Innenminister fordern Demo-Obergrenze für die Corona-Zeit
de.rt.com, vom 10 Mär. 2021 20:19 Uhr Die Innenminister der Bundesländer planen, die Versammlungsfreiheit während Corona noch weiter einzuschränken, als dies bislang bereits der Fall ist. Begründet wird dies mit den Zahlen positiv Getesteter und dem Rückgriff auf eine zweifelhafte Studie.
Zitat: Die Innenminister von Bund und Ländern drängen auf härtere Einschränkungen bei Demonstrationen für die Zeit der vor einem Jahr von der WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie.Das geht aus dem Beschluss "Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme" hervor, der dem Spiegel exklusiv vorliegt und für die Öffentlichkeit nicht einsehbar ist. Die Innenministerkonferenz hatte diesen bereits letzten Mittwoch an den aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), gesendet.
Darin heißt es, dass die Innenminister "das außerordentlich dynamische Infektionsgeschehen mit großer Sorge" betrachteten.
Die Versammlungsfreiheit sei zwar "zweifelsfrei ein herausragendes Gut". Und auch in "Pandemiezeiten" müssten Demonstrationen "grundsätzlich möglich sein", aber:
"Gleichzeitig müssen Versammlungen jedoch epidemiologisch vertretbar bleiben. [...] Der Staat habe auch eine Pflicht zum Schutz von Leib und Leben der Versammlungsteilnehmenden, der polizeilichen Einsatzkräfte und der Allgemeinheit."
"Als mahnendes Beispiel nennt die Innenministerkonferenz Großdemos in Berlin und Leipzig. Dort waren im vergangenen Herbst Zehntausende Corona-Leugner und Gegner der Regierungsmaßnahmen auf die Straße gegangen, viele hielten sich nicht an Abstandsregeln oder Mundschutzpflicht. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Berliner Humboldt-Universität kam später zu der Einschätzung, dass infolge der beiden Demonstrationen 16.000 bis 21.000 zusätzliche Infektionen verursacht worden sein könnten."
Die von Wirtschaftswissenschaftlern durchgeführte "Studie", die vielmehr ein Diskussionspapier ist, führte durch andere Wissenschaftler zu heftiger Kritik: Prof. Dr. Walter Krämer von der Technischen Universität Dortmund teilte dem Nordkurier mit, dass diese großen Zahlen das Ergebnis eines "ausgefeilten statistischen Modells" seien, das auf Schätzungen beruhe und somit erhebliche Zufallsfehler enthalte.
"Die angeblich 21.000 Mehrinfektionen sind nicht im wahren Leben tatsächlich beobachtet worden, sondern das Artefakt eines statistischen Modells."
Auch der Mathematiker Prof. Dr. Thomas Rießinger äußerte Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Studie:
"Sie haben keine Ahnung, wie viele Leute in den Bussen saßen, sie wissen auch nicht, in welcher Weise sie in den Bussen saßen. Sie wissen über diese Busse gar nichts – außer, dass es Haltestellen an verschiedenen Orten gab. Das ist als Input für so weitreichende Aussagen für meine Begriffe ein bisschen wenig. [...] Die Studie hat eine eindeutige politische Schlagseite. Man hat das als Input hineingesteckt, was man am Ende herausfinden wollte."
Nichtsdestotrotz zweifeln die Innenminister laut dem Beschluss vom letzten Dienstag daran, dass eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstandsregeln bei Demos ausreichend Schutz gewähre. Um weitere Fälle positiv Getesteter zu verhindern, könnten je nach aktuellem Inzidenzwert deshalb auch "Beschränkungen der Teilnehmendenzahl" als notwendig erachtet werden.
Dies könnten entweder die Versammlungsbehörden vor Ort im konkreten Einzelfall entscheiden – oder es könne in den Corona-Verordnungen der Länder geregelt werden. Zurzeit sind laut dem Robert Koch-Institut mittels PCR-Tests aktuell rund 117.400 positiv Getestete in Deutschland nachgewiesen. Das entspricht bei 83 Millionen Einwohnern 0,141 Prozent der Bevölkerung.
Manche Bundesländer haben bereits eine Obergrenze bei Versammlungen in ihren Schutzverordnungen verankert. In Schleswig-Holstein liegt diese bei 100 Personen, in Sachsen inzwischen bei 1.000. Andere Länder wie Berlin, Baden-Württemberg oder Thüringen kennen bislang keine festen Teilnehmergrenzen.
Die neuen Verordnungen könnten bereits kommendes Wochenende zum Tragen kommen. Zahlreiche Bündnisse planen Mobilisierungen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Emotional geführte Debatten bestimmen im öffentlichen Diskurs nach wie vor das Bild, wenn sich die Dinge um Entscheidungen drehen, die mit einer angestrebten Reduzierung der Covid-Infektionen und Todesfälle in Zusammenhang stehen. Wiederholt wird darauf aufmerksam gemacht, den wissenschaftlichen Daten Rechnung zu tragen. Doch wie sehen die Dinge aus, wenn sich wissenschaftliche Daten (beispielsweise auf Basis von Studien) nicht ins offiziell propagierte Narrativ einpassen? Werfen wir einen Blick auf einige aktuelle Geschehnisse in den USA.
Zitat: Am vergangenen Freitag hat die amerikanische Infektions- und Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) unter anderem auch einen Bericht zur Effizienz des Tragens von Gesichtsmasken im Kampf gegen Covid-19 veröffentlicht.
An der Ausarbeitung dieses Berichts waren mindestens ein Dutzend von qualifizierten Ärzten, akademischen Forschern und, man höre und staune, eine Reihe von Rechtsanwälten, beteiligt.
Das Kernthema dieses Berichts dreht sich voll und ganz um die Frage, auf welche Weise sich die Anordnung zum Tragen von Gesichtsmasken sowohl auf die Infektionsgeschwindigkeit als auch auf die Mortalität im ganzen Land ausgewirkt hat.
Die Medienberichterstattung im Allgemeinen und Aussagen von Politikern im Besonderen über den Verlauf der vergangenen Monate berücksichtigend, hätte man zu der Ansicht gelangen können, dass die kürzlich durch die CDC veröffentlichten Daten einen Hinweis darauf beinhaltet haben würden, dass das Tragen von Gesichtsmasken sich im Kampf gegen eine Verbreitung von SARS-CoV-2 als überaus nützlich und effizient erwiesen haben würde.
Aus dem Bericht der CDC geht jedoch nichts dergleichen hervor. Bezug auf die publizierte Studie nehmend, die zwischen dem 31. Dezember und dem 1. März durchgeführt wurde, waren in 2.313 von 3.142 Bezirken im ganzen Land offizielle Anordnungen zum Tragen von Gesichtsmasken in Kraft.
Ein Vergleich der Daten aus den einzelnen Bezirken hatte zum Ergebnis, dass Anordnungen zum Tragen von Gesichtsmasken in den sich hieran anschließenden einhundert Tagen gerade einmal mit einer Verminderung des Infektionswachstums und der registrierten Todesfälle in Höhe von durchschnittlich 1,32 Prozent verbunden gewesen ist.
Sie haben richtig gelesen. Jene Regierungsbehörde, die sich im Kampf gegen Covid-19 in den USA an vorderster Front sieht, gibt bekannt, dass der Unterschied bezüglich des Tragens einer Gesichtsmaske im Kampf gegen eine Verbreitung von SARS-CoV-2 im Durchschnitt gerade einmal bei 1,32 Prozent (im Vergleich zum Verzicht auf eine Gesichtsmaske) gelegen habe.
Davon ausgehend, dass die täglich veröffentlichten Statistiken zu Covid-19 nicht nur recht intransparent, sondern in manchen Aspekten auch fragwürdig sind, könnte der Unterschied hinsichtlich des Tragens von Gesichtsmasken oder eines Verzichts darauf prozentual sogar noch geringer ausfallen.
Als interessant erweist sich die Feststellung im Bericht der CDC, dass die Registrierung von normalen Grippefälle in den Vereinigten Staaten in der Saison 2020/21 fast auf null gesunken sei. In der Vorjahresperiode lag der gemessene Wert bei 56 Millionen verzeichneten Fällen.
Wer auf Basis dieser aktuellen Datenlage zu der Ansicht gelangt sein mag, dass die normale Grippe ganz plötzlich verschwunden und von der Landkarte getilgt worden zu sein scheint, sollte die aktuellen Entwicklungen zueinander ins Verhältnis setzen.
Es grenzt unter Berücksichtigung der aktuellen Vorgänge wohl schon an Häresie und Ketzertum, wenn jemand von der Annahme ausgehen würde, dass eine ganze Menge Grippe-Fälle in der laufenden Saison für Covid-Fälle gehalten worden zu sein scheinen.
Wie dem auch sei, am Ende des Berichts der CDC erfolgt ein Hinweis, laut dem das Tragen von Gesichtsmasken DAS POTENZIAL aufwiesen, um die Verbreitung des Coronavirus zu vermindern. Da im CDC-Bericht nur noch von POTENZIAL die Rede ist, beißt sich diese Aussage mit den offiziellen Vorgaben und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Augenscheinlich sahen sich die Studienautoren der CDC nicht dazu in der Lage, auf Basis der aktuell vorliegenden Daten eine klar formulierte Aussage und Einschätzung im Hinblick auf vermeintliche Vorteile, die mit einer offiziellen Anordnung zum Tragen von Gesichtsmasken einhergehen sollen, zu treffen.
Es geht nicht darum, das Tragen von Gesichtsmasken zu verteufeln oder Menschen, die sich durch das Tragen einer Gesichtsmaske sicherer fühlen, madig zu machen. Ganz im Gegenteil geht es darum, sich endlich auf offiziell vorliegende Daten und Fakten zu stützen, die in die öffentliche Debatte einsickern müssen, um den aktuellen Teufelskreislauf der von Emotionen bestimmten Diskussionen und Diskurse zu durchbrechen.
Laut CDC belaufen sich die durch ein Tragen von Gesichtsmasken zu messenden Vorteile auf 1,32 Prozent im Vergleich mit einem Verzicht hierauf. Studie = Datenanalyse = Fakt. Es geht jedoch auch darum, die Nachteile quantifizierbar zu machen, die Menschen aus Verordnungen (unter anderem) zum Tragen von Gesichtsmasken sowie anderen Gesundheitsrestriktionen entstehen.
An dieser Stelle soll beispielsweise Bezug auf eine kürzlich veröffentlichte Studie in einem der weltweit führenden Wissenschaftsmagazine, im vorliegenden Fall Nature, genommen werden, die zum Ergebnis hat, dass Amerikaner/innen, die Gesichtsmasken tragen, wohl eher riskanten Aktivitäten nachgingen, wozu nach offizieller Sichtweise schon gehört, das Haus zu verlassen.
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Maskenverordnungen zu einem verstärkten Gefühl der Risikokompensation beitrügen. Menschen, die Gesichtsmasken trügen, verbrächten laut der Studie im Durchschnitt bis zu 24 Minuten weniger im eigenen zu Hause, während das Bedürfnis zu einem Aufsuchen von kommerziellen Örtlichkeiten und Geschäften unter den Probanden wüchse.
Hierunter befänden sich in erster Linie Restaurants und im Bericht als Hochrisiko-Lokalitäten bezeichnete Örtlichkeiten. Darüber hinaus wächst die Anzahl der Berichte und Studien, laut denen es zu einem alarmierenden Anstieg im Bereich von ernsthaften Mentalstörungen samt eines markanten Anstiegs der Selbstmordrate unter Jugendlichen in Folge von Verordnungen im Gesundheitsbereich, inklusive einer Verpflichtung zum Tragen von Gesichtsmasken und Lockdowns, gekommen ist.
Aus einem Anfang Januar im Magazin Nature veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die Selbstmordrate unter Kindern und Jugendlichen in Japan gegen Ende des Jahres 2020 um 49 Prozent in die Höhe geschossen sei. Im Oktober vergangenen Jahres sei es in Japan zu mehr Selbstmorden als mit dem Coronavirus in Verbindung gebrachten Todesfällen gekommen. Gleichzeitig haben mentale Depressionen und Selbstmorde unter japanischen Frauen stark zugenommen.
In den Vereinigten Staaten gab die für den Bereich des Drogenmissbrauchs und mentale Gesundheitsdienstleistungen verantwortliche Regierungsbehörde (SAMHSA) im April letzten Jahres einen enormen Anstieg der auf nationaler Ebene eingehenden Hotline-Anrufe in Höhe von 890 Prozent (!) bekannt.
Zu berücksichtigen sind ebenfalls die wirtschaftlichen Konsequenzen, die sich aus den aktuellen Entwicklungen ableiten. Die Frage lautet: Tragen offizielle Verordnungen zum Tragen einer Gesichtsmaske dazu bei, die Wirtschaft anzukurbeln, indem den Menschen ein Gefühl von mehr Sicherheit in Bezug auf außerhäusliche Aktivitäten – und einer Erhöhung der damit verbundenen Ausgaben – zuteil wird?
Oder führen Maskenverordnungen doch eher dazu, dass mehr Menschen zu Hause bleiben, um damit als Stress empfundene Tätigkeiten zu unterlassen, wodurch sich gleichzeitig jedoch auch die ökonomischen Aktivitäten reduzieren? Zu diesen grundlegenden Fragen gibt es aus aktueller Sicht noch zu wenig Forschungsergebnisse.
Ausgehen ließe sich allerdings davon, dass politische Entscheider an Antworten auf diese drängenden Fragen großes Interesse hegen sollten, um die daraus resultierenden Vor- und Nachteile gegeneinander abwägen zu können.
Nur so lassen sich überhaupt langfristige Gesundheitsfolgen sowie auf wissenschaftlicher und rationaler Basis zu treffende Entscheidungen ab- und einschätzen. Momentan scheint dies aufgrund einer höchst emotional geführten Debatte kaum möglich zu sein. Wer auch immer Einwände erhebt oder vom offiziell verlautbarten Narrativ abweicht, darf sich zu dem schnell wachsenden Lager der sogenannten Verschwörungstheoretiker zählen.
Mit Wissenschaft hat dies alles wenig zu tun. Viel eher lassen die aktuellen Geschehnisse Erinnerungen an die mittelalterliche Inquisition wach werden. Verlangt wird, zu gehorchen. Wer sich auf den Slogan „Vertrauen in die Wissenschaft zu haben“ stützen möchte, kann nach der Veröffentlichung des CDC-Berichts mit bestem Gewissen behaupten, dass Verordnungen zum Tragen von Gesichtsmasken „das Potenzial“ zu einer Verminderung der Wachstumsrate der Covid-Infektionen und Todesfälle von 1,32 Prozent aufweisen.
Ob sich klassische Medien mit den Resultaten der CDC-Studie eingehend auseinandergesetzt haben, steht in Zweifel. Am vergangenen Wochenende nahmen sich einige führende Blätter in den USA dieses Themas an, um in deren Schlagzeilen wie folgt zu titeln:
„Nach Aufhebung der staatlichen Restriktionen gelangt CDC zu der Ansicht, dass Maskenverordnungen die Todeszahlen reduzieren können“ (Washington Post)
„Laut CDC-Studie trägt das Tragen von Gesichtsmasken zu einer Minimierung der durch das Coronavirus verursachten Infektionen und Todesfälle bei“ (NY Times)
„Starke Beweise, dass Maskenverordnungen zu einer Minimierung der Ausbreitung des Coronavirus führen“ (NBC)
In der oben aufgeführten Medienberichterstattung sahen sich die Autoren jedoch kaum bis überhaupt nicht dazu ermuntert darauf hinzuweisen, dass die zugrundeliegenden Daten der amerikanischen CDC zum Ergebnis hatten, dass lediglich DAS POTENZIAL zu einer marginalen Verringerung der Infektionswachstumsrate und Todesfälle von durchschnittlich 1,32 Prozent gegeben sei.
Ebenso wie im Hinblick auf die durch die CDC übermittelten Daten zum Grippeverlauf in der aktuellen Saison gehen die berichterstattenden Medien augenscheinlich davon aus, durch die eigenen Leser ernst genommen zu werden.
Viel eher erweckt es jedoch den Eindruck, als ob große Medien in ihrer Berichterstattung voreingenommen zu sein scheinen, um ihre Sichtweise zum alleinigen Mantra aller Dinge zu machen. Es mangelt allgemein an Objektivität und einer frei von Emotionen aufbereiteten Informationsübermittlung. Mit „Follow The Science“ hat all dies gewiss nichts zu tun.
Nun stellt sich unter Berücksichtigung der Beobachtungen in der jüngsten Vergangenheit die Frage, wie lange es noch dauern mag, bis Big-Tech (Facebook und Twitter) sich gar dazu entschließen sollten, wissenschaftliche Studienergebnisse der CDC zu canceln, weil diese sich schlichtweg nicht in das offiziell verlautbarte Narrativ einpassen?
Fast schon zu einem Aufschrei der Entrüstung hatte in den letzten Tagen ein weiterer Bericht der CDC mit dem Titel Public Health Recommendation for Fully Vaccinated People gesorgt. In diesem Bericht hat die CDC Empfehlungen für vollständig geimpfte Mitbürger abgegeben.
Als vollständig geimpft werden unter Bezugnahme auf den CDC-Bericht all jene Personen bezeichnet, die entweder zwei zeitlich aufeinanderfolgende Impfdosen der Hersteller Pfizer / Biontech oder Moderna erhalten haben. Ferner fällt auch eine Einfachimpfung mit dem kürzlich genehmigten Impfstoff der Firma Johnson & Johnson darunter.
Vollständig geimpfte Personen sollten laut CDC damit fortfahren, sich im öffentlichen Raum nach wie vor an Standard-Vorsichtsmaßnahmen zu halten. Erst wenn noch mehr Menschen vollständig geimpft sein werden, ließe sich von einer Beachtung von Standard-Maßnahmen im öffentlichen Raum absehen.
Allerdings hat die CDC auch eine Reihe von bislang geltenden Vorsichtsmaßnahmen aus Sicht von vollständig Geimpften aufgehoben. Hierzu zählen unter anderem:
Vollständig Geimpfte können sich mit anderen vollständig geimpften Personen fortan im eigenen Haushalt ohne das Tragen einer Gesichtsmaske und ohne eine Einhaltung von Social Distancing treffen.
Häusliche Besuche durch bislang nicht geimpfte Personen aus einem Einzelhaushalt, die zu den gesellschaftlichen Niedrigrisikogruppen zählen, dürfen ohne das Tragen einer Gesichtsmaske oder Social Distancing abgestattet werden.
Vollständig geimpfte Personen brauchen sich keinen Quarantänemaßnahmen oder Covid-Tests mehr zu unterziehen, wenn es zu einem bestätigten Kontakt mit einer infizierten Person gekommen sein sollte (solange danach keine Krankheitssymptome auftreten).
Vollständig geimpfte Personen sollten das Aufsuchen von mittelgroßen oder großen Zusammenkünften noch immer einschränken oder unterlassen, obwohl die CDC keine spezifischen Angaben zur Größe oder Menschenanzahl von solchen Versammlungen gemacht hat.
Alle Bürger, ob geimpft oder nicht, sollten den Empfehlungen der Arbeitgeber Folge leisten.
Alle vollständig geimpften Personen sollten sich noch immer einem Covid-Test unterziehen, falls es danach zu einem Ausbruch von Covid-Symptomen kommen sollte.
Gesundheitsoffizielle, darunter Dr. Anthony Fauci, halten es weiterhin für verfrüht und gefährlich, dass Bundesstaaten ihre Covid-Restriktionen teilweise komplett aufgehoben haben, darunter Texas.
In dem durch die CDC veröffentlichten Bericht wird Bezug auf frühzeitige Beobachtungen genommen, welche den Eindruck erwecken, als würde die Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf asymptomatisch verlaufende Covid-Infektionen unter vollständig geimpften Personen nur minimal ausgeprägt sein. Heißt, dass eine Weiterverbreitung des Virus an andere Personen wenig wahrscheinlich ist.
