09.06.2025

Brüssel: EU verschleudert den Rest ihres guten Rufs für Syrien

freedert.online, 9 Juni 2025 10:54 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

Brüssel hat seine Taktik in Syrien angesichts der dort zu erwartenden Regierungskrise radikal geändert. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Damaskus wird der Europäischen Union jedoch kaum Vorteile bringen. Vielmehr wird sie die Primitivität ihrer Außenpolitik unterstreichen.

Symbolbild

Die Europäische Union hat im Anschluss an die USA die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben und erwartet nun von Washington Gegenseitigkeit in einer anderen Frage – der Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland. Diese Erwartung wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas geäußert – und, wie so oft bei ihr, nicht gerade mit großem Verstand.

EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf

Die hypothetischen Sanktionen, von denen hier die Rede ist, sehen die Anwendung US-amerikanischer Exportzölle in Höhe von 500 bis 1000 Prozent auf Waren aus Ländern vor, die russische Energieressourcen wie Erdöl, Erdgas und Uran kaufen. Diese werden jedoch weiterhin von vielen EU-Staaten gekauft, darunter auch Deutschland – die Lokomotive der Eurozone.

Das heißt, die Chefin der EU-Diplomatie, die eigentlich die Interessen der EU schützen soll, bittet die US-Amerikaner, Sanktionen gegen EU-Länder zu verhängen. Eine wirklich außergewöhnliche Frau.

Aber abgesehen davon, dass vieles an Kallas amüsant ist, gibt es auch vieles, das einem Übelkeit bereitet. Der Fall Syrien ist ein Beispiel dafür. Dummheit kann lustig sein, Heuchelei hingegen ist immer widerwärtig.

Mit der Aufhebung ihrer Sanktionen hat die EU quasi erklärt, dass Syrien in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte wieder zur Normalität zurückgekehrt sei. Unter Präsident Bashar al-Assad gab es eine starke Abweichung von der Norm, jetzt sei wieder Normalität eingekehrt. Jetzt müsse nur noch "Frieden und Inklusivität" erreicht werden (sagt Kallas).

In dieser Hinsicht gibt es weniger verwirrende Fragen an US-Präsident Donald Trump. Er ist ein Politiker und Unternehmer und führt wirtschaftliche Beschränkungen ein, um pragmatische Ziele zu erreichen. Er verhält sich gegenüber Verbündeten als auch gegenüber Gegnern gleichermaßen – gemäß dem Motto: "Das ist nichts Persönliches, sondern rein geschäftlich."

So wurde Kanada, das in jeder Hinsicht loyal war, das erste Opfer seines "Tarifkriegs". Trump hat sich damit hervorgetan, aber im Großen und Ganzen ist es nicht bloß er persönlich, sondern die USA selbst, die so sind. Die US-Amerikaner haben sich an den Gedanken gewöhnt, dass es vorteilhaft sei, mit ihrem Land Handel zu treiben, und nutzen daher seit Jahrhunderten wirtschaftliche Erpressung, um politische Fragen zu lösen.

Syrien: Zentralregierung unter Islamisten setzt Frist für den Beitritt "kleiner Gruppen" zur Armee

Nicht so in Russland. Moskau verurteilt offiziell die Praxis wirtschaftlicher Sanktionen, außer wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, und verhängt selbst nur Gegenmaßnahmen. Das heißt, um russische Sanktionen zu provozieren, muss man zuerst Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies ist ein Beispiel für einen entpolitisierten, einheitlichen, streng rationalen Ansatz und ein bewusstes Spiel aus der Defensive heraus.

Und dann ist da noch die Europäische Union. Die EU hat immer behauptet, dass ihre Sanktionen nur guten Zwecken dienen. Angeblich verfolgt die EU eine "wertorientierte Politik" und verhängt Sanktionen nur gegen diejenigen, die diese Werte missachten. Besonders dreiste Europäer bezeichnen ihre Werte auch als universell.

Daraus folgt, dass das heutige Syrien den Werten der Europäischen Union entspricht. Im Gegensatz nicht nur zu Russland, sondern auch zu sich selbst unter Baschar al-Assad, dessen Regime jahrzehntelang unter EU-Sanktionen stand.

Worin besteht im Hinblick auf die Werte der Europäischen Union der grundlegende Unterschied zwischen der Herrschaft von Baschar al-Assad und der von Ahmed al-Scharaa? Kaja Kallas ist wohl kaum in der Lage, eine klare Antwort zu formulieren. Die Antwort ist jedoch bekannt: Assad war ein Verbündeter Moskaus, während al-Sharaa noch zu dessen Gegner werden könnte.

In ihrem Bestreben, Russland zu schaden, scheut die Europäische Kommission keine Kosten und Mühen – weder Geld noch Waffen, weder Ukrainer noch Prinzipien. Russland zu schaden, ist ihr oberstes Ziel.

Wer glaubt, dass die europäische Außenpolitik überhaupt noch Werte und Prinzipien hat, muss sich die Frage stellen: Wurde das Regime in Syrien von den Brüsseler Menschenrechtsaktivisten vor oder nach dem Massaker an den Alawiten in Latakia rehabilitiert?

Massenproteste in Syrien nach Anschlag auf alevitischen Schrein

Genau genommen ist der Zeitraum "nach dem Massaker" bislang nicht angebrochen. In der Küstenregion Syriens kommt es sporadisch zu erneuten Schusswechseln, Menschen verschwinden, es werden außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt, und es findet eine blutige Umverteilung von Eigentum statt.

Auf dem russischen Militärstützpunkt Hmeimim befinden sich nach wie vor Schutzsuchende – hauptsächlich Frauen und Kinder. Zwar sind es jetzt deutlich weniger als während der "Operation" von Damaskus in Latakia, aber sie haben berechtigte Angst, in ihre Häuser zurückzukehren.

Nach Schätzungen von Rami Machluf, einem einflussreichen Alawiten-Oligarchen unter Assad, belief sich die Zahl der Opfer dieser "Operation" auf etwa 15.000 Tote. Da die Morde de facto weitergehen, prognostiziert er für die nächsten Tage einen Aufstand der Alawiten, der unweigerlich eine weitere Strafaktion der Zentralregierung nach sich ziehen wird.

Die militärischen Möglichkeiten von Damaskus sind jedoch nicht unbegrenzt. Syrien bricht derzeit erneut auseinander, viele Gebiete unterliegen nicht der Kontrolle der neuen Regierung. Dabei nimmt die Zahl dieser Gebiete zu, statt ab. In einigen Fällen handelt es sich um terroristische Enklaven von offenen Menschenschlächtern, in anderen um vollwertige Volksmilizen. So hatten beispielsweise die Kurden und Drusen nicht vor, sich von der Zentralregierung in Damaskus entwaffnen zu lassen, während die Alawiten und Christen es offensichtlich bereuen, sich entwaffnet zu haben.

"Um örtliche Minderheit zu verteidigen": Israel greift Syrien an

Die Herrschaft der Assad-Familie war zeitweise brutal, aber anders hätte sie in einem feindlichen Umfeld – einer sunnitischen Mehrheit, die nun in Damaskus die Macht übernommen hat – nicht lange Bestand gehabt. Die alte Macht stützte sich auf eine Art Koalition nationaler und religiöser Minderheiten und verhinderte die Pläne der Radikalen für einen "Heiligen Krieg" und ethnische Säuberungen (in Syrien ist das oft ein und dasselbe).

Jetzt ist es viel schwieriger geworden, die schlimmsten Szenarien zu verhindern, und das liegt nicht an der Boshaftigkeit von al-Sharaa, sondern an der mangelnden Kontrolle über die Koalitionspartner der Sieger, die sich einst im gemeinsamen Hass gegen Assad in der Provinz Idlib zusammengetan hatten. Diese Idee funktioniert nicht mehr: Unter den Kommandanten und Stammesführern hat ein Kampf um den Machtstatus begonnen, der stellenweise bereits zu Streitigkeiten geführt hat, und es gibt mehr als genug Radikale unter ihnen.

Orientalisten sagen für die nahe Zukunft nicht nur neue Zusammenstöße in Latakia voraus, sondern auch eine Krise der Macht von al-Sharaa mit einer neuen feudalen Zersplitterung.

Ob der neue Machthaber diese Herausforderung meistern wird, wird die Zukunft zeigen, wichtig ist aber, dass wir bereits heute wissen, dass Massenmorde im Großen und Ganzen den Werten der Europäischen Union entsprechen.

In dieser schwierigen Situation versucht Russland, den Zivilisten zu helfen und gleichzeitig seine Interessen zu wahren – nämlich die Kontrolle über den Marinestützpunkt in Tartus und den Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim zu behalten. Aus diesem und anderen Gründen steht Moskau in Kontakt mit den Behörden in Damaskus. Dabei handelt es sich um recht produktive Beziehungen, wenn man bedenkt, dass Kallas die berühmten Werte der Europäischen Union zu einem Spottpreis verkaufen musste.

Nach Sturz von Assad in Syrien: Werden Türkei und Saudi-Arabien von Rivalen zu Partnern?

Für die Aufhebung der Sanktionen forderte Brüssel von al-Sharaa die Schließung der russischen Militärstützpunkte, doch nachdem diese Forderung abgelehnt wurde, hob Brüssel die Sanktionen quasi im Voraus auf. Nun lebt die EU in der Hoffnung, dass es ihr gelingen wird, Russland in Zukunft zu schaden und gleichzeitig gute Beziehungen zu den neuen Machthabern in Syrien aufrechtzuerhalten. Und wenn dafür die Ermordung von Frauen und Kindern salonfähig gemacht werden muss, dann ist das eben das Pech der Frauen und Kinder.

Es schadet nie, sich daran zu erinnern, dass sich die Welt nicht um einen selbst dreht. Allerdings dreht sich die Welt der europäischen Diplomatie definitiv um Russland. Brüssel interessiert sich nicht für wirtschaftliche Vorteile, es interessiert sich nicht für Frieden (im Sinne von Kriegsvermeidung) und es interessiert sich nicht für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte (zum Beispiel, dass Menschen nicht wegen ihrer Religion getötet werden dürfen). Es interessiert nur eines: Russland zu schaden, wo immer es geht – in Europa, in Amerika, in Asien, in Afrika. Nur dieser eine Gedanke schwirrt im Kopf von Kaja Kallas herum. Es ist wahrscheinlicher, dass dieser Gedanke zu ihrem Untergang führt, als dass es ihr gelingt, ihn zu überwinden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. Juni 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Nach Lockerung der US-Sanktionen: Präsident Erdogan trifft syrischen Machthaber

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09.06.2025

Joschka Fischer, die Wehrpflicht und die Schmuddelkinder

freedert.online, 9 Juni 2025 16:39 Uhr, Von Dagmar Henn

Joschka Fischer ist wie die fleischgewordene Umkehrung des Satzes "aus der Dunkelheit zum Licht". Er hat eifrig mitgebastelt daran, einer eigentlich obsolet gewordenen NATO neue Feinde zu schenken. Wenn er jetzt für Wehrpflicht eintritt, ist das nur folgerichtig.

Quelle: www.globallookpress.com © Federico Gambarini

Joschka Fischer

Aus Rache ist er reich geworden in der Oberstadt
dort hat er sich ein Haus gebaut, nimmt jeden Tag ein Bad.

Franz-Josef Degenhardt, Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Wenn Joschka Fischer jetzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland nicht nur toleriert, sondern fordert, entbehrt das nicht der Logik – wie anders sollte jemand reagieren, der schon auf dem Schoß von Madeleine Albright saß? Aber Fischer, der symbolisch für eine ganze Generation steht, ist damit auch wieder in die alte Spur zurückgekehrt.

Es gibt dieses Lied von Degenhardt über die Schmuddelkinder, das zu der Zeit, als Fischer noch als Rebell die Frankfurter Innenstadt unsicher machte, sehr beliebt war. Der Held, das Kind einer wohlhabenden Familie, streunt anfangs mit den armen Kindern herum; wird dann aber "domestiziert", woraufhin ihn seine ehemaligen Spielkameraden verspotten. Dann wendet er sich gegen sie. Nicht nur, dass er in die Oberstadt zurückkehrt, er reißt die Kaninchenställe ab, in denen er als Kind gespielt hat, und setzt an deren Stelle ein Immobilienprojekt. Bis zu diesem Punkt erzählt das Lied irgendwie auch von Fischer, obwohl sein Vater, der Metzger war, eigentlich nicht zur "Oberstadt" gehörte. Nur das Ende, das unterscheidet sich.

Joschka Fischer fordert Aufrüstung und "atomare Abschreckung" gegen Russland

Aber es ist gerade die Tatsache, aus einer nicht so wohlhabenden Familie zu stammen, die Fischer so sehr zum Symbol einer Generation werden ließ. Zwischen 1960 und 1975 studierte diese eine Generation, die in der Bundesrepublik tatsächlich einen sozialen Aufstieg erreichte. Übrigens nur deshalb, weil es durch die Schließung der Grenze der DDR unmöglich wurde, sich fertig ausgebildete Akademiker einfach von dort abzuwerben. Fischer hat selbst zwar die Schule noch vor dem Abitur abgebrochen, aber das waren die Kreise, in denen er verkehrte: diese jungen Leute, die nicht nur in ihrer sozialen Zusammensetzung eine Öffnung darstellten, sondern auch politisch kritischer waren.

Das konnte man zumindest denken. Der Vietnamkrieg war das große Thema, das alles andere überstrahlte, aber von dort aus führten viele Wege in allerlei verschiedene radikale Gruppen. Das Kabinett der Regierung Schröder war voller Vertreter dieser Generation; Schröder selbst eingeschlossen, der vor seiner Bekehrung zum braven rechten Sozialdemokraten einst als Juso zum Stamokap-Flügel gehörte. Für Außenstehende verkörperten sie die Hoffnung auf eine menschlichere Politik, zumindest bis zum Tag nach der Wahl. Und dann erwies sich, dass sie alle längst beschlossen hatten, ihr Haus in der Oberstadt zu errichten.

Wenn es eine Gestalt gibt, die für den Wandel der Grünen von einem wilden Durcheinander aus Pazifisten, den Überresten der verschiedensten K-Gruppen und Anarchisten zur Partei der schärfsten Kriegstreiber steht, dann ist es Fischer, der sie 1999 beim Angriff auf Jugoslawien persönlich umdrehte; der als Erster die Rhetorik der vermeintlich für die Menschenrechte erforderlichen Kriegshandlungen in die deutsche Politik eingeführt hat, die dann Schritt für Schritt weiterführte. Von der Nähe zu ukrainischen Nazis bis hin zur "Kriegstüchtigkeit".

"Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig. Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen", erklärt er in einem aktuellen Interview im Spiegel. Und: "Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht."

Analyse

Als die Büchse der Pandora geöffnet wurde – Zum 25. Jahrestag der Aggression gegen Jugoslawien

Und wenn man abmessen will, wie tief er gesunken ist, genügt dieser Wortwechsel:
"Spiegel: Trauen Sie Friedrich Merz zu, Deutschland kriegstüchtig zu machen?
Fischer: Es gibt keinen anderen."

Nein, man muss nicht näher ausführen, wie er all die NATO-Sprechblasen zu Russland wiederholt. Das mit dem Haus in der Oberstadt, das war eigentlich schon an dem Tag fest vereinbart, als er im Dezember 1985, im Alter von 37 Jahren, in Hessen die berühmte Szene einer Ministervereidigung in Turnschuhen lieferte. Schließlich waren das nicht irgendwelche Turnschuhe, sondern Nike. Und seine Teilnahme an einer Demonstration gegen den NATO-Aufrüstungsbeschluss lag bereits zwei Jahre zurück.

Eigentlich ist es fast unvorstellbar, dass der Mann, der als Außenminister den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr, die Bomben auf Belgrad, aber auch die Bundeswehr in Afghanistan mitzuverantworten hatte, heute nicht für die Wehrpflicht eintreten könnte. Schließlich war es irgendwie die Kernaufgabe seiner politischen Existenz, den deutschen Militarismus wieder aus der Mottenkiste zu holen, in den ihn in der westlichen Republik vor allem seine eigene Generation verbannt hatte. Die mit Vietnam, dem ersten im Fernsehen übertragenen Krieg, genug gesehen hatte, sodass die Zahl der Kriegsdienstverweigerer kontinuierlich zunahm. Im Jahr 1968 waren es 11.952; 1972 waren es bereits 33.792, 1977 waren es 69.969 und 1991 waren es 151.212. Die sozialdemokratischen Regierungen vor Helmut Kohl bemühten sich auch, das Gespenst der Naziwehrmacht in der Bundeswehr mit Konzepten wie "Staatsbürger in Uniform" zumindest etwas zurückzudrängen (wenn man heute sieht, mit welcher Begeisterung das aktuelle Personal, wie General Christian Freuding, in das alte Lied vom Ostlandritt einstimmt, nur mit sehr begrenztem Erfolg).

Die SPD hätte es alleine nicht schaffen können, die Reste der Friedensbewegung der 1980er zu zerschlagen. Das konnten nur die Grünen, und Fischer war geradezu prädestiniert, der Turnschuhminister, der den Aufstieg dieser Generation am klarsten verkörperte. Und er lieferte – gnadenlos. Die Bomben auf Belgrad 1999 brachten ihm auf dem nächsten Parteitag seiner Partei einen Farbbeutel ein, aber kein Karriereende. Als die Regierung Schröder 2005 wieder abtrat, die mit Hartz IV ganz nebenbei auch noch den Sozialstaat auf neoliberal getrimmt hatte, war Frieden für die Grünen kein Thema mehr und die ganze Partei fest in transatlantischer Hand.

Meinung

Die grünen Kriegstreiber

Ja, an zwei Punkten ist die Geschichte, die Franz-Josef Degenhardt in seinem Lied erzählt, zu harmlos. Der Held seines Lieds geht letztlich unter, weil er die Sehnsucht nach der Freiheit zwischen den Schmuddelkindern in den Kaninchenställen nicht los wird. Fischer wurde nicht in seine Rolle gedrängt, nicht zur Korruption gezwungen; es war seine freie Entscheidung. Er hat alles abgelegt, was je im Widerspruch zur herrschenden Ordnung stand; er ist die konzentrierte Verkörperung der Tatsache, dass die meisten der 68er das, wofür sie einmal eingetreten waren, vollständig verraten haben. Es ist ein Verrat, der keine Strafe nach sich zog.

Viel ernster ist allerdings der zweite Punkt. Denn gerade Fischer hat seinen Aufstieg, sein "Haus in der Oberstadt" mit dem Blut anderer bezahlt, nicht nur mit der Vertreibung der einstigen Freunde. Seine Grünen, die Partei, die er zum politischen Arm der damals eigentlich funktionslosen NATO gemacht hatte, spielten die entscheidende Rolle dabei, den Putsch in der Ukraine als progressiv zu verkaufen und den Nazismus dort kleinzureden. Unter seiner Regie wurde jene Generation herangezogen, die heute selbst die Vorstellung eines friedlichen Zusammenlebens von Völkern und Kulturen in die Tonne tritt, die noch unter Helmut Kohl vorhanden waren; es war die Kehrtwende der Grünen, die der Zersetzung der gesamten Szene, die sich einmal links nannte, den Weg bereitete.

Im historischen Rückblick wird Joschka Fischer der Verantwortung nicht entgehen können. Auch wenn er jetzt die Wehrpflicht im Grunde nur fordert, um sein neuestes Buch besser zu verkaufen – das ist der Endpunkt einer langen Geschichte des Verrats, die die kurze demokratische Öffnung der Bundesrepublik nur als Impuls missbrauchte, um am Ende wieder beim alten Ostlandritt anzukommen und die Turnschuhe gegen Kommissstiefel zu tauschen.

Mehr zum Thema - Der Sündenfall 1999: Die NATO überfällt Jugoslawien

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09.06.2025

EU-Kommission finanziert Proteste von Klima-NGOs

freedert.online, 9 Juni 2025 14:12 Uhr

Mit der Finanzierung von NGOs für das Anheizen von Protesten will die EU-Kommission ihrer Klimapolitik Nachdruck verleihen. Dass NGOs keineswegs unabhängige Organisationen sind, sondern oft mit konkretem Auftrag handeln, ist keine neue Erkenntnis. Immer mehr Länder setzen sich zur Wehr.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO

Die EU-Kommission finanziert über NGOs konkrete Protestaktionen, um ihrer Klimapolitik den Anschein von breiter zivilgesellschafticher Unterstützung zu verleihen. (Symbolbild)

Laut Recherchen der Welt finanziert die EU-Kommission systematisch nicht staatliche Organisationen (NGO/non government organisation), um so ihre Klimapolitik durchzusetzen. Die Welt legt in ihrem Beitrag ein System offen, nach dem die EU oft in Verbindung mit internationalen Lobbyorganisationen Umwelt-NGOs finanziert, damit diese durch gezielte Protestaktionen die politischen Forderungen der EU im Bereich Klimaschutz unterstützen und gezielt vorantreiben.

Die EU-Kommission versucht in Bezug auf die Durchsetzung ihrer Klimapolitik mittels der Finanzierung von NGOs Druck auf die Regierungen der EU-Staaten aufzubauen und so den Eindruck von Bürgerprotesten zu erwecken. Dabei werden die nicht staatlichen Organisationen mit der Durchführung konkreter Protestmaßnahmen beauftragt.

Die Welt nennt als Beispiel die NGO "ClientEarth". Laut dem geheimen Dokument, das die Welt-Journalisten einsehen konnten, verpflichtete sich die Umweltorganisation "ClientEarth" gegen konkrete Kohlekraftwerke vorzugehen. Ihr Auftrag war, das "finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb der Kraftwerke" zu erhöhen. Dazu sollte die Organisation gezielt mit anderen Klima-Gruppen zusammenarbeiten und Proteste gezielt anheizen. Im Gegenzug erhielt die NGO Fördergelder von der EU-Kommission in Höhe von 350.000 Euro.

