28.05.2023

Europa droht nukleare Katastrophe durch ukrainischen Terrorismus

pressefreiheit.rtde.live, 28 Mai 2023 10:25 Uhr, Von Darja Wolkowa und Jewgeni Posdnjakow

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat bekannt gegeben, mehrere ukrainische Terroranschläge auf russische Atomkraftwerke vereitelt zu haben. Welche Gefahren könnten von derartigen Anschlägen ausgehen und was kann Russland tun, um den nuklearen Terrorismus der Ukraine zu unterbinden?


Quelle: Sputnik © FSB



Ein von den festgenommenen ukrainischen Terroristen beschädigter Strommast, Aufnahme vom 25. Mai.


Am Donnerstag ist bekannt geworden, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB im Vorfeld des 9. Mai einen Versuch des ukrainischen Auslandsgeheimdiensts vereiteln konnte, über 30 Strommasten zweier Atomkraftwerke in den Gebieten Leningrad und Twer zu sprengen. Den Terroristen gelang es, einen Strommast zu sprengen und vier weitere Strommasten des Atomkraftwerks Leningrad zu verminen sowie sieben Strommasten des Atomkraftwerks Kalinin mit Sprengsätzen zu versehen.


Russische Ordnungskräfte nahmen die Mitglieder der Sabotagegruppe fest: die ukrainischen Staatsangehörigen Alexandr Majstruk, Jahrgang 1978, Rufname "Mechaniker", und Eduard Ussatenko, Jahrgang 1974, Rufname "Max". Darüber hinaus wurde der russische Staatsbürger Juri Kischtschak, Jahrgang 1963, Rufname "JuBK", zur Fahndung ausgeschrieben. Nach Angaben der Ermittler hält er sich derzeit in Belgien auf.


Der FSB erklärte, dass die Saboteure im September 2022 von dem Mitarbeiter des ukrainischen Auslandsgeheimdiensts Oberst Witali Gorbatjuk angeworben und in Lagern in den Gebieten Kiew und Nikolajew ausgebildet wurden. Später kamen sie aus der Ukraine über Polen nach Weißrussland und überquerten illegal die russisch-weißrussische Grenze im Gebiet Pskow.

Zudem wurden zwei Handlanger der Saboteure festgenommen – russische Staatsbürger, die den Tätern Fernmeldegeräte und Autos mit gefälschten Nummern zur Verfügung stellten. Von den Verhafteten wurden 36,5 Kilogramm Plastiksprengstoff C-4, 61 Elektrozündsätze, 38 Zeitschalter und zwei Pistolen des Typs PM samt Munition beschlagnahmt.


Nach Angaben des FSB wurde der Sprengstoff über internationale Speditionen aus der polnischen Stadt Chełm nach Šalčininkai in Litauen und von dort aus über Weißrussland in den Kreis Rschew des russischen Gebiets Twer eingeschleust. Zur Tarnung wurde ein mit Geheimfächern ausgestatteter Anhänger verwendet.


Die Saboteure wurden gemäß den Straftatbeständen der "Sabotage" und des "illegalen Erwerbs, der Übergabe, Veräußerung, Lagerung, des Transports, Versendens oder Tragens von Sprengstoffen oder Sprengsätzen" des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Der erste Artikel sieht bis zu 20 Jahre Haft vor, der zweite zwischen sechs und acht Jahren Haft.


Auf einem vom FSB veröffentlichten Video ist zu sehen, wie die ukrainischen Saboteure ein Versteck mit Sprengstoff, Zündsätzen und Zeitschaltern einrichten. Ein weiteres Video zeigt einen an einem Strommast angebrachten Sprengsatz, umgestürzte Strommasten und schließlich die Festnahme der Verdächtigen. Später verrieten die Saboteure, wo sie den Sprengstoff und Bauteile für die Anfertigung von Sprengsätzen aufbewahrten.


Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, dass der Sabotageversuch an den Atomkraftwerken Leningrad und Kalinin von den andauernden Feindseligkeiten Kiews zeuge. Er betonte, dass die Verantwortung für den Sabotageversuch bei Terroristen liege und dass russische Rechtspflegebehörden die Terroristen weiterhin bekämpfen.


Es handelte jedoch sich nicht um den ersten Versuch der Ukraine, Objekte der russischen Atomindustrie zu beschädigen. Das Ziel der meisten Angriffe ist seit Langem das Atomkraftwerk Saporoschje, das das ukrainische Militär häufig unter Beschuss nimmt. Darauf weist auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hin, deren Inspektoren sich in dem Kraftwerk befinden.

So erklärte der Leiter der IAEA, Rafael Grossi, Anfang Mai, dass die Lage um das AKW Saporoschje immer unvorhersehbarer und gefährlicher werde. Der IAEA-Chef zeigte sich angesichts der "durchaus realen Risiken für die nukleare und physische Sicherheit, denen das Atomkraftwerk ausgesetzt ist", äußerst besorgt. Dabei ist der Beschuss durch Kiews Militär nicht die einzige Bedrohung, die von der Ukraine ausgeht.


IAEA-Chef Grossi bei Besuch von AKW Saporoschje: Gefährdungslage verbessert sich nicht




IAEA-Chef Grossi bei Besuch von AKW Saporoschje: Gefährdungslage verbessert sich nicht






Ein möglicher Dammbruch wegen des bislang größten Hochwassers im Stausee von Kachowka könnte etwa zur Überschwemmung des Geländes des AKWs Saporoschje führen. Davor warnte der Berater des Leiters der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Renat Kartschaa. Ihm zufolge könnten Kabelleitungen für Kühlteiche und Pumpanlagen überschwemmt werden, was "funktionelle Probleme beim Betrieb" des AKWs sowie Risiken für die nukleare Sicherheit mit sich brächte. Die Zeitung Wsgljad analysierte damals, wie die Ukraine ein zweites Fukushima am Dnjepr vorbereitet.


Experten sind sich sicher, dass die möglichen Folgen solcher Sabotageakte und Angriffe der Ukraine bekannt seien, aber ignoriert werden. Im Falle eines Unfalls am AKW wären nicht nur Russland, sondern auch eine Reihe von europäischen Ländern betroffen. Daher sei eine umgehende internationale Reaktion auf die Handlungen der Ukraine dringend erforderlich.


"Wir sehen eine absolute Missachtung von Regeln der internationalen nuklearen Sicherheit. Im Gegensatz zu unserem Gegner versuchen wir im Rahmen der Spezialoperation, alle nuklearen Objekte aus den Kampfhandlungen auszuklammern. Die Ukraine scheint hingegen gar keine Stopp-Signale zu haben", sagte Alexei Anpilogow, Atomenergieexperte und Präsident der Stiftung für wissenschaftliche Forschungen und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije".


"Jegliche Sabotage eines AKWs ist eine äußerst gefährliche Idee. Man sollte verstehen, dass sich auch außerhalb des Kraftwerks eine Reihe von Systemen befindet, die für seinen Betrieb essenziell sind. Ihr Ausfall kann die Sicherheit am Kraftwerk selbst ernsthaft beeinträchtigen. Die Stromleitungen dienen vor allem dazu, die Elektroenergie ins allgemeine Netz zu überführen. Darüber hinaus nutzt ein AKW im Notfall die Leitungen, um seine eigenen Systeme mit Elektrizität zu versorgen", fügte der Experte hinzu.


Russisches Verteidigungsministerium warnt vor ukrainischer Provokation in Tschernobyl





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"Deren Versorgung wird somit auf die äußeren Stromleitungen umgeleitet, wenn der Reaktor, der über seine Turbinen die Hauptpumpen mit Energie versorgt, zum Stillstand kommt. Ein Ausfall der Stromleitungen an sich ist zwar unangenehm, aber nicht kritisch. Das AKW muss einen sogenannten heißen Stopp machen, also die Reaktoren abschalten und die Einspeisung von Elektrizität einstellen. Dies führt zu kontrollierten Stromabschaltungen bei den Verbrauchern", erklärte Ampilogow.


"Wenn es aber zu einem Anschlag oder zu einer Sprengung auf dem Gebiet des Kraftwerks selbst kommt oder beispielsweise die Reserve-Dieselgeneratoren beschädigt werden, bringt dies das Kraftwerk sehr nahe an einen Atomunfall. Natürlich sind die AKW Leningrad und Kalinin mit neuen Reaktoren ausgestattet, die gegen solche Ausfälle resistent sind. Eine grundsätzliche Gefahr besteht aber dennoch", so Ampilogow.


"Wenn ein Terroranschlag erfolgreich durchgeführt würde, hätte dies zweifellos nicht nur für Russland Folgen, sondern auch für die europäischen Staaten. Das Baltikum ist beispielsweise immer noch durch einen Energiering mit uns verbunden. Die baltischen Länder wären von einem Unfall am AKW Leningrad unmittelbar betroffen. Für andere europäische Staaten wären die Folgen weniger gravierend, denn sie beziehen kaum noch Elektrizität aus Russland", erklärte der Experte.


"Mehr noch, wenn der Gegner den Reaktor oder andere essenzielle Bereiche des Kraftwerks beschädigen würde, wäre ein Atomunfall wahrscheinlich unvermeidlich. Dann würde die Windrichtung bestimmen, wer am meisten an den Folgen leidet. In Reichweite des AKW Leningrad befänden sich Finnland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland – Staaten, in die der Wind die radioaktive Emission tragen könnte."


Warum EU-Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie nur scheitern können





Meinung

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"Der Versuch einer Sabotage der AKW Leningrad und Kalinin bestätigt nochmals eine allseits bekannte Tatsache: Der ukrainische Terrorismus blüht auf staatlicher Ebene. Die Verbrecher scheuen sich nicht vor nuklearen Bedrohungen, die große technische Katastrophen verursachen und ganz Europa beeinträchtigen könnten", erklärte Konstantin Dolgow, das Mitglied des Föderationsrats und ehemaliger stellvertretender Botschafter Russlands bei der UNO, gegenüber der Zeitung Wsgljad.


"Offensichtlich war der Beschuss des AKW Saporoschje nur der Anfang, quasi ein Warmlaufen vor den weiteren Zielen. Daher tritt unser Land in der Rolle eines globalen Beschützers auf. Wir wollen Terroristen beseitigen, die nicht nur russische Staatsbürger angreifen, sondern auch nicht vor der Verursachung globaler Notfälle zurückscheuen", bemerkte er.


"Natürlich wird es ohne internationale Zusammenarbeit schwierig, derart dreiste Verbrecher zu bezwingen. Doch selbst in den westlichen Staaten gibt es Menschen, auch Politiker, die zu verstehen beginnen, wen die EU und die USA da unterstützen. Die Augen der Europäer beginnen sich langsam zu öffnen und wir versuchen unser Bestes, ihnen die Wahrheit zu vermitteln", betonte Dolgow.


"Russland tritt in der UNO auf, in der IAEA, zeigt konkrete Beispiele von Terroranschlägen. Natürlich stoßen wir auf heftigen Widerstand. Dieser geht unter anderem von Washington aus, das zum Hauptlobbyisten der Verbrechen des Selenskij-Regimes wurde. Leider bleibt der Einfluss der USA sehr stark, denn viele Länder haben schlicht Angst, sich dem Hegemon zu widersetzen", betonte der Senator.


"Dennoch betrachten wir die entstandene Lage nüchtern. Wir wissen, dass unsere Sache gerecht ist. Daher werden wir nicht aufhören, unsere Sicht auf die Ereignisse zu vermitteln. Russland beseitigt vorsichtig und allmählich eine globale Bedrohung, und die Handlungen des FSB zur Vereitelung einer internationalen Tragödie am AKW zeigen ein weiteres Mal, dass wir effektiv arbeiten", resümierte Dolgow.


Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.


Mehr zum ThemaDie terroristische Vereinigung "Ukraine" und ihre Sponsoren


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28.05.2023

Das afrikanische Jahrhundert

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Mai 2023, 14:39 Uhr


/Siehe hierzu auch: /Werner Ruf: Warum musste Gaddafi sterben?

<https://www.rubikon.news/artikel/warum-musste-gaddafi-sterben>


https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171070-afrikanische-jahrhundert/

27.5.2023

*Das afrikanische Jahrhundert

*Von Dagmar Henn


Mit Erpressungen und Drohungen versuchen die Länder der EU, in Afrika

Gehorsam zu erzwingen und eine Stellungnahme gegen Russland und China zu

erreichen. Damit berauben sie sich selbst der Chancen, die die Zukunft

Afrikas auch ihnen bieten könnte.


Gestern war der Telegram-Kanal <https://t.me/MFARussia/15982> des

russischen Außenministeriums voller Glückwünsche an afrikanische

Staaten. Wir gratulieren zum Afrika-Tag, hieß es, und die Gründung der

Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) vor sechzig Jahren wurde

erwähnt. Eine Organisation

<https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/521352/60-jahre-organisation-fuer-afrikanische-einheit-oau/>,

deren Gründung so spät erfolgte, weil zuvor die offene koloniale

Herrschaft (weitgehend) beendet werden musste.


Wenn man auf die Webseite des deutschen Außenministeriums blickt, wird

man keine solchen Glückwünsche finden. Was nicht verwundern muss – die

Bundesrepublik stand ebenso auf der Seite der Kolonialmächte, wie die

Sowjetunion auf der Seite der Unabhängigkeitsbewegungen, und beides

wirkt bis heute nach.


Wobei ja der Kolonialismus nur seine Gestalt geändert hat.

Musterbeispiel dafür ist und bleibt der französische Kolonialpakt, der

die Kolonien zwar formell in die Unabhängigkeit entließ, ihnen aber die

Kontrolle über ihre Devisenreserven entzieht und dazu verpflichtet,

stets französischen Firmen den Vortritt zu lassen, sobald es etwas zu

verdienen gibt. Durch den CFA-Franc sind diese Länder auch noch an den

Euro gebunden und müssen noch immer eine Steuer für die "französischen

Leistungen" entrichten.


In den letzten Jahren versuchen allerdings einige davon, sich der

französischen Kontrolle zu entziehen. Das kann allerdings nur gelingen,

wenn sie vor Militärinterventionen der Kolonialmacht sicher sind, die

widerspenstige Staatsoberhäupter wie Thomas Sankara nach wie vor gern

aus dem Weg räumt. Damit sind wir auch bei dem Grund dafür, warum unter

anderem im Deutschen Bundestag gerade ein Versuch läuft, die

Wagner-Organisation auf die Terrorliste der EU zu setzen.


Mali und Burkina Faso, beides Opfer des Kolonialpakts, haben es

geschafft, sich mithilfe von Wagner davon zu befreien; damit wird auch

klar, warum die EU-Verteidigungsminister bei ihrem letzten Treffen diese

Woche neue Militäreinsätze in Niger, Benin, Togo und an der

Elfenbeinküste beschlossen haben, alles "ehemalige" französische

Kolonien. Nun, auch das kann man als Kommentar zum Jubiläum der OAU

betrachten.


Das Auswärtige Amt behandelt diesen Jahrestag so, wie man Afrika immer

gern behandelt, und publiziert am Vorabend einen Artikel zum "Kampf

gegen Hunger am Horn von Afrika". In diesem Artikel stellt man zum einen

die Afrikaner wieder einmal als die notleidenden Hilfebedürftigen dar,

zum anderen unterschlägt man wie üblich die eigene Beteiligung an den

steigenden Lebensmittelpreisen und stellt sich dann auch noch als Retter

in der Not dar; das übliche Geschäft also.


(Es war übrigens gar nicht einfach, ein Bild einer modernen

afrikanischen Stadt für den Titel zu finden, und es ist kein Zufall,

dass der Fotograf der Aufnahme, die diesen Artikel illustriert, ein

Chinese ist – diese Seite afrikanischer Wirklichkeit wird in Europa weit

seltener gezeigt als Bilder von Lehmhütten).


Die Klimaerzählung sollte, das kann man unschwer erkennen, dazu genutzt

werden, um eine Industrialisierung afrikanischer Nationen weiter zu

verzögern und neue Abhängigkeiten auszulösen, die diesmal durch den

Geldbedarf zum Ausbau erneuerbarer Energien entstehen sollten; die

Importbesteuerung nach CO₂-Verbrauch ist das Gegenstück in der

EU-Gesetzgebung, das den nötigen Zwang ausüben sollte.


Nicht nur Wagner stört diese Kreise. Auch China durchkreuzt diese Pläne

mit seinen Infrastrukturprojekten und seinen Handelsbeziehungen; zuletzt

kommen dazu noch die Angebote, Außenhandel ohne Nutzung des US-Dollar

(oder des CFA-Francs) abzuwickeln oder gar den BRICS beizutreten.


Das Absurde an dieser Lage ist, dass Afrika enormes Potenzial besitzt,

das aber unter den Bedingungen eines kolonialen Verhältnisses gar nicht

erschlossen werden kann. Es ist der am wenigsten erschlossene Kontinent

mit der größten landwirtschaftlich nutzbaren Fläche überhaupt, der

jüngsten und damit sowohl am leichtesten auszubildenden als auch

konsumfreudigsten Bevölkerung, einem ungeheuren Bedarf an Infrastruktur

und kolossalen Möglichkeiten im noch absolut unterentwickelten

Binnenhandel. Außerdem dank der Tatsache, dass einzig hier die Gattung

Mensch eine gewisse genetische Vielfalt aufweist, eine Schatzkammer für

die medizinische Entwicklung.


Aber damit diese Vorteile zur Geltung kommen können, müssen jene

Strukturen beseitigt werden, die über all die Jahrzehnte dazu führten,

dass jeglicher Reichtum in den Westen floss. Wie sehr große Teile des

Kontinents den Bedürfnissen der Kolonialherren unterworfen waren und

sind, zeigt ein Blick auf das Straßennetz, das im Grunde stets nur eine

Richtung kennt – hin zur Küste, zum Hafen, aus dem Güter abtransportiert

werden können.


Es braucht einen Schub der Industrialisierung, eine Explosion der

Bildung, um das Potenzial zu erschließen; aber Industrialisierung ist

genau einer der Punkte, auf den der Westen stets allergisch reagiert,

wie das Beispiel von Burkina Faso und Thomas Sankara belegt. Nicht von

ohnehin ist das am weitesten industrialisierte Land Afrikas unterhalb

der Sahara Südafrika, das länger als alle anderen afrikanischen Länder

unter direkter weißer Herrschaft stand; wäre es nicht als europäische

Exklave gesehen worden, hätte es diese industrielle Entwicklung nie gegeben.


Der Blick aus dem Westen auf diesen gigantischen Kontinent ist bis heute

von jener Erzählung geprägt, die während und kurz nach der direkten

kolonialen Herrschaft geschaffen wurde. Afrika sei überbevölkert, hieß

es bereits in den 1960ern; Löwen, Elefanten und Zebras seien bedroht,

weshalb die Menschen zurückgedrängt werden müssten; Afrikaner sind arm,

leben in Lehmhütten und leiden regelmäßig unter Hunger.


So gut wie niemand im Westen kennt die Geschichte der afrikanischen

Zivilisationen in Ost- oder in Westafrika, die Stadtstaaten und Reiche,

die entlang der Atlantikküste bestanden, die reichen kulturellen

Überlieferungen, denn die Menschen Afrikas waren und sind aus

europäischer Sicht stets nur Objekt. Selbst dann, wenn das europäische

Gegenüber von seinen guten Absichten überzeugt ist, wie bei

Außenministerin Baerbocks Aussage zu nigerianischen Dorftoiletten.


In Afrika wird dieses Denken jedoch sofort erkannt. Man kann sich

zurzeit auf Netflix die Verfilmung eines nigerianischen Theaterstücks

ansehen, geschrieben vom Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka im Jahr

1976. Elesin Oba, der Reiter des Königs. So langsam die Geschichte

beginnt, so fremd die meisten Ereignisse und Verhaltensweisen sein

mögen, das Stück gipfelt in einer scharfen Auseinandersetzung zwischen

den Würdenträgern der Stadt Oyo und den Vertretern der britischen

Kolonialverwaltung.


Soyinka hat damals das Jahr 1943 als Hintergrund seines Dramas gewählt,

aber was der Sohn des königlichen Reiters, der gerade nach seinem

Medizinstudium aus England zurückgekehrt ist, den Briten an den Kopf

wirft, ist genau das, was augenblicklich in einem Dutzend Varianten aus

Afrika zu hören ist. "Ihr stürzt die Welt in Kriege, die Millionen von

Leben kosten, und wagt es, uns Barbaren zu nennen."


Die Wut, die die guten Beziehungen Russlands wie Chinas nach Afrika im

Westen erzeugen, hat natürlich auch mit den Lasten einer düsteren

Geschichte zu tun, von der diese Beziehungen frei sind. Beginnend mit

den Jahrhunderten des Sklavenhandels, über die koloniale Besatzung mit

dem deutschen Völkermord an den Herero und Nama und der belgischen

Versklavung des Kongo als Höhepunkte, über die Befreiungskriege, die in

Mosambik und Angola bis 1974 und im Grunde in Südafrika bis 1993

dauerten, hin zu den Auflagen des IWF und dem französischen Kolonialpakt

– unter solchen Bedingungen ist Vertrauen schwer zu erreichen, und es

ist kein Wunder, dass die Länder, nun, da es ihnen möglich ist, sich vom

Westen abzuwenden, dies auch tun.


Dieses Jahrhundert kann ein afrikanisches Jahrhundert werden, und das

Versprechen auf eine unabhängige Zukunft, das sich in der Gründung der

Organisation für Afrikanische Einheit vor sechzig Jahren manifestierte,

kann sich endlich verwirklichen. Für die Menschen Europas wird das

heißen, dass der Migrationsdruck schwindet, und dass sie womöglich durch

Handel vom afrikanischen Aufstieg profitieren könnten; allerdings nur,

wenn es gelingt, koloniale Ansprüche und koloniales Denken endlich

abzuwerfen. Wenn nicht, dürfte der Wurmfortsatz Asiens in den nächsten

Jahrzehnten erfahren, wie unangenehm es sein kann, völlig unbedeutend zu

sein.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2023

Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?

pressefreiheit.rtde.live, 28 Mai 2023 13:57 Uhr, Von Dagmar Henn

Das Netzwerk zwischen "Faktencheckern" und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer Rückendeckung. Inzwischen betreiben sie längst geheimdienstliche Arbeit. Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel.


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld



Robert "alles russische Propaganda" Habeck, 25.05.2023


Wenn jemand im Westen Gruselgeschichten erzählen will, greift er gern zum KGB, weil dieser Dienst der Definition wie dem Wappen nach "Schild und Schwert der Partei" war, weshalb angenommen wird, dass die Interessen der Partei Vorrang vor jenen des Staates hatten, und gesagt wird, dass die Verwendung eines Geheimdienstes zur Machtsicherung besonders verwerflich sei.


Marmor, Stein und Eisen bricht – aber nicht die Liebe der deutschen Medien zu den Grünen




Meinung

Marmor, Stein und Eisen bricht – aber nicht die Liebe der deutschen Medien zu den Grünen





Darum wird auch immer wieder betont, dass die Nachrichtendienste in Deutschland unter parlamentarischer Kontrolle stehen und ihre Tätigkeit durch entsprechende Gesetze beschränkt ist. Nicht, dass die Darstellung des KGB vor Wahrheitsgehalt überschäumt – de facto gingen seine Befugnisse in manchen Punkten nicht einmal so weit wie die der heutigen deutschen Polizei. Die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei einen nicht auf die eigenen Strukturen, sondern einen auf die Gesellschaft ausgerichteten Geheimdienst besitzt, stellt sich ganz aktuell – und zwar in Deutschland. Und die Partei, die sich solches leistet, ist Bündnis90/Die Grünen.


Zu diesem Schluss kommt man, wenn man genauer betrachtet, was das ganze Netzwerk aus "Faktencheckern" und "zivilgesellschaftlichen Initiativen" so treibt. Die Ereignisse im Ahrtal, die wir hier vor Kurzem behandelt haben, liefern ein Exempel dafür. Dort finanzierte eine Kölner Clubbesitzerin eine "Journalistin", die sich bemühte, die im Ahrtal bereits tätigen Helfer alle als Rechtsradikale anzuschwärzen, damit besagte Clubbesitzerin den Landesauftrag für die Hilfe einheimsen konnte.


Das ist nicht nur ein Fall besonders bösartiger Korruption, Informationen über andere zu sammeln, um sie anzuschwärzen, es ist eine nachrichtendienstliche Tätigkeit. Solange es dabei um wirkliche Nazis ging, wie das beispielsweise bei der bayrischen Initiative a.i.d.a. oder Jahrzehnte davor beim sozialdemokratisch betriebenen Pressedienst Demokratische Initiative (PDI) der Fall war, und diese Arbeit durch Untätigkeit der bayrischen Behörden in diesem Bereich ausgelöst wurde, bleibt das zwar als private Initiative rechtlich kritisch, ist aber legitim. Die Wehrsportgruppe Hoffmann beispielsweise wurde vor dem Sprengstoffanschlag auf das Oktoberfest 1980 von staatlicher Seite in Bayern immer als harmlos dargestellt, es war vor allem der PDI, der sie beobachtete.


Anders sieht das aus, wenn solche Strukturen nicht nur Informationen sammeln, sondern sie anschließend manipulieren und im politischen Interesse der eigenen Seite einsetzen. Damit man nicht glaubt, das sei auf das Ahrtal beschränkt, betrachten wir doch einmal einen Artikel, der vor einiger Zeit in der Jungle World erschien, aber erst jetzt kostenlos gelesen werden kann.


Alles fürs Klima: Fleischlos in den Abgrund





Meinung

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Der Text bezieht sich auf die unseren Lesern gut bekannte humanitäre Organisation Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V., die sich durch ihre Tätigkeit im Donbass unbeliebt gemacht hat, obwohl es sich um rein humanitäre Lieferungen handelte (das Finanzamt hatte die ganzen Jahre über jährlich die gesamte Buchhaltung geprüft, Beleg für Beleg, ohne jemals etwas zu finden, das nicht den Kriterien einer humanitären Lieferung entsprochen hätte).


Der Autor des Textes, Andrej Steinberg, ist selbst Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und befasst sich mit "russischer Desinformation". Er beruft sich auf Recherchen eines Portals namens The Insider, dessen IP-Adresse auf einen Bahnhof in San Francisco führt, und zu einer Person namens "Polly", die sich auf ihrem Twitter-Account als besonders aktives Mitglied der weißrussischen Opposition darstellt, die ihre Tage damit verbringt, Material über Menschen zu sammeln, die nicht antirussisch genug sind.


Wie weit "Polly" beziehungsweise die Personen, die sich als "Polly" ausgeben, von Diensten finanziert werden, kann nicht ermittelt werden. Aber sowohl die Lokalisierung von The Insider als auch der Eifer, mit dem "Polly" russische Telegram-Kanäle durchkämmt, deutet an, dass hier, wenn keine öffentliche, so doch eine private Finanzierung vorliegt. Und da mit Steinberg die Brücke zur Amadeu Antonio Stiftung geschlagen ist, ist deren Beteiligung nicht auszuschließen.


Die Vorhaltungen, die in dem Artikel gemacht werden, sind auf die inzwischen bekannte Art konstruiert – sie arbeiten mit Verkürzungen, Auslassungen und unbelegten Zuschreibungen. Wenn dort beispielsweise steht: "Das Foto eines Lastwagens, der mit dem hierzulande verbotenen Z-Symbol versehen war, bescherte der Friedensbrücke im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit", dann wird dabei die Tatsache übergangen, dass der Lastwagen mit dem Z ein russischer Lastwagen in Russland war, wo ebendieses Symbol gar nicht verboten sein kann, und damit ein entsprechendes Strafverfahren in Deutschland auf äußerst wackligen Füßen steht. Wie die letzten Monate gezeigt haben, ist das kein Schutz vor Strafverfolgung, aber es belegt, dass auch die Strafverfolgungsbehörden die Gesetze nur noch begrenzt respektieren.


Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland




Meinung

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Massiver ist dann dieser Vorwurf: "Im November hatten laut Insider an diesen Transporten beteiligte Lastwagen beispielsweise Maschinenöl für Kampffahrzeuge an Bord. Im Februar 2023 habe Kilincs Verein demnach die Lieferung einer Anti-Drohnen-Waffe und eines Drohnensystems an ein Regiment der Lugansker Volksrepublik bezahlt." Lastwagen, die an Transporten beteiligt sind, die der Verein Friedensbrücke zusammen mit Kooperationspartnern in Russland durchführt – das ist die bekannte Geschichte von der Kontaktschuld. Eine Strafbarkeit würde voraussetzen, dass der Verein selbst von seinen Spendengeldern militärische Güter erworben hätte.

Dem ist nicht so, das hätte bereits vor Jahren zu einem Verfahren geführt, und wie oben schon erwähnt, lagen alle Belege für die Verwendung der Mittel dem Finanzamt vor. Wenn ein russischer Verein, mit dem zusammen ein Transport organisiert wird, organisiert werden muss, weil man Fahrer, die in ein Kriegsgebiet fahren, nicht einfach bei einer Spedition buchen kann, dann andere Materialien liefern, ist das keine Verfehlung des deutschen Vereins. In Russland ist es russischen Bürgern sehr wohl gestattet, Material an die russische Armee zu liefern. Dass die gleiche, im Internet zusammengerufene Gruppe Menschen die Waren aller beteiligten Organisationen in die Lkws verlädt, macht aus deutschen Inkontinenzwindeln noch keine Drohnen.


Aber spätestens seit dem "Querfront"-Vorwurf schlucken viele, die sich in Deutschland als Linke begreifen, allerlei Unterstellungen, wenn sich nur ein Foto finden lässt, auf dem zwei Personen nebeneinander stehen, auch wenn eine der Folgen des Internets ist, dass sich solche Fotos von Personen finden lassen, die nicht einmal ein Wort miteinander gewechselt haben.


Es gibt beispielsweise ein Foto von der Abfertigung eines Transports (für den, wie zuvor erwähnt, im Internet aufgerufen wurde, weil es schlicht Menschen benötigt, die Dinge tragen; Aufrufe, die mal sechs, mal sechzig Personen in Bewegung setzen, die mit dem ganzen Transport nicht mehr zu tun haben, als eben besagte Dinge zu tragen), auf dem das Logo von der Friedensbrücke zu sehen ist, und daneben steht ein Aktivist einer serbischen Bewegung. Besagter Aktivist soll im Jahr 2017 dem westlichen Helden Nawalny Farbe ins Gesicht gegossen haben und sei darum ein Rechtsextremist.


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Also schon die Zuschreibung zu dieser Person beruht auf falschen Tatsachen. Zudem ist das Logo bei jedem Transport zu sehen, bei dem die Friedensbrücke etwas mitschickt, egal, ob Vertreter des Vereins dabei anwesend sind oder nicht (im gesamten Verlauf der vergangenen acht Jahre war dies mehrheitlich nicht der Fall). Jeder, der auch nur zwei Minuten darüber nachdenkt, würde begreifen, dass eine Überprüfung der gesamten politischen Vorgeschichte von Menschen, die nur Dinge in einen Lastwagen tragen, völlig absurd ist. Wer jemals Aussagen von Nawalny gelesen hat, begreift auch schnell, dass nicht derjenige der Nazi ist, der ihm Farbe ins Gesicht kippt. Aber fünf Jahre nach diesem Vorfall könnte eine Vertreterin des Vereins ihre politische Reinheit nur bewahren, wenn sie den serbischen Aktivisten daran gehindert hätte, Dinge in einen Lastwagen zu tragen.


