06.03.2023

Friedensbewegung aus der Krise! - Zur Auseinandersetzung mit der AMAB


Felix Weiland hat am 02.03.2023 18:06 CET geschrieben:


wegen der Bedeutung des Themas sende ich diese Mail an die Aktivenliste

/ bitte sendet sie auch den den BA



Liebe Friedensfreund:innen,


ist mein Eindruck richtig, dass die DFG/VK die Augen davor verschließt,

in ihren eigenen Reihen könnte sich eine Gegnerin der Friedensbewegung

eingenistet haben?


Von Mitgliedern höre ich Gerüchte über die Antideutschen und die AMAB -

die letztere sei intransparent, in ihrem Verhalten abgeschottet,

respektlos gegenüber langjährig Aktiven und "provoziere" immer wieder.

Trotzdem habe ich in meiner Auseinadersetzung mit der DFG/VK niemand

getroffen, die/der die Bücher und zahlreichen Schriften kennt, die zum

Thema "Anti-Deutsche" in den letzten 20 Jahren erschienen sind.


Einen Auszug des wichtigsten Buchs über die "Antideutschen" habe ich

angehängt.

Aus: Gerhard Hanloser "Die andere Querfront" (Unrast-Verlag, 2019) -

- das Kapitel zum Bellizismus der Antideutschen (ab S. 159 unten)

- das Resümee (S. 303-310)

Quelle: https://unrast-verlag.de/produkt/die-andere-querfront/


Hanloser führt aus, dass der Bellizismus und die Gegnerschaft zur

Friedensbewegung zum Kern des "Anti-Deutschtums" gehört. Eine Rezension

über dieses Buchs fasst zusammen:


"Der Golfkrieg 1991 war der Wendepunkt zum Antideutschtum; es folgten

von ihren bekanntesten Protagonist*innen aberwitzige

Kriegslegitimationen ... auch jedes kommenden Krieges, sei es für eine

militärische Seite des Jugoslawienkrieges (oft genug die serbischen

Milizen), sei es der Afghanistankrieg 2001 (pro USA), sei es die

komplette, ungeheuerliche Zerstörung des Irak ab 2003 (pro USA), die bis

heute anhält und Millionen Tote gekostet hat (schon der Golfkrieg 1991

forderte 450000 Tote).

Innenpolitisch hat das Antideutschtum die gesamte noch übrig gebliebene

Linke mittendurch gespalten, die Antifa-Szene zweigeteilt, die Autonomen

zweigeteilt – immer in antiimperialistische oder antideutsche Fraktionen."

https://www.graswurzel.net/gwr/2020/03/viele-kleine-elsaessers/


- - - - -


Die AMAB schmäht in ihrem folgenden Grundsatztext die DFG/VK :


https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen/


"Die Friedensbewegung in Deutschland war nie ein emanzipatorisches Projekt.


Die Friedensbewegung in Deutschland war nie ein emanzipatorisches

Projekt. Die alten Organisationen der Friedensbewegung im 19.

Jahrhundert waren zutiefst bürgerliche Veranstaltungen, die vor

bürgerlicher Ideologie nur so trieften. Die Deutsche

Friedensgesellschaft der Zwischenkriegszeit war eine de facto eine

Veteranen-Organisation (auch die heute gerne hochgehaltenden damaligen

„Schmuddelkinder“ Tucholsky und Ossietzky waren Überlebende des

Krieges). In der Nachkriegszeit spielten nationalistische Motive bei den

Protesten gegen die Wiederbewaffnung eine große Rolle. In der

Nachrüstungsdebatte verzichtete die Friedensbewegung aus politischem

Kalkül darauf, sich im Krefelder Appell von diesem Erbe zu

verabschieden. Und so wabern nationalistische Ideologien bis heute durch

die Friedensbewegung. Es wäre völlig falsch, vor lauter

Regenbogen-Fahnen und guten Vipes die Augen vor dieser Tatsache zu

verschließen."


Das ist das Statement der AMAB. Mir stellt sich die Frage: Wie ist das

mit der Mitgliedschaft in der DFG/VK zu vereinbaren?


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Ich vermute, dass aus der

-- ADAB = Antideutsche Aktion Berlin:

https://antideutsch.org/author/antideutscheaktionberlin/

-- die AMAB = Antimilitaristische Aktion Berlin:

https://amab.blackblogs.org

hervogegamgen ist.



Auch stimmt bedenklich, wenn die AMAB gegen Sahra Wagenknecht in

Stellung geht: "Friedensschwurbel lohnt sich nicht"

https://amab.blackblogs.org/2023/02/26/b2502-friedensschwurbel-lohnt-sich-nicht/

Denn die ADAB und das Antideutschtum ist über Klaus Lederer sogar mit

einem bestimmten Flügel der Linkspartei verbunden (siehe dazu auch

Hanloser, S. 266).

https://antideutsch.org/2017/11/09/mit-augstein-reden/


Ein aktuelles Wagenknecht-Bashing findet unter einer von den

Antideutschen oft genutzten Parole / Überschrift:


„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“


https://antideutsch.org/2023/02/22/heisser-krieg-kalter-frieden/


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Viele Mitglieder berichteten mir, dass die AMAB keine PazifistInnen

sind, ja noch nicht mal KriegsgegnerInnen. Die AMAB ist für

Waffenlieferungen und, guckt man näher hin, setzt sie sich auch für den

Wirtschaftskrieg ein; siehe zum Beispiel auf der Site "Jugend" der

DFG/VK: https://jugend.dfg-vk.de/gaz-off-klimaschutz-statt-krieg/


Schaut auf der AMAB-Website und fragt sie selbst!

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Wie kann die DFG/VK eine Stimme des Pazifismus sein, wenn sie die

Schmähungen der Friedensbewegung sogar in den eigenen Reihen duldet und

fördert?


Mit kämpferisch-pazifistischen Grüßen von Felix

06.03.2023

Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Wie Desinformation zu einer mächtigen Waffe wurde

correctiv.org, vom 24. Februar 2023, von Sophie Timmermann

Der russische Angriffskrieg jährt sich – und war von Beginn an ein Nährboden für Desinformation. Im Netz streuen Hackergruppen, staatliche Akteure und Telegram-Nutzer Falschmeldungen. Wir schauen zurück auf die hartnäckigsten Narrative und wer sie verbreitet.









Seit einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine und liefert Munition für Verbreiter von Desinformation (Collage: Ivo Mayr / Correctiv; Vorlagen von Picture Alliance, Google Maps )


Es beginnt vergleichsweise harmlos. In einer Sondersitzung des russischen Sicherheitsrates am 21. Februar 2022 berät Russlands Präsident Wladimir Putin über die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine. Angeblich „live“, so labelt es das russische Staatsfernsehen. Doch sie haben ein Detail nicht bedacht: Die Armbanduhren der Teilnehmenden. Sie entlarven, dass die Sitzung bereits Stunden vorher aufgenommen wurde.

Eine Lüge, der schnell zahlreiche weitere folgen, als der Kreml wenige Tage später, am 24. Februar, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt. Aufnahmen eines zerstörten Wohnblocks im ukrainischen Tschuhujiw am ersten Tag des Kriegs machen klar: Der Aussage des russischen Verteidigungsministeriums, es würde „keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte“ geben, ist wenig Glauben zu schenken.


Früh mischen sich alte Aufnahmen unter aktuelle, tatsächliche Angriffe werden in Frage gestellt. Auf Tiktok werden Jugendliche ungefiltert mit Kriegsszenen, Leid und Zerstörung konfrontiert. Im Netz polarisieren Begriffe wie Nato-Osterweiterung, „Nazis in der Ukraine“, „Sozialtourismus“ und „Korruption“.


Seit dem ersten Tag des Angriffskrieges gehen wir Gerüchten nach, untersuchen die Glaubwürdigkeit von Bildmaterial und decken Falschmeldungen auf. Mehr als 150 Behauptungen haben wir bisher überprüft. Immer wieder begegnen uns dieselben Narrative. Sie sind mächtige Waffen im Krieg, denn sie beeinflussen das Meinungsbild der Gesellschaft, erzeugen Feindbilder, steuern Sympathien für die Kriegsparteien und schüren Hass gegen Geflüchtete. Im Folgenden zeigen wir, welche Erzählungen sich hartnäckig halten und wer nicht müde wird, sie zu verbreiten.

 

Sondersitzung mit russischen Teilnehmenden mit Blick auf ihre Uhren

Eine Lüge, der schnell weitere folgten: Fotos der russischen Sondersitzung vom 21. Februar offenbaren, dass diese nicht live übertragen wurde. Russische Staatsmedien übertrugen die angebliche „Live-Sitzung“ am Abend. Die Uhren, im Foto zur besseren Kenntlichmachung gedreht, zeigen, dass die Sitzung jedoch viel früher aufgenommen wurde. (Quelle des Originalfotos: Kreml / Screenshot, Markierungen und Bearbeitungen: CORRECTIV.Faktencheck).


Desinformation kommt auch von proukrainischer Seite – aber die prorussische überwiegt

Unwahrheiten kommen von vielerlei Seite, auch der ukrainischen. So teilten ukrainische Webseiten und Nutzer mehrfach Bilder über angebliche Kriegserfolge und Überlebende von russischen Angriffen in einem falschen Kontext (hier und hier). Doch bislang überwiegt das Ausmaß prorussischer Desinformation.


Über offizielle Twitter-Kanäle und russische Nachrichtenagenturen liefert Russland fadenscheinige Argumente und Belege, die den völkerrechtswidrigen Angriff legitimieren sollen. Die Ukraine betreibe ein geheimes Biowaffen-Programm und baue an einer schmutzigen Bombe. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen leugnen russische Vertreter Angriffe auf Zivilisten – die Bilder aus Butscha und Mariupol sprechen eine andere Sprache.


Als Antwort auf die russische Propaganda sperrt die Europäische Union im März und Juni russische Staatsmedien wie Rossiya 24, Sputnik und RT – ehemals Russia Today. Ihre Inhalte sollen in den EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr zugänglich sein. Dass die Sanktionen, zumindest in Bezug auf RT, wenig zu bringen scheinen, zeigten wir in einer ausführlichen Recherche.


Und Russland bekommt Schützenhilfe – auf Telegram. Der Kanal „Neues aus Russland“, betrieben von der zuvor unbekannten Alina Lipp, wird in wenigen Wochen zum Sprachrohr prorussischer Propaganda in Deutschland. Aktuell folgen dem Kanal etwa 185.000 Accounts. Lipp bringt ihrem vorwiegend deutschen Publikum Kriegspropaganda näher und malt gleichzeitig für ihr russisch- und englischsprachiges Publikum das Bild eines düsteren Deutschlands ohne Meinungsfreiheit. Wie es dazu kam, lesen Sie hier.


Alina Lipp wurde mit ihre Telegram-Kanal „Neues aus Russland“ innerhalb weniger Wochen zum Sprachrohr des Kreml in Deutschland (Quelle: Telegram; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)




Neben Newcomerinnen wie Lipp mischen auch alte Bekannte der Desinformations-Szene mit. Unsere Analyse im März zeigt: Viele Kanäle von Corona-Kritikern halten die westliche Berichterstattung und die Schuldzuweisungen an Putin für unglaubwürdig. Manche sehen den Krieg als weiteren Teil einer großen Verschwörung, Stichwort „Great Reset“. Einige wenige verurteilen Russland explizit. Dass Putin das „Treiben vor seiner Haustür“ nicht tolerieren könne, speziell was die Ausdehnung der Nato betreffe, bleibt jedoch eine verbreitete Haltung. Wir widmeten der vermeintlichen Kontroverse um die Erweiterung der Nato nach Osten und dem angeblichen Wortbruch des Westens eine eigene Recherche.


Was steckt hinter Putins Narrativ von „Nazis“ in der Ukraine?

Die Namen des Bataillons Asow und des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera sind wohl mittlerweile vielen Menschen geläufig. Sie stehen für eines der weitverbreitetsten prorussischen Narrative, mit dem Putin den Krieg rechtfertigen will: Die angebliche Entnazifizierung der Ukraine. Der Kreml und seine Anhänger werden nicht müde, das Land als von Faschisten und Neonazis regiert darzustellen. Was dahinter steckt, haben wir in einem Hintergrundbericht ausführlich zusammengetragen.


Unbestritten ist, dass es in der Ukraine – wie auch in Deutschland und Russland – Neonazis gibt. Die Debatten im Netz sind jedoch gespickt mit manipulierten Bildmontagen oder falschen Behauptungen. So wurde beispielsweise ein Video gefälscht, das belegen soll, ukrainische Fußballfans hätten „Sieg Heil“ auf ein Plakat bei der Fußball-WM in Katar geschmiert. Eine Zeichnung davon schafft es vermeintlich auf das Cover von Charlie Hebdo – ebenfalls eine Fälschung. Ein Aufnäher auf der Jacke des ukrainischen Präsidenten zeige ein Nazi-Symbol, heißt es fälschlich. Was jedoch stimmt: Ein General der ukrainischen Armee posierte tatsächlich vor einem Gemälde von Stepan Bandera.


Die Propaganda wirkt, wie ein Bericht des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) zeigt. Einer Umfrage in Deutschland zur Aussage „Der Krieg in der Ukraine war notwendig, um dort die faschistische Regierung zu beseitigen“, stimmten im Oktober 2022 neun Prozent der Befragten zu; im April waren es noch fünf (PDF, Seite 5).


Im April geraten auch Christian Lindner, Karl Lauterbach und Olaf Scholz ins Fadenkreuz russischer Desinformation: Ihnen wird eine falsche Nazi-Vergangenheit angedichtet. Die Spur führte zu einem bekannten russischen Oligarchen, der sich kürzlich mit der Gründung der „Trollfabrik“ Internet Research Agency brüstete.


Im Video: Nazi-Großväter deutscher Politiker? Die Lügen eines russischen Oligarchen

Vorwürfe einer Inszenierung erreichen traurigen Höhepunkt in Butscha

Manche Narrative wirken angesichts des fortlaufenden Krieges geradezu grotesk. Zum Beispiel, wenn es heißt, Verletzungen von ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern seien inszeniert – angeblich alles nur Schminke, Szenen gespielt von Schauspielerinnen. Echtes Leid wird so als Inszenierung abgetan. Einen traurigen Höhepunkt erreicht dieses Narrativ mit dem Massaker in Butscha. Mehrfach wird versucht, die Bilder von Leichen aus dem Kiewer Vorort als Inszenierung der Ukraine darzustellen (unsere Faktenchecks zu Butscha lesen Sie hier, hier, hier und hier). 

Auch Medien geraten ins Schussfeuer. Ihnen wird eine verzerrte Berichterstattung vorgeworfen. Die Belege dafür? In vielen Fällen werden Medienberichte gefälscht oder aus dem Kontext gerissen (zum Beispiel hier oder hier). Eine beliebte Masche der Desinformation – die oft nicht auf den ersten Blick zu entlarven ist und so mit einfachen Mitteln Unsicherheit stiftet.


Teilweise nähren aber auch tatsächliche politische Vorkommnisse in der Ukraine Desinformation rund um das Narrativ einer „Inszenierung“ – wie der Fall um Lyudmila Denisova. Die Menschenrechtsbeauftragte wird Ende Mai vom ukrainischen Parlament entlassen, nachdem berechtigte Zweifel an ihren Schilderungen über Fälle sexualisierter Gewalt durch russische Soldaten bekannt wurden. Denisova sprach von Fällen, die sie nicht belegen konnte. Doch: Dass es solche Vorfälle gab oder gibt, ist nicht strittig, sie wurden unter anderem von den Vereinten Nationen dokumentiert.


Bilder der Verwüstung in der ukrainischen Stadt Butscha gingen um die Welt (Quelle: Picture Alliance / Associated Press / Rodrigo Abd)



Humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen an die Ukraine als Vorlage für Desinformation im Krieg

Länder weltweit bekunden seit Beginn des Krieges ihre Solidarität mit der Ukraine. Sie beschließen finanzielle Hilfspakete, liefern Waffen. Beides bietet eine Vorlage für irreführende Behauptungen über die Veruntreuung von Geldern und über Waffen, die angeblich auf dem europäischen Schwarzmarkt landen. Fest steht: Die Ukraine hat seit Jahren ein Korruptionsproblem, 2022 landete sie auf dem weltweiten Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 116 von 180. Zum Vergleich: Russland lag auf Platz 137 und Deutschland auf Platz 9.


Ein tatsächlicher Korruptionsfall rund um die Lieferung von Lebensmitteln wird Anfang 2023 bekannt. Andere Erzählungen über eine Veruntreuung von Hilfsgeldern entpuppen sich als aus dem Zusammenhang gerissene Zitate oder internationalen Organisationen zugeschriebene, aber erfundene Berichte (hier und hier).


Zunehmende Waffenlieferungen schüren darüber hinaus Sorge vor Waffenschmuggel. Der Frage, ob es berechtigte Sorgen gibt, dass an die Ukraine gelieferte Waffen in falsche Hände geraten, haben wir uns im Oktober ausführlich gewidmet. Die vermeintlichen Belege dafür weisen zahlreiche Ungereimtheiten auf, die Spur führt ins Darknet und zu prorussischen Telegram-Kanälen. Erzählungen dazu entpuppen sich immer wieder als falsch oder unbelegt – wie zum Beispiel im November eine Geschichte aus Finnland


Desinformation zum Thema schafft es auch bis in den Norden Deutschlands. In Bremen seien Stinger-Raketen aufgetaucht, die für die Gegenoffensive in Charkiw bestimmt waren. Die Geschichte: erfunden, ein dazu kursierendes Video manipuliert. Der Fall offenbart eine weitere Masche: Mit gefälschten Briefe von Politikern sollte gezielt Desinformation gestreut werden – auch hier führt die Spur zu prorussischen Hackergruppen. 

Sanktionstracker – Alle Sanktionen gegen Russland im Live-Überblick

Friedrich Merz greift Gerücht über ukrainischen „Sozialtourismus” auf

Eine der größten Desinformationsoperationen beginnt im Mai. Mit Fälschungen von mehr als 60 Webseiten großer Medien werden Fakes über die Ukraine verbreitet. Darunter sind täuschend echt wirkende Imitate vom Spiegel, Süddeutscher Zeitung, Tagesspiegel und der Bild. Das Ziel: Über gefälschte Nachrichtenartikel Stimmung gegen die Ukraine und ukrainische Geflüchtete in Europa schüren. Mehrere europäische Länder sind betroffen – allen voran Deutschland.


Schon früh wird Stimmung gegen die Menschen gemacht, die aus der Ukraine nach Deutschland fliehen. Es wird fälschlich behauptet, sie würden ihre Unterkünfte anzünden oder verwüsten, dürften früher in Rente gehen als Deutsche, würden bei der KFZ-Versicherung bevorzugt oder bekämen 500 Euro Begrüßungsgeld. Eine erfundene Anekdote über eine ukrainische Frau, die beim Frisör nicht zahlen wollte, macht in Sachsen die Runde. Auf Tiktok heißt es, auf Mallorca würden Hotels mit deutschem Steuergeld für ukrainische Geflüchtete umgebaut, oder dass die Bundesregierung einen Solidaritätszuschlag für die Ukraine eingeführt habe. Viele kleine Falschbehauptungen tragen kontinuierlich dazu bei, Hass auf geflüchtete Menschen zu schüren. 

Die gänzlich unbelegte Behauptung, Ukrainerinnen und Ukrainer würden „Sozialtourismus“ betreiben – also kurz einreisen, Hartz IV beantragen und zurück in die Heimat fahren – wurde sogar kurzzeitig von CDU-Chef Friedrich Merz verbreitet.


Eine besonders perfide Behauptung macht zudem im März in Nordrhein-Westfalen die Runde. Ukrainische Geflüchtete hätten einen russischsprachigen Jugendlichen in Euskirchen „zu Tode geprügelt“. Der Fall ist frei erfunden. Tatsächlich gibt es aber mehrere Berichte über echte anti-russische Vorfälle. Zum Beispiel als im März eine Münchner Klinik keine russischen Menschen mehr behandeln wollte. Oder das Schreiben einer Bäckereikette aus Baden-Württemberg, die „Russischen Zupfkuchen“ umbenennen wollte. Beide Fälle lösten nach Bekanntwerden Empörung aus und führten zu Entschuldigungen.


Einmal etabliert, werden die Narrative immer wieder bedient. Und sie wirken, vor allem bei denjenigen, die verunsichert sind. Deshalb bleiben wir am Ball und recherchieren weiter zu Falschmeldungen rund um den russischen Angriffskrieg. Sie wollen uns dabei unterstützen? Dann schicken Sie uns Hinweise zu potenziellen Falschbehauptungen per Whatsapp an die Nummer +49-151-17535184 oder nutzen unser Online-Formular. Tipps zum Umgang mit Desinformation und Verschwörungstheorien im Angriffskrieg gibt es auch bei der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas


Update 27. Februar 2022: Wir haben in einer Bildunterschrift verdeutlicht, dass die Uhren im abgebildeten Foto von uns gedreht wurden, um die Uhrzeit besser zu erkennen. 

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CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigenständige Redaktion des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV. Wir sind Teil eines internationalen Netzwerks von Faktenprüfern, dem IFCN des US-amerikanischen Poynter Instituts.


Diese Falschinformationen und Gerüchte kursieren zum Russland-Ukraine-Krieg

International verbreiten sich in Sozialen Netzwerken Gerüchte und fragwürdige Informationen zum Krieg in der Ukraine. Was dahinter steckt, und welche Behauptungen auch in Deutschland kursieren, dokumentieren…

Aftermath of morning missile attack by Russian troops in Zaporizhzhia

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Asow, Bandera und Co.: Was steckt hinter Putins Narrativ von „Nazis“ in der Ukraine? Wladimir Putin rechtfertigt seinen Einmarsch in die Ukraine damit, das Land von Faschisten befreien zu wollen – immer wieder fällt in der russischen Propaganda der Name…

putin-asow

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Kriegsgrund Nato-Osterweiterung

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Ein gebrochenes Versprechen des Westens? Die Nato-Osterweiterung hätte nie stattfinden dürfen, rechtfertigte Putin seinen Angriff auf die Ukraine. Doch so eindeutig ist die historische Sachlage nicht…

nato-korrektur

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„Mit wenigen Handgriffen“: Wie RT DE die EU-Sanktionen umgeht Im März sperrt die EU russische Sender. Darunter RT, früher bekannt als Russia Today. Seitdem bewirbt der deutsche Ableger RT DE digitale Schlupflöcher: Spiegelseiten, über die…

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Sorgen vor Waffenschmuggel: Geraten an die Ukraine gelieferte Waffen in falsche Hände? Weltweit liefern Länder seit Beginn des Angriffskriegs Waffen an die Ukraine. Zeitgleich verbreiteten sich in Sozialen Netzwerken Videos und Fotos, die angeblich den Verkauf solcher Waffen…

Symbolbild: Spekulationen über illegalen Waffenhandel in der Ukraine

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.03.2023

Lost in EUrope Update

Eiszeit mit China, Tauwetter mit UK – und Deutschland stoppt Verbrenner-Aus


lostineu.eu, 4. März 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Mit einem neuen Brexit-Deal nähern sich UK und EU wieder an. Deutschland stoppt das Verbrenner-Aus. Die USA wollen den Wirtschaftskrieg auf China ausweiten.

