Die Bundesregierung ruft Deutsche zur "privaten" Renten- Vorsorge auf.
1,9 Millionen Menschen mit weniger als 1.500 Euro Bruttolohn sind von Altersarmut bedroht ! Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.10.2016
Stattdessen werden die Militärausgaben von z. Zt. 34,3 auf 39.2 Milliarden Euro angehoben, um die NATO-Forderungen zu erfüllen. Obwohl der Militär-Etat seit der Jahrtausendwende bereits um 40 % erhöht wurde. Darüber hinaus sollen in den nächsten 15 Jahren weitere "130 Milliarden" Euro für eine Modernisierung des Militärs ausgegeben werden (Quelle www.hintergrund.de)
Orwells Horrorvision vom Überwachungsstaat und "Krieg ist Frieden" (S. 97) wird Realität! Verbrauch der industriellen Erzeugnisse "ohne" den Lebensstandard zu heben. (S. 173) Und die geistige Atmosphäre aufrecht zu erhalten, die eine hierarchische Gesellschaft braucht (S. 183) aus George Orwell 1984 Ullstein Verlag Ulm 1984
25.10.2016
Keine Verlängerung des Militär-Mandats in Syrien am 10. November im Bundestag!
Stattdessen Unterstützung der Bevölkerung bei der Ausweitung entmilitarisierter Zonen im ganzen Land und die Kostenübernahme für die Flüchtlingsversorgung in der Region aus dem deutschen Militärhaushalt.
04.10.2016
Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin unterstützen
Wer bislang glaubte, dass die "gescheiterten militärischen Friedensmissionen" zu einem Umdenken bei deutschen Politikern und Militärs führten, hat sich getäuscht.
Deutschland will sogar eine militärische Führungsrolle mit der NATO in der Welt übernehmen. Statt auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftsentwicklung ist das Weißbuch 2016 auf Dauerkriege in der Zukunft ausgerichtet. Und erste Folgen sind die ständig steigenden Militärausgaben 2015 auf 32,97 Mrd. Euro, 2016 auf 34,30 Mrd. Euro, 2017 auf geplante 36,60 Mrd. Euro und bis 2020 auf geplante 39,30 Mrd. Euro. Und bis 2030 sollen 130 Mrd. Euro für Neuanschaffung von Kriegsgerät ausgegeben werden. Dabei sollten ursprünglich die Militärausgaben lt. Sparplan 2010 bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro reduziert werden. Tatsächlich lag er 2015 bei 32,97 Mrd. Euro mit steigender Tendenz! Entgegen der "Feindstaatenklausel der UNO und seiner Friedensgelöbnisse erhebt Deutschland in Selbstüberschätzung mit diesem Weißbuch diesen Anspruch. Statt auf eine Reform der UNO hinzuwirken, die dann gewaltfreie Lösungen zwischen Nationen und Interessengruppen herbeiführen kann. Was aber kein Grund ist den sofortigen Austritt aus der NATO zu verzögern.
12.06.2016
Am 11. Juni war "Tag der Bundeswehr" - Das weckt keine guten Erinnerungen!
Zur Erinnerung an den
Schießbefehl eines NATO-Oberbefehlshabers auf russische Truppen im Kosovo, der
im Jahre 1999 auch an einem 11. Juni erteilt und zum Glück durch einen
britischen General "verweigert" wurde. Und an die fortgesetzt Russland provozierende Osterweiterungspolitik der
US-dominierten NATO, auf die alle Friedensbewegten "dringendst"
aufmerksam machen müssen! Flyer dazu hier downloaden
01.05.2016
Sozialstaat oder Militärstaat?
- 34 Mrd. € werden 2016
in der Wehretat „fehlinvestiert“ - das sind 4% mehr als im Vorjahr.Dazu sollen jährlich
9 Mrd. € für neue Aus- und Aufrüstungsprojekte kommen. Und 130 Mrd. € bis
2030. Quelle: Friedensforum 3/2016 - Dem gegenüber sind Lohnerhöhungen von 2,4 % vom 1. März 2016 bis 31. Jan. 2017 vereinbart und danach 2,35 % bis zum Ende der Laufzeit.
22.04.2016
Ein Kick für TTIP
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59351 US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel nutzen Besuch der Hannover-Messe (Die USA sind dieses Jahr Gastland), um die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben.