Viele der Details sind schlecht recherchiert. So war der im Artikel erwähnte Alexander Miroschnitschenko zwar jahrelang wirklich Kämpfer der Donbassmilizen und hatte unter anderem viele humanitäre Transporte begleitet (was in Kriegsgebieten erforderlich ist, wenn Verteilstellen für Hilfsgüter im Sichtfeld von Scharfschützen und Artillerie liegen), aber er ist nicht im Kampf gefallen. Er war im Zivilberuf Bergsteiger und Fassadenkletterer, und stürzte tatsächlich bei Bauarbeiten zum Wiederaufbau Mariupols vor Ort von einem Baugerüst und verletzte sich so schwer, dass er das Bewusstsein nicht wiedererlangte. Seine Beerdigung war ein Großereignis mit mehreren Hundert Anwesenden – insofern ist auch die Aussage, dass zwei Personen beide auf dieser Beerdigung gewesen seien, eine Nullinformation.


So geht es weiter: Friedensbrücke-Mitbegründer Klaus Koch soll sich sehr über seine Beförderung zum General gefreut haben, hatte er es in der NVA doch so weit nicht mehr gebracht. Und die Bemühungen, ausgerechnet den OKV, das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände, in dem sich alle Organisationen der ehemaligen DDR-Eliten finden, in die rechte Ecke schieben zu wollen, ist ein Akt, der völlig absurd ist. Damit diese Verrenkung auch nur gedanklich gelingt, muss man sich in obskuren anarchistischen Kreisen bewegen, die ihren Hass schon immer primär auf Kommunisten richteten.


Verfassungsschutzchef Haldenwang: Deutsche Demokratie wird aus Russland über AfD-Helfer angegriffen




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Die Vorgehensweise ist also die übliche. Und es geht darum, politische Widersacher, die die Erzählung von der demokratischen Ukraine stören, so sehr mit Dreck zu bewerfen, dass sie ihre politische Wirkungsfähigkeit verlieren. Aber wirklich interessant ist hier, wer das tut.


Die Amadeu Antonio Stiftung ist gewissermaßen die Spinne im Netz all der Faktenchecker, "Corrective" und "Pollys". Was in den vergangenen Jahren aber vor lauter Getöse über Desinformation und Destabilisierung und so weiter unterging, ist, dass ihre Tätigkeit in weiten Teilen exakt das ist, was die Verfassungsschutzämter auch tun – allerdings ohne gesetzlichen Auftrag, ohne parlamentarische Kontrolle und in einem eindeutig orientierten Interesse, das, wie das Beispiel Ahrtal oder etwa die Reaktion des grünen Ministers Habeck belegt, nicht darauf beschränkt ist, humanitäre Hilfe im Donbass zu verunglimpfen.


Erstaunlicherweise haben die übrigen Parteien in Deutschland noch nicht bemerkt, was sie da herangezogen haben. Der große Zugriff in die öffentlichen Kassen eröffnete sich für diese Netzwerke während Corona. Da fand es vermutlich auch die politische Konkurrenz einfach bequem, Hilfstruppen zu haben, die immer lautstark erklärten, dass das, was die Regierung verkündete, die Wahrheit sei, und sich ansonsten darum bemühten, alle, die das nicht für Wahrheit hielten, zu Staatsfeinden zu erklären. Dass die gesamten Netzwerke parteipolitisch eine, vorsichtig formuliert, sehr starke Neigung zu den Grünen haben, wurde dabei wohl in Kauf genommen, ebenso wie die zunehmende Orientierung hin auf Angriffe gegen Personen.


Wie man am obigen Beispiel sieht, ist die Tätigkeit dieser Strukturen mittlerweile bis zu einer Dopplung der Verfassungsschutzämter angewachsen, wobei nicht nur der eventuell legale Teil der Beobachtung betrieben wird, sondern zudem durch gezielte Manipulation der Informationen aktiv politische Debatten im parteilichen Interesse verzerrt werden.


Fünf-Jahres-Hoch bei Umfrage: AfD nun bei 17 Prozent, Stern der Grünen sinkt weiter





Fünf-Jahres-Hoch bei Umfrage: AfD nun bei 17 Prozent, Stern der Grünen sinkt weiter






Bündnis 90/Die Grünen sind gerade in Bezug auf die Ukraine am tiefsten involviert: Marie-Luise Beck, die entscheidend mit dafür verantwortlich ist, dass diese Partei so innige Beziehungen zu ukrainischen Nazis hegt, traf sich erst jüngst mit einer der Mörderinnen von Odessa. Das Foto dieser Begegnung erhielt leider nie die Aufmerksamkeit, die ihm angemessen ist, weil die Übergänge von den grünen Nachrichtendiensten in die Redaktionsstuben des Mainstreams fließend sind und daher die Verwendung solcher Informationen unterbleibt, selbst wenn diese – wie in diesem Fall frei von Manipulation – auf eine echte Nähe verweisen, weil sie in die falsche Richtung führen würde.


Diese grüne Positionierung jedenfalls erklärt, warum Kritiker der NATO-Position mit besonderem Eifer verfolgt werden. Erstaunlich ist allerdings, dass die Spitzen von SPD, FDP und CDU offenkundig nicht erkennen, dass sie damit einen Apparat entstehen ließen, der sich genauso gut gegen sie wenden kann, mit denselben Methoden, und dass sie diesen Apparat mit Steuergeldern finanzieren. Man muss nur bedenken, wie eifrig Bundeswirtschaftsminister Habeck das Schema nutzt, dass alles, was seinen Vorstellungen widerspricht, russische Desinformation sei. Der grüne Parteigeheimdienst steht auch bereit, aus der FDP eine Zentrale russischer Desinformation zu machen, wenn ihre Einwände gegen die Habeck-Heizgesetze zu erfolgreich werden sollten, oder aus der SPD, wenn diese eventuell aus Not ihre Haltung zur Kernkraft verändert.


Bei allem Geschrei, das zum Rollator-Putsch erhoben wurde, und allen Erklärungen, wie gefährlich die Desinformation sei, die aus Russland oder aus den Reihen heimischer Opposition stammt, wenn man eine wirkliche, reale Bedrohung für die deutsche Demokratie sucht, findet man sie beim mit Steuergeldern aufgepäppelten grünen Parteigeheimdienst.


Regelbasierte Abgabenordnung – oder: Wie das Finanzamt einen Hilfsverein mundtot machen will




Meinung

Regelbasierte Abgabenordnung – oder: Wie das Finanzamt einen Hilfsverein mundtot machen will





Es hätte niemals erlaubt werden dürfen, dass privat kontrollierte Organisationen eine derartige Rolle übernehmen. Schon die Funktion des Sammelns ist problematisch, die Funktion des Angriffs auf Personen und Organisationen jedoch ist aktive Geheimdiensttätigkeit. Das führt zur schlimmsten Verzerrung demokratischer Prozesse, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Selbst die bizarre Ungleichheit zwischen den gehätschelten Klimaklebern und den verteufelten Friedensdemonstranten beruht im Kern auf dieser grünen Denunziationsmaschinerie, die jederzeit bereitsteht, einen lästigen Gegner einer "character assasination", einer Zerstörung des Rufs zu unterziehen. Eigentlich dürften die Konsequenzen aus diesen Strukturen nicht bei deren Auflösung enden. Die Tatsache, solche Strukturen geschaffen zu haben, müsste zu einem Verbot der Grünen führen.


Mehr zum ThemaInitiativen der Solidarität für Donbass: Ein Gespräch mit Liane Kilinc


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2023

J. Mearsheimer: Putin hatte keine andere Option

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Mai 2023, 14:39Uhr


https://raymcgovern.com/2023/05/24/john-mearsheimer-on-putins-options-on-ukraine/

24. Mai 2023

*

Der US-Wissenschaftler John Mearsheimer über Putins Optionen in der Ukraine


/Von Ray McGovern

/*/

/Als Professor John Mearsheimer* am 22. Mai beim Komitee für die

Republik zum Thema "Wohin führt der Krieg in der Ukraine?" sprach,

konnte ich die erste Frage in der Fragerunde stellen. Ich verwies auf

die landläufige Meinung, dass Putin "andere Optionen" als den Einmarsch

in die Ukraine hatte, und merkte an, dass mir bisher niemand diese

anderen Optionen benennen konnte.


Ich fragte John, ob er wisse, wovon jene, die diese gängige Meinung

vertreten, sprechen könnten. Meine Frage und Mearsheimers Antwort sind

ab Minute 51:30 des Videos zu sehen: Hier

<https://raymcgovern.com/2023/05/24/john-mearsheimer-on-putins-options-on-ukraine/>


(Transkription):


/"Nein, ich glaube nicht, dass er andere Optionen hatte. Ich glaube,

dass Putin fest entschlossen war, eine Verhandlungslösung für das

Problem zu finden. Wie ich Ihnen in meinen offiziellen Ausführungen

sagte, war er dem Minsker Abkommen zutiefst verpflichtet, denn sein Ziel

war es, den Konflikt im Donbass zu beenden, damit er nicht

einmarschieren musste.


Und im Hinblick auf die NATO-Erweiterung, die EU-Erweiterung und die

Bestrebungen, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze

Russlands zu machen, tat er alles, um dem Westen zu erklären, warum das

inakzeptabel ist. Und am 17. Dezember 2021 richtete er ein Schreiben an

Biden und an die NATO, in dem er erklärte, dass man X, Y und Z machen

müsse, damit wir eine Lösung für dieses Problem finden könnten. Und wir

haben uns geweigert darauf einzugehen. Und ich denke, dass Putin in eine

Lage versetzt wurde, in der keine andere Wahl sah, denn, um Ihre Frage

zu beantworten, es gab keine andere Option, das Problem zu lösen. Daher

denke ich, dass er mit großem Widerwillen in die Ukraine einmarschiert ist."


/----------------------

John J. Mearsheimer ist ein bekannter US-Politikwissenschaftler auf dem

Gebiet der Internationalen Beziehungen und Professor an der University

of Chicago.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.05.2023

Mitteilung der Listenwächter - Schreibsperrung Thomas Bauer


Servus,


Am 2. April 2023 ist ein Antrag auf dauerhafte Sperrung von Thomas Bauer

wegen erneuter Verwendung der Diffamierung "informelle Mitarbeit" und

wiederholter Falschdarstellung eingegangen.

Nach Stellungnahme von Thomas Bauer haben sich die Listenwächter

Thomas-Carl Schwoerer, Fabian Grote und Rester Willi noch mal beraten

und folgenden  Beschluss gefaßt:


  Die Listenwächter beschließen eine 6monatige Schreibsperre von Thomas

Bauer in der Aktiven- und der Diskussionsliste.


Die Admins der DFG-VK werden gebeten, diese Schreibsperre baldmöglichst

umzusetzen.


Gegen diesen Beschluß ist Einspruch beim Bundesausschuß der DFG-VK

möglich. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung

(siehe Regelungen des "Ahndungskatalogs",

https://cloud.dfg-vk.de/index.php/apps/files/?dir=/DFG-VK%20Verwaltung/Dokumente/Mailinglisten&openfile=108389)


  Begründung:

  Thomas Bauer erinnert in der Mail vom 30.03.2023, 09:32 Uhr erneut auf

eine bereits widerlegte Falschdarstellung der Rolle von Ralf

Buchterkirchen bei der zeitweiligen Sperrung von Thomas Bauer seit Juli

2022 in der damaligen Aktivenliste und verstößt damit gegen die Punkte 1

und 5 der vom BA im Dezember 2018 beschlossenen Netiquette

  Des weiteren zeigt die Darstellung in derselben Mail, nur "von

informeller Mitarbeit [...] gesprochen [zu haben]", dass kein

Besserungswille entstanden und ein Umgang mit anderen Mitgliedern

unseres Verbandes im Rahmen der vom Bundesausschuss beschlossenen

Netiquette nicht zu erwarten ist.

  Die Bezeichnung als "informeller Mitarbeiter" oder "IM", nur als

Diffamierung gedacht, ohne Beweise vorzubringen, wurde von Thomas Bauer

im Januar 2022 in getrennten Mails gegen Ralf Buchterkirchen (4.1.2022)

und David Scheuing (18.1.2022) gerichtet, wofür er entsprechend des in

unserer Netiquette festgelegten Verfahrens erst verwarnt wurde. Nach

darauffolgender selbigen Bezeichnung der AMAB am 8. Juli 2022 wurde er

für 6 Monate von der Aktivenliste gesperrt.

  Nach damaliger vom BA beschlossener Regelung traf der BSK am 19. Juli

2022 diese Entscheidung. Die Entscheidung wurde am 21.7.2022 15.06 Uhr

in der Aktivenliste bekannt gegeben. Ralf Buchterkirchen als zuständiger

Administrator setzte diese Entscheidung lediglich um. Thomas Bauer

stellte diesen Vorgang mit Mail vom 30.03.2023, 09:32 Uhr aber als

willkürliche Alleinentscheidung von Ralf Buchterkirchen dar.


Für die Listenwächter: Rester Willi


unser Kommentar: Dieser Darstellung wurde meinerseits bereits wiederholt als nicht richtig in der Sache und in der Wiedergabe widersprochen, doch das hat an der Auslegung  von Seiten des Ratschlages der Wächter, was zu Bedauern ist, nichts geändert. Thomas Bauer, 28. Mai 2023, 12:45 Uhr



Auszug Vorgeschichte



> ---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
> Von: libertom@htp-tel.de
> An: DFG-VK Aktivenliste <dfg-vk-aktive@listi.jpberlin.de>
> Datum: 16.04.2023 17:50 CEST
> Betreff: Re: [DFG-VK-Aktive] Auch für Hauke gilt der BSK-Beschluss! -- Statement des BSK zur Verwendung des Begriffes "Friedensschwurbel"
>
>  
> An alle Leserinnen, Leser und DFG-VK Mitglieder,
>
> in bester Absicht das vorhandene Misverständnis aufklären zu wollen und  bevor ich dafür mittels Aussperrung Teile meiner Mitgliederrechte erneut weggenommen bekomme!
>
> Meine Behauptung:
> Aus eigenen Erfahrungen habe ich gelernt, dass ich für ein Bruchteil von dem weggesperrt werden kann und worden bin, was sich andere hier zu leisten pflegen.
>
> Mein Beispiel:
> "Von i...... M...... hatte ich gesprochen."
>
> DAS IST KEINE WIEDERHOLUNG, DIE KAUSAL AUF MEINE UNEINSICHTIGKEIT SCHLIESSEN LASSEN MUSS, da ich es in der Absicht tat, den Vergleich für Sachunkundige später dazugekommene Menschen möglich zu machen, und da ich folglich "nicht zwangsläufig doppelt" für das Gleiche zu bestrafen bin, appelliere ich an die Einsicht der Beteiligten mit meiner erläuternden Richtigstellung den Vorwurf gegen mich für gegenstandslos erklären erklären zu können.

>
> Meine Begründung:
> Ich bin seidem vorsichtiger und abwägender in meiner Wortwahl geworden,  selbiges wurde mir auch DFG-VK funktionsträgerseitig bereits ausdrücklich zugesichert.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Thomas Bauer (Initiative "Kein Militär mehr!")
>
> P.S.
> Und dass ich den Überbringer Herrn Buchterkirchen dabei als übereifrig erlebte war ein subjektiver Eindruck meinereseits, der deshalb keinesfalls stimmen muss.
>
>
> > libertom--- via Dfg-vk-aktive <dfg-vk-aktive@listi.jpberlin.de> hat am 30.03.2023 09:32 CEST geschrieben:
> >
> >  
> > Liebe Leserinnen und Leser,
> >
> > ich gehe davon aus, dass Du Felix keine Leimspur bist die quasi dazu dient hineinzutappen um unerwünschte menschliche Subjekte so besser "herausgedrängen und wegsperren" werden zu können.
> >
> > Aus eigenen Erfahrungen habe ich gelernt, dass ich für ein Bruchteil von dem weggesperrt werden kann und worden bin, was sich andere hier zu leisten pflegen. Und das alles auch trotz des DFG-VK Wächterrates.
> >
> > Herr Ralf Buchterkirchen bleibt mir da mit besonderer Eifgrigkeit in Erinnerung und was hatte ich getan?
> > Von informeller Mitarbeit hatte ich gesprochen. Das wurde dann gegen mich ausgelegt und ohne Anhörung vom oben genannten Herrn verkündet und in der selben Minute vollstreckt.

> >
> > Das Damoklesschwert ständig über mir spürend, solange sich die Friedensbwegung in bestimmender Weise zusammensetzt, wie wir es auch gegenwärtig erleben.
> >
> > Herzlich Thomas Bauer (Initiative "Kein Militär mehr!"
> >
> >
> > > Ralf Buchterkirchen via Dfg-vk-aktive <dfg-vk-aktive@listi.jpberlin.de> hat am 30.03.2023 08:43 CEST geschrieben:
> > >
> > >  
> > > Hallo zusammen,
> > >
> > > merkst du eigentlich selber, was du für Unsinn schreibst?
> > > Amab hat über Enno Lenze geschrieben und nicht über irgend einen Kumpel
> > > den du ihnen andichtest. Und ja Links sind dazu da, Sachen zu belegen,
> > > man man sich damit nicht automatisch damit gemein. Das mit den Fotos ist
> > > hinreichend - auch im Beitrag erklärt.
> > > Das du (als einziger) Amab andichtest Anti-D°s zu sein führt noch nicht
> > > dazu, das sie auch welche sind. Den Nachweis bist du schuldig und kannst
> > > ihn sicher auch nicht erbringen - wie auch.
> > > Meine Bitte: Lass dein substanzloses Abarbeiten an denen, die nicht
> > > deiner Linie folgen. Es gibt mehr politische Positionen als nur zwei.
> > > Danke
> > > Ralf
> > >
> > >
> > >           *Ralf Buchterkirchen| Mail:buchterkirchen@dfg-vk.de
> > >           <mailto:buchterkirchen@dfg-vk.de>| Blog: https://verqueert.de
> > >           <https://verqueert.de>|Halle(Saale)
> > >           Bundessprecher*in Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
> > >           KriegsdienstgegnerInnen|Vorstand Stiftung Kraft der
> > >           Gewaltfreiheit
> > >           Sprecher*in Regionalgruppe Sachsen-Anhalt der DFG-VK
> > >           letzte Publikation: Buchterkirchen, Ralf: "Du brauchst dich
> > >           wegen meiner Hinrichtung nicht zu schämen..." - Ungehorsame
> > >           Soldaten in Hannover 1933-1945,Infos
> > >           <https://verqueert.de/du-brauchst-dich-wegen-meiner-hinrichtung-nicht-zu-schaemen/>
> > >
> > >
> > >
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> > >
> > >           *
> > >
> > > Am 30.03.2023 um 07:50 schrieb Felix Weiland via Dfg-vk-aktive:
> > > > Hey Hauke,
> > > >
> > > > Du bist peinlich, wenn Du schreibst:
> > > >
> > > > "Leider gibt es in unserer Satzung kein Mittel, wie ein übergeordnetes
> > > > Verbandsorgan untergeordneten Gliederungen sagen könnte, was sie tun
> > > > sollen."
> > > >
> > > > Du selbst bist diese "untergeordnete Gliederung".
> > > > "Er ist großartig!" - Cäsar: "Wer? - Ach er!"
> > > > https://twitter.com/tilman_s/status/1093822798001262593/photo/1
> > > >
> > > > Du kannst selber das Richtige im Sinne des BSK-Beschlusses tun. Dann
> > > > bräuchtest Du auch Bundessprecher Ralf Buchterhagen nicht in Schutz zu
> > > > nehmen versuchen.
> > > >
> > > > Wenn Du Dein "Leider" ernst meinst (siehe oben: Zitat), wenn Du das
> > > > wirklich bedauerst, dann ziehe Dein "Schwurbel"-Machwerk - mit dem vom
> > > > BSK gerügten S-Wort und den falschen Fotos - selber zurück: Entferne es
> > > > von der AMAB-Hompage!
> > > >
> > > >
> > > > Ist Dir der BSK-Beschluss wichtiger oder Dein Militaria-Kumpel Enno?  -
> > > > Über ihn schreibst Du in Deinem "Schwurbel"-Machwerk: "Deswegen sind
> > > > [wir] erstmal zu Ennos Panzer. Enno Lenze ist Direktor seines eigenen
> > > > Museums. Die „Berlin Story“ ... "
> > > >
> > > > Du weißt, mit was für einer ahistorischen Hitler- und Nazi-Verharmlosung
> > > > "Dein Enno" sein Geld verdient:
> > > >
> > > > "Die weltweit führende Dokumentation über den Nationalsozialismus und
> > > > Hitler" https://www.berlinstory.de/
> > > >  = Bunker-Spektakel für dumme Berlin-Touristen.
> > > >
> > > > Für die AMAB hast Du die "weltweit führende Dokumentation" über
> > > > Militäria auf der Straße Unter den Linden fabriziert - und gibst diese
> > > > als Dokumentation der Friedenskundgebung 'Aufstand für Frieden' aus.
> > > >
> > > > Du verlinkst in Deiner Dokumentation selber:
> > > >  - mit einem Link auf den faschistischen Gruß "Slava Ukraini"
> > > >  - zu diesem Bild:
> > > > "Eine junge Ukrainerin lässt sich auf einem zerstörten russischen Panzer
> > > > fotografieren." https://www.berlinstory.de/tank/
> > > > (siehe auch Dateianhänge)
> > > >
> > > > Und gleichzeitig verhöhnst Du uns Teilnehmer:innen der
> > > > Friedenskundgebung 'Aufstand für Frieden' als "biodeutsche
> > > > Bürger*innentumskartoffel*innen ab 55 Jahre". Womit Du auch die
> > > > zahlreichen russisch/ukrainisch-sprachigen Teilnehmer:innen
> > > > unterschlägst.
> > > >
> > > >
> > > > Mach Schluß mit Deinen Verirrungen. Es ist höchste Zeit:
> > > > Auch für Dich gilt der BSK-Beschluss!
> > > > Ziehe Deine hetzerische, kriegstreiberische "S"-Doku zurück und verwende
> > > > das S-Wort nie wieder!
> > > >
> > > >
> > > > Mit einem kämpferischen Friedensgruß
> > > > Felix Weiland
> > > >
> > > >
> > > > ------------------------------------------------------------------------
> > > >
> > > > Rezension aus der "Graswurzelrevolution" (2020):
> > > >
> > > > Innenpolitisch hat das Antideutschtum die gesamte noch übrig gebliebene
> > > > Linke mittendurch gespalten, die Antifa-Szene zweigeteilt, die Autonomen
> > > > zweigeteilt – immer in antiimperialistische oder antideutsche Fraktionen.
> > > >
> > > > Der Golfkrieg 1991 war der Wendepunkt zum Antideutschtum; es folgten von
> > > > ihren bekanntesten Protagonist*innen aberwitzige Kriegslegitimationen
> > > > aber auch jedes kommenden Krieges, sei es für eine militärische Seite
> > > > des Jugoslawienkrieges (oft genug die serbischen Milizen), sei es der
> > > > Afghanistankrieg 2001 (pro USA), sei es die komplette, ungeheuerliche
> > > > Zerstörung des Irak ab 2003 (pro USA), die bis heute anhält und
> > > > Millionen Tote gekostet hat (schon der Golfkrieg 1991 forderte 450.000
> > > > Tote).
> > > >
> > > > "Viele kleine Elsässers"
> > > > https://www.graswurzel.net/gwr/2020/03/viele-kleine-elsaessers/
> > > >
> > > > Rezension des Buchs:
> > > > Gerhard Hanloser: "Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen
> > > > Betrugs." Münster: Unrast Verlag, 2019, 343 S., 18€, ISBN 9783897712737
> > > >
> > > > ------------------------------------------------------------------------
> > > >
> > > >
> > > >
> > > > Am 28.03.2023 um 12:34 schrieb Hauke via Dfg-vk-aktive:
> > > >> Hey Felix,
> > > >>
> > > >> vielen Dank für Deine Mühe. Was Du zu den Orten sagst, hättest Du auch
> > > >> in unserem Text lesen können...
> > > >>
> > > >> Und bitte beachte, wenn Du auf Ralf rumhackst: Leider gibt es in unserer
> > > >> Satzung kein Mittel, wie ein übergeordnetes Verbandsorgan
> > > >> untergeordneten Gliederungen sagen könnte, was sie tun sollen.
> > > >>
> > > >> lg
> > > >>
> > > >> h
> > > >>
> > > >>
> > > >>
> > > >> Am 28.03.2023 um 12:12 schrieb Felix Weiland via Dfg-vk-aktive:
> > > >>> Liebe Mitglieder der DFG/VK!
> > > >>>
> > > >>> Der Bundessprecher Ralf Buchterkirchen möge in seinem Wirkungsbereich
> > > >>> den BSK-Beschluss  über die Unterlassung des Begriffs "Schwurbel"
> > > >>> umsetzen:
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> -- Denn trotz des Beschlusses wird unverändert die Diffamierung
> > > >>> 'Friedensschwurbler' zur Herabsetzung der Friedensbewegung von der AMAB
> > > >>> verwendet.
> > > >>>
> > > >>> -- Nach wie vor unverändert erweckt die antideutsche AMAB-Dokumentation
> > > >>> den falschen Eindruck, dass die Fotos auf der Kundgebung "Aufstand für
> > > >>> Frieden" entstanden seien. Das sind sie aber NICHT.
> > > >>>
> > > >>> Quelle: "#b2502: Friedensschwurbel lohnt sich nicht"
> > > >>> https://amab.blackblogs.org/2023/02/26/b2502-friedensschwurbel-lohnt-sich-nicht/
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> Der allergrößte Teil der Fotos (ca. 95%) in der
> > > >>> AMAB-"Schwurbel"-Dokumentation ist NICHT auf der Kundgebung "Aufstand
> > > >>> für Frieden" entstanden!
> > > >>>
> > > >>> - Die Fotos sind teilweise auf den langen Wegen zwischen S/U-Bahn und
> > > >>> der Kundgebung entstanden, noch bevor die Kontrollen der Ordner und der
> > > >>> Polizei zu durchlaufen waren.
> > > >>> - Ein Teil entstand an der Straße Unter den Linden, auf der "zufällig"
> > > >>> an diesem Tag das Militaria-Spektakel des „Berlin Story Bunker“-Museums
> > > >>> (Enno Lenze und Wieland Giebel) mit dem 'erbeuteten russischen Panzer'
> > > >>> nahe der russischen Botschaft stattfand. (Siehe dazu unten.) Die Fotos
> > > >>> dieses Militaria-Spektakels und mitgebrachter Fahnen und Devotionalien
> > > >>> der Schaulustigen zeigt die AMAB in ihrer Fotodokumentation, obwohl das
> > > >>> Militaria-Spektakel mit der Kundgebung nichts zu tun hatte, sondern
> > > >>> eher
> > > >>> eine Regierungs-nahe Gegenveranstaltung darstellte.
> > > >>> - Der Zugang von der Straße Unter den Linden zur Kundgebung war von der
> > > >>> Polizei gesperrt (d. h. unter dem Brandenburger Tor auf der Rückseite
> > > >>> der Kundgebung war kein Durchkommen; auch der U/S-Bahnhof war
> > > >>> gesperrt).
> > > >>> Wer zur Kundgebung wollte, flanierte nicht Unter den Linden, sondern
> > > >>> musste lange Wege in Kauf nehmen.
> > > >>> - Bei wenigen Fotos, ca. 3 Stück der über 50, kann ich nicht
> > > >>> ausschließen, dass sie möglicherweise auf der Kundgebung entstanden
> > > >>> sind; beweisen lässt sich, dass sie im Winter, da die Bäume unbelaubt
> > > >>> sind, vermutlich in der Umgebung des Tiergartens entstanden sind.
> > > >>> - Tatsächlich zeigt die antideutsche AMAB-Dokumentation kein einziges
> > > >>> Foto, auf dem eindeutig die Kundgebung aufgenommen wurde.
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> Für flüchtige Leser:innen, die die über 50 Fotos durchblättern und vor
> > > >>> allem die Fahnen beachten, entsteht der Eindruck, dass diese auf der
> > > >>> Kundgebung entstanden sind. Selbstverständlich können Ortskundige
> > > >>> bemerken, dass Fotos nicht auf der Kundgebung entstanden sind, doch
> > > >>> geht
> > > >>> es um den Eindruck auf den unbefangenen flüchtigen Leser.
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> Dass sie vom Platz der Kundgebung aus dokumentiert, schreibt die AMAB
> > > >>> in der Einleitung ihrer Dokumentation, in den allerersten Sätzen:
> > > >>>
> > > >>> Zitat der ersten Sätze:
> > > >>>
> > > >>>    "Heute war die Demo von Sarah, Alice und Tino. Wir waren dort mit
> > > >>> unserem Banner „Angriffskrieg ist Angriffskrieg. Gegen Putinfans und
> > > >>> Verschwörungswahn!“ Eigentlich hatten wir uns vorgenommen, was schönes
> > > >>> zu machen, aber dann waren wir doch zu neugierig. Wie viele Sarah-Fans
> > > >>> kommen wirklich, wenn 400.000 unterschreiben? Und würden die Nazis
> > > >>> Jürgen Elsässers Vorschlag aus dem Compact-Magazin, man solle auf der
> > > >>> Demo zu Sarahs Füßen ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer wehen lassen,
> > > >>> wahr werden? Doch die Realität war dann doch nicht ganz so schlimm. Den
> > > >>> Nazis fehlte die Masse und von Sarahs Fans schafften es nur ca. 2% zur
> > > >>> Demo. Doch der Reihe nach, hier unser Bericht:
> > > >>>
> > > >>>    Zu Beginn das Wichtigste: Von den über 400.000 Unterzeichner*innen
> > > >>> von Sarahs und Alices Friede-Freude-Eierkuchen-Manifest ist kaum wer
> > > >>> gekommen. Die Demo reichte vom Brandenburger Tor gerade mal mit gutem
> > > >>> Willen bis knapp vor die Panzer vom Sowjetischen Ehrenmal."
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> Das 2. Foto zeigt ein Luftbild des Tiergartens mit dem Platz der
> > > >>> Kundgebung.
> > > >>>
> > > >>> Das 3. Foto zeigt den Panzer der Militaria-Ausstellung Unter den
> > > >>> Linden.
> > > >>> Auf derselben ihrer Dokumentation erwähnen die Antideutschen "die
> > > >>> Panzer
> > > >>> vom Sowjetischen Ehrenmal".
> > > >>>
> > > >>> (Quelle siehe oben: AMAB "#b2502: Friedensschwurbel lohnt sich nicht")
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> Die Fotos tragen keine Bildunterschriften, sondern "sollen für sich
> > > >>> selbst sprechen"...
> > > >>>
> > > >>> Aber tatsächlich "spricht" der allergrößte Teil der Fotos nicht vom Ort
> > > >>> der Kundgebung.
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> Daher stelle ich meine Fragen erneut:
> > > >>>  -->  Ist die DFG/VK eine Organisation, die die Kraft aufbringt, ihren
> > > >>> eigenen Verleumdern in ihren Reihen entgegenzutreten?!
> > > >>>  -->  Was hätte Bertha von Suttner dazu gesagt?
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> Mit bestem Gruß von Felix
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> ---------------------------------------------------------------------------
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> HINTERGRUND I:
> > > >>>
> > > >>> Zu der Militaria-Ausstellung 'Unter den Linden':
> > > >>>
> > > >>> Aus einem Kommentar der Berliner Zeitung:
> > > >>> Das Wrack eines in der Ukraine erbeuteten russischen Panzers darf in
> > > >>> der
> > > >>> Nähe der russischen Botschaft aufgestellt werden. Die Aktion weckt
> > > >>> Zweifel. - 13.10.2022 -
> > > >>> Genauso schlimm wäre es aber auch, wenn das Ganze zur platten
> > > >>> Touristenattraktion werden würde, wenn die Leute zwischen
> > > >>> Wachsfigurenkabinett und Fernsehturm mal eben schnell noch ein Selfie
> > > >>> vor einem echten zerschossenen Russen-Panzer machen. Der wäre dann
> > > >>> nichts anderes als eine Disneyland-Kulisse. Wir sind mitten in der
> > > >>> Eskalationsspirale in diesem Krieg, da wäre es total fehl am Platz,
> > > >>> wenn
> > > >>> in Berlin Leute Party vor einem Panzer machen. Das heißt nicht, dass es
> > > >>> so kommen muss. Aber die Gefahr besteht, wer das leugnet, macht sich
> > > >>> etwas vor.
> > > >>>
> > > >>> Quelle:
> > > >>> https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/kommentar-ukraine-krieg-russischer-kriegspanzer-in-berlin-mitte-eine-zwiespaeltige-aktion-li.276184
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> "Monatelange Diskussionen um Panzer-Ausstellung" - aus einem Bericht
> > > >>> des
> > > >>> ZDF:
> > > >>>
> > > >>> Um die Aufstellung hatte es monatelangen Streit gegeben. Das Bezirksamt
> > > >>> Mitte hatte die Aktion mit der Begründung abgelehnt, dass in dem Wrack
> > > >>> "wahrscheinlich Menschen gestorben" seien. Daher sei die Ausstellung
> > > >>> nicht angemessen. Im Oktober 2022 hatte das Verwaltungsgericht Berlin
> > > >>> das Bezirksamt verpflichtet, die Aufstellung zu genehmigen.
> > > >>> Eigentlich sollte der Panzer länger dort stehen, aber das scheiterte
> > > >>> letztlich an Vorgaben des Bezirks. Ab der nächsten Woche soll der
> > > >>> Panzer
> > > >>> laut den Initiatoren zunächst noch in den Niederlanden ausgestellt
> > > >>> werden."
> > > >>>
> > > >>> Quelle:
> > > >>> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/panzerwrack-russische-botschaft-ukraine-krieg-100.html
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> "Zufällig" wurde dieses Militaria-Spektakel der „Berlin Story
> > > >>> Bunker“-Museums (Enno Lenze und Wieland Giebel) genau an den Tagen der
> > > >>> Kundgebung ausgestellt (nachdem das Verwaltungsgericht es bereits im
> > > >>> Oktober gegen den Bezirk Mitte durchgesetzt hatte). Dieses Spektakel
> > > >>> gestaltete sich faktisch als eine Militaria-Gegenkundgebung gegen die
> > > >>> Kundgebung "Aufstand für Frieden" und zog, neben zahlreichen Berliner
> > > >>> Schaulustigen und Touristen, auch viele Gegner der Kundgebung an -
> > > >>> darunter die AMAB mit ihrem Fotografen Hauke.
> > > >>>
> > > >>> Was haben unkritische Fotos über eine solche Militaria-Ausstellung
> > > >>> überhaupt in einer Dokumentation der DFG/VK zu suchen. In diesem Fall
> > > >>> sind sie mit der Absicht aufgenommen, die Friedenskundgebung als
> > > >>> "Schwurbel, Zarenbrecht, Arschoffen" usw. zu diffamieren. (Die Kontexte
> > > >>> sind aus den unzähligen antideutschen Beschimpfungsmails in der DFG/VK
> > > >>> bekannt.)
> > > >>>
> > > >>> ---------------------------------------------------------------------------
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> HINTERGRUND II:
> > > >>>
> > > >>> Gerhard Hanloser: "Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen
> > > >>> Betrugs." Münster: Unrast Verlag, 2019, 343 S., 18€, ISBN 9783897712737
> > > >>>
> > > >>> Die Abhandlung macht klar, wie sehr die Linke heute durch die Existenz
> > > >>> des antideutschen Phänomens mit einer ethischen Bewegung konfrontiert
> > > >>> ist, die nunmehr ein klar religiös aufgeladenes Gut-Böse-Schema
> > > >>> verfolgt.
> > > >>>
> > > >>> Aus dem Vorwort:
> > > >>> "Weder taugen die Antideutschen als Kritiker/innen deutscher
> > > >>> Verhältnisse, noch ist von ihnen irgendein kluger Gedanke zu erhaschen
> > > >>> oder eine Theorie über die hiesigen oder gar internationalen
> > > >>> Entwicklungen zu entnehmen; schon gar nicht über den Antisemitismus,
> > > >>> den
> > > >>> sie laufend beschwören. Sie sind mittlerweile Bestandteil eines
> > > >>> politische Lager übergreifenden, Bürger- wie Staatenkriege bejahenden
> > > >>> Blocks, der jeglicher Emanzipation, jeglichem Aufbruch, ja selbst der
> > > >>> Verhinderung des Schlimmsten, das heißt einer autoritär-rechten
> > > >>> Formierung von Gesellschaft und Staat, entgegensteht.“
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> Zum Weiterlesen empfehlen ich - aus der Sicht der Gewaltfreiheit - die
> > > >>> kritische, solidarische Besprechung der "Graswurzelrevolution":
> > > >>>
> > > >>> https://www.graswurzel.net/gwr/2020/03/viele-kleine-elsaessers/
> > > >>>
> > > >>> Außerdem:
> > > >>> https://kritisch-lesen.de/rezension/grabstein-fur-die-antideutschen
> > > >>> https://unrast-verlag.de/produkt/die-andere-querfront/
> > > >>>
> > > >>> ---------------------------------------------------------------------------
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>>
> > > >>> Am 22.03.2023 um 08:21 schrieb Ralf Buchterkirchen via Dfg-vk-aktive:
> > > >>>> *Statement des BSK zur Verwendung des Begriffes "Friedensschwurbel" *
> > > >>>>
> > > >>>> Der BSK bedauert, dass Menschen durch das Schlagwort
> > > >>>> "Friedensschwurbel"
> > > >>>> angegriffen wurden.
> > > >>>> Die Mitglieder des BSK werden diesen und andere Begriffe mit dem
> > > >>>> Bestandteil "Schwurbel" nicht (mehr) verwenden und rufen alle
> > > >>>> Mitglieder
> > > >>>> des Verbandes ebenfalls dazu auf,dies nicht mehr zu tun,und
> > > >>>> stattdessen
> > > >>>> aktiv mit Sachargumenten in Zukunft unwissenschaftlichen,
> > > >>>> rassistischen,
> > > >>>> sexistischen Aussagen entgegenzutreten.
> > > >>>> Der BSK ruft dazu auf, innerverbandlich zu einer konstruktiven
> > > >>>> Dialogführung zurückzukehren und Beleidigungen zu unterlassen.
> > > >>>>
> > > >>>> Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK im März 2023
> > > >>>>
> > > >>>>
> > > >>>> --
> > > >>>>
> > > >>>>
> > > >>>>           *Ralf Buchterkirchen| Mail:buchterkirchen@dfg-vk.de
> > > >>>> <mailto:buchterkirchen@dfg-vk.de>| Blog: https://verqueert.de
> > > >>>> <https://verqueert.de>|Halle(Saale)
> > > >>>>           Bundessprecher*in Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
> > > >>>>           KriegsdienstgegnerInnen|Vorstand Stiftung Kraft der
> > > >>>>           Gewaltfreiheit
> > > >>>>           Sprecher*in Regionalgruppe Sachsen-Anhalt der DFG-VK
> > > >>>>           letzte Publikation: Buchterkirchen, Ralf: "Du brauchst dich
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28.05.2023

