Für Bert Brecht zum 125. Geburtstag

aus e-mail von Irene Eckert, vom 9. Februar 2023, 21:46 Uhr

*Bert Brecht **1*

https://mail.google.com/mail/u/0/?ui=2&ik=0f9af65765&view=lg&permmsgid=msg-a:r4223508163931398149#m_2188982748637841750_sdfootnote1sym

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Peaceworker, Poet, Playwright*

by Irene Eckert

rtde.live, vom 9 Feb. 2023 14:21 Uhr, Von Seyed Alireza Mousavi

Während asiatische Länder der syrischen Führung Unterstützung zugesichert haben, scheint dem Westen die Katastrophe in der Türkei gelegen zu kommen, um mehr Druck auf Erdoğan auszuüben. Zugleich arbeiten NATO-Falken daran, in von Islamisten kontrollierten Gebieten wieder "Hilfsgüter" fließen zu lassen, woran sich Terroristen bereichern und rehabilitieren können.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trifft während seines Besuchs in der südosttürkischen Stadt Kahramanmaras am 8. Februar 2023 mit Einwohnern zusammen, die zwei Tage nach einem starken Erdbeben in der Region in von der Regierung aufgestellten Zelten Zuflucht gefunden haben.

Zitat: Das Erdbeben mit einer Stärke von 7,8 hatte am Montagmorgen das Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei erschüttert und enorme Verwüstungen angerichtet. Am Montagmittag folgte ein weiteres Beben der Stärke 7,5 in derselben Region. Die Zahl der Todesopfer ist mittlerweile auf mehr als 16.000 gestiegen. Mindestens 13 Millionen Menschen sind in der Türkei und in Syrien von der verheerenden Naturkatastrophe direkt betroffen, wobei die Dimension der Katastrophe weiterhin nicht vollumfänglich erfasst ist. Unter den Trümmern werden viele Zehntausend Menschen vermutet.

Meinung

Erdbeben in Grenzregion: Baerbocks zynische Forderung nach Grenzöffnung Syriens

Die Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion werden für den türkischen Präsidenten Erdoğan zunehmend zu einer innenpolitischen Herausforderung – insbesondere im Hinblick auf die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai. Der Umgang mit der Erdbebenkatastrophe wird wohl die wirtschaftliche Krise als Hauptthema des Wahlkampfs verdrängen.

Es drängt sich nun die Frage auf, ob die schweren Erdbeben in der Türkei Präsident Erdoğan bei den Wahlen eher nützen oder schaden werden? Der Kampf um die Deutung des Umgangs mit der Katastrophe hat bereits begonnen. Erdoğan versprach den Betroffenen finanzielle Unterstützung und räumte zugleich Schwierigkeiten bei den Rettungsaktionen ein. Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, warf Erdoğan "Versagen" beim Krisen-Management vor. Der Präsident habe es versäumt, das Land in seiner 20-jährigen Regierungszeit auf solch ein Beben vorzubereiten. Sechs Oppositionsparteien, die sich zu einer Allianz zusammengeschlossen haben, wollen ihren gemeinsamen Kandidaten noch im Februar bekannt geben. Was die Außenpolitik betrifft, handelt es sich bei dieser Koalition im Grunde um eine prowestliche Allianz.    

Zwischen der Türkei und dem Westen ist es zuletzt zum Zerwürfnis gekommen. Ankara hat zwar die Militäroperation Russlands in der Ukraine verurteilt, trägt aber weiterhin nicht die Sanktionen des Westens gegen Russland mit. Zugleich blockiert die Türkei bislang die NATO-Aufnahme Schwedens und Finnlands. Die Erdbeben in der Levante sind dem Westen sehr gelegen gekommen, um mittels einer neuen medialen Kampagne mehr Druck auf Erdoğan auszuüben. Die Naturkatastrophe in der Türkei wäre in diesem Sinne ein guter Zeitpunkt für den Westen, seine Chance für die Rückholung dieses Landes in die transatlantische Allianz auszuloten. Vor kurzem warf der türkische Innenminister Süleyman Soylu dem US-Botschafter vor, eine Farbrevolution zu planen: "Nimm deine schmutzigen Hände aus der Türkei", sagte Soylu in Richtung Jeffry Flake. Die USA wollen nach den Erdbeben eine Staatskrise inszenieren, um der Türkei mehr Zugeständnisse abzupressen.

Analyse

Wahlen in der Türkei: Ein guter Zeitpunkt für den Westen, sich an Erdoğan zu rächen

Es ist nach dem Erdbeben vor allem schwer, sich einen Überblick über die Lage in Syrien zu verschaffen. Denn es sind politisch und verwaltungstechnisch zwei getrennte Regionen betroffen: das von der syrischen Regierung in Damaskus kontrollierte Aleppo und die von Islamisten besetzte Provinz Idlib. Während mehrere arabische Länder, Iran, Russland, Indien und China der syrischen Führung Unterstützung zugesichert haben, nutzt der Westen aus geopolitischem Kalkül die Katastrophe in Nordsyrien aus. Der Westen fordert für die Erdbebenhilfe die Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Während die deutsche Außenministerin Baerbock auf die Öffnung aller Grenzübergänge zu Syrien drängte, plädierte ihr syrischer Amtskollege am Mittwoch für eine Abwicklung der Hilfen über Damaskus. Der Westen scheint nach Ansicht des Außenministers Syriens geplant zu haben, dass die Hilfsgüter einzig die bewaffneten Islamisten erreichen. Islamistische Gruppen in Nordsyrien, primär Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), sind dafür bekannt, internationale humanitäre Hilfe für sich selbst zu horten, normalerweise um sie zu höheren Preisen zu verkaufen oder um ihren Mini-Terrorstaat zu stabilisieren.

Baerbock und weitere NATO-Falken arbeiten nun daran, wieder "Hilfsgüter" in von Islamisten kontrollierte Gebiete fließen zu lassen, wo sich Terroristen daran bereichern und wieder Kräfte mobilisieren können – vor allem, nachdem Erdoğan verkündet hat, dass er die Beziehungen der Türkei zu der Regierung in Damaskus normalisieren will. Der Grenzübergang Bab al-Hawa ist der einzige Transportweg für rund 4,5 Millionen Menschen unter der Herrschaft der Islamisten in Idlib, der nicht von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Anfang Juli 2020 legten China und Russland ihr Veto gegen eine UN-Resolution ein, Güter über zwei weitere Grenzübergänge aus der Türkei in die von Islamisten kontrollierte syrische Provinz Idlib zu liefern.

Unter anderem besteht nun die Gefahr, dass die NATO und die USA die Erdbeben als neuen Anlass nehmen, um wieder Truppen in kurdische Gebiete in Nordsyrien zu verlegen. Vor allem wird sich die Türkei nicht mehr leisten können, in absehbarer Zeit eine neue Invasion in Nordsyrien zu starten, da sie Truppen eher für die Naturkatastrophe mobilisiert werden müssen.

Mehr zum Thema - Warum Ja zu Finnland aber Nein zu Schweden? Erdoğans Kalkül bei der NATO-Norderweiterung

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makronom.de, vom 8. GFebruar 2023, ROUVER REINKE & LAURA PORAK, Ökonomenszene
In den letzten Jahren ist die Wirtschaft mit diversen neuartigen Krisen konfrontiert gewesen – und mit ihr die Ökonomenszene. Eine neue Studie hat nun untersucht, wie sich die wirtschaftswissenschaftlichen Debatten in der jüngeren Vergangenheit verschoben haben.

Zitat: Die jahrzehntelang vorgenommene Gleichsetzung der Volkswirtschaftslehre mit neoliberaler Wirtschaftspolitik ist in vielen Fällen der Hintergrund für eine umfassende Kritik an der selbsternannten „Königin der Sozialwissenschaften“ gewesen. Die Kritik wurde besonders seit der Wirtschafts- und Finanzkrise (2008) und der darauf folgenden Euro-Krise (2010)  an der ein oder anderen Stelle zwar etwas zu scharf und pauschal formuliert, ist aber in ihrem grundlegenden Anliegen durchaus berechtigt. Seitdem die Kritik mit dem Netzwerk Plurale Ökonomik eine institutionelle Heimat gefunden hat, konnten einige Bestrebungen zur Pluralisierung der Volkswirtschaftslehre umgesetzt werden, auch wenn sich immer wieder auch große Beharrungstendenzen zeigen.

In den letzten fünf Jahren ist die Wirtschaft, also der Beobachtungsgegenstand der Disziplin, mit diversen neuartigen Krisen konfrontiert gewesen: Die Klimakrise ist seit 2018 ein fester Bestandteil wirtschaftswissenschaftlicher Debatten. So wird sie beispielsweise von Zentralbanker*innen wie etwa EZB-Präsidentin Christine Lagarde als Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte gesehen. Auch der Ausbruch der globalen Corona-Pandemie 2020 hat das wirtschaftswissenschaftliche Forschungsparadigma vor neue Herausforderungen gestellt. Seit 2022 wirft der Ukraine-Krieg auch neue geo- und energiepolitische Fragestellungen auf.

War im Zuge der Finanz- und Eurokrise noch eine Persistenz neoliberaler Dogmen zu beobachten, scheint sich angesichts von Klimawandel, Corona-Pandemie und Energieknappheit aktuell eine Verschiebung bei den wirtschaftspolitischen Einschätzungen von am öffentlichen Diskurs teilnehmenden Ökonom*innen abzuzeichnen.

Zu diesem Ergebnis kommen wir in unserer aktuellen Studie, die sich mit dem wirtschaftspolitischen Diskurs unter Ökonom*innen in Deutschland seit Ausbruch der Corona-Pandemie (2019) befasst. Konkret haben wir die Interviews mit „öffentlichen“ Ökonom*innen in Deutschland, die vom YouTuber Tilo Jung im Kanal Jung & Naiv ausgestrahlt wurden, als Datengrundlage gewählt. Als „öffentliche“ Ökonom*innen haben wir jene Personen kategorisiert, die eine institutionell-verankerte, wirtschaftspolitische Beratungsfunktionen einnehmen. Auf Basis dieser Eingrenzung haben wir die Interviews mit Veronika Grimm, Isabel Schnabel, Monika Schnitzer, Isabella Weber, Lars Feld, Marcel Fratzscher, Clemens Fuest und Achim Truger diskursanalytisch ausgewertet.

Die Merkmale des flexiblen Pragmatismus

Während die Ära des Neoliberalismus von fiskalischer Austerität, der Deregulierung der Finanzmärkte, den Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge und umfangreichen Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende geprägt war, rücken nun andere Instrumente und Bereiche der Wirtschaftspolitik in das Zentrum der ökonomischen Debatte. Die wirtschaftspolitische Neuorientierung der Volkswirtschaftslehre ist dabei durch einen flexiblen Pragmatismus gekennzeichnet. Er setzt sich im Wesentlichen aus Marktdesign-Instrumenten z.B. in Form von CO₂-Bepreisung, aus marktkonformen Sozialleistungen z.B. in Form staatlicher Pauschalzahlungen sowie aus öffentlichen Investitionen z.B. in grüne Technologien und Infrastruktur zusammen. Somit weist der flexible Pragmatismus sowohl eine mikro- als auch eine makroökonomische Komponente auf.

Wirtschaftspolitische Orientierung öffentlicher Ökonom*innen

Die grundsätzliche Ausrichtung dieses neuen flexiblen Pragmatismus wird insbesondere im Hinblick auf klimapolitische Fragestellungen deutlich – deshalb werden die zentralen Studienergebnisse in Folge anhand dieses Politikfeldes vorgestellt.

Vom Marktliberalismus zum Marktdesign-Liberalismus

Aus einer mikroökonomischen Perspektive ist die CO₂-Bepreisung das wichtigste Instrument zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen. Der Zertifikatehandel wird gegenüber einer bloßen CO₂-Steuer bevorzugt, weil damit sichergestellt werden kann, dass die Emissionen dort reduziert werden, wo dies am günstigsten ist. Grundsätzlich folgt der Emissionshandel der Idee des Marktdesigns, wonach Märkte so gestalten werden müssen, damit Preise ihre Lenkungswirkung im Sinne der Marktarchitekt*innen entfallen können. Zwar grenzt sich diese Idee vom alten Marktliberalismus klar ab, während die Notwendigkeit einer entsprechenden nicht-marktlichen Konfiguration betont wird, damit Märkte im Sinne der ökonomischen Standardtheorie funktionieren. Allerdings liegt diesem Vorgehen somit weiterhin eine marktzentrierte Perspektive auf ökonomische Zusammenhänge zugrunde. Der Marktliberalismus vergangener Dekaden hat sich heute also zu einem Marktdesign-Liberalismus entwickelt.

Diese Neubewertung von Märkten umfasst ferner die Integration von nicht-ökonomischen, sozialen Aspekten in wirtschaftspolitische Erwägungen. So wird die Flexibilisierung des Wohlfahrtsstaates nicht mehr als Instrument zur Wachstumsstimulation betrachtet. Vielmehr gilt es, die sozialen Auswirkungen der marktbasierten Klimapolitik sozialpolitisch auszugleichen. Die Implementierung der CO₂-Bepreisung ist in dieser Vorstellung an die Kombination mit staatlichen Pauschalzahlungen geknüpft. Dadurch werden zwar die negativen Auswirkungen von Märkten mit sozialstaatlichen Maßnahmen aufgefangen, allerdings sind auch Pauschalzahlungen ein weiterer Beleg für das marktzentrierte Denken deutscher ÖkonomInnen. Einerseits wird offenbar viel expliziter als früher eingestanden, dass Märkte durchaus negative Effekte auf Verteilungsfragen haben. Andererseits wird die eigentliche Ursache, also die marktwirtschaftliche Ungleichheitsdynamik, nicht als solche problematisiert. Durch Pauschalzahlungen bleiben ja gerade der Preismechanismus und die allgemeine Struktur kapitalistischer Märkte unberührt.

Makro: Verschiebung in Richtung eines moderaten Keynesianismus

Im Gegensatz dazu vollzieht sich derzeit auf makroökonomischer Ebene ein weitaus umfassenderer Wandel: In Bezug auf Fiskalpolitik wird seit der Corona-Pandemie vermehrt die Bedeutung von öffentlichen Investitionen in grüne Technologien und Infrastruktur verhandelt und damit mit dem alten Paradigma von fiskalischer Disziplin gebrochen. Besonders heterodoxe Ökonom*innen wie Achim Truger und Isabella Weber betonen die Funktion des Staats angesichts multipler Krisen. Doch nicht nur von Personen, die eher nachfrageorientierten Positionen zuzuordnen sind, werden derartige Argumente vorgebracht.

Zugleich bleibt es eine fortwährende Debatte, ob dem Preismechanismus auf makroökonomischer Ebene ausreichend Steuerungsmöglichkeiten innewohnt, um den gegenwärtigen Krisenformationen erfolgreich zu begegnen. Zwar erkennt zum Beispiel Achim Truger die Lenkungswirkung der Preise durchaus an, allerdings betont er gleichzeitig die Bedeutung einer Erhöhung öffentlicher grüner Investitionen für den Klimaschutz. Darüber hinaus unterstreicht er explizit die generelle Notwendigkeit öffentlicher Investitionen und die Bedeutung umfangreicher öffentlicher Ausgaben in kapitalistischen Volkswirtschaften.

In Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und der Klimakrise werden öffentliche Investitionen und ihre stabilisierende Funktion auch von Mainstream-Ökonom*innen akzeptiert. In normalen Zeiten sind expansive Finanzpolitik und öffentliche Investitionen jedoch von untergeordneter Bedeutung, was auf eine strukturierende Linie zwischen (post-)keynesianischen und liberaler, marktorientierter Ökonom*innen hinweist. Dennoch betrachten wir den derzeit steigenden Einfluss öffentlicher Investitionen in den Politikempfehlungen der Ökonom*innen als eine makroökonomische Verschiebung in Richtung eines moderaten Keynesianismus.

Eine umfassende Neubewertung?

Im Hinblick auf einen möglichen paradigmatischen Wandel in der Wirtschaftspolitik schließt hier die Frage an, ob der flexible Pragmatismus mit seinen beiden mikro- und makroökonomischen Komponenten eine umfassende Neubewertung der Wirtschaftspolitik darstellt. Die Analyse zeigt, dass die neue wirtschaftspolitische Ausrichtung der Top-Ökonom*innen zwar einen Bruch mit den alten Polen von Neoliberalismus und Keynesianismus bedeutet, es aber eben nicht zu einem paradigmatischen Bruch mit den dominierenden Vorstellungen über das Funktionieren der Wirtschaft (und besonders von Märkten) und dem wirtschaftspolitischen Marktzentrismus kommt. Sowohl in den Vorstellungen des Marktdesign-Liberalismus als auch des moderaten Keynesianismus ist es die oberste Aufgabe des Staates und seiner Wirtschaftspolitik, die Funktionsweise privatwirtschaftlicher Märkte sicherzustellen.

Anders als in der Ära des Neoliberalismus sind Ökonom*innen nun aber wesentlich pragmatischer ausgerichtet. Dies zeigt sich insbesondere an der ökonomischen Ausgestaltung der Gaspreisbremse. Um soziale Verwerfungen zu verhindern, sind Ökonom*innen dazu bereit, Preise durchaus umfassend zu regulieren. Allerdings ist die Gaspreisbremse, die unter Federführung von Veronika Grimm entstanden ist, aber keine Preisreduktion am Markt, sondern eine preisreduzierende Subvention. Die Gaspreisbremse ist letztlich so gestaltet worden, dass Preise weiterhin ihrer Lenkungswirkung auf Märkten nachkommen können.

Isabella Weber hat sich hingegen für wesentlich umfassendere staatliche Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus ausgesprochen, z.B. durch Obergrenzen und Mindestkontingente. Ihre Positionierung beim Thema Energiepolitik ebenso wie die makroökonomischen Ideen von Achim Truger deuten daher darauf hin, dass beide das krisenhafte Momentum kapitalistischer Marktwirtschaften in ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen einfließen lassen. Beide Ökonom*innen stehen dem Marktzentrismus des flexiblen Pragmatismus daher an der ein oder anderen Stelle kritischer gegenüber. Aufgrund ihrer peripheren Position in der Volkswirtschaftslehre als heterodoxe Vertreter*innen haben Truger und Weber die marktfreundlichere Perspektive vieler Mainstream-Ökonom*innen in ihren Äußerungen bereits internalisiert, sodass beide rein idealistisch wohl auch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen goutieren würden.

Trotz des weiterhin vorherrschenden Marktzentrimus argumentieren wir aber, dass die empirische Wende in der Volkswirtschaftslehre es den öffentlichen Ökonomen ermöglicht, weniger dogmatisch auf empirische Falsifizierungen der Wirtschaftstheorie, z. B. der Arbeitsmarkttheorie der neoklassischen Ökonomik, zu reagieren. Durch diese Entwicklung ist die Mainstream-Ökonomik insgesamt weniger polit-ökonomisch ausgerichtet.

Ferner gehen wir davon aus, dass effizienzorientierte Ökonom*innen die empirische Evidenz gegen Arbeitsplatzverluste weniger ideologisch und politisch interpretieren als marktorientierte polit-ökonomische Ökonom*innen wie Lars Feld. So werden Ökonom*innen hinsichtlich der Verbindung zwischen politischen Empfehlungen und wirtschaftlicher Theorie tendenziell flexibler. In Zeiten diverser Krisen steigt zudem auch die allgemeine Bedeutung von makroökonomischen Fragen, um den wirtschaftlichen Wohlstand sicherzustellen. Wir plädieren daher für eine Abkehr vom dogmatischen Neoliberalismus hin zu einem flexiblen Pragmatismus, der Marktdesign-Instrumente, Pauschalzahlungen und öffentliche Investitionen umfasst.

Angesichts des fehlenden wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel bleiben wir gegenüber den Wirtschaftswissenschaften und ihren politischen Vorstellungen jedoch kritisch. Sollte sich die neue pragmatische Orientierung der Ökonom*innen als dauerhafte Ausrichtung etablieren, sind wir nicht überzeugt, dass die angebotenen Lösungsvorschläge tatsächlich zur Eindämmung der gegenwärtigen multiplen Krisen beitragen können. Aus regulationstheoretischer Sicht trägt die Wirtschaftspolitik des flexiblen Pragmatismus dazu bei, den konfliktreichen Verlauf der Kapitalakkumulation zu stabilisieren. Angesichts des Zusammenspiels verschiedener Krisen erfordert der kapitalistische Akkumulationsmodus eine Wirtschaftspolitik, welche insbesondere Instrumente der Marktgestaltung sowie öffentliche Investitionen einbezieht. Daher trägt die neue Politikorientierung der öffentlichen Ökonom*innen zur gesellschaftlichen Reproduktion und zur Regulierung widersprüchlicher sozialer Verhältnisse und Krisentendenzen bei, statt transformativ wirksam zu werden.

Zu den AutorInnen:

Rouven Reinke ist Doktorand am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg und Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Wissenschaftstheorie, Plurale Ökonomik, Social Studies of Economics und Politische Ökonomie.

Laura Porak ist Dokrorandin am Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Univeristät Linz sowie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (JKU). Ihre Forschung fokussiert sich auf die Felder der Politischen Ökonomie und Social Studies of Economics.

Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=91842daa2a&e=769d3261ab)

nachdenkseiten.de, vom 09. Februar 2023 um 8:40 Ein Artikel von: Redaktion

Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Alle Indizien über die Täterschaft bei der Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sprachen seit Beginn eine recht klare Sprache – nur die USA hatten sowohl ein klares Motiv als auch die Mittel und die Ruchlosigkeit für eine derartige „Kriegshandlung“. Doch seitdem herrschte sowohl in der Politik als auch bei den Medien dies- und jenseits des Atlantiks bleiernes Schweigen. Nun hat Reporter-Legende Seymour Hersh das Schweigen gebrochen und eine aufsehenerregende Reportage geschrieben, in der er die USA und Norwegen für den Anschlag verantwortlich macht. Dabei greift Hersh auch auf Erkenntnisse zurück, die auch die NachDenkSeiten bereits sehr früh thematisiert haben. Hersh ist nicht irgendwer, sondern der wohl renommierteste Investigativ-Journalist überhaupt – der Mann, der unter anderem die Kriegsverbrechen von My Lay und Abu-Ghuraib aufdeckte. Die NachDenkSeiten haben Hershs Reportage automatisiert ins Deutsche übersetzt.

Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausgeschaltet hat

Die New York Times nannte es ein “Mysterium”, aber die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheimgehalten wurde – bis jetzt. Von Seymour Hersh.

Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so obskur ist wie sein Name – an einem ehemaligen Feldweg im ländlichen Panama City, einer heute boomenden Urlaubsstadt im südwestlichen Panhandle von Florida, 70 Meilen südlich der Grenze zu Alabama. Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie sein Standort – ein trister Betonbau aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der an eine Berufsschule im Westen Chicagos erinnert. Auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße befinden sich ein Münzwaschsalon und eine Tanzschule.

Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die einst amerikanischen Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt waren. Sie sind in der Lage, technische Tauchgänge durchzuführen, um sowohl das Gute zu tun – C4-Sprengstoff zu verwenden, um Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern zu befreien – als auch das Schlechte, wie das Sprengen ausländischer Ölplattformen, das Verschmutzen von Einlassventilen für Unterwasserkraftwerke und die Zerstörung von Schleusen an wichtigen Schifffahrtskanälen. Das Zentrum in Panama City, das über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und wortkargsten Absolventen der Tauchschule zu rekrutieren, die im vergangenen Sommer erfolgreich das taten, wozu sie 260 Fuß unter der Oberfläche der Ostsee befugt gewesen waren.

Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen einer weithin bekannten NATO-Sommerübung namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung.

Zwei der Pipelines, die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannt sind, versorgen Deutschland und weite Teile Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischen Erdgas. Ein zweites Paar von Pipelines, Nord Stream 2 genannt, wurde bereits gebaut, war aber noch nicht in Betrieb. Nun, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammeln und der blutigste Krieg in Europa seit 1945 droht, sah Präsident Joseph Biden in den Pipelines ein Vehikel für Wladimir Putin, um Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen zu instrumentalisieren.

Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte in einer E-Mail: „Das ist falsch und frei erfunden.“ Tammy Thorp, eine Sprecherin des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency, schrieb ebenfalls: „Diese Behauptung ist komplett und völlig falsch.“

Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass offenkundig war, wer dafür verantwortlich war.

Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund, sich auf die Absolventen der Tauchschule des Zentrums in Panama City zu verlassen. Die Taucher gehörten ausschließlich der Marine an und nicht dem amerikanischen Kommando für Sondereinsätze, dessen verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und der Führung des Senats und des Repräsentantenhauses – der so genannten Gang of Eight – im Voraus mitgeteilt werden müssen. Die Biden-Administration tat alles, um undichte Stellen zu vermeiden, da die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.

Präsident Biden und sein außenpolitisches Team – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik – hatten sich klar und deutlich gegen die beiden Pipelines ausgesprochen, die von zwei verschiedenen Häfen im Nordosten Russlands nahe der estnischen Grenze Seite an Seite 750 Meilen unter der Ostsee hindurch verlaufen und in der Nähe der dänischen Insel Bornholm enden, bevor sie in Norddeutschland enden.

Die direkte Route, die den Transit durch die Ukraine umging, war ein Segen für die deutsche Wirtschaft, die in den Genuss eines Überflusses an billigem russischen Erdgas kam – genug, um ihre Fabriken zu betreiben und ihre Häuser zu heizen, während die deutschen Verteilerunternehmen überschüssiges Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa verkaufen konnten. Maßnahmen, die auf die Regierung zurückgeführt werden könnten, würden gegen das Versprechen der USA verstoßen, den direkten Konflikt mit Russland zu minimieren. Geheimhaltung war unerlässlich.

Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen antirussischen NATO-Partnern als Bedrohung der westlichen Vorherrschaft angesehen. Die dahinterstehende Holdinggesellschaft, die Nord Stream AG, wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet. Gazprom ist ein börsennotiertes russisches Unternehmen, das enorme Gewinne für seine Aktionäre erwirtschaftet und von Oligarchen beherrscht wird, von denen bekannt ist, dass sie im Bannkreis Putins stehen. Gazprom kontrollierte 51 Prozent des Unternehmens, während sich vier europäische Energieunternehmen – eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland – die restlichen 49 Prozent der Aktien teilten und das Recht hatten, den nachgelagerten Verkauf des preiswerten Erdgases an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren. Die Gewinne von Gazprom wurden mit der russischen Regierung geteilt, und die staatlichen Gas- und Öleinnahmen machten in manchen Jahren schätzungsweise bis zu 45 Prozent des russischen Jahreshaushalts aus.

Die politischen Befürchtungen der Amerikaner waren real: Putin würde nun über eine zusätzliche und dringend benötigte wichtige Einnahmequelle verfügen, und Deutschland und das übrige Westeuropa würden von preiswertem, von Russland geliefertem Erdgas abhängig werden – und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von Amerika verringern. Tatsächlich ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der Befreiung in Gestalt der berühmten Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, die es dem Nachkriegsdeutschland ermöglicht hatte, sich selbst und andere europäische Nationen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden waren, zu rehabilitieren, indem es unter anderem billiges russisches Gas als Treibstoff für einen florierenden westeuropäischen Markt und eine florierende Handelswirtschaft nutzen würde.

Nord Stream 1 war nach Ansicht der NATO und Washingtons schon gefährlich genug, aber Nord Stream 2, dessen Bau im September 2021 abgeschlossen wurde, würde, wenn die deutschen Aufsichtsbehörden zustimmen, die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stehen würde. Die zweite Pipeline würde außerdem genug Gas für mehr als 50 Prozent des jährlichen Verbrauchs in Deutschland liefern. Die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalierten ständig, unterstützt durch die aggressive Außenpolitik der Biden-Administration.