China sieht “keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte” mit der EU. Man betrachte Europa als “umfassenden strategischen Partner”, sagte der Sprecher der Jahrestagung des Volkskongresses, Wang Chao in Peking.

Doch das Liebeswerben kommt wohl zu spät. Die EU geht auf Distanz. Erst wurde die chinesische TikTok-App auf allen Diensthandys in Brüssel verboten. Als Nächstes dürften Sanktionen kommen – gemeinsam mit den USA.

So plant es US-Präsident Biden, der Kanzler Scholz zu Gast hatte. Biden will Deutschland auf einen harten Anti-China-Kurs einschwören. Als Begründung müssen angebliche Pläne für Waffenlieferungen an Russland herhalten.

Wie üblich ist Außenministerin Baerbock ganz auf der amerikanischen Linie. In der kommenden Woche will auch Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Washington reisen, um die nächsten Schritte abzusprechen.

Für die deutsche und europäische Wirtschaft verheißt dies nichts Gutes. China war 2022 zum 7. Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die USA liegen auf Platz 2, wollen nun aber den Kurs vorgeben…


Scheitert der Green Deal?

Vielleicht ist es die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg, die die Bundesregierung zu einer ungewöhnlichen Notbremse bewegte. Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung in Brüssel stoppte Berlin das Verbrenner-Verbot.

So etwas hat es seit mehr als 20 Jahren nicht gegeben; Deutschland lässt ein EU-Gesetzgebungsverfahren auf der Ziellinie platzen. Schuld ist der Streit in der Koalition um sog. E-Fuels; die FDP besteht auf Änderungen.

Bedeutet das mehr oder weniger Klimaschutz, scheitert gar der “Green Deal”? Ungewiß. Klar ist nur, dass das Problem innerdeutsch geregelt wird – von der Leyen ist am Sonntag bei der Regierungsklausur in Meseberg.

Sie will nachbessern…


Brexit-Deal aufgeweicht

Was war noch? Nach jahrelangem Streit hat die EU nachgegeben und den Brexit-Deal aufgeweicht. Diesmal geht es um das Nordirland-Protokoll, das den Warenverkehr regelt. Nordirland bekommt Zugang zum Binnenmarkt.

Jahrelang hat die EU versucht, genau dies zu verhindern. Nun wird es als großer Durchbruch gefeiert, von der Leyen und Premier Sunak sprechen sogar von einem “neuen Kapitel” der Beziehungen.

In Wahrheit geht es wohl darum, die Reihen zu schließen. Das UK gehört außenpolitisch zu den Hardlinern, im Ringen mit Russland und China will sich die EU keinen Dauerstreit um den Brexit leisten…

Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:



Mehr Krieg oder endlich Verhandlungen? – Scholz und Leyen in Washington 2. März 2023

Nach Kanzler Scholz will auch EU-Chefin von der Leyen in die USA reisen und mit Präsident Biden sprechen. Bei dem Besuch am 8. März gehe es um “transatlantic relations, trade, strategic sectoral partnerships and cooperation in support of Ukraine”, heißt es in Brüssel.

Mehr

Geopolitik: Scholz und Macron haben die halbe Welt verloren 28. Februar 2023

Kanzler Scholz hat sich in Indien eine Abfuhr eingeholt – das Land will nicht auf Anti-Russland-Kurs einschwenken. Es ist bereits die zweite große Klatsche; zuvor hatte Brasilien “nein” gesagt. Frankreichs Staatschef Macron geht es kaum besser; auch er verliert im geopolitischen Machtpoker.

Mehr

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Fragwürdige historische Parallelen 26. Februar 2023

Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs werden viele historische Parallelen gezogen. Die einen reden von 1916, die anderen von 1933 oder 1938. Was lernen wir daraus im Jahr 2023?

Mehr


Info: https://lostineu.eu/tauwetter-mit-uk-eiszeit-mit-china-und-deutschland-stoppt-das-verbrenner-aus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.03.2023

Kampfpanzer statt Dialyse   Waffenschmiede Rheinmetall verdrängt Dialysespezialisten Fresenius Medical Care aus dem Dax und will Panzerwerk in der Ukraine bauen. Deutsche Rüstungsbranche gilt als „stärkste in Europa“.

german-foreign-policy.com, 6. März 2023

DÜSSELDORF (Eigener Bericht) – Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall steigt in den Dax auf und verdrängt den Dialysespezialisten Fresenius Medical Care aus der Gruppe der 40 größten deutschen Aktienunternehmen. Rheinmetall, schon heute der größte rein nationale Rüstungskonzern der Bundesrepublik, expandiert unter anderem in der boomenden Munitionsproduktion und will ein Werk für die Produktion hochmoderner Kampfpanzer („Panther“) in der Ukraine errichten. Grundlage ist die drastische Aufrüstung der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten in den Machtkämpfen vor allem gegen Russland, aber auch gegen China. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert davon auf nationaler Ebene über Aufträge der Bundeswehr, aber auch international über die Ausweitung der Rüstungsausfuhr in andere NATO- oder NATO-nahe Staaten. Bisher ist die deutsche Kernbranche relativ überschaubar und erwirtschaftet einen Umsatz, der – mangels einheitlicher Daten erheblich divergierend – mit Werten zwischen elf und 30 Milliarden Euro pro Jahr beziffert wird. Obwohl Branchenriesen wie BAE Systems und Thales in Deutschland noch nicht existieren, gilt die deutsche Rüstungssparte unter Experten als „die stärkste in Europa“.


Zitat: Die deutsche Rüstungsbranche

Zur derzeitigen Stärke der deutschen Rüstungsindustrie liegen erheblich voneinander abweichende Angaben vor. Eine aktuelle Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) beziffert den Umsatz, den die Kernunternehmen der Branche in Deutschland im Jahr 2020 erzielten, auf 11,3 Milliarden Euro; die Zahl der Beschäftigten wird mit rund 55.000 angegeben.[1] Zum Vergleich: Die 786.000 Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie, der mit Abstand größten Industriebranche in der Bundesrepublik, erwirtschafteten im Jahr 2021 einen Umsatz von 411 Milliarden Euro.[2] Höhere Zahlen nennt der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), laut dem bereits 2014 wohl rund 135.700 Personen in der deutschen Rüstungsindustrie tätig waren. Die Abweichungen ergeben sich unter anderem daraus, dass die deutsche Branche stark mittelständisch geprägt und schwer vollständig zu erfassen ist – amtliche Daten liegen nicht vor –, aber auch daraus, dass Unternehmen wie etwa Rheinmetall unterschiedliche Konzernsparten haben. So beliefert Rheinmetall auch die zivile Automobilindustrie. Laut dem IW könnte sich die Zahl der Beschäftigten, die im weiteren Sinne für die Rüstung arbeiten, auf bis zu 300.000 belaufen. Der BDSV bezifferte den Umsatz bereits für 2014 mit rund 28,5 Milliarden Euro.[3]


„Die stärkste in Europa“

Die stark mittelständisch geprägte Struktur der deutschen Rüstungsindustrie spiegelt sich auch im internationalen Vergleich wider. Auf der Liste der 100 größten Rüstungskonzerne weltweit, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI jährlich publiziert, finden sich stets nur vier deutsche Unternehmen – zur Zeit Rheinmetall (Platz 31), ThyssenKrupp (Platz 55), Hensoldt (Platz 69) und Diehl (Platz 99). Dominiert wird die Liste von US-Konzernen, die unter anderem die fünf Spitzenplätze belegen und 51 Prozent des Umsatzes der 100 weltgrößten Rüstungsfirmen erarbeiten. Größter europäischer Rüstungskonzern war im Jahr 2021 die britische BAE Systems mit einem Rüstungsumsatz von rund 26 Milliarden US-Dollar; es folgten die italienische Leonardo (Rüstungsumsatz: 13,9 Milliarden US-Dollar) sowie der französische Thales-Konzern (9,8 Milliarden US-Dollar). Deutsche Firmen waren an den multinationalen Rüstungsunternehmen Airbus (Umsatz: 10,9 Milliarden US-Dollar), MBDA (5 Milliarden US-Dollar) und KNDS (3 Milliarden US-Dollar) beteiligt. Auch wenn die größten europäischen Waffenschmieden in Großbritannien, Italien und Frankreich ansässig sind, so sei in der Summe doch die deutsche Branche „die stärkste in Europa“, wird der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Hans Christoph Atzpodien, zitiert.[4]


Boom im In- und Ausland

Dabei befindet sich deutsche Branche schon seit geraumer Zeit im Aufwind. Zwar wird der Anteil der unmittelbaren Rüstungsausgaben am deutschen Militärhaushalt zur Zeit auf nur 18,5 Prozent beziffert.[5] Allerdings steigt der Militärhaushalt seit Jahren kontinuierlich an, erreichte im Jahr 2021 bereits 46,9 Milliarden Euro und überschritt im vergangenen Jahr zum ersten Mal die Schwelle von 50 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert zudem eine Aufstockung des Wehretats um mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr; hinzu kommen Mittel aus dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro, dessen Erhöhung ebenfalls bereits gefordert wird.[6] Freilich konkurrieren etwa auch US-Rüstungskonzerne um Aufträge bei der Bundeswehr.[7] Darüber hinaus nehmen die Rüstungsexporte deutscher Waffenschmieden seit Jahren zu. Im Fünfjahreszeitraum von 2017 bis 2021 war Deutschland laut SIPRI-Statistik mit einem Weltmarktanteil von 4,5 Prozent der fünftgrößte Exporteur von Kriegsgerät. Pendelte der Wert der Rüstungsexporte, die die Bundesregierung jedes Jahr genehmigt, seit 2015 zunächst um sieben Milliarden Euro, so liegt er seit 2019 fast durchweg oberhalb von acht Milliarden Euro. Nach einem vorläufigen Spitzenwert im Jahr 2021, der 9,35 Milliarden Euro betrug, beliefen sich die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät 2022 laut vorläufigen Angaben immer noch auf 8,35 Milliarden Euro.[8]


Harte Konkurrenz

Mit einem weiteren Wachstum des deutschen Rüstungsexports ist zu rechnen. Maßgeblich angetrieben wird es von der Eskalation der Machtkämpfe des Westens gegen Russland sowie gegen China, die sich bereits im Zwei-Prozent-Ziel der NATO niedergeschlagen hat und nun zur Debatte um die Einführung eines Drei-Prozent-Ziels führt (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Bei der Aufrüstung der NATO-Staaten Ost- und Südosteuropas kamen deutsche Waffenschmieden bisher zum Beispiel in Litauen [10] und in Ungarn [11] zum Zug. Allerdings ist der Markt heftig umkämpft; Polen etwa, das einst deutsche Leopard-2-Panzer erwarb, schwenkt bei der Beschaffung von Kampfpanzern um, kauft zunächst M1 Abrams aus den USA und wird perspektivisch vor allem südkoreanische Kampfpanzer vom Typ K2 abnehmen.[12] Die kostengünstigeren K2 könnten sich nach Einschätzung von Fachleuten auf lange Sicht zu einer Bedrohung für die starke deutsche Position auf dem Panzermarkt der europäischen NATO-Staaten entwickeln. Umgekehrt war Südkorea in den Jahren von 2017 bis 2021 laut SIPRI-Angaben der größte Käufer deutscher Großwaffen überhaupt. Das ist eine Folge der Aufrüstung des Westens und seiner Verbündeten gegen China: Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte nach Asien und in die Pazifikregion stieg von 24 Prozent (2013 bis 2017) auf 40 Prozent (2017 bis 2021).


Rekordjahr 2022

Eine zentrale Stellung bei Aufrüstung und Rüstungsexport hat schon seit Jahren Deutschlands größter nationaler Rüstungskonzern, Rheinmetall, inne. Das Düsseldorfer Unternehmen konnte seinen Umsatz im vergangenen Jahr laut vorläufigen Ergebnissen um rund 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro steigern; von einem „Rekordjahr“ ist die Rede.[13] Wie zu hören ist, will der Konzern seinen Umsatz bis 2025 gegenüber 2021 verdoppeln und auch danach stark wachsen. Im vergangenen Jahr hat er unter anderem begonnen, in der Munitionsproduktion zu expandieren, die gegenwärtig – dies nicht zuletzt mit Blick auf den Munitionsbedarf der ukrainischen Streitkräfte – in besonderem Maß gefördert wird; so hat er den spanischen Munitionshersteller Expal Systems erworben und zugleich begonnen, die eigene Fertigung kräftig auszubauen.[14] Auch hat der Konzern einen neuen Kampfpanzer (KF 51, „Panther“) vorgestellt, der als mögliches Nachfolgemodell des Leopard 2 gilt. „Für rund 200 Millionen Euro“ könne Rheinmetall ein Werk zur Produktion des Panther in der Ukraine aufbauen, ließ sich zuletzt Konzernchef Armin Papperger zitieren.[15] Papperger behauptet, das Werk könne mit Flugabwehrsystemen problemlos gegen russische Luftangriffe geschützt werden. Allerdings wäre es auch für die massive Nachkriegsaufrüstung der Ukraine geeignet, über die mittlerweile diskutiert wird (german-foreign-policy.com berichtete [16]).


Ein Erfolgskonzern

Am Freitag teilte die Deutsche Börse mit, dass der Erfolgskonzern Rheinmetall in den Dax aufgenommen wird, den Index der 40 größten deutschen Aktienunternehmen. Rheinmetall gilt an der Börse zur Zeit als hochattraktiv; sein Kurs hat sich seit dem 24. Februar 2022 nahezu verdoppelt, sein Börsenwert ist auf annähernd elf Milliarden Euro gestiegen.[17] Mit ihrem raschen Aufstieg verdrängt die Waffenschmiede nun Fresenius Medical Care aus dem Dax. Fresenius Medical Care war seit 1999 im Dax gelistet. Sein Geschäftsfeld – der Konzern ist auf Dialyse spezialisiert – gilt zur Zeit als weniger attraktiv.

 

[1] Klaus-Heiner Röhl, Hubertus Bardt, Barbara Engels: A New Era for the Defense Industry? IW Policy Paper 1/2023. Köln, 03.02.2023.

[2] Automobilindustrie. bmwk.de.

[3] Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Zahlen. bdsv.eu. S. auch unsere Rezension: „Im Rüstungswahn“.

[4] Wie die Rüstungsindustrie dasteht. tagesschau.de 03.02.2023.

[5] Deutsche Rüstungsindustrie: Eine Branche im Umbruch. idw.de 29.03.2022.

[6] S. dazu Das Scheitern der europäischen Autonomie.

[7] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

[8] Rüstungsexporte 2022 bei 8,35 Milliarden Euro. zdf.de 27.12.2022.

[9] S. dazu Das Scheitern der europäischen Autonomie.

[10] S. dazu Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg.

[11] S. dazu Ein Bundesverkehrswegeplan für die Rüstung.

[12] S. dazu Die Schlacht um den Panzermarkt.

[13] Ad-hoc: Rheinmetall AG mit Rekordjahr. rheinmetall.com 06.01.2023.

[14] S. dazu „Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“.

[15] Rheinmetall plant mit Auftrag für Panzerwerk. zdf.de 04.03.2023. S. auch Der Panthersprung nach Kiew.

[16] S. dazu „Untragbare Opfer“.

[17] Rheinmetall steigt in den Dax auf. tagesschau.de 04.03.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9183

05.03.2023

Das Vertuschungs-Komitee


Wir suchen die Wahrheit,
finden wollen wir sie aber nur dort,
wo es uns beliebt.
Marie von Ebner-Eschenbach


Liebe Leserinnen und Leser

Die wichtigste Aussage der letzten Woche hat der rumänische EU-Parlamentarier Cristian Terheş gemacht. In einer Sondersitzung zum Thema Covid-19 erklärte er am 28. Februar 2023: «Wir sind Zeugen des grössten Korruptionsskandals in der Geschichte der EU» (hier und hier).

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Denn dieses Gremium, das die Rolle der EU-Kommission während der «Pandemie» kritisch unter die Lupe nehmen sollte, erfüllt seine Aufgabe nicht. Statt Demokratie und Menschenrechte zu schützen, werden alle Fehlleistungen und Rechtsverletzungen vertuscht.

Wieso akzeptieren EU-Parlamentarier, dass ihnen die Einsicht in die kompletten «Impfstoff»-Verträge verweigert wird? Bei einer Rede im Jahr 2022 setzte Terheş dies eindrucksvoll in Szene, als er seinen Kollegen mehrere Seiten dieser Dokumente vor die Nase hielt: Fast der gesamte Text war geschwärzt.

Wie kann es sein, dass Ursula von der Leyen nicht vor dem Komitee erscheinen muss, um Fragen über ihre Verstrickungen beim Abschluss der Verträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla zu beantworten?

«Es ist offensichtlich, dass einige Gruppen des EU-Parlaments den Missbrauch und die Verschleierungen der Kommission verteidigen. Doch als Abgeordnete sind wir den Menschen und nicht Ursula von der Leyen verpflichtet», betonte Terheş.

Auch beim Bericht des Covid-Ausschusses wird maximal gemauschelt. So wird nicht nur die Tatsache ignoriert, dass die Verträge den Mitgliedern nicht vollständig vorgelegt wurden, auch der Skandal rund um die Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla wird unter den Teppich gekehrt.

Zudem spricht der Bericht weiterhin von «sicheren und wirksamen» Injektionen, was angesichts der aktuellen Kenntnis- und Datenlage so realitätsfremd ist, dass man auf böse Gedanken kommen könnte. Vertreter von Pfizer haben selbst zugegeben, dass die «Impfstoffe» die Übertragung des Virus nicht verhindern.

Noch übler: Es heisst, die «Impfungen» hätten 250’000 Leben gerettet. Damit verhöhnen die EU-Parlamentarier all die Menschen, die durch die experimentellen Präparate ums Leben kamen. Stockdüsteres Detail: Eine wissenschaftliche Methode zur Berechnung dieser Zahl wird nicht präsentiert.

Im gleichen Stil geht’s weiter: In den Unterlagen, die beispielsweise Moderna bei der EMA eingereicht hat, um die Zulassung für seinen «Impfstoff» zu erhalten, wurden Studien vorgelegt, die vor 2019 durchgeführt wurden. Dokumente belegen, dass der Pharmakonzern seine «Impfstoffe» seit 2016 getestet hat. Auch Pfizer/BioNTech begannen mit den Tests ihrer mRNA-Präparate drei Tage nach der Veröffentlichung der Gensequenz am 11. Januar 2020. «Wie ist das möglich?», fragte Terheş.

Totgeschwiegen wird auch die missbräuchliche Art und Weise, mit der das «Digitale Impfzertifikat» in ganz Europa durchgedrückt wurde. Genauso wie die Tatsache, dass es gegen Grundrechte verstösst, Menschen zu nötigen, sich diese Produkte injizieren zu lassen.

All das zeigt deutlich, dass sich die EU-Bürokraten nicht der Demokratie und den Menschen verpflichtet fühlen, sondern andere Interessen verfolgen.

Gleiches gilt für die Regierungen der Mitgliedsländer. Spanien feilt gerade an einem Gesetz zur Gründung der staatlichen Gesundheitsagentur AESAP. Institutionen, staatliche Organismen und jeder Bürger werden gezwungen sein, Gesundheitsdaten an diese Agentur weiterzuleiten.

In Deutschland werden ähnliche Pläne umgesetzt: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die «elektronische Patientenakte» ab 2024 angekündigt (hier und hier). Dadurch werden wir zum «gläsernen Patienten» und verlieren die Souveränität über unseren Körper.

Denn wo werden unsere Daten landen? Die spanische AESAP wird jedenfalls der EU-Generaldirektion für gesundheitliche Notfallvorsorge und Reaktion, HERA, unterstellt sein – und diese wiederum der WHO.

Das macht eines klar: Nationale Entscheidungsträger und EU-Verantwortliche wollen uns an eine dubiose Organisation «verschachern», die hauptsächlich von Multi-Milliardären wie Bill Gates und der Pharma-Mafia gegängelt wird.

Wie die Menschenrechtsgruppe Liberum vor einigen Tagen berichtete, hat die WHO die Abwicklungen rund um den «Pandemie-Vertrag» (International Health Regulations/IHR) beschleunigt. Dieser soll 2024 verabschiedet werden und wird der Organisation noch mehr Macht geben, was zu zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte führen wird (hier, hier und hier).

Man muss davon ausgehen, dass diese plötzliche Eile nur einen Grund hat: Den Vertrag in trockene Tücher zu kriegen, bevor der gesamte Korruptionssumpf noch weiter auffliegt.

Herzlich

Wiltrud Schwetje

***********************


Die Gaspreise sind auf das Vorkriegsniveau gesunken. Wann kommen die tiefen Preise bei den Konsumenten an?

  • Wo soll man ansetzen, um den wachsenden Totalitarismus aufzuhalten. Antworten von Jimmy Gerum vom Leuchtturm ARD.
  • In den US-Supermärkten wird mehr geklaut, als die russische Armee kostet. Was wird gegen den Krieg in den Supermärkten unternommen, in den USA und in der Ukraine.
  • An der Demo der «Friedensbewegung» wurden Massnahmenkritiker explizit ausgeschlossen. Was ist die erstaunliche Reaktion von Nicholas Rimoldi, der am 11. März auf dem Bundesplatz einer grosse Friedensdemo organisiert?
  • Was kann man sonst noch für den Frieden tun, ausser an Demos gehen. Vorschläge von Europe for Peace.
  • Friedensbotschafter werden als Agenten Putins bezeichnet. Wird es den Mainstream-Medien gelingen, uns Angst vor einem Waffenstillstand einzujagen?
  • Die Pandemie scheint vorbei zu sein und sogar der befürchtete Pandemie-Pakt hat keine Mehrheit gefunden. Was plant die WHO als nächstes?
  • Die italienisch-schweizerische Doppelbürgerin Elly Schlein wurde zur Vorsitzenden der italienischen Sozialdemokraten. Was ist von ihr zu erwarten?
  • Und ganz zum Schluss: Wie soll man mit seinem Ego umgehen?

Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger


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Info:https://transition-news.org/das-vertuschungs-komitee

05.03.2023

Christiane Reymann spricht Klartext zur MSK (18.2.23)

aus e-mail von Irene Eckert, 5. März 2023, 16:16 Uhr


Ich kenne Christiane Reymann noch aus unserer Studi-Zeit in Marburg. Wir

waren im gleichen Studentenbund, Nicht immer war ich mit ihrer politischen

Linie einverstanden, aber diese Anti-Kriegs-Rede vom 18.o3. 23

https://www.youtube.com/watch?v=jM-9cy28esU ist großartig. Sie verdient

weiteste Verbreitung. Mit einem herzlichen Dankeschön an Christiane

 leite ich die  Aufzeichnung weiter! Das ist der Geist, mit dem ich mich

zutiefst verbunden fühle.


Mit solidarischen und Friedensgrüßen Irene Eckert


Eine aufrüttelnde, wunderbare Rede von Christiane Reymann,

Friedenskämpferin durch und durch.


Ich sende ihre Rede auch anlässlich des heutigen 10. Todestages von Hugo

Chavez, der als eine seiner letzten Handlungen die Gründung von CELAC-

Lateinamerika als Kontinent des Friedens- ins Leben rief gegen die Dominanz

der USA.


*Christiane Reymann spricht Klartext: *


Die Lage um den Ukrainekrieg wird brandgefährlich. Die Münchner

Sicherheitskonferenz war eine Kriegskonferenz. Christiane Reymann erinnert

daran, dass der Krieg schon lange vor dem 24.02.2022 begonnen hat – und

dass die Spirale der Eskalation noch nicht gestoppt ist. Sie hat auf einer

Kundgebung von „Frieden-jetzt“ am 18. Februar in Berlin gesprochen; die

Teilnehmerinnen, Teilnehmer waren nach fast drei Stunden Auftakt und

Demonstration durchnässt und durchgefroren.


https://www.youtube.com/watch?v=jM-9cy28esU

05.03.2023

++ Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen Rheinmetall! ++ Prüffall für Generalbundesanwalt ++ Einsatz von VAE-Korvetten im Jemen-Krieg mit deutschen Bordgeschützen ++

aus e-mail von Jürgen Grässlin, 5. März 2023, 15:51 Uhr


*++ Strafanzeige von „Aktion Aufschrei“ gegen Rheinmetall! ++ Prüffall

für Generalbundesanwalt ++ Einsatz von VAE-Korvetten im Jemen-Krieg mit

deutschen Bordgeschützen ++*


Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,


dies sind brisante Informationen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt

den Waffenhandel!“: Dank hervorragender Rüstungsexportrecherchen konnten

Journalisten und wir der Firma Rheinmetall Defence bei augenscheinlich

illegalen Machenschaften auf die Schliche kommen!


Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Korvetten des Typs

Baynunah der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen

nachgerüstet haben. Diese MLG-27-Geschütze waren im Fertigungswerk

„Rheinmetall Waffe Munition GmbH“ in Oberndorf a.N. (vormals

Mauser-Werke) hergestellt worden. Sie sollen mittels der

Baynunah-Kriegsschiffe letztlich im Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen sein.


Unser Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer hat wegen der Geschehnisse,

so auch der Beteiligung der VAE-Marine an der umstrittenen Seeblockade

im Roten Meer, im Namen von Aktion Aufschrei Strafanzeige gestellt.

Diese richtet sich gegen mehrere Verantwortliche der Waffenschmiede

Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf.


Nach Informationen der /Welt am Sonntag/ hat der Generalbundesanwalt

mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft wird der

Anfangsverdacht der „Beihilfe an einem Kriegsverbrechen“. Noch

verschanzt sich das Unternehmen hinter Behauptung, keine unrechtmäßigen

Handlungen begangen zu haben.


Eine umfassende Beschreibung des augenscheinlich illegalen Waffendeals

findet sich im topaktuellen Bericht „Als deutsche Firmen schon einmal

Waffen für ein Kriegsgebiet lieferten“ des Chefreportes Investigation,

Hans-Martin Tillack, von /WELT.de/. Dieser dokumentiert u.a. über ein

Satellitenfoto den Aufenthalt von in Frankreich entwickelten

Baynunah-Korvetten im eritreischen Hafen von Assab.


Bis 2018 galt ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Eritrea.

Assab liegt lediglich 60 km vom Kriegsgebiet in Jemen entfernt. Bei der

Seeblockade sollen nicht nur militärische, sondern auch zivile

Versorgungsschiffe (u.a. durch Korvetten) aufgehalten worden sein. Der

Hunger, der Abertausenden von Menschen im Jemen den Tod brachte, wurde

als brutale Methode der Kriegsführung eingesetzt.


Neben Rheinmetall nennt WELT-Reporter Tillack auch die Verwicklungen von

Dynamit Nobel Defence (auf der Basis der Recherchen von #GermanArms).

Auch TDW in Schrobenhausen und Diehl Defence in Überlingen sollen

Waffenbestandteile an das Kriegsland VAE geliefert haben.


Bislang behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Ära der Großen

Koalition zeitweilig den Stellv. Vorsitz des Waffenexporte genehmigenden

Bundessicherheitsrats innehatte: Die Bundesregierung vertrete den

„klaren Kurs, dass wir nicht in Kriegsgebiete liefern“ (die Ukraine

bilde aufgrund des Verteidigungskrieges eine Ausnahme). Diese Behauptung

ist durch die Faktenlage der VAE-Exporte hart widerlegt.


Umfassende Hintergrundinformationen siehe in der von RA Rothbauer

übersandten *Digitaldatei von /WELT.de/ als Attachment anbei*.


Herzlichst

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den

Waffenhandel!“


--


www.juergengraesslin.com <http://www.juergengraesslin.com>


www.aufschrei-waffenhandel.de <http://www.aufschrei-waffenhandel.de>

www.dfg-vk.de <http://www.dfg-vk.de> (Mitglied werden

<https://dfg-vk.de/mitglied-werden/>)


www.gn-stat.org <http://www.gn-stat.org>

www.rib-ev.de <http://www.rib-ev.de> (Mitglied werden

<https://www.rib-ev.de/mitgliedschaft/>)


--

05.03.2023

Mit Gerüchten über "Verhandlungen" will der Westen Russlands friedliebende Seele täuschen

freeassange.rtde.live, 5 Mär. 2023 12:04 Uhr, Von Timofei Bordatschow

Berichte oder Gerüchte über ein Ultimatum an Selenskij, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, oder über Verhandlungen generell, sollen das stets deeskalationswillige und menschenliebende Russland in der Ukraine nur ausbremsen und dem Westen eine Verschnaufpause liefern.


Quelle: Legion-media.ru © MediaPunc


Der französische Präsident Emmanuel Marcon, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Außenminister Anthony Blinken stoßen an (Washington D.C., 1. Dezember 2022 - Archivbild)


In den vergangenen Tagen ist die Diskussion darüber, wie eine friedliche Beilegung der Krise um die Ukraine aussehen könnte, wieder aufgeflammt.


Studie der RAND Corporation entlarvt: Die USA haben keine Strategie zur Deeskalation





Studie der RAND Corporation entlarvt: Die USA haben keine Strategie zur Deeskalation






Zum einen wurden von China, das seit einem Jahr eine wohlwollende Neutralität gegenüber Russland aufrechterhält, recht ausgewogene Vorschläge unterbreitet. Zum anderen begannen westliche Politiker und Medien damit, selbst über mögliche Bedingungen einer Vereinbarung zwischen Russland und dem Kiewer Regime zu spekulieren. Sie überschwemmten den Informationsraum gar mit Berichten über ihre angeblichen Absichten, das Verhalten des offiziellen Kiews zu beeinflussen.


Washington trägt kein Risiko – also facht es den Krieg weiter an

Wer die Gerüchte ernst nimmt, der Westen könne die Kiewer Behörden zu Verhandlungen "zwingen", sollte in Gedanken eine einfache Tatsache entgegenhalten: Die Vereinigten Staaten haben mit der Fortsetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine nichts zu verlieren und nichts zu riskieren. Das Dramatischste, was längerfristig passieren könnte, wäre eine militärische Niederlage des ukrainischen Regimes. Die vielzähligen US-Puppenregimes in verschiedenen Teilen der Welt erlitten bereits Niederlagen, auch vernichtende. Diese wurden aber niemals zu einer Tragödie für die USA selbst. Dies ist bereits in Vietnam und zuletzt in Afghanistan geschehen. Genauso wie in die Ukraine reisten US-Präsidenten auch dorthin, sprachen vor dem Militär und schüttelten den Führern ähnlich drittklassiger Diktaturen wie der Ukraine die Hand.


In beiden angeführten Fällen investierten die USA anfangs viel in den Krieg, trieben zahlreiche Verbündete in den Kampf und entsandten sogar ihre eigenen Soldaten. Sie räumten aber am Ende jedes Mal stillschweigend ein, die Geschichte bei null anfangen zu müssen. Irgendwo anders. Die einzige Ausnahme war der Koreakrieg der Jahre 1950 bis 1953, in dem US-Amerikaner selbst mit der Waffe in der Hand gegen die chinesische und die nordkoreanische Armee kämpften. Und in diesem Fall ließen die USA ein Kontingent ihrer Streitkräfte in Südkorea, nachdem ein Waffenstillstand die langwierigen Kämpfe beendet hatte.


Übrigens ist die Anwesenheit eines bedeutenden US-Kontingents in Seoul die wichtigste Voraussetzung für diesen Prototyp einer jeden sogenannten koreanischen Lösung. Auch dies sollte man bei abstrakten Spekulationen über die Wahrscheinlichkeit eines jeglichen Ausgangs der Ukraine-Krise sinnvollerweise im Auge behalten.


Und im Fall der Ukraine hat Washington bisher nichts getan, was uns veranlassen könnte, seine Wetten in diesem Konflikt so ernst zu nehmen. Verständlich. Denn solange es seinerseits keine ernsthaften Einsätze macht, profitiert Washington von der Tragödie des ukrainischen Volkes am besten. Allein vom Risiko-Nutzen-Verhältnis her: Hat es doch im Falle einer Niederlage seiner Kiewer Handlanger schlicht nichts zu verlieren.


Die EU verurteilt sich selbst zur Deindustrialisierung





Analyse

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Je schlechter es Europa geht, desto größer ist dort der US-Einfluss

Die USA riskieren dann nicht einmal den Verlust ihres unangefochtenen Einflusses in Europa. Im Gegenteil. Ein Zusammenbruch ihres osteuropäischen Vorpostens außerhalb der NATO wird die Macht Washingtons über seine Verbündeten innerhalb des Blocks nur weiter stärken. Dies ist bereits geschehen. Im vergangenen Jahr haben die beiden führenden Mächte Westeuropas, Deutschland und Frankreich, praktisch jeden außenpolitischen Handlungsspielraum aufgegeben.


Berlin, bis vor kurzem noch ein (wenn nicht das) Zentrum des gesamten europäischen Systems und als solches sehr selbstbewusst und wohlhabend, wurde eine vernichtende politische Niederlage zugefügt. Seine geliebte Gaspipeline wurde von den USA gesprengt und Deutschlands Kapital fließt vor seinen Augen ins Ausland. Derweil wird Paris von niemandem in der Welt mehr als unabhängige Einheit angesehen.


Wir sehen auch, dass viele Bürger in Deutschland, Italien oder Frankreich es nicht unterstützen, Kiew mit Waffen vollzupumpen. Doch die herrschenden Eliten dieser Länder werden so sehr von hinter dem großen Teich kontrolliert, dass sie auf die Meinung ihrer eigenen Wähler überhaupt keine Rücksicht mehr nehmen können. Unter diesen Umständen wäre es naiv, auch nur hypothetisch über eine friedenserhaltende Rolle der führenden Staaten Westeuropas – Deutschland oder Frankreich – zu sprechen. Dies ist auch ein guter Grund zur Skepsis gegenüber jeder Behauptung, Kiew solle zu einem konstruktiveren Verhalten "gezwungen" werden.


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Länder an Russlands Westgrenze sollen Moskau isolieren – um jeden Preis

Dies gilt umso mehr, als die politischen Regime des gesamten "Staatengürtels" an oder nahe Russlands Westgrenzen von Finnland bis Bulgarien darauf bedacht sind, ihre Länder zu einer permanent frontnahen Zone oder, in längerfristiger Perspektive, gar Kampfzone zu machen. Die einzige Ausnahme hier bildet Ungarn, das jedoch klein und als Binnenland durch andere NATO-"Verbündete" und EU-"Partner" zuzüglich der Ukraine vollkommen isoliert ist. Ungarns Position kann daher die Gesamtlage nicht wesentlich beeinflussen. Bei den anderen ist es einfacher: Die osteuropäischen Regierungen betrachten die besonderen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die Erfüllung aller Launen aus Washington zu Recht als einzige Quelle ihres Überlebens – der Völker, die sie regieren, und jeglicher Folgen ihrer Politik für diese Völker völlig ungeachtet.


Schon bald werden wir erleben, wie die Regierungen Finnlands, Polens und des baltischen Dreigestirns ihre Länder in Ödland nach der Art Afghanistans verwandeln. Zur Erinnerung: Es ist ein Gebiet, das für jegliche friedliche internationale Interaktion bisher völlig ungeeignet bleibt. Das afghanische Volk ist durch das wiederholte Eingreifen externer Kräfte in diese Situation geraten, und in Osteuropa sind die nationalen Eliten die Ursache dieser Verwilderung. Das bedeutet, dass zwischen Westeuropa und dem Rest Eurasiens Mauern errichtet und Gräben gegraben werden, um jegliche Kontaktpflege unmöglich zu machen.


Mittel- und Westeuropa: Von Russland isoliert – für immer unter Washingtons Joch

Dadurch wird die Kontrolle der USA über ihre Verbündeten in Frankreich, Deutschland oder Italien weiter gestärkt – diese werden keine plausible Alternative haben. Der einfachste Weg zu diesem Wunschzustand Washingtons ist die Fortsetzung der bewaffneten Konfrontation auf ukrainischem Territorium. Das bedeutet, dass die USA das Blutvergießen so lange fördern werden, wie dessen Fortsetzung auch nur im Entferntesten möglich ist. Washington will dort keinen Frieden, in welcher Form auch immer.


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Gerüchte über Friedensgespräche: Nebelkerzen für des Russen Menschenliebe

Warum aber sprechen die USA und die nach ihnen ausgerichteten europäischen Medien gelegentlich von der Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen oder gar einer Einigung? Na ganz einfach, weil sie sehr gut wissen, mit wem sie es zu tun haben. Die USA verfügen, wie noch in den Zeiten des Kalten Krieges, über viele gute Kenner der russischen Geschichte, Kultur und Seele. Die US-Elite ist fest davon überzeugt, dass die Menschenliebe die größte Schwäche Russlands ist. Als jemand in der US-Führungsriege darf man diese Eigenschaft auf keinen Fall haben. Doch jedes Mal, dass sie sich in Russland bemerkbar macht, wird Washington sie natürlich immer bereitwillig ausnutzen.


Zwei Dinge sind in den Vereinigten Staaten über Russland fest bekannt. Erstens, dass Moskau niemals Atomwaffen einsetzen wird, wenn die Lage nicht das Überleben der russischen Nation und des russischen Staates bedroht. Zweitens wird Russland, solange auch nur eine minimale Chance besteht, einen Konflikt durch Verhandlungen zu beenden, selbst mit seinem erbittertsten Gegner den Dialog suchen. Die gesamte russische Kultur und außenpolitische Tradition lehrt die Amerikaner dies. Und in den vergangenen Jahren hatten die USA reichlich Gelegenheit, sich selbst von der Richtigkeit dieser Einschätzung zu überzeugen. Washington hält daher selbst die Illusion baldiger Verhandlungen für ein sehr wirksames Mittel, um Russland auf dem Schlachtfeld auszubremsen.


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Inzwischen haben die Westeliten erkannt, dass sie weder mit dem zunehmenden Tempo des militärischen Vorgehens Russlands noch mit seiner Wirtschaft mithalten können. Die USA und ihre Vasallen brauchen eine Verschnaufpause. Diese könnte taktischer Natur sein, damit die ukrainischen bewaffneten Formierungen ihre Kräfte sammeln und dann in eine neue Offensive gehen können. Es könnte sich aber auch um eine längere Atempause handeln, die den Westen auf eine gänzlich neue Phase der bewaffneten Konfrontation mit Russland vorbereiten soll. Wobei diese neue Phase natürlich auf Initiative des Westens eingeleitet werden würde.


Mit anderen Worten: Für die USA kann das Endziel eines jeglichen Waffenstillstands nur darin bestehen, zu der Situation vor dem 24. Februar 2022 zurückzukehren, als die Initiative noch bei ihnen lag.


Was sind nun die Friedensinitiativen Chinas, die vor einigen Tagen auf hoher Ebene angekündigt wurden? Ganz allgemein handelt es sich um eine Auflistung der Grundvoraussetzungen für einen Frieden in Europa, ohne die Interessen und Werte der einzelnen Konfliktparteien zu verletzen. Wie ernst Peking es meint, zeigt die Reaktion der USA und ihrer Verbündeten auf die Vorschläge aus China: Die Weigerung, den chinesischen Friedensplan auch nur zu diskutieren und die Behauptung, dass das Reich der Mitte angeblich selbst Waffen an Russland liefern wolle. Ziel dieses Verhaltens im Westen ist es, jegliche internationale Wirkung der Vorstöße Pekings durch unbegründete Anschuldigungen zu überschatten.


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Meinung

Aus der eigenen Geschichte nichts gelernt – Deutschland lehnt chinesische Friedensinitiative ab





Der Grund für diese Reaktion ist einfach: Peking will Frieden in Europa und seine Vorschläge sind keine taktischen Spielchen. Deshalb hat die Initiative in den USA und bei ihren Vasallen in Europa so viel Unmut ausgelöst. In China hat man das übrigens sofort verstanden und exakt dahingehend die neue Serie von Drohungen aus Washington interpretiert. Überhaupt gewöhnen sich Russland und der Rest der Welt allmählich an den Gedanken, dass, wenn die Vereinigten Staaten etwas kritisieren, dies gleichsam ein Gütesiegel für das Anliegen ist. Und wenn die westlichen Länder selbst beginnen, dem Rest der Welt etwas anzubieten, kann es sich nur um einen weiteren Versuch handeln, andere zu betrügen und sich einseitige Vorteile zu erschleichen.


Mehr zum Thema – USA bereiten nächste Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt vor

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.


Timofei Wjatscheslawowitsch Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universität in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/164337-mit-geruechten-ueber-verhandlungen-will-westen-friedliebende-russische-seele-tauschen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.03.2023

Baerbock vs. Lawrow?
G20: Lawrow entschuldigt sich für Baerbocks Benehmenuldigt sich für Baerbocks Benehmen

anti-spiegel.ru, 3. März 2023 17:47 Uhr

Baerbock hat Lawrow beim G20-Treffen in Indien zur Freude deutscher Medien scharf angegriffen. Dass sie sich dabei so sehr blamiert hat, dass Lawrow sich vor lauter Fremdschämen bei den Gastgebern für Baerbock Benehmen entschuldigt hat, wird in Deutschland verschwiegen.


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anti-spiegel.ru, vom 3. März 2023 17:47 Uhr

Die deutschen Medien haben ganz begeistert berichtet, dass Annalena Baerbock den russischen Außenminister Lawrow beim G20-Treffen in Indien scharf angegangen hat. Der Spiegel zum Beispiel schrieb unter der Überschrift „Baerbock bei G20-Treffen in Indien – Dieses Mal hört Lawrow immerhin zu„:

„Was sich im Tagungssaal abspielt, ist mit Schlagabtausch nur unzureichend beschrieben. Baerbock steht weit oben auf der Rednerliste. »Leider verhindert einer unserer Teilnehmer hier, dass wir uns über die wichtigen Probleme auf dieser Erde unterhalten können«, ruft Baerbock in den Saal. Stattdessen müssten sich die G20-Minister seit fast einem Jahr fast nur noch mit Russlands Grenzüberschreitungen befassen, mit dem Bruch aller Uno-Konventionen, mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.


Dann spricht Baerbock ihren russischen Kollegen, der ihr in der großen Runde gegenüber sitzt, direkt an. »Herr Lawrow, beenden Sie diesen Krieg, nicht in einem Monat, nicht in einem Jahr, tun Sie es jetzt«, sagt sie. Der Weg zu einem Frieden in der Ukraine sei sehr klar. »Es geht um den Rückzug der russischen Truppen, denn wenn Russland seine Soldaten zurückzieht, wird es keinen Krieg mehr geben.« Lawrow, so erzählen es jedenfalls später Teilnehmer der Runde, schaut zumindest kurz auf, als ihn Baerbock direkt anspricht.“

Das klingt aus Sicht der Spiegel-Leser toll: Deren Heldin Baerbock hat dem bösen Russen kräftig Contra gegeben und sich super geschlagen!


Allerdings war die Realität eine andere. Der Rest der Welt, also die Regierungen der Länder außerhalb der westlichen Medienblase, weiß sehr genau, was in der Ukraine vor sich geht. Man kennt dort die Vorgeschichte, die acht Jahre Beschuss durch die Ukraine, die Ausdehnung der NATO trotz anderslautender Versprechen, und auch die finale Eskalation ab Dezember 2021, als Russland dem Westen gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten hat, der Westen aber jede Art von Verhandlungen darüber abgelehnt hat.


Daher kam Baerbocks außenpolitischer Klamauk, den nur von westlichen Medien nicht-informierte Menschen ernst nehmen können, nicht gut an, denn Argumente in der Sache hatte sie nicht. Sie hat nur die üblichen Floskeln wiederholt. Das mag für Schlagzeilen in westlichen Medien – siehe Spiegel – reichen, aber auf dem internationalen Parkett löst das nur Kopfschütteln aus.


Meinte Baerbock wirklich, Russland mit ihrem bizarren Auftritt beim G20-Treffen zu einer bedingungslosen Kapitulation zu bewegen? Wenn ja, ist sie noch dümmer, als man ohnehin schon meint. Wahrscheinlicher ist, dass sie einfach nur ein paar Schlagzeilen in den westlichen Medien produzieren wollte, die beim westlichen Publikum verfangen, die international aber niemand ernst nimmt.


