Lehrstunde von Lula für Scholz: Wie kam es zu dieser Blamage?
berliner-zeitung.de, vom 04.02.2023 | aktualisiert am 04.02.2023 - 21:16 Uhr, Michael Maier
In Lateinamerika lief Bundeskanzler Scholz ins weltpolitische Abseits. Das war unnötig: Die Bundesregierung hätte die Position der anderen Länder kennen können. Ein Kommentar.
Olaf Scholz und Luiz Inácio Lula da Silva bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brasilia.Kay Nietfeld/dpa (Bild)
Zitat: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Lateinamerika eine Abfuhr bei dem Versuch geholt, weitere Staaten für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen. Zwar stimmen alle überein, dass der russische Angriff ein Bruch des Völkerrechts sei. Doch mit der Bitte um Militärhilfe blitzte Scholz ab: In Argentinien gab es ein glattes Nein, in Chile lediglich verbale Solidarität mit dem Verweis auf das Prinzip des Multilateralismus. Chile will der Ukraine nach dem Krieg bei der Beseitigung von Minen helfen. Besonders harsch war die Reaktion des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula: Er lehnte jede Beteiligung an dem Krieg ab, auch eine indirekte, will also auch keine Munition für deutsche Leopard-Panzer bereitstellen. Mehr noch: Lula sagte, zu einem Krieg gehörten immer zwei; es sei nötig, über die Ursachen zu sprechen; die Rollen der Nato und Europas seien zu klären. Schließlich forderte Lula Verhandlungen unter Beteiligung Chinas. Über eine Friedensinitiative habe er schon mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen und wolle sie noch US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vorstellen.
Die klaren Worte haben Scholz und seine Berater überrascht und ließen die deutsche Delegation ratlos zurück. Das diplomatische Debakel wäre jedoch zu vermeiden gewesen, wenn die Bundesregierung die Entwicklungen in der Welt etwas weniger voreingenommen analysiert hätte. Lulas Aussagen enthielten nämlich noch weitere brisante Hinweise, die von einem neuen Selbstbewusstsein in vielen aufstrebenden Staaten des globalen Südens zeugen. So sagte der brasilianische Präsident, dass Geopolitik heute nicht mehr mit den Maßstäben von 1945 gemacht werden könne. Er forderte eine Neubesetzung des UN-Sicherheitsrats, mit Sitzen für Brasilien und die afrikanischen Staaten. Zum von Scholz wie Glasperlen dargebotenen Freihandelsabkommen der EU mit der Mercosur-Gruppe machte Lula deutlich, dass man sich nicht über den Tisch ziehen lassen wolle.
Deutsche Selbstherrlichkeit: Andere Meinungen als „Fake News“ abgewertet
All diese Positionen sind nicht neu: Brasilien ist Mitglied der BRICS-Gruppe, eines losen Zusammenschlusses von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Erst vor wenigen Tagen hatte die Außenministerin Südafrikas bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem im Westen geächteten russischen Kollegen Sergej Lawrow gesagt, man habe kein Verständnis, dass der Westen gegenüber dem Rest der Welt mit doppelten Standards agiere. Die BRICS-Gruppe wird im Westen immer etwas belächelt, weil sie keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen kann. Allerdings könnte sich das in einer sich schnell verändernden Welt auch als Vorteil erweisen: Die Gruppe ist nämlich dazu übergegangen, ihre Machtinteressen zu poolen und bilateral zu kooperieren. So wollen Brasilien und Argentinien eine Währungsunion gründen, womit Argentinien näher an die BRICS rücken würde. Saudi-Arabien bekundete Interesse am Beitritt, nachdem Chinas Präsident mit den Saudis über vertiefte Beziehungen gesprochen hatte. Die unauffällige Stärkung der BRICS ist unter anderem eine Reaktion auf die von Lula angesprochene Dysfunktionalität der UN. Nach dem russischen Angriff haben sich die BRICS-Staaten nicht der westlichen Position angeschlossen. Würde man in Berlin nicht mit einer gewissen Selbstherrlichkeit ausländische oder nicht der eigenen Meinung entsprechende Informationen als „Propaganda“ oder „Fake News“ abtun, hätte man wissen können, wo die Brasilianer stehen.
Geschwächt hat sich der Westen aber auch mit dem spektakulären Bekenntnis der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es entstand der Eindruck, der Westen habe die Minsk-Vereinbarungen nicht ernst genommen und auf Zeit gespielt, um die Ukraine aufzurüsten. In Deutschland wurde diese Enthüllung als verschämte Randnotiz wahrgenommen. Doch im Rest der Welt schlug die Nachricht ein: Wenn das bisher als Inbegriff der Seriosität in vielen Teilen der Welt bewunderte Deutschland mit solchen Tricks operiere, könne man den Europäern nicht trauen, so der Tenor. So gesehen signalisiert das Scheitern von Olaf Scholz in Lateinamerika eine Zeitenwende. Die Bundesregierung muss sich schleunigst darüber orientieren, was in der Welt los ist. Deutschland muss seine Interessen definieren und herausfinden, wie diese am effizientesten durchgesetzt werden können. Sonst heißt es künftig: hinten anstellen!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2023
Wie Scott Ritter 2003 versuchte, die US-Invasion im Irak zu verhindern, und weshalb er scheiterte
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 4 Feb. 2023 22:44 Uhr, Von Scott Ritter
Keine noch so reine Wahrheit kann die mächtigste Kriegsmaschinerie der Welt aufhalten, wenn sie von den Lügen eines US-Präsidenten angetrieben wird. Mein Land stand kurz davor, auf der Grundlage von Worten, von denen ich wusste, dass sie gelogen waren, in einen Krieg zu ziehen. Und ich konnte nichts mehr tun, um dies zu verhindern.
US-Streitkräfte gehen am 18. März 2003, nahe der Grenze zwischen Kuwait und dem Irak, in Angriffsstellung. Scott Nelson / Getty Images
In Erfüllung seiner feierlichen, in der Verfassung verankerten Verpflichtung stand der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, am 28. Januar 2003 vor den beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten und wandte sich an das amerikanische Volk:
"Herr Vorsitzender, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, verehrte Mitbürger. Wie jedes Jahr treffen wir uns hier gemäss Gesetz und Sitte, um die Lage der Union zu erörtern. In diesem Jahr versammeln wir uns in diesem Saal, während wir uns der entscheidenden Tage, die vor uns liegen, bewusst sind."
Die "entscheidenden Tage", von denen Bush sprach, betrafen seine bereits getroffene Entscheidung, unter Verletzung des Völkerrechts in den Irak einzumarschieren, um den irakischen Staatschef Saddam Hussein von der Macht zu entfernen.
Seit der Präsidentschaft des Vaters von George W. Bush, George H. W. Bush – weiter nenne ich ihn "Bush, den Älteren" – war ein Regimewechsel in Bagdad stets ein Eckpfeiler der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak. Bush der Ältere hatte Saddam Hussein mit Adolf Hitler gleichgesetzt und gefordert, ihn für die Invasion von Kuwait vor ein Tribunal zu bringen. "Hitler ist wieder auferstanden", rief Vater Bush während einer Wahlkampfveranstaltung in Dallas der versammelten Menschenmenge zu. "Aber vergessen Sie nicht: Nachdem Hitlers Krieg beendet wurde, gab es die Nürnberger Prozesse."
Amerikanische Politiker, insbesondere Präsidenten, können – wenn sie das Land in einen Krieg zerren – sich solche Äußerungen einfach nicht verkneifen. Bush der Ältere fand, selbst nachdem er die irakische Armee 1991 aus Kuwait vertrieben hatte, keine Ruhe, solange Saddam Hussein an der Macht blieb – der "Hitler des Nahen Ostens" musste beseitigt werden.
Die Regierung von Bush, dem Älteren hat die von der UN unterstützten Sanktionen gegen den Irak verhängt. Sie sollten die Wirtschaft dieses Landes abwürgen und einen Regimewechsel von innen heraus herbeiführen. Diese Sanktionen waren mit der Verpflichtung verbunden, dass der Irak seine Massenvernichtungswaffen abrüstet – einschließlich seiner Langstreckenraketen und seiner ABC-Waffenprogramme. Sie sollten so lange aufrechterhalten bleiben, bis der Irak von UN-Waffeninspektoren als entwaffnet erklärt wird.
Doch Bushs Außenminister James Baker stellte klar, dass die Sanktionen nicht aufgehoben würden, solange Saddam regiert. Baker am 20. Mai 1991:
"Wir sind nicht daran interessiert, einer Lockerung der Sanktionen zuzustimmen, solange Saddam Hussein an der Macht ist."
Trotzdem überdauerte Saddam Hussein die Regierung von Bush, dem Älteren. Bill Clinton, Nachfolger im Weißen Haus, setzte die Politik der Sanktionen gegen den Irak fort und kombinierte sie mit UN-Waffeninspektionen. Im Juni 1996 nutzte die Clinton-Regierung das Verfahren der UN-Waffeninspektion als Tarnung, um einen Putsch gegen Saddam anzuzetteln. Der Versuch scheiterte, nicht aber die Politik dahinter. 1998 unterzeichnete Bill Clinton den Iraqi Liberation Act (Verordnung zur Befreiung des Irak) und machte den Regimewechsel im Irak zum offiziellen Ziel der USA.
Saddam überstand auch die Clinton-Regierung. Für den Regimewechsel im Irak erwies sich erst die dritte Gelegenheit als erfolgreich und Saddams Schicksal wurde besiegelt, als der Sohn von Bush, dem Älteren, George W. Bush, 2000 zum Präsidenten gewählt wurde. Letzterem gelang es, die Bemühungen der UN-Waffeninspektionen im Irak zu hintergehen. Dadurch konnte weiterhin behauptet werden, der Irak sei seinen Abrüstungsverpflichtungen nicht nachgekommen, um die Aufrechterhaltung der Sanktionen zu rechtfertigen.
Ab hier wird die Geschichte persönlich. Von 1991 bis 1998 diente ich als einer der hochrangigen UN-Waffeninspektoren im Irak und überwachte dessen Abrüstung. Es war mein Inspektionsteam, das die CIA im Juni 1996 für einen Putsch gegen Saddam zu benutzen versuchte. Es war die anhaltende Einmischung der USA in die Arbeit meiner Inspektionsteams, die mich zu meinem Rücktritt im August 1998 veranlasste. Einige Monate danach befahl die Clinton-Regierung den UN-Waffeninspektoren, den Irak zu verlassen, um anschließend in der Operation Desert Fox die Bombardierung des Landes einzuleiten.
Scott Ritter (vorne links), Leiter der Waffeninspektion der UN und ehemaliger Major des US Marine Corps, mit Mitgliedern seines Teams und irakischen Soldaten vor dem UN-Hauptquartier in Bagdad.
Kahim Sahib / AFP
In meinem 2003 veröffentlichten Buch "Frontier Justice" schrieb ich:
"Die meisten der während der Operation Desert Fox bombardierten Ziele hatten nichts mit der Herstellung von Waffen zu tun. 86 der bombardierten Objekte standen ausschließlich im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarden von Saddam Hussein – Paläste, Militärkasernen, Sicherheitseinrichtungen, Geheimdienstschulen und Hauptquartiere. Ausnahmslos alle diese Standorte waren durch UN-Inspektionen inspiziert worden, die Aktivitäten dort waren bekannt und hatten nichts mit der Produktion von Waffen zu tun."
Die Absicht hinter Desert Fox war jedem klar, der sich mit den bombardierten Objekten auskannte: Saddam Hussein war das Ziel und nicht die Massenvernichtungswaffen des Iraks.
Nach den Luftangriffen warfen die Iraker die UN-Inspektoren endgültig aus dem Land. Genau das war für die USA das angestrebte Resultat. Die neue Regierung in Washington versuchte nun, die Ungewissheit über die irakischen ABC-Waffen zu nutzen, um eine Invasion zu rechtfertigen und Saddam ein für alle Mal zu beseitigen. Im Herbst 2002 wurde klar, dass die USA auf einen Krieg zusteuerten.
Ich nahm es persönlich und beschloss, Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern. Ich reiste nach Washington und versuchte, die Ausschüsse für Geheimdienst und Außenbeziehungen des Senats dazu zu bringen, Anhörungen über den Irak abzuhalten. Man weigerte sich. Die einzige Möglichkeit, die Invasion im Irak zu verhindern, bestand somit darin, die Inspektoren zurück ins Spiel zu bringen, damit sie den Beweis erbringen, dass der Irak keine kriegswürdige Bedrohung darstellte. Doch die Iraker stellten so viele Vorbedingungen, dass dies zunächst nicht zustande kam.
Ich habe mich dann entschieden, als Privatperson zu handeln. Ich traf mich mit Tariq Aziz, Saddams Berater und ehemaligen irakischen Außenminister, in Südafrika und sagte ihm, ich müsse vor der irakischen Nationalversammlung sprechen. Nur so konnte man die Iraker dazu bringen, die UN-Inspektoren wieder ins Land zu lassen. Zunächst betrachtete mich Aziz als Verrückten, stimmte aber nach zweitägiger Diskussion meinem Vorschlag zu.
Ich habe schließlich vor der irakischen Nationalversammlung gesprochen. Allein dafür wurde ich in den USA des Verrats beschuldigt, obwohl ich in dieser Rede die Iraker für die von ihnen begangenen Verbrechen nicht schonte. Ich warnte, dass sie kurz vor einer Invasion stehen und dass der einzige Ausweg darin besteht, die UN-Inspektoren wieder ins Land zu lassen.
Nach meinem Auftritt vor der irakischen Nationalversammlung war die Regierung in Bagdad gezwungen, sich mit mir auseinanderzusetzen. Ich traf mich mit dem Vizepräsidenten, dem Außenminister, dem Ölminister und dem Wissenschaftsberater des Präsidenten. Fünf Tage später überzeugten sie Saddam Hussein, UN-Waffeninspektoren ohne Vorbedingungen in den Irak zu lassen. Ich zähle dies zu den Höhepunkten meines Lebens.
Leider sollte es anders kommen. Die Waffeninspektoren kehrten in den Irak zurück, aber ihre Arbeit wurde auf Schritt und Tritt von den USA unterminiert, die versuchten, die Erkenntnisse aus den Inspektionen zu diskreditieren. Dann, an dem schicksalhaften Abend des 28. Januar 2003, trat US-Präsident Bush vor den versammelten Kongress, um aufgrund einer angeblichen Bedrohung durch den Irak und seiner – nie gefundenen – Massenvernichtungswaffen für den Krieg zu plädieren.
Die Argumente von Busch waren für mich nicht neu. Tatsächlich hatte ich stets versucht, sie zu entkräften. Im Juni 2000 hatte ich auf Bitten des demokratischen Senators John Kerry meine Gegenargumente schriftlich dargelegt und einen langen Artikel im Fachjournal Arms Control Today veröffentlicht, der an Mitglieder des Kongresses verteilt wurde. Im Jahr 2001 hatte ich einen Dokumentarfilm In Shifting Sands ("Im Treibsand") gedreht, um der amerikanischen Öffentlichkeit die Wahrheit über die irakischen Massenvernichtungswaffen, den Stand ihrer Abrüstung und die Unzulänglichkeiten der US-Argumente für einen Krieg näher zu bringen.
Trotz allem verkündete der Präsident nun vor dem Kongress einen auf Lügen basierenden Grund für einen Krieg gegen den Irak:
"Vor fast drei Monaten gab der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Saddam Hussein eine letzte Chance zur Entwaffnung. Stattdessen hat Saddam eine völlige Verachtung für die Vereinten Nationen und für die Meinung der Welt gezeigt."
Bush behauptete, dass der Irak es versäumt habe, mit den UN-Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten und dass es Aufgabe des Iraks gewesen sei, "zu zeigen, wo seine verbotenen Waffen versteckt sind, diese Waffen der Weltgemeinschaft zu zeigen und sie wie angewiesen zu zerstören".
Der Irak hatte erklärt, dass er keine Massenvernichtungswaffen mehr habe und daher nicht in der Lage sei, irgendjemandem zu zeigen, wo nicht existierende Waffen "versteckt" sind.
Der US-Präsident stellte in seiner Rede Behauptungen über nicht nachgewiesene biologische Waffen, wie Anthrax und Botulinumtoxin, Sarin, Senfgas und VX auf.
"Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte in den 1990er Jahren, dass Saddam Hussein ein fortgeschrittenes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen betrieb, einen Entwurf für eine Atomwaffe besaß und an fünf verschiedenen Methoden zur Anreicherung von Uran arbeitete",
sagte Bush weiter. Letzteres war zutreffend – ich war einer der Inspektoren auf der Suche nach dem Atomwaffen des Irak. Und dann sprach der Präsident Worte, die fortan als Schande in Erinnerung bleiben würden:
"Die britische Regierung hat herausgefunden, dass Saddam Hussein kürzlich in Afrika nach erheblichen Mengen Uran gesucht hat."
CIA-Direktor George Tenet musste später vor dem Kongress zugeben, diese Worte hätten "niemals in die für den Präsidenten geschriebene Rede aufgenommen werden dürfen". Laut Tenet war die Behauptung bezüglich der Existenz eines britischen Geheimdienstberichts zwar zutreffend, doch die CIA selbst hatten ihm kein Vertrauen geschenkt.
"Der Bericht des britischen Geheimdienstes konnte nicht das Maß an Gewissheit schaffen, das für eine Rede des Präsidenten erforderlich sein sollte", sagte Tenet. "Die CIA hätte sicherstellen müssen, dass diese Worte aus der Rede entfernt werden."
US-Präsident George W. Bush während seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar 2003 vor dem versammelten Kongress im US-Kapitol in Washington. Tim Sloan / AFP
Tatsache ist, dass die Gründe für einen Krieg gegen den Irak, die Präsident Bush vorgebracht hat, Lügen waren und die CIA an der Verbreitung dieser Lügen mitschuldig war. Der einzige Zweck dieser Lügen war es, im Kongress und im amerikanischen Volk Angst zu schüren und den Irak – insbesondere Saddam Hussein –als eine kriegswürdige Bedrohung darzustellen.
Bush fuhr fort:
"Jahr für Jahr hat Saddam Hussein große Anstrengungen unternommen, enorme Summen ausgegeben und ist große Risiken eingegangen, um Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und zu unterhalten. Aber wieso? Die einzig mögliche Erklärung, die einzig mögliche Verwendung, die er für diese Waffen haben könnte, ist zu dominieren, einzuschüchtern oder anzugreifen."
Mit Atomwaffen oder einem Arsenal chemischer und biologischer Waffen könnte Saddam Hussein seine Eroberungsambitionen im Nahen Osten wieder aufnehmen und tödliche Verwüstung anrichten, behauptete Bush. Er appellierte an die frischen Wunden der Nation:
"Der Kongress und das amerikanische Volk müssen diese Bedrohung erkennen. Geheimdienstquellen (...) beweisen, dass Saddam Hussein Terroristen unterstützt und schützt, einschließlich Mitglieder der Al Qaida. Heimlich und ohne Spuren zu hinterlassen, könnte er Terroristen eine seiner versteckten Waffen zur Verfügung stellen oder ihnen dabei helfen, ihre eigenen zu entwickeln. Vor dem 11. September glaubten viele, dass Saddam Hussein eingedämmt werden könnte. Aber chemische Kampfstoffe, tödliche Viren und undurchsichtige Terrornetzwerke sind nicht einfach so einzudämmen. Man stelle sich diese 19 Flugzeugentführer mit anderen Waffen und anderen Plänen vor, diesmal bewaffnet von Saddam Hussein. Es würde eine Ampulle, einen Kanister, eine Kiste reichen (...) um einen Tag des Schreckens zu veranstalten, wie wir ihn noch nie erlebt haben."
Der Präsident ging über zum Kern seiner Rede:
"Die Vereinigten Staaten werden den UN-Sicherheitsrat ersuchen, am 5. Februar zusammenzukommen, um die Tatsachen des Verhaltens des Irak gegenüber der Weltgemeinschaft zu erörtern. Außenminister Colin Powell wird Informationen und Erkenntnisse über die illegalen Waffenprogramme des Irak, seine Versuche, diese Waffen vor Inspektoren zu verstecken, und seine Verbindungen zu terroristischen Gruppen präsentieren."
Dann blickte er in die Kamera und wandte sich direkt an das amerikanische Volk:
"Wir werden uns beraten, aber es darf kein Missverständnis aufkommen: Wenn Saddam Hussein für die Sicherheit unseres Volkes und für den Frieden in der Welt nicht vollständig abrüstet, werden wir eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen."
Ich starrte auf den Fernsehbildschirm und mir wurde übel. Die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation bestand aus Lügen. Alles Lügen. Ich hatte jede Unze meiner Energien aufgewendet, um sie zu entlarven, ohne Erfolg. Mein Land stand kurz davor, auf der Grundlage von Worten, von denen ich wusste, dass sie gelogen waren, in einen Krieg zu ziehen. Und ich konnte nichts mehr tun, um dies zu verhindern.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991-1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.
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Weiteres:
19 Jahre nach der US-Invasion in Irak: Hat der Westen etwas daraus gelernt?
meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Mär. 2022 22:26 Uhr, Eine Analyse von Robert Inlakesh
Fast zwei Jahrzehnte sind verstrichen und geschätzt eine Million Menschen getötet: Jetzt trommeln die Medien wieder für den Krieg.
in Demonstrant, der eine Tony-Blair-Maske mit Kunstblut an den Händen trägt, demonstriert gegen den Irakkrieg am 24. November 2009 vor dem Queen Elizabeth II Conference Centre im Zentrum von London.