Der Widerstand gegen Nord Stream 2 flammte am Vorabend der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz aus Texas, während der Anhörung zur Bestätigung Blinkens als Außenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas ansprachen. Bis dahin hatte ein vereinigter Senat erfolgreich ein Gesetz verabschiedet, das, wie Cruz zu Blinken sagte, „[die Pipeline] in ihrem Lauf aufhielt“. Die deutsche Regierung, die damals von Angela Merkel geführt wurde, übte enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus, um die zweite Pipeline in Betrieb zu nehmen.

Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten? Blinken bejahte dies, fügte aber hinzu, dass er die Ansichten des neuen Präsidenten nicht im Einzelnen erörtert habe. „Ich kenne seine feste Überzeugung, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist“, sagte er. „Ich weiß, dass er möchte, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, das Projekt nicht voranzutreiben.“

Ein paar Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor der Fertigstellung stand, lenkte Biden ein. Im Mai dieses Jahres verzichtete die Regierung in einer erstaunlichen Kehrtwende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Außenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, „schon immer aussichtslos“ gewesen sei. Hinter den Kulissen drängten Beamte der Regierung Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, der zu diesem Zeitpunkt von einer russischen Invasion bedroht war, dazu, den Schritt nicht zu kritisieren.

Das hatte unmittelbare Folgen. Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller von Biden nominierten Kandidaten für die Außenpolitik an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungsgesetzes über Monate hinweg bis tief in den Herbst hinein. Politico bezeichnete Bidens Kehrtwende in Bezug auf die zweite russische Pipeline später als „die einzige Entscheidung, die Bidens Agenda gefährdet hat, wohl noch mehr als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan“.

Die Regierung geriet ins Trudeln, obwohl sie Mitte November einen Aufschub in der Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung für die zweite Nord-Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um 8 Prozent, da in Deutschland und Europa die Befürchtung wuchs, dass die Aussetzung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen würden. In Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, der neu ernannte deutsche Bundeskanzler, steht. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer eigenständigeren europäischen Außenpolitik unterstützt – ein klarer Hinweis darauf, dass man sich weniger auf Washington und dessen wechselhaftes Handeln verlassen sollte.

Währenddessen wurden die russischen Truppen an den Grenzen der Ukraine stetig und bedrohlich aufgestockt, und Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weißrussland und der Krim aus zuzuschlagen. In Washington wuchs die Besorgnis, und Blinken schätzte ein, dass diese Truppenstärke „in kurzer Zeit verdoppelt werden könnte“.

Die Aufmerksamkeit der Regierung richtete sich wieder einmal auf Nord Stream. Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.

In diesem unruhigen Moment beauftragte Biden Jake Sullivan, eine behördenübergreifende Gruppe zusammenzustellen, die einen Plan ausarbeiten sollte.

Alle Optionen sollten auf den Tisch gelegt werden. Aber nur eine würde sich durchsetzen.

PLANUNG

Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Arbeitsgruppe ein – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium – und bat um Empfehlungen, wie man auf Putins bevorstehende Invasion reagieren sollte.

Es war das erste einer Reihe von streng geheimen Treffen in einem sicheren Raum im obersten Stockwerk des Old Executive Office Building, das an das Weiße Haus angrenzt und in dem auch das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) untergebracht war. Es gab das übliche Hin- und Hergerede, das schließlich zu einer entscheidenden Vorfrage führte: Würde die Empfehlung, die die Gruppe dem Präsidenten übermittelte, reversibel sein – wie eine weitere Schicht von Sanktionen und Devisenbeschränkungen – oder irreversibel – d. h. kinetische Aktionen, die nicht rückgängig gemacht werden könnten?

Laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Prozesses wurde den Teilnehmern klar, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte – und dass er den Wünschen des Präsidenten nachkam.

In den nächsten Sitzungen erörterten die Teilnehmer Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Air Force diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögertem Zünder, die aus der Ferne gezündet werden könnten. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. „Das ist kein Kinderkram“, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, „wäre das eine Kriegshandlung“.

Zu dieser Zeit wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der als stellvertretender Außenminister in der Obama-Regierung gedient hatte. Burns ermächtigte rasch eine Arbeitsgruppe der Agentur, zu deren Ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der mit den Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama City vertraut war. In den nächsten Wochen begannen die Mitglieder der CIA-Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Plans für eine verdeckte Operation, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.

So etwas war schon einmal gemacht worden. Im Jahr 1971 erfuhr der amerikanische Geheimdienst aus noch unbekannten Quellen, dass zwei wichtige Einheiten der russischen Marine über ein im Ochotskischen Meer an der russischen Fernostküste verlegtes Unterseekabel miteinander kommunizierten. Das Kabel verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok.

Ein handverlesenes Team von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency und der National Security Agency (NSA) wurde irgendwo im Großraum Washington zusammengetrommelt und arbeitete unter Einsatz von Marinetauchern, umgebauten U-Booten und einem Tiefsee-Rettungsfahrzeug einen Plan aus, mit dem es nach vielen Versuchen und Irrtümern gelang, das russische Kabel zu lokalisieren. Die Taucher brachten ein ausgeklügeltes Abhörgerät auf dem Kabel an, das den russischen Datenverkehr erfolgreich abfing und mit einem Abhörsystem aufzeichnete.

Die NSA erfuhr, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, ohne Verschlüsselung mit ihren Kollegen plauderten. Das Aufzeichnungsgerät und das dazugehörige Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt lief ein Jahrzehnt lang munter weiter, bis es von einem vierundvierzigjährigen zivilen NSA-Techniker namens Ronald Pelton, der fließend Russisch sprach, aufgedeckt wurde. Pelton wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Russen zahlten ihm nur 5.000 Dollar für seine Enthüllungen über die Operation sowie 35.000 Dollar für andere russische Betriebsdaten, die er zur Verfügung stellte und die nie veröffentlicht wurden.

Dieser Unterwassererfolg mit dem Codenamen Ivy Bells war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Erkenntnisse über die Absichten und Planungen der russischen Marine.

Dennoch war die behördenübergreifende Gruppe anfangs skeptisch, was die Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff betraf. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark patrouilliert, und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation genutzt werden konnten. Müssten die Taucher nach Estland fahren, direkt über die Grenze zu den russischen Erdgasverladedocks, um für den Einsatz zu trainieren? „Das wäre ein Ziegenfick“, wurde der Agentur gesagt.

Während „all dieser Planungen“, so die Quelle, „sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ‘Macht das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum sein, wenn es herauskommt.’“

Dennoch berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans behördenübergreifende Gruppe: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“

Was dann kam, war verblüffend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, der nach einigem Wackeln nun fest auf der Seite der Amerikaner stand. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: „Wenn Russland einmarschiert … wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“

Zwanzig Tage zuvor hatte Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. „Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen“, antwortete sie auf eine Frage. „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.“

Mehrere an der Planung der Pipeline beteiligte Personen zeigten sich bestürzt über die ihrer Meinung nach indirekten Anspielungen auf den Angriff.

„Es war, als würde man eine Atombombe in Tokio auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden“, sagte die Quelle. „Der Plan sah vor, dass die Optionen nach der Invasion ausgeführt und nicht öffentlich bekanntgegeben werden sollten. Biden hat es einfach nicht kapiert oder ignoriert.“

Bidens und Nulands Indiskretion, wenn es denn so war, könnte einige der Planer frustriert haben. Aber sie schuf auch eine Gelegenheit. Der Quelle zufolge waren einige hochrangige CIA-Beamte der Ansicht, dass die Sprengung der Pipeline „nicht länger als verdeckte Option betrachtet werden konnte, weil der Präsident gerade bekanntgegeben hatte, dass wir wüssten, wie man es macht“.

Der Plan, Nord Stream 1 und 2 zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, die eine Unterrichtung des Kongresses erforderte, zu einer als streng geheim eingestuften Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA herabgestuft. Nach dem Gesetz, so die Quelle, „gab es keine rechtliche Verpflichtung mehr, den Kongress über die Operation zu informieren. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun – aber es musste immer noch geheim sein. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee“.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident es ernst meinte, was er gesagt hatte, d. h. ob die Mission nun genehmigt war. Die Quelle erinnerte sich: „Bill Burns kam zurück und sagte: ‘Tun Sie es’“.

DIE OPERATION

Norwegen war der perfekte Ort für die Mission.

In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen, dessen westliche Grenze 1.400 Meilen entlang des Nordatlantiks verläuft und oberhalb des Polarkreises mit Russland zusammentrifft, stark ausgebaut. Das Pentagon hat – trotz einiger lokaler Kontroversen – hoch bezahlte Arbeitsplätze und Verträge geschaffen, indem es Hunderte von Millionen Dollar in die Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der amerikanischen Marine und Luftwaffe in Norwegen investiert hat. Zu den neuen Arbeiten gehörte vor allem ein fortschrittliches Radar mit synthetischer Apertur weit im Norden, das tief in Russland eindringen kann und gerade zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurde, als die amerikanischen Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe von Langstrecken-Abhörstationen in China verloren.

Ein neu eingerichteter amerikanischer U-Boot-Stützpunkt, der seit Jahren im Bau war, wurde in Betrieb genommen, und mehr amerikanische U-Boote konnten nun eng mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine große russische Nuklearstation 250 Meilen östlich auf der Halbinsel Kola zu überwachen und auszuspionieren. Die Amerikaner haben außerdem einen norwegischen Luftwaffenstützpunkt im Norden erheblich ausgebaut und der norwegischen Luftwaffe eine Flotte von Boeing-Poseidon-Patrouillenflugzeugen zur Verfügung gestellt, um die Langstrecken-Spionage gegen Russland zu verstärken.

Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im November letzten Jahres die Liberalen und einige gemäßigte Abgeordnete in ihrem Parlament mit der Verabschiedung des ergänzenden Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (SDCA). Das neue Abkommen sieht vor, dass die US-Justiz in bestimmten „vereinbarten Gebieten“ im Norden für amerikanische Soldaten zuständig ist, die außerhalb des Stützpunktes eines Verbrechens beschuldigt werden, sowie für norwegische Bürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt zu stören.

Norwegen gehörte zu den Erstunterzeichnern des NATO-Vertrags im Jahr 1949, in den Anfängen des Kalten Krieges. Heute ist der Oberbefehlshaber der NATO, Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Ministerpräsident war, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf seinen hohen NATO-Posten wechselte. Er war ein Hardliner in Sachen Putin und Russland und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er volles Vertrauen. „Er ist der Handschuh, der auf die amerikanische Hand passt“, sagte die Quelle.

Zurück in Washington wussten die Planer, dass sie nach Norwegen gehen mussten. „Sie hassten die Russen, und die norwegische Marine war voller hervorragender Seeleute und Taucher, die seit Generationen Erfahrung in der hochprofitablen Tiefsee-Öl- und Gasexploration hatten“, sagte die Quelle. Außerdem konnte man darauf vertrauen, dass sie die Mission geheimhalten würden. (Die Norweger könnten auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream – falls die Amerikaner es schaffen sollten – würde es Norwegen ermöglichen, weitaus mehr eigenes Erdgas nach Europa zu verkaufen.)

Irgendwann im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der Marine zu treffen. Eine der wichtigsten Fragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort für die Anbringung des Sprengstoffs ist. Nord Stream 1 und 2, die jeweils über zwei Pipelines verfügen, waren auf ihrem Weg zum Hafen von Greifswald im äußersten Nordosten Deutschlands größtenteils nur durch eine Meile voneinander getrennt.

Die norwegische Marine fand schnell die richtige Stelle in den flachen Gewässern der Ostsee, nur wenige Meilen vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen in einem Abstand von mehr als einer Meile entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Das wäre in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minenjäger der Alta-Klasse aus mit einem Gemisch aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Sprengladungen an den vier Pipelines anbringen würden, die mit Betonabdeckungen versehen sind. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, die das Tauchen erheblich erschwert hätten.

Nach ein paar Nachforschungen waren die Amerikaner einverstanden.

An diesem Punkt kam wieder einmal die obskure Tiefseetauchergruppe der Marine in Panama City ins Spiel. Die Tiefseeschulen in Panama City, deren Auszubildende an den Ivy Bells teilnahmen, werden von den Elite-Absolventen der Marineakademie in Annapolis, die in der Regel nach dem Ruhm streben, als Seal, Kampfpilot oder U-Boot-Fahrer eingesetzt zu werden, als unerwünschtes Hinterland angesehen. Wenn man ein „Black Shoe“ werden muss, d. h. ein Mitglied des weniger begehrten Überwasserschiffkommandos, gibt es immer mindestens einen Dienst auf einem Zerstörer, Kreuzer oder Amphibienschiff. Am wenigsten glamourös ist die Minenkriegsführung. Ihre Taucher erscheinen nie in Hollywood-Filmen oder auf den Titelseiten populärer Zeitschriften.

„Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen sind eine enge Gemeinschaft, und nur die allerbesten werden für den Einsatz rekrutiert und darauf hingewiesen, dass sie sich darauf einstellen müssen, zur CIA nach Washington gerufen zu werden“, so die Quelle.

Die Norweger und Amerikaner hatten einen Ort und die Agenten, aber es gab noch eine weitere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die darüber berichten könnten.

Dänemark gehörte ebenfalls zu den ursprünglichen NATO-Unterzeichnern und war in Geheimdienstkreisen für seine besonderen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bekannt. Schweden hatte einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt und sein großes Geschick bei der Verwaltung seiner Unterwasserschall- und Magnetsensorsysteme unter Beweis gestellt, mit denen es erfolgreich russische U-Boote aufspürte, die gelegentlich in den entlegenen Gewässern der schwedischen Schären auftauchten und an die Oberfläche gezwungen wurden.

Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden in allgemeiner Form über mögliche Tauchaktivitäten in dem Gebiet unterrichtet werden mussten. Auf diese Weise konnte jemand von höherer Stelle eingreifen und einen Bericht aus der Befehlskette heraushalten, wodurch die Pipeline-Operation isoliert wurde. „Was ihnen gesagt wurde und was sie wussten, war absichtlich unterschiedlich“, sagte die Quelle (die norwegische Botschaft, die um einen Kommentar zu dieser Geschichte gebeten wurde, hat nicht geantwortet).

Die Norweger waren der Schlüssel zur Überwindung anderer Hürden. Es war bekannt, dass die russische Marine über eine Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengsätze mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erscheinen würden – was eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.

Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation durchgeführt werden sollte. Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta (Italien) südlich von Rom stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfinden soll, wird als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22 bezeichnet. Die Norweger schlugen vor, dies sei die ideale Tarnung für das Verlegen der Minen.

Die Amerikaner steuerten ein entscheidendes Element bei: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, eine Forschungs- und Entwicklungsübung in das Programm aufzunehmen. An der Übung, die von der Marine bekanntgegeben wurde, war die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den „Forschungs- und Kriegsführungszentren“ der Marine beteiligt. Bei der Übung, die vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden sollte, sollten Taucherteams der NATO Minen verlegen, während die konkurrierenden Teams die neueste Unterwassertechnologie einsetzten, um die Minen zu finden und zu zerstören.

Dies war sowohl eine nützliche Übung als auch eine raffinierte Tarnung. Die Jungs aus Panama City würden ihre Arbeit tun, und die C4-Sprengsätze würden bis zum Ende von BALTOPS22 an Ort und Stelle sein, mit einem 48-Stunden-Timer versehen. Alle Amerikaner und Norweger würden bei der ersten Explosion schon lange weg sein.

Die Tage zählten herunter. „Die Uhr tickte, und wir waren kurz davor, die Mission zu erfüllen“, sagte die Quelle.

Und dann: Washington überlegte es sich anders. Die Bomben würden immer noch während BALTOPS gelegt werden, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein Zeitfenster von zwei Tagen für ihre Detonation zu nahe am Ende der Übung sein würde, und es wäre offensichtlich, dass Amerika beteiligt war.

Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Anfrage: „Können sich die Jungs vor Ort etwas einfallen lassen, um die Pipelines später auf Kommando zu sprengen?“

Einige Mitglieder des Planungsteams waren verärgert und frustriert über die scheinbare Unentschlossenheit des Präsidenten. Die Taucher in Panama City hatten wiederholt geübt, C4 an den Pipelines anzubringen, wie sie es bei BALTOPS tun würden, aber nun musste das Team in Norwegen einen Weg finden, um Biden zu geben, was er wollte – die Möglichkeit, einen erfolgreichen Hinrichtungsbefehl zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zu erteilen.

Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute beauftragt zu werden, war etwas, mit dem die CIA vertraut war. Allerdings wurden dadurch auch die Bedenken einiger Beteiligter hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der gesamten Operation erneuert.

Die geheimen Befehle des Präsidenten erinnerten auch an das Dilemma der CIA in der Zeit des Vietnamkriegs, als Präsident Johnson angesichts der wachsenden Anti-Vietnamkriegsstimmung der Agentur befahl, gegen ihre Charta zu verstoßen, die es ihr ausdrücklich untersagte, innerhalb Amerikas zu operieren, indem sie führende Kriegsgegner ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden.

Die Agentur willigte schließlich ein, und im Laufe der 1970er Jahre wurde deutlich, wie weit sie zu gehen bereit war. Nach den Watergate-Skandalen enthüllten die Zeitungen, dass die Agentur amerikanische Bürger ausspionierte, an der Ermordung ausländischer Führer beteiligt war und die sozialistische Regierung von Salvador Allende untergrub.

Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer Reihe dramatischer Anhörungen im Senat unter der Leitung von Frank Church aus Idaho, bei denen deutlich wurde, dass Richard Helms, der damalige Direktor der Agency, akzeptierte, dass er verpflichtet war, die Wünsche des Präsidenten zu erfüllen, auch wenn dies einen Verstoß gegen das Gesetz bedeutete.

In einer unveröffentlichten Zeugenaussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms reumütig, dass „man fast eine unbefleckte Empfängnis hat, wenn man etwas auf geheime Anweisung eines Präsidenten tut“. „Ob es nun richtig ist, dass Sie es haben sollten, oder falsch, dass Sie es haben sollen, [die CIA] arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung.“ Im Wesentlichen erklärte er den Senatoren, dass er als CIA-Chef für die Krone und nicht für die Verfassung gearbeitet habe.

Die Amerikaner, die in Norwegen im Einsatz waren, arbeiteten mit der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst mit der Arbeit an dem neuen Problem – der Fernzündung des C4-Sprengstoffs auf Bidens Befehl. Die Aufgabe war viel anspruchsvoller, als man in Washington dachte. Das Team in Norwegen konnte nicht wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Würde es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger sein?

Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfene Sonarboje ausgelöst werden, aber das Verfahren erforderte die modernste Signalverarbeitungstechnologie. Einmal an Ort und Stelle, könnten die an jeder der vier Pipelines angebrachten Zeitverzögerungsgeräte versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden – durch nahe und entfernte Schiffe, Unterwasserbohrungen, seismische Ereignisse, Wellen und sogar Meerestiere. Um dies zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers -, die vom Zeitmessgerät erkannt werden und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. („Sie wollen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet“, erklärte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersieht, sei eine Frage des Zufalls: „Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst“).

Am 26. September 2022 warf ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der C4-Hochleistungssprengstoff ausgelöst und drei der vier Pipelines wurden außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war.

FALLOUT

Unmittelbar nach dem Anschlag auf die Pipeline behandelten die amerikanischen Medien den Vorfall wie ein ungelöstes Rätsel. Russland wurde wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger genannt, angestachelt durch kalkulierte Indiskretionen aus dem Weißen Haus – ohne dass jedoch jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage jenseits einfacher Vergeltung gefunden wurde. Als sich einige Monate später herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Kostenvoranschläge für die Reparatur der Pipelines eingeholt hatten, bezeichnete die New York Times diese Nachricht als „Erschwerung der Theorien darüber, wer hinter dem Anschlag steckt“. Keine große amerikanische Zeitung ging auf die früheren Drohungen gegen die Pipelines ein, die von Biden und Staatssekretärin Nuland ausgesprochen wurden.

Während nie klar war, warum Russland versuchen sollte, seine eigene lukrative Pipeline zu zerstören, kam eine aufschlussreichere Begründung für die Aktion des Präsidenten von Außenminister Blinken.

Auf einer Pressekonferenz im vergangenen September zu den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa befragt, beschrieb Blinken den Moment als einen potenziell guten:

„Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder in der ganzen Welt getragen werden.“

Kürzlich äußerte sich Victoria Nuland erfreut über das Scheitern der jüngsten der beiden Pipelines. Bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: „Wie Sie bin auch ich, und ich glaube auch die Regierung, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Meeresgrund ist.“

Die Quelle sah Bidens Entscheidung, mehr als 1.500 Meilen der Gazprom-Pipeline zu sabotieren, während der Winter näher rückte, wesentlich nüchterner. „Nun“, sagte er über den Präsidenten, „ich muss zugeben, dass der Kerl ein Paar Eier hat. Er hat gesagt, er würde es tun, und er hat es getan“.

Auf die Frage, warum die Russen seiner Meinung nach nicht reagierten, antwortete er zynisch: „Vielleicht wollen sie die Möglichkeit haben, dasselbe zu tun, was die USA getan haben.“

„Es war eine schöne Tarngeschichte“, fuhr er fort. „Dahinter steckte eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort eingesetzt wurden und Geräte, die mit einem verdeckten Signal arbeiteten.“

„Der einzige Makel war die Entscheidung, es zu tun.“

Info: www.nachdenkseiten.de/?p=93548

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der US-Journalist Hersh schreibt, die USA steckten hinter der Explosion an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Er beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle. Die US-Regierung dementiert, der Kreml fühlt sich bestätigt. Doch Hershs Version wirft viele Fragen auf.

Von Pascal Siggelkow, Redaktion ARD-faktenfinder

"How America Took Out The Nord Stream Pipeline" - "Wie die USA die Nord Stream Pipeline ausschalteten", lautet die Überschrift des Berichts, der ein politisch hochbrisantes Thema zurück auf die Tagesordnung brachte - die Explosion in der Ostsee, die drei der vier Pipelineröhren von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigte.

Während die offiziellen Ermittlungen zu dem Vorfall im September 2022 noch laufen, will der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh wissen, wer hinter der Explosion steckt: die USA. Auf seinem Blog veröffentlichte Hersh einen Artikel dazu, der detailliert auflistet, wie die USA vorgegangen sein sollen. Hersh beruft sich dabei auf eine einzige anonyme Quelle "mit direkter Kenntnis der operativen Planung".

Demnach haben US-Marinetaucher unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS im Juni vergangenen Jahres in der Ostsee heimlich einen fernzündbaren Sprengstoff an einer der Pipelineröhren angebracht und ihn zwei Monate später ausgelöst. Norwegen sei in die Operation eingeweiht gewesen, da die USA von ihren dortigen Militärbasen aus die geheime Mission durchgeführt hätten.

Exklusiv 30.11.2022

Exklusive Unterwasseraufnahmen könnten neue Hinweise liefern.

USA und Norwegen weisen Vorwürfe zurück

Sowohl die USA als auch Norwegen wiesen die Berichte umgehend zurück. "Das ist völlig falsch und eine vollkommene Erfindung", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson. Ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes CIA sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Diese Behauptung ist völlig und vollkommen falsch."

Der Kreml wiederum sieht sich durch den Bericht in seiner Sichtweise bestätigt. "Sie wissen, dass es auch von unserer Seite Erklärungen zu Informationen gab, die auf eine Beteiligung der Angelsachsen an der Organisation dieses Sabotageakts hindeuten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Leider sei Russland nicht gehört worden, doch die neuen Informationen sollten als Grundlage für eine internationale Aufklärung dienen. Der Kreml hatte noch vor wenigen Monaten der britischen Marine vorgeworfen, hinter der Explosion zu stecken. Die russische Führung wiederum wird vom Westen verdächtigt, für die Explosion verantwortlich zu sein.

Die AfD forderte angesichts des Berichts, offene Fragen rund um die Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag klären zu lassen. Es gehe um die Frage, ob "die Führungsmacht der NATO in europäischen Gewässern einen Anschlag auf lebenswichtige kritische Infrastruktur unseres Landes verübt" habe, sagte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Sollte dies so sein, könnten US-Truppen nicht mehr in Deutschland bleiben: "Der Abzug aller US-Truppen wäre die Konsequenz." Der Bundestag habe "ein Recht zu erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung hat".

29.10.2022

Russland hat der britischen Marine vorgeworfen, Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt zu haben.

Viele Fragen bleiben offen

Nach Ansicht von Julian Pawlak von der Universität der Bundeswehr in Hamburg sind die Fakten der Berichts von Hersh selektiv ausgewählt, damit die Geschichte keine Widersprüche enthalte. "Die Minenkriegsführung wird bereits seit mehreren Jahren im Rahmen des Manövers durchgeführt, insbesondere nach Beginn des russischen Angriffs 2014 auf die Ukraine." Die Andeutung in dem Artikel, die USA hätten extra daraufhin gewirkt, dass Minentaucher auf deren Initiative hin in die Übung mit aufgenommen worden seien, sei daher irreführend. "Das Legen und Räumen von Minen gehört schon seit Jahren zum Programm."

Während einer gemeinsamen Militärübung einfach eine verdeckte Operation durchzuführen, sei zudem mindestens schwierig. "Es gibt unterschiedliche Abläufe, in denen Schiffe verschiedene Übungen durchführen", sagt Pawlak. "Es gibt Kommandoschiffe, die unterwegs sind und das Ganze auch strukturieren. Es ist schwer vorstellbar, dass sich da ein Schiff einfach entfernt, seinen Empfänger ausschaltet und dann versucht, zwischen einer Vielzahl von anderen NATO-Einheiten so eine verdeckte Operation durchzuführen."

Auch dass die US-Navy - wie in dem Bericht behauptet - es überhaupt in Erwägung gezogen habe, die Pipeline mit ihren U-Booten zu zerstören, sei abwegig. "Die US-Navy verfügt nur noch über nuklear betriebene, große U-Boote. Da ergibt es überhaupt keinen Sinn, mit solchen U-Booten zu versuchen, unbemerkt in diese schmale Ecke der Ostsee zu fahren." Es sei daher unglaubwürdig, dass hochrangige Militärs dies überhaupt als Möglichkeit angesehen hätten.

27.10.2022

Die Bundesregierung glaubt nicht an die Verfügbarkeit der zweiten Röhre.

"NATO-Zusammenhalt so eng wie selten"

Auch der Zeitpunkt der Explosion spricht aus Sicht von Pawlak eher gegen die These von Hersh. Schließlich sei im September 2022 bereits kaum noch Gas durch die Pipelines geflossen, die NATO habe so eng zusammengestanden wie selten zuvor. "Und dann stelle ich mich mir die Frage, wie dann zwei Bündnismitglieder in Form der USA und Norwegens das Bündnis mit so einer Aktion aufs Spiel setzen würden. Ein Angriff auf Deutschland, einen anderen Bündnispartner, würde ja den ganzen Zusammenhalt torpedieren."

Dass nach der Aktion eine Pipelineröhre unbeschädigt geblieben ist und somit die Gaszufuhr nach Deutschland zumindest theoretisch noch möglich gewesen sei, spreche auch eher gegen eine Täterschaft der USA. "Das Ganze weist mehrere Ungereimtheiten auf", sagt Pawlak.

Experten kritisieren zudem, dass es lediglich eine einzige anonyme Quelle gibt, auf der der Bericht beruht.

06.09.2022

Den Gaslieferstopp über Nord Stream 1 hat Gazprom mit einem angeblichen Konstruktionsfehler einer Turbine begründet.

Hersh nicht unumstritten

Der bekannte Investigativ-Journalist Hersh war vor Jahrzehnten durch die Aufdeckung des My-Lai-Massakers in Vietnam durch US-Truppen bekannt geworden. Zuletzt war der 85-Jährige jedoch mit fragwürdigen Recherchen aufgefallen. So behauptete er unter anderem mehrfach, dass die Giftgasangriffe in Syrien inszeniert worden seien. Kritiker werfen ihm vor, Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Auch in seinem neusten Bericht verbreitet er das prorussische Narrativ, die NATO-Osterweiterung sei Schuld an der Eskalation zwischen Russland und dem Westen.

Exklusiv 14.10.2022

Schweden, Dänemark und Deutschland wollten die Ermittlungen eigentlich gemeinsam führen.