Die Reaktion des russischen Außenministers Lawrow haben die deutschen Medien ihren Lesern und Zuschauern daher auch verschwiegen. Lawrow antwortete auf Baerbocks Flegeleien:

„Ich möchte mich bei der indischen Präsidentschaft und den Kollegen aus dem globalen Süden für das ungebührliche Verhalten einiger westlicher Delegationen entschuldigen, die die G20-Agenda in eine Zirkusarena verwandelt haben, um zu versuchen, ihre Verantwortung für wirtschaftspolitisches Versagen auf andere abzuwälzen, vor allem auf Russland“

Zur Erinnerung sei gesagt, dass die G20 ein wirtschaftlspolitisches Format sind, kein sicherheitspolitisches, weshalb die Vertreter der nicht-westlichen Staaten nicht eben erfreut darüber sind, wie der Westen versucht, die G20 für seine politischen Zwecke zu missbrauchen. Das brachte unter anderem der mexikanische Außenminister zum Ausdruck, als er dort sagte:

„Wir müssen bei anderen Themen vorankommen. Andernfalls werden die G20 gelähmt, genau wie der UN-Sicherheitsrat. (…) Trotz der Schwierigkeiten, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, können wir die G20 als Plattform für einen globalen Dialog schützen, um Lösungen zu finden.“

Auch dass der chinesische Außenminister Baerbock deutlich gemacht hat, dass China auf eine politische Lösung und einen Waffenstillstand drängt und darauf pocht, dass man aufhören müsse, Öl ins Feuer zu gießen, erfährt man von deutschen Medien wie dem Spiegel bei dieser Gelegenheit auch nicht.


Da stellt sich die Frage, wer beim G20-Treffen in Indien wem die Leviten gelesen hat.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/g20-lawrow-entschuldigt-sich-fuer-baerbock-benehmen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.03.2023

Wenn Wladimir Putin will, ist Deutschland im Krieg

berliner-zeitung.de, 16.02.2023 | aktualisiert am 18.02.2023 - 09:00 Uhr,

Kampfjets hin oder her: Das Völkerrecht hat klare Ansichten, ab wann man „Kriegspartei“ wird. Hier die Aufklärung und all das, was man dazu wissen muss. Ein Gastbeitrag.


Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit Soldaten vor einem Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr.Ronny Hartmann/AFP


Vor fast genau einem Jahr, im März 2022, preschte die polnische Regierung vor mit dem Vorschlag, der Ukraine F-16-Mehrzweckkampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die USA sollten Polen die dann ersetzen. Es wurde bereits diskutiert, wo und wie die ukrainischen Piloten ausgebildet werden sollten und ob sie direkt von polnischen Flugplätzen zu ihren Einsätzen in der Ukraine fliegen würden, als die US-Regierung die Reisleine zog: Die Lieferung moderner amerikanischer Kampfjets könne die USA zur Kriegspartei machen, erklärte Joe Biden. Da war die Idee gestorben.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/voelkerrecht-ukraine-essay-klaus-bachmann-ist-deutschland-jetzt-kriegspartei-wer-diesen-text-liest-findet-die-antwort-li.318454


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.03.2023

Der Bau von Kernkraftwerken im Binnenland ist "notwendig" und "machbar", sagen nationale Berater

seniora.org, 05. März 2023, Global Times 5. März 2023

Die erste Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) begann am Sonntagmorgen in Peking, wo 15 nationale Berater einen gemeinsamen Vorschlag vorlegten, in dem sie die Notwendigkeit und Machbarkeit des Baus von Kernkraftwerken im Landesinneren, die verstärkte Entwicklung der Kernenergie, die Ausweitung der räumlichen Verteilung der Kernenergie und die Förderung der umfassenden Nutzung der Kernenergie zum Heizen hervorhoben.


Fahnen flattern im Wind auf dem Tian'anmen-Platz vor den beiden Sitzungen in Peking, 2. März 2023. Foto: VCG


Statt immer nur auf den Krieg zu starren, hilft es manchmal, sich auch konstruktiven Themen zu widmen: China baut seine technische und wirtschaftliche Vorrangstellung weiter aus. Und zwar nicht ideologisch, sondern absolut pragmatisch (darin ist es Russland sehr ähnlich). Während bei uns ideologisch verblendete Rückwärts-Marschierer alles den Bach runter schicken, wird dort kräftig aufgebaut. Olaf Scholz wird zum Rapport nach Washington befohlen, um Europa Sanktionen gegen China zu verkaufen, statt mit den Chinesen friedlich zu handeln und uns deren Pragmatismus abzuschauen. Dümmer geht's nimmer, denkt man - aber: doch, das geht!


Der 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas betrachtet die Energiesicherheit als einen wichtigen Teil der Modernisierung des nationalen Sicherheitssystems und schlug vor, Kohlenstoff-Spitze und Kohlenstoffneutralität [vgl. dazu: https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement ] aktiv zu fördern und gleichzeitig die Kernenergie umsichtig und sicher zu entwickeln. Yang Changli, Mitglied des 14. Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) und Vorsitzender der China General Nuclear Power Group, reichte den Vorschlag zusammen mit 14 weiteren Mitgliedern des CPPCC-Nationalausschusses ein.


"China hat eine solide Grundlage für die Verwirklichung größerer Ziele und eine qualitativ hochwertigere Entwicklung der Kernkraft geschaffen", sagte Yang der Global Times am Sonntag. Um den strategischen Wert und die positive Rolle der Kernenergie voll zur Geltung zu bringen, sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Bau von mehr als 10 Generatoreinheiten pro Jahr im nächsten Jahrzehnt unter der Prämisse der Gewährleistung der Sicherheit aufrechtzuerhalten.


Die Planung und der Bau von Kernenergieprojekten in Gebieten mit unzureichenden Kapazitäten zur Sicherung einer sauberen Grundlaststromversorgung und einer übermäßigen Kohlenstoff- und Schadstoffemissionsintensität sollten so bald wie möglich in Angriff genommen werden, so der Vorschlag.


Auf dem chinesischen Festland befinden sich derzeit 76 Kernkraftwerke mit einer installierten Leistung von 81 Millionen Kilowatt im Bau, was laut Yang den zweiten Platz in der Welt bedeutet. Allerdings sind sowohl die installierte Kapazität der Kernkraftwerke als auch der Anteil der Kernenergie mit 2,2 Prozent bzw. 5 Prozent noch gering.


Um den Spitzenwert der Kohlenstoffneutralität zu erreichen, muss die installierte Kapazität der Kernenergie im Jahr 2030 mindestens 150 Millionen Kilowatt und im Jahr 2050 mindestens 380 Millionen Kilowatt erreichen, wobei von einem Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung von 10 Prozent und 18 Prozent im Jahr 2030 und 2050 ausgegangen wird.

"Das bedeutet, dass wir die Entwicklungsintensität beibehalten und in den nächsten zehn Jahren mehr als 10 Kernkraftwerke pro Jahr genehmigen müssen", sagte Yang der Global Times.

Um die "Dual Carbon"-Strategie umzusetzen, könne China nicht mehr in großem Umfang auf fossile Brennstoffe für die Stromerzeugung zurückgreifen, so Yang. "In einem Energiesystem mit einem zunehmenden Anteil an Wind- und Solarenergie und anderen neuen Energiequellen wird die Kernenergie als stabile Energiequelle benötigt, um sich mit den neuen Energien zu ergänzen und eine grundlegende unterstützende Rolle zu spielen.


Die Kernenergie kann ihre komparativen Vorteile   – Stabilität, Zuverlässigkeit und Eignung zur Deckung der Grundlast des Stromnetzes während der Spitzenzeiten im Sommer und im Winter   – voll ausspielen.


Yang sagte auch, dass die räumliche Verteilung der Kernenergieentwicklung in China derzeit unausgewogen sei und sich alles auf die Küstengebiete konzentriere. Vor dem Hintergrund des Aufbaus eines neuartigen Energiesystems und der stetigen Förderung des Ziels der "Doppelten Kohlenstoffstrategie" ist es notwendig und machbar, die räumliche Verteilung der Kernenergie zu erweitern.


Statistiken zufolge sind 64 Prozent der weltweiten Kernkraftwerke im Inland in Betrieb und 44 Prozent im Bau, und mehr als die Hälfte der Blöcke in den USA, Frankreich, Russland und anderen großen Kernkraftländern befinden sich im Inland.


Zur Sicherheit der Kernkraftwerke im Landesinneren sagte Yang, die geplanten Kernkraftwerke im Landesinneren seien ausreichend erdbebensicher und könnten auch Überschwemmungen und Dürren standhalten.

"In den letzten Jahren hat die Nuklearindustrie eine Vielzahl eingehender und detaillierter Studien zu den wichtigsten Fragen wie der Sicherheit der Wasserressourcen, der Ableitung von schwach radioaktiven Abfällen, den Auswirkungen schwerer Unfälle auf Flusseinzugsgebiete und der Durchführbarkeit von Notfallplänen durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass der Bau von Kernkraftwerken in Binnenlandgebieten technisch machbar ist", sagte Yang.

Neben der Elektrizitätserzeugung wird die Kernenergie auch in vielen nichtelektrischen Bereichen genutzt, z. B. für sauberes Heizen, Meerwasserentsalzung und Wasserstofferzeugung.

Am 1. November 2022 nahm das Kernkraftwerk Hongyanhe der China General Nuclear Power Corporation in Liaoning offiziell den Betrieb auf. Damit ist es das erste nukleare Wärmeprojekt im Nordosten Chinas, von dem fast 20.000 Anwohner profitieren.


Neben dem Hongyanhe-Kraftwerk haben auch das Haiyang-Kernkraftwerk in der ostchinesischen Provinz Shandong und das Qinshan-Kernkraftwerk in der ostchinesischen Provinz Zhejiang die nukleare Beheizung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer sicheren Stromerzeugung demonstriert, so Yang. Die drei Projekte haben eine Gesamtheizfläche von 5,9 Millionen Quadratmetern und reduzieren den Standardkohleverbrauch um 140.000 Tonnen und die Kohlendioxidemissionen um 380.000 Tonnen pro Jahr.

"Die anschließende groß angelegte Förderung wird enorme ökologische und soziale Vorteile mit sich bringen", so Yang.

Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202303/1286656.shtml


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/der-bau-von-kernkraftwerken-im-binnenland-ist-notwendig-und-machbar-sagen-nationale-berater?acm=3998_1671


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.03.2023

Und dies war erst der Anfang…

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. März 2023, 12:55 Uhr


*Und dies war erst der Anfang…

*/(von Doris Pumphrey, März 2022)/


Die moralische Empörung des „Wertewestens“ – der am 24. Februar 2022

plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den

russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Hetze entluden sich

in einer beängstigenden Welle kollektiver Medien-Hysterie gegen Russland.


Jene Kräfte, die sich jahrzehntelang bemüht hatten, die eigene

Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie verwinden konnten, waren

spürbar erleichtert, vom Befreier befreit zu sein und entsorgten nun

endgültig ihre Schuld – froh, nun vorgeblich als „Friedensfreunde“ ihre

Russophobie ausleben zu können.


Und jene Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten

Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskij und dem Nazi-Verehrer

Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen wollen, maßen sich die

Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.


Das Ausmaß selbstgerechter Heuchelei und moralisch aufgeladener

Empörung, die in diesem Land hochschwappte, ist beispiellos. Da standen

sie nun – in verlogener Erschütterung über den „ersten Krieg in Europa

seit 1945“. Das Blut an ihren Händen von den Bomben auf Jugoslawien

glaubten sie schon längst abgewaschen und vergessen.


Der Anti-Putin-Tsunami überrollte jedes rationale Nachdenken.

„Putin-Versteher“ bereuten und verbeugten sich vor ihren frohlockenden

Gegnern, Erklärungen von Linken waren durchtränkt von moralischer Empörung.


Gregor Gysi, der im April 2014

<https://www.youtube.com/watch?v=sgKpFwpvDEc> im Bundestag vor dem

beängstigenden Einfluss von Neonazis gewarnt hatte, erklärte im Februar

2022 <https://www.youtube.com/watch?v=95OV1DVfUZ8> aufgrund seiner

völligen Ignoranz der weiteren faschistischen Entwicklung in der Ukraine

und des achtjährigen Krieges Kiews gegen die russischsprachige

Bevölkerung im Donbass – ohne rot zu werden: „Russlands Argumente von

Genozid und Entnazifizierung sind völliger Blödsinn“. Und er verglich

diese__„Behauptung Putins“ mit der USA-Regierungslüge über

Massenvernichtungswaffen im Irak.


Über den Einfluss der rechtsextremen Nationalisten in der Ukraine hatte

selbst die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft

und Politik

<“" rel="noopener">https://www.swp-berlin.org/publikation/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess>“ 

im Jahr 2019 geschrieben:

„Auch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014

keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches

Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt

im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt

nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur

Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“


In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im

Bundestag, bot sich Gregor Gysi als Erfüllungsgehilfe der NATO für

Regime-Change in Russland an. Per Video

<https://www.youtube.com/watch?v=thaWAtc7IC4> und in holprigem, ja

peinlichem Russisch rief er am 21. März die Bürger Russlands zum

Widerstand gegen Putin auf.


In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung

<https://www.sueddeutsche.de/politik/podcast-nachrichten-gregor-gysi-fuer-nato-beitritt-von-finnland-und-schweden-1.5553388

zwei Tage später ging Gysi noch weiter und forderte die russische

Bevölkerung auf „sich von Putin trennen“ und den „Mut zu haben, das

Regime zu beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung

Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin“, sondern nur wenn „wir“ in

Russland „andere Strukturen erreichen.“ In welchem „wir“ denkt und

spricht Dr. Gysi? Sieht er sich als Sprecher der NATO in der Linksfraktion?


Selbst eine ansonsten kühle und rationale Sahra Wagenknecht ließ sich

vom Tsunami mitreißen und fragte

<https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/5656136241070393/>: 

„Und natürlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der

noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur

Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um

sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf

Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“

Hatte Sahra denn in den 20 Jahren nicht mitbekommen, dass der Westen auf

Putins ausgestreckte Hand nicht nur spuckte, sondern schlug?


Im Reichstag wurde am 27. Februar in der Sondersitzung

<https://www.youtube.com/watch?v=eOkBedkfuX0> des Bundestages Andrij

Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des

Nazi-Kriegsverbrechers und Massenmörders Stjepan Bandera, als Ehrengast

mit stehendem Applaus//begrüßt – auch von Abgeordneten der

Linksfraktion. Es war der gleiche Tag, der 27. Februar im Jahr 1933, als

der Reichstag in Flammen stand, angezündet in einer False-Flag-Operation

der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.


Ganz ergriffen hörten die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im

Reichstag zugeschalteten

<https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-selenskyj-883826

ukrainischen Präsidenten zu, der ihnen erzählte, Russland wolle das

ukrainische Volk vernichten. Dem deutschen Kanzler rief er zu „Geben Sie

Deutschland die Führungsrolle, die es verdient!“ und beendete seine Rede

mit der Parole „Slawa Ukraini!“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure.

Die Bundestagsabgeordneten klatschten langanhaltend.


*Es waren beängstigende Szenen. Und dies war erst der Anfang. *


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.03.2023

Olaf Scholz, seine Reise nach Washington DC

seniora.org, vom 04. März 2023

Eine Analyse von Alex Christoforou + Alexander Mercouris - TheDuran

Alex Christoforou + Alexander Mercouris, 03.03.2023 - https://theduran.locals.com

Zitat: "Das Interessanteste daran ist, dass Scholz im Grunde allein dorthin reist. Wenn ein deutscher Bundeskanzler Washington besucht, reist er meist in Begleitung von Journalisten der deutschen Medien. Er reist mit Geschäftsleuten. Diesmal reist er mit keinem von beiden, und anscheinend wird es nicht einmal eine Pressekonferenz geben. Es wird also nicht direkt Geheimtreffen sein, aber ein sehr privates Treffen. Er möchte nicht, dass ihm Fragen gestellt werden".

Auszug aus dem Video vom 03.03.2023, bei Minute 13:15, Transkript und Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus

Alex Christoforou:

Lassen Sie uns zum Abschluss über die Reise von Olaf Scholz nach DC sprechen. Etwas mehr als ein Jahr nach seiner letzten Reise nach DC, als Biden diese unglaubliche Aussage über Nord Stream machte, dass er sich um Nord Stream kümmern wird. Das war Scholz, der neben ihm stand, und jetzt ist Scholz wieder in DC, und sie werden ihre Ukraine-Strategie koordinieren und ihre China-Sanktionsstrategie koordinieren. Was halten Sie von dieser Reise nach DC?


Alexander Mercouris:

Das Interessanteste daran ist, dass Scholz im Grunde allein dorthin reist. Wenn ein deutscher Bundeskanzler Washington besucht, reist er meist in Begleitung von Journalisten der deutschen Medien. Er reist mit Geschäftsleuten. Diesmal reist er mit keinem von beiden, und anscheinend wird es nicht einmal eine Pressekonferenz geben. Es wird also nicht direkt Geheimtreffen sein, aber ein sehr privates Treffen. Er möchte nicht, dass ihm Fragen gestellt werden.


Ich muss sagen, wenn das passiert, wenn man in der Vergangenheit Situationen erlebt hat, in denen sich Staats- und Regierungschefs treffen, aber nicht bereit sind, vor den Medien zu erörtern, was sie besprochen haben, oder Fragen zu beantworten, dann ist das normalerweise ein Zeichen dafür, dass es Differenzen gibt. Ich denke, dass es in diesem Fall welche geben könnte...

Nun gibt es offensichtliche Themen, die für Scholz peinlich sein könnten. Er möchte nicht zu einer Pressekonferenz gehen und über Nord Stream befragt werden: Wer, glauben Sie, hat Nord Stream in die Luft gejagt? Er möchte nicht, dass ihm solche Fragen gestellt werden, wenn Biden, der Mann, von dem Seymour Hersh und die ganze Welt glauben, dass er der Täter war, neben ihm steht. Ich meine, das wäre ein großes Problem für Olaf Scholz. Zweifellos sind die Medien in Deutschland angewiesen worden, unter keinen Umständen solche Fragen zu stellen. Aber trotzdem werden anscheinend die Medien überhaupt nicht dort sein, damit sichergestellt ist, dass diese Fragen nicht gestellt werden.


Aber ich vermute, dass es auch noch andere Dinge gibt. Ich vermute, dass Biden Scholz bei den Sanktionen gegen China stark unter Druck setzen wird, weil das jetzt ansteht, und Scholz will weder die Medien noch die Geschäftsleute dort haben, weil die Geschäftsleute ihm sagen werden: Olaf, wenn du dem zustimmst, dann hast du völlig den Verstand verloren, dann bist du der „verrückte Kanzler“. Deutschland kann den Sanktionen gegen China nicht zustimmen.


Man kann also verstehen, warum die Medien nicht dabei sind. Sie können verstehen, dass es Probleme und Differenzen zwischen Scholz und Biden geben wird.


Aber ich denke, das große Problem, die große Sorge wird China sein und die Sanktionen, die Biden sicherlich vor Scholz über China ausbreiten wird. Und ich denke, Scholz wird den Sanktionen nicht zustimmen wollen. Und es gibt die Vorstellung, dass er dazu befragt werden möchte, und ich glaube nicht, dass er von seinen eigenen Geschäftsleuten in Verlegenheit gebracht werden möchte.


Alex Christoforou:

Wollen Sie Wetten abschließen, dass Olaf Scholz irgendwann vor Sanktionen gegen China einknickt?


Alexander Mercouris:

Ich wette nicht. Wenn ich dagegen wette... Nun, Sie wissen ja, was man über einen Narren sagt, der seinem Geld böse ist. Ich werde mich nicht auf diese Weise von meinem Geld trennen.

Natürlich wird er zustimmen. Er ist immer mit allem einverstanden. Er stimmt jeder einzelnen Forderung zu, die Biden an ihn stellt. Er sagte, er würde nicht zustimmen, dass Russlands Verbindung zu Swift unterbrochen wird. Er hat zugestimmt, dass Russland von Swift abgekoppelt wird. Er sagte, dass er Sanktionen gegen russische Energie nicht zustimmen würde. Er stimmte den Sanktionen gegen russische Energie zu. Er sagte, er würde keine militärische Ausrüstung an die Ukraine liefern. Er lieferte militärische Ausrüstung, die gerade in die Ukraine gebracht wurde. Er sagte, er würde keine Panzer an die Ukraine liefern. Er hat Panzer an die Ukraine geliefert. Er wird allem zustimmen, was man ihm vorsetzt. Er wird protestieren. Er wird sich beschweren. Er wird sagen, dass er es nicht tun wird. Aber er tut es ausnahmslos.


Und seine Partei verliert an Unterstützung. Sie hat gerade eine Wahl in Berlin verloren, das eine SPD-Hochburg ist. Aber er wird weitermachen, weil er nicht "nein" sagen kann. Und natürlich weiß er auch, dass die Grünen, Baerbock und Habeck   – wenn er "nein" sagt   – Überstunden machen werden, um ihn zu unterminieren.


Es ist bekannt, dass er Baerbock nicht ausstehen kann, aber er kann offenbar nichts gegen sie unternehmen.


Alex Christoforou:

Lawrow hat in seiner Pressekonferenz auf dem G20-Gipfel, auf einer Pressekonferenz nach der Veranstaltung (...) gesagt, dass Deutschland   – in Bezug auf die Nord-Stream-Sabotage   –physisch und moralisch gedemütigt wurde. Ich glaube, das hat er gesagt.


Alexander Mercouris:

Er hat absolut Recht. Ich meine, er nimmt die Position ein, die einst Bismarck innehatte, und andere große Führer: Willy Brandt, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl...


Aber, wissen Sie, Olaf Scholz, er ist ein Mann der Partei. Ich meine, sie können ihn einfach in jede beliebige Form biegen, die sie wollen. Und Deutschland geht derweil den Bach runter, denn es befindet sich offensichtlich bereits in einer Rezession. Die Inflation steigt dort wieder an. All die Probleme, von denen wir gesagt haben, dass sie kommen würden, kommen jetzt. Aber natürlich, wenn Biden sagt: "Sanktionen gegen China"   – erst wird er "nein" sagen und dann wird er "ja" sagen. Wir wissen, dass er das tun wird. Das tut er immer: "Ja, in Ordnung."

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=YBks0g7uV4I


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/olaf-scholz-seine-reise-nach-washington-dc?acm=3998_1669


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.03.2023

Rheinmetall im DAX und in der Ukraine

aus e-mail vom Doris Pumphrey, vom 4. März 2023, 19:19 Uhr


https://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaft-ruestungskonzern-rheinmetall-wird-in-den-dax-aufgenommen-und-will-fabrik-in-der-ukraine-aufbauen-ld.1728513

4.3.2023

*Rüstungskonzern Rheinmetall wird in den DAX aufgenommen und will Fabrik

in der Ukraine aufbauen


*/(dpa)/ Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird in den deutschen Leitindex

DAX aufgenommen. Das teilte die Deutsche Börse am Freitagabend (3. 3.)

mit. Das Düsseldorfer Unternehmen ersetzt in der ersten deutschen

Börsenliga ab dem 20. März den Dialyse-Spezialisten Fresenius Medical

Care AG. FMC steigt dann in den Index der mittelgrossen Werte, den MDAX,

ab. Rheinmetall hat derzeit einen Börsenwert von mehr als 10,8

Milliarden Euro. Der Börsenkurs der Aktie hat sich seit der russischen

Invasion in die Ukraine vor gut einem Jahr fast verdoppelt.