Der von den USA angeführte Einmarsch in den Irak im März 2003 war ein Krieg, der nach heutiger Auffassung auf Lügen beruhte und dem bis zu einer Million Iraker zum Opfer gefallen sein sollen. Doch trotz des schrecklichen Blutvergießens, das dem irakischen Volk zugefügt wurde, scheint die westliche Öffentlichkeit viele Lektionen vergessen zu haben, die aus dem Desaster des Irakkriegs hätten gezogen werden sollen.
Im Vorfeld des Irakkrieges wurde den Amerikanern erklärt, dass die Beseitigung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein für den Weltfrieden notwendig sei. Begründet wurde dies mit dem angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen (MVW) und angeblichen Verbindungen zu Al-Qaida, neben einer Reihe anderer Behauptungen über Husseins völkermörderische Ambitionen. Der damalige britische Premierminister Tony Blair verglich Saddam Hussein sogar mit Adolf Hitler; dies geschah zu einer Zeit, als die Stimmung gegen den Nahen Osten hochkochte und die Anschläge vom 11. September 2001 noch frisch in den Köpfen der westlichen Öffentlichkeit waren, die der damalige US-Präsident George W. Bush darüber informierte, dass der "Krieg gegen den Terror" einem "Kreuzzug" gleichkomme.
Es stellte sich heraus, dass fast keine der Hauptanschuldigungen gegen Saddam Hussein zutrafen, obwohl der irakische Präsident andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatte. Ohne Beweise stimmten die westlichen Medien in den Chor derer ein, die die Invasion in den Irak als gerechten Krieg darstellten. Obwohl die Internationale Juristen-Kommission (IJK) in Genf bereits vor der Invasion festgestellt hatte, dass es sich um einen Angriffskrieg und eine flagrante Verletzung des Völkerrechts handelte.
Wahrscheinlich zum großen Teil aufgrund der damaligen Medienberichterstattung, die alles dämonisierte, was mit dem Nahen Osten und Muslimen zu tun hatte, lag die Unterstützung der US-Öffentlichkeit für den Einmarsch in den Irak vor der "Operation Befreiung des Irak" bei 52 – 64 Prozent, und stieg am Tag der Invasion auf 72 Prozent an.
In den ersten beiden Monaten der "Shock and Awe"-Invasion sollen mehr als 7.186 irakische Zivilisten getötet worden sein. Dennoch feierten die westlichen Medien zu dieser Zeit den Sieg der USA und Großbritanniens, als hätte es all diesen Tod und diese Zerstörung nicht gegeben. Und sie fragten nie wirklich, wo die angeblichen Massenvernichtungswaffen waren. Ein BBC-Reporter, Andrew Marr, sagte am 9. April über den britischen Premierminister Tony Blair:
"Er erklärte, dass sie Bagdad ohne ein Blutbad einnehmen könnten und dass die Iraker sie freudig empfangen würden. Und in beiden Punkten hat er nachweislich recht."
Die blind pro US-Regierung und pro britische Regierung eingestellte Berichterstattung ging weiter, trotz Berichten über Kriegsverbrechen der USA und des Vereinigten Königreichs. So wurde beispielsweise am 2. April 2003 eine Entbindungsstation des Roten Kreuzes in Bagdad von US-Flugzeugen angegriffen, was laut The Guardian zu einem Massaker führte.
Innerhalb von weniger als zwei Jahren nach der Invasion sollen bis zu 100.000 unschuldige irakische Zivilisten getötet worden sein, und dennoch gelang es George W. Bush, 2004 wiedergewählt zu werden. Und das, obwohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) die Invasion nicht genehmigte, unzählige Berichte über Angriffe auf zivile Ziele vorlagen und mehrere Kriegsgegner die Anklage von Bush und Blair wegen Kriegsverbrechen forderten.
Am 6. Oktober 2003 deckte das Time Magazine immer noch die Bush-Regierung und kritisierte nur am Rande, dass sich Präsident Bush bei der "Lösung des Irak-Problems" verkalkuliert habe, während The Economist im Mai mit der Schlagzeile "Now, the waging of peace" (Jetzt die Friedenssicherung) die Idee des "nation-building" im Irak befürwortete und die angeblichen Kriegsverbrechen ignorierte.
Schließlich kam der Tag, an dem alle großen westlichen Nachrichtensender wie CNN, BBC, Fox News und andere beschämt einräumen mussten, einseitig über die Geschehnisse im Irak berichtet und das betrieben zu haben, was Noam Chomsky ihre Beteiligung an "Manufacturing Consent" (zu Deutsch: Herstellung von Zustimmung) nannte.
Peter Van Buren, ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums, der ein Jahr lang im Irak stationiert war, wurde gefragt, ob die westlichen Medien ihre Lehren aus dem Irak gezogen hätten. Und er sagte Folgendes:
"Ihre Lehren gezogen? Nein. Laa ['nein' auf Arabisch]. Njet ['nein' auf Russisch]. Als Beamter des Außenministeriums habe ich 2003 mit Entsetzen beobachtet, wie die Mainstream-Presse nicht nur als Steigbügelhalter für die Lügen der Regierung fungierte, sondern diese Lügen auch noch verstärkte, indem sie anonyme Quellen auf Kosten ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einsetzte, um ein den Krieg forderndes Narrativ zu erschaffen und dann zu bedienen. Als ihr wahrer Chefredakteur, George W. Bush, eine Mischung aus Ben Bradley und Lou Grant, aufstand und verkündete: 'Ihr seid entweder auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen', erstickten die Medien den Dissens in ihren Reihen fast vollständig. Im Jahr 2022 hat sich wenig geändert. Die Medien rühren erneut die Werbetrommel für den Krieg, wenn auch diesmal als Steigbügelhalter für die Propaganda der ukrainischen Regierung. Fast alle Videos und Bilder aus der Ukraine stammen von der ukrainischen Regierung, und die anonymen Quellen von 2003 sind durch keinerlei echte Quellen ersetzt worden. Die Unterdrückung Andersdenkender hat wieder Hochkonjunktur, sodass Stimmen, die für Zurückhaltung plädieren, nicht nur nicht mehr auf der Meinungsseite der New York Times erscheinen, sondern auch gelöscht, gecancelt und in den sozialen Medien als Putin-Verehrer abgestempelt werden."
Heute sind die im Irak begangenen Verbrechen der westlichen Öffentlichkeit wohlbekannt, doch die ehemaligen Führer der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs hatten nie Konsequenzen für das von ihnen verursachte Chaos zu tragen. Der Krieg hat nicht nur dazu geführt, dass der Irak sowohl de jure als auch ethnisch-religiös gespalten ist, sondern auch, dass die US-Streitkräfte immer noch zu Tausenden im Irak stationiert sind. Die NATO hat Anfang letzten Jahres sogar angekündigt, dass sie ihre eigene Mission im Irak auf 4.000 Mann ausweiten wird.
Konnten die USA nach 19 Jahren der Zerstörung einen Sieg im Irak erringen? Ganz und gar nicht. Washington kämpft immer noch darum, genügend Macht im Land zu behalten, um die Rolle des benachbarten Iran zu bekämpfen, der mit seinen verbündeten Streitkräften, die zur Bekämpfung von ISIS und Al-Qaida aufgestellt wurden, das Machtvakuum ausfüllen wollte.
Vor der Beseitigung von Saddam Hussein war der Irak kein konfessionell gespaltenes Land und hatte kein Problem mit Al-Qaida oder anderen terroristischen Gruppen. Seit 2003 ist das Land zerrissen, und dieselben Medienorganisationen, die sich brav auf die Seite der westlichen Regierungen stellten, arbeiten heute als dieselben Propaganda-Maschinen. Die aktive Untergrabung der irakischen Kriegserfahrungen durch zahllose westliche Journalisten, die Dinge sagen wie: "Es betrifft uns mehr, weil jetzt die Bomben auf 'relativ zivilisierte' Menschen fallen", kann auf Rassismus zurückgeführt werden. Und es ist diese Art von gefährlicher Rhetorik, die es dem westlichen Publikum ermöglicht, die geschätzten sechs Millionen Opfer des gescheiterten "Kriegs gegen den Terror" zu ignorieren. Solange die Täter des Irak-Krieges nicht vor Gericht gestellt werden, kann die US-Regierung keine moralische Überlegenheit gegenüber ihren Gegnern beanspruchen, und ihre Position auf der Weltbühne wird für immer beschmutzt sein.
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Robert Inlakesh ist ein politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer, der derzeit in London, Großbritannien, lebt. Er hat aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt und arbeitet derzeit für Quds News. Regisseur von "Steal of the Century: Trump’s Palestine-Israel Catastrophe". Folgen Sie ihm auf Twitter @falasteen47
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Weiteres:
Keine "Weiße Weste": USA und EU als Kriegsparteien
meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Juni 2022 22:05 Uhr, von Pierre Lévy
Die USA und die Europäische Union wollen um jeden Preis vermeiden, im Krieg in der Ukraine als aktive Kriegspartei aufzutreten. Aber wer kann dieses Abstreiten vom Westen ernsthaft glauben – egal, was man ansonsten von dem Konflikt hält? Auch ansonsten sucht man die "Weiße Weste" im Westen vergebens.
Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC) in Den Haag, Niederlande, Oktober 2020
Die Verhängung von Sanktionen – von denen einige Politiker nicht davor zurückschrecken zuzugeben, dass sie damit die russische Wirtschaft zum Einsturz bringen wollen – ist zweifellos ein kriegerischer Akt. Die massive Lieferung von Kanonen, Raketenwerfern, Panzern und riesigen Mengen an Munition ist ebenfalls eine solche Handlung. Das gilt auch für den "Cyberkrieg", mit dem ein US-General gerade geprahlt hat.
Aber es gibt noch einen weiteren Krieg, bei dem die westlichen Politiker nicht nur "Mitstreiter" sind, sondern an vorderster Front stehen: dem Informationskrieg. Konflikte haben zwar schon immer ein erstes Opfer gefordert: die Wahrheit. Dies gilt insbesondere für die jüngste Vergangenheit.
Doch diesmal scheint sich eine neue Dimension abzuzeichnen: die Echtzeit-Ausnutzung des Begriffs "Kriegsverbrechen". Und es scheint, als hätten die Experten, vor allem in Washington, diese medial-ideologischen Offensiven schon vor Ausbruch der Feindseligkeiten akribisch vorbereitet.
Seit Wochen sind Bataillone von Juristen und Experten im Auftrag von Staaten, Institutionen und NGOs am Werk: der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), gemeinsame Teams mit mehreren beteiligten Ländern, Gesandte von Staaten als solchen ... Es ist auch bemerkenswert, dass sogar zwei EU-Organe – Europol und Eurojust – mobilisiert wurden. Normalerweise sollten sie die polizeilichen und justiziellen Aktivitäten in bestimmten grenzüberschreitenden Fällen koordinieren, doch ihre Kompetenzen wurden im Handumdrehen zweckmäßigerweise erweitert. Das Ganze dient der "Unterstützung" des Generalstaatsanwalts der Ukraine.
Bisher wurden Ermittlungen und Prozesse wegen Kriegsverbrechen immer erst nach den Auseinandersetzungen geführt. Diesmal rechnen die westlichen Strategen damit, dass die sozialen Netzwerke und Nachrichtenkanäle Stunde um Stunde die Ermittlungen der Polizei- und Justizapparate füttern werden.
Denn einen "sauberen Krieg" hat es nie gegeben und wird es auch nie geben können. Dies ist sogar der erste Grund, der alle die für den Frieden notwendigen Kämpfe legitimiert – sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft. Was jedoch fassungslos macht, ist die Identität derjenigen, die von sich behaupten, allein im Namen humanistischer Erwägungen die Schrecken und Gräueltaten anzuprangern, angefangen bei den führenden Politikern der USA. Denn wenn es einen unbestrittenen "Vorreiter" und "Experten" für "Kriegsverbrechen" nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa seit 1945 gibt, dann ist es vor allem "Uncle Sam", dem man – beginnend mit den Atombombenabwürfen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. Und 9. August 1945 – die "Goldene Palme" in allen Kategorien verleihen muss.
Vom Massaker von Mỹ Lai (Vietnam, 1968) und der Ausbringung von Napalm auf die vietnamesische Zivilbevölkerung über die Pyramiden entblößter und gefolterter Körper in Abu Ghuraib (US-Militärstützpunkt im Irak, dessen grausige Bilder 2003-2004 um die Welt gingen) bis hin zum unheimlichen Haft- und Folterzentrum in Bagram (US-Stützpunkt in Afghanistan, ab 2002) – es sind die Urheber dieser charmanten Experimente, die sich heute über die Übergriffe in der Ukraine empören. Man sollte auch die sogenannten "Extraordinary Rendition"-Operationen erwähnen, bei denen Folterstätten in industriellem Maßstab in willige EU-Staaten verlagert wurden.
Und erinnert man sich noch an die berühmt gebliebenen Aussagen der kürzlich verstorbenen Madeleine Albright? Als die ehemalige US-Außenministerin 2018 zum Tod von 500.000 irakischen Kindern während des Embargos und des Krieges gegen das Land befragt wurde, antwortete sie: "Das ist eine schwierige Frage, aber ja, diesen Preis war es wert." Hat man jemals von einem solchen Kriegsverbrechen gehört, das man für sich selbst beansprucht hat und das auch noch so offen zugegeben wurde? Und in Washington, D.C. wagen es die Offiziellen heute, anderen Nationen weltweit Lektionen erteilen zu wollen?
Und tatsächlich hatte auch nur dieses einzige Land jemals die Atombombe eingesetzt. Im August 1945 war es eine US-amerikanische Entscheidung, welche diese Namen der Städte Hiroshima und Nagasaki in die Liste der schlimmsten Schrecken der Geschichte eingravierte – und das, ohne dass dafür eine militärische Rechtfertigung existiert hätte. Eigentlich wären ganze Bücher nötig, um die nicht verjährbaren Verbrechen Washingtons zu beschreiben, denn die Geschichte des Landes ist eine lange Reihe von offenen oder verdeckten Interventionen in ein anderes Land, von denen nie eine mit weißen Samthandschuhen durchgeführt wurde.
Auch heute noch befinden sich so Millionen von Afghanen permanent in einer Situation, in der sie vom Hungertod bedroht sind. Dies ist ein direktes Ergebnis der NATO-Besatzung, die die Wirtschaft des Landes vom Drogenhandel und den nun, nach dem NATO-Abzug "zur Strafe" gestoppten westlichen Subventionen abhängig gemacht hat. Die entsetzlichen Folgen des Krieges im Jemen sind auch nicht beneidenswerter. Und was ist mit der Zerschlagung und Erniedrigung des palästinensischen Volkes, das seit sieben Jahrzehnten unter israelischer Besatzung steht?
Aber kein westlicher Politiker kommt auf die Idee, zu fordern, dass der US-Präsident, der saudische Kronprinz oder gar der Premierminister des Staates Israel jemals vor irgendein Gericht gestellt werden.
Was die "europäischen" Politiker der EU betrifft, so träumen viele von der Errichtung eines "geopolitischen Europas". Einige, wie der französische Minister Bruno Le Maire und vor ihm der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, sind so freimütig, diesen Traum auch unverblümt als ein "Imperium" zu bezeichnen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2023
*Bitte JETZT in der Friedensbewegung weiterleiten - diskutieren - undzeitnah organisieren !!*
zur kenntnis...
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: [rme] Forderung für zentrale Demo dahin wo die neue
Initiator dieser Aufforderung ist Fritz Patzelt von der Friedensaktion
Lüneburger Heide:
Hallo Friedensbewegung!
Ich habe den Eindruck:
je mehr der Krieg in der Ukraine eskaliert,
je mehr rote Linien überschritten werden,
je größer die Gefahr eines Weltkrieges wird,
umso weniger hört man/frau von der (einstmals?) existierenden
Friedensbewegung.
Ich weiß, dass es vielen so geht wie mir:
ohnmächtig, ja fast gelähmt, wartet man/frau auf die nächste
Eskalationsstufe.
Es ist ja gar nicht mehr die Frage, ob noch "schwerere" Waffen wie
Jagdbomber, U-Boote oder Langstreckenraketen in die Ukraine geliefert
werden, sondern die Frage ist, wann werden diese Waffen geliefert.
Dabei ist eine Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gegen das Liefern
von Panzern und ähnlichem "Gerät".
Und weil diese Mehrheit medial nicht stattfindet, ist es umso mehr die
Aufgabe der Friedensbewegung, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben.
Als ich las, dass in *Munster in der Heide ukrainische Soldaten am
Leopard 2 trainiert* werden sollen, war mein erster Gedanken, *genau
dort, im Herzen des deutschen Militarismus, eine Demonstration* zu
organisieren, um die Ablehnung solch direkter Kriegsbeteiligung auf die
Straße zu bringen.
Ich appelliere an alle, die es Ernst damit meinen, diesen Krieg zum
Stillstand zu bringen, zu überlegen, ob wir so eine Demo in Munster
zusatnde bringen. Nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich.
Auf der Straße, nicht in Hinterzimmern, ist der Platz der Friedensbewegung.
Fritz Patzelt, Walsrode
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
an den Anfang dieses Newsletters stelle ich heuten einen Text von Eduardo Galeano, Journalist, Essayist und Schriftsteller aus Uruguay, der 2015 im Alter von 74 Jahren gestorben ist. Bekannt geworden ist er - auch in Deutschland - durch sein 1971 erstmals erschienenes Buch "Die offenen Adern Lateinamerikas", das sich mit der Geschichte Lateinamerikas, insbesondere den Kolonialherrschaften alter und neuerer Prägung auseinandersetzt und in Uruguay, Argentinien und Chile verboten war.
Lasst uns in dunklen Zeiten die Fähigkeit besitzen, die Lügen,
die wir jeden Tag ertragen müssen, aufzudecken.
Lasst uns in dunklen Zeiten tapfer genug sein,
den Mut zum Alleinsein zu haben,
und mutig genug, das Wagnis einzugehen,
miteinander zu handeln.
Lasst uns in dunklen Zeiten reif genug sein, um zu wissen,
dass wir Landsleute und Zeitgenossen all derer sein können,
die einen Wunsch nach Schönheit und einen Willen
zur Gerechtigkeit haben, und dass wir weder an Grenzen
von Landkarten noch Zeitgrenzen glauben.
Lasst uns in dunklen Zeiten hartnäckig genug sein,
um entgegen aller Anzeichen weiterhin daran zu glauben,
dass sich das Menschsein lohnt.
Lasst uns in dunklen Zeiten verrückt genug sein,
um als verrückt bezeichnet zu werden.
Lasst uns in dunklen Zeiten klug genug sein, nicht zu gehorchen,
wenn wir Anweisungen erhalten, die unserem Gewissen
oder unserem gesunden Menschenverstand widersprechen.