Kritik an Brüsseler Einfluss: Ungarn und Slowakei lehnen "Demokratie"-Erklärung ab

Die EU stellte NGOs jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung. Einzelne Organisationen unterstützt die EU mit bis zu 700.000 Euro. Hinzu kommen Fördergelder von internationalen Organisationen, die sich vermeintlich demselben Ziel wie die EU-Kommission verschrieben haben: den Klimawandel durch einen radikalen Umbau der Wirtschaft der EU-Staaten aufzuhalten. Ob die Organisationen tatsächlich den Klimawandel im Blick haben oder nicht vielmehr die Konkurrenz aus der EU ausschalten wollen, ist dabei schwer zu sagen. Bemerkenswert ist dagegen, dass die EU, die sich selbst gern Transparenz und das Einhalten klarer Regeln bestätigt, die Förderpraxis verschleiert. Der Welt erteilte sie auf Nachfrage keine Auskunft, obwohl die Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist.

Dass die EU nicht staatliche Organisationen beauftragt und steuert, ist dabei keine neue Erkenntnis. Neu ist lediglich, dass dies auch im Bereich der Klimapolitik der Fall ist.

Russland geht inzwischen vermehrt gegen vom Ausland finanzierte NGOs vor. Ein Transparenzgesetz zwingt sie, Veröffentlichungen mit dem Hinweis "ausländischer Agent" zu kennzeichnen. Als Georgien ein ähnliches Gesetz verabschiedet hat, erregte es damit den Zorn Brüssels, was auf das Ausmaß der Einflussnahme auf die georgische Zivilgesellschaft durch die EU hindeutet.

Ähnliche Gesetzesvorhaben in Ungarn und der Slowakei werden von der EU-Kommission als Abkehr der Länder vom Pfad der Demokratie kritisiert und Konsequenzen angedroht. Dass es der EU-Kommission dabei nicht so sehr um die Demokratie geht, sondern sie sich im Gegenteil um ihre antidemokratische Einflussnahme im Verborgenen sorgt, macht der Umgang mit der Finanzierung von Klima-NGOs ebenso deutlich wie der mit den Nachfragen dazu.

Mehr zum Thema – Russland: British Council zur unerwünschten Organisation erklärt

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Video https://rumble.com/v6ue159-regierungen-ohne-volk-westeuropa-driftet-in-den-autoritarismus.html Dauer 8:42 min

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09.06.2025

FORUM am 16.06.25 mit Issa Amro: "from the river to the sea… - aber wie? Ängste und Hoffnungen" / Aufruf zur Demo in Berlin: "Stoppt den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser!"

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 9. Juni 2025, 20:37

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,

Wir laden ein zu unserem nächsten FORUM-Abend:*

*

*Montag, 16.06.2025 — 19.00 Uhr

Referent: Issa Amro (Hebron-ElKhalil/Palästina)

/from the river to the sea… — aber wie? //Ängste und Hoffnungen./

Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92*

Issa Amro ist eine anerkannte und bedeutende Stimme der Palästinenser.

Sie in der jetzigen Situation zu hören wird besonders wichtig und

informativ sein. „Für ihren unerschütterlichen gewaltfreien Widerstand

gegen die illegale israelische Besatzung und dafür, das zivile

Engagement von Palästinenser_innen mit friedlichen Mitteln zu fördern“

wurde er 2024 in Stockholm mit dem „Alternativen Nobelpreis“ ausgezeichnet.

Issa Amro gründete und leitet bis heute die palästinensische

Menschenrechtsorganisation YAS-Youth Against Settelments, die in Hebron

und der Bergregion im Umfeld Proteste gegen die völkerrechtswidrige

israelische Besatzung organisiert und mit Videos die Gewalt und das

Unrecht des Militärs und der Siedler dokumentiert. Die Gruppe trainiert

ihre Mitglieder in gewaltfreiem Widerstand und inspirierte und förderte

ähnliche Initiativen in Ramallah, Jenin und Nablus. Die Aktivisten

begleiten Schüler und arbeiten mit israelischen und internationalen

Beobachtern zusammen. Durch regelmäßige Kontakte zu Diplomaten und

Journalisten ist die Organisation auch international bekannt geworden.

Issa Amro wurde schon vielfach von Siedlern angegriffen und verletzt,

sowie mehrfach festgenommen und in Haft misshandelt. 2024 erhielt er in

Stockholm den *Right Livelihood Award*, die Auszeichnung wird auch oft

als „Alternativer Nobelpreis“ bezeichnet.

*

Hier nun noch zwei Inhalte, welche die PI für wichtig hält:*

* Gaza-Protestkundgebung am 14. Juni um 14 Uhr in Berlin: Stoppt den

Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser!

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt

Kriegstüchtigkeit! Aufruf zur Demo: https://nie-wieder-krieg.org/gaza/

Diese Demo will ein starkes Zeichen setzen, das sollte unterstützt

werden!

Wer am 14.6. von Hannover aus zur Demo nach Berlin möchte, kann sich

bei Rezzak zur Mitfahrt anmelden. Seine Telefonnummer ist 0171-272960.

Kosten: Hin und zurück 25€. Abfahrt Hannover 9:44 Uhr, Abfahrt

Berlin 19:20 Uhr. Eine Fahrt mit Bus, eine mit Zug.

* Die Berliner Polizei geht sehr repressiv gegen

palästina-solidarische Veranstaltungen vor. Hier ein Link zu einem

Artikel aus der taz. Er bezieht sich u.a. auf die mehrfachen

Schikanen gegen Iris Hefets. Iris Hefets war am 15 März bei uns als

Referentin im Rahmen des Forums.

https://taz.de/Repression-gegen-Palaestina-Solidaritaet/!6093326/

Mit herzlichem Gruß www.palaestina-initiative.de

<www.palaestina-initiative.de>

Im Auftrag Thomas Gerdum

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Repression gegen Palästina-SolidaritätDavidsterne und rote Dreiecke

taz.de, vom 7.6.2025 14:42 Uhr, Von Daniel Bax

Nach einer Pro-Palästina-Kundgeb, ung wurde die Aktivistin Iris Hefets am Freitag bereits zum fünften Mal zeitweise festgenommen – ohne triftigen Grund.

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(Screenshot)

Iris Hefets wird abgeführt; auf dem Schild, das sie trug, standen die Worte „Jews against Genocide“, dazu ein roter Davidstern Foto: Daniel Bax

Berlin taz | Die Kundgebung war schon beendet, die Menge hatte sich aufgelöst, vor dem Rathaus Neukölln standen nur noch verstreute Grüppchen herum. Die israelische Psychoanalytikerin Iris Hefets unterhielt sich dort mit zwei Freundinnen, als zwei Polizisten auf sie zukamen. Sie wollten das Schild, das sie während der Kundgebung hochgehalten hatte und nun vor sich auf dem Boden hielt, noch einmal inspizieren. Hefets antwortete, die Polizei kenne das Schild doch schon – es sei schon einmal beschlagnahmt und ihr als unbedenklich zurückerstattet worden; ein roter Aufkleber des Landeskriminalamts mit der Vorgangsnummer haftete deshalb noch am Griff.

Die Beamten beharrten jedoch darauf, sie solle mit zu einem Polizeiwagen kommen, damit das Schild dort untersucht werden könne. Als sich Iris Hefets weigerte und anbot, die Polizisten könnten das Schild doch auch vor Ort fotografieren, zögerten die Beamten nicht lange. Zwei kräftige Männer griffen zu und schleiften die 60-Jährige über den Platz bis zu ihrem Mannschaftswagen, der um die Ecke geparkt war. Dort wurde Hefets über eine halbe Stunde lang von zwei Dutzend Polizisten bewacht, während sie durchsucht wurde und man ihre Personalien aufnahm.

Die Linke Neukölln hatte am Freitagnachmittag zu einer Kundgebung „Für Frieden und ein Ende des Völkermords in Gaza“ aufgerufen. Rund 300 Menschen waren zu der Kundgebung gekommen. Über dem Platz wehten neben palästinensischen Fahnen auch Flaggen der Linkspartei und der Grünen.

Bei der Kundgebung sprachen unter anderem der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken und der Grünen in Neuköllns Bezirksverordnetenversammlung, der Anwalt Ahmed Abed und die Sozialpädagogin Samira Tanana. Unterbrochen wurden ihre Reden von „Free Palestine“-, „Hoch die internationale Solidarität“- und anderen Rufen. Nach rund einer Stunde endete die Kundgebung ohne besondere Zwischenfälle.

Polizei wittert heimliche Sympathiebekundung mit Hamas

Die Polizei wurde erst am Ende aktiv, als die meisten Teilnehmer und die Redner schon gegangen waren. Auch eine junge Frau wurde vorübergehend festgehalten. Sie hatte eine Fahne gehalten, auf der eine schwarz-weiße Faust abgebildet war. Die Polizei prüfte, ob es sich dabei um die verbotene „Hirak-Faust“ handelte, die mit dem verbotenen Verein Samidoun in Verbindung gebracht wird. Sie ähnelte allerdings eher der „Black Power“-Faust, die bei den Black Lives Matter-Demos gezeigt wurde.

Auf dem Schild, das Iris Hefets bei der Kundgebung trug, standen die Worte „Jews against Genocide“, dazu ein roter Davidstern. Auf der Rückseite des Plakats stand „Another Jew for a free Palestine“, dazu ein Davidstern, der aus zwei Dreiecken in den Farben Rot und Grün bestand, auf weißem Grund in einem von Schwarz umgebenen Kreis, zusammen sind das die palästinensischen Nationalfarben.

Die Polizei wittert dahinter womöglich eine heimliche Sympathiebekundung mit der Hamas. Denn die Hamas hat in Videos rote Dreiecke benutzt, um Feinde und Angriffsziele zu markieren, weshalb die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser diese geometrische Form in Rot im vergangenen November verboten hat. Ein rotes Dreieck kommt allerdings auch in der Nationalflagge Palästinas vor, die in Deutschland nicht verboten ist. Das Symbol ist also mehrdeutig.

Iris Hefets ist Schikanen gewöhnt. Sie engagiert sich seit Jahren im Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“, der sich mit Palästinenserinnen und Palästinensern solidarisiert, und war dessen Vorsitzende. Der Verein steht in der Kritik, weil er einen Boykott Israels fordert. Mehr als einmal wurde ihm das Konto gesperrt – zuletzt im vergangenen Jahr vor dem „Palästina-Kongress“, den der Verein mit organisierte und der von der Polizei mit Gewalt aufgelöst wurde. Denn seit dem 7. Oktober 2023 und Israels jüngstem Krieg in Gaza hat die Repression deutscher Behörden gegen propalästinensische Proteste nochmals deutlich zugenommen.

Zeichen der politischen Verfolgung

Iris Hefets wurde seitdem zum fünften Mal von der Polizei festgehalten. Das erste Mal wurde sie Ende 2023 verhaftet, als sie alleine auf der Straße stand und ein Schild in die Höhe hielt, auf dem in Handschrift geschrieben stand: „Als Jüdin und Israelin: Stoppt den Genozid in Gaza“. Beim zweiten Mal bekam sie für dieses frühere Schild sogar eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung, das Verfahren wurde aber eingestellt. Das dritte Mal wurde ihr ein anderes Schild abgenommen. Ihr aktuelles Schild konfiszierten Polizeibeamte im Dezember 2024 bei einer Kundgebung am Wittenbergplatz im westlichen Zentrum von Berlin.

Nach mehr als drei Monaten erhielt Hefets das Schild Anfang Mai zurück: Nachdem sie der Behörde deswegen geschrieben hatte, durfte sie es vom LKA abholen. Nun bekam sie deshalb wieder Probleme. Dabei hatte sie sogar einen amtlichen Nachweis vom LKA dabei, dass das Schild unbedenklich und die Anzeige eingestellt worden sei. „Keine Strafbarkeit: rotes Dreieck als Teil des Davidsterns“, steht wörtlich in dem Schreiben.

Den Vorwurf, bewusst Hamas-Assoziationen wecken zu wollen, weist Iris Hefets entschieden zurück. Auf ihren früheren Schildern sei gar kein Davidstern und daher auch kein Dreieck gewesen. Das rote Dreieck im mehrfarbigen Davidstern weise zudem, anders als die angebliche Hamas-Variante, mit der Spitze nach oben. Zudem sei das rote Dreieck kein exklusives Zeichen der Hamas, fügt sie hinzu: im Dritten Reich seien damit politisch Verfolgte markiert worden. Wenn überhaupt, dann habe sie darauf anspielen wollen.

Polizeigewalt bei Palästina-Kundgebungen

Unklar ist, warum die Polizei erst nach der Kundgebung eingriff. Wäre das Schild wirklich so gefährlich, hätte sie schon während der Veranstaltung zugreifen müssen. Iris Hefets wurde von der Polizei mitgenommen, festgehalten und durchsucht, sie nahmen ihre Personalien auf. Angemessen und verhältnismäßig wirkt das nicht, zumal sie und das Schild den Behörden ja bereits bekannt waren. Die Polizei äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Fragen der taz. „Ich werde als Jüdin politisch verfolgt“, sagt Hefets. „Sie wollen uns einschüchtern und verhindern, dass sich Juden mit Palästinensern solidarisieren“, glaubt sie.

Videos von unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen propalästinensische Demonstranten in Berlin machen schon seit Monaten in den Sozialen Medien die Runde und prägen weltweit das Bild der deutschen Hauptstadt. Zuletzt waren solche Szenen bei Kundgebungen zum „Nakba-Tag“ Mitte Mai zu sehen. Für politische Debatten sorgte aber viel mehr, dass dort ein Polizist verletzt worden sein soll. Im Oktober 2023 hat die Berliner Polizei eine BAO („Besondere Aufbauorganisation“) gegründet, die ausschließlich Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt verfolgt. Nach kaum einem Jahr hatte die Dienststelle bereits über 5.000 Anzeigen ausgestellt, berichtete im vergangenen September die Boulevardzeitung B.Z.. Wie viele davon solche Bagatellen sind, die wie schwere Straftaten behandelt werden, ist schwer zu sagen.

Ein Bundestagsabgeordneter übt Kritik

In seiner Rede bei der Kundgebung hatte Ferat Koçak das Vorgehen von Politik und Behörden kritisiert. „Menschen wollen für ihre ermordeten Kinder, Freunde, Familien hier protestieren können“, sagte er. Aber die Polizei gehe „brutal rein“. Koçak erwähnte in seiner Rede auch, dass sogar jüdische Israelis, „die mit uns gegen den Genozid in Gaza protestieren“, verhaftet würden. „Das ist doch Antisemitismus!“, rief er unter Applaus.

Später kehrte Koçak zum Rathaus Neukölln zurück, nachdem er von der Verhaftung gehört hatte. Auf X teilte er ein Foto des Plakats und der Festnahme von Iris Hefets und kritisierte die Polizei: „Das ist nichts anderes als politische Repression – gegen Menschen, die das Leid der Palästinenserinnen sichtbar machen“, schrieb er dazu. „Dass ausgerechnet in Deutschland wieder Jüdinnen festgenommen werden, zeigt auf erschreckende Weise: Dieses Land hat aus seiner Geschichte nichts gelernt.

Info: https://taz.de/Repression-gegen-Palaestina-Solidaritaet/!6093326/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.06.2025

Rede H-D Charly Braun
„Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion“ und „Friedensaktion Lüneburger Heide“

Kundgebung bei Pfingst- und Friedenswanderung Sa. 7.6.25 in Springe, Am Markt

- es gilt das gesprochene Wort -

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Liebe FriedensfreundInnen, liebe KollegInnen, liebe zufällig Zuhörende hier in Springe,

schön wieder hier zu sein zur Pfingst- und Friedenswanderung am Deister. Wolfgang und ich sind aus der Friedensbewegung im Heidekreis hute hier.

Mein Name ist Charly Braun, ich bin ehrenamtlicher DGB- und verdi-Funktionär und spreche hier für die „Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion“.

Kriegsfähig und Kriegstüchtig will uns Armee-Minister Boris Pistorius machen. Ganz Deutschland soll genauso kriegslustig werden wie er. Der kriegstüchtige Boris kann den Hals nicht voll kriegen. Er will Soldaten, Soldaten und Soldatinnen. Er will Kriegsmaschinen größer und tötungsintensiver als es sie je gegeben hat. Und Geld will er, unendliche Mrd. €

Und er bekommt das Geld, weil die suggestive und ausgrenzende Propaganda wie großkalibriges Maschinengewehrfeuer zunehmend in deutsche Köpfe dröhnt. Und weil eine große Bundestagsmehrheit offensichtlich geil ist auf Kriegsgetümmel. Ehemalige pazifistische Grüne führen ihre Kinder in die Spiel-, Ausstellungs- und Werbeevents der Bundeswehr. Toll wenns knallt und Kinder – nur so zum Spaß ( oder zum Angewöhnen ) mit Panzerrohren auf angenommene Feinde zielen.

Die Tötungsintensiven Kriegsmaschinen sind HighTech und kosten soviel, dass deshalb die Regierenden Geld einsparen müssen bei Intensivstationen und ganzen Kliniken. Ich hab nicht gehört, dass die Liste von Kliniken die geschlossen werden sollen, aus volks-gesundheitlichen Gründen nun doch erhalten bleiben. Im Gegenteil. Der Stress in Medizin und Pflege ist riesengroß. So groß, dass viele Pflegekräfte physisch und psychisch so kaputt sind, dass sie Lohnverzicht mittels Teilzeit üben oder sich völlig andere Jobs suchen. Verdi bekommt viel Klage zu hören von Pflegekräften, dass es unerträglich ist, die Arbeit zum Wohle der Patienten nicht mit der notwendigen Konzentration und fehlerfrei machen zu können.

Grad vor ein paar Tagen berichtete mir ein Patient, dass die Klinikküche des HKK-Walsrode zum Frühstück grad mal 1 Scheibe Brot mit Marmelade den Patienten gönnt. Hungersnot im Klinikum? Während nur wenige km entfernt frisch aufgerüstet wird.

Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen sind schlecht ausgestattet. Es fehlt an Finanzierung und passenden Arbeitsbedingungen für gute Arbeit. Trotz alledem gibt es keine Schuldenbremse fürs Militär. Seid keine Spaßbremse, gönnt den politisch-militärisch Kommendierenden und Aktionären von Airbus und Rheinmetall doch ihre Spielfreude mit ganz realen Armeen im In- und Ausland.

Wir von der Gewerkschaftlichen Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion sind nicht anspruchsvoll wie die Krieger. Für Leben und Gesundheit, Bildung, Existenzsicherung und prima Klima verlangen wir nur 100 Mrd. € . Das ist sogar wenig im Vergleich mit dem was die Herrschenden für Militär-genutzte Brücken, Schienen, Straßen und Internet ausgeben. Und lächerlich wenig im Vergleich zu dem was den Rüstungskonzernen in den Rachen geschmissen wird.

Wir kommen aus der am stärksten militarisierten Region Deutschlands, nur wenige km nördlich Hannovers, den Landkreisen Celle und Heidekreis. Bei uns wird Aufrüstung sichtbar.

1) was wir längst haben: - mehrere Fliegerhorste

- Wehrwissenschaftliches Institut für atomare, biologische, chemische Schutztechnologien – ABC-Schutz

- Übungsplätze wo sie machen können was sie wollen

- Mun.Depots

- natürlich alles was so üblich ist, wie Feldjäger, Sanis, Freizeiteinrichtungen, Militarialäden, Militär-Kirchengemeinde, PropagandistInnen

- Vor allem dreht sich viel um Panzer. Rheinmetall in Unterlüß produziert die Mordfahrzeuge, die Panzertruppenschule im größten Bundeswehr-Heeresstandort Munster ist die Fahrschule, Europas größter TrÜbPlatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel ist Kriegs-Trainingsplatz und ausgediente Exemplare sind nach Kampfeinsätzen irgendwo in der Welt im Panzermuseum Munster zu bewundern.

2) was wir jetzt dazu kriegen:

- 2 neu aufzustellende Panzerbataillione sollen in den Kasernen Oerbke bei Bad Fallingbostel auf dem Riesen-TrÜbPlatz stationiert werden.

- in Walsrode lässt die staatliche Firma „BW-Bekleidungs GmbH“ grad im großen Stil bauen.

- Rheinmetall in Unterlüß hat grad die Kleingärten platt gemacht, weil die Kriegsproduktion gewaltig erweitert wird.

- am Standort der Chemie-Industrie in Walsrode-Bomlitz hat sich jetzt das expandierende tschechische Verteidigungs- und Industrieunternehmen Czechoslovak Group (CSG) eingekauft. Es soll energetische Nitrocellulose für Kriegsprodukte hergestellt werden. Hier wurde schon für Kaisers Kolonialkriege, 1.Weltkrieg und mit Zwangsarbeit für den 2.Weltkrieg alles was knallt und explodiert produziert. Von 1945 bis heute wurde im sog. Industriepark Friedensware produziert. Jetzt gehts wieder los mit Schießbaumwolle.

3) Der frühere Kriegsdienstverweigerer, lokale MdB, General äh Generalsekretär seiner Partei, jetzt SPD-Parteivorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister, der bei uns im Wahlkreis kurz „unser Lars“ genannt wird, will ja bekanntlich Deutschland zur militärischen Führungsmacht machen.

Und der CDU-MdB Henning Otte, der Erfinder des „Celler Trialog“ – einer Konferenz aus Bundeswehr, Wirtschaft und Politik, ist kürzlich als Wehrbeauftragter vereidigt haben.

Diese beiden ständig abgefeierten Herren sorgen für ihre Heimat und nun für ganz Deutschland durch immer mehr Militarismus und Kriegsproduktion.