Rheinmetall plant zudem offenbar den Bau einer Panzerfabrik in der

Ukraine. «Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der

Ukraine aufgebaut werden», sagte Unternehmenschef Armin Papperger der

Zeitung «Rheinische Post». Das Werk könnte jährlich bis zu 400

Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren. Die Gespräche mit der

ukrainischen Regierung seien «vielversprechend», man hoffe auf eine

Entscheidung «in den nächsten zwei Monaten».


Der Rheinmetall-Chef zeigte sich überzeugt, dass das Werk gegen

russische Luftangriffe geschützt werden könnte: «Ein Schutz durch

Flugabwehr wäre nicht schwierig.» Die Ukraine brauche 600 bis 800 Panzer

für einen Sieg, der Bau müsse darum schnell starten. «Selbst wenn

Deutschland alle zur Verfügung stehenden 300 Leopard-2-Panzer der

Bundeswehr abgäbe, wären das deutlich zu wenige.» Rheinmetall stelle

nach bisherigem Stand rund 250 Panzer im Zusammenhang mit dem

Ukrainekrieg zur Verfügung.


Rheinmetall ist mit rund 29 500 Mitarbeitern, davon 15 000 im Inland,

der grösste Rüstungskonzern Deutschlands. Die Firma hat im vergangenen

Jahr Stellen aufgebaut. Das Geschäft brummt. Die wirtschaftlich positive

Perspektive liegt auch an einer steigenden Nachfrage aus anderen Nato-

und EU-Staaten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe «nochmals für

eine stärkere und schnellere Nachfrage gesorgt», hatte kürzlich ein

Rheinmetall-Sprecher gesagt. «Vor uns liegen Jahre des starken Wachstums.»



RT-Liveticker 4.3.2023

<https://freeassange.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

16:04 Uhr

*Medwedew: Bau des deutschen Rheinmetall-Werks in der Ukraine wird mit

Kaliber-Feuerwerk begangen*


Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri

Medwedew, äußert sich zu Berichten, wonach der deutsche Konzern

Rheinmetall Gespräche über den Bau eines Werkes in der Ukraine führe, in

dem bis zu 400 moderne Panzer pro Jahr produziert werden könnten. Er

bezweifelt die Realität solcher Pläne und betont, dass derartige

Aussagen als "primitives Getrolle" empfunden werden.

Auf seinem Telegram schreibt <https://t.me/medvedev_telegram/276> er:

/"Wenn sich die Deutschen jedoch dazu entschließen, wirklich zu bauen

(obwohl sie eher pragmatische Menschen sind), freuen wir uns darauf. Das

Ereignis wird mit einem Feuerwerk aus Kalibern und anderen

pyrotechnischen Geräten gebührend markiert werden."/



https://freeassange.rtde.live/meinung/164524-montjan-ueber-rheinmetall-plaene/

4.3.2023


*Montjan über Rheinmetall-Pläne:

**1943 fuhren schon einmal "Panther" in der Ukraine


*Es geht doch nichts über Tradition. Deutsche Panther-Panzer in der

Ukraine, das gab es schon einmal, vor 80 Jahren. Nun will Rheinmetall

dort ein Werk errichten, in dem Panzer mit diesem Namen gebaut werden

sollen. Geschichte wiederholt sich eben, findet unsere Gastautorin

Tatjana Montjan.


Darum geht es also!

Der Waffenkonzern Reinmetall verhandelt

<https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fuer-panther-produktion-rheinmetall-will-panzer-fabrik-in-der-ukraine-aufbauen-a-8c1a27cf-9be8-42ad-ba51-d0b526c05719> über

den Bau eines neuen Panzerwerks in der Ukraine. Das Werk wird etwa 200

Millionen Euro kosten und soll bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ "Panther"

jährlich herstellen können. Es handelt sich dabei um einen neuen Panzer,

der den Leopard 2 ablöst, und der Name spricht für sich, da werden Sie

mir zustimmen. Falls es jemand nicht weiß: "Panther" war schon der

Suggestivname deutscher mittlerer Panzerkampfwagen im Zweiten Weltkrieg.

Er wurde von MAN als Antwort auf den sowjetischen T-34 entwickelt und

befuhr ab 1943 auch die Ukraine.


Natürlich werden die Panzer im künftigen Werk in der Ukraine aus

deutschen Bauteilen zusammengebaut, aber auch dies, dass deutsche Panzer

in der Ukraine endmontiert werden, erschien vor Kurzem noch absolut

unglaublich.


Rheinmetall-Chef Herr Armin Papperger ist überzeugt, dass das Werk vor

russischen Luftangriffen geschützt werden kann: /"Die Luftabwehr wäre

nicht schwierig, und wir brauchen 600-800 Panzer, um Russland zu

besiegen. Deshalb soll der Bau des Werkes in den nächsten Monaten

beginnen."/


Laut Papperger wird der Krieg "wahrscheinlich jahrelang" dauern. Gute

Aussichten für den deutsche militärisch-industriellen Komplex

Deutschlands, sich an unserem Blut zu laben und sich noch sehr lange an

unserem Leid zu bereichern. Der Plan ist grandios und durchaus

durchführbar – nur ist das ukrainische Kanonenfutter nicht endlos und

könnte im unpassendsten Moment ausgehen.


Deutschland verlagert <https://t.me/montyan2/4392> also seine

Militärfabriken in die USA und baut neue in der Ukraine. Nichts davon

sollte uns wundern: Es ist nicht der erste Versuch Deutschlands, Gebiete

im Osten zu kolonisieren. Geschichte wiederholt sich bekanntlich, vor

allem da frühere Lektionen inzwischen vergessen wurden.


*/Tatjana Montjan/ */ist eine bekannte ukrainische Rechtsanwältin und

Publizistin. Vor Beginn der russischen Militäroperation musste sie Kiew

verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine

gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für

humanitäre Hilfe und unterhält tagesaktuelle Videoblogs. Man kann ihr

auf ihrem Telegram-Kanal <https://t.me/montyan2> folgen. Seit Neuestem

führt sie eine Meinungskolumne beim RT. /


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.03.2023

Bundeswehr-Mali /Bundestagsdebatte zur Afrika-Politik

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. März 2023, 19:15 Uhr


https://www.stern.de/news/bundeswehrverband-fordert-sofortigen-abzug-aus-mali-wegen-un-abstimmung-33233120.html

26.2.2023

*Bundeswehrverband fordert sofortigen Abzug aus Mali wegen UN-Abstimmung


*Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert wegen Malis

offener Unterstützung für Russland bei der UN-Vollversammlung den

sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus dem Land. "Das Regime in Mali

lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die

Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt", sagte Wüstner dem "Spiegel".

"Die Bundesregierung sollte nun militärisch den Stecker ziehen und den

Abzug der deutschen Truppen einleiten."

Das Abstimmungsverhalten Malis bei der von Deutschland mitinitiierte

Ukraine-Resolution sei ein Wendepunkt, sagte Wüstner weiter. Die Führung

in Bamako schlage sich "offen auf die Seite des Aggressors Putin". Mali

hatte am Donnerstag wie Belarus, die Republik Kongo, Eritrea, Nicaragua,

Syrien und Russland gegen die Resolution gestimmt.


Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bedauerte dies. "Das

Abstimmungsverhalten der malischen Regierung steht für sich", sagte er

dem "Spiegel". Der "kontrollierte Abzug" deutscher Truppen aus dem Land

werde jedoch unabhängig davon vollzogen.

Die Bundesregierung hatte im November die Beendigung des seit rund zehn

Jahren laufenden Einsatzes für Mai 2024 beschlossen. Die Unionsfraktion

fordert einen deutlich früheren Abzug noch in diesem Jahr. Pistorius

hatte bei früherer Gelegenheit durchblicken lassen, dass es schneller

gehen könnte.



https://freeassange.rtde.live/inland/164443-mali-nicht-russen-ueberlassen-bundestagsdebatte/

3.3.2023


*Mali nicht dem Russen überlassen:

Bundestagsdebatte zur Afrika-Politik


*Deutschland verliert in Afrika an Einfluss. Darin sind sich alle

Bundestagsparteien einig. Das Rezept dagegen lautet "Augenhöhe" und

"Werteorientierung". Den sich daraus ergebenden inneren Widerspruch

nimmt man im Bundestag nicht wahr.


"Russlands Einfluss in Afrika" war die Bundestagsdebatte am 3. März

überschrieben. Worin sich Redner aller Parteien einig sind: Der Westen

und auch Deutschland verlieren massiv an Einfluss auf dem afrikanischen

Kontinent. Russland und China sind auf dem Vormarsch und gewinnen in dem

Maße die Aufmerksamkeit und Zuwendung der Länder Afrikas, wie ihn die

alten Kolonialmächte verlieren.


Man merkt der Debatte die Irritation über diese Tatsache an. Warum

wenden sich immer mehr afrikanische Länder China und Russland zu, die

sie in die Schuldenfalle treiben wollen? Die in Afrika lediglich ihre

imperialistischen Wünsche verwirklichen wollen? Die lediglich aus

wirtschaftlichem Interesse die Kooperation suchen? Denen Demokratie und

Menschenrechte völlig egal sind?


Die Bundestagsdebatte bringt zudem an den Tag, wie sehr die im Bundestag

vertretenen Parteien der Mentalität des Kalten Krieges und dem Denken in

Blockkonfrontation verhaftet bleiben.


Russland betreibe in Afrika einen "Nischenimperialismus", meint etwa der

grüne Abgeordnete Jürgen Trittin. Es springe überall dort ein, wo sich

der Westen zurückziehe und eine Nische hinterlasse. Es gehe Putin um

Einflussgewinn und die Verbreitung "falscher Narrative".


Ähnlich sieht das auch der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid. Sorgen

bereitet ihm vor allem, dass der russische Sender /RT/ in vielen

afrikanischen Ländern als seriöse Quelle betrachtet wird. Dem möchte er

die Berichterstattung der /Deutschen Welle/ gegenüberstellen, die das

deutsche Narrativ verbreiten soll, und fordert eine bessere finanzielle

Ausstattung des deutschen Staatssenders.


Das "russische Narrativ" ist eine große Sorge der Abgeordneten nahezu

aller Parteien. Das "falsche Narrativ", dass die Sanktionen

verantwortlich für die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise

seien und nicht "Putins Überfall auf die Ukraine", sei in Afrika weit

verbreitet, empört sich Trittin.


Den Rednern entgeht, dass dieses Bestehen auf der Richtigkeit der

eigenen Sichtweise diametral zum bekundeten Willen zur Augenhöhe steht.

Das wird nicht nur am Thema Medienpolitik deutlich.


Das Thema "Augenhöhe" zieht sich mantraartig durch die Debatte. Es

braucht sie, um den Einflussgewinn Russlands wieder zurückzudrängen.

Augenhöhe meint ohne Gängelung, ohne Vorschreibungen offen auf die

Partner zugehen. Dazu bekennen sich nicht nur die Redner der

Ampelkoalition, sondern auch CDU und die Linke.


Zudem sollen die Länder Afrikas mit der Werteorientierung deutscher

Politik beeindruckt und gelockt werden. Das meint beispielsweise die

SPD-Abgeordnete Bettina Lugk. Der Einsatz für Frauen und Demokratie, die

Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sei etwas, das

weder China noch Russland bieten könnten, glaubt die Abgeordnete und

macht damit ihre geistige Verwurzelung im kolonialen Denken deutlich.


Faktisch verhält es sich längst anders. Erst kürzlich veröffentlichte

das European Council on Foreign Relations eine Studie, aus der deutlich

hervorgeht, dass die Länder außerhalb des kollektiven Westens die

Demokratie keinesfalls im Westen am besten verwirklicht sehen. Die Idee,

man könnte einen Werteexport vornehmen, für den die importierenden

Länder dankbar wären, wird der brisanten Botschaft dieser Studie nicht

gerecht, knüpft aber an den kolonialen Gestus an, den man eigentlich

abschwören wollte.


Warum nun ausgerechnet Länder wie Russland und China, die in einer

starken sozialistischen Tradition stehen und einen wesentlichen Beitrag

zur Stärkung der Rechte von Frauen geleistet haben, nun ausgerechnet der

deutlich unterentwickelten (west-)deutschen feministischen Tradition im

Hinblick auf die Akzeptanz von Frauenrechten in Afrika unterlegen sein

sollten, erschließt sich ohnehin nicht. Die Abgeordnete der SPD geht

nicht weiter darauf ein. Ihr Redebeitrag macht aber deutlich, wie sehr

sich deutsche Abgeordnete in der eigenen Erzählung über Deutschland

verloren haben und dadurch die geopolitischen Verschiebungen nicht

begreifen. Sie stehen der Frage nach dem Warum der geopolitischen

Verschiebungen völlig ratlos gegenüber.


Bemerkenswert ist der Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter.

Nach sechzig Jahren Entwicklungspolitik sei kein Ziel erreicht und man

habe Angst, dass neue Akteure plötzlich das Ruder übernehmen, stellt

Keuter fest. Er legt den Finger in die Wunde. Warum ist es nach all den

Jahren westlicher Hilfe zur Entwicklung nicht gelungen, Beziehungen zu

etablieren, die nicht unmittelbar erodieren, wenn mit Russland und

China  Alternativen auftauchen?


Die Antwort auf diese als auch auf die Frage, warum sich die Länder

Afrikas China und Russland zuwenden, obwohl da nach deutscher Auffassung

alles viel schlechter ist als das, was der Westen und Deutschland bieten

können, ist ganz einfach. Weil das, was man im Bundestag über Russland

und China glaubt zu wissen, vorne und hinten nicht stimmt.


Was dort für Vorstellungen herrschen, verdeutlicht der Abgeordnete der

FDP Christoph Hoffmann. Der erzählt in seinem Redebeitrag über Russlands

außenpolitische Strategie eine Geschichte von Mafia-Strukturen, der

Etablierung organisierter Kriminalität und davon, dass Wagner-Truppen

Menschen bei lebendigem Leibe verbrennen würden. Kein

Wunder, dass deutsche Politik nicht versteht, warum sie ins Abseits

gestellt wird.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.03.2023

Was bedeutet die Reise von Präsident Lukaschenko nach China?

seniora.org, 04. März 2023

Eine Analyse von Alexander Mercouris von The Duran - Transkript und Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus, Alexander Mercouris, 02.03.2023, https://theduran.locals.com

An der diplomatischen Front hat Präsident Lukaschenko seine Reise nach China beendet und ist  – während ich spreche (02.03.23)  – auf dem Rückweg nach Belarus. Während seines Aufenthalts in China hat er eine lange Liste von Vereinbarungen und Kommuniqués unterzeichnet, die er mit seinen chinesischen Gesprächspartnern, insbesondere mit Xi Jinping, vereinbart hat.


Transkript und Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus
Ausschnitt ab min. 34:35


Und eines der Dinge, die mir bei dem Treffen auffielen, war die zunehmende Härte der chinesischen Erklärungen. Nun, ich sage Härte, obwohl man immer sagen sollte, dass die Chinesen   – zumindest chinesische Beamte   – normalerweise vorsichtig in ihrer Wortwahl sind. Sie versuchen, die Temperatur niedrig zu halten. Die chinesischen Medien können sehr unterschiedlich sein. Die chinesischen Medien können ziemlich hart sein, und chinesische Diplomaten können   – wie wir wissen   – auch ziemlich unverblümt sein. Aber sehr hochrangige Vertreter der chinesischen Regierung, darunter auch Xi Jinping, bemühen sich um eine ausgewogene und gemäßigte Sprache. Und das ist bei diesem Treffen sicherlich der Fall. Aber mein Gesamteindruck war, dass Xi Jinping und andere wie er, andere chinesische Beamte, jetzt langsam immer offener über die US-Politik sprechen.


Und natürlich haben wir das Positionspapier gesehen, das die Chinesen kürzlich über die Hegemonie der USA veröffentlicht haben und das   – offen gesagt   – sehr unverblümt war. Aber wie dem auch sei   – insgesamt habe ich den Eindruck, dass Xi Jinpings Sprache eine deutliche Steigerung erfahren hat, indem er Chinas starke Opposition zu den Vereinigten Staaten und ihrer Politik in vielen Fragen deutlich gemacht hat. Und all dies geschieht natürlich zur gleichen Zeit, in der die westlichen Mächte sowohl extrem nervös als auch in gewisser Weise extrem aufgeregt über die Möglichkeit von Waffenlieferungen Chinas an Russland sind. Waffen, die Russland im Krieg in der Ukraine einsetzen könnte. So gab es Erklärungen von Bundeskanzler Schulz, in denen er die Chinesen aufforderte, dies nicht zu tun, sie bat, dies nicht zu tun. Von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock gab es vorhersehbar härtere Aussagen. Es kursieren Gerüchte... Berichte, dass die US-Regierung, das Außenministerium, jetzt in Gespräche mit US-Verbündeten eingetreten ist, um zu versuchen, ein Konsenspaket von Sanktionen gegen China zu finden, für den Fall, dass China tatsächlich beginnt, Waffen an Russland für den Krieg in der Ukraine zu liefern.


Ich muss sagen, dass letzteres bei mehreren europäischen Regierungen, insbesondere bei der deutschen Regierung, höchst unwillkommen sein wird. Nun, zumindest der   – sagen wir mal   – rationalere Teil der deutschen Regierung. Aber was wir gesehen haben, das Muster, das wir gesehen haben, ist, dass wenn die Sanktionseskalation erst einmal in Gang gekommen ist, es unmöglich wird, sie zu stoppen oder von ihr wieder herunterzukommen. Und ich vermute, dass die Deutschen, die deutsche Regierung, die derzeitige deutsche Regierung, wenn sie mit Forderungen der Vereinigten Staaten nach Sanktionen gegen China konfrontiert wird, nun zu gespalten und zu schwach ist, um sich einfach zu weigern, obwohl ich vermute, dass die deutsche Wirtschaft zutiefst verärgert sein wird, sollte dies geschehen. Aber wie dem auch sei   – ich denke, das zeichnet sich offensichtlich am Horizont ab.


Aber was hatten sich Lukaschenko und Xi Jinping eigentlich zu sagen? Nun, die Chinesen haben noch keinen Bericht vorgelegt. Ich bin sicher, dass dies in den nächsten Tagen der Fall sein wird. Es wird die übliche lange Erklärung sein. Aber wir hatten eine Reihe von... zumindest einen Reader, den ich nicht auf Englisch lesen kann. Aber die chinesischen Medien haben ausführlich über den Besuch Lukaschenkos berichtet, und was mir dabei aufgefallen ist, ist der schiere Umfang, das schiere Ausmaß der Zeremonien, die die Chinesen rund um diesen Besuch veranstaltet haben. Es stellte sich heraus, dass Lukaschenko bei seiner Ankunft mit   – ich glaube, es war ein Salut mit 21 Gewehren   – begrüßt wurde. Es gab große Paraden von chinesischen Soldaten. Es war ein großer feierlicher Anlass, und natürlich besuchte Lukaschenko selbst das Denkmal für die Volkshelden auf dem Platz des Himmlischen Friedens.


Die Chinesen haben also alles getan, um deutlich zu machen, dass es sich um einen wichtigen Besuch handelte und Lukaschenko eine wichtige Figur im Weltgeschehen ist. Das ist ein wenig überraschend. Manch einer mag sagen, dass Belarus ein relativ kleines Land ist. Aber so ist es nun einmal. Die Chinesen haben diesem Besuch eindeutig Bedeutung beigemessen, und ich behaupte, dass der Grund dafür, dass sie das getan haben, dass sie diese Zeremonien veranstaltet haben, dass Xi Jinping Lukaschenko getroffen hat und all diese Dinge, das ganze Zeremoniell und der ganze Rest, dass die Chinesen Lukaschenko in gewisser Weise als Ersatz für Putin selbst behandelt haben, den Xi Jinping anscheinend irgendwann in diesem Monat in Moskau treffen wird.

Wir lesen zum Beispiel, dass das Treffen zwischen Xi Jinping   – ich entnehme das jetzt der Global Times   – länger gedauert hat, als die beiden Staatsoberhäupter erwartet hatten, dass im Rahmen des Treffens der beiden Staatsoberhäupter ein großes Paket von Dokumenten zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen unterzeichnet wurde, darunter Wirtschaft und Handel, Industrie, Landwirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Gesundheit, Tourismus, Sport und interregionale Zusammenarbeit. Mit anderen Worten, es ist alles dabei. Es fällt nur auf, dass die militärische Zusammenarbeit nicht erwähnt wird. Dieser Teil der Gespräche, alle diesbezüglichen Vereinbarungen, wären natürlich geheim. Man wird uns nichts darüber sagen. Uns wird gesagt, dass die beiden Präsidenten übereinstimmen, die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zu erweitern, gute Arbeit beim Aufbau des chinesisch-weißrussischen Industrieparks zu leisten und sich auf den gemeinsamen Aufbau des Belt and Road Initiative zu konzentrieren, um die Zusammenarbeit und Konnektivitätsprojekte wie den China-Europa-Eisenbahn-Expressdienst voranzutreiben.


Es wurde viel über den chinesisch-belarussischen Industriepark gesprochen, und es gab sogar einige Andeutungen, dass die Chinesen ihn nutzen könnten, um den Transfer von Artilleriegeschossen oder Drohnen nach Russland zu erleichtern.


Als Putin vor kurzem mit Lukaschenko zusammentraf, wurde ausführlich darüber gesprochen, dass Weißrussland mit der Herstellung russischer Militärausrüstung beginnt und nebenbei auch die Produktion des Bodenangriffsflugzeugs Suchoi SU-25 wieder aufnimmt. Dabei handelt es sich um ein Bodenangriffsflugzeug, das in den 1970er Jahren von der Sowjetunion entwickelt wurde. Es wird manchmal als das russische Pendant zur amerikanischen A-10 Thunderbolt bezeichnet. Es hat eine andere Konfiguration und ist konzeptionell recht unterschiedlich, wird aber von der russischen Luftwaffe sehr intensiv genutzt. Es wird schon seit einiger Zeit nicht mehr produziert. Die Russen haben über die Entwicklung eines neuen Bodenangriffsflugzeugs gesprochen. Es scheint jedoch, dass keiner der Entwürfe an die Wirksamkeit der Suchoi SU-25 heranreicht, die bereits in den 1970er Jahren entworfen und entwickelt wurde.