(Eduardo Galeano - 1940 bis 2015)
Herzliche Grüße
Ihr / Euer
Michael Schmid
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Das "Bulletin of the Atomic Scientists" wurde 1945 nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki von Atomwissenschaftlern gegründet, um Politiker*innen und die Öffentlichkeit über die Gefahren von Atomwaffen aufzuklären. 1947 führte das Bulletin die "Doomsday Clock" (Weltuntergangsuhr) ein, um zu verdeutlichen, wie sehr das menschliche Überleben durch Atomwaffen gefährdet ist. 1991, nach dem Ende des Kalten Krieges, stand der Zeiger der Uhr auf entspannten 17 Minuten vor zwölf. Das hat sich in den vergangenen 30 Jahren gründlich geändert. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6f4b028f9d&e=51d2a34ef5
** Doomsday Clock rückt vor: 90 Sekunden bis zum Weltuntergang
Bekannte Wissenschaftler*innen der "Bulletin of Atomic Scientists" haben heute die neue Uhrzeit der "Doomsday Clock" verkündet. 90 Sekunden vor Mitternacht – nie hat die Welt näher vor dem Untergang durch den Atomkrieg gestanden. Die internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW rief angesichts dieser Nachricht zu dringendem, politischem Handeln auf. Die Bundesregierung müsse sich zum UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bekennen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1315a5ce22&e=51d2a34ef5
Vor 109 Jahren, in den Monaten vor der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, dem Ersten Weltkrieg, herrschte im Deutschen Reich Kriegseuphorie vor. Katastrophen der Menschheitsgeschichte, die Ähnlichkeiten zu vergangenen Katastrophen aufweisen, zeigen, wie wenig die Menschheit am Rande des Abgrunds aus dem Vergangenen gelernt hat. Das erste Mal ist es eine Katastrophe, das zweite Mal wird aus ihrer Tragik ein Abgrund. Das dritte Mal droht das Ende. Vor jedem der zwei Weltkriege peitschten die Herrschenden mit Kriegspropaganda die Menschen in den Wahn des Militarismus. So auch heute. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8f87cf96e3&e=51d2a34ef5
** Ukrainekonflikt: "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen"
Interview mit General a. D. Harald Kujat: "Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend "Experten" zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äußern, die sie aus Veröffentlichungen anderer "Experten" mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=db885c1114&e=51d2a34ef5
** Aufruf zu Aktionen vor belarussischen Botschaften am 20. Februar
Unter dem Titel "Nein heißt Nein - zum Krieg in der Ukraine" rufen sieben internationale Organisationen und Organisationen aus Belarus, der Ukraine und Deutschland zu Protesten vor den belarussischen Botschaften am 20. Februar auf, um gegen einen möglichen Kriegseintritt von Belarus in der Ukraine zu protestieren und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu unterstützen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=130df3869a&e=51d2a34ef5
** Friedensgruppen rufen zu Antikriegs-Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf
16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen in beispielsweise Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f6f8ea0169&e=51d2a34ef5
Mit der Entscheidung, Leopard-2-Panzer zu liefern, bewahrheiten sich unsere Befürchtungen hinsichtlich einer Eskalation dieses Krieges, die pax christi Rottenburg-Stuttgart vor einem halben Jahr in der Heiligkreuztaler Erklärung zum Ausdruck gebracht hat. Damit nicht genug, ertönen bereits Rufe, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Statt immer mehr und immer weiter reichende Waffen zu schicken – ein Vorgehen, das auch ehemalige hochrangige Militärs in Frage stellen –, gibt es eine Alternative: Verhandlungen. Die Dringlichkeit, alle diplomatischen Kräfte zu mobilisieren, um Verhandlungen in die Wege zu leiten, wächst von Tag zu Tag. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f2167f8463&e=51d2a34ef5
Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=013bba04be&e=51d2a34ef5
Der Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 löste in Deutschland einen elementaren Schock aus. Wohl die meisten Menschen im Lande waren komplett überrascht und entsetzt. Sie hielten es nicht für möglich, dass es in der Mitte Europas noch einmal zu einem zwischenstaatlichen Landkrieg kommen könnte. Sie glaubten, die traditionsreiche Friedensparole "Nie wieder Krieg!" sei längst europäische Realität geworden. Gerade die jüngeren Deutschen kannten "Krieg" allenfalls aus den Erzählungen ihrer Groß- oder Urgroßeltern. Von Wolfram Wette. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fbe578f913&e=51d2a34ef5
** 30. Januar 1933: Machtübernahme Hitlers "Führer befiehl, wir folgen Dir..."
Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Durch Terror und halblegale Methoden war den Nationalsozialisten in kürzester Zeit die Ausschaltung des Rechtsstaats und der Übergang zur Diktatur gelungen. Juden und politische Gegner sahen sich Terror und Willkür ausgeliefert. Die Mehrheit der Deutschen hat der Tyrannei zugestimmt. Mehr noch: sie beteiligte sich aktiv daran. Von Helmut Ortner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=faf0adb222&e=51d2a34ef5
** Erklärung zum 27. Januar 2023: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Wer "Bio" kauft, tut das, um Lebensmittel und Produkte zu erhalten, die frei von Gentechnik und Pestiziden sind, und die zudem auf umweltfreundlichere und nachhaltigere Weise produziert wurden. Der Bio-Markt ist in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen, Tendenz steigend. Vandana Shiva steht für Bio wie keine andere. Seit über 40 Jahren setzt sie sich für Ökologie und biologische Landwirtschaft ein. Im Oktober 2022 erschienen ihre Memoiren "Terra Viva". Ende November kam sie nach Deutschland, um die Autobiographie vorzustellen und an der Premiere des Dokumentarfilms über ihr Leben teilzunehmen, der seit Dezember in deutschen Kinos läuft. In deutschen Medien gab es zahlreiche Berichte und Interviews mit der indischen Umweltaktivistin und Trägerin der Alternativen Nobelpreises. Doch der hauseigene Faktencheck der ARD nahm wohl das große Medienecho um Vandana Shiva zum Anlass, um seine ganz eigene Sicht der Dinge darzustellen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2c8d213432&e=51d2a34ef5
Die Münchner Friedenskonferenz ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Eine "Internationale Sicherheitskonferenz", die diesen Namen verdient, muss nach unserer Ansicht militärisches Sicherheitsdenken überwinden und auf gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation setzen. Für den Paradigmenwechsel ist eine grundlegende Umschichtung von den hohen Militärausgaben zur Finanzierung von ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung nötig. An die Stelle des Strebens nach Überlegenheit und Gewinnmaximierung müsste eine neue Denkweise treten: Orientierung an globaler Gerechtigkeit, am Gemeinwohl für alle Menschen und an Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und im Umgang mit den Ressourcen..>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b5ed41515a&e=51d2a34ef5
Klavierabend mit persischer Musik und Werken von Leoš Janácek, Frédéric Chopin und Nima Farahmand Bafi und Wortbeiträgen zur Musik und zur Situation im Iran.
Mit: Nima Farahmand Bafi, Pianist und Physiker. Neben seiner Konzerttätigkeit, Komponieren, und wissenschaftlicher Forschung, engagiert er sich sowohl für multikulturelle Projekte, als auch für Musikprojekte in Verbindung mit Literatur und anderen Künsten und Mina Khani, iranische Publizistin, Künstlerin und Feministin und lebt in Berlin. Sie schreibt auf Deutsch über die Situation im Iran und auf Farsi für ein iranisches Publikum, v.a. Texte zur politischen Lage im Iran, über die Frauenbewegung, soziale Bewegungen und spricht zur Situation im Iran. Veranstalter: Die AnStifter und viele Weitere..>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=376ef5536a&e=51d2a34ef5
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:: 24.02.2023 - 18:30 bis 19:15 Uhr Stadtbrunnen in Gammertingen: Mahnwache in Gammertingen: Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Anlässlich des Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24.2.2022 laden wir alle Menschen zur Teilnahme an der Mahnwache ein, die sich gegen den Krieg, die deutsche Kriegsbeteiligung und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen und Weltladen Gammertingen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2dd7d57d6a&e=51d2a34ef5
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 hat die damalige Bundesregierung nicht zuletzt wegen dem öffentlichen Druck den Atomausstieg beschlossen. Der sehr lange Marsch der Anti-AKW-Bewegung schien zum Erfolg zu kommen. Die letzten deutschen Atomkraftwerke hätten zum 31.12.2022 abgeschaltet werden müssen. Statt die endgültige Abschaltung feiern zu können, sind wir nun damit konfrontiert, dass die letzten 3 AKWs offiziell bis 15. April weiterlaufen sollen. Und es war vorherzusehen, dass Atomkraft-Fans aus CDU, CSU, AFD und FDP diese Gelegenheit nutzen wollen, um den längst beschlossenen Atomausstieg doch noch zu kippen: Sie wollen eine erneute, jahrelange Laufzeitverlängerung durchsetzen. Diesen Bestrebungen müssen wir deutlich entgegentreten! Lebenshaus Schwäbische Alb, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen und Weltladen Gammertingen laden zu einer Mahnwache am 10. März 2023 ein. Mehr >>
Gibt es einen dritten Weg zwischen Aufrüstung, Militär, Krieg - oder Wehrlosigkeit und Kapitulation? Das Konzept der Sozialen Verteidigung, das aus der Friedens- und Konfliktforschung stammt und von Teilen der Friedensbewegung aufgegriffen wurde, beansprucht für sich, eine Alternative zu sein. Bei der Veranstaltung am 18. März 2023 in Gammertingen wird Michael Schmid eine Einführung in das Konzept der Sozialen Verteidigung machen (theoretische Grundlagen und Entstehungsgeschichte). Julia Kramer wird über die gewaltfreie Revolution im Sudan als Beispiel für die Kraft der Gewaltfreiheit berichten und zudem über die Kampagne "Wehrhaft ohne Waffen" informieren. Veranstalter:Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen und Weltladen Gammertingen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8e9ab9931b&e=51d2a34ef5
Nachrichten von Pressenza: „Ein Ausdruck des Neokolonialismus”
aus e-mail Nachrichten von Pressenza - 05.02.2023, 07:15 Uhr
„Ein Ausdruck des Neokolonialismus” (vorhanden s. 1. Februar 2023)
Deutschland setzt bei Versorgung mit grünem Wasserstoff und Energiewende-Rohstoffen stärker denn je auf Chile. EU-Freihandelsabkommen mit dem Land wird als „neokolonial“ kritisiert. Deutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf…
Neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen in Österreich ist mangelhaft
ZUSAMMENFASSUNG Neuer Gesetzesentwurf zum Whistleblower*innen-Schutz geht kaum über die Mindeststandards der EU hinaus Der Umgang mit anonymen Meldungen ist unzureichend geregelt Verwaltungsstrafen für falsche Hinweise könnten abschreckenden Effekt auf potenzielle Hinweisgeber*innen haben Amnesty International und epicenter.works fordern eine breitere Auslegung des…
Neues europäisches Saatgutrecht gefährdet die Ernährungssouveränität
Überall, wo Großkonzerne ihre Finger im Spiel haben, sind gravierende Einschränkungen für Bauern und Verbraucher zu befürchten. Und leider wollen sie sich an die neuen Regeln, die die EU-Kommission am 7. Juni vorstellen will, maßgeblich beteiligen, um Produktion, Tausch und…
Permakultur lässt sich aufs eigene Leben übertragen “We are all elders in training …” Mala Spotted Eagle Mit „Krisen-Fest – wie wir aus Lebenslust die Welt retten. Eine Ode an unsere natürliche Resilienz“ schreibt Marit Marschall ein Handbuch für alle…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
Ausführlicher:
Neues europäisches Saatgutrecht gefährdet die Ernährungssouveränität
Überall, wo Großkonzerne ihre Finger im Spiel haben, sind gravierende Einschränkungen für Bauern und Verbraucher zu befürchten. Und leider wollen sie sich an die neuen Regeln, die die EU-Kommission am 7. Juni vorstellen will, maßgeblich beteiligen, um Produktion, Tausch und Verkauf besser zu kontrollieren und ihre Macht weiter aufzubauen.
Die Reform des Saatgutrechts darf nicht nur der Profite der Großkonzerne dienen. Dagegen ist Widerstand angesagt. Die Vermehrung und Tausch vom Saatgut ist eine weltweite, uralte Praxis, die sich bewährt hat, um eine lokale, dem Klima angepasste Landwirtschaft zu sichern.
Präsentation des Saatgutrechts von ARCHE NOAH
Es gibt die Möglichkeit an die Präsentation einer von ARCHE NOAH angefertigten Studie teilzunehmen, sowohl in Brüssel als Online. Diese von Sarah Wiener und Manfred Häusling in Auftrag gegebene Studie zeigt neben Irrwege des aktuellen Rechts, wie eine Reform des Saatgutrechts zu mehr Biodiversität, zu kräftigen und gesunden Pflanzen und einer umweltfreundlichen Landwirtschaft führen könnte.
Anschließend findet eine Diskussion statt, mit VertreterInnen von internationalen bäuerlichen SaatguterhälterInnen.
Mit „Krisen-Fest – wie wir aus Lebenslust die Welt retten. Eine Ode an unsere natürliche Resilienz“ schreibt Marit Marschall ein Handbuch für alle Menschen, die nicht „in Jammern und Leiden“ verharren wollen. „Wir Menschen haben Mist gebaut, und jetzt machen wir es besser“, konstatiert sie. Krisen-Fest ist ein poetisches, kluges Lehrbuch für all jene, die nach einer Methode suchen, wie sie in einer krisengeschüttelten Zeit persönlich als Mensch, aber auch – sofern sie das wollen – gärtnerisch, stabil werden und bleiben können.
Zitat: Wie kann es sein, dass ein Ökosystem Jahrhunderte, ja Jahrtausende funktioniert, so lange der Mensch es in Ruhe lässt? Was sind die ineinandergreifenden Prinzipien eines solchen „Wunders“, haben sich die beiden Australier Bill Mollison und David Holmgren vor ein paar Jahrzehnten gefragt und haben sich auf die Suche nach Antworten gemacht. Heraus kam die „Permakultur“ mit Erkenntnissen, die sich in Windeseile über den Erdball verbreitet haben. Auch in Deutschland gibt es inzwischen Tausende von Anwendern der Permakultur-Prinzipien, die in Hausgärten ebenso gut funktionieren wie auf dem Bauernhof.
Längst hat sich Permakultur zu einer Agrar-Systemwissenschaft entwickelt, die die Grundlagen des biologischen Anbaus sowohl vervollständigt als auch erweitert. Und Permakultur lässt sich erlernen, in Deutschland in privaten Akademien, in Österreich sogar an der Universität für Bodenkultur Wien. Nach einer mehrjährigen Ausbildung erhält man den Abschluss als Permakultur-Designer/in.
Auch Marit Marschall hat auf der Suche nach der Quelle unserer natürlichen Resilienz diesen Weg gewählt. In ihrer Abschlussarbeit hat sie dargelegt, dass sich die „geistigen Werkzeuge“ der Permakultur auch auf die menschliche Lebensplanung anwenden lassen, als Design für die innere Landschaft. „Wir können uns ausprobieren als innerer Gärtner und Designer unseres Lebens“, sagt Marit Marschall. Dazu hat sie den „Baumplan“ entwickelt und seine Verwendung in ihrem Buch leicht verständlich, übersichtlich und kleinschrittig nachvollziehbar beschrieben. Die anmutigen und überraschenden Farbbilder der englischen Naturkünstlerin Amber Woodhouse verleihen dem Buch schon beim ersten Durchblättern einen gewissen Zauber.
„Krisen-Fest“ – die Schreibweise verweist auf eine Doppelbedeutung: Einerseits unterstützt die Autorin psychologisch wie permakulturell sachkundig dabei, krisenfest zu werden; dies aber nicht in einem statischen Sinn, sondern flexibel und widerstandfähig wie die Natur, in der jede Krise das Potential zu Entwicklung und Wachstum birgt.
Schritt für Schritt führt dieses Kompendium der Achtsamkeit aus der Permakultur-Perspektive die LeserInnen voran: vom sinnvollen Aufbau der eigenen Resilienzwurzeln über den Stamm des persönlichen Lebensbaums – die Analyse – bis hin zur zuverlässigen Ernte der Früchte: des eigenen Lebensertrags. Dabei gelingt Marit Marschall die Gratwanderung zwischen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und spirituellen Einsichten. Krisen-Fest ist kein Aufruf „Zurück auf die Bäume“, sondern vielmehr die Vision eines indigenen europäischen Lebens, bei dem Mitwelt und Mensch harmonisch klug miteinander verschmelzen. „Du lebst mehr im Einklang mit deinen Bedürfnissen und denen aller Lebewesen. Nicht mehr als Ausbeuter und ignoranter ‚Mensch‘, sondern als integrierter Bewohner des Planeten. So wie du es dir immer gewünscht hast.“
Im Kapitel „Die Wurzeln der Bedürfnisse“ zitiert die Autorin den berühmten Erfinder und Architekten R. Buckminster Fuller:
„Ich glaube, wir befinden uns in einer Art Abschlussprüfung, ob der Mensch mit dieser Fähigkeit zur Informationsbeschaffung und Kommunikation jetzt wirklich qualifiziert ist, die Verantwortung zu übernehmen, die uns übertragen werden soll. Und es geht hier nicht um eine Prüfung der Regierungsformen, es geht nicht um Politik, es geht nicht um Wirtschaftssysteme. Es hat etwas mit dem Individuum zu tun. Hat der Einzelne den Mut, sich wirklich auf die Wahrheit einzulassen?“
Krisen-Fest ist ein Mut-Buch in diesem Sinn, und ein Aufbruchsbuch für alle, die vielleicht noch einen letzten Impuls brauchen, um sich auf den Weg zu machen; ein Aufruf, die uns mögliche Souveränität anzunehmen und damit Verantwortung für unseren Lebensstil. Es ist aber auch eine detaillierte Aufmunterung voller gärtnerischer und permakultureller Details für alle, deren Weg sich manchmal beschwerlich anfühlt. „Handlungsfähig werden im individuellen wie im globalen Sinn“ – darum geht es hier. „Unsere innere Ausrichtung auf die konsequente Lebensqualität ist, was uns noch fehlt“, sagt Marit Marschall. „Mit diesem Buch kannst du dich darin schulen und ausbilden, deine Bedürfnisse als gesundes Ökosystem wieder zu spüren, deine Gedanken, dein Fühlen und Handeln an dem Maßstab der Prinzipien der Ökosystem zu prüfen und auszurichten. Du kannst damit deine ganze Qualität auf diesem schönen Planeten ohne Reue ausleben und verschenken.“
KRISEN-FEST – wie wir aus Lebenslust die Welt retten. Eine Ode an unsere natürliche Resilienz. Von Marit Marschall. Mit einer Interview mit Gerald Hüther. 310 S., 21,90 Euro, Europa Verlagsgruppe, ISBN 979-1-220-11656-5
Rentenreform in Kriegszeiten – Frankreich erlebt die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 4 Feb. 2023 17:56 Uhr, Eine Analyse von Pierre Lévy
Nach Schätzung der Gewerkschaften gehen in Frankreich bis zu 2,5 Millionen Menschen gegen die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre auf die Straße. Linke mit Rechten, in Städten und auf dem Land. Mit der Rentenreform könnte die Regierung unter Macron 10 Milliarden sparen. Zuletzt hat Macron die Lieferung von Kampfjets an Kiew erwogen.
Demonstration gegen Rentenreform in Frankreich, 19.01.2023
Zitat: Bereits am 19. Januar hatte es bezüglich der Zahl der Demonstranten im ganzen Land und der Streiks in vielen Bereichen eine beachtliche Mobilisierung gegen die Rentenreform, die die Regierung von Emmanuel Macron durchzusetzen versucht, gegeben.
Die Mobilisierung jedoch, die am 31. Januar zustande kam, ging über die erste Etappe hinaus: Das Innenministerium selbst räumte ein, dass fast 1,3 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren; die Gewerkschaften ihrerseits schätzen diese Gesamtzahl auf über 2,5 Millionen. Man muss fast drei Jahrzehnte zurückgehen, um eine soziale Bewegung von solchem Ausmaß zu finden.
Noch bemerkenswerter als die Gesamtzahl der Demonstranten ist ihre Verteilung. Die Demonstrationen in den großen Städten und insbesondere in Paris hatten natürlich einen Rekordandrang. Was aber die Beobachter und auch die Gewerkschaften selbst beeindruckte, war das, was in mittelgroßen Städten und sogar in Gemeinden mit einigen zehntausend Einwohnern geschah. Dazu kommt noch die Tatsache, dass eine hohe Zahl von Arbeitnehmern zum ersten Mal in ihrem Leben demonstrierte.
Während die linken Parteien die Mobilisierung unterstützten, stellten einige Analysten fest, dass die Beteiligung von Bürgern in mittleren und kleinen Städten den Gebieten entsprach, in denen Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022 am stärksten abgeschnitten hatte. Dies sind sehr oft Orte, an denen die Bürger am stärksten das Gefühl haben, aufgrund von Deindustrialisierung und besonders hoher Arbeitslosigkeit vergessen und zurückgelassen zu werden.
Zwei der Faktoren, die zum Erfolg dieses Tages, den manche bereits als historisch bezeichnen, beigetragen haben, verdienen besonders hervorgehoben zu werden. Der erste betrifft natürlich die zentrale Stellung der Rente im Rahmen der sozialen Errungenschaften. Für Millionen von Arbeitnehmern, die während ihres Arbeitslebens beschwerlichen, belastenden oder sich wiederholenden Aufgaben ausgesetzt sind, ist die Aussicht darauf, endlich aufatmen und das Leben genießen zu können, bevor man völlig "kaputt" ist, von größter Bedeutung.
Die geplante Reform – die eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre vorsieht und die Anzahl der für den Eintritt in den Ruhestand erforderlichen Arbeitsquartale schneller als erwartet erhöht – wird daher als Diebstahl und Verrat empfunden. Einer offiziellen Studie zufolge sind Frauen besonders betroffen, da ihre Karrieren "unterbrochener" oder unsicherer sind.
Aber auch ein zweiter Faktor trägt zum Erfolg des derzeitigen Mobilisierungsklimas bei: der durch die Inflation verursachte Kaufkraftverlust, insbesondere bei Energie und Lebensmitteln. Die Folgen sind für Geringverdiener oft dramatisch, aber auch diejenigen, die sich zur Mittelschicht zählen, bleiben nicht verschont.
Kann die Bewegung zu einem Sieg führen, d. h. zur Rücknahme des Gesetzentwurfs? Die von Élisabeth Borne geführte Regierung verfügt in der Nationalversammlung nicht über eine absolute Mehrheit von Macron-freundlichen Abgeordneten – ein in Frankreich sehr seltener Fall. Die Abgeordneten aller linken Parteien sowie der Rassemblement National (RN, wird oft als rechtsextrem oder "populistisch" eingestuft) haben entschiedenen parlamentarischen Widerstand angekündigt. Die RN-Abgeordneten haben sogar einen Antrag auf ein Referendum über den Gesetzesentwurf gestellt, aber viele linke Abgeordnete, die einen ähnlichen Antrag stellen wollten, zögern, sich einem Text anzuschließen, weil er "von der extremen Rechten vorgelegt" wird.
Auf parlamentarischer Ebene wird also viel von der Haltung der Partei Les Républicains (LR, klassische Rechte) abhängen. Grundsätzlich stimmen diese der Reform zu, wollen aber Änderungsanträge zur Abmilderung der Reform durchsetzen; und einige ihrer Abgeordneten könnten unter dem Druck ihrer Wähler gegen den Entwurf stimmen.
Selbst einige macronistische Abgeordnete könnten in diesem Zusammenhang abtrünnig werden. Die Parlamentsdebatten dürften in den nächsten Wochen auf Hochtouren laufen. Die Regierung verfügt über eine verfassungsrechtliche Waffe: Diese ermöglicht eine Verabschiedung ohne Abstimmung, wobei die Oppositionen dann mit absoluter Mehrheit einen Misstrauensantrag verabschieden müssten, um den Text zu Fall zu bringen (Artikel 49.3 der Verfassung).
Vieles wird also davon abhängen, ob die derzeitige Bewegung noch an Stärke gewinnt. Die nächsten Demonstrationen sind bereits für den 7. und 11. Februar geplant. Aber auch wenn die Mobilisierung stark ist, hat sie zwei Schwachpunkte, die mit der Positionierung der Gewerkschaftsführungen zusammenhängen. Keine von ihnen weist auf die Verbindung zwischen der Reform und der Rolle der Europäischen Union hin. Es ist, als hätte der französische Präsident ganz allein eine plötzliche Laune gehabt.
