13.07.2022

31.8.22 Bad Fallingbostel: Antikriegstag gegen Neustationierung von BW in Oerbke/ TrÜbPlatz

aus e-mail von Heinz-Dieter Braun via fb-hannover, vom 12.7.2022, 15:38 Uhr

liebe FreundInnen der Ökologie- und Friedensbewegung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

NEU: jetzt sollen 2200 hochgerüstete BW-SoldatInnen in Oerbker Kasernen einziehen. Europas größter TrÜbPlatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel wächst dadurch noch mal in seiner kriegerischen Bedeutung, vor allem fürs Training von Panzerangriffen. Dafür haben ja bereits die Nazis diesen TrÜbPlatz eingerichtet. Was bedeutet das für unsere DGB- und ver.di-Konversionsforderungen für diesen TrÜbPl, auf unsere lokale Initiative hin von ver.di-Bundeskongress u d DGB-Konferenz Nds.-HB-SaAnhalt wortgleich beschlossen. Was bedeutet das für unser Projekt der Initiative Biosphärengebiet? Wirtschaft und Kommunalpolitik von Bad Fallingbostel und umzu zeigen schon klammheimliche Freude?

Am 24.6.22 erstmals veröffentlicht (WZ 24.6.22), erreicht die geplante neue BW-Stationierung erst am 11.7.22 durch den NDR überregionale Öffentlichkeit. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Lambrecht-bestaetigt-Plaene-fuer-neuen-Bundeswehr-Standort,lambrecht196.html

Vor Ort bisher keine Reaktionen von Friedens-, Konversions- und Ökologiebewegung, keine Leserbriefe.

Nehmt also diese mail als überregionale Aufforderung an alle Friedensbewegten, an jene denen die Ökologie dieses Riesen-TrÜbPl wichtiger ist als das Training von Panzerschlachten, Linke, soziale Bewegungen und gewerkschaftliche VerteidigerInnen sozialer Standards statt 100 Mrd-Aufrüstung, an HumanistInnen und PazifistInnen: Lasst uns, die wir in der Heide schon immer hochgradig militärisch belastet sind, nicht mit den MilitaristInnen und ihren politischen und ökonomischen Fördernden und Profitierenden nicht allein.

Hinzu kommt, dass im Militärdorf Oerbke zigtausende sowjetische Kriegsgefangene in Massengräbern liegen, dass es zwar die gut erhaltene Entlausung gibt (über die die Bundeswehr seit Jahrzehnten verfügt), aber es hier keine Ausstellung zu den NS-Verbrechen, keine Bildungs- und Informationsstätte gibt. Wir verlangen endlich die ehem. Entlausung dafür uns zur Verfügung zu stellen.

Einladung: DGB und verdi laden zum 3. Antikriegstag nach Bad Fallingbostel ein: Mi. 31.8.22 nachmittags (nähere Infos erfolgt nach Teilnahme-Rückmeldung).Wer will sich hier wie einbringen? Wer hoffen auf überregionale Teilnahme. Bitte Musik- und Wortbeiträge schon jetzt anmelden...............................

Und: der hiesige MdB Lars Klingbeil fordert auf, ihn bei seiner Wahlkreis-Sommertour einzuladen. Das sollten wir auch tun, zumal wir (ver.di, DGB, VVN/BdA) seit Herbst 2021 auf eine Terminzusage warten, um ihm mitten in Ostenholz/TrÜbPl unsere Erklärungen gegen den Abriss des Wünninghof durch die BIMA und weitere Forderungen zu übergeben. Ich werde Klingbeil um Terminvorschläge für die nächsten bitten.Beteiligst du dich daran? Hast du weitere Vorschläge?....................................

schöne Sommergrüße und Anhänge beachten

H-D Charly Braun - DGB-Kreisvorsitzender 0176 7278 0558

P.S: Europas größter TrÜbPlatz hat auch eine Widerstandsgeschichte von John Lennon im Antikriegsfilm "How I won the war" bis zur Arbeiterbund-Aufführung von Brechts "Legende vom toten Soldaten"

13.07.2022

Wolhynien und der Schlangenmensch von Warschau – Wie Polens Premier die Geschichte verbiegt

pressefreiheit.rtde.tech, 13 Juli 2022 06:45 Uhr, von Dagmar Henn

Die Massaker von ukrainischen Nazikollaborateuren an Polen sind einem Bündnis mit Kiew im Weg. Der polnische Ministerpräsident müht sich, diesen Weg freizuräumen, unter Aufbietung aller Kräfte. Für Polen könnten das Vorzeichen für weitaus Schlimmeres sein.

Wolhynien und der Schlangenmensch von Warschau – Wie Polens Premier die Geschichte verbiegt

Manchmal gerät man sehr in Versuchung, die Wendungen der Geschichte auf vermeintliche nationale Eigenschaften zu reduzieren. Bei den Polen beispielsweise könnte man sagen, sie haben eine fatale Neigung, sich die falschen Freunde zu suchen.

"Personalmangel wächst": Wie man in der Ukraine Dienstverweigerer, Frauen und Gefangene mobilisiert

Schließlich traf im Sommer 1939 die damalige polnische Regierung eine kolossale Fehlentscheidung. Sie wies das sowjetische Angebot militärischer Unterstützung zurück und verließ sich auf die Bündnisse mit Frankreich und Großbritannien, die, wie sich danach erwies, nicht das Papier wert waren, auf dem sie standen. Soweit die Vorgeschichte des Molotow-Ribbentrop-Pakts. Letzterer ist in der historischen Wahrnehmung in Polen bis heute präsent; der britische Verrat allerdings wird in der Regel verdrängt, denn Briten und US-Amerikaner sind heute wieder die engsten Verbündeten.

Hätte die Sowjetunion nicht gegen die Hitlerwehrmacht gesiegt, dann gäbe es heute nicht nur kein Russland mehr, sondern ebenfalls kein Polen, denn auch die Polen waren nach der Naziideologie "slawische Untermenschen", die man irgendwie beseitigen wollte. Mit Ausnahme jener Polinnen, die "arisch" genug aussahen, dass man sie als Zuchtmaterial für die SS nach Deutschland verschleppte.

Dass Polen später zum Spielplatz für die politischen Strategien des Vatikans wurde und zum Spaltkeil im Warschauer Vertrag, war untrennbar mit der Tatsache verbunden, dass die polnische Arbeiterbewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts sehr stark war, vor allem eine polnisch-jüdische Arbeiterbewegung war und damit nach der Nazibesetzung nicht mehr vorhanden. Wobei es durchaus eine lange Geschichte des polnischen Antisemitismus gibt und es, wie man in Claude Lanzmanns Dokumentarfilmreihe "Shoah" sehen kann, auch polnische Kooperation mit den Nazis gab, so wie auf der anderen Seite polnische Truppen an der Seite der Sowjetunion kämpften.

Meinung

Versöhnung ohne Unrechtsbewusstsein? Polen macht seinen Frieden mit der Bandera-Ukraine

Eine sehr komplizierte und gemischte Lage also, die noch ein wenig komplizierter wird, wenn man auf das Verhältnis zwischen Polen und Ukrainern zu sprechen kommt. Die ukrainischen Nazikollaborateure, die sich schon bei den Massakern an der jüdischen Bevölkerung Galiziens hervorgetan hatten, beschlossen nämlich, als die Niederlage der Hitlerwehrmacht schon absehbar war, noch schnell die galizischen Polen zu vertreiben, wobei die Vertreibung von jenen Massakern begleitet wurde, die unter der Bezeichnung "Wolhynien" bekannt sind. Jenes Gebiet der heutigen Westukraine, in dem Bandera besonders verehrt wird und das das Kerngebiet der ukrainischen Nazis darstellt, ist also das Produkt eines doppelten Genozids; eine Tatsache, die ohne offene gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Schuld geradezu toxisch werden musste.

Man müsste eigentlich annehmen, dass die Abscheu der polnischen Politik gegenüber Anhängern von Bandera und insbesondere von Roman Schuchewitsch, der schon in den 1930ern in Polen als Terrorist tätig war, noch ausgeprägter sein müsste als die immer lauthals verkündete vor Russland. Schließlich war das Verhalten der ukrainischen Nazikollaborateure den Polen gegenüber um keinen Deut besser als das der Nazis selbst.

Aber es ist gerade "Solidarität mit der Ukraine" angesagt, und daher gab sich der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Gedenktag für das Wolhynien-Massaker große Mühe, der Geschichte eine Wendung zu verleihen, die mit den aktuellen Zielen der NATO kompatibel ist. Das zu schaffen, muss man schon ein geistiges Gegenstück eines Schlangenmenschen sein. Aber Morawiecki gab sich alle Mühe.

Meinung

Dem Westen fehlt ein Plan B für die Ukraine – Der Fall der Kommunistischen Partei

Sein Einstieg war der (durchaus nicht völlig unberechtigte) Vorwurf, das Wolhynien-Massaker sei viel zu lange verschwiegen worden. Darauf folgte die pathetische Versicherung, er werde "nicht ruhen, bis wir das letzte Grab, die Grabstätte jener gefunden haben, die in Wolhynien und dem gesamten östlichen Grenzgebiet ermordet wurden." Und dann setzte er noch nach, "dieser unglaubliche Hass, der damals die ukrainische Hand führte, darf nicht vergessen werden, den wenn jemand diese Tatsachen verbergen will, selbst aus guten Absichten, diese Wirklichkeit mit dem Staub des Vergessens bedeckt, Vergessen, das schadet unseren beiden Nationen."

So weit, so gut, aber die Strecke bis zu jenen, die Gedenkmärsche für die Waffen-SS veranstalten, hat sich damit eigentlich noch verlängert. Man kann den Wendepunkt genau zwischen zwei Sätzen lokalisieren. Der erste Satz gehört noch zu einer Rede, die an der Wirklichkeit anknüpft: "Daher wird es keine Versöhnung auf der Grundlage von Falschheiten, Vergesslichkeit oder Lügen geben." Und nun folgt die Kehrtwende: "Und dies muss der Anfangspunkt sein, dies ist der Anfangspunkt der Versöhnung."

Man kennt dieses Vokabular aus der etwas eigenartigen Beschäftigung der deutschen Amtskirchen mit dem Massenmord an den europäischen Juden. Man suchte Versöhnung. Was die Variante Morawiecki allerdings besonders bizarr macht, ist, dass, selbst wenn man sich auf dieses Schema einlassen will, es üblicherweise die Täter sind, die Versöhnung anbieten oder eher, um Versöhnung bitten. Gab es je einen entsprechende Aussage seitens der ukrainischen Regierung? Irgendwelche Angebote an Entschädigung für die Opfer oder ihre Nachfahren? Wenn ja, muss das sehr leise und äußerst heimlich geschehen sein ... Denn der Terrorist Schuchewitsch ist nach wie vor Nationalheld der Ukraine, und auch sein Bild wird gerne auf Fackelzügen durch Städte getragen.

"Heute erfährt die Ukraine diesen Hass, diesen schrecklichen Nationalismus, dem sie sich vor achtzig Jahren hingab.(...) Wie sehr sich diese Herangehensweise von gutem, warmem, gesundem Patriotismus unterscheidet, der Liebe für das eigene Heimatland, aber Respekt für das anderer ist, und der Nationalismus ist Hass gegen die anderen, Verachtung, und, in der Konsequenz, Sklaverei und Tod."

Mir fallen bei dieser Formulierung die verkohlten Leiber aus dem Gewerkschaftshaus in Odessa ein, die Toten auf den Straßen von Mariupol wenige Tage danach, oder all die Tausende Opfer des ukrainischen Beschusses im Donbass im Verlauf der letzten acht Jahre. Aber das meint Morawiecki nicht.

Meinung

Die europäischen Eliten und die Ukraine: Komplizen des Verbrechens

"Heute sieht die Ukraine, dass die russische Welt der Erbe der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der UPA ist." Die Mitglieder von Asow würden ihm da sicher widersprechen. "Heute ist es Putin, der Kreml und Moskau, die genozidal und kriminell handeln und immer mehr an die schlimmsten Völkermordverbrechen erinnern, die aus der Weltgeschichte bekannt sind."

Gäbe es einen Preis für intellektuellen Kontortionismus, der polnische Premier hätte ihn sich damit gesichert. In dem Land, in dem die Todeslager der Nazis errichtet wurden, das beträchtliche Teile seiner Bevölkerung in diesen Lagern verlor, aus Anlass eines Massakers, das von den geistigen Ahnen der heutigen Kiewer Machthaber begangen wurde, ausgerechnet Russland des Völkermords zu beschuldigen, dazu bedarf es schon besonderer Dreistigkeit.

Aber es muss sein, denn Morawiecki führt Polen auf den selben abschüssigen Weg, auf dem es sich schon im Sommer 1939 bewegte. Wider besseres Wissen vertraut er nicht nur völlig den Briten, die Polen damals so skrupellos verraten hatten. Nicht Kiew sei es, das zügellosen Hass kultiviere, sondern Moskau.

"So bewegen wir uns zwischen der Scylla der falschen Versöhnung und der Charybdis des ewigen Hasses. Dieser ewige Hass, der vor langer Zeit in die Herzen gewachsen ist und das Blut der Verwandtschaft vergiftet hat, ist im Interesse jener, die uns und die Ukraine der Freiheit und der Souveränität berauben wollen."

Also der EU oder der Vereinigten Staaten? Nein, Moskau natürlich. Immer nur Moskau. Da waren in Bezug auf Souveränität in den letzten Jahren schon ganz andere Töne zu hören aus Warschau. Aber offenkundig ist die Neutralisierung des Themas Wolhynien gerade von zentraler Bedeutung.

"Auf unter 50 Millionen" – Polnischer Ex-Präsident Wałęsa will Russlands Bevölkerung dezimieren

Wäre das ein Film und kein Text, käme jetzt ein Schwenk und ein Schnitt. Denn um zu verstehen, warum der polnische Premier diese geistigen Turnübungen vollzog, muss man auf ein völlig anderes Detail schauen. Die polnischen Gasspeicher sind zu hundert Prozent gefüllt.

Nachdem Polen lauthals erklärt hat, es beziehe kein russisches Gas mehr, und tatsächlich die Jamal-Pipeline seit Monaten nur in der Gegenrichtung füllt, stellt sich natürlich die Frage, wie das sein kann. Schließlich heißt das, dass dieses immer noch russische Erdgas, das die polnischen Speicher gefüllt hat, aus Deutschland kam. Mithin aus einem Land, in dem es schon fast außer Inflation und drohendem Gasmangel kein anderes Thema mehr gibt.

Es wundert nicht, dass die deutschen Energieversorger Erdgas nach Polen weitergeleitet haben, wenn dort Spotmarktpreise gezahlt werden. Die entscheidende Frage lautet, warum die Bundesregierung diesen Abfluss zugelassen hat, den sie eigentlich im grundlegenden nationalen Interesse hätte blockieren müssen – und den sie hätte blockieren können.

Den Grund für diese politische Entscheidung wird man in Washington suchen müssen, nicht in Berlin. Scholz & Co. blieben nur ihrer Rolle als transatlantische Bettvorleger treu. Wenn man aber davon ausgeht, dass die Bundesregierung im US-Auftrag ein Auffüllen der polnischen Gasspeicher bei eigenem Mangel zulässt, wofür sollen die polnischen Speicher gefüllt sein?

Präsident der Polnischen Nationalbank: Deutschland drängt Polen zur Einführung des Euro

Es gibt genau einen Punkt, eine mögliche Entwicklung, bei der beides, die rhetorische Akrobatik Morawieckis wie die Füllung der Gasspeicher, Sinn macht. Und man kann diese Möglichkeit nicht ins Auge fassen, ohne die Polen wegen der Wahl ihrer Bündnispartner zu bedauern. Diese mögliche Entwicklung ist eine polnische Beteiligung am Krieg in der Ukraine, und zwar nicht, um Galizien zurückzuholen (was zwangsläufig bedeuten würde, irgendwie diese Bandera-Ideologie bekämpfen zu müssen), sondern um weitere Truppen für Kiew zu liefern.

Das heißt nicht, dass sich das einfach realisieren ließe. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Stimmung in der polnischen Bevölkerung jetzt bereits kippt, nachdem in großem Maßstab näherer Kontakt mit den Trägern von Hakenkreuztätowierungen und SS-Runen ermöglicht wurde. Es ist auch nicht gesagt, dass alle Teile der polnischen Armee es als ihre Aufgabe sehen, den Kult Banderas zu retten; denkbar, dass sich einige bei der Vorstellung mit Grausen abwenden.

Aber Morawiecki, der die Belohnung in Gestalt voller Gasspeicher gewissermaßen bereits erhalten hat, scheint durchaus willens, seine Landeskinder ebenso den US-Interessen zu opfern wie dies bereits Selenskij tut. Danach wird Polen dann entsetzt feststellen, dass es seine Souveränität wieder einmal verspielt hat, noch weitgehender als die deutsche Bundesregierung, die als abschreckendes Beispiel eigentlich genügen würde.

Mehr zum Thema - "Nein, die Erde ist flach!" Polen nimmt zwanghaft eine konträre Position zu allem Russischen ein

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143291-wolhynien-und-schlangenmensch-von-warschau

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2022

Die neue Achse Berlin-Tokio Deutschland und Japan verstärken Kooperation gegen Russland und China. Beide stehen vor ernstem Flüssiggasmangel, beide rüsten massiv auf. Baerbock besucht Flottenstützpunkte bei Tokio.

german-foreign-policy.com, 13. Juli 2022

TOKIO/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Deutschland und Japan stimmen sich verstärkt über ein gemeinsames Vorgehen in den Machtkämpfen gegen Russland und gegen China ab. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Tokio führte. Dabei ging es zunächst um Schwierigkeiten, die sich aus dem gemeinsamen Energieembargo gegen Russland ergeben. Moskau reagiert darauf, dass der Westen Energieboykotte als Waffe nutzt, indem es seinerseits neue Regeln für den Bezug russischer Energieträger einführt. Für Japan betrifft dies insbesondere das Flüssiggasprojekt Sachalin II, an dem japanische Konzerne beteiligt sind; es deckt rund zehn Prozent der japanischen Flüssiggaseinfuhr. Reduziert Moskau die Lieferungen, dann könnten Berlin und Tokio sich das Flüssiggas auf dem Weltmarkt gegenseitig wegkaufen; es entstünden Brüche im westlichen Bündnissystem. Dass Tokio seinen Militärhaushalt verdoppeln will, stößt in Berlin auf Zustimmung. Baerbock besuchte am Montag einen japanischen und einen US-amerikanischen Flottenstützpunkt. Die Bundeswehr baut ihre Kooperation mit den japanischen Streitkräften und ihre Manöver in Japan aus.

Zitat: „Russland von China lösen“

Japan hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Russlandpolitik rasant an diejenige der transatlantischen Mächte angepasst. Während der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 war das noch nicht im gleichen Maß der Fall gewesen. Der damalige, in der vergangenen Woche ermordete Ministerpräsident Shinzō Abe hatte grundsätzlich eine enge Zusammenarbeit mit Russland gesucht, um Moskau, wie Beobachter konstatieren, „von Japans strategischem Rivalen China [zu] lösen“.[1] Abe hatte dies mit intensiven Verhandlungen über die Südlichen Kurilen verbunden, einen Teil der Inselkette, die Japans nördliche Hauptinsel Hokkaido mit der russischen Halbinsel Kamtschatka verbindet. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kontrolliert Moskau die Südlichen Kurilen; Tokio erhebt jedoch Anspruch auf sie. Insbesondere aber hatte Abe die Zusammenarbeit mit Moskau mit dem Bemühen verbunden, den Zugriff japanischer Konzerne auf die Erdgasvorräte der russischen Pazifikinsel Sachalin zu stärken. Am Flüssiggasprojekt Sachalin II sind neben Shell (27,5 Prozent) mit Mitsui (12,5 Prozent) und Mitsubishi (10 Prozent) zwei japanische Konzerne beteiligt. Sachalin II fördert rund 10 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr, 2,5 Prozent des weltweiten Angebots. 6 Millionen Tonnen werden an Japan geliefert, das damit 10 Prozent seines Flüssiggasbedarfs deckt.[2]

Energie als Waffe

Dies droht nun zu Schwierigkeiten zu führen. Japan beteiligt sich in vollem Umfang an den transatlantischen Russland-Sanktionen und hat mit der Entscheidung, nicht nur aus dem Kauf von Kohle und Erdöl aus Russland auszusteigen, sondern sich auch an dem geplanten G7-Preisdeckel für russisches Öl und Gas zu beteiligen [3], Energie zur Waffe gemacht. Moskau reagiert darauf. Am 30. Juni hat Präsident Wladimir Putin in einem Dekret verordnet, dass Sachalin II auf eine neue russische Betreiberfirma übertragen wird. Die ausländischen Anteilseigner, insbesondere Mitsui und Mitsubishi – Shell will seine Anteile verkaufen –, haben vier Wochen Zeit zu entscheiden, ob sie sich an der neuen Firma beteiligen wollen. Wollen sie nicht, müssen sie ihre Anteile veräußern. Der Erlös wird auf einem Bankkonto in Russland eingefroren, analog zu Praktiken des Westens im Rahmen seiner Sanktionen. Die Modalitäten sind in mancherlei Hinsicht noch unklar.[4] Ungewiss ist dabei vor allem auch, ob Japan weiterhin Flüssiggas aus dem Sachalin II-Projekt erhalten wird. Ist dies nicht der Fall, wird Tokio weitaus teureres Flüssiggas auf dem Weltmarkt kaufen müssen. Abgesehen von den Folgen der Preissteigerungen für Bevölkerung und Industrie würde Japan damit zum unmittelbaren Konkurrenten der Staaten Europas, die sich schon jetzt verzweifelt um neue Flüssiggaslieferanten in aller Welt bemühen.

Den Militärhaushalt verdoppeln

Trotz aller sich mittlerweile abzeichnenden Probleme hält Tokio an seinen Plänen für eine massive Aufrüstung im Machtkampf gegen China fest. So soll der Militärhaushalt dramatisch aufgestockt werden. Aktuell ist er durch einen nachträglichen Zuschuss auf 54,5 Milliarden US-Dollar erhöht worden; das entspricht 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.[5] Die Regierungspartei LDP hatte ursprünglich angekündigt, das Streitkräftebudget binnen nur fünf Jahren auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen zu lassen. Im Jahr 2027 wäre Japan dann das Land mit dem drittgrößten Militärhaushalt der Welt (125 Milliarden US-Dollar) nach den USA und China. Ob sich die Steigerung im geplanten Umfang durchhalten lässt, ist nicht zuletzt aufgrund der Staatsschulden in Höhe von 263 Prozent der Wirtschaftsleistung unklar. Fest steht allerdings, dass Ministerpräsident Fumio Kishida die Streitkräfte in die Lage versetzen will, mit eigenen Raketen weit entfernte feindliche Stützpunkte anzugreifen. Darüber hinaus will die Regierungskoalition aus LDP und Komeito, die seit der jüngsten Wahl am vergangenen Sonntag gemeinsam mit zwei rechten Oppositionsparteien nicht mehr nur im Unter-, sondern auch im Oberhaus über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügt, die Verfassung ändern, die bislang nur Militäreinsätze zur Selbstverteidigung erlaubt.[6] In Zukunft soll das Führen von Kriegen allgemein gestattet sein.

Flüssiggas wegkaufen

Beides – die Probleme, die aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland erwachsen, sowie die Aufrüstung im Machtkampf gegen China – war Thema der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Tokio mit ihrem Amtskollegen Yoshimasa Hayashi führte. Tokio hatte europäischen Staaten im Februar, gut zwei Wochen vor Kriegsbeginn, mehrere Schiffsladungen Flüssiggas überlassen, die aus den USA anstatt nach Japan nach Europa geliefert wurden.[7] Hayashi kündigte an, das werde in Zukunft mit Blick auf den Mangel im eigenen Land nicht mehr möglich sein. Bezüglich der Flüssiggasknappheit, die beide Seiten verzeichnen, ging es im Gespräch zwischen Hayashi und Baerbock insbesondere darum, eine den Erdgaspreis weiter in die Höhe treibende Kaufkonkurrenz zu vermeiden. Baerbocks Äußerungen in der anschließenden Pressekonferenz nahmen gelegentlich den Charakter von Realsatire an. So erklärte die Ministerin etwa, sie werde „nicht zulassen“, dass man international um Flüssiggas konkurriere, ganz nach dem Motto: „Derjenige, der am stärksten ist und am meisten Geld hat, der kann alles aufkaufen.“[8] Genau dies geschieht längst: Die Staaten Europas kaufen anderen, erheblich bedürftigeren Ländern Flüssiggas vor der Nase weg. Insbesondere in Südasien, etwa in Pakistan und in Bangladesch, kommt es deshalb zu immer längeren Stromausfällen sowie zur zeitweisen Stilllegung von Unternehmen (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Auf Flottenbesuch

Thema war bei den Gesprächen auch der gemeinsame Machtkampf gegen China, der Japan inzwischen immer enger an die Seite der NATO führt.[10] Baerbock behauptete mit Blick auf die Volksrepublik: „Immer wieder wird demonstriert, dass, wenn es um eigene Interessen geht, Regeln nicht unbedingt zu gelten haben.“ Dies kann geradezu als Motto für die deutsche Außenpolitik gelten – vom völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 bis zur systematischen Nichteinhaltung von EU-Normenwerken (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Baerbock klagte zudem, für den Westen sei ökonomische Sicherheit „eine zentrale Zukunftsfrage“ – schließlich würden „Angriffe der Zukunft“ immer häufiger „auch mit wirtschaftlichen Mitteln“ geführt. Den Wirtschaftskrieg zum Mittel internationaler Machtkämpfe entwickelt haben in den vergangenen Jahren mit ihren Sanktionsorgien die westlichen Staaten, darunter Deutschland. Schließlich behauptete Baerbock, die neben einem japanischen Flottenstützpunkt auch noch die Marinebasis der in Ostasien operierenden U.S. 7th Fleet in Yokosuka besuchte und sich dort von deren Kommandeur empfangen ließ, die Bundesregierung setze sich „für Frieden und eine Welt ohne Atomwaffen“ ein.[12] Die Ministerin verantwortet die Aufrüstung der Bundeswehr mit US-Kampfjets mit, die künftig bereitstehen werden, um bei Bedarf die in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben an den Einsatzort zu fliegen und dort abzuwerfen.

Manöver in Ostasien

Baerbocks Flottenbesuche sind nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit den japanischen Streitkräften ausbaut. So traf die Fregatte Bayern im Rahmen ihrer Asien-Pazifik-Fahrt im vergangenen Herbst zu einem mehrtägigen Aufenthalt in Japan ein. Im September werden dann Kampfjets der deutschen Luftwaffe zu Übungen in dem ostasiatischen Land erwartet.[13]

[1] Martin Kölling: Russlands Ostfront: Japan schwenkt vom Kumpel- auf Konfliktkurs. handelsblatt.com 17.04.2022.

[2] Russland verstaatlicht Sachalin II. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.07.2022.

[3] S. dazu Scheiternde Sanktionen.

[4] Patrick Welter: Jetzt bestraft Putin auch Japan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2022.

[5] Fenella McGerty, Tom Waldwyn: Japan’s defence budget break-out. iiss.org 17.06.2022.

[6] Thomas Hahn: Für ein wehrhaftes Japan. Sueddeutsche Zeitung 12.07.2022.

[7] Japan offers gas to Europe over Ukraine fears. france24.com 09.02.2022.

[8] Baerbock dankt Japan für Unterstützung. tagesschau.de 11.07.2022.

[9] S. dazu Nach uns die Sintflut.

[10] S. dazu Global NATO.

[11] S. dazu Deutsche Sonderwege.

[12] Baerbock dankt Japan für Unterstützung. tagesschau.de 11.07.2022.

[13] S. dazu Mit der Luftwaffe an den Pazifik und Militärpartner Japan.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8976

12.07.2022

Economists for Future Die Notwendigkeit zum Wertewandel fordert auch die Volkswirtschaftslehre heraus

makronom.de, vom 11. Juli 2022, Ein Beitrag von Linus Mattauch und Anna Wiese.VWL-Standardmodelle gehen davon aus, dass Individuen gegebene und stabile Präferenzen haben, nach denen sie ihren Nutzen maximieren. Doch was passiert, wenn sich diese Präferenzen aus anderen Gründen ändern – und wäre es verwerflich, sie gezielt durch Politikmaßnahmen zu beeinflussen?

Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.

Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe erschien zwischen September und Dezember 2019. Der zweite Teil der Serie startete im September 2020, der dritte im Juni 2021. In der neuesten Ausgabe werden in den kommenden Monaten Aspekte rund um Macht & Märkte thematisiert. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Viele politische Stimmen in Deutschland sehen einen Wertewandel in unserer Gesellschaft als notwendig für die Dekarbonisierung. Wir müssten uns hin zu einem neuen „Normal“ bewegen, in dem es zum Beispiel nicht mehr üblich ist, jeden Tag Fleisch und tierische Produkte zu konsumieren oder ein eigenes Auto zu besitzen. Nur wenn sich grundlegend ändere, wie und was wir konsumieren, könne die Klimakrise noch abgewendet werden.

Der „Weltklimarat“, das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), legt diese Schlussfolgerung in seinem neuesten Sachstandsbericht vom April tatsächlich nahe. Das Potenzial von Klimalösungen, die an der Nachfrageseite ansetzen, ist bei weitem noch nicht erschöpft: In den Wirtschaftssektoren Gebäude, Verkehr und Ernährung könnten durch ein anderes Konsumverhalten 40-80% der Treibhausgase eingespart werden. Ein Wertewandel könnte außerdem zusätzliche positive Effekte für das menschliche Wohlergehen haben: Pflanzenbasierte Ernährung ist klimafreundlicher und gleichzeitig auch gesünder. Aktive Mobilität ist nicht nur frei von Abgasen, auch die Gesundheit der Menschen verbessert sich, wenn sie sich mehr bewegen.

Wie Standardmodelle mit Verhaltensänderungen umgehen

Nun drängt sich die Frage auf, wie diese notwendige Art des Konsums erreicht werden kann. Und hier besteht womöglich Reformbedarf für die Volkswirtschaftslehre. Denn es gibt unter Ökonom*innen zwar einen breiten Konsens, dass das Konsumverhalten der Menschen durch Preisinstrumente, wie etwa eine CO₂-Steuer, geändert werden kann. Wenn emissionsintensives, also klimaschädliches Konsumverhalten, wie zum Beispiel Fleisch zu essen, durch eine CO₂-Steuer teurer wird, verliert es im Vergleich zu klimafreundlicherem Konsumverhalten an Attraktivität. Als Folge werden sich die Menschen eher für vegetarische Nahrungsmittel entscheiden.

Die Verhaltensänderung der Menschen wird in den Standardmodellen der Volkswirtschaftslehre jedoch als eine reine Folge des Preisanstiegs von Gütern angesehen. Dass plötzlich weniger Fleisch konsumiert wird, kann in diesen Modellen nicht dadurch erklärt werden, dass die Menschen ihre Werte geändert haben und sich aus diesem Grund eher vegetarisch ernähren wollen.

Diese Sicht folgt aus der Annahme, dass Individuen in ökonomischen Modellen gegebene und stabile Präferenzen haben, nach denen sie ihren Nutzen maximieren. In der kurzen Frist scheint diese Annahme die Realität relativ gut abzubilden. Beim Abbremsen des Klimawandels jedoch geht es um Transformationsprozesse, die sich um Jahre oder auch Jahrzehnte in die Zukunft erstrecken. Dass unsere Vorstellungen und Werte darüber, wie wir konsumieren wollen, in 20 Jahren immer noch die gleichen sind wie heute, erscheint zum Beispiel mit Blick auf den immer stärkeren Trend hin zu einer vegetarischen Ernährung höchst unrealistisch.

In der Psychologie und Soziologie ist es Konsens, dass unsere Präferenzen kulturell geformt sind und von den in unserer Gesellschaft vorherrschenden Werten abhängen. Für die meisten Sozialwissenschaftler*innen außerhalb der Wirtschaftswissenschaften ist die Frage, wie Werte und damit auch Präferenzen verändert werden sollten, daher von großer Bedeutung. Dass diese andere Sichtweise in die mathematischen Methoden der modernen Volkswirtschaftslehre integriert werden kann, zeigte der interdisziplinäre Ökonom Samuel Bowles bereits 1998 auf. In der Wohlfahrtsökonomik werden in neueren Beiträgen bereits mehrere präzise Wege zur Wohlfahrtsanalyse mit endogenen Präferenzen dargelegt.

Politikmaßnahmen beeinflussen Präferenzen

Zwei aktuelle Artikel der klimaökonomischen Forschung orientieren sich nun an diesen Erkenntnissen und beziehen sie erstmals auf das Feld der Klimapolitik. Nicolas Stern, der durch den Stern-Report (2007) über die Kosten des Klimawandels bekannt wurde, und seine Ko-Autoren entwickeln in Mattauch u.a. (2022) ein einfaches ökonomisches Modell der Nachfrageseite, in dem die Präferenzen der Individuen durch die Höhe des CO₂-Preises beeinflusst werden. Eines ihrer Ergebnisse ist, dass ein Klimaziel leichter, also beispielsweise schon mit niedrigeren CO₂-Preisen erreicht werden kann, wenn es der Politik gelingt, die Bürger*innen so von der Sinnhaftigkeit von CO₂-Preisen zu überzeugen, dass sie dadurch zusätzlich motiviert werden, insgesamt klimafreundlicher zu konsumieren. Dies kann zum Beispiel durch gute Kommunikation der regulatorischen Absicht oder durch zusätzliche Politikmaßnahmen wie Informationskampagnen geschehen. Sie fanden außerdem heraus, dass der ökonomische Wert von klimafreundlicher Infrastruktur wie Fußgängerzonen höher bewertet wird, wenn anerkannt wird, dass unsere bauliche Umgebung beeinflussen kann, welche Werte wir unseren Entscheidungen über Verkehrsmittel zugrunde legen.

Insgesamt gilt also: Wird bei langfristigen ökonomischen Analysen zum Klimaschutz mitbedacht, dass Politikmaßnahmen unsere Präferenzen beeinflussen, folgt daraus eine präzisere ökonomische Bewertung der Klimapolitik, als wenn Präferenzen fälschlicherweise als unveränderlich angenommen werden. Auf Basis dieser genaueren Analysen könnten die Politikinstrumente dann effizienter gestaltet werden.

Eine weitere Studie (Konc u.a. 2021) legt dazu bereits eine quantitative Analyse vor. Die Autoren modellieren Präferenzen über klimafreundlichen und klimaschädlichen Konsum als teilweise abhängig von den Präferenzen unserer Mitmenschen. Diese Annahme stützt sich auf breite Belege aus der Psychologie darüber, dass unsere Präferenzen „sozial eingebettet“ sind. Beispielsweise ist belegt, dass die Ernährungsweise des sozialen Umfeldes die eigene Ernährung beeinflusst. Da die Konsument*innen auf das Verhalten ihrer Mitmenschen reagieren, hat die Verteuerung eines klimaschädlichen Gutes in ihrem Model neben dem direkten Preiseffekt zusätzlich einen indirekten negativen Effekt auf die Nachfrage.

Unter Annahmen über verschiedene gesellschaftliche Netzwerke berechnen die Autoren, dass der optimale Steuersatz für eine CO₂-Steuer, um ein bestimmtes Klimaziel zu erreichen, 38% niedriger ist als in einem konventionellen Modell mit festen Präferenzen (siehe obige Abbildung).

Die aktuellen klimaökonomischen Studien zeigen also, dass ökonomische Theorie durchaus das Phänomen eines Wertewandels hin zu einer klimafreundlichen Gesellschaft analysieren kann. Die empirisch belegte Erkenntnis, dass Präferenzen durch Politikinstrumente verändert werden, kann in den klimaökonomischen Modellen formalisiert werden.

Eine Verletzung der „Konsumentensouveränität“?

Aber darf daraus der normative Schluss gezogen werden, dass Politikinstrumente so ausgestaltet werden sollten, dass sie die Präferenzen der Menschen auf eine bestimmte Weise verändern? Ist es nicht verwerflich, die Präferenzen der Menschen gezielt durch Politikmaßnahmen zu beeinflussen, weil dies „paternalistisch“ wäre? Die Grundannahme der neoklassischen Volkswirtschaftslehre, die „Konsumentensouveränität“, wäre verletzt, wenn manche Präferenzen explizit als „besser“ als andere bewertet werden.

Nimmt man die Evidenz dafür ernst, dass Präferenzen veränderlich sind und durch Politikinstrumente beeinflusst werden, so ist eine Bewertung von ökonomischen Ergebnissen unter der Annahme der Konsumentensouveränität jedoch naiv. Wenn Staatseingriffe Präferenzen ändern, ist es zirkulär, solche Eingriffe anhand eben dieser Präferenzen zu bewerten. Eine ähnliche Problematik ergibt sich auch bei der Bewertung des vielzitierten Phänomens der „Verlustaversion“: Die Verhaltenswissenschaft dokumentiert, dass Menschen Entscheidungen unter Unsicherheit nach einem Referenzpunkt bewerten – dem Status quo. Wenn sich die Unsicherheit aber auflöst (und sich somit ein neuer Status quo ergibt), so bewerten Menschen weitere Entscheidungen auch nach diesem neuen Referenzpunkt.

Hinzu kommt: Wenn die Volkswirtschaftslehre Präferenzen nicht bewertet und die Politik keine explizite demokratische Kontrolle über die von ihnen hervorgebrachten Entscheidungen ausübt, könnten die Präferenzen von speziellen Interessengruppen beeinflusst werden. Möglicherweise verlangsamen die so geänderten Präferenzen die Dekarbonisierung und kommen dann nicht der Gesellschaft als Ganzes zugute. So hat beispielsweise die Fleischindustrie über Jahrzehnte versucht, Gesellschaften einzureden, dass zu einer Mahlzeit ein Stück Fleisch gehört. Mit Blick hierauf scheint, zumindest für die Klimapolitik, eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung über Präferenzen attraktiver als dies als „paternalistisch“ abzutun. Die ökonomische Theorie sollte die dafür notwendigen Werkzeuge liefern.

Wie die VWL Präferenzwandel abbilden sollte

Vor diesem Hintergrund ist es unsere Auffassung, dass über die Bewertung und Beeinflussung von Präferenzen Transparenz geschaffen werden sollte – sowohl in gesellschaftlichen Debatten als auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Modellbildung. Für die Bewertung von Klimapolitik in der Volkswirtschaftslehre folgt aus den oben vorgestellten Studien über das Abbilden von Präferenzwandel in ökonomischen Modellen zweierlei: Erstens wird die Modellierung von klimapolitischen Instrumenten wie dem CO₂-Preis deskriptiv präziser, wenn wir das verhaltenswissenschaftliche Wissen um die Veränderlichkeit von Präferenzen durch verschiedene Politikinstrumente und den sozialen Kontext miteinbeziehen. Zweitens: CO₂-Preise sind unerlässlich für eine gelungene Klimapolitik, denn wir müssen vor allem fossile Produktions- und Konsummuster weiterhin mit hoher Geschwindigkeit unattraktiv machen.

Ein Wertewandel in der Gesellschaft kann die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft aber befördern. Die Präferenzänderungen, die dieser Wandel nach sich zieht, werden – jedenfalls in funktionierenden Demokratien – erfolgreicher von politischen Entscheidungsträger*innen berücksichtigt als von gewinnstrebenden Akteur*innen mit eigener Agenda ausgenutzt. Die Volkswirtschaftslehre sollte daher nicht bei Konsumentensouveränität stehen bleiben, sondern Wertewandel abbilden. Es liegt in ihrem Aufgabenbereich, substanzielle Antworten auf die Fragen, was erwünschte Präferenz sind, aufzugreifen – sozusagen: verschiedene Auffassungen über „das gute Leben“ in einer klimaneutralen Wirtschaftsweise mitzudenken.

Zu den AutorInnen:

Linus Mattauch ist Robert Bosch Juniorprofessor an der Technischen Universität Berlin. Er leitet zudem ein Future Lab am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und forscht auch an der Universität Oxford. Seine wissenschaftliche Arbeit untersucht Ungleichheit als Hindernis für effektive Umweltpolitik.

Anna Wiese studiert Philosophie an der Freien Universität Berlin und Philosophy and Economics an der Erasmus Universität Rotterdam. Ihre wissenschaftlichen Interessen sind Philosophie der Ökonomik und Umweltpolitik.

Info: https://makronom.de/die-notwendigkeit-zum-wertewandel-fordert-auch-die-volkswirtschaftslehre-heraus-42260?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-notwendigkeit-zum-wertewandel-fordert-auch-die-volkswirtschaftslehre-heraus

12.07.2022

Ein schrecklicher Preis für die NATO-Erweiterung

pressenza.com, 11.07.22 - Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOsperber

Der NATO-Gipfel in Madrid hat Ende Juni den Beitritt Schwedens und Finnlands im Bündnis beschlossen – oder etwa nicht?

Zitat: Das Familienbild vom letzten NATO-Gipfel in Madrid sollte vor allem Einigkeit unter Gleichen symbolisieren: Männer und Frauen, die ihre Differenzen durch friedliche Debatten lösen und schwierige Beschlüsse in Einigkeit treffen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pries auf der abschliessenden Pressekonferenz wortreich die «ungebrochene Geschlossenheit aller 30 Mitgliedsstaaten» an und nannte das neue Strategiepapier, das Russland erstmals «als grösste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum» bezeichnet, wegweisend. Er begrüsste die Erweiterung des Bündnisses um zwei Mitglieder, namentlich Schweden und Finnland. Dass die Norderweiterung in erster Linie dank seinen unermüdlichen Bemühungen gelungen war, machte ihn offenkundig stolz.

Zur selben Stunde und unweit vom NATO-Generalsekretär beteuerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Presse seines Landes, dass der Beitritt der beiden NATO-Anwärter keineswegs beschlossene Sache sei: «Das unterzeichnete Abkommen ist nur ein Anfang, eine Einladung», sagte der Gast aus dem Osten. Wie er ausführte, müssten Schweden und Finnland zunächst ihren Zusagen treu bleiben. Andernfalls würden ihre Mitgliedschaften dem türkischen Parlament nicht zur Abstimmung vorgelegt. «Dieses Abkommen wird nicht zustande kommen, wenn es nicht von unserem Parlament gebilligt wird», sagte er. Auch Erdoğan war in triumphaler Laune.

Was trifft in Wirklichkeit also zu?

Angst vor einer neuen Repressionswelle

Seitdem die beiden skandinavischen Länder Mitte Mai beschlossen haben, ihre historische Neutralität aufzugeben und eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben, ist die Türkei zum Zünglein an der Waage geworden. Die Regierung Erdoğan droht, ein Veto gegen deren Mitgliedschaft einzulegen und stellt Helsinki und Stockholm einen immer höheren Preis für ein Ja in Aussicht. Es ist bezeichnend, dass Ankara vor dem Gipfel in Madrid von Schweden und Finnland etwa die Auslieferung von 33 angeblichen „Terroristen“ forderte — und nach Madrid die Zahl auf 73 Personen erhöhte.

In beiden Ländern, insbesondere in Schweden, sind grosse kurdische Gemeinden zuhause. Die beispielhaft liberale Gesetzgebung und der Rechtsstaat in Skandinavien wirkte für Verfolgte aus aller Welt wie ein Magnet. Nach Madrid mache sich Verunsicherung unter den kurdisch-stämmigen Schweden breit, ihre Angst sei beinah greifbar, kommentierte der renommierte türkische Journalist Cengiz Candar, auch er ein Exilant. Die kurdisch-stämmigen Schweden fühlten sich nun von ihrer neuen Heimat verraten. Sie lebe in Schweden seit 25 Jahren, sagte die aus dem Iran stammende, unabhängige kurdisch-schwedische Abgeordnete Amineh Kakabaveh. «Nie zuvor habe ich so viel Angst gespürt wie in den letzten Tagen nach Madrid». Sie war über das in Madrid unterzeichnete trilaterale Memorandum zwischen Schweden, Finnland und der Türkei entsetzt.

Dieser «Deal» verunsichert inzwischen nicht nur die Bürger mit Migrationshintergrund, sondern die Gesellschaften beider skandinavischen Länder in ihrem Selbstverständnis. Wie konnte es geschehen, dass ihre Regierung sich mit «einem Autokraten wie Erdoğan zusammensetzt, um über die Prinzipien des schwedischen Rechtsstaats zu verhandeln?», wunderte sich die ehemalige Vize-Regierungschefin Lena Hjelm-Wallen. Auch sie empfand den Madrider Deal verstörend.

Eine Vereinbarung nach Erdogans Gusto

Das wichtigste Ergebnis dieser Vereinbarung sei die «Aufhebung des von Schweden und Finnland gegen die Türkei verhängten Waffenembargos», schreibt die einflussreiche, türkische Journalistin Nagehan Alci aus Erdoğans Hof. Europäische Länder verhängten 2019 ein Waffenembargo gegen die Türkei, nachdem türkische Truppen zum dritten Mal völkerrechtswidrig in das von Kurden besiedelte Nordsyrien einmarschiert waren, Abertausende Zivilisten in die Flucht getrieben und Teile des Nachbarlandes besetzt hatten. Seither hat die türkische Armee das syrische Territorium nie verlassen. Sie bombardiert weiterhin Dörfer und Kleinstädte und zerstört täglich die Lebensgrundlage von Zivilisten. Dennoch hat der Gipfel in Madrid beschlossen, das Waffenembargo gegen die Türkei aufzuheben.

Die NATO-Mitgliedstaaten schienen zu vergessen, dass Erdoğans rechtsradikale Regierung in der Türkei den Rechtsstaat systematisch ausgehöhlt hat und Abertausende politische Gefangene, etwa den Mäzen Osman Kavala und den Kurdenführer Selahaddin Demirtas, seit Jahren willkürlich hinter Gitter hält. Vergessen scheint auch, dass Ankara den EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern mit Krieg droht und in Nord-Syrien und Nord-Irak völkerrechtswidrig Krieg führt. Um die Türkei in der Ukraine-Frage bei Laune zu halten, beschloss der NATO-Gipfel mit dem Segen der USA, die Türkei Erdoğans weiss zu waschen.

Kriminalisierte Helden

Zum ersten Mal wurde die kurdische Bewegung Nordsyriens kriminalisiert. Zwar galt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 in der Türkei einen Krieg um Selbstbestimmung der über 15 Millionen Kurden des Landes führt, in Schweden und Finnland bereits als Terrororganisation. Nun aber werden auch die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und ihr politischer Arm (PYD) zu Terroristen definiert. Der achte Artikel des Memorandums verpflichtet Schweden und Finnland dazu, «die notwendigen, bilateralen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Auslieferung und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu erleichtern». Kurz gesagt: Der schwedische Nachrichtendienst Sapo und der türkische Geheimdienst MIT sollen künftig enger zusammenarbeiten, um Dissidenten respektive «Terroristen» in Skandinavien ausfindig zu machen und/oder auszuliefern.

Es mutet absurd an: Bei den kurdischen Milizen (YPG) handelt es sich um jene jungen Männer und Frauen, die zwischen 2015 und 2019 den fanatischen Dschihadisten des islamistischen Staates IS die Stirn boten und in enger Zusammenarbeit mit den USA und anderen europäischen Ländern diese besiegten. Bis zu 30.000 Opfer und nochmals so viele teils schwer Verletzte kostete sie der Sieg über die Islamisten. Und weil damals der IS auch eine ernsthafte Bedrohung für Europa war, wurden die bewaffneten kurdischen Frauen und Männer als Helden gefeiert.

Erdoğan habe «in Madrid alles erhalten, was er wollte», kommentierte die Journalistin Nagehan Alci. Von «demütigenden Zugeständnissen Schwedens und Finnlands» und von zynischer Doppelmoral ist unter Kritikern die Rede. Um den Autokraten Putin zu schwächen, wurde der Autokrat Erdoğan innen- und aussenpolitisch gestärkt. Die Logik der Männer und Frauen, die in Madrid mit dem Versprechen angetreten waren, weltweit die Demokratie gegen die Despotie zu verteidigen, erscheint schleierhaft.

Die Türkei werde nach diesem Gipfel einen „schrecklichen Preis für das grüne Licht für die Erweiterung verlangen“, befürchtet Simon A. Waldman, Forschungsstipendiat am King’s College London. Präsident Erdoğan wird demnach von Stockholm und Helsinki erwarten, dass sie einen künftigen türkischen Einmarsch in Syrien gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) unterstützen und seine Pläne zur Zwangsumsiedlung von einer Million syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die angeblich befreiten Gebiete Nordsyriens gutheissen. Er werde ferner erwarten, dass die Skandinavier Dutzende von Personen ausliefern, die er für Terroristen hält, und dass die NATO zur schlechten Menschenrechtsbilanz der Türkei eisern schweigt, so Waldmans Analyse für die israelische Zeitung Haaretz. „Jedes Zaudern in diesen Fragen wird als Beweis für Boshaftigkeit, wenn nicht gar Verrat ausgelegt.“

Bittere Oliven von Afrin

Verrat ist in der Geschichte der schätzungsweise 35 Millionen Kurden keine unbekannte Komponente. Allein in den letzten vier Jahren wurden die Kurden Syriens von ihren wichtigsten Alliierten links liegen gelassen. 2018 hat «Putin die kurdische Provinz Afrin an Erdoğan verscherbelt für ein gemeinsames Pipelineprojekt, einen russischen Atomreaktor sowie für das S-400 Luftabwehrsystem“, schreibt Thomas Konicz in konkret. „Der Kreml hoffte, damit die Herauslösung der Türkei aus dem westlichen Bündnissystem befördern zu können“ – vergeblich. Stattdessen fand in der ehemals blühenden kurdischen Universitätsstadt eine systematische ethnische Säuberung statt: Die Kurden, traditionell die überwältigende Bevölkerungsmehrheit, stellen heute nach eigenen Angaben nur noch 25 Prozent der Bevölkerung.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch warnen seither immer wieder, dass willkürliche Enteignungen, massenhafte Entführungen und Vergewaltigungen den Alltag der Provinz bestimmten. In diesem Gebiet, in dem unabhängigen Journalisten der Zugang streng verwehrt wird, soll das Erdogan-Regime ein Netz von Geheimgefängnissen unterhalten, berichtete unlängst die Jerusalem Post. Dort beginge die Türkei systematisch „furchtbare Verbrechen“ gegen Oppositionelle und Zivilisten. Von den nahezu 9.000 Opfern dieses türkischen Foltersystems in Nordsyrien seien 1.500 verschwunden, so die Jerusalem Post. Dafür gelangen Afrins berühmte Oliven, seit je das Hauptprodukt der Provinz, jährlich in westliche Supermärkte und auf diese Weise manchmal auch auf unsere Tische – als türkisches Produkt markiert. Ähnlichkeiten zwischen Afrins Oliven und dem geraubten Getreide aus der Ukraine werden zurückgewiesen.

Glaubwürdigkeit verloren

Ein Jahr nach Afrin gab US-Präsident Donald Trump grünes Licht für die zweite völkerrechtswidrige Operation der Türkei in Nordsyrien. Mit diesem geopolitischen Schachzug hoffte er, die Türkei von den Fängen Moskaus in den Schoss der westlichen Allianz zurückholen zu können. Städte und Dörfer wurden abermals gnadenlos bombardiert und Abertausende Zivilisten erneut vertrieben.

Und die Kurden? „In den Augen der Menschen verliert das westliche Gerede von Werten und Moral jede Glaubwürdigkeit“, sagt Kamal Sido, der Nahostexperte der „Gesellschaft für bedrohte Völker“. „Sie haben kaum eine andere Wahl, als zu resignieren.“

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/07/ein-schrecklicher-preis-fuer-die-nato-erweiterung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.07.2022

Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang

pressefreiheit.rtde.tech, 12 Juli 2022 09:48 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Seit dem Parteitag der Partei "Die Linke" in Erfurt sind bereits einige Wochen vergangen. Auf ihrem Parteitag hat sich die Partei überflüssig gemacht. Die Wochen danach zeigen: Sie wird nicht vermisst. Linke Politik in Deutschland dagegen schon.

Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang

Zitat: Der Parteitag der Partei "Die Linke" hat deutlich gemacht: Es gibt in Deutschland faktisch keine linke, sozialistische oder auch nur tatsächlich sozialdemokratische Alternative im Parteienspektrum mehr. Der deutschen Parteienlandschaft fehlt damit ein wichtiger Bestandteil, den es aber braucht, um in einer Demokratie angemessen breit diskutieren zu können. Das Spektrum unterschiedlicher Positionen zu gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Themen ist in Deutschland besonders eng. Insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftspolitik, aber auch im Hinblick auf außenpolitische Positionen ist die politische Diskussion in Deutschland auf wenige, kaum kontrovers zu nennende Positionen verengt.

Meinung

Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen

Die Linke, einst gegründet, um eine sozialistische Alternative zu genau diesen Themen zu bieten, hat sich inzwischen angepasst. Sie stößt, was Russland- und Identitätspolitik angeht, ins gleiche Horn wie die Grünen, die SPD, die FDP und sogar die CDU. Sie hat sich mit dieser Anpassung allerdings auch überflüssig gemacht. Eine echte linke Partei von relevanter Größe mit tatsächlich linken Positionen gibt es in Deutschland nicht mehr.

Diese Feststellung wird Protest bei denjenigen provozieren, die schon der CDU unter Angela Merkel einen massiven Linksrutsch attestierten und die in der aktuellen Regierung die Auferstehung des Sozialismus wittern. Das ist allerdings alles fernab der Realität, denn alle an den Regierungen beteiligten Parteien der letzten 30 Jahre vertraten wirtschaftspolitisch im Kern marktradikale Positionen. Ehe für alle und ein bisschen LGBT ist noch lange kein linkes Programm. Das ist lediglich preisgünstige politische Kosmetik. Marktradikalismus aber höhlt die Demokratie aus, indem er Wirtschaftsmacht gegen Gemeinwohl ausspielt. Es ist einerseits der Weg in den Totalitarismus, andererseits von tatsächlich linken Positionen himmelweit entfernt. Um es in eine einfache Formel zu gießen: Bei uns hat der Mensch der Wirtschaft zu dienen. Eine linke Position aber wäre, die Wirtschaft dient dem Menschen.

Die Partei "Die Linke" gibt klassisch linke Programmatik zugunsten identitätspolitischer Positionen auf. Sie verweigert ihrem eigentlichen Klientel, den Arbeitern, Angestellten, den von Armut bedrohten und den tatsächlich armen Menschen in Deutschland die politische Repräsentation. Damit hat diese immer größer werdende Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft keine Fürsprecher mehr. Das ist ein eklatanter Mangel, denn die Parteien in einem demokratischen Staat haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen abzubilden. Der demokratische Staat hat die Pflicht, diese unterschiedlichen Interessen auszugleichen, um das Maximum an Freiheit bei größtmöglichem Schutz des Einzelnen zu erreichen.

"An den Alltag der normalen Menschen anknüpfen": Wagenknecht fordert Neubeginn der Linken

Die deutsche Parteienlandschaft mit ihrer Fokussierung auf die ausschließliche Repräsentation

einer bürgerlichen Mitte ist dazu nicht mehr in der Lage. Das politische System erodiert. Dass diese umfassende politische Repräsentation möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik nicht mehr existiert, zeugt von einer Fehlentwicklung, die auch vor der Partei "Die Linke" nicht haltgemacht hat. Große gesellschaftliche Gruppen fallen einfach aus der politischen Repräsentation raus.

Dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland diese Aufgabe des Interessenausgleichs zwischen Einzelinteressen einerseits und Gemeinschaftsinteresse andererseits immer weniger übernehmen, es dadurch zu einer Zunahme von Spannungen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten kommt, ist vielfach belegt. Dass auch Parteien mit sozialistischem Anspruch nicht davor gefeit sind, nach rechts zu rutschen und sich neoliberaler Logik zu ergeben, davon legt die Entwicklung der Partei "Die Linke" und zuletzt ihr Parteitag ein bedrückendes Zeugnis ab.