Auch Generalbundesanwalt ermittelt

Explosionen hatten Ende September 2022 in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen, die von Russland nach Deutschland führen. Die Gaslecks waren in internationalen Gewässern aufgetreten, jeweils zwei in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Russland hatte Nord Stream 1 zum Zeitpunkt der Explosionen wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet. Die nach Angaben aus dem Kreml trotz Beschädigung weiter einsatzfähige Leitung Nord Stream 2 hat bis heute keine Zulassung von deutschen Behörden erhalten. Die Bundesregierung setzte das Zertifizierungsverfahren im Februar 2022 aus.

Schwedens Staatsanwaltschaft war im November zu dem Schluss gekommen, die Lecks an den Pipelines seien auf schwere Sabotage zurückzuführen. Damit bestätigte sie den schon länger im Raum stehenden Verdacht, dass die Explosionen vorsätzlich mit Sprengladungen herbeigeführt wurden. Tatverdächtige wurden bislang noch nicht benannt.

Auch deutsche Ermittler gehen den Hintergründen nach. Mithilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank vor wenigen Tagen der "Welt am Sonntag". "Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus." Die Ermittlungen dauerten an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2023 um 10:00 Uhr.

Info: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nord-stream-usa-hersh-101.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde, 9 Feb. 2023 17:43 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Man will es in Deutschland nicht wahrhaben und schweigt daher zu den Fakten. Dadurch verschwinden sie jedoch nicht. Alles deutet darauf hin, dass der Ukraine-Konflikt von den Bündnispartnern Deutschlands zu dessen Schwächung benutzt wird.

Bundeskanzler Scholz (rechts) umgeben vom franzöischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij (Paris, 8. Februar 2023)

Das umfassende Schweigen der deutschen Medien angesichts der Enthüllung von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh liegt vermutlich auch daran, weil die Schlüsse, die daraus gezogen werden müssten, für Deutschland bitter sind. Deutschland ist im westlichen Bündnis isoliert, man trachtet danach, dem Land zu schaden, und nutzt dazu den Ukraine-Konflikt. Die Indizien, mit der sich diese These untermauern lässt, sind offenbar, werden immer zahlreicher und lassen sich nicht leugnen.

Regierung auf Frage zu Nord-Stream-Sprengung: "Strengste Geheimhaltung, Staatswohl gefährdet"

Hersh publizierte am 8. Februar einen Artikel, in dem er nachweist, dass die USA unter Beteiligung Norwegens die Röhren der Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben. Das Schweigen der deutschen Medien und der deutschen Politik dazu ist beredt. Man befindet sich offenbar im Modus einer realitätsverweigernden Schockstarre angesichts der Brisanz der Offenlegungen und der sich aufdrängenden Schlussfolgerungen. Die dpa reagiert auf Hershs Enthüllung nur indirekt, indem sie über eine Reaktion Moskaus darauf berichtet. Andere deutsche Medien liefern unmittelbar die Reaktion des Weißen Hauses, das – kaum verwunderlich – jede Beteiligung am Anschlag abstreitet. Vermutlich ein Akt der Selbstberuhigung in transatlantisch ausgerichteten deutschen Redaktionsstuben.

Dabei passt das, was Hersh aufgedeckt hat, wie ein Puzzleteil in ein größeres Bild, das zeigt, dass die Bündnispartner Deutschlands dem Land keinesfalls wohlgesonnen sind.

Nord Stream sorgte für einen Wettbewerbsvorteil Deutschlands. Der Bezug von günstiger Energie aus Russland lieferte einen Beitrag dazu, dass Deutschland Exportweltmeister werden konnte. Ein Titel, den Deutschland wie eine Monstranz voller Stolz vor sich hertrug – trotz all der Warnungen, dass dies Ausdruck eines Ungleichgewichts sei, mit dem Deutschland anderen Ökonomien erheblichen Schaden zufügt. Wer ein Produkt von ähnlicher Qualität aufgrund höherer Energiepreise zu einem höheren Preis anbieten muss, fällt über kurz oder lang als Konkurrent aus. Das deutsche Bestehen auf einer wirtschaftlichen Standortkonkurrenz der Staaten der EU untereinander hat Deutschland keine Freunde gemacht. Auch den USA war das deutsche Preisdumping schon lange ein Dorn im Auge. Bereits Obama äußerte sich mehrfach kritisch zur deutschen Beggar-thy-neighbour-Politik. Alle anderen US-Präsidenten nach ihm ebenfalls – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

Nach Nord-Stream-Enthüllungen: Duma-Sprecher bezeichnet US-Präsidenten als Terroristen

Die Ignoranz deutscher Politik gegenüber makroökonomischen Argumenten verbunden mit dem Bestehen auf der absurden These, der Erfolg deutscher Produkte sei ausschließlich das Resulat der Kreativität genialer deutscher Ingenieure, rächt sich jetzt. Der Krieg in der Ukraine macht es möglich, es Deutschland heimzuzahlen. Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Er war erfolgreich, und er ist nicht der einzige. 

Mit dem Verzicht auf russisches Rohöl, das per Pipeline nach Deutschland gefördert wird, begab sich Deutschland zudem in die Abhängigkeit Polens. Das hatte zugesagt, über den Hafen in Rostock Rohöl zu liefern. Doch außer dem Versprechen gibt es keine bindenden Vereinbarungen.

Zudem drängt der polnische Energieriese Orlen darauf, als Mehrheitseigner bei der Raffinerie PCK in Schwedt einzusteigen – mit dem kaum verhohlenen Ziel, den Betrieb abzuwickeln. Die Steilvorlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen), ohne Not auf russisches Pipelineöl zu verzichten, öffnete eine breite Flanke für einen weiteren Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Unterversorgung mit Rohöl oder gänzliche Schließung der PCK-Raffinerie in Schwedt wird sich negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken – vor allem auf die Wirtschaft im Osten des Landes, da dadurch die Preise für Erdölerzeugnisse absehbar steigen.

Weiterhin gibt es offenkundig Versuche, Deutschland in die Konfrontation mit Russland zu treiben. Mit dem Rückzug der europäischen Partner aus der Panzerallianz erscheint Deutschland als das einzige Land der EU, das den Konflikt in der Ukraine aktiv eskaliert. Nachdem Deutschland zur Lieferung von Panzern des Typs Leopard 2 gedrängt wurde, Deutschland unter anderem von Polen aufgefordert wurde, "Führung" zu übernehmen, machten die Länder der sogenannten "Panzerallianz" einen Rückzieher, nachdem Bundeskanzler Scholz dem Druck nachgegeben und Kampfpanzer zugesagt hatte.

Meinung

Nord-Stream von USA gesprengt – Wer hatte je Zweifel daran?

All dies deutet in eine Richtung: Der Ukraine-Krieg wird von den Bündnispartnern Deutschlands genutzt, um auch Deutschland zu schwächen. In Deutschland will man dies offenbar nicht wahrhaben und verfolgt eine Vogel-Strauß-Politik, die den Kopf vor all diesen Tatsachen in den Sand steckt. Das Schweigen deutscher Medien und deutscher Politik zu den Enthüllungen Hershs und zu den Folgen des Scheiterns der Panzerallianz deckt sich mit dieser These.

Dabei machen inzwischen auch deutsche Militärs auf den Umstand aufmerksam, dass die Politik, zu der Deutschland insbesondere hinsichtlich Waffenlieferungen gedrängt wird, Deutschland schadet.

So sagt der deutsche General a. D. Harald Kujat in einem Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus:

"In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren."

Wirtschaftskrise: KfW warnt Deutschland vor "Ära schrumpfenden Wohlstands"

Deutschland verweigert sich aktuell noch der Erkenntnis, dass die deutschen Bündnispartner die Gunst der Stunde zu dessen Schwächung nutzen. Dabei brächte eine Analyse der vergangenen Dekaden durchaus an den Tag, dass Deutschland sich mit seinem Anspruch auf Führung in Europa sowie einer Wirtschaftspolitik, die zum Ziel hatte, auch befreundete Länder nieder zu konkurrieren und auf den Status eines Vasallen herabzudrücken, keine Freunde gemacht hat. Die deutsche Unfähigkeit zu echter Solidarität führt nun im Schatten des Krieges dazu, dass Deutschland nachhaltig und dauerhaft geschwächt wird. 

Mehr zum Thema – "Bombshell" oder Luftnummer? Reaktionen auf Hersh-Enthüllung zu Nord-Stream-Anschlägen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Zitat: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/162465-deutschland-ist-umringt-von-feinden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Feb. 2023 20:53 Uhr, Von Sergei Axjonow , Von Sergei Axjonow

Die unendliche Geschichte westlicher Panzerlieferungen an Kiew spielt sich weiter vor allem medial ab: Mangels echter "Hardware" und weil Politiker im Westen für ihre Worte nicht gern geradestehen. Nur Berlin scheint die Aussicht, die Besatzungen mitliefern, in Kauf zu nehmen.

Europas Panzersabotage gegen Kiew – weil die Besatzungen aus den NATO-Armeen werden kommen müssen (Boris Pistorius und die Besatzung eines Leopard 2A6-Panzers bei seinem Besuch der Panzerbattalion 203 der Bundeswehr. Augustdorf, Nordrhein-Westphalen, 01. Februar 2023)

Zitat: Panzerlieferungen des Westens an Kiew spielen sich weiterhin vor allem in den Medien ab. Unter anderem mangels echter "Hardware" und weil die Politiker dort nicht bereit sind, für ihre Worte gerade zu stehen. Vielleicht aber auch, weil gegebenenfalls westliche Besatzungen nötig sein werden?

Meinung

Verloren in Illusionen: SPD-General Kühnert will mit weiteren Waffenlieferungen Russland besiegen

Nachdem das offizielle Berlin der Belieferung Kiews mit Panzern vom Typ Leopard 1 und Leopard 2 zugestimmt hatte, sind die Partner der Deutschen plötzlich verstummt. Hierüber beklagt sich Kevin Kühnert, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.Kühnert ist Chef der Regierungspartei unter Bundeskanzler Olaf Scholz, man sollte also genau hinhören. Medien zitieren den Sozialdemokraten:

"Man hat ja in den letzten Wochen teilweise den Eindruck kriegen können, alle Welt wolle liefern, nur die Bundesrepublik Deutschland nicht. Jetzt sehen wir, Deutschland macht eine konkrete Zusage, es wird auch tatsächlich eine Panzerkompanie geliefert. Und plötzlich ist es sehr leise geworden um uns herum."

Die Verärgerung der BRD-Regierung ist verständlich. Schließlich wurde ihr öffentlich die Lieferung der Leopard-Panzer abgenötigt, die Berlin gar nicht geplant hatte. Vor Beginn der russischen Intervention in den Konflikt in der Ukraine wollte sich Berlin gar auf das Liefern von Helmen beschränken. Auch die europäischen NATO-Verbündeten waren nicht gerade erpicht darauf, ihre gepanzerten Fahrzeuge aufzugeben, aber zumindest hatten sie eine Ausrede: Ihrerseits hieß es, Rüstungsgüter ohne die Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland zu reexportieren, sei rechtlich unmöglich. Es sah aus, als würde Scholz die gemeinsame Sache verschleppen.

Außerdem hatte sich Großbritannien bereit erklärt, seine Challenger II zu opfern. Die Welt sollte später erfahren, dass London um die Sicherheit der Panzertechnologie fürchtete. Vervollständigt wurde die Angelegenheit durch die geäußerte Entschlossenheit der USA, ihren Düsenjäger unter den Panzern, den M1 Abrams, an Kiew zu übergeben. Scholz konnte diesem moralischen Druck nicht standhalten, knickte ein und versprach, alles zu tun, was von ihm verlangt wurde.

Nun aber stellt sich heraus, dass die Abrams nicht vor Ende des Jahres verfügbar sein werden und dass die EU-Länder ihre eigenen Versprechen sabotieren. Gesichtsverlust? Aber hallo!

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius half Scholz bei dessen Versuchen, den eigenen Ruf zu retten. Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen EU-Staaten versuchte er, konkrete Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine zu erhalten. Keiner von ihnen nannte jedoch eine genaue Zahl. Sie hoffen, alle miteinander irgendwie wenigstens drei Dutzend Panzer zusammenzubekommen. Allein: Inwiefern wird sich dadurch die Position Kiews auf dem Schlachtfeld überhaupt verändern? Das Ganze sieht eher nach Hohn aus. Selenskij selbst sprach dies doch schon an.

Das Musterbeispiel für einen der sabotierenden Staaten schlechthin ist Portugal, das zugesagt hatte, vier Fahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Doch jetzt bittet Lissabon die Deutschen um Ersatzteile, um diese Panzer gangbar zu machen. Es stellte sich heraus, dass sich 37 Leopard 2 in den Beständen Portugals befanden, doch fast alle davon sind defekt. Dies wurde von der portugiesischen Presse enthüllt und später von Admiral António Silva Ribeiro, einem Kommandeur der portugiesischen Streitkräfte, bestätigt, als er von dem bevorstehenden "Geschenk" an Kiew erfuhr.

Analyse

Blinder Fleck in der Panzerdebatte: Warum redet keiner über Abrams?

Die pyrenäischen Gebirgszugnachbarn der Portugiesen sind da auch nicht besser. Seit mehr als zehn Jahren lagert Spanien 53 Leopard 2 in Militärdepots in Zaragoza, die erst instandgesetzt werden müssen. Doch das ist entweder zu teuer oder es mangelt grundsätzlich am Willen, dies auch zu tun.

Der einzige NATO-Staat, der seine Versprechen teilweise gehalten hat, war Kanada: Erst vor kurzem wurde von dort aus ein (nochmals: 1 Stück) Leopard 2 per Luft in die Niederlande verfrachtet.

Von nun an ist es ein Schulungsfahrzeug, an dem ukrainische Besatzungen ausgebildet werden.

Was hat Ottawa denn bloß daran gehindert, alle vier versprochenen Panzer auf einmal nach Europa zu schicken, wie es die USA mit ihren 60 Bradley-Schützenpanzern taten? Aber nein, Ottawa beschloss, die Leckereien zurückzuhalten. Diese Geizkragen. Sollte sich das von der ukrainischen Diaspora in Kanada auf sie abgefärbt haben?

Überhaupt sollte der Faktor Geld nicht außer Acht gelassen werden. Die NATO-Verbündeten der USA – vor allem die in Europa – begreifen langsam, dass sie, wenn sie ihre Panzerparks an die Ukraine abgeben (denn es sind vorerst nur wenige – und schon morgen könnte man von ihnen alle verlangen), eines Tages neue Maschinen beschaffen müssen. Neue Leopard kosten eben eine ganze Stange Geld. Umso mehr, als die USA es verhindern könnten, dass Deutschland mit Exporten seiner Panzer Geld verdient – und stattdessen selber Europa ihre teuren Abrams aufzwingen könnten, so wie sie ihm bereits ihr ebenso sündhaft teures Flüssigerdgas aufzwingen.

Ein weiterer Grund für dieses Zögern ist das mangelnde Vertrauen in die ukrainischen Panzerbesatzungen. Wie kann man diesen Leuten Hightech-Produkte der deutschen Rüstungsindustrie anvertrauen? Sie werden sie bei der ersten Gelegenheit an den russischen Geheimdienst verkaufen.

Oberst Reisner bekennt im ZDF: "Wir haben Russland unterschätzt"

Hieraus folgt, dass mit den Panzern zusammen Besatzungen aus den Reihen der NATO-Truppen entsendet werden müssen. Technisch ist das möglich. Auf einer Konferenz an der Diplomatischen Akademie Wien machte Oberst Markus Reisner kürzlich deutlich, dass ukrainische Soldaten durch im "Urlaub" befindliche NATO-Soldaten ersetzt werden könnten. Das könnten sie, ja, aber mit welchen Konsequenzen? Ein kleiner Denkanstoß: Erst am 06. Februar schossen die ukrainischen Truppen in Ugledar eine Gruppe polnischer Soldaten zusammen. Mit anderen Worten: In der Ukraine wird aus den eigenen Reihen auf NATO-Soldaten geschossen, oft mit tödlichem Ausgang. Wie viele aktive Soldaten der NATO-Streitkräfte würden einen solchen "Urlaub" antreten wollen?

Aber der Hauptgrund für die Zurückhaltung der Europäer ist natürlich politischer Natur. Dieser Krieg des Westens gegen Russland erinnert mehr und mehr an den gescheiterten Drang nach Osten in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Man erinnere sich an die Enthüllungen der deutschen Ministerin Annalena Baerbock. Hitler wurde damals von fast ganz Europa unterstützt. Nun, mit fortschreitender Weiterentwicklung des jetzigen Konflikts, wird immer mehr Politikern und sogar einfachen Menschen im Westen klar, welchen Ausgang dieser Krieg eines Tages für die Alte Welt haben könnte. Deswegen auch ihre relative Vorsicht.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić brachte es auf den Punkt:

"Ich denke, der größte Fehler des Westens besteht darin, dass er die Lieferung von Panzern angekündigt hat. Vor allem die der deutschen Panzer. Und ich werde Ihnen sagen, warum: Es sind schreckliche Panzer. Es lässt sich nicht sagen, was besser ist, Challenger, Leopard oder Abrams. Aber jetzt haben sie alle Russen an einem Tag dazu gebracht, sich zu vereinigen."

Wenn man die Balkenkreuze der Wehrmacht an den gepanzerten Ungetümen sieht, die über ukrainischen Boden kriechen – und dabei sind es noch nicht einmal deutsche Panzer, sondern solche aus den durch Kiew geerbten sowjetischen Flotten –, wird klar: Da werden sich die Russen an Stalingrad erinnert fühlen.

Und die Russen werden alle zu demselben Schluss kommen: Diese Panzer müssen brennen. Russland hat die Produktion von gelenkten Artilleriegranaten vom Typ Krasnopol im Kaliber 152 Millimeter um ein Vielfaches erhöht, um die Abrams- und Leopard-Panzer zu zerstören, lesen die Russen in den Nachrichten. In der EU liest man das auch – daher auch das ängstliche Zögern dort.

Mehr zum Thema – Nach Stalingrad: So verhielten sich Paulus und seine Generäle in sowjetischer Gefangenschaft

Übersetzt aus dem Russischen.

Sergei Axjonow ist Journalist, Politologe und Schriftsteller. Er blickt auf eine turbulente Laufbahn als Politiker und politischer Aktivist (Nationalbolschewisten, "Anderes Russland") sowie Menschenrechtsaktivist in Russland zurück.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/162436-europas-panzersabotage-gegen-kiew-aussicht-besatzungen-mitliefern-mussen

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jungewelt.de, 10.02.2023, Feuilleton, Theater, Von Susann Witt-Stahl

Die schillernden Auftritte des ukrainischen Musiktheaterseptetts werden seit Jahren auf den großen Bühnen der westlichen Welt als intellektuelle Offenbarung gefeiert. Das deutsche Feuilleton überschlägt sich vor Begeisterung für die »Gothic Girls«, wie die Taz die bei ihren Auftritten stets weiß geschminkten Dakh Daughters nennt. Kommenden Sonntag werden sie beim Brecht-Festival in Augsburg ihr szenisches Konzertprogramm »Ukraine Fire« gegen »den imperialistischen Feldzug Putins« präsentieren.

Mit ihren schrillen Kostümierungen, Debütantinnenballkleidern, Ballettröckchen und Netzstrümpfen oder huzulischen Schafwollmänteln, bieten die Dakh Daughters jungen Frauen allerlei Identifikationsmodelle an – von der hellenischen Göttin bis zum Riot Grrrl. Theaterregisseur Wlad Troizkij, der sie 2012 in Kiew als »Freak Cabaret« ins Leben gerufen hat, wollte eine ukrainische Antwort auf »Pussy Riot mit guter Musik« – einer Mixtur aus Ethnofolk, Punk, Chamber Pop und Martial Industrial – schaffen. Vor allem geht es aber offenbar darum, die rund 30 Jahre nach Ende des Real­sozialismus verbliebenen Restbestände von Klassen- durch Rassenbewusstsein zu ersetzen: »Unser Gesangsstil wird ›weißer Klang‹ genannt«, sagte Dakh Daughter Solomia Melnyk in einem Interview. »Wir wollen nicht gegen die Traditionen unserer Eltern kämpfen, sondern gegen ihren ›Sowjetismus‹. Wir sind die Krieger der Gegenkultur, die das, was wichtig ist, hochhalten und den Leuten den Sowok (Schimpfwort für den Sowjetmenschen) aus der Seele fegen müssen.«

Und so dienen die Performances, in denen die Dakh Daughters grell überzeichnete, mal archaisch, mal mondän anmutende Frauenfiguren verkörpern, die stets soviel menschliche Wärme ausstrahlen wie Magda Goebbels, besonders einem Ziel: Der Verwirklichung eines Retroavantgardekonzepts, mit dem das durch die Oktoberrevolution und die Sowjetherrschaft gezeitigte »Trauma« der lange verhinderten Nationenbildung überwunden werden soll. Den Fluchtpunkt suchen und finden die Dakh Daughters in der dunkelsten Vergangenheit des ukrainischen Nationalismus: »Wir sind Banderistinnen«, bekannten sie sich 2017 zur ukrainischen Version des Nazismus, benannt nach dem Volkshelden der extremen Rechten in ihrem Land, Stepan Bandera. Seine Horden hatten in den 1940er-Jahren unter der Losung »Tod der moskowitisch-jüdischen Kommune!« als Ukrainische Aufständische Armee (UPA) und Hilfstruppe Hitlerdeutschlands Hunderttausende Menschen ermordet.

2013 inszenierten sich die Dakh Daughters als Megären der Maidan-Revolte gegen »das absolut Böse«. Auf der großen Bühne füllten sie die Pausen zwischen den Hasstiraden von Rednern des Rechten Sektors und der nazistischen Swoboda-Partei mit künstlerischen Darbietungen für den von ihnen erklärten Krieg »um den Frieden und die richtige Mythenbildung«.

»Frieden« heißt für die Dakh Daughters natürlich Sieg über den Todfeind. Folglich tingeln sie seit der Eskalation des Stellvertreterkonflikts zwischen Russland und der NATO nicht nur durch den Westen, um »das Schlechte kulturell wegzukodieren«. Völlig »unverschlüsselt« fordern sie auch mehr Waffen für die Ukraine und die Durchsetzung einer Flugverbotszone – den totalen Krieg. Schließlich sei heute durch den »Terrorismus« Russlands wie damals, »vom sowjetischen Imperium speziell gegen die Ukraine organisiert«, ein »schrecklicher Völkermord« in Gange, verlautbarten sie anlässlich des »Holodomor«-Gedenktags zur Hungerkatastrophe von 1932. »Die Ukraine verteidigt die Welt!« meinen sie und huldigen dem Militär, den »mächtigsten, stärksten und klügsten Menschen unseres Landes – unseren Kriegern des Lichts«. Und so begrüßte die Gruppe die Freilassung einiger Kommandeure des Naziregiments Asow im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit überbordender Freude: »Möge Gott ihnen Kraft geben!«

Dakh Daughters begnügten sich schon früh nicht mit der Rolle der Femme Fatales des ukrainischen Faschismus. Als sie bei ihrem ersten eigenen Konzert im April 2013 im Michailowski-Operntheater in St. Petersburg ihren »prophetischen« und mit allerlei Herrenmenschengesten aufgeladenen Hit »Rosen/Donbass« vortrugen, hob die Keyboarderin dramaturgisch unvermittelt und ohne erkennbare Ironie den rechten Arm zum Hitlergruß.

Was das Publikum in New York, London, Paris und im März auch im Deutschen Theater in Berlin noch schweigend genießt – der Führer der Asow-Bewegung, zu der auch SA-ähnliche Schlägertrupps, die Partei Nationales Korps sowie ein Kulturindustrie- und Propagandaapparat gehören, weiß es längst öffentlich zu würdigen: 2016 verlieh Andrej Biletski den Dakh Daughters für ihren »hervorragenden Beitrag« zum Aufbau einer vereinten Ukraine eine Urkunde, natürlich mit dem von ehemaligen SS-Insignien entlehnten Asow-Wolfsangel-Emblem.

Die Schändung des Vermächtnisses von Bertolt Brecht – ausgerechnet zu seinem 125. Geburtstag –, zu der die bizarren Bandera-Bräute nun nach Augsburg eingeladen sind, ist »von der Kunstfreiheit gedeckt«. Noch mehr aber vom kulturbeflissenen Bürger, der selbst dann noch Brechts in den 1930er-Jahren ausgesprochene Warnungen vor dem Kapitalismus verhöhnt, wenn dieser wieder in »brutalster Feigheit, eben in faschistischer Form« auftritt. Denn er wird dessen »Kampfplatz« auch im finstersten Moment der Zeitenwende nicht verlassen, »bevor er seine allerdreckigste Erscheinungsform angenommen hat« (»Kapitalismus und Faschismus«).

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/444624.theater-bizarre-bandera-br%C3%A4ute.html

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meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Feb. 2023 20:09 Uhr, Von Anton Gentzen

Sanktionen sind Mittel der Durchsetzung imperialistischer Interessen des Westens. Einen anderen Sinn oder irgendwas mit Recht zu tun haben sie nicht. Nun baten nahezu alle christlichen Konfessionen angesichts des verheerenden Erdbebens um Aufhebung der Syrien-Sanktionen. Position der Bundesregierung? Dreimal darf der Leser raten.

© Ruptl

Zitat: Weiß jemand noch, warum es Sanktionen gegen Syrien gibt? Syrien hat niemanden überfallen, keinem Nachbarstaat gedroht und unterstützt keinen internationalen Terrorismus. Genau umgekehrt verhält es sich: Es ist das syrische Staatsgebiet, das in mehreren Wellen durch Nachbarn und weiter entfernte Staaten angegriffen wurde und bis heute teilweise – wie die israelisch besetzten Golanhöhen – seit Jahrzehnten okkupiert wird.

Drei Tage nach schweren Erdbeben in Türkei und Syrien: 16.000 Tote und 63.000 Verletzte

Es waren rein innere Angelegenheiten, eine stark islamistisch geprägte Protestbewegung gegen die säkulare Regierung in Damaskus, in die sich der Westen unter Führung der USA und der EU durch offene und verborgene Unterstützung der regierungsfeindlichen Kräfte einmischte. Der sogenannte "Arabische Frühling" – US-inspirierte Farb-"Revolutionen", in die sich die syrischen Unruhen nach dem Willen der Strategen in Washington einreihen sollten – ist inzwischen überall gescheitert: In Ägypten stürzte die Armee das islamistische Regime, das einige Jahre an der Macht war, in Tunesien erfolgte die Rückkehr zur Vernunft auf demokratischem Wege. In Syrien jedoch gelang es dem Westen, durch seine Einmischung das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, der nun schon mehr als ein Jahrzehnt dauert. Dabei setzte und setzt der Westen auf sehr unappetitliche Kräfte: Halsabschneider, islamistische Terroristen, Christenmörder und ähnliches Pack. Unterstützer und Finanziers des internationalen Terrorismus? Sind in diesem Fall eindeutig Berlin, Paris, London und Washington.

Schlimmer noch: Unter dem Vorwand, den "Islamischen Staat", wahrscheinlich eine eigene Züchtung, zu bekämpfen, griff eine von Washington angeführte Koalition direkt in den Bürgerkrieg ein und besetzte syrisches Territorium. "Zufällig" die ölreichen Teile im Osten des Landes, aus denen die USA nun seit Jahren ungeniert und kaum verdeckt das "schwarze Gold" ausführen und sich aneignen. Nur dank des Eingreifens Russlands richteten sich die Aktionen des westlichen Militärs bislang nicht unmittelbar gegen die syrische Regierungsarmee.

Ein eigenes Spiel betreibt in dieser komplizierten Gemengelage die Türkei, die insbesondere im Norden Syriens interveniert, mit unklaren Absichten und unter Bildung schwer zu durchschauender Koalitionen.

