, des Iraks und Syriens durch ihr Mitglied Türkei nicht begeistert, aber sie konnte nichts davon verhindern, trotz des aufrichtigen Wunsches der USA. Die Mitglieder des Bündnisses haben keine rechtliche Verpflichtung gegenüber der NATO, nicht in andere Länder einzufallen.

Aber Kuleba hat insoweit recht, dass Revanchisten in der Ukraine auf jeden Fall auftauchen werden. Dies umso schneller, je schneller sich die Ukraine wirtschaftlich erholt. Das ist grundsätzlich unvermeidlich, und es geht dabei nicht einmal um die Ukraine und ihre angeborenen Laster, sondern um die Mechanik des historischen Prozesses.

Damit in einer relativ großen und mit den Ergebnissen des Krieges unzufriedenen Nation keine revanchistischen Gefühle aufkommen, müssen sie gründlich ausgemerzt werden, und der Krieg muss so eindeutig verloren sein, wie es bei Deutschland und Japan 1945 der Fall war. Aber auch da war die Unterdrückung der Revanchisten ein kontinuierlicher interner Prozess, der bis heute nicht unverzichtbar geworden ist.

Revanchistische Strömungen in der Ukraine, im Baltikum und in Moldawien kamen ein halbes Jahrhundert nach 1945 ans Tageslicht. Sie hatten alle Bemühungen zu ihrer Auslöschung überlebt: sowohl durch Stalin als auch durch Breschnew und Andropow.


Fico warnt: Ukraine wird nach dem Krieg geopfert





Fico warnt: Ukraine wird nach dem Krieg geopfert







Grundsätzlich ist es unmöglich, das Aufflammen des Revanchismus in der Ukraine zu verhindern. Aber erstens kann sein Wachstum gebremst werden. Zweitens ist es möglich, seine Entstehung zu verzögern, auch durch die Verhinderung einer wirtschaftlichen Erholung.

Fast jedes zwischenstaatliche Abkommen kann unter neuen historischen Umständen aufgehoben werden, sodass es schwierig ist, bei Konflikten wie dem russisch-ukrainischen von einem Endpunkt zu sprechen. Mit anderen Worten: Die Befriedung der Ukraine um ihrer eigenen Sicherheit willen ist ebenfalls ein fortlaufender Prozess. Und Russlands aktuelle Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass es die Zügel in diesem Prozess künftig und immerwährend fest in seinen Händen hält, unabhängig davon, wer in den künftigen Iterationen globaler Konjunktur aufsteigt oder fällt.

In der Praxis bedeutet dies, dass in der gesamten Ukraine ein russlandtreues Regime errichtet werden muss. Es sollte sich von dem derzeitigen Regime so unterscheiden, wie sich die Regierung in Finnland in den 1950er Jahren, die antisowjetische Literatur aus den Bibliotheken zurückzog, von der finnischen Regierung der 1930er Jahren unterschied, die diese Literatur druckte.

Damit dieser Zustand mehr oder weniger dauerhaft ist, bedarf es eines neuen Vertrages über die Sicherheit in Europa, einschließlich einer Aufteilung der Einflusssphären zwischen Russland und dem Westen. Aber diese Lösung ist rein hypothetisch und Zukunftsmusik.

Eine andere Möglichkeit (nicht unbedingt eine Alternative, sie könnte parallel dazu bestehen) besteht darin, die Ukraine so weit zu schwächen, dass sie keine ernsthafte militärische Bedrohung für Russland darstellen kann. Eine sichere und gegen Revanchismus immune Ukraine ist eine Ukraine mit anderen Grenzen, anderem industriellen und militärischen Potenzial und einer anderen Bevölkerung.


Ex-Außenminister Kuleba: Ukraine "wird den Krieg verlieren"





Ex-Außenminister Kuleba: Ukraine "wird den Krieg verlieren"






Die Hauptarbeit beim Übergang der Ukraine zu einem neuen und stabilen Zustand wird von den russischen Streitkräften geleistet, während Diplomaten und Politiker die Ergebnisse der militärischen Aktivitäten nur festhalten können.

Auf der anderen Seite arbeiten NATO-Länder selbst daran, die Ukraine auszupressen, allerdings mit ihren eigenen Zielen. Indem sie den Konflikt unterstützen und die Ukraine in die Verschuldung treiben, tragen sie zur Entvölkerung des Landes, zur Zerstörung seiner Wirtschaft und zur Verkleinerung seines Territoriums bei. Sie werden diese Unterstützung wahrscheinlich so lange fortsetzen, bis Russland die ukrainische Bedrohung auf ein für sich selbst akzeptables Maß reduziert hat und der Westen das, was von der Ukraine noch übrig ist, in sich integriert hat.

Eine Ukraine innerhalb der Grenzen Galiziens wird nicht in der Lage sein, Russland zu bedrohen, auch nicht mit all seinen Revanchisten und als Teil der NATO. Diese neue Friedensordnung zu etablieren, wird sich allerdings als so langwierig und kostspielig erweisen, dass eine Rückkehr des Bandera-Revanchismus ebenso vorprogrammiert ist, wie die Notwendigkeit, ihn fortwährend im Zaum zu halten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Dezember auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.


Mehr zum Thema"Friedenstruppen" würden es der Ukraine ermöglichen, sich auf einen neuen Krieg vorzubereiten


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/230969-ukrainischer-revanchismus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2024

Israel, Netanjahu und der Auschwitz-Gedenktag

overton-magazin.de, vom 28. Dezember 2024 40 Kommentare

Screenshot_2024_12_29_at_14_43_44_Auschwitz_10900664416_768x538.jpg_JPEG_Grafik_768_538_Pixel_
Auschwitz. Bild: Jason M Ramos/CC BY-2.0


Benjamin Netanjahu wird an der Zeremonie zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz nicht teilnehmen. Was hat es damit auf sich?

 

Der Publizist Gideon Levy ist mir diese Woche zuvorgekommen. In einer “Auschwitz. Haag. Netanjahu” betitelten Kolumne in der Tageszeitung “Haaretz” befasste er sich mit einem Thema, auf das auch ich mich in dieser Woche in meiner Blogkolumne beziehen wollte. Levy sei daher hier eingangs zitiert. “Ministerpräsident Benjamin Netanjahu”, schreibt er, “wird dieses Jahr nicht der Zeremonie zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz beiwohnen, weil zu befürchten steht, dass er infolge des vom Internationalen Gerichtshof in Haag gegen ihn erlassenen Haftbefehl festgenommen werden könnte. Diese bittere und nicht gerade unauffällige Ironie der Geschichte beliefert uns mit einem surrealistischen Knotenpunkt, den man bis zuletzt kaum zu imaginieren vermochte. Man stelle sich bloß vor, Netanjahu landet in Krakau, gelangt zu den Toren von Auschwitz und wird unter dem Schild ‘Arbeit macht frei’ von polnischen Polizisten festgenommen.”

Im weiteren heißt es dann: “Die Tatsache, daß von allen Plätzen der Welt Auschwitz der erste Ort ist, den Netanjahu aus Furcht meidet, ist zutiefst symbolisch und strotzt auch vor historischer Gerechtigkeit.” Levy gibt plastisch zu bedenken: “Eine Zeremonie zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, die Führer der Welt marschieren schweigsam, die letzten noch lebenden Shoah-Überlebenden schreiten neben ihnen einher, und der Premierminister des Staates, der auf der Asche der Shoah errichtet wurde, ist nicht dabei. Er fehlt, weil sich sein Land in einen aussätzigen Staat verwandelt hat, und weil er vom am höchsten geschätzten Gerichtshof für Kriegsverbrechen verfolgt wird.” Seine Kolumne beschließt Levy mit der unfassbaren Feststellung: “Netanjahu wird nicht in Auschwitz sein, weil er wegen Kriegsverbrechen gesucht wird.”

Dieser “Vorfall” ist in der Tat paradigmatisch. Aber ungeachtet der Tatsache, dass etwa die Hälfte der israelischen Bevölkerung Netanjahus politischen Niedergang herbeisehnt, sehr viele auch darauf hoffen, dass er nach Beendigung seines Prozesses im Gefängnis landet, und obwohl er schon (auch im Innern Israels) so vieles verbrochen hat, dass man den gegen ihn (und seine Familie) gerichteten Hass allzu gut nachvollziehen kann, ist Netanjahu selbst nur eine Nebenfigur in dem, was Gideon Levy zur Sprache bringt. Sehr oft werden rangniedrige Personen für Verfehlungen und Vergehen, die “oben” in der jeweiligen hierarchischen Ordnung verursacht bzw. initiiert worden sind, zynisch zur Verantwortung gezogen. Mit sarkastischem Bezug auf die militärische Rangordnung hat sich in Israel der Spruch von der Schuld des “Wachpostens am Tor des Militärlagers” etabliert.

Anders verhält es sich, wenn eine gesellschaftliche oder politische Praxis verurteilt wird, für die man aber nicht ein gesamtes Kollektiv ahnden kann (wie es etwa bei der Boykottierung des südafrikanischen Apartheidstaates in internationalem Einvernehmen möglich geworden und vollzogen worden ist). In diesem Fall wird das jeweilige Staatsoberhaupt oder andere ranghohe Funktionäre in symbolischer Vertretung des Kollektivs zur Verantwortung gezogen. Indem Netanjahu verurteilt worden ist, wird “Israel” verurteilt.

Das muss hervorgehoben werden, weil die ministerielle Verantwortung für Kriegsverbrechen zwar bei der regierenden Herrschaftsinstitution liegt, aber diese ist gemeinhin eher abstrakten Charakters. Die (physische) Barbarei des Verbrechens vollzieht sich hingegen “im Feld”. Als Regierender trägt Netanjahu die Verantwortung für die von ihm vorgezeichnete und angewiesene Politik, mithin für die sich von ihr ableitenden militärischen Richtlinien im gegenwärtigen Krieg. Zwar weigert er sich unentwegt, jegliche Verantwortung zu übernehmen, vor allem nicht die für das Desaster des 7. Oktober, aber es sind nicht unbedingt seine Anweisungen, die die konkreten Kriegsverbrechen generiert haben. Etwas anderes muss hier anvisiert werden.


Barbarisierung des israelischen Armee

Denn was sich bei den Operationen der IDF im Gazastreifen im letzten Jahr gezeigt hat, ist eine extreme Verrohung der agierenden Kampftruppen, deren Kriegsverbrechen sich in einem Maß häuf(t)en, dass man recht bald von einem Genozid an der Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu sprechen begann. Die Debatte darüber, ob es sich in der Tat um einen Völkermord handelt, bleibe hier unerörtert; der lodernde Nomenklaturstreit lenkt lediglich vom Wesentlichen ab – von der unübersehbaren Barbarisierung des israelischen Armee und ihrer Kriegsaktivität. Es reicht hin, die Akkumulation an Kriegsverbrechen ins Visier zu nehmen, um zu begreifen, dass sich in diesem Krieg etwas entfaltet hat, dass bei weitem über die Person Netanjahus hinausgeht. Eine Kampfpraxis ist zur Norm geronnen, die eine unfassbare Zahl an toten und verletzten Zivilisten, unter ihnen vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen und eine monströse Verwüstung von Infrastruktur und Zerstörung von zivilen Lebensgrundlagen zur “Selbstverständlichkeit” hat werden lassen.

Es ist hier letzte Woche bereits dargelegt worden, dass der Vorwurf begangener Kriegsverbrechen längst belegt ist, und dass niemand wird später behaupten können, nichts von ihnen gewusst zu haben. Dass die etablierten Medien Israels der Bevölkerung des Landes die Berichterstattung über die in ihrem Namen praktizierte Barbarei vorenthalten, diese nachgerade ausblenden, kann nicht als Erklärung für das öffentliche Beschweigen der Verbrechen akzeptiert werden – wer wissen will, kann alles erfahren. Man muss freilich wissen wollen.

Auch die “Rechtfertigung” der Kriegsverbrechen mit dem an jüdischen Israelis am 7. Oktober verübten Pogrom, hat keine annehmbare Grundlage, wenn man die Berechtigung, die Armee in den Dienst der Befriedigung kollektiver Rache- und Vergeltungsgelüsten zu stellen, abweist. Die Tötung von Kindern durch eine Armee (als “Kollateralschaden”) kann keine “Wiedergutmachung” für selbst erlittenes Leid bilden. Schon gar nicht, wenn ihre Auswirkung sich zur solch eklatanten Disproportionalität steigert.

Was vor allem auffällt, ist die Lust, der Sadismus und die Schadenfreude der Soldaten am kaum enden wollenden Gemetzel. Der 7. Oktober verkam zum Freibrief für exzessive Zerstörung und bedenkenlose Auslöschung von Menschenleben. Soldaten auf dem Schlachtfeld sind noch in keinem Krieg Humanitätsapostel gewesen – “Soldaten wohnen auf den Kanonen” und machen zumeist aus ihren Feinden “Beefsteak Tartar”. Besonders schlimm wird es für die feindliche Zivilbevölkerung, wenn moderne Kampfflugzeuge massiv zum Einsatz kommen. Aber was sich auf dem Schlachtfeld aus der inneren Logik dessen erklärt werden mag, was Krieg in seinem Wesen immer schon war – die legitimierte Hemmungslosigkeit beim Töten von Menschen und der Verwüstung von materiellen Lebensbedingungen –, lässt einen erschaudern, wenn sich herausstellt, daß ein gesamtes Kollektiv hinter den Verbrechen seiner nationalen Armee steht.

Das Wenige, was die israelische Bevölkerung vom Grauen der Gaza-Realität erfuhr, wurde (und wird bis zum heutigen Tag) mit erschreckender Gleichgültigkeit als unwahr, als Übertreibung, als perfide Propaganda der anderen Seite abgeschmettert oder leichterdings rationalisiert, indem man die Schuld an den Kriegsverbrechen den Gazabewohnern selbst zuschreibt (“sie haben angefangen”) bzw. offen bekundet, kein Mitgefühl für sie aufbringen zu können.

Sowohl die Verrohung der Soldaten als auch die Indifferenz der israelischen Zivilbevölkerung rühren von einer lange schon sich unablässig entfaltenden Dehumanisierung der Palästinenser her. 57 Jahre Okkupationsbarbarei und das langjährige Hinwegfegen des israelisch-palästinensischen Konflikts von der politischen Tagesordnung Israels und der Welt (wie vor allem von Netanjahu in voller Absicht betrieben) haben ihre unausweichliche Wirkung gezeitigt. Palästinensisches Menschenleben gilt den allermeisten jüdischen Israelis nicht sehr viel, schon gar nicht nach dem 7. Oktober und erst recht nicht, wenn es um Gazabewohner geht, die von der gegenwärtigen israelischen Regierung nahezu allesamt als Hamas-Terroristen apostrophiert werden.


Verrat am Auschwitz-Gedenken

Ein Gleichstellung der Gaza-Katastrophe mit Auschwitz ist nicht vertretbar – wird mithin auch von Gideon Levy in seiner Kolumne in Abrede gestellt. Aber darum hat es auch gar nicht zu gehen. Zu lange schon hat die israelische Politik die Singularität von Auschwitz zu heteronemen politischen Zwecken instrumentalisiert. Aus der Shoah lässt sich keine Lehre ziehen, auch nicht das ideologische Postulat der notwendigen “Fluchtstätte für das jüdische Volk”, wie zur Zeit mit höchst suggestiver Evidenz klargeworden sein sollte.

Wenn überhaupt, ließe sich einzig die Leitidee einer Gesellschaft, die die Minimierung oder gar Verunmöglichung von durch Menschen verursachten Menschenopfern anstrebt, als abstrakte Botschaft aus der Shoah ableiten. Das mag Walter Benjamin mit der “schwachen messianischen Kraft” gemeint haben, welche jedem gegenwärtigen Geschlecht in Bezug auf die vergangenen Geschlechter mitgegeben sei. Und eben darin manifestiert sich der entsetzliche Verrat, den Israel (nicht erst jetzt, aber jetzt in selbstgewählter Maßlosigkeit) am Auschwitz-Gedenken verübt hat. Und darin, genau darin liegt die Schrecklichkeit des Symbols, dass der israelische Ministerpräsident an der Zeremonie zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz nicht teilnehmen wird, weil er befürchten muss, als Kriegsverbrecher, der er als Repräsentant Israels ist, festgenommen zu werden.

Von Moshe Zuckermann ist im Verlag AphorismA das Buch “… aus gegebenem Anlaß. Politische Reflexionen zur Zeit” (240 Seiten, 25 Euro) erschienen.


Ähnliche Beiträge:

Schlagwörter: , , , ,


40 Kommentare

  1. Hervorragend geschriebener Essay von Moshe Zuckermann,das Beste,was er bis jetzt geschrieben hat und das Beste was über diese Situation je geschrieben wurde.Bravo.

Antworten

3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Gleichstellen kann man die Shoah mit gar nichts, aber vergleichen um etwas ähnliches zu verhindern.

Und meines Erachtens hat Netanyahu NICHTS auf einer Gedenkfeier für Opfer verloren. Das wäre eine komplette Verhöhnung der Opfer.
Vor allem missbraucht er die Shoah um weiter den Völkermord in Gaza durchführen zu können. Etwas widerlicheres gibt es nicht. Eigentlich müsste jeder Israeli der bei Verstand ist, fordern den Typen* festnehmen zu lassen und direkt nach Den Haag auszuliefern!

*Kein Schimpfwort ist angemessen genug…

Antworten

5 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Es ist ja nicht nur das “Die haben angefangen” (was nicht stimmt, wenn man nicht nur den einen Krieg seit dem ikonischen “7.Oktober”, sondern den ganzen Krieg seit Gründung des Staates betrachtet), sondern auch die perfide Behauptung “Hamas-Terroristen verstecken sich hinter der Zivilbevölkerung”. Eine Ausrede, die dann auch zum Bombardieren von Schulen und Krankenhäusern herhalten muß. Und hinterher zeigt man den Keller des Krankenhauses und einen Dienstplan der Ärzteschaft als angeblichen “Beweis”, daß es eine “Hamas-Operationsbasis” gewesen sei.