Über diese Nachricht werden sich wohl vor allem Großeltern freuen, die über die letzten Monate davon abgesehen hatten, ihre Kinder und Enkelkinder zu sehen. Alle vollständig geimpften Personen, die laut aktueller Erkenntnisse geschützt sind, werden sich ab nun wohl auch wieder mit nicht geimpften Personen eines Einzelhaushalts im häuslichen Bereich treffen können.
In einem Interview gegenüber dem Sender CNBC teilte die Journalistin Meg Tirrell zum Wochenbeginn mit, dass die CDC den Amerikanern/innen eine Karotte vor die Nase halten müsse, um mehr Erwachsene dazu zu veranlassen, sich impfen zu lassen. Noch vor Kurzem hatte es geheißen, dass vollständig geimpfte Personen sich noch immer an dieselben Standard- und Vorsichtsmaßnahmen würden halten müssen wie alle Nichtgeimpften.
Es erweckt den Eindruck, als ob sich an dieser Sichtweise gerade etwas ändern würde. Wie dem auch sei, Gesundheitsexperten – darunter Dr. Anthony Fauci – zeigten sich in den letzten Tagen besorgt ob der Möglichkeit, dass es in den USA zum Ausbruch einer „vierten Welle“ kommen könnte.
Das Einsetzen einer neuen Infektionswelle könnte durch sogenannte Mutationsstränge des Coronavirus verursacht werden, von denen zwei gefährlichere Varianten in New York und im Bundesstaat Kalifornien umgehen sollen.
Abschließend sei an dieser Stelle noch ein Video verlinkt, in dem sich Verfassungsanwalt John W. Whitehead mit den Gefahren der Internetzensur, die insbesondere rund um die Covid-Krise weitreichend ist, auseinandersetzt.
Danach werde die Tech-Zensur zur Folge haben, dass es von einer Zensur von sogenannten „Desinformationen“ bis hin zu einer Zensur der Wahrheit und realer Begebenheiten kommen dürfte. Wie George Orwell einst vorausgesehen habe, werde das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt verklärt. Ein gefährlicher Pfad, von dem sich, wenn einmal beschritten, nur schwerlich wieder abkommen ließe.
„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus) Mich würden Ihre eigenen Einschätzungen zur aktuellen Lage interessieren. Wie sehen Sie die Dinge? Werden Impfungen der ersten Generation einen Weg zurück in die Normalität ebnen? Oder wird sich die Coronavirus-Krise zeitlich – aus welchen Gründen auch immer – noch länger hinziehen als allgemein erhofft? Ich bedanke mich vorab für eine rege und vor allem auf sachlichen Argumentationspunkten erbetene Teilnahme in der Kommentarfunktion.
Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf Berichten(HIER)und(HIER)auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge.
Kommentare
kochpapst am 11.03.2021 um 18:44 Uhr
Ich werde mich auf keinen Fall gegen Covid 19 impfen lassen!
Ebnerton am 11.03.2021 um 18:56 Uhr
Dazu ein "charmanter" Gedanke der weitergesponnen viele Sicherheitsmaßnahmen im Umkehrschluss unsinnig erscheinen lässt. Schaffen wir doch nur so als Beispiel die Anschnallpflicht im Auto wieder ab, dann würden ja die Verkehrsteilnehmer vorsichtiger fahren und es würden weniger Unfälle geschehen........
huehnerheino am 11.03.2021 um 19:15 Uhr
Herr Baudzus , vielen Dank für Ihren Bericht ! Ob die deutsche Mainstream so etwas bringen ? Wohl kaum ; die werden doch nicht das schöne Geschäftsmodel zerstören ! Bitte weiter solch sachlichen Beiträge !
Sehr geehrte(r?) NoName Gastautor*(in), ein normales Leben ist machtpolitisch nicht gewollt. Diese hier genannten Zahlen werden die Berliner Pharmavertretung nicht beindrucken. Genauso wenig, wie die Aussage der WHO, dass der weltweite Rückgang der Fälle nicht mit Impfungen zu begründen ist, da dazu noch viel zu wenig geimpft sind. Umpfen! - Ein Profitquell ohne Ende. Ich denke, es ist mit das Übelste, was man einer Bevölkerung zumuten kann - ein rein profitgetriebenes Gesundheitssystem - trotz aller Innovationen auf diesem Gebiet (die kann man auch anders fördern). Als ein der Hochrisikogruppe zugerechneter schwillt mir schon der Kamm über diese Zurechnung. Altern ist normal und da steigen eben alle Risiken. Ich hatte diese Erkrankung - eine stramme Grippe eben, und der Doktor hat Vitaminkonzentrat verschrieben. Ich habe Impfungen, aber zu einer Grippeimpfung wird mich keiner schubsen.
lexus am 11.03.2021 um 19:56 Uhr
Eine Massenimpfung während einer Pandemie ist per se kontraproduktiv: https://mcusercontent.com/92561d6dedb66a43fe9a6548f/files/ee29efbe-ffaf-4289-8782-d323642a0072/concern_about_using_current_Covid_19_vaccines_for_mass_vaccination_in_the_midst_of_a_pandemic_Geert_Vanden_Bossche.pdf
Schlüsselsatz hier: "Ich bin mehr als besorgt über die katastrophalen Auswirkungen, die dies {neue Mutationen aufgrund des durch die Impfung ausgelösten Mutationsdrucks des Virus} auf unsere menschliche "Rasse" haben würde. Die Menschen würden nicht nur den Impfschutz verlieren, sondern auch ihre kostbare, variantenunspezifische (!), angeborene Immunität wäre weg (das liegt daran, dass Impfantikörper die natürlichen Antikörper bei der Bindung an Covid-19 übertreffen, selbst wenn ihre Affinität für die Virusvariante relativ gering ist)."
Daher impft man bei der Grippe auch bis maximal Herbst, dann lässt man es. Hier "züchtet" man eine aggressive Variante geradezu herbei.
Davon abgesehen wissen wir doch spätestens seit Mitte 2020, daß es nie um Gesundheit ging. Es geht um den Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat und Abbau der Grundrechte. Letzter Fels in der Brandung sind die Gerichte, jedoch sehen wir bereits, daß die dzt. hauptsächlich angerufenen Verwaltungsgerichte auf ganzer Linie versagen. Sie prüfen gar nicht auf Verfassungsmäßigkeit und die Urteilsbegründungen sind weitgehend hanebüchen bis bewusst falsch.
Verfassungsmäßigkeit ist eindeutig nicht gegeben, denn der Staat darf nicht eine Gruppe von Bürgern aktiv schädigen, um eine andere zu schützen. Zu derartiger Thematik gibt es viele Grundsatzurteile. Tut er aber. Ein "Supergrundrecht Gesundheit", dessen Schutz durch diese Maßnahmen gar nicht erkennbar oder gar nachweisbar ist, gibt es nicht. Auch ist die Würde der Menschen -insbesondere der besonders Betroffenen- längst angetastet, das wird wohl keiner heute noch ernsthaft bestreiten wollen. Es gäbe noch mehr auszuführen, aber das würde die Kommentarspalte sprengen.
mr.sunside am 11.03.2021 um 20:20 Uhr
Sehr geehrter Herr Baudzus! Es gibt keine Pandemie, Wissenschaft & Statistik sprechen einfach dagegen, dafür gibt es aber jede Menge Bettnässerrhetorik. Die eigentliche Frage muß doch lauten warum das alles oder wozu dient dieser ganze Wahnsinn. Damit könnten Sie sich mal beschäftigen. Zahlen, Daten, Fakten: https://www.euromomo.eu/graphs-and-maps Wie ist der ganze Wahnsinn mit den Fakten in Einklang zu bringen? Schweden, keine Lockdowns und? Wer hier als Jurnalist in Zukunft noch ernst genommen werden will darf sich nicht, auch nicht bei Corona, in überflüssigen Fragen verlieren, sondern muß sich auf den Kern konzentrieren. Die Fragen die Sie hier stellen lassen sich doch leicht im sitzen so beantworten: Der Zirkus geht solange weiter bis sich die Masse als Souverän begreift & dem Ganzen ein Ende bereitet. Ist doch richtig oder gibt es zu dem Thema noch intellektuelle Herausforderungen die ich übersehen habe könnte? Mit vielen schönen Grüßen Thomas:-)
B.Schubert am 11.03.2021 um 20:36 Uhr
Nach meiner Einschätzung wurde durch Corona etwas in Gang gesetzt was sich nicht mehr aufhalten lässt. Es wird in der Bevölkerung Angst geschürt, Angst die vielen Menschen Ihren Verstand und Ihre freie Meinung nimmt. Sagt man heutzutage etwas, was nicht in das "Weltbild" passt, ist man "Verschwörungstheoretiker". Ehrlich gesagt will man alles nicht mehr hören,..
Die Frage welche ich mir öfters stelle - Ist die Aktuelle Situation wirklich so schlimm wie uns jeden Tag berichtet wird...
Arongard am 11.03.2021 um 21:13 Uhr
Angst ist der Schlüsselfaktor zur Beherrschung einer Bevölkerung.
Im Nürnbergerprozess wurde nach dem 2. Weltkrieg Göbbels gefragt, wie man die Deutschen so unter die Knute bekommen hatte. Antwort von Göbbels: Ganz einfach! Immer nur Angst machen und die Herde spurt!
Midasferratum am 11.03.2021 um 22:00 Uhr
midasferratum Impfen ? Ich lass mich doch nicht genetisch manipulieren ! GEHT'S NOCH ? Meine sehr geschätzte und gepflegte Gesundheit auf's Spiel setzen , ( Übler Euphemismus !!! ) für überaus großzügigst , ja quasi im Übermaß zugestandene PRIVILEGIEN ( sprich : GRUNDRECHTE ! ) für einen , meiner Meinung nach , äußerst fragwürdigen Schutz....... NEIN DANKE
Zuckerbrot und Peitsche , Karotte und Stock Oh , lasset Euch alle Impfen So die Normalität endlich wieder komme Nach der es Uns so lange wehmütig drängt
Für mich stellt sich die Frage : Was ist das was da verimpft wird Was tut das Wie wirkt sich das aus Diese essentiellen Fragen sind nicht ansatzweise hinreichend beantwortet
Fragt ja auch keiner So offiziell , so öffentlich , also in den MSM Oder vielleicht doch Hatte noch nie Fernseher , und jetzt auch keine ZEIT mehr Woher soll ich's denn wissen
Was kann ich wissen Also ich weis , daß ich nicht weis Andere wissen nach gut einem Jahr Entwicklung Wie sich ein neuartiger Impfstoff in fünf , zehn und mehr Jahren auswirkt
Also ich weis es nicht Aber wir werden es wissen Millionenfach läuft das große Experiment bereits Um meinen Beitrag dabei zu leisten So sei es die heldenhafte Rolle der Kontrollgruppe
Zum Schlusse Noch ein Zitat des Wilhelm Busche Wehe , wehe Wenn ich an das Ende sehe
baero21 am 11.03.2021 um 22:39 Uhr
Hallo Arongard, Göbbels war zur Zeit der Nürnberger Prozesse schon tot, er hatte sich durch Selbstmord der Verantwortung entzogen.
profiteur01 am 11.03.2021 um 23:17 Uhr
Wir leben fürwahr in spannenden Zeiten Deshalb muss man seinen Horizont schon weiten Die Wahrheit, sie ist wie häufig nicht sofort sichtbar Daher ist Aufmerksamkeit nach allen Seiten unabdingbar Der Glaube ist die Hoffnung dass das Glauben auch wahr Das Glauben allein, zu oft ein Irrtum, stellt keine Wahrheit dar PTW https://www.wochenblick.at/gates-insider-impfung-verwandelt-virus-in-unkontrollierbares-monster/
PJ_USA am 12.03.2021 um 00:55 Uhr
Ich arbeite als Arzt in den USA. Mittlerweile habe ich zwischen 500 bis 1000 Menschen behandelt, die positiv auf SARS-CoV2 getestet worden sind. Die zwei, die verstorben sind, waren multimorbid und älter als 80, der Rest hat überlebt. In vielen Fällen gab es keine klassischen COVID-19-Infektionszeichen und der Test war entweder falsch positiv oder aber der Getestete eher SARS-CoV2-Träger denn -Infizierte. Trotzdem erhielt fast jeder das volle Behandlungsregime und manchmal frage ich mich, ob nicht die medizinische Therapien (anfänglich Hydroxychloroquin/Azithromycin, später Remdesivir, Plasmagabe, hochdosiert Sauerstoff für hochnormale Sauerstoffwerte, Hochdruckbeatmung mit Aspirationsrisiko etc.) mehr schadeten als nutzten.
Seit einem Monat erlebe ich wiederholt Nebenwirkungen/Krankheiten nach Impfgabe wie Schalganfällen, Herzarrhythmien, allergische Reaktionen, Verschlimmerung von Autoimmunkrankheiten um nur einige zu nennen. All diese Nebenwirkungen werden von den meisten meiner Kollegen nicht auf die Impfung zurückgeführt, auch wenn sie zeitlich eindeutig damit zusammen zu hängen scheint. Es ist so als wollte man ein ganz bestimmtes Bild nur sehen und das erschreckt mich, wie vorgefertigt die Meinung der Menschen, gerade auch vieler ärztlicher Kollegen ist. Es herrscht auch starker Druck sich impfen zu lassen, dem ich mich bisher widersetzte.
Ich habe die große Befürchtung, daß es keine Normalisierung nach der Impfung geben wird bzw. sie nur einige Monate oder ein halbes Jahr anhalten wird. Wintersaison ist immer Virussaison und unsere Nasen und Münder voll von nachzuweisenden Erregern, auch wenn viele nicht pathogen sind - es ist doch zu verlockend in das gleiche oder ein ähnliches Horn zu blasen.
Ich kenne sowohl die Veränderungen in Deutschland wie auch den USA aus eigenem Erlebnis und bin erschrocken, daß sich beide Länder nur wenig nehmen in der Einschränkung der Freiheiten (derzeit sind die USA in vielen Teilen etwas freier als DTL, aber die Einschränkungen werden unter Biden ausgebaut). Die Zeiten sind düster und ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels. Trotzdem hoffe ich, daß ich mich täusche und nach der Impfung (die ich für mich und meine Kinder verweigere) Normalität einkehrt. Leider glaube ich nicht daran.
Danke für den Artikel!
caveman am 12.03.2021 um 08:03 Uhr
Aber die Kanzlerin hat doch gerade erst wieder gesagt es werden 3 bis 4 schwere Monate wie vor 3 bis 4 Monaten. Und in 3 bis 4 Jahren sagt sie noch mal das gleiche. Ich denke hier ist ein Prozess in Gang gesetzt worden der entweder in der totalen Gleichschaltung wie 1984 endet, oder aber es schlägt diesmal sehr brutal auf die Protagonisten dieses ganzen Prozesses zurück. So oder so die Deutschen und die Europäer werden teuer für das was hier angerichtet wird bezahlen. Da seit Jahrtausenden auf eine Machtkonzentration ein Machtzerfall folgt stehen die Chancen nicht schlecht das die ganze Großreiche des Westens zum Teufel gehen. Denn Untergang werden ich live erleben, ob ich zum Neubeginn noch hier bin wird sich zeigen.
trimegistos am 12.03.2021 um 09:26 Uhr
1. Der CDC bestätigt die bisherigen Erkenntnisse zum geringen Nutzen von Masken. Passt zur dänischen Studie von Mai 2020 wonach Menschen mit Masken sich gering weniger anstecken als Menschen ohne Maske. Dort wurden positiv getestet von 4826 Studienteilnehmer aus der Hälfte ohne Maske 53 Personen und aus der Hälfte mit Masken 42. Her der Link: https://www.acpjournals.org/doi/10.7326/M20-6817 Das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit hat wohl unbestritten einen geringen medizinischen Effekt. Eine psychologischen Effekt viel stärker, allemal bei Kindern. Einen wirtschaftlichen Effekt auch - ich kaufe lieber weniger Sachen und dann lieber online als mit Maske in einem Geschäft zu verweilen.
2. Natürlich werden Grippe-Fälle und ähnliches als Covid klassifiziert. Das DIVI Intensivregister zeigt, dass die Belegung der deutschen Intensivbetten seit März 2020 nahezu konstant ist. Heißt mit zunehmender Zahl der Covid Fälle nimmt die Zahl der anderen Krankheiten auf den Intensivstation im gleichen Maß ab. Sind denn alle anderen Krankheiten die zur Intensivstation führen so steuerbar, dass man sie verringern kann? Glaub ich nicht, ich denke dass für Covid-Behandlungen mehr abgerechnet werden kann. Und daher umklassifiziert wird. Quelle: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen - dort bitte bei der mittlere Grafik "Gesamtzahl gemeldeter Intensivbetten" im dunkelblauen Bereich Gesamtzahl belegte Betten die Zahlen vergleichen: 1.7.20 20709 belegte Betten, 11.3.21 20564 belegte Betten.
3. jahreszeitliche Saisonalität versus Maßnahmen Die Obergruppe der Corona-Viren sind Erkältungsviren mit einer starken Saisonalität. Höhepunkt im Februar, danach fallend, im April hört das auf. Gut zu sehen in der Grafik hier: https://www.condair.de/medizinische-studien/saisonalitaet-der-respiratorischen-viralen-infektionen Wer akzeptiert das die stärke Verbreitung jahreszeitlich bedingt ist, kann sich nur wundern über restriktive Maßnahmen um das Verhalten der Bevölkerung zu ändern. Die Zahlen werden im April sinken und im November wieder ansteigen.
Man sollte mal wissenschaftlich untersuchen, was es bringt Spielplätze zu sperren, Badeseen zu sperren, Fussballtraining im Freien zu untersagen, im Winter die Zufahrt zu den Rodelgebieten zu sperren, Notbetreuung im Kindergarten, Schließung der Schulen. Vermutlich liegt das auch alles im Bereich 1% Nutzen. Das sind Maßnahmen die nur politischen Aktivismus zeigen aber deren medizinischer Effekt bisher nicht mal versucht wurde zu messen.
oweinelt am 12.03.2021 um 10:10 Uhr
Spätestens dann, wenn Joggen/Radfahren nur mehr mit Maske erlaubt ist, muss doch jedem einleuchten, dass es vor allem darum geht, uns "Freiheitsverwöhnte" endlich wieder daran zu gewöhnen, was Gehorsam heißt: Gehorchen bei selbst widersinnigsten willkürlichen Anordnungen von geistig umnachteten Bürokraten!
Und diesen Kadaver-Gehorsam braucht es ganz einfach, wenn es demnächst an die Umsetzung der Reset- und Klima-Phantasien von Baerböcken und Lauterbächen geht ...
hunni56 am 12.03.2021 um 12:10 Uhr
wie verlogen das alles ist sieht man doch daran, ich darf mich nicht draußen alleine auf eine Bank setzen aber eine stunde in einer überfüllten S,U-Bahn oder Bus stehen oder sitzen
franka am 12.03.2021 um 13:47 Uhr
@rssmnn Ich auch. Was hat das noch mit Cashkurs zu tun??