Große Spendenbereitschaft für Katastrophengebiete – doch Spenden für Syrien werden blockiert

Obwohl es der kollektive Westen, Deutschland inklusive, ist, der in Syrien einen souveränen Staat angreift und damit gegen elementare Völkerrechtsregeln verstößt, hat man in Washington, Brüssel und Berlin auch noch die Chuzpe, die legitime syrische Regierung mit Sanktionen zu belegen. Unter allerlei Vorwänden, doch die eigentliche "Schuld", die den Unmut von NATO, EU und ihren Mitgliedstaaten hervorruft, liegt auf der Hand: die Weigerung der syrischen Regierung zu kapitulieren und ihr Land und Volk dem Chaos zur Zerstörung und dem europäisch-amerikanischen Imperialismus zur gnadenlosen Ausbeutung zu überlassen. 

EU-Sanktionen gegen Syrien wurden erstmals im Mai 2011, nur wenige Wochen nach Ausbruch der Unruhen und Krawalle, beschlossen und seitdem, wie heute beim Vorgehen gegen Russland und dessen Volk wieder zu beobachten, in mehreren "Paketen" verschärft und ausgeweitet. Zuletzt wurden sie durch Entscheidung des Rates der EU vom 31. Mai 2022 um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2023 verlängert.

Neben personellen Sanktionen gegen 289 Personen und 70 Organisationen umfassen die antisyrischen restriktiven Maßnahmen ein Verbot der Einfuhr syrischen Erdöls, einst eine bedeutende Einnahmequelle, Restriktionen bei Investitionen in die syrische Wirtschaft, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank sowie Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie. Anders als die personellen Sanktionen treffen die Handelsbeschränkungen und der faktische Diebstahl syrischen Volksvermögens natürlich das gesamte syrische Volk. Sie erschweren den Wiederaufbau dort, wo der Bürgerkrieg durch den Sieg der legitimen Regierung inzwischen beendet werden konnte, und sie verzögern das Ende des Leidens in noch umkämpften Landesteilen.

Analyse

Syrien und der Libanon – eine Schicksalsgemeinschaft

Nach dem verheerenden Erdbeben vom Montag, dessen Folgen noch nicht endgültig feststehen, aber sich schon jetzt als Horror erweisen, appellierten unter anderem die christlichen Kirchen des Nahen Ostens, die Sanktionen zumindest auszusetzen. Unter anderem der Generalsekretär des in Beirut ansässigen Kirchenrats des Nahen Ostens, Michel Abs, rief zur sofortigen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien auf. Der Kirchenrat im Nahen Osten umfasst etwa 30 Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, darunter Katholiken, Orthodoxe, Ostkirchen und Protestanten. Er vertritt alle Kirchen des Nahen Ostens und ist unter anderem mit allen großen christlichen Kirchen in Europa und Nordamerika verbunden.

Abs sagte der Berliner Zeitung:

"Die Sanktionen treffen seit Jahren die Bevölkerung schwer und nicht die herrschenden Gruppen. Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an, weil wir keine Gelder aus dem Libanon nach Syrien überweisen können. Die Menschen leiden unter Armut, Hunger und Krankheiten. Es ist menschenunwürdig, dass wird den Menschen nicht helfen können."

"Heuchlerin" – Von der Leyen erntet Shitstorm für Beileids-Tweet über Türkei und Syrien

Auch der syrische Außenminister hat inzwischen für eine Aufhebung oder zumindest Aussetzung der Sanktionen zur Beschleunigung der Wiederaufbauhilfe nach dem Erdbeben plädiert.

Die Antwort der Bundesregierung kam prompt. In der Bundespressekonferenz am Donnerstag in Berlin lehnte die Pressesprecherin des Auswärtigen Amtes Andrea Sasse eine Lockerung der Sanktionen oder die Freigabe des eingefrorenen Vermögens des syrischen Staates rundweg ab (siehe Video): 

"Unsere Position dazu ist klar, und die hat sich auch nicht verändert. Die EU-Sanktionen richten sich unmittelbar gegen das syrische Regime und seine Unterstützer, ganz konkret gegen die Profiteure der Kriegswirtschaft und auch gegen Personen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu verantworten haben. Wir haben bei allen EU-Sanktionspaketen, die verhängt wurden, natürlich immer geprüft und genau berücksichtigt, dass negative Folgen in irgendeiner Art für die Zivilbevölkerung nach Möglichkeit vermieden werden, das hat für uns oberste Priorität und hatte und hat es auch weiterhin. Das möchte ich an dieser Stelle nochmals deutlich betonen." 

Der deutsche Imperialismus kennt weder Menschlichkeit noch Gnade, daher muss die uneinsichtige und sture Position der Bundesregierung in Frage der Syrien-Sanktionen auch niemanden wundern. Das darf nie vergessen werden, insbesondere dann nicht, wenn es in naher Zukunft zum Tribunal über alle seine Akteure kommt.

Mehr zum Thema – China fordert Ende der illegalen Ausbeutung von Syriens Ressourcen

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/162442-erdbebenopfer-ruehren-bundesregierung-nicht-sanktionen

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"Das ist eine Kriegshandlung"

seniora.org, 09. Februar 2023, von Thomas Röper - 9. Februar 2023 00:24 Uhr - übernommen mit Dank an Thomas Röper von anti-spiegel.ru

Zitat: Der amerikanische Star-Journalist Seymour Hersh hat in einem exklusiven Artikel im Detail enthüllt, wie die USA die Sprengungen von Nord Stream vorbereitet und durchgeführt haben. Ich habe seinen Artikel übersetzt.

Seymour Hersh ist eine journalistische Legende, denn er hat bei der Aufdeckung der meisten Skandale der US-Regierung seit dem Vietnamkrieg mitgewirkt. Schon 1969 wurde er weltbekannt, als er während des Vietnamkriegs Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. 2004 publizierte er zum Folterskandal der US-Armee während des Dritten Golfkrieges im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis, er war es, der als erster die wahre Geschichte über die Ermordung von Bin Laden veröffentlicht hat, er deckte politische Morde unter der Regierung von Bush und Obama auf, die Liste seiner Enthüllungen ist unglaublich lang.

Natürlich hat er sich damit keine Freunde gemacht, aber er scheint das sportlich zu sehen, denn er sagte dazu einmal:

„Es gab noch nie einen Präsidenten, der mich leiden konnte. Ich nehme es als Kompliment“

Das dürfte spätestens jetzt auch für Präsident Biden gelten, denn Hersh hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er berichtet, wie die Biden-Regierung die Sprengung Nord Streams seit 2021 vorbereitet hat und wie dieser Akt von Staatsterrorismus umgesetzt wurde.

Ich habe diese Einleitung über Hersh geschrieben, weil ich darauf hinweisen will, dass Enthüllungen von Seymour Hersh ernst genommen werden sollten. Das gilt auch für diese über die Sprengung von Nord Stream.

Dass die USA hinter der Sprengung stecken, dürfte niemanden überraschen. Für mich ist die Geschichte von Hersh aber noch aus einem weiteren Grund ein Schock: Einige Wochen nach der Sprengung hat sich jemand bei mir gemeldet, der behauptet hat, Soldat bei dem Manöver BALTOPS 22 gewesen zu sein und der gesehen haben will, wie ausgesprochen arrogant aufgetretene Spezialtaucher aus den USA auf dem Kriegsschiff, auf dem er gedient hatte, genau am Ort der späteren Sprengung das Anbringen von Minen „geübt“ hätten.

Diese Taucher seien zu seinem Schiff gebracht worden, nur für die „Übung“ im Bereich der Pipelines an Bord gewesen, hätten den Kontakt mit allen anderen Besatzungsmitgliedern gemieden, und seien dann wieder mit dem Hubschrauber abgeholt worden. Nach der Explosion der Pipelines einige Wochen später war er sich sicher, dass das die Männer waren, die die Sprengladungen angebracht hatten.

Leider konnte er für seine Geschichte keine Belege liefern und wollte anonym bleiben, weshalb ich nicht darüber berichtet habe, denn er konnte mir nicht Belastbares geben. Aufgrund einer Geschichte von jemandem, der seine Identität nicht preisgibt und keine Belege für seine Geschichte liefern kann, schreibe ich natürlich keinen Artikel. Nach dem Artikel von Hersh bin ich jedoch sicher, dass dieser Informant, der sich damals bei mir gemeldet hat, die Wahrheit gesagt hat, weil seine Geschichte exakt zu dem passt, was Hersh veröffentlicht hat.

Ich habe den Artikel von Hersh komplett übersetzt. Seinen Originalartikel finden Sie hier. Im Anschluss an die Übersetzung habe ich noch die ersten Reaktionen der US-Regierung auf den Artikel von Hersh zusammengestellt.

Beginn der Übersetzung:

Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausgeschaltet hat

Die New York Times nannte es ein „Mysterium“, aber die USA haben eine verdeckte Seeoperation durchgeführt, die geheim gehalten wurde   – bis jetzt

Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so obskur ist wie sein Name   – an einem ehemaligen Feldweg im ländlichen Panama City, einer heute boomenden Ferienstadt in Florida, 70 Meilen südlich der Grenze zu Alabama. Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie sein Standort   – ein trister Betonbau aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der an eine Berufsschule im Westen Chicagos erinnert. Auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße befinden sich ein Münzwaschsalon und eine Tanzschule.

Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die einst amerikanischen Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt waren. Sie sind in der Lage, technische Tauchgänge durchzuführen, um sowohl das Gute zu tun   – C4-Sprengstoff zu verwenden, um Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern zu befreien   – als auch das Schlechte, wie das Sprengen ausländischer Ölplattformen, das Verschmutzen von Einlassventilen für Unterwasserkraftwerke und die Zerstörung von Schleusen an wichtigen Schifffahrtskanälen. Das Zentrum in Panama City, das über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und wortkargsten Absolventen der Tauchschule zu rekrutieren, die im vergangenen Sommer erfolgreich das taten, wozu sie 260 Fuß (ca. 85 Meter) unter der Oberfläche der Ostsee befugt gewesen waren.

Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen eines weithin bekannten NATO-Sommermanövers namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung.

Zwei der Pipelines, die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannt sind, haben Deutschland und weite Teile Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischen Erdgas versorgt. Ein zweites Paar von Pipelines, Nord Stream 2 genannt, war bereits gebaut, aber noch nicht in Betrieb. Nun, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammelten und der blutigste Krieg in Europa seit 1945 drohte, sah Präsident Joseph Biden in den Pipelines ein Mittel für Wladimir Putin, Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen zu instrumentalisieren.

Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weißen Hauses, antwortete auf Anfrage dazu in einer E-Mail: „Das ist falsch und völlig frei erfunden.“ Tammy Thorp, eine Sprecherin der CIA, schrieb ebenfalls: „Diese Behauptung ist komplett und völlig falsch.“

Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitscommunity in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass bekannt wird, wer dafür verantwortlich war.

Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund, sich auf die Absolventen der Tauchschule des Zentrums in Panama City zu verlassen. Die Taucher gehörten ausschließlich der Marine an und nicht dem amerikanischen Kommando für Sondereinsätze, dessen verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und der Führung des Senats und des Repräsentantenhauses   – der so genannten Gang of Eight   – im Voraus mitgeteilt werden müssen. Die Biden-Administration tat alles, um undichte Stellen zu vermeiden, als die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.

Präsident Biden und sein außenpolitisches Team   – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik   – hatten sich klar und deutlich gegen die beiden Pipelines ausgesprochen, die von zwei verschiedenen Häfen im Nordosten Russlands nahe der estnischen Grenze Seite an Seite auf einer Länge von 750 Meilen unter der Ostsee hindurch verlaufen und an der dänischen Insel Bornholm vorbeiführen, bevor sie in Norddeutschland enden.

Die direkte Route, die den Transit durch die Ukraine umging, war ein Segen für die deutsche Wirtschaft, die in den Genuss eines Überflusses an billigem russischem Erdgas kam   – genug, um ihre Fabriken zu betreiben und ihre Häuser zu heizen, während die deutschen Verteilerunternehmen überschüssiges Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa verkaufen konnten. Maßnahmen, die auf die US-Regierung zurückgeführt werden könnten, würden gegen das Versprechen der USA verstoßen, den direkten Konflikt mit Russland zu minimieren. Geheimhaltung war unerlässlich.

Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen anti-russischen NATO-Partnern als Bedrohung der westlichen Vorherrschaft angesehen. Die dahinter stehende Holdinggesellschaft, die Nord Stream AG, wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet. Gazprom ist ein börsennotiertes russisches Unternehmen, das enorme Gewinne für seine Aktionäre erwirtschaftet und von Oligarchen beherrscht wird, von denen bekannt ist, dass sie im Bannkreis Putins stehen. Gazprom kontrollierte 51 Prozent des Unternehmens, während sich vier europäische Energieunternehmen   – eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland   – die restlichen 49 Prozent der Aktien teilten und das Recht hatten, den nachgelagerten Verkauf des preiswerten Erdgases an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren. Die Gewinne von Gazprom wurden mit der russischen Regierung geteilt, und die staatlichen Gas- und Öleinnahmen machten in manchen Jahren schätzungsweise bis zu 45 Prozent des russischen Jahreshaushalts aus.

Amerikas politischen Befürchtungen waren real: Putin würde nun über eine zusätzliche und dringend benötigte wichtige Einnahmequelle verfügen, und Deutschland und das übrige Westeuropa würden von preiswertem, aus Russland geliefertem Erdgas abhängig werden   – und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von Amerika verringern. Tatsächlich ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der Erlösung der berühmten Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, die es Nachkriegsdeutschland ermöglichen würde, sich selbst und andere europäische Nationen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden waren, zu rehabilitieren, indem es unter anderem billiges russisches Gas als Treibstoff für einen florierenden westeuropäischen Markt und eine florierende Handelswirtschaft nutzen würde.

Nord Stream 1 war nach Ansicht der NATO und Washingtons schon gefährlich genug, aber Nord Stream 2, dessen Bau im September 2021 abgeschlossen wurde, würde, wenn die deutschen Aufsichtsbehörden zustimmen, die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stehen würde. Die zweite Pipeline würde außerdem genug Gas für mehr als 50 Prozent des jährlichen Verbrauchs in Deutschland liefern. Die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalierten ständig, unterstützt durch die aggressive Außenpolitik der Biden-Administration.

Der Widerstand gegen Nord Stream 2 flammte vor der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz aus Texas, während der Anhörung zur Bestätigung Blinkens als Außenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas ansprachen. Bis dahin hatte ein geeinter Senat erfolgreich ein Gesetz verabschiedet, das, wie Cruz zu Blinken sagte, „[die Pipeline] in ihrem Lauf aufhielt“. Die deutsche Regierung, die damals von Angela Merkel geführt wurde, übte enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus, um die zweite Pipeline in Betrieb zu nehmen.

Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten? Blinken bejahte dies, fügte aber hinzu, dass er die Ansichten des neuen Präsidenten nicht im Einzelnen erörtert habe. „Ich kenne seine feste Überzeugung, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist“, sagte er. „Ich weiß, dass er möchte, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Überzeugungsmittel einsetzen, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.“

Einige Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor dem Abschluss stand, lenkte Biden ein. Im Mai verzichtete die US-Regierung in einer erstaunlichen Kehrtwende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Außenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, „schon immer aussichtslos“ gewesen sei. Hinter den Kulissen drängten Beamte der Regierung Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky, der zu diesem Zeitpunkt von einer russischen Invasion bedroht war, dazu, den Schritt nicht zu kritisieren.

Das hatte sofortige Folgen. Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller von Biden nominierten Kandidaten für Außenpolitik an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungshaushaltes über Monate hinweg bis tief in den Herbst hinein. Politico bezeichnete Bidens Kehrtwende in Bezug auf die zweite russische Pipeline später als „die eine Entscheidung, die Bidens Agenda wohl noch mehr gefährdet hat, als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan.“

Die Regierung geriet ins Trudeln, obwohl sie Mitte November einen Aufschub in der Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung für die zweite Nord Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um 8 Prozent, da in Deutschland und Europa die Befürchtung wuchs, dass die Aussetzung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen könnten. In Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, der neu ernannte deutsche Bundeskanzler, steht. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer eigenständigeren europäischen Außenpolitik unterstützt   – ein klarer Hinweis darauf, dass man sich weniger auf Washington und dessen unberechenbares Handeln verlassen sollte.

Während dieser ganzen Zeit hatten sich die russischen Truppen an den Grenzen der Ukraine stetig und bedrohlich verstärkt, und Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weißrussland und der Krim aus anzugreifen. In Washington wuchs die Besorgnis, und Blinken schätzte, dass diese Truppenstärke „in kurzer Zeit verdoppelt werden könnte“.

Die Aufmerksamkeit der Regierung richtete sich wieder einmal auf Nord Stream. Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.

In diesem unruhigen Moment beauftragte Biden Jake Sullivan, eine ministerien-übergreifende Gruppe zusammenzustellen, die einen Plan ausarbeiten sollte.

Alle Optionen sollten auf den Tisch gelegt werden. Aber nur eine würde sich durchsetzen.

PLANUNG

Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Arbeitsgruppe ein   – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium   – und bat sie um Empfehlungen, wie auf Putins bevorstehende Invasion zu reagieren sei.

Es war das erste einer Reihe von streng geheimen Treffen in einem sicheren Raum im obersten Stockwerk des Old Executive Office Building, das an das Weiße Haus angrenzt und in dem auch das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) untergebracht war. Es gab das übliche Hin- und Hergerede, das schließlich zu einer entscheidenden Vorfrage führte: Würde die Empfehlung, die die Gruppe dem Präsidenten übermittelte, reversibel sein   – wie eine weitere Schicht von Sanktionen und Devisenbeschränkungen   – oder irreversibel   – also kinetische Aktionen, die nicht rückgängig gemacht werden könnten?

Den Teilnehmern wurde laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Prozesses klar, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte   – und dass er die Wünsche des Präsidenten übermittelte.

In den folgenden Sitzungen erörterten die Teilnehmer die Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Luftwaffe diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögertem Zünder, die aus der Ferne gezündet werden könnten. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. „Das ist kein Kinderkram“, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die USA zurückgeführt werden könnte, „ist das eine Kriegshandlung“.

Damals wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der in der Obama-Regierung als stellvertretender Außenminister gedient hatte. Burns ermächtigte rasch eine Arbeitsgruppe der Agentur, zu deren Ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der mit den Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama City vertraut war. In den nächsten Wochen begannen die Mitglieder der CIA-Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Plans für eine verdeckte Operation, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.

So etwas war schon einmal gemacht worden. Im Jahr 1971 erfuhr der amerikanische Geheimdienst aus noch unbekannten Quellen, dass zwei wichtige Einheiten der russischen Marine über ein im Ochotskischen Meer an der russischen Fernostküste verlegtes Unterseekabel miteinander kommunizierten. Das Kabel verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok.

Ein handverlesenes Team von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes CIA und der National Security Agency (NSA) wurde irgendwo im Großraum Washington zusammengetrommelt und arbeitete unter Einsatz von Marinetauchern, umgebauten U-Booten und einem Tiefsee-Rettungsfahrzeug einen Plan aus, mit dem es nach vielen Versuchen und Irrtümern gelang, das russische Kabel zu lokalisieren. Die Taucher brachten ein ausgeklügeltes Abhörgerät auf dem Kabel an, das den russischen Datenverkehr erfolgreich abfing und mit einem Abhörsystem aufzeichnete.

Die NSA erfuhr, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, ohne Verschlüsselung mit ihren Kollegen plauderten. Das Aufzeichnungsgerät und das dazugehörige Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt lief ein Jahrzehnt lang munter weiter, bis es von einem 24-jährigen zivilen NSA-Techniker namens Ronald Pelton, der fließend Russisch sprach, aufgedeckt wurde. Pelton wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Russen zahlten ihm nur 5.000 Dollar für seine Enthüllungen über die Operation sowie 35.000 Dollar für andere russische Daten, die er zur Verfügung stellte und die nie veröffentlicht wurden.

Dieser Unterwassererfolg mit dem Codenamen Ivy Bells war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Erkenntnisse über die Absichten und Planungen der russischen Marine.

Dennoch war die ministerien-übergreifende Gruppe anfangs skeptisch, was die Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff anging. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark patrouilliert, und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation genutzt werden konnten. Müssten die Taucher nach Estland fahren, direkt über die Grenze zu den russischen Erdgasverladedocks, um für den Einsatz zu trainieren? „Das wäre ein Ziegenfick“, wurde der Agentur gesagt.

Während „all dieser Planungen“, so die Quelle, „sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ‚Macht das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum, wenn es herauskommt.'“

Dennoch berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans ministerien-übergreifende Gruppe: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“

Was dann kam, war verblüffend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf sich Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einigem Wackeln nun fest auf der Seite der Amerikaner stand. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: „Wenn Russland einmarschiert … wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“

Zwanzig Tage zuvor hatte Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. „Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen“, antwortete sie auf eine Frage, „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.“

Mehrere an der Planung der Pipeline-Mission beteiligte Personen zeigten sich bestürzt über die ihrer Meinung nach indirekten Anspielungen auf den Angriff.

„Es war, als würde man eine Atombombe in Tokio auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden“, sagte die Quelle. „Der Plan war für die Optionen, die nach der Invasion ausgeführt und nicht öffentlich bekannt gegeben werden sollten. Biden hat es einfach nicht kapiert oder ignoriert.“

Bidens und Nulands Indiskretion, wenn es denn eine solche war, könnte einige der Planer frustriert haben. Aber sie schuf auch eine Gelegenheit. Der Quelle zufolge waren einige hochrangige CIA-Beamte der Ansicht, dass die Sprengung der Pipeline „nicht länger als verdeckte Option betrachtet werden konnte, weil der Präsident gerade bekannt gegeben hatte, dass wir wüssten, wie man es macht.“

Der Plan, Nord Stream 1 und 2 zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, über die der Kongress informiert werden musste, zu einer geheimen Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA herabgestuft. Nach dem Gesetz, so die Quelle, „gab es keine rechtliche Verpflichtung mehr, den Kongress über die Operation zu informieren. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun   – aber es musste immer noch geheim sein. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee.“

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident ernst meinte, was er gesagt hatte, also ob die Mission nun genehmigt war. Die Quelle erinnerte sich: „Bill Burns kam zurück und sagte: ‚Tut es.'“

DIE OPERATION

Norwegen war der perfekte Ort für die Basis der Mission.

In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen, dessen Westgrenze 1.400 Meilen entlang des Nordatlantiks verläuft und oberhalb des Polarkreises an Russland grenzt, erheblich ausgeweitet. Das Pentagon hat durch Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar in die Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der amerikanischen Marine und der Luftwaffe in Norwegen hoch bezahlte Arbeitsplätze und Verträge geschaffen, die vor Ort nicht unumstritten waren. Zu den neuen Arbeiten gehörte vor allem ein fortschrittliches Radar mit synthetischer Apertur weit im Norden, das tief in Russland eindringen kann und gerade zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurde, als die amerikanischen Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe von Langstrecken-Abhörstationen verloren, mit denen sie in China hinein lauschen konnten.

Ein neu eingerichteter amerikanischer U-Boot-Stützpunkt, der seit Jahren im Bau war, wurde in Betrieb genommen, und mehr amerikanische U-Boote konnten nun eng mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine große russische Nuklearstation 250 Meilen östlich auf der Halbinsel Kola zu überwachen und auszuspionieren. Die Amerikaner haben außerdem einen norwegischen Luftwaffenstützpunkt im Norden erheblich ausgebaut und der norwegischen Luftwaffe eine Flotte von Boeing-Poseidon-Patrouillenflugzeugen zur Verfügung gestellt, um die Langstreckenspionage gegen Russland zu verstärken.

Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im November letzten Jahres die Liberalen und einige gemäßigte Abgeordnete im Parlament mit der Verabschiedung des ergänzenden Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (SDCA). Das neue Abkommen sieht vor, dass die US-Justiz in bestimmten „vereinbarten Gebieten“ im Norden für amerikanische Soldaten zuständig ist, die außerhalb des Stützpunktes eines Verbrechens beschuldigt werden, sowie für norwegische Bürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt zu stören.

Norwegen gehörte zu den Erstunterzeichnern des NATO-Vertrags im Jahr 1949, in den Anfängen des Kalten Krieges. Heute ist der Generalsekrtetär der NATO Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Ministerpräsident war, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf seinen hohen NATO-Posten wechselte. Er war ein Hardliner in Sachen Putin und Russland und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er volles Vertrauen. „Er ist der Handschuh, der zur amerikanischen Hand passt“, sagte die Quelle.

Zurück in Washington wussten die Planer, dass sie nach Norwegen gehen mussten. „Sie hassten die Russen und die norwegische Marine war voller hervorragender Matrosen und Taucher, die seit Generationen Erfahrung in der hochprofitablen Tiefsee-Öl- und Gasexploration hatten“, sagte die Quelle. Außerdem konnte man darauf vertrauen, dass sie die Mission geheim halten würden. (Die Norweger könnten auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream   – falls die Amerikaner es schaffen sollten   – würde es Norwegen ermöglichen, weitaus mehr eigenes Erdgas nach Europa zu verkaufen).

Irgendwann im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der Marine zu treffen. Eine der wichtigsten Fragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort für die Anbringung des Sprengstoffs ist. Nord Stream 1 und 2, die jeweils über zwei Pipelines verfügen, waren auf ihrem Weg zum Hafen von Greifswald im äußersten Nordosten Deutschlands größtenteils nur eine Meile voneinander entfernt.

Die norwegische Marine fand schnell die richtige Stelle in den flachen Gewässern der Ostsee, nur wenige Meilen vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen in einem Abstand von mehr als einer Meile entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Das wäre in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minenjäger der Alta-Klasse aus mit einem Gemisch aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Sprengladungen an den vier Pipelines anbringen würden, die mit Betonabdeckungen versehen sind. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, die das Tauchen erheblich erschwert hätten.

Nach ein paar Nachforschungen waren die Amerikaner einverstanden.

An diesem Punkt kam wieder einmal die obskure Tiefseetauchergruppe der Marine in Panama City ins Spiel. Die Tiefseeschulen in Panama City, deren Schüler an den Ivy Bells teilnahmen, werden von den Elite-Absolventen der Marineakademie in Annapolis, die in der Regel nach dem Ruhm streben, als Seal, Kampfpilot oder U-Boot-Fahrer eingesetzt zu werden, als unerwünschtes Hinterland angesehen. Wenn man ein „Black Shoe“ werden muss, also ein Mitglied des weniger begehrten Überwasserschiffkommandos, gibt es aber zumindest immer einen Posten auf einem Zerstörer, Kreuzer oder Amphibienschiff. Am wenigsten glamourös ist die Minenkriegsführung. Ihre Taucher erscheinen nie in Hollywood-Filmen oder auf den Titelseiten populärer Zeitschriften.

„Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen sind eine enge Gemeinschaft, und nur die allerbesten werden für die Operation rekrutiert und darauf hingewiesen, dass sie sich darauf einstellen müssen, zur CIA nach Washington gerufen zu werden“, sagte die Quelle.

Die Norweger und Amerikaner hatten einen Ort und die Agenten, aber es gab noch eine weitere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die darüber berichten könnten.

Dänemark gehörte ebenfalls zu den ursprünglichen NATO-Unterzeichnern und war in Geheimdienstkreisen für seine besonderen Beziehungen zu Großbritannien bekannt. Schweden hatte einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt und sein großes Geschick bei der Verwaltung seiner Unterwasserschall- und Magnetsensorsysteme unter Beweis gestellt, mit denen es erfolgreich russische U-Boote aufspürte, die gelegentlich in den entlegenen Gewässern der schwedischen Schären auftauchten und zum Auftauchen gezwungen wurden.

Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden in allgemeiner Form über mögliche Tauchaktivitäten in dem Gebiet unterrichtet werden mussten. Auf diese Weise konnte ein höherer Beamter eingreifen und einen Bericht aus der Befehlskette heraushalten und so die Pipeline-Operation isolieren. „Was ihnen gesagt wurde und was sie wussten, waren absichtlich unterschiedliche Dinge“, sagte die Quelle (die norwegische Botschaft, die um einen Kommentar zu dieser Geschichte gebeten wurde, hat nicht geantwortet).