Die von uns initiierten und von verdi-Bundeskongress und hohen DGB-Gremien beschlossenen Forderungen für eine neue zivile Wirtschaftsstruktur für Europas größten TrÜbPlatz und die ökonomisch durchgerechnete Forderung unserer Bürgerinitiative nach einem UNESCO-Biosphärengebiet sind durch reale Mehr-Militarisierung obsolet geworden. Die Friedensbewegung hat es bei uns schwer. Einige Rheinmetall-Gewerkschaftsfunktionäre greifen mich als ehrenamtlichen DGB-Kreisvorsitzenden inzwischen persönlich über die Presse an, weil ich immer wieder vor deren Kriegsfabrik über Konversion zu ziviler Produktion rede.

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Wo wir als Friedensbewegung erfolgreich sein können, ist der Widerstand gegen Wehrpflicht. Die jungen Menschen, die davon betroffen sein können, sind mehrheitlich dagegen. Sie wollen kein Kanonenfutter sein – schon gar nicht für die Interessen der Kriegsprofiteure.

Gegen Wehrpflicht und jede Rekrutierungspropaganda in Schulen und überall !!

Eine schöne Aufgabe für die vielen neuen jugendlichen Mitglieder der Linken Partei.

Zum Schluss Bert Brechts Wort aus seinem „Lied gegen den Krieg“:

„Der Prolet baut ihnen die Kriegsmaschinen, damit sie ums Leben bringen mit ihnen, mancher Proletenmutter Sohn.“

„Der Prolet wird in den Krieg verladen, dass er tapfer und selbstlos ficht. Warum und für wen, wird ihm nicht verraten. Für ihn selber, für ihn selber ist es nicht.“

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Wir sind für Frieden und Soziales fix, für Krieg und Rüstung tun wir nix!

Keinen Cent für die Neuaufteilung der Welt durch Konzerne.

---------------------------------------- E N D E --------------------------------------------------------------

Arbeitsmaterial:

Sie werden Schaden vom Deutschen Volk fernhalten in dem sie in ihrer Heimat weitere interessante Ziele für feindlich Bomben und Drohnen hinstellen. Und wenn sie nicht ausreichend freiwilliges Kanonenfutter unter jungen Menschen finden, dann müssen die eben zum Kopf hinhalten gezwungen werden. Zwar hat der vaterländische Propagandaapparat hierzulande die Kriegsbereitschaft erhöht, aber nicht bei den jungen Menschen, unsere Regierung vorrangig für Mord und Totschlag rekrutieren will.

Wird ja auch Zeit, dass die vielen Kriegerdenkmäler mit neuen Namen aktualisiert werden. Nach 80 Jahren wirds denn auch mal wieder Zeit.

…....……..….…….……...

Tschechisches Unternehmen steigt im Industriepark Walsrode ein

Nach dem Verkauf der Nitrocellulose und des Industrieparkgeschäfts durch IFF an die tschechische CSG Group fordert die IGBCE die Käuferin auf, sich an die Mitbestimmung zu halten und gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft an einem langfristigen Zukunftskonzept für den Standort in Bomlitz zu arbeiten. Dabei sollen alle Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Tarifverträge der chemischen Industrie dauerhaft angewendet werden. Von dem Verkauf sind 350 Beschäftigte betroffen.

Der tschechische Rüstungskonzern CSG erwirbt die Nitrocelluloseproduktion von IFF in Deutschland

Veröffentlicht am am 24.10.2024 um 11:13

Das tschechische Verteidigungs- und Industrieunternehmen Czechoslovak Group (CSG) hat angekündigt, dass es das Nitrocellulosegeschäft von IFF in Deutschland und den Industriepark, in dem es angesiedelt ist, übernehmen wird. Dies ist Teil der Expansion im Bereich Chemikalien für die Verteidigungsindustrie.

Unter IFF stellte das Unternehmen Nitrocellulose für industrielle Zwecke her und belieferte damit vor allem Kunden im Bereich Beschichtungen und Druckfarben. Zu den Produkten von IFF gehören auch Inhaltsstoffe für Lebensmittel, Getränke und Körperpflegeprodukte.

Die CSG erklärte, dass sie im Laufe der Zeit auch die Produktion von energetischer Nitrocellulose, die für Verteidigungszwecke verwendet wird, in Übereinstimmung mit ihren anderen Geschäftsbereichen aufnehmen will. Dies wird Investitionen und Konsultationen mit den Aufsichtsbehörden erfordern.

Finanzielle Details der Transaktion wurden nicht bekannt gegeben.

"Selbst in der aktuellen Situation, in der die chemische Industrie in Europa mit hohen Energiepreisen und anspruchsvollen Regulierungen konfrontiert ist, kann die Produktion von Nitrocellulose für die Munitionsindustrie und andere wichtige Industrien... eine langfristige Perspektive für die in diesem Bereich tätigen Unternehmen gewährleisten", sagte Jan Marinov, Leiter der Verteidigungsabteilung von CSG.

"Die Produktion von energetischer Nitrocellulose ist strategisch wichtig für die Sicherheit der Länder der NATO und der Europäischen Union und ihrer Verbündeten."

Das Geschäft wird voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2025 abgeschlossen werden.

Das Privatunternehmen CSG hat seine Einnahmen aufgrund der gestiegenen Verteidigungsausgaben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 drastisch erhöht und versucht zu expandieren.

Das Unternehmen steht kurz vor der Übernahme des US-Konzerns Vista Outdoors, der das Munitionsgeschäft Kinetic für 2,2 Milliarden Dollar übernimmt, nachdem es sein Angebot diesen Monat verfeinert hat.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.06.2025

Internationales Raketen für den Frieden: Wie Firmen wie Blackrock und Morgan Stanley vom Krieg profitieren

berliner-zeitung.de, 08.06.2025, 22:51 Uhr, Jan Opielka, 08.06.2025

Vom Green Deal zum Gun Deal: Europa setzt auf Aufrüstung statt Abrüstung – und treibt die Militarisierung mit Milliarden voran. Ein Gastbeitrag.

Soldaten bei einer Nato-Übung in Rumänien, Anfang des JahresVadim Ghirda/AP

200 Milliarden Euro könnte Deutschland künftig Jahr für Jahr für Rüstung und Verteidigung ausgeben, das sind knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, die 2024 rund 4,3 Billionen Euro betrug. Als Außenminister Johann Wadephul (CDU) der von US-Präsident Donald Trump in den Raum geworfenen Forderung nach fünf Prozent des BIP für Verteidigung in Nato-Staaten Mitte Mai seinen groben Segen gab, war die Aufregung groß. Bei seinem Antrittsbesuch in Washington am 28. Mai und dem Treffen mit seinem Amtskollegen Marco Rubio wiederholte er das Ansinnen, das Nato-Generalsekretär Mark Rutte in scheinbar verträglichere 3,5 Prozent fürs Militär und 1,5 Prozent für Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann, aufsplittete.

Gerade diese Verquickung ist, jenseits der astronomischen Summen, ein Zeichen der Zeit: Das Militärische verschmilzt oder soll mit dem Zivilen verschmelzen – bei Infrastruktur, bei der diskutierten Abkehr von Zivilklauseln in der universitären Forschung, bei der Etablierung der Rüstungsindustrie als „nachhaltig“. Für die einen gefährliche Militarisierung, für die anderen, vor allem die Regierenden sowie für die Rüstungsbranche, alternativlose Notwendigkeit. Friedrich Merz sagt zur Begründung, warum er die Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffensysteme in der Ukraine aufhebt, und insgesamt als Argument für die massive Aufrüstung: „Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten.“ Am Rande eines Treffens des Nordischen Rats in der finnischen Stadt Turku am 27. Mai entfaltete er unversehens grobschlächtig seine Perspektive auf diesen Krieg. Die Geschichte zeige, sagte er, dass Kriege in der Regel durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung einer Seite oder beider Seiten zu Ende gingen. „Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt.“

Außenminister Johann Wadephul mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio beim Treffen im State Department bei seinem Antrittsbesuch in den USA.Michael Kappeler/dpa

Das Ziel ist also: langfristige Zermürbung, koste es, was es wolle. Statt einer europäischen Deeskalationspolitik für die Ukraine erleben wir seit Wochen ein noch wesentlich stärkeres Drehen an der Rüstungs- und Eskalationsschraube. Die Ankündigung beim Treffen des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 28. Mai in Berlin, deutsche Rüstungskonzerne würden mit ukrainischen Unternehmen gemeinsam Waffen in der Ukraine produzieren, ist ein weiterer Schritt dabei. So wurde bei Selenskyjs Deutschlandbesuch „zwar viel von Waffenruhe gesprochen, doch sind die angekündigten Maßnahmen geeignet, genau das zu verhindern“, konstatiert der Publizist Lutz Herden.

Trump bei Treffen mit Merz: US-Truppen bleiben in Deutschland – enge Zusammenarbeit zugesagt

News

05.06.2025

EU will Rüstung als nachhaltig einstufen: „Krieg soll grün gewaschen werden“

Politik

04.12.2024

Die europäische Waffenindustrie kann bei so viel Rückenwind, den sie selbst mit bläst, gar nicht so schnell investieren und produzieren, wie sie laut Auftragseingängen könnte und wollte. Wohl auch daher erwägt etwa der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, der bislang nicht börsennotiert ist, laut Insidern den Gang an die Aktienmärkte – der vorzüglichen Auftragslage, die viel Kapital erfordert, sei Dank. KNDS spezialisiert sich zwar auf den Panzerbau, stellt aber etwa auch das Raketenwerfersystem Mars II her, das in der Ukraine genutzt wird, und das nach der Entscheidung von Bundeskanzler Merz, die Reichweitenbeschränkung aufzuheben, nun seine Ziele in maximal 84 Kilometern Entfernung erreichen kann. Das Gleiche gilt für die Panzerhaubitze PzH 2000, die ebenfalls von KNDS im Verbund mit Rheinmetall gefertigt wird, und die nun Ziele in einer Reichweite von bis 56 Kilometern beschießen kann. Beide Waffensysteme sind seit Herbst 2024 in der Umgebung der Großstadt Charkow stationiert, 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Rüstung made in Europe: Das SAFE-Programm als Milliardenmotor

Im Jahr 2024 hat KNDS ein Plus bei den Aufträgen von rund 40 Prozent erzielt, in der Summe sind das 11,2 Mrd. Euro an neuen Aufträgen. KNDS und andere Rüstungskonzerne werden auch von dem am 27. Mai beschlossenen Rüstungsprogramm SAFE (Sicherheitsmaßnahmen für Europa) profitieren. Mit einem Kreditvolumen von 150 Mrd. Euro sollen dabei Investitionen von 800 Mrd. Euro mobilisiert werden. Im SAFE-Programm findet sich auch eine „Made in Europe“-Regel. So werden bei Kreditanträgen, die EU-Staaten stellen können, nicht nur Rüstungsaufträge an europäische Unternehmen bevorteilt. Kriterium für eine Kreditvergabe aus SAFE ist auch, dass mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten Rüstungskäufe gemeinsam tätigen. Auch EU-Beitrittskandidaten können sich beteiligen – ein Instrument ihrer künftigen Bindung an die EU. Zudem werden länderübergreifende Kooperationen zwischen europäischen Rüstungsunternehmen goutiert, auch dabei sind Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern zugelassen. Großbritannien hat bereits angekündigt, Teil des Programms werden zu wollen.

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps (2.v.r.) steht bei einem Besuch an einem der ersten Prototypen des Panzers Challenger 3 im Werk von Rheinmetall BAE Systems Land (RBSL), einem deutsch-britischen Joint Venture.Peter Byrne/dpa

Deutschland selbst könnte zwar auf SAFE-Mittel verzichten, weil es auf den Kapitalmärkten ähnlich vorteilhafte Konditionen der Kreditrückzahlung erreichen kann, wie sie das EU-Programm vorsieht. Gleichwohl dürften etliche deutsche Rüstungskonzerne massiv von dem Programm profitieren – wegen der Klauseln zur „Europe first“, zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und den Kooperationen zwischen Unternehmen.

Friedrich Merz hofft auf Waffenstillstand in der Ukraine und droht Russland

Bundespolitik

09.05.2025

Waffenabhängigkeit von USA: Droht Europa die Kontrolle über seine Verteidigung zu verlieren?

Politik

02.04.2025

Denn es ist klar, dass vor allem potente Konzerne aus Westeuropa, vornehmlich aus den größeren EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Italien zum Zuge kommen werden, die innereuropäisch technologische Spitzenreiter und Schwergewichte sind. Die wichtigsten Rüstungsunternehmen aus 21 Ländern des Kontinents sowie die jeweils nationalen Lobbyvereinigungen der Branche haben sich im europäischen Verband ASD (Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe) vereint. 4000 Mitgliedsunternehmen zählt der Verband, sie beschäftigen nach eigenen Angaben rund eine Million Menschen und haben 2023 einen Gesamtumsatz von 300 Mrd. Euro erzielt. Die ASD hat in einem Positionspapier vom Anfang Mai das erwähnte schuldenfinanzierte SAFE-Programm der EU mehr als begrüßt. „Angesichts seines Umfangs und Budgets sowie der langen Lebensdauer der zu beschaffenden Systeme wird SAFE einen wichtigen und langfristigen Einfluss auf die europäischen Verteidigungsfähigkeiten und die europäische Industrie haben“, heißt es darin. Um dies zu erreichen, halte der Verband die Bevorzugung europäischer Hersteller und Produkte für unerlässlich. „Grundsätzlich sollten EU-Mittel nicht für Verteidigungsbeschaffungen aus Drittländern verwendet werden, die ohnehin aus nationalen Haushalten finanziert werden können.“

Produktion von Panzermunition bei RheinmetallPhilipp Schulze/dpa

Börsengewinner Rheinmetall: Aufrüstung als Geschäftsmodell

Wohl auch wegen dieses Programms, das Brüssel bereits im März dieses Jahres angekündigt hatte, sowie der von ihm erhofften Schub-Wirkung, haben viele Rüstungskonzerne zuletzt abermals massiv an Wert gewonnen. Das britische BAE Systems (British Aerospace Electronic Systems), Europas größter Rüstungskonzern, hat seit Anfang Februar dieses Jahres einen Wertzuwachs von rund 50 Prozent erzielt, allein zwischen Anfang und Ende Mai waren es rund 15 Prozent. Und der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der bereits seit Beginn des Krieges Russlands in der Ukraine einen langanhaltenden Aufschwung erlebt, hat innerhalb eines Monats bis Ende Mai seinen Börsenwert um knapp 40 Prozent gesteigert. In nur zwei Tagen nach der Ankündigung von Bundeskanzler Merz, die Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffensysteme in der Ukraine aufzuheben, stieg der Kurs sprunghaft um weitere acht Prozent. Schon zuvor hatte Rheinmetall bei der Umsatzerwartung für das Jahr 2025 ein Plus von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr prognostiziert.

Alleine im Mai informierte Rheinmetall über zwei neue innereuropäische Kooperationen – eine Partnerschaft mit dem britischen Verteidigungsministerium beim Bau eines neuen Standortes für die Geschützfertigung in Großbritannien sowie eine „strategische Zusammenarbeit“ mit dem spanischen Rüstungsunternehmen Indra beim Bau gepanzerter Fahrzeuge. Kooperationen ganz im Sinne der neuen EU-Strategie also. Weitere Verflechtungen schafft der Düsseldorfer Konzern aber auch mit US-Rüstungskonzernen. Ende April unterzeichneten Rheinmetall und Lockheed Martin ein erweitertes Memorandum of Understanding (MoU) über die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums“ für die Herstellung und den Vertrieb von Raketen und Flugkörpern. Den US-Amerikanern geht es dabei darum, „unseren europäischen Kunden dabei zu helfen, ihre Nato-Verpflichtungen zu erfüllen“, wie Ray Piselli, Vize-Chef von LM International, sagt.

Denn klar ist: Die Europäer können oder wollen derzeit noch nicht auf die in vielen Bereichen führenden US-Waffensysteme verzichten. Und die USA wollen sich, trotz Trumps Ukraine- und Russland-Politik und seinem vagen „Rückzug“ aus Europa, einen möglichst großen Anteil an der wachsenden europäischen Rüstungstorte sichern. Wie Brüssel und die EU-Staaten beide Aspekte – die Bevorzugung von EU-Unternehmen auf der einen, und die US-Ansprüche auf der anderen Seite – in Zukunft vereinbaren werden, steht auch im größeren Kontext des Zoll- und Handelsstreits. Denn die im Mai von Trump angekündigten und bisweilen bis 9. Juli ausgesetzten Zölle auf europäische Produkte in Höhe von 50 Prozent will die EU auch damit wieder aus der Welt schaffen, indem sie Trump mehr Waffenkäufe in den USA verspricht, zusätzlich zu erhöhten Importen von US-Frackinggas und der Absenkung von bestehenden EU-Zöllen auf US-Produkte.

Kampfjets des US-amerikanischen Waffenherstellers Lockheed MartinBjörn Trotzki/imago

Wer vom Aufrüsten profitiert: Blackrock, Morgan Stanley, Goldman Sachs

Bisweilen scheint aber zwischen dem Ziel des „Rüstung Made in Europe“ einerseits, und den Ansprüchen der Amerikaner andererseits, ihren Waffen-Fußabdruck in Europa zu halten und zu steigern, kein fundamentaler Widerspruch. Denn im Zentrum steht nicht die Umverteilung bestehender Mittel, sondern der massive und langfristig angelegte Anstieg der Rüstungsausgaben: Zwischen 2021 und 2024 erhöhten sich die Militärausgaben aller EU-Staaten um rund 30 Prozent – auf insgesamt 326 Milliarden Euro. Und dies war offenbar erst der Anfang, und die Aufhebung der Beschränkungen für die Höhe der Verteidigungsausgaben in Deutschland, in der umstrittenen Sitzung des alten Bundestags Mitte März, nicht singulär. In Polen etwa hat die Regierung kürzlich – mit Zustimmung Brüssels – Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von sechs Milliarden Euro, die für die grüne Transformation der Städte bestimmt waren, in einen „Verteidigungsfonds“ umgeleitet. Das Land ist, gemessen am BIP, mit seinen Verteidigungsausgaben Nato-Spitzenreiter – in diesem Jahr sind 4,7 Prozent des BIP vorgesehen, im kommenden mindestens fünf Prozent. Und in Frankreich soll ein neuer Fonds entstehen, durch den sich auch Normalbürger an Investitionen in die Rüstungsindustrie des Landes beteiligen können. Das Verteidigungsbudget soll von derzeit rund 50 Mrd. Euro auf 67 Mrd. Euro im Jahr 2030 steigen.

Zwar betont Paris, dass vor allem die heimische Branche mit einer „signifikanten“ Erhöhung staatlicher Aufträge rechnen könne. Da viele EU-Staaten nicht über eine so leistungsfähige Rüstungsindustrie wie Frankreich verfügen, dürfte trotz des SAFE-Programms und des „Made in Europe“-Prinzips auch künftig ein erheblicher Teil der europäischen Rüstungsausgaben in die USA fließen – sei es direkt an US-Hersteller oder über transatlantische Unternehmensallianzen. Zwar schreibt der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die Politik müsse die „technologische Souveränität“ stärken, und „die vorrangige Beschaffung von in Deutschland entwickelten und gefertigten Produkten“ anstreben, „um die Abhängigkeiten von externen Lieferketten zu minimieren und die industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu stärken“.

Merz empfängt Selenskyj im Kanzleramt. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind sich die europäischen Rüstungsausgaben stark gestiegen.

Merz empfängt Selenskyj im Kanzleramt. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind sich die europäischen Rüstungsausgaben stark gestiegen.Christian Spicker/imago

Doch die internationalen Verzahnungen der Rüstungsindustrie – siehe Rheinmetall und Lockheed Martin – und die Eigentümerstrukturen zeigen, dass diese längst nicht mehr national zu denken sind. Allein bei Rheinmetall halten institutionelle Anleger aus den USA – etwa die Großbanken Morgan Stanley und Goldman Sachs sowie die weltweit größte Investmentgesellschaft Blackrock – zusammen rund 28 Prozent der Anteile. Sie haben nicht nur Einfluss auf Entscheidungen der Düsseldorfer Konzernleitung, sondern profitieren jetzt und künftig von jedem europäischen Rüstungsschulden-Euro. Und werden auch noch profitieren, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen sollte. Blackrock und Morgan Stanley haben bereits Verträge mit der ukrainischen Regierung unterzeichnet, die westliche Investitionen nach einem Kriegsende in der Ukraine regeln. Ob Krieg oder Nachkriegszeit: die Profiteure sitzen im Westen.

Patriot, Lockheed Martin, Abrams: So verdienen die USA an der EU-Rüstungspolitik

Politik

28.09.2024

Blackrock, J.P. Morgan und Co.: Das große Geschäft mit dem Wiederaufbau der Ukraine

Berlin

02.03.2025

Ziel erreicht: Europas MilitarisierungWährend aber die Trump-Regierung auf ein verhandeltes Ende des Krieges drängt, treten nun zunehmend die Europäer als Verhinderer einer Friedenslösung in Erscheinung – zweifelhafte Ultimaten der „Koalition der Willigen“ gegenüber Russland und die jüngsten Ankündigungen des deutschen Bundeskanzlers sind dafür nur die aktuellsten Beispiele. Der polnische Politologe, Jurist und Publizist Witold Sokała, der an der Universität von Kielce lehrt, schrieb einen Monat nach Trumps Machtantritt: „Die Berechnung Washingtons ist nun wohl scheinbar einfach: als Erstes muss die Europäische Union zerstört, zumindest ernsthaft geschädigt werden. Beginnend mit ihrem Kern, also Deutschland. Diesem Ziel dient, die Europäer in der Frage der Ukraine in die Falle zu locken, also eine Situation herbeizuführen, in der sie radikaler und antirussischer sind als die Amerikaner, und dafür die Konsequenzen in der Sphäre der Sicherheit zu tragen, auch rein militärisch.“

Von einer solchen Warte aus gesehen, und angesichts der jüngsten Beschlüsse in Berlin und Brüssel, ließe sich konstatieren: Ziel teilweise erreicht. Merz sagte bei der Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin: „Wir wollen lang weitreichende Waffen ermöglichen, wir wollen gemeinsame Produktionen ermöglichen, und wir werden über Details nicht öffentlich sprechen, sondern wir werden die Zusammenarbeit intensivieren, aber wir werden vor allem darum bemüht sein, die ukrainische Armee mit allen Möglichkeiten auszustatten, die ihr wirklich die Möglichkeit geben, das Land erfolgreich zu verteidigen.“ Es wirkt, als wäre die Lieferung und die volle Freigabe des Taurus-Marschflugkörpers nur eine Frage der Zeit, deren Wende sich unwiederbringlich zu vollenden scheint.

