22.04.2023

Ein Leserbrief zum Beitrag "Sind die Chinesen nett?"

seniora.org, 21. April 2023, Redaktion 21.04.2023

Eine Seniora-Leserin schreibt uns ihre dezidiert andere Meinung zur "Nettigkeit" des Russischen Präsidenten


Weil die Seniora-Leserin in ihrem Schreiben einige, den Frieden fördernde Aspekte anspricht, haben wir uns entschlossen, den Text als Leserbrief zu bringen.


Leserbrief

Zu dem Thema "Sind die Chinesen nett?" kann man wohl keinen Kommentar schreiben - ich versuche es trotzdem einmal.


Ich bin ganz und gar nicht der Meinung, dass der russische Präsident ein 'Softy' ist, der unter einem christlichen Übermaß an Duldsamkeit leidet. Erstens erinnere ich mich daran, dass er im vergangenen Jahr, oder war es schon 2021?, einmal geäußert hat: "Wer von unserem Land ein Stück abbeißen will, dem schlagen wir die Zähne ein" - also das hat schon mal nichts mit 'die andere Wange auch hinhalten' zu tun (was übrigens in der Tierwelt zu einer Beißhemmung führt, im christlichen Verständnis allerdings zum Ausdruck bringen soll, dass man als Geschlagener die Oberhand und Entscheidungsgewalt behält). Zum anderen hat er - bewußt oder unbewußt  - verdeutlicht und für die ganze Welt sichtbar -, dass er sich nicht in die westlichen Niederungen begibt sondern sich wie ein kluger Diplomat verhält, indem er zeigt, wer am westlichen Niedergang Schuld ist: der Westen selber, der seinen eigenen Wohlstand in den Ofen wirft.


Zum anderen denke ich, nur durch das diplomatisch integre Verhalten hat er eindeutig beweisen können, dass sein Rat, eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon genauso gemeint war, wie er es gesagt, hat er seine Glaubwürdigkeit in diesem Konzept beweisen können. Ein rascher militärischer Gegenschlag hätte ihn diese Glaubwürdigkeit gekostet.


Andersherum in Bezug auf Chinas voraussichtliche Reaktionen möchte ich zu bedenken geben, dass der Verteidigungsminister Chinas gerade erst in Moskau war und man sich dabei sicher über all die Erfahrungen die Moskau mit der US/NATO gemacht, ausgetauscht hat, dass China viel daraus gelernt hat, wie im Hinblick auf die Ukraine vorgegangen wurde und daraus für Taiwan seine eigenen Schlüsse zieht. Die Erwartung, die Herr Doctorow hinsichtlich Chinas Reaktionen auf eine weitere Eskalation mit Taiwan hat, die angeblich viel härter und schneller ausfallen würde als Russland es gezeigt hat, ist reine Spekulation. China ist ganz sicher nicht 'härter' als die russ. Regierung. Beide Staatschefs sind humanistisch gebildete, kluge Politiker und Strategen und beweisen, dass sie zu hohem Einsatz für unterdrückte Staaten bereit sind. Nun, darin sehe ich 'christliches' Verhalten, oder humanistisches, was durchaus ein Win-Win-Prinzip der Beziehungen nicht ausschließt. China war geschickt genug, sein gigantisches BRI-Projekt weit voranzubringen, ohne in militärische Auseinandersetzungen zu geraten, was aber keine Verurteilung des russischen Verhaltens erlaubt, da Russland weit mehr umzingelt und bedroht ist als China.


Dass die beiden Länder sich so stark von den westlichen unterscheiden, ist in den Augen der tatsächlichen Weltöffentlichkeit außerordentlich wohltuend. Die Macht der Solidarität, der Sanftmut gegenüber den Schwächeren ist gerade nicht Schwäche, sondern überwältigende und überzeugende Stärke, die der Westen einfach nicht toppen kann, weil er aus seinem verbrecherischen Denken nicht ausbricht.


Russland und China tun auch noch etwas anderes sehr Weises: sie helfen auch Ländern, in denen Diktatoren das Zepter führen - nicht weil sie die Tyrannen schätzen, sondern weil sie der Bevölkerung eine Zukunft geben wollen, die ihnen einmal die Selbständigkeit ermöglichen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Praetorius
cornelia.praetorius@gmail.com

Mitglied der "Mütter gegen den Krieg Berlin Brandenburg",
die schon seit über 24 Jahren zweimal in der Woche gegen NATO-Kriege protestieren.


Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/ein-leserbrief-zum-beitrag-sind-die-chinesen-nett?acm=3998_1728


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.04.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (205): G-7 erwägen Verbot aller Exporte nach Russland

lostineu.eu, vom 21. April 2023

Der Gewinn der russischen Tochter der Deutschen Bank hat stark zugenommen. Die EU-Kommission bekräftigt Forderungen, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Und die G-7 erwägen ein Verbot aller Exporte nach Russland.


  • Die G-7 erwägen ein Verbot aller Exporte nach Russland. Ukraine’s key allies, including the US, are considering upping the ante on banning exports to Russia, in a move that could potentially lead to a significant tightening of economic pressure on President Vladimir Putin over his war. The proposal, which is still being debated and could change, would see the existing sanctions flipped around: banning all exports unless exempted, we’ve been told. If Group of Seven leaders endorse the move, exactly what would be excluded would then have to be agreed, with medicines and agricultural products including food very likely to stay exempted. But to enter into force in the EU, the new criteria would need to be adopted by all members, which — with some companies’ remaining ties to Russia and concerns over Putin’s retaliation — is not a given. (Bloomberg) – Ein totales Exportverbot wäre ein Novum in der langen Geschichte des Wirtschaftskrieges. Offenbar versuchen die USA und einige EU-Länder auf diesem Wege, den anhaltenden Widerstand gegen Embargos auf russische Diamanten oder die Atomindustrie zu brechen…
  • Die EU-Kommission bekräftigt Forderungen, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. “Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet”, sagt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem “Handelsblatt”. Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen – “einschließlich der Zentralbankreserven”. Zugleich kritisiert Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors 2022 zu zögerlich vorgegangen seien und andernfalls schon jetzt stärkere Auswirkungen zu sehen gewesen wären. Dennoch gibt er sich zuversichtlich, dass die Strafmaßnahmen Wirkung zeigten. “Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern.” (Reuters)
  • Der Gewinn der russischen Tochter der Deutschen Bank hat trotz einer rückläufigen Bilanzsumme im vergangenen Jahr stark zugenommen. Die Profite des Russlandgeschäfts des größten deutschen Geldhauses stiegen laut einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsbericht um 480 Prozent auf 5,4 Milliarden Rubel (rund 60 Millionen Euro). Die Bilanzsumme der russischen Tochter schrumpfte allerdings um 36,3 Prozent auf 81,6 Milliarden Rubel, die Deutsche Bank kommentierte die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer nicht. Die stark gestiegenen Zinseinnahmen von über sieben Milliarden Rubel kurbelten den Gewinn laut dem Bericht an. Nach dem Angriff auf die Ukraine erhöhte Russland den Leitzins zeitweise auf 20 Prozent – jetzt liegt das Zinsniveau der russischen Zentralbank bei 7,5 Prozent. (Der Spiegel)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


5 Comments

  1. Arthur Dent
    21. April 2023 @ 23:17

    “Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern.” (Reuters) – Sind die in der EU so doof oder tun die nur so? Mal abgesehen davon, dass die noch gar nicht wissen, wo die Reserven angelegt sind – Russland hat eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank. Die brauchen keine Devisen um ihr Militär zu finanzieren, und Russland importiert nur sehr wenige Rüstungsgüter – Russland ist selbst die zweitgrößte Waffenschmiede der Welt.
    Hinzu kommt, dass rund 90 Prozent deutscher Firemn in Russland geblieben sind.

Reply

  • KK
    21. April 2023 @ 22:22

    Die G7 verteidigen mit aller Macht ihre beiden Hotels auf Parkstrasse und Schlossallee, während sie alle anderen Strassen und Gebäude sowie den Rest auf dem Spielplan sukzessive an die Mitspieler verlieren…

    Reply

  • Hekla
    21. April 2023 @ 20:17

    @european: bei alldem verstehe ich nur eines nicht: die Wirtschaft schweigt! Die Ökonomen schweigen oder flüstern gerade mal. Kaum eine Stimme (ausser vielleicht Hans-Werner Sinn), die sich dagegen erhebt.
    Feigheit, als ” unsolidarisch” gebrandmarkt zu werden? Oder sind die europäischen Volkswirtschaften schon stillschweigend als Loser aufgegeben worden und die Karawane zieht einfach weiter?

    Reply

    • european
      21. April 2023 @ 21:57

      Sie haben Recht. Es ist unheimlich. Ich vermute, dass sie schweigen, weil sie sonst ihre Positionen gefährden. Es gibt ja nur wenige unabhängige Ökonomen, die zudem nicht nur deutsch, sondern europäisch bzw. global denken können. Flassbeck ist so jemand. Alle anderen haben Abhängigkeitsverhältnisse und werden sich durchwurschteln so gut es geht.

      Reply

  • european
    21. April 2023 @ 17:25

    „Die G-7 planen ein Verbot aller Exporte nach Russland.“

    Glauben die tatsaechlich, dass das noch einen Unterschied macht und wissen sie, dass Exporte nach Russland Einnahmen fuer heimische Betriebe sind? Man ist sich ja mittlerweile nicht mehr so sicher, ob die das wissen, nachdem Habeck mal die Geschichte von Betrieben erzaehlte, die nur aufhoeren zu produzieren und nicht dabei pleite gehen.

    Meanwhile in Russia. Hinter dem neuen eisernen Vorhang tut sich so viel und in einer Geschwindigkeit, dass einem schwindelig werden kann. Interessanterweise sind in diesen neuen Handelsvertraegen die Finanzen mit eingebunden. Gemeinsame Plattformen, eigene Waehrungen, gemeinsame Banken, Mir-System uvm. Es wird gleich abgesichert, dass man alles ausser Dollar verwenden wird. Es gibt eine SWIFT Alternative, das SPFS System und Crypto ist auch kein Tabu.https://www.russia-briefing.com/news/category/business/economy/

    Auch diese Zahlen sollte man sich ansehen:https://www.china-briefing.com/news/china-russia-trade-turnover-grew-38-7-in-q1-2023/

    Die G7 scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass sie dieses Spiel nicht mehr gewinnen koennen. Man darf gespannt sein, wann der erste wieder abspringt.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-205-g-7-planen-verbot-aller-exporte-nach-russland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Pentagon Leaks: “US-Verteidigungsminister unter Druck”


    lostineu.eu, vom 21. April 2023

    Beim Kriegsgipfel in Ramstein soll es eigentlich um die Militär-Offensive in der Ukraine gehen. Doch zunächst muß sich US-Verteidigungsminister Austin bei den Alliierten rechtfertigen – denn die werden offensichtlich ausgespäht.

    Die Pentagon Leaks enthielten “kritische Informationen über die amerikanischen Bemühungen, ihre Partner auszuspähen”, berichtet “Politico” (amerikanische Ausgabe). Austin sei deshalb “unter Druck” geraten.

    Beim Kriegsgipfel in Ramstein muß er nicht nur erklären, warum die Ukraine aus US-Sicht militärisch so schlecht dasteht. Er muß auch versuchen, die US-Spionage bei den Alliierten und in der Ukraine herunterzuspielen.

    Die Leaks haben u.a. gezeigt, dass die USA sogar Präsident Selenskyj überwachen – weil sie den Verdacht hegen, Selenskyj wolle mithilfe westliche Waffen Russland angreifen (was den Krieg eskalieren würde).

    Austin dürfte sich schwer tun, diese Enthüllungen zu leugnen. Stattdessen bemüht er sich vor allem darum, das Vertrauen der Alliierten wiederherzustellen. Bei den EUropäer scheint ihm dies schon gelungen zu sein.

    “The leaks have a negative impact, but they will not affect that much of the information sharing with the U.S., nor the plans to continue the support for Ukraine,” said a third senior European diplomat. Friday’s Ramstein meeting, the diplomat said, “will go along just fine.”

    Politico

    "Die undichten Stellen haben negative Auswirkungen, aber sie werden weder den Informationsaustausch mit den USA noch die Pläne zur Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine beeinträchtigen", sagte ein dritter hochrangiger europäischer Diplomat. Das Treffen in Ramstein am Freitag, so der Diplomat, "wird ohne Probleme verlaufen".

    Politico                  (Mit DeepL übersetzt)

    Der Krieg muß weitergehen – auch wenn die USA wieder einmal Foul spielen und ihre eigenen Alliierten überwachen…

    Mehr zu den Pentagon Leaks hier

    P.S. Austin hat nach den Pentagon Leaks eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern der USA betont. “Ich nehme dieses Problem sehr ernst und wir werden weiter eng und respektvoll mit unseren hoch geschätzten Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten”, sagte er in Ramstein. Er habe das Thema mit den Verbündeten besprochen und sei von der Solidarität, beeindruckt gewesen. “Wir werden es nicht zulassen, dass irgendetwas unsere Einheit aufbricht.” – So nice!


    5 Comments

    1. european
      21. April 2023 @ 21:53

      Noch ein kleines Schmankerl zum Thema Biden, speziell Hunter Biden. Von offizieller Seite des Judicary Committees of the House of Representatives, USA , keine Verschwörung.

      https://judiciary.house.gov/media/press-releases/new-testimony-reveals-secretary-blinken-and-biden-campaign-behind-infamous

      “New Testimony Reveals Secretary Blinken and Biden Campaign Behind the Infamous Public Statement on the Hunter Biden Laptop”

      Kurz: Russia-Gate war eine Erfindung. Involviert war nicht nur Biden, sondern auch Blinken. Die statements der 51, dass alle Information zum Biden-Laptop “alle klassischen Charakteristika von russischer Missinformation trägt” waren eine Finte.

      “Although the statement’s signatories have an unquestioned right to free speech and free association—which we do not dispute—their reference to their national security credentials lent weight to the story and suggested access to specialized information unavailable to other Americans. This concerted effort to minimize and suppress public dissemination of the serious allegations about the Biden family was a grave disservice to all American citizens’ informed participation in our democracy.”

      Nicht nur, dass Trump nichts damit zu tun hatte, Russland hatte erst recht nichts damit zu tun. Wollte man jetzt einfach mal “Was wäre wenn….” spinnen, könnte man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass ohne diese bewusste Irreführung der amerikanischen Bevölkerung Biden die Wahl nicht gewonnen hätte und es damit auch den Ukraine-Krieg nicht geben würde.

      Regelbasierte Weltordnung ????

    Reply

  • Hekla
    21. April 2023 @ 20:08

    Noch vor wenigen Wochen missfiel mir das Wort “ Vasallentum“ zur Charakterisierung des US-europäischen Verhältnisses ganz extrem.
    Inzwischen komme ich zu keiner anderen, wirklich treffenden Bezeichnung.
    Was im individuellen, persönlichen Bereich kaum ein aufgeklärter, freier Europäer akzeptieren würde – für die Interessen und Zwecke anderer völlig entgrenzt manipuliert und benutzt zu werden, mit beträchtlichen und irreparablen Schaden für einen selbst -, das nehmen wir im Staatenverhältnis ohne zu murren, einfach so hin. Nicht das Klima, sondern das wird die uns nachfolgende Generationen zerstören. Das ist die Hypothek, die kaum loszuwerden sein wird; so leicht, wie wir uns da hineintreiben lassen, wird sich daraus kein Ausweg finden.

    Reply

    • umbhaki
      21. April 2023 @ 21:02

      Wikipedia: „Ein Vasall (von keltisch gwas, von lateinisch vassus „Knecht“) war im Fränkischen Reich (5.–9. Jahrhundert) ein Freier, der in einem persönlichen Treueverhältnis (Vasallentreue) zu einem mächtigen Herrn als Schutzherrn stand. Aufgrund des eingegangenen personenrechtlichen Verhältnisses ergaben sich gegenseitige Schutz- und Gehorsamspflichten für die Beteiligten.“

      Das passt doch wie die Faust auf’s Auge!

      Auf uns heute bezogen kann man doch konstatieren, dass wir als „Freie“ im Windschatten der USA fröhlich unseren Vorteil suchen – ob dieser Plan letztlich auch aufgehen kann, sei jetzt mal dahingestellt. Aber die europäischen NATO-Mitglieder versprechen sich durchaus etwas davon, wenn sie militärisch in Afrika (Sahel z.B.) mitmischen, oder im Pazifik oder sonstwo, wo beim besten und auch schlechtesten Willen kein bisschen EUropa zu finden ist. Von der Nibelungennummer wegen Ukraine ganz zu schweigen.

      Besonders schön ist das aktuell doch an Polen zu studieren, wo man offensichtlich glaubt, sich mit extremen Rüstungsanstrengungen zum Nutzen der US-Rüstungsindustrie eine Pole Position in EUropa erkaufen zu können.

      Das wird noch ein interessantes Schauspiel, wenn jetzt die diversen Vasallen untereinander in Konkurrenz gehen …

      Reply

  • Arthur Dent
    21. April 2023 @ 14:17

    In einem 1989 erschienenen Buch von Horst Eberhard Richter – Die hohe Kunst der Korruption – erwähnte er schon das Abhören der Festnetztelefone durch die NSA. Unter “Freunden” gesagt: Das ist denen sozusagen in die Wiege gelegt… ????

    Reply

  • KK
    21. April 2023 @ 13:36

    Spätestens seit Edward Snowden weiss doch jeder, der es wissen will, dass die US-Dienste wirklich jeden abhören. Die wissen ganz sicher Dinge über unsere Politiker, die die selbst schon längst “vergessen” oder “gelöscht” haben…

    Interessant hierzu – besonders vor dem Hintergrund, die NAhTOd wäre in der Ukraine nicht “kriegsbeteiligt” – auch folgendes:
    https://globalbridge.ch/die-nato-schweigt-zu-ihrer-katastrophe-bei-lwiw-in-der-ukraine/
    Da hats wohl einige auch durchaus hochrangige NAhTOd-Militärs bei ihrer aktiven Unterstützung der Ukraine* in einem vermeintlich sicheren Kommandobunker in der Westukraine erwischt. Shit happenz.

    (* Die werden wohl kaum als Zivilisten auf Urlaub oder Sightseeing dort gewesen sein…)


  • Info:https://lostineu.eu/pentagon-leaks-us-verteidigungsminister-unter-druck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Biden ruft Macron zur Ordnung


    lostineu,eu, vom 21. April 2023

    US-Präsident Biden hat den französischen Staatschef Macron in der China-Politik zur Ordnung gerufen. Nach einem Telefonat bekräftigten beide ihre Bemühungen um eine “auf Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region”, teilte das Weiße Haus mit. Von einem eigenständigen europäischen Weg, wie ihn Macron zuvor gefordert hatte, war keine Rede. Biden telefonierte auch mit EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie stimmte den USA in allen zentralen Punkten zu, wie üblich…- Mehr zur China-Politik hier


    4 Comments

    1. Arthur Dent
      21. April 2023 @ 11:42

      Europa hat mehr Angst vor den USA als vor China oder Russland.

    Reply

    • umbhaki
      21. April 2023 @ 20:46

      Dafür hat EUropa auch gute Gründe. Von den USA wird es nämlich potentiell bedroht:
      – militärisch (sind ja schon genug US-Soldaten hier und es gibt eingeübte Verfahren, schnell noch viel mehr von denen herzuschaffen),
      – wirtschaftlich (siehe die aktuellen Abwerbebemühungen betreffs europäischer Industrieunternehmen),
      – finanziell (siehe die Dollar-Abhängigkeit).

      Reply

  • KK
    21. April 2023 @ 11:38

    Na, hat Biden Macron mal auszugsweise vorgelesen, was die US-Dienste alles an Material über ihn abgehört und gesammelt haben, damit er kuscht?

    Reply

  • european
    21. April 2023 @ 10:41

    „Nach einem Telefonat bekräftigten beide ihre Bemühungen um eine “auf Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region”, teilte das Weiße Haus mit.“

    Wenn ich mal korrigieren duerfte:

    Nach einem Telefonat bekräftigten beide ihre Bemühungen um eine “auf USA-Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region”, teilte das Weiße Haus mit.

    Ich glaube jedoch nicht, dass Macron sich daran halten wird. Sein Job ist es, sich um Frankreich zu kuemmern und da brennt aktuell die Huette. Er kann keinen Boden gut machen, wenn er sich an die untergehende USA haengt.


  • Info:https://lostineu.eu/biden-ruft-macron-zur-ordnung

    22.04.2023

    Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2023

                         Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 18. April 2023



           Jan. Feb.  März  April   Mai   Juni   Juli 
       Aug.    Sept.   Okt.   Nov. 
      Dez.
    2023
          98975 
    82238  94037
    Zelle 5Zelle 6Zelle 7Zelle 8Zelle 9Zelle 10Zelle 11Zelle 12Zelle 13
    2022      8944082809  93754  86222
      81815  79468  85968  86507  80850 94237
    88674114340
    2021    10680382191  81901  81877  80876  76836  76704  76402  77931 8508093915103171
    2020
          8498080030  87396  83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
    2019      8510581009  86739  77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
    2018      8497385799107104  79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
    2017      9603390649  82934  73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
    2016      8174276619  83668  57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339


    Gesamtsterblichk. b. Mrz. 2023 = 275 250; 2022 = 1 064 084; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                   2019 = 939 520; 2018 =    954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899

    Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

    Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                         V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

    21.04.2023

    Faschisten Schauriger Pakt Führende US-Politiker und transatlantische Denkfabriken an der Seite der Bandera-Lobby

    jungewelt.de, 22.04.2023, 21:40 Uhr, Von Rosa Reich


    Allison Bailey/NurPhoto/imago


    Schulterschluss mit Faschisten: Kundgebung vor dem Lincoln Memorial anlässlich des ersten Jahrestags des Krieges in der Ukraine (Washington, D. C., 25.2.2023)


    3.jpg

    Hintergrund: OUN-Netzwerke in den USA Eine Basisstruktur des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) in den USA ist die 1946 von ukrainischen Nazis gegründete Organization for Defense of the Four Freedoms of Ukraine. Ihr »finanzieller Arm« ist, laut dem Journalisten Moss Robeson, die Ukrainian American Freedom Foundation. Die Stiftung ist Eigentümerin der Orioles Hall in Buffalo, New York – mutmaßliche Geburtsstätte des 1933 von deutschen Nazis gegründeten Amerikadeutschen Bunds –, Miteigentümerin des Hauptquartiergebäudes der Banderisten in Kiew und Herausgeberin der US-Ausgabe des OUN-B-Organs National Tribune. Darüber hinaus gibt es unzählige Tarnorganisationen, auch auf lokaler Ebene in vielen Städten der USA, und Initiativen der OUN-B, etwa zur Unterstützung von Donald Trump, sowie Institutionen, in die sie zumindest hineinwirken, beispielsweise das Ukrainian Institute of Modern Art in Chicago.


    Neben dem Center for US-Ukrainian Relations, das Kontakte zum ehemaligen Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, und anderen mächtigen Faschisten in der Ukraine unterhält, bilden auch neokonservative US-Denkfabriken für die OUN-B wichtige Verbindungsglieder zur herrschenden politischen Klasse der USA (vor allem wenn sie die Balkanisierung Russlands anstreben). Beispielsweise der American Foreign Policy Council, der 2018 den Mitgründer der nazistischen Sozialnationalen Partei, Andrij Parubij, als Redner eingeladen hat, die Heritage Foundation und die Jamestown Foundation. Eine bedeutende Kommunikations- und Vernetzungsplattform dürfte das von der Rüstungsindustrie und dem US-Außenministerium geförderte Center for European Policy Analysis sein, bei dem Vertreter der Asow-Brigade aufgetreten sind und das eine »absolute Niederlage des russischen Regimes« als alternativloses Ziel des Ukraine-Kriegs propagiert. (rr)



    An der Kundgebung für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine am 25. Februar vor dem Lincoln Memorial in Washington, D. C., nahmen Vertreter der Biden-Regierung teil. Als unter anderen Samantha Power, Leiterin der Behörde für internationale Entwicklung USAID, und Karen Donfried, Vizeaußenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten und Expräsidentin des transatlantischen German Marshall Fund – Förderer von Annalena Baerbock –, die Rednerbühne betraten, war ein schauriger Pakt auch in der Öffentlichkeit feierlich besiegelt. Denn geladen hatten das seit Anfang der 1980er Jahre von Banderisten dominierte Ukrainian Congress Committee of America (UCCA) und die NGO US Ukrainian Activists, »einer der wichtigsten Geldbeschaffer« in den Vereinigten Staaten für ukrainische Nazimilizen, vor allem Asow und den Rechten Sektor, wie Monthly Review berichtete. Einer der Hauptakteure der Veranstaltung war der Präsident des Ukrainischen Weltkongresses, Paul Grod, der die Waffen-SS-Division Galizien und andere ukrainische Hitlerkollaborateure als »Helden« glorifiziert.


    Eine Zusammenarbeit von US-Regierungen mit den Banderisten gibt es fast durchgehend seit den 1940er Jahren, als die ukrainischen Faschisten vor der Roten Armee nach Westdeutschland, Kanada und in die USA flohen. Unter Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan, der als ihr Türöffner ins Weiße Haus galt; auch der Bush-Clan unterhielt enge Kontakte. Nach Ende des Kalten Krieges wurden sie unter dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005–2010), einem überzeugten Bandera-Anhänger und Transatlantiker, ausgebaut. Unlängst traf sich Außenminister Antony Blinken mit der ­UCCA-Führung in Chicago, die vergangenen Herbst eine Asow-Delegation eingeladen und geehrt hatte. Seit dem Maidan und der russischen Invasion 2022 laufen die Verbindungsdrähte heiß.


    Ein Knotenpunkt ist das Center for US-Ukrainian Relations (CUSUR), das seit 2010 meist jährlich einen »US-Ukraine Security Dialogue« und andere Konferenzen veranstaltet, an denen auch immer wieder ranghohe Militärs, Exminister und Staatssekretäre teilnehmen, beispielsweise Victoria Nuland. Der Geschäftsführer von CUSUR ist Walter Zaryckyj, ehemals Mitglied der American Friends of Anti-Bolshevik Bloc of Nations, der 1943 von dem stellvertretenden Führer des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und Vernichtungsantisemiten Jaroslaw Stezko gegründet worden war. Laut dem Investigativjournalisten Moss Robeson ist Zaryckyj heute der Führer der verdeckt agierenden OUN-B in den USA. CUSUR gehöre zu den »Fassadenstrukturen« der OUN-B, die der Vernetzung mit der hohen Politik und den einflussreichsten transatlantischen Denkfabriken und Stiftungen dienten, erklärt Robeson, der seit Jahren Intensivrecherchen zur »Bandera-Lobby« betreibt.


    Als Belege für deren enorme Strahlkraft führt Robeson die Vorgänge auf der »US-Ukraine-Security Dialogue«-Konferenz zur »Herangehensweise der neuen Regierung an die drängendsten Sicherheitsfragen der Ukraine« am 3. bis 4. März 2021, rund ein Jahr vor der Eskalation des Ukraine-Kriegs, an: Neben Spitzenfunktionären des UCCA waren auch Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten wie Andrew Levin dabei, der als wichtigster Verbindungsmann der Banderisten in den Kongress gilt. Auf der Konferenz wurde die Dringlichkeit betont, die Ukraine zu einem der engsten Verbündeten des Westens und bis 2029 – dem Jahr, in dem die OUN ihren 100. Jahrestag feiern wird – auch als NATO-Mitglied aufzurüsten.


