Beispiel Iran: Wie reagiert Russland auf harte Sanktionen des Westens?

rtde, 13 Mär. 2022 16:29 Uhr, von Seyed Alireza Mousavi

Der Westen ist bereits bei Iran mit seinen harten Sanktionen krachend gescheitert. Nun will eine sich selbst überschätzende westliche Führung die Großmacht Russland damit in die Knie zwingen. Was hat Moskau bezüglich harter US-Sanktionen aus Iran gelernt?

Zitat: Im Zuge des Ukraine-Krieges hat der Westen harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Inzwischen spricht die Kremlführung von einem "absolut beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland". Gegen kein Land gibt es derzeit mehr Sanktionen als gegen Russland. Insgesamt sind Berichten zufolge mehr als 5.530 Sanktionen gegen russische Staatsangehörige in Kraft. Dabei ist zu bemerken, dass die meisten Sanktionen innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne gegen Russland verhängt wurden. Bislang war Iran das Land mit den meisten Sanktionen, diese hatten sich jedoch im Gegensatz zu Russland über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren angehäuft. Etwa 3.600 Sanktionen hatte der Westen gegen Iran verhängt, insbesondere wegen seines Atomenergieprogramms und wegen angeblicher Unterstützung des "Terrorismus".

Der Westen will nun gern Russland mit harten Sanktionen ebenso in die Knie zwingen, genauso wie Iran im Jahr 2018, als die USA unter der Trump-Regierung dieses Land mit massiven Wirtschaftssanktionen überzogen hatten, nachdem die USA zu diesem Zweck und ohne Not einseitig aus dem Atomdeal mit Iran ausgestiegen waren. Bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2015 wurden Irans Banken aus dem Finanztransaktionssystem SWIFT ausgeschlossen, Handelspartner zogen sich demzufolge aus Iran zurück. Das Vorgehen gegen Iran wurde dann sogar im Rahmen der US-Politik des "maximalen Druckes" auf Iran ab 2018 weiter verschärft, was im Endeffekt Irans Transaktionen mit der übrigen Welt tatsächlich massiv einschränkte und iranische Öleinnahmen ausgehöhlt hat. Die USA haben auch seither europäische Unternehmen mit der "Strafe" angedroht, falls sie die US-Sanktionen nicht befolgen.

Die Sanktionen sind im Grunde seit einiger Zeit offenbar das Hauptwerkzeug des Westen in der Außenpolitik, und sie werden häufig insbesondere von den USA und der EU benutzt, um deren Agenda überall auf der Welt durchzusetzen und betroffene Länder "auf die Linie" zu bringen. Die Politik des maximalen Druckes der US-Regierung gegen Iran hat sich allerdings nach Worten von US-Beamten zu einem maximalen Misserfolg entwickelt, da es den USA letztendlich nicht gelungen ist, die iranische Wirtschaft zum völligen Zusammenbruch zu bringen. Trump hatte sich zum Ziel gesetzt, das Land wirtschaftlich zu ruinieren und dadurch womöglich Aufstände gegen die Islamische Republik Iran zu entfachen. Die US-Sanktionen haben Iran zwar schweren Schaden zugefügt, aber in ihrer Gesamtheit zeigt sich die iranische Wirtschaft jedoch heute vergleichsweise anpassungsfähig.

Meinung

Aufstieg Eurasiens: Neue Konzepte zur Eindämmung von globalen Ambitionen des Westens

Die Resilienz der iranischen Wirtschaft ist in einer vergleichsweise fortgeschrittenen Diversifizierung begründet. Dies findet auch Ausdruck durch gestiegene Exporte von im Land gefertigten Produkten. Iran versuchte in vergangenen Jahren mit dem Konzept "Widerstandswirtschaft", die iranische Wirtschaft gegen westliche Sanktionen immun zu machen, indem die Inlandsproduktion angekurbelt wurde. Demnach zielt Iran längst darauf ab, die Wirtschaft so umzugestalten, dass eine größtmögliche Unabhängigkeit von Importen erzielt und eine Planung auch für die Zeit nach dem Erdöl vorangetrieben wird. Nachdem große westliche Konzerne und Firmen (McDonald’s, Coca-Cola und andere westliche Ketten) jetzt angekündigt haben, Russland zu verlassen, könnte die Kremlführung diesen Schritt langfristig auch als eine Chance sehen, um Monopolstellungen westlicher Unternehmen zu brechen und eine kompensierende Inlandsproduktion zu fördern.

Die neue iranische Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi setzt auf den Handel mit Nachbarn und auf die Orientierung des Landes gen Osten, um soweit wie möglich das Land vor westliche Sanktionen zu schützen. Während Iran mit Russland und Turkmenistan zum Beispiel der Stromverbund stärkt, wird mehr Gas in Nachbarländern wie in die Türkei und Irak ausgeführt. Fehlende Devisen und Finanzsanktionen hat Iran versucht auch zum Teil mit Bargeldgeschäften zu umgehen.

Der SWIFT-Ausschluss hatte in den letzten Jahren der iranischen Wirtschaft besonders schweren Schaden zugefügt. 2012 sperrte SWIFT iranische Banken zum ersten Mal vom internationalen Zahlungsverkehr aus. SWIFT wickelt weltweit für mehr als 11.000 Finanzinstitute in mehr als 200 Ländern Finanztransaktionen über gesicherte Kommunikationsnetze ab. Der iranische Öl-Exporte ist infolge des SWIFT-Ausschlusses zusammengebrochen, denn Öl-Verkauf geht nämlich gewöhnlich nur  bei einem zugleich ungehinderten Zahlungsverkehr zwischen Banken vonstatten. Insofern hat Iran im Zuge der neuen Atomverhandlungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen das Land mehrfach betont, die Aufhebung der Sanktionen für das Land müsse insbesondere bedeuten, dass die Islamische Republik wieder in der Lage sein sollte, ihr Öl unter normalen Bedingungen zu verkaufen und dafür auch das Geld zu erhalten.

Iranischer Revolutionsführer: USA verantwortlich für Ukraine-Konflikt

Angesichts der Erfahrung mit Iran haben nämlich bereits US-Rivalen im globalen Maßstab für Russland und China die Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr vorbereitet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte daher im März 2021 bei seinem Staatsbesuch in China an, dass beide Staaten das Sanktionsrisiko verringern könnten, wenn sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken würden. Diese Idee bringt nicht nur diesen zwei Großmächten Nutzen, sondern bietet auch den anderen Staaten, die Opfer westlicher Sanktionen werden könnten, künftig alternative Möglichkeiten zur Abwicklung des zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs.

Im letzten Jahr strebte zudem eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Iran, Venezuela, Russland und China, nach Bildung einer Koalition bei den Vereinten Nationen, um der Androhung von einseitigen Sanktionen durch den Westen entgegenzuwirken. In einem fortgeschrittenen Format könnte sich diese Koalition auch in eine Wirtschaftsunion vieler vom Westen sanktionierter Staaten entwickeln, um dauerhaft Sanktionen der USA sowie der EU gegen souveräne Staaten zu umgehen.

Am Ende soll aber nicht verschwiegen werden, dass es auch gewisse spezifische Unterschiede zwischen Iran und Russland gibt. Die Sanktionen gegen Russland werden nämlich in erheblich stärkerem Maße auch gegen die Verursacher wirken und zu bedeutenden negativen Wirtschaftsfolgen im Westen und insbesondere im Europa der EU führen, was bei der Einführung der Sanktionen gegen Iran dort keineswegs nicht zu befürchten war.

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Info: https://rtde.xyz/der-nahe-osten/133608-beispiel-iran-wie-reagiert-russland

"Nein, es gibt eine Grenze für die Macht des Tyrannen! Wenn der Unterdrückte keine Gerechtigkeit findet, wenn die Last unerträglich wird, appelliert er mit furchtlosem Herzen an den Himmel und bringt von dort seine ewigen Rechte herab, die dort bleiben, unveräußerlich seine und unzerstörbar wie Sterne selbst. Der Urzustand der Natur taucht wieder auf, in dem der Mensch seinen Mitmenschen gegenübersteht; und wenn alle anderen Mittel sein Bedürfnis verfehlen lassen, bleibt ein letzter Ausweg – sein eigenes gutes Schwert. Das Liebste unserer Güter können wir verteidigen, Vor Gewalt. Wir stehen vor unserem Land, Wir stehen vor unseren Frauen, vor unseren Kindern!

Wir wollen eine einzige Bande von Brüdern sein, niemals in Gefahr oder Not abschieden. Wir wollen frei sein, wie es unsere Väter waren, und lieber sterben, als in Sklaverei zu leben. Wir wollen auf den einen höchsten Gott vertrauen und niemals Angst vor menschlicher Macht haben."

"Der Rütli-Eid", Friedrich Schillers "Wilhelm Tell"

Am 1. März wurde Valery Gergiev von seinem Manager fallen gelassen und von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter aus seiner Position als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker entlassen, weil er Russland nicht wegen seiner militärischen Intervention in der Ukraine angeprangert hatte. Gergievs ehemaliger Manager Marcus Felsner erklärte gegenüber The Guardian, dass der russische Dirigent "der größte lebende Dirigent und ein außergewöhnlicher Mensch mit einem tiefen Sinn für Anstand" sei, aber er sei nicht in der Lage, "seine lang geäußerte Unterstützung für ein Regime, das gekommen ist, um solche Verbrechen zu begehen", öffentlich zu beenden.

Die Frage ist, wer ist der größte Verlierer in all dem? Das heißt, wer wird kulturell den größten Verlust durch die freiwillige Entlassung des "größten lebenden Dirigenten" erleiden?

Kein anständiger Mensch sehnt sich nach Krieg. Krieg wurde historisch als die Waffe, das Werkzeug des Tyrannen anerkannt. Einem Volk, einer Zivilisation Gewalt zu drohen und seine Zerstörung zu riskieren, nur um einen vorübergehenden und prekären Thron an sich zu reißen, wird zu Recht als der Ehrgeiz eines Verrückten angesehen.

Die Frage ist, wessen wahnsinnigen Ambitionen und Kriegsentwürfen werden wir als globale Bevölkerung als Geisel gehalten? Das heißt, wer ist der Tyrann? Und wer sind die Verfechter der Freiheit, die das Recht haben, sich mit ihrem "eigenen guten Schwert" "vor Gewalt zu verteidigen"?

Viele von Ihnen fragen sich vielleicht, was ist der "Rütli-Eid" und wer ist Friedrich Schiller?

Nun, das ist genau der Punkt. Wenn du es nicht weißt, wurde dir etwas geraubt und es wurde bewusst getan, damit du solche Dinge nicht weißt oder dich daran erinnerst. Eine Bürgerschaft, die frei sein möchte und "lieber sterben möchte, als in Sklaverei zu leben" und "niemals Angst vor menschlicher Macht zu haben", ist sicherlich kein akzeptables Geschichtenerzählen für Kinder, geschweige denn Erwachsene, in einer Welt, in der wir kein Recht haben zu wählen, was die Zukunft bringt.

Schiller ist in vielerlei Hinsicht der vergessene Shakespeare Deutschlands.

Heute können wir immer noch den Namen Goethes oft hören, aber selten hören wir den Namen seines lieben Freundes, Mitarbeiters und in vielerlei Hinsicht Mentors Friedrich Schiller.

Das Goethe- und Schillerdenkmal vor dem Nationaltheater in Weimar (1857)

Goethe und Schiller wurden im 19. Jahrhundert als die beiden am meisten verehrten Figuren der deutschen Literatur anerkannt. Beide Männer hatten in der Stadt Weimar in Mitteldeutschland gelebt und waren die wegweisenden Figuren der literarischen Bewegung, die als Weimarer Klassik bekannt ist.

Die Weimarer Klassik war im Gegensatz zu dem, was Wikipedia Ihnen glauben machen will, nie ein neuer Humanismus, der aus den Ideen der Romantik hervorging.

Tatsächlich waren es die Mythologien der romantischen Bewegung, die eine Form des Kulturkampfes gegen die deutschen Klassiker einleiteten. Von Nietzsche über Wagner, die "romantische" Protestbewegung der Jugendbewegung, bis hin zum romantischen Kulturpessimismus und Existentialismus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, bekannt als die "Verlorene Generation", waren all diese Wellen des "Denkens" im Wesentlichen Teil derselben ununterbrochenen Tradition, die dem deutschen Klassizismus zuwiderlief, da es Deutschland war, das bei der Schaffung von Genies der Klassiker führend geworden war.

Alle diese sogenannten "romantischen" Bewegungen förderten Formen des "heroischen Nihilismus", wie sie bei Personen wie Ernst Jünger, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Brück und anderen zu sehen waren, die das ideologische Umfeld der Nazis mitgestalteten.

Der Angriff auf die Weimarer Klassik begann mit dem Wiener Kongress (1814-1815). Viele Historiker erkennen in der Tat an, dass der Wiener Kongress, der für die unmenschliche Aufteilung Europas nach den Napoleonischen Kriegen verantwortlich war, weitgehend für die politische Hebung verantwortlich war, die ein Jahrhundert später zum Ersten Weltkrieg führte.

Die Karlsbader Dekrete wurden 1819 vom Deutschen Bund als Ableger der Vision für Europa verabschiedet, wie sie vom Wiener Kongress definiert wurde, der die Herrschaft des Imperiums und der Monarchie aufrechterhielt. Er schränkte die Wissenschafts- und Pressefreiheit stark ein und setzte eine Bundeskommission ein, die alle Anzeichen politischer Unruhen in den Bundesländern untersuchen sollte. Dies war eine Reaktion auf die Welle des Republikanismus, die nach dem Erfolg der Amerikanischen Revolution gegen die britische Monarchie über ganz Europa hinwegfegte. So sahen die Organisatoren des Wiener Kongresses diesen Geist des Republikanismus als eine Form der revolutionären Volksverhetzung, die um jeden Preis an ihrer kulturellen Wurzel zerschlagen werden musste.

Was ist Weimarer Klassik?

Die "Weimarer Klassik", die um 1772 begann, wurde nach dem Ort benannt, an dem viele der führenden Denker der damaligen Zeit lebten, wie unter anderem Goethe, Schiller, Wilhelm und Alexander von Humboldt [Die Humboldt-Bildungsreformen wurden unter den Karlsbader Dekreten stark angegriffen und viele der besten Lehrer Deutschlands wanderten aufgrund der starken Zensur in die Vereinigten Staaten aus].

Die Weimarer Klassik war geprägt von einem revolutionären Geist für Kreativität in Literatur und Kultur. Es ging nicht nur darum, neu zu schaffen, sondern auf den reichsten klassischen Traditionen der Vergangenheit aufzubauen und war sehr stark vom griechischen Klassizismus beeinflusst.

Goethe (1749-1832) und Schiller (1759-1805) wurden die Führer der literarischen Dimension dieser Bewegung. Goethe wurde 1791 zum Direktor des Weimarer Theaters (heute Nationaltheater) ernannt, und in dieser Zeit wurden Schillers epische Dramen wie "Die Wallenstein-Trilogie", "Die Jungfrau von Orleans" (über Jeanne d'Arc), "Maria Stuart" und "Wilhelm Tell" erstmals auf der Bühne aufgeführt.

Schiller, zu seiner Zeit und darüber hinaus als Dichter der Freiheit bekannt, schrieb 1804 "Wilhelm Tell". Es gilt bis heute als Meisterwerk und wird besonders von vielen in Deutschland und der Schweiz geliebt. Es ist eine Geschichte darüber, wie Tyrannei und Imperium von einem Volk besiegt wurden, das seine Würde und Freiheit aufrechterhielt und verteidigte.

Die Volksgeschichte spielt in der Schweiz des 14. Jahrhunderts während der habsburgischen Herrschaft des österreichischen Kaiserreichs. Nach historischen Aufzeichnungen, die im Weissbuch von Sarnen erwähnt werden, das 1474 als Sammlung mittelalterlicher Manuskripte geschrieben wurde, war der Rütli-Eid eine Verschwörung zum Sturz der habsburgischen Tyrannei und war der Auslöser des Burgenbruchaufstandes. Zu den Namen, die in der mittelalterlichen Handschrift erwähnt werden, gehört der des Helden Wilhelm Tell.

Diese kleine Gruppe von Schweizern aus damals nur drei Kantonen (Gemeinden), die auf 26 Kantone anwuchs, widersetzte sich der tyrannischen Herrschaft des österreichischen Kaiserreichs und bildete die Heveltische Konföderation. Der Rütli-Eid war die erste Unabhängigkeitserklärung der Schweiz.

Deutschland war zur Zeit von Schillers Schriften "Wilhelm Tell" keine souveräne Nation, sondern wurde zwischen der österreichischen Habsburgermonarchie und dem Königreich Preußen regiert. Nach der napoleonischen Ära gründete der Wiener Kongress den Deutschen Bund (als Ersatz für das Heilige Römische Reich), der lose aus 39 Staaten bestand. Der Kaiser von Österreich hatte die ständige "Präsidentschaft" dieses Deutschen Bundes bis zum Siebenwochenkrieg zwischen dem Königreich Preußen und dem Kaisertum Österreich im Jahr 1866 inne. Preußen gewann und übernahm das "inhärente Recht", die deutschen Länder zu regieren.

So sollten die Auswirkungen von Schillers umstrittener Wahl des historischen Schauplatzes für sein episches Drama "Wilhelm Tell" zu Lebzeiten und darüber hinaus nicht unbemerkt bleiben. Schiller hatte sich entschieden, diese Periode in der Geschichte zu betonen, ganz ähnlich wie Das, was Shakespeare getan hatte, als eine Lektion für die Menschen seiner Zeit, dass sich niemand der Torheit und Laune eines Tyrannen unterwerfen sollte. Im Gegenzug definierte Schiller den Geist, der erforderlich sein würde, um sich den Fesseln des Imperiums und der kaiserlichen Herrschaft zu widersetzen. Aus diesem Grund gehört "Wilhelm Tell" zu den beliebtesten Dramen Schillers.

Es ist kein Zufall, dass Beethoven (1770-1827) ein Gedicht Schillers, "Ode an die Freude", wählte, um sein eigenes Lebenswerk in seiner 9. Symphonie zu kulminieren.

Beethoven war auch für den Republikanismus und seine 9. Symphonie ist eindeutig ein Aufruf an die Stimme des Volkes, sich über die Erkenntnis zu freuen, dass alle Menschen Brüder sind und dass die ganze Menschheit dazu bestimmt war, in Harmonie und Frieden zu leben. Die Ode an die Freude wurde ursprünglich von Schiller "Ode an die Freiheit" genannt. Alexander Thayer schrieb in seiner Beethoven-Biografie: "Der Gedanke liegt nahe, dass es die Frühe Form des Gedichts war, als es noch eine 'Ode an die Freiheit' (nicht 'an die Freude') war, die in Beethovens Kopf zuerst begeisterte Bewunderung dafür weckte."

Dies war der Geist, der von den Karlsbader Dekreten und der romantischen Bewegung angegriffen worden war, wie sie von Richard Wagner (1813-1883) und Friedrich Nietzsche (1844-1900) verkörpert wurde.

Es ist auch kein Zufall, dass Wagner Adolf Hitlers Lieblingskomponist war. Das mag man Wagner gegenüber unfair finden, aber es ist trotzdem sehr relevant.

Hollywood-Filme projizieren seit langem die Idee, dass eine tiefe Wertschätzung der klassischen Musik mit Nazis oder Psychopathen verbunden ist, insbesondere wenn es um die Musik von Johannes Sebastian Bach (1685-1750) geht.

Neben unzähligen Filmszenen von SS-Offizieren, die klassische Musik auf ihren Grammophonen spielen, bevor sie etwas Abscheuliches tun, gibt es auch Szenen wie diese in Schindlers Liste, in der Bachs Präludium aus der englischen Suite Nr. 2 gespielt wird, während schreckliche Gewalttaten von Nazis durchgeführt werden.

Wir sehen dies auch in Hannibal Lecters Liebe zu Bachs Goldberg-Variationen zusammen mit Szenen des Kannibalismus, die im Original und im Remake der TV-Serie von 2013 zu sehen sind. Und noch einmal in Stanley Kubricks Clockwork Orange, wo Beethovens 9. Symphonie während der "Gehirnwäscheszene" mit Nazi-Referenzen und Symbolik gespielt wird, und in einer anderen Szene, in der der Protagonist gewalttätige Visionen und Fantasien hat.

Klassische Musik mit Nazis und Psychopathen zu paaren, ist kein Zufall. Sie ist Teil des andauernden Kulturkampfes gegen die Weimarer Klassik und den Klassizismus im Allgemeinen als so etwas wie totalitaristisch. Während es in Wirklichkeit genau das Gegenteil war. Der Totalitarismus betrachtete die Weimarer Klassik mit ihrer revolutionären Freiheit für das Volk als tödliche Bedrohung ihrer Existenz.

Hitler machte bekannt, wer zu seinen Favoriten gehörte, darunter "germanische" Komponisten wie Wagner und Anton Bruckner, die beide Vorbilder der romantischen Bewegung waren. Während der Nazi-Herrschaft wurden strenge Zensur und kulturelle Kontrollen durchgesetzt, um das aufrechtzuerhalten, was Hitler als eine starke germanische Identität identifizierte, die stark von Künstlern der romantischen Bewegung beeinflusst wurde.