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09.06.2025

Lula sieht Mitschuld des Westens: „Joe Biden meinte, Russland müsse vernichtet werden“

overton-magazin.de, vom 7. Juni 2025 Florian Rötzer 105 Kommentare

Screenshot_2025_06_09_at_16_44_40_Lula_sieht_Mitschuld_des_Westens_Joe_Biden_meinte_Russland_m_sse_vernichtet_werden_Overton_Magazin

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der Brasilien nicht in geopolitische Blöcke einsperren will. Bild: instagram.com/lulaoficial/

Vor seinem Besuch in Frankreich und dem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron hatte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva Le Monde ein interessantes Interview gegeben. Lula äußert seine Haltung gerne deutlich und hat klar gemacht, dass er Brasilien aus dem geopolitischen Clash und Stellvertreterkrieg in der Ukraine heraushalten will, auch wenn die Mitgliedschaft Brasiliens in BRICS eine deutliche Abkehr von der Supermacht der USA und eine Nähe mit Russland und China bedeutet.

In dem Interview macht Lula deutlich, dass der transatlantische Blick nicht die Perspektive der restlichen Welt ist. Zu Trump hat der erfahrene Regierungschef eine coole Haltung. Trump sei zwar von den Amerikanern mehrheitlich gewählt, aber er dürfe sich nicht in die Angelegenheit anderer Länder einmischen. Was die Zölle betrifft, will Lula in Ruhe verhandeln, aber, falls es erforderlich wird, reziprok handeln.

Das sagt er auch auf dem Hintergrund von BRICS. Das Bündnis vertritt die Hälfte der Menschheit und 39 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Damit sei dies ein wichtiger Player, der auch eine eigene Währung für den Handel etablieren will. Aber er betont: „Die BRICS-Länder haben keine Feinde, und sie wollen auch keine haben. Es gibt keinen Süden auf der einen und keinen Norden auf der anderen Seite. Diese Aufteilung macht keinen Sinn. Brasilien möchte sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten gute Beziehungen pflegen. Wir wollen keine Rückkehr zum Kalten Krieg.“

„Wenn wir nur über Krieg reden, wird es nie Frieden geben“

Mit Russland habe Brasilien gute Beziehungen, daher sieht er auch kein Problem, an der Siegesparade am 9. Mai teilgenommen zu haben. Er habe aber immer die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilt, sei für den Frieden eingetreten, habe Russland aufgefordert, den Krieg zu beenden und sich mit Selenskij zu treffen, was Putin aber nicht gemacht habe. Zwar habe Russland den Krieg begonnen, aber Lula sieht eine Mitschuld des Westens, aus dem bisher immer hieß, der Krieg sei ein nicht provozierter Angriffskrieg, der gewissermaßen aus heiterem Himmel kam: „Aber auch die westlichen Länder tragen eine gewisse Verantwortung. Joe Biden, mit dem ich ausführlich gesprochen habe, meinte, Russland müsse vernichtet werden. Und Europa, das lange Zeit einen Mittelweg in der Welt verkörperte, hat sich nun mit Washington verbündet und gibt Milliarden für die Aufrüstung aus. Das beunruhigt mich. Wenn wir nur über Krieg reden, wird es nie Frieden geben.“

Niemand könne von einer Fortsetzung des Konflikts noch etwas gewinnen. Russland und Ukraine wissen, dass sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen können, meint Lula: „Lasst uns zusammensitzen und reden. Genug der Bomben, genug der Toten, genug der Zerstörung.“

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„Schande für die Menschheit“

Auch zum Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen spricht Lula Klartext und kritisiert damit auch der zweifachen Moral der westlichen Länder, die bei mancher, meist vorsichtig geäußerter Kritik der Vernichtung zuschauen und sie geschehen lassen. Er unterscheidet auch, was eklatant und wichtig ist, den Krieg zwischen Russland und der vom Westen hochgerüsteten und finanzierten Ukraine von dem, was im Gazastreifen geschieht:

„Zunächst müssen wir die Realität anerkennen: „Was wir in Gaza erleben, ist kein Zusammenstoß zwischen zwei Armeen, sondern ein Massaker an Zivilisten durch eine hochentwickelte Militärmacht. Für mich ist das ein Völkermord. Jeder israelische Angriff, der sich angeblich gegen die Hamas richtet, hinterlässt nur zivile Opfer – Frauen und Kinder. Dies ist eine Schande für die Menschheit und alle Regierungen. Das muss ein Ende haben!“

Lula fordert darüber hinaus die Anerkennung von Palästina und die Schaffung eines „lebensfähigen palästinensischen Staates“, der für einen dauerhaften Frieden in der Region notwendig sei. Und die Vereinten Nationen müssten dringend wieder zu einem Vermittler werden, eine „globale Ordnungspolitik“ (global governance) sei notwendiger denn je. Dafür ist leider mit Annalena Baerbock gerade die falsche Frau zur Präsidentin der UN-Generalversammlung geworden, wenn sie nicht eine Kehrwende hinlegt. Unvermindert geht derzeit das Wettrüsten weiter, Alternativen fallen den Verantwortlichen entweder nicht ein oder werden beseitegeschoben, während an anderer Stelle gespart wird, wie Lula hervorhebt: „Die weltweiten Militärausgaben sind in die Höhe geschnellt und werden im Jahr 2024 2,7 Billionen Dollar [fast 2,4 Billionen Euro] erreichen. Das ist schwindelerregend und sehr bedenklich, vor allem, wenn so viel Geld für die Bekämpfung der Armut und den Schutz der Umwelt fehlt.“

Florian Rötzer Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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Ukraine: Organisierte Korruption bei den Rekrutierungszentren und der Jagd auf Wehrpflichtige

In der Ukraine nennt man das gewaltsame Fangen von Wehrpflichtigen auf offener Sttraße und deren Verschleppung in die Rekrutierungszentren „Bussifizierung“.

overton-magazin.de, 8. Juni 2025 Florian Rötzer 90 Kommentare

Die Szenen sind bekannt, wie die Mitarbeiter der Rekrutierungszentren in der Ukraine (TCC oder Territorial Center of Recruitment) Männer im wehrfähigen Alter jagen, seitdem zunehmende Knappheit an Soldaten herrscht. Viele Männer sind ins Ausland geflohen, auch Schüler, die 18 werden, gehen auf Rat ihrer Eltern ins Ausland, um nicht eingezogen zu werden. Erst ab 25 Jahre besteht die Wehrpflicht, obgleich der Druck der Unterstützerländer hoch ist, das Alter auf 18 Jahre herabzusetzen, damit die Ukraine ihren Anteil an der militärischen Arbeitsteilung im Stellvertreterkrieg leisten kann: Während der Westen, wahrscheinlich künftig ohne die USA, Waffen und Geld liefert, muss Kiew eine ausreichende Zahl von Soldaten bereitstellen und opfern.

Und die Arbeitsteilung hat eben zur Konsequenz, dass die Rekrutierungszenten bei einer schwindenden Bevölkerung und den verbliebenen kriegsunwilligen Männern auf Jagd gehen müssen, um diejenigen einzufangen und ins Militär zu zwingen, die sich nicht ins Ausland absetzen oder durch die grassierende Korruption dem Wehrdienst entziehen können („Wir haben eine Million Männer, die sich irgendwo verstecken“). Beute sind daher vorwiegend Männer aus den ärmeren Schichten, die nicht das notwendige Geld oder die Beziehungen haben, um den Militärdienst zu umgehen (Ukrainischer Kommandeur: 90 Prozent der Mobilisierten an der Front kommen vom Land).

In der Ukraine, die angeblich die Demokratie und Freiheit verteidigt, nennt man das Bussifizierung, da die auch in der breiten Bevölkerung mittlerweile verhassten Rekrutierungsteams mit Kleinbussen durch die Straßen fahren und gewaltsam die Männer in die Rekrutierungszentren verschleppen. Der nach Spanien exilierte Anatolyi Shariy, der von ukrainischen Rechten bedroht und gerade in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft wegen Verbreitung angeblich prorussischer Propaganda verurteilt wurde, veröffentlicht ihm zugeschickte Videos von dem brutalen Vorgehen. Manchmal stößt das auf Widerstand der Passanten, die die Festgenommenen wieder befreien (Video, Video). Beliebt scheint auch zu sein, Fahrradfahrer mit dem Auto zum Sturz zu bringen, um sie in Gewahrsam zu nehmen (Video). In den Rekrutierungszentren werden Männer an Betten oder Heizungen gebunden und geschlagen. Es gibt immer wieder Angriffe auf die Rekrutierungszentren oder deren Mitarbeit. Gestern ist der Leiter eines Rekrutierungszentrums Odessa in seinem Auto durch Fernzündung in die Luft gesprengt worden.

Auf dem Hintergrund, dass die deutsche Regierung die Bundeswehr um 60.000 Soldaten aufstocken will und dazu früher oder später die Wehrpflicht einführen wird, sollten sich junge Deutsche genauer anschauen, was Wehrpflicht in Kriegszeiten bedeutet.

Die Wirklichkeit, wir haben früher schon darüber berichtet, ist allerdings noch widerlicher („Die eigentliche Katastrophe ist Shabuning – das mit Kommandeuren abgesprochene Umgehen des Militärdienstes“). Der Staat, für den die Menschen ihr Leben lassen sollen, übt auf die Rekrutierungszentren massiven Druck aus. Es werden Quoten vorgegeben, wie viele Männer eingefangen werden, um dann in Ausbildungslager und schließlich an die Front zu kommen. Wenn die Rekrutierungsteams ihr Soll nicht erfüllen, besteht die Drohung, dass sie an die Front geschickt werden, wodurch diese natürlich hoch motiviert sind, dies zu vermeiden. Daneben ist die Jagd auf Wehrpflichtige auch ein Geschäft, bei dem diese wieder gegen Geld freigelassen werden.

Strana berichtete gerade wieder ausführlich über die Praxis und hat darüber mit Militärkommissaren, den Leitern der Rekrutierungszentren, gesprochen. Neben der Quote der Rekrutierung, die nach Angaben eines Militärkommissars verdoppelt wurde, soll es auch geheime Vereinbarungen geben, wie Bestechungsgelder eingesammelt und verteilt werden. Auch wenn die Quote nicht erfüllt wird, können die Mitarbeiter vom Fronteinsatz bewahrt werden, wenn sie genügend Bestechungsgelder kassiert haben:

„Die Gebühren für ein ‚Exit‘-Ticket variieren und hängen von mehreren Faktoren ab: der Zahlungsfähigkeit des Kunden und davon, ob er zahlungsfähige Verwandte hat. Wenn man zum Beispiel auf der Straße aufgegriffen und zum TCC gebracht wird, kostet allein das Verlassen des TCC ab 5000 Dollar. Es gibt keine Garantien – selbst nach Zahlung eines Bestechungsgeldes kann man am nächsten Tag mit dem Bus abtransportiert werden. Die Anerkennung als dienstunfähig beim VVK (Musterungszentrum) kostet in verschiedenen Regionen und je nach Regelung zwischen 10.000 und 25.000 Dollar. Es gibt auch andere Gebühren. Für 5000 bis 7000 Dollar kann man in den hinteren Bereich mobilisiert werden, um Brücken und Lagerhäuser zu bewachen“, sagte Strana ein Mitarbeiter eines der regionalen TCCs über Bestechungsgelder.

Die mobilen Rekrutierungsteams mit den Bussen werden von Polizisten und Helfern von von Freiwilligenorganisationen begleitet. Das ist also immer ein Tross, was klar macht, dass es eine organisierte Korruptionsmaschine ist: „Man kann sich vor Ort aus der mobilen Gruppe des TCC freikaufen: Es kostet ein- bis zweitausend Dollar. Dieser Betrag wird direkt im Bus bekannt gegeben. Gegebenenfalls wird gewartet, bis Verwandte das Geld bringen. Die Person wird sofort darüber informiert, dass sich der Betrag zwei- bis dreimal erhöht, wenn sie ins TCC gebracht wird. Das Geld der gefangenen Personen wird wie folgt aufgeteilt: die Hälfte geht an die TCC-Mitarbeiter, ein Viertel an die Polizei und ein Viertel an die Assistenten.“

Zwar werden die Rekrutierungszentren aufgefordert, keine Gewalt anzuwenden, weil das schlecht in der Bevölkerung ankommt, wenn Videos zirkulieren. Allerdings stehen die Rekrutierungsteams eben unter Druck und sind auch geldgeil, so dass es immer wieder zu gewaltsamen Verschleppungen kommt. Freiwillig wird kaum jemand mitgehen, da sich diejenigen, die gegen die Russen kämpfen wollen, vermutlich schon rekrutieren ließen. So hat das Angebot an 18-24-Jährige kaum Widerhall gefunden: Trotz hoher Geldversprechungen wollen kaum 18-24-Jährige freiwillig an die Front.

Das sagt auch einer der Militärkommissare: „Die Führung lebt offensichtlich in einer Fantasiewelt. Ihrer Meinung nach kann man einfach jemanden auf der Straße überreden, ihnen zu einem Mobilisierungsbus zu folgen und freiwillig zum TCC zu gehen. Gleichzeitig hat niemand den Mobilisierungsplan abgesagt, niemand hat den schwarzen Plan gegen Geld abgesagt. Daher handeln wir in der Praxis auf der Grundlage der realen Situation. Wenn die Situation den Einsatz von Gewalt erfordert, dann wenden wir sie an.“

Florian Rötzer Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023)
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»Wir sind grundsätzlich dagegen Brücken zu verbrennen«

overton-magazin.de, 9. Juni 2025 Redaktion 43 Kommentare

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Bild: privat

Über russische Vertreter wird viel gesprochen. Mit ihnen spricht man jedoch selten. Wie sehen russischen Offizielle die angespannte Situation zwischen Deutschland und Russland heute?

Roberto De Lapuente und Valeri Schiller haben mit Sergei Netschajew, dem russischen Botschafter in Berlin, gesprochen.

De Lapuente: Herr Botschafter, wie beurteilen Sie das derzeitige deutsch-russische Verhältnis, das sich – so kann man wohl sagen – seit Beginn des Krieges auf einem historischen Tiefpunkt befindet?

Netschajew: Ja, Sie haben vollkommen Recht: Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich auf dem Nullpunkt. Es ist wirklich enttäuschend, dass es keinen politischen Dialog mehr gibt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit unserer Länder, die früher auf der Prioritätenliste der beiden Nationen ganz oben stand, ist drastisch zusammengeschrumpft. Das ist sehr schade. Wir unsererseits haben allerdings keine einzige Vereinbarung, auch kein einziges Abkommen gestrichen. Denn wir sind der Meinung, dass ein Dialog unter allen Umständen notwendig ist. Und wir würden ihn gerne fortsetzen. Wir sind grundsätzlich dagegen, die Brücken abzubrechen. Zusammen mit Deutschland haben wir seit den Siebzigerjahren eine strategische Partnerschaft aufgebaut. Mehr noch, ich würde sagen: diese Partnerschaft und dieses Netzwerk mit Deutschland waren absolut einmalig. Es ist vielleicht etwas hochgegriffen, aber ich möchte sagen, dass kein anderes westliches Land von der Annäherung erst zur Sowjetunion, danach zu Russland, so stark profitierte wie die Bundesrepublik. Das betrifft nicht nur Energieträger und Rohstoffe. Insgesamt mehr als 6.300 deutsche Unternehmen waren auf dem russischen Markt tätig. Doch auch trotz der Annährung wurden unsere Sicherheitsinteressen nie richtig berücksichtigt. Der Westen hat sie einfach ignoriert.

»Wir haben hier in Deutschland 700.000 Tote in Gräbern liegen«

De Lapuente: Russland spricht von einer »militärischen Spezialoperation«, während die internationale Gemeinschaft von einem Angriffskrieg gegen die Ukraine spricht. Im Westen sagt man, dass »Spezialoperation« ein Propagandabegriff sei – hält man in Russland »den Angriffskrieg« auch für einen Propagandabegriff?

Netschajew: Es ist nicht die „internationale Gemeinschaft“, die diesen Begriff gebraucht, sondern einige westliche Staaten. Außerdem waren und sind unsere ehemaligen Partner im Westen stark an der Entwicklung der Situation in der Ukraine beteiligt. Erinnern wir uns an die Unterstützung der Maidan-Bewegung 2013, des Staatsstreichs 2014, des Drangs Kiews in die NATO, der Aufheizung des russophoben Klimas in der Ukraine. Dann wurden auch die Minsker Vereinbarungen aus dem Jahre 2015 von der ukrainischen Seite auf Eis gelegt, was vom Westen geduldet wurde.

De Lapuente: In Westeuropa wird behauptet, dass Russland nach der Ukraine weitere Länder ins Visier nehmen wird. Auf dieser Behauptung gründet die Aufrüstung Europas. Herr Botschafter, müssen wir uns vor Russland fürchten?

Netschajew: Furcht ist nicht nötig! Man muss doch diese eine Frage stellen: Wozu sollten wir das tun? Das haben wir schon mehrmals erklärt – auch auf höchster Ebene. Präsident Putin hat mehrmals betont, dass solche Behauptungen absurd sind. Wir wollen keinen Krieg mit der NATO oder einem ihrer Mitgliedsstaaten. Diese militaristische Hysterie ist ein Produkt antirussischer Stimmungen und macht einen sehr schlechten Eindruck. Jetzt heißt es oft, dass Deutschland unbedingt bis zum Jahr 2029 oder 2030 zum Krieg gegen Russland vorbereitet sein muss. Solche Gedankengänge sind nicht ungefährlich. Das ist ein Weg in eine Sackgasse.

Schiller: Gibt es aus Ihrer Sicht noch Möglichkeiten, dass Russen und Deutsche, Deutsche und Russen, doch wieder zueinanderfinden?

Netschajew: Ich glaube, dass eine Möglichkeit für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in der Zukunft sehr wohl besteht. Wir verschwinden nicht aus Europa – weder Deutschland noch Russland. Wir haben viele gemeinsame Wurzeln, eine gemeinsame Zivilisation, eine gemeinsame 1000-jährige Geschichte. Es gibt viele Annäherungspunkte. Aber selbstverständlich muss man auch auf die Lebensinteressen der Russischen Föderation eingehen. Wir haben den Eindruck, dass es in Deutschland wieder häufiger Stimmen gibt, die die Normalisierung der bilateralen Beziehungen mit Russland fordern. Das macht noch mehr Hoffnung.

»Deutschland versorgt unsere Kriegsgräber – einige andere Nachbarstaaten aber nicht«

De Lapuente: Wie bewerten Sie die Entscheidung, keine offiziellen russischen Vertreter zu den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Berlin einzuladen – dies insbesondere vor dem Hintergrund des enormen Blutzolls der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg?

Bild: privat

Netschajew: Das ist alles sehr bedauerlich, denn wir haben hier in Deutschland mehr als 700.000 Tote in Gräbern auf deutschem Boden liegen: im Westen – mehr KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, im Osten sind es mehrheitlich Kampfverluste. Insgesamt sind es etwa 4.300 Grabstätten, die auf alle deutschen Bundesländer verteilt sind. Diese sind normalerweise öffentlich zugänglich – auch für unsere Landsleute. Es gehört zu unserer Pflicht, die Toten, die Opfer des Nationalsozialismus, zu ehren und ihrer zu gedenken. Dies ist unsere Tradition – und das seit vielen Jahren. Diese Verbote und Einschränkungen, auch für Symbole des Sieges, machen wirklich einen sehr schlechten Eindruck. Ganz zu schweigen von einigen Vorfällen: wie zum Beispiel auf dem ehemaligen SS-Schießplatz in Herbertshausen der KZ-Gedenkstätte Dachau, wo russische und belarussische Delegationen vor kurzem Kränze niedergelegt haben. Dort wurden einst tausende sowjetische Häftlinge kaltblütig erschossen. Wir haben nun erfahren, dass die Schleifen der Kränze in Farben der Staatsflaggen abgeschnitten und entfernt wurden. Dieses Vorgehen war von der Leitung der Gedenkstätte selbst beschlossen worden. Das ist natürlich sehr traurig und empörend – ich würde sagen, ich könnte mich nicht an einen ähnlichen Fall der Schändung in der Vergangenheit erinnern.

De Lapuente: Zu solchen Vorfällen kam es aber nicht überall …

Netschajew: Ich danke den kommunalen Organen für die Pflege und die Versorgung der sowjetischen Kriegsgräber ausdrücklich. Deutschland kommt der Versorgung der Gräber nach, im Unterschied zum Beispiel zu einigen Nachbarstaaten, in denen unsere Denkmäler vernichtet werden. Auch danke ich den vielen deutschen Bürgern, die nicht gleichgültig sind und die die Erinnerung aufrechterhalten.

Schiller: Aber wie soll es in der Ukraine jetzt weitergehen?