    Mykhailo Gonchar, Präsident des Kiewer Center for Global Studies und Mitglied des Strategierats der vom Rechten Sektor und anderen Nazis getragenen »Widerstandsbewegung gegen Kapitulation«, einer Initiative gegen das Minsker Friedensabkommen, forderte, »durch gemeinsame Anstrengungen der USA, Polens, der Ukraine, der baltischen Staaten und unserer Partner in Deutschland, die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen«. Diese Ziele fanden sich auch im politischen Wunschleitfaden »Biden und die Ukraine: Eine Strategie für die neue Regierung« des Atlantic Council, der einen Tag nach Ende des »US-Ukraine Security Dialogue« erschien. Brisant: An der CUSUR-Konferenz haben fünf von sechs Autoren des Papiers vom Atlantic Council teilgenommen. Die überaus mächtige Denkfabrik mit dem Betriebszweck der Absicherung der US-Vorherrschaft, die zwei Monate später Annalena Baerbock als »nächste Kanzlerin von Deutschland« bewarb, ist auffallend intensiv an dieser Schnittstelle zwischen dem organisierten Krypto-Banderismus und dem US-Politikestablishment engagiert. Keine unerhebliche Rolle dürfte spielen, dass sich unter den Hauptsponsoren des Atlantic Councils die Investmentgesellschaft Blackrock und Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin – Produzent der Himars-Raketenwerfer und der von Kiew geforderten F16-Jets –, finden, die gewaltig vom Ukraine-Krieg profitieren.

    Wir sollten uns mal kennenlernen: Die Tageszeitung junge Welt berichtet anders als die meisten Medien. Sie bezieht eine aufklärerische Position ohne Besserwisserei und wirkt durch Argumente, Qualität, Unterhaltsamkeit und Biss.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/449320.faschisten-schauriger-pakt.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2023

    Strafbefehl wegen Beleidigung: Die gekränkte Frau Baerbock

    gegenzensur.rtde.life, 21 Apr. 2023 20:07 Uhr, Von Dagmar Henn

    Es ist kaum zu glauben, da verbringt diese Frau ihre Tage damit, den Ruf Deutschlands, seiner Diplomatie und seines Bildungswesens in der Welt zu ruinieren, und ist selbst angefressen, wenn ihr nicht gelobhudelt wird. Eine Attitüde, die schon an Marie Antoinette erinnert.


    Quelle: www.globallookpress.com © Janine Schmitz


    Annalena Baerbock


    Dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sehr auf ihr Image bedacht ist, ist mittlerweile bekannt. Schließlich kosten ihre Visagisten einiges. Allerdings wird mittlerweile sichtbar, dass Schminke alleine nicht genügt, wenn man stammelnd von Fettnapf zu Fettnapf durch die Weltpolitik hüpft.


    Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag




    Meinung

    Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag






    Vermutlich wird die nächste Meldung über die Dienstbotenränge rund um Madame Außenministerin ein fester Staatsanwalt sein. Denn es reicht nicht, optisch zu kontrollieren, was vorne in die öffentliche Meinung eingespeist wird, man muss auch kontrollieren, wie es als Meinungsäußerung hinten wieder herauskommt. Und bei so vielen Steilvorlagen für Spott und Verachtung ist das nicht einfach.


    Jüngst gab es jedenfalls bereits zwei Fälle, in denen in Baerbocks Namen oder im Interesse ihrer zarten Seele (ja, die hat sie vermutlich, irgendwo, auch wenn sie nicht so wirkt) staatlicherseits zugeschlagen wurde.


    Beim ersten handelte es sich um einen Strafbefehl, weil Baerbock dumm genannt wurde, was eine Beleidigung darstelle. Man kann das zwar etwas eleganter formulieren, aber es gibt starke Indizien dafür, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt. Jedenfalls fand sich ein Staatsanwalt, der daraus einen Strafbefehl zauberte. Und zehntausend Euro, weil Madame sich gekränkt fühlt, ist schon großzügig. Man kann sich förmlich vorstellen, wie die Telefone heißliefen zwischen Baerbock und Bundesjustizminister Buschmann.


    Baerbock: Marco, da wieder jemant gemein mit mir.


    Buschmann: Das heißt zu, Annalena.


    Baerbock: Egalt. Der hat gesagt dass ich dumm bin, und du musst da sofort, oder wir müssen zusammen gemeinsam, mit Rechtsstaat und eingreifen.


    Buschmann: Bist du sicher, dass das eine gute Idee ist? Immerhin bist du eine Person des öffentlichen Lebens, da muss man auch mal einstecken können, sonst macht man sich lächerlich.

    Baerbock: Du nennst mich lächerlich? Das sage ich gleich Robert, dann platzt die Kolabition!


    Buschmann: Ach, Annalena, nein, beruhige dich. Also, was willst du?


    Baerbock: Auspeitschen, den Schuft!


    Buschmann: Das gibt es nicht im deutschen Strafrecht.


    Baerbock: Dann muss das rein! Ich bin Ministerin!


    Buschmann: (betretenes Schweigen)


    Buschmann: Also gut, ich kann ja mal die Staatsanwaltschaft ansetzen...


    Baerbock: Ja, morgen, und ganz scharf, wirklich, ganz doll scharf.


    Wie auch immer, so bizarr dieser erste Fall bereits war, die verlorene Ehre der Annalena Baerbock forderte bereits ein weiteres Opfer. Diesmal ist es der Videoblogger Tim Kellner, der es gewagt hatte, Baerbocks so unkundige wie missratene Äußerungen über nigerianische Dorftoiletten zu einem Video zu verarbeiten. Und selbstverständlich fühlte sich Baerbock in diesem Fall noch heftiger beleidigt, wozu sicher mit beigetragen haben mag, dass ihre Darstellung Nigerias mit dessen Wirklichkeit etwa so viel zu tun hatte wie Grimms Märchen mit dem Deutschland des Jahres 2023.


    Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig




    Meinung

    Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig






    Nur, dass diesmal zu noch größeren Kanonen gegriffen wurde. Die Beleidigung der Ministerin soll in diesem Fall mit ganzen acht Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, zuzüglich einer Spende an einen Verein für Flüchtlingshilfe, geahndet werden. Offenkundig hat sie (oder Marco Buschmann) diesmal der Staatsanwaltschaft die Aufgabe gestellt, diese Stimme dauerhaft zum Verstummen zu bringen.


    Es gab ja in der bundesdeutschen Geschichte schon einige Politiker, die besonders gerne wegen Beleidigung klagten. Seltsamerweise war Franz Josef Strauß, der selbst Beleidigungen mit der Gießkanne verteilte, einer davon. Aber so weit wie Baerbock ist noch keiner gegangen. Das Strafmaß stinkt geradezu nach unmittelbarer Einmischung von oben.


    Bei dieser Gelegenheit möchte ich zwei Punkte klarstellen. Zum einen, bei mir macht es keinen Sinn, den deutschen Staatsanwalt in Bewegung zu setzen, weil ich mich nicht in Deutschland befinde. Und zum anderen, es würde sowohl den deutschen Staatsanwaltschaften als auch der Öffentlichkeit viel Schmerz ersparen, wenn das Problem der gekränkten Frau Baerbock schlicht dadurch gelöst würde, dass sie keinen weiteren Anlass zu Äußerungen gibt, die sie für Beleidigungen hält.


    Sowohl viele deutsche Bürger als auch viele ihrer augenblicklichen Kollegen rund um den Globus (ganz zu schweigen von den Dolmetschern, die ihr Gestammel übersetzen müssen) wären wirklich erleichtert, folgte sie ihrem kindlichen Gemüt und würfe das Amt schmollend in die Ecke. Vielleicht ließe sich zu diesem Zweck sogar eine Spendensammlung "ein Trampolin für Baerbock" initiieren, um sie über diesen Verlust hinwegzutrösten. Dann könnte sie fröhlich hüpfen, und die Welt hätte ihre Ruhe.


    Mehr zum Thema – Baerbock in China: Es kommt so schlimm wie erwartet


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/168253-beleidigte-frau-baerbock


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    21.04.2023

    Hartleibige Uneinsichtigkeit: Wie das deutsche Establishment den Ukraine-Krieg debattiert

    gegenzensur.rtde.life, 21 Apr. 2023 18:13 Uhr, Von Dagmar Henn

    Einige Punkte der Erzählungen bezüglich der Ukraine wurden von den Pentagon-Leaks deutlich infrage gestellt. Kam das in der deutschen Politik, den deutschen Medien an? Wenn man die Debatte dazu bei "Illner" betrachtet, wurde die Sache komplett ignoriert.


    Hartleibige Uneinsichtigkeit: Wie das deutsche Establishment den Ukraine-Krieg debattiert

    Screenshot


    Wer die Hoffnung hegte, die Pentagon-Leaks würden zumindest zu einer etwas realistischeren Sicht auf den Krieg in der Ukraine führen, wurde in der gestrigen Sendung von Maybrit Illner schwer enttäuscht. Die Runde war mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hochkarätig genug besetzt, sodass vorgeführt wurde, was in der deutschen Politik von diesen Papieren angekommen ist; die begleitenden transatlantischen Propagandisten, Alice Bota von der Zeit, Pleitgen von CNN und der Bundeswehr-Politologe Sauer, gaben schlicht das wieder, was ihre Rolle vorgibt.


    Ukrainische Frühjahrsoffensive – Was könnte das bedeuten?





    Analyse

    Ukrainische Frühjahrsoffensive – Was könnte das bedeuten?






    Zwischendrin kam irgendwann die unverzichtbare Phase der Mutmaßungen über Russland, in der von internen Auseinandersetzungen orakelt wurde, unterbrochen von Botas Bemerkung, früher hätte man wenigstens an der Aufstellung des Politbüros ablesen können, was geschehe; aber die Pentagon-Leaks wurden kreuzbrav dem 25-jährigen Herrn Texeira in die Schuhe geschoben, als wäre die Behauptung, dass er Zugang zu Papieren aus den Joint Chiefs of Staff haben könnte, auch nur ansatzweise glaubwürdig.


    Dabei sind es diese massiven Anzeichen innerer Auseinandersetzungen in der US-Regierung, die unterfüttern, dass die euphorische Darstellung der Ukraine nicht stimmen kann. Wenn Teile des Pentagons versuchen, die Notbremse zu ziehen, dann hat das etwas zu bedeuten, und man sollte darauf ein oder zwei Gedanken verschwenden. Das lag allen Anwesenden fern; die einzigen Sorgen, die man sich machte, war, ob diese Papiere vielleicht die Unterstützung für die Ukraine beeinträchtigen könnten.


    Boris Pistorius belegte, dass er entweder tief in der Hemdtasche der Neokons steckt oder aber unfähig ist, Bedeutungen zu lesen. "Lloyd Austin hat sehr schnell den Kontakt gesucht", erzählte er; für denkende Menschen besagt das, dass die Blase der Neokons, zu denen Lloyd Austin gehört, durchaus durch diese Papiere in eine gewisse Panik versetzt wurde. Für Pistorius signalisierte das wohl nur, die Papiere nicht zur Kenntnis zu nehmen zu müssen.


    Ukraine – vom Stellvertreterkrieg zum Kampf um die Weltordnung




    Meinung

    Ukraine – vom Stellvertreterkrieg zum Kampf um die Weltordnung






    Was Kiesewetter mühelos übertraf, indem er erklärte, die Veröffentlichung sei "ein Weckruf an uns Europäer, mehr zu tun, weil die Ermüdung bei den Amerikanern nicht auch noch bei uns greifen sollte". Das ist ein Tonfall, der gegen Ende der Runde wieder auftauchte, als ebendieser Kiesewetter für das Treffen in Ramstein von einem deutschen Führungsanspruch sprach, der eingelöst werden müsse, damit die Amerikaner für Taiwan frei würden.


    Wäre wenigstens ein Militär in der Runde gewesen, der gelegentlich die Mythen durchbohrt hätte. Pleitgen behauptet, es sei jetzt bewiesen, dass "die westlichen Waffen den östlichen meilenweit überlegen sind"; die Berichte selbst aus der Ukraine deuten in eine andere Richtung, aber die kennen die deutschen Zuschauer ja nicht. Außerdem wäre das von Pistorius, "das, was jetzt nachgeschoben wird, aus den Depots" bei der russischen Armee "in erbärmlichem Zustand". Und produzieren könne Russland auch nicht: "Was wir nicht genau abschätzen können, ist, wie hoch ist die Produktionskapazität für neues Gerät, da spekuliert man über Zahlen im Dutzend- oder Zwanzigerbereich."


    Es gibt einen Beitrag von Brian Berletic, in dem dieser die Produktionskapazitäten für Panzer in Russland schätzt; die liegen um zwei Zehnerpotenzen darüber. Alexander Mercouris von "The Duran" hat das einmal erläutert, dass die sowjetischen und heute auch die russischen Fabriken auf Redundanz gebaut sind, mit der Anforderung, jederzeit die Produktion massiv erhöhen zu können. Allein die Tatsache, dass Russland bis heute die Lenkraketen nicht ausgegangen sind, obwohl im Verlauf des letzten Jahres mehr davon verfeuert wurden, als die USA in der gesamten Zeit, seit Lenkraketen erfunden wurden, eingesetzt haben, sollte Zweifel an Pistorius’ Darstellung wecken. Doch nicht im deutschen Fernsehen.


    "Kiew verbraucht viele Reserven": Medien und Militärexperten über die mögliche ukrainische Offensive




    Analyse

    "Kiew verbraucht viele Reserven": Medien und Militärexperten über die mögliche ukrainische Offensive





    Die russische Armee sei desorganisiert und ineffizient, da sind sich die Herren einig, und sie führen dazu an, dass schließlich bereits seit Monaten um Artjomowsk/Bachmut gekämpft werde. Dass das Ziel dieser Kämpfe ebenso die Vernichtung der ukrainischen Armee wie die Einnahme der Stadt ist, ist bei ihnen immer noch nicht angekommen.


    Auch die Frage der industriellen Kapazitäten liegt weitgehend außerhalb des Blickfelds dieser Gesprächsrunde, auch wenn Pistorius zwischendrin einwirft, das Pulver für Granaten müsse ein halbes Jahr trocknen. Sie haben die Zahlen nicht im Kopf und fantasieren, man müsse die Ukraine womöglich über Jahre hinweg weiter unterstützen und dafür die Produktion hochschrauben. Dass das, was an Hochschrauben möglich ist, immer noch bei Weitem nicht ausreicht, wird übergangen. Man lobt sich dafür, ein Patriot-System mit einhundert Lenkflugkörpern geliefert zu haben. Einhundert! Und da wird es auch keinen weiteren Nachschub geben, weil selbst die USA keine Raketen haben …


    Nein, die Illusion muss aufrechterhalten werden. Da erklärt Herr Sauer, die Ukraine habe zwei Wunderwaffen, "die eigene Kampfmoral und die russische Inkompetenz". Natürlich muss er keines von beidem belegen, wir sind im deutschen Fernsehen, da gibt es nur Nachfragen wie "müssen wir nicht mehr tun", eine realistische Sicht wird jedoch keinesfalls eingefordert.


    Die Ukraine hat bereits verloren – Es gibt nur einen Ausweg





    Analyse

    Die Ukraine hat bereits verloren – Es gibt nur einen Ausweg






    Wie sehr die Beteiligten in ihren Festlegungen gefangen sind, zeigte Alice Bota, die platterdings die vermeintlichen Geständnisse von Wagner-Kämpfern anführte, die bereits vor Tagen als Produkte von Erpressung widerlegt wurden. Es passt zu gut in das etablierte Schema der barbarischen Russen, selbst wenn die Zahl der zivilen Opfer seit Februar ein harter statistischer Beweis dafür ist, dass die russische Armee gegen die ukrainische Armee kämpft und nicht gegen die ukrainische Zivilbevölkerung; etwas, was man von den NATO-Armeen nicht wirklich behaupten kann.


    Sauer bringt das hübsche Wort "Erwartungsmanagement" ins Spiel, um mögliche negative Meldungen von vorneherein abzupuffern. Die Zuschauer sollten sich eben schon einmal auf Bilder von brennenden Leopards einstellen. Dennoch – sie alle erwarten nach wie vor, dass die ukrainische Offensive erfolgreich wird und dass Russland dann zu Verhandlungen gezwungen werden könne. Dann müsse die Ukraine NATO-Mitglied werden und man müsse sie dauerhaft militärisch aufrüsten und ausstatten, so Sauer. Als wäre das nicht genau das, was in den Jahren zwischen 2015 und 2022 geschehen ist, anstelle einer Umsetzung der Minsker Abkommen …


    Nein, sie sind alle viel zu stolz darauf, "Welchen Weg die deutsche Gesellschaft zurückgelegt hat". Und reden völlig unbeeindruckt davon, dass man jetzt über Flugzeuge reden müsse, ohne auch nur eine Sekunde lang zu bemerken, dass sie sich diesen antirussischen Rausch an einem Datum gönnen, das von ihren ukrainischen Freunden sicher gefeiert wird. Die Pentagon-Leaks haben in dieser Runde nicht einen Hauch von Erkenntnis erzielt, im Gegenteil; solche wie Kiesewetter sähen einen Rückzug der USA geradezu als gute Gelegenheit, um unter deutscher Führung … "as long as it takes", wie Pistorius brav vorbetete.


    Einkesselung oder verlustreicher Ausbruch – Perspektiven der ukrainischen Truppen in Artjomowsk




    Analyse

    Einkesselung oder verlustreicher Ausbruch – Perspektiven der ukrainischen Truppen in Artjomowsk





    In der ganzen Sendung von einer Stunde Länge gab es einen einzigen Satz, der unstrittig die Wirklichkeit wiedergab, und Maybrit Illner wird mit Sicherheit jederzeit bereit sein, Abbitte dafür zu leisten, ihn gesagt zu haben: Die Ukraine "ist überhaupt nicht souverän, weil sie von unseren Hilfen abhängt."


    Das tat sie schon seit 2014. Weshalb ungeachtet der wahnhaften Ideologie, die in Kiew herrscht, eine Umsetzung der Minsker Abkommen zu haben gewesen wäre. Aber diese Politiker und ihre medialen Anhängsel sind ebenso besessen von der Fantasie, Russland niederzuringen, wie die Neokons in Washington. Damit sie anerkennen, dass die Wirklichkeit anders aussieht, würde vermutlich nicht einmal ein Verschwinden der Ukraine von der Landkarte genügen. Da bräuchte es ein neues Modell auf einem Sockel im Tiergarten. Wirklich schlechte Aussichten für die Vernunft in Deutschland.


    Mehr zum Thema - Pentagon-Leaks: Mainstream hat zum Ukraine-Krieg systematisch gelogen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/168234-hartleibige-uneinsichtigkeit-wie-deutsche-establishment


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2023

    1. Die Zeit: Krieg in der Ukraine: Russland greift Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze an

    2. NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik u.a.


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------


    Subject: 1. Die Zeit: Krieg in der Ukraine: Russland greift

    Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze an  2. NZZ: MiG-29 für die

    Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik u.a.

    Date: 19.04.2023 19:47

    From: Clemens Ronnefeldt <c.ronnefeldt@t-online.de>

    To:


    LIEBE FRIEDENSINTERESSIERTE,


    nach der Osterpause sende ich einige ausgewählte Beiträge zum

    Ukraine-Krieg:


    1. DIE ZEIT: KRIEG IN DER UKRAINE: RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT

    NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN


    2. NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen

    Sicherheitspolitik


    3. ZDF: GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN

    DATEN-LEAKS ZUR UKRAINE


    4. Die Welt: Pentagon-Leaks  - US-Geheimdienste zweifeln offenbar an

    großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive


    5. TAGESSCHAU: ANNEKTIERTE HALBINSEL - KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG"

    DER KRIM


    6. n tv: Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch

    sehr viel Feuerkraft


    7. Carnegie Europe: Ukraine’s Total Democratic Resilience in the

    Shadow of Russia’s War


    8. CICERO: GÜNTER VERHEUGEN: UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR

    DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN


    9. Lebenshaus: Prof. Werner Wintersteiner: Zur Einschätzung des

    chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg


    10. Medico: Raúl Sánchez Cedillo: Ein weltweites Kriegsregime droht


    11. Dr. Thorsten Gromes (HSFK): Die Ostermärsche 2023 und der Überfall

    auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug


    12. STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND

    VERHANDLUNGEN!


    ------


    1. DIE ZEIT: KRIEG IN DER UKRAINE: RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT

    NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN


    https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/ukraine-krieg-russland-lwiw-militaerstuetzpunkt-angriff?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F


    KRIEG IN DER UKRAINE:


    RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN


    Bei Luftangriffen auf eine Militärbasis bei Lwiw sollen 35 Menschen

    getötet worden sein. So weit im Westen hatte die russische Armee zuvor

    nicht angegriffen.


    Aktualisiert am 13. März 2022, 11:50 Uhr


    (….)


    Der 360 Quadratkilometer große Militärstützpunkt ist eine der

    größten

    Ausbildungseinrichtungen des ukrainischen Militärs und liegt rund 40

    Kilometer nordwestlich von Lwiw.


    Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow

    haben ausländische Militärausbilder auf der Militärbasis gearbeitet.

    Es sei aber nicht klar, ob sie zum Zeitpunkt des Angriffs auch vor Ort

    gewesen seien.


    (…)


    Der Stützpunkt diente bislang als Schauplatz internationaler

    Nato-Übungen, seit 2015 entsandten die USA und Kanada regelmäßig

    Ausbilder auf den Platz, um das ukrainische Militär zu schulen.


    Mit einem Angriff so weit im Westen wolle Russland demonstrieren, dass

    es keinen sicheren Ort in der Ukraine gebe, zitierte die ukrainische

    Nachrichtenagentur Unian den Abgeordneten Wadim Denisenko. Der New

    York Times zufolge ist der Stützpunkt Teil der Lieferkette für Waffen,

    welche die Ukraine von Nato-Ländern erhält.  (…)


    ——


    2. NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen

    Sicherheitspolitik


    https://www.nzz.ch/international/mig-29-fuer-die-ukraine-weitere-zaesur-in-der-deutschen-politik-ld.1733858?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


    MIG-29 FÜR DIE UKRAINE: WEITERE ZÄSUR IN DER DEUTSCHEN

    SICHERHEITSPOLITIK


    Die Regierung in Berlin genehmigt Polen die Lieferung von fünf

    Kampfflugzeugen aus früheren Bundeswehr-Beständen an die Ukraine.

    Damit wird Deutschland immer stärker in den Krieg involviert. (…)


    Marco Seliger, Berlin


    13.04.2023, 21.00 Uhr


    (…)


    Monatelang hiess es in Berlin, Jets stünden nicht zur Debatte


    Doch mit der Genehmigung des polnischen Exportantrags ist Deutschland

    direkt in die Frage der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine

    involviert.


    In der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Berlin heisst es,

    der Antrag Polens sei erst am Donnerstag eingegangen. Die Entscheidung

    wurde demnach innerhalb von Stunden getroffen. Man dürfte aber davon

    ausgehen, dass die polnische Regierung in den vergangenen Wochen in

    Berlin vorgefühlt hat, was die Position der Bundesregierung in dieser

    heiklen Frage ist.


    Monatelang hatte die Reaktion Berlins auf Medienberichte über

    ukrainische Bitten um Kampfjets darin bestanden, dass es keinen Antrag

    aus Warschau gebe und eine Erlaubnis zum Weiterexport der MiG-29 nicht

    zur Debatte stehe.  (…)


    Die Bundeswehr hatte 1990 24 MiG-29 von der Nationalen Volksarmee der

    früheren DDR übernommen. Sie stammten aus sowjetischer Produktion und

    waren erst Ende der 1980er Jahre in die NVA eingeführt worden. (…)


    Vor allem Radar und Avionik sind heute im Vergleich zu Kampfflugzeugen

    jüngster Generation veraltet und damit den meisten der von Russland in

    der Ukraine eingesetzten Jets unterlegen. Hinzu kommt, dass die

    ukrainischen Piloten aufgrund der Umrüstungen auf Nato-Standards nicht

    mit den Bodenstationen kommunizieren können. Nato und Ukraine nutzen

    unterschiedliche Funkgeräte.


    Luftwaffen-Fachleute in Deutschland gingen daher davon aus, dass die

    ehemaligen Bundeswehr-Flugzeuge der Ukraine eher mehr Probleme als

    Nutzen brächten. (…)


    ------


    3. ZDF: GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN

    DATEN-LEAKS ZUR UKRAINE


    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-dokumente-geheim-leak-ukraine-krieg-russland-100.html


    GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN DATEN-LEAKS ZUR

    UKRAINE


    Datum: 10.04.2023 22:11 Uhr

    Online kursieren streng geheime Papiere der US-Regierung

    zumUkraine-Krieg. Wer hat die Details veröffentlicht? Um was geht

    esgenau in den Dokumenten? Das Wichtigste zum Leak.


    (…)

    Das steht in den Veröffentlichungen:

    US-Medienberichten zufolge geht es unter anderem um:

    - Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Angaben

    zumMunitionsverbrauch

    - Landkarten, auf denen der Frontverlauf eingezeichnet ist

    - Standorte russischer und ukrainischer Truppenverbände und

    derenMannschaftsstärken

    - Pläne der Nato und der USA, wie das ukrainische Militär auf

    einebevorstehende Frühlingsoffensive vorbereitet und bewaffnet werden

    soll

    - Details zu Anzahl und Art geplanter Waffenlieferungen sowie

    dievoraussichtlichen Lieferdaten

    - Analysen und Informationen zu anderen Ländern, wie zum Beispiel

    Chinaoder Israel

    Die Papiere, die zum Teil auch dem ZDF vorliegen, enthalten Hinweiseauf

    neue Abwehrmöglichkeiten in der Kommunikation des

    russischenMilitärapparats und bisher unbekannte Methoden der

    Satellitenspionage.(…)


    ——


    4. Die Welt: Pentagon-Leaks  - US-Geheimdienste zweifeln offenbar an

    großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive

    https://www.welt.de/politik/ausland/article244733852/Pentagon-Leaks-USA-zweifeln-offenbar-an-grossem-Erfolg-der-Ukraine-Offensive.html


    Ausland


    Pentagon-Leaks


    US-Geheimdienste zweifeln offenbar an großem Erfolg der

    Ukraine-Gegenoffensive


    Veröffentlicht am 11.04.2023


    (…)


    Die USA bezweifeln laut einem Bericht der „Washington Post“ über

    das

    Datenleck geheimer US-Dokumente, dass die erwartete Frühjahrsoffensive

    der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland große Erfolge bringen wird.


    Das ukrainische Militär könnte die ursprünglichen Pläne zur

    Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge

    „weit verfehlen“, schrieb die Zeitung am Dienstag. Grund seien

    demnach

    die Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition

    und Ausrüstung.


    Die Einschätzung in den als streng geheim gekennzeichneten Papieren

    stamme von Anfang Februar und verweise auf „erhebliche Defizite bei

    der Truppenaufstockung und -erhaltung“. Zudem heiße es darin, dass

    die

    ukrainische Gegenoffensive wahrscheinlich nur „bescheidene

    Gebietsgewinne“ erzielen könnte.