Die Norweger waren der Schlüssel zur Überwindung anderer Hürden. Es war bekannt, dass die russische Marine über eine Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengsätze mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erscheinen würden   – was eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.

Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation durchgeführt werden sollte. Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta (Italien) südlich von Rom stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfinden soll, wird als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22 bezeichnet. Die Norweger schlugen vor, dass dies die ideale Tarnung für das Verlegen der Minen sein würde.

Die Amerikaner lieferten ein entscheidendes Element: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, das Programm um eine Forschungs- und Entwicklungsübung zu erweitern. An der Übung, die von der Marine bekannt gegeben wurde, war die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den „Forschungs- und Kriegsführungszentren“ der Marine beteiligt. Bei der Übung, die vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden sollte, sollten Taucherteams der NATO Minen verlegen, während die konkurrierenden Teams die neueste Unterwassertechnologie einsetzten, um die Minen zu finden und zu zerstören.

Das war sowohl eine nützliche Übung als auch eine raffinierte Tarnung. Die Jungs aus Panama City würden ihre Arbeit tun, und die C4-Sprengsätze würden bis zum Ende von BALTOPS22 an Ort und Stelle sein, mit einem 48-Stunden-Timer versehen. Alle Amerikaner und Norweger würden bei der ersten Explosion schon lange weg sein.

Die Tage zählten herunter. „Die Uhr tickte, und wir waren kurz davor, die Mission zu erfüllen“, sagte die Quelle.

Und dann: Washington überlegte es sich anders. Die Bomben würden immer noch während BALTOPS gelegt werden, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein Zeitfenster von zwei Tagen für ihre Detonation zu kurz vor dem Ende der Übung sein würde, und es wäre offensichtlich, dass Amerika beteiligt war.

Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Anfrage: „Können sich die Jungs vor Ort etwas einfallen lassen, um die Pipelines später auf Kommando zu sprengen?“

Einige Mitglieder des Planungsteams waren verärgert und frustriert über die scheinbare Unentschlossenheit des Präsidenten. Die Taucher in Panama City hatten wiederholt geübt, C4 an den Pipelines anzubringen, wie sie es bei BALTOPS tun würden, aber nun musste das Team in Norwegen einen Weg finden, um Biden zu geben, was er wollte   – die Möglichkeit, einen erfolgreichen Ausführungsbefehl zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zu erteilen.

Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute beauftragt zu werden, war etwas, womit die CIA vertraut war. Allerdings wurden dadurch auch erneut Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der gesamten Operation geäußert.

Die geheimen Befehle des Präsidenten erinnerten auch an das Dilemma der CIA in den Tagen des Vietnamkriegs, als Präsident Johnson angesichts der wachsenden Anti-Vietnamkriegsstimmung die Agentur anwies, gegen ihre Charta zu verstoßen, die ihr ausdrücklich verbot, innerhalb Amerikas zu operieren, indem sie die Führer der Kriegsgegner ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden.

Die Agentur willigte schließlich ein, und im Laufe der 1970er Jahre wurde deutlich, wie weit sie zu gehen bereit war. Nach den Watergate-Skandalen enthüllten Zeitungen, dass die Agentur amerikanische Bürger ausspionierte, dass sie an der Ermordung ausländischer Staatschefs beteiligt war und die sozialistische Regierung von Salvador Allende untergrub.

Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer Reihe dramatischer Anhörungen im Senat unter der Leitung von Frank Church aus Idaho, bei denen deutlich wurde, dass Richard Helms, der damalige Direktor der Agentur, akzeptiert hatte, dass er verpflichtet war, die Wünsche des Präsidenten zu erfüllen, auch wenn das einen Verstoß gegen das Gesetz bedeutete.

In einer unveröffentlichten Zeugenaussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms reumütig, dass „man fast eine unbefleckte Empfängnis hat, wenn man etwas auf geheime Anweisung eines Präsidenten tut“. „Ob es nun richtig ist, dass Sie es haben sollten, oder falsch, dass Sie es haben sollen, [die CIA] arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung.“ Damit erklärte er den Senatoren, dass er als Leiter der CIA für die Krone und nicht für die Verfassung arbeite.

Die Amerikaner, die in Norwegen im Einsatz waren, arbeiteten mit der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst mit der Arbeit an dem neuen Problem   – der Fernzündung des C4-Sprengstoffs auf Bidens Befehl. Die Aufgabe war viel anspruchsvoller, als man in Washington angenommen hatte. Das Team in Norwegen konnte nicht wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Würde es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger sein?

Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine Sonarboje ausgelöst, die kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfen wird, aber das Verfahren erforderte modernste Signalverarbeitungstechnologie. Die an den vier Pipelines angebrachten Geräte zur zeitlichen Verzögerung könnten versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden   – von nahen und fernen Schiffen, Unterwasserbohrungen, seismischen Ereignissen, Wellen und sogar Meerestieren. Um das zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden   – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers -, die vom Zeitmessgerät erkannt und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. („Sie wollen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet“, erklärte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersah, sei eine Frage des Zufalls: „Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst“)

Am 26. September 2022 warf ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der Hochleistungs-C4-Sprengstoff ausgelöst und drei der vier Pipelines wurden außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war.

FALLOUT

Unmittelbar nach dem Bombenanschlag auf die Pipeline behandelten die amerikanischen Medien den Vorfall wie ein ungelöstes Rätsel. Russland wurde wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger genannt, angespornt durch kalkulierte Indiskretionen aus dem Weißen Haus   – ohne dass jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage jenseits einfacher Vergeltung gefunden wurde. Als sich einige Monate später herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Kostenvoranschläge für die Reparatur der Pipelines eingeholt hatten, bezeichnete die New York Times diese Nachricht als „Erschwerung der Theorien darüber, wer hinter dem Anschlag steckt.“ Keine große amerikanische Zeitung ging auf die früheren Drohungen gegen die Pipelines ein, die von Biden und Staatssekretärin Nuland ausgesprochen wurden.

Während nie klar war, warum Russland versuchen sollte, seine eigene lukrative Pipeline zu zerstören, kam eine aufschlussreichere Begründung für die Aktion des Präsidenten von Außenminister Blinken.

Auf einer Pressekonferenz im vergangenen September zu den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa befragt, beschrieb Blinken den Moment als einen potenziell guten:

„Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Energie als Waffe zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder in der ganzen Welt getragen werden.“

Kürzlich äußerte sich Victoria Nuland erfreut über das Scheitern der neuen beiden Pipelines. Bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: „Wie Sie bin auch ich, und ich denke, die Regierung ist sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 nun, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Grund des Meeres ist.“

Die Quelle sah Bidens Entscheidung, mehr als 1.500 Meilen der Gazprom-Pipeline zu sabotieren, während der Winter näher rückte, wesentlich nüchterner. „Nun“, sagte er über den Präsidenten, „ich muss zugeben, dass der Kerl Eier hat. Er hat gesagt, er würde es tun, und er hat es getan.“

Auf die Frage, warum die Russen seiner Meinung nach nicht reagierten, antwortete er zynisch: „Vielleicht wollen sie die Möglichkeit haben, dasselbe zu tun, was die USA getan haben.“

„Es war eine schöne Tarngeschichte“, fuhr er fort. „Dahinter steckte eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort eingesetzt wurden und Geräte, die mit einem verdeckten Signal arbeiteten.“

„Der einzige Makel war die Entscheidung, es zu tun.“

Ende der Übersetzung

Die Reaktionen der USA

Bleibt noch hinzuzufügen, dass die Geschichte von der US-Regierung sofort dementiert wurde. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates sagte auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:

„Das ist eine absolute Lüge und totale Fiktion.“

Ein Pentagonsprecher antwortete auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:

„Die USA haben nichts mit der Explosion von Nord Stream zu tun.“

Die westlichen Medien sind an der Geschichte bisher anscheinend nicht interessiert. US-Außenminister Blinken und NATO-Generalsekretär Stoltenberg haben nach der Veröffentlichung des Artikels von Hersh eine gemeinsame Pressekonferenz in Washington gehabt, aber die westlichen Journalisten haben nicht nach Nord Stream gefragt. Auf der Pressekonferenz durften amerikanische Journalisten insgesamt vier Fragen stellen, aber keine von ihnen betraf das Thema. Sie fragten nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien, nach Flugzeugen für die Ukraine, nach der chinesischen Bedrohung für die USA und die NATO und nach dem chinesischen Ballon über den USA sowie nach den Aussichten für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO.

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-details-werden-bekannt-wie-die-usa-nord-stream-gesprengt-haben/

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-details-werden-bekannt-wie-die-usa-nord-stream-gesprengt-haben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 10. Februar 2023

BERLIN/WASHINGTON/OSLO (Eigener Bericht) – Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den Vereinigten Staaten in Kooperation mit Norwegen zu. Wie Hersh in einer aktuellen Recherche unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ berichtet, begann die US-Administration bereits Ende 2021, die Zerstörung der politisch unerwünschten Pipelines zu planen. Realisiert wurde der Anschlag demnach mit Hilfe der norwegischen Marine, die bei der Auswahl des Tatorts wie auch beim Anbringen der Sprengsätze an den Pipelines behilflich war. Letzteres, so schreibt Hersh, wurde im Juni 2022 während des alljährlich durchgeführten BALTOPS-Marinemanövers vollzogen. Hersh ist für seine investigativen Recherchen bekannt, seit er im Jahr 1969 gegen starke Widerstände das Massaker von My Lai öffentlich machte, bei dem US-Militärs mehr als 500 vietnamesische Zivilisten ermordeten. Deutsche Leitmedien befassen sich vorwiegend damit, Hersh unter Berufung auf Bundeswehr-Experten angebliche „Ungereimtheiten“ vorzuwerfen sowie die banale Behauptung der US-Administration zu rechtfertigen, sie habe mit dem Anschlag nichts zu tun.

Zitat: Die Planung des Anschlags

Wie der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ schreibt, begannen die Planungen für die Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines im Dezember 2021, gut zwei Monate vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Damals kam in Washington eine eigens gebildete Arbeitsgruppe zusammen, in der unter Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan Mitarbeiter unter anderem des US-Generalstabs, der CIA und des Außenministeriums Möglichkeiten erkundeten, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören. Es sei rasch klar gewesen, dass das auf direkten Wunsch des US-Präsidenten erfolgt sei, berichtet Hershs Quelle.[1] Mit der operativen Planung habe sich dann eine Arbeitsgruppe der CIA befasst, die Anfang 2022 vermeldet habe, man habe eine Möglichkeit zur klandestinen Umsetzung des Vorhabens gefunden. Die Beteiligten seien allerdings konsterniert gewesen, als Präsident Joe Biden bereits kurz darauf, am 7. Februar 2022, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert habe, im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine „wird es keine Nord Stream 2 mehr geben“: „Wir werden ihr ein Ende setzen.“[2] Laut Hershs Quelle beschwerten sich mehrere CIA-Mitarbeiter damals, die geplante Aktion sei nun nicht mehr geheim.

Organisiertes Stillschweigen

An der praktischen Vorbereitung der Sprengung und ihrer konkreten Durchführung sind Hersh zufolge Mitarbeiter des norwegischen Geheimdiensts und Soldaten der norwegischen Marine beteiligt gewesen. Die Voraussetzung dafür hätten die verstärkte US-Militärpräsenz in Norwegen und die überaus enge Militärkooperation mit den Streitkräften des Landes geschaffen, dem auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg entstammt.[3] Hersh zufolge wählten norwegische Marinesoldaten den geeignetsten Anschlagsort aus; sie waren zudem mit ihrer Kenntnis der Ostsee behilflich, die nötige Tarnung des Sprengstoffs vorzubereiten, der an den Pipelines angebracht werden sollte, drangen zugleich aber darauf, zumindest ausgewählte Regierungsmitarbeiter in Dänemark und Schweden in den Grundzügen in die Aktion einzuweihen, um diese nicht zu gefährden – auch nicht im Nachhinein durch die Aufklärung des Anschlags. Tatsächlich erstaunt nicht nur, dass bis heute offiziell so gut wie nichts über die Aufklärungsarbeiten bekannt geworden ist – im Gegensatz zu den wilden, häufig haltlosen Spekulationen, mit denen in den vergangenen Jahren Russland bereitwillig Anschläge in die Schuhe geschoben wurden. Auch die exzessive Geheimhaltung Schwedens verblüfft: Das Land informiert nicht einmal verbündete NATO-Staaten über die Resultate seiner Ermittlungen.[4]

Die Durchführung des Anschlags

Laut Hershs Quelle haben Taucher den Sprengsatz während des Manövers BALTOPS 2022 an den Pipelinesträngen angebracht. An BALTOPS 2022 war auch die Bundeswehr beteiligt. In gängigen Beschreibungen zum Manöververlauf heißt es, die beteiligten Streitkräfte hätten neuartige High-Tech-Methoden erprobt, darunter Technologien zur Erhöhung der Reichweite von Unterwasserdrohnen. Zuweilen ist über eine Nutzung solcher Drohnen zur Vorbereitung des Anschlags spekuliert worden; Hersh tut das nicht. Er könnte aber darauf verweisen, dass laut offizieller Manöverbeschreibung bei der Übung Marinetaucher Sprengsatzattrappen legten, die es anschließend zu entschärfen galt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dies ließe ohne weiteres Raum für eine unauffällige Platzierung der Sprengsätze an den Nord Stream-Leitungen. Hersh berichtet, die Taucher und der Sprengstoff seien mit einem norwegischen Schiff zum Tatort gebracht worden. Recherchen unabhängiger Journalisten ergaben gestern, dass ein Minenjagdboot aus Norwegen tatsächlich im Juni sehr nahe am Tatort entlangfuhr; es stoppte zwar nicht unmittelbar dort, allerdings an mehreren Stellen nur einige Seemeilen entfernt. Laut Hersh ist der Sprengsatz schließlich durch einen Zünder zur Explosion gebracht worden, der auf eine Sonarboje reagierte. Diese sei von einem norwegischen Seefernaufklärer unweit des Tatortes abgeworfen worden.[6]

Berichterstattung

Hershs Recherchen werden weltweit mit großem Interesse rezipiert – auch in Ländern, die eng mit den USA verbündet sind. Die konservative Londoner Times etwa widmete Hershs Enthüllungen einen ausführlichen, fairen Beitrag.[7] Die Zeitung hatte bereits in der vergangenen Woche in einem Artikel Hinweise auf eine westliche Täterschaft publiziert; sie hatte unter anderem den ehemaligen BND-Chef August Hanning mit dem Hinweis zitiert, es habe sowohl für die USA wie auch für die Ukraine, Polen oder Großbritannien „Gründe“ gegeben, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören.[8] Ende 2022 hatten mit der Washington Post und der New York Times zwei führende US-Zeitungen den Anschlägen umfassende Artikel gewidmet und dabei explizit darauf hingewiesen, nirgends lägen irgendwelche Hinweise auf eine russische Täterschaft vor. Stattdessen, so hieß es jeweils, seien zahlreiche Regierungsmitarbeiter auf beiden Seiten des Atlantik der Ansicht, der Anschlag müsse von einem westlichen Staat verübt worden sein.[9]

Propaganda

Deutsche Leitmedien dagegen sind schwerpunktmäßig damit befasst, Hershs Recherchen in Frage zu stellen und die Behauptung der US-Regierung zu stützen, nichts mit dem Anschlag zu tun zu haben. So heißt es etwa unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Universität der Bundeswehr, „das Legen und Räumen von Minen“ gehöre bei BALTOPS „schon seit Jahren zum Programm“; zudem sei es „zumindest schwierig“, während eines multinationalen Manövers „eine verdeckte Operation durchzuführen“.[10] Dies seien „Ungereimtheiten“, die – so heißt es – gegen Hershs Recherchen sprächen. Das trifft nicht zu: Die Tatsache, dass eine Operation „schwierig“ ist, schließt die Durchführung nicht aus. Andernorts heißt es, die mangelnde Berichterstattung über die bisherige Aufklärung des Anschlags ergebe sich daraus, dass man „nur öffentlich“ mache, was man tatsächlich „belegen kann“.[11] Deutsche Leitmedien haben schon Jahre vor Kriegsbeginn jeden greifbaren Vorwurf gegen Russland wiederholt, auch wenn es nicht den geringsten Beleg dafür gab.[12]

Die Medien im Schützengraben

Die platte Parteinahme für die westlichen Mächte, die die deutschen Leitmedien auch im Ukraine-Krieg pflegen, sticht nicht nur ins Auge; sie ist mittlerweile auch in einer Studie im Detail belegt. Eine im Dezember publizierte Studie dreier Kommunikationswissenschaftler konstatiert etwa, in den Leitmedien werde „deutlich überwiegend“ für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine Position bezogen; militärische Unterstützung werde zudem weithin „als sinnvoller als diplomatische Maßnahmen“ dargestellt.[13] Wer die Lieferung schwerer Waffen ablehne oder auch nur Zurückhaltung zeige, werde als „Zauderer“ attackiert. Schon im Juni hatte die ehemalige Chefredakteurin der Grünen-nahen taz, Bascha Mika, kritisiert: „Da tummeln sich Pressevertreter:innen maulheldenhaft in Schützengräben, überschlagen sich bei der Forderung nach noch schwereren Waffen, treiben die Regierung wegen angeblicher Zögerlichkeit vor sich her und spotten über die Warnung des Friedensinstituts Sipri vor einem Atomkrieg.“[14] Derlei Agitation lässt kritische Recherche – auch zum Bombenanschlag auf die Nord Stream-Pipelines – schon lange nicht mehr zu.

[1] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.

[2] Remarks by President Biden and Chancellor Scholz of the Federal Republic of Germany at Press Conference. whitehouse.gov 07.02.2022.

[3] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.

[4] S. dazu Tatort Ostsee.

[5] BALTOPS 22: A perfect opportunity for research and testing new technology. sfn.nato.int 12.06.2022. S. dazu „Goodbye, Nord Stream” (III).

[6] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.

[7] Marc Bennetts: Who attacked the Nord Stream pipelines? thetimes.co.uk 02.02.2023.

[8] Emanuele Midolo: US bombed Nord Stream gas pipelines, claims investigative journalist Seymour Hersh. thetimes.co.uk 08.02.2023.

[9] S. dazu Tatort Ostsee.

[10] Pascal Siggelkow: Was ist dran am Hersh-Bericht über eine US-Sabotage? tagesschau.de 09.02.2023.

[11] Jan Schneider: Nord Stream: Die Stille nach der Explosion. zdf.de 09.02.2023.

[12] S. dazu Die neue Russlandstrategie und In der Eskalationsspirale (II).

[13] Prof. Dr. Marcus Maurer, Dr. Jörg Haßler, Dr. Pablo Jost: Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg. Forschungsbericht zu ersten Befunden. O.O. 15.12.2022.

[14] Bascha Mika: Corona, Krieg, Inflation: Verunsichertes Land. fr.de 20.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9161

Der Kampfpanzer Leopard 2 (Symbolbild): Wurde Olaf Scholz von den USA dazu gezwungen, solche Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern?

globalbridge.ch, vom 08. Februar 2023, «Deutschland ist seit dem WKII ein von den USA besetztes Land» Autor: Christian Müller in Allgemein, Geschichte, Politik

Einige Leserinnen und Leser mögen sich wohl daran erinnern. In Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg schrieb ich den Satz: «Es wird immer klarer: Deutschland sieht, nach den zwei weltkriegsentscheidenden verlorenen Schlachten Stalingrad und Kursk, endlich eine Chance, den Russen zu zeigen, „wo Gott hockt“.» Da gab es, nicht ganz überraschend, auch Widerspruch. «Diesmal liegst du falsch!» sagte mir am Telefon eine alte gute Bekannte aus Deutschland.

«Olaf Scholz wollte keine Panzer in die Ukraine liefern, aber er musste!

Seine Bedingung an die Adresse der USA, er werde nur moderne Kampfpanzer in die Ukraine liefern, wenn auch die USA moderne Kampfpanzer in die Ukraine liefere, war ein verzweifelter Versuch, keine Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu müssen.» So erklärte mir meine alte Kollegin – vor Jahren ebenfalls im Medien-Bereich aktiv –, und dann kam der entscheidende Satz:

«Deutschland ist seit dem Zweiten Weltkrieg ein von den USA besetztes Land!». Und sie ergänzte: «Nein, die Deutschen wollen sich für die verlorenen Schlachten in Stalingrad und Kursk nicht rächen. Aus Umfragen weiss man, dass schon fast die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands mit der Politik der gegenwärtigen Regierung überhaupt nicht mehr zufrieden ist.»

Das war echt Stoff zum Nachdenken – und zum Recherchieren. Hier ein paar Fakten: Im Gegensatz zur damaligen Sowjetunion, die der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmte und ihr ganzes Militär, Soldaten, Waffen und militärische Infrastruktur, bis 1995 vollständig abgezogen hat, haben die westlichen Alliierten nie einen solchen Abzug vollzogen.

Im Westen, der am Ende des Zweiten Weltkrieges von den westlichen Alliierten besetzt wurde: auch heute noch fast unzählige Militärbasen. Im Osten, der von der im Zweiten Weltkrieg siegreichen Sowjetunion besetzt wurde, nichts mehr dergleichen.

Gemäß verschiedensten Quellen sind in Deutschland noch immer über 34’000 US-Soldaten stationiert – 78 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands!

Und was dazukommt: Auch US-amerikanische Atombomben sind – einsatzbereit! – immer noch in Deutschland gelagert: um die zwanzig Bomben des Typs B61-4, die in den nächsten Jahren durch modernere, auch präzisere B61-12 ersetzt werden sollen.

Wundert es da, wenn Olaf Scholz das tut, was die USA von ihm verlangen?

Aber – es gbt auch ein Aber

«Ein deutscher Politikprofessor denunziert die Angst vor einer unkontrollierten Eskalation des Ukraine-Kriegs als „Krankheit“. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, rechnet damit, dass NATO-Staaten in absehbarer Zeit Kampfjets an die Ukraine liefern. Mit Blick darauf sei „Eskalationsbereitschaft“ angesagt, nicht „Eskalationsphobie“, erklärt Krause, der auch dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angehört, des militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben deutsche Politiker und Medien immer wieder Kriegsangst zu stigmatisieren versucht; in einem aktuellen Medienbeitrag heißt es über Furcht vor dem Übergreifen des Krieges auf die Bundesrepublik: „Panikmache müsste … strafbar sein.“  (Zitiert von der immer äusserst präzisen Plattform «German Foreign Policy»)

Da gibt es also deutsche Top-Politologen, die gemäß ihrer Bio in etlichen wichtigen Außenpolitik-Organisationen weit oben funktionieren oder funktionierten, die zur Eskalation der gegenwärtigen höchst gefährlichen Situation sogar aufrufen! Tut dieser emeritierte Professor Joachim Krause dies auch, weil er es tun muss? Gerade in der wirtschaftlichen Position „emeritus“ (Professor in Rente) ist man doch so frei wie nur möglich. Kein Arbeitgeber kann einen mehr entlassen, weil man die falsche politische Meinung hat. Es gibt den Russenhass in Deutschland, so muss man daraus leider folgern, nicht nur als Folge davon, dass Deutschland noch immer ein von den USA besetztes Land ist.

Kein deutscher Alleingang

Erwähnt werden muss dabei allerdings auch, dass diese Haltung kein Alleingang Deutschlands ist. Eben hat Tschechien einen Mann zum neuen Präsidenten gewählt, der in jungen Jahren ein kommunistischer Karrierist war, dann seine alte Jacke in der Garderobe abgab und zum NATO-Karrieristen wurde bis in die absolut höchste NATO-Generalität. Und obwohl dieser Petr Pavel zwar gewählt, aber noch nicht im Amt ist, macht er mit öffentlichen Verlautbarungen bereits Politik – nicht zugunsten Tschechiens, was sind schon 10 Millionen Tschechen? – sondern zugunsten der USA.

Die geopolitische Situation Europas ist die reine Tragik. Nur wollen es die gegenwärtigen Regierungen nocht nicht wahrhaben.

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland-ist-seit-dem-wkii-ein-von-den-usa-besetztes-land?acm=3998_1640

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Feb. 2023 06:15 Uhr, Von Bradley Blankenship

Ein Gesetzesvorschlag im US-Bundesstaat Massachusetts könnte dazu führen, dass Strafgefangene im Gegenzug für Straferlass eine gravierende Entscheidung treffen dürfen. Ein weiteres Kapitel der Horrorgeschichte namens Spätkapitalismus?

(Symbolbild)

Gesetzgeber quer durch die Vereinigten Staaten beobachten gespannt die Entwicklungen rund um einen Gesetzesvorschlag im US-Bundesstaat Massachusetts, mit dem es Strafgefangenen ermöglicht werden soll, ihre Gefängnisstrafe um bis zu ein Jahr zu verkürzen – wenn sie ihre Organe spenden.

Berichten zufolge würde das Gesetz HD.3822 – das sogenannte "Gesetz zur Einrichtung eines individuellen Knochenmark- und Organspendeprogramms für Inhaftierte in Massachusetts" – es den teilnehmenden Gefangenen ermöglichen, einen Straferlass von mindestens 60 Tage und bis zu einem Jahr zu erhalten. Der Antrag würde in einer speziellen Anhörung geprüft, auf der Grundlage ähnlicher Anhörungen bei Anträgen auf Bewährung bei "gutem Benehmen".

Meinung

Das Schlachten der heiligen Kühe – Wie ein US-Beamter acht Jahrhunderte Recht beerdigt hat

Vampir-Version des Kapitalismus

Das Gesetz würde jedoch auch zu mehrfachen Organspenden ermutigen, und da sich in den USA die Gefängnispopulation überproportional aus Minderheiten und Geringverdienern zusammensetzt, zeigen sich hier Ähnlichkeiten mit dem Programm für Blut- und Plasmaspenden. Dieses Programm zielt auf Geringverdiener und Studenten ab, wobei man sie ermutigt, Blut konsequent bei gewinnorientierten Blutspendezentren zu spenden – effektiv eine Art Vampir-Version des Kapitalismus.

In einem Artikel aus dem Jahr 2019 mit dem Titel "Harvesting the Blood of America's Poor: The Latest Stage of Capitalism" (Den Armen Amerikas das Blut abpumpen: Die neuste Stufe des Kapitalismus), stellte Alan MacLeod fest, dass "rund 130 Millionen Amerikaner angeben, sie seien nicht in der Lage, für Grundbedürfnisse wie Essen, Wohnen oder Gesundheitsversorgung aufzukommen. Der Kauf und Verkauf von Blut gehört zu den wenigen boomenden Industriezweigen, die in Amerika noch übrig geblieben sind." Und er schrieb weiter:

"Die Zahl der Blutspendezentren in den Vereinigten Staaten hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt, und Blut macht jetzt wertmäßig weit über zwei Prozent der gesamten US-Exporte aus. Um das ins rechte Licht zu rücken: Das Blut der Amerikaner ist heute mehr wert als alle exportierten Mais- oder Sojaprodukte, die in weiten Teilen des Kernlandes der USA angebaut werden."

Deutschland kauft 15 % aller US-Blutexporte

Laut MacLeod "liefern die USA ganze 70 Prozent des weltweiten Blutplasmas – hauptsächlich, weil die meisten Staaten diese Praxis aus ethischen und medizinischen Gründen verboten haben. Die Exporte stiegen zwischen 2016 und 2017 um über 13 Prozent auf 28,6 Milliarden US-Dollar, und der Plasma-Markt soll laut einem Branchenbericht 'ungebremst wachsen'. Der Großteil des Plasmas geht in wohlhabende europäische Länder. Deutschland beispielsweise kauft 15 Prozent aller US-Blutexporte. Auch China und Japan sind wichtige Kunden."

Meinung

Seit Beginn der Zivilisation werden wir von narrativer Kontrolle dominiert – Zeit, das zu ändern!

