16.03.2023

Warnung! Zusammenbruch der Silicon Valley Bank – ein Vorbote für viel Schlimmeres? Derivate: „Finanzielle Massenvernichtungswaffen“.

Global Research, 16. März 2023, Von Peter König


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„Jede Ursache hat ihre Wirkung; jede Wirkung hat ihre Ursache; alles geschieht nach dem Gesetz; Zufall ist nur ein Name für nicht erkanntes Gesetz; Es gibt viele Ebenen der Kausalität, aber nichts entgeht dem Gesetz.“  —Kybalion

Es ist kein Zufall, dass innerhalb von 48 Stunden zwei kalifornische Geschäftsbanken zusammenbrachen. Das nicht viel diskutierte Silvergate Capital , ein zentraler Kreditgeber der Kryptoindustrie, erklärte am 8. März 2023, es werde seinen Betrieb einstellen. Am 10. März brach die Silicon Valley Bank (SVB), Hauptkreditgeber für Tech-Startups, zusammen.

Die SVB wurde sofort von der Bundesaufsichtsbehörde übernommen. Es ist die größte Bankenpleite seit der Insolvenz von Lehman Brothers im Jahr 2008. Außerhalb des Silicon Valley relativ unbekannt, war die SVB mit einem Vermögen von 209 Milliarden US-Dollar Ende 2022 die 16. größte US-Geschäftsbank .

Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) hat versicherten Einlegern der SVB zugesichert, dass sie innerhalb der von der FDIC festgelegten Grenzen von 250.000 US-Dollar pro Einleger Zugang zu ihren gesamten Geldern haben werden.

Der Gesamtfonds der FDIC deckt jedoch nur etwa 2 % der 9,6 Billionen US-Dollar an US-versicherten Einlagen ab.

Was passiert, wenn andere Banken gleichzeitig zusammenbrechen und uninformierte Einleger glauben, dass ihre Einlagen bis zu 250.000 US-Dollar sicher sind? Aber dann herausfinden, dass sie es nicht sind?

Das Scheitern der SVB ist das Ergebnis mehrerer konvergierender Faktoren. Wie der ehemalige stellvertretende Finanzminister Paul Craig Roberts sagt, ist einer der Hauptgründe, dass das Clinton-Regime 1999 den Glass-Steagall Act aufhob , dh ein hohes Maß an Bankenderegulierung, und weil der Dodd-Frank Act (2010) bankrotte Banken zulässt die Einlagen von Einlegern zu beschlagnahmen, um ein Bail-in anstelle eines Bail-outs zu haben. Die Gesetzgebung, insbesondere letztere, veranlasst Einleger, ihre Einlagen bei Anzeichen von Bankproblemen abzuheben. Man nennt es einen Run auf die Bank .

Ein weiterer Grund für die Probleme der SVB sind die schnellen und erheblichen Zinserhöhungen der Fed – die größte und die kürzeste in den letzten mindestens 30 Jahren – die auch den Wert des Anleihenportfolios der SVB schmälerten. Banken und Unternehmen haben Schwierigkeiten, sich an Umfang und Tempo der Zinserhöhungen anzupassen. Siehe das .

Dasselbe kann für andere Banken gelten, die nicht ausreichend diversifiziert und nicht sicher finanziert sind. Warten wir es ab.

Wie programmiert und wie ein Dominoeffekt aussehend, faltete auch die Signature Bank am Sonntag, den 12. März. SB ist eine in New York ansässige Geschäftsbank mit einem großen Immobilienkreditgeschäft sowie beträchtlichen Kryptowährungseinlagen. SB verfügte zum 31. Dezember 2022 über eine Gesamtvermögensbasis von 110,4 Milliarden US-Dollar und Einlagen von 88,6 Milliarden US-Dollar.

Sie schloss abrupt ihre Pforten, nachdem die Aufsichtsbehörden sagten, dass  die Offenhaltung der Bank die Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden könnte .

Sprechen wir von einem anhaltenden und möglicherweise schnell wachsenden Dominoeffekt?

Nichts passiert zufällig. Alles ist mit allem verbunden. Wir müssen lernen, die Erzählung der Mainstream-Medien außer Kraft zu setzen, die immer auf einzelne Ereignisse hinweist, um sie zu verwirren und einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Wenn wir lernen, die Punkte zwischen Ereignissen und Ereignissen zu verbinden, werden wir erkennen, dass alles mit allem verbunden ist. Siehe auch Michel Chossudovskys „ Ninety-nine Interrelated Concepts “.


Wechsel der Erzählung

Bisher hat kaum jemand diese Bankenpleiten – und möglicherweise noch weitere – mit dem vom Weltwirtschaftsforum (WEF) prophezeiten Great Reset in Verbindung gebracht.