    Die Strategie Kiews konzentriere sich laut diesen Dokumenten darauf,

    umkämpfte Gebiete im Osten zurückzugewinnen und gleichzeitig nach

    Süden vorzustoßen, um die russische Landbrücke zur besetzten

    Halbinsel

    Krim zu kappen.


    Die Widerstandskraft der russischen Verteidigungsanlagen und die

    Mängel bei Ausbildung und Munition auf ukrainischer Seite würden den

    Fortschritt der Offensive wahrscheinlich erschweren und die Verluste

    vergrößern, hieß es weiter.


    Unabhängig von den durchgesickerten Papieren seien

    US-Geheimdienstberater zu der Einschätzung gelangt, dass der Ausgang

    der erwarteten ukrainischen Frühjahrsoffensive eher bescheiden sein

    werde, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf eigene

    Quellen

    weiter.


    Ägypten wollte offenbar Raketen für Russland produzieren


    Laut einem weiteren durchgesickerten Dokument plante Ägyptens

    Präsident Abdel Fattah al-Sisi kürzlich, 40.000 Raketen zu produzieren

    und diese heimlich an Russland zu liefern. Das Papier vom 17. Februar

    berufe sich auf Gespräche zwischen al-Sisi und hochrangigen Militärs,

    berichtet die „Washington Post“.


    Der Präsident weise die Beamten an, die Produktion und Lieferung der

    Raketen geheim zu halten, „um Probleme mit dem Westen zu vermeiden“.

    Ägypten ist einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.

    (…)



    _Siehe dazu auch:_


    HTTPS://WWW.NYTIMES.COM/ARTICLE/LEAKED-DOCUMENTS-UKRAINE-RUSSIA-WAR.HTML


    A QUICK GUIDE TO WHAT THE LEAKED U.S. INTELLIGENCE DOCUMENTS SAY


    (…)


    ———


    5. TAGESSCHAU: ANNEKTIERTE HALBINSEL - KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG"

    DER KRIM


    HTTPS://WWW.TAGESSCHAU.DE/AUSLAND/EUROPA/PLAN-BEFREIUNG-KRIM-101.HTML?UTM_SOURCE=POCKET-NEWTAB-GLOBAL-DE-DE


    ANNEKTIERTE HALBINSEL KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG" DER KRIM


    Stand: 02.04.2023 16:28 Uhr


    Seit 2014 steht die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer unter russischer

    Kontrolle. Nun hat Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan für ihre "Befreiung"

    vorgelegt. Von "Säuberung" und "Entnazifizierung" ist die Rede.


    Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat

    einen Plan vorgelegt, wie die Krim nach dem Ende der Besetzung

    aussehen soll. Den Zwölf-Punkte-Plan veröffentlichte er auf Facebook.


    Oleksij Danilow schlägt darin vor, als Teil der "De-Okkupation" die

    Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen

    Kernland, die Russland nach der Annexion 2014 gebaut hatte, abzureißen.


    "Säuberung nach dem Vorbild der Entnazifizierung"


    Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als "Müll".

    Die Staatsdiener auf der Krim, die sich bei der Annexion mit den

    russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung

    unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem

    Zweiten Weltkrieg, teilte Danilow mit.


    Besonders erwähnte er auch Richter, Staatsanwälte und Angehörige der

    Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen

    hätten. Ukrainer, die für die von Moskau eingesetzte Regionalregierung

    gearbeitet haben, sollen strafrechtlich belangt werden, staatliche

    Pensionen verlieren und von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.


    Alle russischen Bürger, die nach 2014 auf die Krim gezogen sind,

    sollen dem Plan zufolge vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere

    Verträge sollen annulliert werden.


    Außerdem sollten alle politischen Gefangenen, darunter viele

    Krim-Tataren umgehend freigelassen werden. "Es wird ein umfassendes

    Programm der "Entgiftung" umgesetzt, das die Folgen des langjährigen

    Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein

    eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert", schreibt

    Danilow in Punkt 9.


    Umbenennung von Sewastopol


    Danilow schlug auch die Umbenennung der Hafenstadt Sewastopol vor, das

    seit dem 19. Jahrhundert Hauptstützpunkt der russischen

    Schwarzmeerflotte ist. Die Stadt könnte "Objekt Nr. 6" genannt werden,

    bis das ukrainische Parlament einen neuen Namen bestimme - etwa

    "Achtjar", nach einem Dorf, das dort einst stand.


    Der von Moskau ernannte Statthalter in Sewastopol, Michail

    Raswoschajew, bezeichnete Danilows Plan in russischen Staatsmedien als

    "krank". "Es wäre falsch, die Äußerungen kranker Leute ernst zu

    nehmen", sagte er. "Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade

    auch unser Militär", sagte Raswoschajew in Hinblick auf den Krieg gegen


    die Ukraine, der in Russland "Spezialoperation" genannt werden muss.


    Russland will Krim verteidigen


    Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen Mitteln zu

    verteidigen. Der Kreml warnte die westlichen Alliierten, Kiew nicht

    mit Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren.

    Die ukrainische Führung hatte dagegen an seine Verbündeten appelliert,

    sich von den nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht

    beeindrucken zu lassen. Mehrfach hatte es Drohnenangriffe auf der Krim

    gegeben, teils mit Toten und Verletzten.


    Moskau hat die Anerkennung seiner Souveränität über die Krim und

    anderer besetzter ukrainischer Gebiete zur Bedingung für einen Frieden

    erklärt. Kiew hingegen fordert als Bedingung für Friedensgespräche,

    dass Russland alle besetzten ukrainischen Gebiete räumt.


    Danilows Überlegungen kommen in einer Phase des Krieges, in der die

    ukrainischen Streitkräfte vermutlich eine Offensive zur Rückeroberung

    russisch besetzter Gebiete vorbereiten. Dabei könnten auch vom Westen

    gelieferte Kampfpanzer und andere moderne Waffensysteme zum Einsatz

    kommen. Russische Truppen konzentrieren ihre Angriffe derzeit auf die

    Stadt Bachmut im Donbass. Die Kämpfe dauern seit acht Monaten an, ohne

    dass sie die Stadt vollständig erobert haben.


    ---


    _Siehe dazu auch:_


    https://taz.de/12-Punkte-Plan-zur-Krim/!5923141/


    12-PUNKTE-PLAN ZUR KRIM: RUSSLAND VERNICHTEN


    ——


    6. n tv: Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch

    sehr viel Feuerkraft


    19.4.2023


    17:14  Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch sehr

    viel Feuerkraft


    Verluste auf dem Schlachtfeld und westliche Sanktionen schwächen das

    russische Militär, doch einer neuen unabhängigen Analyse zufolge

    verfügt Moskau noch über genügend Feuerkraft, um den Krieg in der

    Ukraine auszuweiten.


    Der Bericht des Zentrums für Strategische und Internationale Studien

    (CSIS) nennt Zahlen über die Verluste des russischen Militärs - einer

    Schätzung zufolge fast 10.000 Einheiten von Schlüsselausrüstungen wie

    Panzern, Lastwagen, Artilleriegeschützen und Flugdrohnen.


    "Russlands militärische Fähigkeiten sind denen der Ukraine bei den

    meisten Indikatoren, einschließlich der Mann-, Luft-, Land- und

    Seemacht, immer noch weit überlegen", heißt es in dem Bericht dennoch.


    "Eine genaue Zählung der aktuellen Militärbestände Moskaus ist zwar

    nicht öffentlich zugänglich, doch wird grob geschätzt, dass der Kreml

    im Februar 2023 über 13 bis 15 Mal mehr Flugzeuge verfügen wird als

    Kiew. Russland verfügt über fast 7 bis 8 Mal mehr Panzer und 4 Mal

    mehr gepanzerte Kampffahrzeuge, während seine Marineflotte 12-16 Mal

    größer ist als die der Ukraine", heißt es.


    Die zahlenmäßige Überlegenheit wird Moskau in die Lage versetzen, im

    nächsten Jahr einen Zermürbungskrieg zu führen, indem es so lange

    Zahlen auf das Schlachtfeld wirft, bis der Ukraine selbst bei

    geringeren Verlusten die Hardware ausgeht, so der Bericht.


    ——


    7. Carnegie Europe: Ukraine’s Total Democratic Resilience in the

    Shadow of Russia’s War


    https://carnegieeurope.eu/2023/04/04/ukraine-s-total-democratic-resilience-in-shadow-of-russia-s-war-pub-89440


    Ukraine’s Total Democratic Resilience in the Shadow of Russia’s War


    Iulian Romanyshyn


    April 04, 2023


    (…)


    The war effectively spells the end for the domestic oligarchic clans

    that have been at the center of Ukraine’s economy since 1991. Some of

    them have lost their assets in the occupied eastern and southern parts

    of the country while others have fled abroad.


    Thanks to their effective management of the war, the government and

    the public institutions have strengthened their legitimacy and trust

    in the people’s eyes at the expense of oligarchic groups.


    In addition, the EU has been pushing Ukraine for years to adopt rules

    that would introduce safeguards against oligarchs’ business activities

    and reduce their footprint in the political, public, and economic

    spheres. The European Commission has also included passing

    anti-oligarchic legislation among the seven criteria against which it

    will evaluate Ukraine’s progress as a candidate for EU accession.

    (…)


    ———


    8. CICERO: GÜNTER VERHEUGEN: UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR

    DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN


    https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaeischeunion-ukraine-russland-zeitenwende


    Günter Verheugen ist SPD-Politiker. Er war in der Kommission Barroso I

    Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar

    zuständig für Unternehmen und Industrie.


    Nach seinem Rückzug aus der Europapolitik ist Verheugen

    Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt.


    UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN

    KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN


    Der Ukraine-Krieg verwandelt das Friedensprojekt „Europäische

    Integration“ in Konfrontation entlang einer Grenze, die mitten durch

    Europa verläuft. Doch langfristigen Frieden wird es auf dem Kontinent

    erst dann wieder geben, wenn der Westen russische

    Sicherheitsinteressen zu akzeptieren versteht.


    EIN GASTBEITRAG VON GÜNTER VERHEUGEN


    am 7. April 2023


    Ob und wann die Ukraine Vollmitglied der EU werden wird, steht noch in

    deren zwölf Sternen. In der Ukraine herrscht aktuell Kriegsrecht.

    Dennoch ist nicht völlig einsehbar, warum selbst unter diesen

    Bedingungen die Bekämpfung von Korruption, die Entmachtung der

    Oligarchen und die Entpolitisierung der Justiz nicht möglich sein

    sollte. Dessen ungeachtet wird die Ukraine noch für lange Zeit die

    EU-Beitrittskriterien nicht erfüllen. (…)


    Lange Zeit akzeptierte Russland die EU-Osterweiterung


    Um nicht falsch verstanden zu werden: Gegen die Mitgliedschaft der

    Ukraine in der EU spricht prinzipiell nichts. Man hätte diese Option

    sogar im Assoziierungsvertrag verankern müssen, so wie der damalige

    ukrainische Präsident Janukowitsch das forderte.


    Als die EU mit der Ukraine den Assoziierungsvertrag abschloss, hatte

    die EU selbstverständlich auch das Potential der Ukraine im Auge: ein

    ressourcenreiches Land, mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung und

    einer starken industriellen Basis. (…)


    Russland hat seinerzeit die Osterweiterung der EU akzeptiert und sogar

    als im eigenen Interesse befindlich betrachtet. Allerdings wurde der

    Prozess seinerzeit so organisiert, dass durchaus bestehende

    Interessenkonflikte zwischen der EU und Russland in manchmal

    schwierigen, aber im Ergebnis erfolgreichen Gesprächen ausgeräumt

    werden konnten. Wäre das auch im Fall der Ukraine denkbar? Durchaus,

    aber dazu müsste man miteinander reden und sich auf Absprachen

    verlassen können.  (…)


    Seit dem von EU und Nato unterstützten Regime Change 2014 in der

    Ukraine misstraut Russland der EU-Erweiterungspolitik und versteht sie

    als Teil einer globalen US-Strategie, Russland nicht zu einem

    weltpolitischen Rivalen aufsteigen zu lassen. Im Augenblick erreicht

    man eher das genaue Gegenteil, wenn man die Positionen wichtiger

    Länder des globalen Südens betrachtet.


    Die Ukraine wird für die EU in jedem Fall eine schwere politische und

    finanzielle Herausforderung. Politisch, weil der Russenhass in der

    Ukraine und die damit verbundenen innerstaatlichen Konflikte nicht so

    schnell vergehen werden und die EU-Ostgrenze deshalb ein Spannungsherd

    bleiben wird. Finanziell, weil sich die Kosten, die die EU für den

    Wiederaufbau der Ukraine aufwenden muss, umgekehrt proportional zu

    ihrem Einfluss auf den Ausgang des Konflikts verhalten werden.


    EU nahm Sorgen Russlands nicht ernst genug


    Die „Zeitenwende“ wird in Deutschland als eine nationale Zäsur

    dargestellt. Der Ukraine-Konflikt ist aber auch für die gesamte EU ein

    Bruch mit ihrer Vergangenheit. Das Friedensprojekt „Europäische

    Integration“ verwandelt sich in Konfrontation und Misstrauen entlang

    einer Grenze, die mitten durch Europa verläuft.  (…)


    Zeiten der politischen Eigenständigkeit sind vorbei


    Kann die EU im aktuellen Konflikt noch eine eigenständige politische

    Rolle spielen, wie es ja ihrem geopolitischen Anspruch und ihrer

    gesamteuropäischen Verantwortung entsprechen würde? Die Antwort ist

    leider ein klares Nein. Die EU ist zur Konfliktpartei geworden. Sie

    hat sich mit der Ukraine einen Klienten ins Haus geholt, der ihr

    dauerhafte Verpflichtungen auferlegt, für die sie nicht konstruiert

    wurde.


    Bewegungsfreiheit hat die EU dabei nicht. Eine Vermittlerrolle

    entspräche ihrer Natur und ihrem Selbstverständnis als

    Friedensnobelpreisträger. Sie kann diese Rolle aber nicht übernehmen,

    weil sie spätestens nach den Enthüllungen der früheren

    Bundeskanzlerin, der gesamte Minsker Prozess sei nur zum Schein

    inszeniert worden, das wichtigste fehlt, was man zum Vermitteln

    braucht: Ein gewisses Maß an Grundvertrauen auf beiden Seiten.  (…)


    Globaler Einfluss der EU schwindet


    Kann die EU über den Ukraine-Konflikt hinaus überhaupt noch ihren

    Anspruch als globaler Akteur aufrechterhalten? Auch hier lautet die

    Antwort: Nein, das kann sie sehr wahrscheinlich nicht. In der

    Weltpolitik verschieben sich die Gewichte sehr massiv zu Lasten der

    EU. Die Zeit der Vorherrschaft einer Supermacht geht zu Ende. Es

    bilden sich neue Blöcke.  (…)


    Idee der europäischen Einheit hat ausgedient


    Die EU ohne irgendeine Form der Anbindung Russlands wird nicht das

    Gewicht auf die Waage bringen, das nötig wäre, um eine gleichwertige

    Macht neben den anderen aufstrebenden Mächten zu sein. Stattdessen

    wird sich die Abhängigkeit von den USA noch verstärken, allen

    deutsch-französischen Erklärungen zum Trotz.


    Wir können die großen Worte von „strategischer Autonomie“ und

    „Selbstbestimmung“ wirklich sein lassen. Eine zu starke Gruppe

    innerhalb der EU will nicht, dass wir die Verantwortung für unsere

    Sicherheit selbst übernehmen. Sie will sich weiterhin der

    amerikanischen Führung anvertrauen, und das heißt, im Konfliktfall

    sich amerikanischen Interessen unterzuordnen.


    Frieden kann es nur gemeinsam geben


    Der ukrainischen Regime-Change-Position wird vom Westen nicht

    widersprochen. Man kann einen solchen Regime Change selbstverständlich

    nie ausschließen, aber es ist eine reine Illusion zu glauben, dass auf

    Putin ein „lupenreiner“ Demokrat nachfolgt. Wer auch immer es sein

    sollte: Er oder (unwahrscheinlich) sie wird die russischen

    Sicherheitsinteressen nicht anders sehen als die heutige russische

    Führung und wird verlangen, dass diese Interessen respektiert werden.


    Würde der Westen das tun? Warum sollte er, nachdem die Nato das

    russische Verhandlungsangebot vom Dezember 2021 in den Kernfragen kühl

    zurückwies. Dass dieses Angebot russische Maximalpositionen enthielt

    geschenkt.


    Man beginnt Verhandlungen nicht mit Konzessionen. Konzessionen macht

    man am Ende, das Ergebnis nennt sich dann Kompromiss. Da diese

    Verhandlungsbereitschaft nicht gegeben ist, wird es eine scharfe

    Trennlinie mitten durch Europa geben. Die Frage ist nur, wo die

    Ost-West-Grenze genau verlaufen wird.


    Das wirft uns um Jahrzehnte zurück. Wir werden immer mehr Mittel

    aufwenden, für den unproduktivsten aller Zwecke, nämlich für

    Rüstung.

    Und wir werden uns trotzdem nicht wirklich sicher fühlen. Weil die

    Erkenntnis, dass es dauerhafte Sicherheit und damit Frieden nur

    gemeinsam geben kann, kein historischer Irrtum ist, sondern eine Lehre

    aus unserer Geschichte, die von keiner „Zeitenwende“ ausradiert

    werden

    kann.


    ——


    9. Lebenshaus: Prof. Werner Wintersteiner: Zur Einschätzung des

    chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg


    https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Wintersteiner_Chinas_12_Punkte-Plan.pdf


    8 März 2023


    Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum

    russisch-ukrainischen Krieg


    Werner Wintersteiner


    (…)


    Wie soll man mit Chinas Plan umgehen?


    Auch wenn man der Meinung ist, dass China nur eigennützige Ziele

    verfolge, so muss man zugleich anerkennen, dass hier ein Vorschlag mit

    Prinzipien für einen Frieden vorliegt. Damit wird der im Westen

    vorherrschende Diskurs, dass es nur um einen Sieg an der militärischen

    Front gehe, praktisch wiederlegt.


    Wer sich gegen den Plan stellt, muss sich nun die Frage gefallen

    lassen, warum er nicht selbst einen Friedensplan vorbereitet hat: „Aus

    welchem Grund müssen eigentlich Brasilien und China zu diplomatischen

    Vorstößen ausholen, die eine Friedensagenda für die Ukraine abbilden?


    Weshalb übernimmt das nicht die EU, wenn dort unablässig und zu Recht

    beklagt wird, dass es einen Krieg ‚mitten in Europa‘ gibt? Was fiele

    mehr in die Zuständigkeit eines europäischen Staatenbundes, als darauf

    mit adäquate Diplomatie zu reagieren?“


      Mehr noch: Wer den Plan, der hauptsächlich UN Prinzipien bekräftigt,

      ablehnt, gerät in den Verdacht, selbst die UNO Prinzipien zu

      ignorieren oder abzulehnen. Und selbst jemand, der überzeugt ist,

      dass es gerade jetzt um die Verstärkung der ukrainischen Kampfkraft

      gehe, wird nicht umhin können, die Wirkung der Initiative vor allem

      auf die sich neutral verhaltenden Staaten des globalen Südens in

      Rechnung zu stellen, die sie weitgehend positiv aufgenommen haben.


    Und auch gegen Chinas Plan zu sein, weil man das Land als seine

    gefährlichsten Rivalen begreift, wie das die USA tun, sollte noch

    längst kein Grund sein, den Plan abzulehnen. (…)


    Alle jene aber, die tatsächlich an einer friedlichen Lösung dieses

    ebenso grausamen wie tragischen Krieges interessiert sind, sollten dem

    chinesischen Vorschlag große Aufmerksamkeit widmen, ihn insgesamt und

    seine einzelnen Punkte nutzen, um Dialoge anzustreben und schrittweise

    eine breite Allianz für eine Beendigung des Krieges aufzubauen.


    Wenn eine Koalition von Staaten zustande kommt, die als Mediatorin

    auftritt, braucht es erst recht eine starke Zivilgesellschaft und

    Friedensbewegung, um in Kooperation, aber auch unabhängig von diesen

    Bemühungen als Friedenskraft aufzutreten.


    ———


    10. Medico:  Raúl Sánchez Cedillo: Ein weltweites Kriegsregime droht


    https://www.medico.de/blog/ein-weltweites-kriegsregime-droht-18900


    INTERVIEW


    Ein weltweites Kriegsregime droht


    Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in

    seinem Buch _„Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“_ für einen

    konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus.


    (…)


    Wir müssen die drei Krisen verstehen, die in der Ukraine

    ineinandergreifen. Es gibt einerseits eine Krise im Weltsystem um die

    Hegemonie zwischen China, den USA und einer gewissen Multipolarität.


    Dann gibt es einen innerimperialistischen Konflikt zwischen Russland

    und den westlichen Mächten, der eine Geschichte, aber auch eine

    Gegenwart aus oligarchischen Kämpfen um globale Märkte hat. Und

    natürlich einen Nationalstaat, der sich gegen eine Invasion wehrt.


    Um eine politische Haltung zu entwickeln, muss man die Verflechtung

    aller drei Krisen verstehen. Wenn man sich nur auf die

    völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine beruft, landet man bei

    reiner Moral. Als die Ukrainer:innen 1991 mit überwältigender Mehrheit

    für die Unabhängigkeit stimmten, haben sie doch nicht für eine Idee

    von Autonomie gestimmt, die die Selbstopferung der Ukraine vorsieht.

    (…)


    Konstituierender Frieden und Exodus tauchen in deinem Buch als

    Idee am Horizont auf. Was verstehst du darunter?


    Die vorliegenden Szenarien sind alle schrecklich. Aber die

    Widersprüche darin sind auch offenkundig. Nach dem Ersten Weltkrieg

    gab es auch die Oktoberrevolution. Hoffentlich werden wir weder diese

    Art von Krieg noch diese Art von Revolution erleben.


    Denn es begann und endete mit einem Bürgerkrieg. Aber wir befinden uns

    an einem Kipppunkt des Kapitalismus. Er ist in eine Phase eingetreten,

    in der das Kapital überall vom finalen Ende bedroht ist. Die

    Aussichten auf eine Konvivenz zwischen Demokratie und Kapitalismus

    werden immer schlechter.


    Ich bin überrascht, wie viele glauben, dass Biden die Demokratie

    retten wird. Für mich ist das eine Form von neokolonialem Optimismus.


    Wer behauptet, eine zivilisatorische Position zu vertreten und seine

    Beziehung zu Erdogan, zu Katar und Saudi Arabien dafür verbessert,

    betreibt neokoloniale Heuchelei.


    Die Lage ist verzweifelt. Aber wir können nicht wissen, ob aus den

    aufgezählten Widersprüchen nicht neue emanzipatorische Bewegungen

    entstehen, die soziale Gerechtigkeit mit einer ökologischen

    Transformation, Internationalismus und der Ablehnung der

    kapitalistischen Herrschaft verbinden.


    Um so etwas möglich zu machen, muss man zuallererst den Krieg

    bekämpfen, der die Vernunft unterdrückt, Leidenschaften und

    Todestriebe weckt und letztlich den Faschismus nährt.


    Ich spreche von konstituierendem Frieden, weil Pazifismus zuallererst

    den Raum schafft, damit wir überhaupt von etwas Neuem, dem Ende des

    Kapitalismus sprechen können.


    _Das Interview führte Katja Maurer._


    _medico unterstützt die Übersetzung und deutschsprachige_

    _Veröffentlichung des Buches von Raúl Sánchez Cedillo, "Dieser Krieg_

    _endet nicht in der Ukraine", im Verlag transversal texts. Es erscheint_

    _zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar 2023 und wird auch auf der_

    _medico-Webseite kostenlos abrufbar sein. _


    _——_


    11. Dr. Thorsten Gromes (HSFK): Die Ostermärsche 2023 und der Überfall

    auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug


    https://blog.prif.org/2023/04/05/die-ostermaersche-2023-und-der-ueberfall-auf-die-ukraine-nur-wenige-aufrufe-fordern-russlands-rueckzug/


    DIE OSTERMÄRSCHE 2023 UND DER ÜBERFALL AUF DIE UKRAINE:


    NUR WENIGE AUFRUFE FORDERN RUSSLANDS RÜCKZUG


    5. April 2023


    Thorsten Gromes


    Die Ostermärsche schauen auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück.


    Zu ihren Hochzeiten konnten sie Hunderttausende Menschen auf die

    Straße bringen. Welche Themen und Appelle dabei im Zentrum standen,

    hing vom jeweiligen Konfliktgeschehen in Europa und der ganzen Welt ab.


    In diesem Jahr stehen die Aufrufe im Zeichen des russischen

    Angriffskrieges gegen die Ukraine. Während zahlreiche von ihnen

    Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, verlangt nur eine kleine

    Minderheit den Rückzug der russischen Truppen. (..)


    Dr. Thorsten Gromes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im

    Programmbereich Innerstaatliche Konflikte. Seine Forschung

    konzentriert sich auf Nachbürgerkriegsgesellschaftenund sogenannte

    humanitäre militärische Interventionen.


    ——


    12. STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND

    VERHANDLUNGEN!


    _Der nachfolgende Appell kann weiterhin unterzeichnet werden unter:_


    https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/


    STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND

    VERHANDLUNGEN!


    (…)


    Wir fordern:


    * diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU,

    die Vereinten Nationen, die OSZE und andere


    * einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung

    aller relevanten Akteur*innen


    * den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine


    * alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den

    UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie

    * den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere

    Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe

    abzuwenden.


    (…)


    ------


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    C.Ronnefeldt@t-online.de

    www.versoehnungsbund.de


    _______________________________________________

    Friedens-Initiativen mailing list

    Friedens-Initiativen@listi.jpberlin.de

    https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/friedens-initiativen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2023

    Nachhaltige Landwirtschaft muss ohne Pestizide auskommen

    aus e-mail von <info@inkota.de>; 21. April 2023, 17:33 Uhr


    Neues von INKOTA


    zur Online-Version http://yl5x.mjt.lu/nl3/8SruNKrQSD0O-8gbKPB6HQ?m=AVIAABOs-3sAAchjoxwAAMBOrbMAAYCsBA0Am8rmAAucHQBkQqy54luYC49GSyWfgIc-r8sIbwALtJ8&b=03b8e736&e=a8405666&x=XKYSd8ZI4OZ6Lv6ecPkWEcyi5-0BODiIoll2aRF_tiE



    <<INKOTA Logo>> [https://www.inkota.de/]

    << Gigantisches Sojafeld in Braslien>> [https://yl5x.mjt.lu/tplimg/yl5x/b/lk51y/g1z9l.jpeg]

    Lieber Herr Bauer,


    stellen Sie sich vor: Eine Fläche so groß wie Deutschland voller Soja. In Brasilien ist das Realität: Sojapflanze reiht sich an Sojapflanze. Kilometerlang. Das große Problem daran? Für die gigantischen Sojafelder werden immer noch massiv Wälder gerodet. Zusätzlich laugen Monokulturen die Böden aus, Pestizide werden im großen Stil versprüht. 


    Besonders fatal: Dabei kommen auch Pestizide und Wirkstoffe zum Einsatz, die in Deutschland und der EU bereits verboten sind. Bayer und BASF exportieren die giftigen Chemikalien weiterhin nach Brasilien und weitere Länder des Globalen Südens. Vergiftungen bei Landarbeiter*innen und Verunreinigung des Wassers und der Böden sind die Folge. Seit Langem setzen wir uns für ein Exportverbot für hochgefährliche Pestizide ein. Mit Erfolg: Die Bundesregierung hat eine Verordnung versprochen, die wir mit Spannung erwarten und deren Umsetzung wir ganz genau beobachten werden. Das Geschäft mit den Doppelstandards muss endlich ein Ende haben!