Und stolz wird berichtet, daß man Smartphone-Nachrichten zum Angriff auf Wohngebiete auswertet. Da textet die kleine Tochter “Papa ist nach Hause gekommen” – und schon äschert eine “Präzisionsbombe” das ganze Wohnhaus ein – Töchterchen, Familie und Nachbarn inklusive. Geht es noch widerlicher? Und das ist also “die moralischste Armee der Welt?

Antworten

2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Historisch ist die Farce die Tatsache dass der Genozid in Gaza und die Kriegsverbrechen in der Westbank, Syrien und Lebanon nicht wegen sondern trotz des Holocaust’s begangen werden! Sie läuten das Ende der Kolonie Israel ein!

Antworten

1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Danke Moshe, ein echt guter Beitrag.

Dennoch, finde ich, sollte man vergleichen. Mindestens mal das Warschauer Ghetto mit Gaza. Auf ausgehungerte, eingesperrte, isolierte Zivilisten zu schießen, von denen mehr als die Hälfte Kleinkinder sind, ist mit Worten kaum noch zu beschreiben. Am ehesten als organisierter Völkermord, was Netanjahu auch so kommunizierte, glaube ich. Wer war das, der meinte in Gaza müsse wieder der Rasen gemäht werden – die Bevölkerung ist hier als Rasen bezeichnet. Absolute Entmenschlichung. IOF-Sldaten haben Spaß am Töten und Zerstören. Sie filmen sich, wie sie lachend Häuser sprengen und auf Zivilisten feuern. Mit musikalischen Einlagen werden Häuser gesprengt, Zivilisten beschossen. Alles ein rieden Spaß. Geht es noch menschenverachtender???
Das erinnert sehr an die Nazis. Vermutlich war in der Wehrmacht (nicht SS) teilweise mehr Mitgefühl zu erwarten, als in der IOF.
Es war die Politik der Nazis, Lebensräume zu zerstören. Siehe Gaza. Zivilisten gezielt töten, Gefangene erschießen = Nazipolitik.

Soviel auch zum Thema Demokratie. Ja, Israel ist wohl eine Demokratie. Die Länder, die am meisten morden, foltern, wegsperren sind die leuchtendsten Beispiele für westliche, freiheitliche Demokratien. Man sieht, wie gut Propaganda funktioniert.

Antworten

1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Der Vergleich des Vorgehens der IDF mit dem Holocaust mag hinken. Was ich aber doch sehe, ist, dass Palästinenser in Gebieten, wie dem Gazastreifen, „konzentriert“ und eingesperrt werden. Und sie werden, wie die Juden unter den Nazis von einem großen Teil der Israelis nicht als gleichwertig (Untermenschen) angesehen.
Was bleibt ist der Unterschied, dass es heute keine industrielle Tötungsindustrie gibt. Oder ist die Vernichtung palästinensischer Leben über die Massenbombardement aus Kampfjets nicht auch „industriell?“
Schwierige Frage!

Antworten

2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Netanjahu und seine Regierung begehen nicht nur einen Verrat am “Auschwitz-Gedenken”, sie verraten ebenso ihre Religion, ihre Werte, ihre Würde und sie verraten auch die israelische Gesellschaft. Sie verführen sie zu Gewalt und Lüge, der sie schon lange anhängen. Dieses Gift dringt immer tiefer in seine Strukturen und wird sich in vielfältiger Weise äußern. Das Bewusstsein für diese Kehrseite militärischer Siege kann die Propaganda nicht auf Dauer unterdrücken.

Gleiches gilt für die hier nicht benannten christlichen Unterstützer dieses Regimes aus Europa und den USA. Ohne ihre Waffenhilfe wäre der kleine Genozid in Gaza unmöglich zu bewerkstelligen.

Antworten

2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

ganz gute Analyse, bedenken muss man jedoch das die israelische Gesellschaft, mit ihrem katalytischen Siedlungseifer ihren eigenen speziellen religiösen Faschismus produziert hat, der im übrigen dem italienischen Faschismus in nichts nachsteht. Man kann zwar Gaza nur sehr bedingt mit dem Warschauer Ghetto 1943 vergleichen, jedoch eher mit der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes 1944, bei dem Warschau fast komplett zerstört wurde und mehr 200.000 Einwohner ums leben kamen.

Antworten

https://antikrieg.com/aktuell/2024_12_27_israelbautingaza.htm
Wem dazu keine Parallelen einfallen. Nebenan wird gemordet, gefoltert, lässt man die Menschen ohne Nahrung, Wasser, Strom und ärztliche Versorgung und hier die zeitgenössische Variante, So ein Völkermorden ist halt stressig und bevor der Burnout kommt:

“Das israelische Militär hat an der Küste des nördlichen Gazastreifens ein „Strandresort“ gebaut, in dem sich die IDF-Soldaten, die das palästinensische Gebiet besetzen, entspannen und von ihrem völkermordenden Krieg erholen können.
Nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite Ynet wurde der „Rückzugsort“ neben einer Wasserentsalzungsanlage gebaut, die täglich 60.000 Liter Trinkwasser liefert. In der Anlage können die IDF-Soldaten ein Café, hotelähnliche Mahlzeiten, Massagen und heiße Duschen genießen und haben Zugang zu psychologischer Betreuung und medizinischer Versorgung.
„Sie wissen, dass dies Gaza ist, oder? Dennoch haben wir hier ein Gefühl von Zuhause geschaffen, mit Eiskaffee, Espresso, Eiweißshakes, Toast, Shakshuka, frischem Obst und an wärmeren Tagen sogar Eiscreme“, sagte Chief Warrant Officer David Turjeman, der Leiter der Verpflegungsabteilung des IDF-Kommandos Süd, gegenüber Ynet. Ein Soldat sagte, dass jeder Zug alle 10 Tage einen Tag in der Anlage verbringt.
Dem Ynet-Bericht zufolge hat die IDF an anderen Orten im Gazastreifen ähnliche „Erfrischungszentren“ gebaut, die jedoch nicht mit dem „Umfang und der Qualität“ dieses Zentrums mithalten können. Der Bau solcher Einrichtungen ist das jüngste Zeichen dafür, dass Israel eine langfristige militärische Besetzung des Gazastreifens plant und nicht an einem Geiselabkommen mit der Hamas interessiert ist, das zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen würde.”

Achja, Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel wird , achnee, des Antisemitismus bezichtigt, er hat es gewagt auf die Babies hinzuweisen, die im Gazastreifen an Unterkühlung gestorben sind. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seibert-und-die-gaza-babys-werteinitative-wirft-botschafter-in-israel-antisemitismus-vor-li.2284947

Antworten

Ein erfreulich deutlicher Artikel zum israelischen Völkermord an den Palästinensern. Nur eines erschließt sich mir nicht:

“Eine Gleichstellung der Gaza-Katastrophe mit Auschwitz ist nicht vertretbar – wird mithin auch von Gideon Levy in seiner Kolumne in Abrede gestellt.”

Was fehlt eigentlich noch zur Vertretbarkeit einer Gleichstellung des Völkermordes in Gaza zu der Katastrophe in Auschwitz?

Und was Herrn Netanjahu betrifft: Wenn er schon nicht zum Gedenken nach Auschwitz reisen möchte, warum fährt er dann nicht am gleichen Tag nach Gaza und lässt sich dort mit Pomp und Blasmusik von den Schergen des israelischen Regimes für die Ausgestaltung seines persönlichen Auschwitz-Revival-Projektes feiern?

Das fände ich nur konsequent.

Antworten

Die Artikel Moshe Zuckermanns gehören für mich wirklich zu den Perlen der Online-Kommentare. L’Chaim לַחַיִּים, möge er noch lange gesund leben!

Antworten

Die Erkenntnis, dass das gesamte [ isra
elische ] Kollektiv hinter den Verbrechen seiner nationalen Armee steht, lässt den Autor erschaudern. – Nicht nur ihn .
Und: war das im nazionalsozialistischen Deutschland anders? Sind die damaligen Opfer die heutigen Täter? Schauderhaft !

Antworten

Hätte sich jemand vor 10 Jahren z.B. ein Drehbuch ausgedacht, dass ein israelischer Premierminister nicht zum Gedenken nach Auschwitz reist, weil er selber ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher ist und ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt, hätte man diese Person wahrscheinlich für komplett bescheuert gehalten.

Antworten

Der Autor schreibt :
“Denn was sich bei den Operationen der IDF im Gazastreifen im letzten Jahr gezeigt hat, ist eine extreme Verrohung der agierenden Kampftruppen, deren Kriegsverbrechen sich in einem Maß häuf(t)en, dass man recht bald von einem Genozid an der Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu sprechen begann.”

Ich bin kein Völkerrechtler, wage aber trotzdem die Behauptung, dass es sich beim Gaza-Krieg nicht um einen Genozid handelt, u.A. auch deshalb, weil die Vernichtungsabsicht fehlt.
In seinem Buch “der ewige Antisemit” hat M.Zuckermann geschrieben :”Vom schwarzen Loch Auschwitz hat sich das jüdische Kollektiv bis heute nicht erholt, fraglich, ob es sich je davon erholen wird können”*; außerdem möchte ich nochmals auf dieses Interview mit M.Wolfsohn verweisen : https://www.youtube.com/watch?v=4GOg2umoeAI ; bitte schauen sie sich dieses Video ab Minute 20:20 bis 22:00 an ; M. Wolfsohn vertritt die These, das Traumata vererblich sein können, und dass folglich auch junge Juden vom Holocaust traumatisiert sein können, obwohl sie diesen nicht selbst erleiden mussten. Ich denke man muß die ausufernde Gewalt der IDF unter der Voraussetzung einer durch den 7.Oktober fast “explosionsartig” aufgetretenen massiven Triggerung der Israelis beurteilen; ich will die Kriegsverbrechen der IDF keinesfalls verharmlosen/entschuldigen, aber die psychische Verfassung der Israelis sollte berücksichtigt werden, wenn man nach Erklärungen für die aktuelle Situation sucht.

*ich bin wiedermal gezwungen aus der Erinnerung zu zitieren; ich weiß : Das ist problematisch ; wenn Sie auf den genauen Wortlaut bestehen, dann suche ich das Buch und die genau Textstelle für Sie raus, kann aber ein bisschen dauern.

Antworten

4 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

@B.Hohl

“Ich bin kein Völkerrechtler, wage aber trotzdem die Behauptung, dass es sich beim Gaza-Krieg nicht um einen Genozid handelt, u.A. auch deshalb, weil die Vernichtungsabsicht fehlt.”

Weil die Vernichtungsabsicht fehlt???

Meinen Sie etwa, es handle sich quasi um einen Völkermord aus Versehen, der deshalb nicht als Völkermord eingestuft werden muss?

Wo wurde denn jemals bei einem Völkermord die Vernichtungsabsicht so offen kommuniziert wie von den israelischen Völkermördern in Gaza? Wo?

Oder meinen Sie etwa auch, dass die Völkermorde der Nazis an Slawen und Juden auch keine Völkermorde waren, weil die Vernichtungsabsicht weit weniger offen kommuniziert wurde als heute von den israelischen Völkermördern in Gaza?

Antworten

2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

Der Autor schreibt :
” Aus der Shoah lässt sich keine Lehre ziehen, auch nicht das ideologische Postulat der notwendigen “Fluchtstätte für das jüdische Volk”, wie zur Zeit mit höchst suggestiver Evidenz klargeworden sein sollte. ”

Hier möchte ich dem Autor vehement widersprechen : Aus dem Holocaust wären jede Menge Lehren zu ziehen!, dass in Deutschland nur die Lehren gezogen wurden und werden, die der deutschen Mehrheitsbevölkerung in den Kram passen, das ist das Problem !
Wir sollten endlich zwischen der notwendigen “sicheren Zufluchtsstätte für das jüdische Volk” und einem gemeinsamen Staat Israel-Palästina/Palästina-Israel ( je nach Gusto ) für Juden und Palästinenser im Sinne Martin Bubers unterscheiden; letzterer wäre nur durch einen “soften” Zionismus möglich gewesen, einen Zionismus, der sich über Generationen hingezogen hätte, und der sich sicherlich für beide Völker zu einer Win-Win-Situation entwickelt hätte.
Die sichere Zufluchtsstätte, nach der sich die Holocaustüberlebenden so sehr sehnten, hätte auf deutschem Territorium gegründet werden müssen, unter dem Schutz und der Regie der Alliierten, und jedem Deutschen, der die Umsiedlung von Deutschen zwecks Gründung dieser sicheren Zufluchtsstätte als “Unrecht” bezeichnet hätte, hätte man die Schreckensbilder aus Auschwitz vor Augen führen müssen, und wenn dieser Deutsche dann immer noch von “Unrecht” gefaselt hätte, dann hätte man diesen einer Umerziehungsmaßnahme unterziehen sollen, die diesen Namen verdient.

Antworten

Benjamin Netanjahu hat in Auschwitz nichts zu suchen. Sein Erscheinen dort wäre eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Er gehört selbst zu den Verbrechern wie Adolf Hitler einer war.
Er hat den Gazastreifen in ein Trümmerfeld verwandelt und der IDF, dessen absolute Verrrohung offensichtlich ist, hat zehntausende Menschenleben vernichtet, vor allem das von Frauen und Kindern. Ich habe ein Video gesehen, in dem IDF-Soldaten das Haus eines Palästinensers in die Luft sprengten und dazu lachten.
Das Deutschland hinter diesem Gemetzel steht und Waffen nach Israel liefert, ist ebenfalls der Absturz in die Barbarei. Die Politiker haben in der Ukraine Blut geleckt und wollen mehr davon. Deutschland steht als Mittäter dieses unglaublichen Verbrechens vor den Augen der Welt als arschkriechender Kumpan Israels da.
Von den USA reden wir erst gar nicht, denn sie haben jeglichen Anstand und ihr Gewissen in die Mülltonne entsorgt.
Der IDF und Netanjahu bezeichen die Palästinenser als Tiere, die man getrost zur Schlachtbank führen kann. Und dann diese unverschämte Lügerei, Israel würde sich nur verteidigen. Die USA, ihre Brüder im Geiste, haben ja auch nie Angriffskriege geführt, sondern sich immer nur verteidigt. Wer glaubt solche Lügen noch?
Die USA und Israel sind in der Welt zu Parias geworden und die Palästinenser werden Israels Brutalität niemals vergessen. Ich denke, die meisten Länder des Nahen Ostens werden sich eines Tages zusammentun und Israel von der Landkarte fegen. Das Land hat seine Daseinsberechtigung verloren.

Antworten

1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼


Info: https://overton-magazin.de/top-story/israel-netanjahu-und-der-auschwitz-gedenktag


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2024

...Israelischer Völkermord...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Dezember 2024, 12:24 Uhr


/Siehe Videoberichte (in Englisch):


/*Israel detains Dr Hussam Abu Safia after raiding Kamal Adwan Hospital

in northern Gaza

*https://www.youtube.com/watch?v=Lt3PrPPDD_E


*Gideon Levy on Israel's "Moral Blindness": Gaza Babies Freeze; Strikes

Kill Medical Staff, Reporters

*https://www.youtube.com/watch?v=Ef6gUIZFVZg



https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-krankenhaus-gaza-100.html

28.12.2024

*WHO kritisiert Israels Militäreinsatz in Klinik scharf


**Nach einem Militäreinsatz der israelischen Armee ist offenbar das

letzte große Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen außer Betrieb

gesetzt. Die WHO spricht von einer "systematischen Zerlegung" des

Gesundheitssystems.*


Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den jüngsten israelischen

Militäreinsatz in einem Krankenhaus

<https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-hamas-102.html

im Gazastreifen scharf kritisiert. Das Kamal-Adwan-Krankenhaus sei die

letzte größere Gesundheitseinrichtung im Norden des Küstenstreifens

gewesen und sei nun außer Betrieb, teilte die WHO auf X mit. Erste

Berichte deuteten darauf hin, dass einige wichtige Abteilungen bei der

Razzia stark verbrannt und zerstört worden seien.


Patienten in mittelschwerem bis schwerem Zustand seien ins zerstörte und

nicht funktionstüchtige Indonesische Krankenhaus verlegt worden. Die

Weltgesundheitsorganisation mache sich "große Sorgen um ihre

Sicherheit", hieß es. Israel betreibe eine "systematische Zerlegung" des

Gesundheitssystems, das sei ein Todesurteil für Zehntausende

Palästinenser, die auf eine Gesundheitsversorgung angewiesen seien.



https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-hamas-102.html

27.12.2024

*New York Times berichtet von geheimem Militärbefehl

**

*Unterdessen berichtet die New York Times von einem bisher nicht

öffentlich gewordenen Befehl, den die Führung des israelischen Militärs

am Mittag des 7. Oktober 2023, nur wenige Stunden nach dem Terrorangriff

der Hamas auf das Land, an die Streitkräfte herausgegeben habe.


Demnach hätten zum ersten Mal auch israelische Offiziere mittlerer

Dienstgrade die Erlaubnis erhalten, nicht nur Kommandeure, Waffenlager

und Raketenwerfer der Hamas anzugreifen, sondern auch unterrangige

Mitglieder der Terrororganisation.


Mit jedem Einsatz, so der Befehl, seien die Offiziere zudem autorisiert,

den Tod von bis zu 20 Zivilisten in Kauf zu nehmen. Das bedeutet zum

Beispiel, dass das Militär auf einfache Kämpfer zielen kann, während

diese zu Hause von Verwandten und Nachbarn umgeben sind, anstatt nur,

wenn sie sich allein draußen aufhalten, so die Zeitung.


*Militär soll Obergrenze für zivile Opfer erhöht haben


*Laut der New York Times sei ein solcher Befehl beispiellos in der

israelischen Militärgeschichte. In früheren Auseinandersetzungen mit der

Hamas seien Angriffe nur genehmigt worden, wenn dabei keine oder nur

wenige Zivilisten zu Schaden kommen.


