15.03.2023

Greta Thunberg löscht "Weltuntergangs"-Tweet

aus e-mail von Doris Pumphrey am 14. März 2023, 23:53 Uhr


://freeassange.rtde.live/international/165165-verschaetzt-greta-thunberg-loescht-weltuntergangs/

13.3.2023

*Verschätzt: Greta Thunberg löscht "Weltuntergangs"-Tweet


*Ein von Greta Thunberg im Jahr 2018 veröffentlichter Tweet sorgt im

Internet derzeit für Furore. Ein Klima-Armageddon werde die gesamte

Menschheit auslöschen – bis zum Jahr 2023, schrieb Greta damals.

Eingetroffen ist diese Vorhersage Gott sei Dank nicht. Der Tweet wurde

inzwischen gelöscht.


Im Jahr 2018 sprach die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg auf

Twitter eine ganz besondere Warnung aus: Der Klimawandel werde "die

gesamte Menschheit auslöschen", wenn fossile Brennstoffe nicht bis 2023

abgeschafft würden.**Nun, fünf Jahre später, wäre es laut Thunberg so

weit – doch vom Weltende keine Spur. Das ist offenbar auch Thunberg

aufgefallen, die den besagten Tweet inzwischen gelöscht hat. In den

sozialen Medien ist er daher zu einem Running Gag geworden. Denn

glücklicherweise hatten aufmerksame Internetnutzer zuvor noch einen

Screenshot von Gretas Äußerung angefertigt.


Fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas sind heute nach wie

vor unerlässlich. Europa sucht zurzeit händeringend nach Alternativen zu

Putins Gas wie etwa LNG aus Katar. Die Nachfrage nach Erdgas ist

weltweit im Steigen, und daran wird sich auch so bald nichts ändern.

Doch auch sonst hat sich die Welt seit 2018 nicht derart gewandelt, wie

sie es eigentlich hätte tun müssen – gemäß Greta.


In dem besagten Tweet hatte die Klimaaktivistin aus einem auf der

Website /Gritpost.com/ veröffentlichten Artikel zitiert.

Interessanterweise existiert auch die Website inzwischen nicht mehr.

"Die Zeit vergeht wie im Fluge, wenn man mit der Gaunerei beschäftigt

ist", kommentierte ein Twitter-Nutzer etwa das Theater. Der Artikel, mit

dem Thunberg ihre Behauptung seinerzeit stützte, trug den Titel "Top

Climate Scientist: Die Menschheit wird aussterben, wenn wir den

Klimawandel nicht bis 2023 in den Griff bekommen". Darin hatte James

Anderson, ein Professor für Atmosphärenchemie an der Harvard University,

angeblich davor gewarnt, dass der Klimawandel die Erde in die sogenannte

Eozän-Epoche 33 Millionen Jahre vor Christus zurückversetzen könne. Eine

Zeit, als es an beiden Polen kein Eis gab.


Der auf /Gritpost.com/ veröffentlichte Artikel stützte sich damals

wiederum auf einen /Forbes/-Bericht mit dem Titel "Wir haben fünf Jahre

Zeit, um uns vor dem Klimawandel zu retten, sagt ein

Harvard-Wissenschaftler". Anderson ist vor allem für den Nachweis

bekannt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe die Ozonschicht schädigen.

Gegenüber /Forbes/ hatte der Wissenschaftler damals erklärt: "Wir haben

exquisite Informationen über die Eozän-Epoche, weil wir eine

Paläo-Aufzeichnung haben, die Millionen von Jahre zurückreicht, als die

Erde an beiden Polen kein Eis hatte. Es gab fast keinen

Temperaturunterschied zwischen dem Äquator und dem Pol." Er fügte hinzu:


/"Der Ozean war bis zum Meeresgrund fast zehn Grad Celsius wärmer als

heute, und die Menge an Wasserdampf in der Atmosphäre verursachte

heftige Stürme. Denn Wasserdampf, der eine exponentielle Funktion der

Wassertemperatur ist, ist das Benzin, das die Häufigkeit und Intensität

der Stürme antreibt."/


Ohne eine sofortige Umstellung der Industrie, eine drastische

Reduzierung der Kohlenstoffverschmutzung, und "ohne neue Anstrengungen,

das Sonnenlicht von den Erdpolen weg zu reflektieren, drohe uns erneut

ein solches Szenario, erklärte er. Angesichts des Klimawandels sei die

Wahrscheinlichkeit, dass in der Arktis nach 2022 "noch dauerhaftes Eis

vorhanden sein wird, gleich null. Können wir 75 bis 80 Prozent des

permanenten Eises verlieren und uns davon erholen? Die Antwort lautet

Nein", so Anderson damals. Interessanterweise hatte Anderson entgegen

Gretas Aussage gegenüber /Forbes/ nie behauptet, die Menschheit werde

infolgedessen aussterben. Er betonte damals lediglich, dass er fünf

Jahre lang intensiv daran gearbeitet habe, die Nutzung fossiler

Brennstoffe zu reduzieren.


Es ist unklar, wann die selbst ernannte "autistische Aktivistin für

Klimagerechtigkeit" den Tweet löschte. Erstmals bemerkt wurde die

Löschaktion am Samstag von dem konservativen US-Fernsehkorrespondenten

Jack Posobiec, der an Greta gewandt sogleich auf Twitter schrieb: "Hey

Greta, warum hast du das gelöscht?" Thunberg selbst reagierte indes

nicht auf Posobiecs Frage. Stattdessen meldete sich eine Reihe

konservativer Kommentatoren, um die Klimaaktivistin daran zu erinnern,

dass die Welt tatsächlich noch existiert. "Greta Thunberg hat diesen

Tweet gelöscht, weil er sie als Betrügerin entlarvt", twitterte etwa die

konservative US-Aktivistin Brigitte Gabriel:

/"Stellt sicher, dass die ganze Welt es sieht/./"/


Andere Twitter-Nutzer wiederum gaben zu bedenken, dass Greta sich damals

womöglich nur unglücklich ausgedrückt haben könnte und stattdessen

lediglich darauf hinweisen wollte, dass die Menschheit zu einem

unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft vom Aussterben bedroht sei, wenn

bis dato nicht auf fossile Brennstoffe verzichtet werde.


Die "Kinderaktivistin", die durch ihre Propaganda gegen den Klimawandel

berühmt wurde, ist für ihr dramatisches Auftreten bekannt. In der

Vergangenheit hatte die schwedische Aktivistin bereits ähnliche

Vorhersagen gemacht. In einer Rede vor den Vereinten Nationen im Jahr

2019 behauptete sie zum Beispiel, dass "unumkehrbare Kettenreaktionen

jenseits der menschlichen Kontrolle" stattfinden würden, wenn die

Kohlenstoffemissionen bis 2030 nicht um mehr als 50 Prozent reduziert

werden könnten. Ein Jahr später erklärte sie auf der Jahrestagung des

Weltwirtschaftsforums in Davos, dass die Menschheit acht Jahre Zeit

habe, um sich "vollständig von fossilen Brennstoffen zu verabschieden".


Ihre Aussagen sind somit nahtlos einzureihen in all die

Lügenbehauptungen der letzten hundert Jahre, nach denen die Welt

untergehen würde. Zu Beginn des Jahrhunderts warnten Wissenschaftler

etwa davor, dass die globale Abkühlung große Teile Nordamerikas

unbewohnbar machen würde, während der Mediziner und Forscher Paul

Ehrlich in den 1970er-Jahren behauptete, dass steigende Temperaturen bis

zum Jahr 2000 zu einem Massenverhungern im Vereinigten Königreich führen

würden. In "Eine unbequeme Wahrheit" aus dem Jahr 2006 erklärte der

ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, dass das Schmelzen der Polkappen bis

2013 Hunderte von Millionen Menschen zu Flüchtlingen machen würde. Als

sich dann abzeichnete, dass seine Vorhersage nicht eintreffen wird,

bezeichnete sein Büro das in dem Buch genannte Datum einfach als "ungefähr".


Dass Greta Thunberg wegen ihrer jüngsten Fehleinschätzung resignieren

wird, darf bezweifelt werden. Erst kürzlich trat sie erneut in Davos auf

und erinnerte die dort Anwesenden abermals an den vermeintlich drohenden

Weltuntergang. Vielleicht – so dürfen wir doch zumindest hoffen – wird

am Ende alles gar nicht so schlimm.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2023

Dünger als Philosophie – Wie eine Menschenlehre in der Pandemie unter Verdacht gerät

nzz.ch, vom 29.05.2021, 06.00 Uhr

Vor hundert Jahren brachte Rudolf Steiner die Anthroposophie unter die Leute. Unser Alltag ist von seiner spirituellen Lehre durchdrungen. Wie viel okkulte Magie steckt im Demeter-Apfel? Wie viel Esoterik in der Bodylotion von Weleda? Eine Spurensuche an vier Orten. Birgit Schmid (Text), Anja Lemcke (Illustrationen) 29.05.2021, 06.00 Uhr


Jeden Herbst vergräbt der Demeter-Bauer ein Kuhhorn mit angereichertem Mist. Im Frühling gräbt er das sogenannte Präparat wieder aus und verdünnt den Inhalt mit Wasser. In einem Holzfass verrührt er beides, um es später über seine Felder auszusprühen. Mit einem Besen rührt er während einer Stunde, zuerst in die eine Richtung, dann in die andere, bis ein Wirbel entsteht. «Wenn man lange genug hineinschaut», wird ein Demeter-Bauer in dieser Geschichte sagen, «erfasst einen ein Schwindel.»

In den vergangenen Monaten war immer wieder von den Anthroposophen die Rede, und zwar selten nett. Waldorf-Lehrer verweigerten die Maske. An Steinerschulen kam es zu Covid-19-Ausbrüchen. Ein anthroposophisch geführtes Altersheim warnte seine Bewohner vor der Impfung. Natürlich wurden die Anthroposophen auch an den Anti-Corona-Protesten identifiziert. Manche Medien verwenden die Namen Querdenker, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker als Synonyme für sie.

Gründliche Analysen knöpften sich gleich Rudolf Steiner vor, den Begründer der anthroposophischen Lehre, um die Nähe eines Teils des grünen Milieus zu Steiners Esoterik zu beleuchten. Die gemeinsamen Nenner: Überhöhung der Natur, Wissenschaftsskepsis.

Daran denkt man kaum, wenn man im Laden zu den Demeter-Äpfeln greift oder ein Olivenöl aus biodynamischer Produktion in den Einkaufskorb legt. Man verwendet seit Jahren die Gesichtscrème von Weleda, als würde man ernsthaft an das Bessere in ihr glauben. Egal – nützt es nichts, so schadet es auch nicht.

Doch was verbirgt sich hinter den seltsamen Ritualen, mit denen diese Produkte hergestellt werden? Wie harmlos ist der Aberglaube, der in den Lebensmitteln, den Kosmetika, der anthroposophischen Medizin steckt? Und ist es Zufall, dass die Anthroposophen ausgerechnet jetzt in die Schlagzeilen geraten – oder zeigt die Bewegung in der Pandemie einfach ihr wahres Gesicht?

Um das herauszufinden, lohnt sich eine Spurensuche dort, wo die Anthroposophie als Idee weiterlebt und praktiziert wird.

Klinik Arlesheim: Sie lösen Fieber aus

Lukas Schöb, ärztlicher Leiter der Klinik Arlesheim, sitzt mit geradem Rücken in der kleinen Spitalbibliothek, er trägt Hemd, Wollpullover, Kittel mit Ellenbogen-Patches, die Uniform der Spirituellen. Er scheint bereit, die Anwürfe abzufangen. Der erste scheitert schon an seiner Maske: Man schützt sich hier.

Die anthroposophische Klinik, gleichzeitig das grösste Privatspital im Kanton Baselland, wurde während der Pandemie auch zum Corona-Spital. Bisher hat man hier über 150 an Covid-19 erkrankte Patienten stationär behandelt, und zwar nicht allein mit Kräutersalben und Tees. Man arbeite bei ihnen auf der Basis volltechnisierter Schulmedizin, sagt Schöb, und sei mit den modernsten Geräten ausgestattet. Man verabreiche alles: «Chemotherapie, Cortison, Antibiotikum – wenn ich im Kantonsspital arbeiten würde, müsste ich das nicht betonen.»

Diese herkömmliche Behandlung wird mit anthroposophischen Ansätzen erweitert. Deshalb korrigiert Schöb jeden, der von Alternativmedizin spricht. Integrative Medizin, so heisst es richtig. Für Anthroposophen ist Krebs nicht einfach Krebs, und jede Lungenentzündung wird individuell betrachtet, als Krankheit eines einzigartigen Menschen. «Es ist nicht egal, wer du bist», lautet ein oft gehörter Satz.

Der Satz tönt an, wie wichtig das Individuelle in der Anthroposophie ist. Das erklärt schon einmal den Widerstand, wenn sich diesem Selbstverständnis wie jetzt in der Corona-Krise etwas entgegenstellt.

Selbst Kritiker gestehen der Anthroposophie zu, dass sie die kalte Medizin menschlicher gemacht hat. Heute würde niemand mehr bestreiten, dass Körper und Geist zusammengehören. «Was sich anderswo in der Medizin erst spät durchgesetzt hat, praktizieren wir seit hundert Jahren», sagt Schöb. Die Biobauern habe man in den achtziger Jahren auch als Spinner ausgelacht. «Heute ist Grün und Bio ein Trend.»

Daraus formuliert er einen Anspruch: «Momentan sind wir noch das Biolädeli der Medizin. Nun sollte die integrative Medizin in den Grossverteiler-Modus kommen.» Damit es schneller geht, tauscht man sich mit anderen Spitälern aus, im Herbst findet an der Universität Basel der erste wissenschaftliche Kongress zu integrativer Medizin statt. Seit 2019 gibt es dort auch einen Lehrstuhl für Komplementärmedizin, der unter anderem von Weleda und der Stiftung der Roche-Erbin Beatrice Oeri gefördert wird.


Im Raum Basel liegt das Zentrum der anthroposophischen Bewegung, die hohe Dichte an Anthroposophen erstreckt sich bis hinein in den süddeutschen Raum. In Dornach, einem Nachbarort von Arlesheim, lebte Rudolf Steiner zeitweise. Der Österreicher soll hinter der Welt, die wir alle sehen, eine geistige Welt erkannt haben, dies dank seiner hellseherischen Gabe. Seine spirituelle Weltanschauung wandte er in jenen Jahren auf verschiedene Lebensbereiche an, so auch auf die Medizin. Dabei war Steiner gar kein Arzt, sondern Philosoph, Mathematiker, Goethe-Fan.

Die Ärztin Ita Wegman half ihm dabei. Sie war seine Schülerin und, so heisst es, geistige Geliebte. Wegman erfand die rhythmische Massage oder die Misteltherapie bei Krebs. Beides kommt in der Klinik weiterhin zum Einsatz. Auf Wegmans Initiative wurde die Klinik Arlesheim gegründet: als erste anthroposophische Klinik der Welt. Anfang Juni ist es hundert Jahre her. Die Feiern fallen wegen der Pandemie schmal aus. Das Dorffest musste abgesagt werden.

Die historischen Figuren werden noch immer verehrt. Durchs Fenster sieht man aufs Holzhaus, in dem Ita Wegman gewohnt hat, es steht unter einer mächtigen Blutbuche. Von einem Porträtbild herab durchbohren einen Rudolf Steiners Augen.

Mit seiner angeblichen Hellsichtigkeit stellte er in der Klinik auch Diagnosen. So ortete er die Ursache für die heftigen Ekzeme eines Patienten in einer Vergiftung als Kind.

«Unser Zugang heute ist anders», sagt Lukas Schöb, der Klinikchef, und bleibt vage.

Er wird nicht der Einzige sein, der, nach der Gültigkeit von Steiners Anschauungen gefragt, ausweichend antwortet. Andere erklären diese oft so verschlauft, dass man den Anfang des Gesagten wieder vergessen hat, wenn sie den Punkt setzen. Der Religionshistoriker Helmut Zander, der die Anthroposophie seit Jahren erforscht, spricht von einer Geheimlehre für Eingeweihte. Zugang zur höheren Wahrheit hat nur, wer erleuchtet ist. Warum soll man Zweifelnden etwas nachvollziehbar erklären, was sie sowieso nicht verstehen?

Eine Gefahr lässt sich auch so benennen. Bei einer Medizin, die das Individuelle so hoch gewichtet, wird jede Krankheit aus dem Wesen des Patienten hergeleitet. Immer wieder verstieg sich der Pseudomediziner Steiner zu kühnen Deutungen, da er eine Krankheit auch als Schicksal begriff. Doch ist der Patient für seine Gesundheit verantwortlich, verkehrt sich die menschenfreundliche Heilkunst in ihr Gegenteil. Vielleicht haben ihn seine dunklen Gedanken erst krank gemacht. Wird jemand nicht gesund, liegt es an ihm selbst.

Angreifbar macht sich die anthroposophische Medizin aber durch etwas anderes: In hundert Jahren konnte die Wirksamkeit ihrer Heilmittel wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden. Wenn eine Tinktur oder die Kügelchen doch wirkten, waren an der Studie meistens Anthroposophen beteiligt.

Schöb sagt, unabhängige klinische Forschung scheitere oft am Geld. Bis vor zwanzig Jahren habe eher wenig Interesse an solchen Untersuchungen bestanden, gibt er zu. Vielleicht lag das auch daran, dass man das Ergebnis fürchtete. Aber so etwas würde er natürlich nicht sagen.

Um Vorbehalte abzubauen, spricht er von einer Erneuerung, die innerhalb der Anthroposophie nötig sei. Diese müsse sich öffnen. Doch da sind immer auch die Bewahrer, für die jedes Wort von Steiner heilig bleibt. «Will man etwas verändern, muss man mit Widerstand rechnen», sagt Schöb. «Ich aber verstehe Tradition so, dass ich das Feuer weitergeben will und nicht die Asche.»

Bei einem Rundgang durch die Klinik wird einem noch einmal vor Augen geführt, dass die Kranken nicht nur Essigwickel verabreicht bekommen. Es ist bunter als in einer normalen Klinik, weniger steril. Wer von den Pflegenden wohl geimpft ist? Das muss hier niemand offenlegen. In der Covid-19-Impfung sieht man offiziell einen sinnvollen Schutz. Jeder soll das aber für sich entscheiden.

In der Praxis betrachten die Anthroposophen Fieber denn auch nicht nur als Feind, den es um jeden Preis zu bekämpfen gilt. Das erfährt man im Zimmer, in dem Krebskranke mit Wärmetherapie, also künstlich erzeugtem «Fieber», behandelt werden. Der Kranke blickt hier direkt auf ein Gemälde mit Sonnenuntergang.

Man kann die anthroposophische Medizin für Hokuspokus halten. In der Palliativpflege geht sie voran. Wenn der Mensch im Mittelpunkt steht, macht es am Lebensende einen Unterschied, dass er da war.

Weleda: achtsam produzierte Faltencrème

Von der Klinik Arlesheim geht es hinunter ins Tal, wie sie oben sagen, obwohl man den Abstieg zu Fuss mühelos bewältigt. Mitten im Industriequartier von Arlesheim stellt die Firma Weleda die natürlichen Heilmittel her, die in der Klinik angewendet werden. Besser bekannt ist Weleda durch ihre Naturkosmetik.

Sie wecken eine alte Erinnerung, die Produkte, die in den Regalen von Migros, Coop und in den Apotheken stehen. Runde Schrift, «since 1921». Die Calendula-Blumen für das Babyöl werden von Hand gepflückt, und wie es sich für Naturkosmetik gehört, enthält dieses nur natürliche Inhaltsstoffe und kommt ohne synthetische Konservierungsmittel aus. Viele sind bereit, dafür mehr zu bezahlen.

«Die wenigsten unserer Kunden kennen den anthropologischen Hintergrund», sagt Michael Brenner, CFO von Weleda. Bedauernd klingt er nicht. Der Forstwirtschafter wusste selber wenig über die Anthroposophie, als er 2014 zu Weleda stiess. Brenner, in leichter Steppjacke, sein Tesla steht unten in der Garage, lacht auch über den «Officer» in seinem Titel: Bei Weleda werde kollegial geführt, da wäre man unglaubwürdig, wenn einem an so etwas läge.

Weleda ist der weltweit grösste Hersteller zertifizierter Naturkosmetik. 2020 belief sich der Umsatz auf 424 Millionen Euro, drei Viertel erwirtschaftet das international tätige Unternehmen mit Kosmetik. Damit werden die Arzneimittel querfinanziert. Die Klinik Arlesheim und die Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft sind Hauptaktionäre.

Die Ärztin Ita Wegman und Rudolf Steiner gründeten auch Weleda vor genau hundert Jahren in Arlesheim. Steiner gab der Firma und ihren Produkten den Namen: Weleda war eine Heilpriesterin – Prophetin und Seherin in der germanischen Mythologie.


Wegen der Pandemie bleibt der Gang ins Innere der Produktionsstätte verwehrt. Man wolle den Mitarbeitenden ein Vorbild sein und sich an die Schutzmassnahmen halten, heisst es. Dafür gibt es einen Spaziergang durch den Heilkräutergarten.

Die Gärten von Weleda werden wie die Demeter-Bauernhöfe biologisch-dynamisch bewirtschaftet. Keine Chemie, keine Pestizide, dafür das Hornmist-Ritual, mit dem man die Felder düngt. Steiner gab die genaue Anleitung: Man nehme ein Kuhhorn, weil es «in besonders starker Weise die Strömungen nach innen sendet», und fülle Quarz, Kiesel oder Feldspat hinein. Im Herbst vergräbt man das Horn «drei viertel bis eineinhalb Meter tief», da nach dem Winter «eine ungeheure Kraft darinnen an Astralischem und an Ätherischem» stecke. Ähnlich wie bei der homöopathischen Methode sei der «geistige Mist» dann mit Wasser zu verdünnen und auszubringen. Diese kosmische Energie fördere das Wachstum und nähre das Wesen der Pflanzen.

In den Werbefilmen von Weleda sieht man, dass ein Jahrhundert an der Methode wenig verändert hat. Der Gärtner wirbelt im Fass das präparierte Wasser auf, ein Mitarbeiter schaukelt mit nach innen gerichtetem Blick und rhythmischen Bewegungen die Tinktur beim sogenannten Potenzieren. Von kosmischen Kräften spricht zwar niemand mehr, heute sagt man dem moderner: Achtsamkeit.

Michael Brenner, der CFO, nennt es Beziehung. Während er auf dem verschlungenen Pfad durch den Garten schlendert, macht er einen Vergleich. Eine Maschine, die ein Kind füttere, wickle, streichle, könne nie die Mutter ersetzen. Durch die Liebe der Mutter entstehe etwas Gutes, Beziehungsstiftendes, das sich nicht messen lasse. «Ich verstehe auch nicht alles», sagt Brenner. «Aber wenn man die Rituale wegliesse, würde etwas fehlen.»

Nun kann es den Menschen zweifellos in gute Stimmung bringen, wenn er seiner Arbeit Sinn zufügt. Das Schütteln der Substanz, durch das er deren Kräfte freisetzen will, hat für den Mitarbeiter vielleicht etwas Meditatives. Gewiss lernt er insgesamt die Natur zu respektieren, indem er sie zu wohlriechenden Substanzen verarbeitet. Dass dies aber auch die Wirkung der Feuchtigkeitslotion bestimme, wie Weleda behauptet – geht es nicht mit weniger Esoterik?

Er sehe das entspannt, sagt Brenner, während er das Blatt der Fetthenne schält, einer Pflanze, die viel Wasser speichert. Das Vollmondbier trinke man ja auch, ohne an den Mondkalender zu glauben.

Ein bisschen Aberglaube kann nicht schaden: Dazu gehört die Neigung, hinter die Dinge zu sehen. Die Gefahr dabei: Man glaubt Dinge zu sehen, die es nicht gibt. Viele, die die Welt esoterisch-spirituell betrachten, finden es nicht abwegig, dass dunkle Mächte am Wirken sind, vielleicht gar eine Verschwörung im Gang ist.

Das Argument, dass nicht schade, was nicht nütze, genügt in Frankreich jedenfalls nicht mehr. Seit diesem Jahr sind homöopathische Arzneimittel, zu denen auch jene von Weleda zählen, aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung gestrichen. In der Schweiz kommen Krankenkassen seit 2012 dafür auf. Und noch etwas bekommt Weleda zu spüren: Weil es wegen der Pandemie viel weniger Grippekranke gab, wurden deutlich weniger Mittel gegen Fieber und Erkältung verkauft.

Aber da sind ja noch der Rosmarin (etwa bei Diabetes), der Weissdorn (fürs Herz) und der Löwenzahn (bei Verdauungsbeschwerden). Drüben der Bienenstock, das Zwitschern der Vögel, der freundliche Führer. Er hat nichts von einem Ideologen, in seltsame Sphären scheint er auch nicht abzudriften. Allerdings bedeutet Ignoranz auch Zustimmung: Wenn man Geschichte lieber Geschichte sein lässt, muss man sich auch nicht abgrenzen vom okkult-magischen Denken, auf dem die Firma gründet.

Vor dem Baum mit der Mistel kann der CFO Brenner nicht erklären, wie Rudolf Steiner die Misteltherapie begründet hat. Steiner verglich die parasitäre Mistel nach dem homöopathischen Analogieprinzip mit einem bösartigen Tumor: Sie töte ihren Wirt, und genauso könne der Tumor den Körper töten, in dem er wachse. So sah er in Iscador, wie das Medikament mit Handelsnamen heisst, ein Heilmittel gegen Krebs.

Was Brenner nicht weiss, setzt er auch bei den Mitarbeitenden nicht voraus. Niemand müsse bei Weleda der Anthroposophie anhängen, sagt er. Er sieht sie vielmehr als Einladung, «im Einklang mit sich und der Natur zu leben. Die Anthroposophie gibt ein paar ‹hints› und ‹tricks›, wie das gelingen kann.» Die meisten der 2500 Angestellten, die die Firma weltweit hat, wollen vor allem Gutes für die Umwelt tun.

So pragmatisch Michael Brenner klingt, ein Bild von Steiners Menschenlehre hat es auch ihm angetan. Er sehe den Menschen als «Entwicklungswesen»: «Entwickeln heisst, etwas auswickeln, das eingewickelt ist.» Wenn er also jemanden einstelle, müsse er spüren, dass diese Person auch einen inneren Weg gehen wolle.

Gerade so wichtig wie der magische Glaube, der die Herstellungsverfahren begleitet, ist hier der Glaube an sich selbst. Selbstachtsamkeit als Leistungsprinzip.

Demeter: die Schönheit eines fallenden Kuhfladens

Auf Gut Rheinau im Zürcher Weinland sehen die Kühe aus, als würde ein Diversity-Manager im Stall mitreden. Braune, Weisse, Gescheckte, Gestreifte. Die Hörner streben spiralförmig himmelwärts. Das Gut Rheinau ist der grösste Demeter-Hof der Schweiz, einer von 362 biodynamisch bewirtschafteten Betrieben.

«Die biodynamische Landwirtschaft ist eine Art Stimmung», sagt Martin Ott, der hier junge Demeter-Bäuerinnen und -Bauern ausbildet und Gut Rheinau lange mitgeführt hat. Wer es unbedingt hören will, dem bestätigt er auch gern: «Ja, wir spinnen.»

Die nach strengen Richtlinien hergestellten Lebensmittel kann man seit fünf Jahren auch bei Coop und Migros kaufen. Ständig sichtet man das orange Label auf einem neuen Produkt. Eier, Olivenöl, Feigen. Der runde Demeter-Schriftzug verrät die anthroposophische Herkunft. Die meisten Kunden wissen aber wenig darüber. Zum Beispiel, dass auf der Migros-Website steht, wie man je nach Mondphase die Pflanzen pflegt. Ob das jemanden vom Kauf abhielte? Städter stehen auf Demeter. Das zeigen die Zahlen der Grossverteiler. Die Äpfel mögen nicht so glänzen wie jene im Gestell nebenan, aber sie schmecken noch nach Äpfeln. Also besser – bildet man sich zumindest ein.

Die Sorge um die Natur hat schon Rudolf Steiner beschäftigt, als er 1924 eine Reihe von Vorträgen vor Landwirten hielt. Diese fragten ihn, der sich mit dem Bauern so wenig auskannte, sowenig er ein Heiler war, um Rat. In der Nachkriegszeit kämpfte man mit ökologischen Problemen: versalzten Böden, schlechtem Saatgut, Düngermangel. Steiners spirituelle Antwort kam da an. Er stellte der aufkommenden industriellen Landwirtschaft eine Bewirtschaftung gegenüber, die die Böden nicht ausbeutet, sondern sie mit Mineralien aus dem «Bereich des Lebendigen» nährt. Die Landwirte sollten die «Offenbarungen des Stickstoffs» erkennen und schliesslich «hellriechende» Landwirte werden. Dünger als Philosophie. Ungeachtet des esoterischen Überbaus war Steiner einer der ersten Biobauern.