    Vor allem beim genmodifizierten Sojaanbau werden riesige Mengen von Glyphosat eingesetzt. Das Herbizid ist eine Katastrophe für die biologische Vielfalt und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit. Denn Glyphosat ist laut Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“. Trotzdem wurde es von der EU-Kommission im Dezember 2022 für ein weiteres Jahr zugelassen. Der Koalitionsvertrag hat sich allerdings als Ziel gesetzt Glyphosat ab Ende 2024 in Deutschland zu verbieten. Ob es dann weiterhin von BAYER exportiert werden darf, bleibt abzuwarten. 


    Besonders entscheidend ist, dass ein Exportverbot Pestizidwirkstoffe nicht ausklammern darf. In einer Studie zu Exporten von hochgefährlichen Pestizidwirkstoffen haben wir gezeigt, dass in den letzten beiden Jahren mehr reine Wirkstoffe exportiert wurden als in fertigen Produkten enthalten waren. Nur den Export fertiger Pestizide zu verbieten reicht nicht aus. Wir werden genau hinschauen und uns weiter unermüdlich für ein Ende dieser Praxis einsetzen. Danke, dass Sie dabei an unserer Seite sind – nur gemeinsam haben wir eine laute Stimme und können Veränderung bewirken.


    Solidarische Grüße

    [https://yl5x.mjt.lu/tplimg/yl5x/b/lk51y/g1z9o.jpeg]

    Dr. Silke Bollmohr


    Referentin für Welternährung und Globale Landwirtschaft

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    Kooperation mit Aktion Agrar – Soja selbst aussäen


    Soja wird zu einem großen Teil importiert – meist aus Brasilien. Und während in den Anbauländern im großen Stil Flächen gerodet werden, Landrechte von indigenen Menschen verletzt werden, gewinnen Agrarkonzerne dadurch immer mehr an Macht. Gemeinsam mit der Aktion Agrar wollen wir ein Zeichen gegen diese Form der industriellen Landwirtschaft setzten. Bestellen Sie sich jetzt Sojabohnen und säen Sie in Ihrem Garten oder auf Ihrem Balkon. Zeigen wir gemeinsam: Sojaanbau kann auch ohne Pestizide und industrielle Landwirtschaft gelingen.

    <<Jetzt Saatgut bestellen>> [https://www.aktion-agrar.de/soja-ohne-umwege/]


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    INKOTA auf Social Media folgen:

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    1. Vorsitzende: Magdalena Freudenschuss

    Geschäftsführung: Arndt von Massenbach & Fabian Renk


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    Vereinsregisternummer: 12602 B AmtsG Charlottenburg

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    Diese E-Mail wurde an libertom@htp-tel.de verschickt. Wenn Sie keine weiteren E-Mails erhalten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2023

    Newsletter Bremer Friedensforum 5/ 21. April 2023

    aus e-mail vom bremer.friedensforum@gmx.de, 21. April 2023,15:41 Uhr

    In diesen Tagen besonders wichtig:

    Jeden Donnerstag von 17 bis 18 Uhr in Bremen,

    Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <



    Newsletter Bremer Friedensforum 5/21. April 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)


    Inhalt heute:


    01. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen

    02. Öffentliche Probe Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung

    03. Vierte Deutsch-Russische Friedenstage

    04. Auf zur Friedensdemo nach Munster in die Herzkammer des deutschen Militarismus

    05. Buchvorstellung "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"

    06. Nachgang Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!

    07. Nachgang Ostermarsch Bremen/Eugen Drewermann - Friedensrede

    08. Clare Daly spricht Klartext: "Ihr widerlichen Kriegsgeneräle macht mich krank!"

    09. Sevim Dagdelen zum G7-Außenministertreffen

    10. Neue Macht, neue Truppen

    11. Neuerscheinung Jörg Wollenberg: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“

    12. Dokumentation der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges"

    13. Spendenaufruf für Erdbebenopfer in Syrien/UZ-Interview

    14. Trauer um Günther Toppat

    15. Bremer Friedensforum im Netz

    16. Termine

    17. In eigener Sache

    18. Datenschutz



    1. Bundesweite Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen


    Bonn/Bremen. "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam - Ukraine, Russland, Europa in einer multipolaren Welt": Unter diesem Motto findet die Strategiekonferenz der bundesweiten "Kooperation für den Frieden" in Bremen am 28. und 29. April statt. Veranstaltungsort ist die Vereinigte Evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion.


    "Bei der Konferenz soll zur Sprache kommen, wie sich die internationale politische Struktur und die Sicherheitsarchitektur verschiebt. Dieses Ringen um eine neue Weltordnung friedlich zu gestalten, nicht mit Aufrüstung und Krieg zu reagieren, ist unser Ziel. Kooperation, Abrüstung und Internationales Recht helfen, eine Weltgemeinschaft zu bilden, die sich gegenseitig unterstützt, die Interessen des anderen sieht und auf Vertrauen baut", heißt es in der Einladung. Für die Konferenz (hybrid) ist eine Anmeldung erforderlich: info@koop-frieden.de.


    Die Konferenz beginnt am Freitag, 28. April, um 18 Uhr mit Vorträgen von Birgit Mahnkopf (Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik, Berlin) und Jeremy Corbyn (ehemaliger Labour-Vorsitzender, aus London zugeschaltet).


    Bremer Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung


    Am Freitag, 28. April, tritt um 20 Uhr das Bremer Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung auf, unter dem Motto „Frieden ist kein Bahnhof, in dem man aussteigt. Frieden ist ein Zug, in den man einsteigt.“  Playbacktheater, eine Form des interaktiven Improvisationstheaters, bringt die unterschiedlichen Erfahrungen und Geschichten der Zuschauerinnen auf die Bühne. In besonderer Weise ist es dazu geeignet, zum jetzigen Zeitpunkt den Dialog unterschiedlicher, sich widersprechender, scheinbar unversöhnlicher politischer Erfahrungen und Meinungen sichtbar, spielbar und erlebbar zu machen. Die Zuschauer erleben eine Kooperation von Spielerinnen aus Moskau, der Ukraine und zwei deutschen Playback-Spielerinnen, begleitet von Musik. Die Geschichten aus dem Publikum, Unterschiede, Konflikte und Widersprüche werden künstlerisch durch Theater und Tanz dargestellt.


    Vorträge, Arbeitsgruppen und eine Podiumsdiskussion mit interessanten Referentinnen und Referenten zur aktuellen und weiterhin zu erwartenden Ausformung globaler Strukturen und der damit einhergehenden Kriegsgefahren werden am Samstag, 29. April, angeboten. Das Interesse gilt auch der Frage: Was können Friedensbewegte tun?


    Die Strategiekonferenz und das Playbacktheater finden in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum statt.


    Infos und Flyer zum Download:


    HTTP://WWW.KOOP-FRIEDEN.DE/STRATEGIEKONFERENZ-2023-BREMEN


    oder:


    https://www.friedenskooperative.de/termine/unsere-sicherheit-geht-nur-gemeinsam-ukranie-russland-europa


    oder:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1537/aktuelles/Strategiekonferenz-der-Kooperation-fuer-den-Frieden-am-28-und-29-April-in-Bremen/


    FÜR DIE STRATEGIEKONFERENZ IST EINE ANMELDUNG ERFORDERLICH!


    Kontakt und Anmeldung; bitte bei Anmeldung angeben, ob digitale Teilnahme oder Präsenz-Teilnahme: Kooperation für den Frieden, Mackestr. 30 · 53119 Bonn, Tel. 0228.692904, info@koop-frieden.de, www.koop-frieden.de


    ACHTUNG HILFE ERBETEN!


    Wir benötigen für auswärtige Gäste noch Privatquartiere. Außerdem noch Helferinnen und Helfer vor Ort. Bitte melden: info@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320



    2. Öffentliche Probe Playbacktheater Bremen


    Bremen. Das Playbacktheater Bremen lädt zur Vorbereitung des Auftritts auf der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden (28. April) zu einer öffentlichen Probe am Dienstag, 25. April, um 20 Uhr im Theaterkontor in der Schildstraße ein. Das Theaterkontor, das Gebäude, in dem sich das Figurentheater „Mensch Puppe“ befindet, ist direkt neben dem Lagerhaus. Sollte die Tür geschlossen sein, bitte beim Studio im 1.Stock klingeln. Ihr seid herzlich eingeladen, diese besondere interaktive Theaterform kennenzulernen, eure Geschichten zum Thema Krieg und Frieden zu erzählen und auf der Bühne zu sehen. Über eine kurze Mitteilung, wenn Ihr kommen wollt, würden wir uns freuen, aber auch spontane Besucherinnen und Besucher sind willkommen.



    3. Vierte Deutsch-Russische Friedenstage


    Bremen. In der Zeit ab dem 8. Mai lädt der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage Bremen e.V. zu interessanten Veranstaltungen ein.


    Detaillierte Informationen zu allen Veranstaltungen im aktuellen Flyer:


    https://deutsch-russische-friedenstage.de/wp-content/uploads/2023/04/drf_flyer-mai-2023_5_einzelseiten.pdf


    Der Newsletter des Vereins kann hier abonniert werden:


    https://deutsch-russische-friedenstage.de/newsletter/



    4. Auf zur Friedensdemo nach Munster am 13. Mai in der Herzkammer des deutschen Militarismus


    Bremen/Hamburg/Hannover/Kiel. Ein norddeutsches Bündnis von Friedensgruppen ruft in Fortsetzung der Bremer Nord-Konferenz auf: Kommt am Samstag, 13. Mai, nach Munster!

    Los geht es um 13 Uhr, Auftaktkundgebung direkt am Bahnhof Munster, anschließend Demonstration, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover.

    Ansprechpartner ist Heinz-Dieter (Charly) Braun (Friedensaktion Lüneburger Heide), charly_schule at yahoo.de.


    Von Bremen fahren wir mit einer größeren Gruppe nach Munster.

    Die passende Verbindung:

    Hinfahrt: Bremen ab 10.57 h von Gleis 5, Langwedel an 11.18 h Gleis 1, Langwedel ab 11.25 h Gleis 4, Munster an 12.20 h

    Rückfahrt: Munster ab 15.39 h, Langwedel an 17.15 h Gleis 4, Langwedel ab 17.20 h Gleis 2, Bremen an 17.39 h

    Rückfahrt auch um 17.39 h ab Munster möglich.

    Mit dem Auto dauert es ca. 1 1/2 Stunden. Für Pkws gibt es in Munster kostenfreie Parkflächen.


    Wer mitfahren möchte, melde sich bitte unter: info@bremerfriedensforum.de


    Einen ersten Flyer findet ihr hier:


    https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2023/04/Munster13.5.23.pdf



    5. Buchvorstellung am 23. Mai: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"


    Bremen. Der Sammelband "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht" analysiert die Ursachen und Folgen des Ukrainekrieges und dabei im Besonderen die Rolle des Westens. Er leistet einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Eine neue Entspannungspolitik, so die These, ist die zentrale Voraussetzung für einen Frieden in Europa und ein Ende des Konflikts in der Ukraine. Vertrauensbildende Maßnahmen und Verhandlungslösungen müssen ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. Denn nur die Abkehr von einer Politik der Konfrontation, der Expansion und unversöhnlichen Rivalität kann einen großen Krieg und den Einsatz von Atomwaffen verhindern. Die internationalen Autorinnen und Autoren, die dieser Band versammelt, zeigen die verheerenden Auswirkungen der bisherigen Politik auf und bieten interdisziplinäre und multiperspektivische Analysen der Konfrontationspolitik zwischen Russland und der NATO sowie Perspektiven für ein Europa in Frieden und Freiheit.


    Mit Beiträgen von Günther Auth, Klaus von Dohnanyi, Sandra Kostner, Stefan Luft, Alexander Nitzberg, Jacques Sapir, Sabine Schiffer, Roland Springer, Wolfgang Streeck, David Teurtrie, Jürgen Wendler und Willy Wimmer.


    Herausgegeben von Sandra Kostner und Stefan Luft, Frankfurt am Main: Westend academics, 2023

    Broschur, 352 Seiten, ISBN 9783949925108, Preis 24,00 €., E-Book, 352 Seiten, ISBN 9783949925115, Preis 18,99 €.

    Erscheinungstermin: 24.04.2023


    Die Buchpräsentation in Bremen findet am Dienstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler statt. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.


    Weitere Informationen:


    https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/


    https://www.bremerfriedensforum.de/1543/aktuelles/Buchvorstellung-am-23-Mai-in-Bremen/



    6. Nachgang Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!


    Bonn/Bremen. In ganz Deutschland sind in über 120 Städten mehrere Zehntausend Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straßen gegangen. Ein wichtiges Zeichen in diesen so unfriedlichen Zeiten! Proteste für einen friedenspolitischen Wandel sind in Zeiten eines Krieges in Europa besonders notwendig und wichtig. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des Krieges in der Ukraine und eine deutliche Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.


    Siehe auch: Redebeiträge, Pressesplitter u.a.


    https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023



    7. Nachgang Ostermarsch Bremen


    Bremen. In diesem Jahr beteiligten sich am Ostermarsch in Bremen mit 2000 Teilnehmern deutlich mehr als im Jahr davor. Die Rede des bekannten Theologen, Psychotherapeuten und Schriftstellers Eugen Drewermann war unglaublich intensiv und eindrucksvoll. Er sprach völlig frei.


    weltnetzTV: Eugen Drewermann - Friedensrede beim Ostermarsch am 8. April 2023 in Bremen


    10:50 Min. Beginn der Rede von Eugen Drewermann: https://www.youtube.com/watch?v=xndTzD60k1w&t=8s


    Radio Bremen:


    "Diplomatie statt Eskalation! Diplomaten statt Granaten! Für Frieden und Klimaschutz!" – so lauten die Kernforderungen des Bremer Friedensforums bei den diesjährigen Ostermärschen. Die Ostermärsche als Zeichen für den Frieden seien vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine so wichtig wie nie, findet Ekkehard Lentz, einer der Gründer des Bremer Friedensforums sowie dessen Sprecher. Wir haben mit ihm über die Chance auf Frieden für die Ukraine sowie über Querdenker bei Friedensdemos und über die Ostermärsche gesprochen.


    https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ostermarsch-ukraine-krieg-bremen-bremerhaven-100.html


    Radio Bremen, Buten un Binnen, 8.4.2023:


    https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ostermarsch-bremen-bremerhaven-demo-100.html


    Siehe auch:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1541/aktuelles/Ostermarsch-2023/


    Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht


    https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4



    8. Clare Daly spricht Klartext: "Ihr widerlichen Kriegsgeneräle macht mich krank!"


    Bremen. „Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!“ So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit. „Während wir uns hier in Sicherheit, Tausende von Kilometer von der Front entfernt, die Jubelrufe für Waffenlieferungen anhören, denke ich, dass es eine nützliche Übung für uns wäre, uns daran zu erinnern, was die einfachen Ukrainer erleben. The Economist berichtet von Zwangsrekrutierungen im ganzen Land. Eingezogene ohne Erfahrung oder Ausbildung werden an die Front geschickt – was ein britischer Minister als ‚Abnutzung’ im Ausmaß des ersten Weltkriegs beschreibt. Die Verluste sind geheim, aber wir wissen, dass die die Zahl der Opfer auf etwa 120.000 geschätzt wird. Ukrainische Bataillonskommandeure stecken der Washington Post, dass Rekruten massenhaft aus ihren Stellungen fliehen. Politico (ein amerikanischer Nachrichtendienst, Anm. EL) berichtet von einem harten Vorgehen gegen Deserteure. Das sind menschliche Wesen! Doch in der Kriegsrhetorik hier herrscht ein beschämender Mangel an Empathie für einfache Menschen. In der Debatte geht es darum, dass der Nachschub an Waffen weiter fließen soll, damit der Krieg weitergeht! In der Ukraine verbrennt eine Generation von Männern, Söhnen, Ehemännern, Brüdern, die niemals ersetzt werden können. Das kann nicht ewig so weitergehen. Ihr widerlichen ‚Kriegsgeneräle‘, die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank! Wir brauchen Frieden, wir brauchen den Dialog, wie unangenehm das auch sein mag...“


    Quelle: https://www.emma.de/artikel/ukraine-generation-von-maennern-verbrennt-340231



    9. Sevim Dagdelen zum G7-Außenministertreffen


    Berlin. Grünen-Außenministerin Baerbock und ihre Amtskollegen der G7-Staaten haben bei ihrem Treffen in Japan einmal mehr die neokoloniale Arroganz und Doppelmoral des Westens demonstriert. In der Abschlusserklärung der Siebenergruppe, der neben Japan die NATO-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und die USA angehören, heißt es selbstherrlich: "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten." Welch ein Hohn, angesichts der NATO-Bomben auf Belgrad 1999, des auf Lügen basierenden und völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA 2003 mit 1,5 Millionen Toten, der NATO-Intervention in Libyen 2011, die das Land zerstörte und die angrenzende Sahel-Region destabilisierte oder von 20 Jahren Afghanistan-Krieg, an dessen Ende die Taliban zurück an der Macht sind. Nicht zu reden vom völkerrechtswidrigen globalen Drohnenkrieg der USA, bei dem sich seit Barack Obama jeder Präsident im Weißen Haus als Ankläger, Richter und Henker in einem aufspielt und die Rechtsstaatlichkeit suspendiert.


    Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonen die G7-Minister ihren Willen zu endlosen Waffenlieferungen und zu einer Verschärfung des selbstmörderischen Wirtschaftskrieges statt die Friedensinitiativen von China und Brasilien zu unterstützen. Und sie betonten: "Es kann keine Straffreiheit geben für Kriegsverbrechen und andere Grausamkeiten wie russische Angriffe gegen Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur." Nicht nur im Irak wird man sich fragen, warum das nicht für US-Präsident George W. Bush gilt, der vor 20 Jahren Strom- und Wasserwerke, Krankenhäuser und Schulen hat bombardieren lassen, der verantwortlich ist für die Zerstörung von Falludscha, für Folter in Abu Ghraib und das Erstarken des Islamischen Staats. Der Kriegsverbrecher in Washington ist bis heute straffrei. Dafür wird Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seit vier Jahren in Isolationshaft eingesperrt und gesundheitlich zerstört, weil er die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.

    Im Globalen Süden kann man sich mit Blick auf Baerbock und die ganze G7-Doppelmoral gut auf die Bibel beziehen, in der es bei Matthäus passend heißt: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" (Sevim Dagdelen auf Facebook, 18.4.2023)



    10. Neue Macht, neue Truppen: Die niederländische Armee ist nun der Bundeswehr-Macht untergeordnet (GFP)


    (Eigener Bericht) – Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem Kommando unterstellt. Dies wurde kürzlich bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen bekannt. Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen. Berlin nutzt die asymmetrische Kooperation mit Den Haag, um nationale militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sich in der EU als militärische Führungsmacht zu positionieren und gleichzeitig den Einfluss der deutsch dominierten EU gegenüber der US-dominierten NATO auszuweiten. Um vor dem Hintergrund der Kriegsgefahr in Europa das transatlantische Bündnis nicht durch eigenen Fähigkeitsaufbau in Frage zu stellen, vollzieht Berlin die – von ihm dominierte – Militärkooperation mit Den Haag unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ stärken zu wollen. Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und stellte bei einem Eintritt in den Ukraine-Krieg das Land-Hauptquartier.


    Bitte weiterlesen:


    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9216



    11. Neuerscheinung von Jörg Wollenberg: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“


    Bremen. In seinem neuen Buch „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“ schreibt Jörg Wollenberg gegen den westlich dominierten Blick. Auf dem Hintergrund seiner jahrzehntelangen Recherchen und seiner biografischen Betroffenheit ergibt sich ein anderer Blick auf die Ukraine, auf den gegenwärtigen Krieg und seine Vorgeschichte - mit Erinnerungen an Spuren von verdrängten Ereignissen der deutschen und russisch-ukrainischen Geschichte im 20. Jahrhundert, ergänzt um Hinweise auf die Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen die Eliten des NS-Systems als Grundlage für die Verurteilung von Kriegsverbrechen.

     

    Jörg Wollenberg geht in diesem Buch auch auf persönliche Erfahrungen und Erlebnisse in der Ukraine ein. Denn sein Vater war von 1941 bis 1943 in der Ukraine als „Sonderführer“ tätig. Er beteiligte sich als Funktionsträger eines Handelsmonopols an der Ausplünderung der Ukraine und der Bekämpfung der Partisanen. Sein Sohn sollte deshalb 1942 dort eingeschulte werden. Auf diesen Spuren wanderte Jörg Wollenberg ab 1989 bis 2015 als Initiator der Städtepartnerschaft Nürnberg -Charkiw und studierte dort die Akten des ersten Kriegsverbrecherprozesses von Dezember 1943 in Charkow. Als Leiter des Bildungszentrums (BZ) der Stadt Nürnberg stellte er von 1985 bis 1992 - von seinen Lehrverpflichtungen als Bremer Professor befreit - die bis dahin von den deutschen Historikern unzureichend aufgearbeiteten Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse in den Mittelpunkt der Forschungs- und Bildungsarbeit der Geschichtswerkstatt des kommunale BZ - mit Unterstützung ausländischer Experten u.a. von Robert MW. Kempner und Raul Hilberg.

    2023, 246 S., zahlr. Abb., ISBN 978-3-86464-178-7, 26,80 EUR


    http://www.trafoberlin.de/978-3-86464-178-7.html



    12. Dokumentation der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges"


    Liebe alle,

    ich möchte euch heute hinweisen auf die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges" mit Susanne Grabenhorst und Ralph Urban vom 5. April 2023, die ich sehr empfehlen kann.

    Ihr findet sie unter https://www.youtube.com/watch?v=yMxkhZkz2Xw

    Weitere Informationen zur IPPNW-Academy und Anmeldung unter https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/veranstaltungsreihe-ukrainekrieg.html


    Angelika Wilmen, Geschäftsstellenleiterin IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.



    13. Spendenaufruf für Erdbebenopfer in Syrien/UZ-Interview


    Bremen. Inzwischen sind aufgrund unseres Spendenaufrufs für Erdbebenopfer in Syrien 48.156,50 Euro zusammengekommen. Diese Spenden gingen an Menschen in der Provinz Latakia, wo Hunderte Häuser eingestürzt oder nicht mehr bewohnbar sind. Das Bremer Friedensforum arbeitet mit der Spendenkampagne der „Föderation der Arabischen Aleviten in Europa“ und der Bremer Takla-Stiftung unbürokratisch zusammen. Beide Organisationen haben direkte Kontakte vor Ort.


    Siehe auch:


    UZ vom 7. April 2023 | Interview "Sanktionen von USA und EU verhindern Hilfe für Syrien: Krieg in Zeitlupe"

    Die Sanktionen gegen Syrien behindern den Wiederaufbau des Landes und vermehren das Leid der Bevölkerung.


    UZ-Interview über die Sanktionen und ihre Auswirkungen:


    https://www.unsere-zeit.de/krieg-in-zeitlupe-2-4778785/



    14. Trauer um Günther Toppat


    Günther Toppat verstarb am Ostermontag im Alter von 84 Jahren. Günther gehörte der kommunistischen- und Arbeiterbewegung fast 60 Jahre an. Er organisierte sich in der verbotenen KPD und war 1968 bei der Neukonstituierung der DKP in Bremen aktiv dabei. Immer hilfsbereit, in der internationalen Solidaritätsarbeit mit Vietnam, Kuba und Chile verbunden, kämpfte Günther für einen weltweiten Frieden, für Völkerfreundschaft und gegen Waffenexporte. Dem Bremer Friedensforum war er besonders verbunden. Wir fühlen sehr mit seiner Tochter Petra. Im Sinne von Günther bitten wir um eine Spende für die Rosa-Luxemburg Klinik auf Kuba, GLS-Bank. BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Stichwort: KUBA-Soliprojekt der DKP.



    15. Bremer Friedensforum im Netz


    Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!


    https://www.bremerfriedensforum.de

    https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

    https://twitter.com/ekkehardlentz1

    https://www.instagram.com/bremer_friedensforum



    16. Termine


    * Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

    * Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

    * Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

    + Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen

    + Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

    + Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

    + Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße


    Bremen: Ausstellung KUTAIBA MAMOU Obsession, Verletzbarkeit und die Schatten des Krieges, HAUS DER SYRISCHEN KUNST, Wachtstraße 27-29, AUSSTELLUNGSDAUER bis 27. Mai 2023|ÖFFNUNGSZEITEN DI-FR 13-17 Uhr, SA 11 - 17 Uhr

    https://www.takla-stiftung.org


    HEUTE! Freitag, 21. April, 18 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Vernissage der Ausstellung "Gegen das Vergessen! Die Bunker des Atlantikwalls in Dänemark - Begegnungen mit stummen Zeitzeugen", Fotografien von Markus Hallaschka (21. April bis 10. Juni), Begrüßung: Luise Scherf, Einführung: Prof. Wolfram Elsner


    Samstag, 22. April, 12 bis 16 Uhr, Videokonferenz der „Ukraine-Initiative - Die Waffen nieder – NEIN zum Krieg!“: Nach den Ostermärschen: Wie weiter mit der Friedensbewegung?

    Wir bitten um Anmeldung: https://kurzelinks.de/imst


    Samstag, 22. April, Bremen-Walle, Fasia-Jansen-Fest, 13:30 Uhr

    https://www.waller-mitte.de/?p=1340

    >

    https://fomobremen.info/events/76e72cd2-1c53-477f-afc0-3ff9845195da


    Dienstag, 25. April, 19 Uhr, Vereinigte Evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, Buchvorstellung von Tamar Amar-Dahl "Der Siegeszug des Neozionismus - Israel im neuen Millennium"

    Die israelisch-deutsche Zeithistorikerin beschäftigt sich mit Israels Geschichte und Politik. Studiert hat sie Geschichte und Philosophie in Tel Aviv, Hamburg und  München. Ihre Dissertation befasst sich mit dem

    israelischen Politiker Shimon Peres. Tamar Amar-Dahl lebt und arbeitet in Berlin und ist Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.