Netschajew: Wir wollen einen dauerhaften und langfristigen Frieden mit der Ukraine abschließen – unter der Bedingung, dass die Kernursachen des Konflikts beseitigt werden. Es geht hier in erster Linie darum, dass die Ukraine keine Bedrohung für Russlands Sicherheit darstellen soll, also dass sie entmilitarisiert wird und auf keinen Fall die NATO-Mitgliedschaft anstrebt. Wichtig ist auch die Beseitigung der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung. Das würde den Weg für einen stabilen Frieden eröffnen. Wir waren von Anfang an dafür, diesen Konflikt auf friedliche Weise zu lösen. Denken Sie an Istanbul im Frühjahr 2022: Wir haben damals zugestimmt, auf dieser Grundlage weiter zu verhandeln. Aber einige westeuropäische Politiker haben es der Ukraine nicht erlaubt, einen von Kiew bereits paraphierten Friedensvertrag zu unterzeichnen. Das war schade. Aber wir sind weiterhin dafür, einen Weg zum dauerhaften Frieden zu finden. Unsere Vorschläge hat die ukrainische Seite am 2. Juni in Istanbul bekommen.

»Trumps Äußerungen sind oft zu emotional«

De Lapuente: Wie nimmt man in Russland die Rüstungspläne Europas und wie nimmt man Deutschlands Absicht wahr, fünf Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes in die Rüstung zu stecken?

Netschajew: Diese Pläne sind besorgniserregend. Wozu brauchen das die Europäer? Der amerikanische Präsident Donald Trump hat einen anderen Weg gefunden: Er will auf unsere prinzipiellen Interessen eingehen und legt sein Hauptaugenmerk darauf. Er agiert anders als die Europäer, die Russland eine strategische Niederlage beibringen wollen. Warum sie das tun: Das ist wohl eine Frage, die nicht an mich gerichtet sein sollte.

De Lapuente: Sie haben Donald Trump angesprochen. Wie nehmen Sie als Diplomat die oft sehr undiplomatische Art des US-Präsidenten wahr? Er nannte den Präsidenten Ihres Landes neulich einen Verrückten. Ist das wirklich ein so vertrauensvoller Umgangston?

Netschajew: Manchmal sind diese Äußerungen sicherlich zu emotional aufgeladen. Aber wichtig ist, dass Donald Trump und seine Regierung absolut anders und neu an die Sache herangehen. Grundsätzlich nimmt Präsident Trump Rücksicht auf unsere Interessen und natürlich auch auf die der Vereinigten Staaten. So können wir im Dialog bleiben. Man muss verstehen, wie wichtig das ist. Denn in den letzten vier Jahren hatten wir praktisch gar keinen Kontakt zur damaligen US-Administration.

Schiller: Sie sprachen vorhin die russischen Sicherheitsinteressen an. Und viele russische Offizielle betonen ja, dass der Westen Russlands Sicherheitsinteressen ignoriert habe. Was wären aus russischer Sicht realistische Sicherheitsgarantien gewesen, die diesen Krieg hätten verhindern können?

Netschajew: Die OSZE, die ihrem Namen nach für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zuständig ist, hat in ihren politischen Deklarationen mehrmals festgehalten, dass die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ausgebaut werden darf. Die Sicherheitsgarantien müssen also ungeteilt und gleich für alle sein. Dies haben alle Staats- und Regierungschefs akzeptiert und unterzeichnet. Deswegen war es für uns inakzeptabel, dass die NATO sich in Richtung Russland ständig erweiterte und die neuen Gebiete militärisch und technisch erschloss. Uns wurde glaubhaft signalisiert, dass nun auch für die Ukraine militärisch-technische Erschließungen vorbereitet würden. Unsere Warnungen betreffend die Folgen einer solchen Politik wollte niemand hören. Aber wir müssen jetzt endlich über einen langfristigen Frieden nachdenken.

»Wir haben kein Unternehmen ausgewiesen«

De Lapuente: Welche realen Auswirkungen spüren Sie in Russland durch die europäischen Sanktionen – wirtschaftlich wie gesellschaftlich? Einige wenige Beobachter in Deutschland behaupten, die Sanktionen hätten Russland nicht geschadet, vielleicht sogar im Gegenteil. Führt diese Einschätzung zu weit?

Netschajew: Wir sind natürlich grundsätzlich gegen alle illegitimen Sanktionen. Speziell gegen jene, die sich gegen uns richten. Laut Angaben der russischen Regierung wurden insgesamt ca. 30.000 Sanktionen gegen uns verhängt. Natürlich kann das nicht spurlos an einigen Wirtschaftszweigen und Produktionen vorbeiziehen. Aber wahr ist auch, dass sich unsere Wirtschaft sehr schnell angepasst und neue Nischen gefunden hat. Auch weil einige ausländischen Unternehmen solche Nischen nach ihrem Abgang hinterlassen haben. Übrigens haben auch chinesische, indische, nahöstliche und südostasiatische Unternehmen einen Platz in unserer Wirtschaft gefunden. Deswegen sind diese Sanktionen für unsere Wirtschaft nicht so gravierend. Sie sind spürbar – aber wir können sie bewältigen.

Schiller: Mehr oder weniger leicht oder schwer bewältigen?

Netschajew: Es gibt sogar Verantwortliche innerhalb unserer Wirtschaft, die hoffen, dass die Sanktionen doch nicht so schnell aufhoben werden, damit wir unsere wirtschaftliche Souveränität beibehalten können. Einige Unternehmen aus dem Westen haben unseren Markt 2022 so schnell verlassen, dass sie gar nicht an das Personal oder an die Lieferketten dachten. Damit brachen einige Sparten ein. Ich betone: Wir haben niemanden ausgewiesen. Kein einziges ausländisches Unternehmen haben wir auf unsere Initiative hin gesperrt bzw. ausgewiesen. Alle gingen selbst. Manche in regelrechter Panik. Ob die westlichen Unternehmen irgendwann zurückkommen können und dann auch wieder einen Platz auf unserem Markt finden, ist allerdings fraglich, denn die Konkurrenz ist nun auf unserem heimischen Markt größer geworden. Einige deutsche Unternehmen sind in Russland noch aktiv. Sie scheinen sehr zufrieden zu sein.

De Lapuente: Woran machen Sie das fest?

Netschajew: Die besten Produktionsbedingungen für Business-Leute waren vorher für deutsche Unternehmen vorgesehen. Einige deutsche Unternehmen hatten sogar sogenannte Sonderverträge bekommen, die ausländische Unternehmer mit unseren nationalen Unternehmern gleichstellen. Viele von denen, die auf dem russischen Markt geblieben sind, genießen diese Vorzüge auch heute noch. Nochmals: Wir haben niemanden ausgewiesen. Wer will, der bleibt.

»Auf dem kulturellen Sektor verspüren wir keine Isolation«

De Lapuente: In Deutschland wird zunehmend (und auch oft reflexhaft) über russische Propaganda und Desinformation gesprochen – insbesondere in sozialen Netzwerken. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?

Netschajew: Es gibt unterschiedliche Sichtweisen und Blickwinkel auf die Geschehnisse. Wir halten unsere Sichtweise für objektiv und begründet. Doch sie ist im Westen heutzutage nicht willkommen, daher werden unsere Massenmedien hier gesperrt, russischen Korrespondenten werden ihre Akkreditierungen entzogen. Das hat mit einer freien Meinungsäußerung und Berichterstattung wenig zu tun. Dass sich unsere Sichtweise von der westlichen unterscheidet, liegt auf der Hand.

De Lapuente: Viele westliche Institutionen haben kulturelle Kooperationen mit Russland beendet. Wie erleben Sie diese Isolation im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich – und glauben Sie, dass ein langfristiger kultureller Bruch zwischen Russland und Europa unausweichlich ist?

Netschajew: Was die Wissenschaft anbelangt war die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland ebenfalls einmalig. Es gab zwischen den russischen und deutschen Universitäten ungefähr 400 partnerschaftliche Verträge. Leider wurde das alles auf Eis gelegt – nicht von uns wohlgemerkt. Auf dem kulturellen Sektor verspüren wir jedoch keine Isolation. Unsere Künstler und unsere führenden Schauspieler sind weiterhin begehrt – und die Werke unserer Schriftsteller und Komponisten werden weltweit weiter aufgeführt. Soviel ich weiß, auch in Deutschland. Viele westliche Institutionen haben zwar kulturelle Kooperationen mit Russland beendet. Aber die russische Kultur ist ein Weltkulturerbe, man kann es nicht einfach zur Seite drängen. Es gibt viele Kenner der russischen Kultur in Deutschland – und andersherum auch viele russische Kenner, die die deutsche Kultur sehr schätzen.

Redaktion Die Redaktion unseres Magazins: Florian Rötzer und Roberto De Lapuente.
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Gesellschaft
Marx & Co. erklärt auf YouTube

aus e-mail von Tristan Abromeit, 9. Juni 2025, 13:08 Uhr

Gesellschaft
Marx & Co. erklärt auf YouTube
Der Berliner Historiker Jörg Baberowski spricht seit mehr als zwei Jahren in
einem Video-Podcast über die Erscheinungsformen und Meilensteine des
Kommunismus. Inzwischen hat er eine relativ treue Fangemeinde. Woher
kommt das Interesse an diesem sperrigen Thema?

Von Thoralf Cleven
08.06.2025, 00�00 Uhr  Artikel anhören

Irgendwann meldete sich Alexander Henning bei dem Politologen Ulrich
Mählert. Henning leitet an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in
Mannheim den Studiengang „BWL - Digital Commerce Management“. Dabei
2 Bilder
beschäftigt sich der Professor mit Fragen der Wirtschafts- und Geldpolitik. Er
wolle, erklärt Henning dem anfangs verdutzten Kommunismus-Experten von
der Bundesstiftung Aufarbeitung, mehr über sowjetische
Wirtschaftsgeschichte erfahren. Ihn interessiere, wie knappe Ressourcen in
verschiedenen Systemen verteilt würden, was ihn auch zur
Auseinandersetzung mit der Geschichte des Kommunismus geführt hätte.
Anfänge, Strukturen, Personen
Hennings Anruf kam nicht von ungefähr. Er war bei der Suche nach
Erkenntnissen auf den Video-Podcast „Was war der Kommunismus?” im
YouTube-Kanal der Bundesstiftung gestoßen. Hier erklärt Professor Jörg
Baberowski die Anfänge, die Meilensteine, Strukturen und führende
Persönlichkeiten der kommunistischen Weltanschauung. Und der Inhaber
des Lehrstuhls zur Geschichte Osteuropas am historischen Institut der
Humboldt-Universität Berlin ist damit bemerkenswert erfolgreich. „Wir
haben den Podcast als Versuch gestartet“, berichtet Initiator Mählert. „Wir
waren überrascht über viele positive Reaktionen, inzwischen zählt die Reihe
zu den publikumsträchtigsten unseres Kanals.“
Historiker Baberowski, der zuletzt in den Debatten über den Ukraine-Krieg
bei dem einen oder anderen Kollegen aneckte, beantwortet im Podcast die
aus dem Off gestellten Fragen Mählerts oder interessierter Zuschauer. „Er
gehört zu den wenigen Historikern, die kurz und knapp komplexe Prozesse
druckreif erklären können“, so Ulrich Mählert. „Das kommt offenbar an.“
Der Experte scheut auch nicht vor Antworten auf persönliche Fragen zurück.
Baberowski erklärt zum Beispiel, warum er sich als junger Mann beim
Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) und nicht in der
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) engagiert hatte.
Lücken im Geschichtswissen
18 der inzwischen 29 Produktionen mit Jörg Baberowski finden sich unter
den 20 reichweitenstärksten YouTube-Videos der Bundesstiftung seit
September 2022. Die Hälfte der Gesamtwiedergabezeit aller Videos der
Bundesstiftung entfällt auf die am meisten aufgerufenen zwölf Videos mit
dem Osteuropa-Spezialisten. Mit 40.000 Aufrufen war die Folge „Die Rolle der
Persönlichkeit in der sowjetischen Geschichte“ besonders erfolgreich.
In der Welt der sozialen Medien nehmen sich solche Zahlen zwar insgesamt
sehr bescheiden aus. Sie können jedoch auch denjenigen Mut machen, die
angesichts nachweislicher Lücken im Geschichtswissen junger Menschen
verzweifeln.
Denn nicht nur die Kenntnisse über den Holocaust vor etwas mehr als 80
Jahren sind inzwischen mangelhaft. Auch über die politischen und
gesellschaftlichen Strukturen der gerade einmal vor knapp 35 Jahren
untergegangenen DDR wissen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende
oder Auszubildende in Deutschland kaum noch etwas. Und dies hat nur
wenig mit der wachsenden Zahl Jugendlicher mit Migrationshintergrund zu
tun.
Dabei, stellen Fachleute wie Mählert immer wieder fest, ist das Interesse an
geschichtlichen Fakten und historischen Zusammenhängen durchaus
vorhanden. „Über 40-Jährige beschäftigen sich zunehmend mit Geschichte
oder historischen Persönlichkeiten. Das hängt wahrscheinlich mit der
Lebenserfahrung oder dem Wunsch, Entwicklungen zu verstehen,
zusammen“, glaubt Mählert.
Das Publikum wird jünger
In der erfolgreichsten Baberowski-Folge waren 65 Prozent aller Zuschauer 55
Jahre alt oder älter - und überwiegend Männer. In den vergangenen Monaten
habe sich das Publikum verjüngt. Der Anteil der über 55-Jährigen sei auf 57
Prozent gesunken und der Frauenanteil hätte 15 Prozent betragen.
Offenkundig, so Mählert, haben eingeschobene Kurzvideos, die seit 2024 die
Reichweite deutlich erhöhten, auch neue Zuschauerinnen und Zuschauer
gewinnen können. „Das ist echt ermutigend.“
Doch was haben die Lehren des untergegangenen Kommunismus mit uns zu
tun? Jörg Baberowski erinnert zum einen daran, dass die Welt des Kalten
Kriegs, des sich kommunistisch gebenden Ostblocks und des vom
Antikommunismus angetriebenen Westens, noch nicht so lange zurückliegt.
„Dazu kommt, dass der tief verwurzelte Wunsch, Ungerechtigkeit und
Ungleichheit auf der Welt zu besiegen, nicht gestorben ist. Deshalb sind
kommunistische Bewegungen nicht tot.“
Indische Kollegen berichteten Baberowski davon, wie präsent der
Marxismus noch in Indien sei, erzählt er. Auch in Lateinamerika finden sich
noch marxistische Bewegungen. „Das wird auch nicht aufhören“, ist sich
Baberowski sicher. „Die ersten Globalisierungsanalysen von Marx haben
unabhängig von späteren Interpretationen noch heute Bestand: der
Kapitalismus kennt keine Grenzen und kein Vaterland. Das wird ja alles
angesichts aktueller politischer Entwicklungen weltweit immer spannender.“
Gewalt im Namen einer Idee
Ulrich Mählert nennt hier unter anderem die weltweite
Flüchtlingsbewegung, auch nach Europa. „Viele heutige Verwerfungen
haben ihre Ursachen im früheren Freund-Feind-Schema, das in
kommunistischen Systemen über Konflikte gelegt wurde. Deshalb ist es kein
Zufall, wenn etwa besonders viele Menschen aus dem früheren Frontstaat
Syrien weltweit als Migranten unterwegs sind.“ Interessant sei auch der
Einfluss Chinas und seiner kommunistischen Machthaber in der Welt.
Dem Forscher von der Bundesstiftung Aufarbeitung geht es mit dem Video-
Podcast über den Kommunismus jedoch auch um die Offenlegung von
Strukturen sowie eine Sensibilisierung für politische, körperliche oder
psychische Gewalt im Namen einer hehren Idee. Mählert denkt dabei
durchaus auch an die seiner Meinung nach größere Gleichgültigkeit der
Öffentlichkeit beim Umgang mit Gewalt, die nicht von rechts komme. „Die
Auseinandersetzung mit dem Kommunismus bedeutet heute, das
Kurzzeitgedächtnis auf der linken Seite zu stimulieren, um das
Langzeitgedächtnis zu fördern.“
Baberowski warnt jedoch vor einem statischen Blick auf das kommunistische
Modell. „Großtheorien, die eine ganze Gesellschaft ins Paradies führen
sollen, die funktionieren ja nicht. Unsere Zeit ist beschleunigt, und die
Vorstellungen, die man gestern hatte, sind heute schon veraltet.“ Allerdings
sei die grundsozialistische Idee, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, nicht
dadurch falsch, dass sie immer wieder gescheitert sei. „Man muss den
Kapitalismus zähmen und ein soziales Netz schaffen, um Schwache
aufzufangen.“
Und warum war Baberowski früher nicht in der DKP, sondern im
Kommunistischen Bund? Ganz einfach: Die DKP-ler, erklärt der Professor im
Podcast, waren „Taubenzüchter“-Typen. „Das war mir zu langweilig.“
Jörg Baberowski,
Historiker
Man muss den Kapitalismus zähmen und ein
soziales Netz schaffen, um Schwache
aufzufangen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.06.2025

bundesstiftung-aufarbeitung.de, Seite besucht 9. Juni 2025, 14:51 Uhr

Aktuelles

06.06.25

50 Jahre Schlussakte von Helsinki: Internationale Konferenz in der finnischen Hauptstadt würdigt historischen Meilenstein und beleuchtet aktuelle Herausforderungen

Meldung

06.06.25

Years of the Helsinki Final Act: International Conference in the Finnish Capital Marks Historic Anniversary and Explores Future Challenges

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04.06.25

Open Call: Junge Perspektiven auf die Einheit gesucht!

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04.06.25

35 Jahre nach dem stillen Protest an der Universität Peking: Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an das vergessene Gedenken

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03.06.25

Heute um 18:00 Uhr: Zukunft leben – Lebensentwürfe und Identitäten im Wandel

Meldung

Newsletter "Aufarbeitung aktuell" Wir informieren Sie kostenlos zehn Mal jährlich über die wichtigsten Aktivitäten der Bundesstiftung Aufarbeitung und ihre geförderten Projekte.

Opfer und Betroffene Die Unterstützung der Opfer politischer Verfolgung in der DDR ist für die Bundesstiftung Aufarbeitung nicht nur gesetzlicher Auftrag, sondern zentraler Bestandteil unseres Selbstverständnisses. Wir unterstützen die Arbeit der Verbände, fördern Veranstaltungen, Publikationen und treten öffentlich für die Belange von Betroffenen ein.

Menschen auf der Berliner Mauer

Chronik 1989/90 Am Abend des 9. November 1989 erzwangen mutige Bürgerinnen und Bürger den Fall der Berliner Mauer. Damit war nicht nur das Ende der Diktatur in der DDR besiegelt. Die Öffnung der Grenze, die jahrzehntelang nicht nur Deutschland, sondern Europa und die Welt geteilt hatte, läutete das Ende der Systemkonfrontation des Kalten Krieges ein. Kaum ein Jahr später konnte am 3. Oktober 1990 die neu gewonnene deutsche Einheit gefeiert werden. Dramatische Umbrüche vollzogen sich aber nicht nur und nicht zuerst in Deutschland. Im gesamten kommunistischen Machtbereich begehrten die Menschen im östlichen Europa auf und forderten Freiheit und Demokratie.

Kiste mit einem Roboter, digitalen Endgeräten und einem Globus im Comic-Style

Dieses Foto wurde mit KI generiert. © OpenAI/Dall-E

Reuths KI-Werkzeugkiste für die historisch-politische Bildung Spätestens seit dem Release von OpenAI’s Chat.GPT im November 2022 ist „Künstliche Intelligenz“, kurz KI, in aller Munde. In dieser Reihe werden jede Woche nützliche Tools, Technologien und Tipps für die historisch-politische Bildung präsentiert. Dabei sollen auch Grenzen und Probleme der Technologie angesprochen werden, um eben besagte Dystopien von unserer Gegenwart zu trennen.

// von Felix Reuth

Publikationen

So viel Ende war nie. So viel Anfang war nie. Das Kriegsende in persönlichen Erinnerungen

Broschüre

Die DDR im Jahr 1968

Broschüre

Frauen im geteilten Deutschland / Women in divided Germany

Begleitband zur gleichnamigen Ausstellung / Companion volume to the eponymous exhibition

Buch

Unsere Dossiers

Friedliche Revolution, deutsche Einheit und Transformation

Mit den Jahren 1989/90 verbindet sich eine historische Zäsur – mit nachhaltigen Wirkungen für Deutschland und für die Welt. Die Oppositionsbewegungen in den sozialistischen Ländern und die Öffnung der Grenze, die Europa über Jahrzehnte geteilt hatte, läuteten das Ende der Systemkonfrontation des Kalten Krieges ein. Mit der Wiedervereinigung mussten die beiden deutschen Staaten Kompromisse finden und die Gesellschaft sich an die neuen Umstände gewöhnen. Diese Transformationsphase forderte schwierige Entscheidungen auf beiden Seiten. Bis heute wird dieser Prozess viel diskutiert.

TreuhandRevolutionTransformation

Die Treuhandanstalt

Barrierefreiheit

Zwischen Bevormundung und Teilhabe: Menschen mit Behinderungen in der DDR

Kalter Krieg

Der Koreakrieg und die koreanische Teilung

Migrationsgeschichte

Wirtschaft

Völkerfreundschaft auf Abstand: Vertragsarbeit in der DDR

Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR

Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR

Historischer Kalender Heute vor 35 Jahren

9.6.1990

Das tschechische Bürgerforum und seine slowakische Schwesterorganisation "Öffentlichkeit gegen Gewalt" gewinnen die ersten freien Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei seit 1946.

9.6.1992

Tschechoslowakei: Die bei den Wahlen am Wochenende siegreiche »Bewegung für eine demokratische Slowakei« fordert im Zuge der Bildung einer Bundesregierung weiterhin Autonomie für den slowakischen Landesteil.