Sunny am 12.03.2021 um 14:44 Uhr
Ich denke, dass niemand sagen kann, ob die Impfungen ein Weg in die "Normalität" sein werden. Zu viel hat sich doch schon geändert. Werden Geschäfte, Gastronomie, Kultur und diverse Dienstleistungen wieder in dem Maße vorhanden sein wie vorher? Werden wir weiter im Internet kaufen und bargeldlos bezahlen? Wie viele Menschen werden sich überhaupt impfen lassen? Unterschiedliche Einschätzungen und Informationen zu Maßnahmen, Masken und Impfstoffen verunsichern mich zunehmend. Aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten kann ich Ihnen aber versichern, dass Frust und Zorn zunehmen. Das Vertrauen in die Politiker schwindet. Dazu beigetragen hat auch das HEUTE Journal mit Claus Kleber vom 19. Febr. 2021. Dort wird die (gewünschte) einseitige Beratung der Politiker durch Experten thematisiert. Ich kann nur empfehlen, sich das Video ab Minute 25 einmal anzuschauen. https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Heute+Journal+19.02.2021 .... und DAS im ZDF!!
Die politische und legale Situation ist mittlerweile klar. Der Corona Untersuchungsausschuss hat bei der Beweisaufnahme einwandfreie Arbeit geleistet. Wir haben es tatsächlich mit einer Verschwörung zu tun. Die geht von der Pharmaindustrie und Politik-Marionetten, und Teile des WEF aus, dies betrifft ebenso die deutsche Regierung. Sowohl wurde Völkerrecht als auch das Recht, welches in dem Gründungsvertrag der WHO deklariert ist, gebrochen. Bei den PCR-Tests, die zu 100% unbrauchbar sind, da der CT-Wert über jedem gesunden Niveau liegt, ist die legale Sachlage zudem klar. Es handelt sich um vorsätzliche, arglistige Täuschung durch Drosten und Hintermänner. Es wurden vorsätzlich Falschbehauptungen aufgestellt, die am Ende dazu führen, dass alle Maßnahmen nicht begründbar sind. Es geht zudem noch viel weiter, da aktive Unternehmungen stattfinden, von 0.0001% der Reichsten und Mächtigsten, den Rechtsstaat und Grundrechte abzuschaffen und die Welt in eine Medizin-Tech-Diktatur zu führen. Am Ende wird das Urteil in der Tat lauten, dass es hier um mehrere Verbrechen gegen die Menschheit geht. Sobald geurteilt wird, dass ein Notstand nie zu Recht bestand, haben es wir bei den Impfungen, die in Wahrheit Gentherapien sind, mit Medizin-Experimente an uninformierteren Menschen zu tun, die gegen das Völkerrecht verstoßen.
Mangelhafte Daten zur Pandemie Testen im Blindflug?
tagesschau.de, Stand: 11.03.2021 15:12 Uhr, Von Johannes Schmid-Johannsen, SWR
Die exakte Erfassung der Corona-Testergebnisse ist unerlässlich für die Einschätzung der regionalen Inzidenzwerte - und damit für mögliche Öffnungsschritte. Das Bundesgesundheitsministerium verhindert jedoch genauere Datensammlungen.
Zitat: Der Inzidenzwert, also die Anzahl der gemeldeten Coronavirus-Infektionen pro 100.000 Einwohner, ist gerade entscheidend für weitere Öffnungsschritte in Städten und Kreisen. Wenn bestimmte Schwellenwerte unterschritten werden, darf der Einzelhandel öffnen. Zoos, Museen und Galerien dürfen dann wieder Besucherinnen und Besucher empfangen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz soll als vergleichbarer Wert zwischen einzelnen Regionen dienen. Aber die Aussagekraft der Neuinfektionsrate ist begrenzt, weil sie nicht berücksichtigt, wie viele Menschen überhaupt getestet werden: Die entsprechende Passage zur Ermittlung dieser Daten wurde im November 2020 aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen - ebenso wie die Übermittlungspflicht für negative Testergebnisse.
Zuvor sah das Gesetz vor, dass Labore alle labordiagnostischen Testergebnisse - also positive und negative - dem Gesundheitsamt anonym melden sollten. Im vergangenen Jahr war dies jedoch nicht möglich, weil die technischen Voraussetzungen dafür gefehlt haben.
Seit Anfang 2021 sind jedoch alle Labore elektronisch über das System DEMIS an die Gesundheitsämter angebunden. Die Meldung negativer PCR-Tests wäre jetzt problemlos elektronisch möglich. Dennoch antwortet das Bundesgesundheitsministerium auf SWR-Anfrage, dass derzeit keine Erfassung geplant sei: "Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen werden diesbezüglich als ausreichend angesehen." In anderen Ländern wie etwa der Schweiz ist eine solche Erfassung Standard. Die Daten dazu werden täglich veröffentlicht.
Experten und Verbände für weitere Erfassung Das überrascht angesichts der Stellungnahmen, die der Verband der Akkreditierten Labore in Deutschland (ALM) sowie der Landkreistag und der renommierte Epidemiologe Gérard Krause als Einzelsachverständiger bei der Anhörung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgegeben hatten. Einhellig wiesen alle drei daraufhin, dass die Erfassung aller PCR-Testungen von großem Nutzen bei der Bekämpfung der Epidemie wäre.
Das Gesundheitsministerium sieht das auf SWR-Anfrage ganz anders: "Negative Ergebnisse aus PCR-Untersuchungen zeichnen kein vollständiges oder sogar ein verzerrtes Lagebild, weil negative Testergebnisse aus Schnelltests nicht berücksichtigt wären."
PCR-Tests für Sieben-Tage-Inzidenz maßgeblich Auch diese Begründung ist erstaunlich. Die Meldepflicht gilt zwar für alle Positiv-Getesteten, also für positive PCR-Test gleichermaßen wie für positive Antigen-Tests. Für die Berechnung der Inzidenzen werden in Deutschland von den Gesundheitsämtern und vom Robert Koch-Institut bislang aber ausschließlich die positiven PCR-Testergebnisse herangezogen.
Zudem wird sich die Anbindung etwa von Schnelltestzentren, Apotheken und Hausärzten an das elektronische Meldesystem DEMIS wohl noch einige Wochen oder Monate hinziehen, sodass sie vorerst nicht ausgewertet werden können. Sie dienen ohnehin eher der Eindämmung der Ansteckung und dem Aufdecken von symptomlosen Infizierten.
Dunkelziffer ist groß Mit Tests wird generell immer nur ein Teil der Infektionen überhaupt entdeckt. Je gezielter Personen mit Kontakt zu Infizierten getestet werden, desto geringer ist die Dunkelziffer. Deshalb ist es entscheidend, zu wissen, wie viele Personen getestet wurden und wie hoch der Anteil der positiven Testergebnisse daran ist: Wird wenig getestet und die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig, könnte die Dunkelziffer umso höher sein. Wird dagegen konsequent getestet und die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig, ist die Dunkelziffer vermutlich niedriger. Zu messen wäre das an der Positivquote, also am Anteil der positiven Tests an allen Testungen.
Landräte fühlen sich im Stich gelassen Frank Scherer ist Landrat im südbadischen Ortenaukreis, einem der größten Landkreise in Baden-Württemberg. Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 liegt die Verantwortung über Lockerungsschritte jetzt in seinem Landratsamt. Aber beim Blick auf die Inzidenzwerte hat der Landrat Zweifel: Er beklagt, dass die Vergleichbarkeit sehr eingeschränkt sei, wenn nicht ermittelt werde, wie viele Personen insgesamt getestet werden. Dann könne auch keine Positivenquote errechnet werden. "Die Inzidenzwerte in den Kreisen sind also statistisch nicht valide und können deshalb meines Erachtens nur ein Indikator für Entscheidungen in grundrechtsrelevanten Bereichen sein", meint Scherer.
Dem Ortenauer Landrat wäre wohler, wenn auch die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser und der Schutz der vorerkrankten und älteren Menschen sowie der Gesamtüberblick über das Infektionsgeschehen miteinbezogen würden. Die entsprechende Verordnung in Baden-Württemberg lässt ihm da sogar Spielraum. Dennoch ärgert sich der Politiker: "Leider bekommen wir diese auch unter epidemiologischen Gesichtspunkten wichtigen Testzahlen nicht, obwohl ich mich schon lange dafür einsetze."
Laborverband für Erfassung Auch der Laborverband ALM spricht sich für die zentrale Erfassung durch eine DEMIS-Meldung aus. Man habe zwar Verständnis dafür, dass im Dezember die elektronische Anbindung überhaupt Vorrang hatte. Deshalb war es nachvollziehbar, die Meldepflicht für negative Tests zu diesem Zeitpunkt auszusetzen. Beim Laborverband wäre man aber sehr dafür gewesen, die Meldepflicht im Infektionsschutzgesetz zu belassen. Der ALM-Vorstandsvorsitzende Michael Müller gibt die Hoffnung auch nicht auf: "Es wäre wichtig, die Daten zusammenzubringen, und vielleicht kommt das ja auch nochmal", sagte er vor kurzem in einer Pressekonferenz des Verbands.
Der Laborverband erhebt zwar für das Robert Koch-Institut Daten über die Gesamtzahl der durchgeführten Tests pro Woche in den Mitgliedslaboren. Diese Zahlen lassen sich aber nicht auf Landkreise runterbrechen. Eine regionalisierte Auswertung etwa anhand der Postleitzahl des Getesteten ist für die Labore wegen des großen Aufwands nicht machbar. Die Daten stünden dem Verband deshalb gar nicht zur Verfügung.
Landrat: "Gesetz eben entsprechend ändern" Deshalb ist auch Landrat Frank Scherer bislang nicht fündig geworden. Ob die Hausärztinnen und Hausärzte im Ortenaukreis Patienten mit Symptomen häufiger oder seltener testen lassen als im Nachbarlandkreis, bleibt deshalb weiter eine große Unbekannte der Epidemie. Und auch ob Kontaktpersonen negativ getestet werden, wird deshalb nicht erfasst. Landrat Scherer kann da nur den Kopf schütteln: "Warum geht das in der Schweiz und nicht bei uns? Notfalls muss man dann eben das Gesetz entsprechend ändern." Genau das plant das Bundesgesundheitsministerium aber nicht.
Rüstungskontrolle - Warten auf Schützenhilfe der Justiz
neues-deutschland.de, 11.03.2021, 17:04 Uhr, Von Daniel Lücking
Deutsche Waffenexporteure profitieren von einer Gesetzeslücke, die nur durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz geschlossen werden kann
Zitat: Ein wenig Geduld wird es noch brauchen, denn nachdem ein Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erkrankt ist, wurde der Termin für die Bekanntgabe des Urteils im Prozess gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K), der für den Donnerstag dieser Woche vorgesehen war, verschoben.
Die Hoffnungen in das Urteil sind bei der Initiative »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel« groß. »Egal wie es ausgeht: Es ist spannend«, sagt Jürgen Grässlin. Es ist der Revisionsprozess gegen H&K in dem es um eine Waffenlieferung geht, die vor mittlerweile 15 Jahren begonnen hat. Zwischen 2006 und 2009 wurden über 4200 Kriegswaffen des Typs G36 an Mexiko verkauft. Die Sturmgewehre, die eigentlich für die mexikanische Polizei vorgesehen waren, landeten über Umwege dann in Provinzen, in denen die Waffen nach den Ausführgenehmigungen nicht hätten landen dürfen. Das Landgericht in Stuttgart hatte in dem Fall bereits 2019 geurteilt und sah es als erwiesen an, dass die für das Geschäft notwendige Exportgenehmigung erschlichen worden ist. Möglich wurde dies durch die sogenannten Endverbleibserklärungen, die beim Rüstungsgüterexport vorgeschrieben sind.
Zwei ehemalige Mitarbeiter von H&K wurden bereits verurteilt und das Unternehmen musste 3,7 Millionen Euro zahlen. Zu wenig, denn mehrere weitere Verantwortliche wurden in der Sache freigesprochen, darunter auch der frühere Landgerichtspräsident Peter Beyerle und damalige Ausfuhrbeauftragter, der auch Geschäftsführer bei H&K war. Die Anklage lautete auf vorsätzlichen Verstoß gegen das Kriegswaffengesetzt in Tateinheit mit bandenmäßigem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zwölf Fällen.
»In diesen Fällen organisierter illegaler Waffenexporte sollten nicht nur die niederrangigen Mitarbeiter der Firmen zur Verantwortung gezogen werden«, sagt Christian Schliemann-Radbruch, Senior Legal Advisor beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). »Insbesondere die Führungsebene mit klarer Zuständigkeit für die Ausfuhr und steten Kontakten in die betroffenen Ministerien darf nicht einfach aus der Verantwortung entlassen werden.« Die Branche steht nicht nur bei Kriegsgegner*innen in der Kritik. Peter Conze, Verteidigungsexperte von Transparency Deutschland, appellierte angesichts der Waffenexporte an die besondere Verantwortung deutscher Rüstungsunternehmen: »Die Gefahr für Korruption ist aufgrund der hohen Vertragssummen und der geringen Anzahl von Unternehmen, die in engem Kontakt zum öffentlichen Auftraggeber stehen, besonders hoch.« Zudem sei aus Sicherheitsgründen die Transparenz im Rüstungssektor eingeschränkt.
Gegen die mittlerweile rechtskräftigen Freisprüche wird auch der Bundesgerichtshof nichts mehr ausrichten können. Aktuell geht es der Bundesanwaltschaft darum, höhere Strafen gegen die Verurteilten durchzusetzen und auch die Einziehung des Verkaufserlöses zu bestätigen. H&K will nur 3,3 Millionen Euro des Verkaufserlöses entrichten und die Produktions- und Transportkosten von 400 000 Euro herausrechnen.
Im Prozess hatten das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium ihre Genehmigungspraxis verteidigt. Auch das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle will ordnungsgemäß gearbeitet haben. Am Massaker an 43 Student*innen, das am 26. September 2014 im mexikanischen Bundesstaat Guerrero auch mit 38 Waffen von H&K begangen wurde, ändern die einwandfreien Anwendungen der Gesetze nichts.
Der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer, der das Verfahren mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin über eine Strafanzeige ins Rollen gebrachte hatte, sagte: »Die Unternehmen sind nur Helfershelfer.« Die abenteuerliche Genehmigungspraxis solle der Rüstungsindustrie alle Möglichkeiten öffnen. »Es muss ein anderes Gesetz her.«
Das asiatische Jahrhundert Deutsche Unternehmen sind immer stärker vom Chinageschäft abhän- gig und bauen ihre Aktivitäten in China trotz US-Wirtschaftskrieg aus.
German-Foreign-Policy.com, 10. März 2021
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen sind immer stärker auf das Chinageschäft angewiesen und verlagern in wachsendem Maße Aktivitäten in die Volksrepublik. Dies geht aus aktuellen Wirtschaftsdaten und einer neuen Umfrage unter deutschen Firmen hervor. So ist China nicht nur eins von sehr wenigen Ländern, in die deutsche Firmen 2020 genauso viel exportieren konnten wie im Jahr zuvor; es ist auch die einzige große Volkswirtschaft, in die deutsche Firmen in diesem Januar bereits wieder mehr ausführten als im Vorjahresmonat. Dass die Exporte in die Volksrepublik die deutsche Wirtschaft maßgeblich stützen, ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil pandemiebedingt der deutsche Inlandskonsum unverändert lahmt. Schon fünf Dax-Konzerne, so etwa VW, Daimler, Infineon, erzielen ihren größten Umsatzanteil in China, mehr als auf dem deutschen Heimatmarkt. Gegen die Risiken des US-Wirtschaftskriegs sichern sich deutsche Firmen mit Chinageschäft zunehmend ab, indem sie immer mehr Aktivitäten in die Volksrepublik verlagern. Bemühungen, sie zum Rückzug aus China zu veranlassen, sind gescheitert.
"Glücksfall China"
Ein aktuelles Schlaglicht auf die Bedeutung Chinas für die deutsche Industrie werfen die gestern veröffentlichten Angaben zum deutschen Außenhandel für Anfang 2021. Bereits 2020 war die Volksrepublik fast das einzige Land gewesen, das trotz der Coronakrise genauso viel deutsche Exporte abgenommen hatte wie im Vorjahr und das seine Ausfuhren in die Bundesrepublik sogar deutlich hatte steigern können. China baute damit seinen Vorsprung als größter Handelspartner Deutschlands aus und rückte zum zweitgrößten Abnehmer deutscher Exporte auf - vor Frankreich und knapp hinter den USA. Auch das relative Exportplus im Januar geht laut den Angaben des Statistischen Bundesamts vor allem auf das Konto der Volksrepublik. So stiegen die Exporte im Januar um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat Dezember - immerhin eine Aufwärtsbewegung, wenngleich sie mit einem Wert von 98,1 Milliarden Euro immer noch rund 8,0 Prozent unter dem Vorkrisenwert vom Januar 2020 blieben. Die einzige große Volkswirtschaft, in die deutsche Unternehmen im Januar mehr exportieren konnten als im Vorjahresmonat, war China, das gut 3,1 Prozent mehr deutsche Waren kaufte als im Januar 2020; ansonsten lagen die deutschen Exporte deutlich unter dem Vorjahreswert - um 6,0 Prozent im Fall der EU, um 6,2 Prozent bei den USA. Chinas rasante Erholung, konstatiert ein Experte von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft EY, sei ein "Glücksfall gerade für die deutschen Unternehmen".[1]
Absatzmarkt und Forschungsstandort
Unverändert wächst auch der Anteil des Chinageschäfts an den Gesamtaktivitäten deutscher Unternehmen. Dies gilt vor allem für die Kfz-Konzerne, die längst nicht mehr nur ihre Fabriken in der Volksrepublik ausbauen, sondern auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in das Land verlagern; so hat Volkswagen im Dezember ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für E-Mobilität in der Metropole Hefei eröffnet und will die Provinz Anhui, deren Hauptstadt Hefei ist, von nun an als "E-Mobilitäts-Hub" nutzen.[2] VW ist einer von fünf Dax-Konzernen, für die China inzwischen zum größten Einzelmarkt aufgestiegen ist, noch vor dem Heimatmarkt; VW erzielt dort 41 Prozent seines Gesamtumsatzes, BMW 32 Prozent, Daimler 29 Prozent. Daimler verdankt die Tatsache, dass der Konzern im vergangenen Jahr trotz der Coronakrise einen Gewinn von rund vier Milliarden Euro verbuchen konnte, vor allem der Steigerung seines Absatzes in China um rund zwölf Prozent.[3] Neben der Kfz- ist auch die Halbleiterbranche auf die Volksrepublik angewiesen; Infineon etwa erzielt in China 39 Prozent seines Konzernumsatzes, in Deutschland nur noch elf Prozent.[4] Bei Siltronic beläuft sich der chinesische Umsatzanteil auf 27 Prozent, bei Aixtron gar auf 59 Prozent. Aber etwa auch Adidas (22 Prozent) und Puma (16 Prozent), die Bayer-Abspaltung Covestro (19 Prozent), Knorr Bremse (17 Prozent), Siemens und Merck (je 14 Prozent) könnten ihren Bestand ohne Chinageschäft nicht ansatzweise behaupten.