Die Zeitung berichtet, dass das Militär nicht nur die Zahl der zivilen

Opfer, die bei einem einzigen Angriff zu beklagen sind, erhöht hat,

sondern auch die Obergrenze für die Gesamtzahl der Zivilisten, die durch

die Angriffe pro Tag gefährdet werden können, aufgehoben hat. In einigen

Fällen habe das Oberkommando des Militärs Angriffe genehmigt, von denen

es wusste, dass sie bis zu 100 Zivilisten in Gefahr bringen würden, so

die Zeitung.


Das Militär habe sich "oft auf ein grobes statistisches Modell gestützt,

um das Risiko von Schäden für die Zivilbevölkerung einzuschätzen", wobei

es sich hauptsächlich auf Schätzungen der Handynutzung gestützt habe und

nicht auf die umfassende Überwachung eines einzelnen Gebäudes.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2024

Mehr Action in der Ostsee

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Dezember 2024, 10:27 Uhr


Augen geradeaus! 27.12.2024

<https://augengeradeaus.net/2024/12/mehr-action-in-der-ostsee/>


*Mehr Action in der Ostsee (Nachträge)

*von T.Wiegold


Wenn das deutsche Bundespolizeiboot /Bamberg/ innerhalb von 24 Stunden

einen Kurs fährt wie oben auf der Karte zu sehen /[siehe hier am Ende

des Artikel]/– und davor die finnische Küstenwache einen Tanker unter

dem Verdacht festgesetzt hat, Strom- und Datenkabel beschädigt zu haben:

Dann ist klar, dass zum Jahresende mehr mögliche Angriffe auf die

kritische Infrastruktur der Anrainerstaaten in der Ostsee drohen. Die ja

fast alle, bis auf Russland, zu EU und inzwischen auch NATO gehören.


Der Kurs der /Bamberg/ ist deshalb interessannt, weil das deutsche

Küstenwachboot offensichtlich gleich hinter zwei chinesischen Frachtern

herfährt. Der /Xin Xin Tian 2/ unter der Flagge von Hongkong und der

/Xin Yong Chang 27/ zwar unter der Flagge Panamas, aber im Eigentum

einer chinesischen Firma und mit chinesischer Reederei. Letztere ist

auch erst in diesem Jahr in Dienst gestellt worden und hat bislang nur

eine chinesische Hafenkontrolle absolviert.


Welches der beiden Schiffe – oder gegebenenfalls beide? – die

Bundespolizei im Visier hat, ist zwar vorerst nicht klar. Ziemlich

offenkundig ist aber, das inwischen alle NATO-Staaten in der Ostsee

genauer hinschauen, was sich an russischen und chinesischen Tankern und

Frachtern nicht nur auf den Seewegen bewegt, sondern möglicherweise an

und über kritischer Infrastruktur auffällig agiert. Das gilt auch für

die /Schattenflotte/ Russlands, also Schiffe unter der Flagge eines

dritten Landes, gerne einer so genannten Billigflagge, die zur Umgehen

von Sanktionen genutzt wird.


Der Schritt der finnischen Behörden am 1. Weihnachtstag, den unter der

Flagge der Cook-Inseln fahrenden Frachter /Eagle S/ mit Polizei und

Küstenwache zu boarden und festzusetzen, ist die bislang weitest gehende

Aktion eines Ostseelandes. Vorausgegangen waren Beschädigungen an einer

Stromleitung zwischen Finnland und Estland und an Datenkabeln, unter

anderem zwischen Finnland und Deutschland. Aus der Mitteilung der

finnischen Behörden

<vom" rel="noopener">https://poliisi.fi/en/-/police-investigating-incidents-in-the-gulf-of-finland-in-cooperation-with-other-authorities>vom 

(gestrigen) 2. Weihnachtstag:

/The police, in cooperation with other authorities, are investigating

the rupture of the Estlink 2 power transmission cable within Finland’s

Exclusive Economic Zone (EEZ) in the Gulf of Finland on Wednesday, 25

December, 2024. The police are also looking into other possible damages

in the maritime area./

/Due to actions taken by the authorities, Eagle S, a tanker registered

in the Cook Islands, entered Finland’s territorial waters. The vessel’s

involvement in causing the rupture is under investigation./

/The Helsinki Police Department and the Border Guard have conducted a

tactical operation on the vessel. The authorities have taken

investigative measures on the vessel, with access there provided by the

Finnish Border Guard and the Defence Forces helicopters. At this stage,

the case is being investigated as aggravated criminal mischief./


Es bleibt abzuwarten, ob andere Ostsee-Anrainer in ähnlichen Fällen so

robust verfahren wie es die Finnen vorgemacht haben. Die EU-Kommission

und die (neue) EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas jedenfalls lobten die

Regierung in Helsinki

<:" rel="noopener">https://www.eeas.europa.eu/eeas/joint-statement-european-commission-and-high-representative-investigation-damaged-electricity-and_en>:

/Yesterday’s incident involving undersea cables in the Baltic Sea is the

latest in a series of suspected attacks on critical infrastructure. //We

commend the Finnish authorities for their swift action in boarding the

suspected vessel. We are working with the Finnish authorities on the

ongoing investigation. We stand in full solidarity with Finland,

Estonia, and Germany./

/We strongly condemn any deliberate destruction of Europe’s critical

infrastructure. The suspected vessel is part of Russia’s shadow fleet,

which threatens security and the environment, while funding Russia’s war

budget. We will propose further measures, including sanctions, to target

this fleet./


Vielleicht gibt’s dieses Jahr ja noch mehr dazu.


*Nachträge:*

Die Bamberg hat am Freitagnachmittag offensichtlich abgedreht und Kurs

auf Rostock genommen. Aber das dänische Patrouillenboot P521 scheint

sich weiter zu kümmern.


NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat nach einem Gespräch mit dem

finnischen Präsidenten Alexander Stubb angekündigt

<https://x.com/SecGenNATO/status/1872579725102891421>, die Allianz werde

ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken. Details gibt’s dazu

bislang nicht.


Stubb selbst <https://x.com/alexstubb/status/1872630017185796429

äußerte sich zur Lage und verwies unter anderem darauf, dass eine

stärkere militärische Präsenz der NATO ein Wunsch Finnlands gewesen sei:

/Today the President of the Republic and the Ministerial Committee on

Foreign and Security Policy held an extraordinary meeting. //We

discussed the cable damage in the Gulf of Finland./

/My three messages:/

/1. Finland has a strong capacity to respond to situations like this.

Our authorities are working swiftly and in close cooperation. The

situation is under control. We have no reason to be worried. We are now

investigating the incident./

/2. We have briefed our key international partners. Together with

Estonia, we have asked for a reinforced NATO presence in our

neighbourhood, especially around critical infrastructure. Our request

has already been met./

/3. Together with our Allies and partners, we will continue to address

the challenges posed by Russia’s shadow fleet. This includes measures

agreed with NATO, the EU and our partners, such as inspections of the

insurance certificates of vessels. We are also looking at ways, based on

international maritime law, to respond more effectively to similar

incidents in the future./

/I would like to thank the Police, the Finnish Border Guard and other

authorities involved in the investigation for their excellent work./


Und noch eine sehr interessante *Ergänzung*: Der festgesetzte Tanker

/Eagle S/ war/ist nach einem Bericht des

Schifffahrtsinformationsdienstes

</Lloyd’s" rel="noopener">https://www.lloydslist.com/LL1151955/Russia-linked-cable-cutting-tanker-seized-by-Finland-was-loaded-with-spying-equipment>/Lloyd’s 

List /mit umfangreicher Elektronik ausgerüstet, wie sie auf einem

solchen Schiff nicht üblich sei: /RUSSIA-LINKED dark fleet* tanker Eagle

S (IMO: 9329760), seized by Finland on December 25 for damaging an

undersea cable, had transmitting and receiving devices installed that

effectively allowed it to become a “spy ship” for Russia, Lloyd’s List

has learnt. //The hi-tech equipment on board was abnormal for a merchant

ship and consumed more power from the ship’s generator, leading to

repeated blackouts, a source familiar with the vessel who provided

commercial maritime services to it as recently as seven months ago./


**


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2024

Dänische Premierministerin: Ich horte Dosen wegen Russland

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 28 Dez. 2024 13:19 Uhr

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen sagte, sie lege für den Fall einer feindseligen Handlung Moskaus Vorräte mit überlebenswichtigen Gütern an. Auch andere skandinavische Länder nutzen Notfallanweisungen, um die Bevölkerung mit der "russischen Bedrohung" zu erschrecken.


Quelle: www.globallookpress.com © Kristian Tuxen Ladegaard Berg


Mette Frederiksen


Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat sich für den Fall eines möglichen russischen Angriffs Vorräte an Dosennahrung und anderen lebenswichtigen Gütern angelegt.


Notfallgepäck: Großbritannien fordert Bürger auf, sich mit Lebensmitteln und Wasser einzudecken




Notfallgepäck: Großbritannien fordert Bürger auf, sich mit Lebensmitteln und Wasser einzudecken






In einem Interview mit dem örtlichen Sender DR erklärte sie, sie halte sich an die Anweisungen zur Vorbereitung, die die Notfallmanagementagentur des Landes vor einigen Monaten veröffentlicht hat.

"Ich befolge die Anweisungen der Autoritäten, und ich denke, die Dänen sollten das auch tun", erklärte Frederiksen und verwies auf Russland als Bedrohung der Sicherheit Dänemarks.

Weiter sagte sie: "Es geht nicht darum, dass wir einen offensiven Krieg gegen Dänemark erwarten, wie wir ihn in der Ukraine sehen, aber es gibt die Gefahr einer anderen Art von Angriff, etwa eines hybriden Angriffs oder einer Cyberattacke."

Daraufhin zitierte Frederiksen die militärischen Geheimdienste, die gewarnt hätten, Russland bewaffne sich so schnell, dass es binnen weniger Jahre imstande sein könne, ein NATO-Land anzugreifen.

"Es ist entscheidend, dass wir zusammenstehen. In Bezug auf Russland braucht es sowohl Verteidigung als Abschreckung", argumentierte sie.

Frederiksen wies darauf hin, dass die moderne Gesellschaft sehr von der Stromversorgung und Mobiltelefonen abhänge, was ihre Verwundbarkeit erhöhe. "Vor diesem Hintergrund muss man sich vorbereiten", schloss die Premierministerin.

Vor einigen Monaten hatte Dänemarks Notfallmanagementagentur die Öffentlichkeit darüber informiert, wie viel Wasser, Nahrung und Medizin die Menschen bräuchten, um durch eine dreitägige Krise zu kommen.


Frieden ist billiger als Bunker





Meinung

Frieden ist billiger als Bunker







Mehrere andere nordische Länder haben Berichten zufolge ebenfalls Informationen veröffentlicht, in denen sie ihren Bevölkerungen Ratschläge erteilten, wie sie sich auf einen möglichen Krieg oder andere unerwartete Krisen vorbereiten könnten. Im November verteilte Schweden Millionen aktualisierter Broschüren mit dem Titel "Im Falle einer Krise oder eines Krieges".

Finnland hat eine neue Webseite für die "Vorbereitung auf Zwischenfälle und Krisen" gestartet, während die Norweger Flugblätter erhielten, auf denen sie aufgefordert wurden, sich darauf vorzubereiten, im Falle eines extremen Wetterereignisses, eines Krieges oder anderer Bedrohungen eine Woche allein überleben zu können.

Die NATO hat Russland schon vor längerer Zeit zu einer direkten Bedrohung erklärt, und westliche Regierungsmitarbeiter behaupteten wiederholt, wenn Moskau den Ukraine-Konflikt gewinne, könnte es andere europäische Länder angreifen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat jede Möglichkeit eines militärischen Vorgehens Moskaus gegen NATO-Mitglieder als "Unsinn" zurückgewiesen. Putin sagte in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson im Februar, die Führer der NATO versuchten, ihre Bevölkerungen mit einer imaginären Bedrohung aus Moskau zu ängstigen, aber "kluge Menschen verstehen vollkommen, dass das ein Fake ist".


Mehr zum Thema - Für den Atomkrieg: EU fordert Bürger zum Anlegen von Notvorräten auf


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/231027-daenische-premierministerin-ich-horte-dosen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2024

Provokationen in der Ostsee: Langsam wird es heiß für Rostock

Von Dagmar Henn

Jetzt will also die NATO die Dichte ihrer Schiffe in der Ostsee weiter erhöhen, und eine Koalition der EU-Ostseeanrainer bildet sich ein, alle möglichen Schiffe anhalten und unter Kontrolle bringen zu dürfen, um Russlands Ölexporte zu erschweren. Da wird ein Brandherd vorbereitet.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jussi Nukari


Der festgesetzte Tanker Eagle S vor Finnland, 28,12,2024


Es sieht ganz so aus, als hätte die Biden-Regierung kurz vor ihrem Abtreten auch noch den Auftrag erteilt, in der Ostsee ordentlich zu zündeln. Denn wenn man sich das Verhalten der europäischen Staaten in den letzten Jahren betrachtet, erfolgen alle irrsinnigen Handlungen auf Anweisung aus Washington. Und das, was da gerade in der Ostsee vorbereitet wird, ist irrsinnig. Und ganz beiläufig werden die Bewohner von Rostock dabei gewissermaßen in Geiselhaft genommen.


Signalraketen in der Ostsee: "Dem Tanker sehr nahe gekommen"





Signalraketen in der Ostsee: "Dem Tanker sehr nahe gekommen"






Fassen wir noch einmal zusammen, was derzeit passiert. Unter dem Vorwand, die EU hätte das Recht, Sanktionen über Lieferungen von russischem Erdöl und Erdgas zu verhängen, die nicht einmal das Hoheitsgebiet eines der EU-Staaten erreichen, sondern nur auf internationalen Schifffahrtswegen an ihnen vorbeifahren, werden völlig normale Tanker verschiedenster Eigentümer und Herkunft zu einer "Schattenflotte" erklärt, die man meint, jederzeit anhalten, kontrollieren oder gar an der Weiterfahrt hindern zu können.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die EU eine neue Sanktionsliste gegen Schiffe, die sie dieser "Schattenflotte" zurechnet. Einer der Gründe, die dafür genannt werden, ist, dass diese Schiffe nicht "ordentlich", sprich bei westlichen Versicherern, versichert seien. Interessanterweise ist ein großer Teil dieser Schiffe gar nicht "schattenhaft", sondern im Besitz des staatlichen russischen Unternehmens SCF (ausgeschrieben immer noch SowComFlot, die sowjetische Handelsflotte). Für staatlich betriebene Schiffe besteht aber gar kein Erfordernis einer kommerziellen Versicherung, weil man davon ausgehen kann, dass der Staat im Falle von Problemen haften kann. Eine Versicherungspflicht dient immer dem Zweck, Entschädigungen auch in jenen Fällen sicherzustellen, in denen der Verursacher eines Schadens gar nicht die finanziellen Möglichkeiten hätte, einen Schaden auszugleichen.

Außerdem wurden reihenweise Geschichten über vermeintliche Sabotageakte an Kabeln in der Ostsee verbreitet, an denen angeblich Russland schuld wäre. Interessanterweise erfolgten alle diese Störungen nach der Eröffnung des Ostseekommandos der NATO in Rostock im Oktober. Als hätten die russischen Saboteure den dringenden Wunsch verspürt, mit ihrer Sabotage zu warten, bis die NATO ihre militärischen Strukturen auf Vordermann gebracht hat. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.


NATO-Militär trainiert Landung in Sankt Petersburg und Kronstadt





NATO-Militär trainiert Landung in Sankt Petersburg und Kronstadt






Seerechtlich ist die Lage einfach und – nicht wirklich überraschend – völlig anders, als es von NATO-Vertretern und der westlichen Presse behauptet wird. Es gibt keine Rechtsgrundlage, Schiffe auf internationalen Schifffahrtswegen aufzubringen, außer, man hat den begründeten Verdacht, dass mit ihnen Sklavenhandel oder Seeräuberei betrieben würde. Eine Blockade von Schifffahrtswegen oder das Kapern von Schiffen ist eine Kriegshandlung. Der juristische Unterschied zwischen Piraterie und Kriegshandlung liegt nicht in der Tat, sondern im Täter, der bei der Piraterie nicht staatlich ist. Was gleichzeitig bedeutet, dass jede Handlung, die auch Piraten vornehmen, also schon das unberechtigte "unter Kontrolle bringen" eines Schiffes, zwischen Staaten als Kriegsakt gilt.

Bereits im Sommer verkündeten Estland und Finnland lautstark ihre Fantasien, die Ostsee für die russische Marine sperren zu wollen. Keine realistische Vorstellung, aber das hält inzwischen Vertreter der NATO nicht mehr davon ab, irgendwelche wilden, selbstüberschätzenden Gedanken zu entwickeln. Das, was derzeit im Zusammenhang mit der "Schattenflotte" und der "Sabotage" vorbereitet wird, ist eine Blockade für die zivile Schifffahrt – womöglich in der Hoffnung, dass man sich das tatsächlich erlauben könne, ohne eine direkte russische Antwort fürchten zu müssen, sofern es dabei um Schiffe geht, die weder in russischem Besitz sind noch unter russischer Flagge fahren.

Vom 2. bis zum 15. Dezember hat die NATO ein "Blitz" genanntes Manöver durchgeführt, bei dem unter anderem eine Blockade im finnischen Meerbusen geübt wurde. Für die Zukunft sind weitere Manöver geplant, die auch Landungsoperationen in Kronstadt und Sankt Petersburg und Angriffe auf die Handelshäfen in Sankt Petersburg und Ust-Luga umfassen sollen. Ust-Luga ist der Anlaufpunkt für die meisten Schiffe auf der EU-Sanktionslinie, die dort ihre Öllieferungsrouten nach Indien und China beginnen.