Auch Martin Ott, der Bauer von Gut Rheinau, kann sich für Kuhfladen begeistern, die einmal chaotisch, einmal rhythmisch fielen. Ein biodynamischer Landwirt behandle Tiere und Pflanzen nicht nur artgerecht, sondern auch «wesensgerecht», sagt er. Das Melken bezeichnet er als «Tempeldienst». Noch Wichtigeres aber passiere, wenn die Kuh die Pflanze fresse – «etwas vom Schönsten für die Pflanze» – und zu verdauen beginne.

Demeter ist nicht vegan, so hat es Steiner mit seiner Lehre vom «geistigen Mist» definiert. Kühe sind wichtig für einen geschlossenen Kreislauf. Dabei ist die Anzahl Tiere auf die Fläche abgestimmt, so dass man idealerweise kein Futter zukaufen muss. Auch sollten die Tiere wenn möglich aus eigener Zucht stammen.

Dass Martin Ott der Trinkwasser- und der Pestizidinitiative zustimmt, über die man in der Schweiz am 13. Juni abstimmt, versteht sich.

«Die Krise der Landwirtschaft ist eine Beziehungskrise», sagt Ott beim Mittagessen im Speisesaal, wo auf Plakaten «Liebe zeigen, Abstand halten» steht und Menschen mit Beeinträchtigungen das Essen servieren. Gut Rheinau beteiligt sich an sozialen Projekten. Wir hätten den Bezug zu uns, zur Natur, zu den Vögeln, zu den Steinen und zum Wetter verloren, sagt Ott. Die Wissenschaft interessiere sich für den Menschen nur noch im Doppelblindversuch. Viele fühlten sich bedeutungslos. Verlassen. Deshalb verteidigt Ott auch das Misthorn-Ritual: «Es ist der Versuch einer Beziehungspflege zwischen dem Boden und mir.»

Was die Anthroposophie für viele auch über hundert Jahre später anziehend macht, ist die geistige Heimat, die sie bietet, während rundherum alles als unsicherer empfunden wird. In einer Studie der Universität Basel über Corona-Skeptiker sagten 72 Prozent der Befragten, die Krise zeige, wie sich der Mensch von der Natur entfernt habe. Unter ihnen waren viele, die sich dem grünen, esoterischen oder anthroposophischen Milieu zuordnen. Weit über die Hälfte war der Ansicht, dass mehr spirituelles und ganzheitliches Denken der Gesellschaft guttun würde.


Das muss man Martin Ott nicht zweimal sagen. Unzählige Stunden hat er Präparate verrührt und ausgebracht. Kristallwasser in der Morgendämmerung, Kuhmist beim Eindunkeln. Er rührte und wirbelte, während der Tag erwachte oder zu Ende ging: «Unglaublich schön.»

Rituale festigen einen Glauben, der ohne sie vielleicht längst verschwunden wäre. Sind das nicht einfach leere Handlungen? Nein, sagt Ott. Es gehe um die Erzählung hinter dem Horn, dem Mist, dem Löwenzahn: «Du bist es, der mit allem in Beziehung tritt und ihm eine Bedeutung gibt.»

«Wie können so hoch verdünnte Präparate die Bodenqualität verbessern?»

«Wenn man die Wirkung sehen will, sieht man sie. Will man sie nicht sehen, dann sagt man, die Hinweise reichten nicht aus.»

Was man nicht weiss, das stellt man sich vor: Mit dieser Haltung wird in Rheinau auch im Forschungsgarten experimentiert. Rote und blaue Fähnchen stecken in der Erde: Das eine Beet wird mit Kupferwerkzeug behandelt, das andere mit einer Harke aus Eisen. Da düngt man mit Hornmist, dort versucht man die Kommunikation mit Eurythmie anzuregen, der Bewegungskunst der Anthroposophen, und betanzt das Saatgut. Was gedeiht besser?

Doch es scheint den Menschen auf diesem Hof gar nicht so wichtig zu sein, etwas zu beweisen. Ladina, die zu den Hühnern schaut, vergräbt die Kuhhörner, «wie es mir gefällt». David, der junge Gemüsebauer, führt die hochverdünnten Präparate mit dem Traktor aus. Überhaupt, sich rituell in Trance zu bringen, «das ist nicht meins», sagt er. David kommt aus einem anthroposophischen Elternhaus. Sobald er merkt, dass man Steiner nicht hinterfragen darf, stresst ihn das enorm. «Das macht uns so unfrei. Dann kann man uns getrost Sekte nennen.»

Was ihren Gegnern oft selber fehlt, nämlich die Fähigkeit, Widersprüche auszuhalten, darin wirken sie auf Gut Rheinau geübt. Diese Toleranz bringen sie dann aber auch denen entgegen, die die abstrusesten Ideen vertreten.

Der Bauer Ott lässt einem Verschwörungstheoretiker «sein Narrativ». Wer sich, wie er sagt, mit eigenständigen Erklärungsmodellen der Welt beschäftige wie die Anthroposophen, könne dazu schon geneigt sein. Nicht den Inhalt ihrer Theorien störten ihn, sondern dass man mit diesen Leuten nicht mehr diskutieren könne. Dabei sei der Mensch nach Steiner ein fragendes Wesen: «Der Mensch findet nicht, er sucht.»

Darum lässt sich Martin Ott nicht in den Strudel hineinziehen. Er findet meistens wieder heraus.

Goetheanum: im Bunker der Besinnung

Dringt die Bodenhaftung, die viele Anthroposophen in der Praxis zeigen, auch durch Beton?

Je weiter man in Dornach den Hügel hinaufsteigt, desto mehr scheint man mit der Umgebung zu zerfliessen. Dornach, obwohl an Arlesheim angrenzend, liegt im Kanton Solothurn. An den Häusern ist alles rund und schief, denn die Natur kennt keine rechten Ecken. Auch der Betonbau zuoberst zeigt den organischen Baustil. Wie ein Tempel steht es da: das Goetheanum, geistiges Zentrum der Anthroposophen, offiziell Freie Hochschule für Geisteswissenschaften genannt.

Filmproduzenten fragen manchmal an, ob sie hier drehen dürften. Das Gebäude würde sich gut als Machtzentrum des Bösen eignen.

Auf einer Wiese bewegt sich eine Gruppe weissgekleideter Menschen wie in Zeitlupe. Sie machen Eurythmie. Im Innern des Gebäudes kommt man sich winzig vor. Wo sich sonst täglich Menschen in Scharen einfinden – Stille und Leere. Langsam soll aber auch hier das Leben wieder Fahrt aufnehmen. Dazu gehört die neunstündige Aufführung von «Faust», und Plakate kündigen das Joseph-Beuys-Symposium im Juni an. Beuys, der vor hundert Jahren geboren wurde, war ein Anhänger Steiners. Manche sehen in ihm gerade durch diese Nähe einen Vorläufer der Querdenker.

Hier, wo Steiner mehrere Monate in einem Nebengebäude gelebt hat, sollen die linientreusten Anthroposophen tätig sein. Hier ist auch der Sitz der 1923 gegründeten Anthroposophischen Gesellschaft. Sie zählt weltweit um die 43 000 offizielle Mitglieder, in der Schweiz sind es 3500, in Deutschland 12 000. Tagte der Vorstand, so eine Legende, wurde lange ein Stuhl leer gelassen: für Rudolf Steiner.

Sollte das einst so gewesen sein – heute tut das Matthias Girke als frei erfunden ab. Girke sitzt im Vorstand des Goetheanums. Er sagt: «Unter Anthroposophen findet sich wie in der Gesellschaft das gesamte politische Spektrum: links, zum Glück kaum rechts und viel Mitte.» Leider gebe es wie überall die Ausnahmen, also Verschwörungstheoretiker: «Da habe ich als Vorstand keinen Einfluss.»

In der Anthroposophie geht nichts über die Würde und Autonomie des Individuums. Das ist auch der Kern der Pädagogik an den Steiner- und Waldorfschulen: Jedes Kind ist einzigartig. Das Besondere in ihm soll gefördert werden, ohne dass es etwas Äusseres, irgendwelche Normen auf dem Weg zum selbstbestimmten Menschen behinderten.

So erklärt sich auch Matthias Girke die Mühe der Anthroposophen mit Verboten von oben. In ruhigem Ton leitet er das her. «Werden die Freiheits- und Grundrechte beschnitten, löst dies Sorge aus.» Auch Fragen nach Steiners rassistischen und antisemitischen Ansichten bringen ihn nicht aus der Ruhe. Man müsse diese im Kontext der Zeit und seines Gesamtwerks betrachten. Steiner sei kein Rassist.

Zeigen die Anthroposophen in der Pandemie ihr wahres Gesicht? So wie sie sich herauserklären, auch wenn es um Steiners dunkle Seiten geht, müsste man das bejahen.

Der Religionshistoriker und Steiner-Biograf Helmut Zander wirft ihnen deshalb Verharmlosung vor. Aber auch er stellt fest, dass sich die Bewegung entideologisiert. Sie wird vielfältiger dadurch, dass ihre Methoden in der Landwirtschaft, in den Schulen frei angewandt werden.

Falls der Goetheanum-Vorstand dies als Verrat empfände, liesse er es sich nicht anmerken. Die Anthroposophie sei keine Religion, sagt Girke. Sie leuchte weiterhin voraus und könne Impulse dafür geben, wie man auf die Welt blicke. «Sie wird nötig bleiben, wo der Mensch zu kurz kommt.» Sie müsse sich aber auch weiterentwickeln, den Austausch suchen. Ohne die Arbeit vorangehender Generationen entwerten zu wollen, halte er es mit «Faust» und seinem «Stirb und werde!».

Da spricht er auch als anthroposophischer Arzt. Als solcher war er an der Stellungnahme beteiligt, in der sich die Medizinische Sektion am Goetheanum im Januar zu den Corona-Impfungen äusserte. Man begrüsse deren Entwicklung und hoffe, dass sie «eine zentrale Rolle in der Überwindung der Covid-19-Pandemie spielen werden». Mit der Impfung sei es aber nicht getan, steht weiter, sie müsse begleitet werden von Massnahmen, die die individuelle Resilienz stärkten.

Auf der Website der Anthroposophischen Gesellschaft wird in einem Beitrag gleichzeitig vor einem Impfzwang gewarnt und gefragt: «Ist die Schweiz auf dem Weg zum staatlich optimierten Übermenschen?» Vom reduktionistisch-materialistischen Ansatz der modernen Medizin ist da die Rede, vom zur Maschine degradierten Menschen.

Offiziell klingen sie vernünftig. Insgeheim bleiben sie widerständig.

Info: https://www.nzz.ch/gesellschaft/anthroposophie-wie-viel-esoterik-steckt-in-demeter-und-weleda-ld.1625162


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2023

Die USA und die EU finanzieren die Nazi-Verherrlichung in der Ukraine

seniora.org, vom 14. März 2023, aus 13. März 2023 Autor: Maxim Goldarb - übernommen mit Dank von globalbridge.ch

Die Ukraine gibt selbst im laufenden Krieg enorme Summen dafür aus, Straßen und Plätze sowie ganze Städte und Siedlungen umzubenennen. Besonders in Mode als neue Namensgeber: Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch. Gleichzeitig werden Denkmäler von Ikonen der Weltliteratur wie Alexander Puschkin oder Leo Tolstoi abgerissen. Finanziert wird dieser Umbenennungs- und Abrisswahn vor allem aus den finanziellen Zuwendungen der EU und USA.

globalbridge 03. Maxim Goldarb Aufmacher

Vor 80 Jahren, im Jahr 1943, wurde Kiew, die Hauptstadt der Ukraine, von den Truppen der Roten Armee unter der Führung von General Nikolai Watutin von der Nazi-Besatzung befreit. Kurz nach der Befreiung von Kiew starb General Watutin an den Folgen einer Verwundung, die er in einem Hinterhalt von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren der OUN   – der Organisation Ukrainischer Nationalisten   – erlitten hatte. Im Jahr 1944 wurde er in einem der zentralen Parks von Kiew, die er befreit hatte, beigesetzt, und auf seinem Grab wurde ein Denkmal mit der Inschrift errichtet: „Für General Watutin vom ukrainischen Volk“. 

Der General galt zu Recht als Held; an seinem Denkmal lagen stets Blumen der Kiewer Bevölkerung. Und nun, in unseren Tagen, im Jahr des 80. Jahrestages der Befreiung von Kiew, wurde das Watutin-Denkmal abgerissen. Abgerissen und damit sein Grab geschändet haben die derzeitigen Kiewer Behörden.

Quelle: darnitskiy.org.ua

Die Zerstörung von Denkmälern für die Soldaten der Roten Armee, die die Ukraine und Europa vom Faschismus befreit haben, ist in der ganzen Ukraine im Gange. Überall werden sie abgerissen, wie in Czernowitz, Riwne und vielen anderen Städten, und an manchen Orten werden sie gar gesprengt, wie zum Beispiel in Nikolajew. 

Darüber hinaus werden viele andere Denkmäler abgerissen: Denkmäler für den Dichter Alexander Puschkin, die Schriftsteller Nikolai Ostrowski und Maxim Gorki, den Testpiloten Waleri Tschkalow und viele andere. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren in der Ukraine Städte, Dörfer, Straßen und Plätze massiv umbenannt. Seit 2014, nach dem Staatsstreich während des Euromaidan, wurden in der Ukraine mehr als 1.000 Siedlungen und mehr als 50.000 Straßen umbenannt. 

Allein in Kiew wurden im vergangenen Jahr 237 Straßen, Plätze, Alleen und Boulevards umbenannt, was die Kiewer Behörden unter der Leitung des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko stolz vermelden. Dieselbe Regierung, die neun Jahre lang seit 2014, als Klitschko zum ersten Mal Bürgermeister wurde, nicht in der Lage war, in Kiew mit drei Millionen Einwohnern und ständigen Staus auf den Straßen eine einzige neue Metrostation, einen einzigen neuen mehrstöckigen Verkehrsknotenpunkt, ein einziges neues medizinisches Zentrum, einen einzigen neuen Campus, einen einzigen Abfallverwertungskomplex und so weiter zu bauen. 

Woher kommt dieser beharrliche Wunsch, alles und jeden umzubenennen? Wollten das wirklich die Einheimischen in großer Zahl, die plötzlich nicht mehr mit den Namen ihrer Städte und Straßen zufrieden waren, in denen sie selbst, ihre Eltern und manchmal auch Großeltern geboren und aufgewachsen sind? Nichts dergleichen. Es gab keine Volksabstimmungen, keine Abstimmungen der Anwohner zu diesem Thema, niemand hat sie nach ihrer Meinung gefragt. Im Gegenteil, soziologische Umfragen haben in den wenigen Fällen, in denen sie durchgeführt wurden, fast immer gezeigt, dass sie mit der Umbenennung nicht einverstanden sind. 

Im Falle der Umbenennung des regionalen Zentrums Kirowograd vor einigen Jahren, das vor fast 90 Jahren zu Ehren des berühmten sowjetischen Staatsmannes Sergej Kirow so benannt wurde, sprach sich beispielsweise die absolute Mehrheit der Stadtbevölkerung   – 82 Prozent   – gegen die Entscheidung aus, die Stadt in „Kropyvnytsky“ umzubenennen. Nur 14 Prozent befürworteten diesen Schritt. Aber weder in diesem noch in allen anderen Fällen, bei Umbenennungen wie auch beim Abriss von Denkmälern, interessierte die Meinung der eigenen Bürger die Behörden. Warum geschieht dies alles? Die Antwort auf diese Frage wird klarer, wenn man sich genau ansieht, welche Namen und Denkmäler an die Stelle der früheren treten. 

Die Allee des Generals Watutin, des Befreiers von Kiew vom Nationalsozialismus, von der zu Beginn des Artikels die Rede war, wurde umbenannt „zu Ehren“ des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Roman Schuchewytsch. Dieser gehörte zur Zeit des Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 dem Bataillon Nachtigall an, einer Unterabteilung der Abwehr (militärischer Nachrichtendienst der Wehrmacht), die aus ukrainischen Nazi-Kollaborateuren bestand. 

Die Moskauer Allee in Kiew wurde in Stepan-Bandera-Allee umbenannt   – einem weiteren ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Führer der OUN (b)   – der Organisation Ukrainischer Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs nicht nur durch die Zusammenarbeit mit den deutschen Nazis, sondern auch durch den Völkermord an der polnischen und jüdischen Bevölkerung „Berühmtheit“ erlangte. 

Der Druschby-Narodow-Boulevard in Kiew wurde in Mykola-Michnowskij-Boulevard umbenannt, einen der Schöpfer der Ideologie des ukrainischen Nationalismus und Verfasser des chauvinistischen Slogans „Ukraine den Ukrainern“. 

Und die Straße, die nach dem sowjetischen Militärführer, dem ukrainischen Marschall Malinowski, einem der Führer der Roten Armee im Krieg gegen den Nationalsozialismus, benannt ist, wurde in Straße der Helden des Asow-Regiments umbenannt   – einer modernen Militäreinheit in der Ukraine, deren Emblem die „Wolfsangel” ist   – ein Nazi-Emblem, das insbesondere von Einheiten der SS verwendet wurde. Für diejenigen, die es nicht wussten oder vergessen haben, möchte ich daran erinnern, dass Asow sogar im US-Kongress als neonazistische und terroristische Gruppe anerkannt wurde. 

Etwa zur gleichen Zeit, als das Denkmal für General Watutin in Kiew abgerissen wurde, erhielt die Zehnte Gebirgsjägerbrigade der ukrainischen Streitkräfte offiziell den Namen Edelweiß. Während des Zweiten Weltkriegs war dies der Name der Ersten Gebirgsinfanterie-Division der Streitkräfte des nationalsozialistischen Deutschlands, die an der Deportation von Juden, der Erschießung von Kriegsgefangenen und an Strafaktionen gegen die Partisanen in Jugoslawien, Italien, der Tschechoslowakei und Griechenland beteiligt war. Totenkopfabzeichen, die sich praktisch nicht von den Emblemen der SS-Division „Totenkopf“ und anderer Nazi-Einheiten unterscheiden, werden nicht nur von vielen Militärangehörigen der Streitkräfte der Ukraine, sondern auch vom Oberbefehlshaber offen getragen. 

Quelle: pikabu.ru

Die derzeitige Regierung in der Ukraine ist dabei, alles zu zerstören, was irgendwie mit Russland zu tun hat, zu dem der größte Teil der Ukraine jahrhundertelang gehörte (auch wenn es sich dabei um Denkmäler und Straßen zu Ehren weltberühmter Schriftsteller   – wie Leo Tolstoi   – handelt), und mit der 70 Jahre alten sowjetischen Periode in der Geschichte der Ukraine, insbesondere mit dem Sozialismus und der linken Ideologie im Allgemeinen. So wurden beispielsweise in der Ukraine Straßen, die nach Karl Marx und Friedrich Engels benannt sind, umbenannt, Denkmäler für sie wurden abgerissen, sozialistische und kommunistische Symbole   – von der roten Fahne bis zur Aufführung der „Internationale“   – sind verboten. Ebenso sind alle linken Parteien in der Ukraine verboten, einschließlich der Union der Linken Kräfte   – Für einen neuen Sozialismus, der ich vorstehe. 

Referenzen auf Sozialismus und Kommunismus sind verboten, linke Aktivisten werden verfolgt und inhaftiert, und der Neonazismus wird zum Bestandteil der staatlichen Politik und zur vorherrschenden Ideologie. Gleichzeitig erfordert dieser ganze Krieg mit Namen, Denkmälern und linker Ideologie, der von den ukrainischen Behörden begonnen wurde, auch eine Menge Geld. Die Kosten für ein einziges Schild mit einem neuen Straßennamen für ein Haus belaufen sich nach Angaben der Kiewer Behörden auf mindestens 1.000 Griwna (etwa 25 Euro). Multiplizieren Sie das mit Dutzenden (und manchmal Hunderten) von Häusern in derselben Straße   – und dann mit Zehntausenden von umbenannten Straßen. Ich möchte Sie auch an die mehr als 1.000 umbenannten Städte und Dörfer erinnern. Und die Kosten für neue Adressschilder sind nur ein kleiner Teil der Kosten für die Umbenennung. 

Es gibt noch viele weitere Aspekte. Alle Institutionen und Unternehmen müssen ihre Dokumente ändern, neue Siegel und Stempel bestellen, die Schilder am Eingang aktualisieren und so weiter. Wir brauchen neue Schilder und Hinweisschilder an den Straßen, den Eingängen zur Siedlung und den Wegen in der gesamten Ukraine. Viele Institutionen müssen mit neuen Karten und Atlanten ausgestattet werden, und zwar nicht nur für die umbenannte Stadt, sondern für das ganze Land. So kostete beispielsweise die Umbenennung einer einzigen Stadt von Zhdanov in Mariupol rund 24 Millionen Euro. Die gesamte Welle der Umbenennung und des Abrisses von Denkmälern im ganzen Land kostete nach den vorsichtigsten Schätzungen mehr als eine Milliarde Euro! 

Und das passiert in einem der ärmsten Länder Europas, noch dazu in einem Land, das sich im Krieg befindet   – in einem Land, das ausländische Finanzhilfe dringend benötigt und in dem in diesem Jahr mehr als 60 Prozent der staatlichen Haushaltseinnahmen aus dem Ausland stammen: hauptsächlich aus den EU-Ländern und den Vereinigten Staaten. So wird das Geld der europäischen und amerikanischen Steuerzahler nun unter anderem für die massenhafte Umbenennung von Straßen in der Ukraine zu Ehren von Nazi-Kollaborateuren und fanatischen Antisemiten wie Bandera oder Neonazis wie dem Asow-Regiment ausgegeben. 

Ich glaube nicht, dass die meisten Bürger der Geberländer damit einverstanden sind. Aber es scheint, dass sie, wie auch die meisten Bürger der Ukraine, niemand danach fragen wird. 

Zum Autor: Maxim Goldarb ist aktuell Vorsitzender der „Union der linken Kräfte   – Für einen neuen Sozialismus“ und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungsprüfer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kräfte ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Vermögen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer Führungspersönlichkeiten wurden in den letzten Monaten entführt und gelten seitdem, wie beispielsweise der Parteigründer Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden.

Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Dieser Beitrag erschien erstmals auf der deutschen Plattform NachDenkSeiten, der man für den Mut, solche Artikel zu veröffentlichen, nicht genug dankbar sein kann. Dort ist der Beitrag auch als Audio-Podcast abhörbar.

Siehe weitere Beiträge zum Thema Stepan Bandera auf «Globalbridge.ch»:

«Stepan Bandera trotz allem noch immer ein Held der Ukraine»hier anklicken.

«Der 8. Mai muss Feiertag werden»hier anklicken.

Und weitere Artikel zum Thema Bandera von Christian Müller:

«Traurige Nachrichten aus der Ukraine»hier anklicken.

«Die Ukraine verschweigt eigene Holocaust-Beteiligung»Hier anklicken.


Stadtplan / Luftaufnahme von Kiev: eine der wichtigsten Straße trägt die Namen der ukrainischen Nazis Stepan Bandera (siehe rechts oben) und Olena Teliha (links unten). Dem Westen ist das gleichgültig. (cm)


Quelle: https://globalbridge.ch/die-usa-und-die-eu-finanzieren-die-nazi-verherrlichung-in-der-ukraine/


Mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch


Bei seniora.org finden Sie diesen Beitrag zu Stepan Bandera:

Stepan Bandera und die gespaltene Erinnerung an die Gewalt in der Ukraine


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-usa-und-die-eu-finanzieren-die-nazi-verherrlichung-in-der-ukraine?acm=3998_1686


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.03.2023

Rüstungstreiber Europa  Die europäischen NATO-Staaten und Chinas asiatische Rivalen haben ihre Waffenimporte massiv gesteigert. Globale Rüstungstreiber sind damit die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und China.

german-foreign-policy.com, 15. März 2023

(Eigener Bericht) – Die europäischen NATO-Staaten und die asiatisch-pazifischen Verbündeten des Westens im Machtkampf gegen China haben ihre Großwaffeneinfuhr in den vergangenen Jahren stärker gesteigert als jede andere Weltregion. Das geht aus den jüngsten Waffenhandelsstatistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Während etwa Afrika, Südamerika und sogar der Nahe und Mittlere Osten ihre Großwaffenimporte im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum (2013 bis 2017) teils deutlich reduzierten, nahmen die Einfuhren der europäischen NATO-Staaten um 65 Prozent zu; sie bestanden zu beinahe zwei Dritteln aus Waffenkäufen in den USA. Die USA stellten zwei Fünftel aller Waffenexporte weltweit. Deutschland liegt auf der Rangliste der Großwaffenexporte auf Platz fünf; es verzeichnet starke Auftragsbestände, darunter 29 Kriegsschiffe – mehr als jedes andere Land. Weiteres Rüstungswachstum ist vor allem in der NATO zu erwarten, wo ein Zielwert für die Militärhaushalte in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung diskutiert wird. Dramatische Steigerungen ihrer Wehretats kündigen auch asiatisch-pazifische Rivalen Chinas an.


Waffenimporte: plus 65 Prozent

Die Staaten Europas haben ihre Einfuhr von Großwaffen stark aufgestockt und damit den globalen Rückgang des Waffenhandels spürbar gebremst. Wie das Forschungsinstitut SIPRI aus Stockholm berichtet, wurden im Fünfjahreszeitraum [1] von 2018 bis 2022 weltweit 5,1 Prozent weniger Großwaffen verkauft als von 2013 bis 2017 [2]. Stark zurück gingen etwa die Waffenimporte der Staaten Afrikas (minus 40 Prozent) und der Staaten Südamerikas (minus 34 Prozent). Der globale Rückgang fiel jedoch nicht stärker aus, weil die Staaten Europas ihre Waffenkäufe massiv steigerten. In ganz Europa zusammengenommen nahmen die Waffenkäufe von 2018 bis 2022 gegenüber dem vorherigen Fünfjahreszeitraum um 47 Prozent zu, in den europäischen NATO-Staaten gar um 65 Prozent. Hauptlieferant waren dabei mit deutlichem Abstand die Vereinigten Staaten, die ihre Großwaffenlieferungen nach Europa deutlich steigern konnten. Die europäischen Staaten bezogen von 2018 bis 2022 56 Prozent ihrer Waffeneinfuhren aus den USA; bei den europäischen NATO-Staaten waren es sogar 65 Prozent. Lediglich 8,6 Prozent der Waffen, die die europäischen NATO-Staaten kauften, kamen aus Frankreich, 4,9 Prozent aus Südkorea. Letzteres geht fast ausschließlich auf den Kauf von fast 1.000 südkoreanischen Kampfpanzern und von 48 südkoreanischen Kampfjets durch Polen zurück.[3]


USA: Rüstungsexporteur Nr. 1

Mit Abstand größter Waffenexporteur der Welt sind die Vereinigten Staaten, die ihren Anteil an der globalen Großwaffenausfuhr von 33 auf 40 Prozent steigern konnten. Hält dieser Trend an, dann wird schon bald sogar die Hälfte der weltweit gehandelten Waffen aus den USA stammen. Rasant in die Höhe geschnellt ist zudem der Anteil Frankreichs, das von 2018 bis 2022 elf Prozent der globalen Großwaffenexporte abwickelte. Deutschland behauptete Platz fünf, wobei sein Anteil von 6,1 Prozent auf 4,2 Prozent sank und SPIRI auch von einem absoluten Rückgang um 35 Prozent gegenüber 2013 bis 2017 berichtet. Dies läuft scheinbar den Angaben aus den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung zuwider, die eine Steigerung von 30,77 Milliarden Euro in den Jahren von 2013 bis 2017 auf 36,37 Milliarden Euro in den Jahren von 2018 bis 2022 verzeichnen. Die Differenz erklärt sich daraus, dass SIPRI konkret gelieferte Großwaffen registriert, während der Rüstungsexportbericht die von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen für sämtliche Rüstungsgüter aufführt. Bei den Großwaffen zeichnet sich für die kommenden Jahre ein Anstieg der deutschen Exporte ab: Laut SIPRI haben deutsche Waffenschmieden eine hohe Zahl an Aufträgen für gepanzerte Fahrzeuge und vor allem 29 besonders teure Kriegsschiffe in ihren Auftragsbeständen – mehr als jedes andere Land.