    >> http://nahost-forum-bremen.de/?ai1ec_event=tamar-amar-dahl-der-siegeszug-des-neozionismus-israel-im-neuen-millennium&instance_id=65   


    Freitag/Samstag, 28./29. April, Bremen, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, Strategiekonferenz der (bundesweiten) Kooperation für den Frieden in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum: "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam - Ukraine, Russland, Europa in einer multipolaren Welt"; unter diesem Motto wird es Vorträge und Arbeitsgruppen zu der aktuellen und weiterhin zu erwartenden Ausformung globaler Strukturen und der damit einhergehenden Kriegsgefahren geben. Unser Interesse gilt aber auch der Frage: Was können Friedensbewegte tun? Beginn am Freitag, 28. April, um 18 Uhr, um 20 Uhr das Kulturprogramm mit dem Bremer Playbacktheater. Ende am Samstag, 29. April, ca. 16:30 Uhr

    https://www.friedenskooperative.de/termine/optionen-fuer-eine-kooperative-globale-sicherheitsarchitektur

    http://www.bremen.de/veranstaltung/strategiekonferenz-der-kooperation-fur-den-frieden-am-28-und-29-april-in-bremen


    Sonntag, 30. April, ab 16 Uhr, Bremen, Neustadtswallanlagen (Wiese beim Südbad), Open Air Konzert "Für den Weltfrieden", mit den Bands: Gehörwäsche (Köln), TI:ED (Bremen), Frozen Franky (Bremen), anticapitalistas (Ovelgönne), DJ Modou (Bremen) ++Leckeres Essen und Getränke++Infostände und mehr!++ Die Zeit ist reif für aktiven Widerstand gegen einen drohenden 3. Weltkrieg und die begonnene globale Umweltkatastrophe! Die Zeit ist reif für den Austausch über Auswege aus dem Krisenchaos und die Perspektive einer befreiten Gesellschaft! Eine Welt ohne Krisen und Kriege, Abschiebungen, Ausbeutung und Unterdrückung. Mit gleichen Rechten für alle Menschen. Lasst uns am 30. April gemeinsam feiern, tanzen, diskutieren und aktiven Widerstand organisieren! Hoch die internationale Solidarität! JumpUp wird ein reichhaltiges Angebot an Schallplatten und CDs anbieten. Veranstalter: Widerstandsgruppe gegen Aufrüstung und Weltkriegsgefahr, REBELL


    Sonntag, 7. Mai, 11.30 Uhr, KZ-Gedenkstätte Bahrsplate, Bremen-Blumenthal, 14. Gedenken aus Anlass des 78. Jahrestages der Befreiung vom Krieg und Nazifaschismus, Hauptredner Gerhard Schäfer (Bremer Friedensforum), zwei Gedichte werden vorgetragen von Karin Schumann. Ergänzt wird das Gedenken durch das gemeinsame Singen von drei Friedens- und antifaschistischen Liedern; das Lied der Moorsoldaten, Sag mir, wo die Blumen sind, und das Volks- und Partisanenlied Bella Ciao.


    Montag, 8. Mai, 17 Uhr, Mahnmal an der Reitbrake, Bremen-Oslebshausen, Kranzniederlegung und Kundgebung „Russenfriedhof“ und Erinnerungskultur - Nach wie vor geht es darum, die Erinnerung an Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter, die aus der Sowjetunion nach Bremen verschleppt wurden, wach zu halten. Wie wir wissen, kamen Hunderte durch die Tortur der unmenschlichen Behandlung ums Leben. Beigesetzt wurden sie auch auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ an der Reitbrake. 1948 wurde der Friedhof aufgelöst, die Leichname auf das Ehrenfeld auf dem Osterholzer Friedhof umgebettet. Allerdings geschah diese Arbeit äußerst nachlässig. Es ist der Bürgerinitiative „Bremen-Oslebshausen und umzu“ und dem Bremer Friedensforum zu verdanken, dass die Öffentlichkeit 2021 umfangreiche Ausgrabungen auf der Fläche durchsetzen konnte. Erkennungsmarken und 66 Skelette wurden entdeckt. Die Grabungen werden aber nicht fortgesetzt. Der Bremer Senat schafft Hand in Hand mit der Firma Alstom Fakten für eine Bahnwerkstatt. Gemeinsam laden die Bürgerinitiative „Bremen-Oslebshausen und umzu“, das Bremer Friedensforum und der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage zur Kranzniederlegung und Kundgebung ein. Der Forderung nach Schaffung eines würdigen Denkortes an der Reitbrake soll Nachdruck verliehen werden!

    https://deutsch-russische-friedenstage.de/2023/04/4-deutsch_russischen-friedens_tage/


    Dienstag, 9. Mai, um 5 vor 12, Düsseldorf, Demonstration gegen die Waffengeschäfte von Rheinmetall - anlässlich der Hauptversammlung, dort wird über Milliarden von Gewinnausschüttungen an die Aktionärinnen und Aktionäre beschlossen. Die Demonstration findet vor der Rheinmetallzentrale, Rheinmetallplatz 1, in Düsseldorf, statt.


    Mittwoch, 10. Mai, 16.30 bis 19.00 Uhr, Bremen, Grasmarkt (zwischen Rathaus und Dom) - Öffentliche Lesung aus verbrannten Büchern - Auch in Bremen brannten am 10. Mai 1933 Bücher. Aufruf: Macht mit! Lest vor oder kommt als Zuhörer! Texte aus Büchern, die 1933 von den Nazis verbrannt wurden, Texte gegen Faschismus, Texte gegen Krieg. Machen Sie mit! Lesen Sie selbst vor: ein Gedicht oder einen Text von  einer Autorin oder einem Autoren, deren Bücher damals in den Flammen landeten. Eine Liste der Namen finden Sie hier: https://bremen.vvn-bda.de - Bitte geben Sie Bescheid, welchen Autor Sie sich ausgesucht haben und in welchem Zeitfenster Sie vorlesen möchten.

    VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bremen, Am Speicher XI/9, 28217 Bremen, https://bremen.vvn-bda.de, Tel: 0421 / 382914, E-Mail: bremen@vvn-bda.de


    Samstag, 13. Mai, 13 Uhr, Auftaktkundgebung direkt am Bahnhof Munster, anschließend Demonstration in der Herzkammer des deutschen Militarismus, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Ansprechpartner Heinz-Dieter (Charly) Braun (Friedensaktion Lüneburger Heide), charly_schule at yahoo.de -

    Von Bremen fahren wir mit einer größeren Gruppe nach Munster!

    Die passenden Verbindungen:

    Hinfahrt: Bremen ab 10.57 h von Gleis 5, Langwedel an 11.18 h Gleis 1, Langwedel ab 11.25 h Gleis 4, Munster an 12.20 h

    Rückfahrt: Munster ab 15.39 h, Langwedel an 17.15 h Gleis 4, Langwedel ab 17.20 h Gleis 2, Bremen an 17.39 h

    Rückfahrt auch um 17.39 h ab Munster möglich.

    Mit dem Auto dauert es ca. 1 1/2 Stunden. Für Pkws gibt es in Munster kostenfreie Parkflächen.

    >> https://www.instagram.com/p/Cq75kwYto0G/?igshid=MWNmMTk3NmQ=

    >>>https://frieden-hannover.de/auf-zur-friedensdemo-nach-munster-13-mai/


    Sonntag, 14. Mai, Bürgerschaftswahlen Bremen


    Dienstag, 23. Mai, 19 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchvorstellung mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"; in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum

    https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/


    Donnerstag, 1. Juni, 18.30 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Treffen Bremer Friedensforum mit Gerhard Biederbick (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf) zur Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23 am 10. Juni


    Samstag, 10. Juni, 11.55 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Wunstorf, Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23, Ansprechpartner Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf), ger.bie at t-online.de

    Mitfahrbörse nach Wunstorf: über info@bremerfriedensforum.de


    Samstag/Sonntag, 10./11. Juni, Wien, internationales friedenspolitisches Treffen, bei dem namhafte Referent:innen aus verschiedenen Ländern Vorträge halten, Workshops stattfinden und über einen gemeinsamen globalen Peace Appeal beraten wird: International Summit for Peace in Ukraine. Das (vorläufige) Programm und die Anmeldemöglichkeit finden sich unter:

    https://www.peacevienna.org/

    >

    https://www.peacevienna.org/wp-content/uploads/2023/04/DE-ISPUkraine-23-Invitation.pdf

     

    18. bis 25. Juni, Ramstein/Steinwenden – Friedenswoche: Soziale Sicherheit statt Krieg!

    https://www.stoppramstein.de/

    24. Juni, Demonstration und Kundgebung mit Oskar Lafontaine u.a.

    https://www.stoppramstein.de/event/24-juni-demonstration-vor-der-air-base-ramstein/


    Dienstag, 27. Juni, 19 Uhr, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, "Droht Deutschland eine Deindustrialisierung?" Gesprächspartner: Folker Hellmeyer, Prof. Wolfram Elsner, Moderation: Sönke Hundt      


    4. bis 9. Juli, Morschenich nahe der Airbase Nörvenich/NRW, IPPNW- und ICAN-Aktionscamp gegen Atomwaffen


    Sonntag, 6. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima


    Mittwoch, 9. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Nagasaki


    Freitag, 1. September, Antikriegstag


    Donnerstag, 21. September, 17 Uhr, Bremen, Veranstaltung zum Weltfriedenstag der UN: "Wer den Frieden will, mache Frieden – Gewaltfreiheit als Beitrag der Zivilgesellschaft zum Frieden". Die Veranstaltung findet hybrid im Bremer Rathaus und als Videokonferenz statt.

    https://dieschwelle.de/themen/artikel/veranstaltung-weltfriedenstag


    Freitag, 13. Oktober, Bremen, Waller Kirche, Lange Reihe, Konzert „Friede auf Erden?“



    17. In eigener Sache


    Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.


    --

    Bremer Friedensforum

    Villa Ichon

    Goetheplatz 4

    28203 Bremen

    Sprecher*innenkreis

    (0421) 3961892/0173-4194320 (Ekkehard Lentz)

    (0421) 6441470 (Hartmut Drewes)

    0151-40078187 (Eva Böller)

    (0421) 4341852 (Barbara Heller)

    E-Mail: info@bremerfriedensforum.de

    https://www.bremerfriedensforum.de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2023

    Nachrichten von Pressenza: Lula schlägt eine Friedensgruppe zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. April 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.04.2023



    Lula schlägt eine Friedensgruppe zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor


    Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, dass &#8222;Präsident Putin nicht die Initiative ergreift, um [den Konflikt] zu beenden, und Zelensky nicht die Initiative ergreift, um [den Konflikt] zu beenden. Europa und die Vereinigten Staaten tragen weiterhin zur&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/lula-schlaegt-eine-friedensgruppe-zur-beendigung-des-krieges-in-der-ukraine-vor/


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    Wiederaufnahme der Debatte über die Wehrpflicht in Südkorea


    In diesem Jahr jährt sich der 70. Jahrestag der letzten im Koreakrieg abgegebenen Schüsse. Der Krieg endete 1953 mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandabkommens, das nie als richtiger Friedensvertrag gedacht war. Es wurde von Nordkorea, den USA und der Spitze der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/wiederaufnahme-der-debatte-ueber-die-wehrpflicht-in-suedkorea/


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    Religionskunde statt Religionsunterricht – ohne Kruzifix


    Warum der Staat gottlos sein muss – auch im Klassenzimmer. Ein Plädoyer von Helmut Ortner Es herrscht Glaubensfreiheit in unserem Land. Ob jemand Christ oder Muslim, Buddhist oder Jude ist, darf keine Rolle dabei spielen, ob er als Bürger dieses&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/religionskunde-statt-religionsunterricht-ohne-kruzifix/


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    Eine Verfassung für alle Menschen im Land


    Interview mit der Aktivistin Lourdes Huanca über die Lage in Peru Seit der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo und der folgenden Regierungsübernahme von Dina Boluarte sind in ganz Peru Proteste ausgebrochen. Die bäuerliche und indigene Bevölkerung, die Castillo hauptsächlich unterstützt, wehrt sich&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/eine-verfassung-fuer-alle-menschen-im-land/


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    Kreuz im Klassenzimmer: Die Mehrheit hat nicht immer recht


    Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 67 Prozent der Österreicher*innen dafür aus, Kreuze in Klassenzimmern und öffentlichen Gebäuden beizubehalten. Dabei gibt es gute Gründe, der Mehrheit in dieser Frage zu widersprechen. Ein Plädoyer für weniger Kirche im Staat. Von Moritz&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/kreuz-im-klassenzimmer-die-mehrheit-hat-nicht-immer-recht/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    21.04.2023

    Unternehmensmacht und GeoökonomieDie drei Arenen strategischer Koordination

    makronom.de, vom 20. April 2023, Milan Babic, Julian Germann, Kai Koddenbrock & Daniel Mertens

    In den Debatten um über ein neues Zeitalter der internationalen Konfrontation gilt es, die Koordinationsformen und -mechanismen zwischen staatlichen und ökonomischen Eliten stärker in den Blick zu nehmen. Im Zentrum stehen dabei drei politökonomische Arenen.


    BASF-Werk in Ludwigshafen. Bild: Pixabay


    Anfang März machte der Volkswagen-Konzern deutlich, dass der Standort seiner neuen Batteriezellfabriken nicht zuletzt von einer zügigen europäischen Antwort auf den Subventionshammer des US-amerikanischen Inflation Reduction Act abhängen wird. Dies machte erneut sichtbar, was der Debatte über Geoökonomie oftmals entgeht: Die Neujustierung von globalen Märkten und Sicherheitsarchitekturen ist keine rein zwischenstaatliche Angelegenheit, sondern ein politischer Aushandlungsprozess, in dem transnationale, global orientierte Unternehmen eine entscheidende Rolle einnehmen.


    Das betrifft nicht nur industriepolitische Konfrontationen, sondern die Investitions- und Handelsregime in Gänze. Ausländische Direktinvestitionen unter Sicherheits- oder Dekarbonisierungsgesichtspunkten umzulenken, gelingt nicht ohne die passive oder aktive Einwilligung der bedeutendsten Unternehmen und Kapitalfraktionen. Das klare „Nein“ des Chemiegiganten BASF zu einer konfrontativen China-Strategie wird zum Beispiel in seinem 10 Milliarden Euro starken Investitionsprojekt in der Provinz Guangdong deutlich.


    Geoökonomie: Koordination von staatlichen und unternehmerischen Strategien

    Das hat Implikationen für die lebhafte Debatte über ein neues Zeitalter der internationalen Konfrontation, die Verwebung von Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik und mögliche geoökonomische Strategien. Wir wollen in diesem Beitrag daher dafür plädieren, die Koordinationsformen und -mechanismen zwischen staatlichen und ökonomischen Eliten stärker in den Blick zu nehmen und deren jeweilige Präferenzen und machtpolitischen Instrumente intensiver zu durchleuchten und einzuordnen.


    In der politikwissenschaftlichen Beschäftigung mit geoökonomischen Prozessen steht die Beziehung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, zwischen Staatskunst und Marktbeherrschung, und zwischen Handlung und Struktur seit jeher im Mittelpunkt. Für den Neorealisten Edward Luttwak beispielsweise gibt es nicht nur die eindeutigen Fälle, in denen Regierungen für geoökonomische Strategien auf die compliance „ihrer“ Unternehmen angewiesen sind oder umgekehrt Unternehmen die Macht von Staaten und Bürokratien zur Unterstützung ihrer Akkumulationsstrategien heranziehen.


    Vielmehr entsteht oftmals eine Konstellation „wechselseitiger Manipulation“, in der Staat und Unternehmen ihre Interessen nicht notwendigerweise aktiv verflechten, jedoch in jeweiliger Abhängigkeit durchzusetzen versuchen. Dann mögen die deutschen Botschaften zwar „Dienstleister der deutschen Außenwirtschaft“ sein, wie der Journalist Gerd Appenzeller einst zuspitzte. Diese Exportindustrie schafft aber im Gegenzug Beschäftigung, Wachstum und Staatseinnahmen, stabilisiert das deutsche Wachstumsmodell international und trägt zur Projektion deutscher soft power bei.


    Diese Konstellationen genauer zu untersuchen, kann über die Konflikte und politischen Dynamiken Aufschluss geben, die den Umbau der Weltwirtschaftsordnung prägen. Dies gilt zum einen für Konflikte zwischen Staaten, deren Wirtschaftsstrukturen, komparative Vorteile und dementsprechend Macht sektoraler Blöcke sich unterscheiden. Zum anderen gilt dies aber eben auch für Konflikte zwischen Staaten und Unternehmen und zwischen Unternehmen, da unterschiedliche sektorale Interessen in unterschiedlichem Maße von diesem Umbau betroffen sind.


    Im Folgenden skizzieren wir daher drei Arenen, in denen die Koordination von staatlichen und unternehmerischen Strategien zusammenläuft und die es aus unserer Sicht besonders genau zu betrachten gilt in der Debatte um eine neue Geoökonomie.


    Strategien der Außenwirtschaftspolitik

    Die erste Arena, in der sich gegenwärtig ein komplexer und konfliktreicher Abstimmungsprozess zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten entfaltet, betrifft die strategische Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik. Im Mittelpunkt steht eine grundlegende Überarbeitung des „Wandel durch Handel“-Ansatzes.


    Der unmittelbare Anstoß dafür ist Russlands Krieg gegen die Ukraine, der die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischem Öl und Gas offenbarte und viele deutsche Unternehmen dazu zwang, ihre Handels- und Investitionsbeziehungen kurzfristig und verlustreich abzubrechen. Nicht zuletzt in Bezug auf den möglicherweise eskalierenden Taiwan-Konflikt sowie anhaltende Menschrechtsverletzungen stellt sich aber die Frage, ob die engen wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China eine ähnliche Gefahr darstellen, und was gegebenenfalls getan werden sollte, um solche Risiken zu mindern.


    Die sich diesbezüglich anbahnende „China-Strategie“ ist besonders instruktiv. Grundsätzlich stehen bei der von der Bundesregierung angestrebten Neuausrichtung, die innerhalb der Koalition stark umstrittenen ist, drei Handlungsoptionen zur Debatte: eine „China+“- Strategie“ zur Öffnung zusätzlicher Märkte (siehe dazu die unten besprochene Wirtschaftsdiplomatie), eine Rückbesinnung auf den europäischen Binnenmarkt zum Aufbau heimischer Kapazitäten und zur Abfederung potenzieller Schocks, oder eine gezielte Abkopplung von China trotz der damit verbundenen aber weitgehend unkalkulierbaren volkswirtschaftlichen Kosten.


    Chemie- und Elektroindustrie sind potenzielle Kandidaten für eine Abkehr von China, während Maschinenbau und vor allem Autoindustrie sich dagegen aussprechen


    Jede dieser Optionen beinhaltet unterschiedliche Grade der Konfrontation mit der die deutsche Außenwirtschaftspolitik traditionell dominierenden Exportindustrie. Zwar beklagen deren Vertreter:innen seit längerem, dass China seine Wirtschaft zu langsam und selektiv öffne; dass es ausländische Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt tätig sind, diskriminiere; und dass es chinesische Firmen bei ihrer internationalen Expansion unfair subventioniere. Gleichzeitig besteht kein Interesse daran, den USA in ihrem aggressiven Handels- und Technologiekrieg gegen China zu folgen, und selbst moderatere Pläne der deutschen Regierung, einseitige Abhängigkeiten von China zu reduzieren, stoßen auf erhebliche Skepsis. Gemessen an den öffentlichen Interventionen der Vorstände führender Unternehmen, zumindest scheint es, als würde der deutsche Exportblock auf ein business as usual gegenüber China beharren, ohne sich den neuen Markchancen und Subventions- und Schutzmaßnahmen zu verwehren, die ihm durch Handelsoffensiven und Industriepolitiken der EU und USA geboten werden.


    Die entscheidende Frage dabei ist, ob diese Präferenz für das gesamte deutsche Kapital gilt oder ob sich sektorale Interessen ausmachen lassen, die dazu bereit sind, eine konfrontativere China-Strategie mitzutragen. Dabei ist zu erwarten, dass Unternehmen, die weniger stark in China involviert sind, eine Neuorientierung leichter verkraften können und dass Unternehmen, die der chinesischen Konkurrenz direkter ausgesetzt sind, leichter für eine solche zu gewinnen sind. Entsprechende Analysen deuten darauf hin, dass Teile der Chemie- und Elektroindustrie potenzielle Kandidaten für eine Abkehr von China sind, während Maschinenbau und vor allem Autoindustrie sich dagegen aussprechen.


    Zwei weitere Herausforderungen

    Zwei weitere Herausforderungen stellen sich allen, die sich für den Druck und die Zwänge interessieren, unter denen eine neue China-Strategie ausgehandelt wird. Die erste besteht darin, dass sich Unternehmensmacht nicht nur in der Kontrolle über Investitionen, sondern auch über Informationen ausdrückt. So ist es für politische Entscheidungsträger:innen und vor allem eine kritische Öffentlichkeit nur schwer nachzuvollziehen, wie diversifiziert oder abhängig die Produktionsnetzwerke transnationaler Konzerne tatsächlich sind. Dies mag erklären, warum das deutsche Außenministerium die Vorstandsvorsitzenden großer deutscher Konzerne wie etwa Siemens und BASF zu vertraulichen Gesprächen einlud, um deren Abhängigkeit von China zu erörtern. Weitere Forschung mit zuverlässigeren Daten ist daher unabdingbar, um aufzeigen zu können, wie weit, wohin und speziell welche Unternehmen ihre Geschäftstätigkeiten als Reaktion auf neue geoökonomische und geopolitische Rivalitäten verlagern.


    Die zweite Herausforderung betrifft die Erfordernis, strategische Neuausrichtungen der Außenwirtschaftspolitik nicht nur mit der Exportindustrie und anderen gesellschaftlichen Kräften koordinieren zu müssen, sondern auch mit Deutschlands europäischen Partnern und insbesondere den Vereinigten Staaten zu verhandeln. Letztere sind fest entschlossen, China den Zugang zu Hochtechnologien im Namen der nationalen Sicherheit zu beschränken, was den Spielraum Deutschlands entscheidend beeinflusst. In gleicher Weise muss Deutschlands neue Strategie mögliche Ausgleichs- und Vergeltungsmaßnahmen Chinas antizipieren und darauf entsprechend reagieren.


    Wirtschaftsdiplomatie

    Die zweite und damit verbundene Arena, in der die Koordination staatlicher und ökonomischer Eliten die geoökonomische Aufstellung prägt, ist die Wirtschaftsdiplomatie. Zielsetzungen, Instrumente und Abläufe der Wirtschaftsdiplomatie können sehr zahlreich sein, sind aber gemeinhin zentraler Bestandteil einer Analyse ökonomischer Staatskunst (economic statecraft), wie sie in der geoökonomischen Debatte hervorgehoben wird. Aber auch hier ist eine strikte Grenzziehung zwischen „politischen“ und „ökonomischen“ Interessen und Akteuren nicht unbedingt zielführend. Ein instruktives Beispiel dafür sind die Delegationsreisen der Bundesregierung, die unter Beteiligung von Wirtschaftsvertreter:innen stattfinden.


    Noch Ende 2022 sorgte die China-Reise des Bundeskanzlers für eine breitere Kontroverse, die vor dem Hintergrund des Russisch-Ukrainischen Krieges und der Debatte um ein decoupling von China zu verstehen ist. Wie Adam Tooze dazu bemerkte, nahm Olaf Scholz nicht einfach Teile des deutschen BIPs mit auf diese Reise, sondern in erster Linie die Vorstände der alten Deutschland AG – „large and powerful, highly sophisticated corporate organizations enmeshed in national and international networks of power“ – deren politökonomischer Einfluss ihren Beitrag zum BIP bei weitem übersteigt. Die Beteiligung der DAX-Unternehmen an den Delegationsreisen variiert, denn Verbände und sogenannte hidden champions spielen je nach Reiseziel eine nicht unerhebliche Rolle.


    Die Abhängigkeiten von China sind in wiederholten staatlich-koordinierten Anläufen gefestigt worden, die Ausdruck einer exportorientierten Machstruktur im deutschen Wirtschaftsmodell sind


    Tatsächlich aber hat nahezu keine China-Delegationsreise des Bundeskanzleramts oder des Wirtschaftsministeriums zwischen 2014 und 2019 – immerhin neun an der Zahl – ohne BASF, Siemens und VW stattgefunden (siehe dazu die kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag hier und hier). Die nun so heftig diskutierten Abhängigkeiten von China sind demnach in wiederholten staatlich-koordinierten Anläufen gefestigt worden, die Ausdruck einer exportorientierten Machstruktur im deutschen Wirtschaftsmodell sind.


    Eine neue Qualität ist allerdings auch in den Beziehungen zu wichtigen Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika zu beobachten. Hier geht es nicht mehr primär um Entwicklungspolitik, sondern deutsche Unternehmen und Ministerien formulieren ihre Interessen explizit. So widmen sich nun nicht mehr nur das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt der Beziehungspflege zu diesen Kontinenten, sondern auch das Bundesfinanzministerium und insbesondere das neue Großministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) arbeiten an Lösungen zur Diversifizierung der deutschen Abhängigkeiten. So hat das BMWK schnell eine Notiz zur zweiten Rohstoffstrategie von 2020 verfasst, die sich mit der veränderten Lage seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den Implikationen für die deutsche Energieversorgung befasst. Bundeskanzler Scholz hat auf seiner Afrikareise im Mai 2022 deutlich gemacht, dass er zu gerne senegalesisches Flüssiggas kaufen würde und im Zuge der jüngsten Reise der Entwicklungsministerin Schulze und des Arbeitsministers Heil wurde eine größere Offenheit gegenüber afrikanischer Arbeitsmigration verlautbart.


    Deutsche Unternehmen wie Siemens beginnen aktiv ihre Produktionsstandorte zu diversifizieren. Indonesien, Vietnam, Thailand und andere fast growing economies sind dabei im Fokus als neue Wachstumsmotoren. In Bezug auf China stehen dabei nicht nur die geopolitischen Risiken im Vordergrund, sondern auch die Annahme, dass die Zeiten des sprunghaften Wachstums möglicherweise bald vorbei sein könnten.


    Staaten als Eigentümer

    Die dritte Arena betrifft die Rolle von Staaten als Unternehmenseigentümer. Obwohl die neoliberale Globalisierung seit Ende der 1980er Jahre vor allem den weltweiten Abbau staatlichen Eigentums durch Privatisierungswellen vorantrieb, gelang es gleichzeitig Ländern wie China oder auch Norwegen, ihre staatseigenen Unternehmen und Firmenanteile entscheidend zu modernisieren. Institutionen wie etwa die chinesische State-owned Assets Supervision and Administration Commission (SASAC) bündelten ineffiziente, ministerial koordinierte Industriekonglomerate und reduzierten zunächst den totalen Staatsanteil an der heimischen Wirtschaft. Zugleich wurden die neu geschaffenen Staatsunternehmen zu hocheffizienten, modernen, und mit reichlich Staatskapital ausgestatteten globalen Akteuren.


    Länder wie Deutschland haben dabei merklich Schwierigkeiten, ihre relativ offenen Volkswirtschaften mit dem Schutz heimischer Industrien vor „staatskapitalistischen“ Übernahmen auszutarieren. Die Debatte um die Natur von Staatsfonds in der deutschen Politik nach der Weltfinanzkrise 2008 oder die Skepsis gegenüber chinesischen Staatsinvestitionen seit Ende der 2010er Jahre spiegeln die politischen Folgen dieses Aufstiegs wider. Staatskapital ist, zumindest in der Wahrnehmung deutscher Entscheidungsträger:innen, keine neutrale Komponente globaler Wirtschaftskreisläufe.


    Die vor kurzem begonnene Geoökonomisierung globaler Wirtschaftspolitik – etwa durch die Einführung von Investitionsprüfungsinstrumenten in der EU oder das Comeback von protektionistischer Industriepolitik in den USA – verschärft diese Skepsis gegenüber Staatskapital nochmals. Die Forschung zur Instrumentalisierung globaler Interdependenzen betont die Wichtigkeit wirtschaftlicher Verflechtung in einer geoökonomischen Welt: Wenn mächtige (Staats-)Akteure entscheidenden Zugriff auf Infrastrukturen und wirtschaftliche Netzwerke wie etwa Zahlungssysteme oder Lieferketten haben, können sie diese zu ihren Gunsten instrumentalisieren. Staatskapital spielt hier eine besondere Rolle: Politische Eliten und Entscheider:innen müssen nicht private Akteure überzeugen oder zwingen, globale Netzwerke in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Integration von Staatsunternehmen und Staatsfonds in globale Lieferketten, Schlüsselindustrien wie etwa der Energieversorgung, oder in globale Finanzmärkte während der Phase neoliberaler Globalisierung verleihen diesen Akteuren heutzutage wichtige Machtpositionen in der globalen Ökonomie.