Der legendäre und äußerst begabte deutsche Dirigent Wilhelm Furtwängler (1886-1954) sticht in dieser Zeit der starken Zensur hervor. Er weigerte sich nicht nur, ein Nazi-Anhänger zu werden, sondern die Gestapo war sich auch bewusst, dass er Juden unterstützte und einen Großteil seines Gehalts während seiner Konzerte außerhalb Deutschlands an deutsche Emigranten gab. (1) Georg Gerullis, Direktor im Kulturministerium, bemerkte in einem Brief an Goebbels: "Können Sie mir einen Juden nennen, in dessen Namen Furtwängler nicht interveniert hat?" (2)

Furtwängler war von 1922 bis 1945 Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. 1934 bezeichnete Furtwängler Hitler öffentlich als "Feind der Menschheit" und die politische Lage in Deutschland als "Schweinerei". (3)

1933 traf sich Furtwängler mit Hitler, um die antisemitische Politik im Bereich der Musik zu stoppen. Berta Geissmar, eine enge Mitarbeiterin Furtwänglers, schrieb: "Nach dem Publikum sagte er mir, dass er jetzt wisse, was hinter Hitlers engstirnigen Maßnahmen steckte. Das ist nicht nur Antisemitismus, sondern die Ablehnung jeder Form von künstlerischem, philosophischem Denken, die Ablehnung jeder Form von freier Kultur. (4)

So viele Jahre später war Furtwängler ein großes Ziel für die Zerstörung durch die neue, von der CIA betriebene kulturelle Hexenjagd, die als Kongress für kulturelle Freiheit (der neue Wiener Kongress) bekannt ist und 1949 gegründet wurde, um einen postmodernen Angriff auf die deutsche klassische Kultur zu starten.

Furtwängler schrieb 1935 in sein Tagebuch, dass es einen völligen Widerspruch zwischen der Rassenideologie der Nazis und der wahren deutschen Kultur, der von Schiller, Goethe und Beethoven, gebe. (5) Er fügte 1936 hinzu: "Das Leben heute ist mehr denn je eine Frage des Mutes". (6)

Es ist diese Frage des Mutes, die bestimmen wird, was die zukünftige Kultur Deutschlands diktieren wird. Würden Kultur und Kunst letztlich nach den Maßstäben von Wahrheit, Schönheit und Güte beurteilt werden? Oder würden solche Dinge im Boden vergraben und vergessen werden, wie das, was sowohl mit Schillers Werken als auch mit seinem mysteriösen und abrupten Tod im Jahr 1805 weitgehend geschah, der dazu führte, dass sein Leichnam in ein Massengrab geworfen wurde, bevor eine angemessene Trauerfeier abgehalten werden konnte?

[Weitere Informationen zu dieser Geschichte finden Sie in Irene Eckerts' schönem Papier "Schiller vs. the Congress for Cultural Freedom".]

Eine Ode an die "Perle der Wüste": die antikenStadt Palmyra

Palmyra ist eine antike Stadt in Syrien, die bis ins zweite Jahrtausend v. Chr. Zurückreicht. Es wuchs an Reichtum von den Handelsrouten entlang der Seidenstraße. Dieser Reichtum ermöglichte den Bau monumentaler Projekte wie der Großen Kolonnade, des Bel-Tempels und der Turmgräber. Die griechisch-römische Kultur beeinflusste die Kultur von Palmyra, die wiederum eine unverwechselbare Architektur hervorbrachte, die östliche und westliche Traditionen kombinierte. Palmyra gilt als eine der wichtigsten historischen Stätten in Westasien.

Syrien befindet sich in der Wiege der Zivilisation. Aus diesem Grund ist es immens reich an einer Vielfalt von Kulturen, Religionen und Denkschulen. Es hat viele alte Städte, viele alte Erinnerungen.

Im Jahr 2015 besetzte der Islamische Staat im Irak und in der Levante (ISIL) die Stadt Palmyra und begann mit der Hinrichtung von Geiseln im Amphitheater. Sie zündeten auch Sprengstoff, der neben anderen antiken architektonischen Schätzen den ikonischen Baalshamin-Tempel zerstörte.

Als die antike Stadt über einen Zeitraum von zwei Jahren zerstört wurde, nutzte der Westen ISIL-Fotos, um seine Nachrichtenbewertungen als Clickbait zu erhöhen. Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass insbesondere die Vereinigten Staaten, aber mehrere westliche Länder insgesamt, für die Unterstützung des Terrorismus in Westasien verantwortlich waren.

ISIL war klar mit seiner Absicht, sie griffen nicht nur jeden an, der nicht in ihre Vorstellung davon passte, wie eine muslimische Welt ihrer Meinung nach aussehen sollte, und griffen sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime an, die nicht in diese enge und barbarische Sichtweise passten. Sie griffen auch die Geschichte der gesamten Zivilisation selbst an. Denn in ihren Augen war es die ganze Zivilisation, die schuld war und vom Angesicht der Erde getilgt werden musste, damit die neue Welt neu aufgebaut werden konnte. ISIL, obwohl sehr stark ein Krieg gegen das Volk, war letztendlich ein Krieg gegen ganze Zivilisationen und ihre alten Kulturen.

Während dieser Tragödie, wie bei unzähligen anderen, war der Westen weitgehend unberührt. Am 2. März 2017 gelang es der syrischen Armee, zusammen mit Unterstützung des russischen Militärs, Palmyra zurückzuerobern.

Während der IsIL-Besatzung wurden umfangreiche Schäden angerichtet und ein Großteil der Ruinen von Palmyra ist für immer verloren gegangen. Es gab auch die schmerzhafte Erinnerung, die jetzt mit der antiken Stadt verbunden war, die des Todes und des Terrors, denn öffentliche Hinrichtungen wurden zwei Jahre lang im Amphitheater gezeigt, einschließlich der von Khaled al-Assad, der direktor für Antiquitäten war und tagelang wegen Informationen über versteckte Artefakte gefoltert worden war.

Es schien, als würde die Erinnerung an Palmyra für viele Generationen mit dieser Tragödie befleckt sein. Isil mag gegangen sein, aber sein Geist des Terrors und der Zerstörung blieb.

Die Reaktion auf diese Zerstörung war eine der schönsten Demonstrationen von Mut und Würde, die ich je in meinem Leben gesehen habe. Und natürlich haben viele im Westen wahrscheinlich noch nie davon gehört oder ihre Stärke und ihr Ausmaß angesichts dessen, was in Westasien geschah, verstanden.

Als Reaktion auf den Versuch, alle Erinnerungen an die Zivilisation auszulöschen, reiste das Mariinsky Symphony Orchestra aus St. Petersburg zum römischen Theater von Palmyra und trat vor einem Publikum des syrischen Volkes und einiger westlicher Würdenträger auf. Das Datum des Konzerts fiel mit der Übergabe der sterblichen Überreste des Spezialeinheitenoffiziers Aleksander Prokhorenko zusammen, der starb, nachdem er einen Luftangriff auf seine eigene Position angeordnet hatte, nachdem er von IS-Kämpfern umzingelt worden war.

Das Konzert "Pray for Palmyra" wurde von keinem Geringeren als Valery Gergiev dirigiert, und das erste Stück, das von Maestro Gergiev ausgewählt wurde, war Bachs Chaconne-Stück, das von Pavel Mulyukov aufgeführt wurde (seine Aufführung beginnt um min 27:26).

[Seit dem Ansehen des Pray for Palmyra-Konzerts ist es in bestimmten Ländern verboten. Beziehen Sie sich auf Hilary Hahns schöne Aufführung von Bachs Chaconne-Stück, wenn Sie die obige RT-Aufnahme des Palmyra-Konzerts nicht sehen können.]

Für alle, die diese Aufführung noch nicht gesehen haben, ist es wirklich ein Muss. Es spricht sowohl den Schmerz als auch die Trauer über eine solche schreckliche Tragödie an. Aber es spricht auch zu Hoffnung und Optimismus, zu Schönheit und Stärke. Es gab keine Worte, die auf das reagieren konnten, was in Palmyra geschah, es war nur durch die Schönheit der Musik des deutschen klassischen Komponisten Bach, die tief genug war, um sowohl das Ausmaß des Schmerzes und der Verzweiflung als auch die Unsterblichkeit der Seele und die Heiligkeit des Individuums anzuerkennen. Dass es unabhängig vom Ausmaß des Gemetzels und des Chaos niemals die Heiligkeit des menschlichen Lebens ausrotten könnte.

Diese schöne Botschaft war eine russische Initiative, und wir alle sollten Russland dafür danken, dass es uns daran erinnert hat.

München feuert "den größten lebenden Dirigenten"

Valery Gergiev, der seit September 2015 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker war, wurde am 1. März 2022 entlassen, weil er sich geweigert hatte, Präsident Wladimir Putin und die russische Intervention in der Ukraine anzuprangern. Das heißt, Maestro Gergiev wurde gefeuert für das, was er nicht sagen wollte, und nicht für das, was er sagte.

Daneben wurde der 20-jährige Pianist Alexander Malofeev, der im August ein Konzert in Vancouver geben sollte, auf unbestimmte Zeit "verschoben". Warum? Denn Malofejew ist Russe. So einfach ist das.

Leila Getz, künstlerische Leiterin der Vancouver Recital Society, war der Meinung, dass die Aufnahme eines russischen Künstlers die große ukrainisch-kanadische Gemeinschaft vancouvers beeinflussen könnte. In diesem Fall spielte es keine Rolle, ob Malofejew bereit war, die russische Intervention öffentlich zu kritisieren.

Anna Netrebko, eine berühmte russische Opernsängerin, wurde von ihrem zukünftigen Auftritt an der New Yorker Metropolitan Opera zurückgezogen, weil sie sich weigerte, Präsident Putin zu denunzieren, obwohl sie den Krieg öffentlich verurteilte. In dieser neuen McCarthy-Atmosphäre war das nicht genug. Der General Manager der Met, Peter Gelb, bestätigte, dass Netrebko "einer der größten Sänger in der Geschichte der Met ist..."

Diese Säuberung russischer Künstler im Musikbereich fällt auch mit der Verleumdung der 15-jährigen russischen Skaterin Kamilia Valieva während der Olympischen Spiele 2022 zusammen. Valieva wurde nach dem verdächtigen und unprofessionellen Umgang mit Details rund um mögliches Doping verunglimpft, bei dem es sich um eine sorgfältig getimte Aufstellung handelte, um die relative Rangliste des Eiskunstläufers zu manipulieren. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) haben ihre eigenen Regeln und Richtlinien verbogen, um Valieva grundlos zu ächten und zu verunglimpfen.

Valeria Nollan und Alexandra G. Kostina schreiben in ihrem Artikel "Hat der Westen seine Seele und Gefühle für Schönheit und Fairness verloren?":

"Für die neidischen Eliten ist es gerade Valievas jenseitige Schönheit und Unschuld, besonders wenn sie mit dem Russischen verbunden ist, die zerstört werden muss. [Finnisch] Cunningham merkt an: "Eine solche Schönheit konnte nicht toleriert werden, denn sie zerstörte die US-Medienkampagne, um Russland anderweitig zu dämonisieren und Feindseligkeit gegenüber dieser Nation zu schüren." Sie verabscheuen das Russischtum, das reine Freude und Freiheit von ihrer Kontrolle manifestiert, und beneiden gleichzeitig die Kultur, die einen so fruchtbaren Boden für das Gedeihen der Schönheit bieten könnte. Wie, so sagt man, kann eine Nation von Barbaren und Untermenschen so prächtige Blumen züchten? Letztendlich wollen sie das "fremde" Land verbannen, das es wagt, sie an das zu erinnern, was sie verloren haben – die Gefühle für Schönheit und Unschuld. Da Schönheit sowohl eine ästhetische als auch eine spirituelle Kategorie ist, in der die Wahrnehmung von etwas außerhalb des Selbst den Menschen wiederbeleben kann, umfasst sie auch Gefühle für die Heimat, ihre Flagge und ihre Nationalhymne. Vielleicht ist dieses Abreißen dieser Quellen des Stolzes und der Inspiration für russische Olympioniken Teil der sorgfältig kuratierten Demütigung, die Russland als Folge zweifelhafter Dopingvorwürfe auferlegt wurde, sowohl individuell als auch institutionell."

Obwohl ein Großteil der Hexenjagd gegen russische Künstler, Darsteller von Schönheit und Optimismus, eindeutig ein Angriff auf die russische Kultur ist, wo jetzt sogar russische Kunst der Zensur ausgesetzt sein wird, nur weil sie russisch ist, mit dem Ziel, Scham und Demütigung zu verursachen, nur weil sie Russin ist. Der Verlust ist nicht einseitig und der größte Verlierer in all dem wird nicht das russische Volk sein.

Wie im historischen Fall Deutschlands zu sehen ist, wird jeder Künstler, der ein Vehikel für Schönheit und Optimismus ist, als Bedrohung für den Status quo innerhalb eines Imperiumssystems angesehen. Denn es sind Schönheit und Optimismus, die es einem Volk, einer Kultur ermöglichen, den Mut zu finden, sich den Fesseln der Zensoren zu widersetzen und es zu wagen, für die Freiheit zu kämpfen. Denn wenn man die Heiligkeit erkennt, die in allem menschlichen Leben liegt, wird die unnatürliche Knechtschaft und Demütigung dieses Lebens unerträglich. Wenn also ein Volk, eine Kultur lieber sterben würde, um für diese Freiheit vom Imperium zu kämpfen, als ein Leben der Plackerei zu führen, für immer der Diener eines anderen; Dies ist offensichtlich nicht nachhaltig für den Status quo und ein Imperium wird immer versuchen, einen solchen Geist zu zerschlagen.

Daher ist jede Kultur, jede Kunst, die eine solche Idee repräsentiert, eine Bedrohung für das westliche System unserer Gegenwart.

Das zeigt sich deutlich am Angriff auf alles, was von der Frankfurter Schule (7) und dem Kongress für kulturelle Freiheit als "klassisch" eingestuft wird. Die Entfernung dieser russischen Künstler geschieht nicht nur als Angriff auf das russische Volk und die russische Kultur, es ist ein Angriff auf uns alle, denn es beraubt uns all der Schönheit und des Optimismus, die wir brauchen, um für wahre politische Freiheit zu kämpfen.

Wenn wir glauben, dass die Russen von Natur aus schurkisch sind, kann es nicht länger toleriert werden, dass der Welt hohe Standards russischer Kunst gezeigt werden dürfen, denn dies stünde in krassem und erhabenem Widerspruch zu dem, was die Zensoren uns glauben machen wollen. Dass sich die Russen vielleicht tatsächlich an etwas erinnern, das wir hier im Westen vergessen haben, aber einmal wussten.

Als Maestro Gergiev von den Münchner Philharmonikern gefeuert wurde, weil er sich weigerte, Präsident Putin zu denunzieren, sagte sein Manager Marcus Felsner in einer Erklärung gegenüber The Guardian, dass das Fallenlassen von Maestro Gergiev "der traurigste Tag meines Berufslebens" sei. Er nannte Maestro Gergiev "den größten lebenden Dirigenten und einen außergewöhnlichen Menschen mit einem tiefen Sinn für Anstand", und doch war dies anscheinend nicht genug. Wenn Sie nicht bei den Zensoren sind, sind Sie gegen die Zensoren, und ein mächtiger Beeinflusser von Schönheit und Optimismus wie Maestro Gergiev musste daher aus ihrem Land verbannt werden.

Wer verliert wirklich von einer solchen Verbannung?

Vielleicht täte das deutsche Volk gut daran, sich an den Angriff zu erinnern, der andauert, auf seine eigene klassische Kultur, die zu den größten der Welt gehörte. Das deutsche Volk täte auch gut daran, sich daran zu erinnern, dass sein Land nie wirklich souverän war; wieder einmal durch den Versailler Vertrag in Stücke geschnitten, was zur Lähmung der deutschen Industrie und zum langsamen Hungertod des deutschen Volkes führte.

Vor allem aber täten die Deutschen gut daran, sich daran zu erinnern, dass es nie ihre Entscheidung war, der NATO beizutreten, sondern dass Westdeutschland von 1945 bis 1955 ein von Großbritannien, den USA und Frankreich besetztes Land war. Und dass diese direkte Besetzung erst endete, nachdem Westdeutschland 1955 dem NATO-Beitritt zugestimmt hatte. Es war nie Deutschlands Wahl, sondern eher ein Angebot mit vorgehaltener Waffe für ein Stück, einen Krümel "Freiheit".

"Unabhängigkeit" an der kurzen Leine.

Die Besatzung endete jedoch nie wirklich, und Deutschland war in seiner ganzen Geschichte nie wirklich frei.

Es ist an der Zeit, dass Deutschland aus seinem Stockholm-Syndrom ausbricht, denn es ist das eigene klassische Kulturerbe, das Gefahr läuft, vollständig ausgelöscht zu werden.

Cynthia Chung ist Präsidentin der Rising Tide Foundation und Autorin bei der Strategic Culture Foundation, die ihre Arbeit durch eine Spende und das Abonnieren ihrer Substack-Seite unterstützt. Ursprünglich herausgegeben von der Strategic Culture Foundation.

Durch ein Glas dunkelZu Fragen der Geopolitik, der Spionageabwehr, der revisionistischen Geschichte und des Kulturkampfes.

Fußnoten:

(1) Prieberg, Fred K. (1991). Kräftemesse: Wilhelm Furtwängler und das Dritte Reich. Quartett Bücher.
(2) Ebd.
(3) L'atelier du Maître", Artikel von Philippe Jacquard
(4) Geissmar, Berta (1944). Der Taktstock und der Jackboot: Erinnerungen an das Musikleben. London und Edinburgh: Morrison and Gibb ltd.
(5) Wilhelm Furtwängler (trad. Ursula Wetzel, Jean-Jacques Rapin, Präfekt. Pierre Brunel), Carnets 1924-1954 : suivis d'Écrits fragmentaires, Genève, éditions Georg, 1995, S. 39.
(6) Wilhelm Furtwängler (trad. Ursula Wetzel, Jean-Jacques Rapin, Präfekt. Pierre Brunel), Carnets 1924-1954 : suivis d'Écrits fragmentaires, Genève, éditions Georg, 1995, S. 11.
(7) Während viele erkannt haben, dass die Fäulnis innerhalb des westlichen Bildungssystems mit dem Wachstum der Kritischen Rassentheorie zusammenhängt, haben nur wenige erkannt, dass die Schule, die diese perverse Analyse der Soziologie und Geschichte hervorgebracht hat, in einer Gruppe namens Frankfurter Schule zu finden ist, die aus einem kranken Netzwerk marxistischer Akademiker in Frankfurt hervorgegangen ist, die sich vorstellten, die Gesellschaft von der Tyrannei ihrer Traditionen zu heilen, die sie zu dem Schluss kamen die Quelle des Faschismus. Mit einer Mischung aus freudianischen und marxistischen Theorien, die auf die Soziologie angewendet wurden, prägten diese nihilistischen Reformer den gesamten Kongress für kulturelle Freiheit, förderten den Relativismus und zerstörten die klassischen humanistischen Grundlagen in der Bildung, die früher die westliche Schule regiert hatten, indem sie das Studium der Klassiker auf veraltete "tote weiße europäische Männer" verwiesen hatten.

Info: https://email.mg1.substack.com/c/eJxVkk2PmzAQhn9NuAUZm8-DD2nStKQLq21putkLMvYkOIChYJY6v77O5tJK47Hked8Zyc9wpuHSj4YO_aSdeyq1GYAqWKYWtIbRmScYSykoDkjgRWHsCIoizKPKkVN5HgE6JlvqDHPVSs607NVdTVCCfeTUlFcCiQizmJwrlCSIeSLGgQ-AcIgigR5D2SwkKA4U3mE0vQKnpbXWw7QimxXe2-BG6VoyXs_q4k5zNWnGG5f3na0N9lxg7Jgy03rSPW_qvu3Wk1Fi7DtYMyXWuoYV2eu-AbUiOzAHj-OjecVtk157kxeZlxUcP28Xyb8kN7FPhrdtGubF5s_zjvv5NZ3Srq2FfcuKE8pvGz-7ZktmFsle85vtIfnXo3wqsuW5SFG2tXqVeyeZhqn69M7Ji-bdsT6R70OFfXl-cX8_1d82bMbl20Ffw1_5Kb7hqdnF20O9lPJn-pmEev4h0yo_OZJihDEiHvZQ4JHExS6OGAo44ij0OfgMu7e6E0FjmpWPuov33xc5I5UjKHCBNzBqq7jcoX2ULLfS3t2spDYlKFa1IKgeZ3D0Yys-AJcX6x_ttoiSaeqFfoRiTBAhifcgaJkHyIujOMSOnS1661L0X2p_ATLg0ic

Weiteres:

Der große Neustart: Wie eine "Managerrevolution" vor 80 Jahren von einem trotzkistischen CIA-Neokonservativen geplant wurdeKlaus Schwab, der Architekt des Weltwirtschaftsforums (f. 1971), ein führender, wenn nicht der führende, Influencer und Geldgeber für das, was die Weichen für...

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Wie der große Reset zuerst vom ursprünglichen Proselytizer des Totalitarismus und dem Vater des Neokonservatismus erdacht wurde"[James Burnham ist] der wahre intellektuelle Gründer der neokonservativen Bewegung und der ursprüngliche Proselytizer der Theorie der ...