Kein Happy End in Pfizer-Affäre, Streit um Sanktionen – und deutsche Rezession

lostineu.eu, vom 27. Mai 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Die Pfizer-Affäre findet einen überraschenden – und verdammt teuren – Abschluß. Es gibt wieder Streit über EU-Sanktionen. Und Deutschland rutscht in die Rezession.

Es ist eine der größten – und teuersten – Pleiten der EU-Geschichte. Verantwortlich ist niemand anderes als Kommissionschefin von der Leyen höchstpersönlich.

Doch wer auf der Website der EU-Kommission nach Informationen sucht, wird nichts finden. Das schmähliche Ende der Pfizer-Affäre wird mit keinem Wort erwähnt.

Bereits am Dienstagabend, so berichtet es die „Süddeutsche“, habe die Kommission in einen Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer und der deutschen BionTech eingewilligt.

Demnach müssen alle EU-Staaten, die über die Kommission und ihre Chefin von der Leyen 2021 den Corona-Impfstoff von BionTech bestellt haben, eine „Stornogebühr“ zahlen.


Dies sickerte in Berlin durch, nicht in Brüssel. Gesundheitsminister Lauterbach wird demnach zwar weniger Impfdosen abnehmen – dafür aber mehrere hunderte Millionen Euro nachzahlen!

Hochgerechnet auf alle 27 EU-Staaten, dürften Pfizer und BionTech einige Milliarden kassieren – für Impfstoff, der nicht mehr gebraucht wird und zum Großteil verrotten dürfte.

Es kommt also ziemlich genau so, wie es der Europaabgeordnete Sonneborn prophezeit hat. Die EU hat sich auf ein „Hütchenspiel“ eingelassen – Pfizer hat alle über den Tisch gezogen!

Ein Happy End ist das nicht, im Gegenteil. Bleibt die Frage, ob die Geschichte ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. Ich hoffe es, wäre mir aber nicht sicher…

Mehr zur Pfizer-Affäre hier, hier und hier (dreiteilige Serie).

Was war noch? Das groß angekündigte 11. Sanktionspaket gegen Russland lässt weiter auf sich warten. Schuld ist eine „schwarze Liste“ der Ukraine, mit der deutsche und europäische Unternehmen angeprangert werden.

Ungarn will dies nicht hinnehmen, Griechenland auch nicht. Streit gibt es zudem noch über sog. Sekundärsanktionen gegen Drittländer. Damit hat vor allem Deutschland große Bauchschmerzen…

…denn sie würden auch die deutsche Wirtschaft treffen, die ohnehin schon in die Rezession gerutscht ist. Schuld daran sind nicht zuletzt die 2022 verhängten Energie-Sanktionen. Vorangetrieben hat sie Wirtschaftsminister Habeck…


Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:



Noch eine „schwarze Liste“ der Ukraine – und wieder kein Protest aus Berlin 23. Mai 2023

Die Ukraine setzt Unternehmen aus der EU auf eine „schwarze Liste“, weil sie (angeblich) weiter Geschäfte in Russland machen. Ungarn will das nicht hinnehmen – und kriegt deshalb Streit mit Deutschland.



Milliardenstrafe für Meta: EUropa regelt das leider nicht 23. Mai 2023

Zum fünften Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt. Europa regelt das, jubelt die „Zeit“. Schön wär’s – doch die Regeln werden nicht durchgesetzt.

Mehr
eu-kommission-regenbogen-600

Die EU feiert sich selbst – mit LGBT-Parade und Genderpolitik 21. Mai 2023

Wenn es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, dass die EU mit Gender-Fragen Politik macht, so wurde er an diesem Wochenende ausgeräumt




4 Comments

  1. european
    27. Mai 2023 @ 20:54

    Norbert Häring hat wieder einmal einen sehr lesenswerten Text auf seinem Blog veröffentlicht. Keine leichte Kost, aber das sind Häring’s Texte ja nie ????

    „European Council on Foreign Relations erklärt „Vasallen der USA“, was ihr Lehnsherr von ihnen erwartet“.
    https://norberthaering.de/news/ecfr-vasallen/

    Er bezieht sich dabei auf eine Veröffentlichung des European Councils on Foreign Relations vom 4. April 2023. „The art of vassalisation. How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations“
    https://ecfr.eu/publication/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations/

    Sehr zutreffender Text, mit Bestätigung via Twitter von Ulrike Guerot. Interessant auch die Erkenntnis, dass eine Reindustrialisierung der USA mit einer Deindustrialisierung Europa’s einhergehen muss.

Reply

  • Thomas Damrau
    28. Mai 2023 @ 08:19

    @european
    Danke für den Link.

    Das Grundproblem der EU ist die Unfähigkeit, in komplexen Szenarien zu denken. Stattdessen werden Reaktionen auf isolierte Ereignisse debattiert. Die isolierten Reaktion ergeben leider keine schlüssige Strategie.

    Beispiel Ukraine. Putin wendet Gewalt an, um seine Einflusssphäre zu schützen. Die Schlussfolgerung der EU: Um Schutz vor dem Gewaltmenschen Putin zu bekommen, müssen wir uns bedingungslos um (auch die nicht gerade pazifistische) USA scharen. Eine Analyse, warum in der Ukraine die strategischen Ziele zweier Atommächte kollidieren und welche Konsequenzen aus einer solchen Analyse zu ziehen wären, scheint für die Europäer überflüssig. Lieber brav den USA hinterherdackeln.

    Beispiel China. Dass China von den USA als klein zu haltender Rivale empfunden wird, ist spätestens seit Trumps chaotischer Sanktionspolitik offensichtlich. Biden hat Trumps Aufschlag in eine Strategie verwandelt, mit der er China isolieren möchte. (Ob diese Strategie sinnvoll ist, ist die erste offene Frage.) Und da die USA nicht einfach verkünden können „Uns gehen diese blöden Chinesen auf den Sack“, muss die Kampagne gegen China an der Taiwan-Frage festgemacht werden. Die Taiwan-Frage ist ein uralter lauwarmer Konflikt, der durch die USA auf höhere Temperatur gebracht wurde.
    Welche Schlussfolgerung zieht die EU?
    – Die EU ist empört über die „chinesische Aggressivität“.
    – Die EU lässt es zu, dass die NATO sich einem global aktiven Hilfs-Sheriff der USA entwickelt.
    Eigene Analysen, Ziele und Strategien? Fehlanzeige: „Die USA sehen das schon richtig.“

    Beispiel Wirtschaftspolitk. Die USA haben in den letzten Jahrzehnten die Globalisierung vorangetrieben, Produktion wegen komparativer Kostenvorteile in fremde Länder ausgelagert. Die daraus folgende Deindustrialisierung der USA fällt den Initiatoren nun auf die Füsse – unter anderem, weil die obsolet gewordenen Industrie-ArbeiterInnen heute oft streng rechts wählen. Nun soll eine 180-Grad-Kehre hingelegt werden: Produktion heim ins Reich. Ob das in einem Land gelingen kann, dass im Augenblick von Finanztransaktionen, Rüstung und Spitzenforschung auf eher immateriellen Gebieten lebt, bleibt abzuwarten. Und so praktizieren die USA mit dem selben Feuereifer, mit dem sie früher die Globalisierung gefordert haben, den Schutz ihrer eigenen Märkte und subventionieren die eigene Industrie.
    Und die EU: halblaut protestieren, Gegensubventionen auflegen, von einem TTIP 2.0 träumen.
    Eigene Analysen, Ziele und Strategien? …

    Reply

  • KK
    27. Mai 2023 @ 15:13

    „Bleibt die Frage, ob die Geschichte ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.“

    Noch dringender als ein parlamentarisches würde ich mir ein juristisches Nachspiel wünschen! Aber da seh ich schwarz – die kleinen hängt man, die grossen lässt man laufen!

    Reply

    • ebo
      27. Mai 2023 @ 22:34

      Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt schon, mehrere Klagen laufen. Es wäre der Hammer, wenn die Verfahren kurz vor der Europawahl zum Abschluss kämen

      Reply


  • Info: https://lostineu.eu/kein-happy-end-in-der-pfizer-affaere-streit-ueber-sanktionen-und-deutsche-rezession


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.05.2023

    Die Insider-Geschichte der Verbindungen zwischen Russland, Iran und Indien

    seniora.org, vom 27. Mai 2023, Von Pepe Escobar 23. Mai 2023  – übernommen von thecradle.com

    Die G7 sind verblüfft über die dynamischen Fortschritte der multipolaren Ordnung, die durch die von Russland geführte INSTC und die von China geführte BRI verkörpert wird, wobei der strategische iranische Hafen Chabahar nun eine transformative Rolle spielen wird.


    https://media.thecradle.co/wp-content/uploads/2023/05/iran-russia-trading-1.jpgPhoto: The Cradle


    Das Hiroshima-Kommuniqué der G7 lässt keinen Zweifel daran aufkommen, worum es geht.

    Der Schauplatz: eine Stadt in der Neokolonie Japan, die vor 78 Jahren von den Vereinigten Staaten atomar bombardiert wurde, wofür sie sich nicht entschuldigt haben.


    Die Botschaft: Die G7, eigentlich G9 (ergänzt durch zwei nicht gewählte Eurokraten), erklärt den BRICS+, die bereits 25 Länder auf ihrer Warteliste haben, einen hybriden und anderen Krieg.

    Das wichtigste strategische Ziel der G7 ist die Niederlage Russlands, gefolgt von der Unterwerfung Chinas. Für die G7/G9 sind diese   – realen   – Mächte die wichtigsten "globalen Bedrohungen" für "Freiheit und Demokratie".


    Die Konsequenz daraus ist, dass der Globale Süden sich fügen muss   – oder sonst. Nennen Sie es eine Neuauflage des "Entweder sind Sie für uns oder gegen uns" aus den frühen 2000er Jahren.


    Währenddessen bellen in der realen Welt   – der Welt der produktiven Volkswirtschaften   – die Hunde des Krieges, während die Karawanen der Neuen Seidenstraße weiterziehen.

    Die wichtigsten Neuen Seidenstraßen der entstehenden Multipolarität sind Chinas ehrgeizige, mehrere Billionen Dollar teure Belt and Road Initiative (BRI) und der International North South Transportation Corridor (INSTC) zwischen Russland, Iran und Indien. Sie haben sich parallel zueinander entwickelt und können sich manchmal überschneiden. Klar ist, dass die G7/G9 alles tun werden, um sie zu untergraben.


    Screenshot_2023_05_29_at_14_22_38_Politik

    Karte von INSTC (Bild: The Cradle)


    Alles über Chabahar

    Das jüngste Abkommen zwischen dem Iran und Russland über den Bau der 162 km langen Rasht-Astara-Eisenbahnstrecke im Wert von 1,6 Mrd. USD ist ein entscheidender Schritt für den INSTC. Der iranische Minister für Straßen und Stadtentwicklung, Mehrdad Bazpash, und der russische Verkehrsminister, Wiali Saweljew, unterzeichneten das Abkommen in Teheran im Beisein des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der per Videokonferenz zugeschaltet war.


    Es ist die Verbindung von Irans "Look East" mit Russlands "Pivot to the East". Beides ist jetzt offizielle Politik.


    Rasht liegt in der Nähe des Kaspischen Meeres. Astara liegt an der Grenze zu Aserbaidschan. Ihre Verbindung wird Teil eines russisch-iranisch-aserbaidschanischen Abkommens über den Eisenbahn- und Güterverkehr sein, das den INSTC als wichtigen Verbindungskorridor zwischen Südasien und Nordeuropa festigt.


    Der multimodale INSTC verläuft über drei Hauptrouten: die westliche Route verbindet Russland-Aserbaidschan-Iran-Indien; die mittlere oder transkaspische Route verbindet Russland-Iran-Indien; und die östliche verbindet Russland-Zentralasien-Iran-Indien.


    Auf der östlichen Route liegt der strategisch äußerst wichtige Hafen von Chabahar im Südosten des Iran, in der unbeständigen Provinz Sistan-Balochistan. Dies ist der einzige iranische Hafen mit direktem Zugang zum Indischen Ozean.


    Im Jahr 2016 unterzeichneten der Iran, Indien und das immer noch von den USA besetzte Afghanistan ein dreiseitiges Abkommen, in dem Chabahar auf wundersame Weise den einseitigen "Maximaldruck"-Sanktionen der USA entging. Dies war ein wichtiger Schritt, um Chabahar als privilegiertes Tor für indische Produkte nach Afghanistan und weiter in Richtung Zentralasien zu etablieren.


    Russland, Iran und Indien unterzeichneten im Mai 2022 ein offizielles INSTC-Abkommen, das ein multimodales Netzwerk   – Schiff, Schiene, Straße   – vorsieht, das über die oben genannten drei Achsen verläuft: Westlich, mittel oder transkaspisch und östlich. Der russische Hafen von Astrachan am Kaspischen Meer ist für alle drei Achsen von entscheidender Bedeutung.


    Die Ostroute verbindet Ost- und Zentralrussland über Kasachstan und Turkmenistan mit dem südlichen Teil des Iran sowie mit Indien und den arabischen Ländern am Südrand des Persischen Golfs. Dutzende von Zügen verkehren bereits auf dem Landweg von Russland über Turkmenistan und den Iran nach Indien.


    Das Problem ist, dass Neu-Delhi in den letzten Jahren aus mehreren komplexen Gründen die Zeit zu verschlafen schien. Das hat dazu geführt, dass Teheran viel stärker an einer russischen und chinesischen Beteiligung an der Entwicklung zweier strategischer Häfen in der Freihandelszone Chabahar interessiert ist: Shahid Beheshti und Shahid Zalantari.


    China macht seinen Zug

    Chabahar ist eine harte Nuss, die es zu knacken gilt. Der Iran hat viel investiert, um es zu einem unumgänglichen regionalen Transitknotenpunkt zu machen. Indien betrachtete Chabahar von Anfang an als einen wichtigen Bestandteil seiner Strategie der "Diamantenkette", um die chinesische "Perlenkette", die Häfen, die durch die BRI über den Indischen Ozean verbunden sind, zu kontern.


    Screenshot_2023_05_29_at_14_24_45_Politik

    Bild: The Cradle


    Chabahar bildet auch den Gegenpol zum pakistanischen Hafen Gwadar im Arabischen Meer, dem Juwel des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC).


    Aus der Sicht Teherans muss das östliche Eisenbahnnetz   – 628 km Gleise von Chabahar bis Zahedan   – schnell fertiggestellt werden. Im Optimalfall könnte dies bis März 2024 als Teil der Eisenbahnachse Mashhad-Sharkhs fertiggestellt werden, die den Südosten des Irans mit dem Nordosten an der Grenze zu Turkmenistan verbindet.


    Derzeit wird die INSTC-Fracht vom iranischen Hafen Bandar Abbas in der Straße von Hormuz   – 680 km von Chabahar entfernt   – nach Südasien befördert. In der Praxis wird Chabahar den Transit von Indien nach Afghanistan, Zentralasien und Südrussland kürzer, billiger und schneller machen.


    Doch wieder einmal geriet die Sache ins Stocken, weil Indien nicht die erwarteten finanziellen Vorkehrungen traf. Das löste in Teheran einige Bedenken aus   – insbesondere angesichts der massiven chinesischen Investitionen in Gwadar.


    Kein Wunder also, dass sich der Iran entschlossen hat, China als Großinvestor zu gewinnen, was Teil der sich immer weiter ausbreitenden strategischen Partnerschaft geworden ist. Es könnte also sein, dass Chabahar zusätzlich zu seiner Hauptrolle in dem INSTC auch Teil von Chinas BRI wird.


    Russland seinerseits sieht sich derzeit mit der Pattsituation in der Ukraine, einer unerbittlichen westlichen Sanktionshysterie und ernsthaften Handelsbeschränkungen für Osteuropa konfrontiert. Und das alles, während Moskau seinen Handel mit Neu-Delhi konsequent ausbaut.


    Kein Wunder also, dass Moskau dem INSTC jetzt viel mehr Aufmerksamkeit schenkt. Im vergangenen Dezember wurde ein wichtiges Abkommen zwischen der Russischen Eisenbahn und den nationalen Unternehmen Kasachstans, Turkmenistans und des Irans geschlossen, und die Russen boten einen 20-prozentigen Preisnachlass für Import-Export-Container an, die die russisch-kasachische Grenze passieren.


    Für Russland ist vor allem wichtig, dass Chabahar bei voller Auslastung die Kosten für den Transport von Waren aus Indien um 20 Prozent senkt. Die Iraner haben das verstanden und begonnen, die Freihandels- und Industriezone Chabahar massiv zu fördern, um russische Investitionen anzuziehen. Und das gipfelte in dem Rasht-Astara-Abkommen.


    Der Störfaktor Zangezur

    Chinas BRI spielt seinerseits ein paralleles Spiel. Peking investiert massiv in die Ost-West-Transitroute   – auch bekannt als Mittlerer Korridor.


    Dieser BRI-Korridor führt von Xinjiang nach Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan und dann über das Kaspische Meer nach Aserbaidschan, Georgien, die Türkei und weiter nach Osteuropa   – insgesamt 7.000 km mit einer Transportdauer von maximal 15 Tagen.


    Der Schwerpunkt der BRI liegt auf mehreren Korridoren von Ost nach West, um möglichen neuen, vom Westen diktierten Unterbrechungen der Lieferketten entgegenzuwirken. Der Transit zwischen China und Zentralasien nach Europa unter Umgehung Russlands und des Irans ist eine der wichtigsten Optionen. Der BRI-Korridor durch Russland ist wegen des Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine vorerst auf Eis gelegt. Und die Chinesen testen alle Optionen, um die maritime Seidenstraße durch Malakka zu umgehen.


    Auch die Türkei, deren langjähriger Präsident Recep Tayyip Erdoğan an diesem Wochenende wiedergewählt werden könnte, hat sich in Stellung gebracht.


    Die 2018 eröffnete Baku-Tblisi-Kars-Eisenbahn war ein wichtiger Baustein in Ankaras Masterplan, sich als unausweichliche Drehscheibe für den Containerverkehr zwischen China und Europa zu etablieren.


    Parallel dazu investierte China in den Bau einer Eisenbahnlinie von Kars nach Edirne auf der europäischen Seite des Bosporus, während die Türkei den Hafen von Mersin für 3,8 Milliarden Dollar und den Hafen von Izmir für 1,2 Milliarden Dollar ausgebaut hat. Peking geht davon aus, dass dieser Korridor bis 2034 das Herzstück der so genannten Eisernen Seidenstraße sein wird.


    Ein wichtiges Hindernis für den INSTC ist die Konkurrenz durch den so genannten Zangezur-Korridor, der von Aserbaidschan über Armenien in die Türkei führt. Dieser Korridor wird in Wirklichkeit von der EU und der britischen Oligarchie privilegiert und kam während des Waffenstillstands in Berg-Karabach 2020 ans Licht.


    Screenshot_2023_05_29_at_14_26_14_Politik

    Karte der Konfliktzonen zwischen Azerbaijan und Armenien (Bild: The Cradle)


    London sieht in Baku einen privilegierten Partner und ist bestrebt, Eriwan Bedingungen zu diktieren: so bald wie möglich eine Art Friedensvertrag zu akzeptieren und auf jegliche Pläne für Karabach zu verzichten.


    Der Zangezur-Korridor wäre der wichtigste geopolitische und geoökonomische Schachzug des Westens, der die logistischen Knotenpunkte der EU mit Transkaukasien und Zentralasien verbindet. Was ist, wenn Armenien aufgegeben wird? Schließlich ist Armenien Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), die der Westen unbedingt untergraben will.

    Schnallen Sie sich an: Ein geoökonomisches New Great Game mit dem INTSC im Mittelpunkt steht unmittelbar bevor.


    Pepe Escobar

    Quelle: https://thecradle.co/article-view/25155/the-inside-story-of-russia-iran-india-connectivity
    Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co


    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-insider-geschichte-der-verbindungen-zwischen-russland-iran-und-indien


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.05.2023

    noch Ausgewähltes.....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 27. Mai 2023, 21:19 Uhr


    https://pressefreiheit.rtde.live/international/171090-kiew-entzieht-ukrainisch-staemmigem-sowjetfuehrer/

    26.523

    *Kiew entzieht ukrainisch-stämmigem Sowjetführer Ehrenbürgerschaft


    *Die Abgeordneten des Kiewer Stadtrats haben dem Generalsekretär des

    Zentralkomitees der KPdSU, Leonid Breschnew, und mehreren hochrangigen

    sowjetischen Parteifunktionären und Militärs den Titel eines

    Ehrenbürgers von Kiew aberkannt.


    Der Stadtrat von Kiew hat beschlossen, dem verstorbenen Sowjetführer

    Leonid Breschnew, der gebürtiger Ukrainer war, den Titel eines

    Ehrenbürgers der ukrainischen Hauptstadt abzuerkennen. Bei der

    Abstimmung wurde dieser Schritt von 82 der 120 Abgeordneten unterstützt,

    es gab keine Gegenstimmen und neun Personen nahmen nicht an der

    Stimmabgabe teil. Der Stadtrat erklärte feierlich: /"Diese Entscheidung

    ist ein weiterer Schritt zur Beseitigung des Erbes des ehemaligen

    kommunistischen Regimes."/


    Mit dem Beschluss wurde nicht nur Breschnew, sondern auch allen

    Persönlichkeiten der Kommunistischen Partei der Ukraine und der

    Kommunistischen Partei der ehemaligen Sowjetrepubliken ab dem Posten

    eines Sekretärs des Bezirksparteikomitees und höher der Titel eines

    Ehrenbürgers von Kiew aberkannt. Entzogen wurde der Titel ferner allen

    Komsomol-Führern der Ukraine ab dem Posten eines Sekretärs der

    Bezirksorganisation, Mitarbeitern und Agenten des KGB aller ehemaligen

    Sowjetrepubliken sowie Absolventen von KGB-Hochschulen, mit Ausnahme

    technischer Berufe.


    Unter dem Strich stellte sich heraus, dass neben Breschnew die

    persönliche Liste derjenigen, denen der Titel eines Ehrenbürgers von

    Kiew aberkannt wurde, fünf weitere Personen umfasste, unter anderem

    den vietnamesischen Revolutionär Truong Chinh (Dang Xuan Khu). Der

    Sekretär des Kiewer Stadtrats Wladimir Bondarenko äußerte sich

    diesbezüglich wie folgt: /"Ich bringe für alle nahe: Er war Führer der

    Kommunistischen Partei der Republik Vietnam. War Ehrenbürger der Stadt

    Kiew. Nun, das kommt vor."/


    Dieser Schritt der Kiewer Behörden steht völlig im Einklang mit dem

    umstrittenen Gesetz zur "Entkommunisierung" aus dem Jahr 2015. Der Titel

    "Ehrenbürger von Kiew" wurde 1982 eingeführt ‒ Breschnew war der Erste,

    der ihn verliehen bekam.