    Staatskapital ist, zumindest in der Wahrnehmung deutscher Entscheidungsträger:innen, keine neutrale Komponente globaler Wirtschaftskreisläufe


    Die problematisch gewordene deutsch-russische Energieverflechtung illustriert die Geoökonomisierung von Staatskapital besonders gut. Das mehrheitlich russische Staatsunternehmen Gazprom konnte in den letzten drei Jahrzehnten wichtige Energieinfrastrukturen mit Deutschland und Westeuropa aufbauen, etwa die Gaspipeline Nord Stream 1. Zudem integrierten sich Tochterunternehmen von Gazprom (z.B. Wingas in Deutschland) und weitere Investitionen in gemeinsame europäische Projekte (etwa das Nord Stream 2-Konsortium) sukzessive in die europäische und vor allem deutsche Energielandschaft.


    Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich auch hierzulande das Verständnis dieser Prozesse über „normales“ Wirtschaftsgebaren hinaus durchgesetzt. Gazprom und Co. wurden im Zuge des Überfalls auf die Ukraine außenpolitisch instrumentalisiert, und die deutsche Wirtschaft und Politik hat merkliche Probleme, diesen strategischen Vorteil auszuhebeln. Weniger verstanden ist jedoch, dass die Instrumentalisierung staatseigener russischer Firmen keine Ad-hoc-Entscheidung Putins war, sondern ihr ein längerer Prozess globaler Integration russischen Staatskapitals vorausgegangen ist. Die Rolle neoliberaler Globalisierung und Verflechtung als Grundlage heutiger geoökonomischer Prozesse sollte, insbesondere aus deutscher und europäischer Sicht, viel besser verstanden werden – auch, um strategische Entscheidungen in einer geoökonomischen Realität abwägender treffen zu können.


    Natürlich kann Staatskapital in der neuen geoökonomischen Welt auch ganz anders agieren, wie beispielsweise die Macht des norwegischen Staatsfonds bei seinen Disinvestitionsankündigungen im Gas- und Ölsektor zeigt. Beides ist jedoch nur auf der Grundlage einer global verflochtenen Weltwirtschaft möglich, die durch die neoliberale Globalisierung erst geschaffen wurde. Das global integrierte Staatskapital von Ländern wie China, Norwegen, oder vieler Golfstaaten wird in einer geoökonomischen Ordnung dazu beitragen, die Diskussionen um die Verschmelzung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu intensivieren.


    Zusammenfassung

    Die aktuelle geoökonomische Debatte würde davon profitieren, nicht zu sehr auf ein unterkomplexes Verständnis harmonischer „nationaler Interessen“ und des Staates als einheitlichem Akteur abzustellen, sondern interne Heterogenität und Kräfteverhältnisse stärker zu berücksichtigen. Anhand dreier politökonomischer Arenen – Neuausrichtung außenwirtschaftspolitischer Strategien, Wirtschaftsdiplomatie und Staaten als Eigentümer – haben wir vor allem auf die Bedeutung sektoraler Interessen und Unternehmensmacht in diesem Zusammenhang verwiesen. Die spezifischen Formen der Verflechtung von Staaten und Unternehmen (unterschiedlicher Sektoren), die daraus resultierenden Koordinationsmechanismen und Interessenskonflikte sowie zuletzt die Rückwirkungen auf die Form transnationaler Wirtschaftsintegration sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Nur dann werden wir zu einem besseren Verständnis der Spaltungslinien und politischen Bearbeitung der neuen geoökonomischen Ordnung gelangen.

     

    Zu den Autoren:

    Milan Babic ist Assistant Professor in Global Political Economy am Institut für Sozial-und Wirtschaftswissenschaften der Universität Roskilde. Auf Twitter: @mbabic_1

    Julian Germann ist Senior Lecturer in International Relations, School of Global Studies, an der Universität Sussex. Auf Twitter: @Julian_Germann.

    Kai Koddenbrock ist Nachwuchsgruppenleiter an der Universität Bayreuth und ab August 2023 Professor für Politische Ökonomie am Bard College Berlin. Auf Twitter: @KaiKodden

    Daniel Mertens ist Professor für Internationale Politische Ökonomie am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück. Auf Twitter: @DanMertens


    Info: https://makronom.de/unternehmensmacht-und-geooekonomie-die-drei-arenen-strategischer-koordination-43906?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=unternehmensmacht-und-geooekonomie-die-drei-arenen-strategischer-koordination


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2023

    Mauer des Schweigens um von der Leyen und die Pifzer-Affäre

    lostineu.eu, vom 20. April 2023

    Die Klagewelle gegen EU-Chefin von der Leyen geht weiter. Nun hat ein belgischer Lobbyist die erste Strafanzeige gegen die deutsche Politikerin erstattet. Doch Brüssel schweigt weiter beharrlich.


    Der Kläger, Frédéric Baldan, ist ein Lobbyist, der bei den EU-Institutionen in Brüssel akkreditiert ist. Er wirft von der Leyen vor, “ohne Mandat” und hinter dem Rücken der EU-Staaten mit dem US-Pharmakonzern Pfizer Verträge ausgehandelt zu haben.

    Dabei geht es wieder einmal um Corona-Impfstoffe – und um die mutmasslichen Abschlüsse, die die Kommissionschefin per SMS getätigt haben soll. Neu ist, dass diesmal sogar Strafanzeige gestellt wurde – gegen von der Leyen persönlich.

    Damit hat die Sache ein anderes Kaliber als bei der “New York Times” und anderen, die nur auf Offenlegung der Dokumente bzw. SMS klagen. Baldan will von der Leyen persönlich ans Zeug flicken.

    Doch die EU-Kommission schweigt – wie schon bei der NYT. Auch zu den offenbar immer noch laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwalt und Beschwerden der Europäischen Bürgerbeauftragte will die EU-Behörde nichts sagen.

    Sie beruft sich darauf, dass die Impfstoffverträge im Namen aller EU-Staaten ausgehandelt worden seien und einer Geheimhaltungspflicht unterlägen. Zur Sache will sie sich nicht äußern.

    Auch das Europaparlament hält sich bedeckt. Ich habe mehrere Abgeordnete angefragt – keine Antwort. Hinter vorgehaltener Hand sagt man mir, diese Affäre nutze nur den Rechten, den EU-Gegnern.


    Aussitzen schadet mehr als aufklären

    Falsch – das Schweigekartell nützt den EU-Gegnern! Noch nie wurde eine Kommissionspräsidentin so oft beklagt wie von der Leyen. Das Aussitzen schadet dem Ansehen der EU, nicht die überfällige Aufklärung!

    Allerdings kommt jetzt noch etwas anderes hinzu: Die CDU hat sich für eine zweite Amtszeit ihrer Parteifreundin ausgesprochen. Und die Transatlantiker aller Parteien wollen von der Leyen unbedingt in Brüssel halten.

    Zur Angst vor der AfD und Le Pen gesellen sich Parteiinteressen und sicherheitspolitische, ja kriegsrelevante Motive. Ein mächtiger Cocktail. Appetitlicher macht er die Sache aber nicht, eher noch explosiver…

    Siehe auch “Tiefpunkt der Transparenz”. Mehr zu von der Leyen und ihren Affären hier


    9 Comments

    1. KK
      21. April 2023 @ 11:34

      @ ebo:
      “Ja, so [omertà] könnte man es auch nennen. Aber wir sind ja nicht in Sizilien”

      Der Begriff verdeutlicht aber gut, um was es hier geht: Das ist mE schon der organisierten Kriminalität zuzurechnen, was vdL und ihresgleichen da treiben. Insbesondere die Drohungen (mit – selbstredend völkerrechtswidrigen – Sekundärsanktionen) gegen all jene, die die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mittragen wollen, verdeutlichen das doch nachdrücklich, das hat schon was von Mafiamethode. Neben den ganzen anderen Verabredungen zu völkerrechtswidrigen Sanktionen, Kriegen und Anstiftungen/Unterstützungen von Putsch und Aufruhr (von denen der EURO-Maidan nur einer ist, zuletzt in Venezuela wurde ja auch kräftig mitgemischt), die unser “Wertewesten” auf dem Kerbholz hat.

    Reply

  • Arthur Dent
    21. April 2023 @ 09:56

    Warum hat Belgien nicht eigene Verträge mit Impfstoff-Herstellern ausgehandelt? Oder Deutschland? Weil, man war halt schon spät dran, die Amerikaner hatten die Verträge schon unter Dach und Fach – da heiligt dann der Zweck die Mittel. Übrigens hat die EU für die Beseitigung der Folgeschäden 750 Mrd. Euro bereitgestellt, bestimmt das zehnfache dessen, was für Impfstoff ausgegeben wurde. Es liegt mir fern UvdL in Schutz zu nehmen, aber intransparent war die EU sicher auch unter Juncker oder Barroso. Ich wette, dass Klageverfahren geht aus wie das Hornberger Schießen. Die Hochfinanz profitiert vom “System EU” viel zu gut, die lassen sich nicht so einfach in die “Suppe spucken”.

    Reply

    • european
      21. April 2023 @ 10:38

      Es waere sicherlich kein grosses Problem gewesen, vom Parlament bzw den Mitgliedslaendern ein offizielles Mandat zu bekommen. Es haette auch ueberhaupt kein Problem sein duerfen, den ganzen Prozess transparent zu gestalten – eben so, wie es gerade die EU von nahezu jedem, bis hin zur Vergabe von Reinigungsauftraegen, verlangt. Die ganze AstraZeneca Geschichte mit all den Schwaerzungen haette eine Warnung sein muessen. War Pfizer danach der naechstguenstigste Anbieter?

      Es ist die Art und Weise, wie hier Macht an sich gerissen wird um sich fortan ausserhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle zu bewegen. So geschehen vor dem Ukrainekrieg mit der Absprache von den Sanktionen mit Biden. Mal abgesehen davon, dass die EUCO-Praesidentin NICHT das Gesicht der EU ist, keinerlei Vertretungsfunktionen hat, ist Aussenpolitik auch nicht ihr Job. Ihr Job ist es, sich um die Belange der Mitgliedslaender zu kuemmern. Auch hier gibt es kein Mandat, keinerlei parlamentarische Kontrolle und auch keine Instanz vor dem sich die EUCO-Praesidentin rechtfertigen muss.

      Von daher begruesse ich diesen Vorstoss, weil hoffentlich nun wirklich mal geklaert wird, was von der Leyen darf und was nicht.

      Reply

  • Peter Michael
    21. April 2023 @ 09:16

    zu ebo:
    Du hast recht, es ist nicht Sizilien sondern es ist noch schlimmer.
    Hier geht Frau v.d. Leyen mit Steuergeldern intransparent um in galaktischer Höhe.
    Bei diesen Summen ginge jeder andere direkt mindestens in U-Haft und würde selbstverständlich zurücktreten oder zurückgetreten werden.
    Um viel kleinere Summen ging es seinerzeit in Deutschland beim sog. Beraterskandal zu der Zeit, als sie Verteidigungsministerin war und wurde anschließend nach Brüssel von ihrer Unterstützerin Merkel “weggelobt”. Sie kann offensichtlich nicht “mein und dein” unterscheiden und ist charakterlich nicht tragbar. Die restlichen Vorwürfen schenke ich mir an dieser Stelle. Die Argumente der angesprochenen EU-Abgeordneten sind schon kriminell, nur etwas zu vertuschen weil es evtl. erst mal dem politischen Gegner “hilft”. Was für ein Demokratieverständnis kommt da zutage.

    Reply

  • KK
    20. April 2023 @ 22:28

    Übrigens, solcherart „Schweigekartelle“ haben schon einen gut eingeführten Namen: Omertá!

    Reply

    • ebo
      21. April 2023 @ 08:09

      Ja, so könnte man es auch nennen. Aber wir sind ja nicht in Sizilien

      Reply

  • Thomas Damrau
    20. April 2023 @ 19:27

    Formulierungen wie „… und einer Geheimhaltungspflicht unterlägen“ bringen mich auf die Palme. Da manifestiert sich ein schräges Demokratieverständnis „L’État, c’est moi!“ meint vdL. Das war mal im Absolutismus so.

    Wie der Kabarettist Urban Priol richtig festgestellt hat: „Das sind unsere Angestellten.“ Und in diesem Fall bedeutet „Wir“ tatsächlich „das Volk“. vdl ist allerhöchstens (ungewählte) Treuhänderin der EU-Bürger und darf keine Geheimverträge im Namen ihrer Mandanten (=uns) abschließen.

    Die Konzerne haben mit Corona heftig Kasse gemacht … und jetzt soll das Ganze von einem Schleier von Intransparenz umhüllt werden, damit die „notleidenden Konzerne“ keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden.

    Dass die EU-Bürger hier nicht auf die Barrikaden gehen …

    Reply

  • KK
    20. April 2023 @ 17:47

    “Sie beruft sich darauf, dass die Impfstoffverträge im Namen aller EU-Staaten ausgehandelt worden seien und einer Geheimhaltungspflicht unterlägen.”

    Wie kann das sein? Solche Summen müssen in den Haushalt, und die zugrunde liegenden Verträge müssen selbstverständlich im Sinne der Transparenz öffentlich überprüft werden können!

    Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Pfizer-Impfstoff immer noch keine reguläre Zulassung hat, es aber inzwischen eine regulär zugelassene Alternative gibt (und ich meine mich zu erinnern, dass es diese Alternative auch schon zur Zeit des letzten hier in Rede stehenden von der Leyen – Pfizer – Deals gegeben hatte)!

    Das nennt sich übrigens Demokratie und Gewaltenteilung, nur so nebenbei.

    Reply

    • european
      20. April 2023 @ 19:57

      Sie haben völlig Recht. Ich arbeite im Charitysektor. Bevor wir Geld ausgeben, müssen wir für fast alles Angebote von mehreren Anbietern einholen und dann das günstigste nehmen. Wir müssen ständig damit rechnen, einem unangemeldeten Audit Rede und Antwort zum Thema „spending of public money“ zu stehen. In Deutschland war das übrigens auch so. Auftragsvergaben per privater sms geht gar nicht. Das würde einer Prüfung nicht standhalten.

      Soweit mir bekannt, ist mittlerweile jeder Handwerker, Unternehmer etc verpflichtet, Aufträge europaweit auszuschreiben. Deshalb habe ich auch nicht verstanden, weswegen der Bundeswehrwumms quasi komplett in die USA ging. Ich hätte zumindest eine europaweite Ausschreibung erwartet, denn wir haben auch Militärtechnologie.

      Dass die Verträge einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, glaube ich nicht. Ich denke vielmehr, dass das eine probate Ausrede ist, um sich auf keine Diskussion einzulassen.

      Ebo trifft mit seinen Ausführungen den Nagel auf den Kopf. Je mehr die Wahrheit unterdrückt wird, umso mehr bekommen die Parteien Zulauf, die man nun wirklich nicht haben will, weil sie mehr Schaden als Nutzen anrichten. Mir fallen da gerade sämtliche Parolen des Brexitreferendums ein, angefangen von den „unelected people“ über die „buerocrats who never had a proper job“ bis zu den „technocrats who want to overturn our democracy“, „we want to have our own laws“, etc. Es finden sich bestimmt noch EU Videos von Nigel Farage. Der hatte die ganze Palette drauf.
      Auch jetzt mit dem Ukraine-Krieg geschieht dasselbe. Statt ergebnisoffen zu diskutieren, werden die Skeptiker mit Totschlagargumenten, Diffamierungen, Beleidigungen und Ausgrenzungen bedacht. Rechtsaussen freut sich, denn es gibt sonst keine Alternative, zumindest nicht in Deutschland. Sie überlassen die richtigen Fragen den falschen Leuten und wundern sich über das Ergebnis.


  • Info: https://lostineu.eu/schweigekartell-um-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Stoltenberg in Kiew – Startschuß für die Offensive?


    lostineu.eu, vom 20. April 2023

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Beginnt nun bald die ukrainische Offensive, die die USA und die Nato koordiniert haben?


    Die Vermutung liegt nahe, denn zuletzt waren massive neue Waffenlieferungen aus Deutschland, den USA und anderen alliiierten Ländern eingetroffen, die für die groß angekündigte Frühjahrs-Offensive gebraucht werden.


    Ein weiteres Indiz ist die ungewöhnliche Geheimhaltung. Die Reise nach Kiew stand nicht auf Stoltenbergs Agenda. Möglicherweise als Ablenkungsmanöver war dort ein Treffen mit Tschechiens Präsident Petr Pavel in Brüssel vermerkt, berichtet dpa.


    Stoltenbergs Gesprächspartner in Kiew sind auch “top secret”. Nach seinen Treffen in der ukrainischen Hauptstadt will Stoltenberg zu einem Treffen der internationalen “Kontaktgruppe” zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine reisen.


    Dieses wird am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz organisiert. Zu dem Treffen wird auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow erwartet. Er könnte gemeinsam mit Stoltenberg nach Deutschland reisen….


    Siehe auch “Pentagon Leaks: USA und Nato planen gemeinsam Offensive in Ukraine

    P.S. Bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj hat sich Stoltenberg für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. “Ukraines rechtmäßiger Platz ist in der Nato”, sagte er. Damit gießt der Norweger erneut Öl ins Feuer – denn für Russland ist es ein erklärtes Kriegsziel, dass das Land nicht der Nato beitritt…


    12 Comments

    1. KK
      21. April 2023 @ 11:25

      @ Peter Michael:
      “Auf Deutschland blickend, sind die Parteien der unfähigen Ampel-Regierung mit Wahllügen an die Macht gekommen…”

      Und wie wir jetzt wissen, eine der beiden kriegstreiberischsten davon auch mit tatkräftiger Unterstützung von Mathias Döpfner und seinem Spriner-Verlag!

    Reply

  • Arthur Dent
    21. April 2023 @ 10:33

    @ebo
    Wer lügt eigentlich jetzt in der Nato-Debatte? Stoltenberg oder Scholz, der dem russischen Zaren doch noch Februar vergangenen Jahres versprochen hat, die Aufnahme der Ukraine in die Nato stünde nicht zur Debatte, erst in einer weit entfernten Zukunft?
    Und wenn doch der Nachschub an Munition stockt, womit will man dann eine Offensive starten?

    Reply

  • Peter Michael
    21. April 2023 @ 09:48

    Ich nehme mal die Idee mit dem Tagtraum auf.
    Mir geht es da gerade so, dass mir bewusst geworden ist, dass die eigentlichen Protagonisten von Nato und EU, die unser Leben derzeit bestimmen, eigentlich nicht demokratisch legitimiert sind. Sie spielen ihr eigenes Spiel – eigentlich ohne uns Bürger/-innen. Es ist nichts mehr zu erkennen, dass hier etwas in unserem Interesse läuft, dass dies überhaupt offensichtlich keine Rolle mehr spielt. Gleichsam wie Zombies, die fremdgesteuert sind und in einer ganz anderen Gedanken – Welt leben.
    Ist das unsere neue Demokratie ? Dies ist möglich, weil offensichtlich die Regierungen der Einzelstaaten dies zulassen und in dieses Handeln einstimmen.
    Auf Deutschland blickend, sind die Parteien der unfähigen Ampel-Regierung mit Wahllügen an die Macht gekommen und machen ihre – ursprünglich mal grüne – Politik, ohne Sachverstand und gegen das Volk – und die Opposition als CDU scheint dies Handeln noch “abzusichern” und die kritischen Geister werden diffamiert in schlimmster Form. Man fragt sich – was ist der Plan für alle Beteiligten dieser “Blase”?
    So eine Stimmung hatte ich noch nie in meinem Leben. Nicht, dass ich ängstlich bin, denn ich hatte/habe ein erfülltes Leben und habe fast alles umgesetzt was ich wollte, bin auch erfolgreich und eigentlich zufrieden, aber Ohnmacht kommt gerade auf.

    Reply

    • ebo
      21. April 2023 @ 10:44

      Ja, das Gefühl der Ohnmacht kann ich gut nachvollziehen.
      Die EU läuft mit wehenden Fahnen (und leeren Kassen) in den Ukraine-Krieg, während die USA sich für einen Krieg mit China rüsten. Und die Nato ist überall an vorderster Front dabei.
      Alle Lektionen aus dem 2. Weltkrieg und aus dem Kalten Krieg scheinen vergessen, alle Appelle verhallen ungehört.
      So ähnlich muß es sich vor oder zu Beginn des 1. Weltkriegs angegühlt haben…

      Reply

  • european
    21. April 2023 @ 08:20

    Stoltenberg hatte seinen “whatever it takes” Moment und hat im Alleingang der Ukraine den Platz in der NATO versprochen.
    https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_214037.htm

    Ich bin nicht sicher ob das eine so gute Idee ist, denn zum einen müssen alle Nato-Mitglieder zustimmen und zum anderen sollte man mal einen Blick werfen, wie so die andere Seite darüber denkt.

    Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und möglicher Nachfolger Putins , hat sich Anfang des Monats so geäußert

    http://www.russland.news/medwedews-worte-der-woche/

    Zusammen gesehen bedeuten diese Informationen einen endlosen Krieg und letztlich die Auflösung der Ukraine. Aus russischer Sicht nachvollziehbar, denn der Standort wird unter diesen Rahmenbedingungen immer ein Sicherheitsrisiko für Russland darstellen. Auch in einer Restukraine werden Nato-Raketen stationiert werden, denn was auch immer ausgehandelt wird, der Westen hat kontinuierlich gezeigt, dass er nichts auf seine gegebenen Versprechen gibt. Aus ukrainischer Sicht eine Katastrophe, denn das bedeutet noch viel mehr tote Soldaten und Zivilisten und das Land wird es nicht mehr geben.

    Reply

    • ebo
      21. April 2023 @ 08:59

      Diese ganze Nato-Debatte ist brandgefährlich und unverantwortlich. Seit ihrem Beginn 2008 ist die Lage sowohl für die Ukraine als auch für die Alliierten nicht besser, sondern schlechter und gefährlicher geworden. Die Ukraine bringt dem Bündnis derzeit nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit und Krieg.
      Davon zu trennen ist die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit. Doch selbst da wäre der Nato-Beitritt riskant. Aus meiner Sicht käme er erst nach Beilegung aller Grenzkonflikte und einer demokratischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine infrage, ähnlich wie der EU-Beitritt.

      Reply

  • KK
    20. April 2023 @ 22:25

    @ WBD:
    „den 3. Weltkrieg habe ich sozusagen schon im Kalender vermerkt…der Ukraine gehen auch die Soldaten aus.“

    Für den 3. Weltkrieg braucht es nur noch eine handvoll Soldaten… ein paar Mausklicks, und es ist schon wieder Nachkriegszeit. Der dann allerdings zumindest in Europa und weiten Teilen Russlands auch die Menschen weitgehend ausgegangen sein werden…

    Reply

  • WBD
    20. April 2023 @ 20:46

    Nachdem ich vorhin in der ‘Tagesschau’ Selenskiy und Stoltenberg gesehen habe, kam mir ein ganz komischer Gedanke… Was, wenn wirklich eine Überraschung käme, und die erwartete Offensive ganz anders aussähe?
    Ich denke, die USA haben bis jetzt viel erreicht: das Verhältnis zwischen Europa und Russland ist auf lange Zeit gestört, aber auch die Kosten laufen davon, und innenpolitisch wird es langsam ungemütlich. Sleepy Joe möchte vielleicht wiedergewählt werden…
    In Europa sinkt die Ukraine-Begeisterung spürbar, auch wenn die Regierungen immer noch das ‘letzte Hemd’ gen Osten reichen.
    Auch in Russland verfinstert sich der Himmel; Wagner-Chef Prigoshin spricht schon von Aufhören.
    Wenn jetzt Selenskiy eine Friedens-Offensive machen würde: jeder bleibt da, wo er jetzt steht, der Krieg hört auf – Russland bekommt die Krim und viele Gebiete im Osten, die Ukraine dafür die kurzfristige NATO-Mitgliedschaft – und das Massensterben hätte ein Ende.
    …oder war das nur ein Tagtraum…?!?

    Reply

    • ebo
      20. April 2023 @ 20:53

      Für mich sieht es eher nach dem “letzten Gefecht” aus. Und das könnte heftig werden – denn die USA und die Nato bereiten sich auf alle Optionen vor:
      https://www.theguardian.com/world/2023/apr/18/west-prepares-for-putin-to-use-whatever-tools-hes-got-left-in-ukraine?CMP=share_btn_tw

      Reply

      • WBD
        20. April 2023 @ 20:59

        Ich schliesse ebenfalls garnichts aus; den 3. Weltkrieg habe ich sozusagen schon im Kalender vermerkt ????
        Vergessen hatte ich in meinem ‘Tagtraum’ einen wichtigen Punkt: der Ukraine gehen auch die Soldaten aus.
        Aber es könnte noch heftig werden, da haben Sie Recht, denn beide Seiten wissen, daß (eines Tages) die Waffenstillstandslinie zum neuen ‘Eisernen Vorhang’, zur Grenze zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine werden wird.

  • Arthur Dent
    20. April 2023 @ 15:08

    In zwei Tagen beginnen die alljährlichen Kriegsspiele der Allianz…

    Reply

  • european
    20. April 2023 @ 13:55

    Mich wuerde nicht wundern, wenn diese Gegenoffensive auf der Krim stattfindet. Victoria Nuland hat wieder mal geplaudert und public gemacht, dass man weiss, dass dort die Drohnen aus dem Iran stationiert sind. Nicht nur das, sondern auch entscheidende Logistik, Kommandozentralen, Kontrollzentren sowie Office buildings. Nicht zu vergessen, die Bruecke, die die einzige Verbindung zur Krim ist. Laut Nuland sind das „legitimate targets“ die die Ukraine angreifen wird und die USA wird das unterstuetzen.

    https://www.youtube.com/live/brEuxQtLPxc?feature=share

    Ab ca. min 27.00.

    Ich vermute mal, dass Russland sich das zum einen selber denkt und zum anderen gut vorbereitet sein wird.



  • Info: https://lostineu.eu/stoltenberg-in-kiew-beginnt-die-offensive


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.04.2023

    Ni Dieu – ni mètre
    Weder Gott - noch Meter

    Was sind wir, was ist gesellschaftliche Totalität?

    Que sommes-nous, qu'est-ce que la totalité sociale ?

    20.04.2023

    China und Russland bauen im asiatisch-pazifischen Raum eine Wagenburg

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. April 2023, 20:15 Uhr


    https://seniora.org/politik-wirtschaft/china-und-russland-bauen-im-asiatisch-pazifischen-raum-eine-wagenburg

    19.4.2023

    /(Red.)Indien beobachtet ganz genau, wie sich die globalen Gewichte

    verschieben. In dem Artikel wird sehr deutlich, dass die "Wagenburg",

    die Russland und China gegen die Angriffe der USA  baut, ein

    Verteidigungsbündnis ist. Es ist der globale Westen, der den Rest der

    Welt kolonisieren und dominieren will. Seine aggressive Politik führt

    aber (zu seinem eigenen Nachteil) dazu, dass sich die anderen

    zusammenschließen. Ob man das jetzt als Militärbündnis ansieht (was die

    Chinesen verneinen) oder nicht: die Systemintegration, die hier

    verwirklicht wird, zeigt, dass das Ende der "goldenen Zeiten des

    Westens" (das der polnische Ministerpräsident kürzlich an die Wand

    gemalt hat: https://www.pravda.com.ua/eng/news/2023/04/14/7397814/) auch

    auf diesem Gebiet näher rückt.