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Info: https://cynthiachung.substack.com/archive?sort=top

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 11/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

1. Jens Lehrich, Nicolas Riedl, Daniele Ganser: Es geht nur mit Menschlichkeit

2. Daniele Ganser: Die andere Seite der Wahrheit

3. Roland Rottenfußer: Unteilbare Menschlichkeit

4. Ulrich Gellermann: Die Kriegserreger

5. Elisa Gratias: Die Last der Information

6. Nicolas Riedl: Den Spaltpilz ausrupfen

7. Veroníka Naidenova, Faina Sawenkowa: Krieg vor dem Klassenzimmerfenster

8. Kerstin Chavent: Es war einmal

9. Max Stadler: Feindliche Übernahme

10. Madita Hampe: Ruhe bewahren!

11. Kai Ehlers: Geopolitischer Schock

12. Rumen Milkow: Der übersehene Vorreiter

13. Monika Herz: Die Beinahe-Kanzlerin

14. Uli Fischer: Die Kugel rollt

15. Hannes Hofbauer: Raubvogel als Friedenstaube

16. Christian Kreiß: Schuldenschnitt durch Krieg

17. Elisa Gratias: Die bezweifelbare Wahrheit

18. Thomas Eblen: Szenen sanfter Ausgewogenheit

19. Ralph Zedler: Orwell‘sche Politik

20. Tom Reimer: Die Impf-Dressur

21. Roberto J. De Lapuente: Die Bekenntnisdemokratie

22. Conrad Schuhler: Konturen der neuen Weltordnung

23. Wolfgang Jeschke: Pioniere der neuen Normalität

24. Felix Feistel: Von der Freiheit

25. Carla Schiffbauer: Erstickte Kultur

26. Susanne Begerow: Das Land des verlorenen Lächelns

27. Walter van Rossum: Das Kriegsmotiv

28. Ulrike Guérot: Wer schweigt, stimmt zu

29. Max Stadler: Freiwillige Massenüberwachung

30. Bastian Barucker: Immunschutz gegen den Totalitarismus

31. Alexander Wiechert: Das Corona-Nachspiel

32. Ralf Rosmiarek: Feminismus in Absurdistan

33. René Hirschfeld: Der Krieg in unseren Köpfen

[Bild: Es geht nur mit Menschlichkeit]

Es geht nur mit Menschlichkeit

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Friendensforscher und Bestsellerautor Daniele Ganser, dass der Ukrainekonflikt nicht erst mit dem Einmarsch Russlands begann und jeder von uns etwas für die Menschheitsfamilie tun kann.

am Samstag, 12. März 2022, 15:59 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl, Daniele Ganser

Für Friedensforscher herrscht Hochkonjunktur. Der Krieg in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu und droht, sich zu einem globalen Flächenbrand auszuweiten. Diese Krise reiht sich nahtlos an die noch nicht abgeschlossene Coronakrise. Die Bevölkerung wird noch weiter veränstigt und verunsichert, anstatt nach zwei Jahren endlich aufatmen zu können. Inmitten dieses geopolitischen Sturms führte Jens Lehrich ein Gespräch mit dem Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser über die Konfliktlinien und darüber, wie Friedensarbeit selbst in kriegerischen Zeiten wie diesen möglich ist.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/es-geht-nur-mit-menschlichkeit

[Bild: Die andere Seite der Wahrheit]

Die andere Seite der Wahrheit

Ohne den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten Obama vor acht Jahren hätte es die illegale Militärinvasion Putins vermutlich nicht gegeben.

am Samstag, 12. März 2022, 15:58 Uhr von Daniele Ganser

Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren — ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Fast genau acht Jahre zuvor, am 20. Februar 2014, ließ US-Präsident Barack Obama die Regierung in der Ukraine stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen. Dieser Putsch ist die Wurzel des Ukrainekrieges. Gleich wie die Invasion von Putin war auch Obamas Verhalten ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Es wird Zeit, sich nicht länger mit Halbwahrheiten der einen oder der anderen Seite zufriedenzugeben und die Geschichte des Konflikts vollständig und ausgeglichen zu erzählen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-andere-seite-der-wahrheit

[Bild: Unteilbare Menschlichkeit]

Unteilbare Menschlichkeit

Wollen unabhängige Medien glaubwürdig für Frieden und Freiheit eintreten, dürfen sie auch das Handeln Wladimir Putins jetzt nicht von der Kritik ausnehmen.

am Samstag, 12. März 2022, 15:57 Uhr von Roland Rottenfußer

Es ist richtig: Die jetzt allgemein hochkochende Kriegsstimmung bedarf einer besonnenen Korrektur durch informierte freie Medien. Wahrscheinlich wäre es ohne in der Vergangenheit begangene Fehler des Westens und auch der Ukraine nie so weit gekommen — diese Zusammenhänge müssen wir wieder und wieder aufdecken. Und dennoch war es jetzt Wladimir Putin, der den Befehl zur Eskalation gegeben hat. Sein Tun war mitnichten alternativlos. Warum sollten wir als Friedensmagazin ausgerechnet Russland von unserer Kritik an Gewalt und Machtpolitik ausnehmen, nachdem wir uns als Kritiker westlicher Aggression bewährt haben? Wir würden uns damit unglaubwürdig machen, so als hätte der Rubikon gar nicht grundsätzlich etwas gegen Unmenschlichkeit einzuwenden, solange diese nicht von NATO-Staaten ausgeht. So als bedienten wir uns derselben höchst selektiven Entrüstungsroutinen, die bei den Mainstreammedien gegenüber den Verfehlungen russischer Politik zu beobachten sind — nur unter umgekehrten Vorzeichen. Sollte es nicht unser Ziel sein, der Gewalt, der Erniedrigung und Ausbeutung von Menschen überall entgegenzutreten, wo wir sie antreffen? Jedenfalls müssen wir damit aufhören, uns über die „Dämonisierung“ der Täter mehr Sorgen zu machen als über die Leiden der Opfer.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/unteilbare-menschlichkeit

[Bild: Die Kriegserreger ]

Die Kriegserreger

Victoria Nuland, Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium, gesteht vor laufender Kamera die Existenz von Biowaffen in der Ukraine ein.

am Samstag, 12. März 2022, 15:56 Uhr von Ulrich Gellermann

Es war die Kamera des US-TV-Senders C-Span, einer Art Parlamentsfernsehen. Ein Senator aus Florida, Marco Rubio, fragt die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats: „Frau Nuland, besitzt die Ukraine chemische oder biologische Waffen?“ Frau Nuland sagt: „Die Ukraine hat biologische Forschungseinrichtungen.“

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegserreger

[Bild: Die Last der Information]

Die Last der Information

Wir brauchen einen bewussten Umgang mit Nachrichten, damit unsere Menschlichkeit nicht unter ihnen begraben wird.

am Samstag, 12. März 2022, 15:55 Uhr von Elisa Gratias

Wir möchten den Frieden, doch wie friedlich sind wir selbst? Stürzt uns die Auseinandersetzung mit dem Thema Krieg nicht in einen ganz eigenen Krieg — jenen gegen die verhassten Kriegstreiber? Es scheint jedenfalls, dass wieder einmal ein Riss durch das Land geht. Er geht wie bei Corona durch Familien- und Freundeskreise und oft auch durch die eigene Seele. Sollte man Putin zu verstehen versuchen oder ihm durch Härte Paroli bieten? Liegt die Schuld eher bei ihm oder bei längerfristigen Entwicklungen, für die auch der Westen und die ukrainische Regierung viel Verantwortung tragen? Über all das wird viel diskutiert — und fast immer strahlen die Diskutanten der einen oder anderen Richtung felsenfeste Gewissheit aus. Dabei sind wir alle Menschen und können ruhig zugeben, dass wir nicht immer über alles Bescheid wissen. Dass wir manchmal ratlos sind, hilflos oder einfach traurig. Dieses Dauerfeuer an schlechten Nachrichten macht etwas mit uns. Im Gegensatz zu dem düsteren Mix aus Pflichttreue und Verzicht, den uns Altpräsident Joachim Gauck verordnen will, sehnen wir uns alle nach Glück und auch einmal nach Unbeschwertheit. Gestehen wir uns das ruhig zu. Schalten wir die Nachrichten auch mal ab.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-last-der-information

[Bild: Den Spaltpilz ausrupfen ]

Den Spaltpilz ausrupfen

Der Ukrainekrieg droht die Coronaopposition zu spalten, doch es gibt es mehr Gemeinsamkeiten als es auf den ersten Blick scheint.

am Samstag, 12. März 2022, 15:54 Uhr von Nicolas Riedl

Die Maßnahmenkritiker geraten in ihre erste große „Beziehungskrise“. Mit dem nun entfachten Ukrainekrieg stellen viele der Demokraten, Spaziergänger, Grundgesetzhochhalter und Querdenker fest, dass sie beim Thema Geopolitik doch arg verschiedene Standpunkte vertreten. Mehr noch, die jeweiligen Standpunkte sind für die jeweils anderen vollkommen unverständlich und geradezu untragbar. Die Coronaopposition droht nun, sich am Ukraine-Russland-Konflikt zu spalten. Zur Erreichung der emanzipatorischen sowie freiheitlich-demokratischen Ziele muss eine solche Spaltung unter allen Umständen vermieden werden. Im Grunde genommen dürfte dies gar nicht so schwer sein, denn bei genauerer Betrachtung überwiegen die Gemeinsamkeiten die Differenzen, die die Maßnahmenkritiker beim Thema Ukraine haben. Ob NATO- oder Putin-Versteher — am Ende wollen die meisten von ihnen das Gleiche.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/den-spaltpilz-ausrupfen

[Bild: Krieg vor dem Klassenzimmerfenster]

Krieg vor dem Klassenzimmerfenster

Die Hauptleidtragenden des Ukrainekriegs geraten aus dem Fokus — eine 13-jährige Ostukrainerin macht mit einem öffentlichen Brief auf die Situation aufmerksam.

am Samstag, 12. März 2022, 12:00 Uhr von Veroníka Naidenova, Faina Sawenkowa

In den letzten Tagen hören wir betäubend viel über die Geschehnisse in der Ukraine, aber hören wir auch etwas über die verwundbarsten Geiseln dieser Krise — die Kinder? Faina Sawenkowa, eine 13-jährige Schriftstellerin aus Lugansk, schrieb zusammen mit Aleksandr Kontorovich, einem russischen Buchautor, einen offenen Brief, der von einer sehr reifen Sichtweise zeugt und einen korrekten sowie gerechten Umgang mit dem Krieg anregt.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/krieg-vor-dem-klassenzimmerfenster

[Bild: Es war einmal]

Es war einmal

Die Wiege des Transhumanismus ist das Vergessen der ur-mütterlichen, schöpferischen Kraft in uns — die Erinnerung daran ist der Weg aus der Katastrophe.

am Samstag, 12. März 2022, 11:00 Uhr von Kerstin Chavent

Wir alle kennen sie aus unserer Kindheit, die Haus- und Zaubermärchen der Brüder Grimm, die alten Sagen und Legenden, in denen Götter kraftvolle Blitze vom Himmel schleudern und mit starker Hand Streitwagen lenken. Frauen kommt in diesen teilweise jahrtausendelang mündlich überlieferten und erst vor relativ kurzer Zeit von männlicher Feder schriftlich festgehaltenen Geschichten eine zumeist untergeordnete Rolle zu. Sie haben vor allem hübsch und tugendhaft zu sein, während die Männer das Geschehen bestimmen. Selbst die Göttinnen des antiken Olymps waren ihren männlichen Kollegen unterlegen. Doch was, wenn es in Wirklichkeit ganz anders gewesen ist?

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/es-war-einmal

[Bild: Feindliche Übernahme]

Feindliche Übernahme

Ein neu ausgehandelter Pandemievertrag verleiht der Weltgesundheitsorganisation weitreichende Befugnisse und schmälert die Souveränität der Nationalstaaten.

am Freitag, 11. März 2022, 17:00 Uhr von Max Stadler

Seit dem 24. Februar 2022 arbeitet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an einem internationalen Pandemievertrag, der die „Gesundheitsschutz“-Richtlinien dieser demokratisch nicht legitimierten Organisation über die Verfassungen der Länder stellen könnte. In zahlreichen Staaten weltweit haben die Regierungen die Pandemie längst explizit oder implizit für beendet erklärt und behandeln Corona etwa so wie eine Grippewelle. Das ändert jedoch nichts daran, dass im Hintergrund weiter an einer globalen Agenda der Machtkonzentration gearbeitet wird (1).

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/feindliche-ubernahme-3

[Bild: Ruhe bewahren! ]

Ruhe bewahren!

Die Ängste, die der Ukrainekrieg in uns auslöst, sind die Ursache für sein Fortbestehen.

am Freitag, 11. März 2022, 16:00 Uhr von Madita Hampe

Krieg ist wohl die extremste aller menschlichen Grenzerfahrungen und löst deshalb, selbst wenn er einige Tausend Kilometer entfernt stattfindet, extreme Reaktionen aus. Die Angst vor militärischen Grausamkeiten und Zerstörungen ist fest im kollektiven Gedächtnis verankert und deshalb medial in Windeseile reaktivierbar. Der Versuch der Angstbewältigung führt nicht selten zu emotionalen Übersprungshandlungen wie dem zwanghaften Wunsch, Gut und Böse ausmachen zu wollen, um sich dann mit den vermeintlichen Opfern und gegen die Täter solidarisieren zu können. Die schlimmste dieser Übersprungshandlungen ist der Hass, der sich dann wahlweise gegen Personen oder Personengruppen richtet, die mit dem eigentlichen Verbrechen nichts zu tun haben. Solange deshalb die Situation in der Ukraine derart undurchsichtig bleibt, sind auch oder vor allem die Vertreter kritischer Sichtweisen angehalten, Toleranz und Achtsamkeit walten zu lassen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/ruhe-bewahren

[Bild: Geopolitischer Schock]

Geopolitischer Schock

Entgegen den Erwartungen vieler hat Russland nun das Völkerrecht gebrochen — das Chaos in Europa ist für die USA vorteilhaft.

am Freitag, 11. März 2022, 15:00 Uhr von Kai Ehlers

Manche hielten es für ausgeschlossen, andere wiederum rechneten seit Jahren damit: der Einmarsch Russlands in die Ukraine. Nun ist es so weit gekommen, und die Welt steht auf dem Kopf. Jene, die ein solches Vorgehen Russlands ausschlossen haben, reiben sich nun verwundert die Augen, und der Westen feixt selbstgerecht. Angesichts des Völkerrechtsbruchs Russlands suhlt sich der Westen in einem ausufernden Moralismus, der letztlich eine unbeschreibliche Doppelmoral darstellt. Denn das, was Russland derzeit in der Ukraine verbricht, macht der Westen seit Jahrzehnten mit einer stoischen Selbstverständlichkeit. Nun blickt die Welt auf einen Flächenbrand im Herzland, welcher vor dem Hintergrund des westlichen Sanktionsregimes rasch weltweite Dimensionen annehmen könnte. Wird Russland vom Westen, oder zumindest von Europa, abgenabelt, könnte dies zu einem Näherzusammenrücken der nichtwestlichen Allianzen führen. Gleichzeitig profitieren aber auch die USA von einer gespaltenen eurasischen Platte.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/geopolitischer-schock

[Bild: Der übersehene Vorreiter]

Der übersehene Vorreiter

In Bulgarien sollen alle Coronamaßnahmen zurückgenommen werden.

am Freitag, 11. März 2022, 14:00 Uhr von Rumen Milkow

Ja, es gibt noch eine andere Art und Weise, wie Machthaber auf Demonstrationen reagieren können, als diese niederzuschlagen oder zu ignorieren. Am Mittwoch, dem 23. Februar 2022, hat der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow zu den 3.500 gegen ihn und seine Regierung demonstrierenden Menschen vor der Volksversammlung in Sofia gesprochen. Das war die größte Überraschung des zweiten nationalen Protestes in der bulgarischen Hauptstadt, zu dem die Partei „Wiedergeburt“ aufgerufen hatte. Petkow versicherte seinen Landsleuten, dass bis zum 20. März sämtliche Maßnahmen und auch der Grüne Pass wegfallen würden, was bereits seit Montag bekannt gewesen war.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-ubersehene-vorreiter

[Bild: Die Beinahe-Kanzlerin]

Die Beinahe-Kanzlerin

Die herzlichere Alternative zu Olaf Scholz wurde leider schon im Vorfeld ausgebremst.

am Freitag, 11. März 2022, 13:00 Uhr von Monika Herz

Unsere Autorin ist nicht Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sicher ist Ihnen dies bereits bekannt. Olaf Scholz hat den Job ja leider. Und der ist derart blass, dass man ihn glatt übersehen könnte, würde man nicht gelegentlich in den Nachrichten hören, dass er immer mal wieder etwas völlig Falsches beschließt. Die Impfpflicht zum Beispiel würde er noch immer gern durchpauken. Was schert mich mein Versprechen von gestern? Wie viel Deutschland verloren hat, weil es sich weigerte, unsere Autorin zur Bundeskanzlerin zu ernennen, wird demjenigen deutlich, der diesen Artikel zu Ende liest. Sie hat immer Ideen, wie es den Menschen im Land besser gehen könnte. Dabei ist ihre Gedankenführung auf charmante Weise sprunghaft, und immer wieder rutschen ihr kleine Gedichte zwischen die Zeilen des Sachtextes. Das ist aber allemal besser als bei ihrem erfolgreicheren Rivalen Olaf, der eher den Charme einer Büroklammer versprüht. Also, schade! Eine verpasste Gelegenheit. Unsere Autorin war nämlich schon mal auf dem Sprung ins Kanzleramt gewesen. Wie sie fast Kanzlerkandidatin geworden wäre, erzählt sie hier.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-beinahe-kanzlerin

[Bild: Die Kugel rollt]

Die Kugel rollt

Die pyramidale Machtstruktur auf unserem Erdenrund kann nicht ewig bestehen bleiben.

am Freitag, 11. März 2022, 12:00 Uhr von Uli Fischer

„Eine runde Sache“, sagen wir, wenn wir mit etwas zufrieden sind. Die Kugel ist Symbol für größtmögliche Harmonie, aber auch für Gleichheit, weil alle Punkte auf der Oberfläche gleichen Abstand zur Mitte haben. Anders bei einer Pyramide: Sie steht für Elitenherrschaft „von oben herab“. Im „Kampf um den Menschen“ sind die Kugel als geistig-schöpferische Urform und die Pyramide als Prägeform unterdrückender Macht extreme Gegensätze. Ihre Betrachtung ermöglicht es, für die Tiefenanalyse der Weltperspektive eine weitere Ebene zu erschließen. Der folgende Artikel versucht, ein mögliches Ende der Wirkmacht des pyramidalen Machtprinzips ins Auge zu fassen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-kugel-rollt

[Bild: Raubvogel als Friedenstaube]

Raubvogel als Friedenstaube

Europa hat eine eigenartige Vorstellung von „Frieden“ — Waffen liefern, Sanktionen verschärfen, Feindbilder vertiefen.

am Donnerstag, 10. März 2022, 17:00 Uhr von Hannes Hofbauer

Am 24. Februar 2022 beschloss die Führung in Moskau, einen lokal begrenzten Bürgerkrieg zu einem internationalen Konflikt auszuweiten. Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine war völkerrechtswidrig und zugleich der Todesstoß für das Minsker Abkommen von 2015, dem letzten Ansatz einer friedlichen Lösung im Kampf um den Donbass. Washington, Brüssel und Berlin beantworteten den russischen Kriegsgang mit Kriegseuphorie, gerade so, als hätten sie darauf gewartet. Binnen weniger Tage öffneten sich die Waffenlager in einem Dutzend EU-europäischer Staaten, und die EU-Außenminister machten unionsweit 450 Millionen Euro locker, um damit Kriegsgerät an die Ukraine liefern zu können. Der Fonds, aus dem dieses Geld stammt, wird euphemistisch „Europäische Friedensfazilität“ genannt.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/raubvogel-als-friedenstaube

[Bild: Schuldenschnitt durch Krieg]

Schuldenschnitt durch Krieg

Ein Krieg auf der eurasischen Platte würde den USA ökonomisch helfen und zugleich die Konkurrenz ausschalten — das Geschehen in der Ukraine kann auch so erklärt werden.

am Donnerstag, 10. März 2022, 16:00 Uhr von Christian Kreiß

Die weltweiten Schulden sind höher als je zuvor. Die führenden Notenbanken der Industrieländer haben so viel frisches Geld gedruckt wie noch nie. Während Corona wurden ungeheuer viele Schecks auf die Zukunft ausgestellt, die unmöglich jemals eingelöst werden können. In irgendeiner Form muss also ein Geld- und Schuldenschnitt kommen. Wird ein großer Ukrainekrieg von einflussreichen Kräften als Lösung für unsere Finanzprobleme betrachtet?