Jurist: NATO-Hauptquartier in Rostock verletzt Völkerrecht eklatant





Meinung

Jurist: NATO-Hauptquartier in Rostock verletzt Völkerrecht eklatant





Vor diesem Hintergrund erlangte selbst der jüngste Seerechtsverstoß im Mittelmeer eine andere Qualität: die Tatsache, dass sich ein norwegisches Schiff weigerte, russische Seeleute aus einer Notlage zu retten, in die sie geraten waren, als die Ursa Major sank. Dass nach Angaben der Schiffsbetreiber die von den Explosionen gerissenen Löcher, die das Schiff zum Sinken brachten, nach innen gerichtet waren, was auf einen Angriff von außen (vermutlich mit Haftminen) hinweist, ist das eine, die Verweigerung der Rettung das andere. Das deutet im Grunde auf eine Kriegsführung hin, die auch sämtliche Teile der zivilen Schifffahrt umfasst, und erinnert viel zu sehr an das Treiben der EU in der Ostsee, um getrennt davon gesehen zu werden.

Russland wäre geradezu mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn es in der Summe dieses Verhaltens keine direkte Kriegsvorbereitung sehen würde. Es lässt sich gar nicht mehr anders deuten. Allerdings gibt es noch einen weiteren Punkt, der diese Bestrebungen weit gefährlicher macht, als sie auf den ersten Blick aussehen.

Geografisch gesehen gibt es zwei Stellen, an denen Russland verwundbar ist. Die eine ist Kaliningrad, die andere ist Sankt Petersburg und besagter finnischer Meerbusen. Dabei ist jedoch die wirtschaftliche Bedeutung des Gebiets am finnischen Meerbusen bedeutend größer. Und nicht nur das – da ist auch noch die Geschichte der Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg, eines der großen Traumata, an der finnische Truppen beteiligt waren.

Eine mögliche Bedrohung für Sankt Petersburg wird zu Recht von russischer Seite sehr ernst genommen und dürfte eine sehr deutliche Reaktion auslösen, was man bei der NATO und in der EU selbstverständlich weiß, auch wenn man so tut, als wüsste man es nicht, und als wären all diese Vorstöße, die Ostsee in eine von mittelalterlichen Wegelagerern umrahmte NATO-Pfütze zu verwandeln, völlig harmlos und jede Reaktion nur russischer Bösartigkeit zuzuschreiben.


Havarierte "Ursa Major" – Norwegisches Schiff verweigerte russischen Seeleuten Rettung





Havarierte "Ursa Major" – Norwegisches Schiff verweigerte russischen Seeleuten Rettung






Die Rostocker allerdings, deren Stadt jüngst mit einem NATO-Kommandoposten geziert wurde, der einen klaren Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag darstellt, die auch nicht gefragt wurden, ob sie eine gegen Russland gerichtete Militarisierung ihrer Stadt erstrebenswert finden oder eher nicht, können jetzt erschreckt feststellen, dass dieses Ostseekommando für sie weit schneller zum Problem werden könnte, als sie vermutet haben – weil die Koordination all dieser Provokationen in Rostock erfolgen dürfte, und in dem Moment, in dem die NATO-Staaten den längst schmalen Grat zu einer Kriegshandlung überschreiten, dieses Ostseekommando zum wichtigsten Ziel werden dürfte.

Womit sich das ganze NATO-Gestichele nicht nur gegen Russland richtet, sondern im Grunde ebenso sehr gegen die Rostocker, die ja die unerwünschte Eigenschaft besitzen, der NATO gegenüber die wahre Liebe vermissen zu lassen und – wie die Mehrheit der einstigen DDR-Bürger – das Wüten gegen Russland eher mit verwunderter Distanz zu betrachten. Man hätte dieses Ostseekommando auch in Kiel ansiedeln können, oder in Gdansk. Dass es in Rostock steht, ist durchaus eine gezielte Bosheit den Einheimischen gegenüber, die durch die Anwesenheit dieses Kommandos für Handlungen mit in Haftung genommen werden könnten, die sie ablehnen.

Wenn man sich den Verlauf der vergangenen Wochen ansieht, allein, wie viel häufiger gerade von irgendwelchen Vorfällen in der Ostsee die Rede ist (vom einzig wirklich wichtigen, Nord Stream, wird selbstverständlich weiter geschwiegen), muss man tatsächlich fürchten, dass die dünne Linie von der stetigen Provokation zur Kriegshandlung womöglich noch vor dem 20. Januar überschritten wird, weil solche Akteure wie US-Außenminister Antony Blinken einfach auf die Schnelle noch unumkehrbare Tatsachen schaffen wollen. In diesem Kontext ist es auch etwas unheimlich, dass ausgerechnet die gläubige US-Agentin Außenministerin Annalena Baerbock sich gerade, wenn man der Berichterstattung der Bild glaubt, von Experten bewerten ließ, ob denn Deutschland die russische Hyperschallrakete Oreschnik abwehren könne.


Eigentümer: Russischer Frachter "Ursa Major" sank infolge eines Terroranschlags





Eigentümer: Russischer Frachter "Ursa Major" sank infolge eines Terroranschlags






Was schon allein deshalb seltsam ist, weil solche Themen üblicherweise nicht in die Zuständigkeit des Außenministeriums fallen. Diese unheimliche Piratengemeinschaft, die sich gerade in der Ostsee bildet, tut das jedoch anteilig durchaus, weil die Koordination dieses Ostsee-Irrsinns nicht nur über die NATO, sondern auch über die EU und damit über die Außenministerien läuft. Was dann wiederum bedeuten könnte, dass Baerbock deshalb nachgefragt hat, weil die Meute der antirussischen Ultras, die sich über die Außenministerien formiert (rund um die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas), gerade über Handlungen nachdenkt, die einen Grund dafür liefern könnten, dass das neue Ostseekommando in Rostock einen Besuch von russischen Haselnüssen erhält.

Es sind auf jeden Fall beunruhigende Entwicklungen, mit viel zu vielen unberechenbaren und irrationalen Beteiligten, wie den irren Balten, und das höchst reale Risiko, das in diesen Provokationen liegt, die in Deutschland als "Bekämpfung der Schattenflotte" oder gar als "Schutz vor russischer Sabotage" erzählt werden, sollte nicht unterschätzt werden. Die Farbrevolution in Georgien ist gescheitert, ebenso wie der Putschversuch und geplante Krieg in Südkorea, aber das ist keine Garantie dafür, dass es den Plänen in der Ostsee ebenso ergeht.


Mehr zum Thema – Dem Westen bleibt weniger als ein Monat, um Russland zu provozieren


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/231045-provokationen-in-ostsee-langsam-wird


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.12.2024

Rückblick 2024: Milliarden für ein korruptes Land im Krieg

Screenshot_2024_12_29_at_13_41_26_leyen_768x592.jpg_WEBP_Grafik_768_592_Pixel_


lostineu.eu, 28. Dezember 2024

Im April hat die EU-Kommission Milliarden für die Ukraine freigegebentrotz einer ungeklärten Korruptionsaffäre um den damaligen Agrarminister. Das war kein Einzelfall, bald sollte noch mehr Geld nach Kiew fließen.

Blogpost vom 24.04.24

Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:

“Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.

Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen.

Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde wirft dem amtierenden Landwirtschaftsminister vor, sich vor seiner Zeit als Minister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet fast 6,9 Millionen Euro bereichert zu haben.

Dennoch soll er im Amt bleiben – wie andere Minister, die der Korruption verdächtigt werden. Dies sei offenbar eine politische Entscheidung, heißt es in Kiew. Ursprünglich war erwartet worden, dass diese Woche einige Köpfe rollen.

Kritisch zeigt sich auch der grüne Europabageordnete D. Freund. Nach einem Besuch in Kiew meldete er zwar “vielversprechende” Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Aber die EU müsse weiter (nach-)helfen.

VDL muß das wohl überhört haben…

P.S. Die Korruption ist weiter ein großes Problem in der Ukraine. Doch die EU-Kommission kümmert das nicht – ihr reichen schon kleine Reförmchen, um Milliardenhilfen freizugeben. Der Krieg mit Russland reicht offenbar als Begründung…

5 Comments

  1. Titi
    29. Dezember 2024 @ 11:07

    Vor zweieinhalb Jahren hieß es, dass Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden und die Ukraine in eine günstige Verhandlungsposition bringen wird. Das hatten namhafte Experten wie Claudia Major und Carlo Masala beteuert. Im Geheimen wollte man auch, dass die Ukraine wieder die 1991-Grenze etabliert (mit der Wiedererlangung der Krim). Wenn man die Waffenlieferungen kritisierte mit der Begründung, dass das den Krieg nur verlängern wird, wurde man als Ukraine-Feind und Putin-Freund/in abgestempelt. Jetzt, zweieinhalb Jahre später und nach unzähligen Waffenlieferungen an Kiew, ist die militärische Lage der Ukraine so schlecht wie nie. Russland konnte auch seine ursprünglich schwache militärische Position enorm aufbessern.
    Und die Korruption ist ein großes Problem in der Ukraine. Da wird man Generationen und gute Wille brauchen, um die Korruption mit Erfolg bekämpfen zu können. Da muss als Erstes die Macht der Oligarchen dort gebrochen werden, was aber in nächster Zeit nicht passieren wird. Für die EU wird es auf jeden Fall ein Milliardengrab werden.

Reply

  • Karl
    29. Dezember 2024 @ 10:28

    “Da die Kindersterblichkeit den grundlegenden Zustand einer Gesellschaft widerspiegelt, ist sie tatsächlich ein besserer Indikator der tatsächlichen Korruption” (Emmanuel Todd). Russland unter Putin mit seiner gefallenen Kindersterblichkeit ist dabei, den Anschluss an die europäische Ländergruppe wiederzufinden (5 tote Kleinkinder je 1000 Geburten, gleichauf mit Kanada). Dagegen liegt die Ukraine außerhalb (7 Tote je 1000, gleichauf mit den USA / Zum Vergleich: China 8, Türkei 9, Deutschland 4, Skandinavien und Japan nur 2; Zahlen aus Wikipedia und Statista).

    Reply

  • Guido B.
    29. Dezember 2024 @ 08:15

    Heutige Meldung im Tagi:

    —-
    Fünf Monate nach dem Beginn des ukrainischen Überraschungsangriffs auf die russische Region Kursk wird die Gefahr einer Niederlage Kiews immer grösser. Die Kämpfe sind so heftig, dass einige ukrainische Kommandeure ihre Toten nicht mehr bergen können. Die Soldaten sind demoralisiert. Sie hätten kaum eine Möglichkeit zum Gegenangriff, sagen Frontsoldaten und Kommandeure der Nachrichtenagentur AP.
    —-

    Wer verteidigt jetzt die Freiheit des Westens, wenn die Ukraine schlappmacht?

    Wer besiegt die russische Atommacht, wenn Trump die Ukraine und die NATO fallen lässt?

    Wer behauptet heute noch ernsthaft, dass die Konfrontation mit Russland und China mehr Frieden und Sicherheit bringt? Wer hat noch nicht begriffen, dass diese Konfrontation nur Tod, Zerstörung, mehr Krieg, weniger Sicherheit, hohe Kosten für Europa und perverse Profite für die USA bringt?

    Unsere Politiker und Leitmedien träumen immer noch vom Sieg der Ukraine. Mehr Waffen für Selenski! Mehr Kanonenfutter an die Front! Frieden durch Stärke!

    Aber Putin regiert immer noch. Russland ist auf dem Schlachtfeld in der Offensive. Der Westen verliert – trotz 15+ Sanktionspaketen und hunderten von Milliarden an Waffen- und Wirtschaftshilfe.

    Putin sagte wiederholt: Russland ist nicht besiegbar. Und: Waffenlieferungen verlängern nur den Krieg.

    Seine Worte erweisen sich als wahr.

    Hat es sich für die Ukraine und Europa gelohnt, Putin nicht zuzuhören? Gelohnt hat es sich nur für die USA.

    Die europäischen Demokratien und ihre Leitmedien haben ihr wichtigstes Kapital verspielt: Glaubwürdigkeit und Souveränität.

    Ohne Glaubwürdigkeit und Souveränität ist Freiheit nutzlos und wertlos.

    Wenn es im Westen nur noch um die perversen Profite der USA geht, hat die Demokratie ausgedient. Sie kann nicht mehr gerettet werden, weil sie bereits beerdigt wurde. Von einer transatlantischen Elite, die Krieg will, um reicher zu werden.

    Dies ist mein nüchternes Fazit der historischen Jahre 2022 bis 2024.

    Möge uns 2025 positiv überraschen!

    Reply

  • Michael
    28. Dezember 2024 @ 16:28

    Im verzweifelten Kampf des sog. Westens gegen den Abstieg seines Hegemons USA als Hegemonialmacht ist kein Preis zu hoch, keine Gewalt und schon garnicht irgendwelche Milliarden die an die endemische Korruption in der Ukraine verschwendet werden!

    Reply

  • KK
    28. Dezember 2024 @ 13:33

    “Aber die EU müsse weiter (nach-)helfen.”

    Ausgerechnet die EU unter Führung ihrer trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen (wegen undurchsichtiger Milliardengeschäfte, Mauscheleien und Intransparenz, also in einem Wort: Korruption) wiedergewählten (!!!) Kommissionspräsidentin?


  • Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-milliarden-fuer-ein-korruptes-land/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2024

    Nachrichten von Pressenza: Wider die Kriegstüchtigkeit

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Dezember 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.12.2024


    Wider die Kriegstüchtigkeit


    Die deutsche Regierung hat dem Land «Kriegstüchtigkeit» verordnet. Der Buchautor Marcus Klöckner feuert mit Worten dagegen. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOSperber «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.» Diese Aussage des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius gab den Anstoß für ein&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/wider-die-kriegstuechtigkeit/


     -----------------------


    «Tech-Oligarchen» mischen militärisch-industriellen Komplex auf


    Elon Musk &amp; Co. tun sich zusammen, um unflexiblen Rüstungsriesen mit kleinen, günstigen und autonomen Waffen Konkurrenz zu machen. Christof Leisinger für die Online-Zeitung INFOSperber Donald Trump ist noch nicht im Amt. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/tech-oligarchen-mischen-militaerisch-industriellen-komplex-auf/


     -----------------------


    Judith Butler: Die Macht der Gewaltlosigkeit &#8211; Militante Gewaltlosigkeit


    Gewaltlosigkeit ist nicht Passivität. Sie ist nicht erduldende Hinnahme des Bestehenden und auch keine Flucht vor Auseinandersetzung. Aber die Vorurteile gegenüber gewaltfreier Praxis sind langlebig und auch in der Linken weit verbreitet. Demgegenüber werden nun einmal mehr die kämpferischen und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/judith-butler-die-macht-der-gewaltlosigkeit-militante-gewaltlosigkeit/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2024

    Schlagzeile






    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2024

    Neujahrswünsche: Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit

    aus e-mail von Irene Eckert, 29. Dezember 2024, 21:00 Uhr


    *Friede, Soziale Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit - Neujahrsbotschaft 2025

    (ein Beitrag von Irene Eckert)*


    *"Steige und Wege sind eingenommen,*


    *Untreue ist in der Saße, *


    *Gewalt fährt auf der Straße,*


    *Friede und Recht sind beide wund,*


    *Die drei haben Geleites nicht, *


    *die zweie werden denn eh' gesund." *


    Walter von der Vogelweide (12. Jh)

    https://www.projekt-gutenberg.org/uhland/walther/chap003.html


    Liebe  Freunde, *friedenstüchtige* Mitbürger, Demokraten, Patrioten!


    „*Gewalt fährt auf der Straße“ *und der große Krieg da draußen wird als

    Terror auf unsere Straßen getragen. Die christliche Weihnachtsbotschaft

    bleibt auf der Strecke... und dennoch gilt:


    *'Krieg soll nach Gottes Wille nicht sein' *


    *Selig sind die Friedfertigen.* Frieden im Herzen, in der Familie, mit den

    Nachbarn und zwischen den Völkern ist erstrebenswertestes Gut. Wenn es auch

    nicht alles sein mag, so ist ohne dieses Friedensgut  eben alles andere

    nichts. Der nobelpreistragende Altkanzler Willy Brandt (1971) schrieb sich

    mit seinem Bonmot vom Nov. 1981 ins Geschichtsbuch ein. 2024 Jahre nach

    Beginn unserer Zeitrechnung *fährt Gewalt aber buchstäblich auf der Straße

    hinein in den Magdeburger Weihnachtsmarkt*, wer an den geistig verwirrten

    Einzeltäter glaubt, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Besagter

    Friede ist global bedrohter denn je und die Verursacher halten sich im

    Dunkeln *und man sieht nur die im Lichte , die im Dunkeln sieht man nicht.

    Bert Brecht)*


    Was aber sollen wir  *Mühseligen und Beladenen *tun, fragen viele, während

    andere bemüht sind, ihr Scherflein beizusteuern, spüren sie doch, dass es

    nicht genug ist, denn, die Provokationen der Hegemonialkräfte werden

    täglich aggressiver und riskanter, so in der Ostsee rücken sie immer

    dichter an Rostock heran

    https://freedert.online/meinung/231045-provokationen-in-ostsee-langsam-wird/

     . Die Eskalationsspirale dreht sich schneller und schneller und ist ganz

    offensichtlich gewollt. In Anbetracht der uns medial zugemuteten

    Ungeheuerlichkeiten starren viele ohnmächtig und tatenlos weg oder auf  die

    daher rollende Vernichtung. In anderen  Ecken der Erde, rund um die Levante

    etwa, wütet sie bereits, scheinbar ungehindert.


    *Sie zielen auf unsere Köpfe*


    Kriege, so will es die UNESCO Charta, beginnen in den Köpfen der Menschen.