9.6.1991

In der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« regt Leipzigs Oberbürgermeister Lehmann-Grube an, jede westdeutsche Gemeinde solle drei Prozent ihrer Beamten nach Ostdeutschland abordern.

9.6.1990

Der Sonderparteitag der DDR-SPD in Halle fordert ihre westdeutsche Schwesterpartei auf, den Staatsvertrag und die Währungsunion nicht abzulehnen.

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Zuschauerfragen - Was war der Kommunismus? Wir fragen Jörg Baberowski

Screenshot_2025_06_09_at_15_10_47_Zuschauerfragen_Was_war_der_Kommunismus_Wir_fragen_J_rg_Baberowski_Bundesstiftung_zur_Aufarbeitung_der_SED_Diktatur

https://youtu.be/mLMfuoVdeR4 Dauer 18:39 min Videonachw.: © Bundesstiftung Aufarbeitung

In diesem Video beantwortet Jörg Baberowski ein paar Zuschauerfragen, die uns erreicht haben.

WAS WAR DER KOMMUNISMUS? WIR FRAGEN JÖRG BABEROWSKI ist eine Produktion der Website kommunismusgeschichte.de und des Jahrbuchs für historische Kommunismusforschung. Der Videopodcast wirft Schlaglichter auf die Geschichte der kommunistischen Bewegungen und Diktaturen im 20. Jahrhundert. Sehen und hören Sie selbst. Film ab.

Datum 26.05.25 / Typ Video / Thema Kommunismusgeschichte

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Beispiele 02 - 03 - 04 - 05

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Beispiele

02 https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/mediathek/zuschauerfragen-was-war-der-kommunismus-wir-fragen-joerg-baberowski

03 https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/mediathek/zuschauerfragen-was-war-der-kommunismus-wir-fragen-joerg-baberowski-0

04 https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/mediathek/zuschauerfragen-was-war-der-kommunismus-wir-fragen-joerg-baberowski-1

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Was war der Kommunismus? Die kompletten Videos

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Kommunismus und Utopie. WAS WAR DER KOMMUNISMUS? /

Info: https://www.youtube.com/playlist?list=PLhkilMzMDCARHELwTnl5NH9b4fYYB13wv

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09.06.2025

Kiew haut die US-Kapitalisten übers Ohr

freedert.online, 9 Juni 2025 08:00 Uhr, Von Nikolai Storoschenko

Das Regime in Kiew hat die Zahlungen für seine Auslandsschulden eingestellt, was einen sogenannten technischen Zahlungsausfall bedeutet. Dies ist nicht nur ein Zeichen dafür, dass das Geld im ukrainischen Haushalt zur Neige geht. Es könnte auch ein groß angelegter Betrug an den US-Investoren sein, der von Kiew inszeniert wird.

Symbolbild

Vor zehn Jahren stand die Ukraine nach dem Maidan aufgrund von Zahlungsausfällen bei ihren Auslandsschulden kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Der damaligen Regierung gelang es, eine Umschuldung zu vereinbaren, wobei die Hauptgläubiger US-amerikanische Investoren waren. Im Gegenzug für den Erlass von 3,24 Milliarden US-Dollar und die Umstrukturierung von Zahlungen in Höhe von 14,4 Milliarden US-Dollar erhielten die Gläubiger ein spezielles Instrument – sogenannte BIP-Warrants. Diese wurden bis 2040 ausgegeben und garantierten Zahlungen der Ukraine für den Fall, dass ihre Wirtschaft aktiv wachsen würde.

Ukraine am Rande der Staatspleite

Die Bedingungen waren wie folgt: Wenn das jährliche Wachstum drei Prozent nicht übersteigt, werden keine Zahlungen geleistet. Bei einem Wachstum zwischen drei und vier Prozent zahlt die Ukraine 15 Prozent des Betrags, der drei Prozent übersteigt (das heißt 0,15 Prozent des BIP bei einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent pro Jahr). Bei einem Wachstum von über vier Prozent 0,15 Prozent des BIP + 0,4 Prozent des Wachstums über vier Prozent. Das heißt, bei einem Wachstum von fünf Prozent müssten bereits 0,55 Prozent des BIP abgeführt werden.

Und nun ist die Ukraine im Grunde genommen in die Falle des Wortlauts des Vereinbarungsdokuments geraten. Im Jahr 2023 verzeichnete ihre Wirtschaft ein Wachstum von 5,3 Prozent (nach einem Rückgang von fast 30 Prozent im Jahr 2022) – der sogenannte Low-Base-Effekt. Formal gesehen gibt es also ein Wachstum, und dafür muss bezahlt werden. Dabei sind 665 Millionen US-Dollar nur die erste Zahlung. Insgesamt wird das "Wirtschaftswachstum" von 2023 den ukrainischen Staat laut ukrainischen Quellen fast 1,2 Milliarden US-Dollar an Zahlungen an die Inhaber von Optionsscheinen kosten.

Noch im Jahr 2022 konnte Kiew mit ihnen eine zweijährige Aussetzung der Verpflichtungen vereinbaren – im Austausch für eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Abkommens (um Zahlungen für 2021 in Höhe von 120 Millionen US-Dollar zu vermeiden). Offenbar hoffte man damals in Kiew noch, die Situation innerhalb dieser Frist zu klären – auf militärischem oder diplomatischem Wege. Aber nun sind alle Zahlungsaufschübe abgelaufen, und es ist Zeit zu zahlen.

Die Ukraine hat sich geweigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den US-Amerikanern einzuhalten. Aufgrund dieser Verpflichtungen wurde ein technischer Zahlungsausfall konstatiert. Was bedeutet das für die Ukraine und welche möglichen Folgen hat dies?

In der Regel wirkt sich ein Zahlungsausfall (partiell, technisch, staatlich) negativ auf die Bonität eines Landes aus. Und Regierungen greifen nur in Extremfällen zu einem solchen Schritt. Dies ist jedoch in der Ukraine eindeutig nicht der Fall.

Seit vier Jahren dauern dort bereits vollwertige Kampfhandlungen an. Seit dem "Euromaidan" hat sich das Staatsgebiet um etwa 20 Prozent und die Bevölkerung um 25 bis 30 Prozent verringert. Der Haushalt deckt die Ausgaben für die Armee, während alles andere durch internationale Hilfe finanziert wird. Für einen Kreditgeber gibt es kaum ein beängstigenderes Szenario. Daher dürften Zahlungsverzögerungen, die formal nicht einmal als Staatsschulden gelten, dem Image des Landes kaum schaden.

Darüber hinaus geben sich die Ukrainer selbstbewusst und behaupten, dass das Geld vorhanden war. Der ukrainische Ökonom Daniil Monin kommentiert die Situation wie folgt:

"Natürlich hätten sie die Schulden aus den Optionsscheinen begleichen können. Aber sie haben es nicht getan, und das ist auch gut so. Ein Default ist ein Default. Und zwar einer, der mit dem IWF abgestimmt wurde."

Er weist darauf hin, dass auf den Konten der Regierung und der lokalen Haushalte am 1. Mai 2025 noch 475 Milliarden Griwna (mehr als elf Milliarden US-Dollar) verblieben waren. Auch die Verschlechterung der Ratings beunruhigt ihn nicht:

"Na ja, sie (die Ratings der Ukraine) werden fallen, und was dann? Auf die Überweisung von Geldern aus den ERA (Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten) wird sich das sicherlich nicht auswirken. Auch der IWF gibt weiter Geld."

Zahlungsunfähigkeit droht - Ukraine scheitert an Umschuldung der Staatsanleihen

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik Daniil Getmanzew äußert sich in ähnlicher Weise.

Er erinnert auch daran, dass es Kiew im vergangenen Jahr, als die Ukraine die Umstrukturierung von Anleihen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar vereinbarte (damals wurde auch aktiv über einen möglichen Zahlungsausfall diskutiert), gelang, die Abschaffung des Cross-Default-Prinzips (bei dem ein Zahlungsausfall bei einer Verbindlichkeit auch als Zahlungsausfall bei allen anderen Verbindlichkeiten gilt) zu vereinbaren.

Es gibt jedoch auch andere Meinungen. So geht aus einer Erklärung des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak hervor, dass die Gelder im ukrainischen Haushalt rapide zur Neige gehen würden.

Bereits im Mai beliefen sich die Mehrausgaben für das Militär auf 200 Milliarden Griwna (4,8 Milliarden US-Dollar), doch bis zum Monatsende stieg die Schätzung der Mehrausgaben auf 400 bis 500 Milliarden Griwna (9,7 bis zwölf Milliarden US-Dollar). Dies droht zu einem Defizit am Jahresende zu führen. Darüber hinaus drohen der Ukraine durch den kürzlich diskutierten Austausch sterblicher Überreste von Soldaten zwischen Russland und der Ukraine zusätzliche Ausgaben in Höhe von weiteren 90 Milliarden Griwna (Zahlungen an die Familien der Verstorbenen).

Nach Angaben der ukrainischen Presse hat die Regierung bereits im Mai begonnen, Ausgaben zu kürzen: Dem Ministerium für Sozialpolitik wurden 50 Milliarden Griwna entzogen, dem Pensionsfonds 41,5 Milliarden Griwna. Selbst die Mittel für das Ministerium für Veteranenangelegenheiten wurden gekürzt. Die Mehrausgaben sind auf gestiegene Ausgaben für den Kauf von Waffen (Außenausgaben) zurückzuführen. Die Mittel, die die Regierung dem Pensionsfonds und dem Ministerium für Sozialpolitik entzogen hat, hätten letztlich die Arbeit der ukrainischen Industrie und Wirtschaft unterstützt.

Schließlich sollte nicht vergessen werden, dass ab dem 6. Juni für die Ukraine das "visumfreie Handelsregime" (unbegrenzter Export von Agrarprodukten auf den europäischen Markt) endet. Dabei ist gerade der Export von Agrarprodukten der wichtigste Motor der ukrainischen Wirtschaft und der größte Devisenbringer (24,7 von 41 Milliarden US-Dollar Einnahmen im Jahr 2024). Getmanzew und die Wirtschaftsexperten im ukrainischen Fernsehen beschönigen also eindeutig die Lage.

Eine andere Sache ist, dass die Weigerung, die Optionsscheine zu bezahlen, dem Haushalt unter Berücksichtigung des oben Genannten zwischen 27 und 28 Milliarden Griwna im Moment und bis zu 50 Milliarden Griwna insgesamt im Laufe des Jahres einspart. Qualitativ ändert sich jedoch nichts. Warum also weigern sie sich, zu zahlen?

Eine der möglichen Erklärungen ist der Versuch, Druck auf US-Präsident Donald Trump auszuüben.

Die Inhaber der Optionsscheine sind große US-amerikanische Finanzfonds. Ihre wahrscheinlichste Reaktion auf die Weigerung der Ukraine, zu zahlen, wäre der Versuch, die Angelegenheit über die US-Behörden zu regeln. Die Ukrainer würden ihnen darauf antworten, dass sie natürlich alles bezahlen würden – wenn die USA die Finanzierung der Ukraine wieder aufnehmen würden.

Eine weitere Erklärung könnte sein, dass das Umfeld von Wladimir Selenskij nicht abgeneigt ist, persönlich von der Situation zu profitieren. Am Ende des Winters, vor dem Hintergrund der diplomatischen Aktivitäten von Trump, wurden die Optionsscheine zu Höchstkursen gehandelt (in Erwartung eines baldigen Friedensabkommens und von Auszahlungen). Jetzt fallen die Kurse: Ein Frieden ist nicht in Sicht, und die Ukraine hat die Auszahlungen verweigert.

Ukraine fordert festen Anteil am BIP der EU-Staaten

Aber wer kann garantieren, dass die ukrainischen Behörden diese Wertpapiere nicht über Strohmänner aufkaufen?

Die Rendite dürfte dort enorm sein: Es wurde davon ausgegangen, dass die Inhaber für das "Wachstum" der ukrainischen Wirtschaft im Jahr 2023 Zahlungen in Höhe von 205 US-Dollar pro 1.000 US-Dollar Nennwert erhalten würden. Im April wurden diese Wertpapiere zu 0,65 bis 0,70 des Nennwerts gehandelt. Jetzt sind sie offensichtlich noch günstiger. Theoretisch kann man sie fast umsonst kaufen: Im Jahr 2022 wurden die Optionsscheine für nur zehn Prozent des Nennwerts gehandelt. Das Wichtigste daran ist, die Inhaber davon zu überzeugen, dass die Ukraine nicht zahlen wird.

Heute bezeichnen die Hofwirtschaftsexperten der ukrainischen Führung diese Papiere als "Korruptionsinstrument aus der Zeit von Jaresko und Jazenjuk". Offensichtlich solange, bis es gelingt, dieses Instrument den derzeitigen Eigentümern zu einem günstigen Preis abzunehmen. Danach werden die Zahlungen wieder aufgenommen – nur dann fließen sie in die Taschen Selenskijs und seiner Vertrauten und nicht mehr an US-amerikanische Kapitalisten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Nikolai Storoschenko ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema – Freiwillige Rückführung: Weißes Haus setzt Ukrainer mit Arabern auf eine Stufe

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09.06.2025

Israel rüstet Europa gegen Russland auf – Ein neuer Feind Moskaus?

freedert.online, 9 Juni 2025 07:00 Uhr, Von Geworg Mirsajan

Europa und die NATO insgesamt leiden an einem erheblichen Mangel an Waffen, und Israel hat diesen Umstand sofort ausgenutzt. Die israelischen Waffenlieferungen an EU-Länder haben ein Rekordniveau erreicht, und Tel Aviv geniert sich nicht im Geringsten dafür, dass diese Waffen in Europa eindeutig für eine Aggression gegen Russland bestimmt sind.

Symbolbild

Der russische militärisch-industrielle Komplex leistet mehr als alle europäischen Komplexe zusammen, wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit Bedauern feststellte. Er hob hervor:

Staatsräson: Ampel und GroKo liefern Israel Rüstungsgüter im Wert von rund 500 Millionen Euro

"Russland hat atemberaubende Fortschritte bei der Herstellung von Munition gemacht, die das Rückgrat jeder Kriegsführung ist. Die russische Industrie produziert in drei Monaten so viel, wie alle NATO-Länder in einem Jahr herstellen. Und das, obwohl die russische Wirtschaft 25 Mal kleiner ist als die Wirtschaft aller NATO-Länder."

Rutte verschweigt jedoch, dass Europa nicht in der Lage ist, diesen Rückstand auf eigene Kosten zu kompensieren, zumindest nicht kurzfristig. Die EU-Länder beschließen derzeit verschiedene Programme zur Wiederherstellung ihres eigenen militärisch-industriellen Komplexes, aber nach Ansicht von Militärexperten werden diese Maßnahmen im besten Fall in Form der Produktion neuer Waffen in einigen Jahren Wirkung zeigen. Im schlimmsten Fall werden sie überhaupt keine Wirkung haben, da die Kosten in Europa hoch sind und die Privatwirtschaft nicht in die Schaffung neuer Produktionsstätten investieren wird, wenn sie keine Garantie für neue Aufträge hat.

Die einzige Möglichkeit für die EU, den Rückstand zu kompensieren, besteht daher darin, Waffen zu importieren. Auch aus Ländern, die von Brüssel unerbittlich kritisiert werden.

So werfen Brüsseler Beamte und europäische Staats- und Regierungschefs Israel vor, einen regelrechten Völkermord an den Einwohnern des Gazastreifens zu veranstalten, in dem in den fast zwei Jahren des Konflikts 50.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot empörte sich:

"Blinde Brutalität und die Blockade der humanitären Hilfe haben die Exklave in eine Todesfalle verwandelt. Das muss aufhören.

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht."

Sowohl Paris als auch London und Brüssel drohen Tel Aviv mit einer Neuverhandlung der Handelsbeziehungen, das heißt faktisch mit Sanktionen und sogar einer Blockade. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.

Allerdings nimmt die militärische Zusammenarbeit Europas mit Israel stark zu. Vor allem auf dem Gebiet der Hightech-Waffen. Im Jahr 2024 ging die Hälfte der israelischen Waffenexporte im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro nach Europa, was einen Rekordwert darstellt. Mit anderen Worten: Europa verurteilt Israel politisch, während es das Land wirtschaftlich ernährt.

Die israelischen Behörden demonstrieren ihrerseits ebenfalls politische Kompromisslosigkeit. Sie scheren sich nicht um Kritik und Beleidigungen aus Europa, denn sie wissen, was für ein vielversprechender Markt sich jetzt für sie auftut. Sie wissen, dass Europa in den kommenden Jahren zu einem der größten Waffenmärkte der Welt werden und Ostasien und den Nahen Osten verdrängen könnte.

Überall steigen die Rüstungsausgaben. Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) werden sie 2024 im Vergleich zum Vorjahr weltweit um durchschnittlich 9,4 Prozent steigen – der höchste Wert seit dem Ende des Kalten Krieges. In absoluten Zahlen belaufen sich die Ausgaben auf rund 2,7 Billionen US-Dollar.

Meinung

Weiterhin Waffenexporte nach Israel: Deutsche Völkermord-Beihilfe für westliche Interessen in Nahost

Vor dem Hintergrund dieses Betrags sehen die europäischen Ausgaben auf den ersten Blick blass aus. Deutschland: 89 Milliarden US-Dollar, Großbritannien: 82 Milliarden US-Dollar, Frankreich: 65 Milliarden US-Dollar. Betrachtet man jedoch das prozentuale Wachstum, so liegt Europa fast doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt – die Verteidigungsausgaben in der Alten Welt sind um fast 17 Prozent gestiegen.

Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die NATO-Führung verlangt von den Mitgliedsländern eine Verfünffachung der nationalen Luftverteidigungskapazitäten. Zu diesem Zweck soll unter anderem das Niveau der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP angehoben werden. Für Deutschland zum Beispiel (das mit 28 Prozent im Vergleich zu 2023 schon jetzt Spitzenreiter beim Wachstum der Ausgaben pro BIP ist) soll es nicht bei den derzeitigen 89 Milliarden US-Dollar bleiben, sondern auf 233 Milliarden US-Dollar steigen. Das heißt, die Ausgaben sollen fast auf das dreifache Niveau anwachsen.

Es überrascht nicht, dass dieses Land – insbesondere angesichts der Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz, es zu remilitarisieren – ein äußerst vielversprechender Partner für Tel Aviv ist. Eine enge Zusammenarbeit hat es schon früher gegeben. So kaufte Berlin im Jahr 2023 das Luftabwehrsystem Arrow 3 von den Israelis und zahlte dafür die Rekordsumme von vier Milliarden US-Dollar – und das System soll noch in diesem Jahr an Berlin übergeben werden.

Die NATO macht deutlich, dass die Priorität bei der Beschaffung von Militärgütern im Bereich Luftverteidigung und Drohnen liegt. Und auf diese Systeme hat sich der militärisch-industrielle Komplex Israels spezialisiert. Die israelischen Behörden sind darüber erfreut. Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant erklärte einmal:

"Wir sind stolz darauf, für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa nützlich zu sein."

Zugleich ist es für sie keineswegs verwerflich, dass Europa ihre Ausrüstung für den Konflikt mit Russland kauft. Dabei geht es jedoch keineswegs darum, "die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger zu gewährleisten" – denn Moskau wird niemanden angreifen –, sondern darum, den europäischen Militarismus und aggressive Pläne gegen Russland zu unterstützen. Denn Europa, dessen Staats- und Regierungschefs von einer Blockade der Ostsee und der Kontrolle der Schifffahrt im Schwarzen Meer sprechen, verheimlicht diese Pläne ja keineswegs.

Formal gesehen gibt es hier nichts, was man Israel vorwerfen könnte. Europa steht weder unter internationalen Sanktionen, noch befindet es sich im offiziellen Kriegszustand mit einem Drittstaat.

Aus moralischer Sicht ist es auch schon sinnlos, Israel irgendetwas vorzuwerfen. Natürlich kann man sich darüber empören, dass Israel das künftige Vierte Reich remilitarisiert und gegenüber Moskau (das die Juden vor dem Holocaust in Europa gerettet hat) große Undankbarkeit zeigt – aber Tel Aviv hat seiner Geschichte bereits den Rücken gekehrt, als es begann, den ukrainischen Nazis zu helfen und sie öffentlich zu unterstützen. Die heutigen Nazis in der Ukraine sind die ideologischen Nachfahren derjenigen, die die Judenpogrome in Kiew und Lwow verübt haben oder am Massaker in Babi Jar beteiligt waren.

Inmitten der Atomgespräche: Israel "versichert" USA, Iran nicht anzugreifen

Tel Aviv sollte jedoch nicht vergessen, dass es ungeschriebene Regeln in den internationalen Beziehungen gibt. Und diese besagen, dass es nicht ratsam ist, die Beziehungen zu einem Land zu verderben, von dessen guter Lage die eigene physische Sicherheit unmittelbar abhängt.

Russland ist so ein Land. Zufälligerweise gelingt es Moskau, gute Beziehungen zu fast allen regionalen Gegnern Israels zu unterhalten – mit Iran, der Hamas, der Hisbollah, den Huthi, den arabischen Staaten.

Gleichzeitig hatte Russland keine formellen oder moralischen Beschränkungen für den Verkauf von konventionellen Waffen an alle staatlichen Akteure, die die Sicherheit Israels ernsthaft gefährden könnten. Russland hat ihnen trotzdem nichts verkauft – weil es sich in seiner Außenpolitik an ein sehr einfaches Prinzip hält:

"Wir kooperieren mit allen, die bereit sind, mit uns zu kooperieren, und wir kooperieren nicht gegen Drittländer, es sei denn, sie sind uns feindlich gesinnt."