Es sieht also so aus, als ob Weißrussland mit der Produktion dieses Flugzeugs beginnen könnte, vielleicht mit neuen Triebwerken, sowohl für die russischen als auch für die weißrussischen Luftstreitkräfte, und es könnte sein, dass mit diesem bedeutenden Aufbau des weißrussischen militärisch-industriellen Komplexes, der übrigens in der Sowjetzeit recht groß war, dass die Chinesen in der Tat daran beteiligt sind und dass in Weißrussland eine Fabrik zur Herstellung von Drohnen, Munition und dergleichen eingerichtet wird, die dann von Weißrussland an Russland geliefert werden könnten, was eine Sanktionsbedrohung vermeiden würde, weil China diese Ausrüstung nicht direkt an Russland liefern würde. Ich muss sagen, dass dies ein langfristiger Plan sein könnte. Ich glaube nicht, dass es ein Plan ist, um die Probleme, die unmittelbaren Probleme des Ukraine-Krieges, zu lösen. Ich denke, es würde zu lange dauern, so etwas aufzubauen, um die Art von Ausrüstung, über die wir sprechen, in dem Zeitrahmen zu liefern, der nötig wäre, um im Ukraine-Krieg relevant zu sein.


Aber wie auch immer, es scheint, dass Xi Jinping und Lukaschenko sich gegenseitig als alte Freunde bezeichnen. Xi Jinping und Lukaschenko waren sich offenbar einig, dass es für China keine engen Themen, keine geschlossenen Regionen gegenüber Weißrussland gibt. Und wir haben eine Reihe von Kommentaren von verschiedenen chinesischen Beamten. Das ist alles von Global Times oder vielmehr von chinesischen Außenpolitikexperten.


So erklärte Yang Jin   – ein assoziierter Forschungsmitarbeiter am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften   – gegenüber der Global Times (https://www.globaltimes.cn/page/202303/1286483.shtml ), dass China Lukaschenko auf sehr hohem Niveau empfangen habe. Darüber hinaus zeige Lukaschenkos Besuch des Denkmals für die Volkshelden den Respekt Weißrusslands vor der chinesischen Geschichte und den Nationalhelden. Er ist ein Beweis für die freundschaftlichen Beziehungen und das hohe politische Vertrauen zwischen den beiden Ländern. Zhao Huirong, Experte für Osteuropastudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, dass Präsident Xi Lukaschenko nur drei Tage vor den beiden jährlichen Sitzungen in Peking herzlich empfangen habe, was zeige, dass China der Freundschaft große Bedeutung beimesse. Mit diesen Sitzungen sind, glaube ich, die Sitzungen des chinesischen Parlaments gemeint. Die von beiden Seiten unterzeichneten Dokumente über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zeigen, so Zhao weiter, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Weißrussland auch in Zukunft ein enormes Potenzial hat.


Und dann erfahren wir aus der Global Times, dass beide Seiten im Verteidigungsbereich zusammenarbeiten werden   – wie gesagt, wir kennen die Vereinbarungen nicht, aber vielleicht bahnt sich da etwas an   –, im Justizbereich und in anderen Bereichen, um gemeinsam grenzüberschreitende Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen und Farb-Revolutionen zu verhindern.

Sie schließen also die Reihen gegen die Vereinigten Staaten und Lukaschenko, der im Jahr 2020 Ziel einer, wie er es nennt, Farb-Revolution war   – übrigens auch eines angeblichen Attentats   –, wird nun chinesische und russische Hilfe bekommen, um sich in Zukunft dagegen abzusichern.

Und wir haben erfahren, dass China Belarus dabei unterstützt, so bald wie möglich Mitglied der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit zu werden. Ich gehe davon aus, dass dies innerhalb kürzester Zeit vereinbart werden wird. Außerdem erfuhren wir, dass Präsident Xi im Hinblick auf die mit Spannung erwartete Diskussion über die Ukraine-Krise Lukaschenko mitteilte, dass Chinas Grundhaltung darin besteht, Friedensgespräche zu fördern, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben und eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Und Lukaschenko sagte, Weißrussland stimme voll und ganz mit Chinas Position und Vorschlag zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise überein und unterstütze sie, was für die Entschärfung der Krise von großer Bedeutung sei. Und weiter heißt es, dass beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung versprachen, das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück aufrechtzuerhalten und Hegemonie und Machtpolitik in allen Situationen abzulehnen, einschließlich einseitiger Sanktionen gegen andere Länder.


Das ist nun der letzte und wichtigste Abschnitt. Lassen Sie ihn uns also einfach entpacken. Präsident Xi sagte Lukaschenko also, dass Chinas Grundhaltung darin besteht, Friedensgespräche zu fördern. Und wie ich bereits zu Beginn dieses Videos sagte: Die Russen sagen, sie seien immer bereit, sich mit der Ukraine zusammenzusetzen. Es ist die Ukraine, die sich weigert, sich auf Friedensgespräche einzulassen. Das sagt uns also schon ein bisschen etwas über die russische Seite.

"Die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben"   – das ist, wenn Sie die chinesischen Äußerungen verfolgt haben, eine klare Kritik an den Vereinigten Staaten und besagt, dass die Vereinigten Staaten die eigentliche Ursache für den Konflikt in der Ukraine sind.


Und weiter: "Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur." Mit anderen Worten: Die NATO ist das Problem. Sie ist nicht die Lösung. Eine Osterweiterung der NATO ist schlecht. Was die westlichen Mächte tun sollten, anstatt über eine NATO-Osterweiterung zu reden, ist, sich mit den Russen zusammenzusetzen und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu entwickeln, die den russischen Sicherheitsbedenken Rechnung trägt.


Und dann der nächste Absatz: "Beide Seiten gelobten, gemeinsam das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück aufrechtzuerhalten." Mit anderen Worten: keine "regelbasierte internationale Ordnung". Es gilt das Völkerrecht, das auf der UN-Charta beruht. Die Vereinten Nationen sind die zentrale Institution. Es sind nicht die Vereinigten Staaten und ihre Freunde, die die Regeln für alle anderen aufstellen.


Und wie um das klarzustellen: "Wir widersetzen uns Hegemonie und Machtpolitik in allen Situationen." Wir gehen zurück auf das chinesische Positionspapier zur US-Außenpolitik. Wir sprachen offen und direkt über die Hegemonie der USA, das Streben der USA nach Hegemonie und Machtpolitik. Dies ist also ein klarer Verweis auf die Vereinigten Staaten, der diesen Punkt noch einmal unterstreicht.


Und dass sie "einseitige Sanktionen gegen andere Länder ablehnen". Also Länder wie die Vereinigten Staaten und die Europäische Union: alle Sanktionen, die sie verhängen   – nicht nur sind China, Russland und Weißrussland gegen diese Sanktionen. Sondern diese Sanktionen sind illegal, denn sie wurden nicht abgestimmt, sie wurden nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigt, der nach Kapitel 7 das einzige Gremium ist, das nach internationalem Recht berechtigt ist, Sanktionen zu verhängen.


Wie ich bereits sagte, habe ich den klaren Eindruck, dass die Chinesen nach diesen Kommentaren in den Positionspapieren nun ihre Haltung verschärfen, und warum sollten sie das auch nicht tun. Denn während es all diese Spekulationen, all diese Gerüchte über chinesische Waffenlieferungen an Russland gibt, die in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten, erreichen uns Berichte, dass die Vereinigten Staaten jetzt wieder eine Erhöhung der Waffenlieferungen an Taiwan in Betracht ziehen. Die Vereinigten Staaten sehen sich also berechtigt, Taiwan mit Waffen zu beliefern, aber sie sagen China, dass China keine Waffen an Russland liefern darf, obwohl China und Russland Freunde sind. Und natürlich betrachten die Chinesen Waffenlieferungen der USA an Taiwan als einen Verstoß gegen die Ein-China-Politik der USA, auf deren Grundlage China und die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen in den 70er Jahren normalisiert hatten.


Man kann also verstehen, warum die Chinesen immer mehr zu der Ansicht gelangen, dass die Vereinigten Staaten für sie ein feindliches Land sind, und warum sie anfangen, Präsident Lukaschenko nach Peking einzuladen und ihn mit all diesen großen Zeremonien zu empfangen, und warum Präsident Xi bald nach Moskau fliegt. Um es ganz einfach zu sagen: Die Chinesen wollen jetzt nicht mehr nur Beziehungen zu Ländern aufbauen, die sie als Freunde bezeichnen. Sie fangen an, diese Länder, Länder wie Weißrussland, Länder wie Russland, Länder wie die zentralasiatischen Staaten als zukünftige Verbündete im Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu betrachten. Und da die Chinesen beginnen, diese Länder nicht nur als Freunde, sondern als künftige Verbündete zu betrachten, wird China sein Gewicht in die Waagschale werfen, um sie zu unterstützen.


Wir sehen also, dass die Chinesen Lukaschenko dabei helfen werden, weitere Versuche einer Farb-Revolution abzuwehren, und natürlich integriert Weißrussland gleichzeitig seine Wirtschaft sowohl mit Russland als auch mit China und baut seinen militärisch-industriellen Komplex an der Seite der Russen und gewissermaßen als Teil eines größeren russischen militärisch-industriellen Komplexes auf   – wenn ich es so ausdrücken darf   – wobei die Chinesen vielleicht schon bald aktiv beteiligt werden.


Wie ich bereits gesagt habe: Wenn das Ziel dieses Konflikts in der Ukraine, der Plan, den die Neokonservativen ausgeheckt haben, darin bestand, Russland zu schwächen und es von China abzuspalten, dann hat das genau das Gegenteil bewirkt.


Die russische Wirtschaft hat sich, wie ich bereits erwähnt habe, als sehr widerstandsfähig erwiesen. Sie hat den Schlag der Sanktionen verkraftet. Ihre Industrieproduktion nimmt zu. Und ihr Militär in der Ukraine macht jetzt stetige Fortschritte, und in Bachmut stehen sie vielleicht kurz vor dem Sieg. Es sieht so aus, als stünden sie kurz davor, die größte Schlacht   – so sagen manche   – des 20. und 21. Jahrhunderts zu gewinnen. Gleichzeitig bauen die Russen natürlich ihre Streitkräfte massiv aus. Kurz vor dem Jahreswechsel gab es ein Treffen im Kollegium des Verteidigungsministeriums, bei dem Putin seine Pläne bekannt gab, Russlands Pläne für eine erhebliche Aufstockung des Umfangs und der Stärke der russischen Streitkräfte. (siehe zum Beispiel: https://bigserge.substack.com/p/russo-ukrainian-war-schrodingers )


Ich glaube also nicht, dass Russland schwächer geworden ist. Ich denke, Russland wird härter und in mancher Hinsicht, in den meisten Fällen, stärker. Und wie ich schon sagte, scheint es sich auch politisch zu konsolidieren. Dabei nähert es sich China immer mehr an. Und China seinerseits nähert sich Russland weiter an, wobei sich Weißrussland natürlich anschließt.


Dieser lose Zusammenschluss von Staaten, die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit, wird nun etwas konkreter, und das Netzwerk chinesischer Freundschaften, das in ganz Eurasien aufgebaut wurde, beginnt sich zu etwas zu verfestigen, das   – wir könnten sagen   – kinetischer, stärker und substanzieller ist als alles, was wir bisher erlebt haben.


Und natürlich hat Lukaschenko selbst während seines Besuchs in China sogar davon gesprochen, das chinesisch-russische und das belarussische Industriesystem vollständig in eine einzige Hülle zu integrieren, wobei ich mich, wie gesagt, frage, ob er das mit den Russen abgesprochen hat und was die davon halten werden. Aber wie auch immer, das war sein Vorschlag.


Wie ich schon sagte, muss ich Folgendes sagen: Wenn der Plan der Neocons   – wie ich glaube und wie viele Menschen glauben   – darin bestand, Russland zu brechen und zu schwächen und Russland und China voneinander zu entfernen, dann wird, wie ich sagte, das Gegenteil erreicht.

Und ich habe den Eindruck, dass einige Menschen im Westen beginnen, dies zu verstehen. Es ist ein sehr interessanter Artikel, der heute in The Spectator erschienen ist. (https://www.spectator.co.uk/article/is-putin-winning-the-world-order-is-changing-in-his-favour/ ) Dies ist ein britisches politisches Magazin, das sehr stark mit der Konservativen Partei identifiziert wird und das übrigens in der Vergangenheit von keinem Geringeren als Boris Johnson herausgegeben wurde. Und sie hat diesen großen Artikel, der auf der Titelseite erscheint   – der Titel lautet   – er ist von Peter Frankopan   – "Gewinnt Putin?" Und weiter heißt es dort: "Die Weltordnung verändert sich zu seinen Gunsten". Ich werde diesen Artikel nicht vorlesen, weil The Spectator eine sehr starke... er hat eine Paywall. Aber ich werde den ersten Absatz vorlesen, weil man dann ein Gefühl dafür bekommt, was vor sich geht:


"'Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern um die Weltordnung', sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Monat nach der Invasion. Die unipolare Welt gehört unwiederbringlich der Vergangenheit an ... Eine multipolare Welt ist im Entstehen begriffen. Mit anderen Worten: Die USA sind nicht mehr der Weltpolizist   – eine Botschaft, die in Ländern, die der amerikanischen Macht seit langem misstrauisch gegenüberstehen, Anklang findet. Die Kernkoalition des Westens mag zwar solide bleiben, aber es ist ihr nicht gelungen, viele der Länder zu gewinnen, die sich geweigert haben, Partei zu ergreifen. Moskaus diplomatische Bemühungen, in den letzten zehn Jahren, Beziehungen aufzubauen und an einem Narrativ zu feilen, haben sich ausgezahlt."


Und natürlich will er nicht wirklich viel über China reden, aber hinter allen Artikeln dieser Art steht eindeutig das Gespenst, wenn Sie so wollen, von China und dieser Konvergenz von China und Russland. Wie ich schon sagte, beginnen einige Leute im Westen zu spüren, dass das Ganze schief läuft.


Und das mag übrigens einige recht merkwürdige Dinge erklären, die sich ereignet haben, denn es gibt einen weiteren schönen Artikel von John Helmer auf Dancing With Bears, in dem Helmer sagt, dass einige der Meinungsumfragen, die im Westen erschienen sind und die eine solide europäische Opposition gegenüber Russland suggerieren, in Wirklichkeit sogar eine große zunehmende europäische Feindseligkeit, öffentliche Feindseligkeit gegenüber Russland, auf manipulierten Daten beruhen, wobei Stichproben aus Ländern wie Polen und den baltischen Staaten, die eine lange Geschichte der Feindseligkeit gegenüber Russland haben, übermäßig gewichtet wurden und Stichproben aus Ländern, die historisch gesehen eine günstigere Sicht auf Russland haben, weniger stark gewichtet wurden. Ich denke also, dass er sehr gute Argumente liefert. Mir ist aufgefallen, dass keine der Personen, die er in seinem Artikel nennt, die Helmer in seinem Artikel als Verantwortliche für diese Umfragen nennt, auf irgendetwas von dem, was er in diesem Artikel gesagt hat, reagiert hat, zumindest bisher nicht. Also scheint es, dass diese Umfrage auf diese Weise manipuliert wurde.


Das ist sicherlich ein weiteres Zeichen von Nervosität. Was also tun? Ich hätte gedacht, dass es offensichtlich ist: Wenn du in einem Loch steckst, hör auf zu graben. Wenn die Dinge nicht so laufen, wie man will, dann sollte man aufhören, das Scheitern zu verstärken. Ich denke, irgendwann wird in den Vereinigten Staaten, vielleicht nicht so sehr in Europa, der Penny fallen, und die Menschen werden zur Vernunft kommen, und es wird immer mehr Kritik an dieser Politik und vielleicht auch an der Politik gegenüber Russland und der Ukraine geben, und es wird sogar eine Umkehr geben. Wir sehen, dass Leute wie Marjorie Taylor Greene, Josh Hawley und andere, sogar Ron DeSantis, jetzt anfangen, offen darüber zu sprechen, wie unklug es ist, der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen und sich auf diese unbefristete Weise in den Ukraine-Konflikt einzumischen.


Natürlich ist die politische Klasse als Ganzes nicht damit einverstanden. Aber wir haben auch aus der Rand Corporation-Studie, dem CSIS-Bericht, den ich besprochen habe, der IWF-Studie, all diesen Dingen, Hinweisen aus dem Pentagon, gesehen, dass es andere Leute innerhalb der Elite gibt, die ebenfalls unzufrieden sind.


Nun, wir werden sehen, was sie tun. Die Gefahr ist, wie ich schon oft gesagt habe, dass sie die Ukraine irgendwann in diesem Frühjahr oder Sommer zu einer unklugen Offensive drängen werden, und wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Aber in der Zwischenzeit ist es absolut klar, dass sich die geopolitischen tektonischen Platten verschieben, auch wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht und die Ukraine selbst zermahlen wird.


Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ftajZJB5tkI
https://theduran.locals.com


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/was-bedeutet-die-reise-von-praesident-lukaschenko-nach-china?acm=3998_1668


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.03.2023

Im Wortlaut Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 18. Januar 2022 in Berlin

bundesregierung.de, vom 18. Januar 2023, Mitschrift Pressekonferenz

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)


Zitat: BK Scholz: Ich begrüße Sie alle. Vielen Dank, lieber Jens, für deinen Besuch heute. Es war gut und wichtig, dass wir so rasch nach meinem Besuch in Brüssel Anfang Dezember nun wieder den Gesprächsfaden im Rahmen eines direkten Gesprächs aufnehmen konnten. Ansonsten existiert der ja permanent.

Die Nato und das transatlantische Bündnis sind ein Garant für die deutsche Sicherheit und auch für die europäische Sicherheit. Das war so; das ist so, und das wird auch in der Zukunft so sein.

Wir erleben in diesen Tagen wieder, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, Stabilität, Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das immer der Fall ist. Gerade die Lage in und um die Ukraine macht uns deutlich, wie sehr diese Sicherheit gefährdet ist. Wir sind sehr besorgt. Unsere Position in dieser Frage ist klar - und wir sind uns da auch mit unseren Verbündeten und Partnern vollständig einig -: Differenzen über Fragen der Sicherheit müssen im Wege des Dialogs auf Grundlage von Gegenseitigkeit und auf dem Boden des Völkerrechts und der gemeinsamen Verpflichtungen und Prinzipien geklärt werden, wie sie in den verschiedenen OSZE-Grundlagendokumenten vereinbart wurden. Dazu gehören insbesondere die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Staaten. Natürlich gehört dazu auch das Recht auf freie Bündniswahl.

Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert. Dazu könnte zum Beispiel auch eine Reduzierung der Truppen an der ukrainischen Grenze gehören. Wir sind natürlich bereit, mit Russland in einen ernsthaften Dialog über Sicherheitsfragen in Europa einzutreten. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass Jens Stoltenberg zu den Gesprächen im Rahmen des Nato-Russland-Rats eingeladen hat und dass diese Bemühungen jetzt auch fortgesetzt werden sollen.

Übrigens ist es genauso wichtig, diese Bemühungen im Rahmen der bilateralen Gespräche fortzusetzen, die zwischen den Vereinigten Staaten und Russland und im Rahmen der OSZE stattfinden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz, auch wenn wir wissen, dass das schwierige Fragen sind und dass diese Fragen sich auch nicht einfach beantworten lassen.

Wir haben uns heute darüber ausgetauscht, wie wir diesen Prozess des Gesprächs weiter gestalten können und welche Themen und Fragen wir zuerst angehen wollen. Das könnte aus meiner Sicht auch dazu beitragen, dass die Kommunikationskanäle, die wir jetzt haben, besser genutzt werden können, dass wir zu mehr Transparenz beitragen können und dass es auch neue Wege gibt, miteinander über Grundsatzfragen der Rüstungskontrolle zu sprechen.

Wir wollen alle gemeinsam konstruktive und stabile Beziehungen zu Russland. Wir haben kein Interesse daran, dass es dauerhaft Spannungen gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Aber es ist wichtig, dass sich dabei alle zu den Prinzipien bekennen, die wir miteinander vereinbart haben. Dazu gehört eben auch, dass Russland sich selbst zu diesen Prinzipien im Rahmen der OSZE bekannt hat.

Vergessen wir nicht: 2025 jährt sich der Abschluss der Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal. Wir sollten uns darauf besinnen und das vielleicht zum Ziel nehmen, eine umfassende Lösung für die Zukunft vorzubereiten. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns weiterhin gemeinsam mit Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats dafür einsetzen, Fortschritte zu erreichen. Dann haben wir nämlich alle Ebenen in Betracht gezogen: Es gibt die bilateralen Gespräche zwischen den USA und Russland; es gibt den Nato-Russland-Rat; es gibt die OSZE und das Normandie-Format. Alle müssen bespielt werden, damit wir eine Verbesserung der heutigen Situation erreichen.

Klar ist für uns gleichermaßen, dass jedwede russische Aggression gegen die Ukraine schwere Konsequenzen haben würde. Wir sind auch miteinander im Austausch, dass wir immer die Möglichkeit einer gemeinsam koordinierten Reaktion vorbereiten und miteinander besprechen.

Wir haben uns auch über unseren gemeinsamen Weg zum Nato-Gipfel in Madrid unterhalten, der im Anschluss an das G7-Treffen in Elmau stattfinden wird. Dort werden wir uns über das strategische Konzept der Nato unterhalten und wie es weiterentwickelt werden kann. Klar ist, dass sich die Nato treu bleibt, dass sie ihre Zusammenarbeit verstärkt und dass wir immer wissen, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Wesenskern der Allianz ist.

Ich bin sehr dankbar, dass sich Jens Stoltenberg, dass du dich, lieber Jens, immer für die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Europäischen Union stark gemacht hast. Das gehört auch dazu, eine starke transatlantische Kooperation und eine starke Nato zu organisieren.

Was wir jetzt brauchen, ist gute Zusammenarbeit, Einigkeit und Zusammenhalt. Es ist gut, dass wir dazu auch heute wieder miteinander gesprochen haben. Schönen Dank!

Stoltenberg: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, ich freue mich sehr, heute wieder in Berlin sein zu können. Ich danke Dir für Deine herzliche Begrüßung. Ich freue mich, erneut mit Dir zusammenzutreffen. Du hast uns im Nato-Hauptquartier in Brüssel besucht, nur wenige Tage, nachdem Du zum Bundeskanzler der Bundesrepublik ernannt wurdest und ins Amt eingetreten bist. Dein Besuch zwei Tage nach der Amtsübernahme war Ausdruck Deiner deutlichen persönlichen Verpflichtung gegenüber dem transatlantischen Bindeglied und auch Ausdruck der wichtigen Rolle, die Deutschland im Bündnis spielt.