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/schuldenschnitt-durch-krieg

[Bild: Die bezweifelbare Wahrheit ]

Die bezweifelbare Wahrheit

Eine gesunde Demokratie braucht unabhängige Medien und Journalisten aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, die ihr Weltbild immer wieder hinterfragen.

am Donnerstag, 10. März 2022, 15:00 Uhr von Elisa Gratias

„Ich weiß, dass ich nicht weiß“, soll Sokrates gesagt haben. Der Spruch gilt als Inbegriff der Weisheit, weil er nicht nur das, was ausgesprochen wird, in Zweifel zieht, sondern auch den Sprecher selbst. Die meisten Publizierenden in den Medien scheinen jedoch nach dem Motto zu verfahren: „Ich weiß, dass ich alles weiß.“ Kommunikation verläuft dann meist als Einbahnstraße. Das Publikum wird mit Gewissheiten beschossen. Kaum jemand, der innehält und sich bewusst macht, wie relativ und vorläufig all seine Erkenntnisse sind. Kaum jemand, der wirklich zuhört oder die Meinung des anderen gar ernsthaft in sein Weltbild zu integrieren versucht. Dies ist besonders im Journalismus fatal, weil dieser so viele Menschen beeinflusst. Antatt den Wahlspruch des römischen Rechts „Audiatur et altera pars“ (Höre immer auch den anderen an) zu berücksichtigen, hören sich alle am liebsten selbst reden und versuchen ihre Wahrheit durch ständige Wiederholung mit Gewalt in die Köpfe zu pflanzen. Da sie diese Fehler als Journalistin nicht wiederholen will, hat die Autorin bei dem Kommunikationswissenschaftler und Medienkritiker Michael Meyen viel gelernt.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-bezweifelbare-wahrheit

[Bild: Szenen sanfter Ausgewogenheit ]

Szenen sanfter Ausgewogenheit

Ein stiller Beobachter nähert sich in der nötigen Distanz den Menschen.

am Donnerstag, 10. März 2022, 14:00 Uhr von Thomas Eblen

Thomas Eblen, der Dichter aus der Isolierstation, zeigt hier Situationen, denen Menschen ausgesetzt sind und denen sie manchmal berechnend, oft aber nur hilflos gegenüber stehen. Es geht um das Bewahren und Festhalten, um Veränderung und die innere Leere, die dazu führt, dass sich Menschen in unserer Angestelltengesellschaft nur noch verhalten. Sie werden nie zur Person. Am Ende steht noch ein sehr dichter Text — zugegeben eine Zumutung — als Ausklang gedacht.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/szenen-sanfter-ausgewogenheit

[Bild: Orwell‘sche Politik ]

Orwell‘sche Politik

Die völlige Verdrehung der Realität und unserer Werte wurde in der neuen Normalität salonfähig.

am Donnerstag, 10. März 2022, 13:00 Uhr von Ralph Zedler

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten, wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ George Orwells dystopischer Roman „1984“, geschrieben 1948, malt das Bild einer Gesellschaft, deren Realisierung uns nach der Lektüre unvorstellbar scheint. Alles in diesem Roman basiert auf der Verkehrung von ursprünglich positiv besetzten Begriffen in ihr Gegenteil. Wie weit sich unsere Politiker diese Fähigkeit bereits angeeignet haben und wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist, zeigt der Autor an zahllosen Beispielen der letzten Monate auf.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/orwell-sche-politik

[Bild: Die Impf-Dressur]

Die Impf-Dressur

Mithilfe der klassischen Konditionierung wurden wir so lange bearbeitet, bis wir die Genspritze als Notwendigkeit akzeptierten.

am Donnerstag, 10. März 2022, 12:00 Uhr von Tom Reimer

Man sieht es dem Menschen, dem man auf dem Bahnhof zufällig begegnet oder beim Familientreffen gegenübersitzt, von außen nicht an. Aber redet man mit ihm und kommt das Thema Virus und Impfen zur Sprache, wird deutlich, dass er bezüglich dieses Themas nicht offen ist, dass man nicht frei mit ihm darüber sprechen kann. Es scheint, als hinge er einem Glauben, einer Ideologie an, die keine andere Meinung zulässt und die stark emotionale Reaktionen hervorruft. Mit Zahlen, wissenschaftlichen Fakten oder rationalen Argumenten ist nicht an ihn heranzukommen. Eine neurobiologische Erklärung für dieses Verhalten ist die Bildung von neuen Verknüpfungen in seinem Gehirn, die nach zwei Jahren so gefestigt sind, dass es sehr schwer ist, sie wieder zu lösen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-impf-dressur

[Bild: Die Bekenntnisdemokratie]

Die Bekenntnisdemokratie

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine verhält sich unser Wertewesten irrational, dünnhäutig und eindimensional.

am Mittwoch, 09. März 2022, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

Der russische Zupfkuchen ist Vergangenheit. Wodka verschwindet aus den Regalen. In Deutschland arbeitende Russen müssen Putin abschwören oder verlieren ihren Job. Menschen mit russischer Herkunft werden hierzulande beschimpft, ausgegrenzt und boykottiert, so als hätte man an den Ungeimpften das Hassen gelernt und sei nun begierig, es an einem neuen Objekt auszuagieren. Es ist — wieder mal —, als sei innerhalb kürzester Zeit eine Art von kollektivem Wahnsinn ausgebrochen, in dem es überhaupt keinen Raum mehr für eine weitsichtige, allumfassende und mehrdimensionale Diskussion geben kann. Beim Thema Ukraine dasselbe wie bei der Pandemie: Differenzierte Meinungsbilder werden abgelehnt, Andersdenkende pathologisiert und kriminalisiert. Aber wir dürfen das. Wir sind schließlich der Wertewesten.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-bekenntnisdemokratie

[Bild: Konturen der neuen Weltordnung]

Konturen der neuen Weltordnung

Das Ergebnis der UN-Abstimmung gegen den Ukraine-Krieg machte deutlich, dass die Karten auf dem geopolitischen Spielbrett neu gemischt wurden.

am Mittwoch, 09. März 2022, 16:00 Uhr von Conrad Schuhler

Die Abstimmung über die von den USA eingebrachte UN-Resolution gegen den Ukraine-Krieg Russlands hat die Zweiteilung der Welt deutlich gemacht. Von den 181 abgegebenen Stimmen unterstützten 141 Länder, angeführt von den USA, die Resolution. Fünf Länder — Russland, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea stimmten mit Nein. 35 Länder, darunter die beiden mächtigsten Länder des globalen Südens, China und Indien, enthielten sich der Stimme. Zehn Länder, darunter Venezuela und Marokko, blieben der Abstimmung fern. Das Ergebnis dieser UN-Abstimmung mag ein Rohgerüst der künftigen weltpolitischen Konflikte widerspiegeln.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/konturen-der-neuen-weltordnung

[Bild: Pioniere der neuen Normalität]

Pioniere der neuen Normalität

Schweden konnte seinen Sonderweg gehen, da die Transformationsprozesse hin zur „schönen, neuen Welt“ bereits vollzogen wurden.

am Mittwoch, 09. März 2022, 15:00 Uhr von Wolfgang Jeschke

Jeder „Maßnahmenkritiker“ liebt Schweden. In dem nordischen Land gab es offenbar kaum Maßnahmen und keine Repressionen: Die Freiheitsbewegung hat Schwedens Umgang mit der Plandemie stets gefeiert. Aber war dies nicht zu naiv? Ist es wirklich wahrscheinlich, dass jene globalen Kräfte, die dafür gesorgt haben, dass fast jedes Land der Erde die Freiheit mit Füßen tritt, ausgerechnet dieses europäische Land davonkommen lassen? Vielleicht ist die Wahrheit viel schlimmer. Schweden musste gar nicht mehr im Sinne der Neue-Welt-Ordnung umerzogen werden, weil die globale Agenda dort ohnehin schon weit genug fortgeschritten war. Mit Bargeldabschaffung, Totalüberwachung und einem schon blauäugig zu nennenden Vertrauen in die Staatsmacht. Wer braucht noch Maßnahmenfolter, wenn seine Opfer auch ohne eine solch grobe Behandlung tun, was von ihnen verlangt wird?

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/pioniere-der-neuen-normalitat

[Bild: Von der Freiheit]

Von der Freiheit

Wenn wir dauerhaft frei leben wollen, brauchen wir eine lebendige Vision des erwünschten Zustands.

am Mittwoch, 09. März 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst des Spazierengehens. Jeden Montag, sowie an vielen anderen Tagen, versammeln sich Menschen, angemeldet und unangemeldet, um gegen die herrschende Diktatur zu protestieren. Dabei rücken sie einen Wert in das Zentrum ihrer Forderungen, der lange verloren gegangen schien: die Freiheit. Doch was genau ist Freiheit? Wie können wir sie erlangen? Ist sie mehr als nur das Abschütteln des derzeitigen Regimes? Wollen wir echte Freiheit erlangen, müssen wir uns mit diesen Fragen auseinandersetzen und einen Begriff von Freiheit entwickeln, der in der Lage ist, Angriffen auf Dauer standzuhalten.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/von-der-freiheit

[Bild: Erstickte Kultur]

Erstickte Kultur

Ein Kunst- und Kulturfestival wird aufgrund öffentlicher Verleumdungen und Unterstellungen frühzeitig abgebrochen.

am Mittwoch, 09. März 2022, 13:00 Uhr von Carla Schiffbauer

Was ist Kunst? Was darf sie? Wann äußert man sich kritisch zu einem Kunstwerk, und wann schadet man bewusst Kunst und Künstlern, die seit zwei Jahren von den politischen Maßnahmen und Beschränkungen ihres Arbeitsbereiches stark betroffen sind, und zerstört reflektierende Strukturen, die für eine Gesellschaft wichtig sind? Ja, die Kunst hat eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe: Sie muss hinweisen, aufdecken, aufwecken, berühren, bewegen, verbinden, aufrütteln, spiegeln und warnen. Besonders, wenn für die Gemeinschaft ungesunde Veränderungen und Entwicklungen stattfinden. Diese Bedeutung kommt ihr zu, mehr noch: Sie definiert, was Kunst ist. Wird die Kultur daran gehindert, zu tun, was seit jeher ihr Auftrag ist, steht mehr auf dem Spiel als ein paar „schöne Stunden“ für Zuseher. Es geht um die Freiheit, kreativen Selbstausdruck und ein gesundes Korrektiv gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Ein Beitrag zur Kunstfreiheit.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/erstickte-kultur

[Bild: Das Land des verlorenen Lächelns]

Das Land des verlorenen Lächelns

Die Maske hat uns das freundliche Gesicht geraubt und das Antlitz einer kranken Gesellschaft in unser Bewusstsein gebrannt.

am Mittwoch, 09. März 2022, 12:00 Uhr von Susanne Begerow

Lächle und die Welt lächelt zurück. Meistens zumindest. Jedenfalls früher, als man Lächeln noch in Gesichtern sehen konnte. Diese Resonanzfähigkeit ist genetisch in uns eingeschrieben und begleitet uns unbewusst von der Wiege bis zur Bahre. Man fragt sich, warum gerade eine Regierung, die sich die Gesundheitsfürsorge auf die Fahnen geschrieben hat, den lachenden Mund als Ausdruck von Freundlichkeit und Verbundenheit quasi abgeschafft hat. Ist Lächeln etwa nicht gesundheitsrelevant? Eine gelotologische Betrachtung.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-land-des-verlorenen-lachelns

[Bild: Das Kriegsmotiv]

Das Kriegsmotiv

Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutieren der Publizist Mathias Bröckers, der Journalist Stefan Korinth, der Ökonom Professor Christian Kreiß und Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose mit Walter van Rossum über den Krieg in der Ukraine.

am Dienstag, 08. März 2022, 17:00 Uhr von Walter van Rossum

Wenn wir über den Krieg in der Ukraine reden, dann um festzustellen, dass es wohl gar nicht um die Ukraine geht, sondern um böse geopolitische Spiele größten Stils. Um das zu sehen, muss man erst einmal den Cordon sanitaire einer sagenhaften propagandistischen Desinformation überwinden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-kriegsmotiv

[Bild: Wer schweigt, stimmt zu]

Wer schweigt, stimmt zu

Der Polterzeitgeist hätte nicht so viel Macht, wenn die Mehrheit ihr Schweigen brechen würde. Exklusivabdruck aus „Wer schweigt, stimmt zu“.

am Dienstag, 08. März 2022, 16:00 Uhr von Ulrike Guérot

Es war die Abwendung von den großen menschlichen Metaerzählungen, dem Christentum, dem Sozialismus oder dem Anarchismus, es war die Abwendung von Hoffen, Träumen und Glauben, die uns in die augenblickliche Misere geführt hat, und zwar trotz allen Wissens. Schon in den 1970er-Jahren hat der französische Philosoph Jean-François Lyotard in „La condition postmoderne: rapport sur le savoir“ gezeigt (1), dass weder die Geschichte als Bühne für den Fortschritt hin zu einer gerechten Gesellschaft taugt noch der rein technologische Fortschritt als Horizont. Kurz: Es geht um die Wiederentdeckung der Weisheit, an der sich jedes Wissen messen lassen muss. Mit dieser Weisheit werden wir unsere Intuition stärken, die uns die neue Zeit gestalten lässt, indem wir wieder darauf hören, wie wir uns fühlen, anstatt vom Smartphone diktiert zu bekommen, wie wir uns fühlen sollen. Wir werden die Smartphones aus den Händen legen und uns wieder an die Hände fassen. Dann werden wir wieder in die Hände spucken, statt Desinfektionsmittel darin zu zerreiben. Exklusivabdruck aus „Wer schweigt, stimmt zu: Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen.“

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/wer-schweigt-stimmt-zu-2

[Bild: Freiwillige Massenüberwachung]

Freiwillige Massenüberwachung

Indem wir Computer, Smartphones und smarte Assistenten nutzen, geben wir unablässig Informationen über uns preis.

am Dienstag, 08. März 2022, 15:00 Uhr von Max Stadler

Durch unser Online-Verhalten verraten wir bewusst und unbewusst unsere Bewegungen, Wünsche und Handlungen. Aus all den Daten, die uns banal erscheinen mögen, filtern Algorithmen und künstliche Intelligenz Zusammenhänge heraus. Die Rückschlüsse, die daraus auf unser Verhalten als Nutzer gezogen werden können, sind detaillierter und genauer, als die meisten erahnen. Zukünftige Entscheidungen können auf diese Weise oftmals vorausberechnet und beeinflusst werden, sei es Shopping, Hobbys oder politische Vorlieben.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/freiwillige-massenuberwachung

[Bild: Immunschutz gegen den Totalitarismus]

Immunschutz gegen den Totalitarismus

Nach Macht strebende Akteure können ihr Werk nur verrichten, solange die ohnmächtige Gesellschaft ein fruchtbares Milieu bildet.

am Dienstag, 08. März 2022, 14:00 Uhr von Bastian Barucker

Oft hört man in Kreisen der Maßnahmenkritiker das berühmte Zitat des französischen Pharmazeuten Claude Bernard: „Der Erreger ist nichts, das Milieu ist alles.“ Es steht im klaren Gegensatz zum Ansatz von Robert Koch, der Mikroben zu Monstern stilisierte, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssten. Der Autor kritisiert seit fast zwei Jahren, dass unser Immunsystem im Zusammenhang mit Corona in der öffentlichen Diskussion offensichtlich keine Rolle spielt. Der Fokus liegt fast ausschließlich auf dem Erreger und nicht auf dem Milieu. Wir seien diesem hilflos ausgeliefert und könnten aus uns selbst heraus nichts gegen diese Bedrohung tun, so das gängige Narrativ. Bastian Barucker versucht in seinem Artikel, den Blick auf das gesamte Corona-Geschehen erweitern. Auch hier sollten wir nicht nur gebannt auf die Gefahr von außen starren, sondern unseren Blick dem Milieu zuwenden. Nehmen wir also an, die nach Macht strebenden und teilweise ahnungslosen Akteure, die für die verheerende Politik der letzten zwei Jahre verantwortlich sind, seien der Erreger und die Gesellschaft das Milieu (1).

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/immunschutz-gegen-den-totalitarismus

[Bild: Das Corona-Nachspiel]

Das Corona-Nachspiel

Selbst wenn die Corona-Hysterie nun zu Ende gehen sollte, werden die Schäden der Maßnahmen und der Angstmache noch lange nachwirken.

am Dienstag, 08. März 2022, 13:00 Uhr von Alexander Wiechert

Selbst wenn es in einigen Monaten enden sollte — es ist nicht vorbei. Die Corona-Maßnahmen werden tiefe Spuren in unseren Seelen, in der Gesellschaft und im Wirtschaftsleben des Landes hinterlassen haben. Zudem stimmt es misstrauisch, dass es den Regierenden offenbar nicht möglich war, uns aus der über zwei Jahre geschürten Angst zu entlassen, ohne uns eine anders geartete, vielleicht noch schlimmere Angst aufzubürden: die vor einem Krieg. Wenn schuldige Politiker sich jetzt elegant aus der ganzen „Nummer“ rausziehen wollen, als sei nichts gewesen, müssen wir vehement auf einer gründlichen Aufarbeitung des Geschehens bestehen, müssen quasi nachtragend sein und die Verantwortlichen wieder und wieder mit den schlimmen Folgen ihrer Taten konfrontieren. Denn wenn wir mit einem „Schwamm drüber“ zur Tagesordnung übergehen, könnte das als Einladung an Machthaber verstanden werden, demnächst wieder etwas Ähnliches zu veranstalten.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-corona-nachspiel

[Bild: Feminismus in Absurdistan]

Feminismus in Absurdistan

Die politische Debatte um die Gleichstellung der Frau treibt immer seltsamere Blüten — etwa, dass sich heute jeder und jede mit einem anderen Geschlecht identifizieren kann.

am Dienstag, 08. März 2022, 12:00 Uhr von Ralf Rosmiarek

Am Frauentag, dem 8. März, dringt das Thema Gleichstellung deutlicher als sonst in das öffentliche Bewusstsein. Doch nimmt dieses Themenfeld immer seltsamere Formen an. In Sachen Geschlechter scheint gerade alles auf dem Kopf zu stehen. Was vormals noch klar als Mann und Frau definiert war, wurde in einer Weise durcheinandergewürfelt, dass nun niemand mehr so recht durchzublicken vermag. Was bedeutet dieser Tage dann noch eine Frauenquote, wenn sich jeder als Frau identifizieren kann? Wird dann der Sinn und Zweck einer solchen Quote nicht unterminiert? Es türmen sich Fragen über Fragen in diesen kafkaesken Zeiten. Und entsprechend bizarr fallen Debatten — etwa im Bundestag — zu diesem Thema aus.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/feminismus-in-absurdistan

[Bild: Der Krieg in unseren Köpfen]

Der Krieg in unseren Köpfen

Der Aggression beginnt in uns selbst, noch ehe die erste Kugel fliegt — daher ist es an uns, in unseren Herzen einen Nährboden für Frieden zu schaffen.

am Dienstag, 08. März 2022, 11:00 Uhr von René Hirschfeld

Krieg. Plötzlich ist dieses Wort wieder da. Lange Zeit war es verschwunden. Es gab keine Kriege mehr. Es hieß Kampfhandlung, Kampfeinsatz, logistische Unterstützung, humanitäre Unterstützung, Hilfe beim Aufbau von Demokratie ... Aber solche Begriffe können niemanden, der Augen hat zu sehen, darüber hinwegtäuschen, dass auch „Friedensnobelpreisträger“ wie Barack Obama oder die Europäische Union Kriege führen beziehungsweise geführt haben. Sie reden von einem Frieden, den sie mit Waffen stiften wollen. So aber hört das Blutvergießen nicht auf. Gibt es „berechtigte“ und „unberechtigte“ Kriege? Und: Wo liegen die Ursachen?

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-krieg-in-unseren-kopfen

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. März 2022, 19:41 Uhr

Live-Ticker Ukraine-Krieg 12.3.2022

<https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>

16:00 Uhr

*Serbischer Präsident Vučić: Serbien wird der NATO nicht beitreten*

Serbien wird der NATO nicht beitreten. Das NATO-Bombardement vom Jahr 1999 war eine Aggression gegen das Land. Dies erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić.

Am 3. April finden in Serbien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Im Rahmen des Wahlkampfes an der Spitze der regierenden Serbischen Fortschrittspartei nahm Vučić am Samstag an einer Wahlkampfveranstaltung im Dorf Busije teil, in dem Flüchtlinge aus der serbischen Krajina in Kroatien leben.

Dort sagte der serbische Präsident zu den Anwesenden:

/"Unsere Gegner sagen, wir sollten der NATO beitreten. Und meine Antwort an sie ist, dass wir der NATO nicht beitreten müssen, weil wir unsere eigene Armee haben, die unser Land und unseren Himmel verteidigt. Nicht weit von hier wurde Milica Rakić (ein zweieinhalb Jahre altes Mädchen, das bei einem NATO-Bombenanschlag ums Leben kam) getötet. Bald jährt sich die Aggression und wir werden nicht zögern, sie als Aggression und nicht als Intervention oder Kampagne zu bezeichnen."/

Vučić fügte hinzu: /"Es ist sehr wichtig, Frieden und Stabilität zu erhalten. Ich werde nicht einmal über den politischen Druck sprechen, ich weiß, dass Sie ihn auch spüren. Die ganze Welt wird von Hysterie beherrscht, aber Serbien wird Tschaikowski (einen russischen

Komponisten) niemals verbieten."

/

https://rtde.site/europa/133717-serbischer-innenminister-hitler-haette-facebook-genau-so-genutzt/

12.3.2022

*Serbischer Innenminister: "Hitler hätte Facebook genau so genutzt" *

In einem Exklusivinterview mit Sputnik Serbien hat sich der serbische Innenminister Aleksandar Vulin am Freitag entsetzt darüber gezeigt, dass Facebook Mordaufrufe und Gewaltfantasien gegen Russen dulden will.