Neuinvestitionen in der Volksrepublik
Neben den Wirtschaftsdaten zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die vergangenes Jahr gestarteten Bemühungen, den Fokus deutscher Unternehmen von China weg und auf andere Länder vor allem Südost- und Südasiens zu lenken, bislang gescheitert sind. Vor allem in der ersten Jahreshälfte 2020 hatten Politik und Medien unter Verweis darauf, dass die pandemiebedingte zeitweise Stilllegung von Fabriken in China die Lieferketten auch deutscher Unternehmen heftig erschüttert hatte, immer wieder gefordert, deutsche Firmen sollten ihre Standorte in andere Staaten verlegen, etwa nach Vietnam oder Indien; unter der Parole "Diversifizierung von Lieferketten" taucht der Gedanke auch in den "Indo-Pazifik-Leitlinien" der Bundesregierung auf.[5] Nun haben manche Unternehmen zwar in der Tat Fabriken verlagert, etwa in Länder des südostasiatischen Festlands; Ursache dieser bereits seit Jahren festzustellenden Tendenz ist allerdings, dass die Löhne in China steigen. Eine Umfrage, die die Deutsche Handelskammer in China und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG unter mehr als 500 deutschen Unternehmen in der Volksrepublik durchgeführt haben, zeigt nun aber, dass 96 Prozent von ihnen nicht die Absicht haben, China zu verlassen; 72 Prozent planen sogar neue Investitionen in dem Land. Dabei gehen 77 Prozent fest davon aus, dass ihr Geschäft im Jahr 2021 in China besser laufen wird als auf anderen Märkten; 72 Prozent erwarten steigende Umsätze, 56 Prozent höhere Gewinne.[6]
Wirtschaftskrieg und "dual circulation"
Dabei bestätigt die Umfrage eine deutliche Tendenz zur Lokalisierung der Geschäftsaktivitäten in China - nicht nur zur Gründung neuer Standorte in der Volksrepublik, sondern auch zur Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (43 Prozent der Unternehmen) und zur Beschaffung vor Ort (34 Prozent). Hintergrund ist zunächst der US-Wirtschaftskrieg gegen China, der es auch den dort tätigen deutschen Firmen angeraten erscheinen lässt, sich von Zulieferungen aus dem Ausland unabhängig zu machen.[7] Diese Tendenz wird nun verstärkt durch Weichenstellungen des neuen Fünfjahresplans (2021 bis 2025), der in diesen Tagen vom Nationalen Volkskongress verabschiedet werden soll. Unter der Parole "dual circulation" ("zwei Kreisläufe") geht es darum, zum Schutz vor US-Embargos und -Sanktionen die Abhängigkeit vom Ausland möglichst rasch zu verringern, dazu zum einen die Entwicklung modernster Technologien - insbesondere Halbleiter - im Inland voranzutreiben und zum anderen den innerchinesischen Konsum zu stärken, um Schäden beim Export durch weitere Strafzölle auszugleichen. Um von der geplanten Stärkung des "inneren Kreislaufs" profitieren zu können und von einer etwaigen Schwächung des "äußeren Kreislaufs" (Ex- und Import) nicht betroffen zu sein, setzen deutsche Firmen ebenfalls auf Lokalisierung.
"Sensible Abhängigkeiten"
Als Gefahr für Geschäft und Profit deutscher Unternehmen in China gilt inzwischen zwar nicht mehr nur der US-Wirtschaftskrieg, sondern auch das rasante technologische Aufholen chinesischer Firmen, die sich zu einer immer schärferen Konkurrenz entwickeln: "Unternehmen, die in China Geschäfte machen", warnt etwa Jürgen Matthes, Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), "müssen sich fragen, ob und welche Geschäfte sie dort in fünf oder zehn Jahren machen können, wenn China seine Selbstversorgung erhöht, technologisch aufgeholt hat und die ausländischen Unternehmen in wichtigen Bereichen nicht mehr braucht".[8] "Strategie der deutschen Unternehmen mit Chinageschäft" müsse es in Zukunft sein, "auch ohne China nicht zusammenzubrechen". In Wirtschaftskreisen wird bezweifelt, dass dies möglich ist - schließlich ist die Volksrepublik längst auf Kurs, die Vereinigten Staaten 2028 oder 2029 als Land mit der größten Wirtschaftsleistung weltweit abzulösen und auch dann noch in hohem Tempo weiterzuwachsen. China könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten", äußerte kürzlich Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser: "Umgekehrt ist das nicht der Fall. Hier gibt es sehr sensible und kritische Abhängigkeiten."[9] Kaeser urteilt lapidar: "Das 21. Jahrhundert ist das asiatische Jahrhundert, und damit müssen wir umgehen."
[1] Exporte im Januar 2021: +1,4% zum Dezember 2020. destatis.de 09.03.2021. Made in Germany boomt. tagesschau.de 09.03.2021.
[2] Volkswagen eröffnet in China neues Forschungs- und Entwicklungszentrum für E-Mobilität. volkswagen-newsroom.com 08.12.2020.
[3] Franz Hubik: Daimler im Corona-Jahr mit Gewinnsprung - Dividende soll um 50 Prozent steigen. handelsblatt.com 18.02.2021.
[4] Ulf Sommer: Der riskante China-Boom der Dax-Konzerne. handelsblatt.com 18.02.2021.
Ergänzend zum Artikel vom 06.03.2021: Clarifying the evidence on SARS-CoV-2 antigen rapid tests in public health responses to COVID-19 thelancet.com, Published: Feb. 17, 2021
Complete live viruses are necessary for transmission, not the
fragments identified by PCR. Prospective routine testing of reference
and culture specimens and their relationship to symptoms, signs and
patient co-factors should be used to define the reliability of PCR
for assessing infectious potential. Those with high cycle threshold
are unlikely to have infectious potential.
Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II) China kritisiert wachsende "Instabilität" im Südchinesischen Meer wegen wachsender westlicher Marinepräsenz. Deutschland entsendet ebenfalls ein Kriegsschiff.
German-Foereign-Policy.com, 9. März 2021 BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Warnungen aus Beijing begleiten die Ankündigung Berlins, ein deutsches Kriegsschiff ins Südchinesische Meer zu entsenden. Vergangene Woche hatte das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, im August werde die Fregatte Bayern in den Indischen und den Pazifischen Ozean aufbrechen und dabei neben allerlei Übungen auch das Südchinesische Meer durchqueren. Die Ankündigung erfolgte, nachdem zwei US-Flugzeugträger samt ihren Kampfgruppen Manöver in dem Gewässer abgehalten und mehrere weitere Marinen, vor allem diejenigen Frankreichs und Großbritanniens, dortige Patrouillenfahrten noch für 2021 angekündigt hatten. Chinas Außenminister Wang Yi konstatierte am Wochenende, offensichtlich wünschten "einige westliche Länder Instabilität in der Region". Während die Bundesregierung - aus Sorge um deutsche Wirtschaftsinteressen - noch gewisse Rücksichten zu nehmen vorgibt, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Verteidigungsministerium, womöglich noch mehr als Russland entwickle sich China zur "Bedrohung" für deutsche Interessen - auch militärisch.
"Neue Bedrohungen"
Das Bundesverteidigungsministerium warnt vor "neuen Bedrohungen" durch Russland, vor allem aber durch China. Dies geht aus einem internen Planungspapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitung "Welt am Sonntag" an diesem Wochenende berichtet hat. Während Moskau, wie das Ministerium urteilt, die "Destabilisierung und Schwächung der Nato als Handlungsmaxime" verfolge, strebe Beijing besonders die "Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung" sowie die "Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen" an - und dabei "überflügelt"es Russland "zunehmend im Rahmen weltweiter Einflussnahme", heißt es in dem Papier.[1] Die Volksrepublik verfüge unter anderem über zwei Millionen Soldaten, 1.600 Jagdflugzeuge und die "weltweit größten konventionellen Raketenpotenziale", darunter auch Hyperschallwaffen; darüber hinaus besitze sie "ein umfangreiches Portfolio an bewaffneten Drohnen". Die chinesischen Streitkräfte hätten außerdem "ein umfängliches Portfolio an weltraumgestützten Aufklärungs- und Wirkfähigkeiten" in ihrem Besitz, mit dem sie erfolgreiche Weltraumoperationen gegen andere Staaten durchführen könnten. Nicht zuletzt baue Beijing inzwischen auch seine nuklearen Kapazitäten aus, heißt es in dem Papier; es entwickle sich zur "Bedrohung".
Die Fahrt der Fregatte Bayern
Die Grundzüge des Papiers werden zu dem Zeitpunkt bekannt, zu dem die Bundesrepublik sich in größerem Umfang an den Bestrebungen der transatlantischen Mächte zu beteiligen beginnt, sich auch militärisch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen. War das Vorhaben, eine deutsche Fregatte in die Asien-Pazifik-Region zu entsenden [2], im vergangenen Jahr noch an der Covid-19-Pandemie gescheitert, so soll es dieses Jahr endgültig realisiert werden. Dazu ist die Entsendung der Fregatte Bayern vorgesehen. Das Kriegsschiff soll Anfang August ins Mittelmeer aufbrechen, dort zunächst die NATO-Operation Sea Guardian unterstützen, anschließend durch den Suezkanal zur EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika vorstoßen und nach der Teilnahme an dem Einsatz gegen Piraten den Indischen Ozean durchqueren.[3] Nach einer Fahrt durch die Straße von Malakka zwischen Malaysia, Singapur und Indonesien soll sie Australien erreichen, bevor sie sich vor der koreanischen Halbinsel an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligt; zudem wird von einem Abstecher nach Japan berichtet.[4] Anschließend ist die Rückreise geplant, die durch das Südchinesische Meer führen wird - vor dem Hintergrund der zunehmenden Konflikte in dem Gewässer die vielleicht heikelste Phase der Fahrt.
Das Südchinesische Meer
Mit der Durchquerung des Südchinesischen Meeres beteiligt sich die deutsche Marine an einer deutlichen Ausweitung der Patrouillen der westlichen Mächte in einem Gewässer, das erhebliche Bedeutung für China besitzt. Dies liegt nicht nur daran, dass große Teile des Welthandels über das Südchinesische Meer abgewickelt werden; Experten schätzen den Wert der dort transportierten Waren auf rund vier Billionen US-Dollar pro Jahr. Schwer wiegt aber vor allem, dass China durch fremde Kriegsschiffe vor der eigenen Küste leicht angegriffen werden kann; eine Tatsache, die in China historische Erinnerungen wachruft: Die westlichen Kolonialmächte konnten im 19. Jahrhundert das chinesische Reich auch deswegen unterwerfen, weil dieses nicht in der Lage war, Angriffe ihrer Kriegsschiffe vom Südchinesischen Meer her erfolgreich abzuwehren. Derlei nie wieder geschehen zu lassen gehört zu den zentralen Zielen des chinesischen Militärs.[5]
Manöver mit Flugzeugträgern
Entsprechend schwer wiegt die Neuauflage der Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts, die die westlichen Mächte in wachsendem Maß praktizieren - unter dem Vorwand, nur die Freiheit der Seefahrt garantieren zu wollen. Zuletzt hielten zum Beispiel zwei US-Flugzeugträger samt ihren begleitenden Kampfgruppen Anfang Februar ein Manöver im Südchinesischen Meer ab - eine blanke Machtdemonstration, stellt man in Rechnung, dass derlei Übungen ohne weiteres auch in weniger sensiblen Seegebieten durchgeführt werden könnten. Ebenfalls Anfang Februar teilte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly mit, das Atom-U-Boot Émeraude und ein Unterstützungsschiff der französischen Marine hätten nach einem mehrmonatigen Aufenthalt im Indischen und im Pazifischen Ozean sowie nach gemeinsamen Kriegsübungen mit den Seestreitkräften der USA und Japans ihrerseits das Südchinesische Meer durchquert: Dies sei ein "schlagender Beweis für die Fähigkeit der französischen Marine, in großer Entfernung und über einen langen Zeitraum zu operieren".[6]
Der Wunsch nach Instabilität
Mitte Februar wiederum brachen der französische Hubschrauberträger Tonnerre und die Fregatte Surcouf in der Marinebasis Toulon mit Kurs auf den Indischen und den Pazifischen Ozean auf; die Schiffe werden auf dem Weg zu und von gemeinsamen Manövern mit den Marinen der USA und Japans zweimal das Südchinesische Meer kreuzen.[7] In einem nächsten Schritt wird der neue britische Flugzeugträger Queen Elizabeth im Mai ablegen, um unter anderem Kriegsübungen mit den japanischen Streitkräften durchzuführen; die Vereinigten Staaten und die Niederlande sind mit Begleitschiffen bzw. Kampfjets beteiligt.[8] Beobachter gehen davon aus, dass auch die Queen Elizabeth das Südchinesische Meer durchqueren wird. Die Regierung Australiens hat inzwischen angekündigt, die Marine ihres Landes werde ebenfalls an ihrer Praxis festhalten, regelmäßig im Südchinesischen Meer Kriegsübungen durchzuführen.[9] Am Sonntag hielt Chinas Außenminister Wang Yi mit Blick auf die westliche Kanonenbootpolitik fest, alle Welt habe in den vergangenen Jahren "klar sehen können, dass die Faktoren für Instabilität und die Sicherheitsrisiken im Südchinesischen Meer hautpsächlich von außerhalb der Region kommen"; offenkundig wünschten "die USA und einige andere westliche Länder Instabilität in der Region".[10]
Widersprüchliche Interessen
Bei seiner Beteiligung an dem Flottenaufmarsch des Westens vor Chinas Küsten legt Berlin Wert auf die Feststellung, die Fregatte Bayern werde - anders als insbesondere US-Kriegsschiffe - nicht in die Zwölf-Meilen-Zonen der zahlreichen kleinen Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer eindringen, die China für sich beansprucht. Beijing reklamiert für militärische Durchfahrten durch die Zwölf-Meilen-Zonen eine Genehmigungspflicht, die Washington routinemäßig demonstrativ ignoriert. Wie berichtet wird, strebt die Bundesregierung zudem einen Hafenbesuch der Fregatte Bayern in China an, um die gewollte Provokation, die die westliche Kanonenbootpolitik für die Volksrepublik darstellt, ein wenig abzufedern.[11] Ursache ist, dass eine ernsthafte Beschädigung der Beziehungen zu Beijing für die deutsche Wirtschaft fatal wäre. Zur Bedeutung des deutschen Chinageschäfts hat sich Ende Februar in exemplarischer Weise Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser geäußert. Die Volksrepublik könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten", urteilte Kaeser: "Umgekehrt ist das nicht der Fall. Hier gibt es sehr sensible und kritische Abhängigkeiten."[12] Diese hemmen - jedenfalls heute - die deutsche Gewaltbereitschaft gegen China noch etwas. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[3] Thomas Wiegold: "Flagge zeigen für Werte, Interessen und Partner": Marine schickt Fregatte ins Südchinesische Meer (Update). augengeradeaus.net 02.03.2021.
[5] Geoff Dyer: The Contest of the Century. The New Era of Competition with China. London 2014.
[6] Xavier Vavasseur: A French Navy SSN Patrolled the South China Sea. navalnews.com 09.02.2021.
[7] Xavier Vavasseur: French Amphibious Ready Group Sets Sails For The Indo-Pacific. navalnews.com 18.02.2021.
[8] Nick Childs: UK's Carrier Strike Group: beginning to come together. iiss.org 23.02.2021.
[9] Daniel Hurst: Australian military to continue patrolling South China Sea as Beijing warns Taiwan independence 'means war'. theguardian.com 29.01.2021.
[10] Danson Cheong, Tan Dawn Wei: US is disrupting security in South China Sea: Chinese Foreign Minister Wang Yi. straitstimes.com 08.03.2021.
[11] Daniel Brössler, Mike Szymanski: Reise in die Untiefen der Weltpolitik. sueddeutsche.de 04.03.2021.
[12] Nicole Bastian, Dana Heide: Joe Kaeser fordert gemeinsame europäische Antwort auf Chinas Wirtschaftsstrategie. handelsblatt.com 26.02.2021.
youtube.com, 07.03.202, Gunnars Rundbrief, Gunnar Kaiser
Überlegungen zu einer intellektuellen Tugend
Zitat: Es ist frappierend und ernüchternd zugleich, zu sehen, wie im Verlauf des letzten Jahres durch Angstrhetorik, Manipulation, Desinformation, Lügen durch Auslassen, fehlerhafte Berichterstattung, Einseitigkeit, unkritische Fügsamkeit, blindes Behördenvertrauen, feiges Abnicken sowie durch das verheerende Schweigen der Intellektuellen angesichts nie dagewesener Freiheitsbeschränkungen und der Aussetzung von Bürgerrechten mittels eines Regierens per Verordnung, ihr Schweigen angesichts der moralistischen Verengung des öffentlichen Diskurses, der offenkundigsten Doppelstandards und der Diffamierung und Mundtotmachung von Gegenmeinungen - wie im letzten Jahr ein Klima geschaffen worden ist, in dem alles andere als die Akzeptanz einer „Neuen Normalität“ jemanden bereits unter den Verdacht stellt, ein Wehrkraftzersetzer zu sein.
Das Immunsystem unserer Gesellschaft, eine freie und unabhängige Presse und kritische, sich mit keiner Seite gemein machende Intellektuelle, hat sich als äußerst geschwächt erwiesen. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass es nicht nur prekäre, sondern auch hoch dotierte Bullshit-Jobs gibt, und dass diese derzeit von unseren Medien-Intellektuellen ausgeführt werden. Diese haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen in Zeiten der Krise zu verteidigen, sondern sogar als willens, die Krise für ihre eigene ideologische Agenda zu instrumentalisieren.
Wir haben im letzten Jahr erlebt, wie beinahe weltweit ein Narrativ geschaffen worden ist, das nicht mehr hinterfragt wird. Ebenso wie „die Regeln niemals hinterfragt werden dürfen“ (Lothar Wieler), darf es auch die offizielle Deutung des Geschehens nicht mehr. Beziehungsweise „kann“. Es sind in nie dagewesener Geschwindigkeit so viele „Selbstverständlichkeiten“ entstanden, dass die allermeisten Menschen zu Gedankenverbrechen nicht einmal mehr in der Lage sind, weil ihnen die Begriffe dafür fehlen, die Dinge auch anders zu sehen. Wer hingegen hinterfragt, gehört pauschal zu den Spinnern und Wirrköpfen (R. Becker), ist ein rücksichtsloser Covidiot (S. Esken) oder ein „Verschwörungsideologe“ (G. Scobel).
Wer vor einer schleichenden Entwicklung hin zur Technokratie, zum Bürokratismus und zur entsubstantialisierten Demokratie warnt, wird in eine Ecke mit Extremisten gestellt oder riskiert Job und Karriere - ein absolutes Armutszeugnis für jede Gesellschaft, die sich frei und offen nennen will; und das Schweigen der Intellektuellen angesichts dieser skandalösen Praktiken und dieser bedenklichen Prozesse macht sie zu Mitschuldigen.
Mithilfe dieses nicht mehr hinterfragbaren Narrativs werden in baldiger Zukunft Politiken geschafft werden, die eine große Transformation, einen Great Reset herstellen sollen, eine „Neue Normalität“, die jeglicher demokratischer Legitimierung entbehrt. Intellektuelle machen sich in einer Mischung aus Feigheit, geistiger Trägheit, überheblicher Arroganz, Opportunismus und ideologischer Blindheit ein weiteres Mal in der Geschichte zum Handlanger eines ebenso utopistischen wie gefährlichen Gesellschaftsumbaus, der nichts weniger als eine zentralistische, dirigistische, planwirtschaftliche, illiberale und entdemokratisierte Weltordnung zum Ziel hat.
Unterstützt wird dieser Umbau durch die Intellektuellen - neben ihrer üblichen Hybris und des Fehlens jeglicher „consequential knowledge“ (Th. Sowell) - deswegen, weil diese sich gern als „progressiv“ sehen und dabei von einem geradezu kapitalistischen Machbarkeitswahn besessen sind - allerdings nur auf die Befugnisse eines möglichst starken (Welt-)Staates bezogen. Was getan werden kann in der Krise, muss auch getan werden (andernfalls: KiPpPuNKtE!!). Diese progressiven Intellektuellen rufen, weil es wohlfeil klingt, liebend gerne „Vorwärts!“ - immer her mit der Schönen Neuen Weltordnung.
Ein konservativer Intellektueller sollte sich stattdessen lieber „Hesitate!“ auf die Fahnen schreiben, wie Roger Scruton es einmal gesagt hat. Was wir bräuchten, sind vor allem solche im besten Sinne konservative, auf Vorsicht drängende Intellektuelle, die sich nicht zu schade sind, „Zögert!“ zu rufen. Aber elitaristische Weltverbesserungspläne lassen sich damit freilich nicht so richtig umsetzen. Und es klingt auch nicht so sexy. Denn, wie Christian Drosten sagt: „There is no glory in prevention.“
PCR Test Erfinder Kary Mullis über den PCR Test !!!
youtube.com, eingestellt am 17.10.2020 Übersetzung: Mihai Grigoriu
Zitat:Wie wird der PCR-Test missbraucht, um all die angeblich vorhandenen RNA-Virus zu bestimmen?