Zentrale linke Werte wirft die Partei mit zunehmender Geschwindigkeit über Bord und passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem an, was sie für linke Mitte halten mag, was aber faktisch einen Rechtsrutsch und die Preisgabe der Interessen des eigenen Klientels bedeutet.

Schon im Dekor des Parteitags verzichtete die Partei auf klassisch linke Ästhetik. Die Linke präsentiert sich nicht in Rot, sondern macht auf bunt. Mit der Annäherung ihres Corporate Designs an die Regenbogenfahne macht die Linke auch gleich deutlich, was parteiintern schiefläuft. Mit der Hinwendung zu identitätspolitischen Positionen macht die Partei den gleichen Fehler, den auch die Grünen gemacht haben: Sie versucht die Integration einer im Kern reaktionären Ideologie in ihre Strukturen.

Lawrow: Die neoliberalen "Demokratien" schieben alle Schuld auf Russland

Identitätspolitik war historisch die reaktionäre Antwort auf den Universalismus der Aufklärung. Werte wie internationale Solidarität und überbordender Individualismus können nicht einfach so versöhnt werden, indem man beide programmatisch bedient. Die Linke versucht aber genau das, behauptet, die Interessenvertretung von Menschen mit niedrigem Einkommen, zu sein und versucht gleichzeitig, die Interessen einer urbanen Lifestyle-Linken zu bedienen, deren Lebensrealität sich fundamental von der ersten Gruppe unterscheidet. Mittelfristig musste sich die Partei zwangsläufig entscheiden – inzwischen hat sie es getan. Die Linke hat sich ähnlich wie die Grünen in ihrer Entwicklung inzwischen für Individualismus, Konformität und damit die Preisgabe von linken Prinzipien entschieden.

Besonders deutlich wird das in der Auseinandersetzung mit Russland. Der Leitantrag liest sich unter diesem Gesichtspunkt wie eine gut ausgearbeitete Vorlage für eine Runde Bullshitbingo. Er ist eine Aneinanderreihung populistischer Floskeln in der offenkundigen Absicht, künftige Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nicht zu gefährden. Es ist absolut beschämend, diese Anbiederung an das Vokabular des herrschenden Narrativs lesen zu müssen, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Der Leitantrag dekliniert die Phrasen durch: Putin-Regime, russischer Angriffskrieg, die russische Zivilgesellschaft stärken, Kriegsgegner in Russland unterstützen usw. usf. "Die Linke" gibt Denken in Abläufen und Zusammenhängen zugunsten populistischer Phrasendrescherei auf.

Wie auch die anderen Parteien setzt sie auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und meint, die russische Zivilgesellschaft gegen Wladimir Putin mobilisieren zu müssen. Das hört man in Deutschland sicherlich gerne, denn es bedient das herrschende Klischee über Russland, es geht aber an der Realität völlig vorbei.

"Passend" zum 8. Mai: Linker Ministerpräsident Ramelow fordert schwere Waffen für die Ukraine

Die Mehrheit der Russen steht hinter dem Einsatz in der Ukraine. Putin muss sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen lassen, zu zögerlich gewesen zu sein, dem Westen zu sehr vertraut zu haben. Aber solche Differenzierungen passen nicht ins Bild von der grausamen Putin-Diktatur, das inzwischen auch "Die Linke" für sich als willkommenes Feindbild angenommen hat. Das primitive Bild vom Putin-Regime, das die Opposition im eigenen Land grausam unterdrückt, eignet sich bestens für die eigene moralische Selbstüberhöhung. Die Partei reiht sich wie schon die Grünen ein in den Kampf gegen angebliche Autokraten und für die liberale Demokratie. Mit Fakten, den aktuellen, ganz konkreten historischen Abläufen hat diese absolut unterkomplexe Sicht natürlich nichts zu tun – die Linke wird daher auch gemeinsam mit den Grünen an dieser Realität scheitern.

Die Partei "Die Linke" hat sich abgeschafft. Sie ist aufgegangen in den Phrasen des Mainstreams und wird daher auch nicht weiter benötigt. Alles, was die Partei noch zu sagen hat, hat man schon tausendfach von anderen Parteien gehört. Ihre Programmatik hat sie selbst zur Unkenntlichkeit verwischt. Sie bietet keine Lösungen an, sondern trällert eifrig im Mainstream mit.

Eine Diskussion über die Öffnung von Nord Stream 2, so lässt uns beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch via Twitter wissen, fordert "Die Linke" jedenfalls nicht. Warum auch? Das würde zwar die bestehenden Probleme hinsichtlich der Gasknappheit lösen, aber den möglichen Koalitionspartner vergraulen. Man wird die Partei "Die Linke" nicht vermissen. Was man aber in Deutschland vermissen wird, ist eine Partei mit einer echten linken Programmatik, die jene Gruppen politisch repräsentiert, deren Repräsentation "Die Linke" verweigert.

Mehr zum Thema - Sexkrieg in der "Friedenspartei"

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143217-die-linke-macht-sich-ueberflussig-ein-abgesang

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.07.2022

Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Der Weg in die Katastrophe

Screenshot_2022_07_12_at_11_18_42_Keiner_soll_hungern_ohne_zu_frieren._Der_Weg_in_die_Katastrophe

nachdenkseiten.de, 12. Juli 2022 um 8:15 Ein Artikel von Wolfgang Bittner

Vorbemerkung: Die Überschrift des folgenden Artikels von Wolfgang Bittner fand ich faszinierend gut. Ein richtiger Stolperer. Wichtig. Wir sollten uns merken, in welche kritische Lage uns die Regierenden sehenden Auges bringen werden. Bitte weitersagen. Albrecht Müller.

Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Der Weg in die Katastrophe

Von Wolfgang Bittner – Am 6. Juli 2022 wiederholte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Münchner Handwerksmesse das, was er schon mehrmals gesagt hat: „Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu.“ Der Herbst werde teuer, und auf etwa 50 Prozent der Bevölkerung komme eine Situation zu, „in der sie weniger verdienen als sie ausgeben“.[1] Für die deutsche Wirtschaft bedeute der steile Anstieg der Energiepreise das dreifache Risiko von Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und Investitionsschwäche. In den Unternehmen gebe es eine wachsende Investitionszurückhaltung, und bei den Banken eine wachsende Zurückhaltung, Kredite zu vergeben.[2]

Schon Ende Juni hatte Habeck erklärt, als sei das selbstverständlich und sozusagen gottgewollt: „Es kann wirklich problematisch werden“, er rechne mit dem Schlimmsten. [3] Es drohe „eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt“, und damit sei ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline zu befürchten.[4] Deswegen, so Habeck, könne es „wirklich problematisch werden“.

Die Bevölkerung wird dementsprechend ohne jegliche Skrupel aufgefordert, weniger Gas zu verbrauchen, am Strom zu sparen, weniger zu duschen und so weiter. Einige Vermieter gehen bereits dazu über, Warmwasser zu rationieren. Wie schon in der Corona-Pandemie werden die Menschen in einem permanenten Alarmmodus gehalten, der sie im Sinne einer mehr und mehr verfehlten, existenzbedrohenden Politik beeinflussbar macht.

Oskar Lafontaine hielt Habeck kurz und knapp entgegen: „Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern.“[5] Und er fuhr fort: „Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht. Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter.“

Zum Ukraine-Krieg berief sich Lafontaine auf den renommierten US-Ökonomen Jeffrey Sachs, den er zitierte: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“[6]

Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg

In diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme des Papstes erhellend. In einem Interview zur Ukraine sagte Franziskus, der ja wohl als unvoreingenommen gelten kann, am 19. Mai 2022, man müsse sich vom Schema des „Rotkäppchens“ lösen: „Rotkäppchen war gut, und der Wolf war der Bösewicht. Hier gibt es keine metaphysisch Guten und Bösen auf abstrakte Art und Weise.“ Der Papst wies darauf hin, dass „wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist, und nicht das ganze Drama sehen, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde.“ Er fügte hinzu: „Und ich registriere das Interesse am Testen und Verkaufen von Waffen.“[7]

Franziskus stellte klar: „Manch einer mag mir an dieser Stelle sagen: Aber Sie sind doch pro Putin! Nein, das bin ich nicht. So etwas zu sagen, wäre vereinfachend und falsch. Ich bin einfach dagegen, die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind.“[8]

Auch wenn der Krieg in der Ukraine natürlich nicht gutzuheißen ist, wäre es sinnvoll und wichtig zur Aufklärung der Hintergründe, über die Ursachen dieses Konfliktes und über die Situation in der Ukraine vor dem Krieg Bescheid zu wissen. Aber das ins Gespräch zu bringen, kann inzwischen existenzgefährdend sein. Ob der Papst demnächst auf Anordnung aus Washington sanktioniert wird, bleibt abzuwarten.

Nord Stream 2 anschließen!

Nach Monaten vorsichtiger Zurückhaltung wagen es endlich mehr Politiker, die Öffnung von Nord Stream 2 zu fordern. So twitterte Sahra Wagenknecht am 5. Juli 2022: „Ampel hat Folgen nicht im Griff: Nach Prognos-Studie droht bei GasStopp BIP-Einbruch um 12 Prozent & Verlust von 5,6 Mill. Arbeitsplätzen. Wirtschaftskrieg ruiniert uns, nicht Russland! Sanktionen aufheben, zur Not Gas über Nord Stream II beziehen!“[9]

Die Forderung nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist nicht neu, ebenso wenig die Verhinderung des Projekts durch die USA. Jahrelang hatte die Regierung Trump dagegen opponiert und sogar weitgehende völkerrechtswidrige Sanktionen verhängt,[10] aber Angela Merkel und auch Olaf Scholz – bis zu seinem Antrittsbesuch in Washington – hatten die zweite Ostseepipeline nicht als politisches, sondern als durchsetzbares ökonomisches Projekt angesehen. Dann hatte US-Präsident Joseph Biden anlässlich der Unterredung mit dem Bundeskanzler die Inbetriebnahme sozusagen verboten.

Nun konnte Deutschland seinen Gasbedarf bis zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland relativ problemlos über Nord Stream 1 und die ukrainische Pipeline decken. Warum also die Aufregung um Nord Stream 2? Wäre es nicht logisch und sinnvoll, darauf hinzuwirken, dass Russland vertragsgemäß weiter Gas in vollem Umfang über Nord Stream 1 liefert? Doch das ist ein Trugschluss. Russland besteht nach wie vor auf Vertragserfüllung, es sieht in der Vertragsverletzung einen feindlichen Akt und hat die Möglichkeit, weitere Gaslieferungen zu verweigern, was zur Katastrophe führen würde.

Hinzu kommt, dass Nord Stream 2 mit großem finanziellen und technischen Aufwand gebaut wurde und betriebsbereit ist. Diese Pipeline sollte die Energiesicherheit für Deutschland und Westeuropa verhältnismäßig kostengünstig für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen – so war es geplant. Werden diese Planungen weiter unterlaufen, entstehen milliardenschwere Schäden auf Kosten der beteiligten europäischen Unternehmen und der Steuerzahler.

Es ist der normale, günstigste Weg, Gas über Pipelines zur Verfügung zu stellen, weil alles andere übermäßig teuer, unökonomisch und unökologisch ist. Im Übrigen sind die Tankschiffe und Terminals noch im Bau, was länger dauern wird, und zudem besteht die Gefahr, sich hinsichtlich der Energieversorgung auf Gedeih und Verderb den USA sowie anderen unsicheren Lieferanten auszuliefern.

Nutzlose Sanktionen zu Lasten der Bevölkerung

Die Forderung, mit einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einer absehbaren Katastrophe gegenzusteuern, kam nicht allein von Seiten der Linken. Für den AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der in einer beachtenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag die Sanktionen gegen Russland als „nutzlos“ bezeichnete, ist die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 dringend geboten. Woraufhin Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Weise auf Kotré reagierte, die wohl mit dem alten Sprichwort „Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz“ am besten kommentiert ist. Er scheute sich nicht zu sagen: „Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.“[11]

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, gab die drastische, aber passende Antwort: „Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verhüllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht.“ Der Vorwurf an eine andere Partei, die Partei Russlands zu sein, sei deshalb verwunderlich, weil sie aus dem Mund eines Politikers komme, „dessen Politik ganz wesentlich von den USA bestimmt wird. Die Sanktionen, die Beendigung der Entspannungspolitik, Aufrüstung, Waffenlieferungen – dies alles entspricht nicht der ursprünglichen Programmatik der Partei des Bundeskanzlers Scholz…“[12]

Am 6. Juli meldete sich auch der Linken-Energieexperte Klaus Ernst zu Wort. Er forderte die Aufhebung der Sanktionen sowie Gespräche über die Energieversorgung mit Russland – und erntete damit vehementen Widerspruch sogar in der eigenen Partei. Ernst hatte dem Welt-Nachrichtensender am 6. Juli 2022 in einem Interview gesagt, es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise „unmoralisch“, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung müsse „jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen… Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.“[13]

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sah sich veranlasst, das zu kritisieren. Der Vorschlag Ernsts sei „scheinbar populär, aber leider weltfremd“. Solange es „diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine“ gebe, sei die Forderung nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verfehlt.[14] Das entspricht der Partei-Linie, von der Ernst abgewichen ist, weswegen er – ebenso wie Sahra Wagenknecht – unverzüglich gemaßregelt wurde. Wen wundert es, dass die Partei DIE LINKE immer mehr Wähler verliert.

Auf Seiten der Befürworter und Durchsetzer des von den USA vorgegebenen beinharten Kurses gegen Russland zu Lasten der deutschen Bevölkerung finden sich US-affine Politiker und Politikerinnen, die Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ finden (Robert Habeck), Russland im Einvernehmen mit Joseph Biden ruinieren wollen (Annalena Baerbock) oder eine im Bundestag vertretene Partei als fünfte Kolonne Russlands ansehen (Olaf Scholz).

Vielleicht ist es angebracht, derart ideologisch verrannte Fanatiker – obwohl sie Argumenten kaum noch zugänglich sind – auf einen Slogan der Nazi-Winterhilfe von 1943 hinzuweisen, der da hieß: „Keiner soll hungern und frieren“. Heute müsste es in Erinnerung an eine Verballhornung dieses Spruchs heißen: „Keiner soll hungern, ohne zu frieren.“

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen.

[«1] Bundeswirtschaftsminister Habeck: „Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu“ – WELT

[«2] Ebd.

[«3] sueddeutsche.de/wirtschaft/robert-habeck-energiepolitik-1.5612658

[«4] Robert Habeck befürchtet Blockade von Nord Stream und warnt vor problematischem Winter | WEB.DE

[«5] Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2! (nachdenkseiten.de)

[«6] Ebd.

[«7] Papst Franziskus im Gespräch mit den europäischen Kulturzeitschriften der Jesuiten (herder.de)

[«8] Ebd.

[«9] twitter.com/SWagenknecht/status/1544311531000791049

[«10] Dazu Wolfgang Bittner, „Deutschland – verraten und verkauft“, zeitgeist Verlag 2021, S. 117-123

[«11] Bundeskanzler Scholz bezeichnet die AfD als “Partei Russlands” — RT DE

[«12] Dumm. Blöder. Scholz (nachdenkseiten.de)

[«13] PROFITEUR PUTIN: Energieversorgung – Schaden die Sanktionen nur Deutschland? | WELT Interview – YouTube

[«14] Linken-Fraktionschef Bartsch gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 | MDR.DE

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85733

12.07.2022

Erreichen einer sich selbst finanzierenden lokalen Souveränität, wenn globale Ernährungssysteme zusammenbrechen

globalresearch.ca, vom 11. Juli 2022, Von Ellen Braun

Die Lösung für die aktuelle Ernährungskrise ist klein und lokal, einschließlich des lokalen Anbaus von Lebensmitteln. Aber wie kann man lokale Lebensmittelgenossenschaften ohne teure Kredite von Großbanken finanzieren?

Thema: Biotechnologie und GVO , Weltwirtschaft

„Deglobalisierung“ und „Entdollarisierung“ waren viel in den Nachrichten. Die Verringerung der Abhängigkeit von der globalen Lieferkette und dem US-Dollar sind Trends, die nicht nur international, sondern auch lokal stattfinden. In den Vereinigten Staaten haben wir Bewegungen sowohl für die lokale Lebensmittelunabhängigkeit als auch für die Veräußerung von Wall-Street-Banken gesehen. Die aufkeimende Kryptowährungsbewegung ist ein weiterer Vorstoß zur „Entdollarisierung“ und dem Ausweichen aus dem Kontrollgitter der internationalen Bankiers.

Dieser Artikel ist eine Fortsetzung eines Artikels, in dem Hausgärten und gemeinschaftliche Lebensmittelgenossenschaften als lokale Gegenmaßnahmen gegen eine drohende Lebensmittelkrise diskutiert werden. Hier stellt sich die Frage, wie diese finanziert werden können. Welche Art von lokaler Währung könnte Food Co-ops finanzieren, unabhängig von den Kreditdollars, die wir von Banken bekommen?

Aber zuerst einige Framing des Problems. Es geht nicht nur um vorübergehende Nahrungsmittelknappheit. Es geht um Souveränität von der Art globaler Kontrolle, die in Henry Kissingers berüchtigter Aussage „Kontrolle der Nahrung und du kontrollierst die Menschen“ angedeutet ist.

Der Krieg gegen das Essen

Alarmierte Kommentatoren beobachten, dass unsere Ernährungssysteme anscheinend angegriffen werden. In einem Artikel vom 14. Juni veröffentlichte ZeroHedge eine Liste von 99 unbeabsichtigten Bränden , die Amerikas Lebensmittelversorgungskette seit Januar 2021 behindern. Inzwischen sind viele Landwirte nicht in der Lage, die Vorräte zu beschaffen, die sie für die Lebensmittelproduktion benötigen, von Düngemitteln über Herbizide bis hin zu Traktorteilen; und kleine Speditionen, die Lebensmittel an Lebensmittelgeschäfte liefern, werden durch beispiellose Dieselpreise in die Insolvenz getrieben . Es gab auch eine Welle von Cyberangriffen auf landwirtschaftliche Unternehmen während kritischer Pflanz- und Erntezeiten. Und schätzungsweise 10.000 Rinder starben mysteriös in Kansas Feedlots. Die Todesfälle wurden offiziell einer Hitzewelle zugeschrieben, aber diese Erklärung wird von den Landwirten bestritten .

Im Juli 2020 veröffentlichte die Rockefeller Foundation ein Weißbuch mit dem Titel „ Reset the Table: Meeting the Moment to Transform the US Food System “. Es fasste Diskussionen von über 100 Führungskräften und Experten zusammen, die zusammenkamen, um einen „Reset“ des Ernährungssystems zu entwerfen. Ein skeptischer irischer Blogger bemerkt :

Die erste Frage, die sich jeder stellen sollte, lautet: „Wie würde die Rockefeller Foundation im Jahr 2020 von der bevorstehenden Nahrungsmittelknappheit wissen“. Natürlich war es nur eine kalkulierte Vermutung ihrerseits. Ist es nicht auch interessant, dass der Titel „Reset the Table“ lautete?

Sicherlich nur ein weiterer Zufall, wenn man bedenkt, dass „The Great Reset“ am 3. Juni 2020 angekündigt wurde. Erstaunlich, wie sie all ihre Enten so schnell in einer Reihe aufstellen können, wenn man bedenkt, dass Covid erst seit ein paar Monaten offiziell auf dem Block war.

Das Hungerproblem im Juli 2020 war auf Arbeitslosigkeit und Covid-19-Lockdowns zurückzuführen, die Ende März landesweit gerade begonnen hatten. Eine Metaanalyse der Johns Hopkins University vom Januar 2022 kam zu dem Schluss, dass „Lockdowns wenig bis gar keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hatten, [aber] sie dort, wo sie eingeführt wurden, enorme wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht haben. Folglich sind Lockdown-Politiken unbegründet und als pandemiepolitisches Instrument abzulehnen.“

Für die Rockefeller Foundation waren die Covid-Krise und die politische Reaktion jedoch eine „Gelegenheit“, um transformative Veränderungen in unserem Ernährungssystem vorzunehmen, einschließlich der „Modernisierung von Daten- und Technologieplattformen“. Das Weißbuch vom Juli 2020 verkündete:

Essen ist Medizin … Eines der Vermächtnisse von Covid-19 sollte sein, dass die Amerikaner in diesem Moment die Notwendigkeit erkannten, nahrhafte Lebensmittel als Teil der Gesundheitsvorsorge zu behandeln …. Durch die Integration gesunder Lebensmittel in das Gesundheitssystem könnten Ärzte Produkte so einfach wie Arzneimittel verschreiben und die Inanspruchnahme teurer Gesundheitsdienste reduzieren, die häufig aufgrund von Ernährungsunsicherheit erforderlich sind.

„Ärzte könnten Produkte so einfach verschreiben wie Arzneimittel …“ Lebensmittel können verordnet, kontrolliert und rationiert werden. Der irische Blogger schrieb: „Der Plan ist, die Lebensmittelversorgung in einer Körperschaft, einem einzigen Exekutivbüro, zu zentralisieren und zu kontrollieren.“ In einem Podcast vom Mai 2022 sinnierte Christian Westbrook, der „Ice Age Farmer“:

Wo Impfpässe versagten, werden jetzt Lebensmittelpässe von hungrigen Menschen, die sich die schnell steigenden Lebensmittelpreise nicht leisten können, eifrig angenommen. Dies ist die Verwirklichung einer langjährigen Agenda der Rockefeller/UN/WEF-Crowd, wie Kissinger es ausdrückte, „Lebensmittel zu kontrollieren und Menschen zu kontrollieren“.

Diese Art von Kontrollgitter beschäftigt „Prepper“ und „Survivalists“ – Menschen, die sich auf einen groß angelegten gesellschaftlichen Zusammenbruch vorbereiten. Aber wir müssen nicht in diesen umstrittenen Kaninchenbau gehen, um zu bestätigen, dass eine große Nahrungsmittelkrise am Horizont steht. Präsident Biden hat das gesagt , und der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen hat davor gewarnt , dass wir auf die schlimmste humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zusteuern.

Die Krise ist systemisch und geht auf Covid zurück. Wie die australische Autorin Dr. Liz Elliott das Problem in einem noch unveröffentlichten Vorwort zu ihrem Buch „A New Way Now: Solutions to Financial and Climate Collapse“ anschaulich illustriert:

Krieg und ein „Hurrikan des Hungers“ – Ernährungssysteme verändern

Konzerne sind größer geworden als alte Länder und überrollen das Leben wie einfallende Armeen. … Lange Lieferketten machen Lebensmittel, Maschinen und Energie unsicher. So viel Transport, so viel Öl, nur um Karotten und Seife von billigen Arbeitsstätten zu holen. Die Menschen der Dritten Welt erkennen, dass das geldgetriebene System die Erweiterung des Kolonialismus ist; Ausbeutung ihrer Arbeit und ihres Landes durch diejenigen, die Geld und Waffen kontrollieren.…

Diese wenigen treiben dann die öffentliche Politik zu mehr Zentralisierung, mehr wissenschaftlichem Determinismus, mehr technokratischen „Lösungen“, mehr Standardisierung, mehr Krieg, mehr Ideologie …

Wenn große Konzerne und Banken das Problem sind, dann ist die Lösung klein und lokal … Der Weg zur Dezentralisierung wird bereits überall in einer Million Initiativen beschritten.

Die Lösung ist klein und lokal, einschließlich des lokalen Anbaus von Lebensmitteln. Aber wie kann man lokale Lebensmittelgenossenschaften ohne teure Kredite von Großbanken finanzieren?

Lebensmittelgestützter lokaler Kredit als Geld

In einem Artikel aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „ The Truth Is Out: Money Is Just an IOU, and the Banks Are Rolling In It “ unterstrich der verstorbene David Graeber die Tatsache, dass Geld im Grunde nur Kredit ist. Auslöser seines Artikels war die Feststellung der Bank of England in ihrem ersten Quartalsbericht jenes Jahres, dass praktisch das gesamte Geld, das wir im Handel verwenden, einfach in den Büchern der Banken entsteht, wenn diese Kredite vergeben. Es handelt sich um einen Kredit, den die Bank gegen das Versprechen des Kreditnehmers gewährt, ihn zurückzuzahlen, vorzugsweise mit einer Art Sicherheit. Lokale Währungen und Kryptowährungen können auf die gleiche Weise funktionieren.

Um heute als „Geld“ nützlich zu sein, benötigt eine Währung diese vier Hauptattribute . Es soll dienen als:

Ein Tauschmittel
Ein Standard der aufgeschobenen Zahlung
Ein Schatzspeicher
Ein Wertmaß oder eine Rechnungseinheit

Ein Tauschmittel ist etwas, das Menschen tatsächlich nutzen und im Handel akzeptieren. Heute würde das sowohl Gold als auch Blockchain-Kryptowährungen nach dem Vorbild von Bitcoin (BTC) weitgehend ausschließen. Mit Gold kann man keine Lebensmittel kaufen (der Lebensmittelhändler wüsste nicht, wie man Wechselgeld macht), und Bitcoin wird im Handel kaum verwendet. Es ist zu volatil, um ein zuverlässiges Maß für den Wert zu sein, und wird hauptsächlich als spekulativer Vermögenswert gehalten. Wie ein Kommentator es ausdrückte : „Können Sie sich vorstellen, ein kleines Unternehmen zu besitzen und die Gehälter Ihrer Mitarbeiter in Bitcoin zahlen zu müssen? Der tatsächlich gezahlte Wert kann von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck um 50 % oder mehr variieren. Kein Unternehmen würde sich darauf einlassen, da das Risiko viel zu hoch wäre.“

Um ihren Wert zu behalten, sollte eine Währung idealerweise durch einen Vermögenswert gedeckt sein, der selbst einen stabilen Wert hat. Gold und Silber wurden in der Vergangenheit verwendet, aber das goldgedeckte Geldsystem scheiterte, weil die Banken nicht genug von diesem Edelmetall hatten, um den Liquiditätsbedarf der Wirtschaft zu decken. Die Folge waren periodische Bank Runs und Bankenkrisen.

Welche Art von Vermögenswerten würde heute ihren Wert behalten und als Sicherheit in einem lokalen Gemeinschaftshandelssystem weithin verfügbar sein? Angesichts der drohenden Lebensmittelknappheit könnten Lebensmittel diesen Bedarf decken. Gartengenossenschaften können ihre eigenen Kryptowährungen oder Gemeinschaftswährungen ausgeben, die durch die von ihnen produzierten Lebensmittel gedeckt sind. Verkäufer zögern oft, nicht gedeckte Gemeinschaftswährungen als Zahlungsmittel zu akzeptieren, weil andere Verkäufer sie möglicherweise nicht im Handel akzeptieren; aber lebensmittelgestützte Währungen behalten ihren Wert. Sie sind Versprechungen, Lebensmittel einzuzahlen, oder Vorschüsse gegen zukünftige Produktivität. Sie sind Papier- oder digitale Lebensmittelspeicher, die in der Zukunft zurückgefordert werden können, die für frische Produkte eingelöst werden, lange nachdem die Lagerung von Lebensmitteln im Kühlschrank schlecht geworden wäre.

Gain-Backed-Krypto-Token

Wir sind Agrotoken - YouTube

Grain-gestützte Kryptowährungen werden bereits auf Unternehmensebene eingesetzt. Im März 2022 unterzeichnete der Bankengigant Santander eine Vereinbarung mit einem argentinischen Unternehmen namens Agrotoken , das eine Kryptowährung zur Tokenisierung von Getreide geschaffen hat. Santander erklärte sich bereit, die mit Soja, Mais und Weizen gedeckten Coins von Agrotoken als Kreditsicherheit zu akzeptieren. Jeder Token ist mit einer Tonne Getreide hinterlegt, das in einem Lagerhaus aufbewahrt wird.

Landwirte generieren Wertmarken, indem sie ihre Ernte an teilnehmende Getreideheber verkaufen, die die Existenz der Ware bestätigen. Die Kredite werden auf einer Blockchain vergeben, wobei die Token in Smart Contracts eingeschlossen sind. Agrotokens wurden an einer argentinischen Warenterminbörse notiert, ein Schlüssel zum Start des Kreditprojekts.