Die Europäische Kommission erinnerte jedoch kürzlich daran, dass der Rat der Europäischen Union Frankreich am 12. Juli 2022 empfohlen hatte, das Rentensystem zu reformieren. Und sie ließ eine gewisse Ungeduld durchblicken: "Bisher wurden noch keine konkreten Maßnahmen genannt." Darüber hinaus strebt der französische Präsident eine Führungsrolle in der Union an, muss dafür aber gegenüber seinen Amtskollegen glaubwürdig sein und möchte daher als erfolgreicher Reformer erscheinen.
Das andere "Versäumnis" der Gewerkschaftsführungen betrifft den Krieg: Frankreich ist nicht das letzte Land, das immer raffiniertere Waffen an die Ukraine liefert. Der Herr des Élysée-Palastes hat sogar die Verlegung von Kampfflugzeugen nach Kiew in Erwägung gezogen ("nichts ist ausgeschlossen"). Wenn man die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung zusammenzählt, gewinnt die Rechnung schnell an Umfang. Einigen Schätzungen zufolge sollen andererseits mit der Rentenreform 10 Milliarden Euro "eingespart" werden, und zwar auf Kosten der Arbeiter. Zur Erinnerung: Die EU plant, die ukrainische Regierung allein im Jahr 2023 mit weiteren 18 Milliarden zu unterstützen.
Offiziell befindet sich Frankreich – wie seine westlichen Partner – nicht im Krieg. De facto befindet es sich jedoch in einem solchen. Es ist eine uralte Erfahrung der Gewerkschaftsbewegung, dass eine kriegslüsterne Regierung keine Politik des sozialen Fortschritts betreiben kann, ganz im Gegenteil.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2023
Deutscher Brigadegeneral a.D. zeigt Grenzen auf
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Februar 2023, 00:43 Uhr
für das ipg-Journal zwei Szenarien einer ukrainischen Offensive unter
Einbeziehung deutscher Leopard-Panzer. Die erste scheitert früh. Die
ukrainischen Militärs beherrschen die komplexen Anforderungen, die das
neue Gerät an sie stellt, nur mangelhaft. Die unzureichende
Zusammenarbeit im Verbund eröffnet Möglichkeiten für einen Gegenangriff.
Aus diesem Grund kommt die Offensive in Gansers erstem Planspiel zum
Erliegen, nachdem sie lediglich dreißig Kilometer in von Russland
beherrschtes Territorium vorgedrungen ist. Die Verluste sind auf beiden
Seiten erheblich. Bilder von zerschossenen Leopard-Panzern kursieren in
den sozialen Netzwerken.
Aufgrund der hohen Verluste beginnt in der Ukraine eine Diskussion über
den Sinn des Krieges. Immer mehr Familien haben tote Familienmitglieder
zu beklagen. Gleichzeitig ist die Verteidigungsfähigkeit der NATO-Länder
durch die Unterstützung der Ukraine geschwächt. Russland hält nach der
gescheiterten Offensive noch immer zehn bis zwölf Prozent der Landmasse
auf dem Gebiet, das die Ukraine als ihr Hoheitsgebiet beansprucht. Die
Offensive ist gescheitert.
In einem zweiten Szenario ging Ganser von einem erfolgreichen Vorstoß
des ukrainischen Militärs aus. Es kann bis zum Asowschen Meer
durchstoßen und steht schließlich gegenüber der Krim. Die Versorgung der
Krim wird unterbrochen.
Russland antwortet darauf mit massiven Angriffen auf Kiew und macht
deutlich, dass es diejenigen Länder, die der Ukraine Waffen geliefert
haben, als Kriegsteilnehmer sieht. Der Krieg bedrohe Russland jetzt
existenziell, merkt Ganser an. Damit ist nach russischer Militärdoktrin
der Einsatz von Nuklearwaffen legitim.
Russland versetzt seine nuklearen Raketentruppen in Gefechtsbereitschaft
und fordert die unmittelbare Aufhebung der Blockade der Krim – sollte
dies nicht geschehen, würden taktische Atomwaffen eingesetzt. Zeitgleich
startet China das bisher größte Manöver in der Straße von Taiwan. Die
Welt steht am Abgrund. Die Offensive war erfolgreich, das Ergebnis ist
jedoch alles andere als ein gewünschtes.
In beiden Fällen ist der Einsatz der Leopard-2-Panzer nicht sinnvoll, im
zweiten Szenario führt er gar in die Katastrophe. Ganser
vergegenwärtigt, dass sich auch positivere Szenarien entwickeln lassen.
Russland könnte etwa die Rückeroberung der Krim einfach hinnehmen,
erklärte er. Aber die Gefahr, langsam in eine Katastrophe
hineinzugleiten, wächst mit weiteren Waffenlieferungen und wird
wahrscheinlicher.
Insbesondere mit dem zweiten Szenario stützt Ganser die Aussagen
derjenigen, die auf die Eskalationsfähigkeit Russlands verweisen. Ein
konventioneller Krieg kann gegen eine Atommacht nicht gewonnen werden,
ist eine der in diesem Zusammenhang angeführten Thesen. Ganser weist
zudem auf die Unberechenbarkeit der Entwicklungen hin. Krieg entfalte
eine eigene Dynamik, die nur schwer vorherzusehen sei, meint Ganser.
Den Befürwortern von immer weitergehenden Waffenlieferungen erteilt
Ganser damit eine deutliche Absage. Das Risiko einer unkontrollierten
Eskalation ist zu groß. Es bedarf einer konkreten Benennung der Ziele
und der Überlegung, wie diese zu erreichen seien. Mit großer Sicherheit
führt der Weg dorthin nicht übers Schlachtfeld, sondern an den
Verhandlungstisch.
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05.02.2023
Der Kampf um Russlands Seele: Von Patrioten und einem "westlich-liberalen Kultur-Pufferraum"
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 4 Feb. 2023 21:50 Uhr, Von Elem Chintsky
Seit dem 24. Februar 2022 sind die Masken in Russland gefallen. Das gilt auch für Kulturschaffende, unter denen eine teils sehr haptische, hysterische Auslese stattfand: auf der einen Seite die, die ihr Land empört verlassen haben, auf der anderen die, die es unterstützen.
Gespaltene Kunstszene: Die Sängerin Zemfira bei einem Konzert im August 2018 in Moskau
Zitat: Im Westen hat man nicht die leiseste Ahnung davon, wie viel Freiheit die mächtige, liberale Schicht der Kulturschaffenden in Russland bisher hatte. Und besonders im Jahr 2022 sind es nicht Wladimir Putin und der Kreml, die effektiv auf diese ideologische Unausgewogenheit aufmerksam machen oder gegensteuern. Es ist die russische Zivilgesellschaft.
In der westlichen Propaganda gibt es viele Missverständnisse über die russische Realität – manche sind beabsichtigt, manch andere entstehen und werden verfestigt durch aufrichtige Ignoranz der verantwortlichen Systemmedien. Zum Beispiel hält sich das Vorurteil wacker, dass die russischen Oligarchen Wladimir Putin die letzten 20 Jahre unterstützt hätten, sich unter seinen Fittichen befinden würden und stellvertretend seinen Willen und seine Absichten in der westlichen (Finanz-)Welt ausgeübt hätten.
Dabei hat sich die russische Oligarchen-Klasse bereits eine Dekade vor Putins Verpflichtung zum Volksvertreter manifestiert, woran man kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation erinnert hatte. Nämlich als der gesamte Energie-, Rohstoff- und Schwerindustriesektor der Sowjetunion zugunsten westlicher, besonders US-amerikanischer, Konglomerate in den späten 1980er und im Laufe der gesamten 1990er Jahre im Eiltempo privatisiert wurde.
Dieser Prozess wurde eingeleitet durch "willige Reformatoren" – wie Tschubais, Gaidar, Beresowski oder Chodorkowski, aus dem Inneren der sich zerfressenden Eliten der Sowjetunion, und wurde später abgeholt, geleitet und überwacht von der Präsenz des westlichen Neoliberalismus, der ab einem gewissen Moment bereits sogar direkt vor Ort figurierte und mit "beratender" Hand zur Seite stand und riesige Gewinne für sich hinaus schleuste. Die erste McDonald's-Filiale in Moskau im Jahr 1990, als erste Siegesfackel des westlichen Segens, illustriert bestens die Früchte dieser Zeit.
Wem der Exodus derselben, bekanntesten Fast-Food-Kette der Welt im letzten Jahr aufgefallen ist, versteht, dass ein authentischer Umkehrprozess in Bewegung gesetzt wurde.
Bevor wir zur Kultur kommen, erlauben wir uns den US-amerikanischen Gelehrten, Juristen und Wirtschaftsexperten James G. Rickards zur Rate zu ziehen, der letztens die oben erwähnten Missverständnisse über die Mythen von den "Oligarchen Putins", aber auch die "Allmacht westlicher Sanktionen" widerlegt:
"Sie [die Sanktionen] werden nicht nur nicht funktionieren, sie werden auch nach hinten losgehen. Sie werden den Vereinigten Staaten und Europa mehr schaden, als sie Russland schaden. Es hat sich genau so abgespielt, wie ich es meiner Unterrichtsklasse im April erläutert habe: Russland hat kaum gelitten. [...] Oligarchen – haben sie die Stadtvillen im Londoner Belgravia und ihre Yachten verloren? Ja, das haben sie. Aber was die Amerikaner nicht verstehen, ist, dass Putin die Oligarchen hasst.
Putin sollte Biden ein handgeschriebenes Dankschreiben schicken, in dem er sich dafür bedankt, dass er die Oligarchen vernichtet hat. Putin würde es nicht selbst tun. Was er tat, war, einige von ihnen ins Gefängnis zu stecken – Chodorkowski und andere – um den übrigen zu sagen, ihr könnt eure Milliarden an Dollar behalten, aber mischt euch nicht in die Politik ein – das war die Botschaft. Die Oligarchen haben die Botschaft verstanden, hatten ihre Stadtvillen und ihre Yachten, mischten sich aber nicht in die Politik ein. Aber Putin wollte sie eigentlich loswerden, wenn er könnte. Er konnte es nur nicht, denn sie hatten eine gewisse Macht im System."
Rickards lehrt "Finanzielle Kriegsführung" ("Financial Warfare") am United States Army War College in Pennsylvania und ist mit seiner ideologischen Gesinnung als Quelle in diesem Kontext und besonders verlässlich.
Was hat das alles mit Kultur zu tun?
Geopolitik, wie der russische Philosoph Alexander Dugin oft unterstreicht, ist eine synthetische Lehre aus mehreren Bereichen – darunter Politik, Geografie, Soziologie, Anthropologie und Finanzwesen. Um erfolgreiche Geopolitik zu betreiben, ist ein gutes Verständnis dieser Teilbereiche in dem Gebiet, in dem man Einfluss nehmen möchte, erforderlich. So hat auch das Kulturwesen ein wichtiges Standbein – manche würden berechtigterweise behaupten, dass es eine Grundfeste ist – in einer Gesellschaft. Und da ist die russische keine Ausnahme.
Das Maß an Schaffensfreiheit, das der Kunst- und Kultursektor in Russland (größtenteils sogar noch bis zum heutigen Tag) im Hinblick auf prowestliche Inhalte genießt, ist kolossal. Von solcher Freizügigkeit könnte gespiegelt die heutige EU nur "träumen" – obwohl natürlich jedem klar sein sollte, dass dem kulturell-industriellen EU-Komplex echte Rede- und Gewissensfreiheit ein gefährlicher Dorn im Auge wäre. Deshalb werden symptomatische Begriffsverwirrungen eingesetzt, um die heutige "Krisenzeit" der in der EU zerbröselnden Meinungs- und Pressefreiheit zu kaschieren und zu überbrücken. Wie Věra Jourová – die EU-Kommissarin für vermeintliche "Werte und Transparenz" – in einem ihrer letzten Tweets zeigt:
"Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen in Demokratien eine besondere Rolle, erst recht in Krisenzeiten. Wir diskutierten mit CillaBenko, wie der #MediaFreedomAct die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in der EU garantieren kann. Das Gesetz würde als Sicherheitsnetz im Falle von Bedrohungen auf nationaler Ebene dienen."
Darin impliziert sie in einem Atemzug angeblich inhärente Verwandtschaft zwischen "Unabhängigkeit" und "öffentlich-rechtlichen Medien" in der EU — zwei einander widersprechende Kategorien, die in "Krisenzeiten" Sinn ergeben sollen. Die EU borgt sich sogar den in der Bundesrepublik bereits tief verwurzelten, archaisch-abstrusen Strohmann, dass der durch staatlichen Steuerzwang finanzierte, öffentlich-rechtliche Rundfunk hier wahrhaftig "unabhängig" und "politisch unvoreingenommen" sei.
Es muss gesagt werden, dass die bisherige inhaltliche Freizügigkeit des kulturellen Sektors von Russland eher auf Naivität der hohen Staatsführung zurückzuführen ist. Nicht aber auf die Absicht, mit dem Westen einen bewussten Wettlauf um den Titel des besten Beschützers der Rede- und Gewissensfreiheit zu gewinnen.
Wenn die Deutschen nur wüssten, dass der geistlich-intellektuelle Kampf um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in Russland viel chaotischer verläuft, als dargestellt, würde man den eigenen Mangel an Gewissens- und Meinungsfreiheit im Kulturbereich etwas tiefer empfinden.
Zurzeit besteht auch das Vorurteil, dass Präsident Wladimir Putin mit eiserner Faust alle Kanäle der inländischen Kommunikation kontrolliert und streng justiert, hin zu einer hyper-patriotischen Dauer-Beschallung, der sich kaum ein Bürger entziehen könne.
Ein solcher Status liegt noch sehr weit von der Wahrheit entfernt. Ja, es gibt patriotische Plakate im öffentlichen Raum und die Nachrichtensender rattern, um andauernd zu erklären, warum die militärische Sonderoperation überhaupt begonnen hat. Verblüffenderweise wusste auch ein großer Teil der Russen vor Februar 2022 selbst nicht genau, was da auf ihr Land zukommt, und warum. Aber sobald man über diese zentralisierten Aufklärungsbemühungen hinausschaut, mit Blick auf den allgemeineren Bereich Kultur, wird es schon mager.
Sachar Prelepin und seine Organisation GRAD
Der bekannte russische Schriftsteller Sachar Prilepin ist Gründer von GRAD – "Gruppe für die Ermittlung anti-russischer Tätigkeiten in der Kultursphäre". Die Organisation ist einzigartig in Russland und hat sich zur Aufgabe gemacht hat, das komplexe System der staatlichen Kulturförderung von ihrer westlichen Vereinnahmung zu lösen. Noch kürzer: Kulturschaffende westlicher Gesinnung, die im russischen Kulturraum aktiv sind, sollen durch diese Gruppe ausfindig gemacht und von der öffentlichen, Steuergeld-finanzierten Kapitalförderung, die sie bisher im vollen Maß nutzten – oft um das eigene Land anzuschwärzen –, abgetrennt werden. Auf seinem Telegram-Kanal fasste Prilepin letzten September den Stand der Dinge, wie er im März 2022 war, ziemlich direkt zusammen:
"Das allererste Z-Konzert wurde von uns, meinen Leuten, veranstaltet. Das war bereits im März. Zaldastanow stellte einen Club in Moskau, wir luden Django, 7B, Ochlobystin ein, die Band Zemljane sagte plötzlich zu, die Band Zveroboi war da. Alle wichtigen russischen Medien kamen, und wir drehten 50 Berichte.
Einige wichtige Leute versuchten, das Konzert zu stören, sie riefen Zaldastanow an, um ihn davon abzuhalten, uns den Club zu überlassen, und ein paar berühmte Musiker versuchten, ihn davon abzubringen, zu uns zu kommen.
Aber wir haben es geschafft.
Am nächsten Tag erschienen keine Berichte in den Massenmedien. Es gab ein totales Verbot von oben. Nicht ein einziges Mal!
Unsere Beamten (im März! als die Truppen bei Kiew waren!) haben gehofft, dass sich alles wieder von selbst auflöst, und was ist das hier überhaupt für eine Selbstinitiative. 'Wenn wir sie brauchen, werden wir sie organisieren'."
In einem weiteren Telegram-Post stellte Prilepin wichtige, allgemeine Beobachtungen auf und lamentierte gleichzeitig, diese jeweils großen Schwächen der kulturellen Arbeit Russlands offenzulegen. Demnach gebe es keinen einzigen aktiven Kinoregisseur, der die Spezialoperation offen unterstütze. Es gebe keine Buchhandlung, die Gedichte oder Memoiren über den "russischen Frühling" [Anmerkung des Autors: Die Rückkehr der Krim nach Russland im Jahr 2014] im Angebot hätten – Prilepin gehe sogar davon aus, dass diese Händler nicht einmal wüssten, dass es solche Bücher gibt.
In fünf Monaten (Prilepin schrieb dies im Spätsommer 2022), aber auch in den letzten acht Jahren gab es kein einziges Theater, das sich an einem Stück ausprobierte, dass die russischen Kämpfer im Donbass thematisiert. Wohingegen im russischen Radio über die Spezialoperation keine Lieder gespielt wurden und erst unter vermeintlich enormem Druck, ein einziges solches Lied endlich gespielt wurde. Obwohl 50 zur Verfügung gestanden haben sollen, laut Prilepin.
Um nur einige, sehr hörenswerte und rührende Beispiele zu nennen: Da ist der russische Rapper Rem Digga mit seinen Liedern "Na Jug" ("Nach Süden", 2016) und "Donbass v Ognie" ("Der Donbass in Flammen", 2017). Oder Akim Apatchews und Daria Frejs Lied "Plywe katscha po Tyssyni" ("Der Strom der Theiß trägt eine Ente") vom letzten Juni, deren Musikvideo dazu vom RT-Team im befreiten Mariupol gedreht wurde. Das Schicksal der beiden Musiker wurde in einer RT Dokumentation verewigt.
Prilepins GRAD hilft, Diskriminierung ahnden zu lassen
In Zusammenarbeit mit Duma-Abgeordneten, wie Dmitri Kusnezow, befasst sich GRAD auch mit der systemischen Diskriminierung von Künstlern in Russland, die sich aufgrund ihrer Unterstützung für den Donbass, die militärische Sonderoperation oder allgemein für ihr Land veräußert haben. Wie im Fall des Fernsehschauspielers der russischen TV-Krimi-Serie "Die Spur", Georgi Teslja-Gerassimow, im Oktober letzten Jahres: Dieser wurde nach der Rückkehr von mittlerweile mehreren Reisen in die Volksrepublik Donezk – mit welchen er sich mit den dortigen Menschen solidarisieren wollte – anschließend von seinem Regisseur und Produzenten gefeuert.
Der offizielle Grund sei "das mittlerweile falsche Alter" des Darstellers, was Teslja-Gerassimow als schwachen Vorwand für den wahren Grund verstand. Umso trauriger, dass die TV-Serie "Die Spur" von Mitgliedern eines fiktiven Sonderdienstes, des sogenannten "Föderalen Expertendienstes", der in Moskau als Teil des russischen Innenministeriums zur Verbrechensbekämpfung eingerichtet wurde, handelt. Da hätte man diese Art Handeln gegenüber dem Schauspieler eher nicht erwartet.
Vielen Beobachtern innerhalb Russlands fiel das Handeln des Kulturministeriums und anderer, verwandter Ministerien plötzlich und endlich unangenehm auf: Man sah, dass die Fördergelder aus dem Staatsbudget oft an Kultureinrichtungen und Organisationen gingen, die einer liberalen, dem Westen nahen Weltanschauung entsprachen. Eines von vielen Beispielen ist die Diskriminierung des russischen Schriftstellers Alexander Pelewin, der von einer der drei größten Buchmessen Moskaus die Präsentation seines neuen Buches verweigert bekam.
Die zuständige Prüfungskommission sei anonym, die Gründe offiziell "unbekannt", die politischen Überzeugungen Pelewins jedoch nicht: Der Dichter und Autor ist ein offener Unterstützer des Donbass, war oft dort und wurde schließlich auch auf die ukrainische Feindliste "Mirotworez" gesetzt. Die Untersuchung des Verdachts auf politische Diskriminierung, bei der erneut GRAD mit Kusnezow Beistand leisten, läuft seit November 2022. Buchmessen werden staatlich gefördert – und zwar in diesem Fall durch das Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation.
Noch im Frühling 2021 wurde Pelewin mit seinem Buch "Pokrow-17" mit dem Preis "Nationaler Bestseller" geehrt – ein jährlicher allrussischer Literaturpreis, der seit 2001 als einer der wichtigsten nicht-staatlichen Literaturpreise in Russland gilt.
Zeitmaschinen und Suchmaschinen
Der Frontman der sehr populären, 1969 gegründeten russischen Band Maschina Wremeni, Andrei Makarewitsch, hat nach dem Februar 2022 in seinen sozialen Medien Russland oft und wiederholend als "eine verlorene Nation" bezeichnet. Als Makarewitsch sah, wie sich innerhalb der russischen Bevölkerung Empörung über alle die in Protest ausgeflogenen Künstler sammelte, hatte er Folgendes zu sagen:
"Ich sehe das Gejammer über die Leute, die von hier weggegangen sind – wie Alla, Maxim, Tschulpan, Zemfira ... Es ist Russland, das euch Arschlöcher verlassen hat. Denn Russland sind sie, nicht ihr."
Makarewitsch war schon in Israel, als er dies von sich gab.