Kary Mullis: Ich denke... PCR missbrauchen ist nicht... Ich glaube man kann PCR nicht missbrauchen.
Die Ergebnisse , die Interpretation dessen, ja. Wenn man sagen kann... Wenn man dieses Virus in jemandem überhaupt finden kann...
...Und mit PCR -wenn man es gut macht- kann man fast ALLES im JEDEM FINDEN!
Man fängt an, an das buddhistische Konzept zu glauben, dass alles in allem enthalten ist.
Wenn man eine einzige Moleküle kann, bis etwas Messbares wird - was der PCR-Test machen kann... ...denn sind es nur SEHR WENIGE MOLEKÜLE, die man nicht wenigstens ein Mal im Organismus hast.
Also, das kann man als ein Missbrauch ansehen: zu behaupten, DASS ES BEDEUTUNGSVOLL IST!
(PCR-Test) Erlaubt Dir eine winzige Menge von IRGENDETWAS zu nehmen, sie messbat zu machen und dann es so darzustellen, als ob es WICHTIG wäre. Das ist kein Missbrauch, sondern FALSCHE INTERPRETATION.
(Der Test) sagt NICHT aus, ob man krank ist, oder ob das, was "gefunden" wurde, dir WIRKLICH schaden würde.
Kommentar: Noch unbekannt sind mir Ort, Zeit und Quelle dieser Mitschnittsequenzen. Weitere Informationen, zu Kary Mullis, deram 07.08.2019 verstorben war, stellte ich am 12.10.2020 in den Blog ein. Wikipediaeintrag zu Mullishttps://de.wikipedia.org/wiki/Kary_MullisThomas Bauer
08.03.2021
Strafanzeige statt Unterstützung - Der Professor und sein Impfstoff
spiegel.de, 03.03.2021, 18.34 Uhr, Ein SPIEGEL-TV Film von Gudrun Altrogge Winfried Stöcker hat in einem einfachen Verfahren einen Antigen-Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt. Doch statt Lob und Unterstützung gab es eine Strafanzeige.
Zitat: Nicht nur beim Testen, sondern vor allem beim Impfen gibt sich die Regierung derzeit alle Mühe ihr Schneckentempo einzuhalten. Und falls doch mal jemand eine Idee hat, wie es schneller gehen könnte, wird er - Überraschung ! - nicht unterstützt, sondern hart ausgebremst. So wie Professor Stöcker, ein Arzt, der die Frechheit besaß, einfach mal einen Impfstoff zu erfinden. Gudrun Altrogge erzählt, warum er jetzt trotzdem kein Held ist, sondern richtig Ärger hat.
Berliner Amtsärzte plädieren dafür, Öffnungspläne nicht an der Zahl der Neuinfektionen auszurichten. Damit stellen sie das wichtigste Maß der Pandemiebekämpfung infrage.
Wie viele Corona-Neuinfektionen kommen in einer Region binnen einer Woche auf 100.000 Einwohne rinnen und Einwohner? Es ist diese Sieben-Tage-Inzidenz, die seit Wochen das wichtigste Maß für die Politik aus Lockdowns und Lockerungen ist. Doch nur darauf zu schauen, ob das nun 20, 35 oder 50 sind, sei nicht sinnvoll, wenn es darum geht, was als erstes in der Pandemie wieder öffnen und was geschlossen bleiben müsse, sagen die Medizinerinnen und Mediziner, die in Berlin die Corona-Bekämpfung managen.
Zwölf Bezirke hat Berlin. Jeder davon mit einem Gesundheitsamt, geleitet von einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt. Und alle zwölf haben sich in einem gemeinsamen Schreiben, das ZEIT ONLINE vorliegt, an die Berliner Senatskanzlei gewandt. Darin fordern sie, in der Debatte über Lockerungen nicht an den Inzidenzwerten festzuhalten. Die Ärztinnen und Ärzte plädieren dafür, die Maßnahmen stattdessen an "mögliche Konsequenzen der Betroffenen, und nicht nach Inzidenzen positiv getesteter Personen" anzupassen. Konkret heißt das: bei vulnerablen Gruppen, etwa älteren und vorerkrankten Menschen, Infektionen konsequenter zu vermeiden und im Gegenzug die Maßnahmen für all jene zu lockern, die kein "erhöhtes Erkrankungs- oder gar Sterberisiko" haben, und beispielsweise Kinder wieder in die Schule gehen zu lassen.
Die Idee, Risikogruppen besonders zu schützen und im Gegenzug anderen Menschen mehr Freiheit zu gewähren, ist im Laufe der Pandemie immer wieder formuliert und dann von den Verantwortlichen verworfen worden. Was ist also neu an diesem Berliner Papier? Mit ihrem Vorstoß rütteln die Leiter der Berliner Gesundheitsämter an den Inzidenzwerten, die von der Politik als Zielmarken in der Pandemiebekämpfung bundesweit gesetzt wurden. Eine Inzidenz von 50, später 35 Infizierten pro 100.000 Einwohnerinnen pro Woche gilt politisch als eine Art Wegscheide: Wenn sie erreicht sind, kann eher gelockert werden, bis dahin sollten strengere Maßnahmen aufrechterhalten bleiben.
Und so knüpfen sich an das Erreichen dieser Werte viele Hoffnungen ‒ dass sie das Ende der zweiten Corona-Welle kennzeichnen und das Ende des Winter-Lockdowns einleiten. Noch ist das Land nicht einmal bei 50 angekommen. Was also ist der Grund für die Berliner Gesundheitsämter, die Zielwerte jetzt infrage zu stellen? Was ist dran an ihrer Forderung, gar nicht an klaren Zielmarken festzuhalten? Und was sagen wiederum jene zu diesem Vorschlag, die nicht nur 35 oder 50, sondern sogar das Ziel von zehn oder noch weniger Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern anstreben?
Der Zusammenschluss der Berliner Amtsärztinnen argumentiert so: Erstens handele es sich bei den angestrebten Wocheninzidenzen von 35 oder 50 pro 100.000 Einwohnern um eine politische Festlegung, die nicht auf epidemiologischer Grundlage beruhten, erklärt Nicolai Savaskan, Gesundheitsamtsleiter in Berlin-Neukölln. Das sieht auch Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie so: "Aus der Wissenschaft kann man diese Grundwerte nicht unbedingt ableiten." Man habe sich ja deshalb auf die Marken 50 und 35 festgelegt, weil die Gesundheitsämter ab dieser Inzidenz die Infektionsketten wieder gut nachverfolgen und unterbinden könnten. Ab welcher Grenze genau das so sei, variiere aber von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt, sagt Zeeb, je nach personeller und technischer Ausstattung etwa. Es handelt sich also um Durchschnittswerte, die dann aber immerhin für das ganze Land gelten.
Immer "Herr der Lage"?
Die Berliner Amtsärzte wollen das Argument der überforderten Gesundheitsämter nicht gelten lassen – zumindest nicht für sich. Sie selbst wären "zu jeder Zeit Herr der Lage gewesen". Und sie "passen dynamisch ihre Aufgaben der epidemiologischen Situation an", schreiben sie in dem Papier. Die Anpassung sah im Fall Berlins dann allerdings so aus, dass einige Gesundheitsämter im vergangenen Winter teilweise nicht mehr die Kontaktpersonen einer infizierten Person anriefen, sondern die Erkrankten diese Aufgabe in Absprache mit dem Gesundheitsamt selbst übernehmen und ihre Kontakte informieren mussten. So erzählt es der Neuköllner Amtsleiter Savaskan. Ob die Gesundheitsämter so ihre Aufgabe der Kontaktnachverfolgung noch ausreichend erfüllen, darüber lässt sich sicher streiten. Savaskan versichert aber, sie hätten in den letzten Monaten weiter dazugelernt und auch Personal aufgestockt. "100 Neuinfektionen bedeuten daher heute nicht mehr dasselbe wie zu Beginn der Pandemie", sagt er.
Das zweite Argument, das die Berliner Amtsärztinnen vorbringen: Es mache einen Unterschied, ob sich Menschen infizieren, bei denen die Krankheit ohne Symptome oder ohne schwere Krankheitslast verläuft, oder ob die Infektionen in Altenheimen oder Krankenhäusern aufträten, in denen Risikopatienten gefährdet sind. Mit der pauschalen Wocheninzidenz von 35 oder 50 für ganz Deutschland würde zudem nicht differenziert, ob die jeweilige Zahl durch Infektionscluster zustande gekommen sei, etwa durch einen Ausbruch in einem Unternehmen, der schnell eingedämmt werden könne, oder ob der aktuelle Wert stattdessen auf ein diffuses Infektionsgeschehen zurückgehe, das sich schlechter eindämmen lässt. Und Inzidenzwerte unterschieden auch nicht, ob die 35 Neuinfektionen in einem lose besiedelten Landkreis wie Mühldorf am Inn oder einem dicht bevölkerten Stadtteil wie Berlin-Mitte stattfinden würden, sagt Savaskan.
Der Inzidenzwert hänge außerdem von "Testkapazitäten und dem Testwillen der Bürger ab", und bilde deswegen das tatsächliche Infektionsgeschehen nicht immer ab, so formulieren es die Gesundheitsamtsleiter in ihrem Schreiben. Was heißt: Je mehr getestet wird, desto mehr lässt sich finden. Der Epidemiologe Hajo Zeeb sagt daher: "Weil die Inzidenz so variabel ist und von so vielen Faktoren abhängt, ist sie eigentlich kein guter Orientierungswert". Man dürfe sich also nicht einseitig daran orientieren, sondern solle sich ein Bild aus verschiedenen Kennzahlen machen, so Zeeb. Repräsentativere und deswegen aussagekräftigere Zahlen bekäme man allerdings nur, wenn Infektionszahlen basierend auf Zufallsstichproben ermittelt würden, sagte Thomas Czypionka, Gesundheitsökonom von der London School of Economics kürzlich vor Journalistinnen und Journalisten. Um die Zahlen vergleichbar zu machen, müssten "diese Zufallsstichproben in allen Regionen gleich erhoben" werden, sagte Czypionka, und zudem die Altersstruktur der Infizierten berücksichtigt werden.
In den Berliner Gesundheitsämtern ist man der Ansicht, dass man selbst das Infektionsgeschehen vor Ort gut genug einschätzen könne, um differenziert auf die Situation zu reagieren und damit wirkungsvollere Maßnahmen ergreifen zu können, als wenn die Eindämmung des Virus an einen bundesweiten Grenzwert gekoppelt sei. In der Praxis stellt man sich das so vor: Wenn in Berlin-Neukölln vorrangig junge Menschen infiziert wären, müsste das Gesundheitsamt nicht mit drastischen Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen reagieren. Wären jedoch in einem Bezirk mehr ältere und gefährdete Menschen erkrankt, müssten die Regler stärker nachgezogen werden. In einem Nachbarbezirk könnte es schon wieder ganz anders aussehen, weil die Infektionslage dort eine andere ist.
In ihren Überlegungen gehen die Amtsärzte und -ärztinnen wohl davon aus, dass sie das Virus in weniger gefährdeten Altersgruppen halten und eine Übertragung in ältere Bevölkerungsschichten vermeiden können. Doch das kann schnell geschehen, wenn eine Schülerin nach dem Hort ihre Oma besucht oder ihr Vater Risikopatient ist. Der Bremer Epidemiologe Zeeb bezweifelt daher, dass es möglich ist, solche Übertragungen zwischen den Altersgruppen zu verhindern. Auch Isabella Eckerle, Virologin an der Universität in Genf, hält es für wenig realistisch, dass das Virus nur in bestimmten Bevölkerungsteilen zirkulieren wird und nicht auf ältere Menschen überspringt.
Dabei widerspricht Eckerle auch der implizierten Vorstellung, dass Sars-CoV-2 vor allem ein Risiko für Betagte darstelle: "Auch Menschen Mitte, Ende 50 oder Anfang 60, die noch im Berufsleben stehen, können schwer erkranken, auf der Intensivstation landen und mitunter sogar an dem Virus sterben." Daneben zählten auch bei den Eltern von Schulkindern etliche zu einer Risikogruppe, etwa weil sie Diabetes oder Übergewicht haben. Gar nicht zu reden von den Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung. Und auch bei jungen Kindern könnten schwere Krankheitsverläufe auftreten, beispielsweise in Form des sogenannten multiinflammatorischen Syndroms (MISC) ‒ wenn auch sehr selten. In der Summe hätten Kita- und Schulkinder reichlich Kontakte in Bevölkerungsgruppen, bei denen eine Infektion mit Sars-CoV-2 schlimme Folgen haben könnten. "Diesen Trugschluss, man könnte das Virus in einer Altersgruppe halten, sollte man nach einem Jahr Pandemiebekämpfung langsam aufgeben", sagt Eckerle im Gespräch mit ZEIT ONLINE.
Alle wollen regional agieren – nur ab wann das geht, ist die Frage
Doch genau das scheinen die Berliner Amtsärzte mit ihrem Papier sagen zu wollen: Sie setzen auf eine rasche Durchimpfung der Risikogruppen und halten es für vertretbar, die Schulen und Kitas parallel zu öffnen. Begleitet werden sollte dieses Vorhaben allerdings von weiteren Public-Health-Maßnahmen wie Schnelltests für die Kinder und Lehrpersonen, das betont der Neuköllner Gesundheitsamtsleiter Savaskan.
(Hier diverse Grafiken zu:) Impffortschritt in der Gesamtbevölkerung / Geimpfte je 100 Einwohner / Tägliche Impfungen mit 7-Tage-Durchschnitt Quelle: Robert Koch-Institut, Stand: 08.03.2021, 8:00 Uhr
Die Forderungen der Berliner Amtsärztinnen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Infektionszahlen in Deutschland nicht mehr weiter sinken, so wie es bis Mitte Februar noch der Fall war, der Anteil der ansteckenderen Mutante B.1.1.7 am gesamten Infektionsgeschehen immer größer wird und so mancher sich deshalb fragt, ob eine Öffnung von Schulen und Kitas denn gerechtfertigt ist ‒ oder ob Deutschland damit nicht wieder in eine neue Welle der Pandemie gerät.
Das Argument der Berliner Amtsärzte: Die Schließung von Schulen und Kitas wirke sich mittlerweile massiv auf die Entwicklung der Kinder aus. Die Zahl der adipösen Kinder, aber auch der Kinder mit psychischen Auffälligkeiten sei in den letzten Monaten gestiegen, sagt Savaskan. Auch sein Reinickendorfer Kollege stimmt zu: "Wir sehen, dass die Kinder die Kitas und Schulen dringend brauchen", sagt der Leiter des Gesundheitsamts Berlin-Reinickendorf Patrick Larscheid, und zwar "nicht nur zur Bildungsvermittlung, sondern auch für das soziale Lernen". Man gelange an einen Punkt, wo einige Kinder das Verpasste nicht mehr aufholen können, so Larscheid. "Deswegen glauben wir, dass der gesundheitliche Nutzen für die Kinder größer ist, wenn wir die Schulen öffnen, als wenn wir sie geschlossen halten." Das überwiege die Risiken für die Kinder, sich selbst und andere anzustecken, glaubt Larscheid. Wie genau der Schulbetrieb aber aussehen könnte ‒ ob also ein Wechselunterricht stattfinden sollte, Lüftungsanlagen installiert oder sonstige Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssten ‒ lässt sich aus den Forderungen der Berliner Amtsärztinnen nicht erkennen. Dabei könnten genau diese Fragen den zentralen Unterschied machen, ob Schul- und Kitaöffnungen die Infektionszahlen nach oben treiben, oder sie sich ohne große Auswirkungen auf die Zahlen realisieren lassen.
Dass Kinder seltener Symptome zeigen oder einen schweren Krankheitsverlauf durchmachen, da sind sich die meisten Wissenschaftler und Forscherinnen mittlerweile einig. Doch noch immer ist nicht ganz klar, ob sich Kinder auch weniger häufig mit Sars-CoV-2 infizieren – und das Virus an andere weitergeben können. So kommt etwa eine Studie aus Israel zu dem Schluss, dass sich Kinder seltener infizieren und das Virus seltener an andere weitergeben (Plos Comutational Biology: Dattner et al., 2021), während etwa eine Gurgelstudie aus Österreich bilanziert, dass Kinder nicht seltener infiziert sind als ältere (Wagner et al., 2020). "Im Großen und Ganzen sind die Schulen ein Spiegel der gesamten Bevölkerung, was die Infektionszahlen angeht", sagt Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie. Das würde bedeuten, dass Kinder sich ähnlich häufig mit dem Virus infizieren wie Erwachsene ‒ und geöffnete Schulen und Kitas durchaus dazu beitragen könnten, dass die Infektionszahlen in Deutschland wieder stärker steigen.
Einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu riskieren, sehen viele Forscher und Wissenschaftlerinnen hierzulande kritisch. Die Initiative No Covid fordert beispielsweise, nicht schon bei einer Inzidenz von 35 oder 50 erste Maßnahmen zu lockern, sondern die Maßnahmen so intelligent nachzuschärfen, bis eine Sieben-Tage-Inzidenz von zehn erreicht ist. Den Vorschlag, die Infektionszahlen auf ein derart niedriges Niveau zu drücken, lehnen die Berliner Amtsärzte in ihrem Vorstoß ab. Ein "theoretischer Modellieransatz" wie "Zero Covid" ‒ sie meinen damit eigentlich No Covid ‒ werde "den Lebenswirklichkeiten" nicht gerecht, schreiben sie. Der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka gehört zwar nicht zur Initiative von No Covid, hat aber gemeinsam mit einer Gruppe von Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen ein ähnliches Ausstiegskonzept erarbeitet, das ebenfalls auf der Zielmarke von zehn Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohnerinnen beruht. Er sagt: "Realitätsfremd ist das nicht". Die zehn Neuinfektionen seien eben kein Ziel, das sofort erreicht werden könne. Doch diverse Länder hätten gezeigt, dass es durchaus möglich sei, die Neuinfektionen stark zu senken und unten zu halten. Aber Czypionka sagt auch: "Es wäre natürlich einfacher, das im europäischen Konzert zu machen."
Auch die Virologin Isabella Eckerle sagt: "Ich glaube, wenn die Inzidenzen hoch sind, braucht man über regionale Lösungen nicht diskutieren", dann müsse man erst einmal überall die Fallzahlen drücken. Auch wenn Inzidenzwerte von 35 oder 50 manchen willkürlich erscheinen würden: "Wir haben ja im letzten Jahr gesehen, dass wir um diese Werte herum einen Kipppunkt erreichen, ab dem wir die Infektionen nicht mehr gut nachverfolgen können." Die Lage dann also recht zügig außer Kontrolle gerät und die Intensivstationen volllaufen. Deshalb mache es durchaus Sinn, in Deutschland mindestens einen Wert zwischen 35 und 50 anzupeilen, besser allerdings noch deutlich tiefer. Außerdem mache ein eindeutig definierter Wert auch aus psychologischen Gründen Sinn, sagt Virologin Eckerle: "Wenn man immer wieder neu darüber diskutieren muss, ab welchem Punkt Maßnahmen ergriffen oder gelockert werden, dann ist es ja noch schwerer, diesen Vorgang in der Öffentlichkeit zu kommunizieren und durchzusetzen.