    Von dort aus muss auch die Verteidigung des Friedens beginnen. Wenn dem

    aber so ist, dann haben wir doch Bedeutendes beizutragen. Wenn die

    wichtigsten Schlachten heute auf dem Gebiet des Geistes, der Wahrnehmung,

    der Feindbildpropaganda geschlagen werden, dann können wir mit unseren

    Köpfen gegensteuern. Der Informationsraum ist das am heißsten umkämpfte

    Terrain meint Brian Berletic (The New Atlas). Die natürlichen Gegner des

    friedlichen Zusammenlebens investieren Unsummen in unsere

    Bewusstseinsverbildung. Sie tun das, weil sie um die Bedeutung des Geistes

    wissen. Auf diesem aber Gebiet können wir alle gegen halten, wir müssen nur

    unsere Köpfe rein halten und uns der Propaganda entziehen. Friedrich

    Schiller zielt auf die notwendige geistige Auseinandersetzung, wenn er

    reimt: *„ Und erstickst Du ihn nicht in den Lüften frei, stets wächst ihm

    die Kraft auf Erden neu“ (Schiller 'Worte des Wahns') , *es bleibt eine

    Herkulesaufgabe.


    *Sie brauchen unsere Gefolgschaft*


    Ohne die Bereitschaft der Massen ihrem kriegerischen Wahn Folge zu leisten,

    hätten die Waffenschmiede und ihre Finanziers keine Chance. Gebildete

    Menschen, wachsame Menschen, mitdenkende Bürger können die Finanzhaie und

    Möchtegerne-Aristokraten nicht gebrauchen. Also sähen sie Zwietracht,

    zerstören gewachsene Bindungen und heben ganze Kulturnationen aus den

    Angeln, so in Palästina, in Syrien zuletzt. Haß und Hetze sollen

    Friedensbereitschaft und Verständigungswillen ersetzten.


    Hitlers Propagandaminister war bekanntlich der Schüler des doppelten

    Freud-Neffen Edward Barnays. Seit dessen in US-Amerika verfasster Schrift

    „Propaganda“ von 1928 https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_(Bernays)

    haben sich die dort skizzierten Techniken natürlich verfeinert. Allerdings

    gilt auch hier: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Machen wir uns deswegen

    bekannt mit den Methoden jener, die unseren Ruin betreiben, indem sie

    zuerst unsere Gehirne zu waschen suchen. Sie betreiben natürlich, gewollt

    oder ungewollt, auch ihren eigenen Untergang. Steuern wir also dagegen und

    machen wir uns bewusst, es geschieht im Menschheitsinteresse.


    *Wider die Feindbild-Propaganda *


    Die uns zum Feind erklärten Gegner der Hegemonialmächte, deren wichtigste

    Zentren die City of London und die Wall Street sind, sind nicht

    *unsere* Feinde!

    Machen wir uns ein eigenes Bild vom Feind. Wenn sie uns den Handel mit

    Russland verbieten, uns Ressourcen für ihre Kriegshetze und Kriegsführung

    abverlangen, wenn sie uns kriegstüchtig machen wollen, dann befassen wir

    uns mit Kultur, Sprache und Denkweise der jeweiligen Nation im Visier

    unserer Herren. Das gilt für China, Iran, Nordkorea und dem uns nahe

    liegenden Russland. Die Verunglimpfung der großen, selbständigen,

    widerständigen Kulturnationen und ihrer gewählten Führung zu beenden, muss

    uns ein friedenspolitisches Anliegen sein. Kooperation statt Konfrontation

    zu suchen, erfordert, dass wir nach dem verbindenden Element zu suchen.

    Erspüren wir aber auch die subtileren Verächtlichmachungen und

    Herabsetzungen anderer Völker. Wehren wir uns verbal gegen solche

    Geistesgifte des versteckten Rassismus. Die Achtung des jeweils anderen

    setzt die Achtung und den Respekt vor dem Eigenen voraus. Suchen wir das

    Schöne, Wahre und Gute in der eigenen Geschichte und Kultur wieder auf und

    wenden wir den Blick ab vom ewig Hässlichen, das uns die Würde und damit

    die Kraft zum Widerstand raubt.


    *Wider den Raub der Würde *


    Es mag altmodisch klingen von Würde zu sprechen, aber die Unterwerfung setzt

    nun einmal Demütigung, Entwürdigung voraus. Frauen die man zur Prostitution

    zwingen will, müssen zuerst vergewaltigt werden.


    Wohin der Weg der jahrzehntelangen Entwertung unseres Kulturgutes uns

    Deutsche als Volk geführt hat, ist nun allmählich offenkundig geworden.

    Nachdem unsere Klassiker zerrupft, wir als ewige Täternation nachhaltig

    gebrandmarkt sind, unsere Werte geschreddert, unsere technischen

    Errungenschaften geklaut, unsere Geschichte verunstaltet und auf den

    negativsten Nenner reduziert wurde, stehen wir besudelt, klein und beschämt

    und all unserer Mittel entblößt vor den Völkern, ja sogar inzwischen als

    weiblich drapierte Lachnummer im geopolitischen Raum da.


    Ganz im Sinne des Stockholmsyndroms identifzieren wir uns auch noch mit dem

    Aggressor, der uns die Lebensader durchtrennt hat und bedienen seine

    Forderungen in vorauseilendem Gehorsam. Dagegen ist dringlichst Widerstand

    geboten. Dieser ist nur möglich durch selbstbewusstes Durchforsten unserer

    Geschichte, unserer historischen Errungenschaften, die wie auch bei anderen

    Völkern Licht und Schatten bergen. Indem wir allerdings weiterhin demütig

    und schuldbewusst den Schwarzen Peter annehmen, der uns seit einem

    Jahrhundert zugespielt wird, tragen wir mit dazu bei, die Verbrechen

    anderer Nationen zu kaschieren, zu relativieren, zu beschönigen.


    Im Interesse einer friedlichen Zusammenarbeit dürfen wir solches nicht

    länger hinnehmen. Wir müssen uns aufrichten und auf Augenhöhe unsere

    Ansprüche, unsere berechtigten Anliegen als Volk deutlich machen, denn



       3.



    *... nicht über und nicht unter Andern Völkern wolln wir sein Von der See

       bis zu den Alpen Von der Oder bis zum Rhein.*

       4.



    *Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir's Und das

       Liebste mag's uns scheinen So wie andern Völkern ihrs.*



       Bert Brecht, Kinderhymne


    Erhellend sei in diesem Kontext auch der deutsche Hymnenstreit erwähnt, der

    eine verloren gegangene, unbeweinte Errungenschaft unseres Volkes ein wenig

    ins Gedächtnis zurückrufen mag.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/181461.und-nicht-ueber-und-nicht-unter-andern-voelkern.htmlnach

     gezeichnet von Siegfried Prokop im ND Oktober 2010


    Mit den besten Wünschen für ein widerständiges Neues Jahr 2025 Irene Eckert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2024

    Neuordnung der Welt – Trump will Lieferwege von Rohstoffen kontrollieren

    Von Sergei Sawtschuk

    Kontrolle über Ressourcen wie Bodenschätze – oder wenigstens über die Währungen, in denen diese gehandelt werden. Zu diesen Hegemoniebestreben Washingtons gesellt sich nun, erstmals in der jüngsten Geschichte, die Kontrolle auch über die Lieferwege der Bodenschätze.


    Quelle: www.globallookpress.com © XinHua/Ahmed Gomaa


    Ein Frachtschiff im Suezkanal kommt dieser Tage nicht ganz so häufig vor wie früher, Gouvernement Ismailia, Ägypten, 5. Dezember 2024


    Die Welt befindet sich weiterhin in einem Fieberanfall historischer Tragweite – und in diesem brechen bisher scheinbar unerschütterliche Regeln und Szenarien zusammen. Laut der Nahost-Presse hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah Halil al-Sisi kürzlich einen Bericht des Chefs der Suezkanalverwaltung angehört. Jener berichtete, dass der Staatskasse Ägyptens am Ende des auslaufenden Jahres mehr als sieben Milliarden US-Dollar entgangen sein werden. Um diesen Betrag nämlich sind die Einnahmen aus dem Schiffsdurchlass durch den Kanal im Vergleich zum Jahr 2023 gesunken. Prozentual ausgedrückt sank der Betriebsumsatz dieser Schifffahrtsader, einer der wichtigsten der Erde, auf einen Schlag um 60 Prozent.


    Israelischer Angriff auf Gaza – 5 Journalisten tot





    Israelischer Angriff auf Gaza – 5 Journalisten tot







    Die Gründe dafür sind bekannt, doch das offizielle Kairo hat an der Tatsache, dies zu wissen, überhaupt keine Freude. Allein im November und Dezember 2024 flogen die jemenitischen Huthi mehr als einhundert Lenkflugkörperangriffe auf Handels- und Frachtschiffe, die durch die Meeresstraße von Bab el-Mandab und das Rote Meer Richtung Suezkanal unterwegs waren. Die Reeder sehen sich davon veranlasst, mehr Routen nach Süden umzuleiten und Afrika, am Kap der Guten Hoffnung vorbei, zu umgehen.

    Dies führt zu einer deutlichen Verlängerung der Fahrzeiten und -kosten, was wiederum Einforderungen von Vertragsstrafen und Rechtsstreitigkeiten mit unzufriedenen Kunden nach sich zieht. Ägypten ist hier in jeder Hinsicht das Opfer, denn als Hauptgrund für die Blockade des Seefrachtverkehrs geben die Huthi die Aggression Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen an. Dabei führt Tel Aviv weiterhin mit nur temporären Unterbrechungen militärische Operationen im Gazastreifen durch, wobei alle für Tel Aviv ungünstigen Objekte auch in den Nachbarländern bombardiert wurden. Und selbst wenn die Blockade des Kanals negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Israels hatte, so waren diese auf keinen Fall kritisch.

    Ägyptens Presse versuchte, die bittere Pille etwas zu versüßen, indem sie schrieb, al-Sisi habe nicht nur über die Verluste gesprochen, sondern auch über Projekte zur Modernisierung des Suezkanals. Insbesondere sei geplant, den Infrastrukturausbau im südlichen Teil der Route abzuschließen und zudem einen 30 Kilometer langen Abschnitt zu erweitern, damit Schiffe mit größerer Verdrängung und Tonnage ihn passieren können.


    Israel greift Flughafen im Jemen an – Netanjahu droht Huthi





    Israel greift Flughafen im Jemen an – Netanjahu droht Huthi






    Insgesamt haben wir es hier mit einem Zwischenstand hinsichtlich einer der Tendenzen innerhalb der Nahostkrise zu tun, die durch die jüngste Militäroperation Israels im Gazastreifen ausgelöst wurde. Die Huthi regulieren seit einem Jahr die Schifffahrt im Roten Meer mittels ihrer Raketenschranke, und da die Hauptroute für chinesische Waren und arabisches Öl nach Europa durch den Suezkanal verläuft, waren alle Marktteilnehmer daran interessiert, das Ausmaß der wachsenden Finanzbresche zu erfahren. Jetzt sind die Zahlen klar.

    So seltsam es auf den ersten Blick erscheinen mag, sind die biblischen Plagen, die heutzutage Ägypten heimsuchen, nur Teil eines globalen Mosaiks von Entwicklungsdynamiken, das durch den Zusammenbruch historischer Systeme, heraus- und eingearbeiteter Routinen und Interaktionsketten gekennzeichnet ist.

    Darüber hinaus verdeutlicht die Halbierung der Gewinne aus dem Verkehr durch den Suezkanal übrigens auch recht vieles in den unerhörten, bewusst skandalösen Aussagen Donald Trumps.


    Trumps Erpressungsstrategie: EU soll mehr Öl und Gas aus USA kaufen, sonst drohen Zölle





    Trumps Erpressungsstrategie: EU soll mehr Öl und Gas aus USA kaufen, sonst drohen Zölle





    Der 47. US-Präsident, selbstbewusst das Oval Office des Weißen Hauses ansteuernd, stellte in der vergangenen Woche der Europäischen Union ein Ultimatum: Ihre Mitgliedsstaaten sollen die Einfuhr US-amerikanischer Kohlenwasserstoffe in einem Umfang zu erhöhen, der einen Ausgleich des Handelsdefizits zwischen den USA und der EU gewährleisten würde. Zum Verständnis: Laut US Census Bureau Data belief sich das Handelsdefizit zwischen den USA und der EU für das Jahr 2023 auf 208 Milliarden US-Dollar. Natürlich zugunsten der Alten Welt. Die wiederum wird von den US-amerikanischen Freunden, Partner und Verbündeten, die die hoffnungslose Lage der EU in Bezug auf die Energieversorgung ausnutzen, vor eine äußerst einfache Wahl gestellt: entweder ihre Wirtschaft, und davon vor allem den realen Sektor mitsamt jedweder mehr oder weniger großumfänglichen Produktion endgültig zu begraben – oder in eine vollständige Abhängigkeit von Lieferungen von der anderen Seite des Ozeans einzuwilligen und dabei mit ihrem eigenen Geld die Handelsrevanche der Amis zu bezahlen.

    Trump erklärte außerdem, dass Mexiko und Grönland es als Teil der USA besser und friedlicher haben könnten, und versprach auch den Kanadiern eine Halbierung ihrer Steuersätze, wenn das Land des Ahornblattes seinem Vorschlag zustimme, der 51. US-Bundesstaat zu werden.


    USA bereiten Krieg an eigenen Grenzen vor





    Analyse

    USA bereiten Krieg an eigenen Grenzen vor






    Doch die größte Aufmerksamkeit widmet das US-Imperium – dass es seinem Untergang entgegengeht, geschenkt – dem Panamakanal, der nach Ansicht des designierten US-Präsidenten wieder in US-amerikanischen Besitz übergehen müsse.

    Und hier laufen denn die Linien unserer Erzählung – sowohl die ägyptische als auch die panamaische – an einem einzigen Punkt zusammen. Denn sowohl der Rückgang des Seeverkehrs in der Suezregion als auch die reale Gefahr eines weiteren militärischen Gambits in Panama seitens der USA sind Ausdruck globaler Umstrukturierungen. Und man muss sagen, dass Russland in vielerlei Hinsicht zum Katalysator für die aktuellen Ereignisse wurde.

    Die unnachgiebige Position Moskaus, das hartnäckig an seiner historischen Linie festhält, hat in vielerlei Hinsicht die "Verinselung" der Weltpolitik gefördert – in einer Zeit, als die unipolare "angelsächsische" Welt bereits zerfallen ist und ihre Teile nun zu neuen Anziehungspunkten abdriften (oder gewaltsam gezogen werden, wie Europa). Wir sprechen hier von der Herausbildung eines multipolaren Systems, in dessen Rahmen erstmals extraterritoriale Gebilde wie der sogenannte Globale Süden und der Globale Osten entstanden. Derweil ist Donald Trump im Herzen ein Revanchist – und so erleben wir derzeit, wie er versucht, alle verfügbaren Kräfte zu mobilisieren, um China eine letzte und entscheidende Schlacht zu liefern: Das Handelsdefizit zwischen den beiden Staaten hat sich seit der ersten Runde verdoppelt und übersteigt nun eine halbe Billion US-Dollar. Natürlich zugunsten Pekings. Wir müssen dem republikanischen Team Anerkennung zollen – sie haben den laufenden Verlust der totalen Überlegenheit und Dominanz durch Washington erkannt und erfinden neue Werkzeuge für das wirtschaftliche Ausdauerspiel. Doch vor allem:


    Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung




    Analyse

    Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung






    Erstmals in der neuesten Geschichte versuchen die USA, Kontrolle nicht nur über die eigentlichen Ressourcen, sondern auch über deren jeweilige Lieferwege herzustellen.

    Ansprüche, die Trump stellt, muten dabei so gar nicht wie ein Scherz an. Vor allem haben die USA immer noch die völkerrechtlich gesicherten Befugnisse, ihre Streitkräfte in Panama einzuführen – falls man in Washington befindet, dass der Wasserweg zwischen den beiden Ozeanen seinen Status der Neutralität zu verlieren drohe.

    Ferner spricht für diese Theorie auch eine Beobachtung seitens des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić: In einem jüngsten Interview gab er an, nicht einen Deut daran zu zweifeln, dass die USA den eigentlichen Pipeline-Teil der beiden Nord Streams aufkaufen, mit Russland zügig eine Abmachung aushandeln und schon im Jahr 2025 munter Erdgas aus Russland nach Europa pumpen werden. Was ist das, wenn nicht die Herstellung der Kontrolle über eine Logistik-Route, von deren Betrieb die wirtschaftliche Existenz eines ganzen Kontinents abhängt?

    Ägypten hat natürlich Glück im Unglück, zumindest in unmittelbarem Bezug auf den Suezkanal, dessen ehemaliger Besitzer, Großbritannien, jetzt wirtschaftlich-militärisch so gar nicht in Form für eine Wiederholung der Ereignisse des Jahres 1957 ist. Damals versuchten die Briten, unterstützt durch Israel und Frankreich, die Kontrolle über diese Wasserstraße gewaltsam zurückzuholen. Das hat schon etwas von der sprichwörtlichen Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die USA gehörten damals zu denen, die den Briten ein Ultimatum stellten, den Krieg zu beenden und die Truppen abzuziehen. Natürlich taten sie dies nicht aus Liebe zu Ägypten, das sich damals zudem den prosowjetischen Ländern angeschlossen hatte, sondern um alle Hoffnungen Londons auf eine Wiederbelebung seiner maritimen und handelspolitischen Vorherrschaft endgültig zu begraben.


    Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype




    Meinung

    Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype






    Übrigens gibt es noch einen weiteren aufschlussreichen Punkt. Trump, der nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zahlreiche Drohversprechen abgab, zeigt auffällige Sorgfalt dabei, ausgerechnet Iran mit derartigem zu verschonen. Es waren die Perser, die durch ihre Stellvertreter im Jemen den Warenfluss durch den Suezkanal stoppten – während es noch die Biden-Regierung war, die unermüdlich betonte, dass sie die Möglichkeit eines direkten militärischen Konflikts mit den Huthi nicht einmal in Betracht ziehe.

    Offenbar sind die USA ernsthaft entschlossen, die Funktionsweise und den Betrieb der größten See- und Ozeanrouten entweder ihrem Willen zu unterwerfen, oder aber wenigstens indirekt zu beeinflussen. Im Fall des Suezkanals ermöglicht dies, Druck gleichzeitig auf China und Europa auszuüben. Zur Erinnerung: Europas Handelsumsatz mit China ist nur wenig kleiner als der mit den USA. Und wie die Praxis zeigt, duldet Washington überhaupt keine Konkurrenz.