    Im Jahr 1964 löste Leonid Breschnew Nikita Chruschtschow als

    Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion ab und wurde

    1977 auch Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets. Bis zu

    seinem Tod im Alter von 75 Jahren im Jahr 1982 bekleidete er diese

    beiden höchsten Ämter im Land.


    Der sowjetische Staatschef wurde einige Monate vor seinem Tod mit der

    Ehrenbürgerschaft Kiews ausgezeichnet, nachdem er die 62 Meter hohe

    Mutter-Heimat-Statue, die dem Sieg der UdSSR über Nazi-Deutschland im

    Zweiten Weltkrieg gewidmet ist, in der Hauptstadt der damaligen

    Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik eröffnet hatte.

    Breschnew wurde 1907 im Russischen Reich auf dem Gebiet der heutigen

    Ukraine geboren. Sein Heimatort war Kamenskoje in der Nähe der Stadt

    Jekaterinoslaw, des heutigen Dnjepropetrowsk.



    https://pressefreiheit.rtde.live/europa/171139-szijjarto-ungarn-und-serbien-werden/

    27.5.23

    *Szijjártó: Ungarn und Serbien werden wegen Unterstützung des Friedens

    in der Ukraine angegriffen


    *Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, dass Ungarn und

    Serbien vom internationalen liberalen Mainstream angegriffen werden,

    weil diese Länder Frieden in der Ukraine wollen. Ihm zufolge verteidigen

    sie lediglich ihre nationalen Interessen.


    Ungarn und Serbien werden von liberalen Kräften angegriffen, weil die

    Länder Frieden in der Ukraine wollen und ihre nationalen Interessen

    verteidigen. Dies beklagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó

    im Rahmen einer Kundgebung zur Unterstützung der serbischen

    Regierungspartei in Belgrad, berichtete

    <https://magyarnemzet.hu/kulfold/2023/05/szijjarto-peter-immar-tortenelmi-baratsag-van-magyarorszag-es-szerbia-kozott-video

    die Zeitung /Magyar Nemzet/.


    Budapest und Belgrad, so Szijjártó, würden vom "internationalen

    liberalen Mainstream" angegriffen. Er sagte: /"Warum greifen sie uns an?

    Weil wir, Ungarn und Serben, für uns und unsere nationalen Interessen

    eintreten, und wir können das tun, weil wir starke Führer haben. Sie

    greifen uns an, weil wir Frieden in der Ukraine wollen. Sie greifen uns

    an, weil wir an den Werten unserer Familie festhalten und uns weigern,

    uns Außenseitern zu unterwerfen."/


    Ungarn hat sich seit dem Beginn der russischen Sonderoperation in der

    Ukraine wiederholt geweigert, die europäischen Sanktionen gegen Moskau

    zu unterstützen. Insbesondere lehnte Budapest Ende Mai Beschränkungen

    gegen die russische Atomenergie ab. Das Land werde keine Sanktionen in

    diesem Bereich akzeptieren oder unterstützen, da dies die Sicherheit der

    ungarischen Energieversorgung gefährden würde, sagte Szijjártó.

    Gleichzeitig schloss der Außenminister nicht aus, dass die EU dennoch

    Druck auf Ungarn ausüben werde, um die Verabschiedung neuer Sanktionen

    zu ermöglichen und einen Beitritt der Ukraine zur EU nicht zu gefährden.


    Serbien hat nach dem Beginn der Sonderoperation keine Sanktionen gegen

    Russland verhängt. Wie der Präsident des Landes, Aleksandar Vučić,

    betonte, ist die Frage, ob sich Serbien den internationalen Sanktionen

    gegen Russland anschließt, ein wichtiges Thema für westliche Vertreter,

    die die Republik besuchen. Sie fordern ständig, dass Belgrad Sanktionen

    gegen Moskau verhängen solle, so das serbische Staatsoberhaupt.


    Vučić hat immer wieder öffentlich bezweifelt, dass Serbien in der Lage

    ist, für lange Zeit Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Wegen dieser

    Haltung habe Belgrad Verbündete verloren und sei gezwungen gewesen, das

    Vorgehen Russlands in der Ukraine bei der UNO zu verurteilen, sagte er.

    Gleichzeitig betonte Vučić, dass er nicht der Ansicht sei, dass Serbien

    Russland etwas schuldig sei.



    https://pressefreiheit.rtde.live/russland/171063-russlands-aussenamt-westliche-agrarkonzerne-sind/

    26.5.23

    *Russlands Außenamt: Westliche Agrarkonzerne sind Nutznießer der

    steigenden Lebensmittelpreise


    *Es sind die westlichen Agrarkonzerne, die einen Vorteil aus den

    steigenden Lebensmittel- und Düngemittelpreisen ziehen, erklärte der

    stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Werschinin auf einer

    Veranstaltung. Ihm zufolge will der Westen landwirtschaftliche

    Rohprodukte nahezu umsonst erhalten.


    Die USA und die Europäische Union werfen Russland unbegründet vor, die

    Gefahr einer Hungersnot zu schaffen, betonte

    <https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1872371/> der russische

    Vizeaußenminister Sergei Werschinin auf einer internationalen

    Veranstaltung. Dabei werde nicht nur jeder Hinweis auf die destruktive

    Auswirkung ihrer Anti-Russland-Sanktionen auf die Ernährungssicherheit

    entschieden zurückgewiesen, so Werschinin. Er fügte hinzu: /"Sie

    verschweigen aber auch sorgfältig die Tatsache, dass die größten

    westlichen Agrarkonzerne die Hauptnutznießer des Preisanstiegs bei

    Lebens- und Düngemitteln sowie bei der Destabilisierung ihrer

    Lieferungen auf die Weltmärkte sind."/


    Es handle sich unter anderem um die sogenannten Big Four, die

    US-Unternehmen wie Archer Daniels Midland, Bunge und Cargill sowie um

    Louis Dreyfus aus den Niederlanden, die 75 bis 90 Prozent des

    Welthandels mit landwirtschaftlichen Produkten ausmachten, so der

    russische Vizeaußenminister. Diesbezüglich betone er: /"Im Jahr 2022

    erzielten diese Unternehmen Rekordgewinne aus Verkäufen, indem sie auf

    einen künstlich erzeugten Hype im Zusammenhang mit möglichen Engpässen

    sowie auf Inflation setzten."/


    Zugleich mache der Westen keinen Hehl aus seiner Absicht,

    landwirtschaftliche Rohprodukte nahezu umsonst erhalten zu wollen, um

    diese weiterzuverarbeiten und als Fertigware zu hohen Preisen

    auszuliefern. Entwicklungsländer würden vom Westen als eine Quelle

    billiger Rohstoffe genutzt, um die westliche Fertigungsindustrie

    profitabel zu halten, so Werschinin. Vor dem Hintergrund der steigenden

    Weltpreise für Nahrungs- und Düngemittel, Energieträger, aber auch der

    Störungen im internationalen Finanzsystem werde Russland haltlos für

    eine "kommende globale Hungersnot" verantwortlich gemacht, hieß es weiter.


    Dabei sei die internationale Expertengemeinschaft eindeutig der Meinung,

    dass bestehende makroökonomische Verwerfungen, Systemfehler und

    Fehleinschätzungen der größten westlichen Länder, die ausnahmslos ihre

    Schwierigkeiten gewöhnlich durch unkontrollierte Geldausgaben lösten,

    Grundursachen der Nahrungsmittelkrise seien, so der stellvertretende

    Außenminister. Werschinin wies darauf hin, dass umfangreiche, illegale,

    westliche Sanktionen gegen Russland die Weltmärkte erheblich

    destabilisiert hätten. Er betonte, dass systemische Beschränkungen alle

    Wirtschaftsakteure beträfen und zu einem Bruch traditioneller Finanz-

    und Logistikketten sowie Liefermechanismen führten. Auch internationale

    Organisationen wie WHO, UNICEF und die Vereinten Nationen hätten

    negative Auswirkungen einseitiger Strafmaßnahmen auf die

    Ernährungssicherheit anerkannt und festgestellt, dass Beschränkungen in

    Bezug auf den Export von Nahrungs-und Düngemitteln sowie Energieträgern

    weltweit zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise geführt hätten.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.05.2023

    Putins Plan für die Ukraine jetzt - Ray McGovern   (evtl. doppelt)

    seniora.org, vom 26. Mai 2023, Judge Napolitano  – Judging Freedom 24. Mai 2023,

    Warum hat Präsident Putin seine Militäraktion in der Ukraine begonnen?

    Interview Judge Napolitano mit Ray McGovern


    Video https://youtu.be/lQzRtyqyIUk Dauer 23:18 min


    Das Transkript für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

    (Red.)Dieses Transkript liegt uns besonders am Herzen - hier sagt (im Gegensatz zu Jeffrey Sachs) ein wirklich ehrlicher und überzeugter Friedenskämpfer mit Durchblick seine offene Meinung:

    Wir können uns kein ethisch-moralisches Urteil erlauben, weil wir nicht die Verantwortung für das russische Volk haben. Wir können uns nur mit den Fakten beschäftigen, und die sind für den Westen ungeheuerlich beschämend.


    Judge Andrew Napolitano:

    Hallo zusammen. Judge Andrew Napolitano hier für Judging Freedom. Heute ist Mittwoch, der 24. Mai 2023. Es ist 4:15 Uhr nachmittags hier in Zürich in der Schweiz, 10:15 Uhr morgens an der Ostküste der Vereinigten Staaten, von wo aus der großartige Ray McGovern jetzt zu uns stößt. Ray, immer wieder ein Vergnügen! Danke, dass Sie bei uns sind, mein lieber Freund.

    Ray McGovern:

    Nun, herzlich willkommen.

    Judge Andrew Napolitano:

    Warum hat Präsident Putin seine Militäraktion in der Ukraine begonnen?

    Ray McGovern:

    Die kurze Antwort, Judge: Weil er keine anderen Optionen hatte, keine anderen Optionen, um Russland zu verteidigen. Wissen Sie, ich bin einer, der glaubt, dass Putin erkennt, dass seine erste Verantwortung darin besteht, Russland zu verteidigen. Er hat sieben Jahre lang alles andere versucht, seit wir die Regierung in Kiew gestürzt haben, und schließlich hat er erkannt, dass er betrogen worden ist. Er hat zugegeben, dass er betrogen worden ist.

    Als die Hauptbefürworter oder eigentlich die Überwacher der Minsker Vereinbarungen   – die Minsker Vereinbarungen waren Vereinbarungen, um die Kämpfe in der Ostukraine zu beenden und Donezk und Lugansk ein gewisses Maß an Autonomie zu geben   – waren sie sich alle einig. Und vor etwa einem Jahr haben die wichtigsten Leute, Angela Merkel aus Deutschland, Francois Hollande aus Frankreich und Poroschenko, der damals Chef der Ukraine war, alle stolz zugegeben (ha, ha!), dass man die sieben Jahre genutzt hat, um die ukrainische Armee auf Nato-Standard aufzubauen, mit Nato-Waffen, und so haben wir Putin wirklich ausgetrixt.

    Das gibt er zu. Er wird sich nicht noch einmal über den Tisch ziehen lassen. Er hat eine unmittelbare Bedrohung gesehen. Und wenn jemand sagt, Judge, dass er andere Möglichkeiten gehabt hätte: Nun, wissen Sie, ich denke, der hat dann eine Art Pflicht, zumindest zu erklären, was eine dieser Optionen oder vielleicht zwei dieser Optionen gewesen wären.

    Ich habe John Mearsheimer, die Autorität der „Realistischen Schule“, am Montagabend gefragt. Ich sagte: „Nun, was denken Sie... Was meinen Sie, was diejenigen im Sinn haben, die sagen, er hätte andere Optionen gehabt?“ Und er hat bündig geantwortet: „Er hatte keine anderen Möglichkeiten. Er hat sich sehr bemüht. Er war entschlossen, Minsk zu implementieren. Er wurde über den Tisch gezogen und dann sah er, dass all diese anderen Dinge an seiner Grenze passierten. Er hatte keine anderen Möglichkeiten.“

    Judge Andrew Napolitano:

    Was hat er in den vergangenen sieben Jahren in Erfüllung seiner moralischen und rechtlichen Verpflichtung zur Verteidigung des russischen Volkes und der russischen Heimat getan, außer militärischen Aktivitäten, während der Westen die Ukraine aufgebaut hat und... und während der Westen unter einem fantastischen und unglaublichen Vorwand Angriffswaffen in osteuropäischen Ländern stationiert hat, angeblich um diese Länder gegen den Iran zu schützen. So etwas kann man sich nicht ausdenken... Welche Alternativen hatte Putin? Was hat er getan? Sein Geheimdienst hat ihm doch sicher gesagt, was vor sich geht.

    Ray McGovern:

    Nun, noch einmal. Ich suche nach Alternativen. Was ich zurückbekomme ist, dass er den Frieden hätte wählen können. Frieden ist immer eine Option. Warum hat er nicht einfach gewaltfrei gehandelt?

    Nun bin ich ein... Ich mag Gewaltlosigkeit. Aber ich fälle keine moralischen Urteile über das, was draußen in der Welt passiert. Das ist nicht die Aufgabe von Geheimdienstlern. Wir sehen uns die Fakten an.

    Vor genau einem Monat habe ich die Fakten in Bezug auf das, was Sie gerade erwähnt haben, dargelegt: Es handelt sich um Stützpunkte an Russlands Peripherie, bereits in Rumänien und Polen, die Moskau bedrohen und Teil ihrer ICBM-Kräfte sind. Ein Schlag von sieben Minuten. Wenn den USA Hyperschallraketen zur Verfügung stehen, und das werden sie irgendwann, dann sind es fünf Minuten. Fünf Minuten, okay?

    Ich habe also all diese Fakten dargelegt...

    Judge Andrew Napolitano:

    Nur damit wir es alle verstehen: Es würde fünf Minuten dauern, nachdem diese Raketen die Position verlassen haben, in der sie sich jetzt befinden, bevor sie Moskau erreichen?

    Ray McGovern:

    Das ist korrekt.

    Judge Andrew Napolitano:

    Nun, Putin weiß das nicht nur. Er hat es öffentlich etwa sechs Monate   – korrigieren Sie mich, wenn ich mich in der Zeitangabe irre   – vier, fünf oder sechs Monate vor Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erklärt.

    Ray McGovern:

    Nun, er hat es wiederholt gesagt. Das letzte Mal vor der Militäroperation war am 21. Dezember 2021.

    Judge Andrew Napolitano:

    Okay.

    Ray McGovern:

    Und er hat es ausbuchstabiert. Er hat die Rakete oder den Flugkörper, der diese Dinger entsprechend abfeuert, benannt. Und dann hat er gesagt: „Sie wissen schon, fünf oder sieben Minuten!“ Und er hat mit seinen obersten Militärs gesprochen, Judge, ich meine, er hat mit den ranghöchsten Admirälen und Generälen und dem Verteidigungsminister gesprochen, und er hat bei dieser Rede gesagt: "Also, wir brauchen etwas Schriftliches. Wir brauchen Zusicherungen." Und ich habe diesen Leuten zugesehen und konnte sehen, wie sie dachten: "Genau, Wladimir, ha ha!"

    Wurde der ABM-Vertrag nicht schriftlich festgehalten? Wurde der INF-Vertrag, der Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, nicht schriftlich festgehalten?

    Judge Andrew Napolitano:

    Wurden nicht die Minsker Vereinbarungen schriftlich festgehalten?

    Ray McGovern:

    Aber sicher doch! Und sie wurden vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligt!

    Okay, was ich damit sagen will ist, dass er, als er am 21. Dezember in diese Gesichter geschaut und gesehen hat, dass man etwas Besseres machen muss als das. Er hat dringend angerufen... Er hat Biden am 30. angerufen. Das war also neun Tage später. Und er sagte: "Hören Sie, wir müssen reden!" Und Bidens Leute sagten: "Oh, warte kurz. Unsere Unterhändler treffen sich am 9. oder 10. Januar in Genf. Warum müsst ihr jetzt reden?" "Bitte, bitte!"   – Er muss mit Biden sprechen.

    Was hat er von Biden erfahren? Er hat zu Biden gesagt: "Hören Sie, ich stehe unter großem Druck. Ich brauche eine Zusage von Ihnen, dass Sie diese Art von Raketen zumindest nicht in der Ukraine stationieren werden. Können Sie das für mich tun?" Und Biden sagte: "Natürlich!" Und das Zitat lautet: "Washington hat nicht die Absicht, offensive Angriffsraketen in der Ukraine zu stationieren   – Punkt." Ende des Zitats.

    Das ist dann bei den Verhandlungen unter den Tisch gefallen. Die US-Verhandlungsführer waren nicht bereit, darüber zu sprechen.

    Sechs Wochen später beschwerte sich Putin, nachdem er ein letztes Mal mit Biden gesprochen hat. Er konnte Biden nicht einmal dazu bringen, dieses Thema zu diskutieren.

    Es gab also eine ganze Reihe von Dingen, die sich aufgebaut haben, darunter   – und darauf komme ich immer wieder zurück, Judge   – der wichtigste Faktor, nämlich die Tatsache, dass Putin Xi Jinping dazu bringen konnte, Pekings grundsätzliche Haltung zum Westfälischen Frieden zu verletzen: "Keine Verletzung der Grenzen des Nachbarn! Nein!"

    Wissen Sie, er war am 4. Februar dort, um die Olympischen Winterspiele zu eröffnen. Also sagt er zu Xi Jinping: "Es sieht so aus, als ob die NATO-Truppen bereit sind, sich auf Donezk und Lugansk zu stürzen. Sie trixen mich immer noch in Minsk aus. Da sind diese nuklearen Mittelstreckenraketen." Sagte er: "Wir sind nicht ganz sicher, was in diesen Kapseln in Rumänien und Polen steckt. Ich werde dort hineingehen müssen. Was denken Sie?"

    Nun, ich habe dort nicht Mäuschen gespielt, Judge, aber ich denke, die Reaktion von Xi Jinping   – dem klar ist, dass China als nächstes dran ist   – war, dass er das wahrscheinlich gesagt hat: "Du meinst, nachdem die Olympischen Winterspiele vorbei sind, richtig, Vlad?"   – "Oh ja, natürlich!"

    Die waren am 20. Februar zu Ende. Am 21. Februar erkennt Moskau Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an. Am nächsten Tag bitten diese die Marsianer um Hilfe. Zwei Tage später findet die Invasion statt.

    Heißt das nun, dass ich die Invasion rechtfertige? Nein!

    Es bedeutet, dass ich die Fakten anführe. Es bedeutet, dass ich sage, das ist der Grund, warum er in die Ukraine gegangen ist. Wenn Sie das nun als Rechtfertigung interpretieren wollen, dann ist das ihre Sicht als Betrachter.

    Judge Andrew Napolitano:

    Lassen Sie mich Ihnen sagen, was das auch bedeutet. Es bedeutet auch, dass die Ereignisse, wie Sie sie beschrieben haben, nirgendwo in den amerikanischen Mainstream-Medien auftauchen und die Cheerleader für Joe Biden, ob sie nun konservative Republikaner im Representantenhaus sind oder Demokraten, die immer einem demokratischen Präsidenten zujubeln werden, nie mit diesem Verständnis der Ereignisse konfrontiert worden sind. Ihnen wurde nicht einmal erklärt, wie der Westen Putin hintergangen hat, wie sich der Westen seit sieben Jahren darauf vorbereitet hat. Habe ich Recht oder übertreibe ich?

    Ray McGovern:

    Sie haben Recht. Und das ist der entscheidende Effekt, denn wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt, Judge. Was passieren wird ist, dass diese Leute um Biden vorschlagen werden, noch weiter zu eskalieren. Ist das klar? Das wird   – wie die Chinesen zu sagen pflegen   – für keinen zu einem guten Ende führen.

    Deshalb müssen die Amerikaner erkennen: "Schauen Sie: Sie haben nicht die ganze Geschichte gesagt bekommen. Putin hatte keine anderen Möglichkeiten." Es wäre wirklich schön, wenn er ein Nicht... Es wäre wirklich schön, wenn er ein Gandhi oder ein Martin Luther King wäre   – nun, schön für wen? Das wäre nicht so schön für das russische Volk. Oder? Denn er hat es als seine Pflicht angesehen, das russische Volk zu verteidigen.

    Judge Andrew Napolitano:

    Ich habe diese Frage schon einmal gestellt. Plant der Westen, die Ukraine als Rammbock gegen Putin einzusetzen, oder setzt der Westen die Ukraine als Rammbock gegen Putin ein?

    Ray McGovern:

    Das ist ganz klar. Das haben sie getan. Und, wissen Sie, lassen Sie mich... Wissen Sie, es ist nicht so wichtig, was ich sage. Es ist das, was der einzige ehrliche Geheimdienstchef zwei Jahre nach dem Putsch gesagt hat, den wir in Kiew arrangiert hatten... Lassen Sie mich Ihnen zwei Sätze vorlesen. Ich glaube, ich habe sie irgendwo. Mal sehen... Ich habe ihn. Hier ist er.

    Das stammt vom Leiter des Verteidigungsnachrichtendienstes [Defense Intelligence Agency   – DIA], der übrigens inzwischen an den Rand gedrängt worden ist. Die sind nicht mehr im Spiel. Okay, hier ist, was er gesagt hat, Generalleutnant Vincent Stewart, ein Marine. Okay?

    Zitat: "Der Kreml ist überzeugt, dass die Vereinigten Staaten den Boden für einen Regimewechsel in Russland bereiten   – eine Überzeugung, die durch die Ereignisse in der Ukraine noch verstärkt wird. Moskau sieht die Vereinigten Staaten als die entscheidende treibende Kraft hinter der Krise in der Ukraine und glaubt, dass der Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Yanokovic der jüngste Schritt in einem seit langem etablierten Muster von durch die USA orchestrierten Regimewechsel-Bemühungen ist." Punkt. Zitat Ende.

    Dies ist ein vom Kongress in Auftrag gegebener Bericht, den dieser General, der zu dieser Zeit die DIA geleitet hat, erstellt hat, und in dem sich hingestellt und gesagt hat: "So sehen wir das."

    Seitdem ist die DIA von Leuten wie John Brennan und anderen, die bestimmen, was die Leute denken sollen, völlig an den Rand gedrängt worden.

    Judge Andrew Napolitano:

    Ich habe dieses Zitat noch nie gehört, aber nachdem ich Ihnen und Larry Johnson und Phil Giraldi und Tony Schaefer und Colonel Davis und Colonel McGregor in den letzten Monaten zugehört habe, ist das aus meiner Sicht eine ebenso prägnante, tiefgründige und genaue Erklärung dafür, wie wir an diesen Punkt gelangt sind, wie ich sie bisher gehört habe. Und Sie sagen uns, Sie sagen mir, all den Menschen, die uns jetzt zuschauen und zuhören, dass dieser General der Marines, von dem ich noch nie gehört habe   – und ich verfolge diese Dinge   – an den Rand gedrängt wurde, weil er dies entweder unter Eid oder in einem Bericht an den Kongress gesagt hat, was das rechtliche Äquivalent einer Aussage unter Eid ist?

    Ray McGovern:

    Das stimmt. Nun, lassen Sie mich sagen, dass wir im Dezember 2015 sind. Also fast zwei Jahre nach dem Putsch in Kiew. Was ist der richtige Zeitpunkt, um darüber nachzudenken? Warum spreche ich so ausführlich über die DIA, die Defense Intelligence Agency, die an den Rand gedrängt wurde? Weil nur ein oder zwei Jahre später, eigentlich ein Jahr später, die CIA handverlesene Analysten ausgewählt hat, um zu sagen: "Russland hat die DNC-E-Mails gehackt und der GRU, der russische Militärgeheimdienst, war dafür verantwortlich" [https://en.wikipedia.org/wiki/2016_Democratic_National_Committee_email_leak], und raten Sie mal: Die DIA wurde da nicht mit einbezogen. Die DIA wurde nicht konsultiert...

    Judge Andrew Napolitano:

    ...denn die DIA hätte dem mit handfesten Beweisen widersprochen.

    Ray McGovern:

    Nun, ich denke schon. Aber der Punkt ist der, Judge, dass die DIA zuständig für den russischen militärischen Geheimdienst ist.

    Die Tatsache, dass sie außen vor gelassen wurden, die Tatsache, dass das Außenministerium außen vor gelassen wurde und die Tatsache, dass James Clapper [https://de.wikipedia.org/wiki/James_R._Clapper] damit geprahlt hat, dass "alle 17 Geheimdienste mit uns übereinstimmen" und dann zugeben musste, dass er damit gelogen hatte. Es waren nur drei... Und dann, oh je, es waren nur ein paar, die von diesen drei handverlesen wurden... Ich meine, die ganze Sache kam mit dieser Scharade vom 6. Januar 2017 einer Geheimdienstbewertung auf, die besagte, dass der russische Hack... Wir wissen jetzt, dass sie sie nicht gehackt haben, denn wir haben eine beeidigte Aussage des Leiters der Einrichtung, die das Hacken untersucht hat. Sein Name ist Shawn Henry, die Organisation heißt CrowdStrike [https://www.linkedin.com/in/shawn-henry-372bb74b]... Es kam heraus: Die ganze Aktion war von Anfang an korrupt. Und Shawn Henry ist ein angesehener ehemaliger Mitarbeiter des Federal Bureau of Investigation.

    Judge Andrew Napolitano:

    Ich meine, das ist derselbe James Clapper, der Senator Wyden und anderen Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des Senats unter Eid erklärte, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nicht Millionen ihrer eigenen Bürger ausspioniert hat, und weil die Mitglieder dieses Ausschusses bereits ein geheimes Verhör von ihm erhalten hatten, in dem er das Gegenteil gesagt hat, wussten sie, dass er in diesem Moment gelogen hatte. Aber offensichtlich wollten sie nicht darauf eingehen.

    Hier ist Joe Biden, vor einem Jahr, und raten Sie mal, wovor er warnt! Es sind die letzten drei Worte aus seinem Mund   – hören Sie sich das mal an:

    [eingefügter Videoclip]

    Joe Biden:

    "...der Krieg gegen die Ukraine wird niemals ein Sieg sein. Die Demokraten stellen sich der Herausforderung, indem sie die Welt auf die Seite des Friedens und der Sicherheit ziehen. Wir zeigen Stärke, und wir werden niemals wanken. Aber sehen Sie, die Idee, die Vorstellung, dass wir Angriffsmaterial schicken und Flugzeuge, Panzer und Züge mit amerikanischen Piloten und amerikanischen Besatzungen einsetzen werden... Machen Sie sich nichts vor. Egal, was ihr alle sagt, das nennt man den Dritten Weltkrieg! Okay?"

    Judge Andrew Napolitano:

    Nun, er ist der Präsident der Vereinigten Staaten, als er das sagt. Theoretisch weiß er, was General   – ist es Stewart [https://www.af.mil/About-Us/Biographies/Display/Article/1204222/phillip-a-stewart/]?   – artikuliert hat, er weiß, wer den Putsch angezettelt hat: Sein Chef, Barack Obama. Er weiß von der westlichen Aufrüstung. Ist irgendetwas, was er sagt, glaubwürdig?

    Ray McGovern:

    Nun, damals war es glaubhaft und hat auch einen gewissen Sinn gemacht. Wir Veteran Intelligence Professionals For Sanity (VIPS) haben Biden gewarnt, dass er nicht beides haben kann: Er kann nicht den Dritten Weltkrieg vermeiden und gleichzeitig so eskalieren, wie er es bisher getan hat.

    Judge Andrew Napolitano:

    Korrekt.

    Ray McGovern:

    Ich habe einen befreundeten Psychiater gefragt: "Glauben Sie, nachdem Sie Biden kürzlich beobachtet haben, dass er compos mentis [zurechnungsfähig] ist?" Und er sagte: "Das ist schwer zu sagen, aber es spielt keine Rolle. Er hat dieselben Berater, die ihn berieten, als er noch compos mentis war. Es stimmt also nicht nur mit den Beratern etwas nicht, sondern auch mit Biden selbst."

    Und wenn Sie Putin wären   – und wissen Sie, das ist mein Job, mich in Putins Lage zu versetzen   – mein Gott! Er hat sie bereits als verrückt bezeichnet! Wie bereitet man sich auf Leute vor, die verrückt sind und über ein derartiges nukleares Potenzial verfügen wie wir? Also, wissen Sie, es sieht nicht wirklich gut aus.

    Aber die nächsten paar Monate werden entscheiden, ob diese Verrückten den Einsatz erhöhen. Es genügt zu sagen, dass Putin mit seinen Streitkräften darauf vorbereitet sein wird.

    Verkriecht euch unter eurem Schreibtisch, Leute!

    Judge Andrew Napolitano:

    Er hat Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet. Er hat den Internationalen Strafgerichtshof veranlasst, einen Haftbefehl zu erlassen. Das hat nichts zu bedeuten, es sei denn, er geht nach Westeuropa. Wie können die USA überhaupt sinnvolle diplomatische Beziehungen zu Moskau unterhalten, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten solche Dinge sagt?

    Putin ist der Zurückhaltende. Biden ist derjenige, der sagt, was ihm gerade durch den Kopf geht.

    Ray McGovern:

    Judge, wir haben gewarnt. Wir, das sind die VIPS [Veteran Intelligence Professionals For Sanity], haben Biden gewarnt, bevor er sein Amt angetreten hat, als er noch gewählter Präsidentschaftsanwärter war: "Tappen Sie nicht in diese Falle, Putin nach Strich und Faden zu beschimpfen." Zwei Monate später stellt George Stephanopoulos [https://de.wikipedia.org/wiki/George_Stephanopoulos] ihn zur Rede und fragt: "Glauben Sie, dass Putin ein Mörder ist?" Und Biden sagt: "Oh ja, er ist ein Mörder."

    Und seither geht es bergab. Sie haben also Recht, es gibt keine diplomatischen Beziehungen mehr. Unser Außenminister spricht nicht mit Lawrow.

    Sie werden von den Russen nicht ernst genommen. Das macht es also noch schlimmer als die Kubakrise, um Himmels willen. Damals hatten wir Fernschreiber, und wir hatten wenigstens eine direkte Verbindung. Wenn jetzt der Ballon aufsteigt   – ich meine nicht einen chinesischen Ballon   –, wenn es wirklich zu dem Punkt kommt, an dem die Menschen eine nukleare Eskalation befürchten, dann gibt es keine wirklich zuverlässigen Kontaktmöglichkeiten und kein Vertrauen. Selbst wenn es also zu einem Kontakt käme, gibt es nicht einmal das Maß an Vertrauen, das 1962 zwischen John F. Kennedy und Nikita Chrustschow bestand.

    Judge Andrew Napolitano:

    Hier ist Präsident Biden letzte Woche auf dem G7-Gipfel und ausgerechnet in Hiroshima, Japan, an diesem gottverlassenen Ort.

    [eingefügter Videoclip]

    Joe Biden:

    "Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschließlich der F-16, beginnen, um die ukrainischen Luftstreitkräfte im Rahmen eines langfristigen Engagements für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken."