Chinas asiatisch-pazifische Rivalen

Unter den Importeuren ragen außer Europa bzw. den europäischen NATO-Staaten, die gegen Russland rüsten, Ostasien, Indien und - noch - der Nahe und Mittlere Osten heraus. Zwar stammen weiterhin drei der zehn Top-Waffenimporteure (Saudi-Arabien, Qatar, Ägypten) aus Nah- und Mittelost; doch sind die Waffeneinfuhren der Region inzwischen um 8,8 Prozent zurückgegangen. Indien ist zwar unverändert der bedeutendste Großwaffenimporteur der Welt mit einem Anteil von elf Prozent; doch sind auch seine Einfuhren um elf Prozent geschrumpft. Kriegsbedingt ist die Ukraine auf der Rangliste der Großwaffeneinfuhren aus dem Stand auf Platz 14 geschnellt und steht nun allein für rund zwei Prozent aller weltweiten Importe. Bemerkenswert ist daneben jedoch vor allem die Entwicklung in Ostasien und der Pazifikregion. China, dessen Großwaffeneinfuhr vor allem aus Russland stammt, befindet sich auf der Rangliste mit einem Anteil von 4,6 Prozent auf Platz fünf. Damit liegt es jedoch hinter einem der bedeutendsten Verbündeten der USA: Australien (Platz vier) steht allein für 4,7 Prozent der globalen Großwaffeneinfuhr. Südkorea steigerte seine Einfuhr um 61 Prozent und liegt nun mit einem Anteil an den globalen Importen von 3,7 Prozent auf Platz sieben; Japan (plus 171 Prozent) befindet sich mit 3,5 Prozent auf Platz neun.


Zwei, drei, fünf Prozent

Dabei wird der Rüstungsmarkt sowohl in den europäischen NATO-Staaten als auch bei den asiatisch-pazifischen Verbündeten des Westens weiter in hohem Tempo wachsen. In der NATO ist längst eine Debatte darum entbrannt, ob das Ziel, die nationalen Militärhaushalte sollten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, nicht aufgestockt werden soll; Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vorgeschlagen, die Zwei-Prozent-Schwelle als Mindestwert zu definieren, während andere eine Drei-Prozent-Schwelle fordern und Polen, als bislang einsamer Vorreiter, langfristig sogar einen Wehretat von fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung anstrebt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). In Ostasien wollen Südkorea und Japan ihre Militärhaushalte ebenfalls stark erhöhen – Südkorea um jährlich 6,8 Prozent, Japan für den nächsten Fünfjahreszeitraum um 56 Prozent. Australiens Militäretat, der ebenfalls steigt, liegt aktuell bereits bei 2,11 Prozent der Wirtschaftsleistung; laut Berechnung der öffentlich-rechtlichen Australian Broadcasting Corporation (ABC) könnte er allein durch den gestern bekanntgegebenen Deal mit Großbritannien und den USA, der die Aufrüstung der australischen Marine mit atomar angetriebenen U-Booten vorsieht, um bis zu einem halben Prozentpunkt steigen.[5]


Europas Waffenschmieden

Der erbitterte Kampf um Anteile an dem im Westen boomenden Rüstungsmarkt ist unter den westlichen Waffenschmieden längst entbrannt. Dabei führen zwar die Vereinigten Staaten zur Zeit mit stolzen 40 Prozent. Europas Rüstungskonzerne schicken sich jedoch an, aufzuholen: Laut SIPRI kamen allein die fünf größten Waffenexportstaaten des Kontinents (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien) zuletzt gemeinsam auf einen Marktanteil von 24 Prozent.

 

[1] Im internationalen Waffenhandel können die einzelnen Jahreswerte extrem schwanken, weil besonders teure Rüstungsgüter wie Kriegsschiffe oder High-Tech-Kampfjets zum Zeitpunkt ihres Verkaufs bzw. Erwerbs die Waffenhandelsstatistik massiv nach oben treiben. Um einen möglichst repräsentativen Durchschnitt angeben zu können, berechnet SIPRI Fünfjahreszeiträume.

[2] Trends in International Arms Transfers, 2022. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2023.

[3] S. dazu Die Schlacht um den Panzermarkt.

[4] S. dazu Das Scheitern der europäischen Autonomie.

[5] Mick Ryan: Nuclear submarine deal will deeply impact the Australian Defence Force. Has the government got it right? abc.net.au 14.03.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9193


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.03.2023

Auf der Seite der Diplomatie“ (III)   Grünen-Außenpolitiker sagt für den Herbst Druck des Westens auf Kiew voraus, den Krieg mit Verhandlungen zu beenden. Brasilien, China und Saudi-Arabien arbeiten schon jetzt auf Frieden hin.

german-foreign-policy.com, 14. März 2023

BERLIN/BEIJING/BRASÍLIA/RIAD (Eigener Bericht) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagt für den Herbst starken Druck des Westens auf die Ukraine voraus, den Krieg mit Russland in Verhandlungen zu beenden. Entsprechende „Signale“ habe es unlängst aus der US-Administration gegeben, berichtet Trittin. Ursache sei ein Stimmungsumschwung in der US-Bevölkerung, der die weitere Unterstützung für die Ukraine im bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf nicht ratsam erscheinen lasse. Während sich damit abzeichnet, dass Kiew einen Kurswechsel vollziehen muss, intensivieren mehrere Staaten außerhalb des transatlantischen Westens den Einsatz für einen Waffenstillstand. So setzt Brasilien seine Bemühungen um Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fort. Wie der Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Faisal bin Farhan al Saud, nach Besuchen in Kiew und in Moskau mitteilt, treibt auch Riad entsprechende Aktivitäten voran. Laut Berichten wird in Kürze Chinas Präsident Xi Jinping zu Gesprächen in Russland erwartet; demnach will er anschließend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Anders als der Westen begrüßt Selenskyj die Verhandlungsinitiativen schon jetzt.


Zitat: „Frieden bringen“

Brasiliens Regierung unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg gezielt voran. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira etwa traf am 1. März am Rande des Treffens mit seinen G20-Amtskollegen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen; dabei besprachen beide nicht nur Schritte zum Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit [1], sondern auch die Lage im Ukraine-Konflikt. Brasilien dringe auf einen Waffenstillstand, spreche sich aber gleichzeitig weiter gegen die westlichen Russland-Sanktionen aus, hieß es anschließend.[2] Einen Tag später, am 2. März, führten Lula und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj ein Onlinegespräch, in dem Lula explizit feststellte, Brasilien wünsche „mit anderen Ländern zu sprechen und an jeglicher Initiative teilzunehmen, um Frieden und Dialog zu schaffen“.[3] Selenskyj wiederum erklärte, man habe „die Bedeutung der Verteidigung des Prinzips der Souveränität und der territorialen Integrität von Staaten hervorgehoben“, aber auch über „diplomatische Anstrengungen“ gesprochen, „der Ukraine und der Welt wieder Frieden zu bringen“. Selenskyj bestätigte seine Einladung an Lula, nach Kiew zu fahren und persönlich die Verhandlungen weiterzuführen.


In den Wiederaufbau investieren

Berichten zufolge nahmen Lula und Selenskyj bei ihrem Onlinegespräch auch schon erste weiter reichende Schritte in den Blick. Wie der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Igor Schowka, erklärt, sei die „sehr wichtige Rolle“, die Lateinamerika spielen könne, in Kiew lange unterschätzt worden. Jetzt sei man gewillt, dem Subkontinent mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Brasilien etwa, heißt es mit Bezug auf das Videotelefonat der beiden Präsidenten, könnten „nicht nur auf politischer, sondern auch auf ökonomischer Ebene erneuert werden“.[4] So sei etwa denkbar, dass Brasilien nach dem Krieg in den Wiederaufbau der Ukraine investiere. Auch könnten die rund eine halbe Million Brasilianer, deren Vorfahren seit dem Ende des 19. Jahrhunderts aus der heutigen Ukraine eingewandert seien, womöglich eingebunden werden.[5] Kiew und Brasília hatten bereits vor dem russischen Überfall über die Stärkung ihrer Wirtschaftsbeziehungen verhandelt, so nicht zuletzt über etwaige Investitionen brasilianischer Unternehmer in der Ukraine.[6] Freilich führten ihre damaligen Gespräche nicht zu einem wirklichen Erfolg.


„Ein vernünftiges Land“

Konkrete Schritte im Hinblick auf eine Verhandlungslösung leitet nun offenkundig auch China ein. Beijing hatte bereits am 24. Februar, am Jahrestag des russischen Überfalls, einen Zwölf-Punkte-Plan „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vorgelegt.[7] Jetzt wird berichtet, Präsident Xi Jinping werde sehr bald nach Moskau reisen, um dort Verhandlungen zu führen – womöglich schon in der kommenden Woche. Die russische Regierung hat den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan im Kern klar begrüßt. Xi habe vor, so wird weiter berichtet, nach seinem Besuch in der russischen Hauptstadt auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen.[8] Im Unterschied zu Xis persönlichem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei freilich von einem Onlinegespräch auszugehen, heißt es. Wie im Fall Brasiliens ist auch für die Volksrepublik eine substanzielle Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine grundsätzlich denkbar. China war vor dem Krieg der größte Handelspartner der Ukraine und hatte außerdem – insbesondere im Rahmen der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) – in die ukrainische Infrastruktur investiert.[9] Präsidentenberater Schowka bestätigt, in Kiew gelte die Volksrepublik im Hinblick auf künftige Verhandlungen als „ein vernünftiges Land“.[10]


Saudi-Arabien als Vermittler

In die Vermittlungsbemühungen schaltet sich zunehmend auch Saudi-Arabien ein. Riad, das – wie Brasilien und China – bereits vor dem Krieg prinzipiell gute Beziehungen zu Russland wie auch zur Ukraine unterhielt, konnte schon im Herbst dazu beitragen, den Austausch von Gefangenen zwischen beiden Seiten zu ermöglichen. Am 26. Februar reiste Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al Saud zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach Kiew. Anschließend sagte er der Ukraine ein Hilfspaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar zu. Zudem hieß es, man wolle die Geschäftsbeziehungen auf lange Sicht intensivieren.[11] Am 9. März traf Prinz Faisal dann zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ein. Dort bekräftigte er, er wolle sich im Namen seines Landes an den Versuchen beteiligen, eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges zu finden.[12] Saudi-Arabien hat sich von Anfang an trotz massiven Drucks aus dem Westen geweigert, sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu schlagen. Insbesondere hat Riad es strikt vermieden, seine Erdölförderung auszuweiten, um den weltweiten Boykott russischen Öls zumindest theoretisch zu ermöglichen.


„Schwierige Entscheidungen“

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, der Westen könne sich im Ukraine-Krieg zum Einlenken genötigt sehen. Kürzlich hieß es etwa mit Blick auf einen Stimmungsumschwung in der US-Bevölkerung – die Zustimmung für Waffenlieferungen und für die Finanzierung der Ukraine sinkt –, die Biden-Administration bereite mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf eine Verringerung ihrer Unterstützungsleistungen für Kiew vor und orientiere daher perspektivisch auf Friedensverhandlungen. Auch in Westeuropa, hieß es weiter, deute sich ein Kurswechsel an; so hätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz dem ukrainischen Präsidenten bei dessen Besuch in Paris am Abend des 8. Februar erklärt, er müsse „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“. Es gelte, „schwierige Entscheidungen“ zu treffen.[13]


„Bestenfalls die halbe Wahrheit“

Ende vergangener Woche hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, öffentlich nachgelegt. Die auch in Berlin populäre „Versicherung ..., allein Kiew werde über den Zeitpunkt von Verhandlungen mit Moskau entscheiden“, sei „bestenfalls die halbe Wahrheit“, konstatiert Trittin in einem Zeitungsbeitrag; schließlich sei die Ukraine abhängig von westlicher Unterstützung und müsse sich westlichen Forderungen daher im Zweifelsfall beugen. Die USA hätten bereits klare „Signale“ gegeben, sie würden im Herbst „den Druck erhöhen, die Kampfhandlungen zu beenden“. Darauf müsse sich auch Deutschland einstellen. Das werde aber nicht „das Ende der Hilfe für die Ukraine bedeuten“. Trittin konstatiert: „Die Ukraine braucht belastbare Sicherheitsgarantien. Solche Garantien und das Heranführen der Ukraine an die EU werden die Europäer und vor allem die Deutschen bezahlen müssen.“ Das sei, urteilt Trittin mit Blick auf die US-Präsidentenwahl Ende 2024, völlig unabhängig davon, „wer demnächst im Weißen Haus sitzt“.[14]

 

Mehr zum Thema: „Auf der Seite der Diplomatie“ und „Auf der Seite der Diplomatie“ (II).

 

[1] Lavrov, Brazilian FM reaffirm countries’ intention to strengthen relations – statement. tass.com 01.03.2023.

[2] Igor Gielow: Rússia diz entender condenação do Brasil à guerra e enviará chanceler. folha.uol.com.br 01.03.2023.

[3] Guilherme Mazui, Pedro Henrique Gomes, Ricardo Abreu: Em conversa por video, Lula reafirma proposta do ‘clube da paz’, e Zelensky convida o brasileiro para visitor a Ucrânia. g1.globo.com 02.03.2023.

[4] José Pedro Frazão: Ucrânia disposta a negociar com Rússia após retirada de Moscovo. rfi.fr 10.03.2023.

[5] Bibiana Dionísio: Comunidade ucraniana comemora 120 anos de imigração para o Brasil. g1.globo.com 22.05.2011.

[6] President of Ukraine discussed the possibility of increasing trade between the countries with the President of Brazil. president.gov.ua 22.10.2019.

[7] S. dazu Auf der Seite des Krieges.

[8] Keith Zhai: China’s Xi to Speak to Zelensky, Meet Next Week With Putin. wsj.com 13.03.2023.

[9] Valbona Zeneli, Nataliia Haluhan: Why China is Setting its Sights on Ukraine. thediplomat.com 04.10.2019.

[10] José Pedro Frazão: Ucrânia disposta a negociar com Rússia após retirada de Moscovo. rfi.fr 10.03.2023.

[11] Saudi Arabia’s Prince Faisal meets Ukraine’s President Zelenskyy in Kyiv. thenationalnews.com 26.02.2023.

[12] Ismaeel Naar: Saudi Arabia pledges to mediate in Russia-Ukraine war during Moscow visit. thenationalnews.com 09.03.2023.

[13] S. dazu „Untragbare Opfer”.

[14] Jürgen Trittin: Die Ukraine braucht belastbare Sicherheitsgarantien – und die werden vor allem die Deutschen bezahlen müssen. handelsblatt.com 10.03.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9191

13.03.2023

Devisenanalyse US-Bankenkrise generiert Krisenmodus – Rettungsanker der US-Behörden & Wirtschaftsverbände fordern Reformen

cashkurs.com, 13. März 2023, Autor: Folker Hellmeyer

Devisenanalyse US-Bankenkrise generiert Krisenmodus – Rettungsanker der US-Behörden & Wirtschaftsverbände fordern Reformen Die US-Bankenkrise versetzte die gesamten Finanzmärkte in einen Krisenmodus. Im Gegensatz zur Lehman-Pleite waren die US-Behörden umgehend bemüht, das Problem zu isolieren, um Dominoeffekte zu unterbinden und gaben diesmal Vollgas bei ihren Maßnahmen. Nachdem heute Morgen zunächst eine Stabilisierung erreicht wurde, wird sich jedoch noch weisen müssen, inwieweit das Unterfangen der US-Behörden erfolgreich sein wird. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten derweil, dass Deutschland ohne Reformen im internationalen Wettbewerb weiter zurückfiele.



Elnur / Shutterstock.com (Bild)


Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,0720 (05:14 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0574 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 134,04. In der Folge notiert EUR-JPY bei 143,70. EUR-CHF oszilliert bei 0,9827.


Finanzmärkte: US-Bankenkrise generiert Krisenmodus Die US-Bankenkrise (siehe unten) setzte die Finanzmärkte in einen Krisenmodus. Es war kein "schwarzer Freitag", aber sehr wohl ein "grauer Freitag". US-Behörden waren umgehend bemüht, das Problem zu isolieren, um Dominoeffekte zu unterbinden. Inwieweit das Unterfangen der US-Behörden erfolgreich sein wird, wird sich weisen. Die Reaktion an den fernöstlichen Märkten heute früh ist Ausdruck davon, dass zumindest eine Stabilisierung festzustellen ist.


Hintergrund: Fakt ist, dass die Neubewertung an den westlichen Rentenmärkten zu massiven unrealisierten Verlusten geführt hat. Ein Großteil fällt bei den Zentralbanken an. Diese können auch mit Negativkapital weiterarbeiten. Damit ist dieses Risiko zunächst nicht systematisch. Für den privatwirtschaftlichen Raum (Banken, Versicherungen) sieht das anders aus.


An den Aktienmärkten kam es am Freitag zu Einbrüchen, die im Kontext der Lehman-Pleite mit deutlich unter 2% als zunächst überschaubar klassifiziert werden müssen. Chinas Aktienmärkte legen heute früh sogar zu, während Japans Aktienmarkt an Boden verliert.


An den Kapitalmärkten kam es in Folge der Bankenkrise zu einer Neubewertung bei den Zinserwartungen bezüglich Leitzinsen und Kapitalmarktzinsen. Die Situation wird entspannter diskontiert. So rentiert die 10-jährige Bundesanleihe aktuell mit 2,45% (Renditehoch letzte Woche bei 2,77%), währen die 10-jährige US-Staatsanleihe derzeit 3,68% abwirft (Renditehoch letzte Woche bei 4,07%).


Der USD verlor als Folge des Krisenmodus an Boden. Das Thema USD und "sicherer Hafen" ist mit Fragezeichen verbunden. Das gilt um so mehr, als dass sich seit Jahren und insbesondere seit der Ukraine-Krise immer stärkere Absatzbewegungen von dem USD zeigen. Dazu gibt es aktuell neue Erkenntnisse. Saudi-Arabien und der Iran haben nach sieben Jahren Pause ihre diplomatischen Beziehungen unter Vermittlung Pekings reaktiviert.


Die Rolle der USA in dieser Region verliert an Dominanz, damit auch die Rolle des USD und die Verankerung des so genannten Petro-USD. Der EUR legte in der Spitze heute früh bis auf 1,0738 zu. Gold und Silber profitierten gegenüber dem USD von den aktuellen Entwicklungen. Es sind halt Währungen ohne Fehl und Tadel.


Rettungsanker der US-Behörden Zwei Tage nach der Pleite der kalifornischen Silicon Valley Bank (Total Assets 2022: Circa 212 Mrd. USD) versuchen US-Behörden (Fed, FDIC, Treasury) die Anleger zu beruhigen. Die US-Regulierer schlossen am Sonntag zusätzlich die in New York ansässige Signature Bank (Total Assets 2021: Circa 118 Mrd. USD). Der US-Einlagensicherungsfonds solle als Verwalter des Geldhauses fungieren. Sämtliche Einlagen, also über das Limit von 250.000 USD hinaus, sollen bei beiden Banken geschützt werden. Der Steuerzahler soll keine Verluste im Zusammenhang mit den Abwicklungen tragen müssen. Es gehe darum, Vertrauen wieder herzustellen.


Kommentar: Vertrauen ist die Basis unseres Systems. Ergo ist dieser Ansatz seitens der US-Behörden zwingend geboten. Bewusst habe ich die Größenordnung der Banken (Total Assets) ins Spiel gebracht. Es sind keine "Peanuts", es sind aber sehr wohl im Kontext der Größe des Kapitalmarkts noch überschaubare Größen. Den US-Behörden muss es also darum gehen, aus einem überschaubaren Problem keinen Flächenbrand zuzulassen, anders als in der Lehman-Pleite. Umfassendes und starkes Handeln muss daher die Grundlage aus Sicht der US-Behörden bilden. Dem kamen die Behörden zunächst nach.


Die Fed will den Banken außerdem zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dies soll über ein neues Programm realisiert werden (Bank Term Funding Program BTFP, Sicherheiten sollen zum Nominalwert, nicht Realwert akzeptiert werden), das den Instituten Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr anbietet.


Kommentar: Die US-Notenbank gibt mit diesen Maßnahmen Vollgas. Sie gibt faktisch Kredit für nicht realisierte Verluste, indem sie die Nominalwerte und nicht die Marktwerte als Sicherheit akzeptiert. Ergo wird damit das Thema der Liquiditätsklemme ausgepreist. Faktisch implementiert die US-Notenbank damit ein Stück HGB, das wir Anfang der 90er Jahre durch kurzfristige Bilanzierungsstandards (IFRS) ersetzten.


Ex-Finanzminister Eichel erinnert sich jetzt sicherlich an unser Gespräch. Wirtschaft und Gesellschaft erfordern Regeln des Marathon, nicht des Sprints. Mit der Ausrichtung auf kurzfristige Bilanzierungsstandards wurde die Grundlage für eine Vielzahl von Krisen in den letzten 30 Jahren gelegt (Fehlsteuerung in Banken und Unternehmen).


Experten machen die starken Zinserhöhungen in den USA mitverantwortlich für die Probleme der SVB.


Kommentar: Ja, in den letzten Monaten wurde eine brachiale Neubewertung durch aktive Zentralbankpolitik in den USA und Europa erzwungen. In der Folge der jetzt akuten Krise kommt es zu einer Neubewertung der erwarteten Zinspolitik allen voran der US-Notenbank. Die Zinserhöhungserwartungen bezüglich des Leitzinses wurden innerhalb kürzester Zeit um 0,50% reduziert. Am Kapitalmarkt kam es zu einer Neubewertung von der Spitze um knapp 0,40% in den USA. An nachfolgendem Chartbild von Zerohedge wird die Neuorientierung deutlich.


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Fazit: Die Krise ist zunächst nicht vergleichbar mit der Lehman-Pleite hinsichtlich erstens der Größe des Problems und zweitens der umgehenden Reaktion seitens der US-Behörden. Entscheidend ist die stringente Fortsetzung dieses Politik, um insbesondere ein Überschwappen in die Märkte der Derivate (Zinsswaps, Swaptions) zu verhindern.


Die mögliche Neuausrichtung der Fed mit weniger Zinsschritten als zuvor erwartet, schafft zunächst Entspannung. Ob diese Entspannung auch am Ende geliefert wird, bleibt abzuwarten.

Die verschärfte Krisenlage in den USA kann dazu führen, dass es in der US-Politik Veränderungen gibt, dass US-Außenpolitik eine geringere Bedeutung als bisher erfährt, denn es heißt offiziell „America first“. Fakt ist, dass eine geopolitische Entspannung die Chance in sich birgt, zuvor geopolitisch forcierten Inflationsdruck global und damit auch für die USA zu mildern, was westlichen Zentralbanken Raum für mildere Politik eröffnen würde.


Das gilt umso mehr, als dass das globale Inflationsbild nicht homogen ist. Chinas Inflation ist rückläufig und extrem niedrig, auch in Russland kommt sie zurück, in Ländern, die nicht sanktionieren, ist Preisinflation wenig kritisch. Kann sich der Westen bezüglich gegebener Hochverschuldung komparative Nachteile in erheblicher Form bei Inflation und Zins dauerhaft leisten?

Spitzenverbände der Wirtschaft fordern von Ampel Reformen Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten die Regierung, dass Deutschland ohne Reformen im internationalen Wettbewerb weiter zurückfiele.


Kommentar: Seit den Reformen unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder dominiert in Deutschland ein Verwaltungsansatz. Die Gestaltungsansätze sind in weiten Teilen unausgegoren, beispielsweise die Energiewende ohne Netz, und belasten den Standort.


In einer gemeinsamen Erklärung des BDI, der DIHK und des BDA in Vorbereitung mit Kanzler Scholz heißt es: Die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften sollte von derzeit circa 30% zügig auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25% reduziert werden. Energiepreise und ausufernde Bürokratie sorgten für zusätzliche Kostenbelastungen. Vom angeblich neuen Deutschland-Tempo spürten die Unternehmen bislang wenig.


Ziel müsse eine Verkürzung der Genehmigungs- und Planungsverfahren auf wenige Monate sein. Um wirklich erfolgreich zu sein, sollte die Politik die Genehmigungsbedingungen für alle Wirtschaftsbereiche auf nationaler und auf EU-Ebene überarbeiten. Es wird vor neuen Auflagen durch die Regierung gewarnt. Neue Regulierungen zur Arbeitszeiterfassung und zum mobilen Arbeiten wirkten wie aus der Zeit gefallen. Die Politik sollte den Mut haben, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu ermöglichen.


Nötig sei eine besser gesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte. Dringend benötigt würde eine Bildungswende, weil Ausbildungsplätze zunehmend nicht besetzt werden könnten und die Lernrückstände bei Schulabsolventen immer größer würden.


Kommentar: Die Verbände liegen richtig. Man sollte Kanzler Scholz bei dem Treffen fragen, in welchem Sektor bezüglich der Attraktivität des Standorts Deutschland im internationalen Vergleich vorne liegt? Ihnen wird bei dieser Frage mulmig, oder? So prekär wie derzeit war es noch nie seit 1949.


Es gibt einen Sektor. Es ist das noch gegebene Wirtschaftscluster effizienter und im internationalen Vergleich starker Lieferketten, das es in dieser Form nur bei uns (noch) gibt. Dank der dargestellten Defizite, die maßgeblich alle durch unsere Politik selbst verantwortet wurden und werden, erfährt dieses Cluster derzeit Schäden.


Fazit: Das Eis für unseren Standort war niemals dünner (Attraktivität für Investitionen, Basis für Stabilität des Kapitalstocks). Die Verbände kommen spät (Hintergrund: Politischer Opportunismus in der Vergangenheit, kein Klartext), auch das passt ins Bild.


Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden: Eurozone: Keine neuen Erkenntnisse

Deutschland: Gemäß finaler Berechnung nahmen die Verbraucherpreise per Februar im Monatsvergleich um 0,8% und im Jahresvergleich um 8,7% zu. Das entsprach sowohl den Prognosen als auch den vorläufigen Werten.


UK: Durchwachsenes Bild

Das BIP nahm per Januar im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,1%) nach zuvor -0,5% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem unveränderten Ergebnis (Prognose -0,1%). Die Industrieproduktion sank per Januar im Jahresvergleich um 4,3% (Prognose -4,0%). Die Handelsbilanz wies per Januar ein Defizit in Höhe von 17,86 Mrd. GBP (Prognose -17,75 Mrd. GBP) nach zuvor 19,27 Mrd. GBP aus.


USA: Arbeitsmarktbericht Februar - für jeden etwas dabei

Der Arbeitsmarktbericht hatte für jeden etwas dabei, eine konjunkturell starke Entwicklung bei der Beschäftigung außerhalb des Agrarsektors und eine höhere Partizipationsrate einerseits und andererseits einen weniger als erwarteten Anstieg der Durchschnittslöhne und geringere Wochenarbeitszeit und höhere Quoten.

• Arbeitslosenquote U-1: 3,6% (Prognose und Vormonat 3,4%)
• Arbeitslosenquote U-6: 6,8% (Vormonat 6,6%)
• "Nonfarm Payrolls": 311.000 (Prognose 205.000, Vormonat 504.000)
• Wochenarbeitszeit: 34,5 Std. (Prognose 34,6, Vormonat 34,6 Stunden)
• Durchschnittslöhne (M/J): 0,2%/4,6% (Prognose 0,3%/4,7%, Vormonat 0,3%/4,4%)
• Partizipationsrate: 62,5% (Vormonat 62,4%)


Das Federal Budget als Teilmenge des öffentlichen Haushalts wies per Februar ein Defizit in Höhe von 262,0 Mrd. USD aus (Prognose 256 Mrd. USD). Im Vorjahr lag es bei -217 Mrd. USD:

Russland: CPI auf Tiefpunkt seit 02/2022, Devisenreserven leicht rückläufig

Die Verbraucherpreise stiegen per Februar im Jahresvergleich um 11,0% (Prognose 11,2%) nach 11,8%. Es war der geringste Anstieg seit Februar 2022 (9,2%).

Die Devisenreserven stellten sich per Berichtswoche 27. Februar auf 578,4 nach zuvor 580,7 Mrd. USD.


Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem EUR favorisiert. Ein Überwinden der bisherigen Höchstkurse bei 1,1000 – 1.1020 negiert das Szenario.

Viel Erfolg!