Kommentar:Allein eine Fehlerquote 2%(lt. RKI) bei denTests, d.h. auch wenn niemand positiv getestet ist, führt das bei diesem Rechenbeispiel zu einer Inzidenz von 57,35. Thomas Bauer
(Grafik übernommen aus TELEGRAM)
08.03.2021
*Wegen Gleichstellungsprogrammen weiterhin US-Soldaten in Afghanistan?
de.rt.com, vom 7. März 2021 11:13 Uhr
Gemäß dem Friedensabkommen mit den Taliban sollten die US-Truppen bis Mai aus Afghanistan abziehen. Nun wurden Berichte über das Scheitern der US-Gleichstellungsprogramme in dem Land veröffentlicht, die dazu aufrufen, die US-Präsenz zu bewahren und die Bemühungen fortzusetzen.
Zitat: Obwohl die 18 Jahre andauernden, 787 Millionen US-Dollar teuren US-Bemühungen zur "Gleichstellung der Geschlechter" für dieses Konzept nicht einmal ein Wort in den afghanischen Sprachen hervorgebracht haben, wird ein neuer Bericht wahrscheinlich von Washington benutzt werden, um den Verbleib seiner Truppen in Afghanistan für immer zu rechtfertigen.
"Support for gender equality: Lessons from the US experience in Afghanistan" gehört zu einer Flut von Berichten, die für die neue US-Regierung erstellt und Ende Februar von John Sopko, dem Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), vorgestellt wurden.
Das 242-seitige Werk geht auf die gesamte Geschichte der "US-Gender-Programme" in Afghanistan ein, beginnend mit der US-Invasion im Oktober 2001 bis zum Jahresende 2020, und beschreibt viele Probleme und Mängel der US-Bemühungen um "Gleichstellung". Die Autoren kommen aber zu dem Schluss, dass die Anstrengungen dort fortgesetzt werden sollten, ebenso wie die US-Militärpräsenz.
Der Forscher Richard Hanania vom Center for the Study of Partisanship and Ideology hob am Mittwoch eine Reihe von Passagen aus dem Bericht Sopkos hervor, die auf das Versagen der US-Bemühungen hinweisen.
Zum Beispiel haben alle US-Bemühungen in Afghanistan eine Politik des "Gender Mainstreaming" übernommen, "bei der die Gestaltung und Umsetzung von Entwicklungsprogrammen für Geschlechternormen und -disparitäten sensibel sein muss", so der SIGAR-Bericht. Dies veranlasste Hanania, an die Roosevelt-Regierung erinnern, die beispielsweise über die "ungleichen Auswirkungen" der Schlachten des Zweiten Weltkriegs nachdachte.
Der Bericht weist auch darauf hin, dass es weder in Paschtu noch in Dari, zwei der am weitesten verbreiteten Sprachen in Afghanistan, ein Wort für "Gender" oder "Gleichberechtigung" gibt und dass die Einheimischen stattdessen einfach englische Begriffe verwenden.
Die Bemühungen der USA, den Frauenanteil in der afghanischen Armee und Polizei zu erhöhen, stießen auf "starken familiären und kulturellen Widerstand", da die Einheimischen eine solche Arbeit als unehrenhaft, unsicher und ungeeignet für Frauen betrachteten.
Im Januar 2020 gab es nur 3,25 Prozent Frauen in der uniformierten Polizei und weniger als ein Prozent beim Militär – weit unter dem Zehn-Prozent-Ziel, vom dem SIGAR zugeben musste, dass es anfangs "sehr ehrgeizig" gewesen zu sein schien, da selbst beim US-Militär nur 16 Prozent Frauen im Dienst sind. In dem Bericht heißt es dazu:
"Nach elf Jahren und 110 Millionen US-Dollar an Mitteln wirft dieser mangelnde Fortschritt bei der Einbeziehung von Frauen [in die afghanischen Sicherheitskräfte] unweigerlich die Frage auf, ob solche Ziele überhaupt realisierbar sind und wie viel Geld dafür aufgewendet werden sollte."
Ähnliche US-Bemühungen, die Beteiligung von Frauen in der Politik zu erhöhen, sind nicht besser verlaufen, wobei Frauen, die für ein Amt kandidieren, mit "allgegenwärtiger sexueller Belästigung" konfrontiert sind, wie zum Beispiel, dass sie "um sexuelle Gefälligkeiten als Gegenleistung für Unterstützung gebeten werden". Auch die Beteiligung von Frauen an Wahlen ist dramatisch zurückgegangen.
Eine Ausnahme war die Präsidentschaftswahl im Jahr 2014, die aber in jeder anderen Hinsicht eine Ausnahme war. Sie könnte den Afghanen auch die Demokratie verhagelt haben, da Betrugsvorwürfe in der ersten Runde dazu führten, dass mehr als 850.000 Stimmen bei der folgenden Neuauszählung für ungültig erklärt wurden. Das führte schließlich zur Machtaufteilung in der Regierung von Mohammad Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah. Genau der gleiche Machtkampf wiederholte sich bei der Wahl im Jahr 2019.
Eine andere US-Initiative beharrte darauf, dass die Afghanen "geschlechtergerechte" Gemeinderäte haben müssten, um Gelder für Infrastrukturprojekte erhalten zu können. Ein SIGAR-Infrastruktur-Bericht, der ebenfalls Ende Februar veröffentlicht wurde, zeigte jedoch, dass ein Großteil der US-Infrastrukturfinanzierung in Objekte floss, die weder gewünscht noch benötigt wurden oder am Ende nicht gewartet werden konnten. Dies führte zu Objekten, die "ungenutzt oder aufgegeben wurden, nicht für die vorgesehenen Zwecke genutzt wurden, verfallen waren oder zerstört wurden."
SIGAR forderte die US-Beamten auf, "ein differenzierteres Verständnis der Geschlechterrollen und -beziehungen im afghanischen kulturellen Kontext zu entwickeln" und "zu beurteilen, wie man Frauen und Mädchen unterstützen kann, ohne Gegenreaktionen zu provozieren, die sie gefährden oder den Fortschritt aufhalten könnten."
Ein Beispiel dafür ist "eine sich ausbreitende Vorstellung in Afghanistan, dass das Land entweder Frauenrechte auf Kosten des Friedens oder Frieden auf Kosten der Frauenrechte haben kann."
Dennoch argumentiert SIGAR in einem Bericht, dass afghanische Frauen und Mädchen "seit 2001 entscheidende Fortschritte gemacht haben, vor allem beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung und einer größeren Beteiligung am öffentlichen Leben." Die USA sollten folglich die Gleichstellung der Geschlechter in Afghanistan weiter vorantreiben, indem sie sich unter anderem für die Einbeziehung von Frauen in die Friedensgespräche mit den Taliban einsetzen und darauf bestehen, dass die "entscheidend bedeutsamen" Errungenschaften erhalten bleiben.
Derartige Empfehlungen passen gut in den Hintergrund von Spekulationen, dass die Biden-Regierung von der US-Verpflichtung abrücken wird, die US-Truppen bis Mai 2021 aus Afghanistan abzuziehen, wie es noch laut dem Friedensabkommen mit den Taliban von 2020 vorgesehen ist.
Ökofeminismus: Frauenbündnisse gegen Umweltzerstörung
Zitat: „Keine Zerstörung, keine Flucht! Ökofeminismus ist die revolutionäre Praxis unserer Zeit“, erklärt die Vandana Shiva auf ihrer Konferenz zum Thema Ökofeminismus und die Dekolonisierung von Frauen, Natur und Zukunft. „Wir wissen, dass die Erde lebendig ist. Die alten Traditionen haben stets die Mutter Erde verehrt.“ Die indische Philosophin und Autorin gilt als Vertreterin eines essentialistischen Ökofeminismus. Repräsentantinnen des Ökofeminismus sind all jene Frauen, die sich für die Verteidigung der natürlichen Ressourcen in ihren Territorien einsetzen. Zu den bekanntesten und auch im Ausland wahrgenommenen Vertreterinnen gehören Vandana Shiva, Yayo Herrero, Amaia Pérez Orozco, Alicia Puleo und natürlich Berta Cáceres, Menschenrechtsverteidigerin und Indigene. Cáceres setzte sich für den Schutz der Umwelt in Honduras ein und erhob ihre Stimme für die Rechte der indigenen Ethnie der Lenca. Im März 2016 drangen unerkannte Täter in ihr Haus ein und ermordeten sie. ...
Friedensstifterinnen, Kriegsgefangene und Menschenrechtsverteidigerinnenaus den Gefängnissen entlassen
pressenza.com, vom 07.03.2021
Vor genau 100 Jahren begründete Clara Zetkin den Internationalen Frauentag am 8. März, der bereits 1910 von der Frauenbewegung beschlossen wurde. Im Internationalen Jahr der Frau 1975 feierte die UNO den Internationalen Frauentag, und seit 1977 ist der 8. März der offizielle Tag für Frauenrechte und Weltfrieden.
Zitat: An diesem hundertsten Jahrestag fordern wir, Frauen aus verschiedenen Teilen der Welt, Taten statt nur symbolischer Glückwünsche von den Weltenlenker*innen.
Wir appellieren u.a. an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Generalsekretär der OSZE, den Generalsekretär der NATO, den Generalsekretär des Europarates und die Spitzenkräfte der multilateralen Organisationen, sich an die Interessenvertreter*innen und Mitgliedsstaaten zu wenden, um folgende Forderungen von Hunderten von Frauen*- und Menschenrechtsorganisationen umzusetzen – ganz im Geiste der Agenda für Frauen Frieden und Sicherheit:
die entscheidende Rolle von Frauen* anzuerkennen, die in den Konfliktzonen der Welt ihr Leben riskieren, um Frieden zu fördern und zu verteidigen und demokratische Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit für alle Menschen aufrechtzuerhalten.
Frauen*, als Kriegsgefangene, Menschenrechtsaktivistinnen und Journalistinnen, aus den Gefängnissen freizulassen, deren „Verbrechen“ darin besteht, Frieden, Gerechtigkeit für alle und demokratische Rechtsstaatlichkeit zu wahren und voranzutreiben, indem sie ihre jeweiligen Regierungen zur Verantwortung ziehen.
echte Anstrengungen zu unternehmen, um die Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates zu verbessern, um die Teilnahme von Frauen an allen Friedensverhandlungen zu sichern, um abzurüsten und um dadurch einen nachhaltigen Frieden zu gewährleisten.
Wahrscheinlich können die Frauen der Welt erst dann wirklich beginnen, den internationalen Frauentag in seiner vollen Bedeutung zu feiern.
Internationaler Appell initiiert von Gulnara Shahinian/Democracy today Armenia, Heidi Meinzolt/WILPF international Board for Europe, Jackie Abramian, Journalist) und unterzeichnet von über 100 Aktivist+innen und Organisationen aus der ganzen Welt.
Zur strukturellen Diskriminierung von Frauen im Kapitalismus
unsere-zeit.de, Sozialistische Wochenzeitung der DKP, Klaus Wagener,| UZ vom 5. März 2021 Sieht man sich die neue Biden-Regierung an, so scheint alles bestens zu sein: Frauen und schwarze Menschen, wohin man schaut. 46 Prozent von Bidens Kabinett sind weiblich. 50 Prozent sind „nicht weiß“, 15 Prozent lateinamerikanischer Herkunft, 23 Prozent Afroamerikaner, 11 Prozent stammen aus dem asiatisch-pazifischen Raum und es gibt sogar einen Menschen, der indigene Vorfahren reklamiert. Und mit Pete Buttigieg weist Bidens neue Truppe obendrein den ersten offen schwulen Bundesminister auf. Die Biden-Regierung präsentiert sich als Sieg der LGBT-Bewegung und der Identitätspolitik – eine der ersten „Executive Orders“ des Präsidenten war das Verbot von „Gender-Diskriminierung“. Halleluja!
Zitat: Doch was bedeuten Gleichberechtigung, Emanzipation, Frauenrechte in einer der schwersten Krisen des Kapitalismus? Wer sind die Opfer dieser Krise, wer die Nutznießer? Dorothea Langes ikonografisches Foto von Florence Owens Thompson aus dem Jahre 1936 macht das ganze Elend des Proletariats in der Krise deutlich. Owens Thompson war eine der bettelarmen Baumwollpflückerinnen in Kalifornien. Sie versuchte, was – zumeist proletarische – Frauen in den Krisen, den Katastrophen und gesellschaftlichen Zusammenbrüchen immer tun: zu retten, was zu retten ist. 16 Stunden zu arbeiten, Essen herbeizuschaffen, die Kinder irgendwie doch durchzubringen und schlicht zu überleben.
Die Vereinten Nationen gehen von einer krisenbedingten Zunahme der „extremen Armut“ (weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag) aus, die bis 2030 weltweit mehr als 200 Millionen Menschen betreffen wird. Die chinesischen Erfolge im Kampf gegen die Armut werden durch das profitgetriebene Krisenmanagement zumindest zum Teil konterkariert. Es gibt zig Millionen Florence Owens Thompsons – auch in den USA.
Global betrachtet verdienen Frauen 24 Prozent weniger als Männer. In „Entwicklungsländern“ arbeiten 75 Prozent der Frauen in der „informellen Ökonomie“, das heißt: Sie verdienen weniger, haben die schlechteren, weniger sicheren, prekären Jobs und sind gar nicht oder in nur geringem Maße medizinisch und sozial abgesichert. Diese Frauen haben trotz langer, teilweise extrem langer Arbeitszeit in der Regel keine Chance, der Armut zu entkommen. Eine junge Frau hat, global betrachtet, eine um vier Jahre längere berufliche Arbeitszeit vor sich als ihr gleichalteriger männlicher Kollege.
Dazu kommt die „selbstverständliche“, unbezahlte soziale Arbeit: die Aufzucht der Kinder, die Hausarbeit, die Kranken- und Altenbetreuung. Weltweit verrichten Frauen mehr als doppelt so viel an diesen Arbeiten als Männer. Der Wert dieser Arbeiten pro Jahr wird auf 10,8 Billionen US-Dollar geschätzt, rund 12 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.
Aktuell sind über 40 Millionen Menschen Opfer der „modernen Sklaverei“. Frauen und Mädchen sind dabei mit 71 Prozent weit überrepräsentiert. Jede 130. Frau lebt in Sklaverei oder sklavereiähnlichen Verhältnissen. Dabei ist davon auszugehen, dass diese Zahlen noch deutlich zu niedrig gegriffen sind.
Gleichberechtigung, Emanzipation ist eine Klassenfrage. Das US-Establishment kann es sich natürlich leisten, 46 Prozent der Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen und sogar eine schwarze Frau zur Vizepräsidentin zu machen – wenn das die Zustimmungswerte zu seiner profinanzkapitalistischen und proimperialistischen Politik nach oben treibt. Aber was nützt das den 12,9 Prozent der US-Bürgerinnen, die in Armut leben? Bei den Frauen, die allein, ohne Mann, eine Familie durchzubringen versuchen, sind satte 24,9 Prozent arm. 2018 lebten fast 40 Millionen US-Bürger in Armut. Durch die Krise ist diese Zahl so rasch gestiegen wie seit 60 Jahren nicht mehr. Auch hier waren es die Frauen, die zuerst ihre prekären Jobs verloren, die in die Arbeitslosigkeit und Armut rutschten und die als „frontline workers“ in den medizinischen und pflegerischen Diensten bei der Bekämpfung der Pandemie am meisten gefährdet und am meisten ausgebeutet wurden.
Armut, Unterdrückung, ja selbst die Sklaverei ist weiblich. Was nützen den proletarischen Frauen die hochtönenden Phrasen der Identitätspolitik der „liberalen“ Funktionselite? Was nützt die gegenderte Sprache, wenn sich an der bedrückenden Wirklichkeit des neoliberalen Kapitalismus nichts ändert? Wenn die Ultrareichen weiterhin ihre Milliarden und Billionen scheffeln und ein Viertel der US-Bürger – „working class people“, vor allem Frauen – weiterhin in Armut, von Essensmarken und Food-Bank-Unterstützung leben muss? Und wenn Millionen mitten in der Pandemie ihre Krankenversicherung verloren haben – zusätzlich zu jenen zig Millionen, die sie nie hatten? Emanzipation ist eine proletarische Klassenfrage. Es ist mal wieder an der Zeit, über die strukturelle Frauenfeindlichkeit des Kapitalismus nachzudenken.
Europa zuerst - Die EU und ihre Mitgliedstaaten blockieren nach ihrem ersten Impfstoff-Exportstopp weiterhin die Ausweitung der Vakzinproduktion per Freigabe der Patente.
German-Foreign-Policy.com, 8. März 2021
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Nach ihrem ersten Exportstopp für Covid-19-Impfstoffe verhindern die EU-Staaten inklusive Deutschland unverändert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es ermöglichen würde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsstätten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zuständigen WTO-Ausschusses ("TRIPS Council") diskutiert werden. Berlin und Brüssel sperren sich weiter dagegen. Stattdessen ist die EU-Kommission vergangene Woche dazu übergegangen, in einer globalen Premiere die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien zu verbieten; wie es heißt, benötige die Union den Impfstoff selbst. Die Maßnahme ist, wie bereits die Einführung von Exportkontrollen Ende Januar, weltweit auf massiven Protest gestoßen. Beobachter urteilen, Brüssels rigider Kurs gehe auf die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie "ihre deutsche Entourage" zurück. Von der Leyen wiederum handle unter starkem Druck aus Berlin.
Zitat: Weltweite Proteste
Bereits die Einführung von Exportkontrollen, die die deutsch geführte EU-Kommission Ende Januar nicht zuletzt auf Druck aus Berlin beschlossen hatte [1], hatte weltweit massive Proteste ausgelöst. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hatte scharfe Kritik an Brüssel geübt und moniert, derlei Maßnahmen kosteten im Kampf gegen die Pandemie wertvolle Zeit.[2] Die in Paris ansässige International Chamber of Commerce (ICC) hatte vor "verheerenden Folgen" gewarnt.[3] Kanadas Regierung hatte sich ausdrücklich zusichern lassen, Lieferungen in ihr Land seien von den Maßnahmen der EU nicht bedroht.[4] Mitte Februar hatten Wirtschaftsverbände aus Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Neuseeland, Südkorea, der Türkei und den USA in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass die neuen, zeitraubenden Exportkontrollen "die komplexe Logistik hinter der Verteilung der Impfstoffe zu unterbrechen" drohten, die nicht zuletzt aufgrund der teilweise erforderlichen extremen Kühltemperaturen durchaus anfällig sei.[5] In Brüssel hatte es damals, sämtliche Vorwürfe abwehrend, stets geheißen, man wolle mit den Kontrollen ausschließlich Missbrauch vorbeugen, schließe aber Exportstopps jeglicher Art definitiv aus.