Aber Menschen mit niedrigem Einkommen, die Blut für Geld spenden, sind eine ganz andere Nummer als Strafgefangene, die buchstäblich ihre Organe für die Freiheit hergeben. Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass die Organspenden von Gefangenen aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung erfolgen. Die US-Verfassung verbietet zwar die "grausame und ungewöhnliche Bestrafung" von Verurteilten und man könnte argumentieren, dass dieser Grundsatz den besagten Gesetzesvorschlag verfassungswidrig macht. Aber die Art und Weise, wie er formuliert ist, bedeutet, dass der Organ-für-Freiheit-Handel technisch gesehen keine Bestrafung ist – sondern einfach ein auf Freiwilligkeit basierendes System, mit dem das tatsächliche Strafmaß eines Verurteilten gemindert werden kann. Weder ist es unbedingt grausam, da ein Mensch auch mit einer Niere ein normales Alltagsleben führen kann, noch ist es ungewöhnlich, weil gesunde und nicht straffällig gewordene Menschen ebenfalls Organe spenden.

Die Vereinigten Staaten haben die Sklaverei als eine Form der Bestrafung in ihrer Verfassung kodifiziert, und zwar über den 13. Zusatzartikel. Sie sind auch ein Land, in dem die Todesstrafe auf Bundesebene legal ist, aber hauptsächlich auf bundesstaatlicher Ebene bei Kapitalverbrechen wie Mord angewendet wird. US-Gefängnisse verhängen routinemäßig lang andauernde Einzelhaft, was von der UNO als eine Form der Folter anerkannt wird. Die Latte, um eine "grausame und ungewöhnliche Bestrafung" nachzuweisen, hängt somit außerordentlich hoch.

Meinung

Ein Gefängnis, in dem niemand weiß, dass er gefangen ist: Notizen vom Rand der narrativen Matrix

Reiche ernähren sich vom Blut der Armen

Eines der Hauptargumente der Befürworter des Gesetzentwurfes ist, dass Gefangene derzeit keine Möglichkeit haben, Organe zu spenden, selbst wenn sie dies wünschen würden. Das klingt nach einem glasklaren Fall. Sollten sie dieses Recht nicht auch ausüben dürfen, wenn alle anderen es dürfen? Und was spricht dagegen, ihnen dieses Recht zu verleihen – vor allem, wenn es der Allgemeinheit zugutekommt, einschließlich jenen Menschen auf den ellenlangen Wartelisten für Organspenden in Massachusetts?

Leider ist das leicht vorhersehbare Problem, dass dies Menschen dazu verleiten wird, Organe, also Teile ihres Körpers, für ein bisschen Freiheit buchstäblich aufzugeben. Das ist von Natur aus unmoralisch. Die Menschen, die in US-Gefängnissen eingesperrt sind, gehören in unverhältnismäßig hoher Mehrzahl zu ethnischen Minderheiten, unterliegen entsetzlichen Haftbedingungen und haben kaum Zugang zu Sozialhilfe oder Rehabilitation.

Dies ist einer der Hauptgründe, warum die USA die höchste Rückfallquote bei Straftätern der Welt haben. 76 Prozent der freigelassenen Gefangenen werden innerhalb von fünf Jahren erneut straffällig und werden festgenommen, während erstaunliche 44 Prozent sogar innerhalb von nur einem Jahr wieder ins Gefängnis müssen. Das gesamte System ist darauf ausgelegt, an ihm zu scheitern und die Menschen wieder ins Gefängnis zu bekommen. Was sie dann dazu drängt, ihre Organe zu spenden. Indes ohne finanzielle Entschädigung, sondern lediglich mit einer Reduktion des Strafmaßes als Gegenleistung.

Dies ist ein weiterer Schritt beim Abstieg der USA in der Horrorgeschichte namens Spätkapitalismus, wo, wie MacLeod es beschrieb, sich die Reichen vom Blut der Armen ernähren.

Aus dem Englischen.

Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender US-amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_

Mehr zum Thema – "Unmenschliche Haftbedingungen" in Israel: Palästinensische Gefangene treten in den Hungerstreik

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meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Feb. 2023 09:10 Uhr, Von Wolfgang Bittner

Der Kanzler schickt bereits Panzer, nun will Kiew Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen. Die Weltuntergangsuhr, so der Autor Wolfgang Bittner, steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht.

Ukrainische Artillerieeinheiten feuern auf russische Stellungen in Bachmut.

Als Joseph Biden 2014 davon sprach, der russische Präsident Wladimir Putin müsse die Souveränität der Ukraine respektieren, sonst werde sich Russland zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen, war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, und der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen. Kurz darauf nötigte US-Präsident Barack Obama die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen.

Analyse

Der Westen spiegelt in Wladimir Putin seine eigenen Abgründe

Das war der Beginn einer gewollten Auseinandersetzung, in die Deutschland und die Europäische Union mehr und mehr hineingezogen wurden. Lange vergessen ist das Kooperationsangebot Putins von 2001, als er in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon warb. Die USA haben das verhindert. Sie haben die Ukraine nach dem von ihnen initiierten Putsch auf kaltem Wege übernommen und vor der Haustür Russlands einen Brandherd gelegt, den sie immer wieder anheizten.

Das Minsker Abkommen wurde von Kiew ignoriert, die berechtigten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien blieben unbeantwortet und Mitte Februar 2022 eskalierten die Angriffe auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Daraufhin marschierten am 24. Februar 2022 russische Truppen in die Ukraine ein. Die Folge war ein Aufschrei des sogenannten Wertewestens mit einer gigantischen Kriegspropaganda, begleitet von umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die USA und die NATO begannen, mithilfe der instrumentalisierten Ukraine einen verdeckten Krieg gegen Russland zu führen.

Ideologisierte Politiker machen alles noch schlimmer

Inzwischen zeigt die Weltuntergangsuhr 90 Sekunden vor Mitternacht. Dennoch folgen devote, ideologisierte Politiker in der Europäischen Union den Vorgaben aus Washington zum Nachteil ihrer Länder. Sowohl Deutschland als angebliche europäische Führungsmacht als auch die EU mit der aufgrund von Manipulationen an die Macht gekommenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tragen zur Verschärfung der Lage bei und überschreiten damit ständig ihre Befugnisse, indem sie ihren primären Auftrag, Frieden und Sicherheit zu bewahren, verraten. Um es noch deutlicher zu sagen: Die deutsche Regierung und die EU-Kommission missbrauchen ihr Mandat.

Putin hatte den Westen mehrmals davor gewarnt, die Ukraine mit Offensivwaffen auszurüsten und Verhandlungen angeboten. Seine Erklärungen, Moskau sei trotz der westlichen Aggressionspolitik an einer Kooperation mit allen ausländischen Partnern interessiert, wurden als Propaganda abgetan. Auch die Bemühungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der vor einer hochgefährlichen Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt hatte, liefen ins Leere. Lawrow hatte schon vor Wochen von einem hybriden Krieg gegen Russland gesprochen, der das Ziel habe, das Land zu ruinieren und einen politischen Umsturz herbeizuführen.

Meinung

Sie versprachen Frieden und bringen Krieg: Die Grünen und der Verrat am Wähler

Westen: Russland muss verlieren

Festzustellen ist, dass die von den USA geführte westliche Allianz beabsichtigt, Russland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu besiegen. Was sich in dieser Konstellation zwischen Deutschland und Russland angebahnt hat, ist eine Tragödie und eine Jahrhundertkatastrophe. Besonders tragisch ist, dass sich Deutschland zum dritten Mal gegen Russland in Stellung bringen lässt. Das war im Ersten und Zweiten Weltkrieg so und ist auch jetzt wieder der Fall. Durch die bedingungslose Kapitulation 1945 geriet Deutschland vollkommen in die Hand der USA, die seit über einem Jahrhundert eine Langzeitstrategie verfolgen, die vor allem der Verhinderung einer Kooperation zwischen Deutschland und Russland als einer wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz dient.

Jetzt wird Deutschland als Speerspitze gegen Russland eingesetzt, Japan und Südkorea stehen gegen China. Die USA wollen mit aller Macht ihren durch nichts begründeten Anspruch auf globale Herrschaft durchsetzen, selbst wenn es dabei zum großen Krieg kommt. Diese Hybris geht von den Neokonservativen in Washington mit den dortigen Finanz- und Wirtschafseliten und ihrer Galionsfigur Joseph Biden aus, der fast alle Konflikte und Kriege der letzten Jahrzehnte mitzuverantworten hat. Er ist es auch, der Deutschland zur bedingungslosen Unterstützung der Ukraine verpflichtet, zur Teilnahme an einem Abnutzungskrieg, von dem die USA wirtschaftlich außerordentlich profitieren.

Eine nochmalige Zuspitzung in den Beziehungen Russlands mit den Westalliierten ist nach einer bestürzenden Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingetreten. In einem Interview sagte sie im Dezember 2022, das Minsker Abkommen von 2014 sei vom Westen geschlossen worden, um der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden. Der ehemalige französische Präsident Hollande und der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko haben das bestätigt. Demnach war Krieg mit Russland von vornherein die Absicht, die der Westen in und mit der Ukraine verfolgt hat. Was da zutage tritt, ist eine Ungeheuerlichkeit: Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und den USA haben in den Jahren vor dem russischen Einmarsch doppeltes Spiel getrieben, das heißt intrigiert, gelogen und Kriegsvorbereitungen getroffen.

Der Panzer-Kanzler und seine Außenministerin

Putin zeigte sich tief enttäuscht. Er beklagte einen Mangel an Ehrlichkeit und stellte die Frage, ob es überhaupt noch jemanden gebe, mit dem man sich einigen könne und welche Garantien es dann gebe. Nach diesen Enthüllungen sei das Vertrauen fast auf dem Nullpunkt, aber – so fügte er hinzu – letztlich müsse eine Einigung erzielt werden und Russland sei dazu bereit und offen. Anstatt darauf einzugehen, fand ein regelrechtes Kesseltreiben auf die Berliner Regierung statt, Leopard-Kampfpanzer, also schwere Offensivwaffen, an die Ukraine zu liefern, was nun geschehen ist. Jetzt fordert der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen.

Dass die Lieferung solcher Waffen die Situation in der Ukraine nur verschärfen kann, hat sich in den vergangenen Wochen bewiesen. Je mehr der Westen liefert, desto länger wird diese Auseinandersetzung dauern. Die Ukraine geht dabei zugrunde, aber auch Deutschland, das ständig Waffen schickt und Milliarden an Kiew zahlt, wird ruiniert. Dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung Frieden mit Russland will, wird von der eigenen Regierung aufgrund des Drucks aus Washington und einiger Vasallenstaaten missachtet. Selenskij kann die deutsche Regierung beleidigen und beschimpfen, doch Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock versichern ihm weiterhin ihre unbegrenzte Unterstützung. Viele fragen sich, wie die Berliner Politiker dazu kommen, solche Versprechungen abzugeben und warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte.

DVR: Ukrainische Truppen erschießen polnische Söldner in Ugledar

Einen Paradigmenwechsel in der Einschätzung des Ukraine-Krieges auf westlicher Seite leitete kürzlich der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, General Mark Milley, ein, als er in einem Interview in der New York Times – entgegen der Politik Bidens – zu Verhandlungen mit Russland aufrief. Offenbar fürchten hohe Militärs in den USA und Europa inzwischen die Inkompetenz von Politikern wie Biden, Austin, Selenskij oder Baerbock und melden sich allmählich zu Wort.

Zwei Atommächte im Stellvertreterkrieg

Das ficht US-Präsident Biden offenbar nicht an. Er wähnt sich am Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland zu ruinieren und den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber das wird die russische Regierung verhindern. Russland wird nichts übrig bleiben, als sich in dieser Auseinandersetzung, trotz der immensen Waffenlieferungen der westlichen Allianz, durchzusetzen. Etwas anderes ist gar nicht möglich. Russland ist eine Atommacht und wird eine Niederlage, die mit einer Zerstückelung des Landes einherginge, niemals zulassen.

Abgesehen von der akuten atomaren Bedrohung sind die Folgen der von den USA provozierten Auseinandersetzung gravierend. Russland hat schon länger damit begonnen, sich vom Westen abzukoppeln, neue Wege mit neuen Partnern zu gehen und sich gegen die Aggressionspolitik der USA zur Wehr zu setzen. Damit ist Russland nicht allein. Mehr als die Hälfte der Menschheit will sich die Zumutungen und die Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen lassen.

Zu registrieren ist, dass die BRICS-Organisation und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer mehr Zulauf erhalten. Gearbeitet wird an einem anderen als dem westlichen, von den USA dominierten Wirtschafts- und Finanzsystem. Unter anderem ist die Herrschaft des Dollar als Weltleitwährung infrage gestellt, was allerdings weitere, hochgefährliche Auseinandersetzungen nach sich zieht. Denn die USA werden sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen. Sie verfügen über die größte Militärmacht der Welt, und das ist bei allem zu berücksichtigen, was künftig in den Bemühungen um eine friedlichere Welt unternommen wird. Zurzeit stehen sich zwei Atommächte in einem Stellvertreterkrieg gegenüber, der jede Minute ausufern kann.

Möge uns das erspart bleiben.

Dies ist das Manuskript einer Rede, die Wolfgang Bittner als Teil der Internetkonferenz "Das Zeitalter der Vernunft oder die Auslöschung der Menschheit?" des Schiller Instituts gehalten hat.

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich im Verlag zeitgeist das Buch "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung der Ukraine-Krise" erschienen.

Mehr zum Thema – "Der Magier im Kreml": In Frankreich sorgt ein Buch über Putin für Angst um die nationale Politik

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/162195-wir-sind-im-kriegsmodus

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2023, 8:44 Uhr

*Die Details werden bekannt:

Wie die USA Nord Stream gesprengt haben

*/Der amerikanische Star-Journalist Seymour Hersh hat in einem

exklusiven Artikel im Detail enthüllt, wie die USA die Sprengungen von

Nord Stream vorbereitet und durchgeführt haben. Ich habe seinen Artikel

übersetzt.

von Thomas Röper/, 9. Februar 2023

Seymour Hersh ist eine journalistische Legende, denn er hat bei der

Aufdeckung der meisten Skandale der US-Regierung seit dem Vietnamkrieg

mitgewirkt. Schon 1969 wurde er weltbekannt, als er während des

Vietnamkriegs Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. 2004 publizierte

er zum Folterskandal der US-Armee während des Dritten Golfkrieges im

irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis, er war es, der als erster die wahre

Geschichte über die Ermordung von Bin Laden veröffentlicht hat, er

deckte politische Morde unter der Regierung von Bush und Obama auf, die

Liste seiner Enthüllungen ist unglaublich lang.

Natürlich hat er sich damit keine Freunde gemacht, aber er scheint das

sportlich zu sehen, denn er sagte dazu einmal: „Es gab noch nie einen

Präsidenten, der mich leiden konnte. Ich nehme es als Kompliment“

Das dürfte spätestens jetzt auch für Präsident Biden gelten, denn Hersh

hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er berichtet, wie die

Biden-Regierung die Sprengung Nord Streams seit 2021 vorbereitet hat und

wie dieser Akt von Staatsterrorismus umgesetzt wurde.

Ich habe diese Einleitung über Hersh geschrieben, weil ich darauf

hinweisen will, dass Enthüllungen von Seymour Hersh ernst genommen

werden sollten. Das gilt auch für diese über die Sprengung von Nord Stream.

Dass die USA hinter der Sprengung stecken, dürfte niemanden überraschen.

Für mich ist die Geschichte von Hersh aber noch aus einem weiteren Grund

ein Schock: Einige Wochen nach der Sprengung hat sich jemand bei mir

gemeldet, der behauptet hat, Soldat bei dem Manöver BALTOPS 22 gewesen

zu sein und der gesehen haben will, wie ausgesprochen arrogant

aufgetretene Spezialtaucher aus den USA auf dem Kriegsschiff, auf dem er

gedient hatte, genau am Ort der späteren Sprengung das Anbringen von

Minen „geübt“ hätten.

Diese Taucher seien zu seinem Schiff gebracht worden, nur für die

„Übung“ im Bereich der Pipelines an Bord gewesen, hätten den Kontakt mit

allen anderen Besatzungsmitgliedern gemieden, und seien dann wieder mit

dem Hubschrauber abgeholt worden. Nach der Explosion der Pipelines

einige Wochen später war er sich sicher, dass das die Männer waren, die

die Sprengladungen angebracht hatten.

Leider konnte er für seine Geschichte keine Belege liefern und wollte

anonym bleiben, weshalb ich nicht darüber berichtet habe, denn er konnte

mir nicht Belastbares geben. Aufgrund einer Geschichte von jemandem, der

seine Identität nicht preisgibt und keine Belege für seine Geschichte

liefern kann, schreibe ich natürlich keinen Artikel. Nach dem Artikel

von Hersh bin ich jedoch sicher, dass dieser Informant, der sich damals

bei mir gemeldet hat, die Wahrheit gesagt hat, weil seine Geschichte

exakt zu dem passt, was Hersh veröffentlicht hat.

Ich habe den Artikel von Hersh komplett übersetzt. Seinen

Originalartikel finden Sie hier

<https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream>.

Im Anschluss an die Übersetzung habe ich noch die ersten Reaktionen der

US-Regierung auf den Artikel von Hersh zusammengestellt.

/Hier weiterlesen:/

https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-details-werden-bekannt-wie-die-usa-nord-stream-gesprengt-haben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Pressenza<newsletter@pressenza.com, 9. Februar 2023, 7:15 Uhr
 

Nachrichten von Pressenza - 09.02.2023

One Billion Rising: Weltweiter Aktionstag gegen Gewalt an Frauen am 14. Februar

One Billion Rising ist die größte Massenaktion zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen in der Geschichte der Menschheit. Die Kampagne, die 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert wurde, war ein Aufruf zum Handeln angesichts der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/one-billion-rising-weltweiter-aktionstag-gegen-gewalt-an-frauen-am-14-februar/

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Totale Aufrüstung: Ein Arbeitsgespräch über die Militarisierung der Psychologie

Gunther Sosna sprach in Berlin mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, dem Vorsitzenden der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), und der Psychoanalytikerin Dr. Almuth Bruder-Bezzel über die Militarisierung der Psychologie. Auf die Ankündigung einer Kooperationsveranstaltung der Bundeswehr mit der Psychotherapeutenkammer Berlin&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/totale-aufruestung-ein-arbeitsgespraech-ueber-die-militarisierung-der-psychologie/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Näheres:

Interview

Totale Aufrüstung: Ein Arbeitsgespräch über die Militarisierung der Psychologie

neuedebatte.wpcomstaging.com, vom 6. Februar 2023,

Gunther Sosna sprach in Berlin mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, dem Vorsitzenden der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), und der Psychoanalytikerin Dr. Almuth Bruder-Bezzel über die Militarisierung der Psychologie.

•   Totale Aufrüstung: Ein Arbeitsgespräch über die Militarisierung der Psychogie

Der verwundete Soldat links im Bild, das 1917 in einer Verbandsstation bei Ypern aufgenommen wurde, hat den charakteristischen Tausend-Yard-Blick, den man bei einem Granatenschock beobachtet. (Foto: British Government) (Bild)

Auf die Ankündigung einer Kooperationsveranstaltung der Bundeswehr mit der Psychotherapeutenkammer Berlin unter dem Titel „Soldatinnen und Soldaten – Dienst, Einsatz und Belastungen“ folgte eine scharfe Protestnote der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Die geplante Kooperation, die nicht mit den Mitgliedern der Kammer abgesprochen wurde, sei eine politische Übergriffigkeit. Das Neutralitätsgebot und der demokratische Anspruch der Kammer würden verletzt. Aber warum sucht die Kammer überhaupt die Nähe zur Armee? Oder gehört das zur Aufrüstung dazu? Gunther Sosna sprach in Berlin mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, dem Vorsitzenden der NGfP, und der Psychoanalytikerin Dr. Almuth Bruder-Bezzel (Mitglied der NGfP) über die Militarisierung der Psychologie.

Gunther Sosna: Sie beide sind Psychologen und Psychoanalytiker, die sich mit menschlichen Verhaltensweisen und deren Erscheinungsformen in sozialen und politischen Dimensionen auseinandersetzen. Gewalt spielt dabei eine Rolle und auch die Militarisierung der Gesellschaft. Das ist unser Thema. Doch bevor wir einsteigen, möchte ich Sie bitten, aus psychologischer Sicht die Formulierung „Irre durch Krieg“ zu erklären.

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: „Irre durch Krieg“ ist kein gebräuchlicher Ausdruck. Sie meinen sicher Kriegsneurosen, die im Ersten Weltkrieg eine so große Rolle gespielt haben und in starkem Ausmaß aufgetreten sind. Sie waren die direkten Traumafolgen plötzlicher Explosionen oder Bombardierungen. Sie wurden als Kriegsneurose, Kriegszittern, Schreckneurose oder aber auch negativ als Kriegshysterie bezeichnet.

Ich fragte nach der Erklärung, weil in der Vergangenheit auch Begriffe wie Granatenschock oder Kampfmüdigkeit verwendet wurden, um gravierende Verhaltensänderungen zu beschreiben, die bei Zivilisten und Soldaten als Folge von Kriegserlebnissen eingetreten sind. Unter diesen Begriffen kann sich auch jeder Laie etwas vorstellen. In der Gegenwart wird die Zerstörung der Psyche durch Krieg aber in einen Fachbegriff gekleidet, der keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ereignis, also dem Horror des Krieges zulässt: Posttraumatische Belastungsstörung. Gibt es dafür aus psychologischer beziehungsweise therapeutischer Sicht einen sachlichen Grund?

Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Die Traumafolgen bei Soldaten nannte man mit dem Ende des Vietnamkriegs, der im Drogenrausch der GIs unterging, erstmals „posttraumatisches Belastungssyndrom“ oder kurz PTBS. Seither erlebten auch der Traumabegriff und die Traumatherapie eine Renaissance. Es ist richtig: Man vermeidet heute mit diesem Ausdruck den Zusammenhang mit dem Krieg. Man verdeckt den Kriegsauslöser, Krieg als Ursache gerät aus dem Blick und das soll es wohl auch. Allerdings ist die Symptomatik auch anders als im Ersten Weltkrieg, unter anderem, weil die Bedingungen des Krieges durch zum Beispiel die Waffentechnik ganz andere sind.

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Das PTBS kann in der Tat Folge von ganz anderen Traumatisierungen sein, so wie sexuelle Gewalt, kriminelle Gewalt und andere Auslöser seelischer Verletzungen. Zu den Symptomen des PTBS, die einzeln auch in anderen Zusammenhängen auftreten, gehören Albträume, Ängste, Flashbacks, ständiges Grübeln, Depression etc. Häufig treten sie zeitlich verzögert auf und haben über eine lange Zeit Auswirkungen. Die Anzahl traumatisierter Soldaten nach Einsätzen hängt wie schon gesagt von vielen Bedingungen ab. Bei sogenannten „friedensstiftenden Einsätzen“ spricht man von 3 bis 8 % traumatisierter Soldaten und bei Einsätzen, bei denen es zu militärischen Kriegshandlungen kommt, von 10 bis 18 %. Hier gibt es eine große Dunkelziffer.

Das Militär ist nicht nur ständig auf der Suche nach Mitteln, um einen vermeindlichen oder tatsächlichen Feind bei Bedarf zu schädigen oder zu vernichten, sondern auch, um die Angst der eigenen Soldaten vor Verletzungen, dem Tod, den Kriegsgräueln, dem Geschrei der Opfer etc. zu beherrschen. Kann der Mensch, ob nun Soldat oder Zivilist, auf Krieg psychologisch so vorbereitet werden, dass er den Zustand totaler Gewalt und jenen der eigenen Aggression, aber auch der Angst quasi als normal Zustand und damit vermutlich ziemlich emotionslos annimmt? Ist das möglich oder ist die Psyche durch Krieg immer negativ betroffen?

Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Ob nun speziell durch die Beobachtung oder sogar Teilnahme an Kriegsgräueln oder grundsätzlich Kriegshandlungen traumatisierende Folgen auftreten, hängt wie bereits gesagt von unterschiedlichsten Faktoren ab. Dazu gehört zum Beispiel das Einschwören auf den Feind durch die Kriegspropaganda, die Vorbereitung auf den Krieg im ausbildungstechnischen Sinne sowie die Art der kriegerischen Auseinandersetzung selbst und so weiter.

In der Militärpsychiatrie und Militärpsychologie wird bezüglich eines Einsatzes von drei Schritten gesprochen: Erstens die Prävention, zweitens dem Einsatz selbst beziehungsweise die Durchführung und drittens die Nachbereitung. Psychologen sind auf diesen Ebenen tätig.

Nun ist nicht jeder Kriegseinsatz zwingend mit Gewalterlebnissen verbunden, in dessen Folge klinische Störungen auftreten können, die offensichtlich sind, schon deshalb nicht, weil nicht jeder Soldat kämpft. Es lässt sich aber grundsätzlich feststellen, dass das Durchleben von Ängsten, aber auch das ungezügelte Ausleben von Aggressionen, eventuell erlittene Verletzungen oder die Erwartung von Gewalt bzw. von Gewaltanwendung und so weiter, sich generell auf die Psyche auswirken. Und zwar immer. Und dies durchaus in prägender Weise. Der Begriff „normal“ ist daher schon in Friedenszeiten recht fragwürdig.

Soldat wird man ja freiwillig und entsprechend müsste bekannt sein, was Krieg aus einem Soldaten macht. Wenn ich richtig informiert bin, ist die Posttraumatische Belastungsstörung, was ich „Irre durch Krieg“ nenne, ja sogar eine anerkannte Berufskrankheit. Wissen die Menschen, was auf sie und ihre Seele wartet, wenn sie sich eine Uniform anziehen?

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Nun, das ist natürlich nicht ganz richtig, dass Soldat sein immer freiwillig ist. Im Ernstfall wird man eingezogen, wie dies kürzlich auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, betont hat: „Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten“.

Aber selbst wenn Freiwilligkeit besteht, ist diese häufig indirekt erzwungen durch berufliche Aussichtslosigkeit beispielsweise. Und die Werbung für die Bundeswehr arbeitet ja gerade ausdrücklich nicht mit dramatisierenden Bildern, sondern mit dem Versprechen auf Abenteuer und heroischer Männlichkeit sowie dem Gefühl, Verantwortung zu übernehmen für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Auch werden die „Freiwilligen“ mit großzügigen finanziellen Versprechen „gekauft“. Im emotionalen Sinn wissen diese „Freiwilligen“ nicht, was auf sie zukommt, sonst würden sie sich nicht drauf einlassen. Sicher gehen sie davon aus, dass es schon nicht so schlimm werden wird.

Die Bundeswehr und die Psychotherapeutenkammer Berlin wollen kooperieren. Im Februar soll eine gemeinsame Veranstaltung stattfinden, bei der Psychologen und Psychotherapeuten Fortbildungspunkte sammeln können. Die NGfP hat das scharf kritisiert. Warum?

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Zunächst eine Feststellung: Die Kooperation besteht bereits seit etwa zehn Jahren. Am 16. September 2013 trat eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundespsychotherapeutenkammer in Kraft, nach der zivile Psychotherapeuten in Privatpraxen Soldaten unter Aufsicht der Bundeswehr behandeln dürfen. Auf unserer Jahrestagung im Jahr 2014 haben wir, die NGfP, bereits gegen diese Kooperation Stellung genommen.

Die Veranstaltung am 7. Februar in Berlin ist eine Werbeveranstaltung, die Psychologen und Psychotherapeuten mit den Aufgaben, der Organisation und den Besonderheiten der Bundeswehr bekanntmachen soll; „Einsatzsituationen in aktuellen Einsatzgebieten“, mit Aufgaben der „Truppenpsychologinnen im Einsatz“, „mit Soldatinnen und Soldaten auf Patrouille, auf Wache, im Feldlager“ und schließlich geht es um die Bedingungen und Voraussetzungen für den Einsatz von Psychotherapeuten generell. Die Referenten sind ausschließlich Angehörige der Bundeswehr; vom Oberstarzt oder Korvettenkapitän bis zum Brigadegeneral, und zum Teil mit Psychologiediplom.

Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Es gibt bei der Bundeswehr eine ganze Reihe von Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Verbänden und Institutionen. Zum Beispiel mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Kirchen, dem Bildungsministerium, verschiedenen Thinktanks usw. usw. Es ist erwähnenswert, dass in Nachfolge des sogenannten Wehrpsychologischen Dienstes der Nazizeit bereits 1956, also mit Gründung der Bundeswehr, ein „psychologischer Dienst der Bundeswehr“ eingerichtet wurde. Seither wurde dieser Dienst deutlich erweitert und seine Aufgaben haben sich verändert.

Vermutlich gab es einen Schub im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg, durch den die Bundeswehr erstmalig in Kriegshandlungen verwickelt wurde, und dann durch den Einsatz in Afghanistan. Der psychologische Dienst umfasst heute etwa 280 Personen in gut bezahlter und abgesicherter Beamtenposition. Die Aufgaben sind unter anderem Führungsberatung, Vor- und Nachbereitung von Auslandseinsätzen, Unterricht und Training zu psychologischen Themen, Personalauswahl usw.

Richtet sich die Kritik der NGfP nur gegen die Kooperation der Kammer oder lehnt Ihr Verband grundsätzlich jede Form der Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Militär ab?

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Es ist kein Krieg ohne Medizin, Psychiatrie und Psychologie möglich. Wir als gesellschaftskritische Psychologen kritisieren diese Kooperation daher natürlich grundlegend, weil sie die Bundeswehr unterstützt, damit also indirekt Kriegsgeschehen, was zur Militarisierung sowohl der Psychologie als auch der Zivilgesellschaft beiträgt. Und das kann nicht im Interesse einer Gesellschaft sein, die durch die Erfahrungen von zwei Weltkriegen geprägt wurde.

Ein geschlossener Widerspruch aller Psychologen und Psychotherapeuten ist ausgeblieben. Gibt es dafür Gründen, die sich aus dem Berufsstand herleiten lassen?

Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Eine solche Kooperation stärkt selbstredend nicht nur eine Fachrichtung der Psychologie, sondern bietet der Psychologie selbst eine Integration in die Gesellschaft an. Das Fach wird teilweise in seiner Bedeutung hervorgehoben und beton und nebenbei sozusagen abgesichert, auch ökonomisch. Es werden Forschungsgelder für diesen Zweck bereitgestellt, es gibt Berufsmöglichkeiten dort und Betätigungsfelder für Psychotherapeuten in freier Praxis. Das geschieht in Absprache mit der Bundeswehr und bei entsprechender Fortbildung. Das ist vor allem attraktiv für approbierte Psychotherapeuten, die noch keinen kassenärztlichen Praxissitz haben.

Wie bewerten Sie aus fachlicher Sicht eine mit dem Militär abgestimmte psychotherapeutische Behandlung von Soldaten mit Kriegstraumata? Ist das für eine Therapie grundsätzlich sinnvoll?

Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Selbstverständlich bedürfen psychisch belastete oder traumatisierte Soldaten einer psychotherapeutischen Behandlung, aber die psychotherapeutische Behandlung von Soldaten muss unabhängig von der Bundeswehr sein. Das Bundesverteidigungsministerium oder die Truppe dürfen weder die Behandlungsmethoden noch Behandlungsziele vorgeben. Es kann schließlich nicht die Aufgabe von Psychologen sein, Reaktionen von Soldaten auf Kriegshandlungen – wie Entsetzen, Abscheu und Angst vor erneutem Erleben usw. – weg zu therapieren, um sie für den nächsten Einsatz fit zu machen.

Therapien mit solchen Zielsetzungen würden der Unterstützung und Fortsetzung von kriegerischen Einsätzen der Bundeswehr dienen. Im Mittelpunkt jeder Therapie haben aber allein das Wohl und die Gesundheit des Klienten zu stehen. Und es ist die Pflicht des Therapeuten, dafür zu sorgen, dass Dritte mit anderen Interessen keinen Einfluss auf die Behandlung nehmen können. Daher lehnen wir psychotherapeutische Behandlungen unter der Regie der Bundeswehr ab und ebenso die von der Bundeswehr organisierten Fortbildungen.

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Die Psychotherapie von Soldaten muss von Bundeswehrärzten genehmigt werden, das heißt vom Arbeitgeber. Dadurch erhält dieser direkten Einblick in psychodynamische Verhältnisse. Oder anders gesagt: Er hat einen gläsernen Patienten vor sich. Und natürlich ist die Bundeswehr an der Heilung eines Soldaten interessiert, also in dem Sinne, dass der Soldat nach Möglichkeit an seinen ‚Arbeitsplatz‘ zurückkehrt. Das sind alles Bedingungen, die einer Therapie grundsätzlich entgegenstehen.

Würden Sie eine Einschätzung abgeben, welche fachlichen Konsequenzen und gesellschaftspolitischen Folgen zu erwarten wären, würden solche Kooperationen auf der Ebene der Therapie zur gängigen Praxis?

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Wie schon gesagt, sind Kooperationen mit der Armee gängige Praxis und die Psychotherapie mit Soldaten ebenfalls, aber noch nicht als Selbstverständlichkeit auf ziviler Ebene. So oder so wäre es fatal, würde die Behandlung von Soldaten im Interesse des Militärs zur Normalität von zivilen Psychotherapien. Das wäre wie dargelegt nicht im Interesse des Klienten und würde kritische und emanzipatorische Ansätze der Psychologie zunichtemachen.

Eine letzte Frage noch. Wenn Sie von einem jungen Menschen gefragt würden, ob er zum Militär gehen soll oder nicht, was würden Sie ihm sagen?

Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Bloß nicht, niemals.

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Sei tapfer, zeige Haltung und verweigere den Kriegsdienst.

Vielen Dank für das Gespräch.

Weitere Informationen

Dr. Almuth Bruder-Bezzel ist Diplom-Psychologin, Mitglied der Neuen Gesellschaft für Psychologie und arbeitet als Psychoanalytikerin in eigener Praxis. Sie ist Dozentin, Lehranalytikerin, Supervisorin und Autorin zu Alfred Adlers Theorie und Geschichte in Wien. Seit etwa 10 Jahren hält sie zudem immer wieder Vorträge und verfasst Aufsätze zum Themenbereich ‚Psychoanalyse und gesellschaftliche Probleme‘ wie Arbeitslosigkeit, Prekariat, neoliberale Identität und Rechtspopulismus.

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder ist Psychoanalytiker, Psychologe, Hochschullehrer und Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Er studierte unter anderem in Würzburg und Heidelberg Psychologie, Soziologie und Politikwissenschaften und habilitierte 1982 mit der Arbeit „Psychologie ohne Bewusstsein: Die Geburt der behavioristischen Sozialtechnologie“. Seit Anfang der 1990er-Jahre ist er an der Freien Universität Berlin tätig. Zu seinen wichtigsten Veröffentlichungen gehören ‚Subjektivität und Postmoderne. Der Diskurs der Psychologie‘ (Suhrkamp 1993); ‚Jugend. Psychologie einer Kultur‘ (Urban & Schwarzenberg 1984), ‚Psychologie ohne Bewusstsein. Die Geburt der behavioristischen Sozialtechnologie‘ (Suhrkamp 1982) und ‚Lüge und Selbsttäuschung‘ (Vandenhoeck & Ruprecht 2009).

Anmerkungen

Details der Veranstaltung „Soldatinnen und Soldaten – Dienst, Einsatz und Belastungen“ sind verfügbar auf https://www.psychotherapeutenkammer-berlin.de/veranstaltung/2023-02-07/soldatinnen-und-soldaten-dienst-einsatz-und-belastungen; die Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie gegen die Kooperation wurde auf https://www.ngfp.de/2023/02/stellungnahme-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie-zur-kooperationsveranstaltung-der-bundeswehr-mit-der-psychotherapeutenkammer-berlin/ veröffentlicht (beide Links abgerufen am 6.2.2023).

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Info:  https://neuedebatte.wpcomstaging.com/2023/02/06/totale-aufruestung-ein-arbeitsgespraech-ueber-die-militarisierung-der-psychologie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

„Handschlagqualitäten“ versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir brauchen uns gegenseitig“, so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. „Die 100 Milliarden werden nicht reichen“, gab Pistorius bald darauf gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu verstehen, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine war gerade besiegelt. Und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO? Auch das reiche nicht, tut das Militärbündnis dieser Tage kund. Nicht erst seit der „Zeitenwende“ sieht Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Bundesrepublik „im Rüstungswahn“. In seinem gleichnamigen Buch geht er einer Entwicklung nach, die seit längerem forciert werde. Einen „von langer Hand geplanten Paradigmenwechsel hin zu einer militärischen Großmachtpolitik“ datiert Wagner auf den Februar 2014, als es zu einem „denkwürdigen Auftritt des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz“ gekommen sei.

„Die Pickelhaube steht uns nicht“, erinnert Wagner an die Worte des einstigen Bundesaußenministers Guido Westerwelle von 2013. Es war die Zeit, als sich Deutschland nach einem Strategiewechsel hin zum Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee etwas besonnener gab: Nach einer Phase der „Enttabuisierung des Militärischen“ (Bundeskanzler Gerhard Schröder) legte sich eine schwarz-gelbe Bundesregierung eine Politik der militärischen Zurückhaltung auf und verweigerte 2011 führenden NATO-Verbündeten die Teilnahme am Krieg gegen Libyen. Doch nicht nur bei den Grünen und unter den Leitmedien erntete das Kabinett Merkel II Kritik dafür, bei den Luftangriffen auf Tripolis „an der Seitenlinie“ gestanden zu haben. Im Hintergrund bereitete das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ unter Federführung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund (GMF) eine Abkehr von einer „Kultur der Zurückhaltung“ vor, die man nun als „außenpolitisches Selbstverständnis der alten Bundesrepublik bis 1990“ verhöhnte.

Das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ brachte ab November 2012 erklärtermaßen rund 50 „außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen“ zusammen und zielte mit „neuen Weltmachtansprüchen“, so Wagner, auf einen Paradigmenwechsel unter einer neuen Bundesregierung ab Herbst 2013. Mit Erfolg: Unter dem schwarz-roten Kabinett Merkel III war es an Bundespräsident Joachim Gauck, die neue Leitlinie zu präsentieren. Die Dinge fügten sich: Thomas Kleine-Brockhoff, einstiger Leiter des German Marshall Fund, leitete nun bei Gauck die Stabsstelle Planung und Reden. Es liege daher „mehr als nahe“, so Wagner, dass die Ausarbeitungen des Projekts „Neue Macht – Neue Verantwortung“ „faktisch als Blaupause für Gaucks viel beachtete Rede fungierten, für die er die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 zusammen mit Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin) und Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) als Bühne nutzte“.

Das neue Selbstverständnis konnte nicht ohne Auswirkungen auf die Rüstungsindustrie bleiben. Und das nicht nur wegen anhaltender Etaterhöhungen der Bundeswehr. Denn um sich „in der neuen Ära der Großmachtkonkurrenz auf dem internationalen Parkett überhaupt Gehör verschaffen zu können“, werde es für nötig gehalten, so Wagner, „umfassende eigenständige militärische Fähigkeiten« zu erlangen – also die heimische Rüstungsindustrie zu stärken anstatt das Material im Ausland »von der Stange“ zu kaufen. „Politische Gestaltungskraft“, postulierte Hans-Gert Pöttering, langjähriger Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, sei in der internationalen Politik „unveränderlich an militärische Stärke gebunden“. Das ordnet Wagner wiederum in das „Konzept der strategischen Autonomie“ ein – unterteilt in politische, operative und industrielle Autonomie. Mit dem „Strategischen Kompass“, im März 2022 auf dem EU-Gipfel verabschiedet, stellen sich innerhalb eines transatlantischen Selbstverständnisses Fragen nach einer größeren Beinfreiheit gegenüber den USA.

Eine „kaputtgesparte Bundeswehr“? Wagner bezeichnet die „Schrotthaufen-Debatte“ als „perfekt orchestriert“ und datiert deren Beginn auf Oktober 2014. Erstaunlich genau lassen sich Gutachten von Rüstungslobbyverbänden samt Stichworten wie „Agenda Rüstung“ mit entsprechenden Schlagzeilen jener Zeit in Verbindung bringen: „So Schrott ist die Bundeswehr“ (Bild), die Truppe gleiche einem „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit), sie sei „chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk). Drehorgelartig ist derlei bis heute zu hören – mit entsprechender Wirkung. Für den großen Dammbruch brauchte es indes den Ukraine-Krieg. Die Pläne zu einer massiven Aufrüstung lagen längst in den Schubladen, als Ende Februar 2022 mit einer verkündeten „Zeitenwende“ ein „Sondervermögen“ über 100 Milliarden Euro handstreichartig freigemacht wurde.

Wohin die Gelder fließen? Wagner liefert Zahlen und Fakten. Nachschlagecharakter hat das Kapitel „Rüstung – Rüstung – Rüstung“, in dem aufgeschlüsselt ist, wie viel Milliarden aus dem Sondervermögen in die „Dimension Luft“, „See“ und „Land“ sowie in die „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ fließen. Wer sich gerne mit Waffengattungen und Ähnlichem auseinandersetzt, kommt hier nicht zu kurz: Jeweils einzelne Absätze drehen sich etwa um den Kampfjet F-35 oder die Heron-TP-Drohne, die Fregatte F-126 oder die Korvette K130, Schützenpanzer oder das Main Ground Combat System (MGCS), die Satellitenkommunikation (SatComBW) oder das Tactical Wide Area Network (TaWAN). Wer derlei eher überfliegt, wird dennoch von der präzisen Recherche überzeugt sein.

Wagner überzeugt mit einem nüchternen Stil, mit dem er Entwicklungen in Politik und Militär nachzeichnet; mit dem er Haushaltsposten gleichermaßen wie Großmachtinteressen benennt. Er belässt es nicht dabei, quantitative Ausgaben in der Rüstungspolitik wiederzugeben, sondern ordnet das Material etwa unter Auswertung von Strategiepapieren auch in eine qualitative Entwicklungen ein. So brandgefährlich gerade die aktuelle Militärpolitik auch sein mag: Um sie zu analysieren, braucht es keinen Schaum vorm Mund.

„Läuft bei ihm“, überschrieb die Süddeutsche Zeitung im April 2022 ein Porträt von Armin Papperger, dem Chef von Rheinmetall, einem der großen Profiteure der „Zeitenwende“. Denn „mit dem Krieg in der Ukraine steigt nicht nur der Aktienkurs immer weiter, das Geschäft könnte florieren wie nie“. Wie lange das noch der Fall sei, hänge von „antikapitalistischen Kämpfen“, vom „Widerstand gegen Zeitenwende und Turbo-Militarismus“ ab, schreibt Wagner im Ausblick. Eine „Kehrtwende“ sei „dringend erforderlich, die Verstetigung der Zeitenwende“ müsse „unbedingt verhindert werden“. Man darf gespannt sein; denn auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung laut mancher Umfrage gegen Waffenlieferungen ist, so ist derzeit jene Branche in der Offensive, in der – so Papperger – ein Handschlag noch zählt.

Jürgen Wagner: Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung, PapyRossa Verlag, 212 Seiten, 16,90 Euro

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9159

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german-foreign-policy.com, 9. Februar 2023

DÜSSELDORF/FLENSBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Rüstungsindustrie wird bis zu 178 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 an die Ukraine liefern. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat die Regierung die Lieferungen mittlerweile genehmigt. Demnach will die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall Kiew 88 Leopard 1 zur Verfügung stellen; die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) hält 90 Kampfpanzer bereit. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern zählt schon jetzt zu den Hauptprofiteuren des Ukraine-Kriegs, der mit einer gewaltigen Aufrüstungswelle verbunden ist. Mit Polen peilt ein erster NATO-Staat einen Militäretat in Höhe von fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung an. Dabei ist die Aufrüstungswelle, wie es der Publizist Jürgen Wagner in einem neuen Buch beschreibt, nicht ad hoc konzipiert worden, sondern Resultat einer langjährigen Entwicklung, die eng mit dem Streben Berlins verbunden ist, „neue Macht“ in der Weltpolitik zu erlangen. Gegen die dramatische Aufrüstung und die Rolle von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall werden Proteste laut.

Zitat: Leopard 1 für die Ukraine

Die ersten Leopard 1 sollen, wie die FFG mitteilt, noch im April im ukrainischen Kriegsgebiet ankommen.[1] Die FFG-Panzer stammen aus alten Beständen der Streitkräfte Dänemarks. Bis zum Sommer werden, wie Pistorius am Dienstag bei seinem Besuch in Kiew ankündigte, 20 bis 25 Leopard 1 real verfügbar sein, bis Jahresende 80.[2] Rheinmetall gibt an, in diesem Jahr bis zu 25 Leopard 1 liefern zu können, den Rest bis Ende 2024. Der Plan bestätigt, dass die Bundesregierung von einer langen Dauer des Krieges ausgeht. Laut Berichten ist allerdings die Finanzierung für die Instandsetzung der Panzer noch unklar, die der deutschen Rüstungsindustrie neue Profite verheißt. Dänemark hat es in Betracht gezogen, die bei der FFG eingelagerten Panzer zurückzukaufen, um die Finanzierung zu sichern.[3] Wer die Rheinmetall-Panzer und ihre Instandsetzung bezahlt, ist ungewiss. Gegen die Rolle des Konzerns in der neuen Aufrüstungswelle erhebt sich bereits seit geraumer Zeit Protest. Für diesen Samstag ist erneut eine Kundgebung vor der Konzernzentrale in Düsseldorf angekündigt worden.[4]

Über Jahre vorbereitet

Dabei ist die Aufrüstungswelle nicht ad hoc nach dem russischen Überfall auf die Ukraine konzipiert, sondern über Jahre hin politisch angebahnt worden. Die Pläne dazu lagen, wie der Publizist Jürgen Wagner in einem aktuellen Buch schreibt, längst in den Schubladen, als Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar ankündigte, in einem ersten Schritt 100 Milliarden Euro zusätzlich zum geplanten Militärhaushalt zur Verfügung zu stellen. Bitte lesen Sie dazu unsere Rezension: Jürgen Wagner: Im Rüstungswahn.

[1] Tim Diedrichs: Flensburger Firma liefert „Leopard 1“-Panzer in die Ukraine. ndr.de 07.02.2023.

[2] Lars Petersen: Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von 178 Leopard-1-Panzern in die Ukraine: Was das für den Krieg bedeutet. businessinsider.de 08.02.2023.

[3] Tim Diedrichs: Flensburger Firma liefert „Leopard 1“-Panzer in die Ukraine. ndr.de 07.02.2023.

[4] Henning von Stoltzenberg: „Wir zeigen Regierung und Rheinmetall die rote Karte“. junge Welt 08.02.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9160

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Als die Globalisten den Rubikon überquerten: Die Ermordung von Shinzo Abe Erstmals veröffentlicht von Global Research am 14. Juli 2022

Von Emanuel Pastreich - Global Research, 23. July 2022

seniora.org, 08. Februar 2023

"Mit der Ermordung von Abe haben diese Technologietyrannen und ihre Herren den Rubikon überschritten und erklärt, dass diejenigen, die sich in die Insignien der Staatsgewalt kleiden, ungestraft niedergemäht werden können, wenn sie Befehle nicht befolgen."

 
Shinzō Abe

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, von unserem Mitdenker Andreas Myläus erhielten wir den Hinweis zu diesem Text, den wir Ihnen mit seinem Kommentar gerne vorlegen, herzlich Margot und Willy Wahl:

Wenn wir uns - sehr verständlicherweise - darüber ärgern, wie sich die deutsche Regierung in Person von Bundeskanzler Scholz u.a. der von Washington vorgegebenen Politik unterzieht, sollten wir im Blick behalten, was Shinzo Abe passiert ist. Die Globalisten verstehen keinen Spass und lassen keine Eigenständigkeit zu. Deutschland hat das bereits früher erfahren müssen: am 30. November 1989 (kurz nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989) wurde Alfred Herrhausen "von Unbekannten" ermordet. Schon im Ansatz wurde damals klargemacht, das das wiedervereinigte Deutschland nicht übermütig werden durfte - also wurde der massgebliche Kopf der "Deutschland-AG" beseitigt und damit ein klares Zeichen für die Zukunft gesetzt.

[Zum Begriff "Deutschland-AG" folgendes Zitat aus Wikipedia: "Als Zentrum der Deutschland AG wurden in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die großen deutschen Finanzinstitute, insbesondere die Deutsche Bank und die Allianz, mit ihren großen Industriebeteiligungen angesehen. GHH, MAN, Veba, VIAG, Thyssen AG, Krupp AG, Klöckner-Werke, Ruhrkohle, Volkswagen, Preussag, BASF, Hoesch, Ruhrgas AG oder Mannesmann verkörperten zusammen mit vielen wichtigen Aktiengesellschaften den industriellen Kern der Deutschland AG. Alfred Herrhausen war zusammen mit Edzard Reuter, Rudolf von Bennigsen-Foerder, Manfred Lennings, Dieter Spethmann und Klaus Liesen einer der letzten herausragenden Vertreter. Beispiele für das Ende der Deutschland AG, das sich vom Zeitpunkt der ungeklärten Ermordung Alfred Herrhausens 1989 bis zur Jahrhundertwende hinzog, sind der Ausbau des Investmentbankings der Deutschen Bank, die Gründung von ThyssenKrupp und E.ON oder die feindliche Übernahme von Mannesmann durch Vodafone im Februar 2000."]

Zum Nachdoppeln zur Demontage der "Deutschland-AG" kam dann noch die Ermordung von Detlev Rohwedder am 1.4.1991 - auch dadurch wurde klar: "Klappe halten und kleine Brötchen backen!"

Als Fukushima passierte, war für Frau Merkel klar: Energieautonomie wird auch nicht geduldet! Japan hat sich diesem Diktat damals nicht unterzogen - also wurde 2022 "nachgebessert". Vielleicht ändern sich die Verhältnisse jetzt dann zukünftig, wenn die NATO von Russland tatsächlich so geschwächt wird, dass sie etwas "kürzer treten" muss? Für Europa und auch für Asien wäre das ein Segen...

Der 8. Juli war ein schwüler Tag in der alten Hauptstadt Japans. Shinzo Abe, die mächtigste Figur in der japanischen Politik, hielt vor dem Bahnhof Nara Kintetsu eine Bewerbungsrede für einen Kandidaten der örtlichen Liberaldemokratischen Partei, als plötzlich ein lauter Knall ertönte, gefolgt von einer seltsamen Rauchwolke.

Die Reaktion war unglaublich. Unter der ungewöhnlich großen Menschenmenge, die sich versammelt hatte, rannte nicht eine einzige Person in Deckung oder warf sich vor Schreck zu Boden.

Abe’s Leibwächter, die während der Rede ungewöhnlich weit von ihm entfernt standen, schauten teilnahmslos zu und machten keine Anstalten, ihn abzuschirmen oder an einen sicheren Ort zu ziehen.

Wenige Sekunden später brach Abe zusammen und fiel zu Boden. Er lag teilnahmslos da in seiner blauen Jacke, seinem weißen Hemd, das jetzt blutverschmiert war, und seinem blauen Abzeichen, dem Markenzeichen der Solidarität mit den japanischen Entführten in Nordkorea. Höchstwahrscheinlich war er auf der Stelle tot.

Erst dann ergriffen die Leibwächter den Verdächtigen, Yamagami Toruya, der hinter Abe stand. Das Gerangel mit Yamagami hatte die Form eines choreografierten Tanzes für das Fernsehpublikum, nicht eines professionellen Takedowns.

Yamagami wurde von den Medien sofort als 41-jähriges ehemaliges Mitglied der Maritimen Selbstverteidigungskräfte identifiziert, das persönliche Differenzen mit Abe hatte.

Yamagami erzählte der Polizei alles, ohne zu zögern. Er versuchte nicht einmal, vom Tatort zu fliehen, und hielt immer noch die alberne selbstgebaute Pistole in der Hand, als die Leibwächter ihn packten.

Selbst nachdem Abe auf dem Bürgersteig lag, rannte niemand aus der Menge in Deckung oder sah sich auch nur um, um festzustellen, woher die Schüsse kamen. Jeder schien auf magische Weise zu wissen, dass die Schießerei vorbei war.

Dann begann die Komödie. Anstatt Abe in eine Limousine zu setzen und ihn wegzufahren, riefen die Umstehenden den Passanten zu, ob jemand Arzt sei.

Die Medien griffen sofort die Schlussfolgerung auf, dass es sich bei diesem Anschlag um einen "einsamen Schützen" handelte, und wiederholten die unterhaltsame Geschichte, dass Yamagami mit der Toitsu Kyokai in Verbindung stand, einer neuen Religion, die von dem charismatischen Schamanen Kawase Kayo gegründet worden war, und warum er Abe, der mit dieser Gruppe in Kontakt stand, für die Probleme seiner Mutter verantwortlich machte.

Da die Toitsu Kyokai Anhänger der von Reverend Moon Sun Myung gegründeten Vereinigungskirche hat, kam der Journalist Michael Penn zu dem Schluss, dass die Verschwörung, die zu Abes Tod führte, das Ergebnis seiner Zusammenarbeit mit den Moonies war.

Obwohl die Mainstream-Medien diese fantastische Geschichte akzeptierten, gelang es der japanischen Polizei und dem Sicherheitsapparat nicht, alternative Interpretationen zu unterdrücken. Der Blogger Takashi Kitagawa veröffentlichte am 10. Juli Material, das darauf hindeutet, dass Abe von vorne und nicht von hinten erschossen wurde, wo Yamagami stand, und dass die Schüsse in einem Winkel von der Spitze eines oder beider Hochhäuser auf beiden Seiten der Kreuzung gegenüber dem Bahnhofsvorplatz abgegeben worden sein müssen. [Anm: das Material ist in dem Originalartikel   – link oben   – verlinkt.]

Kitagawas Analyse der Flugbahnen der Kugeln war wissenschaftlicher als alles, was von den Medien (https://poland.postsen.com/news/amp/35606 ) angeboten wurde, die ohne jede Grundlage behauptet hatten, Abe sei mit nur einer Kugel erschossen worden, bis der Chirurg am Abend verkündete, es seien zwei Kugeln gewesen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mann mit einer unbeholfenen selbstgebauten Pistole, der in einer Menschenmenge mehr als fünf Meter entfernt steht, Abe zweimal treffen kann, ist gering. Der TV-Moderator Kozono Hiromi, der selbst ein Waffenexperte ist, bemerkte in seiner Sendung "Sukkiri" (am 12. Juli), dass ein solches Kunststück unglaublich wäre.

Eine sorgfältige Betrachtung der Videos deutet darauf hin, dass mehrere Schüsse aus einem Gewehr mit Schalldämpfer von einem benachbarten Gebäude aus abgegeben wurden.

Die Botschaft an die Welt

Es macht keinen Sinn, dass eine Persönlichkeit wie Shinzo Abe, der mächtigste politische Akteur Japans und die Person, auf die sich japanische Politiker und Bürokraten angesichts der beispiellosen Unsicherheit, die durch die derzeitige geopolitische Krise entstanden ist, gestützt haben, erschossen wird, ohne dass ein ernsthafter Sicherheitsdienst in der Nähe ist.

Vielleicht wurde die Botschaft von den Zuschauern bei uns nicht verstanden, aber für andere japanische Politiker war sie glasklar. Ebenso klar war die Botschaft für Boris Johnson, der fast genau zu dem Zeitpunkt, als Abe erschossen wurde, aus dem Amt gedrängt wurde, oder für Emmanuel Macron, der am 11. Juli plötzlich wegen eines Skandals um Einflussnahme bei Uber angeklagt wurde und sich Rücktrittsforderungen gegenübersah   – nachdem monatelange massive Proteste ihn in keiner Weise beeinflussen konnten.

Die Botschaft stand in roter Farbe auf Abe’s weißem Hemd: Sich in das globalistische System einzukaufen und das COVID-19-Regime zu fördern, reicht nicht aus, um Sicherheit zu gewährleisten, nicht einmal für den Führer einer G7-Nation.