    Übersetzt aus dem RussischenDer Artikel ist zuerst am 28. Dezember 2024 auf ria.ru erschienen.


    Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.


    Mehr zum Thema – Auf dem Landesparteitag: Thüringer AfD-Chef Höcke fordert Emanzipation von den USA


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/231063-neuordnung-welt-trump-will-lieferwege


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2024

    Evakuierung nach dem Fall Kabuls: Afghanische "Ortskräfte" verwüsten Flugzeuge

    meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 18:22 Uhr

    Nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul ließ die Bundesregierung Tausende ehemalige afghanische Ortskräfte ausfliegen. Interne Dokumente belegen nun, dass es immer wieder Probleme gab, da die Ortskräfte die Flugzeuge verwüsteten.


    Quelle: www.globallookpress.com © HannoverReporter.de via www.imag/www.imago-images.de


    Symbolbild


    Die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Fall Kabuls ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan auszufliegen, hat den Steuerzahler nicht nur viel Geld gekostet, sondern sorgte auch für Ärger mit den Fluggesellschaften. Dies geht auf einem Bericht der Welt unter Berufung auf interne Dokumente hervor.

    Der Grund: Die Afghanen, die von der Bundesregierung ausgeflogen wurden, verwüsteten und beschädigten Flugzeuge oder missachteten Anweisungen. Laut Dokumenten aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beklagten sich die Flugdienstleister wiederholt bei der für die Evakuierung verantwortlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).


    Visa-Affäre: Maßregelungen gegen kritische Beamte im Auswärtigen Amt?





    Visa-Affäre: Maßregelungen gegen kritische Beamte im Auswärtigen Amt?






    Im Sommer 2022 erreichten die Beschwerden ihren Höhepunkt. Eine mit den Charterflügen betraute Person hielt damals fest: "Probleme mit Passagieren gab es auf allen der letzten sechs Flüge. … Es ist natürlich immer nur eine Minderheit, aber trotzdem ist die Quote viel zu hoch." Die Häufung an Schadensmeldungen sei "absolut auffällig und muss durchbrochen werden". Auf dem Höhepunkt der Entwicklungen drohten die Fluggesellschaften auch damit, keine Afghanen mehr zu transportieren.

    In einem Dokument warnte ein Verantwortlicher, in den vergangenen Wochen hätten sich mehrfach Airlines beschwert, "dass unsere Schutzbefohlenen die Maschinen mit viel Müll hinterlassen". Weisungen der Crew würden zudem missachtet, "Rauchen an Bord u.ä.", notierte er. Eine der Fluggesellschaften habe daher verlangt, dass ein "Verantwortlicher von uns an Bord ist". Der Verantwortliche kommentierte: "Ich denke, wir müssen den Ton jetzt anziehen."

    Die Versuche, das Problem zu lösen, führten jedoch offenbar nicht zum Erfolg: So schlugen beispielsweise Mitarbeiter des GIZ vor, ein Flugblatt zu erstellen, das an die Passagiere verteilt wird. Auf diesem heißt es: "Dieses Flugzeug wird unmittelbar nach dem Evakuierungsflug noch für Flüge zu anderen Zielen genutzt. Wir bitten Sie freundlich, es in einem Zustand zu lassen, der eine weitere Benutzung ohne eine intensive Reinigung und Wartung der Kabine erlaubt. … Vielen Dank!"

    Der Vorschlag, "Respektspersonen" für Flüge zu engagieren, wurde mangels passender Mitarbeiter nicht weiter verfolgt. Eine Sprecherin der GIZ teilte auf Anfrage der Welt am Sonntag mit, man habe "umgehend auf die Vorfälle reagiert". Die Passagiere seien am Flughafen auf die Verhaltensregeln hingewiesen worden. Später habe es angeblich keine weiteren Beschwerden gegeben.

    Durch die Charterflüge hatte die Bundesregierung Kosten in Millionenhöhe verursacht: Nach Informationen des Spiegels hat die Lufthansa rund fünf Millionen Euro für 17 Reisen über Taschkent erhalten. Insgesamt habe die Evakuierung im August 2021 fast 20 Millionen Euro gekostet – als Folge der mangelhaften Vorbereitungen auf den Fall Kabuls, den die Bundesregierung nicht vorhergesehen hatte.


    Baerbocks Ministerium holt Afghanen nach Leipzig – diesmal mit echten Pässen?





    Baerbocks Ministerium holt Afghanen nach Leipzig – diesmal mit echten Pässen?






    Im weiteren Verlauf bekamen bis heute mehr als 48.000 Afghanen eine Aufnahmezusage aus Deutschland, darunter mindestens 25.000 ehemalige Ortskräfte und deren Angehörige. Anders als häufig dargestellt erfolgte die Ausreise nicht, weil eine konkrete Bedrohung der Ortskräfte nachgewiesen werden konnte. So schrieb der Militärische Abschirmdienst (MAD) im April 2021, zu diesem Zeitpunkt würden bereits zwei Drittel der Bundeswehr-Ortskräfte in von den Taliban kontrollierten Gebieten leben. "Eine gezielte Selektierung, Entführung oder Tötung. … konnte bisher nicht festgestellt werden." Die Mehrzahl derer, die in der Vergangenheit eine Ausreise beantragt hätten, wollten Afghanistan verlassen, "um bessere Lebensumstände zu erreichen".

    Nach der Machtübernahme riefen die Taliban zudem eine Generalamnestie für Ortskräfte aus. Im Untersuchungsausschuss erklärte ein GIZ-Mitarbeiter zudem auf Nachfrage eines Grünen-Abgeordneten: "Weil – das ist jetzt wahrscheinlich hart für einige zu akzeptieren – die Taliban sich an das, was sie sagen, halten." In den vergangenen zwei Jahren "haben sie keinen von uns verfolgt."


    Mehr zum Thema - Auswärtiges Amt: 20.400 Aufnahmezusagen für ehemalige afghanische Ortskräfte bis Januar 2022


    Screenshot_2024_12_29_at_21_31_02_Evakuierung_nach_dem_Fall_Kabuls_Afghanische_Ortskr_fte_verw_sten_Flugzeuge_RT_DE

    Video https://rumble.com/v5cz6mt-baerbock-mssen-ganz-genau-hinschauen-wer-in-die-eu-einreist-aber-nur-bei-ru.html Dauer 1:38 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/231167-evakuierung-nach-fall-kabuls-afghanische


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2024

    Unterbrechung des Transits von russischem Gas wird Ukraine in zwei Teile spalten

    meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 21:09 Uhr, Von Gleb Prostakow

    Durch die Unterbrechung des Gastransits wird das ukrainische Transitsystem als ein zusammenhängender Wirtschaftskomplex tatsächlich zerstört. Es entstehen zwei unabhängige Teile des Systems. In diesem Sinne wird dies die wirtschaftliche Teilung der Ukraine sein – ein wahrscheinlicher Vorläufer der politischen Teilung des Landes.


    © Getty Images / Yakobchuk


    Symbolbild


    Die Unterbrechung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine hat weitaus mehr verborgene Folgen, als es scheint. Diese Initiative geht ausschließlich auf Kiew zurück und wurde kaum mit den ukrainischen Partnern in den USA und der EU abgestimmt.


    Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung




    Analyse

    Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung






    Indem Kiew die Durchleitung offiziell stoppt, verhindert es angeblich, dass der "Aggressor" an den Gaslieferungen in die EU verdient. Es ist klar, dass das ukrainische Naftogaz 700 bis 800 Millionen US-Dollar an jährlichen Transitgebühren verliert, allerdings wird dieses Geld die Ukraine ohnehin nicht retten. Der ukrainische Haushalt ist vollständig von externen Finanzspritzen abhängig, was bedeutet, dass niemand mit den eigenen Einnahmen rechnet.

    Auch Brüssel beschwert sich nicht über die Ukraine. Durch die Unterbrechung des Transits von etwa 40 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr wird die EU eine noch stärkere Beschleunigung der Gaspreise erfahren (die bereits konstant über 450 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter liegen). Die Beendigung des Durchlasses trifft jedoch nur eine begrenzte Anzahl von EU-Staaten direkt – nämlich Ungarn, die Slowakei und Österreich. Die Regierungschefs der beiden erstgenannten Länder – Viktor Orbán und Robert Fico – sind der Europäischen Union seit langem ein Dorn im Auge.

    Brüssel sieht nur Vorteile darin, diese Länder im Gasbereich zu bestrafen, was der lokalen Industrie und der politischen Stabilität der führenden Politiker schadet. Österreich, das kürzlich mit dem Geld, das es von Gazprom in Form von Gas erhalten wollte, ein falsches Spiel versuchte, verlor seinen Liefervertrag sogar noch früher. Wien hat also nicht viel zu verlieren.

    Zusätzliche Gasknappheit auf dem europäischen Kontinent ist auch für die USA von Vorteil. Der designierte US-Präsident Trump hat bereits gefordert, dass die EU mehr US-amerikanisches Erdöl und Erdgas kauft, um die Zahlungsbilanz auszugleichen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Unterbrechung des Transits mit Trump abgesprochen wurde, aber dieser wird dieser Initiative sicherlich nicht widersprechen.

    Selenskij hat die lang erwartete Vollmacht erhalten, die internationalen Gasströme zu bändigen, und er hat beschlossen, sie zu nutzen. Aber mit welchem Ziel? Fast drei Jahre Krieg auf ukrainischem Territorium haben den Transport von russischem Gas durch die Ukraine nicht beeinträchtigt. Genauso wie die Öllieferungen, die weiterhin durch die Druschba-Pipeline fließen, Kiew nicht gestört haben. Und doch soll der Transit nun gestoppt werden. Doch was hat Kiew eigentlich vor? Trotz der Erklärung des russischen Außenministers Sergei Lawrow, dass Selenskijs Vorgehen unlogisch sei, lässt sich ein gewisser, wenn auch pervertierter Sinn darin erkennen.

    Die große Unsicherheit angesichts der bevorstehenden Amtseinführung Trumps zwingt Kiew dazu, engere Kontakte zu politischen Kräften in der EU zu suchen, die dem künftigen US-Präsidenten skeptisch gegenüberstehen. In erster Linie setzt Selenskij auf Paris, Berlin (wahrscheinlich schon unter dem neuen Kanzler) und London, das weiterhin eine wichtige Rolle in den Angelegenheiten des Kontinents spielt. Um die Anti-Trump-Koalition zu stärken, muss Brüssel Orbán und Fico in die Schranken weisen. Da sie kein russisches Gas erhalten können, werden sie gezwungen sein, nach alternativen Quellen zu suchen und werden somit abhängig von Ländern, die US-amerikanisches Flüssiggas erhalten können (zum Beispiel Polen).

    Die Gasreserven der Slowakei reichen aus, um höchstens sechs Monate ohne russische Lieferungen auszukommen. Es ist klar, dass sie in dieser Zeit keine Möglichkeit haben werden, eine Verbindung zur TurkStream-Pipeline in die Slowakei zu bringen, und Bratislava wird sich Warschau und Brüssel beugen müssen, um eine ausgewachsene Energiekrise im Land zu vermeiden. Ähnliches gilt für Orbán, obwohl Ungarns Abhängigkeit von russischem Gas etwas geringer ist.

    Das Problem ist, dass die Unterbrechung des Transits für die Ukraine selbst am schmerzhaftesten ist. Erstens ist das Transitgas die Quelle der sogenannten umgekehrten Brennstofflieferungen an die Ukraine, bei denen russisches Gas von europäischen Händlern (von denen viele von ukrainischen Strukturen unterstützt wurden) gekauft und unter dem Deckmantel von EU-Gas in die Ukraine zurückgeführt wurde. Nun wird die EU gezwungen sein, der Ukraine schwer zu förderndes und viel teureres US-amerikanisches, norwegisches und katarisches Gas zu verkaufen, das Kiew beim Transport viel mehr kosten wird.

    Die EU verrät die Slowakei zugunsten der Ukraine

    Analyse

    Die EU verrät die Slowakei zugunsten der Ukraine

    Zweitens wird durch die Unterbrechung des Gasdurchlasses das ukrainische Transitsystem als ein zusammenhängender Wirtschaftskomplex tatsächlich zerstört. Der verringerte Druck in den Hauptgasleitungen wird zu Problemen beim Transport des in den Gebieten Poltawa und Charkow geförderten Gases in die westlichen Regionen führen. Umgekehrt wird es schwierig sein, Gas aus den Untergrundspeichern im Westen des Landes in die dicht besiedelten Gebiete der Ost- und Zentralukraine zu transportieren. Es werden also zwei unabhängige Teile des Gastransitsystems entstehen. In diesem Sinne wird dies die erste – wirtschaftliche – Teilung der Ukraine sein. Diese wird wahrscheinlich zum Vorläufer der politischen Teilung des Landes.

    Wie problematisch die Gasversorgung ist, zeigt auch die vor kurzem getroffene Entscheidung Kiews, Gasexporte zu verbieten. Die Brennstoffreserven des Landes werden nicht mehr lange ausreichen, aber die derzeitige Regierung scheint alles auf eine Karte zu setzen und denkt nicht an die Zukunft.

    Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Der verringerte Druck im Gastransportsystem in Verbindung mit der Einwirkung russischer Raketen auf die Bodeninfrastruktur der Untergrundspeicher könnte Kiew eine gerechtfertigte höhere Gewalt bescheren, die es ihm erlaubt, den Brennstoff aus seinen Lagern überhaupt nicht an die Bevölkerung freizugeben, sondern ihn eventuell langsam nach alter Gewohnheit zu stehlen. Die zunehmenden Risiken haben die europäischen Gashändler bereits gezwungen, die Einspeisung von Gas in die ukrainischen Speicher drastisch zu reduzieren und die Entnahmen aus diesen zu erhöhen. Aber bis zum 1. Januar 2025, wenn der Transitvertrag ausläuft, wird noch genügend Brennstoff in den Untergrundspeichern vorhanden sein, über den Kiew nach eigenem Ermessen verfügen kann.

    Mit anderen Worten: Die Einstellung des Transits ist für alle schlecht, vor allem aber für die Ukraine selbst. Für Selenskij und Co ist dies jedoch ein zusätzlicher Trumpf im entscheidenden Kampf um die Macht, der einzig und allein durch den laufenden Krieg getragen wird.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Dezember 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.


    Mehr zum ThemaKiew erpresst NATO mit ukrainischem Revanchismus – und sagt dabei die halbe Wahrheit


    Screenshot_2024_12_29_at_21_18_09_Unterbrechung_des_Transits_von_russischem_Gas_wird_Ukraine_in_zwei_Teile_spalten_RT_DE

    Video https://rumble.com/v63psbs-slowakei-droht-der-ukraine-mit-gegenmanahmen-keine-stromlieferungen-mehr.html Dauer 5:11 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/231138-unterbrechung-transits-von-russischem-gas


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2024

    Trump is coming

      apolut.net, Aktualisiert am Dez. 27, 2024, Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.


    Screenshot_2024_12_29_at_21_07_02_Trump_shutterstock_2542022679.jpg_WEBP_Grafik_1200_675_Pixel_


    Bei nüchterner Betrachtung steht die Welt kurz davor, über die Klippe zu gehen. Schon 1914 war es das Märchen von den Schlafwandlern, die den Weg in den Abgrund hatten hinnehmen müssen. Der Ausbruch des globalen Krieges 1914 wurde gezielt angesteuert, wie auch die Förderung von Adolf Hitler durch die amerikanische Botschaft in Berlin.

    Das Signal für die heutige Entwicklung wurde im Winter 2021 für alle sichtbar durch einen amerikanischen Präsidenten gegeben, der nach jahrzehntelanger Vorbereitung den russischen Präsidenten öffentlich als einen „Mörder" beschimpfte. Das Konzept für die kommende Entwicklung erhielt einen Startschuss bei einer Konferenz in München wenige Wochen später.

    Mit einem politischen Handstreich wurde das deutsche Strafrecht „kriegsfähig" gemacht, um Widerstand gegen die „Zeitenwende" erst gar nicht aufkommen zu lassen, nachdem man in Deutschland vor sich hergedämmert hatte, während in Washington die Planungen auf Hochtouren liefen. Bei allem, was im Frühjahr 2022 geschehen ist, stellen sich zwei Fragen: glaubt der Westen allen Ernstes, mit Ignoranz gegenüber anderen Staaten weiterzukommen und nicht den großen Krieg zu provozieren? Glaubt der Westen wirklich, dass es den Krieg ohne den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 gegeben haben würde? Wie die Konferenz von Bratislava im April 2000 gezeigt hatte, wurden durch diesen völkerrechtswidrigen Krieg die Präzedenzfälle geschmiedet.

    Man muss sich die Augen reiben, wenn vor diesem Hintergrund ausgerechnet der künftige, amerikanische Präsident Trump der große Hoffnungsträger für den friedenswilligen Teil der Menschheit zu werden scheint. Er muss dafür das umsetzen, was er in Sachen Ukraine und Gaza sagt. Auffallend ist jedoch, dass in der Riege der Verbündeten durch die Stoltenbergs und Rüttes alles unternommen wird, Trump zu einem Intermezzo der „Kriegstüchtigkeitspolitik" verkommen zu lassen.

    Der Westen ohne Trump ist politikunfähig.

    +++

    Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

    +++

    Bildquelle: Hadrian / shutterstock

    +++
    Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung

    Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/

    +++
    Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.