Santander bezeichnete das Projekt als das erste, das Kryptowährungstoken verwendet, die durch landwirtschaftliche Rohstoffe als Kreditsicherheit gedeckt sind. In einem Blogbeitrag heißt es, dass das Projekt eine innovative digitale Lösung verwendet, die „den Landwirten und dem Agrarökosystem einen einfachen und reibungslosen Zugang zu einem neuen Finanzierungssystem ermöglicht und die Kreditkapazität durch die Verwendung von tokenisiertem Getreide erweitert“.

Agrotoken war kürzlich Gegenstand einer Fallstudie von Accenture , in der es heißt, es bringe „neue finanzielle Optionen in den Multi-Billionen-Dollar-Agrarindustriesektor, indem es Landwirten erlaubt, Tonnen von Sojabohnen in eine rohstoffgestützte Stablecoin umzuwandeln, die bei Händlern ausgegeben werden kann und Investoren.“ Längerfristig plant das Unternehmen, über Getreide hinaus auf andere landwirtschaftliche Rohstoffe umzusteigen und Tokenization-as-a-Service (TaaS) anzubieten. Das Ziel, so Accenture, sei es, „ein symbolbesichertes Kreditsystem zu entwickeln, das Landwirten einen einfachen, reibungslosen Zugang zu einem neuen Kreditsystem zu wettbewerbsfähigen Preisen ermöglicht“.

Holokette

Agrotokens werden auf einer Blockchain ausgegeben, der Art von Distributed-Ledger-Technologie, die bei Bitcoin, Ethereum und Hashgraph zum Einsatz kommt. Aber ein landwirtschaftliches Lieferketten-Startup namens Producers Token hat diese Technologie zugunsten einer stärker lokalisierten Peer-to-Peer-Technologie namens Holochain abgelehnt. Holochain-Entwickler Arthur Brock sagt , dass es in der Biomimikry verwurzelt ist („wie die Natur funktioniert und skaliert“). Benutzer kaufen keine Münzen, die von wohlhabenden „Minern“ in China geschaffen wurden, sondern schaffen ihr eigenes Geld, indem sie einfach Kredite an andere Benutzer vergeben.

Laut Colin Stewart , Director of Agricultural Technology bei Producers Token:

[Holochains] Methode der kryptografischen Buchhaltung ermöglicht die Erstellung von Asset-unterstützten Kryptowährungen, und das ist wirklich interessant, denn was wir auf unserer Plattform entwerfen und implementieren, ist eine Methode für landwirtschaftliche Produzenten, ihre eigenen Kryptowährungen zu prägen, die tatsächlich von ihnen gedeckt sind Waren. Sie können sich die Kryptowährung also als Terminkontrakt vorstellen.

Ein typischer „Terminvertrag“ könnte eine Vereinbarung zwischen einem Weizenbauern und einem Getreideverarbeiter über den Verkauf der Ernte des Bauern zu einem bestimmten Preis an einem bestimmten Datum sein. Die vom Landwirt ausgegebene Währung würde als Quittung für die zukünftige Lieferung des Weizens dienen. Eine lebensmittelgestützte Kryptowährung, die an einen Vermögenswert mit echtem Wert gebunden ist, gilt als stabiler als Blockchain-basierte Token, die wiederum notorisch volatil sind.

Für Stewart betrifft ein weiteres Problem der Blockchain-Technologie die „Konsens“-Funktion. Bei den meisten Versionen muss sich das gesamte Netzwerk auf die Reihenfolge der Ereignisse einigen. Aber Stewart fragte: „Wenn ich ein Apfelzüchter im Staat Washington bin … warum sollte ich wissen müssen, dass der Avocadozüchter in Michoacán seine Avocados verkauft hat?“ Er erklärte, dass Holochain, wie Blockchain, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Unveränderlichkeit bietet, jedoch ohne die Ineffizienzen der Verwendung eines monolithischen Ledgers, das die Historie aller Transaktionen im Netzwerk enthält. Stattdessen ist Holochain „agentenzentriert“, wobei Benutzer ihre eigenen individuellen Hash-Ketten von Daten haben. Weitere Informationen zu Holochain finden Sie hier .

Lokal angebaute, lebensmittelgestützte Währungen

Wenn das alles zu High-Tech für Ihre freundliche Lebensmittelgenossenschaft in der Nachbarschaft klingt, gibt es bescheidenere lokale Alternativen. Der Experte für Gemeinschaftswährungen, Thomas Greco, Autor von „ The End of Money “, behauptet, dass eine produktionsgestützte Währung ausgegeben werden könnte, ohne auch nur eine Kryptowährung zu schaffen. Eine Gruppe lokaler Landwirte könnte organisiert werden, um gemeinsam landwirtschaftliche Währung als Papier- oder digitale Gemeinschaftswährung auszugeben, die in Umlauf gebracht werden könnte, um das zu kaufen, was die Landwirte für die Produktion ihrer Ernten benötigen. Die Währung würde in der lokalen Gemeinschaft zirkulieren und von den Bauern als Bezahlung für die von ihnen verkauften Produkte zurückgenommen werden.

„Die Währung hat also einen Anfang und ein Ende, sie wird geschaffen und sie erlischt“, sagt Greco . „Er entsteht durch den Akt des Ausgebens und erlischt im Akt der Einlösung, nicht in einer anderen Währung, sondern in versprochenen Gütern und Dienstleistungen.“

Gemeinschaftswährungen arbeiten mit der gleichen Art von Kreditverrechnungssystem, das Banken verwenden, um das „Bankgeld“ zu schaffen, das heute den Großteil unserer Geldmenge ausmacht, aber sie tun dies ohne Manipulation durch gewinnbringende Zwischenhändler. Geld wird als Belastung auf einem Konto erstellt und erlischt, wenn die Schuld zurückgezahlt ist. Es werden keine Zinsen erhoben, daher gibt es keinen eingebauten Wachstumszwang. Gemeinschaftswährungen ermöglichen es den Gemeinschaften auch, Entscheidungen darüber zu treffen, wohin das Kapital fließen soll, anstatt die Entscheidungsbefugnis ausschließlich den Banken zu übertragen, und sie fördern menschliche Beziehungen, bauen Gemeinschaften auf und ermutigen die Menschen, miteinander zu interagieren.

Finanzielle Souveränität verbreiten: Von Gemeinden zu Städten zu Ländern

Lokale Währungen müssen nicht auf Papier gedruckt oder als Kryptowährungen ausgegeben werden. „Gegenseitige Kreditverrechnungssysteme“ können Gutschriften und Belastungen in einem einfachen Hauptbuch verfolgen. Teilnehmer gegenseitiger Kreditverrechnungssysteme auf der ganzen Welt können miteinander handeln, und dies wird bereits getan.

Städte und Gemeinden können auch eigene Gemeinschaftswährungen ausgeben; und viele haben es , besonders in Zeiten der Depression . Eine große Hürde besteht darin, Verkäufer dazu zu bringen, die lokale Währung zu akzeptieren, aber dies könnte behoben werden, indem man sie mit einigen öffentlichen Diensten unterstützt. Tom Greco schlägt „ Solar Dollars “ vor – Kreditinstrumente eines lokalen Versorgungsunternehmens, die vom Unternehmen als Kredit für zukünftige Stromdienstleistungen in Umlauf gebracht werden. Andere Dienste, die die Stadt anbieten könnte, umfassen Glasfaser-Breitband , um die wahrgenommenen Gefahren von 5G zu umgehen; und Ethanolkraftstoff, der von einer Brennerei in Gemeinschaftsbesitz erzeugt wird, die nicht Mais und andere Lebensmittel verarbeitet, sondern Unkraut und andere organische Abfälle. Die Währung könnte von der Stadt über eine öffentliche Bank ausgegeben werden.

Durch die Kombination dieser Möglichkeiten könnte ein globales Währungssystem entwickelt werden, das unabhängig vom Kontrollgitter ist, das von internationalen Finanzmegalithen manipuliert wird. Aber das ist ein großes Thema, das in einem anderen Artikel behandelt werden muss.

Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben oder unten auf die Teilen-Schaltflächen. Folgen Sie uns auf Instagram und Twitter und abonnieren Sie unseren Telegram Channel. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf ScheerPost veröffentlicht .

Ellen Brown ist Anwältin, Vorsitzende des Public Banking Institute und Autorin von dreizehn Büchern, darunter Web of Debt , The Public Bank Solution und Banking on the People: Democratizing Money in the Digital Age . Sie ist außerdem Co-Moderatorin einer Radiosendung auf PRN.FM mit dem Titel „ It’s Our Money “. Ihre über 300 Blog-Artikel werden auf EllenBrown.com veröffentlicht .

Sie schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von The Ecologist

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Ellen Brown , Globale Forschung, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/achieving-self-funding-local-sovereignty-global-food-systems-collapse/5786180

12.07.2022

Amerikas neue „Todesengel“: Injizieren der Menschheit eine genverändernde, todbringende Technologie. Mediziner können sich nicht auf Unwissenheit berufen

globalresearch.ca, vom 11. Juli 2022, Von Prof. Bill Willer

Region: USA

Thema: Wissenschaft und Medizin

„Die Schuld am Massenmord liegt allein bei den politischen Führern … Ich klage die Führer an, meinen Gehorsam missbraucht zu haben. Damals wurde Gehorsam gefordert, wie er in Zukunft auch vom Untergebenen verlangt werden wird. Gehorsam wird als Tugend gepriesen.“ — Adolph Eichmann , Nazi, bei seinem Prozess

Zu Beginn der erklärten Covid19-Pandemie schloss sich die medizinische Gemeinschaft Amerikas – und dazu gehörten auch die amerikanischen Apotheken – um ein System des Verbots von Arzneimitteln zusammen, die als wirksam, sicher und kostengünstig bekannt sind, insbesondere Ivermectin und Hydroxychloroquin das Projekt der Pharmaindustrie, die Welt gegen ein behauptetes Covid19-Virus zu impfen.

Wäre die Wirksamkeit kostengünstiger und verfügbarer Medikamente weithin bekannt gewesen, wäre der Vorwand für die „Notfallgenehmigung“ eines von Warpspeed hergestellten experimentellen Produkts verflogen. Angesichts eines globalen Impfprojekts im Wert von Billionen Dollar, das auf dem Spiel stand, konnte dies nicht zugelassen werden, also wurden die Lügen, dass Ivermectin und Hydroxychloroquin giftig seien, autoritativ durchgesetzt.

Die Richtlinie ging (und geht weiter) von Verwaltungsnetzwerken innerhalb des Ministeriums für Gesundheit und menschliche Dienste (insbesondere CDC und NIAID) auf die Bundesstaaten über. Diese Netzwerke sind Teil eines internationalen Komplexes und werden von diesem gespeist, an dem die Weltgesundheitsorganisation beteiligt ist, die selbst unter der Kontrolle internationaler pharmazeutischer Interessen steht , die sich hauptsächlich auf Impfstoffe sowie auf Genmanipulationen konzentrieren, die unter dem irreführenden Banner „Impfstoff“ verkauft werden.

Dieses vielschichtige, auf Impfstoffe ausgerichtete Universum umfasst jetzt Forschungsuniversitäten und medizinische Fakultäten, medizinische Gesellschaften und betrügerische medizinische Fachzeitschriften, die von Geistern verfasste „wissenschaftliche“ Artikel präsentieren. Ein wichtiger Akteur ist die Disziplin der öffentlichen Gesundheit, ein politisiertes Feld, das sich als objektive Wissenschaft ausgibt, das offizielle Narrativ durchsetzt und Andersdenkenden den Beinamen „Fehlinformationen“ entgegenschleudert. Und natürlich gibt es die konformen Medien. Und Geld, endlose Ströme davon.

Video: Dr. Syed Haider: Heilung von Vax-Verletzungen und langer COVID

Auf Krankenhausebene fließen Befehle von diesem Komplex durch an den Schreibtisch gebundene Administratoren, wobei Ärzte und Krankenschwestern veranlasst werden, diesen Befehlen zu folgen, aus Angst, den erforderlichen Zugang zum Krankenhaus zu verlieren. Eine Nichtbeachtung kann sogar zum Entzug der Approbation führen . Dieses Kontrollsystem erstreckt sich auf die Landesärztekammern unter dem Dach der Föderation der Landesärztekammern , deren Richtlinien von den Praktikern verlangen , Behandlungen anzuwenden, „… gestützt auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse oder den vorherrschenden wissenschaftlichen Konsens“. Aber offiziell akzeptierte „beste verfügbare wissenschaftliche Beweise“ werden jetzt so streng kontrolliert, dass man buchstäblich zum „herrschenden wissenschaftlichen Konsens“ gezwungen wird.

Der erwähnte „Konsens“ ist eine streng durchgesetzte Geschichte, und Abweichungen davon werden sofort von allen Seiten der Beamtenschaft als „Fehlinformation“ angegriffen. Ein wichtiger Zweig der Armee, der die offizielle, von Lügen durchsetzte Handlung schützt, war die aufkeimende Faktencheck-Industrie, die von Dr. Bryan Ardis prägnant auf den Punkt gebracht wurde: „Faktencheck soll Sie von der Wahrheit ablenken und Sie zu der Erzählung zurückführen, die Sie sind weltweit verkauft.“

Sie Ärzte, die einem von der Industrie inspirierten, staatlich gelenkten Protokoll gehorsam waren, haben die Arzt-Patienten-Beziehung aufgegeben. Und was in dieser Hinsicht für Ärzte gilt, gilt auch für Pflegekräfte. Indem verfügbare Behandlungen zurückgehalten und kranke Menschen nach Hause geschickt werden; indem einer vertrauensvollen Öffentlichkeit eine experimentelle genverändernde Technologie injiziert wird, die möglicherweise verheerende weitreichende, sogar generationsübergreifende Auswirkungen hat; Indem Sie nicht sofort die kriminelle Idiotie der Injektion von Kindern sehen, für die das behauptete Virus bekanntermaßen gutartig ist, haben Sie Ihre Patienten de facto zu Versuchstieren gemacht.

FBI-Direktor J. Edgar Hoover schrieb einmal: „Der Einzelne ist behindert, wenn er einer Verschwörung gegenübersteht, die so monströs ist, dass er nicht glauben kann, dass sie existiert.“ Die Covid19-Pandemie, die als Rechtfertigung für ein globales Projekt inszeniert wurde, um der Menschheit eine genverändernde, todbringende Technologie zu injizieren , ist sicherlich ungeheuerlich genug, um jeden zumindest für eine gewisse Zeit zu behindern. Es ist mörderisch in einem Ausmaß, das so immens ist, dass es auf den ersten Blick unglaublich ist. Und das allein mag für die meisten Menschen eine zu große Barriere gewesen sein, um überhaupt einen genaueren Blick darauf werfen zu wollen.

Aber ihr Mediziner könnt euch zu diesem späten Zeitpunkt nicht auf Unwissenheit berufen, wenn nur wenige Minuten der Online-Suche zeigen können, dass herausragende medizinische Persönlichkeiten auf der ganzen Welt gegen Zensur und das Erbrechen der Mainstream-Medien gekämpft haben, um das von Lügen durchsetzte Covid19/„Impfstoff“-Projekt aufzudecken ( 1 , 2 , 3 …) Für ihre Probleme werden sie natürlich weiterhin von dem Mediennetzwerk angegriffen , das seit langem bekannt ist, dass es bis ins Mark verfault ist. War Ihre Entscheidung, in diesem langen Albtraum gehorsam zu sein, einfach nur, um an einem Job festzuhalten? Oder waren Sie einfach zu faul, um nach zensierten Informationen zu suchen? Oder zu lieblos? Oder bist du einfach dumm? Nur du würdest es sicher wissen.

Josef Mengele war wie Sie Arzt. Im Konzentrationslager Auschwitz brachten ihm seine grausigen medizinischen Experimente als Todesengel einen Platz in der Geschichte ein . Er soll gesagt haben: „Je mehr wir dir antun, desto weniger scheinst du zu glauben, dass wir es tun.“ Kommt Ihnen das bekannt vor und vertrauen Ihnen Ihre Patienten noch? In jedem Fall möchten Sie Mediziner, die dem gnadenlosen globalen Projekt der Impfstoffindustrie so gehorsam waren, Dr. Mengele kennenlernen. Es gibt sogar Bücher über den Mann. Immerhin war er ein Seelenverwandter von Ihnen, da Sie sich, ob durch Unterlassung oder Auftrag, mit offenen Augen zu seinen medizinischen Erben gemacht haben.

Bill Willers ist emeritierter Professor für Biologie an der University of Wisconsin in Oshkosh. Er ist Gründer des Superior Wilderness Action Network und Herausgeber von Learning to Listen to the Land und Unmanaged Landscapes, beide von Island Press. Er kann unter willers@uwosh.edu kontaktiert werden .

Das ausgewählte Bild stammt von Children's Health Defense

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Info: https://www.globalresearch.ca/america-new-angels-death/5786216

12.07.2022

Die Kaliningrad-Blockade Litauen weitet gegen den Willen Berlins die Kaliningrad-Blockade aus. Gegenmaßnahmen könnten die litauische Bahn treffen, die schon jetzt sanktionsbedingt herbe Verluste erleidet.

german-fcoreign-policy.com, 12. Juli 2022

MOSKAU/VILNIUS/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Gegen den Willen der EU und der Bundesregierung weitet Litauen seine Blockade innerrussischer Gütertransporte in die Exklave Kaliningrad aus. Seit gestern dürfen insbesondere Zement, Holz und Alkohol nicht mehr per Eisenbahn über litauisches Territorium nach Kaliningrad geliefert werden. Bereits zum 18. Juni hatte Vilnius den Transport unter anderem von Stahl und Metallen aus dem russischen Hauptterritorium in die Exklave untersagt. Während es sich dabei auf EU-Sanktionen beruft, heißt es bei der EU-Kommission, man lehne das litauische Vorgehen ab und wolle den Warentransit nach Kaliningrad nicht behindern. Allerdings ist es Berlin und Brüssel bisher nicht gelungen, Vilnius zum Einlenken zu bringen. Moskau droht nun mit Gegenmaßnahmen. Diese könnten sich, wie Kaliningrads Gouverneur vorschlägt, gegen die litauische Transportbranche richten. Die litauische Bahngesellschaft LTG leidet bereits jetzt schwer unter allerlei Sanktionen – darunter solche der EU und der USA –, die ihr einen Verlust von rund 150 Millionen Euro im laufenden Jahr einbringen und sie nun zur Entlassung von fast einem Viertel ihres Personals zwingen.

Zitat: „Überschießender Eifer“

Litauen hatte die erste Güterblockaderunde bereits zum 18. Juni in Kraft gesetzt und dabei unter anderem die Lieferung von Stahl und Metallen per Eisenbahn von russischem Territorium über litauische Bahnschienen nach Kaliningrad unterbunden. Offiziell hatte die EU dem Land damals den Rücken gestärkt; der Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die litauische Position, es handle sich bei der Maßnahme lediglich um die Durchsetzung von EU-Sanktionen.[1] Bereits wenige Tage später stellte Borrell freilich am Rande des EU-Gipfels klar, Brüssel wünsche nicht, dass unter Berufung auf Sanktionen „der Verkehr zwischen Russland und Kaliningrad blockiert“ werde.[2] Anfang Juli hieß es sogar unter Berufung auf den Europäischen Rat, in einer von dessen Sitzungen, in der Russland-Sanktionen vorbereitet wurden, habe „Konsens“ geherrscht, dass die Sanktionen lediglich den russischen Export, nicht aber den Transithandel nach Kaliningrad treffen sollten; schließlich sei dieser durch ein Abkommen zwischen der EU und Russland aus dem Jahr 2002 garantiert. Die Kommission sei der Auffassung, hieß es, „der freie Transit“ müsse „gewährleistet“ bleiben. In Vilnius gebe es erkennbar „überschießenden Eifer“.[3]

Gesichtswahrende Lösungspläne

Ebenfalls Anfang Juli wurden die Umrisse einer für alle Seiten gesichtswahrenden Lösung bekannt, die die EU-Kommission anstrebte. Demnach war geplant, den Mitgliedstaaten eine neue „Handreichung“ zu den Sanktionen und ihrer Realisierung zu übergeben. Dieser zufolge sei der innerrussische Transitverkehr nach Kaliningrad auf litauischem Territorium zwar zu kontrollieren, allerdings ausschließlich mit dem Ziel, zu verhindern, dass Russland Kaliningrad im großen Stil als Exporthafen nutze.[4] Besonders wahrscheinlich sei dies nicht, hieß es weiter, da die an die baltischen Staaten grenzenden russischen Gebiete bisher ihren Export über Sankt Petersburg getätigt hätten. Dennoch solle Vilnius anhand älterer Zolllisten kontrollieren, ob sich der russische Kaliningrad-Transit im Wesentlichen auf dem Niveau der vergangenen Jahre bewege. Sei dies der Fall, dann erhebe die EU keinerlei Einwände – und sollten einmal, etwa für Bauvorhaben, außergewöhnlich große Mengen an Baumaterialien nach Kaliningrad geliefert werden müssen, dann werde man dafür ohne Weiteres eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Eine entsprechende Handreichung sollte im EU-Rahmen abgestimmt und noch in der vergangenen Woche den Mitgliedstaaten übergeben werden, also auch Litauen.

„Kapitulation vor russischen Interessen“

Dies scheitert nun aber bislang an Litauen, das sich beharrlich weigert, einer entsprechenden Regelung zuzustimmen. Wie berichtet wird, wurden deshalb am Wochenende Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Vilnius „zunächst erfolglos abgebrochen“.[5] Letztere verschanze sich nun hinter der Behauptung, in ihrem Land sei „die Sanktionsfrage längst zum bedrohlichen Politikum geworden“, heißt es; in der litauischen Öffentlichkeit werde „jede Rücksichtnahme auf Russland mit harter Kritik quittiert“, eine „Aufgabe des Sanktionsregimes“ käme „einer Kapitulation vor russischen Interessen gleich“. „Eine Rücknahme der ursprünglichen Sanktionsweisung“ könne gar „zu einem Bruch der Mitte-Rechts-Regierung führen“; dies dürfe man nicht zulassen, zumal Moskau es als Erfolg werten werde. Zwar heißt es weiter, die EU-Kommission sei weiterhin um eine Lösung in Kooperation mit der litauischen Regierung bemüht; allerdings ist unklar, wie diese aussehen soll, zumal – völlig unabhängig vom weiteren Bestand der litauischen Regierung – auch offen aufbrechende Differenzen in der EU als ein beachtlicher Erfolg für Moskau gewertet würden. Ein Ausweg aus dem Dilemma ist nicht in Sicht.

Die zweite Blockaderunde

Am gestrigen Montag hat Litauen seine Blockade auf weitere Güter ausgeweitet. Damit dürfen nun unter anderem auch Zement, Holz und Alkohol nicht mehr per Eisenbahn nach Kaliningrad transportiert werden. Für August ist eine erneute Ausweitung der Blockade geplant – auf Kohle; gegen Jahresende sollen dann Erdöl und Raffinerieprodukte folgen. Russland hat angekündigt, in Kürze Gegenmaßnahmen einzuleiten, sollte die EU nicht die Transitlieferungen nach Kaliningrad wieder zulassen. Als mögliches Ziel russischer Vergeltung gilt die litauische Transportbranche. Kaliningrads Gouverneur hat sich dafür ausgesprochen, den Warentransport aus Russland ins Baltikum komplett zu untersagen.[6] Das träfe nicht zuletzt die litauische Bahngesellschaft LTG (Lietuvos Geležinkeliai).

Sanktionsbedingte Verluste

Diese steckt ohnehin in ernsten Schwierigkeiten. Ende April teilte sie mit, sie werde 2.000 ihrer insgesamt etwa 9.000 Angestellten entlassen müssen.[7] Grund seien Einbußen, die sich im Lauf des Jahres auf 150 Millionen Euro gegenüber 2021 summieren würden und allein durch politische Auseinandersetzungen bzw. Wirtschaftskriege verursacht seien. Tatsächlich entstanden seit Ende vergangenen Jahres erste Verluste dadurch, dass China auf die Eröffnung eines „Taiwanischen Vertretungsbüros“ in Vilnius und auf den damit verbundenen Verstoß gegen die Ein-China-Politik [8] reagierte, indem es Bahntransporte im Rahmen der Neuen Seidenstraße, die zuvor über litauisches Territorium abgewickelt wurden, nun auf eine Route durch Polen verlegte. Es folgten Einbußen wegen der EU- und US-Sanktionen gegen den Export belarussischer Düngemittel, deren Transport zuvor 61 Millionen Euro auf die Konten der LTG gespült hatte; sodann weitere Einbußen im Wert von 17 Millionen Euro, die durch belarussische Gegensanktionen entstanden; schließlich weitere Verluste aufgrund des EU-Embargos gegen russische Kohle. Die Entlassung von einem Viertel des Personals bei einem der größten Unternehmen des Landes wiegt schwer.

Gegenmaßnahmen mit Folgen

Untersagt Moskau im Gegenzug gegen die Blockade Kaliningrads den Warentransport über russisches Territorium in die baltischen Staaten vollständig, kämen nicht nur weitere Verluste hinzu. Es würden auch neue Geschäftsoptionen, die LTG zu entwickeln sucht, um die bisherigen Einbußen wettzumachen, zunichte gemacht. Dies gilt etwa für Bestrebungen der litauischen Regierung, die Logistikkooperation des Landes mit Kasachstan auszubauen, um Güter aus Zentralasien – darunter solche, die ursprünglich aus China stammen – über den zur Zeit nicht mehr ausgelasteten Hafen in Klaipėda auf die westeuropäischen Märkte zu transportieren. Nach Klaipėda sollen sie per Bahn gelangen. Der Plan war Mitte Juni Thema des litauisch-kasachischen Wirtschaftsforums in Kasachstans Wirtschaftsmetropole Almaty, zu dem eigens Litauens Transportminister angereist war.[9] Verhängt Moskau in Reaktion auf die Kaliningrad-Blockade ein Transportembargo gegen die baltischen Staaten, sind sämtliche litauisch-kasachischen Pläne hinfällig – mit Auswirkungen, die nicht mehr nur die LTG treffen, sondern auch weitere bedeutende Segmente der litauischen Transportbranche, etwa den Hafen Klaipėda.

Mehr zum Thema: Im Zentrum der drohenden Eskalation.

[1] Alexandra Brzozowski: EU says Lithuania acted ‘by the book’ in Kaliningrad standoff with Russia. euractiv.com 20.06.2022.

[2] European Council: Remarks by High Representative Josep Borrell upon arrival. eeas.europa.eu 23.06.2022.

[3], [4] Thomas Gutschker, Matthias Wyssuwa: Kompromiss im Streit um Kaliningrad in Sicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.07.2022.

[5] Stefan Kornelius: Litauen stellt sich quer. Sueddeutsche Zeitung 11.07.2022.

[6] Kaliningrad proposes ban on movement of goods from Baltic states. aljazeera.com 11.07.2022.

[7] Lithuanian Railways plans to lay off about 2,000 employees. baltictimes.com 28.04.2022.

[8] S. dazu Washingtons Prellbock und Washingtons Prellbock (II).

[9] Lithuania and Kazakhstan aim to develop economic ties and transport connections. delfi.lt 17.06.202

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8974

11.07.2022

So trainiert Grossbritannien die ukrainische Armee. Und das ist keine Einmischung eines NATO-Mitglieds?

globalbridge.ch, vom10. Juli 2022 Autor: Christian Müller in Militär

Das Verteidigungsministerium Grossbritanniens hat eben öffentlich bekannt gegeben, dass «die ersten Kohorten der 10’000 ukrainischen Soldaten», die in Grossbritannien ausgebildet werden sollen, in Grossbritannien eingetroffen sind. Schon zwischen 2015 und 2022 seien 22’000 Soldaten in der Ukraine von Grossbritannien ausgebildet worden.

Dazu das Verteidigungsministerium wörtlich:

«Das Programm ist Teil des dauerhaften Engagements Großbritanniens zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die unprovozierte russische Invasion, das sich bisher auf mehr als 2,3 Milliarden Pfund (2,7 Milliarden CHF oder EUR, Red.) Militärhilfe beläuft und mehr als 5.000 NLAW-Panzerabwehrwaffen und M270-Mehrfachraketen-Systeme umfasst.

Dieses ehrgeizige neue Ausbildungsprogramm ist die nächste Phase der britischen Unterstützung für die Streitkräfte der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression.