"Zerrissenes Regelbuch"
Seitdem die EU am vergangenen Donnerstag unter Bruch aller Zusagen ihren ersten Exportstopp verhängt hat, werden erneut weltweit Proteste laut. Wütende Äußerungen waren zunächst aus dem unmittelbar betroffenen Australien zu hören; der Präsident des Berufsverbands Australian Medical Association, Omar Khorshid, nannte die Maßnahme "enttäuschend"; Finanzminister Simon Birmingham kommentierte, er sei nicht überrascht, "dass einige Länder das Regelbuch zerreißen". Canberra dringt nun, bislang erfolglos, darauf, dass die EU die Entscheidung umgehend widerruft.[6] ICC-Generalsekretär John Denton stufte die Maßnahme als "sehr gefährlich" ein; er verwies zudem darauf, dass die Impfstoffproduktion auf sensiblen globalen Lieferketten beruht: Sobald ein betroffener Staat sich gegen einen Exportstopp zur Wehr setze und zur Vergeltung beispielsweise die Ausfuhr von Impfstoff-Bestandteilen untersage, sei ein Teufelskreislauf mit verheerenden Folgen nicht auszuschließen, warnte Denton.[7] Ungeachtet der Kritik plant Brüssel jetzt, die Exportkontrollen, die zunächst bis Ende März befristet sind, bis mindestens Juni dieses Jahres zu verlängern. Ergänzend sind mittlerweile Sanktionen gegen Impfstoffhersteller, die aus welchen Gründen auch immer mit ihren Lieferungen in Verzug geraten, im Gespräch.[8]
Die Präsidentin und ihre Entourage
Mit Blick auf den weltweit wachsenden Unmut über Brüssel nimmt in der EU der Druck auf die Kommissionsspitze um Präsidentin Ursula von der Leyen zu. Bereits nach der Einführung der Exportkontrollen hatte der französische Journalist und EU-Experte Jean Quatremer, der seit drei Jahrzehnten aus Brüssel berichtet, scharfe Kritik geübt: Dass die Kommission zunächst Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze habe einführen wollen, sei "ein unglaublicher Fehler" gewesen, der freilich nur geschehen sei, "weil die deutsche Kommissionspräsidentin ausschließlich mit ihrer deutschen Entourage kommuniziert hatte".[9] Am Wochenende stellte die Frankfurter Allgemeine Zeitung fest, "für Unbehagen" sorge in der EU, "dass das Umfeld von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Exportmechanismus unbedingt wollte, bei der Genehmigung von Exportverboten" - so auch im aktuellen Fall - "weitgehend frei entscheiden kann": "Nur wenn sie das Exportverbot eines EU-Staats unterbinden will, braucht sie dafür die Zustimmung der anderen Kommissare."[10] Die Kommissionsspitze um von der Leyen wiederum steht, wie Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, kürzlich bestätigte, unter starkem "Druck aus Berlin"; das habe wohl zu ihren jüngsten, heftig kritisierten Entscheidungen beigetragen.[11]
Die Impfstofflieferanten der Welt
Mit dem Impfstoffexportverbot preschen Berlin und Brüssel nach dem Scheitern ihres Vorhabens vor, sich als globale Impfstofflieferanten in Szene zu setzen. Bereits am 1. Mai vergangenen Jahres hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärt, Brüssel wolle sicherstellen, dass Impfstoffe "in jede Ecke der Welt für einen fairen und erschwinglichen Preis verteilt werden": "Daran arbeiten wir".[12] Noch Mitte Dezember hatte von der Leyen beteuert, die EU werde "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird".[13] Zum Hintergrund des Vorhabens sagte Bundeskanzlerin Merkel am 26. Januar auf dem Video-"Davos-Dialog" des World Economic Forums: "Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekommt, wird natürlich auch neue Verbundenheiten ... schaffen"; "denn wer in einer solchen Not Hilfe bekommt, erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker, als das in guten Zeiten der Fall wäre".[14] Während die EU nun, nicht einmal in der Lage, die eigene Bevölkerung zu versorgen, dazu übergeht, anderen Ländern Impfstoffe vorzuenthalten, beliefern vor allem Russland, China sowie Indien (german-foreign-policy.com berichtete [15]) nicht nur das eigene Land, sondern produzieren längst auch für den Export.
Profit statt Leben
Zusätzlich zu ihrem ersten Impfstoffexportstopp setzt die Bundesregierung ihre Blockade bei der Freigabe der Covid-19-Impfstoffpatente fort. WHO-Generaldirektor Tedros hat sich Ende vergangener Woche zum wiederholten Mal für eine - notfalls auch befristete - Freigabe der Patente stark gemacht. Um die Pandemie zu besiegen, müsse man sämtliche global verfügbaren Vakzin-Produktionskapazitäten nutzen und zusätzlich schnell neue aufbauen, erklärt Tedros. Dazu aber sei es notwendig, dass alle potenziellen Produzenten die Formeln zur Impfstoffherstellung zumindest für die Dauer der Pandemie nutzen könnten.[16] In beschränktem Umfang geschieht das bereits: AstraZeneca lässt sein Vakzin unter anderem beim Serum Institute of India herstellen; Sinopharm und Sinovac übertragen die Produktion ihrer Impfstoffe beispielsweise dem Unternehmen G42 in Abu Dhabi und dem Instituto Butantan in São Paulo; auch das Moskauer Gamaleja-Institut will seine Vakzine durch Partnerfirmen in anderen Ländern produzieren lassen. Indien sowie Südafrika machen sich gemeinsam dafür stark, dieses Vorgehen auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [17]). Diese Woche soll der zuständige WTO-Ausschuss ("TRIPS Council") erneut über das Vorhaben beraten. Abgelehnt wird es zwecks Sicherung des Profits der Pharmakonzerne vor allem von den westlichen Staaten - darunter die EU und ihre Mitgliedstaaten inklusive der Bundesrepublik.
[2] Coronavirus: WHO criticises EU over vaccine export controls. bbc.co.uk 30.01.2021.
[3] Thomas Colson: The EU's plan to block vaccine exports will be 'devastating' for global vaccine supply, warn business leaders. businessinsider.com 29.01.2021.
[4] Minister Ng speaks with European Commissioner for Trade about vaccine exports. canada.ca 30.01.2021.
[5] Adrian Flores: Business group joins global coalition in opposing EU vaccine restrictions. mybusiness.com.au 16.02.2021.
[6] Covid-19: Australia asks European Commission to review Italy's vaccine block. bbc.co.uk 05.03.2021.
[7] ICC warns EU vaccine export controls must be rolled back without delay. iccwbo.org 04.03.2021.
[8] Francesco Guarascio, John Chalmers, Giselda Vagnoni: EU to extend vaccine controls that scrapped Australian exports. afr.com 05.03.2021.
[9] Jean Quatremer: Brexit Britain's victory over the EU on Covid vaccination is not what it seems. theguardian.com 14.02.2021.
[10] Christoph Hein, Hendrik Kafsack, Werner Mussler: Wer das Regelbuch zerreißt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2021.
[11] Hans von der Burchard: German election fever has EU sweating on vaccines. politico.eu 16.02.2021.
[12] Von der Leyen: Gleichgewicht zwischen Krediten und Zuschüssen. dw.com 01.05.2020.
[13] Von der Leyen: "Impfstart in Europa schon im Dezember möglich". kurier.at 27.11.2020. S. dazu Die Welt impfen.
[14] Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forum am 26. Januar 2021 (Videokonferenz).
"Corona-Vergleichszahlen" der Ärzte für Aufklärung
aerztefueraufklaerung.de, Letzte Aktualisierung: 05.03.2021 09:04 Uhr
Herzlich Willkommen!
Wir sind eine interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaft von Ärzten und Wissenschaftlern, die der Öffentlichkeit ihre fachliche und evidenzbasierende Expertise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zur Verfügung stellt. Die seriöse Aufklärung des tatsächlichen medizinischen Sachverhaltes bildet eine notwendige Grundlage zur Beurteilung und Ausgestaltung von medizinischen und politischen Maßnahmen im Umgang mit dem Virus. Wir sind überparteilich und bekennen uns uneingeschränkt zu Demokratie, Grundgesetz und Rechtstaatlichkeit. Wir wenden uns kritisch gegen Desinformation, Lobbyismus, Demokratieabbau, politische Willkür, gesellschaftliche Spaltung und die Einschränkung von Grundrechten.
Anm.: Hier vergleichen wir China (als das angebliche Ursprungsland des SARS-CoV-2-Erregers) mit Deutschland (in dem die Gesundheitsversorgung angeblich auf einem sehr hohen Niveau ist) und Thailand (ein Land, in dem die Fachexpertise "Infektologie" vor einigen Jahren implementiert wurde)
The use of rapid lateral flow antigen testing (LFT) for SARS-CoV-2 has been questioned1,2,3 with uncorroborated4
reports of poor LFT sensitivity. The debate surrounding the use of the Innova Lateral Flow SARS-CoV-2 Antigen Test in the UK risks confusing policy makers internationally and potentially stalling deployment of LFTs in other countries.5 As scientists and health professionals evaluating some of the world's largest pilots of LFT, we wish to challenge those interpretations and clarify the evidence on how such testing might be used to detect SARS-CoV-2 in minutes and improve COVID-19 control measures.
Testing for SARS-CoV-2 is central to COVID-19 management and has relied on quantitative reverse transcriptase polymerase chain reaction (PCR) technology. PCR seeks the genetic code of the virus from nose or throat swabs and amplifies it over 30–40 cycles, doubling each cycle, enabling even miniscule, potentially single, copies to be detected. PCR is thus a powerful clinical test, specifically when a patient is, or was recently, infected with SARS-CoV-2. Fragments of RNA can linger for weeks after infectious virus has been cleared,6
often in people without symptoms or known exposures.
However, for public health measures, another approach is needed. Testing to help slow the spread of SARS-CoV-2 asks not whether someone has RNA in their nose from earlier infection, but whether they are infectious today. It is a net loss to the health, social, and economic wellbeing of communities if post-infectious individuals test positive and isolate for 10 days. In our view, current PCR testing is therefore not the appropriate gold standard for evaluating a SARS-CoV-2 public health test.
Most people infected with SARS-CoV-2 are contagious for 4–8 days.7
Specimens are generally not found to contain culture-positive (potentially contagious) virus beyond day 9 after the onset of symptoms, with most transmission occurring before day 5.7,8 This timing fits with the observed patterns of virus transmission (usually 2 days before to 5 days after symptom onset), which led public health agencies to recommend a 10-day isolation period.9 The short window of transmissibility contrasts with a median 22–33 days of PCR positivity (longer with severe infections and somewhat shorter among asymptomatic individuals).10 This suggests that 50–75% of the time an individual is PCR positive, they are likely to be post-infectious.11,12
Once SARS-CoV-2 replication has been controlled by the immune system, RNA levels detectable by PCR on respiratory secretions fall to very low levels when individuals are much less likely to infect others.13,14,15 The remaining RNA copies can take weeks, or occasionally months,16,17 to clear, during which time PCR remains positive.7
A public health test for detecting someone who might be contagious is, by logical deduction, expected to have a sensitivity of around 30–40% versus PCR when testing a random sample of asymptomatic people in a steady-state outbreak.18
Furthermore, the asymmetry of RNA reflecting more infectiousness nearer to the time of exposure, means that the sensitivity of the ideal test of infectiousness when measured against PCR may vary across the epidemic curve, from as high as 50–60% when an outbreak is surging to 20–30% or less as infections decline.19
LFT and the UK testing programme have been criticised1,2,3,5 for poor sensitivity in people without symptoms. In our view, these criticisms misinterpreted data from the interim report on the pilot of community testing in Liverpool, UK.20,21 When paired LFT and PCR testing was done in Liverpool, the epidemic curve was declining.20
At this point, a priori one should expect a public health test that is highly sensitive for detecting infectious virus to show low overall sensitivity relative to PCR in people without symptoms or known exposures.
Further confusion reigns over PCR cycle threshold (Ct) values, viral loads, and infectiousness. In the Liverpool pilot, Innova LFT picked up 19 of 24 (79%) samples with Ct below 20 and ten of 11 (91%) samples with Ct below 18.20
The 66% sensitivity in the Liverpool interim report20 was based cautiously on Ct below or equal to 25 indicating viable virus. For the laboratory processing of the Liverpool samples, Ct values of 21–18 most likely reflect the 100 000 to 1 million RNA copies per mL, quantities below which virus cultures usually become negative and transmission risks are low.
22,23,24 Other laboratories place this threshold at a Ct of 30.24
There is no international standardisation between laboratories and assays, leaving Ct calibration with viral load poorly reported and easy to misunderstand.
from a study by Ferguson and colleagues,25 suggested that LFT had only 3% sensitivity for detecting SARS-CoV-2 among PCR-positive students at Birmingham University. Test underperformance was implied to explain finding only two positive results among 7189 individuals tested with Innova LFT.25 In that study,25 in a random sample of 710 (10%) LFT-negative individuals there were six PCR-positive results. That finding was extrapolated to 60 cases in the whole cohort, giving an extrapolated sensitivity of two of 62 (3·2%). The Ct values from the six PCR-positive samples were projected to Ct values for the 60 cases (54 unobserved plus six observed); in all six observed cases, viral loads were very low (Ct ≥29 reflecting around <1000 RNA copies per mL in the laboratory used)—when LFT should be negative. By comparison, the Liverpool pilot saw virus levels 1000 to 1 million times higher.20 In our view, the Birmingham study showed that PCR-positive asymptomatic students at a time of falling COVID-19 incidence had low viral loads compared with symptomatic members of the public attending testing centres and that LFT was working as expected.26
We wholeheartedly support healthy scientific debate to inform policies promptly. The COVID-19 road ahead looks challenging; therefore, we need big, bold actions across science and society, such as the Liverpool community testing pilot. The prompt evidence from such pilots can inform policies and help maintain public confidence in the public health responses needed to navigate this pandemic's onward path.
IEB, MG-F, and MGS received grant funding from the UK Department of Health and Social Care to evaluate LFT in the Liverpool pilot that is discussed in this Comment. IEB reports fees from AstraZeneca as chief data scientist adviser via Liverpool University and a senior investigator grant from the National Institute for Health Research (NIHR) outside the submitted work. MGS is Chair of the Infectious Disease Scientific Advisory Board and a minority shareholder in Integrum Scientific LLC, Greensboro, NC, USA, a company that has interests in COVID-19 testing but not with lateral flow technology, and reports grants from the NIHR, the Medical Research Council, and the Health Protection Research Unit in Emerging and Zoonotic Infections, University of Liverpool. MJM reports research funding by the US National Institutes of Health Director's Early Independence Award DP5-OD028145 and from Open Philanthropy and Good Ventures. TEP is supported by the NIHR Health Protection Research Unit in Healthcare Associated Infections and Antimicrobial Resistance at Oxford University in partnership with Public Health England (PHE), the NIHR Biomedical Research Centre, Oxford, and worked with PHE Porton on validation of LFT.
References
1.
Deeks J
Raffle A
Gill M
Covid-19: government must urgently rethink lateral flow test roll out.
An observational study of SARS-CoV-2 infectivity by viral load and 2 demographic factors and the utility lateral flow devices to prevent 3 transmission.
Kommentar von Petra Jesinger: Lancet kippt PCR-Test Genugtuung ist das falsche Wort. Denn worum es geht ist dafür viel zu traurig. Eine der renommiertesten medizinischen Fachzeitungen „The Lancet“ kritisiert den PCR-Test. Der Test sei zwar sehr sensitiv – aber genau das ist das Problem. 50-75 % der positiv Getesteten seien nicht infektiös, weil einfach zu geringe Virusfragmente ohne jede Pathogenität nachgewiesen werden. Unsere „Experten“ wie Karl Lauterbach oder Drosten haben ja Stein und Bein darauf geschworen, dass Menschen mit einem positiven Testergebnis infektiös seien. Jetzt ahnen wir, wie viele Millionen Tage Lebenszeit umsonst in Quarantäne verbracht wurden. Ob die Faktenchecker, die meine vielfach geäußerten Zweifel am PCR Test „widerlegt“ haben, nun auch das Lancet kritisieren werden?
Ich habe zuvor von Südafrika berichtet, wo eine südafrikanische Virusvariante praktisch unbekannt ist. Restaurants, Fitnessstudios, Geschäfte alles offen – und zwar ohne ein Massensterben. In Madrid herrscht auch munteres Leben – ohne steigende Infektionszahlen.
Bei uns werden die Inzidenzen nun natürlich wieder steigen, weil wir jetzt auf Teufel komm raus testen werden. Und der Fehlerteufel beim PCR-Test wird sich nicht lange bitten lassen - bei laut Lancet bis zu 75 % falsch positiven Befunden. Dadurch ist der nächste Lockdown bzw. Verlängerung jetzt schon vorprogrammiert. Wenn man in die falsche Richtung reitet, nutzt auch galoppieren nichts.
Zitat:Am 1.1.2021 hat mit dem Brexit, aber auch mit der neuen Budgetphase des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027), eine neue Ära der Europäischen Union begonnen. Der Vorstand von Church and Peace hat einige der verfügbaren rüstungs- und sicherheitspolitischen Beschlüsse, die unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft getroffen wurden, in einer Stellungnahme ausgewertet.
In einem breiten Bündnis von Kirchen und Zivilgesellschaft in verschiedenen europäischen Ländern und auf Ebene der Europäischen Union hat sich Church and Peace insbesondere seit 2016 immer wieder mit der neuen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der EUauseinandergesetzt. Dabei warnt das europäische Netzwerk beständig vor einer Gefährdung des Friedensprojekt Europa durch eine „schleichende Militarisierung der EU“, so auch im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027).
Dass der seit 2017 beschlossene Europäische Verteidigungsfonds, aus dem Rüstungsforschung und -produktion finanziert werden, im EU-Haushalt verankert und damit erstmals ein Budget für militärische Zwecke geschaffen wurde, bewertet der Vorstand von Church and Peace als einen gravierenden Paradigmenwechsel.
Bedauert wird, dass bisher verlässlich verfügbare Haushaltsinstrumente zusammengelegt wurden. Im Rahmen des nun neu entstandenen Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit bestehe die Gefahr der übergreifenden Nutzung der Gelder, zumal „Migrationsabwehr“ ein Querschnittsthema sei.
Church and Peace kritisiert ebenso die vom Europäischen Rat beschlossene Europäische Friedensfaszilität, insbesondere da eines der Ziele ist, die militärischen Kapazitäten von Drittstaaten durch Ausbildung und Waffen zu stärken.
Als skandalös wird bewertet, dass es auch in dieser Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, eine menschenwürdige und solidarische Asyl- und Migrationspolitik zu beschließen. Angesichts der humanitären Dramen an den Außengrenzen der EU, die dort engagierte Mitglieder von Church and Peace bezeugen, können die Bewältigung der COVID 19-Krise und der Brexit dafür nicht als Legitimation herhalten.
Notwendig bleibt, dass die EU weiterhin dringend benötigte Mittel für entwicklungspolitische und zivile Aufgaben vorhält sowie die verabschiedeten Konzepte zur Mediation in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft umsetzt.
Der Vorstand von Church and Peace ruft Bürgerinnen und Bürger der EU sowie Kirchen und Organisationen in Europa dazu auf, weiterhin darauf zu insistieren, dass die EU ihre bisherigen Kompetenzen für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Nachhaltigkeit weiterentwickelt und dadurch Europa als Friedensprojekt stärkt, statt menschliche und finanzielle Ressourcen in Rüstung und militärischen Aktionen zu binden. (Hier Originalartikel)
Navalny – MI 6. Britischer Desinformationskrieg gegen Russland | Von Rainer Rupp
https://kenfm.de, 05. 03. 2021
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Navalny, Navalny, Navalny. Der Name des bekennenden russischen Rassisten, der sich bis heute noch nicht von seinen Gewaltvideos gegen Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe distanziert hat, erscheint immer noch in vielen Schlagzeilen unserer selbsterklärten Qualitätsmedien. Aber statt ihn wegen seiner Verherrlichung von Gewalt gegen Menschen zu verurteilen, wird dieser dokumentierte, gemeingefährliche Prediger des Rassenhasses von den „Edelfedern“ des deutschen Journalismus als Freiheitsheld der Demokratie gefeiert und als Märtyrer und unschuldiges Opfer von Zar Putin dem Schrecklichen in beklagt. Was steckt hinter diesem Wahnsinn?
Derweil ist die westliche Öffentlichkeit vor dem Hintergrund des inzwischen 12 Monate dauernden Chaos aus willkürlichen und oft widersprüchlichen, aber stets diktatorischen Corona-Maßnahmen zunehmend demoralisiert. Hängt womöglich die Überflutung der Medien mit Navalny-Heldensagen und der Navalny-Opfer-Kult mit dem Versuch der westlichen Regierungen zusammen, vom eigenen Versagen abzulenken und zugleich die desillusionierte und müde gewordene, westliche Öffentlichkeit angesichts der geschilderten „Brutalität“ von Putin erneut für die tollen liberalen Werten der westlichen Demokraturen zu begeistern? Das wäre ein Erklärungsversuch, aber wie wir sehen werden, steckt da mehr dahinter.