Der serbische Innenminister Aleksandar Vulin reagierte in einem Interview

<https://rs-lat.sputniknews.com/20220311/vulin-da-je-hitler-imao-fejsbuk-koristio-bi-ga-na-isti-nacin-1135302715.html>  

mit /Sputnik Serbien/ entsetzt auf die Entscheidung der Facebook-BetreibergesellschaftMeta, Gewaltaufrufe gegen Russen zuzulassen. Er befürchtet, dass damit eine Spirale aus Hassrede und Gewalt angestoßen wird:

/"Wenn öffentliche Aufrufe zur Gewalt gegen Russen erlaubt sind, ist es dann vielleicht auch möglich, Menschen zu vergewaltigen oder zu foltern? Vielleicht können nun alle Pädophilen der Welt in Ruhe ihren Träumen von Gewalt gegen russische Kinder frönen? Und wie lange muss es dauern, bis auf die Worte die Aufforderung zum Handeln folgt?"/

Vulin ist sich sicher, dass der Hass, der den Russen entgegenschlägt, nichts mit dem Konflikt in der Ukraine zu tun hat. Mit der russischen Intervention fand der jahrhundertelange Hass auf Russen und alle Slawen einen neuen Vorwand und eine neue Rechtfertigung. Es gehe auch nicht um Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko oder andere Personen. Auch werde der in sozialen Medien geschürte Hass sich nicht auf russische Soldaten beschränken. Seine Folgen werden vielmehr die Schwächsten zu spüren bekommen.

Vulin prophezeit: /"Heute fordern sie Putins Tod, morgen werden sie allen russischen Kindern den Tod wünschen."/

Dabei sieht der serbische Minister düstere Zeiten aufziehen: /"Der Nationalsozialismus kehrt unter einem anderen Namen zurück, aber immer noch mit demselben Hass und zwangsläufig mit denselben Folgen. Ich bezweifle nicht, dass Hitler, wenn er Facebook gehabt hätte, es auf diese Weise genutzt hätte."/

In Serbien finden am 3. April Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag hat der amtierende Präsident Aleksandar Vučić erklärt, Serbien werde der NATO nicht beitreten. Einige seiner Konkurrenten befürworten dagegen einen Beitritt

zur NATO und einen antirussischen außenpolitischen Kurs.

Meta bestätigte <https://de.rt.com/international/133600-facebook-und-instagram-erlauben-aufrufe/>am   Freitag <https://de.rt.com/international/133600-facebook-und-instagram-erlauben-aufrufe/>, dass Hassreden, in denen zu Gewalt aufgerufen wird, jetzt auf Facebook und Instagram erlaubt sind – solange die Zielpersonen Russen sind und das Gesprächsthema sich auf Moskaus Militäroffensive in der Ukraine bezieht.

aus e-mail von Poris Pumphrey, 12. März 2022, 14:22 Uhr

https://de.rt.com/wirtschaft/133704-bereit-zum-energiekrieg-russland-bereitet/

12.3.2022

*"Bereit zum Energiekrieg":

Russland bereitet Sanktionsgegenschlag vor*

Der russische Vize-Außenminister Sergei Rjabkow hat für die nächsten Tage die Verkündung und Umsetzung von Gegensanktionen gegen die Europäische Union angekündigt. Beobachtern zufolge scheut Russland auch einen Energiekrieg gegen die EU nicht mehr.

Mehrere russische Medien melden am Samstag, die russische Regierung habe massive Gegensanktionen gegen die USA und die Europäische Union ausgearbeitet und werde sie in den kommenden Tagen einführen.

Die meisten Experten und Beobachter rechnen damit, dass auch Maßnahmen vorgesehen sind, die den europäischen Energiemarkt hart treffen werden.

*Ein gewöhnlich gut informierter Journalist schreibt unter Berufung auf das russische Außenministerium auf Telegram:

*"*/Russisches Außenministerium: Russland ist, wenn nötig, zu einer harten Konfrontation mit der EU im Energiesektor bereit./**

****

****/Dies ist eine Warnung vor unserer Bereitschaft, notfalls einen globalen Wirtschaftskrieg zu beginnen./**

****

****/Eine Blockade der Energielieferungen würde die Europäische Union zerstören. Ganze Industriezweige würden stillgelegt werden, und Millionen von Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren./**

****

****/Die Sympathie für die 'unglaublichen Ukrainer' wird sich in Luft auflösen, und die innenpolitische Instabilität wird die politischen Systeme ganzer Länder zu Fall bringen. In einigen Ländern werden Faschisten (im ursprünglichen Sinne des politischen Begriffs) an die Macht kommen, in anderen werden Bürgerkrieg und innerer Terror ausbrechen./**

****

****/In dieser Situation wird Russland nichts daran hindern, Waffen an Aufständische von Vilnius bis Madrid zu liefern. Übrigens, wer sagt, dass die Basken die Taktik des Einsatzes von MANPADS und Javelin-Panzerabwehrsystemen nicht jetzt schon erlernen?/**

****

****/Der globale Süden wird von einer Hungersnot heimgesucht werden, und Russland wird das einzige Land sein, das die Hungernden ernähren kann. Diese Armeen hungriger Menschen können in eine neue Flüchtlingswelle verwandelt werden, oder sie können bewaffnet werden, um die ehemaligen weißen Kolonialisten in ganz Eurasien und Afrika zu jagen./**

****

****/Was sagst Du dazu, Elon Musk/**?"*

Ebenfalls am Samstag kündigte der Vize-Außenminister der Russischen Föderation Sergei Rjabkow für die nächsten Tage die Veröffentlichung der persönlichen Sanktionslisten gegen westliche Politiker, Geschäftsleute und andere Prominente an. Im russischen Fernsehen sagte Rjabkow:

"/Die Listen sind fertig. Wir sind dabei, uns damit zu befassen. Dies ist im Großen und Ganzen Teil unserer täglichen Arbeit. Sich darauf zu fixieren, wie und in welchem Umfang man auf Sanktionen reagieren soll, ist wahrscheinlich falsch./"

*Der Topdiplomat kündigte an, das russische Vorgehen im Sanktionskrieg werde "kaltblütig" sein. *

Die Auswirkungen der westlichen Sanktionen schätzte er als "beherrschbar" ein. Der Sanktions- und Wirtschaftskrieg sei unvermeidbar gewesen und hänge in keiner Weise vom russischen Handeln ab. Rjabkow wörtlich:

"/Wir wussten und wissen, dass wir jederzeit mit einer Bosheit der Amerikaner rechnen müssen. Wir haben uns auf diese Situation, die wir jetzt erleben, vorbereitet. Die Sanktionen hätte es auch ohne die Militäroperation gegeben. Das hat nichts miteinander zu tun. Hätte es keine Sonderoperation gegeben, hätte sich die Lage um die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zumindest relativ normalisiert, dann hätten Washington und seine Stellvertreter meiner Meinung nach immer noch einen Vorwand gefunden, um all das (die Sanktionen) einzuführen./"

Von einem Vertrauensverhältnis zwischen Russland und den USA könne keine Rede mehr sein. Man habe im Außenministerium nachgezählt: Die Anzahl der Sanktionswellen der USA gegen Russland habe längst 100 überschritten.

Info: https://de.rt.com/wirtschaft/133704-bereit-zum-energiekrieg-russland-bereitet

Die Website ist am 13.03.2022 nicht erreichbar

https://rtde.site/europa/133574-mutmasslich-geleakte-eu-dokumente-ueber-rt-verbot/

12.3.2022

*Geleakte EU-Dokumente:

Auch private Posts mit Bezug auf RT sollen gelöscht werden

*Die Verordnung des EU-Rates, mit der die Ausstrahlung von RT und Sputnik verboten wurde, lässt mehr Fragen offen als zunächst gedacht. In einem geleakten Dokument der EU Kommission wird behauptet, dass auch Online-Texte und private Posts verboten und folglich zu löschen seien.

Auf Twitter werden derzeit angeblich durch einen Google-Mitarbeiter geleakte Schreiben der Kommission der Europäischen Union (EU) verteilt, in denen die Kommission den Inhalt der Verordnung des Rates der EU erläutert, mit der das Senden der Programme von /RT/ in der EU verboten wurde.

Entgegen dem Wortlaut der Verordnung, die das Senden untersagt (auf Englisch: /to broadcast/; auf Französisch: /diffuser/) wird in diesen Dokumenten die Auffassung vertreten, dass jegliche Inhalte mit Bezug zu "/RT/" verboten seien. Danach würde sich das Verbot auch auf Online-Texte, journalistische Artikel in Textform und jede Verlautbarung in sozialen Medien erstrecken. Begründet wird diese weite Auslegung der Verbotsnorm mit der Annahme, der Rat habe schließlich ein "sehr breites und umfassendes Verbot" verhängen wollen.

Würde Google die Webseiten von /RT/ und /Sputnik/ nicht aus seinen Datenbänken entfernen ("entlisten"), so würde das dem Nutzer das Auffinden solcher Angebote erleichtern und damit zur Ausstrahlung beitragen, heißt es in dem mutmaßlich aus Brüssel stammenden Text.

In dem Abschnitt des Dokuments, der die sozialen Netzwerke betrifft, wird ausgeführt, dass diese verpflichtet seien, ihre Nutzer von dem Verbreiten jeden Inhaltes von /RT/ und /Sputnik/ abzuhalten. Die Auslegungsschrift bemerkt an dieser Stelle, dass "to broadcast" in einem weiten Sinne (lato sensu) verstanden werden müsse. Von diesem Verbot betroffen seien nicht nur die Accounts, die eine Nähe zu /RT/ oder /Sputnik/ aufweisen, sondern Accounts eines jeden Individuums.  Accounts, die "formal oder faktisch" /RT/ oder /Sputnik/ gehören, seien ohnehin zu suspendieren. Im folgenden Absatz wird die Vervielfältigung (/reproduction/) mit Ausstrahlung (/broadcasting/) gleichgesetzt.

Posts von Individuen, die Inhalte von /RT/ oder /Sputnik/ reproduzieren, dürfen laut den Erläuterungen der Kommission nicht veröffentlicht werden. Wenn sie veröffentlicht wurden, seien sie zu löschen. Grundsätzlich sei eine Abgrenzung zwischen dem von /RT/ und /Sputnik/ übernommenen Text und den eigenen Ausführungen des Nutzers vorzunehmen, diese obliege dem sozialen Netzwerk ungeachtet des Verbots der allgemeinen Überwachung in Art. 15 der Richtlinie über den Internethandel.

Die derart weite Auslegung der EU-Verordnung wird von den an der Diskussion beteiligten Twitter-Usern kritisch bewertet. So schreibt die am Zentrum für Internet und Gesellschaft der Stanford Law School dozierende Juristin Daphne Keller:

/"Das ist wirklich ein starkes Stück. Wie @tjmcintyre bemerkt, ist es verrückt (wenn es stimmt, wovon ich ausgehe), dass die EU-Behörden die Öffentlichkeit hierüber nicht informiert haben. Wir wissen es nur, weil Google es mit der @lumendatabase geteilt hat. Vielen Dank an denjenigen, der bei Google dafür gekämpft und die Veröffentlichung abgesegnet hat."/

Ein anderer Nutzer, den Daphne Keller anspricht, und dessen Post sie geteilt hat, schreibt: /"Bemerkenswerte Neuigkeiten für Technikrechtsexperten. Die EU-Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik verlangen:/

/* Suchmaschinen müssen alle ihre Inhalte löschen und * Social-Media-Firmen die Beiträge von Einzelpersonen löschen, die deren Inhalte wiedergeben./

/Diese Auslegung geht viel weiter als viele beim Lesen der Verordnung selbst dachten, und hebt das in der E-Commerce-Richtlinie enthaltene Verbot der allgemeinen Überwachung auf. Sollte dies zutreffen, wirft dies erhebliche Fragen der Verhältnismäßigkeit und der freien Meinungsäußerung auf./

/Hier ist der Text des entsprechenden Teils der Verordnung. <https://twitter.com/tjmcintyre/status/1501594050478153739?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1501595202271825921%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es2_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Feuropa%2F133574-mutmasslich-geleakte-eu-dokumente-ueber-rt-verbot%2F>  

Ich bin nicht davon überzeugt, dass er tatsächlich das bedeutet, was die Kommission behauptet. Es ist ein großer Sprung vom Verbot von "Sendungen" zum Verbot jeglicher Verbreitung von Text usw."/

Ob der geleakte Text tatsächlich von der Europäischen Kommission stammt, kann derzeit noch nicht verifiziert werden. Die Stanford Law School liegt in den USA, Kalifornien, und gilt als ein weltweit führendes Kompetenzzentrum für die rechtliche Regulierung des Internets und für das IT-Recht.

Info: https://rtde.site/europa/133574-mutmasslich-geleakte-eu-dokumente-ueber-rt-verbot

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. März 2022, 19:43 Uhr

*Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union steuern auf die Rehabilitierung des Faschismus zu*

/Appell des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF)

//(4. März 2022)

/

In diesen Tagen nehmen die Bandera-Faschisten Hunderttausende von Einwohnern ukrainischer Städte als Geiseln, um eine vollständige Niederlage zu vermeiden. Unter Androhung des Todes lassen die Nazis die Zivilbevölkerung nicht aus dem Kampfgebiet heraus und verdammen sie zur

Rolle eines menschlichen Schutzschildes. Sie wiederholen die abscheuliche Taktik der Hitler-Truppen auf dem Gebiet der UdSSR, als Frauen und Kinder bei Angriffen vorangeschoben wurden und die Menschen in Minenfelder getrieben wurden.

Westliche Länder machen viel Wirbel, wenn Terroristen eine Geisel gefangen nehmen. Indessen wurden in der Ukraine Hunderttausende von Menschen zu Geiseln. Wir fordern eine direkte und klare Antwort auf die Frage von den westlichen Führern, namentlich J. Biden, E. Macron, O. Scholz und B. Johnson und den russischen Liberalen, ob sie die kriminellen Taktiken der Bandera-Nazis zur Geiselnahme unterstützen oderdiese Gräueltaten verurteilen?

Was der Bandera-Faschismus in der Ukraine tun, ist unverhohlener Faschismus. Unsere Hoffnung, dass die Niederlage des deutschen Nationalsozialismus 1945 durch das sowjetische Volk und seine siegreiche Rote Armee diesem unmenschlichen Phänomen ein Ende setzen würde, hat sich zerschlagen. Mit wachsender Besorgnis sehen wir das Wachstum dieses Krebsgeschwürs in der Mitte Europas, und wieder einmal geschieht dies mit Hilfe der westlichen "Demokratien".

Wir haben nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien wirtschaftlich und politisch zur Entstehung des Faschismus in Deutschland beigetragen haben. Hitlers Wehrmacht, die Dutzende von Millionen Menschen vernichtete, wurde größtenteils mit der finanziellen Unterstützung amerikanischer Monopole und deutscher Oligarchen geschaffen. Sowohl Amerika als auch die Europäische Union sind direkt verantwortlich für die Gräueltaten der Bandera Faschisten, die im Februar 2014 durch einen Staatsstreich die Macht in der Ukraine übernommen haben. Die direkte Beteiligung der westlichen Länder an diesem Putsch erhöht ihre Schuld am Blutvergießen in der Ukraine noch weiter.

Wir verurteilen aufs Schärfste den Versuch der deutschen Behörden, die Ereignisse in der Ukraine zu nutzen, um die Verantwortung für die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkriegs abzuwälzen. Das wird niemals geschehen! Berlin sollte die

Hoffnung aufgeben, dass Russland, Weißrussland und die Ukraine die ungeheuerlichen Gräueltaten der deutschen Faschisten in den besetzten Gebieten der UdSSR, die Millionen von Menschen, die in Konzentrationslagern in Deutschland und Polen erschossen, gehängt und gefoltert wurden, vergessen haben.

Sollten die Völker Europas, von denen viele gegen die UdSSR auf Hitlers Seite standen, dies vergessen, sollten wir uns daran erinnern, dass Deutschland im Jahre 1999 wie schon 1941 Belgrad bombardiert hat. Die Entscheidung Berlins, Waffen an die Nazis zu liefern und deutsche Staatsbürger an Kampfhandlungen auf der Seite der Nazis teilnehmen zu lassen, bedeutet, dass Deutschland erneut einen Kurs zur Rehabilitierung des Faschismus einschlägt.

Kommunisten waren immer an vorderster Front im Kampf gegen den Nazismus. Wir sind zuversichtlich, dass linke und fortschrittliche Kräfte weltweit uns in diesem Kampf unterstützen werden.

Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, die verbrecherischen Taktiken des Bandera Faschismus, der ukrainische Zivilisten als Geiseln nimmt, scharf zu verurteilen. Jede andere Haltung würde bedeuten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen.

G.A. Sjuganow

Vorsitzender des ZK der KPRF

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Info:  /Maschinengestützte Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff

/Quelle des Originals :https://cprf.ru/2022/03/the-united-states-and-the-european-union-are-heading-for-the-rehabilitation-of-fascism/

Die EU misstraut der eigenen Bevölkerung. Sonst hätte sie die russischen Sender RT und Sputnik nicht verbieten müssen.

Rainer Stadler für die Online-Zeitung INFOsperber

In der vergangenen Woche weitete die EU ihre Sanktionen gegen Russland auch auf den Mediensektor aus. Die Vertreter der EU-Staaten schlossen sich dem Vorstoss von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen an und verboten die Verbreitung der von Russland finanzierten Sender RT und Sputnik. Die Präsidentin lässt sich auf der EU-Website so zitieren: «In dieser Kriegszeit sind Worte wichtig. Wir sind massiver Propaganda und Desinformation über diesen verabscheuungswürdigen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land ausgesetzt. Wir werden diesen Sprachrohren des Kremls nicht länger gestatten, ihre toxischen Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten.» Vize-Präsident Josep Borrell wiederum sagte, die russische Desinformation stelle «eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.»

Etliche Redaktionen informierten ihr Publikum über dieses Verbot. Aber bloss in Form einer Nachricht. Weitere Erwägungen oder Kommentare dazu waren kaum zu lesen. Man war schweigend einverstanden. Die Befehle aus Brüssel wurden umgesetzt. In Kriegszeiten verengt sich der Horizont. Und das auf gefährliche Weise, wie die derzeitigen Ereignisse zeigen. Unbescholtene Bürger werden schikaniert, nur weil sie einen russischen Pass haben. Oder man versucht es mit der Umbenennung von Backwaren mit russischem Namen und ähnlichen peinlichen Absurditäten.

Der britische Premierminister Boris Johnson machte beim EU-Verbot allerdings nicht mit, sondern leitete den Fall an die Medienaufsicht Ofcom weiter, die nun abklärt, ob RT gegen die Vorschriften für Radio- Fernsehsender verstossen hat. Immerhin in Grossbritannien hat der Regierungschef daran gedacht, dass es in demokratischen Staaten nicht die Aufgabe von Exekutiven sein darf, Medienangebote nach Gutdünken zu verbieten. Deren Zulassung oder Sanktionierung muss auf der Basis von rechtlichen Verfahren erfolgen. So ist es in Rechtsstaaten vorgesehen. Auf diese zivilisatorische Errungenschaft legt die EU im Allgemeinen wert – auch um sich gegenüber Potentaten wie dem russischen Staatschef abzugrenzen.

Urteilsfähige Konsumenten

Zweifellos nimmt RT – das zumeist im Fokus der hiesigen Medienberichterstattung steht – propagandistische Funktionen wahr. Gerade im Hinblick auf den russischen Überfall auf die Ukraine widerspiegelt das Medienorgan unvermittelt die Sichtweise des Kremls. Doch warum sollen die Konsumenten im EU-Raum nicht in der Lage sein, selbst zu erkennen, die Stimme welcher Herren sie hier vernehmen?

Europäische Staaten leisten sich milliardenschwere öffentliche Radio- und Fernsehsender, die das Publikum nach den einschlägigen Regeln des Journalismus auf dem Laufenden halten und ihm die Weltereignisse darlegen. Dasselbe tun im wirtschaftlich potenten privaten Sektor unzählige Medienunternehmen. Das Verbot der EU ist eine eklatante Misstrauensbekundung gegenüber der Leistungsfähigkeit der einheimischen Informationsbetriebe. Diese akzeptieren das, indem sie die EU-Entscheidung als selbstverständlich hinnehmen.

Das Sendeverbot dokumentiert zudem eine paternalistische Gesinnung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die EU-Oberen trauen ihnen offenbar nicht zu, Fakten von Falschinformationen unterscheiden zu können. So kann sich die Wertegemeinschaft schlecht gegenüber dem diktatorischen Wirken des Kremlchefs profilieren. Demokratische Staaten sollten auf die Macht des besseren Arguments und der fairen Darstellung von Sachverhalten vertrauen. Mit Medienverboten schneiden sich Demokratien ins eigene Fleisch. Sie erleichtern es Diktatoren, in ihren Ländern die Schraube anzuziehen. Und das tut Putin derzeit auf unerträgliche Art, indem er quasi jede freie journalistische Tätigkeit als kriminell erklärt.