    /*China und Russland bauen im asiatisch-pazifischen Raum eine Wagenburg


    /Von M. K. Bhadrakumar,–/*/übernommen von :

    https://www.indianpunchline.com/china-russia-circle-wagons-in-asia-pacific/ 

    <Die" rel="noopener">https://www.indianpunchline.com/china-russia-circle-wagons-in-asia-pacific/%20>Die 

    Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeusvon indianpunchline.com


    /Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Russland und China,

    zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter den gegenwärtigen Umständen

    zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten, indem sie

    die Hegemonie der USA eindämmt und abschreckt.


    Der offizielle Besuch

    <http://eng.mod.gov.cn/xb/News_213114/NewsRelease/16217089.html> des

    chinesischen Staatsrats- und Verteidigungsministers General Li Shangfu

    in Russland vom 16. bis 19. April unterstrich /prima facie/ die

    Notwendigkeit einer Vertiefung des militärischen Vertrauens und einer

    engen Koordinierung zwischen den beiden Ländern vor dem Hintergrund der

    sich verschärfenden geopolitischen Spannungen und der Notwendigkeit, das

    globale strategische Gleichgewicht zu wahren.


    Mit dem Besuch werden die zentralen Entscheidungen umgesetzt, die bei

    den intensiven Einzelgesprächen zwischen dem russischen Präsidenten

    Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 20. und

    21. März in Moskau getroffen wurden. In Abweichung vom Protokoll wurde

    der viertägige Besuch von General Li mit einem "Arbeitstreffen" mit

    Putin eingeleitet, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte. (hier

    <http://en.kremlin.ru/events/president/news/70941> und hier

    <http://eng.mod.gov.cn/xb/News_213114/TopStories/16217632.html>)


    Li ist in Moskau kein Unbekannter. Er war zuvor Leiter der Abteilung für

    Ausrüstungsentwicklung der Zentralen Militärkommission und wurde 2018

    von den USA für den Kauf russischer Waffen, darunter

    Su-35-Kampfflugzeuge und S-400-Boden-Luft-Raketensysteme, sanktioniert.


    Song Zhongping, prominenter chinesischer Militärexperte und

    TV-Kommentator, prognostizierte

    <https://www.globaltimes.cn/page/202304/1289213.shtml>, dass Lis Reise

    ein Zeichen für das hohe Niveau der bilateralen militärischen

    Beziehungen zu Russland sein und zu einem "für beide Seiten

    vorteilhaften Austausch in vielen Bereichen, einschließlich

    Verteidigungstechnologien und Militärübungen" führen werde.


    Am vergangenen Mittwoch kündigte das US-Handelsministerium die

    Verhängung von Ausfuhrkontrollen gegen ein Dutzend chinesischer

    Unternehmen an, weil sie "Russlands Militär- und Verteidigungsindustrie

    unterstützen". Die Global Times konterte trotzig

    <:" rel="noopener">https://www.globaltimes.cn/page/202304/1289230.shtml>: "So wie China

    eine unabhängige Großmacht ist, ist es auch Russland. Es ist unser Recht

    zu entscheiden, mit wem wir eine normale wirtschaftliche und

    handelspolitische Zusammenarbeit pflegen wollen. Wir können nicht

    akzeptieren, dass die USA mit dem Finger auf uns zeigen oder sogar

    wirtschaftlichen Zwang ausüben."


    Putin sagte bei dem Treffen mit Li

    <http://en.kremlin.ru/events/president/news/70941> am Ostersonntag, die

    militärische Zusammenarbeit spiele eine wichtige Rolle in den

    russisch-chinesischen Beziehungen. Chinesischen Analysten zufolge ist

    der Besuch Lis auch ein gemeinsames Signal Chinas und Russlands, dass

    ihre militärische Zusammenarbeit nicht durch den Druck der USA

    beeinträchtigt wird.


    Putin hatte im Oktober 2019 bekannt gegeben

    <https://tass.com/defense/1081383>, dass Russland China bei der

    Entwicklung eines Raketenfrühwarnsystems unterstützt, das die

    Verteidigungsfähigkeit Chinas drastisch verbessern würde. Chinesische

    Beobachter wiesen darauf hin, dass Russland mehr Erfahrung mit der

    Entwicklung und dem Betrieb eines solchen Systems hat, das in der Lage

    ist, Interkontinentalraketen zu identifizieren und unmittelbar nach

    deren Abschuss Warnungen zu senden.


    Eine solche Zusammenarbeit zeugt von einem hohen Maß an Vertrauen und

    erfordert eine mögliche Integration der russischen und chinesischen

    Systeme. Die Systemintegration wird für beide Seiten von Vorteil sein:

    Stationen im Norden und Westen Russlands könnten China mit Warndaten

    versorgen, und im Gegenzug könnte China Russland Daten zur Verfügung

    stellen, die in seinen östlichen und südlichen Stationen gesammelt

    wurden. Das heißt, die beiden Länder könnten ihr eigenes globales

    Raketenabwehrnetz aufbauen.


    Diese Systeme gehören zu den anspruchsvollsten und sensibelsten

    Bereichen der Verteidigungstechnologie. Die USA und Russland sind die

    einzigen Länder, die in der Lage waren, solche Systeme zu entwickeln, zu

    bauen und zu unterhalten. Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit

    zwischen Russland und China, zwei atomar bewaffneten Mächten, wird unter

    den gegenwärtigen Umständen zweifellos einen wichtigen Beitrag zum

    Weltfrieden leisten, indem sie die Hegemonie der USA eindämmt und

    abschreckt.


    Es kann kein Zufall sein, dass Moskau vom 14. bis 18. April

    //eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12464005@egNews

    <" rel="noopener" target="_blank">eine" rel="noopener" target="_blank">https://seniora.org/politik-wirtschaft/%3ca%20href=>">eine kurzfristige

    Überprüfung der Streitkräfte seiner Pazifikflotte anordnete, die sich

    mit dem Besuch von Li überschnitt. Die Inspektion fand vor dem

    Hintergrund der Verschärfung der Lage um Taiwan statt.


    So wurde Anfang April bekannt, dass sich der amerikanische

    Flugzeugträger USS Nimitz Taiwan nähert; am 11. April begannen die USA

    eine 17-tägige Militärübung auf den Philippinen, an der mehr als 12.000

    Soldaten teilnahmen; am 17. April erschien die Nachricht über die

    Entsendung von 200 amerikanischen Militärberatern nach Taiwan.


    In der vergangenen Woche begannen auf dem Luftwaffenstützpunkt Minot in

    North Dakota (dem Global Strikes Command der US-Luftwaffe) die

    strategischen Übungen Global Thunder 23, bei denen die Verladung von

    Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen auf Bomber geübt wurde. Die

    Bilder zeigen, wie strategische Bomber vom Typ B-52H Stratofortress vom

    technischen Personal des Stützpunkts mit Marschflugkörpern vom Typ

    AGM-86B ausgerüstet werden, die an den Pylonen unter den Flügeln

    nukleare Sprengköpfe tragen können!


    Außerdem sind zunehmend Übungen der US-Luft- und Flottenstreitkräfte in

    unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen oder in Regionen, in denen

    Russland geopolitische Interessen hat, zu beobachten. Am 5. April

    kreisten B-52 Stratofortress über der koreanischen Halbinsel, angeblich

    "als Reaktion auf atomare und Raketenbedrohungen aus Nordkorea".

    Gleichzeitig führten Südkorea, die USA und Japan trilaterale

    Marineübungen in den Gewässern des Japanischen Meeres durch, an denen

    auch der Flugzeugträger USS Nimitz teilnahm.


    Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, wies

    kürzlich auf die wachsende Fähigkeit Japans zur Durchführung von

    Offensivoperationen hin, die, wie er sagte, "eine grobe Verletzung eines

    der wichtigsten Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges" darstelle. Japan

    plant den Kauf von rund 500 Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA, die

    den größten Teil des russischen Fernen Ostens direkt bedrohen können.

    Die Mitsubishi Heavy Industries arbeitet an der Entwicklung

    landgestützter Anti-Schiffs-Raketen des Typs 12, "um die abgelegenen

    Inseln Japans zu schützen".


    Japan entwickelt auch Hyperschallwaffen, die für Kampfeinsätze "auf

    abgelegenen Inseln" konzipiert sind, was die Russen als Option für eine

    mögliche Inbesitznahme der südlichen Kurilen durch Japan ansehen. Im

    Jahr 2023 wird Japans Militärbudget 51 Milliarden Dollar übersteigen

    (genauso viel wie das Russlands), und es soll auf 73 Milliarden Dollar

    steigen.


    Bei der jüngsten Überraschungsinspektion verlegten die Schiffe und

    U-Boote der russischen Pazifikflotte ihre Stützpunkte in das japanische

    Meer, das Ochotskische Meer und die Beringsee. Verteidigungsminister

    Sergej Schoigu sagte: "In der Praxis ist es notwendig, Mittel und Wege

    zu finden, um den Aufmarsch feindlicher Streitkräfte im operativ

    wichtigen Gebiet des Pazifiks   – dem südlichen Teil des Ochotskischen

    Meeres   – zu verhindern und ihre Landung auf den südlichen Kurilen und

    der Insel Sachalin abzuwehren."


    */Laut auf leisen Sohlen.../


    *Juri Ljamin, russischer Militärexperte und leitender Mitarbeiter des

    Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien, einer

    führenden Denkfabrik des militärisch-industriellen Komplexes, erklärte

    gegenüber der Zeitung Iswestija

    <:" rel="noopener">https://iz.ru/1500000/roman-kretcul-andrei-fedorov-iuliia-nemchenko/gromko-na-tikhom-chto-oznachaiut-manevry-flota-rossii-na-dalnem-vostoke>:


    /"In Anbetracht der Tatsache, dass wir die territoriale Frage nicht

    geklärt haben, erhebt Japan Anspruch auf unsere Südkurilen. In dieser

    Hinsicht sind Kontrollen sehr notwendig. Es ist notwendig, die

    Bereitschaft unserer Streitkräfte im Fernen Osten zu erhöhen... In der

    gegenwärtigen Situation müssen wir die Verteidigungszusammenarbeit mit

    China weiter verstärken. In der Tat bildet sich eine Achse gegen

    Russland, Nordkorea und China: die USA, Japan, Südkorea, Taiwan, und

    dann geht es weiter nach Australien. Auch Großbritannien versucht aktiv,

    sich daran zu beteiligen... All dies muss berücksichtigt werden, und es

    sollte eine Zusammenarbeit mit China und Nordkorea aufgebaut werden,

    die, wenn man so will, unsere natürlichen Verbündeten sind."


    /Bei einem Treffen mit Schoigu im Kreml am 17. April   – während Li in

    Moskau weilte   – merkte Putin in sehr bedeutsamen Worten an

    <http://en.kremlin.ru/events/president/news/70942>, dass sich die

    derzeitigen Prioritäten der russischen Streitkräfte "in erster Linie auf

    die ukrainische Schiene konzentrieren... (aber) das pazifische

    Einsatzgebiet bleibt relevant", und es muss bedacht werden, dass "die

    Kräfte der (pazifischen) Flotte in ihren einzelnen Komponenten

    sicherlich in Konflikten in jeder Richtung eingesetzt werden können".


    Am nächsten Tag sagte Schoigu zu General Li:

    /"Im Geiste der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen den Nationen,

    Völkern und Streitkräften Chinas und Russlands freue ich mich auf die

    engste und erfolgreichste Zusammenarbeit mit Ihnen..."


    /Aus dem

    //eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12464480@egNews">russischen

    Verteidigungsministerium hieß es:

    /"Sergej Schoigu betonte, dass Russland und China die globale Lage

    stabilisieren und das Konfliktpotenzial verringern könnten, wenn sie ihr

    Handeln auf der globalen Bühne koordinierten. Es ist wichtig, dass

    unsere Länder die gleichen Ansichten über den laufenden Wandel der

    globalen geopolitischen Landschaft teilen... Das heutige Treffen wird

    meiner Meinung nach dazu beitragen, die strategische Partnerschaft

    zwischen Russland und China im Verteidigungsbereich weiter zu festigen

    und eine offene Diskussion über regionale und globale Sicherheitsfragen

    zu ermöglichen."/


    Peking und Moskau sind der Ansicht, dass die USA, denen es nicht

    gelungen ist, Russland "auszuradieren", sich nun dem

    asiatisch-pazifischen Raum zuwenden. Der Besuch von Li zeigt, dass die

    Realität der russisch-chinesischen Verteidigungszusammenarbeit

    kompliziert ist. Die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen

    Russland und China war schon immer recht geheimnisvoll, und die

    Geheimhaltung hat sich in dem Maße verstärkt, in dem beide Länder eine

    direktere Konfrontation mit den USA eingehen.


    Die politische Bedeutung von Putins Erklärung von 2019 über die

    gemeinsame Entwicklung eines Frühwarnsystems für ballistische Raketen

    geht weit über ihre technische und militärische Bedeutung hinaus. Sie

    zeigte der Welt, dass Russland und China am Rande eines formellen

    Militärbündnisses stehen, das ausgelöst werden könnte, wenn der Druck

    der USA zu weit geht.


    Im Oktober 2020 schlug Putin die Möglichkeit eines Militärbündnisses mit

    China vor. Das chinesische Außenministerium reagierte positiv, auch wenn

    Peking das Wort "Bündnis" nicht in den Mund nahm.


    Ein funktionierendes und effektives Militärbündnis kann im Bedarfsfall

    schnell gebildet werden, aber die jeweiligen außenpolitischen Strategien

    der beiden Länder machen einen solchen Schritt unwahrscheinlich. Die

    reale und unmittelbare Gefahr eines militärischen Konflikts mit den USA

    kann jedoch einen Paradigmenwechsel auslösen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.04.2023

    Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag

    gegenzensur.rtde.life, 20 Apr. 2023 17:15 Uhr, Von Dagmar Henn

    Es ist schwer, ihren Äußerungen zuzuhören, denn meist enden sie im Nichts. Noch schwerer ist es, das Denken dahinter nachzuvollziehen. Aber bei genauer Betrachtung verrät die Bundesaußenministerin Baerbock vor allem etwas über sich selbst.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow


    Annalena Baerbock bei der Befragung der Bundesregierung in der 96. Bundestagssitzung am 19. April 2023


    Die Welt im Kopf von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist eine seltsame; aber sie ist gut gegen ein Eindringen der Wirklichkeit abgesichert. Das hat die Befragung in der 96. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch bewiesen. Was sie auch bewiesen hat: Im ganzen Deutschen Bundestag sieht es wohl ähnlich aus, wenn man von der AfD und Teilen der Linken absieht.

    Von der Leyen warnt bei EU-Tagung vor Chinas "Teile-und-herrsche-Taktik"





    Von der Leyen warnt bei EU-Tagung vor Chinas "Teile-und-herrsche-Taktik"






    Am wohlsten fühlte sie sich zu Beginn, als sie mit der Redezeit noch aus dem Vollen schöpfen und mit endlosen, nicht gerade gelungenen Bandwurmsätzen ihre Vorstellungen ausbreiten konnte. So etwa, als sie auf die erste Frage aus der CDU, die noch mehr Unterstützung für Taiwan forderte, ihre bekannte Position wiederholte und mit den Worten schloss: "... und was manchmal hier dann vielleicht in der Berichterstattung nicht ganz so deutlich gesehen worden ist: Als der französische Präsident dort war, ist ja auch eine französische Fregatte durch die Straße von Taiwan deutlich gefahren und hat damit deutlich gemacht, dass wir eben das Verständnis mit Blick auf die Freiheit dieser so für den Welthandel wichtigen Route als Europäer gemeinsam beieinanderstehen."


    Nun ja. Im schriftlichen Protokoll wurde diese Passage – wie andere Baerbocksche Stolperer – so weit redigiert, dass ein grammatikalisch vollständiger Satz daraus wurde, so wie auch alle anderen Wortneuschöpfungen diskret unterschlagen werden (Sellschaft statt Gesellschaft, Griff statt Begriff). So, wie sie tatsächlich gesagt wurden, enthüllen diese Sätze allerdings mehr.


    So ging es eine ganze Zeit lang weiter. Aus der SPD-Fraktion wurde dem G7-Mitglied Japan der Vorwurf gemacht, bisher nicht willig genug Russland sanktioniert zu haben, dem Baerbock mit einem weiteren Wortschwall widersprach. Wenn man halbe Sätze aus diesen Bandwürmern herausschneidet, kann man zumindest so tun, als hätte das Ganze einen Sinn gehabt.


    Nach der ersten Frage aus der AfD-Fraktion gelingt das dann nicht mehr. Befragt wurde Frau Baerbock nach einer E-Mail, die von einem Referat im deutschen Auswärtigen Amt an die Botschaft in Pakistan gegangen sein soll, damit dort auch in möglicherweise gefälschte afghanische Pässe Visa erteilt werden. Woraufhin Baerbock zwar mit besonders viel Pathos antwortete und mit Begriffen wie Rechtstaatlichkeit um sich warf, nur leider nicht beantwortete, ob es diese Mail gab oder nicht. Wenn man ihre langen Ausführungen hört, wird einem noch nicht einmal klar, ob sie das selbst überhaupt weiß. Aber auf jeden Fall meinte sie zu wissen, dass jetzt irgendwo das Stichwort Frauen und Kinder fallen muss. "Und deswegen habe ich mit den Pakistani eine Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben, weil Pässe dort nicht ausgestellt werden, wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben können, um zu reisen. Das funktioniert da nicht. Und deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anwältinnen, Rechtsanwältinnen, schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen können."


    Der Spiegel: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?"





    Meinung

    Der Spiegel: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?"






    Wenn man versucht, Baerbockisch ins Deutsche zu übersetzen, würde das heißen: weil den Leuten keine Pässe ausgestellt werden, kommen sie ohne Pässe – was dann logisch ergeben würde, dass die Pässe, in denen dann Visa erteilt werden, nicht nur gefälscht sein können, sondern geradezu gefälscht sein müssen (außer, die afghanische Botschaft in Islamabad würde sich jedes Bein ausreißen, um entschwindende Staatsangehörige ohne Papiere schnell noch mit ordentlichen Dokumenten auszustatten). Aber eben das hat sie nicht gesagt, sondern nur etwas, das man auf diese Art deuten kann, wenn man voraussetzt, es wäre wirklich ein Sinn in dieser Antwort zu finden.


    Später gab es eine Frage des – ehemals AfD – jetzt fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Robert Farle. Der wollte von ihr wissen – angesichts der Verurteilung einseitiger Sanktionen durch die mit großer Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat am 3. April angenommene Resolution: "Werden Sie jetzt Ihr vehementes Eintreten für ständig schärfere Sanktionen überdenken und endlich das Völkerrecht respektieren und den ständigen Bruch des Völkerrechts beenden?"


    Daraufhin schwadronierte Baerbock etwas von Blockade des Sicherheitsrats durch Russland, und dass die Vollversammlung ja Russland als Angreifer benannt habe. Das ändert aber erstens nichts an der Tatsache, dass dennoch nach geltendem Völkerrecht einseitige Sanktionen illegal sind, und übergeht zweitens den Punkt, dass die Lage im UN-Sicherheitsrat aufgrund der Vetorechte von Anbeginn so war und eben jener Punkt, dass Sanktionen dort nur verhängt werden können, wenn die Nuklearmächte sich einig sind, Teil dieser Konstruktion ist. Es war eben niemals beabsichtigt, dass Sanktionen zu einem alltäglichen Mittel der Politik werden, die bestimmte Länder nach ihrem Gutdünken verhängen können.


    Aber das würde voraussetzen, dass Annalena Baerbock Ahnung von der Geschichte dieser mühsam nach dem Zweiten Weltkrieg errungenen Institutionen und ihrer Rechtsbegriffe hätte und dass Sanktionen eben keine "zivilen Mittel" sind, sondern Maßnahmen eines Wirtschaftskrieges. Die Folgen der Sanktionen gegen den Irak sind allgemein bekannt, ebenso wie die Aussage der damaligen US-Außenministerin Albright dazu, sie seien eine halbe Million toter Kinder im Irak wert gewesen.


    Auch Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke fragte danach, was Baerbock denn zur Haltung des globalen Südens sage. Und Baerbock antwortete nicht, sondern lenkte ab – es gebe ja auch andere afrikanische Länder.


    Lawrow in Brasilien: Fünf wichtige Details des Besuchs beim BRICS-Partner




    Analyse

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    Das deutlichste Beispiel, wie unzugänglich Baerbock für eine sich verändernde Wirklichkeit der Weltlage ist, war ihre Antwort auf die Frage von Petr Bystron (AfD). Er fragte kurz und bündig: "Der Internationale Währungsfonds [IWF] prophezeit sogar eine Stärkung der russischen Wirtschaft. Ist das ein Scheitern Ihrer Politik, und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?"

    Die Antwort verrät mehr, als der Außenministerin lieb sein kann: "Mit Blick auf Russland und die Frage – diese Frage haben Sie mich ja schon öfter gestellt –, ich empfehle das Lesen eines Wall-Street-Journals-Artikels über die Auswirkungen der Sanktionen, der wirtschaftlichen Lage in Russland, leider wurde dieser Journalist vom russischen Präsidenten, den Sie ja offensichtlich unterstützen, verhaftet, Völkerrechtsbruch pur, ich kann nur an Sie appellieren, dass Sie vielleicht ihre guten Drähte nach Moskau nutzen, damit dieser Mensch wieder freikommt und wir solche Fakten überall auf der Welt lesen können."


    Diese Antwort zeigt zum einen, dass sie leidenschaftlich gerne Propagandageschichten lauscht; bei dem von ihr angesprochenen Journalisten kann es sich nur um den Journalisten für das Wall Street Journal (WSJ) handeln, der wegen Spionage festgenommen wurde. Das kommt vor, ist aber eine Frage des Strafrechts und nicht des Völkerrechts, denn es gibt keine völkerrechtliche Regel, die Journalisten Immunität verleiht. Sie erzählt eine Geschichte, die den Eindruck erwecken soll, besagter Journalist sei verhaftet worden – und zwar von Putin persönlich –, weil er die Wirksamkeit der Sanktionen bestätigt habe.


    Das ist in jeder Hinsicht eine Räuberpistole, und wenn sie die selbst glaubt, kann man sie nur bedauern. Aber auf der rein professionellen Ebene zeigt es, dass sie nicht weiß, wie man Informationen bewerten muss. Weil sie glaubt, irgendein Artikel aus dem WSJ könne ein Argument gegen eine Einschätzung des IWF sein. Das ist, als wolle man mit einem Artikel aus dem Osnabrücker Tagblatt Zahlen des Statistischen Bundesamtes widerlegen – eine Studie des IWF steht zweifelsfrei qualitativ weit über einem einzelnen journalistischen Artikel in einer einzelnen Zeitung. Wer völlig unfähig ist, Informationen nach ihrem Gewicht einzustufen, ist nach Belieben manipulierbar und vermag nicht wahrzunehmen, wenn die Wirklichkeit von der eigenen Vorstellung abweicht. Für jedes politische Amt oberhalb der Kreisebene ist so jemand völlig untauglich.


    Türkischer Innenminister: Die ganze Welt hasst die Vereinigten Staaten





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    Erschütternd ist nur, dass sie für diese Sätze auch noch Beifall erhielt. Vermutlich, weil das Muster vom "bösen Putin" gegen "freie Presse" bedient wurde, das fast alle dort Versammelten so lieben, egal, ob es wahr ist oder nicht. Eigentlich hätte ihr Gelächter entgegendröhnen müssen, schon allein wegen der Formulierung "wurde vom russischen Präsidenten verhaftet". Als gäbe es in Russland keine Polizei, keine Sicherheitskräfte, jedes Mal müsse der Präsident dann persönlich ran. Aber dahinter mag sich in der Umkehr ihre eigene Erwartung an ihre eigene Machtfülle verbergen; denn anders denn als individuelle Herrschaft, als persönliche Machtausübung vermag sie – das zeigt ihr Auftreten immer wieder – ihre eigene Tätigkeit nicht wahrzunehmen.

    So, wie sie nach wie vor auch völlig übergeht, dass sie an der Sabotage der Minsker Abkommen beteiligt war und damit persönlich Mitverantwortung an der Entwicklung in der Ukraine trägt. Das ist ihr vermutlich einfach beim Spielen so passiert.


    Es gab ja eine Reihe Autoren, die gern behaupteten, eine kindliche Sicht auf die Welt sei reiner und unschuldiger. Was wir hier serviert bekommen, ist eine kindliche Sicht aus einer fantasierten Position der Überlegenheit, und nichts daran ist noch rein und unschuldig. Wobei nicht klar ist, ob ihr permanentes Ablenken von den an sie gerichteten Fragen eine bewusste Reaktion ist oder ob sie einfach zeigt, wie ungeordnet Geschichtchen und Emotionen in diesem Kopf gelagert werden. Es gibt viele Politiker, die die Kunst beherrschen, sich auf Rückfragen hin in einen Pudding zu verwandeln, der sich beim besten Willen nicht an die Wand nageln lässt. Bei Baerbock ist das keine Kunst. Der Pudding ist der Zustand; die einzig soliden Konstanten sind die transatlantischen Phrasen, die sie wohl – oder irgendwer mit ihr – regelmäßig übt.


    Mehr zum ThemaLawrow in Brasilien: Fünf wichtige Details des Besuchs beim BRICS-Partner


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/168127-baerbock-wird-befragt-durcheinander-und


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    20.04.2023

    Sind die Chinesen nett?

    seniora.org, 20. April 2023, Von Gilbert Doctorow, 19. 04. 2023 - übernommen von https://gilbertdoctorow.com/

    Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, lautet meine Antwort auf diese Frage, dass die Chinesen nicht nett sind. Sie sind würdevoll, sie arbeiten hart und sind kaufmännisch orientiert. Sie zollen der beruflichen Kompetenz den gebührenden Respekt und betreiben ein Regierungssystem, das man mit Fug und Recht als Leistungsgesellschaft bezeichnen könnte. Aber sie sind nicht nett im Sinne von tolerant gegenüber den Sünden und Übertretungen der anderen. Sie sind keine guten Christen.

    Chinesische Kultur | Erlebe die Chinesische Kultur | Fliege nach China


    In diesem Punkt sollten die Chinesen nicht mit der russischen Führung verwechselt werden, in der Präsident Wladimir Putin in den mehr als zwei Jahrzehnten an der Spitze immer Zurückhaltung gezeigt und häufig die andere Wange hingehalten hat, wenn er und sein Land von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten misshandelt wurden.


    Putins christliche Überzeugungen und das daraus resultierende Verhalten haben seine Kritiker unter den Superpatrioten dazu veranlasst, die Art und Weise, wie der Krieg in der Ukraine oder die militärische Sonderoperation, wenn man so will, geführt wird, scharf zu verurteilen. Russland ist in der Lage, das Kiewer Regime jederzeit zu enthaupten, hat aber nichts dergleichen getan. Stattdessen hat es westlichen Regierungschefs regelmäßig erlaubt, Zelensky in seinem Hauptquartier zu besuchen, als ob in dem Land Frieden herrschen würde. Russland hat zugelassen, dass die Vereinigten Staaten wiederholt ihre erklärten roten Linien überschritten haben, ohne bestraft zu werden. Alles, was wir hören, ist das Wehklagen der Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, "können Sie sich das vorstellen?" Sie ist mit diesem Lamento so eng verbunden wie Theresa May mit "höchstwahrscheinlich".