- Die Verhandlungen zu TTIP, das auch als "Wirtschafts-NATO" gilt, erfolgen unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und weitgehender Einschränkung der Einsichtnahme für Abgeordnete u.a.. Fachliche Erläuterungen, Aufzeichnungen und Diskussionen darüber sind hierbei nicht zulässig.
08.04.2016
NATO will USA und Europa außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen
- NATO-Osterweiterung wird fortgesetzt: Ausbildung und Unterstützung von lokalen
Militäreinheiten. Afghanistan soll hierbei als "Blaupause" dienen. - Zusammenarbeit mit Terrorunterstützern:: Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten
25.03.2016
Anmerkungen zum Ostermarsch 2016
Eine glaubwürdige Botschaft aus der Friedensbewegung zum Ostermarsch 2016 muss die Forderung des Austritts Deutschlands aus der NATO sein!
20.03.2016
KenFM im Gespräch mit Eugen Drewermann
https://www.youtube.com/watch?v=TN0CP6hLrTU - über die Absicht der US-Regierenden einen atomaren Enthauptungsschlag gegen Russland führen zu wollen. - darüber, dass die Türkei und die USA seit vier Jahren Russlands Bemühungen behindern mit der Regierung Syriens eine Friedenspolitik bishin zu dortigen Neuwahlen anzustreben. Auch weil sie das was wir heute IS nennen, mit Hilfe Saudi-Arabiens und der Golfstaaten großgezüchtet haben.
17.02.2016
CDU und SPD (469) stimmen für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen. Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/075/1807543.pdf
Diese kriegsfördernde Entscheidung der Bundesregierung ermutigt Saudi-Arabien als Aufbauhelfer des IS einen Einmarsch in Syrien anzudrohen. Statt, dass Deutschland sich dort für "Entmilitarisierte Schutzzonen unter UN-Aufsicht" einsetzt.
08.02.2016
Flüchtlinge: Erdogan knallhart. Angela Merkels CDU peinlich-hilflos
Wann werden endlich entmilitarisierte UNO-Schutzzonen in Syrien eingerichtet? Statt die Flüchtlinge von den Aufbauhelfern des IS an der türkischen Grenze zu "betreuen" und vielleicht auch zu bewaffnen. Dann wird sich schnell zeigen wer "entmilitärische UNO-Schutzzonen" respektiert. Und wer andere Ziele als den Frieden in Syrien verfolgt.
01.02.2016
Erste Parlamentarier im TTIP-Leseraum - Kritik am Verfahren
Auf diese Weise sollen jetzt wohl alle, die der NATO kritisch gegenüber stehen oder austreten wollen, kriminalisiert und zu Staatsfeinden erklärt werden.
20.01.2016
Krieg ist Terror mit höherem Budget - graswurzel.net
Schwierige, aber notwendige Korrekturen des Blicks auf gesellschaftspolitische Alternativen (A), auf die USA (B), die Konfliktlösung per Krieg (C) und die spürbare Krise der Demokratie (D) Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=30269 Zitat: "Im Falle unseres Landes ist zu befürchten, dass unsere Entscheidungsfreiheit über die Einbindung in der NATO hinaus eingeschränkt ist."
08.01.2016
Dringender Hinweis, denn hier wird ein Atomkrieg vorbereitet!
Im Vorfeld des für Mitte dieses Jahres
anberaumten NATO-Gipfels in Warschau diskutieren deutsche Militärs und
Think-Tanks den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59281
Ein sofortiger Austritt Deutschlands aus der NATO muss diese Pläne stoppen und wird die Bemühungen eines Atomwaffenverbotes der UNO massiv unterstützen. Deutschland kann durch die Umwandlung der Bundeswehr in einen Katastrophen- Hilfsdienst entmilitarisiert werden und seine Militärausgaben für Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung verwenden. Die "territoriale Unversehrtheit" ist durch Garantien der Vereinten Nationen anzustreben.
03.01.2016
Reaktion auf Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien spiegel.de
Politiker von den Grünen und der Linken drängen nach der Serie von Hinrichtungen in Saudi-Arabien darauf, dass die Bundesregierung alle Rüstungslieferungen dorthin beendet. Jede militärische Zusammenarbeit Deutschlands, mit wem auch immer einzustellen, haben Linke und Grüne nicht gefordert.