Weiterführende Informationen

• Störfaktor Staatsmedien
• Heikel: Twitter kennzeichnet Staatsmedien

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/03/russische-sender-verboten-ein-fragwuerdiger-eu-entscheid

nachdenkseiten.de, 11. März 2022, 10:18,  Ein Kommentar von Jens Berger

Deutschland ist ganz besoffen vor lauter Solidarität mit der Ukraine. Das überrascht nicht, wirken doch die meinungsbildenden Talkshows der Republik seit Wochen so, als hätte der PR-Stab der ukrainischen Regierung die Redaktion übernommen. Nun schwadroniert man über die große Schuld, die Deutschland auf sich laden würde, wenn man weiterhin russisches Gas und Öl bezieht. Der Anspruch dieser Debatten ist im freien Fall und im öffentlichen rechtlichen Niveau-Limbo-Contest setzte der Altbundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch bei Maybrit Illner einen neuen Tiefpunkt: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“. Geht es noch dümmer? Heute sind wir besoffen, morgen schon wird der Kater kommen. Und wie groß die Solidarität noch sein wird, wenn wir nicht nur frieren, sondern die Benzinpreise die Drei-, Vier- oder gar Fünf-Euro-Marke reißen, während das Land in einer Wirtschaftskrise versinkt, wird sich noch zeigen.

Zitat: Dass Joachim Gaucks Bild der Welt eher schlicht gestrickt ist, ist hinlänglich bekannt. Und dass in jedem zweiten Satz von ihm der Begriff „Freiheit“ verbal vergewaltigt wird, ist auch nicht neu. Er war „der falsche Präsident“ und hat wenig überraschend seit dem Ende seiner Dienstzeit nichts dazugelernt. Geschenkt.

Geschenkt ist auch, dass der Mann, der vom Steuerzahler einen „Ehrensold“ in Höhe von 236.000 Euro pro Jahr und zusätzlich eine Amtsausstattung in Höhe von 385.000 Euro pro Jahr bezieht, Rentnern, die gerade einmal ein Hundertstel dieser Bezüge bekommen, rät, doch einmal für die „Freiheit“ zu frieren.

Ebenfalls geschenkt ist, dass er dem Volk, das nach Jahren coronamaßnahmenbedingter Tristesse und Isolation am Rande des Nervenzusammenbruchs steht, noch nachschiebend rät, nun „einmal ein paar Jahre zu ertragen, dass wir(sic!) weniger Lebensglück und Lebensfreude haben“. Offenbar sind auch ehemalige Pfarrer nicht davor gefeit, mit dem Begriff „Empathie“ nichts anfangen zu können.

Das ist alles geschenkt. Über den moralischen Verfall der Eliten hatte sich der Kollege Frank Blenz bereits heute morgen ausgelassen. Hier soll es darum gehen, wie wenig Verständnis nicht nur der oberste „Freiheits-Pfaffe“, sondern generell die meinungsbildenden Eliten von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und den Folgen ihrer transatlantischen Schnapsideen für das normale Volk haben.

Heute sollen wir unsere Solidarität mit den Ukrainern durch die üblichen Spendenmarathons unter Beweis stellen. Man darf das durchaus auch als modernen Ablasshandel verstehen. Nachdem uns Ablassprediger wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der offenbar Karl Lauterbach nun als Dauergast in den Talkshows verdrängt hat, unsere angeblich übergroße Schuld für das Leiden der Ukrainer eingetrichtert haben, bekommen wir praktischerweise gleich die Kontonummer mitgeteilt, über die wir für unsere Schuld sühnen können. Genial!

Doch das reicht den transatlantischen Predigern noch nicht. Sie fordern nun, Deutschland solle sämtliche Energieimporte aus Russland einstellen. Und die Talkshow-Damen bestaunen das mit großen Kuhaugen und sagen nichts. Sind sie so dumm? Sind sie vielleicht sogar ebenfalls von diesen transatlantischen Schnapsideen angetan? Oder sind sie einfach nur feige und wagen es nicht, Kritik an den Narrativen vorzubringen, die derzeit opportun sind? Man könnte dann ja als „Putin-Versteher“ gelten und sich damit nicht nur um Kopf und Kragen, sondern auch um eine Vertragsverlängerung reden. Meinungsfreiheit, das war gestern.

Dabei gehört doch gar nicht mal so viel Verstand und Phantasie dazu, sich auszumalen, was es hieße, wenn man sich freiwillig von 55 Prozent der Erdgas- und 35 Prozent der Erdölimporte abschneiden würde. Mit „Frieren für die Freiheit“ ist es dann nämlich nicht getan. Und wir reden jetzt auch nicht mehr von Niedriglöhnern und Rentnern, die schon heute ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlen und das Auto stehen lassen müssen. Wenn auch Normalverdiener zwei Drittel ihres verfügbaren Einkommens für Heizung und Mobilität ausgeben müssen, war es das erst mal mit unserer Binnennachfrage. Dann ist kein Geld mehr da für Reisen, Essen gehen, Kultur oder sonstige Ausgaben, die nicht dem bloßen Lebenserhalt dienen. Dann können die Betriebe aus diesen Branchen, die den Corona-Wahnsinn überlebt haben, aus Solidarität mit der Ukraine in die Insolvenz gehen und sich bei der Arbeitsagentur zusammen mit den ehemaligen Mitarbeitern von Unternehmen anstellen, die auf bezahlbare Energiepreise oder Rohstoffe wie Aluminium oder Titan aus Russland angewiesen sind. Übertreibe ich? Keineswegs. Ich hatte das anhand der Gaspreise vorgestern in einem Artikel mal überschlagen.

Wie groß wird die Solidarität unserer Mitbürger noch sein, wenn sie erwerbslos sind oder die Gasrechnung auf 800 Euro pro Monat steigt, der Strompreis sich verdreifacht und an den Tankstellen vier oder fünf Euro für den Liter verlangt werden? Da kann ein Joachim Gauck sich auch mal aus Solidarität abends den dicken Kaschmirpulli anziehen. Sein Fahrer wird die Tankrechnung schon bezahlen können – bei 385.000 Euro Amtsausstattung pro Jahr ist das drin. Die meisten unserer Mitbürger dürften das nicht ganz so locker sehen und sich fragen, wofür wir eigentlich nun unseren – massiv ungleich verteilten – „Wohlstand“ opfern. Vielleicht laufen dann ja Spendenticker im US-Fernsehen. Zahlt Euren Ablass für die tapferen Deutschen, die aus Solidarität mit der Ukraine ihr Land ruiniert haben.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=81804

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. März 2022, 13:44 Uhr

https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

11:10 Uhr

*EU-Chefdiplomat Josep Borrell: Versprechen des NATO-Beitritts der Ukraine war ein Fehler*

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Fehler des Westens im Umgang mit Russland eingeräumt. Dazu zählte er unter anderem die Zusicherungen an die Ukraine, sie in die NATO aufzunehmen. In einem Interview sagte Borrell gegenüber dem TV-Sender /TF1/:

/"Ich bin bereit zuzugeben, dass wir eine Reihe von Fehlern gemacht und die Gelegenheit verpasst haben, Russland näher an den Westen heranzuführen. Es gibt Momente, wo wir besser hätten vorgehen können, es gibt Dinge, die wir vorgeschlagen haben und dann nicht umsetzen konnten, wie das Versprechen, dass die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden.

Ich halte es für einen Fehler, Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann."/

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-josep-borrell-will-europaeische-militaerhilfe-um-500-millionen-euro-erhoehen-a-ba55ff8c-e6a4-4146-9798-9fb53897305e

11.03.2022,

*EU-Gipfel in Versailles - Borrell will Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen*

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Stimmen die Mitgliedstaaten zu, würde die Unterstützung insgesamt eine Milliarde Euro erreichen.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, will die Militärhilfe des Staatenbündnisses für die Ukraine <https://www.spiegel.de/thema/ukraine/>  um 500 Millionen Euro erhöhen.

Borrell sagte beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus der sogenannten Friedensfazilität auf eine Milliarde Euro erhöhen. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.

( https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8866

11.3.2022

*“Nicht Moskau überlassen”

Außenministerin Baerbock reist nach Serbien und Bosnien-Herzegowina, um Russlands Einfluss dort zurückzudrängen. In Bosnien drohen aktuell alte Spannungen zu eskalieren.*) vorhanden

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. März 2022, 13:12 Uhr

Siehe Video:

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91807662/ukrainer-jubeln-ueber-deutsche-waffen-russen-werden-hier-verbrennen-.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/feuer-an-schul-turnhalle-in-berlin-marzahn-li.216378

11.3.22

*Brandanschlag auf deutsch-russische Schule in Berlin*

Unbekannte legten vor der Turnhalle des Lomonossow-Campus' in Marzahn Feuer. Die Polizei schließt eine Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg nicht aus

Unbekannte haben im Eingangsbereich der Turnhalle des Internationalen Lomonossow-Campus' in Berlin-Marzahn Feuer gelegt. Der Notruf bei der Berliner Feuerwehr ging um kurz nach 3 Uhr ein. Bei dem Campus in der Allee der Kosmonauten handelt es sich um eine deutsch-russische Schule. Verletzt wurde nach Angaben der Feuerwehr niemand. Wie ein Polizeisprecher der Berliner Zeitung sagt, wurde das Haus aber beschädigt.

Man habe die Bilder der Überwachungskamera ausgewertet und gehe bisher von einer politischen Straftat aus, so der Sprecher weiter. Der polizeiliche Staatsschutz wurde informiert. „Wir schließen nicht aus, dass die Tat in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg steht, können es aber bisher nicht bestätigen.“

https://rtde.site/international/133600-facebook-und-instagram-erlauben-aufrufe/

11.3.2022

*Facebook und Instagram erlauben jetzt offiziell Aufrufe zur Gewalt gegen Russen*

Die sozialen Medienplattformen von Meta haben ihre Richtlinien für Hassreden gelockert. Nun seien eine gewaltverherrlichende Rhetorik und Forderungen nach dem Tod von Russen erlaubt – wenn das Gesprächsthema Moskaus Militäroffensive in der Ukraine ist.

Meta hat bestätigt, dass Hassreden, die zu Gewalt aufrufen, jetzt auf Facebook und Instagram erlaubt sind – solange die Zielpersonen Russen sind und das Gesprächsthema sich auf Moskaus Militäroffensive in der Ukraine bezieht.

Die überarbeiteten Regeln zu Gewalt und Aufstachelung gelten in bestimmten Ländern – wie etwa der Ukraine und Polen – und erlauben eine gewaltverherrlichende Rhetorik gegen Russen und russische Soldaten.

Die Nachrichtenagentur /Reuters/ berichtete am Donnerstag erstmals über die Änderung der Richtlinien, unter Berufung <https://www.reuters.com/world/europe/exclusive-facebook-instagram-temporarily-allow-calls-violence-against-russians-2022-03-10/>   auf interne E-Mails von Meta Platforms, der Muttergesellschaft von Facebook und Instagram. Die erste Schlagzeile von /Reuters/ lautete:

/"Facebook und Instagram erlauben vorübergehend Gewaltaufrufe gegen Russen"/

Wenig später wurde sie aber in "Facebook erlaubt vorübergehend Beiträge zum Ukraine-Krieg, die Gewalt gegen einmarschierende Russen oder Putins Tod einfordern" geändert. Die Änderung kam, nachdem Meta-Sprecher Andy Stone die Meldung als "Aufsehen erregend" bezeichnet hatte. Er erklärte:

/"Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, z.B. Gewaltaufrufe wie 'Tod den russischen Invasoren'."/

Stone fügte hinzu: "Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen."

Außerdem würden die Plattformen von der Zensur von Beiträgen absehen, die den Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko einfordern. Das berichtet /Reuters/ unter Berufung auf E-Mails, die an Content-Moderatoren von Meta verschickt wurden. Darin wurde den Verantwortlichen für die Inhalte auf den Plattformen angeblich geraten, Aufrufe zur Ermordung von Putin oder Lukaschenko zuzulassen, solange in den Beiträgen keine anderen Zielgruppen erwähnt würden.

In einer der von /Reuters/ zitierten E-Mails wurde angeblich klargestellt, dass es auch zulässig sei, Russen im Allgemeinen anzugreifen, "wenn klar ist, dass der Kontext die russische Invasion in der Ukraine ist." Hassreden gegen Kriegsgefangene seien aber nach wie vor tabu, hieß es demnach weiter in der E-Mail.

Zu den anderen Ländern, in denen Kommentatoren grünes Licht erhalten haben für die Aufforderung zur Gewalt gegen Russen, gehören Berichten zufolge Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Die überarbeiteten Regeln gelten darüber hinaus auch in Russland, wenngleich Facebook in diesem Land verboten ist. Das soziale Netzwerk hatte Ende Februar russische Medien für Nutzer in Europa gesperrt. Das veranlasste wiederum Moskau dazu, den Zugang zu der Plattform in Russland zu blockieren.

Die jüngste Lockerung der Meta-Richtlinien folgt auf einen Bericht vom Februar 2022, wonach Facebook seinen Nutzern weltweit erlaubt hatte, die ukrainischen Asow-Bataillone zu loben, eine Miliz mit Verbindungen zum Neonazismus. Zuvor waren derartige Kommentare im Rahmen der

Facebook-Standards "über gefährliche Personen und Organisationen" verboten. Die Plattform lockerte jedoch die Regel, sodass die Nutzer die Aktivitäten der Gruppe zur Verteidigung der Ukraine nun loben können. Facebook ist mit rund 2,9 Milliarden Nutzern die größte

Social-Media-Plattform der Welt, während Instagram mit fast 1,5 Milliarden Nutzern auf Platz 4 liegt.

Die Entscheidung, Hassreden gegen Russen zu erlauben, fällt in eine Zeit, in der es weltweit vermehrt zu Diskriminierungen und antirussischen Angriffen kommt. Eine russisch-orthodoxe Kirche <https://calgary.ctvnews.ca/russian-orthodox-church-in-calgary-vandalized-with-red-paint-1.5800027>   in der kanadischen Stadt Calgary wurde von Vandalen mit roter Farbe

beschmiert. Auch das Restaurant <https://dc.eater.com/2022/3/1/22954736/washington-dc-russian-harassment-boycott-vodka-russia-house>"Russia   House" in Washington – nur etwas mehr als eine Meile vom Weißen Haus entfernt – wurde von Vandalen attackiert, obwohl der Besitzer eigentlich kein Russe ist.

Einige Politiker haben in der letzten Zeit offenbar gleichfalls die antirussische Stimmung geschürt. So schlug etwa Eric Swalwell, ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, vor, dass man alle russischen Studenten an US-amerikanischen Universitäten aus dem Land werfen sollte. Michael McFaul, der von 2012 bis 2014 während der Präsidentschaft von Barack Obama US-Botschafter in Russland war, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass alle Russen an dem Angriff auf die Ukraine schuld seien. Er schrieb: /"Es gibt keine 'unschuldigen', 'neutralen' Russen mehr."/

Auch russische Sportler <https://de.rt.com/international/133058-russland-und-weissrussland-von-kommenden/>   und sogar russische Katzen wurden bereits von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

Facebook gestattet Lob für neonazistisches ukrainisches Bataillon – nur, wenn es die Russen bekämpft <https://rtde.site/international/132556-facebook-gestattet-lob-fuer-neonazistisches-ukrainisches-bataillon/>

Zuckerberg weist Vorwürfe von Whistleblowerin zurück: Facebook kümmert sich um Sicherheit der Nutzer <https://rtde.site/international/125319-zuckerberg-facebook-falsches-bild-reaktion-whistleblowerin/>

YouTube entfernt Dokumentarfilm "Ukraine on Fire" vom Produzenten Oliver Stone

<https://rtde.site/international/133551-youtube-entfernt-dokumentarfilm-ukraine-on/>

german-foreign-policy.com, 11. März 2022

BERLIN/SARAJEVO/BELGRAD (Eigener Bericht) – Mit einer Reise nach Serbien und Bosnien-Herzegowina leitet Außenministerin Annalena Baerbock neue Schritte zur Zurückdrängung russischen Einflusses in Südosteuropa ein. Sie werde „deutlich ... machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“, hatte Baerbock noch vor ihrer Abreise nach Sarajevo und nach Belgrad erklärt. Ihre Gespräche heute in Serbien führt sie fast genau 23 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf das Land, bei dem zahlreiche Zivilisten zu Tode kamen; der damalige US-Senator Joe Biden hatte während der Angriffe gar die Besetzung Belgrads gefordert. Heute verweigert sich Serbien den Sanktionen des Westens gegen Russland, mit dem es seit Jahren immer enger kooperiert. Das Europaparlament droht ihm deshalb mit zusätzlichen Problemen bei dem angestrebten EU-Beitritt. Schon gestern war Baerbock in Bosnien-Herzegowina eingetroffen, um mit Sanktionsdrohungen Druck auf die bosnischen Serben auszuüben. Diese stehen ebenfalls Russland vergleichsweise nahe und verlangen im bosnischen Staat größere Eigenständigkeit.

Zitat: Kein Zuckerbrot

Bosnien-Herzegowina, wo Außenministerin Annalena Baerbock gestern Gespräche führte, befindet sich mehr als 26 Jahre nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens von Ende 1995 immer noch in einem desolaten Zustand. Die Verheißungen der EU, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen, haben sich auch im bosnischen Falle als pure Propaganda erwiesen. Die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine; die Arbeitsbedingungen in Niedriglohnbetrieben, die zum Beispiel Schuhe für die Märkte wohlhabender Länder produzieren, sind miserabel; Armut und Korruption lassen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wachsen. In Sarajevo residiert bei alledem immer noch der mit diversen Vollmachten ausgestattete Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina; seit dem 1. August 2021 hat der CSU-Politiker Christian Schmidt das Amt inne. Die EU wiederum hat bis heute Truppen in dem Land stationiert. Erst kürzlich ist die Zahl der Soldaten von 600 auf 1.100 aufgestockt worden. Ursache ist, wie Insider erklären, nicht der russische Überfall auf die Ukraine, sondern die jüngsten Spannungen in dem Land. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, ist die Entsendung von 2.000 zusätzlichen Soldaten im Gespräch.[1]

Die Peitsche

Konkreter Anlass für die Truppenaufstockung ist, dass die bosnischen Serben den Status Quo in Bosnien-Herzegowina zunehmend in Frage stellen. Im Herbst 2021 hat der einflussreichste Politiker der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, mitgeteilt, politische Kompetenzen aus Sarajevo in die Republika Srpska zurückverlagern zu wollen. Am 10. Februar hat das Parlament der Serbenrepublik ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es Banja Luka gestatten würde, Richter und Staatsanwälte in Eigenregie zu ernennen. Das Gesetz könnte im April verabschiedet werden.[2] Weitere Schritte werden nicht ausgeschlossen; sie könnten letztlich auf die Abspaltung der Republika Srpska zielen. Diese wird von den westlichen Mächten strikt abgelehnt – auch deshalb, weil die bosnischen Serben Russland nahestehen. Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Schmidt, hat kürzlich Sanktionen gegen Dodik und ihm nahestehende Personen ins Gespräch gebracht. Mittlerweile hat auch der Europäische Auswärtige Dienst ein Papier präsentiert, das nicht nur personenbezogene Sanktionen, sondern auch das Zurückhalten von EU-Geldern für Bosnien-Herzegowina vorsieht.[3] Nicht gewillt oder in der Lage, die Lebensverhältnisse in dem Land nennenswert zu verbessern, behält sich die Union nun Strafmaßnahmen vor.

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Nach ihren gestrigen Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hält sich Baerbock am heutigen Freitag zu Verhandlungen in Serbien auf. Das Land war am 24. März 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen worden, der ursprünglich in wenigen Tagen den Sieg bringen sollte [4], letztlich aber bis zum 10. Juni 1999 dauerte. Bei den Luftangriffen kamen laut Zählung von Menschenrechtsorganisationen rund 500 Zivilisten zu Tode; serbischen Angaben zufolge liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Wohl zwischen 90 und 150 Zivilisten verloren durch Streumunition das Leben, die zumindest in einem Fall auf einem belebten Marktplatz eingesetzt wurde.[5] 16 Journalisten starben, als die NATO einen Fernsehsender in Belgrad bombardierte. Drei Personen wurden bei einem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad getötet. Offenkundige Kriegsverbrechen wurden nicht geahndet (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der damalige US-Senator Joe Biden hatte sich massiv für den Überfall auf Jugoslawien stark gemacht und zeitweise sogar einen NATO-Einmarsch am Boden verlangt: „Wir sollten eine Besetzung dieses Landes nach japanisch-deutschem Vorbild durchführen“, forderte Biden während der Bombenangriffe im Gespräch mit dem US-Sender NBC.[7]

Drohungen

Serbien orientiert sich schon seit Jahren immer enger an Russland – bis hin zur Rüstungs- und Militärpolitik; so kauft es regelmäßig russische Waffen und hält zunehmend gemeinsame Manöver mit Russland, zuweilen zudem mit Belarus ab. Die Moskau-Orientierung ist in der serbischen Bevölkerung verankert; eine Umfrage im vergangenen Jahr ergab, dass 54 Prozent Russland als wirklichen „Verbündeten“ ihres Landes betrachten; von der EU sagen dies nur elf, von den USA nur sechs Prozent.[8] Auch daran liegt es, dass Belgrad zwar in der UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hat, jedoch die westlichen Sanktionen gegen Russland und Belarus nicht unterstützt. Das Europäische Parlament hat es dafür Anfang März heftig kritisiert und mit negativen Konsequenzen für den offiziell angestrebten serbischen EU-Beitritt gedroht. Gegen die Sanktionen sperrt sich auch der mächtige bosnisch-serbische Politiker Dodik, was nun ebenfalls zu massiver Kritik im Westen führt.[9] Insgesamt ruft die ungehemmte Eskalation des Machtkampfs zwischen dem Westen und Russland Befürchtungen in Berlin und der EU hervor, die gesamte Lage in Südosteuropa könne eskalieren – womöglich bis zu bewaffneten Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina.