Die ehemalige CEO der russischen Suchmaschine Yandex, Jelena Bunina, verließ ihren Posten sowie Russland im März 2022 und ging auch nach Israel, mit der Begründung, "sie kann nicht weiter in einem Land leben, das Krieg mit seinen Nachbarn führt" – was auch die Meinung von Makarewitsch zusammenfassen würde.
Kurz darauf kamen die Reaktionen aus der russischen Zivilgesellschaft, die je nach Auslegung natürlich auch hätten "bloße Trolle" sein können. Hier ist ein solches Beispiel von Anfang August 2022, in dem der Absender sich als ein in Israel lebender Russe ausgibt:
"Andrei, unser Land hat heute mit der Bombardierung des Gazastreifens begonnen, eines kleineren und schwächeren Landes, und wir müssen etwas tun. Wir müssen auf die Straße gehen und unserer Regierung sagen: Nein zum Krieg! Stoppen wir diese Gesetzlosigkeit!!!"
Nachrichten wie diese sprechen für sich. Anfang August 2022 bombardierte Israel tatsächlich den Gazastreifen. Makarewitschs Konten sollen mit solchen Nachrichten regelmäßig heimgesucht worden sein.
Zum Zeitpunkt des Beginns der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine hatte der bekannte russische Sänger seine Konzertsaison 2022 schon voll ausgeplant. Sein Vorhaben war es, den gesamten Herbst in der Heimat unterwegs zu sein, praktisch jede größere Stadt mit einem Konzert zu beglücken und natürlich auch große Gewinne zu erzielen. Scheinbar hatte er nicht damit gerechnet, dass seine abschätzige Einstellung zur eigenen "russischen Nation" so schnell Resultate bringen würde: Zügig wurden nämlich nach und nach in Städten wie Tscheljabinsk, Saratow, Tjumen und sogar in der als liberal geltenden Stadt Jekaterinburg all seine Konzerte abgesagt – auf Drängen der dortigen "Konsumenten". Darüber fing er dann auch an, sich öffentlich zu beschweren.
Weitere Positionierungen russischer Künstler
"Verpisst euch aus Russland" war nur einer von Massen an Kommentaren, den wiederum der Frontmann der Musikgruppe Splin, Alexander Wassiljew, von russischen Nutzern erhielt, nachdem er auf einem Konzertauftritt Russland und den Kreml verurteilt und seinen Zuschauern eine Mitschuld für das, was in der Ukraine geschieht, angeheftet hatte.
Die Rockband Tschaif hingegen hat für Aufsehen gesorgt, indem sie noch im April 2022 für verwundete und hospitalisierte russische Soldaten spontan Konzerte spielte.
Die sowjetisch-russische Schauspielerin Lija Achedschakowa, die in der Vergangenheit auch den Aktivismus von Alexei Nawalny und viele weitere liberale Projekte in Russland unterstützt hat, sprach sich im letzten Jahr in ihren sozialen Medien für die ukrainischen Streitkräfte, für das Kiewer Regime aus. Des Weiteren äußerte sie regelmäßig ihre anti-russischen Gedanken – auf ähnlich niederem Niveau wie ihr Kollege Makarewitsch. Als es dann an der Zeit war, ein neues Theaterstück in Nischni Nowgorod aufzuführen, störten sich viele Bürger dort daran und richteten Beschwerden an das Theater und an die Stadtverwaltung. Die generelle Botschaft war, dass sie auf eine solche Art Kulturschaffende durchaus verzichten können. Der Druck wurde so groß, dass das Theater die Vorführung mit Achedschakowa absagen musste.
Die Popsängerin Julia Tschitscherina dagegen hat seit Anbeginn die Rückkehr der Donbass-Republiken nach Russland unterstützt, war dort oft zu Besuch, leistete humanitäre Hilfe während der Angriffe des Kiewer Regimes und sang für die Bevölkerung dort. Für ihre soziopolitische Einstellung wurde ihr der Auftritt bei einem FIFA-Event während der Fußball-WM 2018 in der Stadt Rostow am Don verweigert. Eine WM, die bekanntlich in Russland stattfand.
Bei der Pop-Sängerin Monetochka, dem bereits erwähnten Makarewitsch, dem Rapper Noize MC, dem Pop-Sänger Waleri Meladse und bei vielen anderen Kulturschaffenden ist aufgrund ihrer anti-russischen, politischen Gesinnung der gesetzliche Status eines "ausländischen Agenten" bereits vorhanden. Juristisch bedeutet das, dass wenn ein Künstler diese Einstufung bekommt, er auch davon disqualifiziert wird, Finanzierungen aus dem Kulturministerium zu erhalten. Eine Einnahmequelle, die für viele sehr lange äußerst lukrativ war. In diesem Sinne kam – manche wie Prilepin würden sagen: extrem verspätet, aber dennoch – die richtige Gesetzes-Entscheidung von der Regierung und der Duma.
Ja, für Kriegsparteien, wie es de facto die EU und Russland füreinander sind, ist es seit Februar 2022 etwas müßig zu vergleichen, wer bei sich in den Massenmedien mehr Informationsfreiheit zulässt. Obwohl auf der persönlichen, individuellen Bürgerebene eindeutig Russland das Siegeszepter erhält, da regierungskritische Aussagen in russischen sozialen Medien sowie im Supermarkt an der Kasse oft auf absurd vulgäre Weise, ohne jegliche Art der Verfolgung oder Einschüchterung gemacht werden. Dem Kreml ist in seiner Kriegszensur wichtig, dass keine Denunzierung und Demoralisierung in größeren Medienanstalten oder bei Straßendemonstrationen stattfinden. Was der gemeine Bürger denkt oder publiziert, ist denen vollkommen egal, da es sich da sowieso um eine Minderheit handelt – wie regelmäßige Umfragewerte in Russland gut illustrieren.
Russland heute aus der Vogelperspektive
Als Ausländer, der indessen vier Jahre in Russland lebt und an der Zivilgesellschaft teilnimmt, fällt mir eine alt-eingesessene, etablierte, dichte Zwischenschicht in der Gesellschaft auf. Eine Art "Pseudo-Elite" beziehungsweise ein westlich-liberaler Kultur-Pufferraum – geformt noch zu Boris Jelzins Zeiten –, der als verschleiernde Instanz agiert und sich im Prozess der beschleunigten Auflösung befindet. Selbstverständlich war und ist der Krieg in der Ukraine hierfür der unmissverständliche Katalysator gewesen. Die Spreu trennt sich vom Weizen geradezu in Echtzeit, vor aller Augen.
Diesen Pufferraum gab es lange Zeit zwischen dem Präsidenten und seinem engsten, historisch-patriotisch sensibilisierten, engeren Kreis auf der einen und dem russischen Volk auf der anderen Seite. Es handelt sich bei dieser Transformation um nichts Geringeres als einen epochalen Wechsel in Russland. Ein wirklich seltener historischer Prozess innerhalb der russischen "Mutter Kultur", der an Wichtigkeit den Jahren 1905 bis 1922 im Russischen Imperium/in der jungen Sowjetunion gleicht – und den Kampf um die Seele einer ganzen Nation umfasst.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Eine Zusammenarbeit mit RT besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.02.2023
Selenskijs Büroberater ruft Westen zur Übergabe aller verfügbaren Waffen an die Ukraine auf
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 4 Feb. 2023 18:55 Uhr
Nach Ansicht des Beraters des Büroleiters von Wladimir Selenskij, Michail Podoljak, sollte der Westen der Ukraine alle Waffen übergeben. Überdies meint der ukrainische Vizeaußenminister Andrei Melnyk, dass das Land auch westliche Ausrüstung für seine Marine brauche.
Der Berater des Büroleiters von Wladimir Selenskij, Michail Podoljak (Archivbild)
Zitat: Der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak, hat in einem TV-Marathon erklärt, dass der Westen der Ukraine alle Waffen geben sollte, die er habe. Der Beamte wörtlich:
"Das bedeutet, dass man den Aufbau des nationalen militärisch-industriellen Komplexes nicht an den Krieg in der Ukraine koppeln sollte – man sollte alles geben, was man hat."
Podoljak zufolge soll die Ukraine alles, was sie brauche, "hier und jetzt" bekommen und nicht erst 2024 oder 2025. Die westlichen Länder sollten die vorhandenen Bestände entkonservieren und sogar die Waffen aus der Alarmbereitschaft nehmen, hieß es weiter.
Unterdessen brachte der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrei Melnyk in einem Interview mit der Welt zum Ausdruck, dass die Ukraine überdies Waffen für ihre Marine von den westlichen Ländern brauche. Melnyks Worten zufolge ist dies ein langwieriger Prozess, der jedoch jetzt eingeleitet werden sollte:
"Luftwaffe muss aufgebaut werden, unsere Flotte, also die Marine, auch. Das heißt, auch da haben wir gerade mit Deutschland sehr viele Möglichkeiten, um die ukrainische Flotte auszurüsten. Das wird Monate, vielleicht auch Jahre in Anspruch nehmen. Das wissen wir, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber wir müssen beginnen."
Am 30. Januar hatte Melnyk auf Twitter geschrieben, dass Deutschland U-Boote der HDW-Klasse 212A herstelle, die zu den besten der Welt gehören. Seiner Meinung nach könnte Berlin sie an die Ukraine liefern. Dies würde es der Marine der ukrainischen Streitkräfte ermöglichen, ukrainische Städte vom Schwarzen Meer aus vor russischen Kriegsschiffen zu schützen. Podoljak hatte zuvor in einem Interview mit der spanischen Zeitung 20minutos erklärt, dass die Ukraine 350 bis 450 Panzer sowie Langstreckenraketen aus dem Westen benötige.
Am 3. Februar teilte das Pentagon mit, dass das neue US-Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von rund 2,2 Milliarden US-Dollar Munition für HIMARS-Mehrfachraketen-Systeme, 155- und 120-Millimeter-Geschosse, 250 Javelin-Panzerabwehrraketensysteme, großkalibrige Maschinengewehre, 181 gepanzerte Fahrzeuge mit verbessertem Minenschutz, 2.000 Panzerabwehrraketen, Claymore-Antipersonenminen, Feldausrüstung, weitere Lieferungen bestehend aus GLSDB-Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern, Hawk-Boden-Luft-Raketensystemen, Puma-Drohnen sowie verschiedenen Radargeräten, Ersatzteilen, medizinischem Material usw. umfassen werde.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Westen wird behauptet, Russland habe die Krim annektiert. Dass die Menschen auf der Krim immer zu Russland gehören wollten, wird hingegen nicht erwähnt. Nun wurde in den USA ein interessantes Gespräch aus dem Jahr 1992 veröffentlicht.
Im Westen wird behauptet, Russland habe die Krim besetzt und annektiert. Dabei wird jedoch nie erwähnt, dass die Bevölkerung der Krim immer zu Russland gehören wollte und dass dort schon 1992 ein Referendum geplant war. In meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 habe ich das Thema auf fast hundert Seiten sehr detailliert behandelt.
Daher ist es interessant, dass in den USA nun ein Gespräch von 1992 veröffentlicht wurde, in dem US-Präsident Bush mit dem damaligen stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten über die Lage auf der Krim gesprochen hat. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die USA haben eine Abschrift eines Gesprächs zwischen Gaidar und Bush Senior über die Krim aus dem Jahr 1992 veröffentlicht
Bei dem Treffen im Weißen Haus wurde die Möglichkeit der Durchführung eines Referendums auf der Krim angesprochen.
Bei dem Treffen im Weißen Haus, an dem Jegor Gaidar, der damalige erste stellvertretende Ministerpräsident der Russischen Föderation, Wladimir Lukin, der russische Botschafter in den USA, und US-Präsident George Bush Senior teilnahmen, wurde im April 1992 die Möglichkeit eines Referendums auf der Krim erörtert. Das geht aus einer Abschrift hervor, die am 30. Januar vom National Security Archive, einer öffentlichen US-Forschungseinrichtung an der George Washington University, veröffentlicht wurde.
Das Gespräch hat am 28. April 1992 stattgefunden. Gaidar erklärte, es werde „viel Zeit“ brauchen, um alle Probleme zwischen Moskau und Kiew zu lösen. Er versicherte, dass Boris Jelzin, der damalige Präsident Russlands, den Fragen der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Sowjetrepubliken große Aufmerksamkeit widme. „Es gibt Probleme mit der Ukraine. Wir haben sicherlich keine Angst vor einem jugoslawischen [Szenario] in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Wir werden Zeit brauchen, um neue Wege zum Aufbau enger Beziehungen zu finden“, sagte Gaidar. „In der Ukraine selbst gibt es sehr ernste Probleme, zum Beispiel die Spannungen zwischen der Westukraine und Kiew. Auch mit der russischsprachigen Ukraine gibt es Probleme. Die wirtschaftliche Lage ist nicht einfach, sondern schwieriger als bei uns. Sie handeln nicht schnell genug, wenn es um Reformen geht. Ich hoffe, dass sie ihr Reformprogramm beschleunigen werden.“
Dem Protokoll zufolge merkte Lukin auch an, dass „Leute manchmal das nationale Problem in Russland übertreiben und es in der Ukraine herunterspielen“. „Russland hat 83 Prozent Russen, die Ukraine hat 73 Prozent Ukrainer“, sagte er. Bush Senior fragte: „73 Prozent, wer ist der Rest?“ „Hauptsächlich Russen“, antwortete Lukin. „Vor allem auf der Krim“, fügte Gaidar hinzu. „Wenn wir helfen können, würden wir das gerne tun“, antwortete der US-Präsident. „Natürlich ist es besser, das den beteiligten Ländern zu überlassen.“
„Es wäre schwierig, irgendetwas mit der Krim zu machen“, sagte Lukin in diesem Zusammenhang. „Am 5. Mai wird der Oberste Rat der Krim zusammentreten, um zu prüfen, ob ein Referendum abgehalten werden soll. Sie werden sich mit ziemlicher Sicherheit für ein Referendum darüber entscheiden, ob sie unabhängig sein oder Teil der Ukraine bleiben wollen. Es wäre besser, das Thema beiseite zu legen, aber es sieht so aus, als ob im August ein Referendum stattfinden wird“
Bush Senior fragte, ob das Referendum eine Angliederung der Krim an Russland in Betracht ziehen würde. „Es gibt keine russische Option. Entweder man bleibt Teil der Ukraine oder man tritt als unabhängiger Staat der Gemeinschaft [Unabhängiger Staaten] bei“, erklärte Lukin. Bush Senior antwortete, indem er „alles Gute“ wünschte.
Im Mai 1992 erklärte der Oberste Rat der Ukraine die Beschlüsse des Krim-Parlaments, den Akt der staatlichen Unabhängigkeit zu erklären und ein Referendum abzuhalten, für unvereinbar mit der ukrainischen Verfassung und setzte es aus.
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04.02.2023
Deutsche Politik: Ohne Sicht aufs Ganze kann es nur abwärtsgehen
meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Feb. 2023 17:18 Uhr, Von Dagmar Henn
Es ist nicht nur individuelle Dummheit, die dazu führt, dass die deutsche Regierung gegen die nationalen Interessen handelt. Es ist auch nicht nur der antideutsche Wahn. Es ist der Verlust der Denkweise, die es überhaupt möglich macht, sie zu erkennen.
Eine Bergbaumaschine im Deutschen Museum in München
In 20 Jahren, wenn – falls uns die Neocons in Washington nicht eine atomare Katastrophe bescheren – die Ereignisse des letzten Jahres in den Geschichtsbüchern stehen, wird der Abschnitt über Deutschland große Verwunderung auslösen.
Denn wie kann es sein, dass ein Land ein anderes, das einen terroristischen Angriff auf zentrale Versorgungssysteme geführt hat, als seinen engsten Verbündeten betrachtet, aber erklärt, sich mit einem dritten Land, das keine derartigen Handlungen ausgeführt hat, im Krieg zu befinden?
Jeder einzelne Schritt der letzten Monate, die gegen Russland verhängten Sanktionen, die grenzenlose Unterstützung des ukrainischen Regimes, die propagandistische Aufrüstung, all das erfolgte gegen das nationale Interesse. Und es ist kaum ein schwererer Verstoß vorstellbar, als einen gegen das Land geführten Krieg nicht zu erkennen, sondern stattdessen dabei noch Hilfestellung zu leisten. Das als "nicht souverän" zu bezeichnen, ist freundlich untertrieben. Es ist eher Selbstmord auf Kommando.
Sicher, die gegenwärtige Politikerriege ist hoch narzisstisch, intellektuell überfordert, vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht und aller Wahrscheinlichkeit durch die Bank erpressbar. Aber das allein genügt noch nicht, um dieses Verhalten zu erklären. Selbst der alte Separatist Konrad Adenauer, kein Mensch mit allzu hohen moralischen Maßstäben (im Jahr 1934 hatte ein Vertreter der illegalen KPD versucht, Kontakt mit dem ehemaligen Zentrumspolitiker aufzunehmen, um Möglichkeiten gemeinsamen Widerstands auszuloten, worauf Adenauer antwortete, er habe kein Interesse, man könne mit den Nazis noch gute Geschäfte machen), hätte, schon allein im Interesse seiner Partei, auf einen Angriff wie jenen auf Nord Stream reagiert. Ob es die persönliche Eitelkeit ist, freundliche Worte im Nachruf erwarten zu können, oder das Beharren auf einem Rest Selbstachtung – so tief wären selbst die meisten korrumpierbaren und korrupten Vertreter der Politelite der Westrepublik nie gesunken.
Aber diese völlige Blindheit für das nationale Interesse ist nicht vom Himmel gefallen. Es gab bereits eine Phase, in der es übergangen wurde, auch wenn damals zumindest noch der Mord an Alfred Herrhausen nötig war, um diesen Weg einschlagen zu können. Richtig, es geht um jenen Vorgang, den die einen Wiedervereinigung nennen und die anderen Annexion.
Wie hätte das damals ablaufen müssen, wäre für das daraus entstandene Deutschland das Optimum das Ziel gewesen? Jedenfalls nicht so, dass die gesamte Industrie des Ostens verramscht wird. Nicht so, dass Millionen arbeitslos werden, und nicht so, dass alles, was die DDR erreicht hatte, zerstört wurde.
Da war zum Beispiel das Bildungssystem. 15 Jahre, nachdem man es komplett abgewickelt und durch das westliche System ersetzt hatte, kam PISA, und Finnland, das damals am besten abschnitt, hatte das Bildungssystem der DDR kopiert ... Viele Punkte daraus, beispielsweise die Unterrichtseinheiten in der Produktion, wären heute nützlich: Schüler, die weiterbildende Schulen verlassen, kennen nichts als Schule, und das zentrale Kriterium der Berufswahl ist das Einkommen, nicht, ob die Tätigkeit selbst erfüllt. So gibt es unzählige Verwaltungskräfte oder Akademiker, die womöglich als Brauer oder Schreiner glücklicher wären, aber nie die Gelegenheit hatten, sich selbst so weit zu erkunden, um das festzustellen.
Es ist kein Wunder, dass heute in Deutschland niemand mehr die Barbarei wahrnimmt, die sich darin äußert, dass russische Bücher aus ukrainischen Bibliotheken verbannt werden. Schließlich geschah mit den meisten Büchern der DDR das Gleiche. Sie waren entweder politisch nicht opportun oder die Ausgaben kollidierten mit im Westen gedruckten; auf jeden Fall wurden unzählige Bücher vernichtet (mit besonderer Leidenschaft jene des Militärverlags der DDR).
Die Erzählung, die seitdem dominiert, sieht in der BRD das Gute und in der DDR das Schlechte. Aber wenn die BRD so deutlich das strahlende Gute gewesen wäre, warum war es dann überhaupt nötig, schon vorab der Cancel Culture zu frönen? Wäre das Gute nicht ohnehin augenfällig?
Es hätte ein anderes Modell geben können. Es wäre eine Chance gewesen. Die beiden Teile hätten in dem wechselseitigen Respekt zusammenwachsen können, den es im Umgang beispielsweise der Universitäten miteinander in der Zeit davor gegeben hatte; stattdessen wurde die eine Seite durch die andere ausgelöscht und die DDR-Bürger selbst in Hinsicht auf ihre Berufsabschlüsse eben nicht behandelt wie Landsleute, sondern wie Ausländer.
Es war keine rationale Planung, den Prozess möglichst verlustfrei verlaufen zu lassen, sondern eine feindliche Übernahme. Als würde sich ein Jota an der Geschichte ändern, wenn man so tut, als hätte es 40 Jahre DDR nie gegeben. Binnen weniger Monate entwickelte sich im westlichen Teil der Republik eine ideologische Besessenheit, die im Grunde nichts anderes kannte, als es "den Kommunisten richtig zeigen" zu wollen.
Wohlgemerkt, es geht mir nicht um die Frage, ob die DDR das bessere Deutschland war, auch wenn das meine Überzeugung ist. Es geht mir darum, dass selbst nach volkswirtschaftlichen Kriterien, unter dem Gesichtspunkt des mit den vorhandenen Ressourcen erreichbaren maximalen Wohls, der Ablauf verhängnisvoll war. Es war die Entscheidung der Regierung Kohl, die Währungsgrenze so schnell wie möglich aufzuheben.
Und nicht nur der Mord an Herrhausen warf damals Fragen auf; auch der Anschlag auf den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine kam irgendwie gar zu günstig. Lafontaines Wahlkampf wurde dadurch so gut wie beendet; davor hatte er gute Chancen gehabt, Helmut Kohl abzulösen. Nachdem er, ebenso wie Herrhausen, für eine langsamere wirtschaftliche Angleichung stand und vermutlich sogar einen Verfassungsprozess befürwortet hätte, wäre die Entwicklung ohne dieses Attentat ganz anders verlaufen.