Abe war das bisher ranghöchste Opfer des versteckten Krebsgeschwürs, das die Regierungsführung in den Nationalstaaten auf der ganzen Welt zerfrisst, einer institutionellen Krankheit, die die Entscheidungsfindung von den nationalen Regierungen weg auf ein Netzwerk von Supercomputer-Banken in Privatbesitz, Private-Equity-Gruppen, Auftragsgeheimdiensten in Tel Aviv, London und Reston (https://de.wikipedia.org/wiki/Reston_(Virginia)#cite_note-2   – Nachbargemeinde:https://de.wikipedia.org/wiki/Langley_(Virginia) ) und die strategischen Denker verlagert, die von den Milliardären beim Weltwirtschaftsforum, der NATO, der Weltbank und anderen solchen großartigen Institutionen beschäftigt werden.

Die vierte industrielle Revolution war der Vorwand, um im Namen der Effizienz die Kontrolle über alle ein- und ausgehenden Informationen für die Zentralregierungen auf Facebook, Amazon, Oracle, Google, SAP und andere zu übertragen. Wie J. P. Morgan bemerkte: "Alles hat zwei Gründe: einen guten Grund und einen wirklichen Grund."

Mit der Ermordung von Abe haben diese Technologietyrannen und ihre Herren den Rubikon überschritten und erklärt, dass diejenigen, die sich in die Insignien der Staatsgewalt kleiden, ungestraft niedergemäht werden können, wenn sie Befehle nicht befolgen.

Das Problem mit Japan

Japan wird als die einzige asiatische Nation gepriesen, die fortschrittlich genug ist, um dem "Westen" beizutreten, Mitglied des exklusiven G7-Clubs zu sein und sich für eine Zusammenarbeit mit (und eine mögliche Mitgliedschaft in) dem wichtigsten Geheimdienstprogramm, den "Five Eyes", zu qualifizieren. Nichtsdestotrotz hat sich Japan weiterhin den Erwartungen und Forderungen der globalen Finanziers und der Planer der Neuen Weltordnung innerhalb des beltway [Anm: Regierungsviertel in Washington DC] und an der Wall Street widersetzt.

Obwohl Südkorea in Asien in Washington ständig als ein Verbündeter verunglimpft wurde, der Japan nicht ganz das Wasser reichen kann, ist es in Wahrheit so, dass die Superreichen, die damit beschäftigt sind, das Pentagon und die gesamte Weltwirtschaft zu übernehmen, anfingen, Zweifel an der Zuverlässigkeit Japans zu hegen.

Das globalistische System der Weltbank, von Goldman Sachs oder des Belfer Center for Science and International Affairs an der Harvard University hat die besten und klügsten Köpfe aus den "fortgeschrittenen Nationen" im Visier.

Eliten aus Australien, Frankreich, Deutschland, Norwegen oder Italien lernen, fließend Englisch zu sprechen, verbringen ihre Zeit in Washington, London oder Genf in einer Denkfabrik oder an einer Universität, sichern sich eine sichere Anstellung bei einer Bank, einer staatlichen Einrichtung oder einem Forschungsinstitut, die ihnen ein gutes Einkommen sichert, und übernehmen den „gesunden Menschenverstand“ und die finanzfreundliche Sichtweise, die das Magazin Economist als Evangelium anbietet.

Jedoch bringt Japan keine Führungskräfte hervor, die diesem Modell der "entwickelten" Nation entsprechen, obwohl es über ein eigenes fortschrittliches Bankensystem verfügt, obwohl es aufgrund seiner Beherrschung fortschrittlicher Technologien der einzige Konkurrent Deutschlands im Bereich der Werkzeugmaschinen ist und obwohl es über ein hochentwickeltes Bildungssystem verfügt, das zahlreiche Nobelpreisträger hervorgebracht hat.

Die japanische Elite studiert größtenteils nicht im Ausland, und Japan verfügt über hochentwickelte intellektuelle Kreise, die sich nicht auf Informationen aus akademischen oder journalistischen Quellen aus dem Ausland verlassen.

Im Gegensatz zu anderen Nationen verfassen Japaner anspruchsvolle Zeitschriftenartikel ausschließlich auf Japanisch und zitieren nur japanische Experten. In Bereichen wie Botanik und Zellbiologie gibt es in Japan sogar Fachzeitschriften von Weltrang, die ausschließlich auf Japanisch verfasst sind.

Auch verfügt Japan über eine hochentwickelte Binnenwirtschaft, in die multinationale Unternehmen nicht so leicht eindringen können   – so sehr sie es auch versuchen.

Die massive Konzentration des Reichtums in den letzten zehn Jahren hat es den Superreichen ermöglicht, unsichtbare Netzwerke für eine geheime Weltordnungspolitik zu schaffen, die am besten durch das Young-Global-Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums und das Schwarzman-Stipendiatenprogramm repräsentiert werden. Diese aufstrebenden Persönlichkeiten in der Politik infiltrieren die Regierungen, die Industrie und die Forschungseinrichtungen der Nationen, um sicherzustellen, dass die globalistische Agenda ungehindert fortgesetzt wird.

Japan ist von dieser schlitzohrigen Form der Global Governance betroffen. Und doch sind Japaner, die gut Englisch sprechen oder in Harvard studieren, in der japanischen Gesellschaft nicht unbedingt auf der Überholspur.

In der japanischen Diplomatie und Wirtschaft herrscht eine hartnäckige Unabhängigkeit, die während der COVID-19-Kampagnen in Davos Besorgnis auslöste.

Obwohl die Abe-Regierung (und die nachfolgende Kishida-Regierung) den Richtlinien des Weltwirtschaftsforums und der Weltgesundheitsorganisation in Bezug auf Impfstoffe und soziale Distanzierung folgten, mischte sich die japanische Regierung weniger stark in das Leben der Bürger ein als die meisten anderen Nationen und war weniger erfolgreich dabei, Organisationen zu zwingen, Impfungen zu verlangen. (https://www.science.org/content/article/only-1-japan-fully-vaccinated-against-covid-19-it-ready-olympics )

Die Verwendung von QR-Codes zur Sperrung von Diensten für Ungeimpfte wurde in Japan im Vergleich zu anderen "fortgeschrittenen" Ländern nur begrenzt umgesetzt.

Darüber hinaus weigert sich die japanische Regierung, die geforderte Digitalisierungsagenda vollständig umzusetzen und verweigert damit den multinationalen Technologiekonzernen die Kontrolle über Japan, die sie anderswo ausüben. Diese Verzögerung bei der Digitalisierung Japans veranlasste das Wilson Center in Washington D.C., Karen Makishima, die Ministerin der japanischen Digitalagentur (die auf Druck der globalen Finanzwelt im September 2021 ins Leben gerufen wurde), einzuladen, damit sie erklären konnte, warum Japan bei der Digitalisierung so langsam ist (13. Juli). (https://www.wilsoncenter.org/event/broadening-digital-transformation-fireside-chat-minister-karen-makishima )

Die Japaner sind sich zunehmend bewusst, dass ihr Widerstand gegen die Digitalisierung, gegen die umfassende Auslagerung von Regierungs- und Universitätsfunktionen an multinationale Tech-Giganten und die Privatisierung von Informationen nicht in ihrem Interesse ist.

In Japan gibt es nach wie vor japanisch-sprachige Einrichtungen, die den alten Bräuchen folgen, einschließlich der Verwendung von schriftlichen Aufzeichnungen. Japaner lesen immer noch Bücher und sind nicht so sehr in Künstliche Intelligenz verliebt wie Koreaner und Chinesen.

Der Widerstand Japans lässt sich bis zur Meiji-Restauration von 1867 zurückverfolgen. Japan wollte ein Regierungssystem schaffen, in dem westliche Ideen ins Japanische übersetzt und mit japanischen Konzepten kombiniert wurden, um einen komplexen innenpolitischen Diskurs zu schaffen. Das mit der Meiji-Restauration geschaffene Regierungssystem hat sich weitgehend erhalten und basiert auf vormodernen Prinzipien aus der Vergangenheit Japans und Chinas sowie auf preußischen und englischen Vorbildern aus dem 19. Jahrhundert.

Das Ergebnis ist ein feudalistischer Regierungsansatz, bei dem die Minister Lehen von Bürokraten beaufsichtigen, die ihre eigenen Budgets sorgfältig überwachen und ihre eigenen internen Befehlsketten aufrechterhalten.

Das Problem mit Abe

Shinzo Abe war einer der besten Politiker unserer Zeit, der immer bereit war, mit den Vereinigten Staaten oder anderen globalen Institutionen zu verhandeln, der aber immer zurückhaltend war, wenn es darum ging, Japan dem Diktat der Globalisten zu unterwerfen.

Abe träumte davon, Japan wieder zu einem Kaiserreich zu machen, und sah sich selbst als Reinkarnation des Meiji-Kaisers.

Abe unterschied sich von Johnson oder Macron dadurch, dass er nicht so sehr daran interessiert war, im Fernsehen aufzutreten, sondern vielmehr daran, den tatsächlichen Entscheidungsprozess in Japan zu kontrollieren.

Es gibt keinen Grund, Abe’s Herrschaft zu glorifizieren, wie es einige versucht haben. Er war ein korrupter Insider, der die gefährliche Privatisierung des Staates und die Aushöhlung des Bildungswesens vorantrieb und eine massive Verlagerung von Vermögenswerten von der Mittelschicht zu den Reichen unterstützte.

Dass er das ultrarechte Forum Nihon Kaigi nutzte, um eine ultranationalistische Agenda zu fördern und die anstößigsten Aspekte der kaiserlichen Vergangenheit Japans zu verherrlichen, war zutiefst beunruhigend. Abe unterstützte alle Militärausgaben, egal wie unsinnig sie waren, und er war bereit, so gut wie jeden amerikanischen Schnickschnack zu unterstützen.

Abgesehen davon, erwies sich Shinzo Abe als Enkel von Premierminister Nobusuke Kishi und Sohn von Außenminister Shintaro Abe jedoch von Kindesbeinen an als kluger Politiker. Er war kreativ im Einsatz einer breiten Palette von po

litischen Instrumenten, um seine Agenda voranzutreiben, und er konnte mit einer Leichtigkeit auf Unternehmens- und Regierungsführer aus der ganzen Welt zugehen, wie es kein anderer asiatischer Politiker konnte.

Ich erinnere mich noch lebhaft an den Eindruck, den ich von Abe bei den beiden Gelegenheiten, bei denen ich ihn persönlich traf, gewonnen habe. Unabhängig von der zynischen Politik, die er vertrat, strahlte er auf seine Zuhörer eine Reinheit und Einfachheit aus, die die Japaner "sunao" nennen und die fesselnd war. Sein Auftreten vermittelte eine Empfänglichkeit und Offenheit, die bei seinen Anhängern Loyalität hervorrief und die diejenigen, die seiner Politik feindlich gegenüberstanden, überwältigen konnte.

Alles in allem war Abe eine ausgereifte politische Figur, die in der Lage war, innerhalb der Liberaldemokratischen Partei und in der internationalen Gemeinschaft eine Seite gegen die andere auszuspielen, während er gleichzeitig als rücksichtsvoller und wohlwollender Führer auftrat.

Aus diesem Grund waren die Japaner, die Abe’s ethnischem Nationalismus ablehnend gegenüberstanden, dennoch bereit, ihn zu unterstützen, weil er der einzige Politiker war, dem sie zutrauten, Japan wieder eine globale politische Führungsrolle zu geben.

Japanische Diplomaten und Militäroffiziere beklagen immer wieder, dass es Japan an Visionen mangelt. Obwohl Japan alle Voraussetzungen für eine Großmacht mitbringt, wird es von einer Reihe unscheinbarer Absolventen der Universität Tokio geführt, die zwar gut darin sind, Tests zu bestehen, aber nicht bereit sind, Risiken einzugehen.

Japan bringt keinen Putin oder Xi hervor, nicht einmal einen Macron oder Johnson.

Abe wollte eine Führungspersönlichkeit sein, und er hatte die Verbindungen, das Talent und die Rücksichtslosigkeit, die erforderlich sind, um diese Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Er war bereits der am längsten amtierende Premierminister in der Geschichte Japans und hatte Pläne für eine dritte Kandidatur als Premierminister, als er niedergestreckt wurde.

Es versteht sich von selbst, dass die Mächte hinter dem Weltwirtschaftsforum keine nationalen Führer wie Abe wollen, selbst wenn sie mit der globalen Agenda übereinstimmen, weil sie in der Lage sind, innerhalb des Nationalstaates Widerstand zu organisieren.

Was ist schiefgelaufen?

Abe war in der Lage, mit den traditionellen Mitteln der Staatskunst das unmögliche Dilemma zu bewältigen, mit dem Japan im letzten Jahrzehnt konfrontiert war, als seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China und Russland zunahmen, während seine politische und sicherheitspolitische Integration mit den Vereinigten Staaten, Israel und dem NATO-Block rasch voranschritt.

Es war für Japan unmöglich, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten so nahe zu stehen und gleichzeitig freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China zu unterhalten. Doch Abe hat es fast geschafft.

Abe blieb konzentriert und kühl. Er nutzte alle seine Fähigkeiten und Verbindungen, um Japan einen einzigartigen Platz zu verschaffen. Auf dem Weg dorthin griff Abe auf die ausgefeilte Diplomatie seines strategischen Denkers Shotaro Yachi vom Außenministerium zurück, um sicherzustellen, dass Japan seinen Platz an der Sonne fand.

Abe und Yachi setzten widersprüchliche, aber wirksame geopolitische Strategien ein, um sowohl den Osten als auch den Westen einzubinden, wobei sie ausgiebig von der Geheimdiplomatie Gebrauch machten, um langfristige Abkommen zu schließen, die Japan wieder in das Spiel der Großmächte brachten.

Einerseits präsentierte Abe Obama und Trump ein Japan, das bereit war, bei der Unterstützung der Position Washingtons weiter zu gehen als Südkorea, Australien oder andere indische Staaten. Abe war bereit, für sein Drängen auf eine Remilitarisierung, die den US-Plänen für Ostasien entsprach, innenpolitisch heftige Kritik einzustecken.

Während er die Politiker in Washington mit seiner pro-amerikanischen Rhetorik beeindruckte, die mit dem Kauf von Waffensystemen einherging, engagierte Abe auch China und Russland auf höchster Ebene. Das war keine Kleinigkeit und erforderte eine ausgeklügelte Lobbyarbeit innerhalb des beltway sowie in Peking und Moskau.

Im Falle Russlands konnte Abe 2019 erfolgreich einen komplexen Friedensvertrag mit Russland aushandeln, der die Beziehungen normalisiert und den Streit um die Nördlichen Territorien (die Kurilen auf Russisch) gelöst hätte (https://thediplomat.com/2019/03/the-details-of-abes-proposed-peace-treaty-with-russia/ ). Es gelang ihm, Energieverträge für japanische Unternehmen zu sichern und Investitionsmöglichkeiten in Russland zu finden, selbst als Washington den Druck auf Tokio wegen Sanktionen erhöhte.

Der Journalist Tanaka Sakai stellt fest, dass Abe die Einreise nach Russland nicht untersagt wurde, nachdem die russische Regierung allen anderen Vertretern der japanischen Regierung die Einreise verboten hatte.

Abe engagierte sich auch ernsthaft für China, festigte die langfristigen institutionellen Beziehungen und setzte die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen fort, die in der fünfzehnten Verhandlungsrunde (9. bis 12. April 2019) einen Durchbruch erzielten. Abe hatte leichten Zugang zu führenden chinesischen Politikern und wurde von ihnen als verlässlich und berechenbar angesehen, auch wenn seine Rhetorik scharf antichinesisch war.

Das entscheidende Ereignis, das wahrscheinlich zu Abes Ermordung geführt hat, war der NATO-Gipfel in Madrid (28.-30. Juni 2022).

Der NATO-Gipfel war ein Moment, in dem die verborgenen Akteure hinter den Kulissen das Gesetz für die neue globale Ordnung festlegten. Die NATO ist auf dem besten Weg, sich über ein Bündnis zur Verteidigung Europas hinaus zu einer zügellosen Militärmacht zu entwickeln, die mit dem Weltwirtschaftsforum, den Milliardären und den Bankern auf der ganzen Welt als "Weltarmee" zusammenarbeitet und ähnlich funktioniert wie die britische Ostindien-Kompanie in einer anderen Zeit.

Die Entscheidung, die Staats- und Regierungschefs Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands zum NATO-Gipfel einzuladen, war ein entscheidender Teil dieser Umgestaltung der NATO.

Diese vier Nationen wurden eingeladen, sich an einer noch nie dagewesenen Integration im Sicherheitsbereich zu beteiligen, einschließlich der gemeinsamen Nutzung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse (Auslagerung an große multinationale Technologieunternehmen), des Einsatzes fortschrittlicher Waffensysteme (die vom Personal multinationaler Unternehmen wie Lockheed Martin verwaltet werden müssen), gemeinsamer Übungen (die einen Präzedenzfall für einen repressiven Entscheidungsfindungsprozess schaffen) und anderer "kollaborativer" Ansätze, die die Befehlskette innerhalb des Nationalstaates untergraben.

Als Kishida am 1. Juli 2022 nach Tokio zurückkehrte, war eines seiner ersten Treffen zweifellos mit Abe. Kishida erklärte Abe die unmöglichen Bedingungen, die die Regierung Biden von Japan verlangt hatte.

Das Weiße Haus ist übrigens jetzt ganz das Werkzeug von Globalisten wie Victoria Nuland (Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten) und anderen, die vom Bush-Clan ausgebildet wurden.

Die an Japan gestellten Forderungen waren selbstmörderischer Natur. Japan sollte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärfen, sich auf einen möglichen Krieg mit Russland und auf einen Krieg mit China vorbereiten. Japans militärische, nachrichtendienstliche und diplomatische Funktionen sollten auf den entstehenden Haufen privater Auftragnehmer übertragen werden, die sich für das Fest rund um die NATO sammeln.

Wir wissen nicht, was Abe in der Woche vor seinem Tod getan hat. Höchstwahrscheinlich hat er ein ausgeklügeltes politisches Spiel gespielt und alle seine Kontakte in Washington D.C., Peking und Moskau sowie in Jerusalem, Berlin und London genutzt, um eine mehrstufige Reaktion zu entwickeln, die der Welt den Eindruck vermitteln sollte, dass Japan voll und ganz hinter Biden steht, während es sich durch die Hintertür um eine Entspannung mit China und Russland bemüht.

Das Problem bei dieser Reaktion war, dass Japan mit diesem raffinierten Schachzug die einzige große Nation mit einer halbwegs funktionierenden Exekutive war, da andere Nationen bereits ausgeschaltet waren.

Abe’s Tod weist enge Parallelen zu dem des Bürgermeisters von Seoul, Park Won Sun, auf, der am 9. Juli 2020, genau zwei Jahre vor Abes Ermordung, verschwand. Park ergriff im Rathaus von Seoul Maßnahmen, um sich gegen die von der Zentralregierung verordnete COVID-19-Politik zur sozialen Distanzierung zu wehren. Seine Leiche wurde am nächsten Tag aufgefunden, und der Tod wurde sofort als Selbstmord eingestuft, weil er unter dem Vorwurf der sexuellen Belästigung durch einen Kollegen litt.

Was ist jetzt zu tun?

Die Gefahr der derzeitigen Situation sollte nicht unterschätzt werden. Wenn immer mehr Japaner erkennen, wie der Journalist Tanaka Sakai meint, dass die Vereinigten Staaten den besten Hoffnungsträger auf eine Führungsrolle in Japan vernichtet haben und dass die Globalisten wollen, dass Japan mit einer endlosen Reihe von willensschwachen Premierministern auskommt, die von Washington und anderen versteckten Akteuren der Parasitenklasse abhängig sind, könnte eine solche Entwicklung zu einem völligen Bruch zwischen Japan und den Vereinigten Staaten führen und einen politischen oder militärischen Konflikt auslösen.

Es ist bezeichnend, dass Michael Green, der oberste Japan-Beauftragte in Washington D.C., die erste Würdigung für Abe, die auf der Homepage des CSIS (Center for Strategic and International Studies), seinem Heimatinstitut, veröffentlicht wurde, nicht selbst verfasst hat.

Green, Veteran des Nationalen Sicherheitsrats von Bush und Henry A. Kissinger-Lehrstuhlinhaber für das Asienprogramm am CSIS, ist der Autor von Line of Advantage: Japan's Grand Strategy in the Era of Abe Shinzo. Green war ein enger Mitarbeiter von Abe, vielleicht der engste von allen Amerikanern.

Die Hommage an Abe wurde von Christopher Johnstone (dem Japan-Lehrstuhl des CSIS und ehemaligen CIA-Mitarbeiter) verfasst. Diese merkwürdige Wahl lässt vermuten, dass das Attentat so heikel ist, dass Green instinktiv vermeiden wollte, die erste Antwort zu schreiben und sie einem professionellen Mitarbeiter überließ.

Für verantwortungsbewusste Intellektuelle und Bürger in Washington, Tokio oder anderswo gibt es nur eine brauchbare Antwort auf diese düstere Ermordung: die Forderung nach einer internationalen wissenschaftlichen Untersuchung.

So schmerzhaft dieser Prozess auch sein mag, er wird uns zwingen, der Realität ins Auge zu sehen, wie unsere Regierungen von unsichtbaren Mächten übernommen wurden.

Wenn es uns jedoch nicht gelingt, die wahren Akteure hinter den Kulissen zu identifizieren, könnten wir in einen Konflikt hineingezogen werden, in dem die Schuld auf die Staatsoberhäupter projiziert wird und die Länder in Konflikte gezwungen werden, um die Verbrechen der globalen Finanzwelt zu verbergen.

Der vormalige Verlust der Kontrolle der japanischen Regierung über das Militär lässt sich zum Teil auf die Ermordung von Premierminister Inukai Tsuyoshi am 15. Mai 1932 und von Premierminister Saito Makoto am 26. Februar 1936 zurückführen.

Für die internationale Gemeinschaft ist es jedoch von größerer Bedeutung, wie die Manipulationen einer integrierten Weltwirtschaft durch die Interessen der Rothschilds, Warburgs und anderer Banken ein Umfeld schufen, in dem die Spannungen, die durch die Ermordung des Erzherzogs Franz Ferdinand von Österreich-Ungarn am 28. Juni 1914 entstanden, in einen Weltkrieg mündeten.

*

Emanuel Pastreich war Präsident des Asia Institute, einer Denkfabrik mit Büros in Washington DC, Seoul, Tokio und Hanoi. Pastreich ist außerdem Generaldirektor des Institute for Future Urban Environments. Pastreich erklärte seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten als Unabhängiger im Februar 2020.

Er schreibt regelmäßig für Global Research.

Obiges Bild: Ein Bild aus Videoaufnahmen zeigt den ehemaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe bei einer Wahlkampfrede in Nara am 8. Juli 2022, kurz bevor er von einem Schützen erschossen wurde. (Kyodo)

Quelle:  https://www.globalresearch.ca/when-globalists-crossed-rubicon-assassination-shinzo-abe/5786559

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/als-die-globalisten-den-rubikon-ueberquerten-die-ermordung-von-shinzo-abe?acm=3998_1639

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Februar 2023, 21:20 Uhr

_grh Mitteilungen 2/23

_*Vom Friedensgebot zur Kriegserklärung

*/Von Hans Bauer

/" .... dem Frieden der Welt zu dienen", hat sich 1949 in der Präambel

des Grundgesetzes "das deutsche Volk" zum obersten Anliegen gemacht. Wie

ernst es die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen mit diesem Bekenntnis

genommen hat, dürfte gut bekannt sein. Soweit das (west)deutsche Volk

nicht damals schon verdummt wurde. Erinnert sei nur an Adenauers Politik

zur "Befreiung der Ostgebiete", an die frühzeitige Wiederaufrüstung, die

Einführung der Wehrpflicht, den NATO-Beitritt - alles gegen den Osten,

vor allem gegen die DDR und die Sowjetunion. Kraft des sozialistischen

Lagers, einer starken Friedensbewegung und einiger real denkender

Politiker des Westens wurde die ehemalige BRD zur friedlichen Koexistenz

gezwungen. Mit dem Ergebnis, dass Vereinbarungen, Abkommen und Verträge

mit den sozialistischen Ländern zu einer langen Friedensperiode bis 1990

beitrugen. Eigene Friedensinitiativen hat diese Bundesrepublik nie

ergriffen. Auch hat sie nie wirklichen Frieden in den Staaten und

zwischen den Völkern befördert. Im Gegenteil. Erinnert sei nur an ihre

Haltung zum rassistischen Südafrika und dem faschistischen Chile.

1990 konnte das imperialistische und zwangsvereinte Deutschland seine

alten Ziele wieder ins Visier nehmen. Natürlich musste es, um

Glaubwürdigkeit vorzutäuschen, außen- und innenpolitisch Zugeständnisse

machen. Nach dem am 2.09.1990 in Moskau abgeschlossenen

Zwei-plus-Vier-Vertrag bekräftigten die BRD und die DDR in Artikel 2

"ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".

Verbindliche Zusagen wurden abgegeben, wonach die NATO nicht nach Osten

erweitert wird (zunächst sollte das sogar für das DDR-Territorium

gelten). Das nun für ganz Deutschland geltende Grundgesetz, nun

grundgesetzwidrig als Verfassung deklariert, bekundete unverändert in

der Präambel, "...dem Frieden der Welt zu dienen".

Die Tatsachen beweisen wiederum das Gegenteil. Der Jugoslawien-Krieg,

ein schwerer Völkerrechtsbruch mit deutscher Beteiligung. die unzähligen

Beihilfen zu Kriegen von deutschem Boden aus: Ramstein, logistisches

Drehkreuz für weltweite Kriege der USA und ihrer Verbündeten, die

Lagerung von Atombomben in Büchel, über 20 Militärbasen mit ca. 35 000

US- Soldaten. Und schließlich seit 1999 die NATO-Erweiterung mit 14

Staaten im Osten.

Der verfassungswidrige Putsch in der Ukraine 2014 wurde auch mit

deutscher Hilfe inszeniert. Die neuen Machthaber verboten jegliche

Opposition, faschistische Kräfte wurden gegen russische Bürger mobil

gemacht. Das Land gegen Russland aufgerüstet. Dessen

Sicherheitsinteressen missachtet. Zum Schein wurden, um Zeit für die

Aufrüstung zu gewinnen, die Minsker Abkommen geschlossen. Seit 2014

herrscht in der Ukraine Krieg. Bürgerkrieg gegen den Donbass und die in

Selbstbestimmung gegründeten Volksrepubliken. Gegen Russland

Wirtschafts- und Handelskrieg durch Sanktionen, Medienkrieg mit

fake-news und einer beispiellosen Russophobie. Das Ziel, Russland zu

zerstören, zu "ruinieren", wie die Bundesaußenministerin forderte. Die

deutsche Bundesregierung ist zum Kriegstreiber in diesem Konflikt

geworden, mit Waffenlieferungen, mit Beratern, mit der Ausbildung von

Soldaten und nun mit Panzern für den Angriff.

Verhandlungen mit Russland? Ausgeschlossen!

Verantwortung als Kriegspartei immer wieder bestritten, bekennt Baerbock

am 24.1.2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nun

offen *„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. *Das kommt

einer*Kriegserklärung *gleich*.* Hier hat Baerbock eine Grenze

überschritten, deren Konsequenzen unübersehbar sind. Höchste Zeit für

die Bundesregierung, zu dieser Erklärung Stellung zu beziehen und sich

von dieser im Amt unfähigen Außenministerin schnellstens zu trennen.

Verantwortungsvolle Politiker aller Parteien müssen dies nachdrücklich

fordern. Und eine einheitliche Friedensbewegung muss unüberhörbar und

mutig zu den Tatsachen und dem hohen Anspruch im Grundgesetz stehen.

Ansonsten bleibt vom hehren Friedensgebot des Grundgesetzes wiederum

nicht mehr als eine Farce. Dieses Mal aber mit möglichen irreparablen

Folgen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.