Mit dem Weltklasse-Know-how der britischen Armee werden wir der Ukraine helfen, ihre Streitkräfte wieder aufzubauen und ihren Widerstand zu verstärken, während sie die Souveränität ihres Landes und ihr Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, verteidigt.

Für die Durchführung des Programms, das an Standorten des Verteidigungsministeriums im Nordwesten, Südwesten und Südosten des Vereinigten Königreichs stattfinden wird, sind rund 1 050 britische Soldaten im Einsatz. Jeder Kurs dauert mehrere Wochen und wird von Mitgliedern der „11 Security Force Assistance Brigade“ durchgeführt.

Die Ausbildung wird freiwilligen Rekruten mit wenig oder gar keiner militärischen Erfahrung die Fähigkeiten vermitteln, die sie für einen effektiven Einsatz an der Front benötigen. Der Kurs basiert auf der britischen Grundausbildung für Soldaten und umfasst die Handhabung von Waffen, Erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, Feldhandwerk, Patrouillentaktik und das Recht des bewaffneten Konflikts.

Die Regierung hat in kürzester Zeit Sturmgewehre der AK-Variante (Kalaschnikov, Red.) für das Ausbildungsprogramm beschafft, so dass die ukrainischen Soldaten an den Waffen trainieren können, die sie auch an der Front verwenden werden. Unterstützt wurden diese Bemühungen von der walisischen Garde, die innerhalb von 17 Tagen mehr als 2 400 solcher Gewehre testete, um sicherzustellen, dass sie für die ukrainischen Soldaten bereit sind, mit ihrer Ausbildung zu beginnen.

Das Vereinigte Königreich hat außerdem Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung gestellt, um die ukrainischen Soldaten bei ihrer Ausbildung und ihrem Einsatz in der Ukraine zu unterstützen. Jeder Soldat wird mit folgenden Dingen ausgestattet:

– Persönliche Schutzausrüstung wie Helme, Schutzwesten, Augenschutz, Gehörschutz, Beckenschutz und individuelle Erste-Hilfe-Kästen
– Felduniformen und Stiefel
– Kleidung für kaltes und nasses Wetter
– Bergungsmaterial, Tagesrucksäcke und Gurtband
– Zusätzliche Ausrüstung, die für die Bedingungen vor Ort erforderlich ist, einschließlich Ponchos, Schlafsäcke und Schanzwerkzeuge

Das Vereinigte Königreich unterstützt seit langem ukrainische Soldaten im Rahmen der Operation ORBITAL, in deren Rahmen zwischen 2015 und 2022 22.000 Ukrainer ausgebildet wurden. Das neue Programm wird auf diesem Erfolg aufbauen und zeigen, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft eine führende Rolle bei der Deckung des militärischen Bedarfs der Ukraine spielen wird, wenn sich der Krieg weiterentwickelt.»

Siehe dazu das folgende Video.

Keine Provokation?

«In ihrem Kampf gegen die unprovozierte russische Invasion», schreibt das UK-Verteidigungsministerium. Aha, wenn UK zwischen 2015 und 2022 bereits 22’000 ukrainische Soldaten ausgebildet hat, ist das keine Provokation. Mit welcher Motivation wurden diese Soldaten ausgebildet? Zum Krieg mit wem?

Siehe dazu: «Ukraine-Krieg: Das verlogene – und aggressive – Spiel der NATO»: Hier anklicken!

Info: https://globalbridge.ch/so-unterstuetzt-grossbritannien-die-ukrainische-armee-und-das-ist-keine-einmischung-eines-nato-mitglieds

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.07.2022

Taktische Nuklearwaffen: Warum die Gefahr eines Atomkriegs steigt

spektrum.de, 5. Juli 2022, von Lars Fischer

Mit Russlands Angriffskrieg steigt das Risiko für einen Atomkrieg wieder. Allerdings nicht mit Interkontinentalraketen, sondern mit Nuklearschlägen auf Schlachtfeldern. Fachleute warnen vor einer unkontrollierten Eskalation.

Zitat: Ein Atomkrieg hat in der öffentlichen Diskussion seit dem Ende des Kalten Kriegs kaum eine Rolle gespielt. Aber Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Aufmerksamkeit wieder auf Atomwaffen gelenkt. »Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland eine der größten Atommächte der Welt ist«, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin nach der Annexion der Krim 2014 in einer Rede vor russischen Jugendlichen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 lässt die Debatte wieder aufkommen.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zwischen zwei verschiedenen Arten von Atomwaffen zu unterscheiden: In der aktuellen Debatte geht es nicht um strategische Atomwaffen auf Interkontinentalraketen, die ganze Städte auslöschen können, sondern um taktische Atomwaffen. Das sind Atombomben mit geringerer Sprengkraft, die meist auf Trägersystemen mit Reichweiten bis zu etwa 100 Kilometern installiert sind. Diese so genannten Gefechtsfeldwaffen sollen Truppen oder Infrastruktur an oder nahe der Front vernichten oder einen feindlichen Vormarsch aufhalten – im Prinzip so wie konventionelle Artillerie.

»Taktische Nuklearwaffen haben die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen verringert und auch die möglichen Gründe für ihren Einsatz diffuser gemacht«
(Götz Neuneck, Friedensforscher)

Info: https://www.spektrum.de/news/russlands-angriffskrieg-taktische-atomwaffen-bedrohen-den-weltfrieden/2036104?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=top

11.07.2022

Trump: Ich würde eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine nicht zulassen

de.news-front.info, 10.07.2022 13:10

Der ehemalige US-Präsident sagte, dass er im Falle seiner Wiederwahl im Jahr 2020 eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine nicht zulassen werde. Трамп: я бы не допустил конфликта на Украине

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er im Falle seines Wahlsiegs 2020 eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine nicht zulassen würde. Diese Meinung äußerte er in einer Rede vor seinen Anhängern in Anchorage, Alaska.

Seiner Meinung nach ist das Land unter der Regierung von Joe Biden im Niedergang begriffen: Die Inflation bricht Rekorde und die Kraftstoffpreise steigen in unglaublichem Tempo. Darüber hinaus erinnerte Trump an den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Was die Ukraine betrifft, so sagte er voraus, dass sich die Lage dort nur verschlechtern werde, aber all dies hätte vermieden werden können, wenn die Wahlen 2020 anders verlaufen wären.

«Wir hätten eine Einigung erzielen können, aber das hätten wir gar nicht tun müssen. Nichts wäre einfach nicht passiert», sagte Trump.

In der Vergangenheit hat Trump wiederholt das Vorgehen der Regierung des derzeitigen Staatschefs Joe Biden kritisiert. Unter anderem bezeichnete er die Ukraine-Politik als «Wahnsinn» und sagte, sie könne zu einem Weltkrieg führen. Nach Ansicht des ehemaligen Regierungschefs haben Bidens «Schwäche und Inkompetenz» zur Eskalation der Situation geführt, was unter seiner Regierung definitiv nicht geschehen wäre.

Info: https://de.news-front.info/2022/07/10/trump-ich-wurde-eine-eskalation-des-konflikts-in-der-ukraine-nicht-zulassen

11.07.2022

Liveticker zum Ukraine-Krieg: Selenskij befiehlt die Rückeroberung der Küstengebiete in Südukraine

pressefreiheit.rtde.tech, 11 Juli 2022 10:45 Uhr

Zitat: Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

Liveticker zum Ukraine-Krieg: Selenskij befiehlt die Rückeroberung der Küstengebiete in Südukraine

11.07.2022 12:25 Uhr

12:25 Uhr

Über 700 antirussische Straftaten in Deutschland registriert

Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine haben deutsche Sicherheitsbehörden 701 antirussische Straftaten registriert. Weitere 592 Straftaten hatten einen antiukrainischen Zusammenhang. In beiden Fällen handele es sich um "strafrechtlich relevante Ereignisse, die mit dem Krieg in Verbindung stehen". Zu deren Erfassung richtet das Bundeskriminalamt eine spezielle Informationssammelstelle "Isa Kiew" ein.

Die Zahlen wurden vom Bundesinnenministerium in Beantwortung einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron vorgelegt und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland veröffentlicht.

Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium im April 383 antirussische sowie 181 antiukrainische Straftaten in Deutschland gemeldet.

12:10 Uhr

Ukraine feuert Raketen auf humanitäres Zentrum in Cherson ab

Die ukrainische Seite soll absichtlich eine Rakete auf ein humanitäres Zentrum in Cherson abgefeuert haben. Dort hatten sich zahlreiche Menschen versammelt. Die Rakete sei jedoch von der russischen Luftabwehr abgefangen worden. Das teilte der Leiter der zivil-militärischen Verwaltung des Gebietes, Wladimir Saldo, nach Angaben der TASS mit. Er sagte:

"Eine der Raketen war auf ein humanitäres Zentrum in der Innenstadt von Cherson gerichtet, wo sich viele Menschen aufhielten. Eine zynische Zielwahl."

Am Sonntag waren Berichten zufolge vier Explosionen über Cherson zu hören, die wohl entstanden, als die Luftabwehr ukrainische Raketen abfing. Allerdings konnten nicht alle Geschosse vom Himmel geholt werden: Ein Haus, in dem eine Familie mit einem Kind lebte, wurde zerstört, zwei Personen trugen Verletzungen davon.

11:55 Uhr

Alliierte Streitkräfte befreien das Dorf Bogoroditschnoje in der Donezker Volksrepublik

Die verbündeten Streitkräfte Russlands und der Donbass-Republiken haben das Dorf Bogoroditschnoje in der Donezker Volksrepublik befreit. Außerdem werde ein starker Brückenkopf für eine Offensive gegen Slawjansk eingerichtet, so Witali Kiseljow, ein Berater des Innenministers der LVR.

11:45 Uhr

"Weder Verstand noch Weisheit" – Russischer Senator über Forderung des polnischen Ex-Präsidenten Walesa Russland zu zerstückeln

Wladimir Dschabarow, der erste Vize-Vorsitzende des internationalen Komitees des Föderationsrates Russlands, kommentierte die Worte des ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Walesa über die Notwendigkeit, "die Bevölkerung Russlands zu reduzieren". Er sagte, dass das polnische Spitzenamt dem ehemaligen Elektriker "weder Verstand noch Weisheit" verliehen habe. Dschabarow erklärte:

"Was kann man hier sagen. Der ehemalige Elektriker der Danziger Werft, der durch den Willen des Schicksals an der Spitze der Gewerkschaft Solidarność stand, die sich den Behörden widersetzte, wurde schließlich sogar Präsident Polens. Doch das höchste Amt im Staat hat ihm leider keinen Intellekt, keine Weisheit oder, entschuldigen Sie, keinen Verstand verliehen."

11:30 Uhr

Krim-Beamter: Wiedervereinigung des Südens der Ukraine mit Russland war vorbestimmt

Die Wiedervereinigung der befreiten südlichen Gebiete der Ukraine mit Russland sei eine vorbestimmte Angelegenheit, während die Versuche der Kiewer Behörden, dies zu verhindern, zum Scheitern verurteilt seien, erklärte Oleg Krjutschkow, der informationspolitische Berater des Krim-Chefs, gegenüber RIA Nowosti.

"Das Kiewer Regime hat eine Politik des Terrors, der Blockaden und der Fake News gegen die Zivilbevölkerung in den befreiten Gebieten betrieben. Die offiziellen Sprecher Kiews drohen mit einer Gegenoffensive und fordern alle auf, die Gebiete zu verlassen, da sie wissen, dass ein Referendum in den Gebieten Saporoschje und Cherson unvermeidlich ist und auf jeden Fall abgehalten wird. Die Wiedervereinigung dieser historisch russischen Gebiete mit Russland ist vorherbestimmt und die Versuche des Kiewer Regimes, dies zu verhindern, sind zum Scheitern verurteilt."

Krjutschkow zufolge werden die befreiten Gebiete nach dem Vorbild der Krim vollwertige Subjekte der Russischen Föderation werden. Der Krim-Beamte fügte hinzu:

"Die Krim war, ist und wird russisch sein. Für immer. Saporoschje und Cherson werden bereits in der großen und freundlichen russischen Familie erwartet."

11:15 Uhr

Flugbeschränkungen in Süd- und Zentralrussland bis 18. Juli verlängert

Die Flugbeschränkungen auf elf Flughäfen im Süden und im Zentrum Russlands wurden bis zum 18. Juli verlängert. Dies teilte der Pressedienst von Rosawiazija, der Föderalen Agentur für Lufttransport, am Montag mit.

Nach Angaben der Behörde sind die Flüge zu den Flughäfen in Anapa, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Gelendschik, Krasnodar, Kursk, Lipezk, Rostow am Don, Simferopol und Elista vorübergehend eingeschränkt.

Im Rahmen seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine sperrte Russland Teile seines Luftraums im Süden und im Zentrum des Landes ab dem 24. Februar 2022 für zivile Flugzeuge.

10:40 Uhr

Duma-Abgeordneter: Selenskijs Befehl zur Rückeroberung der Südukraine ist Agonie

Der Duma-Abgeordnete Michail Scheremet aus der Republik Krim bezeichnete den Befehl von Wladimir Selenskij zur Rückeroberung der von der russischen Armee befreiten Gebiete im Süden der Ukraine als politischen Niedergang. Der Duma-Abgeordnete sagte gegenüber RIA Nowosti:

"Selenskij und seine kriminelle Clique verlieren an allen Fronten, treiben die Ukraine aber weiter auf den drohenden Zusammenbruch zu. Sie haben keine Chance, die von unserer Armee befreiten Gebiete zu erobern. Solche Befehle sind Teil der politischen Agonie des Selenskij-Regimes, die nicht lange anhalten wird. Diese pauschalen Aussagen haben nichts mit der Realität zu tun, denn sie haben keine Kraft, keine Möglichkeiten, keine Mittel und keinen Kampfgeist mehr."

Ihm zufolge werden keine westlichen Waffenlieferungen Russland daran hindern, die mit der militärischen Sonderoperation verfolgten Ziele zu erreichen. Scheremet fügte hinzu:

"Waffenlieferungen werden die Situation nicht ändern können. Für Selenskij ist es bereits an der Zeit, über seine Zukunft nachzudenken. Eine Reise nach Sibirien ist für ihn bereits sicher. Wir werden eine große zweiarmige Säge für ihn und Resnikow finden, damit sie mit ihrer Arbeit für ihren Verrat am ukrainischen Volk und der gesamten russischen Welt büßen können."

10:35 Uhr

Kiew: Ukraine verfügt über eine Million Soldaten für Rückeroberung des Südens

Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat in einem Interview mit der britischen Zeitung The Times erklärt, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe das Militär angewiesen, den südlichen Teil des Landes zu befreien. Zu diesem Zweck werde eine "eine Million Mann starke, mit westlichen Waffen ausgestattete Kampftruppe" zusammengestellt.

Diese Gebiete seien lebenswichtig für die Wirtschaft des Landes.

10:25 Uhr

Medienberichte: Kanada wird Nord-Stream-Turbine nach dem 14. Juli verschiffen

Der Transport der reparierten Gasverdichtereinheit (bestehend aus einem Kompressor und einer Gasturbine) für die Pipeline Nord Stream aus Kanada könnte Mitte Juli beginnen, schreibt die Zeitung Kommersant unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen.

Derzeit werde die Turbine noch in Montreal getestet, wo sich die Reparaturwerkstatt der britischen Industrial Turbine Company Limited (ITCL) befindet, die zu Siemens Energy gehört. Die Verschiffung des Kompressors und der Gasturbine aus Kanada sei vorläufig für nach dem 14. Juli geplant, die Lieferung über Deutschland nach Russland soll bis zu zwei Wochen dauern, die Installation der Anlage kann einige Tage länger dauern, so Kommersant.

10:00 Uhr

DVR-Beamtin: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schiebt Entscheidung über Tausende von Beschwerden auf

Bewohner der Volksrepublik Donezk haben Tausende von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, die zwar zur Prüfung angenommen wurden, über die aber noch nicht entschieden wurde. Das verkündete die Vorsitzende des Ausschusses für Straf- und Verwaltungsrecht des Volksrates der Donezker Volksrepublik Elena Schischkina gegenüber TASS. Sie erklärte:

"Tausende von Beschwerden sind an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet worden. Wir halfen ihnen, die erforderlichen Dokumente korrekt auszufüllen und ins Englische und Französische zu übersetzen. Alle Beschwerden von Personen, die aus dem Gebiet der DVR eingereicht wurden, wurden zur Prüfung angenommen, aber es wurde über keine von ihnen entschieden. Sie werden formal aufgeschoben. Zum Beispiel fordern sie zusätzliche Informationen, Übersetzungen. Wenn jemand beispielsweise 45 Jahre alt ist, muss er in die Ukraine fahren, um seinen Pass zu aktualisieren, die Bewohner der DVR können jedoch nicht dorthin fahren, weil fast alle von ihnen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen."

Schischkina wies darauf hin, dass nur diejenigen Opfer eine Entschädigung erhalten konnten, die ihren Wohnsitz in ein Drittland verlegt hatten oder in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten geblieben waren. Schischkina fügte hinzu:

"Uns war von Anfang an klar, dass es keine positiven Entscheidungen geben würde, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof sehr politisierte Strukturen sind, die den kollektiven russophoben Gefühlen des Westens Vorschub leisten. Daher haben wir keine einzige Entscheidung, kein einziges Urteil gesehen, das im Einklang mit dem Völkerrecht und nicht aufgrund politischer Präferenzen gefällt worden wäre."

10:00 Uhr

Kiew ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporoschje sollten dringend ihre Häuser verlassen – notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, so Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk.

Zuvor sagte der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow in einem Interview mit der britischen Zeitung The Times, Selenskij habe das Militär angewiesen, den südlichen Teil des Landes zu befreien. Zu diesem Zweck werde eine "eine Million Mann starke, mit westlichen Waffen ausgestattete Kampftruppe" zusammengestellt.

09:15 Uhr

Medienbericht: Taiwan dementiert Berichte über Belieferung der Ukraine mit Minengeschossen

Taiwans Verteidigungsministerium hat Berichte über eine Lieferung von Minengeschossen im Kaliber 60 Millimeter an die Ukraine dementiert. Dies berichtete der Radiosender ICRT am Montag.

Das Dementi erfolgte, nachdem ukrainische Medien ein Foto der angeblich aus Taiwan an Kiew gelieferten Granaten veröffentlicht hatten, auf dem traditionelle (nicht vereinfachte) chinesische Schriftzeichen zu sehen sind, wie sie in Taiwan Verwendung finden.

Weiter bezeichnete die Behörde in Taipeh diese Berichte als "falsch" und betonte, dass an den gezeigten Geschossen ein anderes Seriennummernsystem als das der Streitkräfte der Insel zu sehen sei.

Taipeh hat Russlands Militäroperation in der Ukraine verurteilt und sich den Wirtschaftssanktionen gegen Moskau angeschlossen.

Peking beansprucht Taiwan als Teil Chinas, die Insel steht aber seit 1949 unter einer eigenen Verwaltung.

08:55 Uhr

Saporoschje: Kiew verübt Anschlag auf Leiter des Bezirks Melitopol

Kiew soll einen Mordanschlag auf den Leiter der Bezirksverwaltung Melitopol Andrei Siguta verübt haben. Das berichtete das Innenministerium des Gebietes Saporoschje. Der Beamte sei unverletzt geblieben.

08:35 Uhr

LVR-Botschafter: Ukrainische Sperrtruppen halten Sewersk

Der Vertreter der Volksrepublik Lugansk in der Russischen Föderation Rodion Miroschnik hat mitgeteilt, dass die ukrainischen Streitkräfte Sewersk nur mit Hilfe von Sperrtruppen halten.

Am Vortag berichtete der Diplomat, dass russische Truppen Grigorowka eingenommen hätten und weiter in Richtung Sewersk vorrücken würden, wobei die Offensive vom Norden der Stadt aus erfolge. Einheimische berichten, dass sich die ukrainischen Kämpfer zunehmend von Sewersk in die Vororte verlegen.

"Nur Sperrtruppen halten die fliehenden Truppen der Territorialverteidigung der Ukraine in Sewersk."

Miroschnik zufolge verbleiben in Sewersk jetzt "Einheiten der Territorialverteidigung und eilig mobilisierten Nationalgardisten."

08:10 Uhr

Nord Stream für geplante Wartungsarbeiten gestoppt

Die Gaslieferungen in die EU durch die Nord Stream-Pipeline werden vom 11. bis 21. Juli für planmäßige Wartungsarbeiten unterbrochen. Die EU-Marktteilnehmer befürchten jedoch, dass dies die Gasknappheit in der Region verschärfen wird.

Der Betreiber der Pipeline, die Nord Stream AG, hatte zuvor mitgeteilt, dass das Unternehmen beide Stränge der Pipeline für Wartungsarbeiten einschließlich der Prüfung mechanischer Komponenten und Automatisierungssystemen anhalten wird.

07:30 Uhr

Polens ehemaliger Präsident will Russland zerstückeln oder dessen Bevölkerung "reduzieren"

Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa sagte laut Radio Sputnik in einem Interview mit Le Figaro, dass die Bevölkerung Russlands auf 50 Millionen reduziert werden sollte.

Seiner Meinung nach sei es notwendig, "einen Wechsel des politischen Systems" in Russland zu erzwingen und "einen Volksaufstand zu organisieren". Russland solle außerdem "zur Gewährleistung der Sicherheit in der Welt" zerstückelt werden. Er erklärte:

"Entweder wir ändern das politische System Russlands oder wir reduzieren die Bevölkerung auf weniger als 50 Millionen."

Der Westen sei an einer Ausweitung seines Einflusses interessiert, erreiche dies aber hauptsächlich mit "demokratischen Methoden", fügte der ehemalige polnische Präsident hinzu.

07:05 Uhr

Borrell: EU verliert den "Kampf der Narrative" um die Ukraine

EU-Chef-Diplomat Josep Borrel erklärte nach einem Treffen der G20-Außenminister, dass ein "globaler Kampf der Narrative" zur Ukraine "in vollem Gange" sei und dass die EU-Position in dieser Frage nicht vorherrschend sei.

Borrell hob laut RIA Nowosti hervor, dass im März 140 Staaten eine Resolution der UN-Generalversammlung unterstützt hätten, in der die russische Sonderoperation in der Ukraine verurteilt worden sei. Außer Russland habe kein G20-Mitgliedstaat gegen die Resolution gestimmt.

Analyse

Warum es dem Westen nicht gelungen ist, die Welt auf eine Konfrontation mit Russland einzustimmen

Die Meinungen darüber, wie es weitergehen solle, gingen jedoch "stark auseinander", so der europäische Diplomatiechef weiter. Während die G7-Länder und ihre Verbündeten "Russland einhellig verurteilen und Sanktionen gegen das Land verhängen", sind andere Länder "oft anderer Meinung", räumte Borrell ein.

Seiner Ansicht nach nehmen viele Länder aus unterschiedlichen Gründen eine zurückhaltende Position ein. Einige seien "mehr über die Folgen des Krieges für sich selbst besorgt", andere beschwerten sich über "Doppelmoral" oder wollten gute Beziehungen zu Russland aufrechterhalten oder "nicht Partei ergreifen, weil dies ihre geopolitischen Interessen gefährden würde". Er betonte:

"Der globale Kampf der Narrative ist in vollem Gange, und im Moment sind wir nicht die Gewinner."

10.07.2022 23:00 Uhr

23:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

22:50 Uhr

Ukrainischer Verteidigungsminister: Ukrainische Streitkräfte haben schwere Verluste und Zermürbung zu verkraften

Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte schwere Verluste erlitten hätten. Diese Einschätzung äußerte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal. TASS zitiert aus dem Gespräch mit dem Minister:

"Wir müssen unsere Einheiten erneuern, sie ersetzen und auch umstrukturieren, weil wir viele Verluste haben. Wir erwarten mehr gepanzerte Fahrzeuge und Waffen von unseren Partnern. Wir müssen uns an einigen Fronten neu ausrichten, unsere Befestigungen aktualisieren und eine neue operative Strategie planen."

Zuvor hatte der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC), Alexei Danilow, erklärt, dass die Zahl der Ukrainer, die an Kampfeinsätzen teilnehmen und in den Streitkräften und anderen Sicherheitsbehörden des Landes ausgebildet werden, rund eine Million betrage. Ukrainischen Medien zufolge habe die Zahl der Militärangehörigen in den Streitkräften vor Beginn der russischen Militäroperation bei rund 200.000 gelegen.

Der Vorsitzende der "Russischen Union der Afghanistan-Veteranen", Franz Klinzewitsch, hatte Anfang Juli die Ansicht geäußert, dass die ukrainischen Streitkräfte dreimal so viele Soldaten hätten, wie russische Truppen an der Militäroperation beteiligt sind, dass die russischen Streitkräfte ihre Unterzahl jedoch durch ihre überlegene Schlagkraft, ihren Mut und die Professionalität ihrer Soldaten und Offiziere wettmachen würden.

22:30 Uhr

Eigeninitiative im Donbass: Wiederherstellung des Elektrizitätsnetzes

Die Einwohner des befreiten Ortes Krassnij Liman warten nicht auf die Gnade der Natur und stellen die Stromversorgung der Stadt selbst wieder her. Darüber berichtet der Telegram-Kanal Donbass reschajet. Wladimir, ein Einwohner dieser Stadt, erklärte gegenüber dem Kanal:

"Wir stellen die Stromversorgung in Krassnij Liman wieder her. Obwohl es noch keine Spannung gibt, bereiten wir uns darauf vor, sie zu erhalten. Sobald sie auf der 'Leitungsstrecke' anliegt, schalten wir alles ein und bringen den Menschen Licht in die Häuser."

Es mangele zwar an Personal und Ausrüstung. Aber es gebe den Glauben an das Morgen.

22:15 Uhr

Luftaufnahmen aus Donezk zeigen Beschuss von Wohnvierteln

Ein kurzer Clip auf dem Telegram-Kanal Tipitschnyj Donezk dokumentiert den heutigen Beschuss des Kalinin-Viertels der Stadt. Zu sehen sind Wohnstraßen mit Neubau-Einfamilienhäusern und Villen sowie Rauchschwaden, die offenkundig von Explosionen herrühren. Die Aufnahmen scheinen mit einer Drohne gemacht worden zu sein.

21:30 Uhr

Siemens will Turbine für "Nord Stream" schnell liefern

Wie die Agentur RIA Nowosti meldet, soll die Turbine für "Nord Stream" nach der Reparatur aus Kanada "so schnell wie möglich" geliefert werden, so "Siemens Energy" in einer von Reuters zitierten Erklärung.

"Unser Ziel ist es, die Turbine so schnell wie möglich an ihren Standort zu bringen",

heißt es in der Mitteilung. Das Unternehmen habe erklärt, seine Experten würden an weiteren Genehmigungen und Logistikfragen arbeiten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle berichtete, hat Kanada beschlossen, die Turbine für die Nord Stream-Pipeline nach der Reparatur zurückzugeben (RT DE berichtete). Der Quelle zufolge wird das Aggregat nach Deutschland geschickt, wo es dann an Gazprom übergeben werden solle.

20:45 Uhr

Sewersk: Nicht alle Bewohner wollen vor der näher rückenden Front oder "den Russen" fliehen

Der Telegram-Kanal Rossija/Live zeigt eine kurze Videoreportage aus Sewersk, westlich von Lissitschansk, das zurzeit noch von ukrainischen Einheiten kontrolliert wird. Einige wenige Einwohner, die vor den verbündeten Truppen Russlands und der Volksrepubliken fliehen wollen, sitzen in einem VW-Bus abfahrbereit.

Dabei treffen die Reporter auf zwei Bewohnerinnen, die am Zaun vor ihrem Haus stehen und offenbar die Szene beobachten. Auf die Frage, "warum sie denn nicht auch wegfahren würden, schließlich könnten sie ja sehen, 'was die Russen machen', in einem Kilometer Entfernung würden Häuser explodieren, und auf wen sie denn noch warten würden, man müsse an die Kinder denken..." antworten die beiden:

"Wohin sollen wir denn? Wozu drohen Sie uns?"

Darauf einer der Reporter: "Ich drohe Ihnen nicht, die Russen drohen Ihnen, nicht wir! Wir sind hierher gefahren, um Ihnen zu helfen. Ich frage, warum sie nicht wegfahren!"