Die Nichtanerkennung der Berufsabschlüsse war, volkswirtschaftlich gesehen, ein enormer Schaden. Schließlich hatte ein Teil des dann zusammengeschlossenen Landes beträchtliche Mittel in diese Ausbildungen investiert, die dadurch mindestens zum Teil verloren gingen. Der Umgang mit den staatlichen Wohnungen, die im Gegensatz zu allen anderen ehemals sozialistischen Ländern eben nicht ins Eigentum ihrer Bewohner übergingen, bot zwar Schnäppchen für die Immobilienwirtschaft, legte aber mit den Grundstein für die heutige massive Wohnungslosigkeit. Das Argument der Abwanderung zieht dabei nicht – die war eine Folge des ökonomischen Kahlschlags.
Wenn man hört, was manche vermeintliche Ökonomen heute so von sich geben, und sieht, was sie anrichten (bei der Erarbeitung der Sanktionen beispielsweise), muss man feststellen, dass ein Quantum Marxisten in der ökonomischen Lehre zumindest einen Rest Verstand erhält. Weil sie nicht dem Aberglauben anheimfallen, dass Geld Geld heckt und dass sich ökonomische Stärke an der Größe der Spekulationsblasen bemisst.
Ist die Etablierung der eroberten Gebiete als Niedriglohnregion von volkswirtschaftlichem Nutzen? Nein, das ist sie nicht. Die niedrigeren Einkommen bedeuten nicht nur weniger Kaufkraft, sondern auch weniger Steuereinnahmen, damit weniger öffentliche Investitionen, damit gleichzeitig wieder eine wirtschaftliche Schwächung der gesamten Region ... Und die Entscheidung, aus Verrechnungspositionen im Staatshaushalt der DDR echte Schulden zu machen, nur, damit Banken der Westrepublik diese Schulden übernehmen und damit verdienen konnten, war volkswirtschaftlich geradezu sträflich und zudem noch demokratiefeindlich.
Denn wenn man wirklich, ernsthaft, der Überzeugung gewesen wäre, man müsse den Bewohnern der DDR Demokratie beibringen – auf kommunaler Ebene geht das am besten. Kommunen, die kein Geld haben, können keine Entscheidungen treffen, weil alle Mittel durch die Pflichtaufgaben gebunden sind; aber wie soll Demokratie erfahren werden, wenn keine Entscheidungen möglich sind? Und wenn es wirklich so gewesen wäre, dass die Bürger des anderen deutschen Staates Jahrzehnte unter einer finsteren Diktatur leiden mussten, wäre dann nicht eine Verfassungsdebatte das ideale Mittel gewesen, um eine gemeinsame politische Kultur entstehen zu lassen?
Im Rückblick muss man sagen, Kohl als Kanzler war vermutlich ein sehr spezifisches Verhängnis. Spezifisch, weil er immer der Mann der chemischen Industrie war; der BASF, um genau zu sein. Die BASF ist einer der IG-Farben-Nachfolgekonzerne, die IG Farben war der Teil der deutschen Industrie, die die Nazis als erster unterstützte, und es muss nicht überraschen, dass womöglich gerade innerhalb dieser Unternehmen der Wunsch nach Rache an der DDR besonders ausgeprägt war.
Aber es gibt noch einen anderen Faktor, der vielleicht erst jetzt klar erkennbar ist. Die chemische Industrie hatte immer eine Besonderheit – sie ist kapitalintensiv, aber nicht personalintensiv, zumindest nicht in der Produktion, und schon immer war ein beträchtlicher Teil ihrer Einnahmen Rente. Patente sind das, womit in dieser Branche Geld gemacht wird. Kurt Gossweiler, ein Historiker, der sich sehr gründlich mit den Beziehungen zwischen den Nazis und der deutschen Industrie befasst hat, beschrieb diese besondere Nähe der Chemie- und Pharmaindustrie, konnte sie aber nicht erklären.
Wenn man heute betrachtet, wie es die Interessen der Rentenökonomie sind, die die Politik des Westens bestimmen, und die zur gegenwärtigen Aggression führen, dann erklärt sich auch, warum das, was nach 1989 geschah, so sehr gegen das nationale Interesse gerichtet war. Das Einnahmemodell der Rentenökonomie kann auf viele Dinge verzichten, die eine auf Realisierung eines Mehrwerts ausgerichtete Produktion benötigt. Funktionierende Eisenbahnen etwa, oder eine einigermaßen stabile Regionalwirtschaft.
Im Normalfall ist es die Aufgabe einer bürgerlichen Regierung, die langfristigen Interessen der gesamten Kapital besitzenden Klasse gegen ihre kurzfristigen durchzusetzen. Dazu hält sich der bürgerliche Staat ein Parlament. Während es das kurzfristige Interesse jedes Firmenbesitzers sein mag, möglichst wenig Steuern zu zahlen, ist es das langfristige, beispielsweise qualifiziertes Personal zu finden, das es sich vernünftigerweise auch leisten kann, in nicht allzu großer Entfernung von der Arbeit zu wohnen. Dafür braucht es ein funktionierendes Bildungssystem und bezahlbare Wohnungen. Beides ist nicht zu haben, wenn sich der Wunsch nach möglichst niedrigen Steuern durchsetzt.
Volkswirtschaftlich sind die Mieten eine Art Verschiebebahnhof. Das, was für die Miete ausgegeben wird, kann nicht konsumiert werden, wodurch die Nachfrage sinkt; andererseits müssen, sofern noch Produktion stattfinden soll, die Löhne entsprechend steigen, wodurch ein Teil des Gewinns aus der Produktion zum Gewinn des Vermieters wird.
Steigende Immobilienpreise, die auf der Erwartung weiter steigender Mieten beruhen, entziehen also immer Geld dem Teil der Ökonomie, in dem produziert und konsumiert wird. Im günstigsten Fall, wenn der hypothetische Vermieter selbst sämtliche Einnahmen in Konsum umsetzt, bleiben sie volkswirtschaftlich neutral; in der Regel, da Eigentum an Mietwohnungen nur bei einem Prozent der Bevölkerung überhaupt zu finden ist, werden die Einnahmen nicht in Konsum umgesetzt, sondern fließen in weitere Arten spekulativer Investitionen und werden somit dem realen Kreislauf von Ware und Geld entzogen.
Es gibt also ein objektives volkswirtschaftliches Interesse, den Anstieg von Mieten zu begrenzen. Das einfachste Mittel dazu besteht darin, größere Teile des Wohnungsangebots dem Markt zu entziehen. Es war die Kenntnis dieser volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, die dafür sorgten, dass Werkswohnungen und Sozialwohnungen gebaut wurden; nicht die reine Menschenfreundlichkeit, sondern das Wissen darum, dass das langfristige Interesse selbst der Kapitaleigner eine Kontrolle der Mietsteigerungen erfordert.
Aber 1989 war es wichtiger, die Menschen der DDR für ihre "Abtrünnigkeit" zu strafen. In allen Fragen, in denen es ein nationales Interesse gegeben hätte, eine volkswirtschaftlich vernünftige Lösung, wurde das Gegenteil getan. Die Treuhandanstalt nahm sich nicht umsonst die Plünderungsverfahren der Nazis in den besetzten Ländern zum Vorbild. Das politische Ziel der Unterwerfung stach das langfristige ökonomische wie politische Interesse beider Teile aus. Übrig blieben eine halbverdaute Annexion und ein enormer volkswirtschaftlicher Verlust.
Dieselbe Qualität hatte dann die Agenda 2010, die die aus der Plünderung ererbte Arbeitslosigkeit zur Lohndrückerei nutzte. Denn profitiert haben davon einzig die Eigentümer der exportorientierten Industrie, nicht einmal die Industrie als Ganze, denn alle nicht exportorientierten Teile litten und leiden unter der fehlenden Kaufkraft. Ganz zu schweigen von den Sozialsystemen: Nachdem die laufenden Renten immer aus den laufenden Beiträgen finanziert werden, sind 30 Prozent weniger Lohn 30 Prozent weniger Geld, diese laufenden Renten zu bezahlen. Die gesammelten Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte sind die Verlängerung der Lohndrückerei in die Altersarmut.
Angesichts der volkswirtschaftlichen Schäden, die Hartz IV anrichtete, ist es geradezu ein Wunder, dass unter der Regierung Schröder mit Nord Stream 1 zumindest ein Projekt auf den Weg gebracht wurde, das tatsächlich im nationalen Interesse war, und nicht nur im Interesse einiger weniger Konzerne. Aber das Denken in größeren Zusammenhängen kehrte nicht zurück.
Ein Musterbeispiel ist dafür nach wie vor die Wohnungsfrage. Spätestens 2015 hätte sich die Regierung Merkel Gedanken machen müssen, wie mehr Wohnungen gebaut werden könnten; hätte sie dies getan, wäre sie auf das Problem gestoßen, dass es nicht genug qualifiziertes Personal für die Bauleitungen mehr gibt, um ein größeres Wohnungsbauprogramm überhaupt zu beginnen.
Die Konsequenz daraus hätte dann lauten müssen, durch entsprechende Förderung für dieses Personal zu sorgen; das hätte zumindest mit einigen Jahren Verzögerung ein solches Programm ermöglicht. Seit acht Jahren hat noch nicht einmal das Nachdenken begonnen, und mit den jetzigen Baupreisen wird das ohnehin utopisch, bis die Immobilienblase geplatzt ist.
Das waren jetzt nur einige Beispiele, an welchen Punkten sich die Frage des nationalen Interesses stellt und wann die Fähigkeit, diese Frage zu stellen, verloren gegangen ist. Für jeden, der es noch gewohnt ist, in solchen Zusammenhängen zu denken, ist klar, wie abgrundtief bösartig der Anschlag auf Nord Stream und die Sanktionspolitik ist – Deutschland gegenüber. Und die Frage, wo Freunde und wo Feinde sitzen, würde sich anhand dieser Kriterien von selbst beantworten.
Seit über 30 Jahren ist in Deutschland jedes volkswirtschaftliche Denken aus der Politik verschwunden; die heutigen Regierungsdarsteller wüssten nicht einmal mehr, wie das geht. Aber genau dieses Denken ist die Voraussetzung dafür, nationale Interessen zu erkennen und sie zu verwirklichen. Das Amalgam aus Ahnungslosigkeit, Hybris und Wertegeschwalle, das an seine Stelle getreten ist, ist jedoch der sichere Weg in den Untergang.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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04.02.2023
Nach Stalingrad: So verhielten sich Paulus und seine Generäle in sowjetischer Gefangenschaft
meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Feb. 2023 14:44 Uhr, Von Timur Schersad
Vor 80 Jahren gingen in Stalingrad Generäle der Wehrmacht in sowjetische Gefangenschaft. Dort wurden sie von ihren sowjetischen Bewachern genau beobachtet. Während die einen mit Niederlage und Gefangenschaft haderten, zogen andere aus dem Erlebten Konsequenzen.
Vor 80 Jahren, am 31. Januar 1943, kapitulierte Feldmarschall Friedrich Paulus mit seinem Stab vor den sowjetischen Streitkräften. Technisch gesehen war die Schlacht um Stalingrad noch nicht zu Ende, doch für den Rest der feindlichen Verbände waren die Tage gezählt.
Im Rahmen der großen Sommeroffensive von 1942 war Stalingrad kein Ziel an sich, sondern ein für die Wehrmacht geeigneter Punkt, dessen Kontrolle die Sicherung der Flanke ermöglichte. Darüber hinaus war es möglich, die Wolga abzuschneiden, die den Sowjets als Transportweg für das im Kaukasus geförderte Erdöl in die zentralen Landesteile diente, während die wichtigsten Streitkräfte der Deutschen gerade hinter diesem Erdöl her waren.
Nichtsdestotrotz hat der Gegner für Stalingrad eine ziemlich große Kampfgruppe aufgestellt. Die 6. Feldarmee der Wehrmacht, die von Paulus befehligt wurde, war eine der zahlenmäßig stärksten. Dank ihrer mächtigen Artilleriefaust war es möglich, selbst die gut befestigten Verteidigungsanlagen zu durchbrechen und vorzurücken. Zudem wurde sie von rumänischen und italienischen Einheiten unterstützt.
Und obwohl Stalingrad überrannt wurde, war Paulus nicht in der Lage, es schnell in Besitz zu nehmen. Noch im November 1942 sah es so aus, als stünde die Stadt vor der endgültigen Niederlage, und die sowjetischen Einheiten waren kurz davor, in die Wolga zu stürzen. Doch während dieser ganzen Zeit war eine Großoffensive der Sowjets in Vorbereitung, wobei die Verlagerung und Ansammlung von Truppen erfolgreich verborgen blieb. Und die am 19. November begonnene Operation "Uranus" führte sehr schnell zur Einkreisung der Paulus-Truppen in und um Stalingrad.
Das war ein Ereignis von strategischer Bedeutung. Aus der deutschen Front auf einmal 300.000 Mann herauszureißen, bedeutete, die gesamte feindliche Gruppierung im Kaukasus in Gefahr zu bringen, die umgehend und in aller Eile abgezogen werden musste. Deshalb war die Kapitulation von Paulus im Januar des Jahres 1943 nicht einfach nur ein Sieg, sondern ein Wendepunkt im Verlauf des Krieges.
Auch die Wände haben Ohren
Gleich am ersten Tag der Kapitulation nahm sich der NKWD den Feldmarschall vor. Die Sache wurde mit einem cleveren Einfall angegangen. Unter dem Deckmantel einer üblichen Wache schickten sie einen Unterleutnant des Staatssicherheitsdienstes, Tarabrin, zu den verhafteten Generälen, die in einem Bauernhaus untergebracht waren. Dieser beherrschte die deutsche und die französische Sprache perfekt, zeigte aber nicht sein wahres Gesicht. So wurde für die Geschichtswissenschaften die Stimmung des Kommandos der 6. Armee am ersten Tag ihrer Kapitulation vor den Russen dokumentiert.
Feldmarschall Friedrich Paulus, der Generalstabschef seiner Armee, Generalleutnant Arthur Schmidt, und Paulus' Adjutant, Oberst Wilhelm Adam, befanden sich in der Holzhütte. Während Paulus sichtlich von der Verantwortung für das Desaster der ihm anvertrauten Armee bedrückt war, konnte sich Schmidt nicht beruhigen und vergiftete die Atmosphäre mit seinen Possen, und Adam murrte meist über Schmidts Verhalten.
Als die Deutschen höflich aufgefordert wurden, alle scharfen Gegenstände abzugeben, war Schmidt außer sich vor Wut. Er lief tiefrot an, fing an laut zu kreischen und forderte eine Sonderbehandlung. Natürlich interessierte sich der gefangene Generalstabschef nicht für Rasierklingen und Messer – er war wütend darüber, dass die gefangenen Generäle "wie Soldaten" behandelt wurden.
Interessanterweise bewirkte das Geschrei etwas: Die Sowjets machten ein paar Anrufe, stimmten etwas mit ihren Vorgesetzten ab und gaben den Gefangenen die Messer und Rasierklingen zurück.
Es wurde Abend, und die Deutschen legten sich bald schlafen. Man gab ihnen gute Betten mit sauberer Bettwäsche, doch Schmidt zeigte wieder einmal seine Andersartigkeit, indem er sein gesamtes Bettzeug ausbreitete und es mit einer Taschenlampe genauestens inspizierte. Anschließend legte er sich zwar ins Bett, schlief aber schlecht und mit Unterbrechungen – der gefangene Stabschef hatte eindeutig Albträume. Mehrmals wachte er auf und verlangte lautstark, man solle aufhören, das Bett zu schütteln. Natürlich blieb es völlig unberührt.
Am nächsten Tag wurde den Gefangenen ein Mittagessen serviert, darunter auch Wodka, den Paulus als "herrlich" bezeichnete. Nicht nur der Wodka fand bei dem Mittagessen lobende Erwähnung – Paulus würdigte die militärischen Künste der Russen und verkündete, dass ihre Aktionen in Stalingrad in die Lehrbücher eingehen würden.
Schmidt hingegen war ungeduldig und nervös. Entweder holte er die Wachen und erklärte ihnen mit Gesten irgendwelche Eigenheiten über die Lage der 6. Armee in der Schlacht von Stalingrad, oder er sorgte sich um eine mögliche Krise der militärischen Führung in Deutschland, um dann düster zu verkünden, dass die Russen nun mindestens bis Mitte März vorrücken würden. Eine ganz große Unruhe löste die Frage aus, ob die Rote Armee "an den ehemaligen Grenzen Halt" mache oder ob sie am Ende nach Berlin marschiere.
Gleichzeitig waren sich alle Gefangenen einig, dass die Behandlung der deutschen Generalität in der Gefangenschaft besser war als die der Deutschen gegenüber den Sowjets. Es war eine positive Neuigkeit für sie. Oberst Adam beschloss, keine Zeit zu verlieren, und begann sofort, Russisch zu lernen.
Eine weise Entscheidung
In der Gefangenschaft folgte Paulus einem spezifischen Ehrenkodex des klassischen deutschen Offiziers. Der NKWD versuchte, ihn zur Zusammenarbeit zu überreden, aber er blieb hartnäckig. Während des Krieges wurde unter den gefangenen Offizieren ein antifaschistisches Bündnis gebildet, dem sich Paulus jedoch kategorisch verweigerte, weil er es für einen Verrat hielt.
Die Situation änderte sich jedoch plötzlich im August 1944, als die Nachrichten über einen versuchten Militärputsch in Deutschland den gefangenen Feldmarschall erreichten, der sich bereits im Lager Susdal befand. Hitler ließ die Verschwörer und einige ihrer Freunde gnadenlos hinrichten. Die Loyalität gegenüber der militärischen Gesellschaft erwies sich für Paulus als sehr wichtig. Er konnte Hitler die gesellschaftlich nahestehenden Offiziere nicht verzeihen. Und aus Rache ließ er sich auf eine Zusammenarbeit mit dem NKWD ein und trat dem antifaschistischen Bündnis bei, wo er sich aktiv an der Agitation beteiligte.
Diese Tätigkeit trug Früchte. Am Nürnberger Prozess nahm der Feldmarschall als Zeuge teil. In der UdSSR hielt man ihn in einem "goldenen Käfig", versorgte ihn mit allem, was man zur Erholung und Freizeitgestaltung benötigte, ließ ihn aber nicht nach Deutschland. Dafür gelang es Paulus, als Berater in dem Film "Die Schlacht von Stalingrad" mitzuwirken, der 1949 in die Kinos kam.
Nicht einmal seine Frau, die 1949 starb, hat er gesehen. Nach dem Tod Stalins durfte Paulus dennoch in die DDR ausreisen. Er lebte dort wohlbehütet, lehrte und forschte für den Rest seines Lebens im Bereich der Militärgeschichte. Am 1. Februar 1957, einen Tag nach dem Jahrestag seiner Festnahme, starb er im Alter von 66 Jahren.
Arthur Schmidt ging einen anderen Weg. Als überzeugter Nazi kollaborierte er bis zuletzt nicht mit der Sowjetunion und blieb seinen faschistischen Überzeugungen bis zum Schluss treu. Die Geschichte der Hinrichtung deutscher Generäle durch Hitler hat ihn nicht in Verlegenheit gebracht. "So musste es halt sein." Dank Adenauer wurde er 1955 freigelassen. Den Stabschef von Paulus quälten offensichtlich keine trüben Gedanken. Er erreichte ein Alter von 92 Jahren und starb lange nach dem Krieg im Jahr 1987 in der BRD.
Adam, der zu Beginn seiner Gefangenschaft daran zweifelte, ob er das Richtige getan hatte, sich zu ergeben, statt sich zu erschießen, ging schließlich zum Militärdienst in der DDR, wo er mit dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet wurde. In Ostdeutschland pflegte der ehemalige Adjutant eine herzliche Freundschaft mit Paulus, als dieser noch lebte. Wilhelm Adam starb 1978 im Alter von 85 Jahren.
Übersetzt aus demRussischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.
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04.02.2023
Krieg mit Russland: Baerbocks Idee rückt immer näher – DDR-General a. D. im Exklusiv-Interview
meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Feb. 2023 12:03 Uhr
"Frieden mit Russland!" – Mit diesen Worten rufen zwei ehemalige Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR zum Protest auf. Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft.
Zitat: Generalleutnant a. D. Manfred Grätz und Generalmajor a. D. Sebald Daum prangern die Entscheidung der Bundesregierung an, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, wodurch "Deutschland in eine neue Phase der Kriegsbeteiligung gegen Russland eintritt und so die Aussage seiner Außenministerin, im Krieg mit Russland zu stehen, verwirklicht".
"Mit dieser Entscheidung verlängert Deutschland nicht nur das Sterben in der Ukraine, sondern wird Kriegspartei. Gleichzeitig wird Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut", heißt es in dem Brief, und weiter: "Man zerstört endgültig all das, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland."
Unserem Korrespondenten ist es gelungen, Generalmajor a. D. Daum zu interviewen. Seiner Meinung nach will auch das russische Volk diesen Krieg nicht.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2023
Selenskyj kündigt „mächtige Schritte“ gegen Korruption an: Was bedeutet das für den EU-Beitritt?
Großkorruption ist in der Ukraine ein Problem. Nun sollen sich
Staatsdiener auch am Ukraine-Krieg bereichert haben. Selenskyj will die
Aufklärung voranbringen.
Kiew – Der tobt Ukraine-Krieg unvermindert. Doch dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj macht auch ein neues Problem zu
schaffen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge haben sich
Regierungsbeamte am Ukraine-Konflikt bereichert.
Selenskyj hat nun entschlossenes Vorgehen angekündigt. „Die Gesellschaft
wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen
mächtigen Schritte ergreifen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen
Videobotschaft am Sonntag (22. Januar).