 

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Info: https://www.cashkurs.com/anleihen-und-devisenwelt/beitrag/us-bankenkrise-generiert-krisenmodus-rettungsanker-der-us-behoerden-d-reformen




Weiteres:



Silicon Valley Bank Was auf den Zusammenbruch folgen könnte

tagesschau.de,13.03.2023 18:27 Uhr, von Claudia Wehle, ARD-Börsenredaktion

Mit der Schieflage der Silicon Valley Bank kehrt die Angst vor einer neuen Bankenkrise an die Finanzmärkte zurück. Die Kapitalmärkte reagierten heftig. Sind die Reaktionen übertrieben? Welche Gefahren drohen?


Dass Aktien von Commerzbank und Deutscher Bank fünf, zehn oder sogar mehr als zehn Prozent einbrechen - das lässt bei vielen Anlegern die Alarmglocken schrillen. Auch die Aktien anderer großer internationaler Kreditinstitute sind deutlich im Minus. Alles Vorboten einer neuen Finanzkrise? Zumindest rumpelt es gewaltig im Finanzsektor.


In den USA ist die Silicon Valley Bank in finanzielle Schwierigkeiten geraten - eine Bank, die hierzulande kaum jemand kennt. Sie gewährt jungen Start-up-Unternehmen, vor allem aus dem Tech-Bereich, Anschubfinanzierungen.


Drastische Verluste

Das Kreditinstitut hatte Geld auf besondere Weise angelegt: In Zeiten niedriger Zinsen wurden US-Staatsanleihen und mit Immobilien besicherte Wertpapiere mit langer Laufzeit gekauft. Doch dann erhöhte die US-Notenbank die Zinsen, um die Inflation in den Griff zu bekommen.


Der Hauptsitz der Silicon Valley Bank in Santa Clara, Kalifornien.  | picture alliance / AA

FAQ 13.03.2023

Bankenpleite in den USA Wie gefährlich ist der SVB-Kollaps?

Der Zusammenbruch der US-amerikanischen Silicon Valley Bank sorgt weltweit für Unruhe. Die wichtigsten Antworten.




Dadurch verloren viele Papiere, die die Silicon Valley Bank im Depot hatte, drastisch an Wert. Zugleich brauchten die Start-up-Unternehmen Geld und räumten ihre Konten leer. Um diese Kundenbedürfnisse zu erfüllen, musste die Bank ihre eigenen Wertpapiere mit Verlust verkaufen.

Und dann ging alles ganz schnell: Mit dem Verkauf verlor die Bank Milliarden. Viele Kunden: verunsichert. Der Aktienkurs brach zwischenzeitlich mehr als 60 Prozent ein. Die Finanzaufsicht reagierte. Die Silicon Valley Bank ist inzwischen geschlossen.


Da werden unangenehme Erinnerungen wach. Ist das der Beginn einer neuen Finanzkrise? Schließlich wurde in den Jahren 2008 und 2009 sichtbar, wie eng die Finanzbranche verwoben ist - und das über Ländergrenzen hinweg. Die Pleite der Lehman Bank hatte gravierende Folgen.


Wall Street New York | REUTERS

10.03.2023

Beben an den Aktienmärkten Tech-Krise trifft Silicon Valley Bank

Aktien der Silicon Valley Bank sind binnen 24 Stunden um 70 Prozent abgerutscht.




"Keine zweite Finanzkrise"

Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, winkt ab - vorerst zumindest. Man habe aus der Finanzkrise gelernt, sagt er. "Banken haben höhere Eigenkapitalpolster aufzuweisen, müssen auch gegenüber der Aufsicht demonstrieren, wie sie im Krisenfall aufgestellt sind", sagt Gerke. "Und wir haben auch nicht diese starke Vernetzung, wie wir sie bei Lehman Brothers gehabt haben, bei der Silicon Valley Bank mit der Kreditwirtschaft. Wir haben hier einen Schlag ins Kontor, aber wir haben keine zweite Finanzkrise."


Der Hauptsitz der Silicon Valley Bank in Santa Clara, Kalifornien.  | picture alliance / AA

FAQ 13.03.2023

Bankenpleite in den USA Wie gefährlich ist der SVB-Kollaps?

Der Zusammenbruch der US-amerikanischen Silicon Valley Bank sorgt weltweit für Unruhe. Die wichtigsten Antworten.




Dass gerade eine so stark spezialisierte Bank wie die Silicon Valley Bank Probleme bekommt, wenn die Zinsen angehoben werden, sei kein Wunder, so Klaus Nieding von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz. Denn die Bank bediene vor allem Kunden, die einen hohen Kapitalbedarf haben: "Wenn sich da die Konditionen ändern - dramatisch ändern -, dann kann das dazu führen, dass wir im Tech-Bereich die ein oder andere Verwerfung sehen. Banken, die sich auf dieses Geschäft spezialisiert haben, die kriegen natürlich doppelt Probleme", sagt Nieding.


Bafin schließt deutsche SVB-Niederlassung

Die Silicon Valley Bank hat eine Niederlassung in Deutschland. Die Finanzaufsicht BaFin hat diese Niederlassung mit sofortiger Wirkung für den Kundenverkehr geschlossen. Das sei keine Bedrohung für die Finanzstabilität, heißt es.


Das Logo der Silcon Valley Bank SVB ist an einer Fensterscheibe zu sehen. | REUTERS

13.03.2023

Wegen Pleite in den USA BaFin schließt deutsche Silicon Valley Bank

Die Finanzaufsicht BaFin macht die deutsche Zweigstelle der Silicon Valley Bank dicht.




In Großbritannien übernimmt HSBC die britische Silicon-Valley-Bank-Tochter. Die britische Notenbank unterstützte diese Transaktion und versicherte den Kunden, dass sie Zugang zu ihren Einlagen und zu den üblichen Bank-Dienstleistungen haben.


Das wird nicht die letzte Maßnahme sein. Die Notenbanken sind jetzt in einer Zwickmühle. Sie werden ausgebremst, glaubt Nieding: "Wir werden sicherlich eine leichte Verlangsamung bei den Zinsschritten sehen. Aber: Inflationsbekämpfung ohne Zinserhöhung ist nahezu nicht möglich." Es wird weitere heftige Schwankungen an den Aktienmärkten geben.


ARD-Börse: Silicon Valley Bank in Schieflage - welche Auswirkungen sind realistisch? Claudia Wehrle, HR, 13.3.2023 · 16:50 Uhr


Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sv-bank-auswirkungen-101.html

13.03.2023

Fremde Teufel auf dem Weg nach Afghanistan

seniora.org, 13. März 2023, 12. März 2023 übernommen von indianpunchline.com, M. K. BHADRAKUMAR

Am 7. März trafen sich die westlichen Mächte in Paris zu einer nichtöffentlichen Sitzung über die Taliban und die Lage in Afghanistan. Es handelte sich um ein exklusives Treffen der Sonderbeauftragten und Gesandten für Afghanistan von Australien, Kanada, der Europäischen Union, Frankreich, Deutschland, Italien, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.


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Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Frauen und Frieden und Sicherheit im UN-Hauptquartier, New York, 7. März 2023


[Übersetzung für seniora.org und Kurzkommentar von Andreas Myläus: Nachdem Russland und China mit dem Iran-Saudi-Deal die Weltbühne übernommen haben, zeigt sich in der indischen Sicht, dass der Westen auch in Zentralasien und zunehmend auch in Afrika sämtliche Optionen verloren hat. Die Welt verändert sich zum Besseren!]


Die zufällige Auswahl war auffällig   – Augen auf!   – Türkei raus, Norwegen rein. Vermutlich traut der Westen den Türken nicht zu, Geheimnisse zu bewahren. Aber Norwegen macht sich als europäisches Land mit einem erstklassigen Geheimdienstapparat, der westlichen Interessen gedient hat, unentbehrlich.


Seltsamerweise haben auch Australien und Kanada teilgenommen, aber die gehören ja auch zu den Five Eyes. [Anm. des Übersetzers: Die Five Eyes sind ein Geheimdienstbündnis, dem Australien, Kanada, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten angehören. Die Ursprünge des Bündnisses gehen auf den Zweiten Weltkrieg zurück, als die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich vereinbarten, nachrichtendienstliche Informationen auszutauschen. Im Laufe der Zeit wurde das Bündnis auf die anderen drei Länder ausgeweitet.] Und die Five Eyes gehen überall dorthin, wo eine Agenda zur Destabilisierung Russlands oder Chinas ins Spiel gebracht wird. Washington entscheidet über solche Dinge.


Das Pariser Treffen lässt die Alarmglocken läuten. Am 7. März fand im UN-Hauptquartier in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Frauen und Frieden statt, bei der die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield interessanterweise die "Gewalt und Unterdrückung von Frauen und Mädchen" in Afghanistan, im Iran und in den "von Russland besetzten Gebieten der Ukraine" angesprochen hat.


Das übermäßige Interesse Frankreichs an der Ausrichtung des Treffens ist nicht überraschend. Frankreich unterstützt die so genannte Nationale Widerstandsfront Afghanistans [National Resistance Front of Afghanistan   – NRFA], die von den Panjshiris angeführt wird, die Ahmad Massoud, dem ältesten Sohn des antisowjetischen Militärführers Ahmad Schah Massoud, treu sind.

Präsident Emmanuel Macron warb beim tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon dafür, sein Land als Zufluchtsort für die NRFA zur Verfügung zu stellen, um mit westlicher Hilfe einen bewaffneten Aufstand gegen die Taliban-Regierung in Kabul durchzuführen.


Macron ist es ein Dorn im Auge, dass die russische Wagner-Gruppe die französischen Truppen in der Sahelzone in Nordafrika ersetzt hat, die seit der Entsendung von Truppen nach Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger im Jahr 2015 Frankreichs Laufstall gewesen war, um Militärbasen einzurichten, angeblich zur Bekämpfung von "Dschihadisten".


Doch die französische Präsenz wurde in der Region zunehmend unpopulär und die islamistische Bedrohung nahm zu, während sich Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien in die lokale Politik einmischte. Schließlich wurden Macrons Motive in den Augen der Afrikaner suspekt und der Eindruck wuchs, dass die französische Expeditionsstreitmacht eher wie eine Besatzungsmacht agierte.


Als die afrikanischen Staaten begannen, die französischen Kontingente durch die russische Wagner-Gruppe zu ersetzen, verkündete Macron im November das Ende seiner gefeierten "Operation Barkhane".


Macron sucht nach Möglichkeiten, Russland in seinem eigenen Hinterhof im Kaukasus und in Zentralasien zurückzudrängen. Aber er überschätzt seine Bedeutung. Nichtsdestotrotz äußerte das Pariser Treffen am Dienstag "große Besorgnis über die zunehmende Bedrohung durch terroristische Gruppen in Afghanistan, darunter ISKP, Al-Qaida, Tehrik-i-Taliban-Pakistan und andere, die die Sicherheit und Stabilität innerhalb des Landes, in der Region und darüber hinaus stark beeinträchtigt, und forderte die Taliban auf, die Verpflichtung Afghanistans zu erfüllen, diesen Gruppen keinen sicheren Zufluchtsort zu gewähren." Die gemeinsame Erklärung ist sorgfältig formuliert   – ein Alibi für die westliche Intervention ist jetzt verfügbar. [Hervorhebung hinzugefügt].


Den Taliban ist es in der Tat gelungen, ihre Herrschaft vor Ort trotz großer Schwierigkeiten zu stabilisieren. Aber die westlichen Mächte sind wütend darüber, dass die Taliban sich nicht mehr um eine Zusammenarbeit mit ihnen bemühen. Die Unterstützung der NRFA durch den Westen hat die Taliban verärgert. Die Taliban sehen in der NRFA die Rückkehr der vom Westen finanzierten Warlords.


Die NRFA hat sich nicht durchsetzen können. Trotz Macrons persönlicher Diplomatie mit Rahmon kann dieser es sich nicht leisten, Moskau zu verärgern   – und die oberste Priorität des Kremls ist es, die Sicherheitslage in Afghanistan irgendwie zu stabilisieren. Die Russen und die Chinesen sind bereit, mit den Taliban zusammenzuarbeiten und sie zu Beteiligten an der Sicherheit und Stabilität ihres Landes zu machen.


Am selben Tag, an dem sich die westlichen Mächte in Paris versammelten, kündigte Delhi an, dass es eine weitere Lieferung von 20.000 Tonnen Weizen über die Chabahar-Route als humanitäre Hilfe nach Afghanistan verschiffen werde. Der russische Botschafter in Kabul, Dmitri Schirnow, sprach auch über das sich vertiefende Engagement Russlands mit den Taliban, das sich auf wirtschaftliche Beziehungen konzentriert. (Interessanterweise teilte der Botschafter mit, dass Moskau den strategisch äußerst wichtigen Salang Tunnel   – ein sowjetisches Erbe   –, der Kabul mit Nordafghanistan und Zentralasien verbindet, reparieren und wieder eröffnen könnte).


China hat vor kurzem ein Öl- und Gasgeschäft im Wert von 540 Millionen Dollar unterzeichnet und eine Vereinbarung über die Ölförderung im Amu-Darja-Becken in Nordafghanistan getroffen. Eines der ersten Telefongespräche, das der neue Außenminister Qin Gang nach seiner Ernennung führte, bestand darin, den Taliban-Kollegen in Kabul anzurufen und auf die Sicherheitsbedenken in Afghanistan hinzuweisen. Zweifellos spiegelten sich ähnliche Bedenken auch in dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem indischen nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval im Kreml wider.


Russland ist sehr an einer Zusammenarbeit mit Indien in Bezug auf Afghanistan interessiert. China teilt die russische Sorge um die Sicherheit und Stabilität Afghanistans. Die USA und die EU sind hingegen der Ansicht, dass Russlands Sorgen im Ukraine-Konflikt ein günstiger Zeitpunkt sind, um den zentralasiatischen Topf umzurühren. Aber das ist eine vereinfachende, eigennützige Annahme.


US-Außenminister Antony Blinken, der im vergangenen Monat Zentralasien bereiste, musste zu seinem Entsetzen feststellen, dass die Staaten der Region einfach kein Interesse daran haben, sich in Washingtons Nullsummenspiel verwickeln zu lassen. Die gemeinsame Erklärung, die nach Blinkens Treffen mit seinen zentralasiatischen Amtskollegen veröffentlicht wurde, enthielt keinerlei russland- (oder china-) -kritische) Hinweise.


Prof. Melvin Goodman von der Johns Hopkins University und bekannter Autor, der früher als CIA-Analyst tätig war, bezeichnete Blinkens Reise nach Zentralasien, die erste eines hochrangigen Beamten der Biden-Administration in die Region, als "einen Irrweg, der lediglich die Vergeblichkeit der US-Bemühungen um eine doppelte Eindämmung Russlands und Chinas aufzeigte... Alle fünf zentralasiatischen Länder weigerten sich, die Vereinigten Staaten bei der UN-Resolution vom letzten Monat zu unterstützen, in der Russland aufgefordert wurde, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die volle Souveränität der Ukraine über ihr Territorium anzuerkennen. Alle fünf zentralasiatischen Länder werden auf die Unterstützung Russlands oder Chinas angewiesen sein, wenn sie mit interner Opposition in ihren eigenen Ländern konfrontiert sind."

Die neutrale Haltung der zentralasiatischen Staaten steht im Einklang mit ihrer unabhängigen Position gegenüber den abtrünnigen ex-sowjetischen Regionen Abchasien, Ossetien, Krim, Lugansk, Donezk, Saporoshja und Cherson. Das Wichtigste ist: Moskau hat den Zentralasiaten nie gedroht: "Entweder ihr seid mit uns oder gegen uns.“


Die Zentralasiaten haben den Rückzug der westlichen Allianz aus Afghanistan miterlebt und werden sie nicht als verlässliche Sicherheitsgaranten betrachten. Sie sind auch misstrauisch gegenüber dem Tändeln des Westens mit extremistischen Gruppen. In Zentralasien ist die Überzeugung weit verbreitet, dass der Islamische Staat eine amerikanische Schöpfung ist. Die westlichen Länder verfolgen vor allem eine merkantilistische Außenpolitik, die auf die Bodenschätze der Region schielt, aber kein Interesse an der Entwicklung der Region hat. Zudem sind sie aufdringlich und präskriptiv.


Auf dem Pariser Treffen hätten die Amerikaner hinter verschlossenen Türen zu verstehen gegeben, dass die zentralasiatischen Staaten einen Regimewechsel in Afghanistan nicht unterstützen werden. Selbst Tadschikistan, das ethnische Gemeinsamkeiten mit der tadschikischen Bevölkerung Afghanistans hat, wird sich von der NRFA distanzieren, um nicht in einen afghanischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Macron hält sich für einen geborenen Charmeur, aber Rahmon ist ein knallharter Realist.


Da es den USA und ihren Verbündeten nicht gelungen ist, die Taliban zum Einlenken zu bewegen, sie aber auch nicht in der Lage waren, eine Anti-Taliban-Widerstandsbewegung aufzubauen oder die zentralasiatischen Staaten dazu zu bewegen, sich von Moskau und Peking abzukoppeln, besteht die reale Gefahr, dass ihnen nun die einzige verbleibende Option bleibt, nämlich anarchische Bedingungen in Afghanistan zu schaffen, bei denen es keine Gewinner gibt.


Der Aufstieg des Islamischen Staates und seine offenen Drohungen gegen die russischen, pakistanischen, chinesischen, iranischen und indischen Botschaften in Kabul sind Wegweiser. Das Pariser Treffen der westlichen Spione und "Diplomaten" war eine Bestandsaufnahme.


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M. K. BHADRAKUMAR

Quelle: https://www.indianpunchline.com/foreign-devils-on-the-road-to-afghanistan/

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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/fremde-teufel-auf-dem-weg-nach-afghanistan?acm=3998_1684


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.03.2023

Traum von der Siegerjustiz? Deutsche Politiker wollen Putin vor Strafgericht stellen

freeassange.rtde.live, 13 Mär. 2023 15:43 Uhr, Von Roberto Geier

Seit Beginn des Ukrainekriegs diskutieren deutsche Politiker und Juristen ernsthaft, wie man den russischen Präsidenten Putin vor Gericht bringen könnte. Auch die deutsche Justiz soll helfen. Eine Anklage bleibt dennoch unwahrscheinlich.


Quelle: Sputnik © Dmitry Astakho


Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine jährliche Ansprache vor der Föderalversammlung in Moskau am 21. Februar 2023.


Wenige Wochen nach der Eskalation des Krieges in der Ukraine durch den Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands stellte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin, seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit seiner Anzeige wollte Baum nach eigenen Angaben sichtbar machen, dass man in Deutschland ein rechtliches Instrument habe, um Kriegsverbrecher auch außerhalb Deutschlands zu verfolgen. Die Anzeige sei fundiert und werde durch weitere Fakten beständig angereichert. Zudem habe sie zu Ermittlungen beim Generalstaatsanwalt geführt, der durch das BKA Zeugen unter ukrainischen Flüchtlingen vernommen habe. Zusätzliche Hilfe erhalte man aus der Ukraine.

Im Sommer 2002 wurde in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch in Kraft gesetzt, das sich am Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) orientiert. Seitdem gilt das sogenannte Weltrechtsprinzip, also ein Universalitätsprinzip, das besagt, dass eine mögliche Straftat unabhängig vom Recht des Tatorts und der Nationalität des Täters verfolgt werden kann. Dies gilt besonders bei möglichen Delikten gegen das Völkerstrafrecht. Dass der Chefankläger des IStGH, der britische Jurist Karim Ahmad Khan, bisher noch keine Anklage gegen Putin erhoben hat, kritisierte Baum zugleich. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er:

"Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man nicht aus der Fülle dieser Informationen auch jetzt rechtliche Schritte ableitet. Das erste wären natürlich Haftbefehle."

Gleichzeitig müsse man natürlich aufpassen, so Baum, dass sich der "Diktator" [gemeint ist der russische Präsident] nicht durch eine negative Reaktion eines Gerichts bestätigt fühle, etwa durch eine ungenügende Klageschrift.


Baerbock fordert Tribunal gegen Russland – Der deutsche Geist ist aus der Flasche




Meinung

Baerbock fordert Tribunal gegen Russland – Der deutsche Geist ist aus der Flasche






"Hybrides" Tribunal? Die falsche "Signalwirkung"

Nüchtern betrachtet ist es natürlich zweifelhaft, welchen Sinn eine Anklage gegen Mitglieder der russischen Regierung vor einem deutschen Gericht hätte. Aufgrund von Bestimmungen zur Immunität wäre ein Anklage Putins erst nach seiner Amtszeit als Präsident theoretisch möglich. Doch selbst dann wäre der Fall ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Putin vor einem deutschen Gericht erscheint. Beim IStGH, der für sich beansprucht, die politische Immunität auch von Staatsoberhäuptern nicht berücksichtigen zu müssen, würde das anders aussehen. In der Tat beschloss der IStGH kurz nach Beginn der russischen Militäroperation, eigene Untersuchungen in der Ukraine einzuleiten. Dabei haben weder Russland noch die Ukraine das Römische Statut ratifiziert, das die rechtliche Grundlage für den IStGH bildet. Khan selbst sagte, dass es zwar besser wäre, Verdächtige vor ein ukrainisches Gericht zu bringen. Trotzdem gebe es rechtlich kein Hindernis für eine Anklage in Den Haag, so Khan. Um den Tatbestand "Angriffskrieg" untersuchen zu können, bräuchte der IStGH jedoch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, dem Russland angehört. Nur Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wären möglich. Eine Veränderung des Statuts werde aktuell aber betrieben, so Baum.


Da es also so gut wie ausgeschlossen ist, Putin vor den IStGH zu bringen, sind alle diese Überlegungen reine Gedankenspiele. Das hält aber offenbar deren Befürworter nicht davon ab, diese Phantasien noch weiterzuspinnen. So kam ersatzweise die Idee auf, den russischen Präsidenten stattdessen durch ein internationales Sondertribunal anklagen. In ihrer "Grundsatzrede" Mitte Januar in Den Haag sprach sich die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein "hybrides Sondertribunal" aus, das die russische Führung für das Verbrechen der "Aggression" zur Verantwortung ziehen solle. "Hybrid" solle dabei bedeuten, dass dem Tribunal internationale Richter vorstehen sollten, die aber nach ukrainischem Recht entscheiden würden. Die Idee für solch ein Tribunal stammte – wenig überraschend – vom ukrainischen Außenminister Dmitrij Kuleba, und Frau Baerbock ließ sich – offenbar von der Genialität dieses Vorschlags umgehend überzeugt – prompt darauf ein.

Verschiedene Experten kritisierten zwar nicht etwa fehlenden Realitätssinn eines solchen Unterfangens, dafür aber immerhin Zweifel an der Legitimität einer solchen Anklage und Verurteilung der russischen Staatsführung nach ukrainischem Recht. So sprach sich der Völkerrechtler Claus Kreß von der Universität Köln gegen das "hybride Modell" aus. Kreß begrüßte laut eigenen Angaben zwar, dass sich die Bundesregierung für die Einrichtung eines Sondertribunals einsetze. Vor einem ukrainischen Tribunal wäre Putin aber nach dem geltenden Völkerrecht ebenfalls immun. Dies sei laut Kreß "kein kleiner Punkt", da Putin der Hauptverdächtige sei. Zudem wäre die erwünschte Signalwirkung, die von einem solchen ukrainischen Tribunal ausgehe, weitaus geringer als die Signalwirkung eines internationalen Tribunals "mit dem Segen der UN-Generalversammlung". Für eine entsprechende Mehrheit solle die Bundesregierung werben. Laut Kreß habe der Generalbundesanwalt die Situation in der Ukraine schon 2015 ins Visier genommen. Man wolle vorbereitet sein für den Fall, dass ein Verdächtiger seinen Fuß auf deutschen Boden setzt. Zudem könne man sich auch vorstellen, dass es einmal zu einem deutschen Auslieferungsersuchen kommt.


Auch der seit 15 Jahren emeritierte Professor Gerd Seidel von der Humboldt-Universität zu Berlin kritisierte Baerbocks Vorschlag. Auch er ist offenbar auf die richtige Signalwirkung bedacht, allerdings sieht Seidel ganz andere Defizite. Ein "hybrides" Tribunal könnte, so Seidel, zumindest außerhalb Europas der Eindruck einer "selektiven Justiz" erzeugen. Bei anderen Kriegen, etwa im Jemen oder beim Irakkrieg von 2003, habe es schließlich auch keine Forderung nach Sondertribunalen gegeben.

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Rules for thee but not for me

Eine gewisse derartig "selektive Justiz" des ganzen Vorschlags muss selbst Baum eingestehen. Dem Vorwurf der Doppelmoral könne er laut eigenen Angaben schwer etwas entgegnen. Es sei eine "Schwierigkeit", dass man in der Menschenrechtspolitik Freunde anders behandle als Gegner. So würde heute niemand mehr über das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sprechen, in dem noch immer die Gefangenen "sozusagen gesetzlos" festsäßen. Das müsse man, um glaubwürdig zu sein, thematisieren. Es habe mal den Versuch gegeben, Menschrechtsverletzungen der USA im Irakkrieg zum Gegenstand von Untersuchungen des IStGH zu machen. In Washington, D.C. akzeptiere man aber dessen Statut aber genauso wenig wie in Moskau. Die jetzigen Ermittlungen in Den Haag gegen Russland würden die USA zwar unterstützen, jedoch "mit einer gewissen Distanz", so Baum, etwa indem man Hinweise auf mögliche russische Kriegsverbrechen zurückhalte. Dies täten die USA womöglich "aus der Furcht, selbst in den Fokus des Gerichts zu kommen – in anderen Fällen".


Glaubt Baum wirklich, dass sich die USA vor dem IStGH fürchten und deswegen Beweise für russische Kriegsverbrechen zurückhalten würden? Oder würde Baum den gleichen rechtsstaatlichen Eifer auch in anderen Fällen zeigen? In jedem Fall scheint Baums Verhältnis zum internationalen Recht von großer Vertrauensseligkeit geprägt.


Die Kritik an der selektiven Anwendung des liberalen Völkerrechts ist berechtigt. Um das Völkerecht beanspruchen zu dürfen, etwa um ein Mitglied der UN-Generalversammlung zu sein, muss man erst von anderen Staaten anerkannt werden. So sollen etwa nach deutscher Vorstellung die Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung über ein Sondertribunal über Russland entscheiden dürfen. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erhielten seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2014 aber nicht die Möglichkeit, sich gegen die Aggression Kiews, das vom Westen unterstützt wurde, zur Wehr zu setzen. Souveränität und internationale Rechte? Fehlanzeige. Ebenso kommen allen Staaten formal die gleichen Rechte zu, obwohl die Unterschiede zwischen zwei Staaten erheblich sein können. Dies nützt vor allem mächtigen Staaten wie den USA.


Dies schadet natürlich auch dem Vertrauen in das internationale Recht. Nicht nur haben mit den USA, Russland und China drei Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates  das Statut des IStGH nicht anerkannt. Auch Staaten wie Indien und die Türkei akzeptieren den IStGH nicht oder haben, wie die Ukraine, ihren Beitritt bisher nicht ratifiziert. Die Philippinen sind vor vier Jahren offiziell aus dem IStGH wieder ausgetreten. Die Afrikanische Union kritisierte mehrmals die Einseitigkeit der Verfolgung von Verbrechen, da sich die Mehrheit der bisherigen Strafverfahren gegen Afrikaner richtete.


Mehr noch: Das "liberale" Völkerrecht, das der IStGH vertritt, trug wesentlich zum Ausbrechen des Ukrainekriegs bei, weil es den USA erlaubte, als raumfremde Macht in der Ukraine Fuß zu fassen und die Region durch Angebote zur künftigen Mitgliedschaft in der NATO zu destabilisieren. Diese entsprechende Vorgehendweise basierte ja auf der "freien" Entscheidung des "ukrainischen Volkes" für den Westen, wie immer wieder erklärt wurde. Mit dieser Auslegung von Völkerrecht hat Moskau also eher schlechte Erfahrungen gemacht.


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Die richtige Signalwirkung

Für das "Putin-Tribunal", das Baum vor Augen hat, bräuchte man die Zustimmung durch die UN-Generalversammlung. Die Frage ist, wer von den 193 Mitgliedsstaaten dem zustimmen würde. Im Februar hatten zwar 141 Staaten der UN-Resolution zugestimmt, die den Rückzug russische Truppen aus der Ukraine fordert. Ob dieselben Staaten auch der Einsetzung eines "Putin-Tribunals" zustimmen würden, würde sogar Baum bezweifeln. Wie ernst konnte es diesen Staaten dann mit der Befürwortung der Resolution gewesen sein, wenn sie sofort abspringen, sobald es um konkrete Maßnahmen geht? Dieses Signal dürfe es nicht geben, so Baum. Ebenso dürfe es kein westlich dominiertes Gericht sein, das Putin anklagt. Allgemein bestehe keine große Chance, die Immunität Putins mit einem Sondergericht zu überwinden. Auch dass die möglichen Haftbefehle dazu führen, dass die Angeklagten vor Gericht erscheinen, nehme man nicht an, resümiert Baum. Wozu also dann der ganze Aufwand?