Deshalb hat Moskau weder der Hisbollah noch Iran in deren Konflikt mit Israel geholfen – einem Israel, das Russland gegenüber nicht feindlich eingestellt ist. Wenn Tel Aviv nun aber seine Haltung ändert, wenn es Raketen nach Europa liefert (die auch an die Ukraine weiterverkauft werden könnten), hat Moskau jedes moralische Recht, Israel nicht nur als unfreundlich, sondern sogar als feindlich gesinnten Staat zu betrachten. Mit entsprechenden Folgen für die russischen Waffenexporte in den Nahen Osten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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08.06.2025

Vater von Elon Musk nimmt an Zukunftsforum in Moskau teil

freedert.online, 8 Juni 2025 15:42 Uhr

Der Vater von Elon Musk ist nach Russland gereist, um am "Forum der Zukunft 2050" teilzunehmen. In russischen Medien übte er Kritik an seinem Sohn wegen dessen Auseinandersetzung mit Trump – und stärkte dem US-Präsidenten demonstrativ den Rücken.

Archivbild: Errol Musk, der Vater des US-Unternehmers Elon Musk

Errol Musk, der Vater des US-Milliardärs Elon Musk, ist am 7. Juni in Moskau eingetroffen. Der südafrikanische Ingenieur, Unternehmer und Edelsteinhändler nimmt dort am internationalen "Forum der Zukunft 2050" teil, das am 9. und 10. Juni auf dem Gelände des Bildungsclusters "Lomonossow" an der Moskauer Lomonossow-Universität stattfinde

t. Dies berichten russische Medien wie Iswestija, Ren TV und TASS übereinstimmend.

Musk will neue US-Partei "America" nennen

Das von russischen Politikern, Philosophen und Medienmachern ins Leben gerufene Forum bringt mehr als 7.500 Teilnehmer zusammen. Ziel ist es, über Russlands Entwicklungsperspektiven bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts zu debattieren. Die Themenpalette reicht von Geopolitik und technologischer Souveränität bis hin zu kultureller Identität und Weltraumforschung. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Besiedlung des Mars, zur Zukunft der Weltordnung, zur Idee eines souveränen Russlands und zum kulturellen Code Russlands.

Das Forum wird unter anderem von dem bekannten russischen Ideologen Alexander Dugin organisiert, der sich für den "russischen Weg" in Abgrenzung zum Westen einsetzt. Zu den angekündigten Rednern zählen zudem Außenminister Sergei Lawrow, der britische Politiker George Galloway, der Fernsehintendant Konstantin Malofejew, die Moderatorin Ekaterina Andrejewa und der orthodoxe Priester Andrei Tkatschew.

Neben seiner Teilnahme am Forum sorgte Errol Musk auch mit politischen Aussagen für Aufmerksamkeit. In mehreren Interviews mit russischen Medien äußerte er sich zu dem öffentlich eskalierten Streit zwischen seinem Sohn Elon und US-Präsident Donald Trump. Der Konflikt hatte sich Anfang Juni zugespitzt, nachdem Elon Musk auf der Plattform X einen Gesetzesentwurf zur Haushaltskonsolidierung kritisiert und sich sogar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ausgesprochen hatte. Zudem behauptete er, Trump hätte ohne seine Unterstützung die Wahl 2024 nicht gewonnen.

Musk löscht Beitrag über Trumps angebliche Verwicklung in Epstein-Akte

Hintergrund des Streits sind unter anderem aktuelle Personalentscheidungen bei der NASA sowie Trumps Haushaltspläne. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Verlängerung steuerlicher Erleichterungen und eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze auf vier Billionen Dollar vor. Elon Musk hatte das Vorhaben als "abscheulichen Wahnsinn" bezeichnet und davor gewarnt, dass das Defizit weiter aus dem Ruder laufen könnte. Trump reagierte auf Musks Äußerungen scharf, nannte ihn "verrückt", warf ihm Pflichtverletzung vor und drohte, sämtliche Staatsaufträge für Musks Unternehmen – darunter SpaceX – zu kündigen.

Kurzzeitig kündigte Elon Musk daraufhin sogar an, die Raumkapseln vom Typ Dragon außer Dienst zu stellen – eine Aussage, die er jedoch wenig später zurücknahm.

In einem Interview mit Iswestija erklärte Errol Musk, dass die Spannungen zwischen seinem Sohn und Trump vor allem auf Erschöpfung zurückzuführen seien: "Sie mussten die Opposition loswerden, das Land stabilisieren und sich um das Alltagsgeschäft kümmern. Das alles war sehr stressig. So etwas führt zwangsläufig zu Spannungen." Dass es dabei zu einem Konflikt kam, sei aus seiner Sicht "nichts Ungewöhnliches".

Er stellte sich klar auf die Seite des Präsidenten: "Trump wird gewinnen. Er ist Präsident, er wurde gewählt", sagte Musk Senior. Seinen Sohn kritisierte er hingegen deutlich: "Elon hat einen Fehler gemacht. Er ist müde, steht unter Stress – fünf Monate ununterbrochener Druck. Das führt zu Fehlern." Gleichzeitig äußerte er sich zuversichtlich, dass der Streit bald beigelegt werde: Es handle sich um kein tiefgreifendes Zerwürfnis, sondern um ein temporäres Missverständnis.

Neben geopolitischen Fragen sprach Errol Musk in Moskau auch über seine persönliche Sicht auf Russland. In einem Interview mit dem konservativen Fernsehsender Zargrad lobte er die russische Bevölkerung ausdrücklich:

"Die Russen sind eines der klügsten Völker der Welt."

Bereits im April hatte Musk Senior in einem BBC-Gespräch erklärt, seine Familie empfinde eine gewisse Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wenn man Putin einfach nur als Mann betrachtet, unabhängig vom geopolitischen Kontext, fällt es schwer, keinen Respekt zu empfinden", sagte er damals. Auf den Hinweis des Journalisten, dass Putin den Krieg in der Ukraine begonnen habe, entgegnete Errol Musk: "Erst im Laufe der Zeit wird sich zeigen, wer ihn wirklich begonnen hat."

Mehr zum Thema – Nach Streit mit Trump: Vermögen von Musk schrumpft um 27 Milliarden Dollar

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Weiteres:

Musks Vater zum ersten Mal in Moskau: Es ist wunderbar – wir werden über Russland belogen

https://freedert.online, 9 Juni 2025 15:32 Uhr

Der Vater von Elon Musk, Errol Musk, ist nach Moskau gereist, um am Zukunftsforum 2025 teilzunehmen. Es ist sein erster Besuch in der russischen Hauptstadt. Der 79-Jährige zeigte sich stark beeindruckt: "Das Bild, das man uns im Westen von Russland vermittelt, ist völlig falsch. Russland ist wunderbar. Es ist absolut beeindruckend."

Quelle: RT (Bild)

Mehr zum Thema – Vater von Elon Musk nimmt an Zukunftsforum in Moskau teil

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08.06.2025

"Wohlfahrt statt Krieg": Protestwelle in London gegen Kriegsagenda

freedert.online, 8 Juni 2025 17:25 Uhr

Während Premier Starmer Milliarden für Drohnen und Munition freigibt, fehlt es in Großbritannien an Nahrung, Pflege und sozialer Unterstützung. Tausende protestieren in London gegen die neue Austeritätspolitik.

Demonstranten, die im Zentrum von London gegen die Militarisierungspolitik der britischen Regierung protestieren

Tausende Menschen sind am Samstag durch die Londoner Innenstadt gezogen, um gegen die zunehmende Militarisierung Großbritanniens auf Kosten des Sozialstaats zu protestieren.

Die von der People's Assembly organisierte Demonstration begann um die Mittagszeit am Portland Place und führte bis nach Whitehall. Die Teilnehmer riefen Parolen und hielten Schilder mit Forderungen wie "Besteuert die Reichen", "Wohlfahrt statt Krieg" und "Krankenschwestern statt Atomwaffen" in die Höhe.

Unter dem Motto "Nein zu Austerität 2.0" versammelten sich Gewerkschafter, Aktivisten und Initiativen aus dem ganzen Land. Sie forderten die neue Labour-Regierung auf, die Kürzungspolitik zu beenden und stattdessen in öffentliche Dienstleistungen zu investieren.

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"Winterzuschüsse streichen, die Zwei-Kind-Grenze beibehalten, Unterstützung für Menschen mit Behinderung kürzen und die Auslandshilfe einschränken, während gleichzeitig das Militärbudget wächst – das sind keine 'schweren Entscheidungen', sondern rein politische", erklärte ein Sprecher der People's Assembly.

Die Forderungen richteten sich auch gegen Premierminister Keir Starmer. Seine "kriegsbereite, gepanzerte" Rhetorik sei ein Versuch, jegliche Kritik an seiner Wirtschaftspolitik im Keim zu ersticken. "Sein Aufruf, alle müssten Teil der Landesverteidigung sein, ist der Versuch, jeden, der sich seinem obszönen Militarismus und seiner Sparpolitik widersetzt, als unpatriotisch abzustempeln", hieß es in einem Flugblatt.

"Wir akzeptieren keine Regierung, die sich mehr für Waffenverkäufe interessiert als für die Armen im eigenen Land", sagte Martin Cavanagh, der Vorsitzende der Gewerkschaft für öffentliche und kommerzielle Dienstleistungen, vor den Demonstranten.

Screenshot_2025_06_09_at_01_27_42_Wohlfahrt_statt_Krieg_Protestwelle_in_London_gegen_Kriegsagenda_RT_DE

Auch Angela Grant vom Department for Work and Pensions kritisierte die Prioritätensetzung der Regierung. Während das Militärbudget wachse, würden Menschen "an Hunger sterben" und das staatliche Gesundheitssystem sei weiterhin unterfinanziert.

Nur wenige Tage zuvor hatte Premierminister Starmer seine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt. Die sogenannte Strategic Defence Review sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Geplant sind unter anderem der Ausbau von Kriegsflugzeugen, Langstreckenraketen und atomgetriebenen U-Booten.

Verteidigungsminister John Healey kündigte zudem an, Milliarden in neue Munitionsfabriken und Langstreckenwaffen zu investieren, um, wie er sagte, "eine deutliche Botschaft an Moskau zu senden".

Darüber hinaus will die Regierung bis April 2026 rund 100.000 Drohnen an die Ukraine liefern. Aus einem Regierungsbericht geht hervor, dass dafür 350 Millionen Pfund (rund 413 Millionen Euro) aus einem Hilfspaket in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden (5,3 Milliarden Euro) Pfund bereitgestellt werden sollen.

Mehr zum Thema – Starmer verkündet Übergang des Vereinigten Königreichs in Modus der "Kriegsbereitschaft"

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08.06.2025

Israel will "Greta-Thunberg-Flottille" mit Hilfsgütern für Gaza abfangen

freedert.online, 8 Juni 2025 21:22 Uhr

Das Schiff mit der Aktivistin Thunberg und humanitärer Hilfe an Bord soll in den nächsten 48 Stunden den Gazastreifen erreichen. Der Leiter des israelischen Verteidigungsministeriums rief die Flottille zur Umkehr auf und versicherte, dass diese die Enklave nicht erreichen werde.

Greta Thunberg mit einem Teil der Besatzung der Madleen während einer Pressekonferenz vor der Abfahrt nach Gaza, San Giovanni Li Cuti, Italien, 1. Juni 2025

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sind angewiesen worden, die "Greta-Thunberg-Flottille" daran zu hindern, die Küste des Gazastreifens zu erreichen. Dies erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz gegenüber der Jerusalem Post. Er sagte:

"Ich habe die IDF angewiesen zu handeln, damit das Schiff Madleen den Gazastreifen nicht erreicht. Greta, der Antisemitin, und ihren Freunden sage ich ganz klar: Kehrt lieber um, denn ihr werdet Gaza nicht erreichen."

Wie eine Quelle der Nachrichtenagentur mitteilte, sollte das Schiff innerhalb von 48 Stunden an der Küste des Gazastreifens ankommen.

Lindsey Graham zu Greta Thunberg: "Ich hoffe, Greta und ihre Freunde können schwimmen!"

Das Schiff Madleen gehört zu der im Jahr 2010 gegründeten "Freedom Flotilla"-Koalition, in der sich mehrere Organisationen zusammengeschlossen haben, die die "illegale, jahrzehntelange Blockade und den anhaltenden Völkermord" im Gazastreifen kritisieren. An Bord befinden sich zwölf Aktivisten, darunter auch Thunberg. Die Madleen war am 1. Juni von Sizilien aus in See gestochen, wie die Nachrichtenagentur Yeni Safak berichtete. Nach Angaben der Koalition ist das Schiff mit humanitärer Hilfe für die palästinensische Enklave beladen: Babynahrung, Mehl, Reis, Windeln, Hygieneartikel für Frauen, Entsalzungspakete, medizinische Hilfsgüter, Krücken und Prothesen.

In Reaktion auf einen Angriff militanter palästinensischer Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln genommen wurden, hatte Israel eine Militäroperation im Gazastreifen eingeleitet. Im vergangenen Monat billigte die israelische Regierung einen Plan zur vollständigen Beseitigung der Hamas und zur Rückgabe der Geiseln. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte sich zudem bereit, die im März unterbrochenen humanitären Hilfslieferungen wieder aufzunehmen.

Die EU drohte damit, die Beziehungen zu Israel wegen der Blockade des Gazastreifens neu zu verhandeln. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnete die Lage in der Enklave als "eine der schlimmsten Hungerkrisen der Welt".

Mehr zum Thema - Aktivisten wollen Druckerei des Springer-Verlags blockieren – 39 Festnahmen

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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/h9avvgtzid92nm2k/Weiterhin_Waffenexporte_nach_Israel_Deutsche_Vo_lkermord_Beihilfe7v3wk.mp3 Dauer 15:26 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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08.06.2025

Außenpolitischer Sprecher der AfD: Willkommen im antirussischen Mainstream

freedert.online, 8 Juni 2025 18:15 Uhr, Von Astrid Sigena

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier aus Baden-Württemberg steht derzeit verstärkt im Fokus der etablierten Medien – Anlass genug für ein Porträt des neuen außenpolitischen Sprechers der Partei.

Markus Frohnmaier macht Wahlkampf in Baden-Württemberg, 31. Mai 2025 (Symbolbild)

Das vergangene Wochenende verlief äußerst erfolgreich für Markus Frohnmaier. Die Delegierten auf dem Listenparteitag der baden-württembergischen AfD wählten den 34-jährigen Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Böblingen nahezu einstimmig (nur eine Gegenstimme) zum Ministerpräsidenten-Kandidaten für die Landtagswahl im März 2026 (für den Landtag selbst wird er dagegen nicht kandidieren).

Weidel wirft Merz Kriegstreiberei vor – und fordert Berücksichtigung russischer Interessen

Auch wenn es derzeit nicht danach aussieht, dass der von seinen Parteikollegen Gekürte wirklich Ministerpräsident werden könnte (die AfD steht derzeit in den Umfragen bei 19 Prozent), bedeutet die Nominierung einen weiteren wichtigen Karriereschritt für den in Rumänien geborenen, als Kleinkind nach Schwaben adoptierten Frohnmaier.

Begonnen hatte alles mit dem Parteieintritt im Gründungsjahr der AfD 2013. Bereits drei Jahre später, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016, trat der damalige Jurastudent und Co-Vorsitzende der Jungen Alternative als Landtagskandidat an und verpasste den Einzug in den Landtag nur knapp. Letzten Endes fehlten ihm rund 250 Stimmen.

Damals machte der junge Berufspolitiker mit Überlegungen zu einem NATO-Austritt Deutschlands und mit dezidiert prorussischen Positionen Furore. So gratulierte er den Bewohnern der Krim anlässlich des Referendums von 2014 zur Unabhängigkeit von der Ukraine. Die Welt schilderte den mit einer russischen Journalistin verheirateten Frohnmaier damals als gut vernetzt in der Sphäre russischer Denker, Diplomaten und Politiker.

Im Mai 2017 ernannte Alice Weidel, damals Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahlen im Herbst, den jungen Schwaben zu ihrem Pressesprecher. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde Frohnmaier Teil des Weidel-Netzwerks. Er gilt seitdem als "Weidel-Vertrauter", der für sie den "heillos zerstrittenen AfD-Landesverband" geeinigt hat. Medienberichten zufolge ist es ihm seitdem geglückt, Weidels innerparteiliche Gegner im Südwesten politisch kaltzustellen.

Im Herbst 2017 gelang dann sowohl Weidel als auch Frohnmaier der Einzug in den Bundestag. Bei den folgenden Bundestagswahlen wiedergewählt, zählt Frohnmaier nunmehr zu den dienstältesten Bundestagsabgeordneten der AfD. Seit 2022 ist er zudem Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg.

Meinung

Auch Fehlen an Beweisen macht den Russen verdächtig – zum aktuellen Spionagewahn

2019 folgte dann die erste große Attacke der Mainstream-Medien auf den aufstrebenden Jungpolitiker. Ein Medienbündnis von Spiegel, ZDF, BBC und La Repubblica – viel Feind, viel Ehr! – veröffentlichte die Meldung von einem angeblichen Strategiepapier aus der russischen Präsidentialverwaltung. Russland solle doch – so das vermeintliche Dokument – die Bundestagskandidatur Frohnmaiers unterstützen, denn er werde aufgrund seiner russlandfreundlichen Positionen ein "unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag" sein. Auch die Russland-Kontakte seines zeitweiligen Mitarbeiters Manuel Ochsenreiter (mittlerweile verstorben) wurden dem frischgebackenen Bundestagsabgeordneten zum Vorwurf gemacht. Dies alles perlte jedoch an Frohnmaier ab.

Ein weiterer Sprung auf der Karriereleiter wurde nun nach der Bundestagswahl 2025 mit der Wahl in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und zum außenpolitischen Sprecher der AfD vollzogen. Trotz seiner früheren Beziehungen nach Russland gilt die Wahl Frohnmaiers (und die Wahlniederlage des bisherigen Sprechers Matthias Moosdorf, dem sein künstlerisches Engagement in Russland zum Vorwurf gemacht worden war) als Sieg der Russland-Skeptiker in der Partei. Der Bürgerschaftsabgeordnete Krzysztof Walczak aus dem traditionell transatlantisch gestimmten Hamburger AfD-Verband jubelte auf X:

"Ich freue mich sehr, dass die AfD-Bundestagsfraktion heute eine spürbare personalpolitische Korrektur vorgenommen [hat] und Männer und Frauen in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages schicken wird, die ohne Abstriche für die Interessen Deutschlands und nicht von anderen Mächten eintreten werden."

Dafür, dass Frohnmaier im deutschen Mainstream lange Zeit als "Mann Moskaus" galt, sind seine Äußerungen gegenüber Russland erstaunlich uneindeutig. Das mag mit dem Wunsch zusammenhängen, während des beginnenden Landtagswahlkampfes nicht als "kremlnah" oder "Putinversteher" verschrien zu sein.

Meinung

Machen unterschiedliche Geschichtsbilder Freundschaft mit Russland unmöglich?

In einem Interview mit dem baden-württembergischen Staatsanzeiger betonte Frohnmaier, er sei weder Russlands noch Amerikas Mann im Bundestag, und beklagte, "dass es in Deutschland immer schon schwierig" gewesen sei, "sich für positive deutsch-russische Beziehungen einzusetzen". Dass er 2014 die sogenannte Annexion der Krim durch Russland begrüßt habe, stritt er in dem Interview ab. In den vergangenen Jahren habe er sich nicht mehr um Außenkontakte nach Russland bemüht.

In einem Interview mit der Asia Times nennt der AfD-Außenpolitiker die Einbettung in die "atlantische Allianz" (also die NATO) mittlerweile eine der drei Säulen, auf denen deutsche Politik beruhe. Also nichts mehr mit NATO-Austritt! Neben den zu erwartenden AfD-Positionen zu Sanktionen, Nord Stream 2, Ukraine-Friedensverhandlungen und Taurus-Lieferungen fallen auch Phrasen, die man eher von einem CDU- oder Grünen-Politiker erwarten würde: So die Behauptung, die frühere Regierung habe Deutschland zu abhängig von Russland gemacht und Deutschlands Souveränität im Energiebereich beseitigt. Auch das Nachplappern des US-amerikanischen Narrativs, die Amerikaner hätten Deutschlands Sicherheit über Jahrzehnte hinweg (mit-)finanziert und nun sei es Deutschlands Aufgabe, in Sachen Verteidigungsausgaben mehr beizutragen, geht in diese Richtung.

Gegenüber der Süddeutschen forderte Frohnmaier einen selbstbewussten und nüchternen Umgang mit Russland und griff sogar tief in die Mottenkiste der antirussischen Narrative bezüglich einer angeblichen russischen hybriden Kriegführung gegen Deutschland. "Wer gegen Deutschland oder seine Verbündeten" operiere, sei es durch Cyberangriffe oder mittels Einflussoperationen – so Frohnmaier –, müsse "mit einer entschlossenen Reaktion rechnen". Das klang nun nicht mehr nach dem früheren Russlandfreund Frohnmaier, trotz der Mahnung, man müsse die diplomatischen Gesprächskanäle offen halten.

Wegen Honorarprofessur in Moskau – Außenpolitischem Sprecher der AfD droht Absetzung

Dass Frohnmaier sich vorerst auf die Floskeln und Narrative des Mainstreams stützt, mag auch damit zusammenhängen, dass ihm bisher die außenpolitische Erfahrung fehlt. So lässt zum Beispiel die Tagesschau einen Experten zu Wort kommen, der Frohnmaier mangelnde "professionelle Involviertheit in die klassischen außenpolitischen Gremien, Vereine und Aktivitäten" attestiert.