News zum Ukraine-Krieg: Selenskyj prangert Korruption an
Unter anderem der festgenommene Vize-Minister für die Entwicklung von
Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, sei
entlassen worden, berichtete das Staatsoberhaupt. Losynskyj soll 400.000
US-Dollar (rund 368.000 Euro) an Schmiergeld für die Anschaffung von
Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise in der Ukraine
eingestrichen haben.
Auch den überteuerten Einkauf von Lebensmitteln für Soldaten prangerte
der ukrainische Präsident an. Dafür sollen Preise gezahlt worden sein,
die das Dreifache über denen im Einzelhandel liegen. Hier sollen sich
ebenfalls Beamte des Verteidigungsministeriums bereichert haben.
Korruptionsskandal im Ukraine-Krieg: „Ich bin den Journalisten dankbar“
Selenskyj kündigte für die kommende Woche Entscheidungen an, um gegen
die Korruption im Staatsapparat vorzugehen. „Ich bin den Journalisten
dankbar, die sich mit den Fakten beschäftigen und das ganze Bild
herstellen“, sagte er mit Blick auf die Enthüllungen.
Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, will
die Aufklärung der Vorwürfe voranbringen. „Ich bin mir sicher, dass
alles, was gefunden werden soll, gefunden wird“, sagte er am Montag (23.
Januar) in der ZDF-Sendung „Morgenmagazin“. Es sei gut, dass die
Vorwürfe publik wurden und Probleme jetzt bekämpft werden können.
Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sei davon allerdings nicht direkt
betroffen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2023
Wie man in der Ukraine den Durchbruch Aufsatz des ehemaligen US Botschafters in Moskau
seniora.org, 03. Februar 2023, Michael McFaul - 30. Januar 2023 – foreignaffairs.com
Die realitätsfernen "Anweisungen" zum Sieg in der Ukraine wirken erhellend, um das Denken der verantwortungslosen US-Raubkrieger besser zu verstehen.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, wir veröffentlichen den albtraumartigen Aufsatz des ehemaligen US Botschafters in Moskau, weil er Sichtweise und Denken der Neocons so klar – und kaum auszuhalten - zum Ausdruck bringt und sich nahtlos an das kürzliche Papier der RAND-Corporation anschließt: sie wollen Russland ins Boxhorn jagen, damit Russland erschreckt einem Waffenstillstand oder einem Friedensschluss zustimmt. Die Neocons sehen ein, dass ein verlängerter Krieg zu ihrem Nachteil ist. Daher soll "der Westen" bei der Stange bleiben und am 24. Februar einen "Urknall" [BIG BANG] veranstalten.
Man denkt immer, noch weiter von der Realität könnten sich die Neocons nicht entfernen - aber: doch, das geht! Herzlich Margot und Willy Wahl
Argumentation gegen eine Politik der kleinen Schritte
Fast ein Jahr nach seinem Einmarsch in die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin keines seiner großen Ziele erreicht.
Er hat die angeblich einzige slawische Nation nicht geeint, er hat die Ukraine nicht "entnazifiziert" oder "entmilitarisiert", und er hat die NATO-Erweiterung nicht gestoppt. Stattdessen hat das ukrainische Militär russische Truppen aus Kiew herausgehalten, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, verteidigt und im Herbst erfolgreiche Gegenoffensiven gestartet, so dass es Ende 2022 mehr als 50 Prozent des in diesem Jahr von russischen Soldaten eroberten Gebiets befreit hatte.
Im Januar entließ Putin den für den Krieg in der Ukraine verantwortlichen General Sergej Sorokin, den er erst wenige Monate zuvor ernannt hatte. Kriegsführer wechseln ihre obersten Generäle nur aus, wenn sie wissen, dass sie verlieren.
Dass es der Ukraine so gut geht, ist zum Teil der einheitlichen Reaktion des Westens zu verdanken. Im Gegensatz zu den Reaktionen auf die russische Invasion in Georgien im Jahr 2008 oder in der Ukraine im Jahr 2014 hat sich der Westen an mehreren Fronten gegen Putins jüngsten Krieg gewehrt.
Die NATO verstärkte ihre Verteidigungsanlagen im Osten und lud Schweden und Finnland ein, dem Bündnis beizutreten. Europa hat Hunderttausenden von ukrainischen Flüchtlingen Schutz gewährt.
Unter der Führung der Regierung Biden hat der Westen in erstaunlicher Geschwindigkeit massive militärische und wirtschaftliche Unterstützung geleistet, harte Sanktionen verhängt und eine schwierige Abkehr von der russischen Energieversorgung eingeleitet.
Selbst der chinesische Staatschef Xi Jinping hat Putin nur schwache rhetorische Unterstützung für seinen Krieg angeboten. Er hat Russland nicht mit Waffen beliefert und hat es vorsichtig vermieden, gegen das globale Sanktionsregime zu verstoßen.
Dies sind die Gründe für Optimismus. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass der Krieg weitergeht und Putin keine Anzeichen zeigt, ihn beenden zu wollen. Stattdessen plant er für dieses Jahr eine große Gegenoffensive. "Die Russen bereiten rund 200.000 neue Truppen vor", warnte General Valerii Zaluzhnyi, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, im Dezember. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie Kiew erneut angreifen werden". Auch wenn Putin inzwischen verstanden haben muss, dass die Ukrainer bereit sind, so lange zu kämpfen, wie es für die Befreiung ihres Landes nötig ist, glaubt er immer noch, dass die Zeit auf seiner Seite ist.
Denn Putin rechnet damit, dass die westlichen Regierungen und Gesellschaften ihren Willen und ihr Interesse verlieren werden, der Ukraine weiterhin zu helfen. Wenn Putin oder seine Berater den Fernsehmoderator Tucker Carlson auf Fox News sehen oder die Proteste im letzten Herbst in Prag verfolgen, würde sich ihre Vermutung über die schwindende westliche Unterstützung bestätigen.
Wenn Russland anfängt, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen oder sogar eine Pattsituation zu erreichen, werden sich nur wenige an die bemerkenswerte Führungsrolle von US-Präsident Joe Biden erinnern, der die Welt zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2022 mobilisiert hat. Aus diesem Grund müssen die westlichen Staats- und Regierungschefs ihren Ansatz in diesem Konflikt ändern.
Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine schrittweise Ausweitung der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung den Krieg wahrscheinlich nur auf unbestimmte Zeit verlängern. Stattdessen sollten die Vereinigten Staaten, die NATO und die demokratische Welt im weiteren Sinne im Jahr 2023 einen Durchbruch anstreben.
Das bedeutet mehr moderne Waffen, mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Wirtschaftshilfe für die Ukraine. All dies sollte nicht schrittweise erfolgen. Sie muss rasch bereitgestellt werden, damit die Ukraine noch in diesem Jahr einen entscheidenden Sieg auf dem Schlachtfeld erringen kann. Ohne größere und sofortige Unterstützung wird der Krieg in eine Patt-Situation münden, was nur zu Putins Vorteil ist. Am Ende wird der Westen daran gemessen werden, was im letzten Jahr des Krieges geschehen ist, nicht daran, was im ersten Jahr geschehen ist.
Die BIG BANG Theorie
Der wichtigste Schritt, den die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten in diesem Jahr unternehmen können, ist die Versorgung der Ukraine mit Waffen, die es ihren Streitkräften ermöglichen, in der Ostukraine schneller und erfolgreicher in die Offensive zu gehen.
Dieses Jahr begann mit vielen ermutigenden Nachrichten. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Deutschland kündigten Pläne an, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern, darunter M2 Bradleys und Strykers, AMX-10 RCs bzw. Marder. Das Vereinigte Königreich beschloss, ein Dutzend Challenger II-Panzer und 30 AS-90 155-Millimeter-Panzerhaubitzen zu liefern. Die Vereinigten Staaten und Deutschland kündigten an, der Ukraine jeweils eine Batterie des Luftabwehrsystems Patriot zur Verfügung zu stellen, und die Niederlande sagten zu, Patriot-Raketen und -Werfer zu liefern. Und schließlich haben die Vereinigten Staaten letzte Woche beschlossen, der Ukraine einige Dutzend M1 Abrams-Panzer zur Verfügung zu stellen, was den Weg für Deutschland und andere europäische Länder ebnete, die begehrten Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion zu schicken.
Das ist ein guter Anfang für das Jahr, aber unsere Unterstützung sollte nicht dabei stehen bleiben. Die Ukraine braucht mehr von all dem, was bereits geliefert wurde. Sie braucht vor allem mehr hochmobile Artillerieraketensysteme (HIMARS) und mehr gelenkte Mehrfachraketen (GMLR), die sich auf dem Schlachtfeld so gut bewährt haben.
Wenn mehr HIMARS nicht verfügbar sind, sollten die Vereinigten Staaten M270-Mehrfachraketen-Systeme schicken. Je mehr Treibmunition an die Ukraine geliefert werden kann, desto besser. Die bisher angekündigte Anzahl von Panzern ist zwar beachtlich, reicht aber immer noch um ein Vielfaches nicht aus, um die russischen Besatzer aus dem Land zu vertreiben, vor allem, weil es viele Monate dauern wird, bis die Abrams-Panzer gebaut, die Mannschaften ausgebildet und die Panzer eingesetzt werden können. Die Ukraine könnte auch mehrere hundert Schützenpanzer gebrauchen, eine Zahl, die weit über die von den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Verbündeten im Januar zugesagten Fahrzeuge hinausgeht. Die Ukraine könnte auch mehr Patriot-Batterien, National Advanced Surface-to-Air Missile Systems und andere Luftabwehrsysteme gebrauchen.
Neben einer größeren Menge an Waffen sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auch die Qualität der gelieferten Waffen verbessern. Ganz oben auf dieser Liste sollte das Langstreckenraketen-System ATACMS stehen. Es feuert Raketen mit einer Reichweite von fast 200 Meilen (320 km) ab und würde es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, russische Flugplätze und Munitionslager auf der Krim und anderswo anzugreifen, die derzeit außer Reichweite sind und russischen Soldaten Zuflucht bieten, die mit Langstreckenwaffen ukrainische Städte angreifen. Die Bereitstellung von Langstreckenwaffen, einschließlich der bodengestützten Kleinbombe, könnte bei einer ukrainischen Offensive in diesem Frühjahr eine entscheidende Rolle spielen. Das ukrainische Militär benötigt auch wesentlich stärkere offensive Luftfähigkeiten, darunter Kampfjets des Typs MiG-29 aus sowjetischer Produktion und fortschrittliche Drohnen wie die US-amerikanischen Modelle Gray Eagle und Reaper.
Putin glaubt immer noch, dass die Zeit auf seiner Seite ist.
Die ukrainischen Piloten sollten auch mit der Ausbildung für den Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen beginnen. Schließlich wird die ukrainische Luftwaffe entweder in späteren Phasen dieses Krieges oder zur besseren Abschreckung nach dem Krieg von Flugzeugen sowjetischer oder russischer Herkunft auf US-Kampfflugzeuge umsteigen müssen. Als Gegenleistung für den Erhalt dieser Waffen könnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj eine rechtsverbindliche Vereinbarung unterzeichnen, diese Waffen nicht für Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands einzusetzen.
Auch die Art und Weise, wie diese neue Militärhilfe angekündigt wird, ist von Bedeutung. Anstatt im März ATACMs, im Juni Reaper und im September Jets bereitzustellen, sollte die NATO einen Big-Bang (Urknall) veranstalten. Die Pläne zur Bereitstellung all dieser Systeme sollten am 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag von Putins Invasion, bekannt gegeben werden. Eine Ankündigung dieser Größenordnung wird im Kreml und in der russischen Gesellschaft eine wichtige psychologische Wirkung entfalten und signalisieren, dass der Westen die Bestrebungen der Ukraine zur Befreiung aller besetzten Gebiete unterstützt. Schon jetzt beklagen Kreml-Propagandisten im Fernsehen, dass sie gegen eine gut bewaffnete und reiche NATO kämpfen, die über mehr Ressourcen verfügt als Russland. Am 24. Februar könnten Biden und die NATO-Verbündeten diesen Eindruck verstärken, dass es für Russland aussichtslos wäre, seinen Kampf fortzusetzen.
Risiko-Abwägung
Schon bald nach Beginn des Krieges befürchteten viele Beobachter, darunter auch ich, dass Putin die Bereitstellung dieser Art von Offensivwaffen als eskalierend ansehen würde. Und doch hat Putin nach der Stationierung dieser großen Waffensysteme bisher noch nicht eskaliert. Der Grund dafür ist einfach: Putin hat keine gute Möglichkeit, dies zu tun. Er benutzt bereits sehr teure Marschflugkörper, um Wohnhäuser anzugreifen. Er kann die NATO nicht angreifen, da er sonst einen größeren Krieg riskiert, den Russland schnell verlieren würde. So bleibt ihm nur die nukleare Option, aber auch damit wäre ihm nicht gedient. Alle sind sich einig, dass ein nuklearer Angriff auf die Vereinigten Staaten oder andere NATO-Länder nicht in Frage kommt, da die gegenseitige Zerstörungsgarantie noch immer gilt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin eine taktische Atomwaffe in der Ukraine einsetzt, ist ebenfalls sehr gering, da dies keinem offensichtlichen Ziel auf dem Schlachtfeld dienen würde. Sie würde die Ukrainer nicht vom Kämpfen abhalten. Ganz im Gegenteil: Sie würden sich erneut darauf verlegen, Russland zu besiegen, und sogar weitere Angriffe, einschließlich verdeckter Operationen gegen Ziele in Russland, starten. Der Einsatz einer Atomwaffe in der Ukraine würde auch den Widerstand gegen den Krieg in der ganzen Welt verstärken, auch in Peking, in der russischen Gesellschaft und vielleicht sogar unter Russlands Generälen. Natürlich würden die Ukrainer am meisten unter einem solchen Angriff leiden, und doch sind sie es, die den Westen dazu drängen, sich von Putins nuklearer Erpressung nicht abschrecken zu lassen.
Es ist riskant, der Ukraine mehr und bessere Waffen zu liefern, aber es ist auch riskant, dies nicht zu tun. Wenn sich der Krieg in der Ukraine über Jahre hinzieht, werden noch viel mehr Menschen - in erster Linie Ukrainer, aber auch Russen - sterben. Ein "Patt" auf dem Schlachtfeld ist ein Euphemismus für weiteren Tod und Zerstörung. Das ist der Preis des Inkrementalismus (Politik der kleinen Schritte).
Ein langwieriger Krieg birgt auch die Gefahr, die öffentliche Unterstützung in den Vereinigten Staaten und Europa zu verlieren. Ende 2022 unterzeichnete Biden ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 45 Milliarden Dollar. Damit sollte die US-Militärhilfe bis Ende dieses Jahres finanziert werden, einschließlich neuer Waffensysteme wie ATACMs und Kampfflugzeuge, sofern sie grünes Licht erhalten. Doch jetzt, da das Repräsentantenhaus unter republikanischer Kontrolle steht, könnte die Bewilligung künftiger Mittel geringer ausfallen. Wenn sich der Krieg bis zum Jahresende ohne größere ukrainische Erfolge hinzieht, wird es für die Regierung Biden schwierig werden, im Kongress eine Erneuerung für ein neues militärisches und wirtschaftliches Hilfspaket zu erreichen, zumal sich die Präsidentschaftswahlen mit mindestens einem wichtigen Kandidaten, Donald Trump, der kein Fan von Hilfe für die Ukraine ist, zuspitzen. Auch in den europäischen Hauptstädten werden die Debatten über die Hilfe härter werden, wenn sich 2023 nur geringfügige Änderungen auf dem Schlachtfeld ergeben. Die Gefahren des Inkrementalismus nehmen mit der Zeit zu.
Anziehen des Schraubstocks
Auch die Regierungen, die die Ukraine unterstützen, müssen die Sanktionen drastisch verschärfen. Die Vereinigten Staaten sollten mit gutem Beispiel vorangehen und die Russische Föderation als staatlichen Sponsor des Terrorismus bezeichnen. Dies würde zunächst die amerikanische Verurteilung der russischen Terrorakte in der Ukraine und anderen Ländern verstärken. Aber es gäbe auch praktische Auswirkungen: US-Bürger und -Unternehmen könnten dann keine Finanztransaktionen mehr mit der russischen Regierung tätigen. Transaktionen mit russischen Staatsbanken, Staatsunternehmen und regierungsnahen Personen würden einer strengeren Prüfung unterzogen werden. Die Kontrollen der Ausfuhr, Wiederausfuhr und Weitergabe von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck würden verschärft.
Eine Einstufung als Terrorist würde jedoch nicht alle Schlupflöcher schließen. Die Vereinigten Staaten sollten zusammen mit anderen Ländern der Sanktionskoalition alle großen russischen Banken, wie die Gazprombank, sowie alle staatlichen Unternehmen, einschließlich Rosatom, Russlands staatlichem Kernenergieunternehmen, mit umfassenden Sanktionen belegen. Natürlich sollten Ausnahmen für die Finanzierung russischer Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren beibehalten werden, aber der Westen muss es für russische Unternehmen schwieriger und damit teurer machen, mit der Außenwelt Geschäfte zu machen.
Es müssen neue Sanktionen verhängt werden, um alle kritischen Technologien zu unterbinden, die Putins Kriegsmaschinerie unterstützen, von Mikroprozessoren, die zum Bau intelligenter Waffen benötigt werden, bis hin zu allen Formen importierter Informationstechnologie, auf die die russische Regierung und Wirtschaft angewiesen ist. Die G-7 sollten die Preisobergrenze für russische Ölexporte weiter senken, von derzeit 60 Dollar auf 30 Dollar pro Barrel, und härtere Strafen für Schifffahrtsunternehmen, Versicherungsagenturen und Banken einführen, die gegen die Preisobergrenze verstoßen. Und sie müssen mehr Druck auf US-amerikanische und europäische Unternehmen ausüben, die noch immer in oder mit Russland Geschäfte machen. Diese Unternehmen können nicht weiterhin Steuern an einen terroristischen Staat zahlen. Sie müssen verschwinden.
Die Gefahren der schrittweisen Vorgehensweise nehmen mit der Zeit zu.
Die individuellen Sanktionen müssen drastisch ausgeweitet werden, um alle russischen Oligarchen, die noch nicht sanktioniert sind, aber Putin unterstützen, alle Regierungsbeamten, alle Top-Manager und Vorstandsmitglieder der staatlichen Unternehmen, alle Propagandisten, die den Krieg befürworten, alle russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, und die Familienmitglieder aller dieser Personengruppen einzubeziehen. Die Sanktionierung von Personengruppen - Mitglieder der Partei "Einiges Russland", Regierungsbeamte, Soldaten usw. - und nicht einzelner Personen hat den zusätzlichen Vorteil, dass die Russen die Möglichkeit haben, zurückzutreten, um von der Sanktionsliste zu verschwinden. Zumindest könnten die an der Sanktionsregelung beteiligten Länder damit beginnen, ihre Listen um alle Personen zu erweitern, die bereits von der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung der Ukraine als sanktionswürdig eingestuft wurden. Die Länder, die Sanktionen verhängen, müssen ihre Aktivitäten auch koordinieren, damit ein Russe, der in einem Land sanktioniert wird, sofort auf der Sanktionsliste aller an der Sanktionsregelung beteiligten Länder erscheint.
Außerdem sollten neue Reisebeschränkungen für alle russischen Bürger verhängt werden. Ein komplettes Reiseverbot in alle demokratischen Länder ist eine Möglichkeit, auch wenn dies die Gefahr birgt, dass Russen, die gegen den Krieg sind, verprellt werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, alle Russen, die in demokratische Länder reisen wollen, zusätzlich zu den Visakosten eine "ukrainische Wiederaufbaugebühr" zahlen zu lassen. Wenn sie eine solche Gebühr nicht zahlen wollen, weil sie befürchten, dass sie damit Unterstützung für die Ukraine signalisieren, können sie in Minsk statt in Barcelona Urlaub machen. Auch die Art und Weise, wie diese neuen Sanktionen angekündigt werden, ist wichtig. Am besten ist es, wenn die teilnehmenden Länder dies am 24. Februar alle gleichzeitig tun.
Gleichzeitig sollten die Demokratien den Russen, die gegen den Krieg sind, die Möglichkeit zum Überlaufen erleichtern. Zehntausende von Russlands Besten und Klügsten, die bereits geflohen sind, sollten Arbeitsvisa erhalten, um in Europa und den Vereinigten Staaten zu bleiben. Männer, die aus Russland geflohen sind, um der Einberufung zu entgehen, sollten Anreize erhalten, nicht zurückzukehren, bis der Krieg vorbei ist. Russische Oppositionsführer und unabhängige Journalisten, die im Exil leben, sollten in der Lage sein, Visa und Arbeitserlaubnisse zu erhalten, Bankkonten zu eröffnen, Kreditkarten zu benutzen und ihre YouTube-Kanäle mit viel größerer Leichtigkeit zu monetarisieren, als dies heute der Fall ist.
Geld und Propaganda
Die Ukraine braucht mehr Geld, und der Westen muss neue Wege finden, es bereitzustellen. Der naheliegendste Ansatzpunkt ist die Übertragung der über 300 Milliarden Dollar an russischen Zentralbankreserven, die der Westen derzeit hält, an die ukrainische Regierung. Beamte des Finanzministeriums und der Finanzbehörden in den Vereinigten Staaten und Europa sind nervös wegen solcher Schritte. Aber Staatsvermögen wurde in der Vergangenheit bereits legal beschlagnahmt, z. B. im Irak und in Afghanistan, und das sollte auch jetzt geschehen. (Außerdem hat ein solches Vorgehen den zusätzlichen Vorteil, dass es eine abschreckende Botschaft an China im Hinblick auf eine Invasion Taiwans sendet, da Peking viel mehr Finanzreserven im Westen angelegt hat).