Bemerkenswert ist, dass in all diesen Spekulationen schon vorab gar kein Zweifel an der Schuld des bisher noch nicht einmal "Angeklagten" besteht. Auch die Unrealisierbarkeit des Unterfangens lässt offenbar niemanden in diesen Kreisen zurückschrecken. Die "Signalwirkung", von der beständig die Rede ist und um die es eigentlich gehen dürfte, richtet sich weniger gegen die russische Regierung, sondern vielmehr an die nationale Presse, die die Vorverurteilung durch das Publikum schüren soll. Denn wenn überhaupt jemand der Kriegsverbrechen beschuldigt wird und sogar von Beweisen die Rede ist, muss doch schließlich auch etwas dran sein. Es ist eine Art medialer Schauprozess mit Vorverurteilung.


Dies wird auch deutlich an Äußerungen Baums, wonach man den "Hauptverdächtigen", den russischen Präsidenten, nicht vor Gericht stellen könne. Die deutsche und internationale Rechtssphäre könnte jetzt schon etwas tun, was "auf Putin zurückfällt". So gebe es die Kommandanten, die "die Zivilbevölkerung angegriffen" hätten. Auch hier könnte man ein Signal aussenden, indem man Haftbefehle gegen sie ausstellte:

"Die können jetzt schon in Verfahren gezogen werden, und wir mahnen also, dass das jetzt auch geschieht. Denn wir sollten deutlich machen, dass nicht nur Waffen, also Panzer, eine Waffe sind, sondern auch das Recht."

In Wirklichkeit geht es Baum also nicht um Recht, sondern darum, dass "Putin den Krieg nicht gewinnen darf", wie es in der deutschen Propaganda einstimmig heißt. Das internationale Recht ist nur ein weiterer Kriegsschauplatz.


An dieser Stelle ist Baums Rechtsaufassung richtig. Das Recht kann tatsächlich eine Waffe sein, die auch in internationalen Konflikten regelmäßig zum Einsatz gebracht wird. Der Westen, der das internationale Recht erfunden hat und die Institutionen zu dessen Wahrung beherrscht, ist besonders geübt im Umgang mit dieser Waffe. Der Hass im Westen auf Russland, der auch vor solchem Unsinn wie einem "Putin-Tribunal" nicht zurückschreckt, rührt hingegen daher, dass Moskau beschlossen hat, die Wahl der Waffen nicht mehr allein dem Westen zu überlassen.


Mehr zum Thema – Die Spaltung Europas und die Frage von Friedensverhandlungen


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13.03.2023

Lost in EUrope Update

EU-Parlament warnt vor Anti-China-Koalition

lostineu.eu,13. März 2023

Das EU-Parlament warnt vor einer “Blockbildung” gegen China. „Die USA entscheiden sich mehr und mehr für einen Ansatz des gesteuerten Handels. Dabei stehen amerikanische Interessen immer an erster Stelle“, sagte B. Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses. Die USA seien im Handelsstreit mit der EU zwar zu Zugeständnissen bereit. Diese dürften aber “nicht als Teil eines Paketes verstanden werden, das zu einer Anti-China-Koalition führen soll.” Eine Blockbildung “ist für alle von Nachteil, insbesondere für die EU”.

Siehe auch “Die gute Nachricht aus Brüssel: EU und USA wollen IRA-Streit überwinden” und “Wirtschaftskrieg 2.0”




11 Comments

  1. KK
    13. März 2023 @ 16:29

    @ ebo:
    “Nein, natürlich nicht. Aber in der Handelspolitik kann sie nicht so frei schalten und walten wie bei den Sanktionen.”

    Sorry, aber auch wenn es penetrant wirken mag:
    Wer sagt denn, dass es gegen China nicht auch mittels Sanktionen laufen würde? Ein Grund, notfalls ein erfundener (darin sind die USA ja geübt), wird sich immer finden lassen. Und wenn es die Lieferung irgendeines elektronischen Bauteils ist, das man auch für Waffen gebrauchen könnte.

Reply

  • KK
    13. März 2023 @ 15:41

    @ ebo:
    “Sie hat dafür kein Mandat”

    Haben Sie wirklich den Eindruck, das habe die Frau bislang von ihrer Agenda abhalten können?

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 15:42

      Nein, natürlich nicht. Aber in der Handelspolitik kann sie nicht so frei schalten und walten wie bei den Sanktionen. Denn hier regiert das EU-Parlament mit, bei den Strafmaßnahmen nicht!

      Reply

  • KK
    13. März 2023 @ 14:05

    @ ebo:
    „Bernd Lange ist Chef des Handelsausschsses. Und der muß alle Handelsverträge absegnen “
    Wenn die USA von der EU einen Boykott Chinas forderten und unsere absolutistische EUCO-Präsidentin dem wie üblich einfach so – zB mit einer EU-Verordnung, die unmittelbar geltendes Recht setzt – nachkäme, gäbe es ja gar keine Verträge mehr, die von wem auch immer „abzusegnen“ wären.
    Oder sehe ich das falsch?

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 14:43

      Sie hat dafür kein Mandat

      Reply

      • european
        13. März 2023 @ 14:53

        Sie hatte aber auch fuer die Sanktionen gegen Russland kein Mandat. Sie sieht sich als Queen of Europe.

        Meiner Ansicht nach missbraucht sie diese Ukraine-Krise ausschliesslich fuer ihre eigene Wiederwahl. In Europa wachsen die ungeloesten Probleme in den Himmel und die Ukraine ist zumindest aktuell noch das einzige Thema wo ein breiter Konsens im EU Parlament moeglich erscheint.

        Mal sehen, wie oft sie weiterhin im blau-gelben outfit erscheint und ob die Haeufigkeit zunimmt.

  • KK
    13. März 2023 @ 12:55

    Warnt das EU-Parlament, oder nur ein paar seiner Abgeordneten? Das ist immerhin ein Unterschied…
    Denn wenn jetzt wirklich das ganze EU-Parlament mit grosser Mehrheit aus seinem Dornröschen-Schlaf aufwachen würde, wäre es wenigstens mal ein kleiner Lichtblick.

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 13:17

      Bernd Lange ist Chef des Handelsausschsses. Und der muß alle Handelsverträge absegnen

      Reply

  • european
    13. März 2023 @ 11:44

    ” Eine Blockbildung “ist für alle von Nachteil, insbesondere für die EU”.

    Eine Erkenntnis, die zu spaet kommt. Der Schaden ist angerichtet.

    Reply

  • Stef
    13. März 2023 @ 07:58

    Und wie beabsichtigt Bernd Lange dies durchzusetzen? Die USA. wollen erkennbar mehr. Klingt so, als würde der Löwe flüstern, um nicht als Bettvorleger zu enden.


  • Info: https://lostineu.eu/eu-parlament-warnt-vor-anti-china-koalition


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Sanna Marin und Selenskyj huldigen rechtem “Kriegshelden”


    lostineu.eu, vom 12. März 2023

    Es geschah am Freitag, doch irgendwie ist diese News in den deutschen Medien “verloren gegangen”. Präsident Selenskyj hat in Begleitung der finnischen Regierungschefin Marin dem rechten Kommandeur Kotsiubailo alias “Da Vinci” die letzte Ehre erwiesen. Er ist in der Schlacht um Bachmut gefallen. “Da Vinci” verehrte Bandera, war Kom­man­deur im rechts­extre­men Rechten Sektor auf dem Maidan, heute gilt er als jüngster “Kriegsheld”. Frage: Warum nimmt eine EU-Chefin an dieser nach weit rechts offenen Zeremonie teil?


    Mehr zum Krieg in der Ukraine hier


    Screenshot_2023_03_13_at_16_57_19_Sanna_Marin_und_Selenskyj_huldigen_rechtem_Kriegshelden_Lost_in_EUrope




    9 Comments

    1. Hekla
      13. März 2023 @ 13:28

      “Warum nimmt eine EU-Chefin an dieser nach weit rechts offenen Zeremonie teil?”

      Gesetzt den Fall, Sanna Marin ist intellektuell ähnlich strukturiert, wie die deutsche Außenministerin, dann liegt doch der Verdacht nahe, dass sie es einfach.. nicht gewusst oder nicht verstanden hat.
      In ausländischen Medien lese ich auch, dass sie bei ihrem Kiew-Besuch auch Zusagen für die Lieferung der finnischen F–18-as Hornet-Jagdflugzeuge gemacht hat – ohne Absprache mit der Regierung oder mit der finnische Luftwaffe. Das sieht mir nach Baerbock-Syndrom aus: stabiles (eher überbordendes) Selbstbewußtsein bei dünner Faktenlage.. einfach machen!

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 13:45

      Einfach machen – und dann vielleicht Spitzenkandidatin der Sozis für die Europawahl 2024 werden? Marin wird in Brüssel schon auf der Shortlist gehandelt, zusammen mit Timmermans und Barley ????

      Reply

  • Arthur Dent
    13. März 2023 @ 12:52

    möglicherweise ist von einem Party-Girl auch nicht viel anderes zu erwarten.

    Reply

  • KK
    13. März 2023 @ 12:51

    @ Achim Engelberg:
    “Wie kann er 2013/14 als Minderjähriger Kommandeur des Rechten Sektor gewesen sein?”
    Da unterscheiden sich Nazis wohl nicht von anderen Terroristen auf der Welt: Es werden Kinder(soldaten) rekrutiert, die schon von klein auf auf Gewalt trainiert werden!

    Reply

  • Achim Engelberg
    13. März 2023 @ 10:24

    „Da Vinci“ starb 2023 mit 27 Jahre. Wie kann er 2013/14 als Minderjähriger Kommandeur des Rechten Sektor gewesen sein?

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 11:24

      Fragen Sie seine Fans in Kiew. Der “Kiev Independent” schildert es so:
      He was an active participant of the EuroMaidan Revolution, also known as the Revolution of Dignity in 2013-2014, when Ukrainians took to the streets to topple pro-Russian then-President Viktor Yanukovych.
      https://kyivindependent.com/national/who-was-da-vinci-legendary-young-commander-killed-near-bakhmut

      Reply

    • Achim Engelberg
      13. März 2023 @ 14:09

      Nach diesem Artikel war er 2013/14 ein aktiver Teilnehmer und nun einer der jüngsten Offiziere. Also kein Kindersoldat.

      Reply

  • Stef
    12. März 2023 @ 15:31

    Weil die EU ein paar mal zu oft im Verfolg von US-Interessen abgebogen ist und ihr Spitzenpersonal das inzwischen überwiegend voll internalisiert hat. Dadurch kommt es doch zu Orwell, Krieg ist dann Frieden und ein Faschist ist ein Held. Nur noch wenige Personen der EU-Elite können so viel Distanz zu ihren Handlungen aufbringen, dass sie den Kakao nicht auch noch trinken, durch den sie gerade gezogen werden.

    Es ist im Grunde derselbe Mechanismus, der in der Corona-Zeit viele menschen dazu verleitet hat, die eigene Entrechtung auch noch zu begrüßen. Da waren dann am Ende auch alle Montagsdemonstranten Nazis und der Lockdown ein Menschenrecht.

    Reply

  • KK
    12. März 2023 @ 14:33

    „Frage: Warum nimmt eine EU-Chefin an dieser nach weit rechts offenen Zeremonie teil?“

    Weil die EU sich gerade zu einer faschistisch-militaristischen Diktatur entwickelt. Da passt das doch. Mal sehen, was für einen „EUropäischen Gruß“ sich diese widerlichen Anwanzer an die ukrainischen Nazis demnächst einfallen lassen.

    „Heil, Praktiker!“ vielleicht…


  • Info:https://lostineu.eu/sanna-marin-und-selenskyj-huldigen-rechtem-kriegshelden



    Info: https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlkTFk&mc=IQ&r=SgOr7&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJW2yIY&


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    "Mit der Ukraine Sieg über Russland feiern" – Georgische prowestliche Opposition benennt ihre Ziele

    freeassange.rtde.live, 13 Mär. 2023 08:20 Uhr

    Das eigentliche Ziel der Unruhen in Georgien ist, einen Staatsstreich zu inszenieren und eine proukrainische Partei an die Macht in Tiflis zu bringen. Das sagte der ehemalige Premierminister und frühere georgische Innenminister Wano Merabischwili auf einer Pressekonferenz in Kiew.


    Quelle: Sputnik © Alexander Imedaschwil


    Der georgische Ex-Premier Wano Merabischwili auf einer Demonstration.


    Die georgische Opposition um den ehemaligen Präsidenten des Landes, Micheil Saakaschwili, will einen prowestlichen Regierungssturz. Dafür will sie mit ukrainischer Hilfe den Druck des Westens auf die Regierung wegen der Inhaftierung des Ex-Präsidenten erhöhen. Das geht aus einer Pressekonferenz der Saakaschwili-Anhänger in Kiew hervor.

    Einer der Prominentesten unter ihnen ist der ehemalige Generalsekretär der Saakaschwili-Partei Vereinte Nationale Bewegung (ENM), Wano Merabischwili, langjähriger Innenminister (2004 bis 2012) und Premierminister (2012) des Landes. Am Freitag erschien er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Eines der Hauptthemen der Konferenz waren die jüngsten Massenunruhen in der georgischen Hauptstadt Tiflis. 

    "Wir werden, und ich bin sicher, dass die georgische Gesellschaft uns unterstützen wird, Massenaktionen starten, um einen Regierungswechsel und eine prowestliche, proukrainische Regierung an die Macht in Georgien zu bringen. Damit die Ukraine nicht allein dasteht", sagte Merabischwili.

    Er versprach, dass "die neue georgische Führung gegen Russland kämpfen und das Kiewer Regime in allem unterstützen wird".

    "Wir sind praktisch Verbündete, wir sollten zusammen sein, und wir sollten gemeinsam nicht nur den Sieg über Russland feiern, sondern auch den Beitritt zur EU, zur NATO und so weiter. Ich bin mir sicher, dass dieser Frühling und Sommer sehr interessant sein werden, was die Lösung der Probleme in Georgien angeht", so Merabischwili.

    Laut georgischem Politiker: "Revolutionäre Kämpfer" kommen aus der Ukraine nach Georgien




    Laut georgischem Politiker: "Revolutionäre Kämpfer" kommen aus der Ukraine nach Georgien






    Die ENM war während der Präsidentschaft von Saakaschwili in den Jahren 2004 bis 2012 die Regierungspartei. Ihre Ideologie ist radikaler Euroatlantismus, ihr ultimatives politisches Ziel ist der Beitritt Georgiens in die EU und NATO. Seit Jahren führt sie internationale Kampagnen zur Freilassung von Micheil Saakaschwili durch, der derzeit eine neunjährige Haftstrafe absitzt. 

    Die georgische Hauptstadt Tiflis wurde diese Woche von massenhaften Unruhen erschüttert. Nach dem Vorbild des Staatsstreichs von 2003, der sogenannten "Rosenrevolution", haben die Demonstranten versucht, das Parlament zu stürmen – diesmal allerdings erfolglos. Der Anlass für die jüngsten Proteste war ein Gesetzentwurf "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", der inzwischen zurückgezogen wurde. 


    Doch wie der oppositionelle Politiker Merabischwili sagte, gehe es zumindest in Teilen der Opposition nicht um das Gesetz, sondern vielmehr darum, einen Sturz der Regierung herbeizuführen, mit dem Ziel, in Georgien eine zweite Front gegen Russland zu öffnen. Mit ihrer bisherigen Weigerung, sich der antirussischen Sanktionspolitik anzuschließen, würde sie als nicht antirussisch genug gelten.


    Die Freilassung von Saakaschwili und der Beitritt in die EU

    Ex-Präsident Saakaschwili – für seine Anhänger eine politische Ikone – besitzt die ukrainische Staatsbürgerschaft. In den Jahren von 2015 bis 2021 war er in der Ukraine politisch aktiv und bekleidete hohe Regierungsämter, wobei sein Name regelmäßig von Medienskandalen umwittert war. 

    Die künstliche Aufregung über Georgien ist nichts als eine Nebelwand im Versuch, Russland zu schaden




    Analyse

    Die künstliche Aufregung über Georgien ist nichts als eine Nebelwand im Versuch, Russland zu schaden





    Da die aktuelle Protestwelle abzuflachen droht, könnte die Forderung nach Saakaschwilis Freilassung zum nächsten Antrieb für Proteste werden, diesmal mit dem Vorwurf, die Regierung mache mit seiner Inhaftierung den Beitritt in die EU unmöglich. Mit ihrer wichtigsten Begleiterscheinung: dem westlichen Sanktionsdruck. Auf der Konferenz in Kiew wurden entsprechende Forderungen nach Sanktionen gegen die angeblich "prorussische" Regierung in Tiflis laut. In Anlehnung an die sogenannte "Magnitzki-Liste" werde jetzt an der "Saakaschwili-Liste" gearbeitet, teilte das Kiewer Büro der Organisation "Save Misha" auf der Konferenz mit. 

    "Die Liste von Saakaschwili, die sich an der Magnitzki-Liste orientiert, wird bald veröffentlicht werden. Wir erwarten diese Liste vom Autor der Magnitzki-Liste sehr bald, und wir erwarten internationale Sanktionen und ukrainische Sanktionen", sagte die Leiterin des Büros, Maria Barabash. 

    Der Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitzki starb 2013 in russischer Haft. Laut einer bis heute nicht bewiesenen Darstellung seines früheren Arbeitgebers, dem US-britischen Finanzspekulanten William Browder, soll er von den russischen Sicherheitsorganen durch unterlassene medizinische Hilfeleistung in den Tod getrieben worden sein. Seitdem nutzt der Westen den Namen des Verstorbenen als Begründung für seine antirussische Sanktionspolitik.


    Georgische Regierung zieht Transparenzgesetz zurück – Medien verschweigen Sturm auf Parlament




    Analyse

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    Da Saakaschwili infolge des andauernden Hungerstreiks im Gefängnis stark abgemagert ist, wächst der westliche Druck zunehmend auf die Regierung in Tiflis, ihn freizulassen. Es folgt das Beispiel einer aktuellen Medienkampagne, die sich hierfür einsetzt: "Die Regierung in Georgien zeigt keine Gnade gegenüber dem inhaftierten Ex-Präsidenten Saakaschwili, der gesundheitlich schwer angegriffen ist", schreibt etwa die Tagesschau.


    Am 15. Februar hatte das Europäische Parlament mit 577 zu 33 Stimmen eine Resolution zum Fall Saakaschwili verabschiedet, in der die georgische Regierung aufgefordert wird, den Inhaftierten freizulassen. Die Abgeordneten äußern sich darin "sehr besorgt über den sich verschlechternden Gesundheitszustand des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili und über die unzureichende Reaktion der georgischen Behörden".


    In der Resolution heißt es, der Fall Saakaschwili sei "ein Lackmustest für das Bekenntnis der georgischen Regierung zu den europäischen Werten und den erklärten europäischen Bestrebungen, einschließlich des Bekenntnisses der georgischen Regierung zum EU-Kandidatenstatus".


    Mehr zum Thema - Hilfe für die Opposition: EU-Kommission will "Zivilgesellschaft" in Georgien mit Millionen fördern

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.live/europa/165134-mit-ukraine-sieg-ueber-russland-feiern-georgische-prowestliche-opposition-bennent-ihre-ziele


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    13.03.2023

    Seymour Hersh: "US-Politik von Hass auf Putin getrieben"

    freeassange.rtde.live, 13 Mär. 2023 10:08 Uhr

    Der preisgekrönte US-Journalist Seymour Hersh, der im Februar mit einer Enthüllungsgeschichte zu den Nord-Stream-Anschlägen für Aufsehen sorgte, übt Kritik an Washington. Er wirft der US-Regierung in einem Interview vor, sich "unprofessionell" und wie "Kalte Krieger" zu verhalten.


    Laut dem US-Enthüllungsjournalisten und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh zeichnet sich die aktuelle US-Außenpolitik vor allem durch eine "völlige Idiotie" aus.


    Der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh während einer Diskussionsveranstaltung in der tschechischen Hauptstadt Prag am 8. November 2018 (Bild)


    In einem Interview mit dem staatlichen chinesischen Sender CGTN sagte Hersh, die US-Regierung sei so sehr vom Hass auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zerfressen, dass sie "in schlechte Entscheidungen stolpere".


    Medienbericht: Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern erwog Gasklau aus Nord Stream 2




    Medienbericht: Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern erwog Gasklau aus Nord Stream 2






    Hersh hatte im Februar mit einem Artikel für Aufsehen gesorgt, in dem er dem derzeitigen US-Präsidenten Joseph Biden vorwirft, die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines vom 26. September 2022 Monate vorher in Auftrag gegeben zu haben. Der Journalist bezeichnete diese mutmaßliche Entscheidung in Washington, D.C. als eine der "dümmsten" der USA seit Jahren.

    Der Fehler sei jedoch nicht auf einen Mangel an Intelligenz bei den Spitzenbeamten in Bidens Regierung zurückzuführen, darunter beim Außenminister Antony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, so Hersh weiter in dem Interview.


    Die Spitzenbeamten der US-Regierung "haben alle ein hohes Maß an Intelligenz", meinte Hersh und fügte erläuternd hinzu:

    "Ich glaube, sie werden von ihrem Hass auf alles, insbesondere auf Putin, und auch auf den Kommunismus an sich getrieben. Sie sind so kalte Krieger, sie sind wirklich nicht bei Sinnen. Das bringt sie dazu, dumme Dinge zu tun."

    Vom Weißen Haus wurde der Enthüllungsbericht von Hersh im Februar über die Nord-Stream-Anschläge als "völlige Fiktion" zurückgewiesen. Die New York Times, bei der Hersh selbst in den 1970er Jahren höchst erfolgreich als Journalist tätig war, behauptete Anfang des darauffolgenden Monats, dass eine "proukrainische Gruppe" hinter dem Nord-Stream-Anschlag stecke. Die Zeitung beruft sich dabei auf nicht weiter verifizierbare US-Geheimdienstinformationen.


    Hersh erklärte gegenüber CGTN, dass weder die ukrainische Marine noch ein nichtstaatlicher Akteur über diejenigen Mittel verfügten, um diesen Sabotageakt durchzuführen, bei dem C4-Sprengstoff an vier mit Beton ummantelten Stahlpipelines auf dem Grund der Ostsee angebracht worden sein soll. Laut Hersch wurde nachträglich diese "falsche Behauptung" aufgestellt, um "von der Tatsache abzulenken, dass Taucher der US-Marine die ferngezündeten Sprengsätze im Rahmen einer NATO-Übung in der Ostsee angebracht haben".


    "Sie versuchen, die Aufmerksamkeit von der Geschichte abzulenken, die ich geschrieben habe und die enorme Einzelheiten enthält", so Hersh. Und weiter:

    "Ich habe einen Prozess beschrieben, der vor Weihnachten 2021 begann.

    Sie hatten eine Reihe von Treffen in einem geheimen Raum im Weißen Haus, ich habe Hinweise gegeben, ich kenne den Namen des Raums."

    Der Journalist führte weiter aus, dass eine "antagonistische" Haltung gegenüber China und Russland für Washington kontraproduktiv sei. "Sie nehmen es persönlich", erklärte Hersh. Er fügte hinzu, dass Bidens Außenpolitik seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Jahr Regierungen in aller Welt verprellt habe.


    Mehr zum ThemaDie jüngste Desinformationskampagne der USA über den Anschlag auf Nord Stream war geplant


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.live/international/165175-seymour-hersh-us-politik-von-hass-auf-putin-angetrieben


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Die USA schießen sich in Afrika selbst in den Fuß

    linkezeitung.de, Veröffentlicht von ⋅ 13. März 2023 ⋅ Ein Kommentar

    von Ann Garrison – http://www.antikrieg.com

    In Afrika wie im Rest der Welt untergraben die USA mit ihren Machenschaften ihre Ziele und bringen andere Nationen zusammen, die versuchen, sich vor einem verzweifelten Imperium zu schützen.

    Die USA scheinen nicht zu verstehen, dass der Rest der Welt, einschließlich Afrika, sich nicht gerne herumschubsen lässt. Die Weigerung afrikanischer Staaten, die US-Außenpolitik in der UN-Generalversammlung zu unterstützen, ist ein typisches Beispiel dafür. Bei der Abstimmung der Versammlung am 16. Februar über eine Resolution, in der Russlands Vorgehen in der Ukraine “bedauert” wurde, waren fast die Hälfte der Nationen, die sich der Stimme enthielten, afrikanisch, nämlich 15 von 32, obwohl nur 54 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Afrikaner sind. Bei den Enthaltungen handelte es sich um Algerien, Angola, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, die Republik Kongo, Äthiopien, Gabun, Guinea, Mosambik, Namibia, Südafrika, Sudan, Togo, Uganda und Simbabwe.

    Kein afrikanisches Land stand auf der Liste der Länder, die die Resolution einbrachten, und zwei der sieben Länder, die mit Nein stimmten – Eritrea und Mali – waren afrikanisch.

    2022 beklagte der südafrikanische Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, das Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten (Countering Malign Russian Activities Act) des Kongressabgeordneten Gregory Meeks als “völlig ungerechtfertigte” Einmischung, die gegen internationales Recht verstoße, und die South African Development Corporation schloss sich dieser Meinung an. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz mit Stimmenmehrheit verabschiedet, aber der Senat scheint zumindest erkannt zu haben, dass es kontraproduktiv ist, und hat es nicht zur Sprache gebracht.

    Dennoch brachten republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus am 21. Februar die “Resolution 145 – Gegen die Abhaltung gemeinsamer Militärübungen der Republik Südafrika mit der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und Aufforderung an die Administration Biden, “eine gründliche Überprüfung der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika vorzunehmen” ein.

    Die gemeinsamen Militärübungen fanden wie geplant statt, und Sicherheitsanalysten bezeichneten die vorgeschlagene US-Gesetzgebung zu Recht als einen Akt der Verzweiflung.

    Die USA nutzen Handelspräferenzen, um Äthiopien zu schikanieren, China schreitet ein

    Am 1. Januar 2022 haben die USA Äthiopien wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen während des Tigray-Krieges, eines von November 2020 bis Dezember 2022 andauernden Bürgerkriegs, den Anspruch auf den African Growth and Opportunity Act (AGOA) entzogen. Das Gesetz hatte Unternehmen, die in Äthiopien produzieren, zollfreien Zugang zum US-Markt gewährt.

    Zu Beginn des Krieges hatte Äthiopien die am schnellsten wachsende Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent, und der zollfreie Zugang hatte das Wachstum seiner Industriekapazität gefördert und Devisen eingebracht. Zwei internationale Unternehmen, Hela Indochine Apparel PLC und Submarine Garment, verließen den äthiopischen Industriepark in Addis Abeba, nachdem der zollfreie Zugang ausgesetzt worden war, was 5.000 Äthiopier, meist arme Frauen, ihren Arbeitsplatz kostete.

    Der Krieg endete im Dezember, als die Bundestruppen die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), einen langjährigen US-Vertreter, besiegten, aber die USA weigern sich, Äthiopien den zollfreien Zugang wieder zu gewähren, wenn das Land nicht bereit ist, bei einer UN-Untersuchung von Kriegsverbrechen mitzuarbeiten.

    Internationale strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungen sind in der Regel eine Form des Justizimperialismus, der dazu dient, die außenpolitischen Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten zu fördern. Äthiopien hat ein eigenes Verfahren zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen eingeführt und beantragt, die UN-Untersuchung einzustellen.

    Während die USA versuchen, Äthiopien mit Zuckerbrot und Peitsche ihren Willen aufzuzwingen, ist China auf den Plan getreten und bietet Äthiopien zollfreien Zugang zu seinem eigenen, viel größeren Markt. Anfang März sprach der Moderator des chinesischen Senders Global Television Network, Zhong Shi, mit dem äthiopischen Finanzminister Ahmed Shide.

    Zhong Shi, Moderator des chinesischen Fernsehsenders Global Television Network: “China wird ab dem 1. März 98 % der steuerpflichtigen Waren mit Ursprung in Äthiopien zollfrei behandeln. Wie wichtig ist das für Äthiopien? Und welche Erwartungen haben Sie, wenn das in Kraft tritt?”