Als deutlich wird, dass die Einwohnerinnen nicht mitkommen wollen, wendet sich der Reporter genervt ab und resümiert:

"Sie warten auf Wolodja!"

Die Reporter sprechen zuerst Ukrainisch und dann Russisch, als sie die Entgegnungen von den beiden Einwohnerinnen hören, die wiederum zuerst auch auf Ukrainisch geantwortet hatten.

19:45 Uhr

Wohnviertel von Donezk: Brände und zerstörte Häuser nach ukrainischem Beschuss

Wie der Telegram-Kanal DNR Online Z meldet, sind mehrere Häuser im Kiewskij-Stadtteil von Donezk nach Beschuss durch ukrainische Truppen beschädigt worden und in Brand geraten. Der Artilleriebeschuss durch die ukrainische Seite auf die Wohnviertel würde noch anhalten, schrieb der Kanal heute Nachmittag.

Der Telegram-Kanal Readovka schreibt zur Lage in Donezk:

"[...] Seit dem frühen Morgen beschießen die ukrainischen Streitkräfte die Hauptstadt der Donezker Volksrepublik mit Granaten, die in der gesamten Stadt – in den Stadtteilen Kiewskij, Kuibyschewskij, Petrowskij und Kalininskij – festzustellen sind. Auch die Städte im Hinterland wurden durch Beschuss aus großer Entfernung getroffen. Eine Recyclinganlage brennt bis auf die Grundmauern nieder, ein fünfstöckiges Wohnhaus steht in Flammen – die Feuerwehrleute beseitigen die Folgen, und ein Haus bricht vor ihren Augen zusammen.

'Der Beschuss begann – neun Stück kamen auf einmal, dann gab es eine Pause. Während wir die Feuerwehr riefen, stand das Haus in Flammen, und es brennt immer noch – das ist ja schon alles, was von diesem Haus noch übrig ist, natürlich. Nun, wir standen da, und wieder begannen die Angriffe – wir rannten wieder in den Keller. Am Anfang kamen neun, dann zehn weitere Granaten',

sagte ein Anwohner gegenüber Readovka.

Die Donbass-Bewohner stellten fest, dass die Ukrainer bisher nur die Außenbezirke beschossen hatten, aber jetzt zielen die Geschosse auch ins Stadtzentrum:

'Jetzt kann man nicht mehr in Ruhe rausgehen – überall gibt es Einschläge.'"

19:00 Uhr

Ukraine bekommt neue stellvertretende Ministerin für europäische Integration – 25 Jahre alt und ohne relevante Berufserfahrung

Wie das Portal Lenta.ru mit Bezug auf Ukrainskie nowosti berichtet, wurde in der Ukraine die 25-jährige Anna Sergejewa zur stellvertretenden Ministerin für europäische Integration ernannt.

Die junge Frau ohne Berufserfahrung im öffentlichen Sektor soll über ein Gehalt verfügen, das zweieinhalb Mal höher sei als das des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij – 68.600 Griwna pro Monat (umgerechnet nicht ganz 2.300 Euro). Der Präsident hingegen verdiene lediglich 28.000 Griwna (gut 920 Euro).

Vor ihrem Amtsantritt habe die 25-jährige Anna Sergejewa drei Jahre lang ein Unternehmen "geleitet", das sich unter anderem mit Unternehmensberatung, Friseur- und Schönheitssalons befasste.

Aus dem Ministerium habe es geheißen, dass Sergejewa auch aktiv an sozialen Aktivitäten beteiligt war, wie etwa an der Unterstützung von Waisenkindern und einsamen älteren Menschen.

18:12 Uhr

Ukrainische Truppen brennen beim Rückzug aus Lissitschansk Heimatmuseum und Bibliothek nieder

Nach einer TASS-Meldung hat der stellvertretende Minister für Kultur, Sport und Jugend der Lugansker Volksrepublik (LVR), Roman Oleksin, erklärt, dass ukrainische Truppen bei ihrem Rückzug die Gebäude des örtlichen Geschichtsmuseums und der Kinderbibliothek niedergebrannt haben. Dagegen konnte die Stadtbibliothek dank der Bemühungen der Anwohner, die das Feuer rechtzeitig löschten, vor der Zerstörung bewahrt werden. Oleksin wird vom LuganskInformZentr folgendermaßen zitiert:

"Am dritten Tag nach der Befreiung gelang es uns, Lissitschansk zu besuchen. Wir besuchten das Heimatmuseum der Stadt sowie die Kinder- und die Erwachsenenbibliothek, die sich alle in derselben Straße befinden. Während des Rückzugs setzten die ukrainischen Streitkräfte (WFU) ein Fahrzeug in der Nähe des Museums in Brand, woraufhin der Haupteingang in Flammen aufging und das Feuer auf die Kinderbibliothek übergriff und einige Bücher verbrannte."

Oleksin stellte fest, dass nach Angaben von Anwohnern Söldner auf dem Gelände des Museums lebten, die sich in einer fremden Sprache verständigten.

"Der Chefkurator des Museums sagte, dass die frühere Leitung vor Beginn der Spezialoperation unter dem Vorwand der Evakuierung wertvolle Exponate aus den Sammlungen nach Polen gebracht hatte, insbesondere seltene Münzen",

erklärte der stellvertretende Minister. Er führte weiter aus:

"Die Menschen sind seit drei Monaten ohne Wasser, aber sie haben das Feuer gelöscht, so gut sie konnten. In den Räumlichkeiten der Bibliothek wurden Heuballen zwischen Bücherregalen gefunden, was darauf schließen lässt, dass die WFU geplant hatte, die gesamte Bibliothek in Brand zu setzen, wenn sie sich zurückzog. Sie respektieren nicht einmal ihre eigene Kultur, indem sie versuchen, ihre eigenen Bücher zu verbrennen. Das ist ein Verbrechen gegen die Kultur."

16:35 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst soll Mitarbeiter von Social-Media-Kanal angesprochen haben, um Stadt und Stausee von Nowaja Kachowka ins Visier zu nehmen

Wie RIA Nowosti berichtet, soll der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU den Administrator des Social-Media-Kanals der Stadt Nowaja Kachowka (Gebiet Cherson) benutzt haben, um Raketenangriffe auf Nowaja Kachowka zu planen, behauptete ein Häftling in einer RIA Nowosti vorliegenden Erklärung.

Der inhaftierte Social-Media-Administrator von Nowaja Kachowka, Sergei Fedorenko, sagte, er sei von SBU-Beamten angesprochen worden.

"(Sie sagten,) die Armee braucht Hilfe, ihr müsst helfen, die Koordinaten bestimmter Ereignisse zu bestimmen ... Am Kindertag fragten sie, wo und an welchem Ort die Menschen feiern würden. Es wurde auch darum gebeten, die Koordinaten des Krankenhauses und des Staudamms anzugeben ... Am 6. Juli wollten sie wissen, an welchem Ort der 'Tag der Liebe und der Treue' gefeiert werden würde. Die Sache stank gewaltig ... Ich habe die Koordinaten nicht herausgegeben, sondern mich an unsere Polizei gewandt",

sagte der Gefangene. Er fügte hinzu, dass am Tag der Feierlichkeiten ein Raketenangriff stattfand und es zivile Opfer gab.

15:55 Uhr

Krankenhaus der Stadt Cherson durch ukrainischen Beschuss beschädigt

Wie RIA Nowosti meldet, soll das Krankenhaus der Stadt Cherson durch den Beschuss ukrainischer Truppen beschädigt worden sein. Dies teilte das Innenministerium der Region Cherson mit.

"Als Ergebnis der heutigen Raketenangriffe auf Cherson durch ukrainische Formationen wurde das städtische E.-E.-Karabelesch-Krankenhaus in der Uschakow-Allee 22/1 beschädigt",

heißt es in einer Erklärung im Telegram-Kanal der Verwaltung. Bei dem Anschlag wurde zudem ein Wohnhaus zerstört, zwei Menschen wurden verletzt.

In einem anderen Beitrag auf dem Kanal des Innenministeriums wird darauf hingewiesen, dass der Beschuss auch von US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfern ausgeht.

"Die Nazis der Streitkräfte der Ukraine beschießen Wohngebiete in Cherson; dies ist die Art von Schrapnell von HIMARS-Granaten, die aus der Luft hier einschlagen",

heißt es in dem Beitrag mit Bildern des Schrapnells.

Die neue zivil-militärische Verwaltung der Region teilte zuvor mit, dass die russischen Luftabwehrkräfte am Wochenende auch zweimal Ziele über Cherson beschießen mussten, wobei der Beschuss durch die ukrainischen Truppen aus Richtung der Region Nikolajew erfolgte.

15:00 Uhr

Öllager in Donezk seit Tagen in Brand

Feuerwehrleute kämpfen im Donezker Stadtteil Kirowskyj noch immer mit dem Feuer in einem Brennstofflager. Das meldet der in Donezk ansässige Reporter Andrei Rudenko. Die Einrichtung geriet vor einigen Tagen unter Beschuss des ukrainischen Militärs, woraufhin das Feuer ausbrach. "Der Rauch in der Stadt ist zum Teil darauf zurückzuführen", schreibt der Reporter auf seinem Telegram-Kanal.

14:06 Uhr

Bundeskanzler Scholz erleichtert über Kanadas Entscheidung zur Gasturbine für Nord Stream

Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über die Entscheidung der kanadischen Regierung, eine gewartete russische Nord-Stream-1-Turbine nach Deutschland zu liefern. Die Welt zitiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Worten:

"Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten."

Die Regierung in Ottawa hatte zuvor erklärt, man werde eine Sondergenehmigung an Siemens Canada ausstellen und die in Kanada gewartete Turbine aus Montreal nach Deutschland zurückschicken.

Russland hatte am Freitag angekündigt, im Falle der Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze.

13:38 Uhr

Volksrepublik Lugansk: Stromversorgungssystem in Sewerodonezk zu 95 Prozent zerstört

Der Direktor des Stromnetzunternehmens der Volksrepublik Lugansk, Borisch Ryschilow, hat im Fernsehsender Lugansk-24 erklärt, das Stromversorgungssystem in Sewerodonezk sei im Laufe der Kämpfe für die Befreiung der Stadt kritisch beschädigt worden. Eine Instandsetzung in kürzester Frist käme deswegen nicht infrage.

"Man kann sagen, dass das Energiesystem der Stadt zu 95 Prozent beschädigt ist. Praktisch existiert es nicht mehr."

Ryschilow kündigte an, dass eine teilweise Wiederherstellung der Stromversorgung zwischen zwei und drei Monaten in Anspruch nehmen könnte. Nach Anhaben des Fernsehsenders Lugansk-24 beauftragte der Regierungsvorsitzende Sergei Koslow das örtliche Katastrophenschutzministerium und das Stromnetzunternehmen, alle strategisch wichtigen Infrastrukturobjekte in Sewerodonezk mit Stromgeneratoren auszustatten. Das russische Militär hatte die Stadt am 25. Juni für befreit erklärt.

13:04 Uhr

Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine verliert drei weitere Kampfflugzeuge

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem Briefing am Sonntagnachmittag über weitere russische Angriffe auf Militärobjekte in der Ukraine berichtet. So seien bei einem Hochpräzisionsschlag auf eine Artillerieeinheit der ukrainischen Streitkräfte und das Munitionslager auf dem Gelände eines Betriebs in der Stadt Slawjansk bis zu 100 ukrainische Kämpfer getötet und mehr als 1.000 Geschosse für US-Haubitzen vom Typ M777 sowie rund 700 Geschosse für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad zerstört worden. Darüber hinaus seien drei Kommandopunkte der ukrainischen Armee in Soledar, Minkowka und Bachmut zerstört worden.

Konaschenkow berichtete auch, dass in der Nähe von Charkow unter anderem die ukrainische nationalistische Gruppierung Kraken angegriffen worden sei. Sie habe Verluste an Technik und Personal erlitten. Um große Personalverluste aufzufüllen, schicke das ukrainische Militärkommando an die vorderste Linie unvorbereitete Reservisten, die zwangsläufig in den Gebieten Charkow, Dnepropetrowsk und Poltawa mobilisiert würden.

Der Sprecher erwähnte außerdem, dass bei einem russischen Angriff in der Nähe von Konstantinowka zwei Hangars mit M777-Haubitzen aus US-Produktion zerstört worden seien. Die ukrainische Armee habe mit diesen Waffen Wohnbezirke in Donezk unter Beschuss genommen.

Russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-35s hätten in der Nähe von Barwenkowo im Gebiet Charkow und Troizkoje in der Volksrepublik Donezk zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen. Ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 sei in der Nähe der Ortschaft Krasnopolje in der Volksrepublik Donezk außer Gefecht gesetzt worden, fügte Konaschenkow hinzu.

Die russische Flugabwehr habe nach Angaben des Speichers in den vergangenen 24 Stunden drei ukrainische Drohnen, drei ballistische Raketen vom Typ Totschka-U sowie 20 Uragan- und fünf Smertsch-Geschosse abgefangen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar insgesamt 242 Flugzeuge, 137 Hubschrauber, 1.506 Drohnen, 353 Flugabwehrraketensysteme, 3.995 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 741 Mehrfachraketenwerfer sowie 3.127 Geschütze und Mörser verloren.

12:32 Uhr

Einwohner der Volksrepublik Lugansk können russische Staatsbürgerschaft nun auch in Antrazit beantragen

In der Volksrepublik Lugansk ist die zweite Stelle eröffnet worden, an der man den russischen Pass beantragen kann. Der Punkt befindet sich in der Stadt Antrazit. Die erste Stelle zur Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft wird seit dem 1. Juli betrieben.

Die Regierung der Volksrepublik kündigt darüber hinaus die Wiederaufnahme der direkten Busverbindung zwischen Lugansk und Woronesch an. Der erste Bus der Linie Nummer 501 wird am Abend des 12. Juli aus der russischen Stadt losfahren. Dann gibt es Reisen alle zwei Tage. Die Fahrt dauert ungefähr zehn Stunden.

12:03 Uhr

Russlands Aufklärungsminister händigt Abiturienten in Energodar Schulzeugnisse aus

Der russische Aufklärungsminister Sergei Krawzow hat Abiturienten in dem teilweise von Russland kontrollierten ukrainischen Gebiet Saporoschje Schulzeugnisse ausgehändigt. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums fand die feierliche Zeremonie in Energodar statt, als Krawzow auf einer Arbeitsreise durch die befreiten Ortschaften unterwegs war. Das genaue Datum des Besuchs wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Der Mitteilung zufolge unterstrich der Minister in seiner Rede an die Abiturienten, dass sich der modernen Jugend große Möglichkeiten öffneten.

Außerdem überreichte Krawzow neue Lehrbücher an die Schulbibliotheken in Energodar und Melitopol.

11:32 Uhr

Webseite der Welt in Russland gesperrt

Die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien Roskomnadsor hat die Webseite der deutschen Zeitung Welt in Russland gesperrt. Die Sperre geht auf die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft vom 9. Juli zurück. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS wird der Zugriff auf alle Inhalte der Zeitung aufgrund einer Regelung blockiert, mit der in Russland gegen Ressourcen vorgegangen wird, die Aufrufe zu Massenunruhen, Extremismus und Teilnahme an illegalen massenhaften Veranstaltungen enthalten.

Dass ist nicht das erste Mal, dass die russische Aufsichtsbehörde sowohl in- als auch ausländische Medien nach dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar sperrt. Inzwischen ist der Zugriff auf die Webseiten der Deutschen Welle und der Bild von Russland aus unmöglich, es sei denn, man benutzt einen VPN-Service.

11:12 Uhr

Fast 35.000 Einwohner von Altschewsk nach Beschuss durch ukrainische Kräfte ohne Strom

Nach Angaben der Behörden der Volksrepublik Lugansk bleiben am Sonntag in der Stadt Altschewsk fast 35.000 Menschen ohne Strom. Zuletzt soll das ukrainische Militär die Stadt mehrmals mit US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS unter Beschuss genommen haben. Nach Angaben der Behörden seien am Samstag sechs HIMARS-Geschosse auf Altschewsk abgefeuert worden sein. In der Nacht zum Sonntag habe das ukrainische Militär weitere vier HIMARS-Geschosse auf die Stadt abgefeuert. Dadurch seien in sechs Wohnhäusern Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Auch die Dächer seien teilweise beschädigt worden. Schäden habe es auch in einem Betrieb gegeben. Mit HIMARS-Geschossen sei auch die Ortschaft Irmino angegriffen worden. Dort sei eine junge Frau verletzt worden. 21 Häuser und eine Stromleitung seien beschädigt worden. Mehr als 1.800 Einwohner seien derzeit ohne Strom.

Inzwischen machen in den sozialen Netzwerken Videos die Runde, die Explosionen in Altschewsk zeigen sollen.

Алчевск - под обстрелами.Прямо сейчас. pic.twitter.com/aMpDyB7NbZ
— Юрий "Ростов" Шевченко (@rostov_prizrak) July 9, 2022

10:40 Uhr

USA sagen Ukraine weitere humanitäre und militärische Hilfe zu

Die US-Regierung hat der Ukraine weitere humanitäre und militärische Unterstützung zugesagt. US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Samstag nach dem G20-Außenministertreffen in Bali an, dass Washington fast 368 Millionen US-Dollar an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werde, "um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen".

Dem US-Außenminister zufolge habe Präsident Joe Biden inzwischen der Ukraine weitere 400 Millionen US-Dollar für Waffen und Ausrüstung versprochen. Die USA stünden der Ukraine und deren braven Verteidigern bei.

Blinken forderte Russlands Staatschef Wladimir Putin auf, die Kriegshandlungen sofort zu beenden.

10:08 Uhr

US-Präsident Biden will mit seiner Nahost-Reise nach Verbündeten für Widerstand gegen Russland suchen

US-Präsident Joe Biden hat seinen bevorstehenden Besuch in Saudi-Arabien gegen Kritik verteidigt. In einem Gastbeitrag für die Washington Post schrieb der Demokrat:

"Ich weiß, dass es viele gibt, die mit meiner Entscheidung, nach Saudi-Arabien zu reisen, nicht einverstanden sind."

Biden versicherte, Menschenrechte blieben eine Priorität, seine Aufgabe sei aber auch, die USA "stark und sicher" zu machen. Die USA müssten Russlands Aggression entgegentreten, sich im Wettbewerb mit China behaupten und sich für mehr Stabilität im Nahen Osten einsetzen.

"Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir direkt mit Ländern zusammenarbeiten, die diese Ergebnisse beeinflussen können. Saudi-Arabien ist eines dieser Länder."

Ziel seines Treffens sei, "eine strategische Partnerschaft für die Zukunft zu stärken", die auf gegenseitigen Interessen und Verantwortlichkeiten beruhe und gleichzeitig den grundlegenden amerikanischen Werten treu bleibe.

Biden hatte im Wahlkampf 2019 versprochen, die Führung in Riad für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen. Khashoggi war im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet worden. US-Geheimdienste machen den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman – den faktischen Herrscher des Königreichs – für die Bluttat verantwortlich.

09:33 Uhr

Volksrepublik Donezk meldet zwei tote und zwölf verletzte Zivilisten binnen 24 Stunden

Die Behörden in Donezk haben binnen der letzten 24 Stunden 52 Angriffe der ukrainischen Streitkräfte registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 317 Geschosse abgefeuert. Das ukrainische Militär setzte dabei Raketen vom Typ Grad und Uragan sowie 155-, 152-, 122- und 120-Millimeter-Geschosse ein. Unter Beschuss gerieten insgesamt 17 Wohngebiete, darunter acht Bezirke von Donezk.

Durch die ukrainischen Angriffe wurden in Donezk zwei Zivilisten getötet. Weitere zwölf friedliche Einwohner von Donezk, Alexandrowka, Gorlowka und Jassinowataja erlitten Verletzungen. Insgesamt wurden durch die Attacken 41 Wohnhäuser und sechs zivile Infrastrukturobjekte in drei Bezirken von Donezk sowie in Gorlowka, Jassinowataja, Luganskoje und Alexandrowka beschädigt.

09:05 Uhr

Landesregierungen und Landtage wollen Energie sparen

Angesichts der sich anbahnenden Energiekrise in Deutschland wollen die Landesregierungen und Landtage sparsamer mit Strom und Gas umgehen. Viele Kabinette und Landesparlamente prüfen derzeit, Räumlichkeiten im Winter weniger stark zu beheizen und im Sommer die Klimaanlagen herunterzudrehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat.

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz fordert etwa, dass die öffentliche Hand genauso am Energieregler drehen müsse wie Privathaushalte und Unternehmen. Der Berliner Senat habe eine ressortübergreifende Taskforce eingerichtet. Im Landtag von Rheinland-Pfalz wird bereits gespart. Die Klimaanlage kühlt das Gebäude nur noch auf 24 Grad statt auf 21 Grad runter, so ein Sprecher. Der saarländische Landtag plant dagegen Sparmaßnahmen erst im Winter: Die Temperatur der Heizung solle dann von 22 auf 20 Grad gesenkt werden. In Baden-Württemberg gibt es Überlegungen, die Büros der Landesbediensteten im Winter höchstens bis 18 Grad zu heizen. Bei der Kühlung im Sommer will man im Südwesten nichts ändern – anders als im Bund wird dort schon seit längerem erst ab 26 Grad gekühlt. Das Finanzministerium in Schwerin prüft etwa, ob die verstärkte Nutzung von Homeoffice eine Möglichkeit zum Energiesparen wäre. In Nordrhein-Westfalen könnten Gebäude der Landesverwaltung demnächst nur noch in Teilen beheizt werden.

Konkreter sind bereits die Pläne des Bundestags. Der Ältestenrat hat am Donnerstag beschlossen, dass die Büroräume für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad erwärmt werden sollen. Sorgten die Klimaanlagen bisher im Sommer je nach Außentemperatur für angenehme 24 bis 26 Grad, werden es künftig 26 bis 28 Grad sein.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-plante

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.07.2022

Journalisten als „Rekruten eines verdeckten Informationskriegs“

nachdenkseiten.de, 11. Juli 2022 um 9:55 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Instrumentalisierung von Journalisten durch Geheimdienste rückt durch die „Enttarnung“ zweier britischer Pressevertreter in den Blick. Auch das Andienen von Pressevertretern an die Nachrichtendienste, etwa um andere Journalisten zu attackieren, die die Sicht der großen Medien infrage stellen, wird dadurch beleuchtet. Die Vorgänge um die britischen Journalisten sind von prinzipieller Relevanz – und das mutmaßlich auch für die deutsche Presse- und Geheimdienstlandschaft, Stichwort: „Integrity Initiative“. Was diese einflussreichen Akteure betreiben, ist das Gegenteil von Journalismus.

Akteure aus etablierten Medien haben gemeinsam mit Mitarbeitern von Geheimdiensten gezielte Aktionen gegen alternative Medien betrieben, etwa zur Rufschädigung. Der Zusammenarbeit mit Geheimdienstpersonal entlarvt wurden in den konkreten Fällen die „Guardian“-Kolumnistin Carole Cadwalladr und der langjährige Mitarbeiter der BBC Paul Mason. Diese Vorgänge sind wahrscheinlich keine Einzelfälle. Und auch in Deutschland existieren mutmaßlich fragwürdige Verbindungen zwischen Journalisten und Mitarbeitern von deutschen oder ausländischen Geheimdiensten – Stichwort: „Integrity Initiative“, einem „Programm des dubiosen britischen ‚Institute for Statecraft‘; maßgeblich finanziert vom britischen Außenministerium und der NATO, geleitet von Personen aus dem engeren Umfeld der NATO, des britischen Militärs und der britischen Geheimdienste“, das auch Ausprägungen in Deutschland hatte.

Auch aus den USA kommen aktuelle Neuigkeiten zu Manipulationen der öffentlichen Meinung durch Geheimdienste: Über ältere und aktuelle Operationen von US-Geheimdienstpersonal, um Soziale Medien zu manipulieren, berichtet in diesem Video die Jimmy Dore Show. Die britischen Akademiker Piers Robinson und David Miller erzählen Max Blumenthal in diesem Video, wie sie von den britischen Geheimdiensten und ihren Medien-„Partnern“ ins Visier genommen wurden.

„Sie versuchten, bereits benachteiligte Journalisten zu schwächen“

Berichte zu den Vorgängen in Großbritannien um Mason und Cadwalladr gab es vor allem in englischsprachigen Alternativmedien. So schrieb Jonathan Cook Ende Juni auf dem Portal „Mintpress“, dass der Ruf von etablierten Medien in diesem Monat schwer erschüttert wurde: Zum einen sei der Verleumdungsprozess gegen die „Guardian“-Kolumnistin Carole Cadwalladr zu Ende gegangen, zum anderen seien gehackte E-Mails von Paul Mason, einem langjährigen Mitarbeiter von BBC, Channel 4 und dem „Guardian“, online veröffentlicht worden. Die beiden Journalisten seien – auf unterschiedliche Weise – „als Rekruten eines verdeckten Informationskriegs geoutet“ worden, der „von westlichen Geheimdiensten geführt“ werde. Beide Journalisten hätten versucht, ein Kanal für verdeckte Verleumdungskampagnen westlicher Geheimdienste gegen andere Journalisten zu werden oder sie aktiv dabei zu unterstützen. Cooks Urteil ist eindeutig:

„Was sie – wie so viele andere Journalisten des Establishments – taten, ist das genaue Gegenteil von Journalismus. Sie trugen dazu bei, das Funktionieren der Macht zu verschleiern, um es schwieriger zu machen, sie zu hinterfragen. Und nicht nur das. In diesem Prozess versuchten sie, bereits benachteiligte Journalisten zu schwächen, die dafür kämpfen, die Staatsmacht zur Rechenschaft zu ziehen.“

BBC-Journalist spinnt Intrigen mit Geheimdiensten – gegen Alternativmedien

Zunächst zum Fall von Paul Mason, der viele Jahre lang als BBC-Journalist tätig war. E-Mails, die der US-Webseite „The Grayzone“ zugespielt wurden, zeigen, dass der sich selbst als “links” bezeichnende Journalist heimlich mit Personen konspiriert hat, die mit den britischen Geheimdiensten verbündet sind. Ziel sei gewesen, ein Netzwerk von Journalisten und Akademikern aufzubauen, um damit jene unabhängigen Medien zu verleumden und zu zensieren, die das Narrativ der westlichen Geheimdienste infrage stellen.

Max Blumenthal und Kit Klarenberg beschreiben auf „The Grayzone“ (hier und hier), wie durchgesickerte E-Mails belegen, dass Mason ausführliche Pläne mit Andy Pryce von der Abteilung für Desinformationsbekämpfung und Medienentwicklung des britischen Außenministeriums geschmiedet habe. Mason und Pryce hätten einen Plan für eine Informationskriegsführung entworfen, die der berüchtigten „Integrity Initiative“ nachempfunden werden sollte. So habe Mason ein „Putin Proxy Watch“-Projekt und die Aussetzung des britischen Verleumdungsrechts vorgeschlagen, um die Zielpersonen zu verleumden und russische Gräueltaten zu verbreiten. Außerdem hätte er eine künstliche Graswurzelbewegung mit „schwarzen und asiatischen Stimmen“ vorgeschlagen, um gegen schwarze und asiatische Kritiker des Stellvertreterkriegs in der Ukraine vorzugehen.

„Unerbittliche Verleumdung“ von kritischen Journalisten

In geleakten privaten Mitteilungen zwischen Mason und Amil Khan, dem Chef des Geheimdienstunternehmens Valent Projects, planen die beiden laut „Grayzone“ einen „Anti-Grayzone-Gipfel“ mit ausgesuchten Gästen, auf dem die „unerbittliche Verleumdung“ dieses Mediums und ein “nuklearjuristischer Angriff” geplant werden sollten, um es „finanziell auszuquetschen“. In diesem Artikel hat Mason auf die Vorgänge reagiert und bezeichnet den E-Mail-Leak als eine „russische Hack- und Leak-Operation“.