    +++
    Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

    +++
    Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut


    Info: https://apolut.net/trump-is-coming/?ref=apolut-jetzt-erst-recht-newsletter


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2024

    Krieg in Syrien
    »Wir haben jetzt Kitkat«

    jungewelt.de, 30.12.2024, Von Karin Leukefeld, Damaskus

    Syrien: Nach dem Sturz von Assad wird das Land mit Rückkehrern und Waren geflutet. Der Brotpreis hat sich derweil verachtfacht


    3.jpg

    Auf dem Abbassiyeenplatz in Damaskus gibt es Kartoffeln und Benzin zu kaufen (24.12.2024)



    Der Grenzübergang Masnaa, über den man aus dem Libanon nach Syrien gelangt, ist belagert. Autos parken kreuz und quer, Menschenmassen strömen in das viel zu kleine Abfertigungsgebäude, in dem die Ausreise per Stempel dokumentiert wird. Für Inhaber eines ausländischen Passes verläuft die Abfertigung zügig, dann geht es zu Fuß über die Grenze, vorbei an den Fahrzeugkontrollen, bis auf der anderen Seite der Fahrer aus Damaskus winkt und schnell das Gepäck an sich nimmt. Weiter geht es zu Fuß durch die Autoschlangen bis zu dem Auto, das der Fahrer hinter einem Laster geparkt hat.

    »Mabruk Syria – Herzlichen Glückwunsch Syrien«, strahlt der Fahrer, als er das Gepäck verstaut hat. Zügig fährt er an den langen Autoschlangen vorbei, die sich beidseitig der Straße stauen. Richtung Libanon stehen Lastwagen Stoßstange an Stoßstange und warten auf die Abfertigung. Richtung Syrien stehen Autos mit syrischen und libanesischen Nummernschildern. Hier wechselt Schmuggelware den Besitzer: Kartons mit Kaffee, Milchpulver, Schokolade, Plastikflaschen mit Benzin gefüllt, leere Gasflaschen werden gegen gefüllte Gaszylinder getauscht. Viel Geld wechselt innerhalb kürzester Zeit den Besitzer, dann fahren tiefliegende, voll bepackte Fahrzeuge Richtung Syrien, und die libanesischen Fahrzeuge kehren um in den Libanon. »Alles ist zu haben«, versichert der Fahrer und sagt, das Leben sei schlagartig besser geworden mit dem Abgang von Assad und »seinen Leuten«, die Hals über Kopf geflohen seien. »Alles wird besser.«

    Der Mangel in Syrien war seit der Coronasperre (2020/21) und dem Inkrafttreten US-amerikanischer Finanzsanktionen immer größer geworden. Das so genannte »Caesar-Gesetz« des US-Finanzministeriums drohte jedem mit finanziellen Strafen, der mit Syrien Geschäfte machen und in dem Land investieren wollte. Das galt für Einzelpersonen, für Unternehmen und für Staaten. Die Besetzung der syrischen Ölfelder im Osten des Landes durch US-Truppen und die mit ihnen verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte trieb Strom-, Heiz- und Transportkosten in die Höhe, was sich auf den Preis jeder einzelnen Tomate niederschlug.

    Die ständig steigenden Steuern, die von den Finanzbehörden mit harter Hand eingetrieben wurden, sorgten für massenhafte Geschäftsschließungen und trieben die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Die Bürger erhielten im Gegenzug nichts für die gezahlten Steuern. Die Assad-Regierung hatte nicht nur Taschen von Profiteuren zu füllen, für militärische Unterstützung und geliefertes Öl waren Schulden an Russland und Iran zurückzuzahlen. Nur die Grenzen zu Jordanien und Libanon, nicht aber zur Türkei und dem Irak konnte die Regierung souverän kontrollieren, die Wirtschaft wurde erstickt.

    VVN-VdA

    Nun wird das Land mit Menschen und Waren geflutet. Zehntausende von Syrern nutzen täglich die Chance, ohne jegliche Kontrolle auf syrischer Seite in ihre Heimat zurückzukehren: junge Männer, die dem Militärdienst entkommen waren, Familien, die nach ihren Häusern sehen wollen, junge Leute, die sich nach vielen Jahren auf ein Wiedersehen mit Verwandten und Freunden freuen.

    Die Abwesenheit von Grenzen und Zoll ist ein Fest für einen völlig unkontrollierten Markt. Die alte Autorität ist verschwunden, und die neuen Machthaber haben ein neues Ordnungs- und Sicherheitssystem noch nicht etabliert. Der ausgehungerte syrische Markt ist wie ein Schwamm und saugt alles auf, was über die unbewachten Grenzen hineinkommt. »Wir haben jetzt Kitkat«, grinst J., der die Autorin seit Jahren in Syrien begleitet. Bei einem Rundgang durch Bab Touma in der Altstadt von Damaskus bleibt er vor zahlreichen Marktständen stehen, die mit Süßigkeiten überfüllt sind. »Alles, was auf diesen Ständen liegt, kommt aus der Türkei«, sagt er und hebt Kekse und Schokolade in die Höhe. »Wir haben hier in Syrien leckere Kekse, gute Schokolade und Süßigkeiten. Aber selbst wenn unsere Produkte billiger sind, kaufen die Leute jetzt die Sachen aus der Türkei. Kitkat, Hurriya, Freiheit! Jeder kann machen, was er will.«

    Der Preis von Brot hat sich verachtfacht. Bisher erhielten Familien je nach Größe täglich mindestens zwei Rapta »Chubus«, wie das Fladenbrot heißt, das in Syrien als Grundnahrungsmittel gilt. Ein Rapta besteht aus sieben Fladenbroten. Weil die Subventionierung wegfällt, sind die bisherigen staatlichen Bäckereien geschlossen oder werden privat betrieben. Private Bäckereien erhalten pro Tag etwas mehr als 3.000 Kilogramm Mehl. Wenn das aufgebraucht ist, wird die Bäckerei für den Rest des Tages geschlossen. Lange Schlangen bilden sich schon früh am Morgen, um Brot zu erhalten, für das nun 4.000 Syrische Pfund pro Rapta bezahlt werden müssen. Bisher kostete ein Rapta 500 Syrische Pfund.

    Die neuen Machthaber haben die bisherigen staatlichen Subventionen auch für Benzin, Gas und Heizöl gestoppt. Geschmuggeltes Benzin aus dem Libanon wird von Verkäufern, die vermutlich für Unternehmer arbeiten, in großen Mengen angeboten. Der belebte, zentrale Abassiyeenplatz im Osten der Stadt ist zu einem Umschlagplatz für alle Sorten von Energieträgern geworden. Vollkommen ungeschützt wird aus einem Tankwagen Gas in Gasflaschen umgefüllt, das die Syrer zum Kochen und Heizen brauchen. Daneben steht ein kleinerer Tankwagen, der »Masud«, Heizöl abfüllt, das die Syrer im Winter für Öfen oder zum Betrieb von Generatoren brauchen. Daneben sitzt ein Mann mit seinem Sohn, der Dutzende Plastikflaschen mit Benzin anbietet, und schließlich gibt es einen großen Gemüsestand.

    Die Preise für viele Lebensmittel schwanken von Tag zu Tag, ebenso der Umtauschkurs für einen US-Dollar. Jede Währung solle fortan in Syrien akzeptiert werden, heißt es. Aus Aleppo berichtet ein Bekannter, dass die Bevölkerung aufgefordert worden sei, ihre syrischen Pfund in US-Dollar oder in Türkische Lira umzutauschen, weil die syrische Währung bald nicht mehr akzeptiert werde.

    Kurz vor Weihnachten tauchen auf den Straßen von Damaskus neue Sicherheitskräfte auf. Vermummte HTS-Kämpfer, die von der »Syrischen Heilsregierung« in Idlib geschickt wurden, einer von HTS eingesetzten Regierung. Es gibt Straßenpolizisten in hellvioletten Hemden und freiwillige Polizisten, die eine gelbe Sicherheitsweste tragen. Doch nichts kann den dichten und chaotischen Verkehr auf den Straßen von Damaskus besser regeln als die Bürger selbst. Sie schaffen das mit Hupen und waghalsigen Fahrmanövern im Zickzack zwischen Fußgängern, Mopeds, Lieferwagen, Taxis und Verkaufsständen, die hin und her geschoben werden. Der sichtbare Alltag der Menschen geht weiter seinen gewohnten, unübersichtlichen Gang.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/490750.krieg-in-syrien-wir-haben-jetzt-kitkat.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2024

    "20 Milliarden jährlich" von Deutschland für die Ukraine – Botschafter Melnyk gewohnt bescheiden

    meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 19:14 Uhr

    Der designierte ukrainische UN-Botschafter Andrei Melnyk verriet einer Hauptstadtpostille seine jüngsten Gedanken zum Thema Ukraine-Hilfe und seine Erwartung von den deutschen Steuerzahlern. Melnyk hofft zudem auf eine schwarz-grüne Koalition nach den Neuwahlen.


    Quelle: Legion-media.ru © Screenshot: X/MelnykAndri


    Andrei Melnyk fabuliert gut dotiert im fernen Brasilien über neue Provokationen gegenüber den deutschen Steuerzahlern.


    Andrei Melnyk, seit Sommer 2023 weggelobter ukrainischer Botschafter in Brasilien, gab per Videotelefonat der Berliner Morgenpost ein Interview zu dem Themenkomplex einer eingeforderten fortdauernden Ukraine-Unterstützung seitens der deutschen Steuerzahler und seiner politischen Wunschkonstellation nach den Neuwahlen im Februar 2025. Zudem fordert er "eine gewaltige Summe von den EU-Ländern für Sicherheitsausgaben".

    Laut Wahrnehmung der Morgenpost-Redaktion "gehörte [Melnyk] zu den unermüdlichsten Mahnern nach mehr und schnelleren Waffenlieferungen an die Ukraine". Zu Beginn des Videointerviews wurde der kontrovers wahrgenommene "Diplomat" zu seiner kommenden Funktion als ukrainischer UN-Botschafter in New York befragt, ob er dabei "Angst vor Trump" habe. Dieses verneinte er, um auf die Frage zu den von Trump angekündigten Kürzungen von US-Geldzahlungen an die Ukraine, "dass damit die Niederlage gegen Russland besiegelt ist", zu erklären:

    "Ich glaube nicht an dieses düstere Szenario. Für mich ist allerdings besonders wichtig, dass die Europäer mehr in den Vordergrund treten."


    Wahlkampfthese à la Scholz: "Putin ist in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert"





    Wahlkampfthese à la Scholz: "Putin ist in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert"






    Europäische Staats- und Regierungschefs würden mittlerweile erkennen, dass "auch Europas Sicherheit durch den Russland-Krieg massiv bedroht wird", diese Wahrnehmung sollte daher auch der CDU-Kanzlerkandidat Merz "schon jetzt, mitten im Wahlkampf", übernehmen und öfter thematisieren. Melnyks Forderung lautet erweitert:

    "Der künftige Kanzler sollte im Rahmen eines 'europäischen Verteidigungsprogramms 2035' ein großes gemeinsames Aufrüstungsprojekt auf die Beine stellen, mit einem Volumen von vier Prozent des [EU-]Bruttoinlandsprodukts, also 680 Milliarden Euro pro Jahr."

    Weiter stellte er mutmaßend klar, dass "man eine Kriegsgefahr in Berlin ernst nehmen muss". Zum aktuellen politischen Status quo im Regierungsviertel, kurz vor den Neuwahlen und damit verbundener weiterer steuerfinanzierter Ukraine-Hilfe im Jahr 2025, gab Melnyk zu Protokoll:

    "Persönlich traue ich Friedrich Merz, den ich gut kenne, diesen großen Wurf [einer Kanzlerschaft] zu. Die Frage ist, ob der Koalitionspartner, mit dem er regieren wird, dies zulässt. Wenn es eine Große Koalition sein sollte, befürchte ich, dass die 'Friedenspartei SPD' dies blockiert. Gerade deswegen wären die Grünen mit Robert Habeck aus meiner Sicht ein idealer Partner. Ich würde mir wünschen, dass der CDU-Chef bereits heute im Wahlkampf offensiv für ein ambitioniertes europäisches Verteidigungsprogramm wie auch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eintritt, ohne dies mit der Zustimmung eines möglichen Koalitionspartners zu verknüpfen. Der künftige Kanzler sollte sich klarer positionieren."

    Unabhängig der politischen Konstellation nach dem 23. Februar formulierte Melnyk sehr genaue Vorstellungen, wie die deutschen Steuerzahler die bisherige Gesamtsumme von rund 15 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe weiter fortzuführen haben. Dazu präsentierte er ein Rechnungsmodell, als "auch eine gewinnbringende Investition für Deutschlands Sicherheit" deklariert:

    "Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass die Militärhilfe für die Ukraine im Koalitionsvertrag auf eine stabile Basis gestellt wird. Die künftige Koalition sollte für die nächsten vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen, also 20 Milliarden Euro pro Jahr."


    NATO-Truppen in der Ukraine: Zwei Szenarien, ein riskantes Spiel





    Analyse

    NATO-Truppen in der Ukraine: Zwei Szenarien, ein riskantes Spiel





    Die Gesamtsumme stelle laut Melnyk dabei automatisch ein vermeintliches "Signal der Stärke an Trump, an die Europäer und vor allem an Putin."

    Zum Thema europäischer "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine im kommenden Jahr erklärte der kommende UN-Gesandte, dass Kiews Hauptziel derzeit laute, sinnvolle Garantien zu erhalten, die nicht unbedingt mit der NATO-Mitgliedschaft des Landes verbunden seien. Melnyk wörtlich:

    "Eins ist klar: Die NATO-Mitgliedschaft bleibt für die Ukraine auf dem Tisch. Dennoch ist die Frage der Sicherheitsgarantien für uns als Zwischenlösung von zentraler Bedeutung. Diese müssten aber über rein politische Versprechungen wie beim Budapester Memorandum 1994 hinausgehen."

    Die "Partner" müssten daher "akribisch aufschreiben, mit welchen militärischen Mitteln sie zur Hilfe eilen, um die Ukraine zu verteidigen, sollte sie von Russland wieder angegriffen werden".

    Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibe demnach "auf der Tagesordnung, auch wenn diese Waffengattung kein 'Gamechanger' sein wird", so Melnyk. Final echauffierte sich der Ukrainer über die Pläne der Bundesregierung, dass im Jahr 2025 "die deutsche Waffenhilfe aus Haushaltsmitteln von acht auf vier Milliarden Euro halbiert" werden soll. Für das Jahr 2028 sehe "die Haushaltsplanung nur noch 500 Millionen Euro vor".

    Melnyk fordert daher zu den Berliner Plänen wörtlich: "Diese Entscheidung muss daher weg."


    Mehr zum Thema – "Eine Unverschämtheit": Lauterbach verteidigt SPD-Kollegen nach Verbalattacke von Andrei Melnyk


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/231137-20-milliarden-jaehrlich-von-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2024

    Bürokratie, Normenkontrollrat und die schleichende Entdemokratisierung

    meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 18:46 Uhr,Von Dagmar Henn

    Noch ein "Rat" also. Der Nationale Normenkontrollrat fügt sich in eine wahre Flut derartiger Strukturen ein, die im Verlauf des letzten Jahrzehnts rund um die Politik auftauchten. Wie jener Bürgerrat, der die Ernährung vorschreiben sollte. Oder der Ethikrat.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow


    Drei Vertreter des Normenkontrollrats bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in der Bundespressekonferenz, 1. Oktober 2024


    Vor wenigen Tagen erst meldete sich ein Gremium, von dem die Wenigsten bisher gehört haben dürften: der Nationale Normenkontrollrat. Aber diese Äußerung war lautstark; es wurde gleich mit dem "Kollaps der öffentlichen Verwaltung" gedroht, die nur verhindert werden könne, wenn ebendieser Normenkontrollrat ein Vetorecht gegen Gesetze erhielte.


    Elektronische Rechnungen oder: Wie man wieder einmal verschlimmbessert





    Analyse

    Elektronische Rechnungen oder: Wie man wieder einmal verschlimmbessert





    Diese Meldung zu lesen, sorgte für ein unheimliches Gefühl, denn irgendwie erinnerte das sehr an den Ethikrat, der in der Corona-Zeit geradezu wie ein Deus ex Machina auftauchte, um zu erklären, was denn nun ethisch sei und was nicht; eine auf absurde Weise institutionalisierte Preisgabe persönlicher Verantwortung. Und tatsächlich ist dieser Normenkontrollrat ein ähnliches Produkt einer neoliberalen Kernvorstellung, nämlich, politische Entscheidungen durch jene von "Experten" zu ersetzen.

    Schon die Bezeichnung ist irritierend, denn mit Norm ist hier Gesetz gemeint, und die eigentliche Kontrolle über die Normen liegt beim Bundesverfassungsgericht. Die Aufgabe dieses ernannten, nicht gewählten Gremiums soll der Bürokratieabbau sein; ein Wort, angesichts dessen die meisten Deutschen inzwischen in schallendes Gelächter ausbrechen dürften.

    Interessant ist jedoch der Zeitpunkt der jüngsten Äußerungen. Denn erst Anfang Oktober hieß es im Zusammenhang mit der Vorstellung des Jahresberichts aus dem Munde des Vorsitzenden: "Ich würde sogar von einem verhaltenen Lob für die Regierung sprechen." In diesem Jahresbericht wurde zwar erwähnt, dass das Heizungsgesetz großen Aufwand erzeugt, aber es war nicht wichtig genug, das auch bei dieser Vorstellung zu betonen. Der Unterschied zwischen Anfang Oktober und heute: Die Ampelkoalition ist zerbrochen. Und damit ist das Thema "Bürokratieabbau" auf dem Grabbeltisch der Wahlkampfthemen gelandet.

    Nun klingt der Auftrag ja auf den ersten Blick vernünftig. Wer wollte nicht weniger Bürokratie? Der Normenkontrollrat soll Gesetze vorab danach beurteilen, in welcher Höhe sie zusätzliche Belastungen auslösen. Nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch in "der Wirtschaft". Das muss man in Anführungszeichen setzen, da es rund um diesen Begriff in Deutschland eine gewaltige Verwirrung gibt, seitdem die Nationalökonomie oder Volkswirtschaft so sehr aus der Mode gekommen ist.