    Der äthiopische Finanzminister Ahmed Shide: “Zunächst einmal möchten wir die chinesische Führung unter Präsident Xi Jinping dafür loben, dass sie Äthiopien und auch anderen Ländern die Zollfreiheit für ihre steuerpflichtigen Exportgüter anbietet. Dies kommt zur rechten Zeit und ist die richtige Entscheidung der Volksrepublik China, um unsere Zusammenarbeit zu fördern. Dies wird auch den Export aus Äthiopien nach China erleichtern, was sehr, sehr wichtig ist, und die Investitionen, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, dienten in erster Linie der Steigerung unserer Produktionskapazität. Und diese neue Entscheidung wird von unserem Premierminister und der Regierung voll und ganz begrüßt, und die Unternehmen, äthiopische und internationale Unternehmen, die in Äthiopien tätig sind, werden davon profitieren.”

    “Und als Ergebnis davon wird die Produktionskapazität in Äthiopien erhöht werden, und besonders zu diesem Zeitpunkt, wo es mehrere Herausforderungen durch COVID, den internationalen Preisanstieg aufgrund des Konflikts in der Ukraine und klimabedingte Probleme durch die Dürre gibt, wird dies das Wachstum und die Entwicklung Äthiopiens unterstützen, und als Solidarität ist die Absicht der Politik, die China für den Geist gezeigt hat, sehr nützlich, und wir sind sehr dankbar dafür.”

    China ist bereits Äthiopiens größter Handelspartner, Investitionsquelle und Auftragnehmer für Projekte. Es baut die Eisenbahnlinie zwischen Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba und den Häfen von Dschibuti am Golf von Aden und am Indischen Ozean, an der Schnittstelle zwischen Afrika, dem Nahen Osten und Asien.

    Äthiopien, dessen Wirtschaft durch den zweijährigen Stellvertreterkrieg der USA verwüstet wurde, hat sich an China gewandt, um einen Schuldenerlass zu erhalten, den es weder vom IWF, wo die USA ein Vetorecht haben, noch von der G20 erhalten hat.

    Die USA, die sich einbilden, immer noch in einem Zeitalter der wirtschaftlichen Dominanz zu leben, anstatt mit den anderen Großmächten der Welt zu konkurrieren, schießen sich in Afrika erneut in den eigenen Fuß.


    erschienen am 8. März 2023 auf > Black Agenda Report Artikel

    https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_03_12_dieusa.htm


    Info: https://linkezeitung.de/2023/03/13/die-usa-schiessen-sich-in-afrika-selbst-in-den-fuss


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    13.03.2023

    US-Militär warnt vor "unerbittlichem Vormarsch" Chinas in Lateinamerika

    amerika21.de, 13.03.2023, Von Lateinamerika / USA / China / Militär / Politik / Wirtschaft

    Peking agiere auf dem Subkontinent "räuberisch" und "manipulativ". Sorge über militärischen Missbrauch von Megaprojekten


    amerika21

    richardson.png China habe die Absicht, "ihren Autoritarismus zu fördern und Macht und Einfluss auf Kosten dieser Demokratien zu akkumulieren". (Screenshot)

    China habe die Absicht, "ihren Autoritarismus zu fördern und Macht und Einfluss auf Kosten dieser Demokratien zu akkumulieren". (Screenshot)

    Quelle: @Southcom

    Washington. Die zunehmenden Investitionen Chinas in "strategische" Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Dies teilten die Kommandierenden General:innen der US-Süd- und Nordkommandos, Laura Richardson und Glen D. VanHerck vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses (Armed Services Committee) mit. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson.


    Die Sorge des US-Militärs gilt insbesondere Chinas Initiative der "Neuen Seidenstraße", an der sich nach Angaben der hochrangigen US-Offiziere inzwischen 21 lateinamerikanische Staaten beteiligen. Dabei gehe es um den Bau von Häfen, Autobahnen und Flughäfen bis hin zur Infrastruktur in den Bereichen Raumfahrt, Cyberspace und Telekommunikation.


    Die Finanzierung eines Mega-Hafens im Wert von drei Milliarden US-Dollar, die Errichtung einer Weltraumüberwachungsstation in der Nähe der Magellanstraße und der Kauf von Lithiumabbaugebieten in drei südamerikanischen Ländern stellen laut dem Vortrag Sicherheitsrisiken für die USA dar.


    Zum Beispiel diene die Station der chinesischen Raumfahrtbehörde in Argentinien der Erforschung der Rückseite des Mondes und der Verfolgung von Satelliten. Sie könne aber auch für gezielte Angriffe genutzt werden. "Das ist ein Risiko, das wir nicht akzeptieren oder ignorieren können", sagte Richardson.


    Sie zeigte sich besorgt über den "dualen" Charakter solcher Megaprojekte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Militärische Einrichtungen und Missionen seien oft auf "zivile Lebensadern wie Stromnetze, Verkehrsinfrastruktur und andere kritische Infrastrukturen angewiesen", erklärte VanHerck. In diesem Sinne sei es notwendig, die Kontrolle über strategische Infrastrukturen und Gebiete wie den Panamakanal, die Magellanstraße und die Drakestraße zu behalten.


    "Wir sollten sehr besorgt über chinesische Investitionen in der gesamten westlichen Hemisphäre sein", sagte VanHerck und wies darauf hin, dass allein in Mexiko chinesische Unternehmen wie Huawei rund 80 Prozent der Telekommunikation liefern.


    Chinesische Unternehmen wie Huawei bauen demnach bereits 3G- und 4G-Netze in 24 Ländern der Region. Ein brasilianisches Unternehmen habe kürzlich eine Absichtserklärung mit Huawei unterzeichnet, um in einer brasilianischen Stadt einen Prototyp eines 5G-Netzes zu errichten. Er erinnerte daran, dass die USA seit mehreren Jahren andere Länder davor warnen, Huawei wegen seiner Verbindungen zur chinesischen Regierung zu vertrauen.


    Richardson beklagte, dass Chinas Handel mit Lateinamerika von 18 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 auf 450 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 gestiegen sei. Im Gegensatz dazu stagniere der Handel des Subkontinents mit Nordamerika. Bis 2035 soll der chinesische Handel mit Lateinamerika auf 700 Milliarden US-Dollar ansteigen. Dies entspräche dem heutigen Handelsvolumen der USA mit Lateinamerika.


    Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften liefen Gefahr, immer abhängiger von China zu werden, sagte CIA-Chef William Burns bei einer weiteren Anhörung im US-Kongress.


    Der Grund für die Zusammenarbeit der lateinamerikanischen Staaten mit China sei ihre Notlage nach der Covid-19-Pandemie. Ihre politischen Führer seien "verzweifelt" wegen der schwierigen Lage ihrer Volkswirtschaften. In einer Zeit, in der die lateinamerikanischen Länder "versuchen, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen", stelle China Milliarden von Dollar für Großprojekte bereit, die "wie Investitionen aussehen, aber alle in kritische Infrastrukturen fließen".


    Richardson argumentierte, dass die Volksrepublik in Lateinamerika "ihre Fähigkeit erweitert" habe, "sich Ressourcen anzueignen" und "Regierungen durch räuberische Investitionspraktiken zu manipulieren". Die Volksrepublik sei in der Lage und habe die Absicht, "ihren Autoritarismus zu fördern und Macht und Einfluss auf Kosten dieser Demokratien zu akkumulieren".


    Eine Gefahr stelle auch die Ausweitung der russischen Interessen in Lateinamerika dar. Das eurasische Land habe Ende des Jahres Gespräche über eine neue "strategische" Beziehung mit Brasilien aufgenommen. Russland unterstützte weiterhin die Regierungen in Kuba, Nicaragua und Venezuela mit Ausrüstung und Ausbildung.


    Die USA müssten den lateinamerikanischen Ländern, die Richardson als "unsere Verbündeten" bezeichnete, "mehr Aufmerksamkeit schenken". Sie sehen, "wie schnell wir die Ukraine mit Ausrüstung versorgen können". Daher "müssen wir in der Lage sein, nicht zwei oder drei Jahre zu brauchen, um ein Küstenpatrouillenschiff oder ein Seefernaufklärungsflugzeug" in die lateinamerikanische Region zu schicken.


    Richardson berichtete auch, dass Peking bereit sei, die Kosten für die Ausbildung lateinamerikanischer Militäroffiziere an chinesischen Militärschulen zu übernehmen. Allerdings sei die chinesische Regierung nicht in der Lage, multilaterale Militärübungen in Lateinamerika zu organisieren. Dies sei nach wie vor eine Stärke der USA, die es auszubauen gelte. "Wir müssen mit unserem Trikot dabei sein".


    Generell müssten die USA "hart arbeiten", um zu verhindern, dass China den Einfluss Washingtons in der Region untergrabe, empfahl die US-Generalin.


    Info: https://amerika21.de/2023/03/263060/us-militaer-warnt-vor-china-lateinamer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Kommentar: Der Frieden muss vernichtet werden

    berliner-zeitung.de, vom 24.02.2023 | 09:57 Uhr

    Die Reaktionen auf das Friedensmanifest sollten selbst jene beunruhigen, die es nicht teilen. Wer andere abwertet, will Debatte durch Meinungsmacht ersetzen.


    Fabio De Masi (Bild)


    Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer warnen in einem gemeinsamen «Manifest für den Frieden» vor einer «Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg». Foto: Rolf Vennenbernd/dpaRolf Vennenbernd/dpa


    Zitat: Eine Reihe von Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Spektren in Deutschland hat kürzlich ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht und diplomatische Initiativen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gefordert. Der Aufruf ist breit angelegt und wurde mittlerweile von über einer halben Million Menschen in Deutschland unterzeichnet. Der Text warnt vor der Rutschbahn in den Welt- und Atomkrieg, er verurteilt das Morden Russlands, bezieht zumindest keine explizite Position zu vergangenen Waffenlieferungen, sondern warnt ähnlich wie der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

    Als Kronzeuge für die Notwendigkeit von Verhandlungen wird im Manifest der höchste US-Militär Mark Milley angeführt, der daran erinnerte, dass Kriege durch Verhandlungen enden.


    Vereinnahmung durch Rechte

    Zu den Erstunterzeichnern und Autoren des Manifests gehören unter anderem die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht, die Publizistin Alice Schwarzer, der ehemalige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel, Rudolf Dressler, der ehemalige Vizepräsident der EU Kommission Günter Verheugen, der einst für die EU-Osterweiterung zuständig war, die ehemalige Grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, der Theologe Eugen Drewermann, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, die Publizistin Daniela Dahn, die Schauspielerin Katharina Thalbach, der Sozialmediziner Gerhard Trabert, der kürzlich die Ukraine bereiste, um medizinische Hilfsgüter zu verteilen, und auch der ehemalige Brigadegeneral und einstige militärpolitische Berater der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad, sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Der Linke-Politiker Gregor Gysi, der in der Vergangenheit scharfe Konflikte mit Sahra Wagenknecht führte, hat seine Unterstützung bekundet.


    Die Theologin und ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, wird nicht an der Friedensdemonstration am 25. Februar in Berlin teilnehmen. Dies wurde mit der kalkulierten Provokation, der Unterzeichnung der Online-Petition durch einen AfD-Politiker, in Verbindung gebracht, die zu einer Debatte über die Vereinnahmung des Aufrufs und der Kundgebung durch Rechtsextreme führte. Mittlerweile hat Frau Käßmann aber gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) festgestellt, sie habe gar keine Absage an die Kundgebung erteilt. Sie sei bereits bei anderen Kundgebungen verplant gewesen und befürworte die Demonstration weiterhin.


    Infobox imageBLZ/Paulus Ponizak

    Zum Autor

    Fabio De Masi war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linke sowie des Europäischen Parlaments und machte sich dort bei der Aufklärung von Finanzskandalen – etwa um den Zahlungsdienstleister Wirecard – einen Namen. Er ist Kolumnist bei der Berliner Zeitung.




    Die Einschüchterung durch rechts

    Ähnliche Debatten gab es während der Proteste gegen den Irak-Krieg sowie bei den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV in Ostdeutschland, die zur Entstehung der Partei Die Linke führte, da Gewerkschaften und linke Persönlichkeiten diesen Kräften nicht das Feld überließen. Sahra Wagenknecht führte dazu aus: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst.“


    Es dürfe nicht vergessen werden, „dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist.“ Es ist zu hoffen, dass jene, die eine mangelnde Abgrenzung nach rechts beklagen, nicht durch die Tabuisierung der Initiative selbst das Geschäft der rechten Demagogen besorgen, weil anständige Zeitgenossen sich nicht mehr zur Demonstration trauen.


    Ist der Ruf nach Frieden eine Straftat?

    Die öffentlichen Reaktionen auf das Manifest in Politik und Medien haben mir erneut verdeutlicht, wie wenig die Aufklärung doch in Deutschland bewirkt hat. Es graust mir, wie leicht es in einer demokratisch verfassten Gesellschaft fällt, in Zeiten des Krieges in der öffentlichen Debatte einen hysterischen Meinungskorridor zu etablieren, der keinen Widerspruch duldet und tatsächlich an die Kriegsbesoffenheit des Ersten Weltkrieges erinnert.


    Dabei unterscheiden sich öffentliche und veröffentlichte Meinung jedoch zuweilen erheblich. Es drängt sich dabei der Eindruck auf, es gehe dabei nicht mehr um das Leid der Menschen in der Ukraine, sondern um einen geopolitischen Konflikt und die innenpolitische Vernichtung des politischen Gegners.


    Leitartikler bemühten sich etwa in einem Wettbewerb um die martialischste Sprache in einer Art Sonderberichterstattung über das Manifest den Unterzeichnern die moralische Integrität abzusprechen. Der konservative Politikwissenschaftler Hefried Münkler beschied etwa, das Manifest sei „gewissenlos“. Als sei schon der Wunsch nach Frieden, egal ob in lauterer Absicht oder mit ungeeigneten Mitteln, eine Straftat.


    Wer sich auf das Völkerrecht beruft, darf nicht mit zweierlei Maß messen

    Ich kann mich nicht erinnern, dass während der Kriege des Westens, als Hunderttausende Tote etwa im Irak zu beklagen waren, jene, die in Deutschland die völkerrechtswidrige Intervention befürworteten, darunter eine ehemalige Bundeskanzlerin, mit ähnlichem medialem Furor als eine Art geistig-moralische Kriegsverbrecher gekennzeichnet wurden.


    Und war der Ruf nach Verhandlungen und somit auch die Akzeptanz, dass die Interessen der Weltmacht USA trotz ihrer kriminellen Durchsetzung eine erhebliche Rolle spielen, Appeasement gegenüber einem Aggressor? Geht es also nicht mehr darum, dass Menschen sterben, sondern wer angegriffen wird?


    Ist der Unterschied im Wert des Lebens der zivilen Opfer, dass in einem Falle ein Freund in einem autoritär-demokratischen, aber von Korruption zerfressenen Land, und im anderen Falle ein feindlicher Diktator im Irak angegriffen wird? Dann sollte dies so benannt werden. Zumindest kann man sich dann aber nicht auf den Universalismus und das Völkerrecht berufen, das aus gutem Grund diese Unterschiede nicht kennt. Wenn man auf offener Straße jemanden überfällt, ist es für die Strafbarkeit auch unerheblich, ob man ein Messdiener oder ein Waffenhändler ist.


    Die USA können eine erschreckende Bilanz vorweisen

    Es ist befremdlich, wie die brutale Aggression Putins, der dem russischen Zarenreich nachtrauert, bei Teilen unserer geistig-moralischen Elite zu einer Romantisierung unserer eigenen Politik zur Sicherung von Einflusszonen führt. So ergeht Spott und Häme über jene, auch über mich, die vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 darauf hinwiesen, dass man die Diplomatie nicht den Geheimdiensten überlassen sollte, weil die US Central Intelligence Agency (CIA) damals ein bestimmtes Datum für den Einmarsch prognostiziert hatte, welches sich zunächst nicht bewahrheitet hatte.


    Ich hatte Putin den Einmarsch zugetraut. Deswegen haben die Mahner immer wieder auf die Notwendigkeit von gegenseitigen Sicherheitsgarantien hingewiesen. Aber tatsächlich hatte ich in Unkenntnis der internen Lageberichte nicht erwartet, dass er so schnell Fakten schaffen würde, und hatte auf diplomatische Fenster gehofft.


    Aber müssen wir deswegen gleich die kritische Grundhaltung gegenüber der CIA aufgeben, die Lügen über Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitete, in politische Folter und Morde verwickelt und an der Verhaftung Nelson Mandelas beteiligt war? Stimmt es deswegen nicht, dass die USA weltweit das größte Netz an Militärbasen unterhalten und die westlichen Regime Changes und Rohstoffkriege von Afghanistan, Irak, Libyen über Mali eine erschreckende Bilanz haben?


    Kritik am Manifest

    Das kürzliche Bekenntnis der früheren Bundeskanzlerin, dass man der Ukraine während der Minsk-Verhandlungen nur Zeit zur Aufrüstung gegen Putin kaufen wollte, bestätigt leider eher, dass ein Erfolg von Minsk gar nicht gewünscht war. Den Preis zahlt nun die Ukraine. Putins neue Militärdoktrin lautet nunmehr: „Je länger die Reichweite der gelieferten Waffen ist, desto weiter drängen wir die Bedrohung weg.“ Damit wird die wechselseitige Eskalation von Aufrüstung und Landraub vorweggenommen.


    Kritiker des „Manifests für den Frieden“ wenden ein, Forderungen nach Verhandlungen seien bestenfalls naiv und gleichzusetzen mit einer Kapitulation der Ukraine, da Russland ukrainisches Staatsgebiet besetzt hat und die Ukraine in ihrer Existenz vernichten wolle. Es schallt im Blätterwald der Autokrat des Mafia-Staates, Wladimir Putin, dessen Oligarchen-Kapitalismus der Westen in den 1990er-Jahren im Goldrausch der Privatisierungen durchaus schätzte, sei quasi ein Hitler, der ohne Schlacht bis zum letzten Mann Europa überrollen werde.


    Verbale Deeskalation wäre gut

    Woher nehmen die Kritiker eigentlich die Gewissheit, dass die Aggression Putins nicht durch die (selbst vom Sicherheitsestablishment in den USA immer wieder kritisierten) Signale der Nato-Integration der Ukraine auf dem Gipfel von Bukarest 2008 und die Völkerrechtsbrüche des Westens geradezu erleichtert wurde?


    Ist Russland nicht erst wieder in Syrien und Libyen auf den Plan getreten, nachdem der Westen auch dort bereits (etwa mit Erdogans Türkei und zuweilen auch islamistischen Gruppen) im Einsatz für den Regime Change gegen Autokraten wie Assad oder den libyschen Machthaber Gaddafi war? Stimmt es denn nicht, dass die Schwäche Russlands im Überschwang der US-Dominanz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht für eine neue Sicherheitsarchitektur genutzt wurde?


    Auch einem der führenden deutschen Intellektuellen, dem Philosophen Jürgen Habermas, der sich ebenso für diplomatische Initiativen aussprach, wurden Vorwürfe gemacht, er schwäche die Front der Freiheit in der Ukraine. Gleichwohl wurde Habermas im Vergleich zu Wagenknecht und Schwarzer geschont, weil wohl auch Teile des Journalismus erkannten, dass es zum Bumerang werden kann, wenn man überzieht und auf einen nicht zur Polarisierung neigenden älteren Herren mit denselben Methoden eindrischt wie zuvor auf zwei Frauen. Nur ein Beispiel: Der Journalist einer etablierten österreichischen Tageszeitung, Christian Kreil, brandmarkte Wagenknecht und Schwarzer öffentlich als „Putinfotze!“. Die Zeit druckt einen Gastbeitrag, dessen Überschrift vom „totalen Sieg“ über Russland schwadroniert. Wäre es hier nicht mal an der Zeit, selbst für die härtesten Kritiker innezuhalten und zur verbalen Deeskalation zu mahnen?


    Böswillige Beschuldigungen

    Dies tat zumindest der erfahrene Diplomat Wolfgang Sporrer, der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Kiew stationiert war und an der Hertie School Konfliktmanagement lehrt. Er, der den Aufruf nicht unterzeichnet und Waffenlieferungen in der Vergangenheit befürwortet hat, um die Ukraine zu befähigen, von Russland nicht überrannt zu werden, fordert gleichwohl eine Verständigung über Kriegsziele und den Beginn niedrigschwelliger Verhandlungen, die auch vor der militärischen Erschöpfung möglich und üblich seien (ähnlich des von der Türkei vermittelten Getreide-Abkommens).


    Sporrer führte aus: „Ich habe den Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht nicht unterschrieben, aber bei dem blanken Hass und den (auch oft misogynen) Beschimpfungen, denen die beiden ausgesetzt sind, frag ich mich schon, wer da jetzt auf der moralisch richtigen Seite steht.“ Und weiter: „Ein Ruf nach Verhandlungen, jetzt, ist nicht automatisch eine Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine. Diese Unterstellung erfolgt entweder aus mangelnder Erfahrung mit komplexen Verhandlungsprozessen oder böswillig, um die Diskussion zu beenden.“


    Die Einwürfe von Heribert Prantl

    Auch die Koryphäe der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, wurde es offenbar zunehmend mulmig. Prantl knöpfte sich die Kritiker des „Manifests für den Frieden“ und die Grünen vor, die als einstige pazifistische Partei versuchen, besonders geläutert zu wirken und in infantiler Sprache den Leopard-Panzer als Leo verniedlichten und jeden Mahner als Vasallen Putins brandmarken.


    Er führte dabei den grünen Vordenker Heinrich Böll folgendermaßen ein: „Der Schriftsteller Heinrich Böll war ein gewaltig-friedlicher Streiter gegen militärische Gewalt. Er war aber kein Träumer. Er wusste, dass man einen Diktator nicht weg beten kann. Es wusste aber auch, dass militärische Gewalt niemals den Frieden bringt. Panzer, Haubitzen, Granaten und Raketen können tödliche Bedrohung abwenden, sie können dem Verbrechen Einhalt gebieten und der Tyrannei ein Ende setzen. Aber Frieden bringen, das können sie nicht.“

    Prantl erinnerte an Bölls Rede zum Empfang des Literaturnobelpreises, der mit Blick auf seine Kritiker bemerkte, die ihm die Mahnung vor der Eskalation des Kalten Krieges vorwarfen, er sei im „dichten Wald von deutschen Zeigefingern“ marschiert. Und „gar manche Zeigefinger waren scharf geladen.“


    Die hohlen Worte der Kritiker

    Ich persönlich gehöre zu jenen, die es nachvollziehen können, dass die Ukraine in der Frühphase des Konflikts eine militärische Befähigung zur Selbstverteidigung benötigte. Aber Aufrüstung kann immer nur Zeit kaufen: Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat darauf hingewiesen, dass die Ukraine und Russland einer Verhandlungslösung mit neutralen Status der Ukraine und Rückzug russischer Truppen sehr nahe waren. Die USA hätten dies gestoppt. Das Massaker von Butscha habe die Option zudem beseitigt.


    Diese Aussage wurde von vermeintlichen Faktencheckern mit der Bemerkung heruntergespielt, dass Bennett falsch übersetzt worden sei und „gestoppt“ aus dem Hebräischen fälschlicherweise mit „blockiert“ übersetzt wurde. Als ob „stoppen“ oder „blockieren“ etwas an der Tatsache ändert, dass ein Waffenstillstand und die Sicherung Hunderttausender Leben in greifbarer Nähe waren?


    Ich warne seit Jahren vor dem Einfluss russischen Geldes in Deutschland („Gangsters Paradise“). Ich bin wahrscheinlich der einzige deutsche Politiker, der im Rahmen des Wirecard-Skandals im Fokus eines mutmaßlichen Spions Russlands aus Österreich und eines ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinators stand. Der mutmaßliche Spion war eine rechte Hand des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek.



    Auch habe ich die deutsche Öffentlichkeit erst durch eigene Recherchen darauf aufmerksam machen müssen, dass ein russischer Diplomat in Deutschland zuvor aus Österreich wegen Spionage ausgewiesen wurde. Ich habe im Unterschied zu manchem Lautsprecher in der deutschen Politik Geldangebote eines Oligarchen-Thinktanks abgelehnt und ohne jedwede Unterstützung aus dem Bundestag noch nach meiner politischen Karriere den Einfluss der Marsalek- und Russland-Netzwerke in unseren Sicherheitsbehörden offengelegt, etwa bei der Cybersecurity Firma Virtual Solution oder auch kürzlich der Bundeswehr.


    Und zu guter Letzt: Ich habe die Öffentlichkeit über die Rolle von Erich Vad, der Militär unter dem „Manifest für den Frieden“, und seine dubiosen Angebote an mich im Rahmen meiner Wirecard-Recherchen informiert. Ein anderer Unterzeichner des Manifests ist der Anwalt des Warburg-Bankiers Olearius, Peter Gauweiler, der auf der anderen Seite der Barrikade bei meinem Engagement für die Aufklärung von Cum-Ex-Aktiendeals kämpft.


    Dies alles hindert mich jedoch nicht, das Anliegen des Aufrufes richtig zu finden. Und es hindert andere nicht, mich trotz dieses Engagements als Putin-Knecht zu brandmarken. Es möge jeder selbst entscheiden, was glaubwürdiger ist.


    Hinweis der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung des Artikels hieß es, Frau Käßmann habe ihre Teilnahme an der Friedens-Kundgebung abgesagt, nachdem eine Debatte um die Vereinnahmung der der Demonstration durch Rechte einsetzte. Dies hat Frau Käßmann mittlerweile richtiggestellt. Wir haben die betreffende Passage entsprechend ergänzt.


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-frieden-muss-vernichtet-werden-li.320792


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Schäferstündchen

    das-blaettchen.de, 13. März 2023, 26. Jahrgang | Nummer 6 | von Erhard Crome

    Bis vor kurzem war schwer zu verstehen, weshalb die meisten sozialistischen Parteien 1914 bei Kriegsausbruch in Konfusion gerieten, frühere Grundsatzbeschlüsse für den Frieden und gegen den imperialistischen Krieg beiseite schoben, sich auf den Standpunkt der „Vaterlandsverteidigung“ stellten und dem nationalen Taumel anheimfielen. Die zuvor stolzen deutschen Sozialdemokraten stimmten mehrheitlich rasch den Kriegskrediten zu und wurden entschiedene Patrioten. Kriegsgegner wurden nicht nur von der Parteiführung an den Rand gedrängt, sondern von Staats wegen aus dem Verkehr gezogen, Rosa Luxemburg landete im Gefängnis, Karl Liebknecht als Soldat an der Front. Mit dem Krieg zerfiel die Sozialdemokratie in drei Teile, aus denen am Ende die SPD und die KPD hervorgingen.


    Die weltpolitische Gemengelage heute ist anders. Die SPD steht auf dem Standpunkt der westlichen Globalpolitik und vertritt die Interessen der USA und der NATO. Deutsche Soldaten müssen – bisher – nicht in den Krieg ziehen, Deutschland unterstützt jedoch eifrig die Ukraine. Die wiederum führt einen Verteidigungskrieg gegen den Überfall Russlands, zu dem sie nach Völkerrecht das legitime Recht hat. Zugleich ist dieser Krieg Vehikel der USA, Russland in einem möglichst langandauernden und verlustreichen Krieg maximal zu schwächen. Die menschlichen und materiellen Opfer der ukrainischen Bevölkerung interessieren nicht wirklich, nur im Sinne der Befeuerung westlicher Kriegspropaganda. Die Grünen – ehemals linksblinkende, kleinbürgerliche Abtrennung von der SPD – sind heute entschiedenste Kriegspartei in Deutschland. Immer wenn nach dem Kalten Krieg Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam regierten, beteiligte sich Deutschland an Krieg. Freie und Christdemokraten tragen diese Politik mit.


    Die eigentlich interessante Frage ist, wie sich die Linkspartei verhält. Grundsätzlich die friedenspolitische Position zu vertreten, war seit Ende des Kalten Krieges ihr „Markenzeichen“, sie protestierte laut und deutlich gegen die Irak-Kriege des Westens 1990 und 2003, gegen den Jugoslawien-Krieg der NATO 1999, gegen den Afghanistankrieg unter Beteiligung der Bundeswehr ab 2001 und den Krieg gegen Libyen 2011. Und heute? Die Linke wiederholt die Spaltungen der Sozialdemokratie von 1914. Die einen nehmen den Standpunkt der ukrainischen Vaterlandsverteidigung ein, weil die völkerrechtswidrig von Russland überfallen wurde. Andere vertreten einen Standpunkt russischer Vaterlandsverteidigung, sie meinen, Russland sei von den Globalstrategen der USA und der NATO in die Ecke gedrängt worden. Der Standpunkt des sofortigen Friedens, wie er in dem Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer artikuliert wurde, wird nicht nur von den versammelten bürgerlichen Medien, sondern mehrheitlich auch von den Vorturnern der Linkspartei verschrien.