    Judge Andrew Napolitano:

    Ich schätze, er hat seine eigene Warnung vor dem Dritten Weltkrieg vergessen. Einige der hochentwickelten... Colonel Doug McGregor erzählt uns, dass einiges der hochentwickelten Artillerie, die er dorthin geschickt hat, von Amerikanern bedient werden muss. Werden amerikanische Piloten diese F-16 bedienen und was passiert, wenn einige von ihnen in einem Sarg nach Hause kommen, weil dies Flugzeuge sind, die die Russen abschießen werden, egal, wer sie bedient?

    Ray McGovern:

    Es gibt so viele Probleme mit der F-16. Lassen Sie mich nur ein paar nennen: Die Piloten sind eines. Die Flugplätze   – von wo aus werden sie fliegen? Diese Flugplätze sind Kriegsziele und sind leichte Ziele für russische Vergeltungsmaßnahmen.

    Judge Andrew Napolitano:

    Legale Ziele nach dem Kriegsrecht.

    Ray McGovern:

    Natürlich, ja, und wissen Sie, wie lange es dauern wird, das alles zu erledigen? Nun, die Leute sagen mir, auch Doug McGregor, dass es sehr lange dauert, Piloten auszubilden. Das ist sogar noch wichtiger als... Nun, auch die Bodenunterstützung, um diese Dinger zu reparieren. Man braucht vier Stunden für eine Stunde Flugzeit. Okay?

    Sie werden also zu spät zur Party kommen, und das haben wir Präsident Biden   – also die VIPS   – vor etwa fünf Monaten gesagt, ich glaube, am ersten Mai, aber wie auch immer, vor kurzem: "Schauen Sie, diese Ausrüstung, wenn Sie sie schicken, ist das in Ordnung. Es wird zu spät sein, denn die Russen haben jetzt die Möglichkeit, nachdem sie über Bakhmut hinaus vorgerückt sind, den Rest der Ukraine bis zum Dnjepr einzunehmen und dann zu sagen: ‚Okay, seid ihr jetzt bereit, in gutem Glauben zu verhandeln? Denn wir können noch weiter gehen, wenn ihr wollt, aber wir würden es vorziehen, uns nicht mit einer Situation wie im Irak zu belasten, wo wir das Land besetzen und vor uns herschieben müssen. Wir werden vorerst beim Dnjepr stehen bleiben. Wir werden vielleicht sogar verhandeln, aber wir brauchen die Zusicherung, dass Sie uns nicht wieder angreifen werden.‘"

    Judge Andrew Napolitano:

    Ray McGovern, es ist mir immer ein Vergnügen, guter Mann, egal, worüber wir sprechen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Zeit.

    Ray McGovern:

    Sehr gerne geschehen, natürlich.

    Judge Andrew Napolitano:

    Nun, wenn Ihnen gefällt, was Sie gesehen haben, teilen Sie es mit einem Freund, wie wir es hier auch aus der Schweiz her tun. Judge Napolitano für Judging Freedom, danke.

     

    Quelle: ist das Video s. oben


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/putins-plan-fuer-die-ukraine-jetzt-ray-mcgovern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.05.2023

    Was die Russen über die Ernennung von Air Force General Charles Q. Brown, Jr. zum nächsten Chef der Joint Chiefs of Staff sagen

    seniora.org, vom 27. Mai 2023, Von Gilbert Doctorow, 26.05.2023 - übernommen mit Dank von gilbertdoctorow.com

    Wie ich kürzlich kommentiert habe, bietet das Nachrichten- und Analyseprogramm Sechzig Minuten des russischen Staatsfernsehens, moderiert von Olga Skabeyeva und Yevgeny Popov, eine ausgezeichnete tägliche Berichterstattung über westliche Fernsehsendungen zu Themen, die für das heimische Publikum von Interesse sind.


    Die Videoausschnitte aus CNN, Fox News, Euronews und anderen großen Sendern sind keine kurzen Ausschnitte. Sie sind in der Regel lang genug, um sicherzustellen, dass nichts aus dem Zusammenhang gerissen wird. Die antirussische Aggressivität der Interviewpartner und der Nachrichten auf diesen US-amerikanischen und europäischen Sendern ist so deutlich, dass sie für sich selbst spricht, und die russischen Moderatoren können sich in der Regel in Zurückhaltung üben.


    Die Kommentare zu den Nachrichten, die von den Experten in dieser Sendung abgegeben werden, sind oft gut recherchiert und informativ. Ein Beispiel dafür war die Berichterstattung in Sechzig Minuten über die gestrige Ernennung von Air Force General Charles Q. Brown, Jr. durch Joe Biden zum Nachfolger von General Mark Milley als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, dem zweithöchsten Posten im US-Militär nach dem Verteidigungsminister und dem für die strategische Planung zuständigen Posten, d.h. dem "Gehirn" des Pentagon. Die Amtsübergabe wird im Oktober stattfinden.


    Die Erklärung, wer genau Charles Brown ist und was seine Ernennung für die künftige US-Militärpolitik bedeutet, lieferte der Chefredakteur einer russischen Militärzeitschrift, der häufig in Sechzig Minuten auftritt. Die Beschreibung von Browns persönlichem Hintergrund und seiner beruflichen Erfahrung war sehr ausführlich. Wir erfuhren, dass Brown in dritter Generation Offizier ist, dass sein Vater Oberst war und dass er nicht durch "Einfluss", sondern durch harte Arbeit und Verdienst aufgestiegen ist, was umso bemerkenswerter ist, als er Afroamerikaner ist.

    Kürzlich wurde ein Videoclip von Brown zur Selbstdarstellung ausgestrahlt. Darin stellt er sich als versierter Pilot von Kampfjets vor und bemerkt, dass, sobald er im Cockpit sitzt und seine Kopfbedeckung aufsetzt, kein Zuschauer weiß, ob er schwarz oder weiß oder hispanisch ist, ob er eine Frau oder ein Mann ist. Er ist einfach ein geschickter Flieger, der bereit ist, "in den Hintern zu treten". Ja, das Video wurde von den russischen Moderatoren als beeindruckend anerkannt.

    Wie der Experte weiter ausführte, hat Brown mehr als 3.000 Flugstunden absolviert, zumeist auf den F-16, für die er in den USA eine führende Autorität ist, auch oder gerade was den Einsatz von taktischen Atomwaffen angeht. Brown diente in Südkorea und hat vermutlich Einsätze in der Nähe des Nordens oder über diesem durchgeführt. Er diente auch auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland, der heute das Koordinierungszentrum für die alliierte Unterstützung der Ukraine ist.


    Abschließend sieht der Podiumsteilnehmer in der Ernennung Browns ein klares Indiz dafür, dass die USA ab seinem Amtsantritt im Oktober ihre Bereitschaft erhöhen werden, einen Atomkrieg auf dem europäischen Kontinent aus der Luft zu führen.

                                                                                    ****

    Die vorstehenden Nachrichten und Interpretationen sind eine direkte Antwort auf die gestern von mir gestellte Frage, ob die USA und die NATO über die Lieferung von F-16 an Kiew hinaus weitere Pläne für den Krieg in der Ukraine haben. Dies ist auch eine direkte Antwort auf meinen Vorschlag, eine "Kurskorrektur" vorzunehmen. Bedauerlicherweise geht diese Kurskorrektur in Richtung eines Atomkriegs.


    Es sieht so aus, als ob der Krieg in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer durch einen von den Amerikanern formulierten Plan, bis zum letzten Europäer zu kämpfen, abgelöst werden wird. In diesem Zusammenhang ist die gestrige Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Scholz zu sehen, der sich gegen ein "Einfrieren" des Konflikts in und um die Ukraine ausspricht und den Kampf so lange fortsetzen will, bis die Ukraine siegreich ist.


    Scholz hat bereits eine Menge getan, um die Wirtschaft seines Landes zu zerstören. Die gestrige Ausrufung der Rezession in Deutschland ist nur der Anfang von Nachrichten über die Wirtschaft dieses Landes, die sich mit der zunehmenden Deindustrialisierung immer weiter verschlechtert. Nun scheint es, dass Scholz die totale Zerstörung Europas in einem von den USA geplanten Krieg anstrebt. Hört Herr Macron zu? Oder ist er zu sehr damit beschäftigt, Frankreich grün zu machen?

                                                                                   *****

    Ich schließe diesen Aufsatz mit einem Blick darauf, was die amerikanischen Medien über die voraussichtliche Ernennung von Charles Brown, Jr. zum Vorsitzenden der Generalstabschefs sagen. Einer der ersten Artikel, den Sie über die Google-Suche finden können, stammt von ABC News, einer Säule der Branche. Ich beziehe mich auf den Artikel "Biden picks history-making general as next head of Joint Chiefs" von Chris Boccia und Alexandra Hutzler, der gestern veröffentlicht wurde.


    Und was meinen sie mit "historisch bedeutsam"? Abgesehen von der Tatsache, dass Brown ein "Arschtreter" (Zitat Biden) ist, sehen wir Folgendes:

    Sollte Brown bestätigt werden, wäre er drei Jahrzehnte nach Armeegeneral Colin Powell der zweite schwarze Vorsitzende der Joint Chiefs. Zum ersten Mal in der Geschichte wären die beiden obersten Führungskräfte des Pentagon, Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Vorsitzende der Joint Chiefs, schwarze Männer.

    Aber das ist nicht alles, was Brown im heutigen Amerika besonders qualifiziert. Wir lesen weiter:

    [Im Jahr 2020] machte Brown Schlagzeilen, als er sich nach der Ermordung von George Floyd durch die Polizei von Minneapolis über Rassismus im Militär äußerte. ‚Ich denke darüber nach, wie sehr ich nicht nur wegen George Floyd, sondern auch wegen der vielen Afroamerikaner, die das gleiche Schicksal wie George Floyd erlitten haben, von Gefühlen erfüllt bin‘, sagte er in einer sehr persönlichen Videobotschaft. Ich denke an die Geschichte der Rassenproblematik und meine eigenen Erfahrungen, die nicht immer von Freiheit und Gleichheit zeugten. Seine Ernennung am Donnerstag fiel auf den dritten Jahrestag von Floyds Tod.

    Fairerweise muss man den Autoren des ABC News-Artikels zugutehalten, dass sie am Rande erwähnen, dass Brown ein F-16-Kampfpilot der Air Force war. Sie erwähnen auch, dass er "seit 2015 leitende Funktionen im Nahen Osten innehatte und 2018 das Kommando über die Pazifischen Luftstreitkräfte übernahm, Amerikas Präsenz am Himmel des Indopazifiks". Gut, aber nicht gut genug.


    Ich überlasse es den Lesern zu entscheiden, wer besser darüber informiert ist, was wir von General Brown erwarten können, wenn er sein neues Amt antritt: der durchschnittliche Russe, der Sechzig Minuten sieht, oder der durchschnittliche Amerikaner, der ABC News liest? Wo gibt es Informationen? Und wo gibt es Desinformation?


    Quelle https://gilbertdoctorow.com/


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    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/was-die-russen-ueber-die-ernennung-von-air-force-general-charles-q-brown-jr-zum-naechsten-chef-der-joint-chiefs-of-staff-sagen


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    27.05.2023

    Ukraine-Hilfe: Polen erntet die Früchte der Unterstützung

    pressefreiheit.rtde.live, vom 26 Mai 2023 21:17 Uhr, Von Kirill Strelnikow

    Polnische Medien und Polizei berichten von einem Anstieg der Verbrechen, die von ukrainischen Bürgern verübt werden. Der Waffen-, Drogen- und Menschenhandel sei um ein Vielfaches gewachsen. Die Publikation dieser Berichte könnte auf eine Distanzierung des Westens von der Ukraine deuten.


    Quelle: AFP © Wojtek RADWANSKI


    Archivbild: Polnische Polizisten und ukrainische Flüchtlinge an der polnisch-ukrainischen Grenze.


    Laut panischen Angaben führender polnischer Medien ist Polen "plötzlich" von einer Welle ukrainischer Kriminalität überschwemmt worden, und die Wörter "ukrainische Mafia" verschwinden nicht von den Titelseiten. Ratlose Beamte fragen sich gegenseitig: Wie konnte es dazu kommen? Wir nahmen Millionen ukrainischer Flüchtlinge auf, und sie stehlen, rauben, vergewaltigen, verkaufen Drogen und Waffen auf den Straßen polnischer Städte? Anscheinend gibt es in der großen polnischen Kultur nicht die Geschichte von der Schlange, die an der Brust des Menschen genährt wurde. Zu den jüngsten Ereignissen würde diese Geschichte sehr gut passen.


    Laut den Artikeln von Interia und Rzeczpospolita kommen die polnischen Rechtspflegebehörden nicht mit einem explosionsartigen Anstieg der Kriminalität zurecht, der einen ukrainischen Akzent aufweist. Im vergangenen Jahr sei der Schmuggel von Waffen, Drogen und gefälschten Dokumenten aus der Ukraine nach Polen um ein Vielfaches gewachsen. So zeigen die Angaben des polnischen Grenzschutzes, dass illegale Waffen- und Munitionstransporte aus der Ukraine im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 um ein Sechsfaches zunahmen, der Autoschmuggel stieg um 50 Prozent an, während der Maßstab des Menschenhandels alle Rekorde schlägt.


    "Das ist nicht unser Krieg" – Polen protestieren in Warschau gegen Beteiligung an Ukraine-Krieg


    "Das ist nicht unser Krieg" – Polen protestieren in Warschau gegen Beteiligung an Ukraine-Krieg





    Amüsanterweise behaupteten die gleichen Personen auf den Seiten westlicher Medien, dass die Ankunft von Millionen Ukrainern die kriminogene Lage keinesfalls beeinträchtige und alle Aussagen Moskaus, wonach die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen unweigerlich nach Europa zurückkommen, kompletter Unsinn und Desinformation seien. Mehr noch, es wurde ernsthaft behauptet, dass der Anstieg krimineller Aktivitäten in Europa im Allgemeinen und in Polen im Besonderen auf russische Geheimdienste zurückzuführen sei. So schrieb die Zeitschrift Vice im Jahr 2022 tatsächlich, dass "organisierte Verbrecherbanden die russischen Spähoperationen in Europa durch Zigaretten- und Heroinschmuggel unterstützen" würden.


    Dabei wurde alles getan, um die Statistik zur ukrainischen Kriminalität nicht öffentlich werden zu lassen. Dazu wurde in Polen sogar ein Gesetz über die Erfassung von Verbrechen erlassen, wonach eine Erwähnung der Nationalität der Verbrecher nicht notwendig sei.


    Dennoch erreichte die ukrainische Kriminalität Maßstäbe, die sich nicht verbergen lassen. Nach dem Ende des "Flitterjahres" in den Armen ukrainischer Flüchtlinge begannen Polens Behörden mit Mühe und Not, reale Zahlen zu teilen.


    Insbesondere meldete die Hauptverwaltung der nationalen Polizei Polens, dass im Jahr 2022 knapp 15.000 Verbrechen von Ausländern, davon 12.437 von Ukrainern, begangen wurden. Allein im ersten Monat des Jahres 2023 brachen ukrainische Flüchtlinge und jene, die sich dafür ausgaben, in Polen 1.640 Mal das Gesetz. Im vergangenen Jahr wurden wegen der Nutzung gefälschter Dokumente 1.249 Personen festgehalten, von denen mit 659 Personen über die Hälfte Bürger der Ukraine sind. Während desselben Zeitraums wurde 21.000 Ukrainern die Einreise verweigert – hauptsächlich wegen Verdachts auf Zugehörigkeit zu kriminellen Strukturen.


    Ende der Solidarität mit der Ukraine – EU kommt an ihre Grenzen





    Ende der Solidarität mit der Ukraine – EU kommt an ihre Grenzen






    Während der jüngsten 50. Europäischen Regionalen Interpol-Konferenz wurde direkt angegeben, dass während der massenhaften Umsiedlung ukrainischer Bürger nach Europa der Drogenschmuggel und die Maßstäbe der organisierten Kriminalität um ein Vielfaches gestiegen seien.

    Es drängt sich die Frage auf, wieso die bisher gesichtslose Kriminalität plötzlich eine Nationalität erhält?


    Die wahrscheinlichste Antwort lautet: Polen und andere europäische Länder wollen sich mit einem Feigenblatt bedecken für den Fall, dass westliche Waffen aus der Ukraine in falsche Hände gelangen und etwas Schlimmes passiert, zum Beispiel wenn jemand ein Flugzeug abschießt. Es gibt alle Anzeichen dafür, dass sich die aus westlichen Arsenalen in der Ukraine gestohlenen Waffen rapide über die ganze Welt ausbreiten. Im Fall der Fälle würden die Fäden unter anderem nach Polen führen, was Warschau ganz und gar nicht möchte.


    Der Sprecher von Europol räumte ein, dass der Krieg ein Durcheinander mit Waffen und Munition verursacht hätte:

    "Zuerst führten die Ukrainer Aufzeichnungen über die Waffen, doch im Verlaufe des Krieges wurde es aufgegeben. Heute gibt es gar keine Registrierung."

    Versuche der Europäer, darunter Polen, sich im Vorfeld der Verantwortung zu entziehen, sind nachvollziehbar, aber sinnlos.


    Jemand, der in einem Anfall von Russophobie eine Schlange an der eigenen Brust nährt, sollte nicht hoffen, dass sie nur andere beißt. Sie wird sicher auch einen selbst beißen und dabei zischen: "Slawa Ukraini, Tod den Feinden!"


    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti.


    Mehr zum Thema -Polen und die Ukraine – eine Allianz der vom Russlandhass Traumatisierten


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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171076-ukraine-hilfe-polen-erntet-fruechte


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    27.05.2023

    Der Westen träumt von Russlands Niederlage – und dessen Geld

    pressefreiheit.rtde.live, 27 Mai 2023 07:57 Uhr, Von Sergei Sawtschuk

    Kiew fordert vom Westen die Einstellung des Handels mit Russland, setzt aber selbst den Transit von dessen Energieressourcen fort und kassiert dabei Geld vom "Aggressor". Wie lange wird der Westen dies so noch mittragen?


    © Michael Kappeler/picture alliance via Getty Images


    Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs der G7 in Hiroshima


    Wladimir Putin hat in seiner Rede auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum die Ursachen der Energiekrise in Europa, die kein Ende nehmen will, sehr einfach und prägnant umrissen:

    "Wer ist schuld an dem, was passiert ist? Nord Stream 1 wurde in die Luft gesprengt, Nord Stream 2 wurde nicht eröffnet. Haben wir die Jamal-Europa-Route über Polen geschlossen? Polen hat sie geschlossen. Es gibt zwei Gaspipelinerouten durch die Ukraine – die Ukraine hat eine davon geschlossen. Wir haben das nicht getan. Übrigens nutzen wir die zweite Leitung, um Europa mit Gas zu versorgen, und die Ukraine, obwohl sie uns als Aggressor bezeichnet, kassiert erfolgreich Geld für den Transit. Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen in vollem Umfang."

    Wie auf Bestellung erschien bloß ein paar Stunden zuvor in der Washington Post ein skandalöser Artikel, der das offene Geheimnis lüftete. Das Geheimnis liege darin, dass die angeblich so bedauernswerte  Ukraine einerseits den kollektiven Westen auffordert, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen und die Einfuhr russischer Energieressourcen gänzlich zu verweigern, um "die russische Kriegsmaschinerie" nicht zu unterstützen. Andererseits habe Kiew aber selbst nicht die Absicht, Moskau den Krieg zu erklären oder den Transit derselben Ressourcen durch das ukrainische Territorium zu stoppen, um seinen eigenen Haushalt aufzufüllen.


    Neues Machtspiel an der russisch-chinesischen Grenze: Die G7 hat Zentralasien im Visier




    Analyse

    Neues Machtspiel an der russisch-chinesischen Grenze: Die G7 hat Zentralasien im Visier





    Das Blatt zitiert Alexei Tschernyschow, einen Topmanager des größten ukrainischen Energieunternehmens Naftogas. Der Funktionär witzelt, das Land könne es sich nicht leisten, alle wichtigen Transitrouten abzuschneiden, weil es eine Entschädigung von Russland erwarte und auch, weil einige angesehene Partner Kiews in der Europäischen Union auf den ukrainischen Transit angewiesen seien.


    Es lohnt sich nicht, eine gewisse Logik in Tschernyschows Worten zu suchen. Denn diese gibt es nicht – es ist nur eine verbale Manipulation. Die Ironie der Situation besteht darin, dass der Chef von Naftogas in diesem Fall nicht uns, Russen, sondern seine angesehenen Partner im Westen belügt. In Brüssel gibt es jedoch nicht weniger abgebrühte Gauner und geschickte Wortakrobaten, so dass nur ein naiver und leichtgläubiger Bürger durch solche Erklärungen und eine bewusste Politik auf Staatsebene nur in die Irre geführt werden kann.


    Wir stehen vor dem zweiten Akt des geopolitischen Balletts, in dem Piranhas und Barrakudas, die sich einst an den billigen russischen Ressourcen sattgefressen haben, sich gegenseitig umkreisen und einander einreden, man solle freiwillig seine Ration reduzieren und weniger essen. Beim Übergang zum nächsten Akt ist eine scharfe Abkühlung der ukrainisch-europäischen Freundschaft zu erwarten, denn Brüssel findet sich in dieser Situation, wie sich herausstellt hat, in der Position eines naiven Narren wieder. Der getäuscht wurde und weiterhin bewusst von allen belogen wird – von Washington und auch von Kiew, das auf historische Gemeinsamkeiten mit Europa schwört.


    Zur Erinnerung: Ende des Jahres 2021, das nun in weiter Ferne zu liegen scheint, lieferte Russland 203 Milliarden Kubikmeter Erdgas an die Europäische Union, was 40 Prozent ihrer gesamten Einfuhren entsprach. Rohöl und raffinierte Produkte wurden in einer Menge von 540 Millionen Tonnen geliefert. Hinzu kamen weitere 53 Millionen Tonnen Kohle, wobei die Einfuhren des verhassten festen fossilen Brennstoffs immer mehr an Volumen gewannen und im Vergleich zum Jahr 2020 gleich um zehn Prozent stiegen. Die US-Amerikaner, die akribisch jeden Cent und jede Gallone zählen, berechneten, dass die Länder der Eurozone bis Ende 2021 für die Lieferung dieser drei grundlegenden Energieressourcen 147,8 Milliarden US-Dollar an russische Lieferanten gezahlt haben. Im Vergleich dazu betrug der europäische Anteil an den Investitionen für den Bau von Nord Stream 2 nur sechs Milliarden. Wie man so schön sagt: Spüren Sie den Unterschied!


    Schlechte Nachrichten für deutsche Medien: BND-Chef sieht keine Anzeichen für Schwächung Putins




    Meinung

    Schlechte Nachrichten für deutsche Medien: BND-Chef sieht keine Anzeichen für Schwächung Putins





    Bis Ende 2022 musste Berlin als Schaltzentrale der wichtigsten Wirtschaftslokomotive der EU zugeben, dass das Land durch die Verweigerung russischer Energieressourcen enorme Verluste erleidet. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der seine Mitbürger zunächst fröhlich aufforderte, nicht länger als zwei oder drei Minuten am Stück kühl zu duschen, verlangt nun, dass die Stromerzeuger die Endkundenpreise nicht erhöhen, und droht mit zusätzlichen Steuern auf die von den Betreibern bereits erzielten Übergewinne.


    Paris hat aufgrund von Systemproblemen in der Atomindustrie zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte aufgehört, Strom zu exportieren, und ist dazu übergegangen, Strom von seinen Nachbarn zu kaufen.


    Warschau hat zugegeben, dass es allein beim Kauf von Rohöl von Drittanbietern einen Nettoverlust von 28 Millionen US-Dollar macht. Und das jeden Tag.


    Die britischen Medien veröffentlichen alarmistische Artikel und erschaudern bei dem schrecklichen Gedanken, dass Russland als Vergeltung für die Explosion der Nord-Stream-Pipelines Kabel auf dem Grund des Ärmelkanals kappen könnte, was garantiert zu einem Zusammenbruch der Energieversorgung und der Wirtschaft des Landes führen würde.


    Und dann tritt die Ukraine mit einem tragischen Gesichtsausdruck eines professionellen Opfers auf den Plan, das mit der einen Hand um eine weitere Tranche Geld, Panzer und Flugzeuge bettelt und mit der anderen Hand langsam den Hahn der Gas- und Ölpipeline im Norden des Landes aufdreht. Um ein paar Milliarden US-Dollar mehr zu verdienen, denn jeder weiß: Der Gas- und Öltransit wird vom Käufer, also von Europa, bezahlt. Es bleibt abzuwarten, wo die Schwelle der Finanz- und Wirtschaftskraft der Alten Welt liegt und wie schnell sich die Herrschaften wieder auf ihre gewohnten Geschäftsmethoden zurückbesinnen werden – nämlich ihre Nachbarn auszurauben.


    Geopolitik, gekoppelt mit dem großen Geld, ist eine höchst unterhaltsame Sache, die vor allem an ein Glas voller Spinnen erinnert. Es ist interessant, sie zu beobachten, vor allem, wenn man sich auf der anderen Seite des Glases befindet.


    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25.05.2023.

    Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.


    Mehr zum ThemaDie Angst des Westens vor neuen russischen Eliten oder: Wie die Deutsche Welle Skandale erfindet


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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/170983-westen-traeumt-von-russlands-niederlage


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    27.05.2023

    Sieg oder Zusammenbruch – Das ist hier die Frage

    pressefreiheit.rtde.live, vom 27 Mai 2023 09:15 Uhr, Eine Analyse von Rainer Rupp

    Orbán sagt, die Ukraine könne nicht gewinnen, der Ex-CIA-Direktor Petraeus behauptet das Gegenteil. Wie eiskaltes Wasser auf die Siegeseuphorie der US-NATO-Propagandisten dürfte die aktuelle Analyse der RUSI-Denkfabrik über das russische Militär in der Ukraine wirken.


    Quelle: www.globallookpress.com © Mykhaylo Palinchak / Keystone Press Agency



    Titelbild des Onlinemagazins www.zReportage.com, Ausgabe 888, der preisgekrönten Fotojournalisten Ashley Chan, Laurel Chor und Mykhaylo Palinchak von SOPA Images


    Der erste Tag der diesjährigen, vom US-Bloomberg-Konzern ausgerichteten Konferenz des Qatar Economic Forum (QEF) in Doha, der Hauptstadt des auf riesigen Erdgas-Vorräten sitzenden Golfstaates Katar, beinhaltete ein Bühneninterview des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem Chefredakteur der Bloomberg-Nachrichtenagentur, John Micklethwait. Mit allen möglichen Tricks hat der Fragesteller Micklethwait versucht, Orbán in Sachen Ukraine und China auf die "richtige" US/NATO-Spur zu drängen. Aber der ungarische Ministerpräsident blieb unbeeindruckt.

    Orbán: "Ich kümmere mich um mein eigenes Land, ich stehe für Ungarn"


    Orbán: "Ich kümmere mich um mein eigenes Land, ich stehe für Ungarn"






    Für seine Kritik an der Art und Weise, wie sich Washington und die EU-Führung in Brüssel in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen versuchen und sich anmaßen, diktieren zu können, was richtig und was falsch ist, erntete Orbán vom vornehmlich arabischen Publikum viel Beifall. Erneuten Applaus gab es dafür, als Orbán unterstrich, dass er sich in seiner Politik danach richte, was gut für sein Land sei, und das beinhalte auch, weiter gute Beziehungen zu Russland und China zu pflegen. Die entgegengesetzte Politik in Washington und der EU in Brüssel sei falsch und er werde die Interessen und die Zukunft seines Volkes nicht der Verfolgung dieser falschen Politik opfern.


    Zum bewaffneten Konflikt im Donbass befragt, erklärte Orbán unverblümt, dass "die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann, es sei denn, die NATO schickt direkt Truppen – wozu sie nicht bereit ist und was Ungarn ohnehin strikt ablehnt". Weiter führte er aus:

    "Wenn man die Realität, die Zahlen, die Umgebung und die Tatsache betrachtet, dass die NATO nicht bereit ist, Truppen zu entsenden, ist es offensichtlich, dass es für die armen Ukrainer auf dem Schlachtfeld keinen Sieg gibt. Das ist meine Position."

    Zugleich sprach sich Orbán gegen jegliche Waffenhilfe für die Ukraine aus, da diese nur den Krieg verlängern und zum sinnlosen Tod von vielen weiteren Menschen führen wird, denn am Ende könne niemand gewinnen. Da aber weder die EU noch die Führung der Ukraine an Friedensverhandlungen interessiert seien, müssten Russland und die USA eine Vereinbarung treffen, um den Krieg zu beenden. Das sei "der einzige Ausweg", so Orbán.


    Prigoschin: Wagner-Gruppe beginnt Übergabe von Artjomowsk an das russische Militär





    Prigoschin: Wagner-Gruppe beginnt Übergabe von Artjomowsk an das russische Militär





    Derweil ist für die US/NATO-Eliten die Lage nach der russischen Eroberung der ukrainischen Festung Bachmut sehr prekär. Die ukrainischen Verluste in den monatelangen Kämpfen waren extrem groß, vor allem weil der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij persönlich Bachmut einen sehr hohen strategischen Stellenwert beigemessen hatte. Die Stadt sollte unter allen Umständen gehalten werden, koste es, was es wolle, an Material und Menschenleben. Letztlich aber wurde das Stadtgebiet von der russischen Söldnertruppe "Wagner PMC" erobert, wobei die "Wagnerianer" allerdings Unterstützung durch Artillerie- und Luftwaffeneinsätze der regulären russischen Armee hatten.

    Nach jüngsten Angaben des "Wagner PMC" Chefs Jewgeni Prigoschin gab es in Bachmut auf beiden Seiten hohe Verluste. Er sagte:

    "Wir haben in Bachmut gegen überlegene Streitkräfte gekämpft, etwa 50.000 ukrainische Streitkräfte zerstört und bis zu 70.000 verwundet.

    'Wagner PMC' hatte 3,2-mal weniger [also 15.600] Tote als die Streitkräfte der Ukraine und etwa zweimal weniger Verwundete, [also 35.000].

    Auf unserer Seite hatten wir in Bachmut [zu keinem Zeitpunkt mehr als] 50.000 Leute und die Streitkräfte der Ukraine hatten 82.000 auf der Gegenseite. 

    Das Ziel von Bachmut war nicht so sehr die Eroberung der Stadt selbst, sondern lag in der Schaffung des Fleischwolfs von Bachmut. Und in Bachmut haben wir alle zerstört, die wir zerstören sollten. Wir haben die Aufgabe erledigt."

    Wagner-Chef Prigoschin nennt Zahl der Toten auf beiden Seiten beim Kampf um Artjomowsk




    Wagner-Chef Prigoschin nennt Zahl der Toten auf beiden Seiten beim Kampf um Artjomowsk






    Die russische Artillerie ist der Ukraine trotz umfangreicher Westlieferungen an Qualität und Quantität haushoch überlegen. Es war diese russische Artillerie, die Bachmut den berüchtigten Namen "Fleischwolf" gegeben hat. Denn auf Selenskijs Befehl sollte die Stadt um jeden Preis gehalten werden. Deshalb wurden immer neue ukrainische Brigaden in die Stadt und somit in das Feuer der russischen Artillerie geschickt. Letztere hatte sich im Laufe der Monate auf jede Koordinate, auf jeden Straßenzug und jeden Winkel der Stadt eingeschossen. Ganze ukrainische Brigaden wurden so aufgerieben und immer wieder durch neue Einheiten ersetzt, die zuvor mit zwangsrekrutierten jungen Männern aufgefüllt worden waren.