Eine Rolle spielen laut den Berichten auch Akteure der Abteilung „Counter Disinformation and Media Development“ (CDMD) des britischen Außenministeriums, die laut „Grayzone“ im April 2016 gegründet wurde, um „gegen die russische Propaganda vorzugehen“. Die Existenz der CDMD sei zunächst weitgehend verborgen geblieben. Erst im Dezember 2018 wurde der CDMD von britischen Beamten öffentlich diskutiert. Die offiziellen parlamentarischen Enthüllungen über die Existenz des CDMD wurden 2018 durch das Durchsickern belastender Akten im Zusammenhang mit der bereits erwähnten „Integrity Initiative“ ausgelöst. „Grayzone“ schreibt zu diesem destruktiven Netzwerk:

„Aus diesen Akten ging hervor, dass die Integrity Initiative geheime “Cluster” in ganz Europa und Nordamerika unterhielt, verdeckte Netzwerke von Journalisten, Akademikern, Experten, Politikern und Sicherheitsbeamten, über die unaufhörlich schwarze Propaganda über feindliche Staaten wie China und Russland und Einzelpersonen wie den damaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn und den WikiLeaks-Gründer Julian Assange verbreitet werden konnte, mit schädlichen Auswirkungen auf die reale Welt.“

Die verborgene Hand des Kreml

Die ebenfalls in den Verdacht der Geheimdienst-Zusammenarbeit geratene „Guardian“-Kolumnistin Carole Cadwalladr zeichnet sich laut dem Portal „Mintpress“ durch langjährige Bemühungen aus, eine weitverbreitete russische Einmischung in die britische Politik zu unterstellen. Ihre mutmaßliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten ist laut den Berichten nur aufgrund eines Gerichtsverfahrens bekannt geworden. Auch mit Unterstützung anonymer Geheimdienstmitarbeiter habe Cadwalladr unter anderem „eine politische Übereinstimmung zwischen der Ideologie von WikiLeaks, der Ideologie der UKIP und der Ideologie von Trump“ verbreitet und die Behauptung, dass hinter den Kulissen die verborgene Hand des Kremls „sie alle in einem bösartigen Komplott zur fatalen Untergrabung der britischen Demokratie lenkt“.

Mehr zum Thema:

„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland

Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

Streitfall: Militärische Forschung an deutschen Unis

Der Zweck und die Absicht von Integrity Initiative ist eine Propagandaoperation

Geheimdienste und Medien: Neue Dokumente enthüllen die massive Propagandaoperation des Westens gegen Syrien

Die Infokrieger im Dienste ihrer Majestät

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85693

11.07.2022

Nach uns die Sintflut Staaten in Südasien und weitere Entwicklungs- und Schwellenländer geraten in eine ernste Energiekrise, weil Europa ihnen im Machtkampf gegen Russland das Flüssiggas wegkauft.

german-foreign-policy.com, 11. Juli 2022

BERLIN/ISLAMABAD (Eigener Bericht) – Die europäische Jagd auf Flüssiggas droht die Energieversorgung in zahlreichen Ländern Südasiens sowie anderer Weltregionen kollabieren zu lassen. Das geht aus Berichten aus Pakistan, Bangladesch, Thailand und diversen weiteren Staaten hervor. Pakistan etwa ist nicht mehr in der Lage, Flüssiggas auf dem Spotmarkt zu erwerben, weil „jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war“, von den Staaten Europas gekauft worden sei, teilt der pakistanische Erdölminister Musadik Malik mit. Seine Regierung muss längst Strom rationieren, Geschäftszeiten reduzieren und zeitweise gar die Versorgung von Teilen der Industrie kappen. Die zuletzt im Wachstum befindliche Exportindustrie hat mit ernsten Rückschlägen zu rechnen. Dasselbe ist etwa in Bangladesch der Fall, wo die Bevölkerung – ebenfalls wegen Flüssiggasmangel – Strom-, die Industrie schmerzliche Produktionsausfälle hinnehmen muss. Aus Thailand und weiteren Ländern wird Ähnliches berichtet. Ursache dafür, dass die Staaten Europas ärmeren Ländern Flüssiggas wegkaufen, ist ihr Plan, Moskau die Einkünfte aus dem Gasverkauf zu nehmen.

Zitat: Kein Flüssiggas mehr erhältlich

In Südasien droht die Versorgung mit Flüssiggas zu kollabieren, weil europäische Staaten, darunter Deutschland, um jeden Preis aus dem Bezug russischen Pipelinegases auszusteigen suchen und deshalb Flüssiggas aufkaufen, wo auch immer dies für welchen Preis auch immer möglich ist. In Pakistan etwa ist es der Regierung in der vergangenen Woche nicht gelungen, bei einer Ausschreibung für den Kauf von zehn großen Ladungen LNG (Liquefied Natural Gas, Flüssiggas) für gut eine Milliarde US-Dollar auch nur ein einziges Angebot einzuholen. Bereits auf Islamabads drei vorherige Ausschreibungen war lediglich ein einziges Angebot eingegangen; der Preis von 40 US-Dollar pro MMBtu (million British thermal units, die gängige Einheit beim Handel von Flüssiggas) lag weit über dem Preis von 12 US-Dollar pro MMBtu, den Pakistan bei langfristigen Lieferverträgen zahlt, und übersteigt die finanziellen Kapazitäten des Landes deutlich: Islamabad musste das Angebot ablehnen.[1] Sogar Importe, die eigentlich vertraglich fest zugesichert waren, fallen aus: LNG-Lieferanten können in Europa inzwischen so hohe Preise erzielen, dass es sich für sie lohnt, Pakistan zugesicherte Lieferungen nach Europa umzuleiten sowie Islamabad die fällige Vertragsstrafe in Höhe von 30 Prozent des Liefervolumens zu zahlen.

Strom wird gekürzt

Die Folgen für Pakistan wiegen schwer. Rund ein Viertel der Kraftwerkskapazitäten des Landes werden laut offiziellen Angaben mit Flüssiggas betrieben.[2] Zwei LNG-Kraftwerke mussten mangels Nachschub bereits außer Betrieb genommen werden. Die Ausfälle in der Stromversorgung nehmen zu; die pakistanische Regierung hat die Arbeitsstunden im Öffentlichen Dienst gekürzt und allerlei Einrichtungen von Fabriken bis zu Einkaufszentren zur früheren Beendigung ihrer täglichen Produktion bzw. ihrer täglichen Verkaufsstunden veranlasst.[3] In der ersten Juliwoche wurden weitreichende Betriebsstilllegungen in der pakistanischen Textilindustrie verhängt, um die von ihr benötigte Energie für den privaten Stromkonsum und die als vorrangig eingestufte Düngemittelproduktion zu reservieren.[4] Beobachter prognostizieren, dies werde den Ausstoß der pakistanischen Textilindustrie, der bereits zuvor um 30 Prozent gesunken war, um rund 50 Prozent reduzieren. Damit geraten nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr, sondern auch die Exportziele der Branche, die sich für das laufende Haushaltsjahr ursprünglich auf ungefähr 26 Milliarden US-Dollar summierten – für ein Land wie Pakistan eine gewaltige Summe.

„Europa saugt die Welt aus“

Die Flüssiggasknappheit betrifft nicht nur Pakistan, sondern ganz Südasien sowie zahlreiche Länder Südostasiens, Afrikas und Lateinamerikas. „Jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war, ist von Europa gekauft worden, weil sie ihre Abhängigkeit von Russland verringern wollen“, wird der pakistanische Erdölminister Musadik Malik zitiert.[5] „Die europäische Gaskrise saugt die Welt bis aufs Blut aus“, erklärt ein Experte des auf Energie und Rohstoffe spezialisierten Beratungsunternehmens Wood Mackenzie. Laut dem Unternehmen haben die europäischen Staaten ihren Flüssiggasimport vom 1. Januar bis zum 19. Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 49 Prozent gesteigert; dabei nutzen sie die Tatsache aus, dass sie erheblich höhere Preise zahlen können als die Entwicklungs- und Schwellenländer etwa Südasiens. Pakistan musste seinen LNG-Import im gleichen Zeitraum mangels Angebot um 15 Prozent reduzieren, Indien um 16 Prozent; sogar China konnte nur weniger Flüssiggas einführen: minus 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.[6]

Aufschwung bedroht

Betroffen ist etwa Sri Lanka, wo die Flüssiggasknappheit die zur Zeit eskalierende innere Krise und die Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Gotabaya Rajapaksa weiter befeuert hat; Rajapaksa hat am Wochenende seinen Rücktritt angekündigt. Unter ernstem Mangel an LNG leidet auch Bangladesch. Das Land produziert rund die Hälfte seiner Elektrizität aus Gas, davon wiederum ein Fünftel aus Flüssiggas. LNG wird wichtiger, denn die Erdgasförderung im eigenen Land nimmt derzeit ab.[7] In Bangladesch schlägt sich, wie in Pakistan, der stark gestiegene LNG-Preis sehr negativ auf Lebenshaltungskosten und Industrie nieder; hinzu kommt ebenfalls, dass nicht genügend Flüssiggas importiert werden kann: Das LNG-Volumen, das zuletzt ins Netz eingespeist werden konnte, ist auf die Hälfte der notwendigen Menge gesunken. Auch in Bangladesch wird der Strom schon rationiert, werden Arbeitsstunden gekürzt, reduzierte Leistung für Klimaanlagen vorgegeben. Auch dort ist die Industrie betroffen, die gerade einen gewissen Aufschwung genommen und mit Erfolg die Exporte gesteigert hatte – im vergangenen Haushaltsjahr zum ersten Mal auf einen Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar.[8] Die jüngste Aufwärtsentwicklung von Bangladeschs Industrie ist damit ernsthaft bedroht.

Zu Lasten des Klimaschutzes

Flüssiggasknappheit und -teuerung stürzen Länder auch in anderen Weltregionen in ernste Probleme – so etwa in Südostasien. Thailand zum Beispiel produziert fast zwei Drittel seines Stroms aus Erdgas, davon wiederum ein Fünftel aus LNG.[9] Auch dort ist wegen sinkender eigener Erdgasproduktion die Einfuhr von Flüssiggas strategisch wichtig, kann jedoch wegen der dramatisch gestiegenen Preise nicht mehr im nötigen Umfang finanziert werden. Dies wiegt umso schwerer, als gegenwärtig Tourismus und Industrie nach den Einbrüchen in der Covid-19-Pandemie wieder in Schwung kommen und der Erdgasverbrauch deshalb steigt. Die Regierung in Bangkok hat inzwischen beschlossen, die bereits geplante Schließung besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke aufzuschieben; darüber hinaus sind staatliche Importeure dazu übergegangen, die Flüssiggaslücke durch Kauf und Verfeuerung von Diesel und Erdöl zu stopfen. Dies geht, ähnlich wie entsprechende Maßnahmen in Pakistan, in Bangladesch und in zahlreichen anderen Ländern, zu Lasten des Klimaschutzes – auch dies eine Folge der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die dem verbissenen Machtkampf gegen den großen Rivalen Vorrang vor der Versorgung ärmerer Länder mit Energie und mit Nahrungsmitteln einräumt (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

[1], [2] Saeed Shah, Anna Hirtenstein: Europe Scoops Up LNG, Choking Off Power Supplies in Poorer Nations. wsj.com 07.07.2022.

[3] Haris Zamir: Pakistan blackouts widen as energy crisis deepens, fuel prices soar. spglobal.com 15.06.2022.

[4] Pakistan: Textile industrie to remain closed amid shortage of gas supply. aninews.in 01.07.2022.

[5], [6] Saeed Shah, Anna Hirtenstein: Europe Scoops Up LNG, Choking Off Power Supplies in Poorer Nations. wsj.com 07.07.2022.

[7] Faisal Mahmud: Frequent Power Cuts Hitting Bangladesh. voanews.com 09.07.2022.

[8] Nasrul: Use gas and electricity judiciously. dhakatribune.com 06.07.2022.

[9] Stephen Stapczynski, Ann Koh: Thailand at Risk of Fuel Crunch With Imported Gas Too Pricey. bloomberg.com 22.06.2022.

[10] S. dazu Die Hungerkrise (III).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8973

11.07.2022

Es wird kalt (nicht nur) in Brandenburg

Am Ende werden sie uns
ihre Freiheit zu Füssen legen
und zu uns sagen:
«Macht uns zu euren Sklaven,
aber füttert uns».
Fjodor Dostojewski (aus: Die Brüder Karamasow)

Liebe Leserinnen, liebe Leser

«Es ist kalt in Brandenburg» heisst ein Buch des Schweizer Journalisten und Historikers Niklaus Meienberg. Die Dokumentation handelt vom gescheiterten Hitler-Attentat des Theologiestudenten Maurice Bavaud aus Neuenburg. Bavaud verbrachte zweieinhalb Jahre im Berliner Gefängnis, bevor er hingerichtet wurde. Mir scheint, dass sich durch eine leichte Abwandlung des Titels die kurzfristige Entwicklung antizipieren lässt. Denn kalt könnte es im kommenden Winter nicht nur in Berlin-Brandenburg, sondern vor allem in den Haushalten der Menschen in Deutschland und der Europäischen Union werden. Grund dafür ist unter anderem die Russlandpolitik der in Berlin ansässigen deutschen Bundesregierung. In Berlin wuchern laut Spiegel TV ebenfalls millionenschwere Betrügereien mit Corona-Testzentren (hier oder hier). Schätzungen gehen nämlich davon aus, dass im Winter mindestens ein Drittel der Energie fehlen wird – Energie, die von russischen Rohstoffen stammt, und die aufgrund der westlichen Sanktionen im Zuge des Ukrainekriegs in Europa nicht mehr verfügbar sein wird und kurzfristig auch nicht ersetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund wirken die Aussagen des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Die Grüne), dass er seine Zeit unter der Dusche verkürzt habe, um Energie zu sparen, wie ein Hohn gegenüber immer mehr Bürgern, die aufgrund seiner Fehlpolitik von steigenden Preisen betroffen sind. Habecks Ministerium selbst gibt die Steuergelder lieber dafür aus, um die Bürger zu infantilisieren und in pädagogisch-paternalistischer Arroganz mit Energiespartipps zu erziehen (siehe Grafik). Habecks propagandistischer Schlachtruf lautet: Weniger duschen bzw. mehr stinken – selbstverständlich «unserer Freiheit» zuliebe.

Quelle: bundesregierung.de

In der strategischen Politik ist langfristiges Kalkül durch affektive Gesinnungsmoral ersetzt worden. Die Konfliktlösungsstrategien beschränken sich auf das Niveau «Frieren für die Ukraine» und «Weniger duschen gegen Putin». Die politische Elite riskiert, den Wohlstand auf dem Altar der Gutmenschen-Logik zu opfern. So sieht der Politikwissenschaftler Michael Lüders in der Russlandpolitik der deutschen Bundesregierung den «symbolischen Anfang vom Ende des deutschen Wohlstands» (siehe dazu unseren Artikel hier).

Die derzeitige Lage lässt sich wohl als die Ruhe vor dem Sturm umschreiben. Während sich viele Menschen in den Sommerferien weit weg von den gegenwärtigen Irrigkeiten der Politik wähnen und sich nach zweieinhalb Jahren Corona-Regime nahezu beschränkungsfrei bewegen, braut sich ab dem Herbst eine Bouillabaisse mit multiplen Krisensymptomen zusammen, die viele auf den Boden zurückholen wird: Inflation, Energieknappheit und Staatsverschuldung. Auch das Corona-Regime dürfte frisch aufgetunt aus den Sommerferien zurückkehren und den Krisenkomplex überfrachten. Speziell dann, wenn sich im Gesundheitswesen die Personalengpässe weiter verschärfen, weil Kapazitäten ausgerechnet gemäss politischer Karikaturrhetorik in der grössten Menschheitskrise aller Zeiten abgebaut werden und ungeimpfte Mitarbeiter nicht mehr für die ständig erkrankten und ausfallenden «geimpften» Kollegen ihren Kopf hinhalten wollen. Es zeichnet sich ab, dass die politisch Verantwortlichen dementsprechend immer wieder neue Krisennarrative als die berühmte Sau durchs Dorf treiben, um in narzisstischer Abwehrmanier von den eigenen Versäumnissen abzulenken und die Empörung via Medienapparat auf vermeintliche Sündenböcke zu kanalisieren. Man darf gespannt sein, mit welch kreativer Sprachakrobatik die Bürger für dumm verkauft werden. So oder so: Es wird sich herausstellen, dass weder Frieren den Krieg in der Ukraine noch die «Impfung» die «Pandemie» beendet. Wer die Augen vor der Realität nicht verschliesst, hat das längst erkannt. Einem immer weiter aus dem Ruder laufenden System kann man wenig entgegensetzen. Etwas Wahnhaftem kann man nicht rational begegnen. Das hat nicht nur Maurice Bavaud erfahren müssen. Aber man kann versuchen, seine Würde zu erhalten und dem System durch Subversion zumindest seine persönliche Energie zu entziehen – Energie, die man im Winter ohnehin dringender im eigenen Haushalt brauchen kann. Herzlich, Armin Stalder

******************* Aktuelle Nachrichten gibt es auf unserem TV-Kanal: ✔️ Piloten: Klartext im EU-Parlament (01:04)
✔️ Corona-Alarm in Urlaubsländern (10:48)
✔️ Herbeigetestete Sommerwelle (13:13)
✔️ «Wer sagt’s denn»: Massnahmen-Evaluation (17:03)
✔️ Europol: Massenüberwachung (20:52)
✔️ Robotaxis ausser Kontrolle (24:02)
✔️ «Voll vernetzt»: Bildungsbegleitung (25:26)
✔️ Hinweis in eigener Sache: Sommer-Modus (30:46) Ab dieser Woche schaltet Transition TV in den «Sommer-Modus». Geplant sind zwei statt drei Sendungen pro Woche (dienstags und freitags), ergänzt mit Interviews und Spezialbeiträgen. Ab der Woche des 22. August sind wieder drei Sendungen vorgesehen. Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen:
Telegram│Rumble│Instagram│Facebook│YouTube1│YouTube2 *******************

Neuste Artikel:

Sanktionen schaden Europa mehr als Russland Der Politikwissenschaftler Michael Lüders wirft dem Westen ein Russland gegenüber selektives Weltbild vor. Einschätzungen zeigen derweil, dass Energie im Winter knapp werden dürfte. (Mit Videos) → Weiterlesen

Hinweise zu englischsprachigen Medien Unsere Rubrik «Empfehlungen» mit ihren deutschsprachigen Artikeln erweitern wir um einen Überblick über aktuelle englischsprachige Veröffentlichungen. → Weiterlesen

Klinische Versuche für Organtransplantationen vom Schwein auf den Menschen rücken näher Die US-Zulassungsbehörde FDA signalisiert Bereitschaft, erste Xenotransplantationsstudien zuzulassen. → Weiterlesen

Markante Übersterblichkeit seit Beginn der zweiten Booster-Kampagne Ein sofortiges Impfmoratorium ist ein Gebot der Vorsicht und der Vernunft. Von Sternfried Müller → Weiterlesen

Wie lange sollen wir noch den Kopf hinhalten? Warum ich mich zu einem öffentlich besuchbaren Referat über institutionelle Korruption im medizinisch-pharmakologischen Komplex entschlossen habe. Von Marco Caimi → Weiterlesen

USA: Moskitos werden positiv auf seltene, tödliche Viren getestet Nachdem ein Technologieunternehmen von Bill Gates Millionen genetisch veränderte Moskitos in die freie Wildbahn entlassen hat, werden diese positiv auf gefährliche Viren getestet. Einige davon sind nie zuvor in den USA aufgetreten. → Weiterlesen

Konferenz im EU-Parlament: Flugausfälle als Folge der Geninjektionen? Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament am 5. Juli gab es einige eindrückliche Redebeiträge zu den katastrophalen Impfnebenwirkungen bei Piloten. → Weiterlesen

US-Armee schneidet 60’000 impffreie Nationalgardisten und Reservisten von Ausbildung und Sold ab 22’000 Reservisten haben die Injektion verweigert und 14’000 Gardisten erklärten, dass sie nicht beabsichtigen, sich jemals gegen Covid-19 impfen zu lassen. → Weiterlesen

Was andre Medien melden

Spiegel TV: Millionen-Betrug mit Corona-Testzentren Ein kleiner Spätkauf erwirtschaftet während der Corona-Pandemie ganz plötzlich hunderttausende Euro. Im Monat. Der Laden führt vom Staat bezahlte Schnelltests durch. Und rechnet auch Tests ab, die er nie durchgeführt hat. Der Schaden geht in die hunderte Millionen Euro, allein in Berlin. → Weiterlesen

apolut.: Gesara und Nesara | Von Ernst Wolff Die Abkürzung NESARA steht für National Economic Stabilization and Reformation Act, auf Deutsch: Gesetz zur nationalen wirtschaftlichen Stabilisierung und Reformierung. Es handelt sich allerdings nicht um ein vom amerikanischen Parlament – dem Kongress – verabschiedetes Gesetz, sondern um den Gesetzesvorschlag eines US-amerikanischen Philosophie-Professors namens Harvey Francis Barnard. → Weiterlesen

Achgut.com: Uruguay macht es vor: Regierung und Pfizer unter Druck Zeitlich hinkt Uruguay der Bundesrepublik fünf Stunden hinterher, dafür ist ein Verwaltungsgericht dort dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zumindest in Sachen Corona meilenweit voraus. Jetzt hat man die Impfung von Kindern gestoppt. → Weiterlesen

Anti-Spiegel: Das russische Fernsehen über die Schizophrenie der Berliner Politik Was die deutsche Regierung zusammen mit der EU veranstaltet, ist mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu verstehen, wie das russische Fernsehen einmal mehr aufgezeigt hat. → Weiterlesen

NachDenkSeiten: Die Fehlentscheidungen und Falschaussagen der USA bei den Kriegen gegen Irak und Libyen als Warnsignal für Europa in Zeiten der Ukraine-Krise Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und den maßgeblich von den USA gesteuerten Reaktionen der NATO und der EU ist es angeraten, sich über mögliche Konsequenzen für Europa Gedanken zu machen, vor allen Dingen für den Fall, dass sich Washingtons Position aus nationalem Interesse ändert. → Weiterlesen

BILD: Nato-Zoff um Klima-Greta Seit Jahren fallen die Aktivisten von „Fridays For Future“ (FFF) immer wieder mit linksextremen Parolen auf, fordern die Abschaffung des Kapitalismus und marschieren Hand in Hand mit Israel-Hassern. Jetzt haben die selbsternannten Klima-Retter in Stockholm einen neuen Gegner für sich entdeckt: die Nato. → Weiterlesen

multipolar: Heute gilt nur die gesichtslose Konformität“ Das Recht hat die Aufgabe, den Bürger vor dem Staat zu schützen – so der Rechtsanwalt Alexander Christ im Multipolar-Interview. Mit scharfen Worten kritisiert der Autor des Spiegel-Bestsellers „Corona-Staat“ die Justiz: Die Gerichte hätten „oftmals die Gesinnung abgeurteilt“. Ein Interview über „von der Politik eingesetzte Richter“ und die „Geister des Totalitarismus“. → Weiterlesen

tagesschau.de: Schweden und Finnland: Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Botschafter seines Landes in Deutschland, Melnyk, abberufen. Melnyk stand zuletzt zunehmend in der Kritik. Die Abberufung sei aber ein normaler Vorgang, betonte Selenskyj. → Weiterlesen

tkp: So versucht Twitter die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnis zu verhindern Die Digitalindustrie ist neben der Pharmabranche der größte Gewinner der durch die Corona Maßnahmen. Mit jeder Bewegungseinschränkung klingelt die Kasse bei den Internet-Konzernen. An den Daten der User verdient die Digital-Branche und zwar umso mehr je genauer diese sind. Deshalb besteht ein genuines Interesse an der weltweiten Ausrollung digitaler Zertfikate, deren Vorstufe der Impfpass ist. → Weiterlesen

tkp: Kanadas Justin Trudeau wie Holland am Weg zu Vernichtung der Landwirtschaft Justin Trudeau ist bekannt für seine radikalen Covid-Maßnahmen und totalitären Reaktionen auf Proteste dagegen. Ebenso radikal versucht er sich an der Vernichtung der kanadischen Landwirtschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. → Weiterlesen

Ntv: Briten bilden Tausende Ukrainer an der Waffe aus Für mehrere Wochen befinden sich bis zu 10.000 Ukrainer in Großbritannien. Die unerfahrenen Freiwilligen erhalten eine militärische Ausbildung, die sie zu Soldaten machen soll. Das britische Verteidigungsministerium spricht von einer "nächsten Phase" der Unterstützung. → Weiterlesen

Jouwatch: Ukrainischer Präsident entlässt Botschafter Melnyk Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun endlich doch den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, von seinen Aufgaben entbunden. Das geht aus einem Dekret Selenskjs hervor, das am Samstagnachmittag veröffentlicht wurde. → Weiterlesen

Reitschuster: Wie der „Klimaschutz“ Mensch und Natur schadet Der Schutz von Menschen wird eliminiert. → Weiterlesen

Berliner-Zeitung: 800 Verfahren gegen Blockierer: Warum sitzt die Letzte Generation nicht in Haft? Vom Rechtsstaat ungehindert können Klimaaktivisten der Letzten Generation den Verkehr lahmlegen. Das Unverständnis darüber wächst. → Weiterlesen

Focus: Supermärkten, Restaurants, Banken und Friseuren geht das Geld aus. Supermärkten, Restaurants, Banken und Friseuren geht das Geld aus. Die Wert- und Geldtransportunternehmen hatten am vergangenen Freitag für einen mehrtägigen Warnstreik aufgerufen. Filialen und Betriebe wurden seither nicht mit Wechselgeld bedient. FOCUS Online sagt, wie es weitergeht. → Weiterlesen

Achgut.com: Erst schießen, dann kommunizieren: Lauterbach bei Lanz Allen aktuellen Erkenntnissen zum Trotz reitet Lauterbach sein Corona-Steckenpferd weiter. Der Evaluationsbericht dürfe „kein Bremsklotz“ sein. Bei Lanz redete sich Seuchen-Karl wieder einmal um Kopf und Kragen. → Weiterlesen

Der Spiegel: Sturm auf den Palast des Präsidenten Demonstranten stürmen den Präsidentenpalast, das Haus des Premiers brennt. Bei einem Protest in der Hauptstadt Colombo kam es am Samstag zu verstörenden Szenen. → Weiterlesen

Blick: «Haushalte dürfen nicht privilegiert werden» Wird das Gas im Winter knapp, ist ein Verteilkampf programmiert. Nun fordert die Industrie, dass auch Haushalte zurückstecken. → Weiterlesen

Empfohlene Videos:

Bericht übt harsche Kritik an Coronapolitik Der Bericht zur Evaluierung der Pandemiemassnahmen stellt den deutschen Behörden ein schlechtes Zeugnis aus. Unter anderem werden die lückenhafte Datenlage, Intransparenz und Wirkungslosigkeit bemängelt. Der Bericht wirft allerdings selbst Fragen auf. (Mit Video) → Zum Video

Info: https://transition-news.org/es-wird-kalt-nicht-nur-in-brandenburg

10.07.2022

"Das ist keine Ukraine mehr" – Russische Regierungsbeamte übernehmen Ämter im Gebiet Cherson

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2022, 20:47 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/143112-ist-keine-ukraine-mehr-russische-uebernehmen-aemter-gebiet-cherson/

10.7.2022

*"Das ist keine Ukraine mehr" – Russische Regierungsbeamte übernehmen

Ämter im Gebiet Cherson

*Die Region Cherson hat eine neue Regierung. Die Schlüsselpositionen

werden von Führungskräften aus Russland, die die "Schule der

Gouverneure", die fast alle Regionsleiter in Russland abgeschlossen

haben, absolvierten. Was bedeutet das für die Zukunft der Region?

Der Leiter der neuen Verwaltung der Region Cherson, Wladimir Saldo,

erklärte, er habe beschlossen, eine Regionalregierung zu bilden "und die

besten Mitarbeiter nicht nur aus den Einwohnern der Region Cherson,

sondern auch aus den russischen Fach- und Führungskräften auszuwählen".

Der Leiter des befreiten Gebiets beschloss, die lokale Exekutive nach

den Erfahrungen der russischen Regionen zu bilden.