Auf jeden Fall haben westliche Politiker und ihre Presstituierten erkannt, dass sich aus dem offiziell geschönten Navalny-Narrativ noch viel Honig zur Verleumdung und Diskriminierung Russlands saugen lässt, womit man auch weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau rechtfertigen kann. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Lack auf der Fake-Heldengeschichte über den mutigen „Oppositionspolitiker“ keine Kratzer bekommt und echte Geschichten über den Rassenhass-Prediger, die echten Geschichten über die CIA-Marionette und die echten Geschichten über Navalny als Bauchredner-Puppe des britischen Geheimdienstes weiterhin erfolgreich unterdrückt werden. Und hier kommt KenFM ins Spiel.
Im Vergleich zu den Mainstream-Schrottmedien, die zum Megaphon der transatlantischen Einheitspropaganda verkommen sind, stellt KenFM ein zunehmend einflussreiches Gegengewicht dar. So haben KenFM Leser und Hörer z.B. erfahren, dass ausgerechnet der rassistische Krawallmacher Navalny im Jahr 2010 von der US-Botschaft in Moskau ein teures „Stipendium“ für einen Kurs an der US-Uni Yale bekommen hatte, für einen Kurs den die CIA zur Talentsuche für ihre „zukünftigen, globalen Führungspersönlichkeiten“ missbraucht. Kann jemand berichten, ob er oder sie in einem der selbst erklärten „Qualitätsmedien“ etwas über diesen Hintergrund erfahren hat? Das ist wichtig, denn Navalnys Aufenthalt in den USA blieb nicht ohne Folgen.
Nach Moskau kehrte ein veränderter Krawalny zurück, der plötzlich keine rassistischen Hetzreden und -Videos mehr machte. Denn in den USA, so habe er erzählt, habe ihm ein guter Freund und Mentor geraten, ein neues Betätigungsfeld zu suchen. Rassismus würde in Russland keine Massen ziehen. Vielmehr sollte er sich ganz auf die Denunzierung von Regierungskorruption konzentrieren. Genau das hat Navalny seither getan, zumindest nach außen. Dass er und seine anti-Korruptionsstiftung eine andere Agenda haben, enthüllt ein aufschlussreiches Video, zu dem wir am Ende dieser Tagesdosis kommen.
Aber offensichtlich hatte Navalnys US-Mentor seinerzeit vergessen, ihm zu raten, sich von seinen früheren rassistischen Hass- und Gewaltpredigten zu distanzieren. Zu seinem Nachteil hat er das bis heute nicht getan. Und das hat ihm letzte Woche die Aberkennung seines Edel-Status als „Prisoner of Conscience“ (Gewissensgefangener) durch die internationale Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ eingebracht, was dem glänzenden Lack seiner Heldensaga einige hässliche Kratzer zugefügt hat.
Da diese hässlichen Kratzer nun so gar nicht ins Narrativ des noblen Navalny passen, haben unsere sogenannten „Qualitätsmedien“ die Geschichte entweder überhaupt nicht erwähnt oder nur ganz klein irgendwo unter anderen Artikeln versteckt. Eine Ausnahme machte das Magazin „Der Spiegel“, das sich besonders für Navalny eingesetzt und seinen Schützling gegen die bösen Nachrichten, die auch in der KenFM Tagesdosis vom 27. Februar verbreitet worden waren, in Schutz genommen hatte. Aber an den in der Tagesdosis benannten Quellen und Fakten war nicht zu rütteln.
Also versuchte der Spiegel von diesen Fakten abzulenken und diese zugleich als irrelevant darzustellen. Das tat das Fake-„Nachrichtenmagazin“, indem es die ominöse Frage stellte: „Ist die Menschenrechtsorganisation (Amnesty International) Opfer russischer Einflussnahme geworden?“ Mit anderen Worten: Ist Navalny, bzw, sein guter Ruf, erneut Opfer der Desinformations-Machenschaften Putins geworden? Allerdings blieb dem Spiegel nichts anderes übrig, als zumindest kurz auf Navalnys dessen Vergangenheit als üblen Rassisten und Nationalisten kurz einzugehen, nur um das anschließend als Schnee von Vorgestern beiseite zu wischen.
Tatsächlich ist die aktuelle, massive Navalny-Kampagne westlicher Politiker und Medien gegen die russische Regierung nur ein Teilaspekt einer breit angelegten US/NATO/EU-Operation zur gesellschaftlichen und politischen Destabilisierung Russlands.
Für sich gesehen, ist die Verwendung von Propaganda und Desinformation durch globale und regionale Akteure als Instrument zur Förderung ihrer Interessen nicht neu und geschieht überall. Im westlichen Mainstream dominiert jedoch die Mär, dass Russland und China angeblich die Hauptquellen derselben weltweit seien. Dagegen ist der sogenannte Westen das unschuldige Opfer. Die Spezialdienste der Psychologischen Kriegsführung der NATO und EU, sowie die der jeweiligen Mitgliedsländer tun angeblich nichts anderes, als angebliche russische und chinesische Desinformationsangriffe abzuwehren.
Allein die vom Westen verbreitete Darstellung der eigenen Unschuld ist ein groß angelegtes, grobes Propagandakonstrukt. Denn die Dominanz der westlichen Regierungen auf diesem Gebiet ist für jeden halbwegs unvoreingenommenen Beobachter offensichtlich, vor allem zusammen mit Big Tech der so genannten „sozialen Medien“. Daher ist es nur logisch, dass die westlichen Staaten und Mainstream-Medien auch die Hauptquelle von Propaganda, Desinformation, Lügen, Halbwahrheiten und anderen Varianten von Medienfälschungen sind. Die aktuelle und beispiellose Zensurkampagne gegen Informationsquellen, die nicht zum westlichen Narrativ passen, ist ein weiterer Beweis für die Richtigkeit dieser Feststellung.
In Europa hat sich auf diesem Gebiet die britische Regierung seit etlichen Jahren mit besonderem Eifer innovativ hervorgetan und dafür auch viel Geld eingesetzt. Bereits auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union im November 2017 hatte die damalige britische Premierministerin Theresa May angekündigt, Russland als “feindlichen” Staat zu bezeichnen. Den alten und neuen Kalten Kriegern versprach sie damals, in den nächsten fünf Jahren, also von Anfang 2018 bis Ende 2022 mehr als 100 Millionen Pfund (116 Mio. €) international für die Bekämpfung der angeblichen “Desinformations-Bedrohungen“ durch den Kreml auszugeben. Welche erschreckenden Ausmaße dieses Initiative inzwischen erreicht hat, zeigt ein Mitte Februar 2021 vom Hacker-Kollektiv Anonymous veröffentlichter umfangreicher Datenschatz. Dabei handelt es sich um interne Dateien des britischen Foreign Commonwealth Office (FCO) (Außenministerium). Die Daten geben detaillierten Aufschluss über die britischen Destabilisierungsbemühungen gegen Russland und beleuchten dokumentarisch die Krakenartig operierende, geheime “Integrity Initiative (kurz II)“, welche die Speerspitze Informationskrieg zur Destabilisierung Russland ist.
Tatsächlich ist diese Initiative nichts anderes als eine militärische Geheimdienstoperation, in die nachweislich sogar Wohltätigkeitsorganisation als nützliche Idioten eingebunden werden. Der gesamte Datensatz, in dem auch Navalny eine Rolle spielt, umfasst etwa 80 Megabyte und kann über den in der Endnote angegebenen Link heruntergeladen werden.
Den II-Dokumenten zufolge hat die britische Regierung eine Reihe von Service-Firmen beauftragt, heimlich Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs) – vor allem in EU- und NATO-Ländern, aber auch darüber hinaus -, auf mehreren Ebenen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu infiltrieren oder die Schirmherrschaft von bestimmten Programmen zu übernehmen, um auf diese Weise direkten Einfluss auf Medienprogramme und Berichterstattung zu nehmen. Dabei richten sich die II-Aktivitäten auf das Zurechtbiegen, Auslassen, Umdefinieren wichtiger Nachrichten aus und nach Russland. Parallel dazu laufen Aktivitäten, die auf alternative Medien in Russland zielen. Die II-Programme bieten unter Zwischenschaltung von „harmlosen“ Zwischenstationen z.B. Youtubern und Influencern direkte Unterstützung bei der Beschaffung von „interessanten“ Nachrichten an und sorgen auch für finanzielle Unterstützung über NGOs, mit denen II zusammenarbeitet.
Auch im westlichen Ausland täuschen die gut bezahlten II-Infiltranten des britischen Medusa-Schlangenkopfes „Integrity Initiative“ Medienunternehmen vor, z.B. im Namen wohltätiger Organisationen kulturelle Aktivitäten fördern zu wollen oder “Gleichgewicht und Pluralität” in der Medienberichterstattung zu gewährleisten, oder ganz neue Bildungsprogramme zu entwickeln. Tatsächlich aber soll der gewonnene Einfluss in den unterwanderten Medien und Nichtregierungsorganisationen dazu dienen, der so genannten „russischen Propaganda“ in NATO und EU-Ländern entgegenzuwirken. Übersetzt heißt das: Jede gute Nachricht aus Russland muss für die westliche Berichterstattung in ihr Gegenteil verkehrt oder zurechtgebogen werden und jede schlechte Nachrichte über Russland muss noch schlechter gemacht werden.
Die Navalny betreffenden Dokumente sind unter „Part 4 – Undermining Russia II -02-04“ des von Anonymous ins Netz gestellten Datenschatzes zu finden. (Nur für die Printversion: Beim Herunterladen kann man zwischen einer schnellen Bezahlversion wählen, die die 80 MB in einem Rutsch herunterlädt, oder einer langsamen, kostenlosen Version, in der jedes Teildokument einzeln heruntergeladen werden muss.)
Die in diesem Dokumentenpaket enthaltenen II-Emails, Bewerbungsschreiben, Verträge, Zielstellungen, Vorgaben, etc. sind selbsterklärend. Sie zeigen vor allem, wie weit fortgeschritten die Unterwanderung der russischen Blogger und jugendlichen Internetszene bereits fortgeschritten ist. So zeigen die II-Dokumente, dass es gelungen ist, in Russland ein Netzwerk populärer YouTuber aufzubauen, die vornehmlich die „Korruption in der Regierung“ zum Thema haben, egal ob Fakt oder Fiktion. Dabei erhalten die russischen Influencer Unterstützung von einigen Journalisten aus den baltischen Staaten, die wiederum direkt oder indirekt über II finanziert und mit Material gefüttert werden. Zudem geht aus den Dokumenten hervor, dass das britische Außenministerium (FCO) Erfahrung mit der Anstiftung zu Protesten in Russland hat.
In einer eigenen Analyse dieses Teil 4 (Part 4) des Datenschatzes richtet sich Anonymous wie folgt an seine Leser:
„Inzwischen müssen Sie die Identität eines der beliebten YouTuber erraten haben, der Korruption untersucht. Nachdem wir vor zwei Jahren die Netzwerkdateien erhalten und die Fallstudien untersucht hatten, haben wir nicht herausgefunden, welchen YouTuber des FCO durch ZINK unterstützt wurde. Wir hatten auf vorschnelle Schlussfolgerungen verzichtet, auch nachdem Journalisten entdeckt hatten, dass Wladimir Aschurkow, ein enger Vertrauter von Alexei Navalny, Teil des Integrity Initiative Kerns war.“
„Aber als wir Mr. Navalny und Bellingcat zusammen sahen, begannen die Dinge Sinn zu machen. … Auch stellte sich heraus, dass Navalny eine Schmierkampagne gegen „Russia Today (RT)“ begann – eines der wenigen Medien im Westen, die es denjenigen ermöglicht, die mit der offiziellen Position der westlichen Regierungen nicht einverstanden sind, ihre Meinung zu veröffentlichen. Beachten Sie bitte, dass Navalnys Kampagne gegen RT parallel zu der von Integrity Initiative lief. Da stelltsichnatürlich die Frage, warum Navalny, der hauptsächlich in die Innenpolitik in Russland verwickelt ist, Zeit damit verbringt, gegen ein außerhalb des Landes operierendes Fernsehnetzwerk zu kämpfen? War RT wirklich so ein Problem für ihn? Nein, war es nicht. Es war ein Problem für die westlichen Imperialisten und anscheinend sagten sie Navalny, sie sollten sich ihnen (in der Schmierenkampagne gegen RT) anschließen.“
„Einige Fragen bleiben jedoch unbeantwortet. Weiß Nawalny, dass er eine Marionette ist? War nicht irgendjemand von seinen engsten Unterstützern neugierig, warum das Vereinigte Königreich ihm so viel Aufmerksamkeit schenkte?“
„Und eine letzte Frage an diesen großen Freund von Bellingcat, Mr. Navalny. Lieber Freund, helfen Sie HMG (der Regierung ihrer Majestät) bewusst bei der Durchführung ihrer neokolonialen Operationen, weil Ihnen versprochen wurde, dass Sie Russlands Gouverneur werden würden, wenn das Land von Großbritannien kolonisiert wird oder sind Sie nur ein nützlicher Idiot von MI-6?“
„Egal, was Ihre Antwort sein wird, wissen Sie, dass Sie sich selbst exponiert haben, sobald Sie mit dieser toxischen Firma Bellingcat zu arbeiten begannen und wir sie seitdem beobachten. Wir hoffen, dass diese Untersuchung Ihre betrügerischen Versuche, den Briten bei der Kolonisierung eines anderen Landes zu helfen, ein für alle Mal stoppen wird.“
„Tatsächlich kontrolliert das (britische Außenministerium) FCO über seine Geheimdienste all jene “unabhängigen demokratischen Blogger” und investigativen Journalisten, die in Russland über staatliche Korruption berichten. Auch bei der Untersuchung der Zielgruppenanalyse zum Libanon – was im Grunde ein Fahrplan für einen gewaltlosen Sturz der Regierung war – wurden zuvor die bestmöglichen Einstiegspunkte und Problemeidentifiziert, die die libanesische Jugend zur Teilnahme an Protesten anstiften könnten. Die Themen „Demokratie“ und „Religion“ wurden als chancenlos verworfen, da der Libanon ein ziemlich demokratisches Land ist, in dem alle religiösen Konfessionen in Frieden nebeneinander existieren. Stattdessen wurde empfohlen, dass das FCO den Fragen der Armut und Korruption mehr Aufmerksamkeit schenken sollte. „Nun, wir können sehen, was jetzt im Libanon vor sich geht, wenn diese “friedlichen” Demonstranten Autos verbrennen… Das bedeutet, dass die FCO Aufstände und Revolten organisieren kann.“
„Eine ähnliche Forschung wurde über Russland durchgeführt und das britische Verteidigungsministerium ist eine der britischen Regierungsinstitutionen, die die Forschung angeordnet haben. Das Ekelhafteste hier ist, dass sich die Briten weder wirklich um Korruption noch um Armut kümmern. Sie suchen nur nach einigen Schwachstellen in den Staaten, die sie für feindselig halten, damit sie dort so viel Schaden wie möglich anrichten können.“
Soweit der Auszug aus der Analyse von Anonymous.
Vierzehn Tage vor der Veröffentlichung der „Integrity Initiative“ Datenbank hatte der Sender „Russia Today“ International einen Video-Clip gezeigt, der keine Zweifel an der direkten Verbindung zwischen Navalnys „Rechter Hand“, Wladimir Aschurkow, zum britischen Geheimdienst MI 6 zulässt und was auch für Navalny selbst gilt. Das von RT-Reporter Murad Gazdiev präsentierte Video wurde verdeckt von der russischen Spionageabwehr aufgenommen und zeigt, wie Aschurkow, der auch als Chef-Manager von Navalnys FBK Antikorruptions-Stiftung fungiert, sich in einem Moskauer Restaurant mit einer Person aus der britischen Botschaft in Moskau trifft. Sein Gesprächspartner wurde als der Diplomat James William Thomas Ford, Zweiter Politischer Sekretär und zugleich Mitarbeiter des MI 6 identifiziert. Auch das Gespräch zwischen den Agenten wurde heimlich mitgeschnitten. Die Auszüge habe ich übersetzt:
Aschurkow: „Wenn wir mehr Geld hätten, würden wir natürlich unsere Aktivitäten erweitern….Ein bisschen Geld… Wenn jemand das, … ich weiß nicht, mit 10, 20 Millionen Dollar pro Jahr unterstützen würde, würden wir ein ganz anderes Bild sehen. Und das ist kein großer Geldbetrag für Menschen, bei den Milliarden auf dem Spiel stehen (Passage unhörbar). Das ist die Botschaft, die ich bei meinen Spendensammlungen und Gespräche mit Menschen aus der Geschäftswelt vermittele; etwa so …“
Aschurkow imitiert ein fiktives Gespräch mit einem reichen Spender aus der Geschäftswelt: „Augenzwinker, Zwinker; Ellenbogenanstups, Anstups, ….. Finanzieren Sie uns an die Macht und wir werden Ihnen Milliarden zurückzahlen“
Das sagt ausgerechnet der Mann, der zusammen mit Navalny angeblich einen Kreuzzug gegen die Korruption führt. Als Oppositionelle versuchen die beiden offensichtlich genau das zu machen, was sie der Regierung vorwerfen: die Bombardierung der Wähler mit billiger Propaganda, während man Hinterstubengeschäfte mit Oligarchen macht.
Weiter erklärt Aschurkow seinem Gegenüber: „Wir müssen auf verschiedenen Schachbrettern spielen. Massenproteste, Bürgerinitiativen, Propaganda, Kontakte zur Elite und ihnen erklären, dass wir vernünftige Menschen sind und nicht alles zerstören und ihr Vermögen wegnehmen werden, so etwa“.
Dann zeigt Aschurkow, dass er nicht um den heißen Brei herumschleicht, und er erinnert Mr. Ford vom MI 6, dass Großbritannien hier immerhin viel zu gewinnen hätte. Aber klug und vorsichtig lässt sich Ford nicht zu einer direkten finanziellen Unterstützung verpflichten und zeigt Aschurkow einen Weg, wie er doch noch zu seiner gewünschten Finanzspritze kommt, ohne dass man der britischen Regierung etwas nachweisen kann. „Arbeiten Sie mit Transparency International zusammen”, schlägt er Aschurkow vor. Natürlich weiss auch Aschurkow, dass diese Organisation bereits von Großbritannien finanziert wird.
„Na ja, das ist vielleicht, was ich tun werde, wir werden sehen, was dabei herauskommt. Kein kleiner Job“, antwortet er.
Was wir hier gesehen haben, ist schon ein starkes Stück, nicht zuletzt, weil sich der britische MI 6-Geheimdienstler Ford und sein russischer Agent mitten in Moskau sehr sicher zu fühlen schienen. Die Hauptaufgabe des MI 6 besteht immerhin darin, geheimes Material über das wirtschaftliche und militärische Potenzial Russlands zu sammeln. Zugleich engagiert er sich aktiv in der der russischen Opposition und stellt ihr über verschiedene NGOs Finanzmittel zur Verfügung.
Es war übrigens Mr. Fords russischer Agent Wladimir Aschurkow, Navalnys „Rechte Hand“, der beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 11.Februar in persönlichen Online-Gesprächen mit einigen der Minister diese zur Verhängung von schärferen Sanktionen gegen Russland drängte und auch über deren Ausgestaltung Empfehlungen gab, ohne dass ein westliches „Qualitätsmedium“ daran Anstoß genommen hätte. Allerdings hat Aschurkow seinen ständigen Wohnsitz inzwischen nach London verlegt.