    Nicht wenige westliche Militärexperten, wie zum Beispiel der international hoch geschätzte US-Oberst a. D. Douglas Macgregor, gingen seit Langem davon aus, dass die ukrainische Armee allein in Bachmut Zigtausende von Soldaten verloren hatte, während sich ihre Schätzungen über die Verluste der Wagner-Einheiten in Grenzen hielten. Zur Begründung argumentierten sie:

    • Erstens sind die Wagner-Kämpfer professionell ausgebildet und hervorragend bewaffnet – im Gegensatz zu Teilen ihrer Gegner auf ukrainischer Seite, was sich durch weitaus geringere Verluste bei den Häuser- und Straßenkämpfen in Bachmut bemerkbar gemacht hat, und
    • zweitens, die Wagner-Kämpfer lagen seltener unter massivem Beschuss der ukrainischen Artillerie, der zudem in den letzten Monaten immer weniger Munition zur Verfügung stand, und 
    • drittens befanden sich die Wagner-Kämpfer die meiste Zeit in der Rolle der Verteidiger der von ihnen zuvor eroberten Positionen, während die ukrainischen Truppen immer wieder unter hohen Verlusten angreifen mussten, um die von Wagner gehaltenen Positionen zurückzuerobern.


    Darauf spielt Wagner-Chef Prigoschin mit seiner Erwähnung der Schaffung des "Fleischwolfs von Bachmut" an. Der wurde laut Prigoschin auf Befehl von General Sergei Surowikin, russischer Oberkommandeur der Front in der Ost-Ukraine, als bewusste Taktik eingesetzt, um möglichst viele Soldaten der ukrainischen Armee anzuziehen und zu "zerstören".


    Aus dem "Bachmut-Fleischwolf": Wie Russland die Ukraine zum Rückzug aus Artjomowsk zwang




    Analyse

    Aus dem "Bachmut-Fleischwolf": Wie Russland die Ukraine zum Rückzug aus Artjomowsk zwang





    Für das Selenskij-Regime in Kiew und seine US/NATO-Helfer ist der Fall Bachmut nicht nur eine bittere militärische Niederlage, sondern auch eine politische Blamage, die so gar nicht in ihr Narrativ von "die Ukraine gewinnt" passt. Dieses Narrativ wollen die Vertreter der US-geführten "regelbasierten Ordnung" rund um die Welt unbedingt aufrechterhalten. So konnte man einen Tag nach Orbáns Auftritt beim Qatar Economic Forum (QEF) in Doha US-General a. D. David Petraeus hören, wie er im Gespräch mit dem uns bereits bekannten Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait in glühenden Farben den bevorstehenden Sieg der ukrainischen Armee beschrieb und den drohenden Zusammenbruch und die womöglich planlose Flucht der russischen Streitkräfte im Donbass schilderte.


    Petraeus war nach dem völkerrechtswidrigen, unprovozierten US-Angriffskrieg gegen Irak im Jahr 2003 der Oberkommandeur der brutalen US-Besatzungstruppen, einschließlich der US-Foltergefängnisse wie Abu Ghraib. Wegen seiner so erworbenen Verdienste wurde er vom US-Senat ohne Gegenstimme später zum CIA-Direktor gemacht. Seit den letzten zehn Jahren ist er Partner in der international operierenden Vermögensverwaltungs- und Investment-Firma KKR. Mit all diesen Qualifikationen wurde Petraeus im Laufe der Jahre immer wieder mal von einschlägigen US-Medien wie Foreign Affairs in die Liste der 100 Top-Intellektuellen aufgenommen. So ist der US-Ex-General und Ex-CIA-Chef und Partner einer Vermögensanlage-Firma von einer Aura umgeben, die Achtung gebietet, denn der Mann weiß, wovon er spricht.


    Auf die einführende Frage des Interviewers, ob Viktor Orbán recht habe, wenn er sagte, die Ukraine könne den Kampf nicht gewinnen, antwortet Petraeus:

    "Ich denke, er [Orbán] steht völlig auf der falschen Seite dessen, was mal Geschichte sein wird. In dieser Hinsicht denke ich, dass die Ukraine zeigen wird, was passieren kann, wenn Streitkräfte gut ausgebildet und mit westlichen Waffen ausgerüstet sind. Die Ukraine hat erhebliche zusätzliche Streitkräfte, die gut geführt sind, im Gegensatz zu den russischen Kräften, die sich übernommen haben und jetzt über 15 Monate im Kampf stehen.

    Die Russen haben enorme Verluste erlitten, ein Vielfaches der Verluste, die sie in den ersten Monaten dieses Krieges hatten, auch ein Vielfaches der Verluste, die sie während eines ganzen Jahrzehnts in Afghanistan erlitten haben. Sie sind nicht gut ausgebildet, sie haben keinen Zusammenhalt. Sie sind nicht gut ausgerüstet. Sie werden nicht gut geführt. Tatsächlich ist das Befehlsklima missbräuchlich. Und sie werden vor der schwierigsten aller Aufgaben stehen, nämlich sich unter Beschuss vor dem Feind zurückzuziehen, weil sie sich vor ihren befestigten Verteidigungslinien befinden. Das wird nicht gut für sie ausgehen. Tatsächlich denke ich, dass sie zusammenbrechen werden, in einigen Fällen sich sogar auflösen."

    Hier noch einige Auszüge, was Petraeus über die angeblich bevorstehende ukrainische Großoffensive zu sagen hatte:

    "Ich denke, die Ukrainer führen sehr beeindruckende kombinierte Waffenoperationen durch, und daher ist dies keineswegs ein Fall, den sie nicht gewinnen können. Sie haben westliche Panzer, westliche Infanterie-Kampffahrzeuge, Infanterie, die die Panzerabwehrlenkraketen von den Panzern fernhält, Artillerie und Mörser, die sie unterdrücken, elektronische Kriegsführung, die das russische Kommando- und Kontrollsystem blockiert, Luftverteidigung, die die russische Luftwaffe außer Gefecht setzt, Drohnen, die Ihnen helfen, in der Tiefe Ziele zu treffen, und Logistik direkt hinter ihnen, mit zusätzlicher Nahrung, Treibstoff, Munition und medizinischer Hilfe, die direkt hinter den Kampftruppen folgt.

    Die Ukrainer haben mindestens sechs neue Panzerbrigaden. Und dann haben sie viele zusätzliche Brigaden mit zusätzlichen Elementen zur Kampfunterstützung und Kampfdienstunterstützung, und ich denke, sie werden es viel besser machen, als die Leute denken."

    Das ganze Interview mit Petraeus kann über diesen Link gesehen werden.

    Wenn ein solch hochdekorierter Mann wie Petraeus mit weltweiten Verbindungen zu höchsten Stellen mit so vielen "Fakten" derart überzeugend darlegt, dass die Ukraine mit ihren vielen Assen im Ärmel gar nicht anders kann, als zu gewinnen, wer kann da widersprechen. Wer in den deutschen Regierungs- und Redaktionsstuben will da dem US-amerikanischen Experten nicht glauben. Oder – anders gefragt – wer wird den Mut aufbringen, bei dieser "Faktenlage" aus Fake News den Worten des amerikanischen intellektuellen Überfliegers, des Militär- und Geheimdienstexperten Petraeus Zweifel zu äußern?


    Pentagon-Leaks: Mainstream hat zum Ukraine-Krieg systematisch gelogen





    Pentagon-Leaks: Mainstream hat zum Ukraine-Krieg systematisch gelogen






    Trotz der aktuellen Hochkonjunktur für Kriegspropaganda mithilfe von Fake News über Ukraine und Russland gibt es von Zeit zu Zeit immer wieder mal einen Glücksfall, bei dem das interessierte Publikum in einem auf militärische Analysen spezialisierten Medium einen Blick von der in Kriegszeiten besonders scheuen Wahrheit erhaschen kann. Im vorliegenden Fall geht es um einen Bericht der "altehrwürdigen" Denkfabrik des britischen Militärs Royal United Services Institute (RUSI) vom 19. Mai unter dem Titel "Meatgrinder: Russian Tactics in the Second Year of Its Invasion of Ukraine", (Fleischwolf: Russische Taktik im zweiten Jahr seiner Invasion in der Ukraine).


    In ihrer Studie weisen die Autoren Dr. Jack Watling und Nick Reynolds darauf hin, dass die russische Armee "eine Struktur ist, die im Laufe der Zeit besser mit operativen Herausforderungen umgegangen ist und auch gelernt hat, neue Bedrohungen zu antizipieren". Laut den RUSI-Experten stellen die russischen Streitkräfte ein ernstes Problem für die Streitkräfte der Ukraine dar, deren Verluste auf 300.000 bis 500.000 Soldaten geschätzt werden. Hunderte von Soldaten und Söldnern gehen pro Tag, meist in langwierigen Stellungskämpfen, verloren.


    Die hohen Verluste der Ukrainer stellten laut der britischen Experten ein Paradoxon dar, da die Verluste bei der Verteidigung in der Regel geringer sind als die bei der Offensive. Das Verhältnis beträgt aufgrund von Erfahrungswerten eins zu zwei oder sogar eins zu drei. Aber in der Ukraine würde diese Regel auf den Kopf gestellt, nicht etwa, weil die ukrainischen Soldaten Angst haben oder nicht in der Lage sind, an der Front zu kämpfen, und schon gar nicht wegen Waffenknappheit. [Anmerkung: NATO-Lieferungen haben die Neo-Banderisten nach Russland zur am schwersten bewaffneten Armee Europas gemacht.] Die Erklärung für das schlechte Abschneiden der ukrainischen Armee liege vielmehr darin, dass russische Truppen schnell aus ihren Fehlern lernen, Taktiken ändern und verbessern und sich an jede neue militärische Situation schnell anpassen.

    Die Briten berichten zudem, dass Russlands elektronisches Kriegsführungssystem (EW) nach wie vor sehr leistungsfähig sei, wobei mindestens ein Hauptsystem über etwa alle zehn Kilometer der Frontlinie verteilt sei.

    "Diese Systeme konzentrieren sich hauptsächlich auf die Bekämpfung von Drohnen. Die ukrainischen Drohnenverluste liegen nach wie vor bei rund 10.000 pro Monat. Das russische REB-System scheint auch das Abfangen und Entschlüsseln ukrainischer 256-Bit-verschlüsselter taktischer Motorola-Kommunikationssysteme in Echtzeit zu erreichen, die vom ukrainischen Militär häufig verwendet werden", sagten die Experten.

    Es wird auch darauf hingewiesen, dass die russischen Luftverteidigungssysteme direkt mit leistungsstarken Radarstationen verkabelt sind. Im Juli 2022 habe das russische Militär sein Hauptquartier in befestigte Strukturen verlegt.

    "Sie verbanden auch ihr Hauptquartier mit dem ukrainischen Telekommunikationskabelnetz, das bereits in den von der russischen Armee eroberten Gebieten vorhanden war, was die Möglichkeit des Abhörens von Funk und seine elektronische Signatur erheblich verringert."

    Wo wird Kiew seine F-16 verstecken – und wie kann Russland sie neutralisieren?




    Analyse

    Wo wird Kiew seine F-16 verstecken – und wie kann Russland sie neutralisieren?






    Bezüglich der militärischen Flugtechnik haben laut russischem Verteidigungsministerium die russischen Streitkräfte seit dem 24. Februar 2022 mindestens 480 ukrainische Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber zerstört. Auch gibt es auf ukrainischer Seite keine funktionierenden Militärflugplätze mehr. Besonders heben die britischen Experten den sehr erfolgreichen Einsatz der FAB-500-Kilo-Bomben durch die russische Luftwaffe gegen ukrainische Stellungen hervor.


    Diese FAB-Bomben werden aus mittlerer Höhe aus etwa 70 Kilometern Entfernung vom Ziel abgeworfen und gleiten mit Flügeln versehen und GPS-gesteuert punktgenau ins Ziel. Die Experten vermuten, dass die russische Luftwaffe ihre Piloten nicht der ukrainischen Luftverteidigung aussetzen will, weshalb die FAB-Bomben aus sicherer Entfernung ausgeklinkt werden. In diesem Zusammenhang verweisen die Experten darauf, dass das "ukrainische Militär festgestellt habe, dass Russland über große Bestände an FAB-500 verfügt und diese systematisch zu Gleiter-Bomben aufrüstet". Zugleich weisen sie auch auf russische Vorteile bei Raketen, einschließlich der Mehrfachraketenwerfer (MLRS), hin.

    "Die russische Artillerie hat auch ihre Fähigkeit verbessert, aus mehreren Positionen zu schießen und Positionen schnell zu wechseln, wodurch die Anfälligkeit für Gegenbatteriefeuer verringert wird", berichten die RUSI-Analysten.

    Für die russischen "Ingenieurstruppen", womit die Pionier-Truppen gemein sind, hatte die britische Studie ein besonderes Lob, denn die hätten sich "als einer der stärksten Zweige des Militärs erwiesen". Weiter heißt es:

    "Russische Pioniere errichten entlang der gesamten Front komplexe Hindernisse und Feldbefestigungen – betonbefestigte Gräben und Kommandobunker, Drahtzäune, Igel, Panzerabwehrgräben und komplexe Minenfelder. Das russische Minenräumsystem ist umfangreich und kombiniert Panzerabwehr- und Anti-Personenminen, wobei letztere häufig mit mehreren Aktivierungsmechanismen ausgestattet sind, um die Minenräumung zu erschweren."

    Dann kommen die RUSI-Experten zu der für Ex-US-General Petraeus und für die NATO enttäuschenden Schlussfolgerung:

    "All dies ist ein ernstes taktisches Problem für ukrainische Offensivoperationen."

    Mehr zum Thema - Angriffe auf Belgorod: Ablenkungsmanöver nach dem Verlust von Artjomowsk

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    27.05.2023

    Untotes für die Ukraine: Das verzerrte Weltbild der Marie-Agnes Strack-Zimmermann

    pressefreiheit.rtde.live, vom 26 Mai 2023 18:19 Uhr, Von Dagmar Henn

    Bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiß man, dass sie mit Leib und Seele der Rüstungsindustrie angehört. Wenn sie in deren Auftrag jedoch ihren Mund öffnet, bringt sie noch anderes an die Oberfläche, das doch besser tief unter der Erde geblieben wäre.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil Janssen


    Strack-Zimmermann, 28.04.2023


    Bei der Rüstungslobbyistin mit der Dracula-Aura, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, weiß man normalerweise schon vorher, was sie sagen wird. Ihre Welt dreht sich um Rheinmetall, und die freuen sich über jeden Auftrag für weitere Granaten. Sie würde sich die Hand abhacken, um einen Frieden zu verhindern.


    "Sie sind eine Rüstungslobbyistin" – Wütender Zuschauer unterbricht Strack-Zimmermann




    "Sie sind eine Rüstungslobbyistin" – Wütender Zuschauer unterbricht Strack-Zimmermann






    Davor allerdings bedient sie das deutsche Publikum regelmäßig mit ihrer verzerrten Weltsicht, auch wenn ihr gelegentlich ein wahrer Satz entgleitet, wie jüngst bei Maybrit Illner: "Die Ukraine würde nichts lieber, als dass der Krieg zu Ende geht, denn es ist ihr Volk, das abgeschlachtet wird", erklärte sie dort, und es war vermutlich die Verwendung des Wortes Ende in Verbindung mit Krieg, das ihr dabei die Grammatik zerlegte. Die Ukraine vermutlich wohl, aber die hat nichts zu melden; die Regierung der Ukraine vermutlich nicht, weil sie am Krieg verdient; und die Vereinigten Staaten schon gar nicht, denn die wollen schließlich Russland zerteilen.


    Wie wenig ihre Sicht auf die Wirklichkeit auf dem Laufenden ist, zeigt folgender Satz: "Wladimir Putin kann heute seine Truppen abziehen, und dann ist der Krieg sofort beendet." Denn mit der Eingliederung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden die dortigen Milizen zu Teilen der russischen Armee. Würden sich diese aber aus diesen Gebieten zurückziehen, wäre das Resultat eine Katastrophe für die zivilen Einwohner der Region, die den ukrainischen Truppen dann schutzlos ausgeliefert wären. Damit wäre der Krieg mitnichten beendet, sondern verwandelte sich in einen Genozid; was exakt der Grund ist, warum weder für Putin noch für Russland diese Option existiert. Der unausgesprochene Kern der stetig vorgetragenen westlichen Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine ist genau das – die Vertreibung oder Ermordung der Bewohner des Donbass wie auch der Krim. So viel zum Wertewesten.


    Man könnte übrigens an dieser Stelle daran erinnern, wie eigenartig die Verleugnung der realen Ereignisse auf der Krim durch den Westen all die Jahre gegenüber war. Seit Beginn der Spezialoperation hat sich nun herausgestellt, dass dieses stetige Betonen, auch die Krim müsse wieder ukrainisch werden, Vorarbeit in der Kriegspropaganda war. Die Rückversicherung, selbst dann noch einen Krieg gegen Russland vom Zaun brechen zu können, wenn durch irgendeinen unglücklichen Umstand die Minsker Vereinbarungen umgesetzt worden wären.


    EU-Kommission plant weitere Einschränkung der Pressefreiheit





    EU-Kommission plant weitere Einschränkung der Pressefreiheit






    Nun, im Falle Strack-Zimmermann könnte man fast behaupten, der Zynismus sei eine Frage der Übereinstimmung von Form und Inhalt. Eine Predigt der reinen Menschenliebe würde mit einer Ausstrahlung kollidieren, die die Frage aufwirft, ob sie im Bett schläft oder doch lieber im Sarg. Auch eine schlechte Wahrnehmung der täglichen Realität ist da nicht erstaunlich.

    "Die Destabilisierung der deutschen Gesellschaft läuft ja schon seit Monaten. Es sind Tausende von Trollen, die im Internet versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten oder Falschnachrichten zu verbreiten."


    Im Tageslicht laufen die Dinge anders. Da hängt die Stabilität der Gesellschaft an solchen Dingen wie sozialer Sicherheit, der Entwicklung des Lebensstandards und der demokratischen Kultur. Da ist es die US-amerikanische Abwrackpolitik in Europa, die nicht nur die Stabilität, sondern die Zukunft selbst bedroht. Aber im Zwielicht der Untoten mag das anders sein. Immerhin muss sie die Wahrheit über die Ukraine fürchten wie den Knoblauch. Eine Wahrheit, die immer wieder einmal in Gestalt von Naziemblemen und Hitlergrüßen, von Mordplänen und Terror vor die Linse rutscht und ganz schnell hinwegretuschiert werden muss.


    "Der Krieg ist ein Angriff auf die freie westliche Welt." Das ist ein Satz, der sogar einen untoten Begriff enthält. Die "freie Welt", das war einmal der westliche Block, zu dem auch das Spanien Francos und das Chile Pinochets gehörten, eine Formulierung, die die letzten Jahrzehnte gerade noch in Vereinigungen von Nazikollaborateuren und unbelehrbaren Kalten Kriegern wie der Antibolschewistischen Weltliga gebraucht wurde, bis sie über den Umweg über Bandera-Kiew in den Mainstream zurückfand.


    Rüstungsnärrin Strack-Zimmermann hält sich für "die Allergeilste" – "Kriegsgeilste" passt auch




    Rüstungsnärrin Strack-Zimmermann hält sich für "die Allergeilste" – "Kriegsgeilste" passt auch






    Wobei auch das eine Wahrheit enthält. Als diese Formulierung ihre Blüte erlebte, herrschten in den USA McCarthy und in Deutschland Adenauer mitsamt der Naziverbrecher Globke und Oberländer. Diese "Freiheit" äußerte sich vor allem darin, rund um die Welt jede Regierung zu stürzen, die Ansätze machte, das Leben ihrer Bevölkerung zu verbessern, wie Mossadegh in Iran und Árbenz in Guatemala.


    Übrigens war in allen bundesdeutschen Parlamenten die Fraktion mit dem höchsten Anteil an NS-Funktionären diejenige der nordrhein-westfälischen FDP, in der Strack-Zimmermann zu Hause ist. Insofern könnte man in ihrer lebensfreudigen Ausstrahlung auch eine unbewusste Warnung sehen, dass sie die Wiederkehr des Alten verkörpert, und ihre Vorstellung von Stabilität so viel mit einer lebendigen Demokratie zu tun hat wie der Wiener Zentralfriedhof.


    Irgendwie schade für ihre Partei, in der zwischenzeitlich sogar überzeugte Antifaschisten wie Hildegard Hamm-Brücher das Sagen hatten. Die dürfte, auf einer Wolke sitzend, mit ihrem Kopfschütteln einen ganzen Windpark am Laufen halten, sobald Strack-Zimmermann den Mund öffnet.


    Und zum Glück wird es letztlich in den Wind gesprochen sein, wenn Strack-Zimmermann tönt, es sei "in unserem Interesse", dass die Ukraine auch die Krim besäße. Denn das Leben siegt letztlich immer, und die untote Version des Unternehmens Barbarossa hat noch weniger Aussicht auf Erfolg als das Original.


    Mehr zum Thema – "Geistiger Dünnpfiff": Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt 250 Strafanzeigen pro Monat


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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171085-untotes-fuer-ukraine-verzerrte-weltbild


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    27.05.2023

    Pfizer-Affäre (3/3): „Hütchenspiele“ oder: Noch ein schlechter Deal?

    lostineu.eu, vom 26. Mai 2023

    Seit zwei Jahren weigert sich die EU-Kommission, den umstrittenen Impfstoff-Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer offenzulegen. Kommissionschefin von der Leyen scheint immun gegen Kritik. Doch nun regt sich Widerstand.

    (Teil 3 von 3)

    Polen und einige andere Mitgliedstaaten haben sich bereits daran versucht, den Pfizer-Deal aufzurollen – mit wenig Erfolg.

    In einem Brief forderte Gesundheitsminister Adam Niedzielski den Pfizer-Konzern auf, den umstrittenen Vertrag nachträglich zu ändern, um „die finanzielle Last zu mindern“. Zudem müsse verhindert werden, dass von den bis zu 1,8 Milliarden bestellten Impfdosen allzu viel im Mülleimer lande.

    Pfizer scheint zwar zu Kompromissen bereit, will aber selbst dabei noch gute Geschäfte machen. Nach Darstellung der „Financial Times“ ist der Konzern bereit, die im laufenden Jahr abzunehmende Impfstoffmenge von 500 Millionen Dosen auf 280 Millionen zu reduzieren. Dafür soll die EU allerdings eine „Stornogebühr“ zahlen – und noch einige Jahre länger als geplant bei Pfizer einkaufen.


    Sonneborns Abrechnung

    „Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO durch eine #Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 MILLIARDEN EURO zu ersetzen“, schreibt der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) auf Twitter.

    Dies sei „ein interessantes Hütchenspiel“ – aber kein gutes Geschäft für die EU.

    Wird also ein schlechter Deal durch einen weiteren schlechten Deal ersetzt, muß die EU gar noch bis 2026 Impfdosen von Pfizer abnehmen? Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der EU-Kommission, dass die Gespräche mit Pfizer und den Mitgliedsstaaten noch liefen. Zu den Details könne man leider nichts sagen.

    „Diese Diskussionen finden, wie es immer der Fall war, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten statt“, betont der Sprecher. Mit anderen Worten: Die Kommission trägt nicht die gesamte Verantwortung.

    Wenn es Fehler gab, will von der Leyen nicht allein schuld gewesen sein – Deutschland und die anderen EU-Staaten hängen mit drin in der nicht enden wollenden Pfizer-Affäre.

    (Schluß)

    Teil 1 steht hier, Teil 2 hier. Siehe auch „Pfizer-Affäre: Das hört nicht einfach auf“

    P.S. Die EU hat sich einem Insider zufolge mit Pfizer und BioNTech auf geänderte Bedingungen geeinigt. Demnach müsse die EU weniger Impfstoff-Dosen abnehmen und die Frist zum Kauf sei verlängert worden bis 2026, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Für jede stornierte Dosis müsse aber eine Gebühr gezahlt werden…




    2 Comments

    1. Monika
      27. Mai 2023 @ 08:55

      Müssen können sollen wollen …. das sind doch bürgerliche Kategorien…
      Grüße von Marc Uwe Klings Känguru

    Reply

  • KK
    27. Mai 2023 @ 07:21

    „Zu den Details könne man leider nichts sagen.“

    Zu den Details WILL die Kommission nichts sagen, obwohl sie zB gegenüber dem EU-Parlament rechenschaftspflichtig ist und eigentlich etwas sagen MUSS!


  • Info: https://lostineu.eu/pfizer-affaere-3-3-huetchenspiele-oder-noch-ein-schlechter-deal


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das krieInfo:gerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Deutschland bekommt die Rechnung für den „Energiekrieg“


    lostineu.eu, vom 26. Mai 2023

    Deutschland sei gut durch den „Energiekrieg“ mit Russland gekommen, hieß es bisher. Doch nun kommt die Rechnung: Das größte EU-Land steckt in der Rezession, die Aussichten sind schlecht – auch für den Rest der EU.


    „Die deutsche Konjunkturlokomotive bricht zusammen“, schreibt „Bloomberg“. Deutschland sei in Gefahr eines langen, langsamem Niedergangs (decline) – und könne die gesamte EU mit herunterziehen. Zu einem ähnlichen Schluß kommen deutsche Konjunkturforscher. Besserung sei nicht in Sicht.

    Denn wir haben es mit einem toxischen Mix zu tun. Hohe Energiepreise haben die Inflation angeheizt (übrigens schon vor dem Ukraine-Krieg), was die Nachfrage dämpft und die Reallöhne drückt. Zugleich würgen die hohen Zinsen nun die Investitionen und damit die Konjunktur ab. Ein Teufelskreis.

    Putin sei schuld, heißt die übliche Antwort. Doch die Energiepreis-Inflation begann, wie gesagt, schon vor dem Krieg. Deutschland sträubte sich jedoch sowohl unter Ex-Kanzlerin Merkel als auch unter Scholz und Habeck in der EU dagegen, etwas gegen die explodierenden Energiepreise zu tun.

    Alle Initiativen aus Frankreich, Spanien oder Griechenland wurden abgeblockt, eine europäische Gaspreisbremse verhindert. Gleichzeitig machte sich Habeck für Energie-Sanktionen gegen Russland stark, die die Inflation noch anheizten. Und dann kaufte er auch noch zu Mondpreisen den Gasmarkt leer!

    Für all das – und für die allzu hohe Abhängigkeit von russischem Gas – bekommt Deutschland nun die Rechnung. Der „Energiekrieg gegen Putin“, den die EU schon gewonnen wähnte, hat ausgerechnet im größten EU-Land einen enormen Flurschaden hinterlassen.

    Als wäre das nicht schon genug, fordert die EU nun auch noch das schnelle Ende der nationalen Energiehilfen. Die größten Erleichterungen hat Deutschland eingeführt – wenn sie nun zurückgefahren werden, wird dies die Konjunktur noch mehr dämpfen…


    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier



    5 Comments

    1. european
      27. Mai 2023 @ 12:20

      Deutschland war nie die europäische Konjunktur-Lokomotive. Diesen merkwürdig seltsamen Orden haben wir uns selbst verliehen, weil wir den Binnenmarkt ebenso wenig verstehen wollten, wie die Mechanismen der Eurozone. Beides war für Deutschland ein Selbstbedienungsladen erster Güte, in dem die Verantwortung für Fehlentwicklungen immer bei den anderen zu suchen ist.

      Aber so ist das eben. Die anderen Länder müssten eben einfach deutscher werden. Dann wären alle Probleme gelöst ????

    Reply

  • Helmut Höft
    26. Mai 2023 @ 22:29

    Für all das – …[für deutsche Hybris und Schulmeisterei à la „Am deutschen Wesen …“]… – bekommt Deutschland nun die Rechnung.

    Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, bei der Unfähigkeit der Politniki, der Ökonomiki oder bei der Unfähigkeit/Untätigkeit/Unwillen der Medien (aka 4. Gewalt, die „Publikative“)?

    In ausländischen Medien spielen die heterodoxen Meinungen und Wissnschaftler eine wesentlich größere Rolle als hier in EU und ibs. in D, Beispiel: Isabella Weber, https://de.wikipedia.org/wiki/Isabella_M._Weber hier sah sich sogar Paul Krugman veranlasst seine Position zu räumen und sich zu entschuldigen. (siehe auch hier: https://www.youtube.com/watch?v=-G1GLzCuIsQ die Passage zwischen 58′ und 1h 25′ ist imho die interessanteste) In deutschen Medien? Fehlanzeige! ????

    Schlaglichter zu dem Treiben bei MYTHOS, z. B. unter Markt, garantierter Markt & Subventionen und hier FIRE – Das Finanzcasino brennt lichterloh, die Politik schweigt oder redet schön!

    Reply

  • KK
    26. Mai 2023 @ 13:35

    „Für all das – und für die allzu hohe Abhängigkeit von russischem Gas – bekommt Deutschland nun die Rechnung.“

    Ich denke, die Abhängigkeit vom russischen Gas hat damit noch am wenigsten zu tun; man hätte nur nicht drauf verzichten brauchen und seine Interessen ähnlich selbstbewusst wie die USA verteidigen müssen. Denn was haben wir jetzt gewonnen, wo wir zu viel höheren Preisen und weit höherer Klimabelastung Fracking-Gas aus den USA importieren müssen und so nicht nur militärisch, sondern auch noch energiepolitisch von einem einzigen Staat (nebenbei bemerkt erwiesenermassen viel skrupelloserem Aggressor) abhängig sind?

    Reply

  • Arthur Dent
    26. Mai 2023 @ 12:02

    Nachtrag: “
    „Deutschland sei in Gefahr eines langsamen Niedergangs“ – die Ampel-Koalition hat nicht allzu lange gebraucht, um den Niedergang hinzukriegen. Ohne Merkel über den grünen Klee loben zu wollen, aber der ist das in 16 Jahren nicht passiert.

    Reply

  • Arthur Dent
    26. Mai 2023 @ 11:51

    Na, ist doch für den Klimaschutz eine prima Sache. Die Grünen werden uns das als prima Nachricht verkaufen und dafür sorgen, dass es demnächst die Rente erst nach Ableben gibt.
    Sartire off.