    Marxens berühmtes Bonmot von der Tragödie und der Farce rückt wieder ins Blickfeld: Die Tragödie war die von 1914, die Farce die Linke von heute. Dies jedoch unter der Perspektive der Weltgeschichte: die 4,9-Prozent-Partei spielt für Deutschlands Positionierung in diesem Krieg ohnehin keine Rolle. Für Mitglieder, Sympathisanten und Wähler der Linkspartei sind die derzeitigen Zerwürfnisse, Austrittsbekundungen und wechselseitigen Anfeindungen dagegen durchaus eine Tragödie. Es läuft historisch darauf hinaus, es wird für absehbare Zeit keine ernstzunehmende Linke in Deutschland mehr geben.


    Paul Schäfer hat versucht, den Klingbeil zu geben. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte die gesamte Entspannungspolitik der SPD seit Willy Brandt zu widerrufen versucht. Schäfer will der Friedenspolitik der Linken seit den 1990er Jahren den Abschied geben. Dabei dampfte Paul schon in allen Gassen: 1970 bis 1988 war er – wie bei Wikipedia nachzulesen ist – im „Marxistischen Studentenbund Spartakus“ und in der DKP, 1993 bis 1999 in der SPD, seit 2000 in der PDS, dann in der Linkspartei. 2005 bis 2013 war Schäfer für die Linke Bundestagsabgeordneter. 2013 wurde er in Nordrhein-Westfalen nicht wieder angetreten; er war für regierungskompatible Positionen in Sachen Verteidigungs- und Außenpolitik bekannt. Jetzt verbellt er das „Wagenknecht-Schwarzer-Bündnis“. Daraus werde „keine neue Friedensbewegung“ (TAZ, 28.02.2023). Welche seiner ausprobierten Parteiidentitäten er damit reaktivieren will, ist unklar. In der SPD kommt er wohl nicht wieder an. Als rechtsdrehender Tonträger unter dem Label „Linkspartei“ findet er gewiss mediale Räsonanz.


    In dem TAZ-Gespräch, kurz nach der großen Kundgebung in Berlin geführt, die das Wagenknecht-Schwarzer-Bündnis organisiert hatte, nennt Schäfer dies eine „Mischung von Links- und Rechtspopulisten, Querdenkern und Schwurblern“. Das sei „jedenfalls nicht die Friedensbewegung, die ich mir vorstelle“. Politisch ist Schäfer hier bei den Grünen und der Klingbeil-SPD. Die „Welt als Wille und Vorstellung“ ist bei ihm jedoch faktisch keine Friedensbewegung, oder eine, die Akklamation für die Regierungspolitik organisiert. Man müsse Putin militärisch klarmachen, dass er nicht durchkommt. Deshalb müsse „man die ukrainische Position stärken“. „Das schließt aus meiner Sicht ein, der Ukraine nötige Waffen zu liefern.“ Dies sei Aufgabe „für eine progressive Linke“. Eine solche, ohne friedenspolitisches Eigenprofil braucht jedoch niemand, das erledigen Grüne und SPD schon ganz allein.


    Bereits zuvor hatte Paul Schäfer in einem längeren Beitrag in den „Blättern für deutsche usw. Politik“ eine geopolitische Perspektive auf den Ukraine-Krieg und die Einordnung als Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland als das Beschwören alter „Freund-Feind-Koordinaten“ unter Linken bezeichnet, das sei „das Sich-Eingraben in alten Gewissheiten gegenüber einer unverstandenen Welt“. Auch dort argumentierte er für Waffenlieferungen an die Ukraine. Namentlich die Linkenpartei-Vorsitzende Janine Wissler kritisierte er, sie rufe „Solidarität mit der Ukraine“, verweigere jedoch die Zustimmung zu Waffenlieferungen. Das sei „Ausdruck von Politikunfähigkeit“.


    Wissenschaftsmethodisch leugnet Schäfer die Relevanz einer geopolitischen Betrachtung. Das sei eine Anleihe bei konservativen Verfechtern der „neorealistischen Schule“ wie John Mearsheimer, die „ausschließlich auf Macht, Imperien und Militär fokussiert“ seien. Demgegenüber gelte es, „gesellschaftliche Verhältnisse, Prozesse und Widersprüche, die zwischen Menschen ausgetragen werden“, in den Blick zu nehmen. Das ist eine vulgär-marxistische Argumentation. Selbstverständlich gilt immer, die gesellschaftlichen Verhältnisse und die ihnen zugrunde liegenden Widersprüche zu analysieren. Gleichwohl ist es nötig, bei der Analyse der internationalen Staatenbeziehungen die Staaten als Akteure und Träger von Interessen zu betrachten – entgegen pseudolinken Interpretationen, Staaten könnten keine national-staatlichen Interessen haben, weil in ihnen Klassenwidersprüche zu finden sind. Staaten haben immer auch als solche Interessen, die durch das jeweilige Herrschaftssystem und innere Klassenkompromisse hergestellt werden.


    Geopolitik galt vor dem Zweiten Weltkrieg als eine Denkrichtung der politischen Reaktion, die Welt in machtpolitische Großräume zu teilen. In Deutschland schien das mit der Zerschlagung des Hitlerfaschismus erledigt. Eine marxistische Perspektive mit der Analyse von Imperialismus, Kolonialismus und US-amerikanischer Globalstrategie, der der Sozialismus als Welt des Friedens gegenüberstand, öffnete eine grundsätzlich andere Perspektive. Der Krieg zwischen China und Vietnam 1979 fand jedoch keinerlei Erklärung mit den üblichen analytischen Zugängen. Die „Roten Khmer“ hatten Mitte der 1970er Jahre ein mörderisches Regime in Kambodscha errichtet, Vietnam war dort 1978 einmarschiert, um das Morden zu beenden – das war im Grunde die einzige erfolgreiche humanitäre Intervention, die zwar nicht dem Interventionsverbot der UNO-Charta entsprach, aber erfolgreich war im Sinne der Beseitigung des Mordregimes. Das damalige, noch im engeren Sinne maoistische Regime Chinas, das zuvor mit den Roten Khmer verbündet war, eröffnete daraufhin einen Krieg vom Norden aus gegen Vietnam. Da beide Seiten „sozialistische Länder“ waren, gab es weder aus der üblichen Imperialismus- noch der Klassenanalyse eine folgerichtige Erklärung dieses Krieges. Französische linke Geopolitiker – die nicht so historisch verkrampft waren, wie die deutschen – schauten daher auf die Karten und die Geschichte und machten geltend, dass man dies nur geopolitisch erklären könne. Seither sind geopolitische Betrachtungen auch Teil linker Analysen der internationalen Beziehungen.


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    Info: https://das-blaettchen.de/2023/03/schaeferstuendchen-65101.html


    unser Kommentar:  Paul Schäfer zelebriert vor aller Augen sein Schäferstündchen mit der

    Macht. Aber die Denunziation der Geopolitik macht die Sache als solche nicht besser.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Hintergrund zu Tageszeitung „nd“:

    taz.de, vom 16. Januar 2019, 17:30 Uhr

    Sozialistische Tageszeitung „nd“: Armes Deutschland Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren immer wieder vor der Pleite. Jetzt könnte es tatsächlich bald zu Ende gehen.


    Bereits an der Tür bekommt man einen Eindruck von der DDR-Geschichte der Zeitung Foto: Wolfgang Borrs


    BERLIN/GRÜNHEIDE taz | Es gibt niemanden, der Ingeborg Schimmelpfennig so lange begleitet wie ihre Zeitung. „Mein nd“, sagt sie, wenn sie über das neue deutschland spricht.


    Schimmelpfennig ist 89 Jahre alt, Witwe und lebt allein in ihrem Haus am Rand des Dorfs Grünheide in Ostbrandenburg. Es ist dunkel in dem Haus. Die hohen Nadelbäume, unter denen es steht, nehmen ihm das Licht. Wenn Schimmelpfennig morgens aufsteht, schmiert sie sich eine Scheibe Brot und setzt sich an den Computer. Sie liest ­E-Mails und Onlinenachrichten. Dann nimmt sie sich die Zeitung und setzt sich in ihren roten Sessel. Eineinhalb Stunden braucht sie täglich für die Lektüre, inklusive Rätsel.


    Schimmelpfennig liest das nd seit der ersten Ausgabe, seit 1946. Was würde es für sie bedeuten, wenn die Zeitung Insolvenz anmelden müsste? „Das will ich nicht mehr erleben“, sagt sie.


    72 Jahre nach der ersten Ausgabe ist das nd in einer tiefen Krise. Die Auflage sinkt, online nimmt es kaum Geld ein, vor einem Jahr stand die Insolvenz unmittelbar bevor. Die Linkspartei, die Gesellschafterin der Zeitung ist, gab ihr nochmal einen Kredit, angeblich 1 Million Euro. Ein Jahr später stellt sich wieder die Frage: Ist das nd am Ende? Und was macht die Linkspartei?


    Zu DDR-Zeiten, als das nd noch Propagandaorgan war, arbeiteten dort mehr als 500 Menschen, eine Million Exemplare wurden täglich verkauft, überregionale Konkurrenz gab es praktisch nicht. Heute sind es bei 100 Mitarbeitern noch gut 22.000 Exemplare, Tendenz sinkend.


    Alle Tageszeitungen kennen diese Entwicklung. Nur läuft sie beim nd schneller ab, weil die Leserschaft älter ist und stirbt. Der Großteil der nd-Leser sind alte Ostdeutsche. Manche in der Linkspartei sagen, dass die Zeitung vor allem in Ostberliner Altenheimen stark sei. Wenn das so ist, dann ist das Ende der „sozialistischen Tageszeitung“ absehbar. „Lieber verzichte ich drei Tage auf Essen als auf mein nd“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig.


    „SED-Duktus in der Zeitung“

    Sie erzählt von ihrem Leben mit der Zeitung: 1929 wird sie in Halle geboren. Die Mutter sitzt im Krieg im Gefängnis, weil sie für die KPD arbeitet. Kurz nach Kriegsende wird die Mutter erschossen. Von wem, wird nie aufgeklärt. Schimmelpfennig wächst bei ihren Großeltern auf, zwei überzeugte Kommunisten. Ihre erste Kommunismusschulung erhält sie von den beiden als kleines Kind.


    Am 23. April 1946, da ist Schimmelpfennig 17 Jahre alt, erscheint die erste nd-Ausgabe. „Das größte Ereignis für unser Volk nach der faschistischen Tragödie: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist geschaffen“, lautet der erste Satz im SED-Zentralorgan.


    Schimmelpfennig tritt in die SED ein und lernt Margot Honecker kennen, die da noch Feist heißt. Schimmelpfennig und sie bauen in Halle den Jugendverbund FDJ auf. Dann geht Schimmelpfennig nach Leipzig, um zu studieren, sie will Lehrerin für Marxismus-Leninismus werden. „Den SED-Duktus in der Zeitung“, sagt sie heute, „fanden wir ganz normal.“


    „Das Herz des größten Menschen unserer Epoche, des Genossen J. W. Stalin, hat aufgehört zu schlagen“, titelt das nd etwa am 7. März 1953.


    „Leipzig fördert den friedlichen Welthandel zum Nutzen der Völker“, schreibt die Redaktion am 16. März 1987 zur Eröffnung der Leipziger Messe und druckt in einer Ausgabe 43 Fotos des SED-Generalsekretärs Erich Honecker.


    Dann fällt die Mauer, die Treuhand soll einen Käufer für die Zeitung finden und scheitert. „Zum Glück“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig. Denn dass die Zeitung bis heute in der Hand der Linkspartei ist, der Nachfolgeorganisation der SED, findet sie wichtig für die Identität des Blatts. Die Linkspartei hat inhaltlich aber keinen direkten Einfluss mehr. Aber ob das nd überleben wird oder nicht, hängt von Entscheidungen der Partei ab.


    Zu links für die taz

    Es gibt auch einen Teil der Leserschaft, der nicht mit der DDR-Geschichte der Zeitung verknüpft ist. Leute wie Ralf Hoffrogge. Mit seinen 38 Jahren ist Hoffrogge einer der jüngeren Abonnenten des nd. Und er hat zwei Antworten darauf gefunden, wie er seiner kriselnden Zeitung helfen will. Die erste: Wenn er in Bochum aus dem Zug steigt, wo er an der Universität Geschichte lehrt, lässt er sein nd im Bahnhof auf einer Bank liegen. „Damit noch ein Westdeutscher das nd für sich entdeckt.“


    Ein Leser in Bochum lässt seine ausgelesene Zeitung immer auf einer Bahnhofsbank liegen: „Damit noch ein Westdeutscher das ‚nd‘ entdeckt“


    Die zweite: Er schreibt Leserbriefe, wie die Zeitung aus der Krise kommen könnte. Sie solle an den Universitäten präsenter sein, solle sich auf ihren Kern besinnen. Weniger linksliberaler Mainstream, öfter die Klassenfrage stellen.


    Hoffrogge ist in Westdeutschland geboren, wurde an der Universität in den Bildungsstreiks politisiert. Er hat verschiedene Blätter durchprobiert. Er hat die Süddeutsche gelesen, aber bei der fände er kaum noch linke Positionen. Mit der taz wurde er schon als Student nie richtig warm, weil der damalige Bildungsredakteur immer wieder für Studiengebühren plädierte. Dass die taz 2014 eine Anzeige der AfD druckte, bestärkte ihn in seiner Sicht: „Dieses postmoderne anything goes würde das nd nicht machen.“


    Ingeborg Schimmelpfennig und Ralf Hoffrogge stehen für die zwei Pole der nd-Leser und für zwei Strömungen der deutschen Linken. Sie: ostdeutsch, Kriegsgeneration, DDR, Vergangenheit. Er: westdeutsch, an der Universität politisiert, zu links für die taz. Beiden ist das nd ein publizistisches Zuhause. Das Ende der Zeitung, sagen sie, wäre ein massiver Verlust für die Meinungsvielfalt in Deutschland.

    Wäre es das wirklich?


    Zum ersten Mal seit dem Ende der Financial Times Deutschland und der Insolvenz der Frankfurter Rundschau Ende 2012 steht mit dem neuen deutschland wieder eine Tageszeitung auf der Kippe. Und wie bei der FR, die zum Teil der SPD gehörte, ist auch beim nd mit der Linken wieder eine Partei involviert.


    Vielfältiges linkes Spektrum

    An einem Mittwoch im Oktober versammeln sich im Konferenzraum des neuen deutschland elf Redakteure, um die nächste Ausgabe zu planen. Der Raum ist so klein, dass die Redakteure gerade so um den Tisch passen. Die breiten Stühle haben Armlehnen und sind mit braunem Kord bezogen. An der Wand hängt ein Foto mit Peter Sodann, er sitzt in einem Strandkorb und liest das nd. Peter Sodann ist für die Zeitung, was Helmut Schmidt für die Zeit und Rudi Dutschke für die taz ist.


    taz am wochenende

    Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

    Nacheinander stellen die Redakteure ihre Themen vor: In Berlin steht die #unteilbar-Demo an, in der Türkei ein Deutscher vor Gericht, ein Film über schwule Fußballer startet in den Kinos, in Bamberg, Koblenz und Potsdam beginnen Prozesse gegen Neonazis, ein großer Text soll die Hintergründe zu dem in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannten Syrer beleuchten.


    Besprochen werden auch Kommentarthemen. „Hartz IV ist doch unser Thema“, sagt eine Redakteurin. „Aber dazu haben wir alles schon tausendmal geschrieben“, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner.


    Am nächsten Tag wird ein Kommentar über die Hartz-IV-Sanktionen auf der Meinungsseite stehen, ein Kommentar zu den höheren Pflegebeiträgen auf Seite eins. Keine andere Tageszeitung in Deutschland hat an diesem Tag so viele Texte über Neonazis, Geflüchtete und soziale Themen im Blatt wie das nd.


    Das linke Spektrum der deutschen Presselandschaft ist vielfältig. Von der orthodoxen Jungen Welt über die taz bis zur Süddeutschen Zeitung erscheinen täglich mehrere mehr oder weniger linke Tageszeitungen. Dazu wöchentlich der Freitag und die Jung­le World, und wer will, findet auch in der Zeit linke Positionen. Da drängt sich die Frage auf, ob für das nd überhaupt noch Platz ist.


    Ingeborg Schimmelpfennig, die Altleserin, sagt: „Das nd hält wie keine andere die Verbindung zum Sozialismus. An allem, was gut war in der DDR, halten die fest: Genossenschaften, Kindergärten, die Idee der Vergesellschaftung von Arbeit.“


    Von materiellem Wert

    Ralf Hoffrogge, der Jungleser, sagt: „Das nd ist das zentrale Referenzmedium für die linke Bewegung in Deutschland.“


    Der Parteivorstand der Linkspartei sagt: „Gerade angesichts der Rechtsentwicklung darf eine linke Gegenöffentlichkeit wie das nd nicht verschwinden.“


    So steht es in einem Antrag, den der Linken-Vorstand beim Parteitag im Juni 2018 in Leipzig angenommen hat. Zähneknirschend von manchen, heißt es dazu aus Vorstandskreisen. Denn die Frage, wie die Linke ihrer Verantwortung als Gesellschafterin der Zeitung nachkommt, ist umstritten.


    Den Antrag für den Parteitag hatten Genossen auch im Namen der Redaktion des nd eingebracht. Sie wehrt sich dagegen, dass die Partei der Zeitung das Letzte nehmen könnte, das noch von materiellem Wert ist: das Grundstück des Verlags am Berliner Ostbahnhof. So hatte es der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im April vergangenen Jahres der nd-Belegschaft angekündigt. Die Redaktion fürchtet, dass das ihr Todesstoß sein könnte.


    Das Verlagsgebäude des nd befindet sich in bester Berliner Lage. 25.000 Quadratmeter ist das Grundstück groß, zweieinhalb Fußballfelder, eine Goldgrube. In einer Akte im Grundbuchamt von Berlin-Kreuzberg findet sich ein Vermerk von 2004, in dem der Wert auf knapp 5 Millionen Euro geschätzt wird. Er dürfte sich mittlerweile vervielfacht haben. In Parteikreisen schätzt man einen zweistelligen Millionenbetrag.


    Das Gebäude darauf ist hoffnungslos veraltet. Die Gardinen, die in einigen Fenstern hängen, sehen aus, als seien sie vor der Wende aufgehängt worden. Ein Paternoster bringt die nd-Mitarbeiter auf ihr Stockwerk. Redaktion und Verlag nehmen heute nur noch eine Etage ein. Auf den anderen sitzen die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die DKP und diverse Vereine. Sie alle sind Mieter in dem Gebäude. Müsste das nd die ortsübliche Miete zahlen, gäbe es die Zeitung wohl längst nicht mehr.


    Wolfgang Hübner



    Wolfgang Hübner wollte eigentlich nur vorübergehend Chefredakteur sein Foto: Wolfgang Borrs

    Niemand wolle das Grundstück verkaufen

    Das Eigentümergeflecht von Grundstück und Verlag ist kompliziert: Der Verlag Neues Deutschland gehört je zur Hälfte der Partei Die Linke und einer Beteiligungsgenossenschaft, der Communio eG, die der Partei nahe steht. Ihr Vorsitzender und Mehrheitseigner, Matthias Schindler, ist seit Ende vergangenen Jahres auch Geschäftsführer des nd. Er war hoher Mitarbeiter bei der Stasi und ist seit Anfang der 1990er Jahre im Umfeld des nd und der Vermögensverwaltung der Linken aktiv.


    2006, als die westdeutsche WASG und die ostdeutsche PDS dabei waren, zur Linkspartei zu fusionieren, erhielt Schindler die Anteile am nd. Angeblich, so heißt es aus Parteikreisen, weil Dietmar Bartsch, der damalige Geschäftsführer und heutige Fraktionsvorsitzende, verhindern wollte, dass der Lafontaine-Flügel Zugriff auf die Zeitung bekäme. Offiziell bestätigen will das niemand.

    Das Grundstück, auf dem das Verlagsgebäude steht, gehört mehrheitlich dem Verlag Neues Deutschland. Das wollen Linkspartei und die Communio ändern, so dass sie beide künftig direkt mehr Anteile an der Grundstücksgesellschaft besitzen würden. Passiert ist das bis heute nicht. Die Gesellschafter seien gerade in der Diskussion über eine Neuausrichtung der Grundstücksgesellschaft, sagt der heutige Linkspartei-Schatzmeister Harald Wolf der taz.


    Die Autorin

    Anne Fromm, 32, ist Medienredakteurin der taz. Sie ist im nd-Gebäude zum ersten Mal Paternoster gefahren.


    Die Redaktion glaubt, die Partei wolle mit diesem Schritt ihr Vermögen sichern. Im Falle einer Insolvenz der Zeitung würde das Grundstück wohl in die Insolvenzmasse fallen. Für die Partei wäre es damit verloren.


    Harald Wolf, Schatzmeister der Linkspartei, bestreitet das. „Alle Maßnahmen, die wir gegenwärtig diskutieren, dienen der Existenzsicherung des nd.“ Er beteuert: Niemand wolle das Grundstück verkaufen oder die Zeitung abwickeln.


    Denn was auch stimmt: Keine Bank, niemand, gibt einem Unternehmen Kredite, das wie das nd gerade kurz vor der Insolvenz steht. Einer GmbH, der nur das Grundstück gehört, dagegen schon. Aus Sicht der Linkspartei kann es also durchaus sinnvoll sein, das Grundstück aus den finanziellen Schwierigkeiten des Verlags herauszuhalten.


    Verantwortung der Linkspartei

    Die Partei argumentiert gegenüber den Mitarbeitern des nd: Ihr müsst Wege finden, euch selbst zu finanzieren, den Auflagenrückgang zu stoppen, neue, junge Leser zu gewinnen. Eine Rettung von oben, durch die Partei, kann es nicht geben.


    Die nd-Belegschaft argumentiert: Die Linkspartei hat Verantwortung für uns. Um die Zeitung weiterzuentwickeln, brauchen wir finanzielle Sicherheit. Die darf uns über das Grundstück nicht entzogen werden.


    Was ist es der Linkspartei wert, ihrem Selbstverständnis als Kämpferin für Arbeitnehmer gerecht zu werden?


    Als die Frankfurter Rundschau im Jahr 2012 Insolvenz anmelden musste, warf die Linkspartei der SPD „Verrat an der Arbeiterbewegung“ vor. Nun steht sie selbst vor der Frage: Agiert sie nach ihrem politischen Selbstverständnis als Kämpferin für ArbeitnehmerInnen und rettet die 100 Arbeitsplätze in der Zeitung? Oder agiert sie als kühl kalkulierende Unternehmerin, die Kosten und Nutzen abwägt?


    Bisher entschied sie sich für Ersteres. Seit Jahren schon gibt die Partei immer wieder Kredite oder schießt Geld zu. Zuletzt Ende 2017, als sie zusammen mit dem zweiten Gesellschafter noch einmal ein Darlehen von einer Million Euro gab, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Im Frühjahr 2018 schlug Geschäftsführer Schindler den nd-Beschäftigten vor, ihr 13. und 14. Monatsgehalts zu kürzen und dafür auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Die Linkspartei wollte das damals nicht kommentieren. Laut Verdi sind diese Pläne aber erst mal wieder vom Tisch.


    Bis Sommer 2020 bestünde erst einmal eine gesicherte Grundlage für das nd, sagt Geschäftsführer Matthias Schindler. Und dann?


    Ein Teil der Mitarbeiter würde die Zeitung am liebsten von einer Genossenschaft getragen sehen, so wie bei der taz. Matthias Schindler hingegen, der Genossenschaftsprofi, hält nichts davon. „Die Zeitung kann nur überleben, wenn sie sich aus den Erlösen ihres Verkaufs wirtschaftlich trägt.“


    Mehr Platz für Analysen

    Eine Idee für die Zukunft, die die Redaktion schon jetzt gestemmt hat, ist die neue Wochenendausgabe. Seit Ende Oktober erscheint das nd samstags in neuer Form: mehr Seiten, mehr Platz für Analysen, Hintergründiges und eigene Geschichten. Dafür ist die Ausgabe unter der Woche dünner geworden. Eine erste Bilanz zeigt: Die Wochenzeitung läuft nicht so schlecht. 2.000 neue LeserInnen hat das nd damit gewonnen, fast die Hälfte davon jünger als 40, mehr Westdeutsche als Ostdeutsche.


    Die jungen RedakteurInnen versuchen mittlerweile, im Netz auch mit den großen Verlagen mitzuhalten: Während der G20-Proteste in Hamburg berichteten sie live über mehrere Tage, gerade haben sie mit Supernova ein linkes Onlinemagazin gegründet, einen Videoredakteur und Datenjournalist eingestellt.


    Doch auf dem Weg in die Zukunft steht dem nd wohl auch seine Vergangenheit im Weg. Der Name neues deutschland schrecke viele ab, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner. Die einen denken bei dem Klang noch immer an DDR-Zeiten, und die anderen, junge Linke, vermuten bei dem Wort „Deutschland“ eine Rechtspostille. Deswegen heißt die neue Wochenendausgabe auch nur noch nd Woche.


    Wolfgang Hübner kam 1985 zum neuen deutschland. Er hatte bei der Sächsischen Zeitung volontiert und in Leipzig, am sogenannten Roten Kloster, Journalismus studiert. An das Arbeiten im damaligen Zentralorgan habe er sich erst gewöhnen müssen. Die Seite eins wurde nachmittags an die Parteiführung geschickt. Oft schaute Erich Honecker persönlich drüber.


    „Heute ist das alles anders“, sagt Wolfgang Hübner. Die Redaktion der Zeitung ist jünger und diverser geworden. Viele Redakteure haben kaum Erinnerungen an die DDR, weil sie beim Fall der Mauer zu jung waren oder in der BRD geboren wurden. Es sind vor allem junge Redakteure, die im Laufe dieser Recherche immer wieder bitten, man möge nicht mehr auf der SED-Vergangenheit des Blatts herumreiten.


    Ein Hauch von Kaltem Krieg weht gelegentlich noch durch die Auslandsberichterstattung. Da werden Putin und seine „Großmacht im Osten“ hofiert. Aus Syrien berichtet Karin Leukefeld, die einzige deutsche Journalistin, die in den Kriegsjahren eine offizielle Akkreditierung vom Regime erhielt. Entsprechend Assad-freundlich lesen sich ihre Texte. Sie hat ihre Fans unter den nd-Lesern, genau wie der prorussische Kurs einiger Altredakteure. Das kann man in den Leserbriefen nachlesen.


    Als Erneuerer gekommen

    Ingeborg Schimmelpfennig überfliegt den Politikteil nur. Am meisten interessiert sie der Kulturteil. Sie kommt ins Schwärmen, wenn sie davon spricht.


    Regelmäßig fährt Schimmelpfennig auch auf Leserreisen, die die Zeitung anbietet. Im Mai diesen Jahres war sie bei einer nd-Exkursion nach Schulzenhof dabei, einem Ort im Norden Brandenburgs, wo die DDR-Schriftsteller Erwin und Eva Strittmatter lebten.


    Weil es so schlecht um das nd steht, wirbt Schimmelpfennig in ihrem Freundeskreis für Abos. Nur wird der Freundeskreis immer kleiner.


    Die Linke hat in den vergangenen Jahren im Westen viele neue Wähler gewonnen. Vor allem in einem urbanen, akademischen, exgrünen Milieu. Es ist, in Parteiflügeln gesprochen, das Milieu von Katja Kipping.


    Kipping ist seit dem Jahr 2012 Bundesvorsitzende der Linken. Ebenfalls 2012 bekam das nd einen neuen Chef: Tom Strohschneider. Er hatte beim nd volontiert, arbeitet dann beim Freitag und bei der taz und kehrte als Chefredakteur zum nd zurück.


    Beide Personalien passierten unabhängig voneinander. Aber es gibt Parallelen: Kipping und Strohschneider kamen als Erneuerer. Sie war 34, er 38 Jahre alt, als sie ihre Posten antraten.

    Kipping hat es geschafft, der Linken ein neues Image zu geben: jünger, hipper, kosmopolitischer. Strohschneider hat das nd von altem Muff befreit. Er ließ ein frisches Layout entwickeln, riss Wände ein, um Ressorts umzubauen. Er verstärkte die Onlineredaktion und stellte junge Redakteure ein.


    Die Frage ist, warum es die Partei geschafft hat, eine neue Klientel zu gewinnen, die Zeitung aber nicht. Vielleicht, weil Wähler nicht dasselbe sind wie Leser. Junge Leute haben noch nie viel Geld für Journalismus bezahlt.