Stimmt dieser Vorwurf, so müsste Frohnmaier erst zu seinem eigenen außenpolitischen Stil finden. Zu dieser These würde passen, dass der neue außenpolitische Sprecher der AfD auch in Bezug auf Israels Vorgehen im Gazastreifen recht ungeschickt agierte und in einem Tweet lediglich das Erfordernis einer Ausrichtung der deutschen Politik nach den eigenen nationalen Interessen betonte und Israels Berechtigung zu einem Militäreinsatz im Gazastreifen hervorhob.

Es gibt auch eine andere Interpretation, derzufolge Frohnmaiers Äußerungen die Rückendeckung der Parteispitze, insbesondere seiner Förderin Alice Weidel, haben und auf einen außenpolitischen Schwenk der AfD hinweisen. Gewissermaßen ein Appeasement an den antirussischen Mainstream, um anschlussfähiger für die etablierten Parteien zu werden. Kilian Pfeffer vom ARD-Hauptstadtstudio jedenfalls konstatiert, dass sich die AfD mit der Wahl Frohnmaiers zum außenpolitischen Sprecher "den Anstrich geben" wolle, "regierungsfähiger zu sein".

Meinung

Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump?

Dies würde auch das auffallende Interesse der Mainstream-Presse an dem Schwaben in den vergangenen Wochen erklären. Eine weitere Rolle bei einer möglichen außenpolitischen Neuorientierung der Partei könnte auch die Suche nach neuen Verbündeten im Ausland spielen, die im Falle eines Verbotsverfahrens der AfD beistehen könnten, so der ARD-Journalist Pfeffer. Russland hat da aufgrund seines mangelnden Einflusses auf die BRD- und EU-Politik eher schlechte Karten.

Erschwerend kommt dazu, dass sich die AfD als notorisch "gäriger Haufen" nur schwer auf eine einheitliche Linie bringen lässt. Hatte Frohnmaier als außenpolitischer Sprecher Ende Mai noch offiziell verkündet, die AfD lehne Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab, berichtet nun Max Mannhart von Apollo News, Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD, habe ihm in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, "man müsse vielleicht doch noch einmal über die Lieferungen von Waffen nachdenken", um einen Frieden im Ukraine-Krieg möglich zu machen. Sollte sich diese Haltung durchsetzen, hätte sich die AfD mittlerweile weit von ihrem Konzept als selbsternannte Friedenspartei entfernt.

Frohnmaier selbst erklärte in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit, er wolle die unterschiedlichen außenpolitischen Positionen innerhalb der AfD verantwortungsvoll zusammenführen. Ihm schwebe Deutschland als "eigenständiger Pol" in "einer zunehmend multipolaren Welt" vor, womöglich mit einer nuklearen Option. Die Zukunft wird zeigen, ob der AfD eine kohärente Strategie für eine deutsche Außenpolitik gelingen wird oder ob am Horizont wieder die Gefahr einer deutschen Schaukelpolitik zwischen Ost und West auftaucht – die letztlich nur auf beiden Seiten Misstrauen sät.

Mehr zum Thema – Die historische Aufgabe der AfD

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08.06.2025

Trump absetzen? J.D. Vance weist Musks Äußerungen zurück

freedert.online, 8 Juni 2025 15:24 Uhr

US-Vizepräsident J. D. Vance mahnt, Elon Musk begehe einen "großen Fehler", wenn er Trump angreift. Er äußerte die Hoffnung, dass der Milliardär nach dem öffentlichen Streit wieder in die Reihen der Regierung zurückkehrt.

lon Musk, der CEO von Tesla und SpaceX, Donald Trump und J.D. Vance nehmen am 5. Oktober 2024 an einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, teil.

In einem CNN-Podcast hat sich der US-Vizepräsident J.D. Vance klar gegen die Äußerungen von Elon Musk gestellt. Zuvor hatte Musk angedeutet, dass Amtsinhaber Donald Trump seines Amtes enthoben werden sollte – mit J.D. Vance als möglichem Nachfolger. Der Vizepräsident habe daraufhin zunächst mit einem Augenrollen und einem ungläubigen "Oh, mein Gott" reagiert. Später habe er erklärt: "Die Vorstellung, dass der Präsident seines Amtes enthoben werden sollte – tut mir leid, das ist verrückt."

Musk löscht Beitrag über Trumps angebliche Verwicklung in Epstein-Akte

"Aber Vance ging nicht darauf ein und wagte es nicht einmal, über die Möglichkeit zu scherzen, Trump die Macht zu entreißen", kommentierte CNN.

Musk hatte zuvor auf seiner Plattform X unter anderem behauptet, Trump tauche in den sogenannten "Epstein-Files" auf – ohne dafür Belege anzuführen. Inzwischen hat Musk den entsprechenden Post wieder gelöscht. Vance wurde zum ersten Mal Musks Beitrag gezeigt, in dem dieser Trump ohne Beweise beschuldigte, in den "Epstein-Akten" zu stehen. Als Vance den Beitrag auf dem Monitor las, sagte er: "Den habe ich noch nicht einmal gesehen."

Zunächst verteidigte Vance Trump gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Epstein und sagte im Podcast: "Auf keinen Fall. Donald Trump hat nichts Unrechtes mit Jeffrey Epstein getan." Er fügte hinzu: "Was auch immer die Demokraten und die Medien über ihn sagen, ist völliger Unsinn."

Allerdings waren es nicht die Demokraten oder "die Medien", die diese Anschuldigungen erhoben, sondern Trumps ehemalige rechte Hand Musk.

"Ich bin der Vizepräsident von Präsident Trump. Meine Loyalität gilt immer dem Präsidenten, und ich denke, dass Elon ein unglaublicher Unternehmer ist", sagte Vance und ergänzte: "Ich hoffe, dass Elon irgendwann wieder zurückkommt. Vielleicht ist das jetzt nicht möglich, weil er so extrem geworden ist."

Die offene Schlammschlacht zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt ging am Samstag dennoch weiter. Trump sagte gegenüber dem Sender NBC, dass sein Verhältnis zu Musk endgültig zerrüttet sei. Zudem warnte er Musk davor, die Demokraten künftig finanziell zu unterstützen.

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08.06.2025

Repressalien gegen Russen entvölkern das Baltikum

freedert.online, 8 Juni 2025 18:41 Uhr, Von Nikita Demjanow

Die lettische Hauptstadt Riga hat den Titel der am dichtesten besiedelten Stadt im Baltikum verloren. Doch nicht nur Riga wird entvölkert. Die Einwohner des Landes beschweren sich über eine zerstörte Industrie und die Abwanderung der Bevölkerung nach Westeuropa.

Die Altstadt von Riga, der Hauptstadt Lettlands

Das lettische Statistische Zentralamt hat bekannt gegeben, dass die Einwohnerzahl Rigas, der Hauptstadt des Landes, auf 592.000 gesunken ist. Die litauische Stadt Vilnius hat 607.000 Einwohner – und ist damit nun die größte Stadt im Baltikum.

Der Bürgermeister von Vilnius Valdas Benkunskas versicherte umgehend, dass die positiven Veränderungen in der Stadt auf die "Stärkung der Wirtschaft, internationale Investitionen und die Verbesserung der Lebensqualität" zurückzuführen seien. Die Situation ist jedoch viel schwieriger. Litauen leidet nicht weniger als Lettland unter einer demografischen Krise, die ländlichen Regionen Litauens sind auffallend menschenleer. Vilnius erfüllt noch immer die Funktion einer Hauptstadt und hält die Menschen aus dem Umland bei sich, während Riga nicht mehr in der Lage ist, diese Funktion zu erfüllen.

Analyse

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Riga ist die einzige baltische Hauptstadt, in der die Bevölkerung schrumpft, und zwar am schnellsten im Stadtzentrum. Vor zwei Jahren rechnete Oleg Krasnoperow, ein Wirtschaftswissenschaftler der Lettischen Bank, vor, dass Riga in Bezug auf das Einkommen sieben bis acht Jahre hinter Vilnius und Tallinn, der Hauptstadt Estlands, zurückliege und in Bezug auf Regierungsführung, Sicherheit und Umwelt die schlechteste der drei Städte sei. Das ist auch bestimmt der Grund, warum die Menschen abwandern.

Natürlich war die Veröffentlichung solcher Informationen ein paar Tage vor den lettischen Kommunalwahlen ein Dolchstoß für die derzeitige Führung von Riga. Bürgermeister Vilnis Ķirsis begann zu argumentieren, dass die Demografen falsch gerechnet und die Vororte Rigas nicht berücksichtigt hätten – mit den Vororten ist Riga immer noch die am dichtesten besiedelte Stadt im Baltikum.

Es gibt jedoch objektive Merkmale, die nicht bestritten werden können. Noch vor zehn Jahren begannen die Einwohner der lettischen Hauptstadt, auf ihren Straßen gedrehte Videos mit Titeln wie "Riga – wo sind all die Menschen?" im Internet zu veröffentlichen. Seitdem ist es allerdings viel schlimmer geworden. Die Einheimischen haben sich daran gewöhnt und sind nicht mehr überrascht, die Besucher aber sind immer noch erstaunt über die Leere und Trostlosigkeit Rigas. Kürzlich zeigte sich ein englischer Tourist von Riga am Abend unangenehm beeindruckt und erklärte:

"Es ist eine Geisterstadt!"

Der britische Besucher ging durch die Straßen und dokumentierte den traurigen Stand der Dinge. Der Engländer wundert sich auf TikTok:

"Ich bin im Stadtzentrum, es ist noch nicht so spät, aber es ist niemand hier, und alles ist geschlossen."

In den Kommentaren wurde ihm erklärt, dass die jungen Leute Lettland verlassen, weil es dort einfach nichts zu tun gibt – keine Arbeit und keine Zukunft.

Alexei Jewdokimow, ein in Riga lebender Schriftsteller, erinnert daran, dass Riga einst als dritte Hauptstadt des Russischen Reiches, als bedeutendes Industrie- und Hafenzentrum aufgebaut wurde. Das heutige Lettland braucht einfach kein so großes Riga – ein so kleines Land braucht keine große Hauptstadt. Jewdokimow beschreibt den aktuellen Zustand der einst luxuriösen Stadt so:

"Jeder hat über das heruntergekommene Zentrum mit leeren Schaufenstern und der Anhäufung offensichtlich nutzlosen Betonmülls geschrieben, den Rail Baltica dort aufgebaut hat, um ihr Budget umzuverteilen.

Aber überqueren Sie doch mal die halb verrottete Vanšu-Brücke in Pārdaugava (einem Bezirk von Riga). Nur einen Kilometer vom Domplatz im Zentrum von Riga entfernt herrscht die Postapokalypse, der Fallout, The Last of Us ...

Analyse

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An der Stelle des Flussbahnhofs wurde vor zwanzig Jahren mit dem Bau eines Betonbauwerks begonnen, das auch wieder aufgegeben wurde. Um die marode Überführung in der Altonavas-Straße haben sie sich nicht gekümmert: Sie haben die Straße gesperrt und sie aufgegeben. Das Riesenrad in der Raņķa-Dambis-Straße ist tot – es heißt, dass der Besitzer irgendwelche Verbindungen zu Russland hat – ein Alptraum!"

Die Geburtenrate in Lettland erreicht jeden Tag einen neuen Negativrekord. Die psychologische Barriere von weniger als 1.000 Kindern pro Monat wurde bereits überwunden. Der Rückgang der Geburtenrate im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum vierten Quartal 2024 betrug etwa 3,5 Prozent.

Heutzutage ziehen es die Letten vor, Kinder zu bekommen, wenn sie bereits außerhalb Lettlands leben. Die stärksten Motive für die Abwanderung haben natürlich die einheimischen Russen und russischsprachigen Menschen (das sind etwa 35 Prozent der lettischen Bevölkerung und etwa die Hälfte aller Einwohner Rigas).

Die Nationalisten an der Macht, die sich nicht damit zufriedengeben, die russische Sprache aus Schulen und Kindergärten zu verbannen sowie Denkmäler sowjetischer Soldaten abzureißen, erfinden ständig neue Wege, um gegen die "Nicht-Titularen" (Menschen, die nicht Teil der Titelnation, den Letten, sind) vorzugehen.

In die Saeima, das Parlament des Landes, wurde kürzlich ein Gesetzentwurf eingebracht, dessen Verfasser vorschlagen, russischsprachigen Kindern das Sprechen ihrer Sprache in Schulen zu verbieten, auch in den Pausen. Ein ähnliches Gesetz wurde vor Kurzem für russischsprachige Abgeordnete verabschiedet – ihnen ist es nicht nur auf der Tribüne verboten, Russisch zu sprechen (das ist schon seit Langem verboten), sondern auch in den Raucherräumen.

Am 5. Juni schließlich wurde dem Parlament ein Dokument mit dem Titel "Erklärung über die verbrecherische Russifizierung durch das sowjetische Besatzungsregime in Lettland und die Beseitigung ihrer sprachlichen Folgen" zur Prüfung vorgelegt. Das Dokument enthält NOCH kein direktes Verbot, im öffentlichen Raum Russisch zu sprechen.

Es enthält jedoch Formulierungen, die den Boden für ähnliche Gesetzesinitiativen in der Zukunft bereiten. Es handelt sich also um eine ideologische und rechtliche Vorbereitung einer weiteren Verschärfung der Sprachenpolitik.

Es ist bemerkenswert, dass die Abgeordneten der radikalen Partei der Nationalen Einheit, die diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, in "militaristischer" Kleidung zur Sitzung kamen – als ob sie andeuten wollten, dass sie sich nicht auf bloße Worte beschränken wollten. Danach führte der Abgeordnete Alexei Roslikow, Vorsitzender der oppositionellen Stabilitätspartei, eine Protestaktion durch. Er fragte von der Tribüne aus:

"Was wird noch für Russischsprachige erfunden werden? Getrennte geschlossene Zonen, ein Gesetz, nach dem Russischsprachigen verboten wird, ihren Kindern bestimmte Namen zu geben, weil sie russisch sind?"

Roslikow beendete seine Rede mit den Worten auf Russisch: "Es gibt mehr von uns, und Russisch ist unsere Sprache!", und zeigte eine beleidigende Geste. Daraufhin wurde er der Parlamentssitzung verwiesen.

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Danach erinnerten sich viele Menschen daran, wie 1941 lettische Nazi-Hilfspolizisten durch Riga zogen und nach Juden suchten, die sie schlugen, beraubten und erschossen – die Menschen befürchten, dass den einheimischen Russen jetzt etwas Ähnliches widerfahren könnte.

Nadeschda Seiglisch, eine in Riga bekannte Psychotherapeutin, stellt fest, dass die Haltung gegenüber Russen in Lettland heute der Behandlung von Juden in Nazideutschland sehr ähnlich sei. Sie sagt:

"Ich habe einmal für mich selbst formuliert, was eine kranke Gesellschaft ist – es ist, wenn ein guter Mensch Angst hat. Manchmal habe ich große Angst. Eine kranke Gesellschaft ist auch, wenn eine Frau froh ist, dass sie keine Kinder hat. Ich bin froh, dass meine Kinder in ihren Zwanzigern und Dreißigern sind und dass sie nicht flüstern oder gestikulieren müssen, wenn sie im Kindergarten spielen (in lettischen Kindergärten ist es russischen Kindern verboten, ihre Muttersprache zu sprechen). Ich beherrsche Lettisch nicht nur im Alltag, sondern halte auch Vorträge und führe Therapien auf Lettisch durch. Als studierter Philologe habe ich Liebe und Respekt für alle Sprachen. Aber was sich in Lettland in den letzten Jahren in Bezug auf die russische Sprache abgespielt hat ... ist schon jenseits von Gut und Böse. Aber ich habe das Gefühl, dass das noch nicht das Ende ist, dass es noch schlimmer, noch brutaler und absurder wird."

In ihren Kommentaren schütteten betroffene russische Eltern ihren Schmerz aus. Die in Riga lebende Julia Kotljarowa schreibt zum Beispiel:

"Das Schlimmste ist, dass die Kinder von heute mit vielen Traumata und Komplexen aufwachsen werden, und wohin das führen wird, ist unbekannt. Die ganze Hölle, die sie in Schulen und Kindergärten durchmachen müssen. Für sie ist es schwer zu verstehen, wo die Grenze ist: Wo ist es schon möglich, mit der Mutter, die sie von der Schule abholt, Russisch zu sprechen? Hinter dem Zaun oder nur zu Hause in der Küche bei geschlossenem Fenster? Für diese verrückten Erwachsenen gibt es kein Pardon. Sie werden für alles geradestehen müssen."

Im russischen Umfeld mehren sich die Stimmen, dass in Lettland nichts mehr erreicht werden kann und dass es notwendig ist, das Land zu verlassen. Die ehemalige Politikerin Wladislawa Drobyschewa, die Lettland selbst bereits verlassen hat, argumentiert:

"Wenn ich heute sehe, wie die geisteskranken Bastarde jeden Tag verrückter werden, kann ich dem nur zustimmen: Das Leben ist kurz, und man sollte es leben und nicht ums Überleben kämpfen."

Sie fügt hinzu, dass ein in Lettland lebender Russe, der die geringste Möglichkeit hat, das Land zu verlassen, diese auch nutzen sollte.

Die Ironie des Schicksals ist jedoch, dass nicht nur Russen, sondern auch Letten, die keiner ethnischen Unterdrückung ausgesetzt sind, Lettland massenhaft verlassen. Auch sie verlassen das Land – wegen der Armut, der niedrigen Löhne und des Mangels an angemessenen Zukunftsperspektiven.

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Marina Iwanenko, eine weitere Einwohnerin von Riga, schreibt:

"Fahrt mal in die kleinen Städte! Die Industrie ist zerstört, die Letten verlassen ihre Familien in Richtung Irland und England! Meine Nachbarin aus Mersrags (eine Siedlung im Westen Lettlands), die viele Kinder hat, ist mit ihren vier Kindern nach England ausgewandert. Die Kinder erhielten dort eine gute Ausbildung, fanden angesehene Arbeitsplätze und haben bereits ein Haus gekauft. Und Lettland hat fünf weitere Steuerzahler verloren. Mersrags, wo mehr als 2.500 Menschen lebten, steht heute leer. Die jungen Leute sind fort! Übrig bleiben alte und behinderte Menschen."

Die Nationalisten, die an die Macht gekommen sind, haben keine anderen Kompetenzen bewiesen, als auf raffinierte Art und Weise das Leben der einheimischen Russen zu verderben. Ihre Bemühungen verwandeln sowohl Riga als auch Lettland in ein Ödland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Nikita Demjanow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Video https://rumble.com/v6lsj4d-eu-auenbeauftragte-bestreitet-ttung-russischer-zivilisten-scharfe-kritik-au.html Dauer 4:18 min

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08.06.2025

Russlands stellvertretender Außenminister: INF-Moratorium wegen Raketenbedrohung vor dem Aus

freedert.online, 8 Juni 2025 20:10 Uhr

Der Westen hat das russische Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen nicht bewertet und keine Gegenangebote gemacht, sodass sich dieses Moratorium seinem "logischen Ende" nähert, so der russische stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow. Der INF-Vertrag lief 2019 aus.

Museums via Getty Images

Archivbild: Eine Douglas Thor Mittelstreckenrakete (IRBM) wird auf ihrer Startrampe auf der britischen Luftwaffenbasis Feltwell hochgezogen (Norfolk, 1959)

Russlands Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) nähert sich seinem logischen Ende, und Moskau sieht sich gezwungen, auf "hochsensible Raketenbedrohungen" zu reagieren, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS.

Ihm zufolge beabsichtigen die USA, ihre Aktivitäten zur Stationierung landgestützter Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in verschiedenen Teilen der Welt zu verstärken, was zeige, dass die von Russland in diesem Bereich gezeigte Zurückhaltung nicht gewürdigt und nicht erwidert worden sei. Rjabkow erklärte:

"Infolgedessen haben wir offen und direkt erklärt, dass sich die Umsetzung unseres früheren einseitigen Moratoriums für die Stationierung bodengestützter Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen ihrem logischen Ende nähert. Unser Land ist gezwungen, auf das Auftauchen neuer und sehr empfindlicher Raketenbedrohungen zu reagieren. Die Entscheidung über die spezifischen Parameter dieser Reaktion liegt bei unserem Militär und natürlich bei der Führung der Russischen Föderation."

Die UdSSR und die USA unterzeichneten 1987 den Vertrag über die Abschaffung von Mittelstreckenraketen und Raketen kürzerer Reichweite. Er sieht vor, dass die Herstellung und Erprobung neuer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen verboten wird. Die Parteien haben sich wiederholt gegenseitig beschuldigt, ihre Verpflichtungen zu verletzen. Im Jahr 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump seine Absicht an, aus dem Vertrag auszusteigen, weil Russland die 9M729-Raketen entwickelt habe. Daraufhin setzte Moskau seine Teilnahme am Vertrag über die Abschaffung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen aus. Das Dokument ist seit dem 2. August 2019 nicht mehr in Kraft.

Putin warnt vor Russlands Antwort auf US-Raketenstationierung

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Moskau keine ähnlichen Systeme in anderen Ländern aufstellen werde, solange dort keine US-Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen auftauchen. Wie das russische Außenministerium feststellte, wurde damit faktisch ein "einseitiges Moratorium für die Stationierung" dieser Waffen verhängt. Moskau schlug vor, dass die USA und die NATO einen ähnlichen Schritt unternehmen sollten, aber die Initiative wurde als leichtfertig betrachtet und abgelehnt.

Im Oktober 2023 erklärte Rjabkow, dass die Gründe für die Aufrechterhaltung des "einseitigen Moratoriums" Russlands schwinden würden. Ihm zufolge würden die Folgen des US-amerikanischen Vorgehens darin bestehen, dass in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum Mittel zum Einsatz kämen, die nach dem Vertrag über die Abschaffung von Mittelstreckenraketen und Raketen mit kürzerer Reichweite verboten seien.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/russland/247202-rjabkow-inf-vertrag-moratorium-naehert/

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