Diese Verpflichtung spiegelt sich auch in der Koalitionsvereinbarung wider. Dort wird unterstrichen, dass die Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung und eine zuverlässige Finanzierung haben muss. Das ist eine Botschaft, die ich nachdrücklich begrüße. Wichtiger ist heute noch, dass diese Aussage für die Sicherheit Europas zu diesem entscheidenden Zeitpunkt bekräftigt wird.

Heute haben wir uns mit dem Thema des russischen Truppenaufmarsches in und um die Ukraine und den Auswirkungen dieses Verhaltens auf die Sicherheit in Europa befasst. Es handelt sich hier um ein reales Risiko. Die Nato hat Russland zur Deeskalation aufgerufen und hat deutlich gemacht: Sollte das nicht der Fall sein, dann werden die Kosten hoch sein.

Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, ein Bündnis, das kein einziges Land bedroht, auch nicht Russland. Wir müssen hier ein geeintes Vorgehen verfolgen, eine gemeinsame strategische Verteidigung, die Hand in Hand mit einem Dialog zu Russland geht.

Die Mitgliedstaaten der Nato haben sich in der letzten Woche mit russischen Vertretern im Nato-Russland-Rat getroffen. Wir sind bereit, uns erneut mit ihnen an einen Tisch zu setzen und dann auch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Wir möchten schriftliche Vorschläge auf den Tisch legen mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen.

Heute habe ich eine Einladung an alle Mitglieder des Nato-Russland-Rates zu einer Reihe von Treffen verschickt, die sich mit der Beziehung zu Russland befassen. Es geht um die Stärkung und Verbesserung der Kommunikationslinien, die existieren, um die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen mit der Nato. Wir sollten uns aber auch mit der europäischen Sicherheit befassen, und dazu gehört auch die Lage in und um die Ukraine.

Die Bündnismitglieder sind auch bereit, konkrete Vorschläge zu diskutieren, die das Ziel der Risikominimierung und der Erhöhung der Transparenz in Bezug auf militärische Aktivitäten haben. Auch darüber wollen wir uns unterhalten, wie man Bedrohungen im Weltraum und im Cyberraum angehen kann. Briefings zu Übungen und über die Nuklearpolitiken der verschiedenen Länder, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung können auch Themen sein.

Wir fordern Russland auf und ermutigen es dazu, sich mit uns dazu ins Gespräch zu begeben, auch zur Reduzierung von Raketensystemen und Nuklearwaffen. Die Nato steht also bereit, die Bündnismitglieder stehen bereit, sich in ein solches Gespräch zu begeben und auch den Besorgnissen Russlands Gehör zu schenken. Sie sind aber nicht bereit, entscheidende Prinzipien nicht weiter gelten zu lassen. Die Nato hat das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen und die Bündnismitglieder zu schützen und zu verteidigen.

Wir dürfen uns hier nichts vormachen, was die Chancen auf Fortschritte anbetrifft. Die Spannungen sind hoch, und in solchen Zeiten ist der Dialog besonders wichtig. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, eine politische Lösung zu finden.

Ich begrüße auch die bilateralen Gespräche, die zwischen den USA und Russland stattgefunden haben, und die Diskussionen im Rahmen der OSZE.

Ich würdige die deutsche Führungsrolle bei dem Versuch, Fortschritte im Normandie-Format herbeizuführen. Wir werden weiterhin in enger Abstimmung mit den Bündnismitgliedern und den Partnern des Bündnisses bleiben. Dazu gehört natürlich auch die Europäische Union.

Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen noch einmal. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.

Frage: Ich habe eine Frage sowohl an den Bundeskanzler als auch an den Generalsekretär: Was genau ist im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine - Sie haben ja gerade die Bedrohungen geschildert - die Rolle der Nato? Wird es dann im Falle eines Angriffs eine Nato-Hilfe für die Ukraine in der einen oder anderen Form geben?

Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern gesagt, dass es politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätte. Kann es auch militärische Konsequenzen haben?

Stoltenberg:
Die Hauptaufgabe jetzt besteht darin, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Deshalb haben wir ja auch an die Adresse Russlands eine klare Botschaft ausgesandt: Wenn sie sich wieder für die Gewalt gegenüber der Ukraine entscheiden, dann wird der Preis für Russland hoch sein - ökonomischer, finanzieller Art und auch wirtschaftliche und politische Sanktionen. Die Nato stellt der Ukraine Unterstützung bereit, und die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, wie das jeder souveräne Staat hat, und die Nato-Mitglieder werden die Ukraine darin unterstützen, dieses Recht auf Selbstverteidigung hochzuhalten.

Natürlich müssen wir auch sicherstellen, dass es hier nicht zu Fehleinschätzungen kommt, dass es keine Missverständnisse gibt, was die Bereitschaft der Nato anbetrifft, alle Bündnismitglieder zu verteidigen und zu schützen. Deshalb hatten wir auch seit 2014, als Russland das letzte Mal Gewalt gegenüber der Ukraine angewandt hat, indem es die Krim annektiert hat und im Osten der Ukraine in den Donbass einmarschiert ist, die größte Erweiterung unserer kollektiven Truppenpräsenz, nämlich im östlichen Teil des Bündnisses. Darunter ist auch ein von Deutschland geführtes Bataillon in Litauen zu sehen.

Aber wie gesagt, in erster Linie geht es darum, Fortschritte an der politischen Front zu machen. Wir sind ja bereit, uns noch einmal mit Russland an den Tisch zu setzen, und ich habe heute eine Einladung an Russland und alle Bündnispartner ausgeschickt und sie aufgefordert, sich an einer Reihe von Gesprächen in den nächsten Tagen und Wochen zu beteiligen - auch im Rahmen des Nato-Russland-Rates -, damit man unsere Besorgnisse auf den Tisch legen kann, aber auch Russland Gehör schenkt und versucht, einen Weg voran zu finden, der es uns ermöglicht, einen militärischen Angriff zu verhindern.

BK Scholz:
Ein paar Ergänzungen von mir: Es geht jetzt darum, alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt. Ich habe schon Bezug genommen auf die großen Truppenbewegungen Russlands entlang der ukrainischen Grenze, die wir für sehr bedrohlich halten und die auch für sehr bedrohlich gehalten werden müssen, wenn man sich einfach die Größenordnung und die Präzision dieser Bewegungen anschaut.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir jetzt sagen: Es wird hohe politische Kosten haben, hohe ökonomische Kosten haben, wenn es zu einer solchen Intervention kommt und das Prinzip der Souveränität der Staaten und der Integrität der Grenzen verletzt wird. Dazu haben wir uns alle verpflichtet und dazu sind wir auch im sorgfältigen Gespräch miteinander, um dann sofort und zielgerichtet entlang dieser Ankündigung, dass es hohe politische, ökonomische und finanzielle Kosten haben wird, reagieren zu können.

Frage: Ich hätte eine Frage an den Herrn Bundeskanzler: Auch in Ihrer eigenen Partei mehren sich jetzt die Stimmen, die betonen, dass Nord Stream 2 eben kein rein privatwirtschaftliches Projekt ist, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft war, eben zum Beispiel, dass die Integrität der Ukraine und auch die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine nicht durch Russland infrage gestellt wird. Mit der Bitte, vielleicht nicht auszuweichen, hätte ich die Frage: Sind Sie weiterhin der Meinung, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist? Wenn es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen sollte, gehört dann ein politisches Aus für diese Pipeline auch zu dem Kasten möglicher politischer oder wirtschaftlicher Sanktionen, die Sie ja bisher nicht näher definieren?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Es ist ganz klar, dass wir uns dafür verantwortlich fühlen, dass zum Beispiel der Gastransport, der Gastransit über die Ukraine weiter stattfindet. Das haben wir schon in der Vergangenheit gemacht und zum Beispiel einen speziellen Bevollmächtigten ernannt, der dafür gesorgt hat, dass die Vertragsverhandlungen über die Verlängerung des Gastransits auch rechtzeitig fertig geworden sind. In gleicher Weise fühlen wir uns unverändert verpflichtet.

Die frühere Bundesregierung und die frühere Bundeskanzlerin hat sich - aber in enger Abstimmung auch mit mir und dem damaligen Außenminister - mit den Vereinigten Staaten in dieser Frage mit der Regierung und dem Präsidenten verständigt, und wir stehen zu allen Aspekten, die dazu gehören. Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird und dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt.

Frage: Herr Generalsekretär, würden Sie sagen, dass es seitens der deutschen Regierung etwas naiv ist, dieses Projekt Nord Stream 2 als ein rein wirtschaftliches Projekt zu betrachten? Wir haben nämlich erlebt, dass hier in Berlin jemand umgebracht wurde. Wir haben den Angriff auf den Deutschen Bundestag erlebt. Wir haben den Angriff auf ein Flugzeug aus Amsterdam über der Ukraine erlebt. Es gibt 50 000 Tote im Osten der Ukraine. Wir haben den Einmarsch auf der Krim erlebt und den Aufmarsch von 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Würden Sie sagen, dass es ein wenig naiv seitens der deutschen Regierung ist, dieses Projekt als ein rein wirtschaftliches Projekt anzusehen und zu bezeichnen?

Ich habe eine zweite Frage an den deutschen Bundeskanzler. Bundeskanzler Scholz, ich habe gerade gehört, dass Sie dem Kollegen gesagt haben, dass Sie nicht dafür sind, militärische Hilfe für die Ukraine zu leisten. Der hat gerade danach gefragt. Ich kann also nur festhalten, dass Sie das verneint haben. Würden Sie angesichts der Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, nicht sagen, dass Nord Stream 2 möglicherweise auch ein etwas politisches Projekt ist, weil auch die ehemalige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel, in der Sie auch gedient haben, gesagt hat, dass dieses Projekt Nord Stream 2 auch politische Implikationen hat?

Stoltenberg:
Es gibt dazu unterschiedliche Ansichten unter den Mitgliedern des Bündnisses. Aber alle Bündnismitglieder sind sich einig, wie wichtig es ist, dass wir unsere Energiequellen und die Lieferanten diversifizieren, und zwar aus einer Reihe von Gründen, aus Umweltgründen, aber auch aus Sicherheitsgründen. Das ist also eine Entscheidung, die innerhalb der Nato getroffen wurde. Wir ermuntern und ermutigen die Bündnismitglieder, ihre Lieferquellen zu diversifizieren. Das ist ja auch wichtig für den Erhalt der Energielieferung und ähnlicher Lieferungen, damit wir dann gleichzeitig einen Beitrag zur umweltfreundlichen Energieversorgung leisten können.

Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, was Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur vor Kurzem sagte. Was wir im Verlaufe des letzten Monats erlebt haben, ist ein Rückgang des russischen Exports an Erdgas nach Europa. Russland hat die Fähigkeit, die Exporte deutlich hochzufahren, wenn es das will, aber auch eine deutliche Reduzierung der Gasmenge zu erreichen, das in den Lagerbehältern von Gazprom gehalten wird. Hiermit kann man also seitens Russland den europäischen Gasmarkt manipulieren, und das ist ein Ausdruck der Herausforderungen, denen wir uns im europäischen Gasmarkt gegenübersehen. Das unterstreicht noch einmal, wie wichtig es ist, dass wir unsere Lieferquellen diversifizieren.

BK Scholz: In der Tat kommt es darauf an, dass wir unsere Energieversorgung auf neue Füße stellen. Sie wissen, dass es zu den großen Projekten dieser Regierung gehört, dass wir uns innerhalb von 25 Jahren von der Nutzung fossiler Ressourcen vollständig unabhängig machen wollen. Das ist ein ehrgeiziges Projekt, und das betrifft dann Kohle, Öl und Gas als Ressourcen, die wir für unsere Energieversorgung und für unsere industriellen Prozesse nutzen wollen. Wir sind deshalb gerade dabei, die größten Reformen in diesem Land anzustoßen. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gehört dazu, aber auch, den Ausbau der Erzeugungskapazitäten insbesondere erneuerbarer Energien voranzubringen. Deutschland wird schon zum Ende dieses Jahrzehnts erheblich mehr Strom verbrauchen und ihn auf der Basis von erneuerbaren Energien beziehen. Wir streben an, diese Intensität auch weiter auf ein Vielfaches der heutigen Stromverbräuche zu steigern, aber dann eben unabhängig von Öl, Kohle und Gas.

Natürlich achten wir heute auf eine möglichst gute, diversifizierte Energieversorgung, aus Skandinavien, aus Norwegen, aus den Niederlanden und der Nordsee, aus dem europäischen Gasmarkt, und arbeiten neben dem Projekt auch weiter daran, ganz prinzipiell unabhängig von solchen Ressourcen zu werden, weil wir auf „fossile free“ setzen und das jetzt als große nationale Strategie verfolgen.

Im Übrigen kann ich nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Die Bundesregierung, auch die frühere, hat sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sehr klar über unser Vorgehen in dieser Frage verständigt. Wir verfolgen diesen Kurs weiter.

Frage: Herr Generalsekretär, Herr Bundeskanzler, Großbritannien hat sich jetzt dazu entscheiden, Panzerabwehrwaffen an die Ukraine zu liefern. Haben Sie Verständnis für diesen Schritt? Unterstützen Sie ihn vielleicht sogar, oder befürchten Sie, dass dieser Schritt zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland beitragen kann?

BK Scholz:
Die deutsche Bundesregierung verfolgt in dieser Frage seit vielen Jahren eine sehr gleichgerichtete Strategie. Dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren. Daran hat sich durch den Regierungswechsel, der im Dezember des vergangenen Jahres stattgefunden hat, nichts geändert.

Jetzt reden wir auf europäischer Ebene und auch im Nato-Russland-Rat, im Rahmen der OSZE, in den bilateralen Gesprächen der USA mit Russland und selbstverständlich auch im Rahmen des Normandie-Formats darüber, wie wir zu einer Situation kommen können, in der die gegenwärtige Eskalation beendet wird, wir sicher sein können, dass es keine Gefährdung der territorialen Integrität der Ukraine und keine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt, aber auch keine anderen Wege eines Versuchs der politischen Veränderung mit Gewalt. Das ist alles, was wir gegenwärtig unternehmen. Diese Gespräche und Verhandlungen sind genau das, worauf wir setzen.

Stoltenberg: Die Nato unterstützt die Ukraine. Wir unterstützten sie nachdrücklich politisch für die territoriale Integrität und ihre Souveränität. Wir unterstützen sie ganz praktisch, indem wir die Verteidigungsinstitutionen unterstützen, auch beim Kapazitätsaufbau und im Bereich der Ausbildung. Wir helfen ihr zum Beispiel dabei, ihre eigene Marinekapazität zu verbessern. Als ich die Ukraine vor Kurzem besucht habe, war ich in Odessa. Dort habe ich mit eigenen Augen sehen können, wie die Nato die ukrainische Marineakademie dabei unterstützt, ihre Marinefähigkeiten aufzubauen. Die Nato als Bündnis leistet der Ukraine also Unterstützung, und zwar auf unterschiedliche Art und Weise.

Wenn es nur um tödliche Waffen, um Verteidigungswaffen geht, haben unterschiedliche Bündnismitglieder unterschiedliche Ansätze. Einige Mitglieder des Bündnisses stellen auch solche Unterstützung bereit.

Ich persönlich denke, dass wichtig ist, dass die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das ist in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Die Nato unterstützt die Ukraine, damit sie dieses Recht verteidigen und ausüben kann.

Dienstag, 18. Januar 2022


Info: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-nato-generalsekretaer-stoltenberg-am-18-januar-2022-in-berlin-1998654


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.03.2023

Änderung des NATO-Truppenstatutes

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

ich möchte wissen, ob es zutrifft, daß im Jahr 2022 oder 2021 das NATO-Truppenstatut dahingehend geändert worden ist, daß künftig NATO-Truppen auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden können?

Falls dies zutrifft, möchte ich ferner wissen, ob und wie der Bundestag über diese Entwicklung informiert wurde und ob er in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde.


>"><< Anfragesteller:in >>

am 20.07.2022

An Bundesministerium der Verteidigung Details

Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Änderung des NATO-Truppenstatutes [#253691]
Datum
20. Juli 2022 03:40

An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ich möchte wissen, ob es zutrifft, daß im Jahr 2022 oder 2021 das NATO-Truppenstatut dahingehend geändert worden ist, daß künftig NATO-Truppen auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden können? Falls dies zutrifft, möchte ich ferner wissen, ob und wie der Bundestag über diese Entwicklung informiert wurde und ob er in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!


Mit freundlichen Grüßen


Info: https://fragdenstaat.de/anfrage/aenderung-des-nato-truppenstatutes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.03.2023

Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz – Informatiker warnen





 
Symbolbild Künstliche Intelligenz (Bild: https://www.simplilearn.com/artificial-intelligence-vs-human-intelligence-article )
globalbridge.ch, 20. Februar 2023 Autor: Leo Ensel in Allgemein, Geschichte, Rezensionen

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen“ ist ein Reader erschienen, dessen Warnung auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges eine beklemmende Brisanz erfährt: Der wachsende Einsatz von KI erhöht die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen.


Zitat: In der Nacht vom 25. auf den 26. September, mitten im kältesten Kalten Krieg, schrillte um 0:15 Ortszeit im sowjetischen Raketenabwehrzentrum Serpuchow bei Moskau die Sirene. Das Frühwarnsystem meldete den Start einer amerikanischen Interkontinentalrakete. Dem diensthabenden Offizier Petrow blieben nur wenige Minuten zur Einschätzung der Lage. Im Sinne der geltenden Abschreckungslogik – „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“ – hatte die Sowjetführung weniger als eine halbe Stunde Zeit, den alles vernichtenden Gegenschlag auszulösen. Petrow analysierte die Situation und meldete nach zwei Minuten der Militärführung Fehlalarm infolge eines Computerfehlers. Während er noch telefonierte, zeigte das System einen zweiten Raketenstart an, kurz darauf folgten ein dritter, vierter, fünfter Alarm. Stanislaw Petrow behielt trotz allem die Nerven und blieb bei seiner Entscheidung. Nach weiteren 18 Minuten extremster Anspannung passierte – nichts! Der diensthabende Offizier hatte rechtbehalten. Es hatte sich in der Tat um einen Fehlalarm gehandelt; wie sich ein halbes Jahr später herausstellte, infolge einer äußerst seltenen Konstellation von Sonne und Satellitensystem, noch dazu über einer US-Militärbasis. Das sowjetische Abwehrsystem hatte diese Konfiguration als Raketenstart fehlinterpretiert.


Was geschehen wäre, wenn Petrow zu einer anderen Einschätzung gelangt und dem als äußerst argwöhnisch geltenden Parteichef Andropow den Anflug mehrerer amerikanischer Interkontinentalraketen gemeldet hätte – und dies im Vorfeld der Stationierung von US-Mittelstrecken­raketen in Westeuropa und drei Wochen nach dem Abschuss einer südkoreanischen Passagiermaschine über der russischen Insel Sachalin –, das kann sich jeder ausrechnen, der bereit ist, die notwendige Phantasie und den Mut aufzubringen, Eins und Eins zusammenzuzählen. Nie hat die Welt vermutlich so unmittelbar vor einem alles vernichtenden atomaren Weltkrieg gestanden.


Die Rückkehr der Atomkriegsgefahr

Blickt man von heute, fast vierzig Jahre später, auf diesen äußerst kritischen ‚Critical Incident‘, so kommt einem die Ausgangssituation – die ‚Feder‘ sträubt sich, dies niederzuschreiben – fast idyllisch vor! Gab es doch, erstens, weltweit nur zwei relevante Akteure, die mit der Drohung der nuklearen Totalvernichtung einander in Schach hielten; belief sich, zweitens, der Zeitraum für Entscheidungen immerhin noch auf schätzungsweise um die zehn Minuten und drittens hatten wir es, das ist der springende Punkt, noch mit Menschen zu tun, die – wenn auch auf Basis möglicherweise fehlerhafter Computermeldungen – definitiv die Entscheidung über Krieg und Frieden, genauer: über Sein oder Nicht-Sein unseres gesamten Planeten, zu treffen hatten.


Heute, im Jahre 2023, sind all diese Parameter weitestgehend obsolet.


Die erheblich unübersichtlichere multipolare Welt der Gegenwart ist charakterisiert durch mehr als zwei relevante ‚nukleare Player‘, die sich zudem immer weniger an Regeln halten, völlig neuartige, schwer zu ortende und zugleich äußerst präzise Waffensysteme wie Hyperschallwaffen, die keine ballistischen Flugbahnen mehr beschreiben und eine dramatische Verkürzung der Vorwarnzeiten, sodass sich als gespenstische Option am Horizont die Delegation der Entscheidung über ein globales „To be or not to be“ an sogenannte Künstliche Intelligenz abzeichnet. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, die eine solche dystopische Perspektive, namentlich zu Krisen- oder gar Kriegszeiten, impliziert.


Künstliche Intelligenz und Atomkrieg aus Versehen

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen. Risiken eines Atomkriegs aus Versehen“ ist kürzlich ein schmaler, aber inhaltsschwerer Reader erschienen, in dem namhafte Informatiker zusammen mit dem Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb vor genau dieser Entwicklung warnen. Er wurde bereits vor dem (manifesten) Beginn des Ukrainekriegs konzipiert, hat aber durch diesen eine äußerst beunruhigende Brisanz erhalten. Die Autoren – ausgewiesene Fachleute, die bereits im Mai letzten Jahres über die „Gesellschaft für Informatik“ in einem Offenen Brief an die Bundesregierung auf die reale Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen aufmerksam machten bzw. in der Initiative „Atomkrieg aus Versehen“ organisiert sind – kommen ohne Vorgeplänkel umgehend zur Sache: Das Risiko eines versehentlichen Atomkrieges könne durch neue technische Entwicklungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erheblich steigen, insbesondere im Falle internationaler Krisen.