    Ralf Hoffrogge beobachtet in seinem Freundeskreis, dass viele ausschließlich online „für lau“ lesen. Er selbst hat ein Print- und Digitalabo des nd, liest aber vor allem die gedruckte Zeitung. Hoffrogge wünscht sich eine FAZ von links: „Die sind meinungsstark, setzen Themen und stehen zu ihrem bürgerlich konservativen Image.“ So eine Geradlinigkeit für den Sozialismus sähe er gern beim nd.


    Kampagne unterstellt

    Das sind hohe Ansprüche an eine schrumpfende Zeitung. Ende 2017 gab Tom Strohschneider aus gesundheitlichen Gründen das Amt des Chefredakteurs auf. Das war ein harter Schlag für die Belegschaft. Den Tausendsassa, der dem nd neues Leben eingehaucht hatte, könne niemand ersetzen, erzählen Redakteure noch heute.


    Sein Stellvertreter, Wolfgang Hübner, rückte auf. Vorübergehend, sagte er damals. Jetzt, ein Jahr später, stellt sich Hübner darauf ein, den Job noch eine Weile machen zu müssen. Er ist 59 Jahre alt, eigentlich würde er sich für sich und das Wohl der Zeitung wünschen, dass jemand Jüngeres übernehmen würde.


    2019 wollen die beiden Gesellschafter einen neuen Chefredakteur einsetzen. Den zu finden, dürfte schwierig werden. Wer will schon ein Blatt im Krisenmodus übernehmen? In den vergangenen Monaten sind auch mehrere Redakteure gegangen, weil ihnen die Perspektive zu unsicher war.


    Hinter vorgehaltener Hand erzählen nd-Mitarbeiter auch, wie einige Linken-Politiker hartnäckig versuchten, ihre Beiträge in die Zeitung zu bringen. Im Parteivorstand wiederum bemängeln einige, dass das nd nicht nah genug dran sei an Entwicklungen in der Partei, Flügelkämpfe nicht gerecht abbilde.


    Sahra Wagenknecht machte das publik, als sie in einem offenen Brief ihren Rücktritt als Fraktionschefin androhte und dem nd indirekt unterstellte, eine Kampagne gegen sie zu fahren. Das zeigt, welches Konfliktpotenzial dieses Gesellschaftermodell birgt.


    Und über allem schwebt die Frage, wie lange die Gesellschafter noch bereit sind, in das neue deutschland zu investieren. Harald Wolf, der Schatzmeister der Linken, hatte sich in seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag im vergangenen Juli zum nd bekannt. Das zeigt: Der Erhalt des nd ist nicht in erster Linie eine wirtschaftliche, sondern eine politische Frage: Spätestens 2021 sind wieder Bundestagswahlen. Bis dahin muss die Partei einen Wahlkampf stemmen und finanzieren. Wie viel bleibt da für die Rettung einer Zeitung?


    Info: https://taz.de/Sozialistische-Tageszeitung-nd/!5559836


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Weltwoche: Terror gegen Nord-Stream: Gruselkabinett der Desinformation

    seniora.org, vom 12. März 2023, Weltwoch-Daily Spezial am 10. 03, 2023, 83.354 Aufrufe 10.03.2023

    Bei der Weltwoche Digital ist alles neu: Website und App wurden grundlegend erneuert. Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! www.weltwoche.ch Terror gegen Nord-Stream: Gruselkabinett der Desinformation. Wie uns Medien und Politik für dumm verkaufen wollen. Werden Sie jetzt Weltwoche-Abonnent! www.weltwoche.ch/abo

    «Der Journalist und Chefredakteur der Weltwoche Roger Köppel bietet hier ein Meisterstück an echtem Journalismus, wie wir ihn in Europa verloren haben und wird so zu einem "Leuchtturm guter Aufklärung und Bildung" zur Entwicklung selbstständigen kritischen Denkens». Margot und Willy Wahl

    Zur Ergänzung ein Blick auf Biden's gruseliges Kriegskabinett zu Beginn seiner Amtszeit.

    Eine Kommentar-Auswahl

    • Lieber, verehrter Herr Köppel, ich habe schon einige Ihrer Sendungen sehen dürfen, aber diese ist - nach meinem Dafürhalten - die bisher allerbeste! Wir alle sind Ihnen zu größtem Dank verpflichtet!
    • Es ist so wohltuend, Ihnen zuzuhören, Herr Köppel. Sie sagen, Ihre Zuhörer sollen sich das, was Sie sagen, hinterfragen. Das zeichnet Sie aus. Die Mainstream-Medien verunglimpfen diejenigen, die hinterfragen. Das ist der große Unterschied! Danke!
    • Sehr herzlichen Dank für ihr grosses Engagement! Ich bin seit einigen Wochen treue und begeisterte Hörerin ihrer profunden und offen kritischen Beiträge. Seit Jahrzehnten lese ich keine Zeitungen mehr. Aber neu hole ich mir die Weltwoche vom Kiosk. Fundiert und sprachlich ein Genuss! Danke Ihnen!
    • Ihre Ansichten in Wort und Schrift sollten Pflicht Lektüre sein in Schulen und Medien vielen lieben Dank für den Gruselbericht Humorvoll Vorgetragen !
    • Herr Köppel, ich habe nicht gedacht, dass sich noch jemand findet, der diese Sache so klar und deutlich anspricht. Vielen Dank für Ihren Mut, sich mit den Mainstream Medien anzulegen.
    • Sie bringen es auf den Punkt, Herr Köppel. Seit der Plandemie bin ich mit meinen 68 Jahren extrem vorsichtig, was das Konsumieren von Medien anbelangt. Ihre Sendungen gehören seit dieser Zeit zum Pflichtprogramm meiner Nachrichten. Ich habe die Yacht auch gesehen. Zur Tarnung waren Bikinimädels an Deck.
    • Herr Köppel, Ich höre jeden Tag auf dem Weg nach Hause ihre Podcasts. Ich bin nur Handwerker, jedoch sehr froh einen retorisch geschulten unschlagbaren Mitstreiter der freien Meinungsäusserung zu haben in unseren Reihen. Und wie ich in den Kommentaren sehe, geht es vielen Anderen Mitbürgern auch so.
    • Sie bringen dieses Thema absolut treffend auf den Punkt! Sehr gewählte Sätze. Ich ziehe meinen Hut vor so viel journalistischem können und Mut. Gruß aus Berlin
    • Danke Herr Köppel! Ohne Sie und andere tolle Journalisten würde ich diese Freiluftirrenanstalt Deutschland nicht mehr aushalten! So weiß ich, auch dank Ihnen, dass mein gesunder Menschenverstand mich nicht täuscht! Ertrage die Mainstreammedien kaum noch!
    • Herr Köppel, ich bin Sachse. Die grosse Mehrheit der Sachsen denken genau so wie Sie. Ich ernenne Sie hiermit zum Ehrenbürger Sachsens !
    • Dieser Beitrag ist absolute Spitzenklasse. Roger Köppel in Hochform gepaart mit Humor und Scharfsinn.Vielen Dank!
    • Danke für Ihre passionierte ins Schwarze treffende Verbalisierung des aktuellen Geschehens. Ob des Grades des Unfassbaren, den diese Politdarsteller gerade offerieren, ist Ihre Échauffage absolut angemessen. Sie bringen zum Ausdruck, wo mir einfach die Worte fehlen.


    Mit freundlicher Genehmigung von www.weltwoche.ch


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/weltwoche-terror-gegen-nord-stream-gruselkabinett-der-desinformation?acm=3998_1683


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Seemacht EU    EU-Kommission legt Update der Maritimen Sicherheitsstrategie der EU vor. Josep Borrell: „EU muss lernen, sich auch auf See durchzusetzen“.

    german-foreign-policy.com, 13. März 2023

    BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission legt ein Update ihrer Maritimen Sicherheitsstrategie vor und dringt auf eine umfassende Marineaufrüstung und auf jährliche EU-Seemanöver. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, müsse die Union „in Zeiten steigender geopolitischer Spannungen ... lernen, sich auch auf See durchzusetzen“. Die neue EU-Strategie, die nun noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden muss, sieht nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung von Piraten oder zur Verhinderung von Waffenschmuggel vor, wie sie bereits mit der Operation Atalanta am Horn von Afrika oder mit der Operation Irini vor der Küste Libyens durchgeführt werden. Ausdrücklich geht es auch um militärische Aktivitäten vor dem Hintergrund des zunehmenden „strategischen Wettbewerbs“ mit anderen Staaten „um Macht und Ressourcen“. In speziellem Maß nimmt die EU den Indischen und den Pazifischen Ozean („Indo-Pazifik“) in den Blick, der als „Gebiet eines intensiven geopolitischen Wettbewerbs“ charakterisiert wird. Gemeint ist der Machtkampf des Westens gegen China, der zur Zeit rasant eskaliert.


    Zitat: Die Maritime Sicherheitsstrategie der EU

    Erstmals verabschiedet hat die EU eine Maritime Sicherheitsstrategie (European Maritime Security Strategy, EUMSS) im Jahr 2014. Zur Begründung hieß es damals, der größere Teil nicht nur des Außen-, sondern auch des Binnenhandels der Union werde auf dem Seeweg abgewickelt. Insbesondere hänge die Energiesicherheit der EU in hohem Maß vom Import von Energieträgern über die Weltmeere ab.[1] Nicht zuletzt verliefen über 70 Prozent der EU-Außengrenzen im Meer. Die Sicherheit der maritimen Gewässer bzw. die Sicherung der Seewege seien deshalb für die EU von größter Bedeutung. Bereits damals hieß es, dies gelte grundsätzlich global – insbesondere für das „Netzwerk der Schifffahrtsrouten zwischen Kontinenten“, aber auch für verschiedene Seegebiete mit spezieller strategischer Bedeutung. Besonders habe die EU die Nord- und die Ostsee, das Mittel- und das Schwarze Meer, die arktischen Gewässer und den Atlantischen Ozean sowie die Outermost Regions (OMR, Gebiete in äußerster Randlage) im Blick. Letzteres bezieht sich auf die Gewässer rings um oder vor Territorien etwa in der Karibik oder im Indischen bzw. im Pazifischen Ozean, die von EU-Staaten kontrolliert werden – Länder und Inseln, die die Kolonialmächte einst erobert hatten und die sie bis heute in ihrem Besitz halten.


    Im Golf von Guinea

    Die neue Maritime Sicherheitsstrategie, die die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag vorgelegt haben, knüpft im Kern an die Version aus dem Jahr 2014 an. So heißt es, auch weiterhin müsse man zum Beispiel gegen Piraterie, Menschenhandel, Schmuggel von Waffen und Drogen, illegalen Fischfang oder Terrorismus vorgehen; die EU tue dies beispielsweise im Rahmen ihrer Operation Atalanta, mit der sie seit 2008 am Horn von Afrika Piraten bekämpft, oder im Rahmen ihrer Operation Irini, mit der sie seit 2020 das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen sucht. Außerdem sollen Maßnahmen wie diejenigen weitergeführt werden, mit denen die EU im Golf von Guinea tätig ist. Die Region ist seit vielen Jahren von Piraterie betroffen, was die Union insofern trifft, als dort zahllose europäische Handelsschiffe kreuzen. Die EU unterstützt jetzt Anrainerstaaten bzw. regionale Organisationen etwa bei der Verbesserung der Hafensicherheit oder auch bei Entwicklung sowie Umsetzung maritimer Sicherheitsstrategien.[2] In der Vergangenheit hat die Deutsche Marine auch schon an Großmanövern im Golf von Guinea teilgenommen, deren Ziel darin bestand, den gemeinsamen Kampf gegen Piraten zu proben.[3]


    „Strategischer Wettbewerb“

    Allerdings geht die neue Maritime Sicherheitsstrategie über die Einsatz- und Operationswelt ihrer Vorgängerin deutlich hinaus. Zum einen zielt sie auf den verstärkten Schutz der eigenen maritimen Infrastruktur ab – etwa auf den Schutz von Häfen und Küsteninfrastruktur, von Schiffen, aber auch von Pipelines und Unterseekabeln, und zwar unter explizitem Bezug auf den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Das ist insofern durchaus bemerkenswert, als dieser Anschlag laut Recherchen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh vom wohl engsten Verbündeten der EU begangen wurde.[4] Zum anderen nimmt die Strategie die Seewege weltweit ins Visier und zielt dabei ausdrücklich etwa auf die Straße von Hormuz – die Einfahrt aus dem Indischen Ozean in den Persischen Golf –, auf die Straße von Malakka – die Einfahrt aus dem Indischen Ozean ins Südchinesische Meer – sowie darüber hinaus auf das Südchinesische Meer selbst. Bei alledem hat die EU die Zunahme des „strategischen Wettbewerbs um Macht und Ressourcen“ zwischen den Staaten weltweit im Blick. Mehrere Staaten suchten Kernelemente der „multilateralen Ordnung“ neu zu definieren, heißt es in der Strategie. Die Aussage zielt vor allem auf Russland und auf China.


    Im Südchinesischen Meer

    Ganz besonders zielt die EU in ihrer neuen Strategie auf Aktivitäten im Indischen und im Pazifischen Ozean („Indo-Pazifik“ [5]) ab. Die Region, in der die EU über die französischen Übersee-Départements La Réunion und Mayotte sowie über Frankreichs faktische Kolonien Neukaledonien, Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna verankert ist, wird als „Gebiet eines intensiven geopolitischen Wettbewerbs“ charakterisiert.[6] Dort müsse die EU nicht nur stärker Präsenz zeigen, sondern auch mit Verbündeten eng kooperieren, heißt es; genannt werden insbesondere Australien, Japan und Südkorea, Singapur, Indonesien, Indien und Oman. Faktisch geht es darum, im großen Machtkampf des Westens gegen China die westlichen Positionen zu stärken, nicht zuletzt vor den chinesischen Küsten; die neue EU-Strategie erwähnt ausdrücklich das Süd- und das Ostchinesische Meer. Die Deutsche Marine hat schon längst begonnen, Manöver in der Asien-Pazifik-Region abzuhalten; so führte die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 eine Übungsfahrt dorthin durch (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die nächste Asien-Pazifik-Expedition der Deutschen Marine ist für das kommende Jahr geplant.


    „Globaler Sicherheitsgarant“

    Zusätzlich zu derlei nationalen Übungen kündigt die neue Maritime Sicherheitsstrategie ein jährliches EU-Marinemanöver an, das die Einsatzbereitschaft sowie die Interoperabilität verbessern soll. Darüber hinaus sollen die EU-Staaten ihre Marinen aufrüsten, um nicht nur Überlegenheit bei Überwasserschiffen, sondern auch Unterwasserkontrolle zu erlangen und Seemacht projizieren zu können. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell lässt sich dazu mit der Aussage zitieren, die Meere seien „ein zunehmend umkämpfter strategischer Bereich“: „In Zeiten steigender geopolitischer Spannungen muss die EU lernen, sich auch auf See durchzusetzen.“ Mit der neuen Maritimen Sicherheitsstrategie schöpfe man „unsere Instrumente voll aus“: „Wir erfüllen unsere Zusage, die Stellung der EU als globaler Garant der maritimen Sicherheit zu stärken“.[8]

     

    [1] European Union Maritime Security Strategy. Brussels, 24 June 2014.

    [2] Joint Communication to the European Parliament and the Council on the update of the EU Maritime Security Strategy and its Action Plan “An enhanced Maritime Security Strategy for evolving maritime threats”. Brussels, 10.03.2023.

    [3] S. dazu Öl für Rüstungsexporte.

    [4] S. dazu Tatort Ostsee (II) und Tatort Ostsee (IV).

    [5] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (I).

    [6] Joint Communication to the European Parliament and the Council on the update of the EU Maritime Security Strategy and its Action Plan “An enhanced Maritime Security Strategy for evolving maritime threats”. Brussels, 10.03.2023.

    [7] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II) und Mit der Luftwaffe an den Pazifik.

    [8] Sicherheit: EU aktualisiert Strategie zum Schutz des maritimen Raums. germany.representation.ec.europa.eu 10.03.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9190


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.03.2023

    Übung für den Atomkrieg: US-Bomber B-52H Stratofortress taucht vor Sankt Petersburg auf

    freeassange.rtde.live, 12 Mär. 2023 13:34 Uhr

    Der strategische US-Bomber B-52H Stratofortress wurde über der Ostsee in einer Entfernung von 200 Kilometern von Sankt Petersburg gesichtet. Geübt wurde das Durchbrechen der russischen Luftabwehr mit einem abschließenden Raketenabwurf auf Objekte russischer Infrastruktur.


    Quelle: AF


    US-Bomber B-52H Stratofortress


    Die Boeing B-52 Stratofortress (englisch für "Stratosphärenfestung", meist nur B-52) ist nicht irgendein Flugzeug. Sie ist ein achtstrahliger Langstreckenbomber der US-Luftwaffe, der in der Lage ist, eine Flughöhe von 15 Kilometern zu erreichen. Im Vergleich zu diesem Riesen erscheinen Militärjets anderer Gattungen wie Spatzen. 


    Atomwaffenfähige US-Bomber üben in Nahost inmitten Spannungen mit Iran





    Atomwaffenfähige US-Bomber üben in Nahost inmitten Spannungen mit Iran






    Die B-52 wurde Ende der 1940er Jahre als Nuklearwaffenträger entwickelt, ihr Erstflug fand am 15. April 1952 statt. Seit den 1950er Jahren übernahm sie im Strategic Air Command der USA die Rolle als Grundpfeiler der US-amerikanischen nuklearen Abschreckung im Zeichen des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion. In der Folge wurde die B-52 zum vielseitigsten und langlebigsten Bomber der US-Luftwaffe entwickelt und gilt heute als das älteste noch aktive Strahlflugzeug der Welt.


    Es ist daher ein deutliches Signal, wenn ein solch symbolbeladenes Militärflugzeug ein Manöver in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze abhält. Laut russischen Medien geht dies aus einem Bericht des Portals FlightRadar24 hervor.


    Diesem zufolge startete das Flugzeug mit dem Rufzeichen NOBLE61 am Freitag in Polen, überflog die baltischen Staaten, wendete in der Nähe der Insel Gogland, 200 Kilometer von Sankt Petersburg entfernt, und flog dann Richtung Großbritannien.


    Nach Angaben der russischen Zeitung Iswestija führte der Bomber einen Trainingsflug durch, bei dem er übte, die Raketenabwehr des Nordwestdistrikts der russischen Streitkräfte zu durchbrechen – mit dem Ziel, Raketen- und Nuklearschläge gegen militärische und infrastrukturelle Einrichtungen durchzuführen.


    Das russische Militär sei auf die Ankunft des US-Militärflugzeugs im Luftraum über dem Finnischen Meerbusen vorbereitet gewesen und habe es im Auge behalten, teilte das Sankt Petersburger Portal fontanka.ru mit Verweis auf mit der Situation vertraute Quellen mit. Die diensthabenden Kräfte der Baltischen Flotte hätten das Flugzeug während seines gesamten Fluges in der Nähe der russischen Grenzen und insbesondere der Region Kaliningrad verfolgt. "Sollte etwas passieren, waren sie bereit, sofort zu reagieren", sagte der Gesprächspartner am Samstag.


    Mehr zum Thema – Peking: Militärübung vor Taiwan nach Biden-Aussage über "Verteidigung" der Insel durch USA


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.live/europa/165116-uebung-fuer-atomkrieg-us-bomber


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    12.03.2023

    "Dann gehen Sie zur Tafel": Wie Sozialbehörden Bedürftige auf hohen Wohnkosten sitzen lassen

    freeassange.rtde.live, 12 Mär. 2023 14:31 Uhr, Von Susan Bonath

    Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bedürftigen die Übernahme ihrer gestiegenen Heizkosten zu. Einige Sozialämter und Jobcenter sehen das offenbar anders und kürzen den Menschen munter die Hilfen. Zum Leben bleibt dann fast nichts übrig.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christian Ohde via www.imago-images.d


    Heizkostenabrechnung: Nachzahlungsaufforderung (Symbolbild).


    Die Gaspreise an der europäischen Börse und die sogenannten Energiepreisbremsen sind bei vielen Mietern in Deutschland noch nicht angekommen. Vor allem arme Menschen leiden weiter unter horrenden Abschlägen für Heizung und Warmwasser. Laut politischem und medialem Tenor sollen Sozialämter und Jobcenter Bedürftige nicht auf den Kosten sitzen lassen und diese vollständig übernehmen. Doch vielerorts passiert das Gegenteil dieses Versprechens: Behörden verweigern unter Berufung auf alte Richtlinien oder undurchsichtige Berechnungen die Übernahme der Mieten und treiben Betroffene in existenzielle Not.


    Jobcenter kürzt und schickt Betroffene zur Tafel


    Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme




    Meinung

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    Das belegen zahlreiche Fälle aus ganz Deutschland, die der Autorin vorliegen. Mehrere davon betreffen Menschen in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg. Demnach stiegen dort die Abschläge für Fernwärme, mit der ein Großteil der kommunalen Wohnungen in den unteren Preissegmenten beheizt wird, besonders stark an.


    Das Magdeburger Jobcenter geht nach anfänglicher Übernahme der Kosten nun dazu über, die Hilfe zu verweigern. In einem Fall kürzte die Behörde zum Beispiel einer alleinstehenden Person, die ihren Namen nicht öffentlich preisgeben will, so viel Geld, dass ihr gerade noch 200 Euro monatlich bleiben, um alles andere vom Essen bis hin zum Strom zu bezahlen. Der Grund: Ihr Vermieter, die städtische Wohnungsbaugesellschaft, hob ihren Monatsabschlag unter Berufung auf den Versorger im November von rund 80 auf 350 Euro an – zu viel für das Amt.


    Damit nicht genug: Das Jobcenter soll mehrere Betroffene vorab nicht über die Kürzung informiert, sondern sie mittels Bescheid vor vollendete Tatsachen gestellt haben. Einigen habe es sogar geraten, karitative Einrichtungen wie die Tafel aufzusuchen, um nicht hungern zu müssen. "Dann gehen Sie zur Tafel", habe es einem Mittellosen nahegelegt, als er um Hilfe bat.


    Ein solcher Verweis wurde schon vor Jahren von Gerichten für rechtswidrig erklärt, weil Tafeln keine staatlichen, sondern private Einrichtungen sind. Zudem sind die Tafeln in Deutschland heillos überlastet. Viele nehmen niemanden mehr auf, auch in Sachsen-Anhalt.


    Einen Betroffenen habe das Jobcenter schließlich damit abgewimmelt, dass es mit der Kürzung lediglich die Wohnkosten-Richtlinie der Stadt Magdeburg umsetze. Dort, also bei der Stadt, müsse er sich folglich beschweren. Auf deren Internetseite ist nur eine alte Richtlinie aus dem Jahr 2021 abrufbar, die die gestiegenen Heizkosten nicht berücksichtigt. Es ist also unklar, woran sich das Jobcenter genau orientiert.


    Um Licht ins Dunkel der Gründe für die offensichtlich viel zu niedrig angesetzten Mietobergrenzen zu bringen, fragte die Autorin bei der Stadt Magdeburg an, die laut Auskunft des Jobcenters verantwortlich sei. Begehrt wurde die Übermittlung der gesamten neuen Richtlinie inklusive Begründungen, außerdem eine Stellungnahme zur Praxis, Betroffene an die Tafel zu verweisen. Die Stadt ließ jedoch die zweitägige Frist ohne Antwort verstreichen.


    Wucher-Abschläge und amtliche Verantwortungsflucht


    Altersarmut: Deutschland ist kein gutes Land für Rentner

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    Das Problem mit den Zuständigkeiten ist seit langem bekannt. Während Sozialämter generell kommunale Behörden sind, ist das bei Jobcentern anders: Die Regelsätze, die seit Januar für Alleinstehende 502 Euro betragen, sind Bundesleistungen. Hier untersteht ein Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Miet- und Nebenkosten sind hingegen eine kommunale Angelegenheit. Die Kommune, hier die Stadt, legt fest, wie viel Miete sie Bedürftigen höchstens zubilligt. Sie muss dafür alle zwei Jahre ein neues Konzept vorlegen.

    Diese Zweiteilung der Zuständigkeiten führt nach Erfahrung der Autorin seit Beginn der Hartz-IV-Reform 2005 immer wieder zu einem Hin- und Herschieben von Verantwortung, zumal das Bundesgesetz den Jobcentern weite Ermessensspielräume erlaubt. Letztere entscheiden oft aufgrund interner Weisungen oder Absprachen, manchmal wohl auch nach Befindlichkeit des jeweiligen Sachbearbeiters.

    Allerdings: Für die Anhebung der Heizkostenabschläge können die Betroffenen freilich nichts. Die besonders drastische Teuerung in Magdeburg hat offenbar der Energieversorger Getec zu verantworten. Der Konzern betreibt in Magdeburg ein Biomasseheizkraftwerk und beliefert von dort Mietwohnungen innerhalb und außerhalb der Stadt mit "grüner" Fernwärme.

    In Potsdam etwa sorgte Getec mit einer Vervielfachung der Abschläge im Herbst für Unmut. Ähnliches praktizierte das europaweit agierende Unternehmen auch in Lübeck. Dort wehrten sich jeweils Vermieter als direkte Kunden des Konzerns gegen dessen Preiswucher. In Magdeburg passierte dies jedenfalls nicht medienwirksam, und falls intern, dann offensichtlich erfolglos.


    Sozialhilfe-Bezieher wegen Minibeträgen schikaniert


    Große Mehrheit der Senioren fühlt sich von Politik vernachlässigt





    Große Mehrheit der Senioren fühlt sich von Politik vernachlässigt






    Über eine ähnliche Kürzungspraxis der Sozialbehörden im nordrhein-westfälischen Wuppertal berichtete in dieser Woche der Sozialhilfe-Verein Tacheles. Ihm liegen Informationsschreiben vom Sozialamt der Stadt vor, in denen es Bedürftigen ankündigt, ihre gestiegenen Mieten künftig nicht mehr vollständig oder in bisheriger Höhe zu übernehmen.


    Dabei orientiert sich das Amt offenbar ebenfalls an einer veralteten Richtlinie von 2021. Besonders perfide: Sozialhilfe beziehen ausschließlich Menschen, die gar nicht arbeiten können, also keine andere Möglichkeit haben, den Repressionen zu entgehen, als umzuziehen – in billigere Wohnungen, die es wohl nicht gibt.


    Die Behörde pocht in den Schreiben auf eine mit dem Bürgergeld neu eingeführte "Karenzzeit", die auch für die Sozialhilfe gilt. Dieses Gesetz sieht vor, den Betroffenen nach einem erstmaligen Antrag auf Bürgergeld oder Sozialhilfe für ein Jahr die vollständige Miete auch oberhalb der städtisch festgelegten Grenzen zu erstatten. Problem: Wer schon länger als zwölf Monate im Leistungsbezug ist, hat Pech.


    Die meisten Menschen jedoch, die Sozialhilfe bekommen, sind aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigungen dauerhaft auf diese finanzielle Hilfe angewiesen. Auch für zahlreiche Bezieher von Bürgergeld trifft das zu, nur dass bei ihnen eine Arbeitsfähigkeit von mindestens drei Stunden pro Tag noch angenommen wird.


    In den konkret belegten Fällen geht das Sozialamt Wuppertal gnadenlos vor. Denn es geht dabei nicht etwa um hunderte Euro, sondern in einem Fall um gut 16, im anderen um genau 20,60 Euro. Tacheles wirft der Stadt vor, rechtswidrig veraltete Obergrenzen aus dem vorletzten Jahr zugrunde zu legen. Der Verein sieht ein planmäßiges Handeln. Es sei "davon auszugehen, dass alle Leistungsbeziehenden mit Unterkunftskosten oberhalb der Mietobergrenze mit solchen Schreiben angegangen werden".


    Bürgergeld – Hartz IV mit neuem Namen


    Das Fazit zum "neuen" Bürgergeld ist ernüchternd. Versprochen hatte die "Ampel"-Regierung zahlreiche Erleichterungen für Bedürftige, darunter weniger Repressionen und "mehr Augenhöhe". Herausgekommen ist Hartz IV unter neuem Namen. Die Erhöhung um knapp zwölf Prozent wiegt die Inflation bei Lebensmitteln und Strom nicht ansatzweise auf. An der Gängelei und akribischen Pfennigfuchserei, gern nach Ermessen zum Nachteil der Betroffenen, hat sich ersichtlich auch nichts geändert.


    Mehr zum ThemaÖkonom fordert bis zu 2.000 Euro jährlichen Eigenanteil für Arztbehandlungen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/164818-dann-gehen-sie-zur-tafel


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