  • Info: https://lostineu.eu/deutschland-bekommt-die-rechnung-fuer-den-energiekrieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das krieInfo:gerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Verwirrung um ukrainische Gegenoffensive – Ziel Putin?


    lostineu.eu, vom 26. Mai 2023

    Die ukrainische Gegenoffensive hat nach Angaben aus Kiew bereits begonnen. Doch wann und wo? Mit den Attacken auf Belgorod in Russland will die Ukraine nach Angaben von Präsidentenberater Podoljak nichts zu tun haben. Wo die Offensive läuft, wollte er aber auch nicht verraten. Geht es vielleicht gegen Kremlchef Putin? „Das, was in der Grenzregion passiert, ist ein Schock für Putin und wird zu seinem Ende führen“, so Podoljak. Derweil behauptet der ukrainische Geheimdienst, er wolle Putin töten…

    Siehe auch „Selenskyj verschiebt die Frühjahrs-Offensive“ Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    P.S. Russland ist zu Verhandlungen mit der Ukraine nur bereit, wenn deren Präsident Selenskyj nicht mehr im Amt ist. Anderenfalls seien sie „unmöglich“, sagt der Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Medwedew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.



    6 Comments

    1. Robby
      27. Mai 2023 @ 10:13

      Mythos zerstört bis jetzt:
      Javelin
      M777
      HIMARS
      Gepard
      Haubitze 2000
      AIM-120 AMRAAM
      AGM-88 HARM
      NASAMS
      Patriot
      Storm Shadow
      …to be continued…

    Reply

  • Arthur Dent
    26. Mai 2023 @ 22:40

    „Die deutschen Militärexperten sitzen meist im Büro und orakeln vor sich hin… zumal die polnische Regierung auch nicht gerade objektive Informationen in die Öffentlichkeit streut.“ – Ich glaube auch, Thomas Darau liegt mit dieser Einschätzung ziemlich weit vorne. Weder die Ukraine noch Russland haben aus verständlichen Gründen ein Interesse daran, objektive Informationen zum Kriegsverlauf zu veröffentlichen. Mir ist auch nicht bekannt, dass wir unabhängige Beobachter vor Ort haben.

    Reply

  • KK
    26. Mai 2023 @ 13:27

    Ich fürchte ja, dass Putin noch die rationalste und damit berechenbarste Personalie ist, die in dieser Position denkbar wäre; alle, die ihm im Amt folgen könnten, werden eher völlig unberechenbar agieren. Jeder andere in Russland mit Chancen auf das Amt hätte auf die immer weiter vorangetriebenen Eskalationen der NAhTOd wohl längst deutlich harscher reagiert und Mitteleuropa wäre bereits ein Schlachtfeld – bzw. eher noch eine nukleare Wüstenei.

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  • Monika
    26. Mai 2023 @ 10:56

    Was es nicht alles gibt……, „vermeintliche Friedensangebote“, „kalten Frieden“, man reibt sich nur noch die müden Augen.
    Dass sämtliche Zivlbevölkerungen kalten Frieden einem heißen Krieg vorziehen ist unbestritten und erschwert das Kriegsgeschäft. Auf Dauer lässt Propagandawirksamkeit immer nach, ja kann sich geradezu als Rohrkrepierer erweisen . Natürlich setzen die elitären Kriegsgewinnler*innen ihre politischen Puppen bei fallenden Gewinnaussichten gehörig unter Druck, und dann: sind demokratische Grundsätze ganz schnell dahin!
    Der in den Zivilbevölkerungen wachsende Wunsch mehr Diplomatie zu wagen, erschwert die politische Durchsetzbarkeit der Kriegstreiberei. Der ach so „moralische“ Westen zeigt sich immer deutlicher als politisch unmoralischer Akteur. Ob in Führungsposition oder als stumpfe Mitläufer, jederfrau kann sehen, dass das westliche Modell „fertig hat“.

    Reply

  • Thomas Damrau
    26. Mai 2023 @ 08:52

    Im Nebel des Krieges (Clausewitz) bewegen sich nicht nur Truppen, sondern auch Hoffnungen und Ängste.
    Schönes Beispiel ist Bachmut: Lange zäh von den Ukrainern verteidigt, jetzt offensichtlich in der Hand von Prigoschin. Gleichzeitig meldet die Ukraine Geländegewinne im Umfeld von Bachmut. Was stimmt? Kann natürlich beides stimmen und die Russen befinden sich möglicherweise in einer prekären Stellung.
    Aber wer kann das wissen? Der britische Geheimnis hat schon vor einem Jahr den baldigen Zusammenbruch der russischen Front prophezeit und scheint mir in erster Linie eine Quelle von Propaganda zu sein. Die US-Amerikaner haben vermutlich die besten Informationen, lassen die aber nur selektiv raus.
    Die deutschen Militärexperten sitzen meist im Büro und orakeln vor sich hin. Rührend finde ich den Korrespondenten des DLF, der die Lage von Warschau aus beobachtet: Warschau ist von der Front ca. 1000 km entfernt – von Berlin nach Warschau sind es ca. 500 km. Der geographische Vorteil einer Berichterstattung aus Warschau erschließt sich mir nicht – zumal die polnische Regierung auch nicht gerade objektive Informationen in die Öffentlichkeit streut.
    Daher: Time will tell.
    Die Russen scheinen sehr optimistisch zu sein, wenn ich mir Medwedews Kriegsziele durchlese (https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100182046/kreml-angebot-russland-ist-offen-fuer-frieden-unter-diesen-bedingungen.html).

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    • Alexander Hort
      26. Mai 2023 @ 11:23

      Ich finde was man deutlich sehen kann ist, dass in diesem Fall der Kriegsverlauf tatsächlich eine Fortsetzung der Verhandlungen mit anderen Mitteln ist.
      Beide Seiten stecken ihre claims ab, und die Situation auf dem Schlachtfeld ist mitentscheidend für die letztendlichen „Terms of Trade“.
      Nicht, dass ich diese Logik gut finde, sie ist komplett menschenverachtend, da die Toten auf dem Schlachtfeld Teil der „Zahlungsbilanz“ sind (wie in der Wirtschaft häufig auch, werden die konkreten Zahlen geheim gehalten).
      Aber manche Experten in der deutschen Debatte unterscheiden immer so trennscharf zwischen „Krieg“, beziehungsweise „Kampfhandlungen“ einerseits und „Verhandlungen“ andererseits. Diese Sichtweise scheint mir widerlegt.


  • Info:https://lostineu.eu/zielt-ukrainische-gegenoffensive-auf-putin


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das krieInfo:gerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.05.2023

    Deglobalisierungs-DebatteWas eine veränderte Globalisierung für das deutsche Exportmodell bedeutet

    makronom.de, vom 24. Mai 2023, Ein Beitrag von Jürgen Matthes.

    Die Globalisierung wird trotz Corona-Pandemie und Zeitenwende nicht aufhören – aber sie wird sich verändern. Das bekommt auch die deutsche Wirtschaft zu spüren.


    Die Corona-Krise und vielfältige Lieferkettenprobleme in der Folge haben deutlich vor Augen geführt, dass internationale Verflechtungen nicht nur vorteilhaft sind, sondern auch anfällig machen. Das gilt vor allem, wenn Unternehmen auf einzelne Lieferanten fokussieren, die kurzfristig nicht oder nur sehr schwer ersetzbar sind. Auch nach der russischen Invasion der Ukraine kam es zu weiteren Engpässen, nicht nur bei der Gasversorgung, sondern auch bei einigen Rohstoffen bis hin zu Kabelbäumen für Autos, die wegen der Kriegshandlungen zeitweilig nicht mehr in der Ukraine produziert werden konnten. Daher haben viele Firmen begonnen, ihre Lieferketten umzustellen und mehr Sicherheitspuffer einzubauen (Aksoy et al., 2022). Das hat Auswirkungen auf die Form der Globalisierung.


    Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende hat Implikationen für die internationale Arbeitsteilung. Russlands hat die Ukraine überfallen, obwohl auch der russischen Wirtschaft dabei erhebliche Schäden drohen (Matthes, 2022). Das zeigt: Politik ist hier offensichtlich wichtiger als Ökonomie.


    Lange ging man davon aus, dass intensive Handelsverflechtungen einen ausreichenden Anreiz darstellen, politische Konflikte nicht militärisch, sondern diplomatisch zu lösen. Zunehmende autokratische Tendenzen in vielen Ländern sowie drohende geopolitische Konflikte und vor allem der heraufziehende Hegemonialkonflikt zwischen den USA und China erhöhen die Gefahr, dass sich politische Ideologien und Ziele immer öfter gegen ökonomische Erwägungen durchsetzen, auch wenn damit wirtschaftliche Schäden für die eigene Bevölkerung drohen. Es herrscht sogar die Sorge, dass es global zu einer Blockbildung zwischen Autokratien um China und Russland und dem demokratisch-marktwirtschaftlichen Westen kommt.


    Die Zeitenwende könnte bedeuten, dass ökonomische Abhängigkeiten im Konfliktfall dem Gegner sogar den Hebel bieten, der deutschen Wirtschaft Schaden zuzufügen. Im Englischen spricht man von „weaponised interdependence“. Vor allem die Abhängigkeiten von China als sehr großem Land und zentralem Player auf dem Weltmarkt sind hier im Fokus. Wenn hier ein Umdenken stattfindet und westliche Staaten diese Abhängigkeiten deutlich verringerten, würde das die Struktur der Globalisierung ändern.


    All dies hat potenziell auch relevante Auswirkungen auf das deutsche Exportmodell, da die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich überdurchschnittlich offen ist und relativ hohe Exporte und Importe relativ zur Wirtschaftsleistung aufweist (Matthes, 2021).


    Ein differenzierter Blick auf Slowbalisation und Deglobalisierung

    Die Globalisierung war schon vor der Corona-Krise und der Zeitenwende erschöpft (Hüther et al., 2021). Bis zur globalen Finanzmarktkrise war der Welthandel fast jedes Jahr deutlich schneller gewachsen als die Weltwirtschaftsleistung, die Globalisierung schritt also kräftig weiter voran. Doch seit Anfang der 2010er Jahre ging es mit der internationalen Handelsintegration im Warenhandel nicht recht weiter. Der Welthandel wuchs in mehreren Jahren langsamer oder kaum schneller als die Weltwirtschaftsleistung. Im Ergebnis ist die Handelsoffenheit im globalen Warenhandel (Anteil von Exporten und Importen an der Wirtschaftsleistung) nach einem deutlichen Anstieg seit den 1980er Jahren seit 2008 rückläufig (Baldwin, 2022a; IMF, 2023a). Die Zeitschrift The Economist hat dafür den Begriff Slowbalisation geprägt (The Economist, 2019).


    Das Bild ist jedoch differenzierter (Antras, 2020; Baldwin, 2022 a,b,c; Evenett, 2022):

    • Zwar sinkt die globale Warenhandelsquote – auch bei großen Ländern wie den USA, China und Japan, allerdings seit unterschiedlichen Zeitpunkten (Baldwin, 2022a).
    • Und auch die globalen Direktinvestitionsströme sind in absoluten Werten laut Angaben von UNCTAD sogar geringer als am Höhepunkt 2015. Sie halten – trotz starker jährlicher Schwankungen – im Trend nicht mit der globalen Wirtschaftsleistung mit (Evenett, 2022).
    • Doch wächst der globale Handel mit Dienstleistungen dynamisch, und das auch in Relation zur Weltwirtschaftsleistung (Baldwin, 2022b).
    • Zudem ist die Warenhandelsquote der EU im Trend zwischen 2008 und 2020 nicht zurückgegangen, zwar leicht in Deutschland und Frankreich, aber nicht in Italien, Spanien und den Niederlanden.
    • Schließlich ist die Bedeutung des Vorleistungshandels zwar in globaler Perspektive anhand verschiedener relevanter Indikatoren klar rückläufig (Fritsch/Matthes, 2022; Baldwin 2022c). Doch hier ist zwischen Export- und Importseite zu differenzieren. Der Anteil des Handels mit Vorleistungsgütern am gesamten Warenhandel sank zwar importseitig bei drei der vier größten Handelspartner (USA, EU, Japan) bis 2018, während er in China stagnierte. Auf der Exportseite ist dieser Anteil aber gestiegen (USA) oder unter Schwankungen in etwa konstant (EU, China, Japan).


    Bei dem teils auch populistisch überhöhten Begriff der Deglobalisierung (Bloomberg, 2020; Foroohar, 2022) ist also Zurückhaltung angebracht und die Entwicklung der Globalisierung muss differenzierter betrachtet werden.


    Auch immer wieder auftretende Krisen haben die Globalisierung verlangsamt. Nach der globalen Finanzmarktkrise kam die Euro-Schuldenkrise, die Krim-Invasionssanktionen gegen Russland, das Brexit-Referendum und schließlich der Protektionismus der Trump-Administration. Das deutsche Exportmodell hat diese Krisen – bis hin zur Corona-Krise – letztlich erstaunlich gut weggesteckt. Doch die Wachstumsraten der deutschen Exporte waren in den 2010er Jahren deutlich niedriger als in den 2000er Jahren (Matthes, 2021).


    Diversifizierung oder Rückverlagerung?

    Die Corona-Krise und die Zeitenwende nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine wirken als weitere Belastungsfaktoren. Denn beide Krisen haben gezeigt, dass internationale Integration auch Abhängigkeiten schafft. Tatsächlich zeigt eine Studie, dass die globale Wirtschaft eng verflochten ist: Jede Weltregion ist mindestens zu einem Viertel mit Blick auf wichtige Produkte auf eine andere Region angewiesen (McKinsey, 2023).


    Die Globalisierung wird sich durch die aktuellen Entwicklungen verändern. Es wird aber vermutlich weniger zu einer De-Globalisierung kommen als vielmehr zu einer anderen Form der Globalisierung, wenn der Handel diversifiziert wird. Diversifizierung bedeutet nicht unbedingt weniger Handel, wenn sie nicht zu einem Reshoring nach Deutschland führt, was bislang nur sehr selten der Fall war (Kolev/Obst, 2022). Allerdings scheint die Rückverlagerung laut Umfragen zuletzt etwas zugenommen zu haben (Aksoy et al., 2022). Die gleiche Umfrage zeigt, dass rund zwei Drittel der deutschen Industrie-Unternehmen ihre Lieferstrukturen stärker diversifiziert haben. Es werden also wahrscheinlich mehr Partner in die globalen Handelsstrukturen eingebunden. Das kann auch eine gute Nachricht sein.


    Neue Strukturen im Welthandel

    Ein klar sichtbarer Trend im internationalen Handel ist beispielsweise die Umorientierung Russlands weg von Europa hin nach Asien und vor allem nach China. Diese Entwicklung hat bereits nach der Krim-Annexion und den westlichen Sanktionen begonnen und setzt sich seit der Ukraine-Invasion und den gegenseitigen Sanktionen mit zusätzlichem Schwung weiter fort.

    Zudem zeichnet sich ab, dass die Rolle Chinas im Welthandelssystem abnehmen oder zumindest nicht mehr so stark weiter wachsen könnte. Dafür sprechen mehrere Gründe:


    • So will sich China mittelfristig stärker unabhängig von Importen machen und bewegt sich im Rahmen der Dual-Circulation-Strategie und der Made-in-China-2025-Strategie stärker in Richtung Autarkie. Damit setzt sich ein Trend fort, bei dem China schon in der jüngeren Vergangenheit zunehmend Vorleistungen selbst herstellt, statt sie wie zuvor zu importieren (IMF, 2023).
    • Zudem sehen die EU, die USA und weitere westliche Staaten zunehmend kritisch auf die entstandenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China.


    Zwar bestehen auf gesamtwirtschaftlicher Ebene mit Blick auf aggregierte Handelsdaten keine hohen europäischen Abhängigkeiten von China (Matthes, 2022). Selbst in Deutschland sind schätzungsweise nur rund 3% der Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Export nach China abhängig. Auch die meisten deutschen Industriebranchen sind bei Importen und Exporten von Vorleistungen auf aggregierter Ebene nur in sehr überschaubarem Maße auf China angewiesen (Busch et al., 2023). Doch auf der Ebene einzelner Produktgruppen sind teilweise große Abhängigkeiten zu verzeichnen (Sandkamp et al., 2022).


    In den USA ist das Bestreben, kritische Abhängigkeiten gegenüber China abzubauen, besonders ausgeprägt. Wenig andere Themen sind zwischen Demokraten und Republikanern so konsensfähig wie eine härtere Haltung gegenüber China und eine Verringerung von einseitigen Abhängigkeiten. Verschiedene Gesetzesinitiativen zielen mit Nachdruck in diese Richtung, vor allem der Chips and Science Act und der Inflation Reduction Act. Zudem haben die USA umfassende Maßnahmen gegen einen Technologietransfer besonders im Halbleitersektor gegen China implementiert und üben Druck auch auf die EU aus, sich hier anzuschließen.


    Auch in der EU selbst gibt es Bestrebungen, kritische Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Dazu hat die EU-Kommission bereits 2021 strategische Importabhängigkeiten von Nicht-EU-Staaten auf disaggregierter Produktebene bei 137 Importprodukten ermittelt, was rund 6% des gesamten Importwertes der EU ausmacht. Auf China entfällt mit 52% der mit Abstand größte Anteil (European Commission, 2021). Das gilt vor allem für wichtige Rohstoffe, bei denen China häufig eine dominierende Rolle für den EU-Import – und teils auch weltweit bei Produktion und Export – spielt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Critical Raw Materials Act (European Commission, 2023) zielt auf einer Verringerungen dieser starken Abhängigkeiten und sieht sogar den Aufbau von Produktions- und Raffineriekapazitäten für Seltene Erden in Europa vor.


    Gemeinsame Strategien – aber keine Blockbildung

    Es zeichnen sich zudem auch gemeinsame Strategien von USA, der EU und den G7-Staaten ab, die sich direkt oder indirekt gegen zu starke Abhängigkeiten (und auch gegen Wettbewerbsverzerrungen durch China) richten. Im Umfeld des US Inflation Reduction Act ist eine Rohstoffpartnerschaft zwischen den USA und der EU avisiert. Auch im Bereich der Stahlindustrie streben USA und EU angesichts großer chinesischer Überkapazitäten eine Kooperation zur Überwindung gegenseitiger Handelsrestriktionen an, die es auch ermöglichen soll, grünen Stahl wettbewerbsfähig herzustellen. Im Rahmen des Trade and Technology Council gibt es darüber hinaus zahlreiche Arbeitsgruppen, etwa zu internationalen Produktstandards, Lieferkettenabhängigkeiten und der Koordination von Exportkontrollen sowie deren möglicher Ausweitung hin zu einer Kontrolle von Auslandsinvestitionen in China bei sensiblen und potenziell militärisch verwendbaren Hochtechnologien. Ein gemeinsames Handeln ist auch beim jüngsten G7-Gipfel in Hiroshima deutlich akzentuiert worden (MOFA, 2023). Auch diese Zusammenarbeit dürfte mittelfristig Chinas Rolle als Handelspartner für die transatlantischen Partner mindern.


    Bei den globalen Direktinvestitionen internationaler Unternehmen zeigt sich ebenfalls ein Trend, der zumindest anteilsmäßig zulasten Chinas geht, auch weil Auslandsinvestitionen zunehmend in geopolitisch nahestehenden Staaten getätigt werden (IMF, 2023b). Der Exodus westlicher Firmen aus Russland ist hier offenbar nur die Spitze des Eisbergs.


    Doch selbst bei einer weiteren Zuspitzung der geopolitischen Konflikte zwischen China und Russland einerseits und dem Westen andererseits erscheint eine Blockbildung wie im Kalten Krieg wenig wahrscheinlich (Economist, 2023). Denn anders als damals tendieren wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer nicht entweder zum einen oder anderen Block. Vielmehr treten Länder wie Indien, Südafrika, Brasilien, Saudi Arabien oder die Türkei selbstbewusster auf und streben eigenständige Positionen an. Auch wenn China und die USA versuchen, diese Länder im heraufziehenden Hegemonialkonflikt auf ihre Seite zu ziehen, dürfte die Multipolarität der globalen Wirtschaftsbeziehungen, die sich inzwischen herausgebildet hat, vermutlich erhalten bleiben.


    Probleme für das deutsche Exportmodell

    Problematisch könnte für das deutsche Exportmodell eine weitere Entwicklung sein: Geopolitische Rivalitäten erhöhen die Unsicherheit sowie die Wahrscheinlichkeit von Handelskriegen, Protektionismus und gegenseitigen Sanktionen. Generell zeigt sich eine Zunahme der globalen Handelsbarrieren (IMF, 2023a).

    Das bekommt auch die deutsche Wirtschaft zu spüren: 56% der auslandsaktiven Firmen haben im Jahr 2022 bei ihren internationalen Geschäften eine Zunahme von Handelsbarrieren feststellen müssen, ein neuer Rekordwert bei der zugrundeliegenden Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Vor allem Sanktionen spielten bei dem Zuwachs eine Rolle. Abschottungstendenzen zeigen sich auch grundsätzlich. Dabei spielen in China vor allem geostrategische Gründe und die Unabhängigkeit vom Westen eine Rolle. Aber auch verteilungspolitische Überlegungen können diese Abschottungstendenzen angetrieben haben. So wurden zum Beispiel in den USA Handelsbarrieren errichtet, um die heimische Wirtschaft zu fördern und die Verlierer der Globalisierung besserzustellen.


    Diese Gemengelage erhöht für deutsche Unternehmen den Anreiz, wichtige Absatzmärkte wie die USA und China weniger mit Exporten und mehr mit Produktion vor Ort zu bedienen. Die Unternehmen springen quasi über die bestehende oder befürchtete Handelsmauer. Dieser Trend kann mittelfristig zu einer Schwächung der Produktionsbasis in Deutschland führen

     

    Zum Autor:

    Jürgen Matthes ist Leiter des Themenclusters  „Globale und regionale Märkte“ am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das krieInfo:gerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.05.2023

    Lafontaine: "Europäische Vasallen" haben Gründe für den Ukraine-Krieg immer noch nicht kapiert

    pressefreiheit.rtde.live, vom 23 Mai 2023 20:20 Uhr

    Der frühere Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat sich auf Facebook zur Zusage der G7 geäußert, Kampfjets an die Ukraine liefern zu wollen. Lafontaine kritisierte insbesondere die Blauäugigkeit europäischer Politiker und Journalisten, die die Gründe für den Ukraine-Krieg immer noch nicht verstünden und auf "bekannte Kriegstreiber der USA" hereinfielen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Bernd Elmenthaler / www.imago-images.de


    Oskar Lafontaine bei der Kundgebung "Aufstand für Frieden" am Brandenburger Tor in Berlin am 25. Februar 2023


    Der frühere Vorsitzende der Partei Die Linke Oskar Lafontaine hat sich in einem Beitrag auf Facebook zur Zusage der G7-Staaten auf ihrem jüngsten Gipfel im japanischen Hiroshima geäußert, der Ukraine Kampfjets liefern zu wollen. Dort habe "der in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickte US-Präsident Joe Biden dem ebenfalls in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickten ukrainischen Präsidenten Selenskij einen Herzenswunsch erfüllt", so Lafontaine.


    Podiumsdiskussion mit Ulrike Guérot und Oskar Lafontaine





    Podiumsdiskussion mit Ulrike Guérot und Oskar Lafontaine







    Der US-Präsident habe damit "auch dem Wunsch deutscher Kriegstreiber wie dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und dem Grünen-Panzerexperten Anton Hofreiter" entsprochen, so Lafontaine weiter. Diese hatten Biden zuvor in einem "peinlichen Brief" darum gebeten und als Begründung angeführt, es gebe "keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen".


    Der frühere Linken-Vorsitzende kritisierte in seinem Beitrag insbesondere die Blauäugigkeit europäischer Politiker und Journalisten und berief sich dabei unter anderem auf die Aussagen "bekannter Kriegstreiber der USA" wie etwa der Sicherheitsexpertin des American Enterprise Institutes Kori Schake. Schake hatte in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN gesagt, die ukrainische Armee zerstöre "für fünf Prozent des US-Verteidigungshaushalts und null amerikanische Militäropfer (...) das russische Militär", was wiederum "absolut im Interesse der USA" sei. Lafontaine dazu:

    "Die Sicherheitsexpertin hätte angesichts solcher Briefschreiber wie Kiesewetter und Hofreiter und des Agierens der europäischen Staatsmänner auf dem G7-Gipfel hinzufügen können: 'Und bald schieben wir die Europäer vors Rohr und lassen sie für uns die weitere Drecksarbeit erledigen.'"

    Die "US-Propaganda" sei allerdings erfolgreich. Lafontaine führt aus:

    "Die europäischen Politiker und Journalisten glauben immer noch, der Ukraine-Krieg sei ein von Putin ohne Grund aus großrussischem Nationalismus vom Zaun gebrochener Krieg. Sie haben immer noch nicht kapiert, dass dieser Krieg mit der NATO-Osterweiterung und dem von Biden und Victoria Nuland inszenierten Maidan-Putsch 2014 begann, dem der Krieg der Präsidenten Poroschenko und Selenskij gegen die Ostukraine mit 14.000 Opfern folgte. Die Voraussetzung willfährigen und überzeugten Vasallentums ist an Blindheit grenzende Dummheit."

    Mehr zum Thema - Oskar Lafontaine zu Reaktion auf Hersh-Bericht: "Vasallen wehren sich nicht"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/170830-lafontaine-europaeische-vasallen-haben-gruende


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das krieInfo:gerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Podiumsdiskussion mit Ulrike Guérot und Oskar Lafontaine


    pressefreiheit.rtde.live, vom 8 Apr. 2023 18:39 Uhr

    Friedenspolitische und US-kritische Positionen sind aus dem öffentlichen Diskurs in Deutschland fast vollständig ausgeschlossen. Umso wichtiger ist es, sie zu formulieren. Ulrike Guérot und Oskar Lafontaine taten das in Frankfurt am Main. Ostern ist das ideale Fest, sich den Beitrag online anzuschauen.


    Podiumsdiskussion mit Ulrike Guérot und Oskar Lafontaine© Screenshot


    Screenshot aus der Aufzeichnung der Diskussion mit Oskar Lafontaine und Ulrike Guérot









    Am 27. März stellten Oskar Lafontaine und Ulrike Guérot im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main ihre aktuellen Bücher vor. Eine Aufzeichnung der Diskussion ist nun auf YouTube verfügbar.


    Video https://www.youtube.com/watch?v=_CwjS-7T8kA Dauer 1:14:36 h


    Es ist lohnenswert, sich das rund einstündige Gespräch anzusehen, in dem aktuelle Themen aus einer Perspektive diskutiert werden, die in den sogenannten Leitmedien und in der deutschen Politik keinen Raum mehr findet.


    Lafontaine und Guérot sprechen über Europa, die Ukraine, die deutsch-französischen Beziehungen und die Unfähigkeit der EU und Deutschlands, eine von den USA unabhängige Politik zu machen.


    Zudem geht es um das gesellschaftliche Klima in Deutschland, um den absoluten, den totalitären Wahrheitsanspruch von Teilen der deutschen Gesellschaft, die einer Preisgabe der Fähigkeit zur Kommunikation gleichkommt. Eine gefährliche Entwicklung, denn sie bedeutet die Preisgabe von Diplomatie und führt in die Isolation.


    Guérot weist darauf hin, dass eigentlich selbstverständliche Positionen wie die Forderung nach Verhandlungen oder der Wunsch nach Deeskalation in Deutschland inzwischen offen diskriminiert werden.


    Das Buch von Lafontaine hat den Titel "Ami, it's Time to Go", das Buch von Guérot "Endspiel Europa".


    Mehr zum Thema – Oskar Lafontaine warnt vor einer Achse Washington–London–Warschau–Kiew


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info:https://pressefreiheit.rtde.live/inland/167278-podiumsdiskussion-mit-ulrike-guerot-und


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    27.05.2023

    Milliardär George Soros: Die Parallelmacht auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

    pressefreiheit.rtde.live, 27 Mai 2023 19:57 Uhr, Von Maria Müller

    Die emotionale Wirkung von Berichten über reale oder inszenierte Verletzungen von Menschenrechten sollte nicht unterschätzt werden. Sie können die Rechtfertigung für einen Krieg darstellen.


    Quelle: www.globallookpress.com © M. Popow / imago stock&people



    George Soros (Archivbild)


    Groteske Horrorkampagnen gegen die jeweiligen Präsidenten bereiten oft den Weg für Angriffe auf Staaten vor. Dabei spielen humanitäre Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) eine besondere Rolle. Als angeblich "neutrale" Beobachter von Verfolgungen und Repression liefern sie die Anschuldigungen und bringen sie vor internationale Gerichte, etwa in Straßburg und Den Haag. Dort bearbeiten und verurteilen dann spezielle Richter diese Fälle, die normalerweise wegen Befangenheit zurücktreten müssten.


    Beweis: 1. Wortbruch von Vizekanzler Habeck! Eine unheilige Allianz: George Soros, Habeck, Baerbock!




    Meinung

    Beweis: 1. Wortbruch von Vizekanzler Habeck! Eine unheilige Allianz: George Soros, Habeck, Baerbock!





    Sie sind in ein stetig wachsendes Netzwerk eingebunden, an dessen Spitze ein Finanzspekulant und Milliardär ungarischer Herkunft – George Soros – steht. Mit der "Hilfe" von Millionenspenden seiner Stiftung Open Society Foundation finanziert er diesen "Menschenrechtsapparat" weltweit. Er konstruiert damit eine politische Parallelmacht ohne jegliche demokratische Legitimation in den internationalen Institutionen. Sein Netzwerk wirkt auch im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bis hinein in die Strukturen des Europarates, den er regelmäßig mit Millionenspenden versorgt.


    Soros Bekenntnis, "in Brüssel arbeitet die Open Society dafür, dass die Werte der offenen Gesellschaft im Mittelpunkt der Aktivitäten der Europäischen Union stehen" lässt tief blicken und sollte alarmieren. Beeinflussen seine politischen Vorgaben bereits die Politik der Europäischen Union (EU)? Ohne Zweifel spielt die Open Society Foundation auch in der Ukraine eine einflussreiche Rolle, wo sie nach eigenen Angaben seit 30 Jahren präsent ist.


    Jedenfalls tolerieren die EU-Behörden seit über 10 Jahren die von Soros im Europäischen Menschenrechtsgerichtshof induzierten Interessenskonflikte, welche die Unabhängigkeit des Gerichts ausmanövrieren. Sie stehen im offenen Widerspruch zu den internationalen Rechtsnormen und zur Europäische Menschenrechtskonvention, die gemäß Artikel 21 der Konvention und Artikel 28 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eindeutig fordert. 


    Im Folgenden sollen diese Vorgänge näher betrachtet werden.


    Das Europäische Gericht für Menschenrechte in Straßburg

    Eine im April veröffentlichte Follow-Up-Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (EZRG) mit dem Titel "Die Unparteilichkeit des Europäischen Gerichts für Menschenrechte – Bedenken und Empfehlungen" untersuchte die Vorgänge am Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Darin wird deutlich, dass eine systematische, hochfinanzierte Verflechtung mit der Menschenrechtslobby des Milliardärs George Soros in den letzten drei Jahren weiter zugenommen hat. Bereits 2020 hatten die Autoren mit einer ersten Untersuchung den Europarat und das Europaparlament auf diese Entwicklung hingewiesen. In dem aktuellen Text heißt es wörtlich:

    "Unser neuer Bericht stellt jedoch fest, dass Fälle von Interessenkonflikten zwischen Richtern und NGOs bestehen bleiben und sogar zugenommen haben. Allein in den letzten drei Jahren, von 2020 bis Ende 2022, stellte das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit 54 Situationen von Interessenskonflikten fest, 18 davon spielten sogar bei Urteilen der Großen Kammer eine Rolle. Das sind die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Gerichts für Menschenrechte."