Denn die Sicherung der sogenannten „Zweitschlagskapazität“ innerhalb der nach wie vor geltenden Abschreckungslogik, die gemäß der „Mutual Assured Destruction“-Doktrin (abgekürzt: MAD) auch dann noch garantiert sein muss, wenn ein vernichtender Erstschlag der Gegenseite gestartet oder bereits ausgeführt sein sollte, erzwinge möglichst rasches Handeln, wobei angesichts fortschreitender Technik die Anzahl der zu verarbeitenden Daten ständig steige und zugleich der Zeitraum für Entscheidungen immer rasanter schrumpfe. Diese Entwicklung erhöhe den ‚Sachzwang‘, Teilaufgaben für automatisierte Entscheidungen oder zur Vorbereitung menschlicher Entscheidungen an sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) zu delegieren. Die sensorengestützte Datengrundlage sei allerdings ihrerseits hoch fehleranfällig, weil die erhobenen Daten unsicher, vage oder unvollständig sein könnten. Entsprechend unsicher, fehleranfällig oder, wie beim Fehlalarm vom September 1983, gar falsch seien auch die von der KI gezogenen Schlussfolgerungen.

Diese Grundsituation, schon zu sogenannten ‚Friedenszeiten‘ brisant genug, könne in Krisen- oder Kriegszeiten alarmierende Ausmaße annehmen, wenn zum Beispiel zeitnah weitere negative Ereignisse – wie z.B. Cyberangriffe – einträten und/oder die allgemeine Erwartungshaltung mit immer radikaleren Aktionen des Gegners rechne.


Ein – durchaus nicht unmöglicher – Atomkrieg aus Versehen wäre allerdings in seinen Ausmaßen mit dem Einsatz der Atombombe in Hiroshima überhaupt nicht mehr zu vergleichen, da die dann eingesetzten nuklearen Sprengkörper ungleich größer und deren Folgen in ihrer Summe gar nicht mehr abzuschätzen wären. Ein ‚nuklearer Winter‘ könne selbst bei einem ‚begrenzten‘ Atomkrieg gravierende bis unabsehbare Folgen u.a. für die globale Nahrungsmittelproduktion haben.


Das lapidare Fazit der Autoren: „Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass von der Entscheidung eines einzelnen, unter enormem Zeitdruck stehenden Menschen oder gar einer Maschine das Überleben der gesamten Menschheit abhängt. Dieses Problem kann durch den Einsatz von KI-Technologien nicht behoben werden.“


Die Büchse der Pandora

Die Lektüre dieses Readers fällt bisweilen schwer. Und zwar nicht etwa, weil die Autoren unverständlich schreiben würden – sie schreiben, im Gegenteil, kein Fachchinesisch! (Es kommt ihnen erkennbar darauf an, dass ihre brisanten Analysen sich möglichst schnell und weit verbreiten.) Sondern weil sie auf unerhörte und atemberaubende Innovationen der Waffentechnologie aufmerksam machen – Minidrohnen mit automatischer Bild- und Gesichtserkennung, hybride Verschmelzungen von Mensch und Maschine, Kampfroboter, Hyperschallraketen, Bewaffnung des Weltraums, Techniken der elektronischen Kampfführung, den Ausbau von Cyberkriegskapazitäten und die zunehmende Anwendung von Systemen der Künstlichen Intelligenz bis hin zu autonomen Waffensystemen –, die der Bevölkerungsmehrheit immer noch weitestgehend unbekannt sind.


Gerade deshalb ist dieser Band so wichtig. Er gehört in die Hand all jener Politiker, die – wie man so blumig und immer weniger zutreffend zu sagen pflegt – Verantwortung tragen. Noch mehr aber in die Hände der sogenannten ‚einfachen Bürger‘, die sich hoffentlich nun endlich wieder, wie vor vierzig Jahren, zu einer kraftvollen Friedensbewegung zusammenschließen und dafür kompetentes „Gedankenfutter“ benötigen.


Denn nichts ist jetzt dringlicher, als das Öffnen der ominösen Büchse der Pandora im letzten Moment doch noch zu verhindern, damit nicht Fakten geschaffen werden, die im Wort Case irreversibel sind!


Nukleare Abrüstung und Rekonstruktion des Vertrauens

Der einzige, radikale, Ausweg aus dieser infernalischen Sackgasse – die Autoren deuten es an, ohne es explizit auszuführen – liegt für jeden denkenden Menschen auf der Hand: Die Gefahr ist durch – und sei es noch so ausgeklügelte – Technik definitiv nicht zu bannen, zumal es längst die Technik selbst ist, die in immer rasanterem Tempo zum Problem, nein: zur Gefahr, wird!


Die tiefste Wurzel der gesamten Malaise liegt nicht in einer niemals fehlerfreien Technik oder Künstlichen Intelligenz, sondern in dem abgrundtiefen Misstrauen, das alle rivalisierenden Akteure gegeneinander hegen! Die Gefahr der Totalvernichtung kann daher einerseits nur durch die totale physische Vernichtung aller Atomsprengköpfe (und aller anderen Massenvernichtungsmittel) sowie durch ein ultimatives Verbot ihrer Entwicklung und Produktion, kurz: durch die Ächtung aller Massenvernichtungsmittel und radikale Abrüstung, gebannt werden. So wie es der von 91 Staaten unterzeichnete und am 22. Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag vorsieht. Dies wiederum würde zugleich eine allseitige Politik der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens unter dem Primat der allgemeinen menschlichen Werte – am Prägnantesten zusammengefasst in der Formel „Gemeinsam überleben statt gemeinsam untergehen!“ – voraussetzen. (Wer dies reflexhaft als „naiv und unrealistisch“ oder gar „aus der Zeit gefallen“ abtut, der sollte sich auch illusionslos und in aller Deutlichkeit die Alternative vor Augen führen: Es ist nichts weniger als die menschgemachte Apokalypse, die Totalvernichtung unseres Planeten!)


Das nannte man einmal – lang, lang ist‘s her – Neues Denken!

Dessen Hauptprotagonist: Ein gewisser Michail Sergejewitsch Gorbatschow.


Karl Hans Bläsius/Reiner Schwalb/Michael Staak (Hrsg.): „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen. Risiken eines Atomkriegs aus Versehen“. Verlag Barbara Budrich, Opladen, Berlin, Toronto 2022. 7,90.- €


Info: https://globalbridge.ch/atomkriegsrisiko-und-kuenstliche-intelligenz-informatiker-warnen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.03.2023

Chinas Wende. Amerikas hyperfinanzialisiertes Wirtschaftssystem ist dem von der Regierung gesteuerten Investitionsmodell Chinas nicht gewachsen.

Global Research, vom 03. März 2023, Von Mike Whitney

Leider treibt Chinas explosionsartiges Wachstum das verzweifelte Washington näher an den Krieg heran. 


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Die Ukraine ist der erste Brennpunkt in einem großen Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China. Nachdem die USA ihre Industrien jahrelang an Niedriglohnstandorte auf der ganzen Welt verlagert haben, verlieren sie stetig Marktanteile an ein schneller wachsendes und einfallsreicheres China. Nach den meisten Schätzungen wird Chinas Wirtschaft die Vereinigten Staaten bis 2035 überholen , dann wird Peking in einer viel besseren Position sein, um die internationalen Handelsbeziehungen so zu gestalten, dass seine eigenen Interessen gefördert werden. Mit Wachstum kommt Macht, und diese Regel wird sicherlich auch für China gelten.


China hat sich zu einem industriellen Kraftzentrum entwickelt, das im Epizentrum der bevölkerungsreichsten und am schnellsten wachsenden Region der Welt sitzt . Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Provokationen auf der Insel Taiwan und im Südchinesischen Meer initiiert. Die USA haben alle Hoffnung aufgegeben, sich durch konventionellen Wettbewerb auf dem freien Markt gegen China durchzusetzen. Stattdessen planen die USA, China militärisch in einen verzweifelten Versuch zu verwickeln, seine Ressourcen zu erschöpfen, eine breitere Unterstützung für Wirtschaftssanktionen zu gewinnen und China von seinen regionalen Handelspartnern zu isolieren. Es ist ein riskanter und störender Plan, der spektakulär nach hinten losgehen könnte, aber Washington geht trotzdem voran. Die Mandarine der US-Außenpolitik und ihre globalistischen Verbündeten werden ein Ergebnis nicht akzeptieren, bei dem China die größte und mächtigste Volkswirtschaft der Welt ist. Dies ist aus einem Artikel bei China Macro Economy:


Obwohl sich das Tempo des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas in den letzten Jahren verlangsamt hat, scheint es laut der jüngsten Prognose der Ökonomen von Goldman Sachs auf dem richtigen Weg zu sein, den langen Lauf der Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt bis etwa 2035 zu beenden.


Die neue Schätzung liegt 10 Jahre später als die Investmentbank 2011 vorhergesagt hatte. Die Ökonomen Kevin Daly und Tadas Gedminas sagten jedoch, dass das potenzielle Wachstum in China immer noch deutlich höher ist als in den USA.


„China hat den größten Teil der Lücke zum US-BIP bereits geschlossen “, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht und fügte hinzu, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt von 12 Prozent des US-BIP im Jahr 2000 auf etwas unter 80 Prozent gestiegen sei.


Chinas jährliches Wirtschaftswachstum wird von 2024 bis 2029 rund 4 Prozent betragen, verglichen mit 1,9 Prozent in den USA, so der Bericht, der projiziert, wie die Weltwirtschaft bis 2075 aussehen wird….


Die außergewöhnliche Stärke des US-Dollars in den letzten 10 Jahren ist ein weiterer Grund für die 10-Jahres-Revision, wenn Chinas Wirtschaft die Nummer 1 werden wird, fügte Daly hinzu … Aber die Stärke des US-Dollars gegenüber dem chinesischen Yuan wird wahrscheinlich im kommenden Jahrzehnt nachlassen, vorausgesetzt dem Bericht zufolge mehr Boden für China, um die USA zu überholen.


Der Bericht prognostiziert auch, dass sich das Gewicht des globalen BIP in den nächsten 30 Jahren stärker nach Asien verlagern wird und dass die fünf größten Volkswirtschaften der Welt im Jahr 2050 China, die Vereinigten Staaten, Indien, Indonesien und Deutschland sein werden.“ („ Chinas BIP wird das US-BIP um 2035 übertreffen, Jahre später als zuvor erwartet, prognostiziert Goldman Sachs“ , China Macro Economy)


Natürlich hat die Finanzialisierung der US-Wirtschaft Amerikas Aussichten für die Zukunft stark beeinflusst. Der Aufstieg der Wall Street hat zu einer Vielzahl von Betrügereien geführt, durch die eine Handvoll wohlhabender Banker bereichert und Billionen Kapital in unproduktive Aktivitäten umgeleitet wurden. Gleichzeitig hat das Fehlen einer kohärenten Industriepolitik die Flucht von Zehntausenden von Unternehmen und Fabriken in Länder mit einem endlosen Angebot an Niedriglohnarbeitskräften ausgelöst. Das Problem ist natürlich, dass zunehmende politische Fehler schließlich zu einem Produktivitätsabfall führen, der es anderen, ehrgeizigeren Ländern ermöglicht, die Lücke zu füllen. Zusamenfassend,Das chinesische Wunder ist größtenteils auf die Finanzialisierung und die kurzsichtige Politik zurückzuführen, die es US-Konzernen ermöglichte, ihre Industrien anderswohin zu verlagern, anstatt ihnen Anreize zu bieten, in Amerika zu bleiben . Fazit: Chinas Wirtschaft überholt die USA, und nichts anderes als ein Atomkrieg kann diese Situation umkehren.


In den letzten Wochen hat die negative Berichterstattung über China in den Medien zusammen mit den vorhersehbaren Angriffen auf Präsident Xi Jinping stetig zugenommen. Die Amerikaner haben diese Show schon oft gesehen und sollten ein klares Verständnis dafür haben, was sie bedeutet. Die Dämonisierung ausländischer Führer ist immer der erste Schritt in Richtung Krieg. Die Medien führten die Anklage gegen Saddam, Gaddafi, Milosevic, Putin und zahllose andere. Nun steht Chinas Jinping im imperialen Fadenkreuz. Die Namen ändern sich, aber der Ablauf bleibt gleich. Die Provokationen, Sanktionen und Verleumdungen häufen sich bereits, während gehirngewaschene Amerikaner an der Nase herum in einen weiteren blutigen Konflikt geführt werden.


Die Vereinigten Staaten planen, ihren Wirtschaftskrieg gegen China zu verstärken

Kommt es zu einem Krieg zwischen den beiden Ländern, sind die wirtschaftlichen Folgen wahrscheinlich katastrophal. Überlegen Sie für eine Minute, wie viele amerikanische und europäische Unternehmen von einem Konflikt zwischen den USA und China schwer getroffen würden. Hier ein Auszug aus einem Artikel bei Registration China:


Bis Ende 2020 waren insgesamt 1.040.480 ausländische Unternehmen in Festlandchina registriert, die offiziellen Daten wurden vom Handelsministerium (MOFCOM) bereitgestellt…. Nach offiziellen Angaben hatte China bis Ende 2018 insgesamt 961.000 Foreign-Invested Enterprises (FIE) gegründet, mit einem tatsächlichen Einsatz von ausländischem Kapital in Höhe von 2,1 Billionen US-Dollar…. Die Ergebnisse zeigen, dass die Zahl der Unternehmen mit Auslandsinvestitionen im Jahr 2021 weiter zunimmt… („ Wie viele ausländische Unternehmen in China?“ , GWBMA


1 Million Unternehmen in ausländischem Besitz in China? Das ist einfach erstaunlich.

Und wie erwirtschaften diese Unternehmen ihre Gewinne?


Sie erzielen Gewinne, indem sie ihre Produkte an die Menschen zu Hause verkaufen. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem älteren Artikel bei NBC News an, der erklärt, wie es funktioniert:


„Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Zölle gegen China zu erheben, sagte Chen, würden amerikanische Unternehmen, die in China tätig sind und mehr als 60 Prozent der chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten ausmachen , sicherlich am meisten Schaden nehmen. „Am Ende“, sagte Chen, „ist Amerika derjenige, der sich anpassen muss.“


„Während einige Analysten vorhergesagt haben, dass China den Yuan bald aufwerten lassen würde, verdeutlichte Chens Interview die Tatsache, dass es in China eine starke Lobby gegen eine Aufwertung gibt. Ein Grund, warum eine Aufwertung für China gefährlich wäre, so Chen, ist, dass die Gewinnmargen für chinesische Exporteure winzig sind – sie reichen von 1,7 bis zwei Prozentpunkten .“ („ Chinas Handelsminister: Die USA haben in einem Handelskrieg am meisten zu verlieren“ NBC News)


„Amerikanische Unternehmen … machen mehr als 60 Prozent der chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten aus“? Ist das möglich? Mit anderen Worten, US-Unternehmen, die ihre Geschäfte nach China verlagert haben, verdienen Geld mit vielen der gleichen Leute, die sie entlassen haben, um größere Gewinne zu erzielen.


Und gleichzeitig liegen die Gewinne für das Gastgeberland (China) bei mageren 1,7 Prozent; kaum genug, um sich zu lohnen. Die Multis machen den Geldsegen, nicht China. Warum also wird China für Amerikas schrumpfenden Anteil an der globalen Produktion verantwortlich gemacht? Wie Carolyn Bartholomew vor einigen Jahren in The American Prospect sagte:


„Die China-Politik wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von den Interessen der multinationalen Konzerne bestimmt, und diese globalen Firmen haben von vielen der chinesischen Politik profitiert. Vor einigen Jahrzehnten war es eine Handvoll Exportelite – unter ihnen Boeing, Motorola und GE – die gegenüber den Regierungen Bush, Clinton und Bush überzeugend argumentierten, dass den wirtschaftlichen Interessen der USA gedient wäre, wenn nur diese Unternehmen Zugang zu den USA hätten Chinesischer Verbraucher...... Heute sehen wir natürlich das Ergebnis dieser Denkweise. Mit der globalen Wirtschaftskrise sind amerikanische Arbeiter ohne Jobs und ohne Rentenfonds gelandet.


„… Auf Geheiß von in den USA ansässigen multinationalen Unternehmen hat sich Washington für die Ursachen von Unternehmensinteressen eingesetzt, die sich als Freihandel tarnen.“ („ The Great Industrial Wall of China“ , Carolyn Bartholomew, The American Prospect)

Die Frage ist also: Machen wir nicht China für eine Politik verantwortlich, die von mächtigen Konzernen und ihren plutokraten Bossen durchgesetzt wurde?


Es sieht auf jeden Fall so aus. Und wenn das der Fall ist, dann können wir davon ausgehen, dass Washingtons Kriegskurs nicht von der Sorge geschürt wird, welches Land wirtschaftlich stärker sein wird als die anderen, sondern vom Widerstand der chinesischen Regierung gegen die politische Einmischung und die Machenschaften ausländischer Oligarchen . Darum geht es wirklich. Milliardäre Eliten wollen sich in den politischen Apparat einschleichen, genau wie sie Nationen im Westen haben, aber die kommunistische Regierung wird das nicht zulassen. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel an, den der Autor Ron Unz vor mehr als zehn Jahren geschrieben hat:


Der Aufstieg Chinas zählt sicherlich zu den wichtigsten Weltentwicklungen der letzten 100 Jahre…. und die chinesische Wirtschaft ist bereit, unsere noch vor Ende dieses Jahrzehnts zu übertreffen .

In den drei Jahrzehnten bis 2010 erreichte China die vielleicht schnellste anhaltende wirtschaftliche Entwicklungsrate in der Geschichte der Menschheit, wobei seine Realwirtschaft zwischen 1978 und 2010 fast um das 40-fache wuchs. 1978 war die amerikanische Wirtschaft 15-mal größer, aber nach den meisten internationalen Schätzungen wird China die gesamte Wirtschaftsleistung Amerikas in nur wenigen Jahren übertreffen ….


Darüber hinaus ist die überwiegende Mehrheit des neu geschaffenen wirtschaftlichen Reichtums Chinas an gewöhnliche chinesische Arbeiter geflossen , die in nur einer Generation von Ochsen und Fahrrädern an den Rand des Automobils gewechselt sind. Während die amerikanischen Durchschnittseinkommen seit fast vierzig Jahren stagnieren, haben sich die in China jedes Jahrzehnt fast verdoppelt, wobei die Reallöhne der Arbeiter außerhalb des Agrarsektors allein in den letzten zehn Jahren um etwa 150 Prozent gestiegen sind .


Ein Bericht der Weltbank hob kürzlich den enormen Rückgang der weltweiten Armutsraten von 1980 bis 2008 hervor, aber Kritiker stellten fest, dass über 100 Prozent dieses Rückgangs allein auf China zurückzuführen seien: Die Zahl der in bitterer Armut lebenden Chinesen ging um bemerkenswerte 662 Millionen zurück, während die verarmte Bevölkerung im Rest der Welt sogar um 13 Millionen gestiegen. ..

Allein in den letzten zehn Jahren hat China seine Industrieproduktion vervierfacht, die jetzt mit der der USA vergleichbar ist…

Vor dem Hintergrund bemerkenswerter chinesischer Fortschritte bietet Amerika meist ein sehr düsteres Bild. … In den letzten 40 Jahren hat eine große Mehrheit der amerikanischen Arbeiter erlebt, wie ihre Realeinkommen stagnieren oder sinken. . ..



Verfall der konstitutionellen Demokratie

Das zentrale Thema von Why Nations Fail ist, dass politische Institutionen und das Verhalten herrschender Eliten maßgeblich über den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg von Ländern entscheiden. Wenn die meisten Amerikaner jahrzehntelang praktisch keine wirtschaftlichen Gewinne erfahren haben, sollten wir vielleicht unseren Blick auf diese Faktoren in unserer eigenen Gesellschaft richten …


Unsere extraktiven Eliten

Wenn parasitäre Eliten eine Gesellschaft nach „extraktiven“ Richtlinien regieren, ist ein zentrales Merkmal der massive Aufwärtsfluss von extrahiertem Reichtum, unabhängig von gegenteiligen Gesetzen oder Vorschriften. Sicherlich hat Amerika ein enormes Wachstum offiziell tolerierter Korruption erlebt, da sich unser politisches System zunehmend zu einem Einparteienstaat konsolidiert hat, der von einer einheitlichen Medien-Plutokratie kontrolliert wird….


Die Medien und akademischen Organe einer Gesellschaft bilden den Sinnesapparat und das zentrale Nervensystem ihres politischen Körpers, und wenn die Informationen, die diese liefern, ernsthaft irreführend sind, können drohende Gefahren schwelen und wachsen. Hochgradig korrupte oder unehrliche Medien und Akademien stellen eine tödliche nationale Gefahr dar…. Amerikas eigenes gesellschaftliches Informationssystem ist weitaus geschickter und erfahrener darin, die Realität so zu gestalten, dass es den Bedürfnissen von Geschäfts- und Regierungsführern entspricht, und genau dieser Erfolg fügt unserem Land enormen Schaden zu ….

… wir müssen zugeben, dass Richard Lynn, ein prominenter britischer Gelehrter, seit einem Jahrzehnt oder länger recht hat, wenn er vorhersagt, dass die globale Dominanz der europäischstämmigen Völker schnell zu Ende geht und in absehbarer Zukunft die Fackel des menschlichen Fortschritts und Weltführung wird unweigerlich in chinesische Hände übergehen. “ („ Chinas Aufstieg, Amerikas Untergang; Welche Supermacht wird mehr von ihren „extraktiven Eliten“ bedroht ?“, Ron Unz, The American Conservative


Vorausschauende Worte, in der Tat, aber nicht völlig unerwartet angesichts der tiefen Polarisierung und politischen Dysfunktion in den westlichen Demokratien. Wenn es in China ähnliche Spaltungen gibt, sind sie für Außenstehende sicherlich nicht erkennbar. Was ein objektiver Kritiker sieht, ist ein lange unterdrücktes Land, dessen explosive Energie geschickt von einer herrschenden Körperschaft genutzt wurde, die fast 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat (eine beispiellose und historische Leistung) und gleichzeitig – vereinendes Ziel (The Belt and Road Initiative), das als gemeinsame Vision für die Zukunft dient .


Die Biden-Administration ist bestrebt, China einzudämmen, um seine Vorherrschaft in der globalen Ordnung aufrechtzuerhalten. Aber Washington hat keinen großartigen Multi-Billionen-Dollar-Infrastrukturplan, der als Ersatz für Chinas Belt-and-Road-Projekt dienen würde. Tatsächlich hat Washington überhaupt keine Vision für die Zukunft. Was Washington anbietet, ist ein weiteres Jahrhundert voller Sanktionen, Regimewechsel und Krieg. Es wäre weitaus besser für die Welt, wenn China sein massives globales Integrationsprojekt ohne die Androhung von US-Intervention, Einmischung oder Gewalt vorantreiben könnte. Leider hat das Biden-Team andere Dinge im Sinn.


Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .


Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


Alle Bilder in diesem Artikel stammen von TUR, mit Ausnahme des vorgestellten Bildes, das von OneWorld stammt


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/china-turn-america-hyper-financialized-economic-system-no-match-china-government-directed-investment-model/5810715


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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