Die „offene Flanke“ der EU

Außenministerin Baerbock hatte bereits vor ihrem Abflug erklärt, sie wolle auf ihrer Reise nach Südosteuropa „deutlich ... machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“.[10] Zwar hätten Deutschland und die EU in den vergangenen Jahren viele dortige Länder „enttäuscht und vernachlässigt“: „In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein“. Jetzt wolle man aber Südosteuropa wieder die dringend notwendige „Priorität“ einräumen. Gestern forderte sie in Bosnien-Herzegowina, die bosnischen Serben müssten ihre Bestrebungen umgehend einstellen, Kompetenzen aus dem Gesamtstaat in die Republika Srpska zu verlagern; täten sie das nicht, müssten sie damit rechnen, dass staatliche deutsche Wirtschaftshilfe wie auch deutsche Investitionen künftig ausblieben.[11] In Sarajevo traf Baerbock nicht zuletzt mit dem Hohen Beauftragten Schmidt zusammen, der dort umfassende Vollmachten innehat, ohne wo auch immer demokratisch gewählt zu sein. Schmidt schloss sich der Forderung an, man müsse gegen alle vorgehen, die Bosnien-Herzegowina „aufgespalten sehen wollen“; dies bezog sich auf die bosnischen Serben. Den Versuch, den „Einfluss Moskaus“ zurückzudrängen, will Baerbock am heutigen Freitag in Serbien fortsetzen. Allerdings kündigen Berliner Politiker dies bereits seit Jahren regelmäßig an, ohne dass tatsächliche Konsequenzen folgen (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

[1] Srecko Latal: EU Doubles Bosnia Peacekeepers as Global Security ‘Deteriorates’. balkaninsight.com 24.02.2022.

[2] Djordje Vujatovic: Bosnian Serb MPs Vote to Form Parallel Legal Authority. balkaninsight.com 11.02.2022.

[3] Robin Emmott: EU Should Consider Sanctions On Bosnian Serbs If Crisis Worsens, Document Says. ibtimes.com 14.02.2022.

[4] Marc Felix Serrao: Deutscher Spitzendiplomat Ischinger: „Es ist schädlich, wenn westliche Politiker öffentlich darüber spekulieren, ob und wie man Putin eliminieren könnte“. nzz.ch 07.03.2022.

[5] Jeremy Scahill: 1999. NATO Bombing of Serbia and Montenegro. theintercept.com 27.04.2021.

[6] S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege.

[7] Jeremy Scahill: 1999. NATO Bombing of Serbia and Montenegro. theintercept.com 27.04.2021.

[8] S. dazu „Das ist unser Hinterhof!“ (II).

[9] Paul-Anton Krüger: Europas offene Flanke. sueddeutsche.de 10.03.2022.

[10] Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien und Moldau. auswaertiges-amt.de 09.03.2022.

[11] Johannes Leithäuser: Baerbock kündigt stärkere Präsenz auf dem Balkan an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2022.

[12] S. dazu „Das ist unser Hinterhof!“

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8866

cooptv.wordpress.com, vom 10. März 2022,

« Russland bombardiert eine Geburtsklinik? Marianna und die neue Brutkastenlüge – von Thomas Röper  |   Ukrainekonflikt: Der russische Außenminister Sergei Lawrow zu Berichten über die angebliche Bombardierung einer Geburtsklinik in Mariupol »

Zitat: National Endowment for Democracy löscht Aufzeichnungen über Finanzierungsprojekte in der Ukraine um die Lüge einer nicht provozierten russischen Invasion zu verdecken (Covert Action Magazine) https://covertactionmagazine.com/2022/03/07/national-endowment-for-democracy-deletes-records-of-funding-projects-in-ukraine

Das National Endowment for Democracy  (NED) – ein CIA-Ableger, der Anfang der 1980er Jahre gegründet wurde, um Initiativen zur „Demokratieförderung“ auf der ganzen Welt voranzutreiben – hat alle Aufzeichnungen über Finanzierungsprojekte in der Ukraine aus seiner durchsuchbaren Datenbank „ Awarded Grants Search “ gelöscht.

Die archivierte Webseite, die am 25. Februar 2022 um 14:53 Uhr erfasst wurde, zeigt, dass NED der Ukraine zwischen 2014 und heute 22.394.281 USD in Form von 334 Auszeichnungen gewährt hat. Die Erfassung  um 23:10 Uhr desselben Tages zeigt „Keine Ergebnisse gefunden“ für die Ukraine. Derzeit gibt es für die Ukraine noch „Keine Ergebnisse gefunden“.

Die Suche mit „Ukraine“ als Schlüsselwort (im Gegensatz zu „Projektland“ in den Originalaufnahmen) ergibt „Keine Ergebnisse gefunden“. Die Suche nach den Titeln der geförderten Projekte, die in der letzten „intakten“ Weberfassung aufgeführt sind, führt zu keinen Ergebnissen.

Darüber hinaus wurden die Suchkriterien der aktuellen Datenbank eingeschränkt, zuvor konnten Fördermittel von 2014 bis heute durchsucht werden, derzeit ist nur 2017 bis heute über die Dropdown-Menüs durchsuchbar. Es gibt mehrere Nachrichtenberichte vor dem 25. Februar, die diesen Betrag von 22.394.281 $ bestätigen.

Bestätigung der großen Lüge

Die Löschung der Aufzeichnungen des NED ist notwendig, um die große Lüge der Biden-Regierung zu bestätigen – die in den Medien widerhallt –, dass die russische Invasion in der Ukraine „nicht provoziert“ war.

In einer kürzlichen Solidaritätserklärung mit der Ukraine räumte die NED ein, dass sie„seit 1989 – bevor das ukrainische Volk 1991 seine Unabhängigkeit erklärte – ein „stolzer Partner der zivilgesellschaftlichen Gruppen, Medien und Menschenrechtsverteidiger der Ukraine“ gewesen sei, da sie enormen Herausforderungen ausgesetzt gewesen seien Herausforderungen beim Aufbau eines unabhängigen und freien Landes.“

NED-Präsident Duane Wilson gab am 4. März auf einem NED-Forum zur Ukraine zu , dass die Ukraine das viertgrößte Förderprogramm der NED weltweit sei. Wilson sagte, das „die Stiftung stolz darauf ist, dass wir die Ukraine seit 1989, vor der Unabhängigkeit, als einen wichtigen Partner haben, der ukrainische zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt.“

Aufdeckung russischer, aber nicht ukrainischer Kriegsverbrechen

Die antirussische Agenda der NED wurde von einer der Rednerinnen auf dem Forum am 4. März, Olha Aivagurski, detailliert beschrieben, die sagte, dass sich ein Großteil ihrer Arbeit mit einer von der NED finanzierten NGO auf die Dokumentation russischer Kriegsverbrechen konzentrierte .

Vernachlässigt wurden die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee, deren Ausmaß in einer neuen Dokumentation von RT News „Donbass, gestern, heute und morgen“ detailliert beschrieben wird.

Es enthält Aufnahmen von Ausgrabungen von Massengräbern im Donbass, wo Neonazi-Milizen, die der ukrainischen Armee angeschlossen sind, Hunderte von Zivilisten massakrierten und dann begruben . ^[1]

Das NED ist jedoch bestrebt, die eine Erzählung voranzutreiben, in der die Ukraine als tapferer David dargestellt wird, der gegen den bösen russischen Bären kämpft.

Farbrevolutionen

Die NED spielte eine entscheidende Rolle bei der Auslösung des Konflikts mit Russland, indem sie zwei farbige Revolutionen unterstützte, die sich gegen den pro-russischen Führer der Ukraine, Viktor Janukowitsch, richteten – einen potenziellen Nachfolger von Wolodymyr Selenskyj, falls Russland gewinnt.

Die Farbrevolution von 2004 ersetzte Janukowitsch durch Viktor Juschtschenko, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO befürwortete und ein Strukturanpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedete, das US-Investoren zugute kam und gleichzeitig Sozialprogramme kürzte.

NED-Aktivisten wandten eine breit angelegte PR-Strategie an, die Folgendes umfasste: a) Busse von bezahlten Demonstranten von außerhalb der Stadt nach Kiew ; b) Erstellen eines Online-TV-Protestsenders und von Agitationsutensilien; und c) Bereitstellung von  Offshore-Schulungen für die Anti-Janukowytsch-Studentenführung. Die Strategie basierte auf den Schriften von Gene Sharp und einer Vorlage  , die die NED in Serbien erfolgreich mit einer Jugendgruppe namens „Otpor“ eingesetzt hatte, die dazu beitrug, den Sozialisten Slobodan Milosovic bei den Wahlen im September 2000 zu besiegen.

Ein paralleler Ansatz wurde während des Aufstands auf dem Maidan-Platz im Februar 2014 verfolgt, der zum Sturz von Janukowitsch führte – er war 2010 wiedergewählt worden – und zum Aufkommen eines pro-westlichen Regimes in Kiew.

Im Herbst 2013 benannte das NED Sergii Leschenko als Dante-Fascell-Stipendiaten, einen Journalisten, der aufdeckte, wie Janukowitsch dem Strategen der Republikanischen Partei, Paul Manafort, 1,2 Millionen Dollar als politischen Berater gezahlt hatte. ^[2]

Als Zeichen des Einflusses der NED verlieh der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (2014-2020) – ein Hauptnutznießer des Maidan-Putsches, der  derzeit wegen Hochverrats vor Gericht gestellt wird – Dr. Nadia Diuk den Orden der Prinzessin Olga, eine der höchsten Auszeichnungen der Ukraine, ^[42]  ein ehemaliger Vizepräsident und leitender Berater des NED für Europa und Eurasien.

Bewahrung der Fiktion einer unprovozierten russischen Invasion

Im Jahr 2020 stellte  die NED der Ukraine 4,6 Millionen US-Dollar für Zwecke zur Verfügung, darunter die Sensibilisierung für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Russland auf der Krim und in der Ostukraine sowie das Schüren von Opposition und Widerstand gegen Russland.

Der große Umfang des NED-Programms macht die Bedeutung der Organisation deutlich. Da die Biden-Regierung jedoch darauf bedacht ist, die Fiktion aufrechtzuerhalten, dass die russische Invasion/Gegenoffensive nicht provoziert wurde, sind Zensur und das Löschen von Aufzeichnungen erforderlich.

[Camilla Thompson hat zur Berichterstattung beigetragen.]

1. Ein im Film zitierter US-Journalist George Eliason erklärte, er habe wiederholt Berichte über Kriegsverbrechen an amerikanische Medien geschickt, die ihn ignorierten . ↑
2. Anschließend wurde Leschenko Abgeordneter, wo er sich für eine engere Integration der Ukraine in Europa einsetzte. Leschenko schloss sich damals der Partei des fünften Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, an, unterstützte dann aber den Neoliberalen Wolodymyr Selenskyj. Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, verglich Leschenko Wladimir Putin mit Adolf Hitler

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/03/10/national-endowment-for-democracy-loscht-aufzeichnungen-uber-finanzierungsprojekte-in-der-ukraine-um-die-luge-einer-nicht-provozierten-russischen-invasion-zu-verdecken-covert-action-magazine

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. März 2022, 17:57 Uhr

/Hier auch das Video

/LIVE: Lawrows Pressekonferenz nach Gesprächen mit Kuleba in Antalya

(Deutsch) <https://rtde.team/europa/video/133522-lawrows-pressekonferenz-nach-gespraechen-mit-kuleba/>

https://rtde.team/europa/133537-russischer-aussenminister-lawrow-zu-mariupol/

10.3.2022

*Russischer Außenminister Lawrow zu Mariupol: "Es war die Basis der Asowschen Ultraradikalen"

*Erstmals seit dem Beginn der Militäroperation Russlands in der Ukraine vor zwei Wochen haben sich Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Dmitri Kuleba getroffen. Die Gespräche fanden unter der Vermittlung der Türkei statt.

Bei den Verhandlungen in Weißrussland habe die russische Seite äußerst konkrete Ideen als Entwurf eines Rechtsdokuments für die Lösung des Konflikts vorgestellt.//Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow nach dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitri

Kuleba in Antalya. Die Gespräche dauerten anderthalb Stunden. Danach gab Lawrow eine Pressekonferenz.

Lawrow betonte dabei das russische Interesse an den weiteren Verhandlungen mit der Ukraine, bezeichnete aber das bisherige Weißrussland-Format als alternativlos. Das Treffen im türkischen Antalya dürfe die Hauptkontakte zwischen Moskau und Kiew in Weißrussland nicht ersetzen. Der russische Minister warf in diesem Zusammenhang der ukrainischen Seite vor, eine reale Arbeit durch äußerliche, lediglich für das Publikum bestimmte Effekte ersetzen zu wollen. Lawrow zufolge sollten in Weißrussland praktische Probleme des Konflikts wie Feuerpausen und humanitäre Korridore erörtert werden. Es dürfe keine Parallelplattform zur Beilegung der Situation in der Ukraine entstehen, obwohl Moskau für alle Kontakte offen sei, erklärte Lawrow.

/"Bei der jüngsten Verhandlungsrunde in Weißrussland stellte die russische Seite äußerst konkrete Ideen als Entwurf eines Rechtsdokuments vor."/

Der russische Außenminister teilte mit, die ukrainische Seite habe eine baldige Antwort darauf versprochen. Auch sei ein mögliches Gespräch zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij thematisiert worden.

Lawrow wiederholte die Gründe der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine: /"Wir wollen eine freundschaftliche und demilitarisierte Ukraine, eine Ukraine, in der keine Entstehung eines weiteren Nazistaates droht und in der es kein Verbot für die russische Sprache, die russische Kultur und die Russisch-Orthodoxe Kirche gibt."/

Der Westen brauche von der Ukraine nur eines – und zwar, dass sie alles Russische bekämpfe, erklärte Lawrow. Dabei erinnerte er an ein ukrainisches Sprachengesetz, das zuerst alle anderen Sprachen außer dem Ukrainischen im Land, darunter auch Ungarisch, Bulgarisch und Rumänisch, diskriminiert habe. Die dementsprechend betroffenen EU-Länder hätten – neben Russland – dagegen protestiert. Dann habe die Regierung in Kiew eine Ausnahme für alle Sprachen der "Europäischen Union" (EU) verabschiedet und somit allein das Russische aller Rechte beraubt. Darüber habe sich die EU jedoch ausgeschwiegen. Lawrow warf dem Westen vor, die Ukraine über mehrere Jahre hinweg zu einem Antirussland <https://de.rt.com/kurzclips/video/120718-putin-ueber-ukraine-politik/>   gemacht zu haben.

Lawrow bezeichnete die Reaktion der westlichen Staaten auf die jüngsten Handlungen Moskaus als "wütend". Sie zeige, dass es um Russlands Recht gehe, überhaupt auf der politischen Landkarte zu bleiben. Dieser Kampf sei einer auf Leben und Tod:

/"Wir haben verstanden, dass es überhaupt nicht um die Ukraine geht. Die Rede ist von einer Aggression gegen alles Russische: Interessen, Religion, Kultur, Sprache, Sicherheit und so weiter"/

Gleichzeitig wies der russische Chefdiplomat den Vorwurf zurück, Russland habe die Ukraine angegriffen. Lawrow berief sich auf die jüngst entdeckten Pläne der Regierung in Kiew, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im März zu überfallen. Trotz der langjährigen Mahnungen habe

niemand jemals den Appellen und Vorschlägen Russlands Gehör geschenkt.

/"Wir haben nicht vor, andere Länder anzugreifen. Auch die Ukraine haben wir nicht angegriffen. In der Ukraine – und das haben wir mehrmals erläutert – entsteht eine Situation, die direkte Bedrohungen für die Russische Föderation schafft."/

In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auch auf Dutzende Biologische Labore in der Ukraine, welche die USA dort heimlich zu militärischen Zwecken betrieben haben sollen. Russland warte nun auf eine Antwort auf seine offizielle diplomatische Anfrage.

Zu der gezielten ukrainischen Provokation der Unterstellung angeblicher russischer Kriegsverbrechen in Mariupol sagte Lawrow nach dem Treffen:

/"Das Asow-Bataillon und andere Radikale haben alle werdenden Mütter, die Krankenschwestern und andere Mitarbeiter rausgeschmissen. Es war die Basis der Asowschen Ultraradikalen."/

Das fragliche Krankenhaus stehe seit Tagen unter der Kontrolle einer ukrainischen paramilitärischen Gruppe, und Moskau habe dem UN-Sicherheitsrat vor einigen Tagen Beweise dafür vorgelegt, sagte Lawrow.

Der russische Chefdiplomat weigerte sich, an die reale Möglichkeit eines Atomkriegs zu glauben. Gleichzeitig kritisierte er seine britische Amtskollegin Elizabeth Truss, die kurz zuvor selbst einen Konflikt zwischen der NATO und Russland nicht ausgeschlossen hatte.

/"Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das nukleare Thema im Kontext der Geschehnisse, die sich in den letzten Jahren in der Ukraine entfaltet und die sich buchstäblich in den letzten Monaten und Wochen zugespitzt haben, ausschließlich von westlichen und allen voran von NATO-Vertreten aufgeworfen wurde."/

Es sei besorgniserregend, dass man im Westen immer wieder zu diesem Thema zurückkehre, sagte Lawrow. So habe US-Präsident Joe Biden als einzige Alternative für die höllischen Sanktionen gegen Russland einen Dritten Weltkrieg genannt. Der Außenminister Russlands kritisierte auf der Pressekonferenz derzeitige westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie seien gefährlich, weil der Westen die weiteren Bewegungen der gelieferten Waffen, darunter Flieger- und Panzerfäuste, gar nicht kontrollieren könne.

In Bezug auf die westlichen Sanktionen erklärte Lawrow, dass Russland sie meistern werde. Die russische Regierung sei imstande, sich selbstständig um die einheimische Wirtschaft zu kümmern. Russland habe im Laufe seiner Geschichte immer diverse Schwierigkeiten überwunden und werde aus dieser Krise mit einer gesünderen psychologischen Einstellung herauskommen.

/"Wir werden keine Illusionen darüber haben, inwieweit als verlässlich der Westen als Partner gelten kann."/

Lawrow erklärte, der Westen könne in jedem Augenblick sowohl jedermann wie auch seine eigenen Werte verraten. Russland werde sein Bestes tun, um nicht mehr in den kritisch wichtigen Bereichen vom Westen abhängig zu sein. Er warf solchen westlichen Unternehmen vor, sich nicht von ihren eigenen Interessen leiten zu lassen. Vielmehr seien sie jetzt Instrumente der politischen Aggression des Westens gegen Russland.

Im Vorfeld des Treffens hatte Lawrow bekannt gegeben, dass Russland seine Sonderoperation in der Ukraine nur unter bereits erklärten Bedingungen einstellen werde. Dies seien die Demilitarisierung und Entnazifizierung des Nachbarlandes und der neutrale Status der Ukraine. Darüber hinaus solle die Regierung in Kiew die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Russlands Staatsgebiet und die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen. Kuleba hatte nach eigenen Angaben keine allzu hohen Erwartungen in die Gespräche mit dem russischen Außenminister in der Türkei gesetzt. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sagte der ukrainische Chefdiplomat, das Interesse der Ukraine sei die Einstellung des Feuers, die Befreiung der

ukrainischen Gebiete und die bedingungslose Lösung aller humanitären Probleme, welche die russische Armee geschaffen habe.

cashkurs.com, 10.11.2014, Autor: Cashkurs-Redaktion

Die Montagsgesellschaft diskutiert die Ukraine-Krise u.a. mit Dirk Müller und Willy Wimmer

Am 3. November 2014 diskutierte die Montagsgesellschaft in Frankfurt mit hochrangigen Experten wie Willy Wimmer (ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung), Professor Boris Saritsky (ehemaliger russischer Senior Konsul in Frankfurt und Botschaftsrat in Berlin) Dr. John C. Hulsman (US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Politik-Experte) und Dirk Müller über den Ukraine-Konflikt und seine globale und geostrategische Bedeutung. Passend zum aktuellen Taschenbuch-Nachwort von Dirk Müller wird die geopolitische Vormachtstellung, eventuelle wirtschaftliche Interessen sowie der Einfluss des Konfliktes auf die derzeitige Lage der Finanzwelt und auf Gesamteuropa diskutiert.

• Video, Dauer 1:33:16 Uhr, direkt über die Cashkurs-Seite zu starten
  

Info: https://www.cashkurs.com/beitrag/cashkurstv-machtkampf-in-der-ukraine-cui-bono-videobericht-zum-treffen-der-montagsgesellschaft

aus e.mail von Doris Pumphrey, 10. März 2022, 11:25 Uhr

*Russlands Warnungen vor US-Biowaffen in der Ukraine sind nicht neu: Beispiele aus den letzten Jahren*  von Thomas Röper, Anti-Spiegel, 10. März 2022

*Im Westen tun Politik und Medien angesichts der russischen Vorwürfe in Sachen US-Biowaffen in der Ukraine ganz überrascht, dabei hat Russland auf das Thema schon seit vielen Jahren immer wieder hingewiesen.*

Ich habe schon früher über die russischen Warnungen vor

US-Biowaffenlabore <https://www.anti-spiegel.ru/2021/woran-forschen-us-biolabore-in-der-ukraine/>   in der Ukraine und in Georgien berichtet. Diese Labore werden alle von der gleichen Abteilung des Pentagon betrieben und die USA lassen keine Kontrollen <https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-usa-verweigern-internationale-kontrolle-ihrer-biowaffenlabore/>   dieser – angeblich ganz harmlosen und zivilen – Labore zu, was an sich schon ein Verstoß gegen die Biowaffenkonvention ist.