Nach dem Vorbild der kanadischen Regierung sollte außerdem erwogen werden, eingefrorene Vermögenswerte russischer Oligarchen zu beschlagnahmen und in die Ukraine zu transferieren. Die westlichen Länder sollten eine Einfuhrsteuer auf alle russischen Waren und eine Ausfuhrsteuer auf alle nach Russland gelieferten Waren und Dienstleistungen erheben, deren Erlöse in einen ukrainischen Wiederaufbaufonds fließen würden. Und eine umfassende Planung für den Hunderte von Milliarden Dollar teuren Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sollte noch heute beginnen - eine Anstrengung, die eine internationale Geberkonferenz einschließen sollte.
Mit härteren Sanktionen wird Russland von der Welt abgeschnitten, aber der Westen sollte gleichzeitig mehr tun, um die Herzen und Köpfe in Russland zu erreichen. Der von der US-Regierung finanzierte Sender Radio Free Europe/Radio Liberty konnte seine Hörerschaft nach Kriegsbeginn fast verdreifachen, vor allem in Russland und der Ukraine. Auch die unabhängigen russischen Medien, die jetzt außerhalb Russlands tätig sind, konnten ihr Publikum vergrößern. Die Zuschauerzahlen der YouTube-Kanäle, die von Kollegen des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny betrieben werden, stiegen im Jahr 2022 ebenfalls drastisch an. Die beiden Kanäle, die Nawalny ursprünglich gegründet hat, haben mindestens 9,5 Millionen Abonnenten. Doch jeder dieser Kanäle würde von mehr Ressourcen, neuen Finanzierungsmethoden, einem leichteren Zugang zu Arbeitsvisa und Technologien profitieren, die ihnen helfen, Putins informationellen Eisernen Vorhang zu durchbrechen. Es sollte versucht werden, neue Wege zu finden, um die Russen zu erreichen - sei es durch Textnachrichten, eine stärkere Nutzung von TikTok- und Telegram-Kanälen oder subtilere kulturelle Botschaften anstelle von direkten Nachrichten.
Solange russische Soldaten ihr Land besetzen, werden die Ukrainer kämpfen. Sie werden kämpfen, mit oder ohne neue moderne Waffen, mit oder ohne härtere Sanktionen, mit oder ohne Geld, das ihnen hilft, ihr Land zu führen. Diese wichtige Erkenntnis über die heutige ukrainische Mentalität führt zu einer offensichtlichen politischen Empfehlung für den Westen: Helfen Sie der Ukraine, so schnell wie möglich zu gewinnen.
Der beste Weg, den 24. Februar, den Jahrestag von Putins Invasion, zu begehen, ist, deutlich zu machen, dass dies die Strategie des Westens ist. Dies erfordert eine von Dutzenden von Ländern am selben Tag koordinierte Einführung von mehr und besseren Waffen, härteren Sanktionen, neuer Wirtschaftshilfe, größeren Anstrengungen in der öffentlichen Diplomatie und einer glaubwürdigen Verpflichtung zum Wiederaufbau nach dem Krieg. Dies ist auch der beste Weg, um zu vermeiden, dass wir am 24. Februar 2024 wieder an derselben Stelle stehen.
Hervorhebungen: Titel, Bild und Bildunterschrift von seniora.org
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.02.2023
Nachrichten von Pressenza: Der Faktenfinder der ARD, Gentechnik und Vandana Shiva
Nachrichten von Pressenza - 04.02.2023, 07:15 Uhr
Der Faktenfinder der ARD, Gentechnik und Vandana Shiva
Wer „Bio“ kauft, tut das, um Lebensmittel und Produkte zu erhalten, die frei von Gentechnik und Pestiziden sind, und die zudem auf umweltfreundlichere und nachhaltigere Weise produziert wurden. Der Bio-Markt ist in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsen, Tendenz steigend. Vandana…
Die Gewaltfreiheit scheint in einer historischen Situation, in der Papst Franziskus als einziger zum Frieden aufruft, in weite Ferne gerückt zu sein. Der Krieg, über den wir in diesem Moment in der Geschichte am meisten debattieren, ist der, der in…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
Die Gewaltfreiheit scheint in einer historischen Situation, in der Papst Franziskus als einziger zum Frieden aufruft, in weite Ferne gerückt zu sein.
Der Krieg, über den wir in diesem Moment in der Geschichte am meisten debattieren, ist der, der in der Ukraine geführt wird. Die Friedensverhandlungen wurden auf nicht absehbare Zeit verschoben, auf ein unbestimmtes Morgen, in dem, wenn die Situation dann endlich angegangen wird, alles zerstört sein wird und viele weitere Menschen unter den Bomben gestorben sein werden.
Gewaltlosigkeit scheint ein leeres Wort geworden zu sein, und das kann und darf nicht akzeptiert werden. Leistungsstarke Panzer werden demnächst ihre Reise in die Ukraine antreten, wo sie erst nach monatelangem Training eingesetzt werden können, der Krieg ist also noch lange nicht vorbei. Einige befürchten eine Ausweitung des Konflikts, eine Sorge, die man teilen kann, mit einer Angst, die den Forderungen des ukrainischen Präsidenten nachgegeben hat. Dessen Forderungen nach Waffen nicht mehr nur für ein defensives, sondern für ein offensives Vorgehen sind ein klares Signal dafür, dass es um viel mehr als nur um Verteidigung geht.
Ich will nicht mit dem Finger auf die Kontrahenten zeigen, ich will weder auf der einen noch auf der anderen Seite stehen, aber ich muss auf die „Amnesie“ derjenigen hinweisen, die die Geschichte vergessen und ihre Kriege, die sie blutig gemacht haben, gerade hier auf unserem friedlichen Kontinent. Ich weiß sehr wohl, dass Russland diesen Krieg begonnen hat, aber ich weiß auch, dass nur echte Friedensverträge eine gefährliche und tödliche Eskalation verhindern können.
Sokrates lehrte uns, dass wir, wenn wir den Krieg akzeptieren, uns von dem abwenden, was unsere Natur uns an Werkzeugen geben kann, um das Schlimmste zu vermeiden. Und, so der Philosoph weiter, wenn einige Kriege gerechtfertigt sind, dann sind wir allein für unsere Entscheidungen verantwortlich. Fünf Jahrhunderte vor Christus war einem philosophisch aufgeklärten Menschen bereits klar, dass Krieg eine Wahl ist, und es ist wichtig, darüber nachzudenken. Was bedeutet es, zu wählen? Zunächst einmal müssen wir uns daran erinnern, dass es sich um einen grundlegenden Teil der Existenz handelt, der uns prägt und der uns für unsere Handlungen verantwortlich und frei machen kann. Wenn wir wählen können, bedeutet das, dass wir die Freiheit haben, dies zu tun, und wenn wir nicht die richtige Wahl treffen, sind wir dafür verantwortlich. Entgegen dem christlichen Konzept des freien Willens, in dem auch das göttliche Eingreifen eine Rolle spielt und uns in eine transzendente Dimension führt, bleiben wir stattdessen mit den Füßen im Immanenten und kritisieren von dort aus lautstark diejenigen, die den Krieg nutzen und unterstützen.
Warum aber wird immer noch zu den Waffen gegriffen? Wie viele behaupten, ist Krieg eine Möglichkeit, Geld zu verdienen, viel Geld, und die Gier nach Macht zusammen mit der Gier nach Reichtum verhindert, dass Frieden und Gewaltlosigkeit zur besten Option werden. Man kann sich entscheiden, den Frieden zu suchen oder den Krieg zu verstärken. Die Mittel für eine friedliche Lösung sind vorhanden, man muss nur aufhören, Ausreden zu erfinden. Wenn ich darauf bestehe, meinen Konkurrenten zu beschuldigen, und sei es auch nur zu Recht, wird mir das nichts nützen. Krieg ist, wie Gandhi sagte, ein Verbrechen gegen die Menschheit, Gewaltlosigkeit ist der einzige Weg zum Frieden: Ich werde nicht müde, dies in einer optimistischen, aus der Philosophie geborenen Weltsicht zu bekräftigen.
Wie bereits in einem meiner früheren Artikel dargelegt, ist der Krieg auch anti-ökologisch. Er zerstört Leben und auch die Umwelt, er verschmutzt die Meere, man denke nur an die Bomben, die während des Balkankrieges in unsere Adria geworfen wurden, Geräte, die für wer weiß wie viele hundert Jahre auf dem Meeresgrund liegen bleiben. Bomben verschmutzen, untergraben die Gesundheit und das Leben selbst. Und was ist mit dem immensen Treibstoffverbrauch? Denn Panzer und Raketen bewegen sich nicht durch Trägheit, wo bleibt da die grüne Vision? Aus einer ökologischen Sicht, die über die Natur und die Umwelt hinauasgeht, ist der Krieg auch im abstraktesten und geistigen Sinne anti-ökologisch: Wir sind alle als Wesen in der Welt miteinander verbunden. Unsere schlechten Handlungen wirken sich auf das gesamte System, die gesamte Einheit von Körper und Geist aller Menschen aus. Deshalb ist Gewaltlosigkeit der einzig mögliche Weg, um nicht unterzugehen, und um die Welt nicht zu einer Todesfalle, sondern zu einem Garten des Wiederaufblühens und der Erneuerung zu machen.
Übersetzung aus dem Italienischen von Pressenza München
Zutiefst besorgt um das Leben und Überleben in der Mitte Europas richten wir diesen Aufruf vorrangig an die Menschen in den deutschsprachigen europäischen Ländern.V.i.S.d.P.: Wolfgang Effenberger, Dorfmoos 12, 82343 Pöcking
seniora.org, 04. Februar 2023
AufrufAufstehen fürs Überleben verfasst am 31.1.2023
veröffentlicht am 4.2.2023
Zutiefst besorgt um das Leben und Überleben in der Mitte Europas richten wir diesen Aufruf vorrangig an die Menschen in den deutschsprachigen europäischen Ländern. Bei einer Vielfalt gesellschaftspolitischer Ansichten werden wir von der gemeinsamen Überzeugung getragen, dass unsere Welt zu keiner Zeit seit der Kubakrise 1962 so nah an der Katastrophe war. Wenn der gegenwärtig in den Massenmedien geschürten wahnhaften Kriegsbegeisterung nicht effektiv entgegengewirkt wird, besteht die große Gefahr, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von Atomwaffen in Europa führt.
Die vielschichtigen Konfrontationen zwischen den Kräften, die eine unipolare Weltherrschaft anstreben und denen, die für eine multipolare Weltordnung sind, haben bereits verheerende Verwüstungen unter anderem in Jugoslawien, Sudan, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen verursacht. Die seit 2014 bestehenden militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine stellen einen Teil dieser weltweiten Entwicklung dar.
Inmitten des Kalten Krieges war die Kubakrise ein Weckruf. Anders als heute suchten damals die beiden Großmächte ein Entgegenkommen in beiderseitigem Interesse. So wurden unter anderem die Verträge über die Abwehr ballistischer Raketen und die Verträge über nukleare Mittelstreckenraketen, die inzwischen verworfen wurden, ausgehandelt.
Ausgehandelte Friedensabkommen basieren weniger auf Vertrauen als auf dem gegenseitigen Verständnis, dass die gefundene Alternative im Interesse beider Seiten ist. Wir erheben unsere Stimme für sofortige Friedensverhandlungen und gegen die Kriegstrommler, die eine Fortsetzung des Krieges „bis zum Sieg der Ukraine“ und die entsprechenden Waffenlieferungen fordern.
Unser Schicksal steht auf des Messers Schneide!
Nun kommt es darauf an, durch vielfältige Aktionen dem allgegenwärtigen Kriegsgetrommel aufklärend entgegenzuwirken, damit das Überleben gesichert werdenkann.
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V.i.S.d.P.: Wolfgang Effenberger, Dorfmoos 12, 82343 Pöcking
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Unterzeichner:
Thomas Aigner, Prof. Dr., Geologe, Tübingen (Deutschland)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.02.2023
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/5 DER KOMMISSION
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/5 DER KOMMISSION eur-lex.europa.eu, vom 3. Januar 2023 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
Zitat v. S .2:
(6) Am 23. März 2022 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of partiallydefatted whole Achetadomesticus (house cricket) powder as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (9) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an.
(7) In ihrem wissenschaftlichen Gutachten gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen in den vorgeschlagenen Mengen sicher ist. Das wissenschaftliche Gutachten bietet folglich ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) bei Verwendung in Mehrkornbrot und -brötchen, Crackern und Brotstangen, Getreideriegeln, trockenen Vormischungen für Backwaren, Keksen, trockenen gefüllten und ungefüllten Erzeugnissen aus Teigwaren, Soßen, verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen, Gerichten auf Basis von Leguminosen und Gemüse, Pizza, Erzeugnissen aus Teigwaren, Molkenpulver, Fleischanalogen, Suppen und Suppenkonzentraten oder -pulver, Snacks auf Maismehlbasis, bierähnlichen Getränken, Schokoladenerzeugnissen, Nüssen und Ölsaaten, Snacks außer Chips sowie Fleischzubereitungen für die allgemeine Bevölkerung den Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt.
(8) In ihrem Gutachten kam die Behörde außerdem auf der Grundlage einiger weniger veröffentlichter Erkenntnisse zu Lebensmittelallergien im Zusammenhang mit Insekten im Allgemeinen, die den Verzehr von Acheta domesticus nicht eindeutig mit einer Reihe anaphylaktischer Ereignisse in Verbindung brachten, sowie auf der Grundlage von Daten, die nachweisen, dass Acheta domesticus eine Reihe potenziell allergener Proteine enthält, zu dem Schluss, dass der Verzehr dieses neuartigen Lebensmittels eine Sensibilisierung gegen Proteine von Acheta domesticus auslösen kann. Die Behörde empfahl, die Allergenität von Acheta domesticus weiter zu erforschen.
(9) Um der Empfehlung der Behörde nachzukommen, prüft die Kommission derzeit die Möglichkeiten, die nötigen Forschungsarbeiten zur Allergenität von Acheta domesticus durchzuführen. Bis zur Bewertung der im Rahmen der Forschung gewonnenen Daten durch die Behörde und in Anbetracht des Umstands, dass Erkenntnisse, die den Verzehr von Acheta domesticus unmittelbar mit Fällen von Primärsensibilisierung und Allergien in Verbindung bringen, bislang keine eindeutigen Schlüsse zulassen, ist die Kommission der Auffassung, dass keine spezifischen Kennzeichnungsvorschriften bezüglich des Potenzials von Acheta domesticus, eine Primärsensibilisierung auszulösen, in die Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel aufgenommen werden sollten.
(10) In ihrem Gutachten stellte die Behörde zudem fest, dass der Verzehr von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) allergische Reaktionen bei Personen auslösen kann, die gegen Krebstiere, Weichtiere und Hausstaubmilben allergisch sind. Ferner befand die Behörde, dass weitere Allergene in das neuartige Lebensmittel gelangen können, wenn diese Allergene in dem Substrat enthalten sind, das an die Insekten verfüttert wird. Daher ist es angezeigt, dass Lebensmittel, die teilweise entfettetes Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) enthalten, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/2283 entsprechend gekennzeichnet werden.
(11) In ihrem wissenschaftlichen Gutachten erklärte die Behörde auch, dass sich ihre Schlussfolgerung zur Sicherheit von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) auf die wissenschaftlichen Studien und Daten, d. h. die detaillierte Beschreibung des Herstellungsprozesses, die Ergebnisse von Immediatanalysen, die Analysedaten zu Kontaminanten, die Ergebnisse der Stabilitätsstudien, die Analysedaten zu mikrobiologischen Parametern und die Ergebnisse der Studien zur Proteinverdaulichkeit stützt, ohne die sie keine Bewertung des neuartigen Lebensmittels hätte vornehmen und ihre Schlussfolgerung nicht hätte ziehen können.
(12) Die Kommission forderte den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des eigentumsrechtlichen Schutzes dieser wissenschaftlichen Studien und Daten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf deren Nutzung gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen.
(13) Der Antragsteller hat erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Eigentumsrechte an den wissenschaftlichen Studien und Daten, d. h. der detaillierten Beschreibung des Herstellungsprozesses, den Ergebnissen von Immediatanalysen, den Analysedaten zu Kontaminanten, den Ergebnissen der Stabilitätsstudien, den Analysedaten zu mikrobiologischen Parametern und den Ergebnissen der Studien zur Proteinverdaulichkeit, sowie das ausschließliche Recht auf deren Nutzung hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese Daten und Studien zugreifen oder diese nutzen können. (Zitatende)
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union4.1.2023 L 2/11
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Januar 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN
Der russische Präsident Wladimir Putin hielt am Donnerstag in Wolgograd folgende Rede:
Heute begehen wir eines der wichtigsten und folgenreichsten Daten in der Geschichte unseres Landes und der Welt. Vor genau 80 Jahren wurde der verhasste und grausame Feind in Stalingrad an den Ufern des großen russischen Flusses Wolga gestoppt und unwiderruflich zurückgeschlagen – die lange, harte und erbitterte Schlacht um Stalingrad endete.
Es war nicht nur eine Schlacht um die Stadt – die Existenz des gequälten, aber nicht unterworfenen Landes stand auf dem Spiel, der Ausgang nicht nur des Großen Vaterländischen Krieges, sondern des gesamten Zweiten Weltkrieges wurde entschieden, und jeder in den Schützengräben und in der Nachhut spürte und realisierte es. Wie so oft in unserer Geschichte haben wir in der entscheidenden Schlacht zusammengestanden und gewonnen.
200 Tage lang kämpften in Stalingrad, in den Straßen der legendären Stadt, die in Schutt und Asche gelegt wurde, zwei Armeen bis zum Tod, und der Sieg ging an diejenige mit dem stärksten Kampfgeist. Der erbitterte, manchmal die menschlichen Fähigkeiten übersteigende Widerstand unserer Soldaten und Befehlshaber kann nur durch ihre Hingabe an das Vaterland, durch den festen, absoluten Glauben, dass die Wahrheit auf unserer Seite steht, verstanden und erklärt werden. Die Bereitschaft, um des Vaterlandes willen, um der Wahrheit willen bis zum bitteren Ende zu gehen, das Unmögliche zu tun, lag und liegt unserem multinationalen Volk im Blut, im Charakter – sie hat den Nazismus gestürzt.
Stalingrad ist für immer ein Symbol für die Unzerstörbarkeit unseres Volkes, für die Kraft des Lebens selbst. Das ganze Land baute diese Stadt, ihre Vororte und Dörfer buchstäblich von Grund auf wieder auf, denn im Februar 1943 gab es praktisch keinen einzigen Baum und kein einziges ganzes Gebäude mehr.
Das außergewöhnliche Durchhaltevermögen und die Selbstaufopferung der Verteidiger und Bewohner von Stalingrad damals wie heute sind zutiefst beeindruckend und rufen ein Gefühl aufrichtiger Dankbarkeit und Achtung hervor. Unsere moralische Pflicht – vor allem gegenüber den siegreichen Soldaten – besteht darin, die Erinnerung an diese Heldentat in ihrer Gesamtheit zu bewahren, sie an künftige Generationen weiterzugeben und nicht zuzulassen, dass jemand die Rolle der Schlacht von Stalingrad beim Sieg über den Nationalsozialismus und bei der Befreiung der ganzen Welt von diesem monströsen Übel herunterspielt.
Jetzt sehen wir leider, dass die Ideologie des Nationalsozialismus – nun in ihrer modernen Gestalt, ihrer modernen Manifestation – wieder eine direkte Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes schafft, wir sind immer wieder gezwungen, die Aggression des kollektiven Westens abzuwehren.
Unglaublich – unglaublich, aber Tatsache ist, dass wir erneut von deutschen Panzern »Leopard« mit Kreuzen bedroht werden und erneut vor einem Krieg mit Russland auf ukrainischem Boden durch die Hände von Hitlers Nachfahren, den Händen von Banderisten, stehen.
Wir wissen, dass wir trotz der offiziellen und käuflichen Propagandabemühungen der uns feindlich gesinnten westlichen Eliten viele Freunde in der ganzen Welt haben, einschließlich Amerika, Nordamerika und Europa.
Aber diejenigen, die die europäischen Länder, auch Deutschland, in einen neuen Krieg mit Russland hineinziehen und ihn erst recht unverantwortlich als vollendete Tatsache erklären, diejenigen, die erwarten, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, verstehen offenbar nicht, dass ein moderner Krieg mit Russland für sie ganz anders aussehen wird. Wir schicken unsere Panzer nicht an ihre Grenzen, aber wir haben etwas, womit wir antworten können, und das wird nicht mit dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen enden. Das sollte jeder verstehen.
Die Standhaftigkeit der Verteidiger von Stalingrad ist für die russische Armee und für uns alle der wichtigste moralische und sittliche Bezugspunkt, und unsere Soldaten und Offiziere sind ihm treu. Die Kontinuität der Generationen, der Werte und der Traditionen zeichnet Russland aus und macht uns stark und zuversichtlich in Bezug auf uns selbst, auf unser Recht und auf unseren Sieg.
Ich gratuliere allen Anwesenden in diesem Saal, allen heutigen Verteidigern des Vaterlandes, allen russischen Bürgern und unseren Landsleuten im Ausland herzlich zum 80. Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad.
Ich gratuliere Ihnen zum Feiertag, zum Feiertag des Triumphs des Lebens und der Gerechtigkeit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