    Warum "unsere Demokratie" nicht sehr demokratisch ist ‒ Teil 1





    Meinung

    Warum "unsere Demokratie" nicht sehr demokratisch ist ‒ Teil 1





    Wenn man den Auftrag dieses Gremiums nämlich genau liest, heißt Wirtschaft hier: die privaten Unternehmen. Es gibt tatsächlich ein Gesetz, mit dem dieser Normenkontrollrat im Jahr 2006, also unter der ersten Regierung Merkel, eingeführt wurde. In diesem Gesetz ist vom "Erfüllungsaufwand" die Rede. Den muss man sich genauer ansehen.

    Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn beispielsweise zählten zum "Erfüllungsaufwand" nicht nur die zusätzlichen Verwaltungsarbeiten, sondern auch der Betrag, um den sich der Lohn der Beschäftigten erhöhte. Volkswirtschaftlich ist das Unfug – gerade im unteren Lohnbereich wird zusätzliches Einkommen in der Regel vollständig verbraucht; was heißt, das Geld, das an die Beschäftigten gezahlt wird, fließt in Gestalt zusätzlichen Konsums sofort wieder zurück in den wirtschaftlichen Kreislauf. Weshalb es, gesamtwirtschaftlich gesehen, einen weit größeren Nutzen darstellt, jene, die wenig haben, besserzustellen, als den ohnehin Wohlhabenden noch eine Steuererleichterung nachzuwerfen. Im konkreten Fall des Mindestlohns könnte man außerdem noch anführen, dass an anderer Stelle, etwa durch einen sinkenden Bedarf an aufstockenden Sozialleistungen, wieder Verwaltungsaufwand eingespart wird, beim Staat wie bei den betroffenen Bürgern.

    Aber die Einbeziehung ebendieser Fragen wurde bei der Schaffung dieses Normenkontrollrats als "zu kompliziert" verworfen. Diese Beschränkung der Fragestellung veränderte jedoch grundsätzlich die Wirkung, die die Aussagen dieses Gremiums haben können – übrig blieb Wirtschaftslobbyismus. Nicht dass die Unternehmensvertreter nicht schon hunderte anderer Wege gehabt hätten, ihre Klagen über bestimmte Gesetze an den Mann zu bringen (erst seit den Russlandsanktionen scheint auch da grundsätzlich der Wurm drin zu sein), und es vielmehr eher die "kleinen Leute", vom Bürgergeldbezieher bis zum Handwerksmeister, sind, deren Erfahrungen und Nöte schwer nach Berlin durchdringen.


    Warum "unsere Demokratie" nicht sehr demokratisch ist – Teil 2




    Meinung

    Warum "unsere Demokratie" nicht sehr demokratisch ist – Teil 2






    Das passt zur Vorgeschichte, oder vielmehr dazu, aus welcher Ecke das Thema "Bürokratieabbau" überhaupt eingebracht wurde. 2007 gab es dazu eine Anfrage der Linken im Bundestag: "Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim Bürokratieabbauvorhaben der Bundesregierung". Die Antwort besagte erwartungsgemäß, da sei nichts. Aber tatsächlich findet sich beispielsweise ein Papier aus dem Jahr 2005 der Bertelsmann-Stiftung, das das Konzept einschließlich einiger später umgesetzter Details enthält.

    Dazu muss man wissen, dass eines der Stichworte, das immer fällt, wenn von "Bürokratieabbau" die Rede ist, Digitalisierung lautet. Und Bertelsmann bietet digitale Dienstleistungen, beispielsweise über seine Tochter Arvato. Bereits 2007 hatte Bertelsmann versucht, in Würzburg ein Modellprojekt zu starten, bei dem Arvato mehr oder weniger das gesamte Bürgerbüro übernommen hätte, ist mit diesem Anlauf aber politisch gescheitert.

    Es gibt seit vielen Jahren Auseinandersetzungen darüber, wer den Zugang zu diesem Markt und, das ist der entscheidende Punkt, Zugang zu den dabei verarbeiteten Daten erhält. Wenn dieser nicht gewählte Normenkontrollrat jetzt darauf drängt, die Digitalisierung zu beschleunigen, und die Möglichkeit verlangt, gegen Gesetze ein Veto einzulegen, hat das zwei Konsequenzen – zum einen ist die derzeitige Kassenlage der Kommunen eine vorzügliche Gelegenheit, einen neuen Anlauf einer Privatisierung zu versuchen; zum anderen würde das einen weiteren Machtzuwachs dieses nicht politisch legitimierten Gremiums bedeuten, das eine Steuerung nach den falschen Kriterien vornimmt.

    Wobei man sich eine Tatsache vergegenwärtigen muss: Jede Verwaltung reagiert auf eine Vereinfachung bestimmter Prozesse damit, schlicht neue Informationen zu entdecken, die erfasst und verarbeitet werden müssen. So führt beispielsweise die Forderung, die Wirksamkeit sozialpolitischer Programme zu überprüfen, vor allem dazu, dass die bürokratischen Anforderungen steigen. Inzwischen verbringen Sozialarbeiter mindestens ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit Dokumentationen verschiedenster Art.


    Warum die EU nicht zum Frieden fähig ist





    Meinung

    Warum die EU nicht zum Frieden fähig ist






    Was natürlich zum Teil dem politischen Prozess entspringt, in dem die Durchsetzungschancen eines Projekts deutlich besser sind, wenn man entsprechende Zahlen vorlegen kann. Diese Zahlen muss man aber erst einmal abfragen. Was seinerseits wieder den bürokratischen Aufwand erhöht.

    Genauso, wie die Umstellung öffentlicher Verwaltungen auf doppelte Buchführung den Aufwand in die Höhe getrieben hat. Diese Entwicklung läuft dann unter einem anderen Stichwort, der "Transparenz". In Wirklichkeit bleiben Politik und Verwaltung das Schlachtfeld widerstreitender gesellschaftlicher Interessen, das sie immer waren. Nur die Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung inzwischen ausgetragen wird, simuliert eine Objektivität, die über die Inhalte hinwegtäuscht und gleichzeitig große Teile der Bevölkerung von diesem Prozess ausschließt.

    Eines der realen Probleme, die gewissermaßen die Lücke geschaffen haben, in der sich derartige Institutionen wie der Normenkontrollrat breitmachen, ist das Verschwinden der klassischen "Ausbildung" in einer politischen Karriere. Über viele Jahrzehnte hinweg war eine Tätigkeit in der Kommunalpolitik die Voraussetzung, um so etwas wie ein Bundestagsmandat überhaupt ins Auge zu fassen. Das hatte vor allem einen Vorteil: Diese Leute wussten bereits aus eigener Erfahrung, wie eine öffentliche Verwaltung funktioniert. Und zwar einschließlich der internen Rangeleien und Konkurrenzen, der Konflikte, die sich aus den Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen (Bund/Land/Kommune) ergeben, der Eigeninteressen des Apparats. Und sie wussten, dass die mögliche Kenntnis immer unvollständig ist, denn auch in diesen Zusammenhängen gibt es das klassische Problem der Karte 1:1 – wonach die Unvollständigkeit von Information die Voraussetzung ihrer Nutzbarkeit ist.

    Die meisten heutigen Bundestagsabgeordneten haben diese Kenntnisse nicht mehr. Die Zahl der Berufsfelder, aus denen sie kommen, hat sich deutlich verringert. Das ist ein Wissensverlust, der technisch nicht kompensiert werden kann, aber ermöglicht, irgendein nicht legitimiertes Gremium als Ei des Kolumbus zu verkaufen.


    Beispiel Solingen: Die Kafka-Strategie





    Meinung

    Beispiel Solingen: Die Kafka-Strategie






    Jedes derartige Gremium, das, wie der Normenkontrollrat, überwiegend mit ehemaligen Staatssekretären bestückt ist, verschiebt die Wiedergabe gesellschaftlicher Interessen weiter. In der früheren Bundesrepublik wäre es beispielsweise nicht möglich gewesen, eine solche Truppe ohne Vertreter der abhängig Beschäftigten aufzustellen (auch wenn Gewerkschaftsvertreter das oft auch nur noch zum Teil sind). Auch die Beschränkung, die eine betriebs- statt einer volkswirtschaftlichen Sicht darstellt, wäre nicht ohne Weiteres gelungen.

    In Wirklichkeit ist die Hauptquelle für Bürokratisierung (wenn man mal von spezifischen Meisterleistungen wie dem Heizgesetz absieht) inzwischen Brüssel, und an vielen Stellen findet sich letztlich als Hauptwirkung ein stetig höherer Druck zur Monopolisierung, weil oft die entscheidende Wirkung dieser Bürokratisierung nicht finanzieller, sondern kultureller Art ist; der Metzgermeister oder Bäcker, der es schlicht satthat, ständig mehr Papierkram um die Ohren zu haben, und deshalb aufhört. Oder all die Menschen, die lieber auf Geld verzichten, das ihnen zusteht, statt sich ins Gefecht mit der Bürokratie zu begeben, das beispielsweise für einen Wohngeldantrag geführt werden muss.

    An diesem Punkt erweist sich auch die Digitalisierung, die der Normenkontrollrat als Lösung vor sich her trägt, als Falle. Weil es eben nicht wirklich stimmt, dass die Abwicklung digital immer einfacher ist. Denn da gibt es immer neue Versionen, und gerade die Umstellung ist ein ausgesprochen heikler Moment.

    Nicht nur, weil Teile der Bevölkerung gerade in einer Gesellschaft mit einem hohen Anteil an Migranten sehr schnell ausgeschlossen werden, oder weil digitale Technik auf verschiedene Weisen nicht barrierefrei ist und Voraussetzungen an technische Ausstattung stellt, die nach wie vor nicht alle erfüllen können (die Katastrophe, die der virtuelle Unterricht während der Corona-Zeit war, belegt das deutlich). Nein, auch, weil deutliche Anzeichen darauf hindeuten, dass Menschen eben nicht jeden Blödsinn im zweijährigen Rhythmus neu lernen wollen, ob es dabei um den Lageplan des nächsten Supermarktes geht oder um die Bedienung eines neuen Handys.


    Düstere Lage: Umfrage des ifo Instituts – Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist miserabel





    Düstere Lage: Umfrage des ifo Instituts – Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist miserabel





    Alles zu digitalisieren kommt nur dem jüngsten Teil der Bevölkerung zugute, der aber in Deutschland deutlich in der Minderheit ist. Würde jetzt mit Druck die Verwaltung digitalisiert, würde das nur dazu führen, dass der Leistungswille der älteren Mitarbeiter deutlich nachlässt, weil sie sich dequalifiziert fühlen; selbst wenn sich daraus in einer abstrakten Berechnung eine Einsparung an Arbeitsaufwand ergeben könnte, kann das im wirklichen Leben das genaue Gegenteil bewirken.

    Im Idealfall sollte ein Parlament alle Teile der Bevölkerung und alle Regionen abbilden, damit möglichst viel unmittelbare Information in den politischen Entscheidungsprozess einfließen kann. Noch idealer wäre, wenn die Abgeordneten imstande wären, das, worüber sie entscheiden, vorab mit möglichst vielen verschiedenen Menschen zu diskutieren. Das ist längst in jeder Hinsicht völlig utopisch. Aber das, was herauskommt, wenn stetig weitere Expertengremien entstehen, mag zwar ein hübsches Feigenblättchen sein, um die Behandlung von Problemen zu simulieren, und auf unauffällige Weise Konzernen wie Bertelsmann ermöglichen, ihre eigene Agenda wirkungsvoller voranzutreiben – demokratisch ist das jedoch nicht.

    Übrigens gibt es auch in Brüssel ein derartiges Gremium. Falls jemand glaubt, solche externen Berater wären von irgendeinem Nutzen, um Bürokratie zu verringern. Im Grunde ist schon die Existenz des Heizungsgesetzes ein Beleg dafür, dass die deutsche Variante ebenso nutzlos ist.

    Die schlimmste Wirkung derartiger Einrichtungen ist jedoch, dass sie die Bürger noch ein Stück weiter daran gewöhnen, politische Entscheidungen in den Händen von "Experten" zu belassen. Damit tragen sie immer dazu bei, dass noch ein weiteres Stück Demokratie verschwindet. Dabei ist die Voraussetzung einer Lösung der meisten politischen Probleme, auch des Problems der Bürokratie, eine ganz andere – dass möglichst viele Menschen verstehen, dass es um ihre ureigenen Angelegenheiten geht; um die sie selbst sich kümmern müssen.


    Mehr zum Thema"Gutes Essen für Deutschland" ‒ Özdemirs Ernährungsstrategie für Federfuchser und Bußprediger


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/230991-buerokratie-normenkontrollrat-und-schleichende-entdemokratisierung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2024

    Untergang der Credit Suisse: Wie die FINMA 15 Jahre lang Korruption tolerierte

    meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2024 17:36 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

    Die FINMA, eine zahnlose Wache des Schweizer Finanzplatzes, versagte als Aufsicht bei der Credit Suisse, indem sie trotz gravierender Missstände wie den Falschaussagen von Urs Rohner untätig blieb, während das System weiterhin von Eliten geschützt wurde – zulasten der Schweizer Arbeitnehmer und des Ansehens des Finanzplatzes.


    Untergang der Credit Suisse: Wie die FINMA 15 Jahre lang Korruption tolerierteQuelle: Legion-media.ru


    Der ehemalige CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner machte mehrfach falsche Angaben gegenüber der FINMA, obwohl er nachweislich von Anfang an vollständig informiert war.


    Die Enthüllungen der vergangenen Jahre zeigen eines ganz deutlich: Die FINMA, die eigentlich als Wächterin des Schweizer Finanzplatzes fungieren sollte, hat diese Aufgabe auf spektakuläre Weise verfehlt. Nicht nur versagte die Aufsichtsbehörde in ihrer Rolle, sondern sie schien sich auch aktiv zu weigern, gegen offensichtliche Missstände bei der Credit Suisse (CS) vorzugehen.

    Besonders gravierend: Die Verantwortlichen werden wieder einmal ungeschoren davonkommen.

    Ein Skandal folgt dem nächsten

    Die Liste der Verfehlungen bei der Credit Suisse liest sich wie ein Lehrbuch der Misswirtschaft: Geldwäscheskandale, Falschaussagen, Observationsaffären – und mittendrin eine FINMA, die nicht handeln wollte oder durfte. Besonders der Fall von Urs Rohner, dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der CS, illustriert die Kapitulation der Aufsichtsbehörde.


    Liebling, ich habe die Credit Suisse geschrumpft!




    Meinung

    Liebling, ich habe die Credit Suisse geschrumpft!







    Obwohl Rohner mehrfach falsche Angaben machte und die Compliance-Kultur der Bank einem Trümmerhaufen glich, blieb die FINMA untätig.

    Ein Berufsverbot? Fehlanzeige. Konsequenzen? Nicht der Rede wert.

    Stattdessen beließ es die FINMA bei folgenlosen Rügen und absurden Maßnahmen wie der Einrichtung eines Compliance-Ausschusses, dem ausgerechnet Rohner selbst vorsitzen durfte. Das ist, als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennen.

    Inkompetenz oder Korruption?

    Die Untätigkeit der FINMA wirft unangenehme Fragen auf. War die Behörde schlichtweg inkompetent, oder steckt mehr dahinter? Warum wurden Vorschläge, gegen Rohner und andere Verantwortliche ein Gewährsverfahren einzuleiten, ausgebremst? Wer zog im Hintergrund die Fäden, um die Verantwortlichen zu schützen? Die Antwort ist ernüchternd:

    Die FINMA war offenbar nie dazu gedacht, wirklich durchzugreifen.

    Ihre mangelnde Schlagkraft ist politisch gewollt – ein Resultat von Jahrzehnten bürgerlicher Politik, die sich gegen eine stärkere Regulierung sträubte. Gleichzeitig flossen großzügige Spenden von Banken wie der CS in die Parteikassen. Es ist ein perfides Spiel, bei dem die Steuerzahler am Ende für das Versagen der Politik und der Aufsicht aufkommen müssen.

    Die wahren Verlierer

    Während Rohner und seine Mitstreiter mit Millionenabfindungen und üppigen Pensionen davonkommen, zahlt die Gesellschaft die Zeche. Tausende Mitarbeitende verloren ihre Jobs, Kunden wurden geschädigt, und das internationale Ansehen des Schweizer Finanzplatzes liegt in Trümmern.

    Doch das wirklich Tragische ist, dass sich nichts ändern wird. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Schweiz haben keinerlei Interesse daran, das System zu reformieren. Warum auch? Schließlich profitieren sie selbst davon.

    Ein Fass ohne Boden

    Die Geschichte der CS und der FINMA ist ein Lehrstück darüber, wie Macht, Geld und Einfluss ein System korrumpieren können. Es zeigt aber auch, wie gefährlich eine Regulierungsbehörde ist, die keine Zähne hat – oder sie nicht benutzen will.


    Credit Suisse: Der Preis für behördliche Versäumnisse






    Credit Suisse: Der Preis für behördliche Versäumnisse






    Wenn die Schweiz verhindern will, dass sich ein solcher Skandal wiederholt, muss sie radikal umdenken. Eine Regulierungsbehörde, die Banken und ihre Führungskräfte nicht zur Rechenschaft zieht, ist nichts weiter als eine teure Farce. Doch leider deutet nichts darauf hin, dass die Verantwortlichen aus dieser Katastrophe gelernt haben.

    Die Folge? Dieselben Leute, die das System in den Bankrott geführt haben, werden wieder auf hochdotierten Posten landen.

    Und die FINMA wird weiterhin zusehen – wie immer.


    Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!


    Neutralität am Scheideweg: Die leise Annäherung der Schweiz an die NATO

    Video https://rumble.com/v5okgyq-neutralitt-am-scheideweg-die-leise-annherung-der-schweiz-an-die-nato.html Dauer 5:02 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/schweiz/231133-untergang-credit-suisse-wie-finma


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 270 von 982

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 240 .. 250 .. 260 .. 267 268 269 270 271 272 273 .. 280 .. 290 .. 300 .. 400 .. 500 .. 600 .. 700 .. 800 .. 900 .. 950 .. 960 .. 970 .. 979 980 981 982 >