"Heute blicken die Region Cherson und Russland in die gleiche Richtung

und treffen Entscheidungen über die weitere Entwicklung gemeinsam. Die

engste Integration der Region Cherson in den russischen Staatsraum und

in das russische Paradigma der öffentlichen Verwaltung wird

fortgesetzt", so zitierte Saldo der offizielle Telegram-Kanal der

militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson.

Sergei Jelissejew, ein gebürtiger Sewastopoler, wurde von Saldo zum

Regierungschef ernannt. Nach seinem Militärdienst wechselte Jelissejew

im Jahre 2014 in den öffentlichen Dienst, zunächst als stellvertretender

Bürgermeister und dann als stellvertretender Vize-Bürgermeister von

Wologda (/einer Stadt im nördlichen Russland – Anm. der Red./). Zwei

Jahre später wechselte Jelissejew nach Kaliningrad, wo er

stellvertretender Leiter des regionalen Regierungsapparats und später

föderaler Chefinspektor wurde. Als er nach Cherson eingeladen wurde,

hatte er bereits das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten des

Kaliningrader Gebiets inne.

Der neue Regierungschef von Cherson ist nicht der einzige Manager mit

Erfahrung in dieser Region Russlands, die sich als Exklave in

einem unfreundlichen Umfeld der NATO-Länder befindet. Mit ihm kommt

erster stellvertretender Leiter des Ministeriums für Innenpolitik und

Kommunalentwicklung des Gebiets Kaliningrad Wladimir Bespalow. Nach

Cherson wurde er für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten

für Innenpolitik eingeladen.

Der neu ernannte Regierungschef von Cherson, Jelissejew, studiert

derzeit im Rahmen des Ausbildungsprogramms für präsidiales Management an

der Höheren Schule für staatliche und öffentliche Verwaltung der

Russischen Akademie für Volkswirtschaft, die auch als

"Gouverneursschule" bekannt ist. Viele russische Beamte haben dieses

Programm durchlaufen, sowohl auf lokaler Ebene (bis hin zu den Leitern

der Regionen) als auch auf Bundesebene.

Damit liegt das Gebiet Cherson im gleichen Trend, wie auch die

Donbass-Volksrepubliken, die russische Führungskräfte für die

Leitungsgremien anwerben. Ein Präzedenzfall liegt nur ein Monat zurück,

als Witali Chotsenko, ebenfalls ein Absolvent der "Gouverneursschule"

mit Erfahrung in der Leitung einer der Abteilungen des Ministeriums für

Industrie und Handel, zum Regierungschef von Donezker Volksrepublik

ernannt wurde. Der erste stellvertretende Leiter der Regierung der

Lugansker Volksrepublik wurde Wladislaw Kusnezow, er war zuvor

stellvertretender Gouverneur der Region Kurgan in Süd-Sibirien und

ebenso Absolvent der "Gouverneursschule".

"Es genügt, nur eine Tatsache zu nennen: Heute stehen die Absolventen

der 'Gouverneursschule' an der Spitze der meisten Regionen Russlands.

Daher habe ich keinen Zweifel, dass Jelissejew die effektivste

Interaktion mit den föderalen Behörden in Moskau herstellen

wird,einschließlich der Machtstrukturen", sagte Nikita Danjuk, erster

stellvertretender Direktor des Instituts für strategische Studien und

Prognosen gegenüber der Zeitung /Wzgljad/.

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft in der Jelissejew-Regierung

wird von Michail Rodikow geleitet, der bisher als stellvertretender

Bürgermeister von Kaschira bei Moskau tätig war. "Rodikow wird sich mit

einem der wichtigsten Bereiche befassen – der Integration der Region

Cherson in den russischen Kultur- und Bildungsraum. Nach dem

Krim-Frühling leitete er sehr erfolgreich die Bildungsabteilung in

Sewastopol. Seine Hauptaufgabe besteht nun darin, das Lehrpersonal an

den Schulen umzuschulen, den Lehrern beizubringen, wie man nach

russischen Bildungsstandards arbeitet, und die Region mit russischen

Schulbüchern zu versorgen", sagte Danjuk, der auch Mitglied der

Gesellschaftskammer ist.

Rodikow habe die Fähigkeit, das ukrainische Bildungssystem an russische

Standards anzupassen, sagte er. "Dies ist die Hauptaufgabe des

Bildungssektors in der Region Cherson, und diese Aufgabe sollte meiner

Meinung nach bis zum 1. September, also bis zum Beginn des Schuljahres,

erfüllt sein", betonte der Analyst.

Unter den lokalen Fachleuten, die sich der neuen Führung angeschlossen

haben, hob Danjuk Aleksei Kowaljow hervor, der zum stellvertretenden

Leiter des Amtes für Landwirtschaft ernannt wurde. Kowaljow ist ein

ehemaliger Abgeordneter von Selenskijs Partei "Diener des Volkes". Nach

der Befreiung der Oblast Cherson durch das russische Militär blieb

Kowaljow zu Hause, wofür er von den Kiewer Behörden der Komplizenschaft

mit Russland beschuldigt und am 3. Mai aus der Fraktion "Diener des

Volkes" ausgeschlossen wurde. Ehemalige Parteifreunde appellierten an

den ukrainischen Generalstaatsanwalt und den Leiter des

Sicherheitsdienstes der Ukraine, ein Strafverfahren gegen Kowaljow wegen

"kollaborativer Aktivitäten" einzuleiten.

"Kowaljow hat einen sehr guten Hintergrund. Er ist ehemaliges Mitglied

des ukrainischen Parlaments, hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften

und war an der Entwicklung der landwirtschaftlichen Strukturen in der

Region Cherson beteiligt. Allein die Tatsache, dass der Mann seine

Region nicht verlassen hat und sich für deren Entwicklung engagiert ist,

spricht für sich", sagte Danjuk. Seiner Meinung nach wird die

Entwicklung der Region durch Landwirtschaft vorangetrieben.

/"Darüber hinaus setzt die Ernennung von Kowaljow ein Zeichen. Das

zeigt, dass geeignete Politiker aus den ukrainischen Machtstrukturen in

den befreiten Gebieten die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zum Wohle der

Menschen fortzusetzen", sagte der Experte./

Aber im Allgemeinen haben die neuen Behörden in Cherson nicht die

Struktur der regionalen staatlichen Verwaltung übernommen, die bis

Februar dieses Jahres bestand, so Danjuk. Was die Aufgabenverteilung

betrifft, so ist die von Saldo gebildete Regierung fast identisch mit

den Strukturen der Regionalverwaltungen in Russland.

"Das bedeutet, dass Saporoschje, Cherson, Donezk und Lugansk noch nicht

de jure, aber de facto zu russischen Gebieten geworden sind. Damit dies

so schnell wie möglich offiziell geschieht und die dort lebenden

Menschen unter schwierigen Bedingungen – vor dem Hintergrund laufender

Sonderoperation und möglicher Sabotage – so schnell wie möglich die

Hilfe Russlands spüren, kommen Manager mit reicher Erfahrung in die

Region Cherson", so der Analyst.

Die häufigen Besuche der russischen hohen Regierungsbeamten sprechen

genau dafür. So besuchte der stellvertretende Leiter der russischen

Präsidialverwaltung Sergei Kirijenko die Region zum zweiten Mal und

sprach mit Mitgliedern der provisorischen militär-zivilen Verwaltung

(MZV) über Probleme in fast allen Bereichen des zivilen Lebens.

Vor dem Treffen besuchte Kirijenko russische Ausgabestellen für Pässe

und SIM-Karten sowie die kürzlich eröffnete Filiale der russischen

Promswjasbank in Cherson. "Als Ergebnis des Treffens wurde beschlossen,

dass die Zahl der Passausgabestellen in naher Zukunft um ein Vielfaches

erhöht werden soll. Die gleichen Aufgaben wurden den Mobilfunkbetreibern

gestellt – die Anzahl der Punkte für die Ausgabe von SIM-Karten an die

Bürger von Cherson zu erhöhen", teilte Vize-Chef der MZV Kirill

Stremousow auf seinem Telegram-Kanal mit.

"Während wir in der Apotheke waren, habe ich mit den Mitarbeiterinnen

gesprochen – sie sagen, dass neue Medikamente eingetroffen sind, die wir

schon lange nicht mehr hatten, und einige Medikamente sind zum ersten

Mal erschienen", fügte der Beamte hinzu.

Der hohe Gast aus Moskau besuchte auch die Stadt Kachowka und traf sich

dort mit örtlichen Lehrern. Er ging auch in die Geschäfte und Apotheken

der Stadt, um sich ein Bild über die Bedürfnisse der Bürger zu machen.

Die Region Cherson könnte das Schaufenster werden, das die Krim und

Sewastopol einst waren – ein Indikator für die Verbesserungen, die mit

dem Eintreffen Russlands einhergehen, sagen Experten.

/"Kirijenkos Besuch in Cherson zeigt, dass in der Region bereits alles

getan wird, um den Integrationsprozess mit Russland so schnell wie

möglich in Gang zu setzen, und dass es bereits notwendig ist, das Leben

dort zu etablieren und den Bildungs-, Wirtschafts- und politischen Raum

zu straffen", meint Danjuk./

Wladimir Saldo sprach in seiner Ansprache auch über die Aufgaben der

neuen Regierung im Zusammenhang mit der Integration der Region in

Russland. "Es wird eine grundlegend andere Behörde gebildet – die erste

Regierung der unabhängigen, nicht ukrainischen Region Cherson. Die

Tatsache, dass dieser Regierung nicht nur Chersoner, sondern auch

russische Beamte angehören, sagt sehr deutlich über die Richtung der

Zukunft der Region Cherson aus. Diese Richtung ist es, Teil Russlands zu

werden", sagte der Leiter der regionalen Verwaltung.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2022

G20-Gipfeltreffen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2022, 20:16 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/143118-aussenminister-g-20-gipfels-finden/

10.7.2022

*Außenminister des G20-Gipfels finden keine gemeinsame Position zum

Ukraine-Konflikt

*Die Außenminister der Teilnehmerstaaten am G20-Gipfeltreffen am 7. und

8. Juli auf Bali (Indonesien) haben keine gemeinsame Position zum

Konflikt in der Ukraine und seinen negativen Auswirkungen gefunden,

berichtet /AP/. Es gab weder eine gemeinsame Abschlusserklärung

<https://apnews.com/article/nato-russia-ukraine-boris-johnson-g-20-summit-covid-a7ac635f110548f3ef00b01f02cf5c69>

noch ein Gruppenfoto.

Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi räumte ein, dass es für

die Länder jetzt schwieriger sei, "zusammenzusitzen". Sie drängte jedoch

darauf, die Differenzen zum Wohle aller zu überwinden. "Die Welt

beobachtet uns, wir können nicht versagen", sagte sie.

Marsudi erklärte, dass sich die Nationen noch nicht von der

Corona-Pandemie erholt hätten und nun bereits "einer weiteren Krise"

gegenüberstehen. Sie verwies damit auf den Ukraine-Konflikt, der bei

fast allen bilateralen Treffen des Gipfels auf der Tagesordnung stand.

/"Der Dominoeffekt ist auf der ganzen Welt zu spüren: bei Lebensmitteln,

bei der Energieversorgung und im physischen Raum", /betonte die

indonesische Außenministerin und fügte hinzu, dass arme Länder und

Entwicklungsländer die negativen Folgen des Konflikts am meisten zu

spüren bekommen.

/"Die Mitglieder der G20 tragen eine Verantwortung dafür, sich an der

Lösung der Situation zu beteiligen und die Kontinuität der derzeitigen

regelbasierten Weltordnung zu gewährleisten."/

Marsudi konnte gegenüber der Presse keine konkreten Vereinbarungen

nennen, die bei dem Treffen von allen Teilnehmern beschlossen wurden. Es

sei jedoch überwiegend Besorgnis über die Energie- und

Ernährungssicherheit geäußert worden. Darüber hinaus erklärte sie, dass

nur "einige Länder ihre Verurteilung des Invasionsakts zum Ausdruck

brachten".

*Fehlender Kontakt zwischen Blinken und Lawrow*

Obwohl der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister

Antony Blinken zum ersten Mal seit Beginn der russischen

Militäroperation in der Ukraine im selben Raum saßen, "ignorierten sich

beide gegenseitig", berichtet /AP/.

Darüber hinaus machte Blinken Russland erneut für die Blockade von

Millionen Tonnen Getreide in den ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer

verantwortlich. Allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt nur die

Stellvertreterin Lawrows im Raum. Sie habe zu Beginn ihrer Rede

angemerkt, dass sie keine Kommentare vorbereitet habe, um auf Blinken zu

antworten.

*Weder Höflichkeit noch Anstand*

Zu den Ergebnissen der Besprechungen sagte Lawrow, dass das Treffen der

Außenminister der G20 die Meinungsverschiedenheiten des Westens über

Kiew sichtbar gemacht habe. Deren Vertreter hätten "demonstriert, dass

für sie das Wichtigste ihre Ideologie und nicht das Wohlergehen des

ukrainischen Volkes oder die Sicherheit Europas ist".

Darüber hinaus wies der Chef der russischen Diplomatie darauf hin, dass

er seinen westlichen Amtskollegen "sehr energische" Fragen gestellt

habe, deren Beantwortung sie ihm schuldig geblieben seien. /"Sie haben

keine Antworten auf diese Fragen, nur wütende Russophobie, mit der sie

die Notwendigkeit ersetzen, eine Einigung über Schlüsselfragen der

Weltwirtschaft und der Finanzen zu erzielen", /so Lawrow.

Die Außenminister der G7-Mitgliedsländer (Deutschland, Kanada, USA,

Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien) nahmen nicht an dem von

der indonesischen Regierung organisierten offiziellen Begrüßungsempfang

teil, was Lawrow als Mangel an "Höflichkeit und Anstand" bezeichnete.

*"Wir laufen niemandem hinterher"*

Lawrow teilte mit, dass Russland nicht beabsichtige, die Vereinigten

Staaten zur Wiederaufnahme gegenseitiger Kontakte zu bewegen. Er

erinnerte daran, dass nicht Moskau beschlossen habe, die Kontakte

einzustellen, sondern Washington. "Wir laufen niemandem hinterher, um

ein Treffen anzubieten. Wenn sie nicht reden wollen, ist das ihre

Entscheidung", betonte er.

*Russland ist in der Frage des ukrainischen Getreides zur Zusammenarbeit

bereit*

In Bezug auf die Ernährungsunsicherheit verurteilte der Außenminister

die Versuche mehrerer westlicher Länder, die Lieferung von russischem

Getreide an andere Nationen künstlich zu blockieren.

/"Die Daten zeigen sehr deutlich, dass das in ukrainischen Häfen

blockierte Getreide weniger als 1 Prozent der Weltproduktion ausmacht,

also keine wirklichen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit hat.

Daher ist es notwendig, dass der Westen damit aufhört, unsere Exporte an

jene Ländern künstlich zu blockieren, mit denen wir die Lieferung von

Getreide vereinbart haben"/, forderte Lawrow.

Mit Blick auf das in der Ukraine blockierte Getreide ist Russland

bereit, mit Kiew und der Türkei zusammenzuarbeiten, um dessen Export zu

ermöglichen. Der Westen müsse Kiew allerdings dazu bewegen, die Minen im

Schwarzen Meer zu deaktivieren, damit Moskau und Ankara die Sicherheit

von Frachtschiffen garantieren können.

*Westliche Presse findet heraus, "wer wen boykottiert hat", anstatt sich

auf wichtige Themen zu konzentrieren*

Der Leiter der russischen Diplomatie, Sergei Lawrow, verließ die

Veranstaltung im Rahmen des Treffens mindestens zweimal. Das erste Mal,

als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in der

Eröffnungssitzung intervenierte, und das zweite Mal, als der ukrainische

Außenminister Dmitri Kuleba seine Rede per Videokonferenz begann. Das

berichten Pressevertreter unter Berufung auf einen westlichen Diplomaten.

*Maria Sacharowa kritisiert westliche Isolationsversuche *

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

antwortete am vergangenen Freitag auf Behauptungen westlicher Politiker,

dass der russische Außenminister Sergei Lawrow "isoliert" sei und an

einigen Veranstaltungen während des Treffens nicht teilgenommen habe.

Insbesondere verwies sie auf die Worte der deutschen Außenministerin

Annalena Baerbock, die anmerkte, Lawrow habe /"einen großen Teil der

Verhandlungen nicht innerhalb, sondern außerhalb des Saals" verbracht.

Das zeige, so Baerbock, dass "auf Seiten Russlands kein Millimeter

Dialogwille vorhanden ist"./

Sacharowa dazu auf ihrem Telegram-Account:

<https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/3115> /"Die Bürgerinnen und

Bürger Deutschlands sollten wissen, dass ihre Außenministerin Annalena

sie belügt. Lawrow war von Beginn des G20-Treffens an im Raum und hat

etwa zwei Stunden später in einem Nebenraum bilaterale Verhandlungen mit

seinen Kollegen aufgenommen. Dasselbe wurde von anderen Ministern getan,

da persönliche Treffen genau dafür abgehalten werden, für Treffen und

Kontakte. Andernfalls würden sich alle online verbinden oder ihre

Interventionen senden."/

In diesem Zusammenhang erwähnte sie eine von der Firma Civey

durchgeführte und am vergangenen Freitag im Magazin /Der Spiegel/

veröffentlichte Umfrage, in der 58 Prozent der Umfrageteilnehmer

angaben, Baerbock hätte sich im Rahmen des G20-Gipfels mit Lawrow

treffen sollen.

Andererseits erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums,

Baerbocks Worte spiegeln wider, dass der Plan der G7-Mitglieder,

Russland während des G20-Gipfels zu isolieren, "fehlgeschlagen" sei. Sie

spielte auch auf die Mehrheit der G20-Staaten an, die nicht die gleiche

Politik verfolgen wie die USA und ihre Verbündeten.

/"Wenn die westlichen Medien etwas Ahnung von Arithmetik hätten, könnten

sie ein einfaches Problem lösen: 20 – 7 = 13, was bedeutet, dass der

Boykott gescheitert ist, bevor er überhaupt begonnen hat." "Niemand hat

die westlichen Regime unterstützt",/ fasste sie zusammen.

*Blinkens "Selbstisolation"*

Am Samstag kritisierte die außenpolitische Sprecherin Russlands die

Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken über die "Isolation"

Russlands beim G20-Gipfel und den "vorzeitigen" Abbruch des Treffens

durch Lawrow.

/"Sie, Mr. Blinken, haben sich selbst in die Enge getrieben, indem Sie

eine Reihe von Anlässen des Forums umgangen haben, bei denen sich die

meisten nicht einmal an Sie erinnerten. Und jetzt, um das eigene

Versagen zu rechtfertigen, erfinden Sie Geschichten."/

Sacharowa fügte hinzu, dass der russischen Delegation mitgeteilt worden

sei, Blinken habe persönlich jeden der Teilnehmer gebeten, Moskau zu

isolieren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2022

Deutschlands Wirtschaftskrise ist eine faszinierende Studie über Eigentore

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2022, 20:07 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143096-deutschland-wirtschaftskrise-faszinierende-studie-ueber-eigentore/

10.7.2022

*Die sich in Deutschland entwickelnde Wirtschaftskrise ist eine

faszinierende Studie über Eigentore

*/Ein Kommentar von Glenn Diesen

/Durch die Russland-Sanktionen hat Deutschland sein bewährtes

Geschäftsmodell zertrümmert. Jetzt steht die einstige Lokomotive der

europäischen Wirtschaft vor einer möglichen wirtschaftlichen Katastrophe

– und Licht am Ende des Tunnels scheint nicht in Sicht zu sein.

Die Bundesrepublik Deutschland verzeichnete kürzlich ihr erstes

Handelsdefizit seit drei Jahrzehnten, während gleichzeitig der

Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes warnte, dass

Schlüsselindustrien des Landes aufgrund hoher Energiepreise – und deren

möglicher Knappheit – dauerhaft zusammenbrechen könnten. Es scheint,

dass die goldene Ära der Wirtschaftslokomotive der Europäischen Union

sich in Richtung Abstellgleis bewegt.

Drei Jahrzehnte lang wurde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen

Industrie durch den Import billiger russischer Energie gestärkt, während

Russland gleichzeitig zu einem wichtigen Exportmarkt für deutsche

Technologie und Industriegüter wurde. In vergangenen Jahrhunderten war

ein zentrales Thema der europäischen Geopolitik, dass die Produktivkraft

Deutschlands und die immensen Ressourcen Russlands die Hauptsäulen der

Macht auf dem europäischen Kontinent bilden könnten.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland war schon immer von

einem Dilemma gezeichnet. Eine Partnerschaft zwischen den beiden

Giganten hätte eine Herausforderung für rivalisierende Mächte wie

Großbritannien und die USA bedeutet, während deutsch-russische Konflikte

Mittel- und Osteuropa zu dem gemacht haben, was der britische Geograf

James Fairgrieve als die "Knautschzone" bezeichnete. Der aktuelle

Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine zeigt,

dass dieses Dilemma aus dem 19. und 20. Jahrhundert nach wie vor aktuell

ist, obwohl im 21. Jahrhundert der entscheidende Unterschied darin

besteht, dass die Welt nicht mehr auf Europa ausgerichtet ist.

Moskaus Ziel für eine russisch-deutsche Partnerschaft war der Aufbau

eines inklusiven Großeuropas. Diese Initiative wird jetzt durch eine

russisch-chinesische Partnerschaft zum Aufbau eines Groß-Eurasiens

ersetzt. Der Export von russischer Energie und anderen natürlichen

Ressourcen wird sich nach Osten verlagern, während Russland zunehmend

auch lebenswichtige Technologien und Industrieprodukte aus diesen

Zielländern importiert.

*Eine Fallstudie über Eigentore*

Die derzeitige aufkommende Wirtschaftskrise in Deutschland ist ein

faszinierendes Fallbeispiel über Eigentore. Nachdem Moskau Anfang der

1990er-Jahre die deutsche Wiedervereinigung unterstützt hatte,

revanchierte sich Bonn bzw. später dann Berlin nicht, als man die

Vereinbarungen <https://www.osce.org/files/f/documents/0/6/39516.pdf>

mit Moskau über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf der

Grundlage von "souveräner Gleichberechtigung" und "unteilbarer

Sicherheit" fallen ließ. Stattdessen unterstützte Deutschland den

Expansionismus der NATO, um ein gesamteuropäisches System ohne den

größten Staat des Kontinents zu bilden.

Infolgedessen wurde die jahrhundertelange historische Rivalität um den

Einfluss in Mittel- und Osteuropa zwischen Deutschland bzw. der NATO und

Russland, wo die neuen europäischen Trennlinien gezogen wurden,

wiederbelebt. Nachdem Berlin 2004 die Orangene Revolution in der Ukraine

und zehn Jahre später, 2014, den Kiewer Maidan unterstützt hatte, um

eine prowestliche und antirussische Regierung einzusetzen, wurde die

Ukraine zu einem weniger zuverlässigen Transitkorridor für russische

Energie. Deutschland untergrub jedoch seine eigene Energiesicherheit,

indem es sich mehreren russischen Initiativen zur Diversifizierung der

Transitrouten widersetzte – Stichwort Nord Stream 2. Berlin drohte

wiederholt damit, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern,

und veranlasste damit Russland, nach Exportmärkten im Osten zu suchen.

Das Minsk-2-Abkommen vom Februar 2015 stellte einen Kompromiss dar, um

den Konflikt im Donbass zu lösen, der auf den vom Westen unterstützten

Regierungsumsturz in der Ukraine im Jahr zuvor gefolgt war. Berlin

handelte das Friedensabkommen mit aus, spielte dann aber das

US-amerikanische Spiel mit, das Abkommen für die kommenden sieben Jahre

zu sabotieren oder "neu verhandeln zu wollen". Wie der Generalsekretär

der NATO Jens Stoltenberg kürzlich öffentlich zugab

<https://www.republicworld.com/world-news/russia-ukraine-crisis/natos-stoltenberg-admits-alliance-has-been-preparing-for-conflict-with-russia-since-2014-articleshow.html>,

nutzte die Militärallianz diese Zeit, um sich auf einen Konflikt mit

Russland vorzubereiten.

Als Moskau im Februar 2022 mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der

Donbass-Republiken und einem militärischen Angriff auf die Ukraine

reagierte, kündigte Deutschland die Pipeline Nord Stream 2, übernahm die

Kontrolle über die Tochtergesellschaften von Gazprom auf seinem

Territorium und kündigte Sanktionen gegen russische Energieunternehmen

an. Seit Jahren wird spekuliert, Russland werde die gefürchtete

"Energiewaffe" einsetzen, indem es die Lieferungen an Deutschland

unterbricht. Letztendlich war das für Moskau gar nicht nötig, da

Deutschland sich diesen wirtschaftlichen Schmerz selbst zufügte.

*Eskalationskontrolle im multipolaren Zeitalter*

Eskalationskontrolle beinhaltet die Fähigkeit, Spannungen zu erhöhen, um

dem Gegner Kosten aufzuerlegen, und dann zu deeskalieren, wenn die

gewünschten Zugeständnisse erzielt wurden. In der unipolaren Ära, als es

nur ein Machtzentrum gab, genoss der kollektive Westen weitgehend eine

Eskalationsdominanz, mit der er den Druck erhöhen konnte, bis die Gegner

zur Kapitulation gezwungen waren. Der Expansionismus der NATO, die

strategische Raketenabwehr und die asymmetrische wirtschaftliche

Interdependenz verstärkten diese Macht gegenüber Russland.

Auf einer multipolaren Welt ist es jedoch nicht mehr möglich, die

europäische Sicherheit auf dem Prinzip zu gründen, eine feindliche

Militärallianz an die russischen Grenzen auszudehnen und dann zu

erwarten, dass sich Moskau einfach diesen neuen Realitäten anpasst.

In der neu aufstrebenden Weltordnung bedeutet die Sanktionierung

Russlands lediglich, einen immensen Marktanteil an Staaten wie China und

Indien abzugeben, anstatt Moskau zur Unterwerfung zu zwingen. Während

Deutschland sich bemüht, weltweit teure Energie zu suchen, um billige

russische Energie zu ersetzen, verkauft Moskau seine Produktion jetzt

mit einem Preisnachlass an China und Indien, während es seine

Absatzmärkte von Groß-Europa nach Groß-Eurasien verlagert. Damit

verliert die deutsche Industrie gegenüber ihren asiatischen Konkurrenten

an Wettbewerbsfähigkeit.

Während Russland seine Energieexporte diversifizieren kann, wurde die

Fähigkeit des Westens, seine Energieimporte zu diversifizieren, in der

unipolaren Ära durch fehlgeleitete Strategien untergraben. Westliche

Sanktionen gegen Venezuela und Iran verringerten die Bereitschaft dieser

Länder, dem Westen in Zeiten der Not beizustehen. In ähnlicher Weise

verringerte die Invasion Libyens und die anschließende Destabilisierung

von Ländern wie Nigeria die Bereitschaft afrikanischer Staaten, diese

Lücke zu schließen. Währenddessen beschlagnahmen die USA syrisches Öl,

obwohl die syrischen Energieexporte viel höher ausfielen, wenn die USA

die illegale Besetzung des Territoriums dieses Landes beendeten.

*Auf den Misserfolg noch einen drauflegen*

Der kollektive Westen steht vor einer wirtschaftlichen Katastrophe,

angetrieben von untragbarer Verschuldung, galoppierender Inflation,

abnehmender Wettbewerbsfähigkeit und jetzt auch noch durch eine

Energiekrise. Da die Eskalation Deutschland mehr schadet als Russland,

würde die Logik nahelegen, dass Deutschland eine Deeskalation anstreben,

die Entscheidung, die paneuropäischen Sicherheitsvereinbarungen, die in

den frühen Stadien der unipolaren Ära getroffen wurden, aufgeben und

diese noch einmal überprüfen und überdenken sollte.

Stattdessen wurde die Vernunft aus dem Fenster geworfen, als die

Staatenlenker in Berlin, zerfressen von ihrem ideologischem Eifer, auf

ihre gescheiterte Politik noch einen drauflegten.

Seite 272 von 415

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 240 .. 250 .. 260 .. 269 270 271 272 273 274 275 .. 280 .. 290 .. 300 .. 390 .. 400 .. 410 .. 412 413 414 415 >