    Bedauerlicherweise scheint Washington, wenn man die Aktivitäten der USA in Bezug auf Taiwan in den letzten Wochen betrachtet, den Unterschied zwischen Russland und China in Bezug auf das Temperament der Führer und die nationalen Kulturen nicht zu erkennen.


    In seinem derzeitigen Zustand hat Biden kein Gedächtnis mehr. Aber wo ist das Gedächtnis seines jüngeren Berater- und Assistentenkreises? Warum ignorieren Blinken und Sullivan und Austin die Lehren aus der Kubakrise, während sie sich darauf vorbereiten, Taiwan mit Waffen zu beliefern, die für China ebenso provokativ und bedrohlich sind wie Chruschtschows Lieferung von atomar bestückten Raketen an Kuba im Jahr 1962? Wo ist ihre Erinnerung an die Vorgeschichte des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor, wenn Senator Lindsey Graham öffentlich dazu aufrufen darf, die Seewege zu unterbrechen, die Öl aus dem Nahen Osten nach China bringen? Ich habe keine Kritik an diesem Vorschlag aus dem Weißen Haus gehört oder gesehen.


    Die Chinesen reden nicht viel, aber sie sind entschlossene Akteure. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Chinesen zuschlagen werden, wenn sie der Meinung sind, dass die Vereinigten Staaten ihre roten Linien bei der Hilfe für Taiwan und der Einmischung in die Innenpolitik der Insel zugunsten der Unabhängigkeit überschritten haben. Sie haben sicherlich ihre Berechnungen angestellt. Wenn sie Amerikas Flugzeugträger-Taskforce im Südchinesischen Meer versenken oder die gesamte US-Pazifikflotte versenken, wie es Japan einst unter ähnlichen Umständen tat, werden die USA dann Atomraketen starten und ihr eigenes nationales Überleben aufs Spiel setzen? Die Antwort ist ein klares Nein.


    Für die oben genannten Handlungen der rücksichtslosen Gefährdung des US-amerikanischen Kontinents, sowie wegen den Meineiden vor dem Kongress bei den Aussagen über die Vorbereitung der Ukraine auf eine Gegenoffensive gegen Russland, die im Widerspruch zu den vor ein paar Wochen über die sozialen Medien durchgesickerten Dokumenten des Pentagons und der CIA steht, verdienen Biden und viele seiner Mitarbeiter ein Amtsenthebungsverfahren. Jetzt, bevor die Chinesen zeigen, wie wenig nett sie sein können.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com


    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/sind-die-chinesen-nett?acm=3998_1727


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.04.2023

    Pentagon Leaks: Um diese EU-Staaten machen sich die USA Sorgen


    lostineu.eu, 20. April 2023

    Die Pentagon-Leaks enthalten nicht nur brisante Details zur Ukraine, sondern auch zur EU. Die USA schreiben offenbar fleissig Berichte darüber, welche EU-Staaten zuverlässig “liefern” – und wo die Unterstützung bröckelt.

    Dies geht aus einem ausführlichen Report über die Leaks in “Newsweek” hervor. Demnach machen sich die USA um neun EU-Länder Sorgen. Zitat:

    The document lays out continuing Europe support for Ukraine, country by country, and contains no surprises. Nine countries—Belgium, Bulgaria, Denmark, Greece, Luxembourg, Latvia, Portugal, Slovakia, and Slovenia—are listed as facing “diminishing military ability or political will” with regard to future reductions of aid.

    Newsweek

    Erstaunlicherweise fehlt Tschechien, wo regelmäßig große Demonstrationen gegen die Nato stattfinden. Auch Österreich fehlt, dabei ist das Land neutral und liefert kaum Waffen. Und was ist mit Ungarn, das manche als 5. Kolonne Moskaus betrachten?

    Wenn man diese Länder hinzunimmt, wären wir bereits bei zwölf von 27 EU-Ländern, also jedem zweiten. Neuerdings kann man sich auch Sorgen um Polen machen, das im Streit um Dumpingpreise bei ukrainischem Getreide die Schotten dicht gemacht hat.

    Militärisch ist Polen jedoch aktiver denn je. Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt denn auch Entwarnung: “Ich bin zuversichtlich, dass es Wege gibt, diese Herausforderungen anzugehen”, sagte er zum Getreide-Streit.

    Zudem sei er überzeugt, dass es in ganz Europa einen enormen Willen gebe, die Ukraine weiter zu unterstützen, so Stoltenberg. Das sehen die Amerikaner offenbar anders…

    Mehr zu den Pentagon-Leaks hier


    2 Comments

    1. KK
      20. April 2023 @ 12:24

      “Erstaunlicherweise fehlt Tschechien…”

      Das ist dann gar nicht mehr erstaunlich, wenn die “bröckelnde Unterstützung” nicht das Volk, sondern die Regierungen meint. Denn haben wir nicht seit kurzem in Tschechien einen Ex-NAhTOd-General, der stramm auf US-Kurs ist? Und trägt die österreichische Regierung, obschon das Land eigentlich neutral sein müsste, nicht jede auch noch so suizidale Sanktion der EU widerspruchslos mit?
      Bleibt Ungarn, aber die Politik der ungarischen Regierung richtet sich ja eigentlich nicht primär gegen US-Interesen, sondern gegen Brüssel, was die EU mit sich selbst beschäftigt und damit schwächt, was den USA nur in die Karten spielt.

      Polen ist doch sowieso der inoffizielle Vertreter der US-Interessen in der EU, und wie im Falle Ungarn ist die gegen Brüssel/EU gerichtete nationalistische Politik den US-Interessen dienlich als Spaltpilz des politischen EUropa. Militärisch hat die USA doch über die NAhTOd faktisch die ganze EU im Sack. Ganz? Ganz!

    Reply

  • Stef
    20. April 2023 @ 10:23

    Um Polens Willen zur militärischen Unterstützung muss man sich keine Sorgen machen, die erwecken gerade ihre alten geostrategischen Träume wieder zum Leben. Traurig ist eher, dass Deutschland nicht auf der Liste steht, obwohl unsere Pipelines und unsere industrielle Basis zerstört werden.

    Deutschland ist scheinbar inzwischen komplett paralysiert. Insbesondere werden vor der unfassbaren Korruption in der Ukraine die Augen fest verschlossen. Warum nichteinmal die Linke die Frage aufwirft, woher der Schauspieler Selenski sein exorbitantes Privatvermögen hat, ist mir ein Rätsel.


  • Info: https://lostineu.eu/pentagon-leaks-um-diese-eu-staaten-machen-sich-die-usa-sorgen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ist Frankreich noch eine Demokratie?


    Die Rentenreform kommt, doch der Widerstand geht weiter. Die Mehrheit der Franzosen will sich nicht mit der Heraufsetzung des Rentenalters abfinden, Präsident Macron wird immer offener angefeindet. Ist Frankreich noch eine Demokratie?

    Diese Frage wird in Paris offen diskutiert, nachdem Macron die Rentenreform am Parlament vorbei durchgeboxt hat. Viele Franzosen hatten auf den Verfassungsrat gehofft – doch auch der hat die Reform durchgewinkt.

    Nun sehen viele Franzosen nur noch den Weg des Widerstands. Bei einem Besuch im Elsaß wurde der Sonnenkönig von einer aufgebrachten Menge ausgebuht, bei der Besichtigung einer Fabrik haben Gewerkschafter den Strom abgestellt.

    Frankreich durchlaufe die schlimmste Krise seit dem Ende des Algerien-Konfliks, sagt der renommierte Historiker und Demokratie-Forscher Pierre Rosanvallon. Macron habe das Gespür für den “Geist der Demokratie” verloren.

    Das Land erlebe eine Wiederholung der Gelbwesten-Bewegung, nur viel schlimmer, so Rosanvallon. Unter den Franzosen gebe es dasselbe Gefühl wie damals, nicht gehört zu werden. Dies heize die Wut an und gefährde die Demokratie.

    In Brüssel ist diese ernste Diagnose allerdings noch nicht angekommen. Die EU-Kommission schweigt. Sie fühlt sich zwar neuerdings als Wächterin über Demokratie und Rechtsstaat in der EU, gegen Ungarn ist sie schon vorgegangen.

    Doch Behördenchefin von der Leyen war von Macron persönlich in ihr Amt eingesetzt worden – da wird sie nicht so schnell meckern. Im übrigen hat die Brüsseler Behörde die umstrittene Rentenreform seit Jahren gefordert.

    Von Demokratie war in diesem Zusammenhang (dem sogenannten “Europäischen Semester”) keine Rede, umso mehr von Finanz(markt)stabilität…

    Mehr zu Macron hier, zur (Post-)Demokratie hier

    P. S. Seine umstrittene Reform begründet Macron u.a. mit dem französischen Schuldenberg und den steigenden Zinsen. Beides könnte die Ratingagenturen zu einer negativen Bewertung bewegen, was die Schuldenlast noch erhöhen würde…



    6 Comments

    1. Ute Plass
      20. April 2023 @ 10:39

      @Thomas Damrau

      Bezüglich Analysen zur Demokratie empfehle ich Rainer Mausfeld. Z. B.

      “Demokratie als notwendige Illusion”
      https://youtu.be/yTzP_eWdNxY

      https://youtu.be/L8xHn3a9SeM

    Reply

  • Bernie
    20. April 2023 @ 09:54

    Ich sag mal Hut ab vor Frankreich. Macron hat es wohl endgültig übertrieben wenn sogar das, eigentlich, obrigkeitshörige Alsace (deutsch “Elsaß”) protestiert.

    Bei den Gelbwesten-Protesten glänzte das deutschnahe Elsaß nämlich nicht gerade vor Protestbegeisterung, da viele Elsässer – was Protestfeigheit angeht – mehr in Richtung .de ticken, aber wie schon gesagt heute ziehe ich den Hut vor den Grenznachbarn im Elsaß, und es bleibt zu hoffen, dass der Protest wächst, und eventuell sogar, wie früher schon einmal die baden-württembergische Grenze zu Frankreich überschreitet.

    Gründe für Proteste hätten wir in der “Öko-Diktatur” Deutschland mehr als genug, auch die Ampelregierung hat den Bogen überspannt, und rechnet wohl mit der alten Untertanenmentalität vieler Mitbürger in .de.

    Sorgen wir also dafür, dass die sich gewaltig irren!

    Vive la France!

    Gruß
    Bernie

    Reply

  • Fritze
    20. April 2023 @ 09:00

    Ist Berlin noch eine Demokratie? – Nein!

    Seit der Wiederholungswahl nicht mehr: Abweichende Meinung der Richterin Prof. Dr. Lembke, S. 152-167 des Urteils VerfGH 154/21 vom 16.11.2022:
    „Diese Wahlfehler können sich aber nur auf die Verteilung von maximal 3 – 4 Sitzen im Abgeordnetenhaus ausgewirkt haben.“ (Gehe zu S. 152)https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/_assets/21-154-urteil-fuer-homepage.pdf

    Wir leben im Zeitalter der Rückentwicklung – die Rückentwicklung der Demokratie zu einer re-feudalen und autoritären Herrschaftsform (Johannes Agnoli): Involution statt Evolution ist der Trend unserer traurigen Zeit.

    Reply

  • Arthur Dent
    19. April 2023 @ 23:50

    Alle Staatsgewalt hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck, und schon gar nicht darf er von den Regierenden für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Am Gemeinwohl orientiertes Staatshandeln verlangt Handeln durch das Volk und für das Volk – Demokratie >>is rule of the people, by the people, for the people<<.
    Was aber ist das Volk? Alles! Was hat es zu sagen? Nichts! Das ist nicht nur in Frankreich oder in Deutschland so, sondern noch schlimmer ausgeprägt in der EU. "One man, one Vote" gibt es dort nicht. Es gibt auch keine europäische öffentliche Meinung und kein länderübergreifendes europäisches politisches Bewußtsein. Die Rechtsetzung liegt wohl immer noch schwerpunktmäßig in den Händen des Ministerrats, der sich aus denn Mitgliedern der nationalen Regierungen zusammensetzt. Die Gesetzgebungsinitiative steht der Europäischen Kommission zu. Das demokratische Defizit wird umso größer, je mehr Befugnisse die Gemeinschaft erhält. Da das Volk nichts zu sagen hat, versucht auch niemand, ihm nahezubringen, worum es beim Maastricht-Vertrag oder beim Einigungsvertrag ging oder geht. Das Volk wird als Stimmvieh betrachtet, dem man in der Sache nichts zu erklären brauche. Der Vorwurf, jedes Volk habe die Politiker, die es verdiene – dieser Satz wäre aber nur richtig, wenn das Volk sich seine Politiker wählen könnte. Genau dies aber kann es – hinsichtlich der allermeisten Politiker – gerade nicht. Wahlen sind eigentlich nur noch ein plebiszitärer Akt, eine Art Akklamation – es sind Wahlen ohne Auswahl. In den Parteien findet eine "verborgene Vorwahl" statt, die eigentliche Wahl. Das Volk wählt die, die bereits gewählt sind.
    Den Zeitpunkt, wo die Macht in die Hände der vielen übergegangen ist, den habe ich wohl versäumt. ????

    Reply

  • european
    19. April 2023 @ 21:04

    Die Deutschen werden mit Sicherheit nie zu Revoluzzern werden, aber lernen könnten sie von ihren Nachbarn durchaus noch.

    Nur, weil wir klaglos Rentenkuerzungen, Dumpingloehne, Abbau von Infrastruktur, Bildung, Sozialausgaben und Solidarität hingenommen haben, sind wir keine bessere Demokratie.

    Gerade kriechen die ganzen Sinns, Raffelhueschens, INSM-Anhänger wieder aus ihren Rattenloechern des Neoliberalismus. Wird irgendeiner dagegen aufstehen? Wohl kaum.

    Reply

  • Thomas Damrau
    19. April 2023 @ 18:18

    Um die Frage zu beantworten, ob Frankreich noch eine Demokratie ist, müssen in die Details gehen. Was ist überhaupt eine Demokratie?

    Je nach Quelle bedarf es leicht unterschiedlicher Zutaten. Meine persönliche Liste:
    1) Permanente Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen – nicht nur alle vier oder gar fünf Jahre einen Zettel in eine Holzkiste werfen dürfen
    2) Freie Wahlen, die einen Politikwechsel (nicht nur Regierungswechsel) erreichen können
    3) Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative
    4) Meinungsfreiheit
    5) Pressefreiheit
    6) Minderheitenschutz

    Schwächen hat Frankreich vor allem in den Punkten 1 (die Regierung zieht einfach ihr Ding durch) und 3 (ein Regieren durch Dekret sprengt die Gewaltenteilung).

    Bei Punkt 2 hat Frankreich dieselben Probleme wie viele andere Länder: Die Bevölkerung bekommt mehr und mehr den Eindruck, dass Wahlen nicht viel ändern – in Frankreich speziell, weil seit Jahren nur die Alternative zwischen wirtschaftliberal und rechtsnational zur Wahl steht.

    Bei Punkt 5 kommt es auf die Perspektive an: Aus meiner Sicht sitzen hier die meisten westlichen Länder im selben Boot: Die Medien werden (im Regelfall) nicht zensiert, aber die Möglichkeit, die öffenliche Meinung zu beeinflussen, korreliert stark mit der finanziellen Potenz.

    Ähnlich bei den Punkten 4 und 6: verbesserungsbedürftig, aber nicht sehr verschieden von anderen westlichen Ländern.

    Wer traut sich an eine entsprechende Analyse für Deutschland, die USA oder gar Polen und Ukraine?


  • Info: https://lostineu.eu/ist-frankreich-noch-eine-demokratie



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:





    Update Getreide-Dumping: Polen lenkt ein, EU verspricht Schutz


    lostineu.eu, vom 19. April 2023

    Im Streit um Dumpingpreise für Getreide aus der Ukraine scheint Polen einzulenken. Derweil kündigt die EU-Kommission neue Schutzmaßnahmen an. Doch das Grundproblem bleibt ungelöst.

    Polen habe den Importstopp aufgehoben, meldet “Politico”. Die Ukraine habe zugesagt, kein Getreide mehr auf den polnischen Markt zu werfen. Dies hatte zu einem Preisverfall und Bauernprotesten geführt.

    Die EU-Kommission kündigte an, einige Agrarprodukte auszunehmen und weitere Finanzhilfen für die betroffenen Länder bereit zu stellen. Neben Polen sind dies Ungarn, die Slowakei und Rumänien. Ungarn weitete den Boykott dennoch aus.

    Eine für alle zufriedenstellende Lösung zeichnet sich nicht ab. Denn anders als geplant, bleibt das meiste auf dem Landweg importierte Getreide in der EU hängen – und wird nicht nach Afrika oder in den Nahen Osten weitertransportiert, wie Brüssel gern behauptet.

    Auf dem europäischen Markt verdirbt es dann die Preise – oder wird als Schweinefutter verwendet, wie in Spanien…

    Mehr hier

    P.S. Nach Polen, Ungarn und der Slowakei hat nun auch Bulgarien den Import ukrainischer Agrarprodukte vorübergehend verboten. Das Problem weitet sich aus…



    1 Comment

    1. Hekla
      19. April 2023 @ 18:19

      Es ist auch diesmal, wie immer: statt das relativ simple Grundproblem zu lösen, werden Finanzhilfen in Aussicht gestellt, die in einigen der genannten Ländern bei den Erzeugern gar nicht ankommen werden und den EU-Bürgern nur Geld kosten, ohne dass das Problem nachhaltig gelöst wird. Gibt es denn kein einziges, selbstgeneriertes Problem mehr, dass die EU bereit, willens und auch in der Lage ist, vernünftig zu lösen?


    Info: https://lostineu.eu/update-getreide-dumping-polen-lenkt-ein-eu-verspricht-hilfe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.04.2023

    Nachrichten von Pressenza: G7 und der “Rest der Welt” – ein Sittenbild

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. April 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.04.2023



    G7 und der “Rest der Welt” – ein Sittenbild


    Manches Wording ist verräterisch. Unsere Gelegenheitskorrespondentin, die vietnamesische Lehrerin Cathrin Karras, konnte sich einen ironisch sarkastischen Post angesichts des Wordings auf dem aktuellen G7 Treffen in Japan nicht verkneifen: “Da wurde doch vorhin in einem Bericht im Deutschlandfunk über das&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/g7-und-der-rest-der-welt-ein-sittenbild/


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    Sauberes Wasser, ein Wunschtraum für ländliche Gemeinden in Namibia


    Das Sprichwort &#8222;Wasser ist Leben&#8220; ist für viele ländliche Gemeinden in Namibia, die immer noch Wasser trinken, das nicht für den menschlichen Verzehr geeignet ist, eine ferne Hoffnung. Die Quellen sind meist handgegrabene Brunnen, Erddämme, Flüsse und Sümpfe. Die fünfundzwanzigjährige&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/sauberes-wasser-ein-wunschtraum-fuer-laendliche-gemeinden-in-namibia/


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    Australische psychiatrische Dienste werden auf das Niveau von vor dem COVID reduziert, und die Bürger suchen nach Alternativen


    Am 1. Januar 2023 halbierte die Labor-Regierung die Anzahl der kostenlosen psychologischen Sitzungen, die im Rahmen des Medicare-Plans für psychische Gesundheit abgedeckt sind, und reduzierte sie auf die ursprünglichen 10 statt 20. Dadurch erhöhen sich die Kosten für zusätzliche Sitzungen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/australische-psychiatrische-dienste-werden-auf-das-niveau-von-vor-dem-covid-reduziert-und-die-buerger-suchen-nach-alternativen/


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    Nach dem Nato-Beitritt: Der &#8222;Geist von Helsinki&#8220; lebt ohne Finnland fort


    Am 4. April 2023 wurde Finnland offiziell das 31. Mitglied des NATO-Militärbündnisses. Die 1340 km lange Grenze zwischen Finnland und Russland ist nun die bei weitem längste Grenze zwischen einem NATO-Land und Russland, das ansonsten nur an Norwegen, Lettland, Estland&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/nach-dem-nato-beitritt-der-geist-von-helsinki-lebt-ohne-finnland-fort/


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    Meilensteine der Frauenbewegung


    Der Sammelband „Kämpferinnen“ ist ein aufschlussreicher Rück- und Überblick über die „zweite Frauenbewegung“. Die porträtierten Frauen wurden vor Ende des Zweiten Weltkrieges geboren und haben den Feminismus im deutschsprachigen Raum wesentlich mitgeprägt. Sie sind bis heute aktiv, und dennoch sind&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/meilensteine-der-frauenbewegung/


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    Jetzt ist die Schweiz der UBS komplett ausgeliefert (Teil 6)


    Das Parlament diskutierte über die Staatsgarantien und die Anwendung von Notrecht anstatt über Vorschläge, die UBS zu regulieren. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Zuerst tat man so, als wolle man die neue «XXL-Bank UBS» (Sonntags-Zeitung) oder die «Monster-Bank»&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/jetzt-ist-die-schweiz-der-ubs-komplett-ausgeliefert-teil-6/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.04.2023

    Kurz vor dem Durchbruch: „Gottgleiche“ KI könnte laut Experte Menschheit zerstören

    berliner-zeitung.de, vom 17.04.2023 | aktualisiert am 18.04.2023 - 05:53 Uhr,

    Die Branche rase aktuell auf die Entwicklung einer allmächtigen Technologie zu. Der KI-Experte Ian Hogarth richtet einen eindringlichen Appell an Unternehmen.


    Illustration eines humanoiden Roboters.imagebroker/imago


    Der langjährige KI-Investor Ian Hogarth hat vor der Entwicklung einer Künstlichen allgemeinen Intelligenz (Artificial General Intelligence – AGI) gewarnt. Ein Durchbruch auf dem Gebiet stehe kurz bevor, glaubt Hogarth. In einem Gastbeitrag für die Financial Times appelliert er eindringlich dazu, die KI-Entwicklung zu verlangsamen, denn seiner Ansicht nach könne eine solche Technologie die ganze Menschheit zerstören.


    Eine AGI ist nach Hogarths Beschreibung „ein superintelligenter Computer, der selbstständig lernt und sich entwickelt, der seine Umwelt versteht, ohne dass er überwacht werden muss, und der die Welt um sich herum verändern kann“. Eine solche Technologie kann alles verstehen oder lernen, was auch der Mensch kann.


    Dabei könne laut Hogarth das Akronym AGI nicht das volle Ausmaß dessen wiedergeben, was seine Entwicklung bedeuten würde. „Daher werde ich es als das bezeichnen, was es ist: Gottgleiche KI“, schreibt er in seinem Essay. „Eine gottähnliche KI könnte eine Kraft sein, die sich unserer Kontrolle oder unserem Verständnis entzieht und die Veralterung oder Zerstörung der menschlichen Rasse einleiten könnte“, fügt er hinzu.


    „Gottgleiche Intelligenz“ könnte kurz vor dem Durchbruch stehen

    Noch ist es der Forschung nicht gelungen, eine Künstliche allgemeine Intelligenz zu erschaffen – doch ihre Entwicklung wird als das Hauptziel der rasant wachsenden Branche verstanden. Ein nicht mit Namen genannter Forscher für maschinelles Lernen habe Hogarth gesagt, dass ein Durchbruch sogar schon kurz bevor stehe. Die Branche wisse nicht genau, worauf sie da zusteuere, warnt Hogarth und appelliert an Unternehmen, ihre Bemühungen zu entschleunigen. Politikerinnen und Politiker sollten seiner Ansicht nach zudem die Regulierung von KI-Unternehmen vorantreiben.


    Letztlich zeigt sich Hogarth jedoch pessimistisch: „Es wird wahrscheinlich ein größeres Missbrauchsereignis – eine Katastrophe – brauchen, um die Öffentlichkeit und die Regierungen aufzuwecken.“ Er werde künftig nur noch in Unternehmen investieren, die Sicherheit und Zusammenarbeit in der Branche großschreiben.




    Eine durchschnittliche Unterhaltung mit dem KI-Bot ChatGPT soll einer aktuellen Studie zufolge rund einen halben Liter Wasser verbrauchen. Der Grund: Die Rechenprozesse, die dafür im Hintergrund ablaufen, verbrauchen nicht nur eine große Menge Strom, sondern die Geräte in den Rechenzentren müssen auch mit Wasser gekühlt werden. Neue Erkenntnisse dazu veröffentlichten US-Forscherinnen und -Forscher kürzlich unter dem Titel: „Making AI Less ‚Thirsty‘: Uncovering and Addressing the Secret Water Footprint of AI Models“.


    Eine Unterhaltung mit dem Text-Generator mit etwa 25 bis 50 Fragen entspricht demnach dem Verbrauch von rund einem halben Liter Trinkwasser. Die Wasserqualität, die für das Kühlen der Rechenzentren genutzt wird, müsse besonders gut sein, damit Korrosion und Bakterien im Kühlkreislauf vermieden werden. Aus dem Vordruck geht auch hervor, dass allein für das Training von GPT-3 rund 700.000 Liter Wasser verbraucht worden sein sollen.


    US-Forscher fordern: KI-Folgen ernst nehmen

    Die Forscher gehen davon aus, dass der Wasserbedarf mit neueren Modellen der Technologie weiter steigen wird. Der zuletzt veröffentlichte GPT-4 basiert nämlich auf einer noch größeren Anzahl von Datenparametern, was die benötigte Rechenleistung erhöht. Auch Google soll im Jahr 2019 rund 8,7 Milliarden Liter Wasser für Rechenzentren in drei Bundesstaaten verbraucht haben, heißt es in der Studie weiter. Die Studie beruft sich allerdings nur auf Schätzungen anhand vorhandener technischer Eckdaten, da sich die großen Tech-Konzerne nur ungern in die Karten blicken lassen.

    Die Forscher der aktuellen Untersuchung fordern jedoch, dass Folgen wie der Wasserverbrauch der KI-Nutzung nicht länger ignoriert und vertuscht werden sollten. „Der Wasserverbrauch muss als Teil der gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung globaler Wasserprobleme als Priorität angegangen werden“, schreiben die Forscher.


    Studie: Künstliche Intelligenz löscht wahrscheinlich die gesamte Menschheit aus

    Habeck will keine Gasheizungen mehr: Warum lässt er dann so viele LNG-Terminals bauen?

    Goldman Sachs: 300 Millionen Angestellte könnten durch KI ersetzt werden

    Musk warnt vor Künstlicher Intelligenz – und gründet Firma für Künstliche Intelligenz


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/agi-kurz-vor-durchbruch-gottgleiche-ki-koennte-laut-experte-ian-hogarth-menschheit-zerstoeren-kuenstliche-allgemeine-intelligenz-li.339062


    unser Kommentar: Kurzzitat aus isw-report 132 - Geldpolitische Illusionen, Seite 17

    (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.  www.isw-muenchen.de)


    "Hinter den ökonomischen Kategorien aber stehen Menschen mit biologischen Grundausstattungen, mit Ansichten, Erfahrungen, Wissen, Nichtwissen, mit Vorlieben und Emotionen. Sie sind selbst bio-psychosoziale Geschöpfe, deren Tun und Lassen man nicht mit einfachen algebraischen Formeln beschreiben kann."

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