    Und weiter:

    "Diese Konflikte betreffen 12 der 46 EGMR-Richter. Sie haben 54 Mal an Gerichtsverfahren  teilgenommen, die von der Stiftung (Open Society) oder einer NGO vorgelegt oder unterstützt wurden, die sie (selbst) gegründet, geleitet oder mit der sie zuvor zusammengearbeitet hatten. Dabei handelt es sich um Amnesty International, Human Rights Watch, die Open Society Foundation, Interights, ein Helsinki-Komitee oder eine Helsinki-Stiftung, A.I.R.E. Zentrum und die Internationale Juristenkommission." 

    Zwölf dieser Richter sind eng mit der Open Society von George Soros verbunden, sechs von ihnen sind sogar ehemalige nationale und internationale Führungspersönlichkeiten des Netzwerkes. Die Open Society finanziert auch die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen. Die Autoren erklären,

    "… dass es sich dabei um eindeutige Interessenkonflikte handelt. Auf diese Weise werden die Grundregeln der Justizethik ausgehebelt und die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage gestellt. Diese Richter hätten an solchen Verfahren nicht teilnehmen dürfen, sie hätten sich zurückziehen müssen."

    Es habe auch wiederholt Fälle gegeben, in denen das Gericht die Befangenheitsanträge von Regierungen gegen solche Richter ablehnte, die früher Mitarbeiter oder Gründer von denjenigen NGOs waren, die nun die Menschenrechtsklage einreichten.


    Soros-Strategie trägt Früchte: Moldawien folgt dem Westen notfalls auch in den Krieg





    Analyse

    Soros-Strategie trägt Früchte: Moldawien folgt dem Westen notfalls auch in den Krieg





    Unter diesen Nicht-Regierungs-Organisationen spielt die Open Society Foundation des George Soros eine besondere Rolle. Sie finanziert die oben genannten NGOs zum Teil mit Millionensummen. Die bekannte Gruppe "Human Rights Watch" hat beispielsweise seit 2010 100 Millionen US-Dollar von der Open Society Foundation mit der Anforderung bekommen, weltweit Büros einzurichten. Einige der NGOs erhalten einen so großen Teil ihres Budgets von Soros, dass sie praktisch hundertprozentige Tochtergesellschaften seiner Stiftung sind. Die Gesamtausgaben der Open Society Foundation in Europa mit 90 Millionen US-Dollar pro Jahr übersteigen das Jahresbudget des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (70 Millionen US-Dollar).


    Der erste Bericht über die Interessenskonflikte (2020)

    Bereits im ersten Bericht von 2020 steht, dass mindestens 22 der letzten 100 Richter des EGMR ehemalige Mitarbeiter von sieben NGOs waren und bei zahlreichen Gelegenheiten Fälle beurteilt haben, die von ihren eigenen NGOs unterstützt wurden. Von den 185 zwischen 2009 und 2019 entschiedenen Fällen, an denen mindestens jeweils eine dieser NGOs beteiligt war, identifizierte der Bericht 88 Fälle von Interessenkonflikten, also 48 Prozent dieser Fälle in zehnJahren.


    Das Heißt im Klartext, Richter sitzen auf der Richterbank und entscheiden über Fälle, die von NGOs, für die sie zuvor gearbeitet hatten, vor Gericht gebracht wurden. Sie geben weder einen Interessenkonflikt zu erkennen, noch ziehen sie sich aus dem Verfahren wegen Befangenheit zurück. Die Autoren der ersten Studie kamen bereits damals zu der Schlussfolgerung:

    "Die massive Präsenz von Richtern aus demselben Netzwerk von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) zeigt die Kontrolle großer Stiftungen und privater NGOs über das europäische System zum Schutz der Menschenrechte und stellt deren Unparteilichkeit in Frage."

    Die vorherigen Aktivitäten der Richter in den Programmen der Open Society Foundation

    In den Berichten werden als Beispiel folgende Tätigkeiten der Richter in von Soros finanzierten Einrichtungen aufgezählt: die Mitgliedschaft im Vorstand oder Exekutivrat von Menschenrechts-NGOs, oder deren Gründung; Lehraufträge an ihren Bildungseinrichtungen; Training von NGO-Mitgliedern für Auftritte vor dem Menschenrechtsgerichtshof; Erstellen von Sachverständigen-Gutachten; Bearbeiten einer PR-Agenda; Teilnahme am Programm "Individuum gegen den Staat" und einiges mehr. (Laut den Autoren stammen diese Informationen aus dem Auswahlprozess von Richtern, die der Website des Europarats PACE entnommen wurden).


    Keine Berufserfahrung für gewählte Richter notwendige Voraussetzung


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    Auch strukturelle Mängel des Gerichts beeinträchtigen seine Unabhängigkeit. Eine richterliche Berufserfahrung oder eine Tätigkeit als Rechtsanwalt sind keine zwingende Vorbedingung für die Wahl zum Richter. Manche gewählten Richter besitzen noch nicht einmal einen Abschluss in einem Jurastudium. Auf diese Weise erhalten überwiegend politisch motivierte Aktivisten mit ideologischer Nähe zu ihren Regierungen – oder zu George Soros – richterliche Machtbefugnisse, für die sie nicht einmal ausgebildet sind. Tatsächlich waren 51 der 100 Richter des Gerichtshofs keine Berufsrichter. Auch von den 22 Richtern, die Verbindungen zu diesen NGOs haben, sind 14 keine Berufsrichter. (siehe Erster Bericht)


    Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht auch kein Ablehnungsverfahren von Richtern des Gerichtshofs vor. Sie müssten Interessenskonflikte eigenständig melden, doch das geschieht fast nie. Auch Besitzstandserklärungen zu Beginn ihres Amtsantritts sind nicht erforderlich. So gibt es auch keinerlei Kontrolle über mögliche Korruptionsfälle. Insgesamt unterliegt der Gerichtshof in Straßburg keiner Supervision durch eine neutrale Justizbehörde.


    Seit 2012 haben Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) das Recht, selbst Kandidaten für das Richteramt vorzuschlagen und stehen damit auf der gleichen Stufe wie Regierungen – ohne Zweifel ein großer Erfolg und Ausdruck der Macht von George Soros. Angeblich würden sie die Zivilgesellschaft vertreten. Auch diese Regelung erhöhte die Zahl der Richter mit Interessenskonflikten.


    Die traditionellen Rechtsnormen für die Wahrung der Unabhängigkeit von Gerichten

    Die Normen des 1946 gegründeten Internationalen Gerichtshofs sind klar, wie folgendes Zitat belegt:

    "… Die Artikel 16 und 17 der Satzung sehen vor, dass Richter nicht an der Abwicklung eines Falls teilnehmen können, in welchem sie zuvor als Bevollmächtigte, Berater oder Anwälte, als Mitglieder eines nationalen oder internationalen Gerichts, einer Ermittlungskommission oder in einer anderen Eigenschaft für eine der Parteien tätig waren."

    Die Reaktion des Europaparlaments auf die Untersuchungsberichte


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    Bereits am 8. April 2021 bestätigten die EU-Diplomaten in einem offiziellen Dokument, dass die Untersuchungsergebnisse zutreffen, unter dem Titel: Das systemische Problem der Interessenkonflikte zwischen NGOs und Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Schrift endet mit der Zusage, man wolle am Ende des Jahres 2024 die Mechanismen der Auswahl und Wahl der Richter für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bewerten.

    Fazit: Die EU-Volksvertreter nehmen sich auch dann noch vier Jahre lang Zeit, um einen irregulären Zustand der europäischen Justiz (eventuell) korrigieren zu wollen. Währenddessen können politisch motivierte Urteile weiterhin stattfinden, obwohl der Gerichtshof nicht den Standards von Unabhängigkeit anderer internationaler und nationaler Gerichte entspricht, die er in manchen Urteilen selbst einfordert.


    Zum Schluss sollte klargestellt werden, dass es nicht die Absicht der Autorin ist, ein verallgemeinerndes, negatives Urteil über die ethischen Prinzipien von NGOs zu fällen. Das wäre falsch. Hier wird über eine bestimmte Auswahl von Organisationen gesprochen, die im Rahmen eines großen Netzwerkes die beschriebenen Aufgaben erfüllen. Manche bekannten Menschenrechts-NGOs handeln unter Druck oder nach Bezahlung als ideologisch motivierte Akteure. Sie versuchen jedoch, in anderen Themen ihr neutrales Profil zu bewahren.


    Andere wurden oder werden explizit für diese Aufgaben gegründet. Ihre oft selektive Parteinahme mit doppelten Standards sprechen für sich. So haben sie trotz ihrer Anwesenheit in der Ukraine noch kein einziges Wort über die Tausenden ziviler Todesopfer im Donbass verloren, die seit 2014 Opfer des täglichen ukrainischen Beschusses wurden. Besonders in Osteuropa üben sie wachsenden Einfluss auf die Pressemedien aus, um das Narrativ gegen Russland zu steuern.


    Mehr zum Thema - Wer finanziert die Klimaproteste – und mit welchem Ziel?


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171080-milliardaer-george-soros-parallelmacht-auf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.05.2023

    Fragen zur Epoche, Perspektiven auf den Ukraine-Krieg und Erinnerungen an die DDR

    hintergrund.de, 26. Mai 2023, Von Tilo Gräser

    Mitte Mai trafen sich in Strausberg bei Berlin ehemalige DDR-Agenten und -Aufklärer – in ihrem Selbstverständnis „Kundschafter des Friedens“. Sie blickten nicht nur zurück auf ihre Arbeit, bei der es galt, einen Krieg zwischen Ost und West zu verhindern. Der nun tatsächlich vom Westen auf dem Territorium der Ukraine geführte Krieg gegen Russland beschäftigte sie ebenso wie die globalen Entwicklungen.


     „Wir führen nie mehr alleine Krieg gegen Russland, aber wir sind bei jedem Krieg dabei.“ Der


    Journalist Arnold Schölzel auf dem Strausberger Treffen.


    Foto: Tilo Gräser Lizenz: eigen, Mehr Infos


    Die Gesellschaft in der Bundesrepublik ist durch den Krieg um die Ukraine wieder verstärkt gespalten, vor allem zwischen Ost und West. Das stellte Arnold Schölzel, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, fest, als er Mitte Mai in Straußberg vor einstigen Kundschaftern der DDR sprach. Umfragen zufolge würde sich eine Mehrheit der Ostdeutschen gegen Waffenlieferung an Kiew aussprechen, anders als im Westteil des Landes.

    Schölzel, heute Redakteur beim linken Magazin Rotfuchs, sieht einen Grund für die ausgemachte Spaltung unter anderem in einem unterschiedlichen Kenntnisstand in Bezug auf die Geschichte. Entsprechende Mangelerscheinungen macht er auch in der bundesdeutschen Politik aus. Als Beispiel dafür nannte er einen Gastbeitrag des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 3. Mai dieses Jahres.

    Der hatte darin nicht nur gefordert, dass der Westen der Ukraine militärisch noch mehr helfen und das Land in die NATO aufnehmen müsse. Röttgen begründete das mit allerlei antirussischen Behauptungen, bis hin zur „durch Putin geschürten Mentalität eines imperialen Nationalismus“. Dieser müsse Russland ausgetrieben werden, meint der CDU-Politiker. Darin liege „die eigentliche Friedensfrage für ganz Europa“.


    Sicherheit für Investoren“

    Er erklärte aber auch offen, worum es bei der westlichen militärischen Unterstützung für Kiew geht, die inzwischen auch Kampfjets einschließt: Nach dem Krieg müssten jene, die „gewaltige private Investitionen“ in der Ukraine tätigen, „auf die Sicherheit des Landes vertrauen können“. Schölzel kommentierte das bei den ehemaligen DDR-Kundschaftern folgendermaßen: „So denkt ein deutscher Kolonialoffizier.“

    Der Journalist fasste es so zusammen: „Wir führen nie mehr alleine Krieg gegen Russland, aber wir sind bei jedem Krieg dabei. So würde ich sagen, kann man auch die Geschichte des westdeutschen Imperialismus seit 1945 zusammenfassen.“ Er verwies auf einen Leserbrief an die FAZ einige Tage später, in dem mit Jürgen Reichardt ein ehemaliger Bundeswehrgeneral auf Röttgen reagierte. Der Ex-Offizier bescheinigte darin dem CDU-Politiker „spekulative Unterstellungen und Wunschdenken“.

    Und er warnte vor den Folgen einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auch für die Bundesrepublik: „Bei Ausbruch eines militärischen Konflikts – die Ursachen wären ja nicht beseitigt, solange Russland nicht militärisch vernichtet ist – wieder deutsche Soldaten am Dnjepr wie 1917 und 1941. Weiß Norbert Röttgen, wie viele deutsche Soldaten in ukrainischer Erde ruhen? Riesige Soldatenfriedhöfe zeugen davon.“


    Keine Ahnung von Geschichte“

    Die Aussagen des CDU-Politikers sind für Schölzel Ausdruck einer Geschichtsunkenntnis und -vergessenheit. Das gelte auch für die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Parade in Moskau zum „Tag des Sieges“ über den Faschismus am 9. Mai. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, hatte der Kanzler dazu in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg erklärt. Und: „Die Botschaft dieses 9. Mai ist nicht das, was aus Moskau tönt.“

    Schölzel bemerkte dazu: „Da kann ich nur sagen: Der hat keine Ahnung von Geschichte, der weiß nicht, was für Russland, was für russische Menschen, was für russische Familien dieser Tag bedeutet. Das ist unfassbar. Aber so sind sie.“ Der Rotfuchs-Redakteur beschäftigte sich in seinem Vortrag vor den einstigen Kundschaftern und Aufklärern der DDR auch mit der Frage nach dem Charakter der Epoche. Er zeigte sich optimistisch, da nicht nur Russland und China zunehmend zusammenarbeiten. Ebenso würden sich immer mehr Länder der bisherigen Dominanz des Westens widersetzen und so eine multipolare Weltordnung herausbilden.

    „Tatsache ist, dass die Sache des Friedens nicht von der Sache der Demokratisierung der internationalen Beziehungen trennbar ist“, so der Journalist. „Voraussetzung dafür ist, denke ich, der Umgang aller Staaten miteinander nach den Maßstäben des Rechts, nicht nach denen der Macht.“ Es gebe „eine epochale Zäsur, die man Revolution nennen kann, wenn erstmals seit fünfhundert Jahren Länder, die entweder kolonial ausgebeutet oder politisch unterdrückt wurden, ohne Ende mit Kriegen überzogen wurden und werden im sogenannten globalen Süden, wenn die zum ersten Mal nicht nur politisch formal Gleichheit erreichen, sondern jetzt auch ökonomisch.“


    Müssen Geschichte lebendig halten“

    Schölzel sagte das auf einem Treffen der ehemaligen Kundschafter und Aufklärer der DDR, zu dem die „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung“ (GRH) nach Strausberg bei Berlin eingeladen hatte. Anlass war das 30. Jubiläum der Gründung der GRH, die sich nach eigener Aussage „gegen politische Strafverfolgung und Kriminalisierung von DDR-Bürgern, für Rehabilitierung, Gerechtigkeit und historische Wahrheit“ einsetzt.

    Gekommen waren etwa vierzig frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und der Militäraufklärung der DDR-Armee NVA, die im westlichen Ausland im Einsatz gewesen waren. Im eigenen und offiziellen DDR-Verständnis waren sie „Kundschafter des Friedens“. Die GRH kämpfe heute gegen die Geschichtsverdrehungen an, beschrieb ihr Vorsitzender, der Rechtsanwalt Hans Bauer, das Anliegen: „Die Geschichte des heutigen Deutschlands besteht aus der Geschichte zweier Staaten, der BRD und der DDR, mit völlig unterschiedlichen Zielen, Inhalten und auch Ergebnissen. Das müssen wir lebendig halten.“


    Von den USA initiierter Krieg“

    Die aktuelle Lage im Krieg um die Ukraine beschrieb während des Treffens in Strausberg Gerhard Giese. Der frühere Oberst der DDR-Luftverteidigung betonte: „Wir haben einen Krieg in Europa, und den hat die USA initiiert.“ Russland habe nur darauf reagiert, so Giese. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 habe sich das Geschehen „von einer Spezialoperation zum NATO-Russland-Krieg“ entwickelt.

    „Mehr als 15 Monate tobt auf dem Territorium der Ukraine ein vom Westen initiierter militärischer Konflikt mit verheerenden personellen Verlusten und Zerstörungen, der sich von einer speziellen Operation der Russischen Föderation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durch immer umfangreichere Eskalationsmaßnahmen von USA und NATO und auch Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg der USA und der EU gegen Russland entwickelte.“

    Aus einem regionalen Verteilungskonflikt sei ein weltweiter gesellschaftssystemischer Konflikt geworden, schätzte Giese ein. Er beschrieb mit ausführlichen Daten und Fakten die Lage und die Entwicklung des Geschehens in der Ukraine. „Dabei setzen der kollektive Westen und die Ukraine auf einen totalen Sieg über Russland, der zunächst die Russische Föderation schwächen und letztlich nach jugoslawischem Muster zerstückeln soll.“


    Nach Bachmut kommt freie Steppe“

    Der ehemalige DDR-Militär sprach auch Fehler der russischen Armee an, die nicht auf einen großen Konflikt vorbereitet gewesen sei. In Moskau sei fälschlicherweise erwartet worden, „dass das russisch-ukrainische Volk mit Brot und Salz die russischen Truppen empfangen wird“. Bisher sei auch nicht erreicht worden, den Beschuss der inzwischen zu Russland gehörenden Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch ukrainische Truppen zu unterbinden.

    Aus Sicht von Giese handelt es sich um einen „regelrechten Vernichtungskrieg“, weil die russische Armee gezielt ukrainische Truppen und Waffentechnik vernichte. Die anfänglich vorhandene Bewaffnung der Ukraine sei bisher zweieinhalbmal vernichtet worden. Die Höhe der Verluste an Soldaten auf beiden Seiten schätzte der Ex-Offizier auf ein Verhältnis von eins (Russland) zu vier (Ukraine). Für Letztere habe es bisher keinen vollen Ersatz für die verlorenen Waffen durch die westlichen Lieferungen gegeben.

    Giese ging auch auf die Frage ein, warum so lange und so verbittert um die Stadt Bachmut (russisch: Artjomowsk) gekämpft wurde. Die Stadt liege in einem Halbkessel mit Mittelgebirgszug drumherum, der von den ukrainischen Truppen innen ausgehöhlt und mit Betonbunkern ausgebaut worden sei. Das habe es für die russischen Einheiten erschwert, gegen die vorrangig Asow- und andere Nazi-Einheiten vorzugehen. „Danach ist freie Steppe“, erklärte der Ex-Militär die strategische Bedeutung des Ortes. Danach gebe es für die ukrainischen Truppen keine Möglichkeit mehr, sich so wie in Bachmut zu verstecken.


    Die Stärke liegt in der Wahrheit“

    Es gebe in Russland zwei wesentliche gesellschaftliche Kräfte, die mit ihren vollkommen unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Krieg im Streit lägen: Zum einen die Globalisten, die derzeit nicht das Sagen hätten, und zum anderen die Patrioten mit einer leichten Mehrheit gegenwärtig. Es gebe Verrat und Sabotage durch diejenigen, die Russland zurück in Richtung Westen bringen wollten, sagte Giese. Das betreffe alle gesellschaftlichen Bereiche bis ins Militär, fügte er hinzu. „Normalerweise kann man nicht siegen, wenn man so gespalten ist.“

    Der ehemalige DDR-Offizier rechnet damit, dass die russische Armee im weiteren Verlauf eine Strategie wie einst 1943 in Kursk anwendet: Den Gegner angreifen lassen und dann zuschlagen. Bei der Veranstaltung in Strausberg war als Gast auch der Militärattaché der russischen Botschaft in Deutschland. Er äußerte sich aber nicht konkret zum Kriegsverlauf, sagte aber: „Die NATO kämpft mit allen Mitteln, mit Waffen, Geld, Geheimdiensten und Diplomaten gegen Russland, auch mit dem Leben der ukrainischen Soldaten.“

    Russland wolle die Ukraine nicht vernichten, sondern das Ziel sei ein unabhängiger, friedlicher Nachbarstaat. Der russische Attaché verwies auf die engen und jahrhundertelangen Verbindungen zwischen beiden Ländern. „Deshalb sehen und hören wir, was in der Ukraine passiert mit Schmerzen im Herzen.“ Die Verhältnisse zwischen beiden Ländern seien innerhalb von fast zehn Jahren auf den Kopf gestellt worden. Das wieder zu korrigieren brauche sehr viel Zeit. „Aber die Stärke liegt in der Wahrheit und die Wahrheit soll und wird gewinnen.“


    Erinnerungen von „007“ aus der DDR

    Der russische Militärattaché hatte zuvor den einstigen DDR-Kundschaftern und -Aufklärern dafür gedankt, dass sie ihre Traditionen und das Engagement für den Frieden nicht aufgegeben haben. Einer von ihnen stellte bei der Veranstaltung sein kürzlich erschienenes Buch „Doppelnullagent Nr. 7 Ost – Im Dienst der Militärspionage des MfS“ vor. Günter Grässler hatte nach seinen Worten 1990 noch einen Hausausweis der neu geschaffenen DDR-Aufklärung mit der Nummer 007 bekommen. Aber sonst hatte das, was er tat, nichts mit dem Fantasieagenten James Bond zu tun.

    Es sei kein Rechtfertigungsbuch, nachdem er sich dreißig Jahre lang nicht öffentlich zu seiner Arbeit beim MfS geäußert habe, sagte Grässler über seine Autobiografie. Sie sei aus der Perspektive eines einfachen Mitarbeiters geschrieben, anders als zuvor die zahlreichen Bücher hochrangiger Funktionäre und Militärs aus der DDR. „Wir haben eine sehr angestrengte und aus meiner Sicht auch sehr niveauvolle Arbeit geleistet. Und wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass das sinnvoll war.“

    Das stehe auch sehr deutlich im Buch, betonte der Autor und Ex-Führungsoffizier in der militärischen Aufklärung. „Ich habe keinen Grund, mich zu rechtfertigen“, erklärte er in Strausberg, sondern er wolle an die Menschen erinnern, mit denen er viele Jahre zusammengearbeitet habe und über die kaum gesprochen werde. Grässler will jene erreichen, die unvoreingenommen an die Geschichte herangehen und sich dafür interessieren, was in der DDR alles geschah.

     

    Info: https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/fragen-zur-epoche-perspektiven-auf-den-ukraine-krieg-und-erinnerungen-an-die-ddr


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.05.2023

    Ein Kommentar aus der Financial Times...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Mai 2023, 21:20 Uhr


    _Ein Kommentar aus der Financial Times Deutschland 23. Mai 2023


    _*Die G7 muss akzeptieren, dass sie die Welt nicht regieren kann Die

    amerikanische Hegemonie und die wirtschaftliche Dominanz der Gruppe sind

    jetzt Geschichte*


    von Martin Wolf


    "Auf Wiedersehen G7, hallo G20". So lautete die Überschrift eines

    Artikels in The Economist über den ersten Gipfel der Gruppe der 20 in

    Washington im Jahr 2008, in dem es hieß, dass dies "eine entscheidende

    Veränderung der alten Ordnung" darstelle. Heute haben sich die

    Hoffnungen auf eine kooperative Weltwirtschaftsordnung, die auf dem

    Londoner G20-Gipfel im April 2009 ihren Höhepunkt erreichten, in Luft

    aufgelöst. Dennoch ist es kaum ein Fall von "Auf Wiedersehen G20, hallo

    G7". Die frühere Welt der G7-Herrschaft ist noch weiter entfernt als die

    der G20-Kooperation. Weder eine globale Zusammenarbeit noch eine

    westliche Vorherrschaft scheinen machbar zu sein. Was könnte folgen?

    Leider könnte "Spaltung" eine Antwort sein und "Anarchie" eine andere.


    Das Kommuniqué des Treffens der G7-Regierungschefs in Hiroshima legt das

    nicht nahe. Es ist atemberaubend umfassend. Es umfasst: Ukraine;

    Abrüstung und Nichtverbreitung; die indopazifische Region; die

    Weltwirtschaft; Klimawandel; Umwelt; Energie, einschließlich sauberer

    Energie; wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und wirtschaftliche

    Sicherheit; Handel; Ernährungssicherheit; Gesundheit; Arbeit; Bildung;

    Digitales; Wissenschaft und Technologie; Gender; Menschenrechte,

    Flüchtlinge, Migration und Demokratie; Terrorismus, gewalttätiger

    Extremismus und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität; und die

    Beziehungen zu China, Afghanistan und Iran (neben anderen Ländern).


    Die G7-Volkswirtschaften sind immer noch sehr groß, aber ihre Dominanz

    ist rückläufig. Mit 19.000 Wörtern liest sich dies wie ein Manifest für

    eine Weltregierung. Im Gegensatz dazu umfasste das Kommuniqué des

    Londoner G20-Gipfels im April 2009 nur knapp über 3.000 Wörter. Dieser

    Vergleich ist unfair, wenn man bedenkt, dass der Schwerpunkt damals auf

    der Wirtschaftskrise lag. Aber eine unkonkrete Wunschliste kann nicht

    nützlich sein: Wenn alles Priorität hat, hat nichts Priorität.


    Außerdem sind sowohl der "unipolare" Moment der USA als auch die

    wirtschaftliche Dominanz der G7 Geschichte. Letztere ist zwar immer noch

    der mächtigste und geschlossenste Wirtschaftsblock der Welt. Er stellt

    zum Beispiel weiterhin alle führenden Reservewährungen der Welt. Doch

    zwischen 2000 und 2023 wird sein Anteil an der Weltproduktion (in

    Kaufkraft) von 44 auf 30 Prozent zurückgehen, während der Anteil aller

    Länder mit hohem Einkommen von 57 auf 41 Prozent sinken wird. In der

    Zwischenzeit wird der Anteil Chinas von 7 auf 19 Prozent gestiegen sein.

    China ist jetzt eine wirtschaftliche Supermacht. Durch seine "Belt and

    Road"-Initiative ist es zu einem großen Investor in (und Gläubiger von)

    Entwicklungsländern geworden, obwohl es vorhersehbarerweise mit den

    daraus resultierenden Forderungsausfällen zu kämpfen hat, die den

    G7-Ländern so vertraut sind. Für einige Schwellen- und

    Entwicklungsländer ist China ein wichtigerer Wirtschaftspartner als die

    G7: Brasilien ist ein Beispiel dafür. Präsident Luiz Inácio Lula da

    Silva mag an der G7 teilgenommen haben, aber er kann Chinas Gewicht

    vernünftigerweise nicht ignorieren.


    Die G7 strecken ihre Fühler auch nach anderen Ländern aus: An ihrem

    Treffen in Japan nahmen Indien, Brasilien, Indonesien, Vietnam,

    Australien und Südkorea teil. Aber 19 Länder haben sich offenbar um eine

    Mitgliedschaft in den Brics beworben, zu denen bereits Brasilien,

    Russland, Indien, China und Südafrika gehören. Als Jim O'Neill 2001 die

    Idee der Brics entwickelte, dachte er, dass es sich um eine

    wirtschaftlich relevante Kategorie handeln würde. Ich dachte, bei den

    Brics ginge es nur um China und Indien. Wirtschaftlich gesehen war das

    auch richtig. Aber die Brics scheinen nun auf dem Weg zu sein, eine

    relevante weltweite Gruppierung zu werden. Was ihre Mitglieder

    zusammenführt, ist eindeutig der Wunsch, nicht von den Launen der USA

    und ihrer engen Verbündeten abhängig zu sein, die die Welt in den

    letzten zwei Jahrhunderten dominiert haben. Wie lange kann (oder sollte)

    die G7 mit 10 Prozent der Weltbevölkerung dies noch tun?


    Manchmal muss man sich einfach an die Realität anpassen. Lassen wir für

    den Moment die politischen Ziele der G7-Mitglieder beiseite, zu denen zu

    Recht die Notwendigkeit gehört, die Demokratie im eigenen Land zu

    bewahren und die Grenzen zu verteidigen - heute vor allem in der

    Ukraine. Dies ist in der Tat der Kampf des Westens. Aber es ist

    unwahrscheinlich, dass es jemals der Kampf der Welt sein wird, von der

    die meisten andere, dringendere Probleme und Sorgen haben. Es war gut,

    dass Präsident Volodymyr Zelenskyy an dem Gipfel teilnahm. Aber der

    Westen allein wird über das Überleben der Ukraine entscheiden.


    Wenn wir uns der Wirtschaft zuwenden, ist es auch gut, dass der Begriff

    der Entkopplung, ein schädlicher Unsinn, stattdessen zu einem Begriff

    des "De-Risking" geworden ist. Wenn letzteres in eine zielgerichtete und

    rationale Politik umgewandelt werden kann, wäre das noch besser. Aber

    das wird viel schwieriger sein, als sich viele jetzt vorzustellen

    scheinen. Es ist sinnvoll, die Versorgung mit Energie und wichtigen

    Rohstoffen und Komponenten zu diversifizieren. Aber, um ein markantes

    Beispiel zu nennen, allein die Diversifizierung der Versorgung mit

    modernen Chips aus Taiwan wird sehr schwierig sein.


    Ein noch größeres Problem ist die Frage, wie die Weltwirtschaft

    gesteuert werden soll. Sollen der IWF und die Weltbank Bastionen der

    G7-Macht in einer zunehmend gespaltenen Welt sein? Wenn ja, wie und wann

    werden sie die neuen Ressourcen erhalten, die sie zur Bewältigung der

    heutigen Herausforderungen benötigen? Und wie werden sie sich mit den

    Organisationen abstimmen, die China und seine Verbündeten schaffen? Wäre

    es nicht besser, die Realität anzuerkennen und die Quoten und Anteile

    anzupassen, um den gewaltigen Verschiebungen der wirtschaftlichen Macht

    in der Welt Rechnung zu tragen? China wird nicht verschwinden. Warum

    sollten wir ihm nicht ein größeres Mitspracherecht im Gegenzug für eine

    volle Beteiligung an den Schuldenverhandlungen einräumen? Warum sollten

    wir nicht die Welthandelsorganisation wiederbeleben, wenn China im

    Gegenzug anerkennt, dass es nicht mehr erwarten kann, wie ein

    Entwicklungsland behandelt zu werden?


    Darüber hinaus müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass jedes Gerede

    über "De-Risking", das sich nicht auf die beiden größten Bedrohungen

    konzentriert, denen wir gegenüberstehen - Krieg und Klima -, bedeutet,

    dass man auf Mücken stößt und Kamele verschluckt. Ja, die G7 muss ihre

    Werte und Interessen verteidigen. Aber sie kann nicht die Welt regieren,

    auch wenn das Schicksal der Welt auch das Schicksal ihrer Mitglieder

    sein wird. Es muss ein Weg zur Zusammenarbeit gefunden werden, wieder

    einmal.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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