Dass die Medien im Westen weiterhin von dem Thema ablenken, obwohl sogar die stellvertretende amerikanische Außenministerin Nuland deren Existenz am 9. März vor dem US-Parlament de facto eingestanden hat <https://www.anti-spiegel.ru/2022/und-wieder-keine-russische-propaganda-us-regierung-bestaetigt-biowaffenforschung-in-der-ukraine/>, ist einfach nur noch absurd.

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums das Thema noch einmal sehr ausführlich besprochen. Dabei hat sie die USA und den Westen sehr offen des Verstoßes gegen die Biowaffenkonvention beschuldigt und von den USA endlich volle Transparenz über die Biolabore gefordert, die das Pentagon weltweit in anderen Staaten betreibt. Es gibt übrigens über 300 solche US-Labore weltweit

Da mich viele Leser immer wieder fragen, warum Russland darauf nicht schon früher hingewiesen hat, habe ich diese russische Erklärung <https://www.mid.ru/ru/press_service/spokesman/briefings/1803456/#4>   übersetzt, denn darin wurden Beispiele dafür verlinkt, wie Russland seit Jahren auf das Thema hinweist und davor warnt. Wenn Sie davon früher noch nie etwas gehört haben, dann dürfen Sie das nicht Russland vorwerfen, sondern müssen die Frage den Medien stellen, die Sie konsumieren oder früher konsumiert haben: Warum haben die darüber nie

berichtet?

Hier zur Übersetzung der russischen Erklärung:

https://www.anti-spiegel.ru/2022/russlands-warnungen-vor-us-biowaffen-in-der-ukraine-sind-nicht-neu-beispiele-aus-den-letzten-jahren/

https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

10.3.2022 07:00

*Russland: USA sollten Biowaffenforschung im postsowjetischen Raum einstellen*

Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in den USA, hat die von Vertretern der US-Regierung gegen Russland erhobenen Vorwürfe, Moskau habe angeblich gegen die Konventionen über chemische und biologische Waffen verstoßen, als nervös bezeichnet. Zuvor hatte das US Außenministerium erklärt, Washington habe keine chemischen oder biologischen Labors in der Ukraine. Das US-Außenministerium beschuldigte die russische Seite, "aktive militärische chemische und militärische biologische Programme" zu betreiben. Dazu sagte Antonow: /"Diese nervöse Rhetorik der US-Behörden deutet darauf hin, dass das Weiße Haus ernsthaft bestrebt ist, die Wahrheit über die laufenden Arbeiten an einem von den USA finanzierten Biowaffenprogramm nahe den Grenzen der Russischen Föderation aufzudecken."/

Antonow forderte die USA außerdem auf, die illegale militärische Biowaffenforschung in der ehemaligen Sowjetunion unverzüglich einzustellen. Er erinnerte daran, dass es für Washington an der Zeit ist, die Vernichtung seiner eigenen Chemiewaffenbestände zu beschleunigen.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium eine Präsentation vorgelegt, aus der hervorging, dass die USA mehr als 200 Millionen US-Dollar für biologische Labors in der Ukraine ausgegeben haben, die in das militärische Biowaffenprogramm der USA eingebunden waren. Die

Russische Föderation hat nicht ausgeschlossen, einen Konsultationsmechanismus im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot von biologischen und chemischen Waffen im Zusammenhang mit den biologischen Aktivitäten des US-Militärs in der Ukraine in Gang zu setzen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

https://de.rt.com/international/133458-darf-nicht-in-russische-haende-fallen-us-stellungnahme-zu-ukrainischen-biolaboren/

9.3.2022

*"Darf nicht in russische Hände fallen" – US-Stellungnahme zu Biolaboren in der Ukraine*

Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium für politische Angelegenheiten, hat bestätigt, dass Washington sich an den Bemühungen beteiligt, die sicherstellen sollen, dass kein "Material", das die Ukraine in ihren Biolaboren aufbewahrt, an das russische Militär gelangt.

Nuland sagte am Dienstag vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats: /"Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, bei denen wir in der Tat besorgt sind, dass russische Truppen oder russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen."/

Sie fügte hinzu: /"Wir arbeiten mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern."/

Das russische Militär hatte zuvor behauptet, dass die ukrainischen Behörden gefährliche Materialien, einschließlich hochpathogener bakterieller und viraler Erreger, die sie angeblich in mit dem Pentagon verbundenen Laboren aufbewahrt haben, übereilt vernichtet hätten. Am Montag erklärte Generalleutnant Igor Kirillow, die vom russischen Militär eingesehenen Dokumente ließen darauf schließen, dass einige dieser Labore unter anderem mit Milzbrand gearbeitet haben sollen.

Kirillow behauptete auch, dass der einzige Grund, warum Kiew Berichten zufolge die Materialien zerstören wolle, die Sorge sei, dass russische Experten "höchstwahrscheinlich beweisen werden, dass die Ukraine und die USA gegen das Übereinkommen über biologische Waffen verstoßen haben", sobald sie die Proben untersucht hätten.

Während Moskau seine Besorgnis über die angebliche Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht hat, schien Nuland Russland präventiv die Schuld für eine mögliche Freisetzung gefährlicher Stoffe inmitten des anhaltenden militärischen Konflikts zu geben. Nuland

stimmte mit dem republikanischen Senator Marco Rubio darin überein, dass im Falle eines chemischen oder biologischen "Zwischenfalls" oder "Angriffs" in der Ukraine Russland der Schuldige sein würde. Nuland sagte vor dem Ausschuss:

/"Ich habe keinen Zweifel daran, Herr Senator, und es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was man selbst vorhat."/

Kiew hat bestritten, dass es Biowaffen entwickelt hat. Das Pentagon erklärte, Spekulationen über seine Beteiligung an diesen Programmen in den ehemaligen Sowjetstaaten seien "russische Desinformation".

Ergänzend: 

*Auswahl Live-Ticker zum Ukraine Krieg 12.3.2022

<https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>

*17:25 Uhr

*"Nur aus Russland und nur von Weißen": Luftwaffe der USA kaufte 2017 DNA-Proben von Russen *

Angesichts des Verdachts, dass die Vereinigten Staaten in ukrainischen Biolaboren an der Entwicklung biologischer Waffen gegen Russland geforscht haben, durchforsteten Blogger die Archive der staatlichen Ausschreibungen in den USA. Dabei fanden sie eine Ausschreibung der amerikanischen Luftwaffe aus dem Jahr 2017, in der zur Lieferung von DNA-Proben russischer Menschen aufgefordert wird.

Auf die Frage, ob auch Proben aus der Ukraine infrage kämen, lautet die Antwort der ausschreibenden Behörde:

/"Nein. Alle Proben (Zellenmaterial und DNA) müssen in Russland eingesammelt worden sein und von Weißen stammen. Proben aus der Ukraine

nehmen wir nicht an." /

Eine Überprüfung der Angaben hat ergeben, dass die Ausschreibung in der Tat so, wie geschildert,archiviert <https://govtribe.com/opportunity/federal-contract-opportunity/synovial-tissue-rna-samples-fa301617u0164>   ist.

youtube.com, 10.03.2022, Video, Dauer 8:01 Uhr

Im Rahmen der militärischen Sonderoperation gelangten geheime Dokumente des ukrainischen Kommandos der Nationalgarde in den Besitz von russischen Soldaten. Diese Dokumente bestätigen die verdeckten Vorbereitungen des Kiewer Regimes auf eine Offensivoperation im Donbass im März 2022. Die von den russischen Streitkräften seit dem 24. Februar durchgeführte militärische Sonderoperation verhinderte eine groß angelegte Offensive ukrainischer Kampfverbände gegen die nicht von Kiew kontrollierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im März dieses Jahres und vereitelte sie.

#transmitterbericht #transmittermeldung

Telegram: https://t.me/ostwesttransmitter

Playlist zu diesen Videos: https://bit.ly/3t9bQeY

Quelle / Источник: МинОбороны (Russisches Verteidigungsministerium) Russisches Verteidigungsministerium veröffentlicht Original-Gefechtsbefehl der Nationalgarde, der die Vorbereitungen der Ukraine auf die März-Offensive im Donbass belegt https://disk.yandex.ru/d/i27vyXSwZwLjLw

Info: https://www.youtube.com/watch?v=iXPkFIqiOQA

unser Kommentar: Durch den Einsatz vom AWACS-Flugzeugen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sind wir, und das auch ohne NATO-Mandat, direkt an den Kriegsabsichten, der im Vorfeld die ukrainische Armee ausbildenden USA, beteiligt. Quasi als Vasall im Auftrage, damit diese z. Zt. direkt "eingreifen" braucht.

Weiteres:

youtube.com, 10.03.2022

Am 9.3. war in den Nachrichten zu lesen, dass Polen bereit sei, MiG-29 Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern. Die Flugzeuge sollten aber nicht direkt von Polen geliefert werden, sondern über die Air Base Ramstein in Deutschland. Schlussendlich lehnte das Pentagon den Vorschlag aber als "nicht haltbar" ab. Der Plan werfe "ernsthafte Bedenken für das gesamte NATO-Bündnis auf", weil die USA und Deutschland dann nach dem Völkerrecht eine Kriegspartei wären.

Zitat: Deutschland liefert aber bereits Waffen in Form von Panzerfäusten, Haubitzen und Stinger-Raketen an die Ukraine. Ist damit Deutschland nicht schon jetzt Kriegspartei gegen Russland? proFakt sprach mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech. ----- Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/eur... https://www.zdf.de/nachrichten/politi... #Russland #Ukraine #Völkerrecht

Info: Video https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=m2R3rFAIz0w Dauer 12:46 Min.

Weiteres:

[HIStory] Die faschistischen Organisationen in der Ukraine unter Hitler und heute - Hermann Ploppa

Zitat: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory. Wir sehen aktuell gerade, wie in einigen Ländern Osteuropas paramilitärische Verbände aufmarschieren, die sich ganz ungeniert als Nachfolger der Hitler-Faschisten und als neue Nationalsozialisten aufführen. Durch ukrainische Städte paradieren harte Männer mit SS-Runen und Hakenkreuz. Wie kann das angehen? Warum ist es heute schon wieder möglich, die Vernichtung von Juden und anderen missliebigen Minderheiten offen zu propagieren? Und wie können deutsche Spitzenpolitiker ungestraft mit profilierten Neonazis aus der Ukraine posieren und der deutschen Öffentlichkeit obendrein noch einreden, hier handele es sich um „Freiheitskämpfer“ gegen den wahrgenommenen russischen Neo-Imperialismus? #russland #ukraine #faschismus Quelle: apolut.net

Info: Video   https://www.youtube.com/watch?v=PPsQvmWMLQc 24:11 Min.

german-foreign-policy, 10. März 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission kündigt die Reduzierung von Erdgasimporten aus Russland binnen eines Jahres um zwei Drittel und vollständig bis 2030 an. Wie die Kommission am Dienstag mitteilte, soll stattdessen Flüssiggas etwa aus Qatar und den Vereinigten Staaten eingeführt werden; darüber hinaus sind Energiesparmaßnahmen und ein rascherer Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Die Maßnahmen entsprechen in hohem Maß Vorschlägen, wie sie zu Monatsbeginn der European Council on Foreign Relations (ECFR) vorgelegt hat, eine europaweit organisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. Der ECFR schlägt ausdrücklich vor, auf eine „grüne strategische Autonomie“ hinzuarbeiten, also die Abhängigkeit vom Import nicht nur von Energieträgern, sondern auch von anderen Rohstoffen so weit wie möglich zu senken. Auch die Einfuhr von Nahrungsmitteln aus „instabilen Ländern“ soll vermieden werden. In Medien wird bereits spekuliert, der radikale Umbau der EU-Energiewirtschaft, der notwendig sei, könne nur im Rahmen einer grünen „Kriegswirtschaft“ realisiert werden; die Chance dazu biete der aktuelle russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zitat: Eingeschränkte Optionen

In Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine hat der European Council on Foreign Relations (ECFR) schon in der vergangenen Woche den raschen Aufbau einer „strategischen grünen Autonomie“ auf dem Energie- und Rohstoffsektor der EU gefordert.[1] Konkret plädierte der ECFR dafür, die EU solle möglichst rasch ihre Anstrengungen intensivieren, „die Abhängigkeit von Energieimporten und entscheidenden Rohstoffen“ zu minimieren. Das sei notwendig, um ihre wirtschaftliche und politische Souveränität „in einer zunehmend gefährlichen Welt“ zu wahren. Bislang sei das „Fit for 55“ genannte Klimaprogramm der EU-Kommission, in dessen Rahmen die „langfristige Klima- und Energiepolitik“ der Union konzipiert wurde, durch eine „exzessive Polarisierung“ bezüglich der künftigen Energiepreise in Europa überschattet worden, monierte der ECFR. Doch nun führe Russlands Krieg gegen die Ukraine den „Preis der politischen Untätigkeit“ deutlich vor Augen: Die „außen- und sicherheitspolitischen Optionen“ der Union gegenüber Moskau seien im gegenwärtigen Krieg durch die „Energieabhängigkeit“ von Russland eingeschränkt. Deshalb sei es „überfällig“, die „grüne strategische Autonomie“ zu etablieren.

Wachsende Abhängigkeit

Laut dem ECFR ist die Energieabhängigkeit der EU in den vergangenen Jahrzehnten, in denen die Union es versäumte, „den Energiesektor und die Schwerindustrie fundamental umzubauen“, weiter gestiegen. 2019 mussten demnach rund 61 Prozent des EU-Energiebedarfs durch Importe gedeckt werden – ein Anstieg um fünf Prozent gegenüber 2000. Verschlimmert worden sei die Abhängigkeit durch den Umstand, dass die EU-Energieimporte zum großen Teil aus einer Handvoll „autoritärer Länder“ erfolgten, erklärt der ECFR. So seien 2019 allein Russland, Saudi Arabien und Kasachstan für 42 Prozent der EU-Rohölimporte verantwortlich gewesen; bei Kohle seien im selben Zeitraum nahezu 50 Prozent aus Russland eingeführt worden. Überdies müsse die EU rasch ihrer potenziellen Importabhängigkeit bei vielen weiteren Rohstoffen entgegenwirken. So sei sie abhängig von externen Quellen bei Rohstoffen, die in der Industriefertigung und in der alltäglichen Konsumption unabdingbar seinen, etwa bei Düngemitteln, die zu mehr als 50 Prozent von Lieferungen aus Russland, Belarus und Marokko abhingen. Zahlreiche Rohstoffe, die die Rüstungsbranche benötige, kämen überdies aus China. Die zunehmende Knappheit dieser Ressourcen stelle wohl „den größten Konflikttreiber in den kommenden Dekaden“ dar, urteilt der ECFR, der darauf hinweist, dass sich die globale Ressourcenextraktion Prognosen zufolge bis 2060 von derzeit 79 auf 167 Gigatonnen mehr als verdoppeln werde.

Konzentration auf „Nachfrageseite“

Folglich gebe es zu einer raschen Transformation des EU-Energiesektors keine Alternative, erklärt der ECFR. Die Erschließung alternativer fossiler Energielieferanten wie Aserbaidschan oder Qatar stelle höchstens eine „Übergangsmaßnahme“ dar, die die Energieabhängigkeit der EU zu verlängern drohe. Generell müsse man die Rolle von Erdgas als „Transformationsbrennstoff“ grundlegend überdenken. Stattdessen müsse man sich auf die „Nachfrageseite“ konzentrieren und durch beschleunigte Investitionen in Gebäudeisolierung und in die Elektrifizierung von Heizungen, Warmwasseranlagen und Kochherden die Abhängigkeit von Öl und Gas rasch reduzieren. Stattdessen solle die EU auf Solarthermie und hybride Systeme wie Hauswärmepumpen setzen. Als Sofortmaßnahme empfiehlt der ECFR eine Solidaritätskampagne mit der Ukraine, die EU-Bürger zum konsequenten Energiesparen aufruft. Die Union müsse auch unverzüglich dazu übergehen, eine „gemeinsame Energie- und Sicherheitspolitik“ zu formulieren, die auf dem Konzept der „grünen strategischen Autonomie“ basiere und es anstrebe, die „Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen“ durch „ambitionierte Effizienzziele“ zu reduzieren – etwa durch die Implementierung von Kreislaufwirtschaftssystemen mit hohen Recyclingraten. Durch zusätzliche Investitionsfonds, die neue Technologien zur effizienten Ressourcenverwendung förderten, sollten überdies die Risiken von Ressourcenkonflikten und und „Schocks bei der Nahrungsversorgung“ der EU minimiert werden. Die Union müsse durch eine ökologischen Anpassung ihrer Agrarpolitik „sicherstellen“, dass die Nahrungsmittelproduktion nicht mehr von Ressourcen aus „instabilen Ländern“ abhängig sei.

Erdgasimporte aus Russland reduzieren

Die Forderungen des ECFR weisen eine weitgehende Übereinstimmung mit einschlägigen aktuellen Planungen der EU-Kommission auf, die in Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine die Energiewende beschleunigen will. Dabei sollen insbesondere die russischen Erdgasimporte binnen eines Jahres um zwei Drittel reduziert werden; bis spätestens 2030 ist das komplette Ende des Bezugs geplant.[2] Neben der Erschließung neuer Erdgasquellen will Brüssel den Ausbau regenerativer Energien forcieren und durch Sparmaßnahmen den Energieverbrauch deutlich senken. Es sei an der Zeit, „dass wir unsere Schwachstellen angehen und bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden“, wird EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zitiert. Kurzfristig soll russisches Erdgas durch verstärkte Lieferungen verflüssigten Erdgases aus Qatar, den USA und Ägypten ersetzt werden. Künftig müssen zudem alle Erdgasspeicher in der EU jeweils im Oktober zu 90 Prozent gefüllt sein; derzeit liegt der Füllstand bei nur 30 Prozent.[3] Zwar reichten die Reserven für die aktuelle Kaltwetterperiode, heißt es; für den kommenden Winter sehe „die Situation aber anders aus“. Dabei ist insbesondere die Bundesrepublik stark von den fossilen russischen Energieträger abhängig: Rund 55 Prozent der deutschen Erdgasimporte kamen zuletzt aus der Russischen Föderation. Dies ist der Grund dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einem generellen Importverbot für russische Energieträger bislang eine Absage erteilt. Die „Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie“ könne derzeit nicht anders als durch russische fossile Energieträger gesichert werden, konstatiert Scholz.

Die grüne „Kriegswirtschaft“

In Medienberichten werden unterdessen bereits Wege zu einer weitreichenden Umwälzung der gesamten Energiewirtschaft der EU diskutiert. Diese könne eigentlich nur noch im Rahmen einer „Kriegswirtschaft“ realisiert werden, heißt es auf Spiegel Online.[4] Eine Äußerung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgreifend, der erneuerbare Energien als „Freiheitsenergien“ bezeichnet hatte, plädiert das Onlineportal für eine EU-„Kraftanstrengung“ – ähnlich dem 100 Milliarden Euro umfassenden deutschen Rüstungsprogramm [5] –, die binnen kurzer Zeit den Abschied von fossilen Energieträgern vollziehen solle. Angesichts der hohen Abhängigkeit von Energielieferungen aus Regionen, auf „die man wirklich nicht angewiesen sein möchte“, werde früher oder später Energiesicherheit zu allgemeiner Sicherheit. Unter Bezugnahme auf Ideen des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) heißt es, Brüssel solle ein EU-„Verteidigungsproduktionsgesetz“ auf den Weg bringen - mit dem Ziel, „100 Millionen Wärmepumpen zu bauen und zu installieren“. Die Grundelemente einer solchen staatlich orchestrierten „Kriegswirtschaft“ müssten überdies Lockerungen bei den Bauvorschriften für erneuerbare Energien umfassen, „gewaltige“ Investitionen in den Netzausbau und dessen Dezentralisierung beinhalten sowie ein „europaweites Fotovoltaik-Förderpaket“ auf den Weg bringen, das „alles bisher Dagewesene in den Schatten“ stelle. Schließlich müssten auch „gewaltige Investitionen“ in die Erforschung und den Ausbau von Energiespeichertechnologien fließen, um „überschüssige Energie in speicher- und transportfähige Substanzen“ umwandeln zu können. Die russische Invasion in die Ukraine sei ein Weckruf, um diesen „längst überfälligen Umbau der Energieversorgung“ rasch in Angriff zu nehmen.

[1] The case for green strategic autonomy. ecfr.eu 03.03.2022.

[2] EU will russische Gasimporte stark reduzieren. zdf.de 08.03.2022.

[3] Zwei Drittel weniger russisches Gas. tagesschau.de 08.03.2022.

[4] Christian Stöcker: Dann eben Kriegswirtschaft – aber richtig. spiegel.de 06.03.2022.

[5] S. dazu Die Zeitenwende.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8865