Ein WEF-Insider wurde dabei erwischt, wie er damit prahlte, dass der Crash der Silicon Valley Bank eine orchestrierte Verschwörung war, die perfekt nach Plan verlief – und der Crash wird einen Dominoeffekt auf die Bankenbranche haben und zu einer globalen Finanzkrise führen .

Inwieweit ein solches Szenario eintreten wird, bleibt abzuwarten.

Mehr zum Thema „ Zusammenbruch und Kontrolle “ finden Sie hier , insbesondere in der 11:11 min. Video (unten), eingefügt in diesen Newspunch- Clip. Darin ist auch der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Augustin Carsten , vertreten, der bereits 2020 über die Notwendigkeit einer Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) zur vollständigen Kontrolle darüber sprach, wer Geld wofür ausgibt, und insbesondere zur Kontrolle darüber grenzüberschreitende Transaktionen. Er vermeidet bewusst die Erwähnung von „ persönlicher Kontrolle“.

Der sich abzeichnende Billiarden-Dollar-Derivate-Tsunami

In einer Gegenüberstellung zeigt das Video auch einen Clip von Tucker Carlsons Fox News-Interview mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem (Rep), in dem sie erklärt, warum sie gegen CBDC ein Veto einlegt und dass ihr bisher mindestens 20 weitere US-Bundesstaaten beigetreten sind. Sie bestätigt, was viele Ökonomen gesagt haben, seit das Konzept der CBDCs in den letzten zehn Jahren in der westlichen Hemisphäre verbreitet wurde.

CBDCs wären ein absoluter Kontrollmechanismus für jeden Bürger auf dem Planeten. Niemand will kontrolliert werden und – à la  Great Reset – nichts besitzen und glücklich sein . Menschen mögen ihre Autonomie. Siehe hier für das vollständige Interview (4 min) (Video ist unten).

Der massive geplante Bankenzusammenbruch – bereits nach der Bankenkrise 2008 / 2010 und mehrfach in der Folgezeit als Weltuntergangsszenario angekündigt – könnte bereits begonnen haben. „Sie“, die „ Weltuntergangsmenschen “, die auch das WEF befehligen, eilen dem Zeitplan voraus, der Ausführung der Agenda 2030, weil die Menschen allmählich, aber zunehmend von der vom WEF geplanten Weltkatastrophe aufwachen.

Natürlich fügt sich das WEF mit seinem mehr als bereitwilligen Gründer (1971) und CEO, Klaus Schwab, der aus einem soliden Nazi-Hintergrund stammt und aus einer Familie, die tief in das Dritte Reich verwurzelt ist, mehr als bereitwillig.

Heute wird das WEF von Big-Finance unterstützt, die sich im Schatten abzeichnet, wobei BlackRock der Hauptfinanzierer des WEF ist. Größen wie BlackRock, Vanguard und StateStreet sowie eine Reihe kleinerer Banken, Citi, Chase, Morgan, Bank of America – und weiter unten in der Leiter, Deutsche Bank und Credit Suisse – sie alle kontrollieren geschätzte 25 US-Dollar an US-Dollar 30 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten rund um den Globus.

Darüber hinaus sind sie alle stark „überbeschäftigt“ am Terminmarkt. Obwohl niemand genau weiß, wie hoch die Summe dieser Casino-Gelder ist, reichen die Schätzungen von 500 Billionen US-Dollar bis zu über einer Billiarde Dollar. Vergleichen Sie dies mit dem prognostizierten BIP der Welt von 112,6 Billionen US-Dollar (Schätzung für 2023).

Laut der Economic Times ist ein Derivat ein Vertrag zwischen zwei Parteien (hauptsächlich Banken und anderen Finanzinstituten), der seinen Wert / Preis von einem zugrunde liegenden Vermögenswert ableitet. Die gängigsten Arten von Derivaten sind Futures, Optionen, Forwards und Swaps . Das heißt, sie können kurzfristige Spekulationen mit Hilfe von KI enthalten, beispielsweise auf Wechselkursschwankungen, oft in Sekundenbruchteilen.

Derivate sind kein echtes Geld, aber unter bestimmten Umständen dürfen sie Teil der Vermögensbasis einer Bank sein, wodurch die Gefahr besteht, dass das Gesamtvolumen der Vermögenswerte unverhältnismäßig hoch wird.

Derivate sind die lose Karte in einem Kartenhaus. Du ziehst daran und das Haus bricht zusammen. Sie ziehen eine Karte in zwei oder drei Häusern und der Dominoeffekt kann die gesamte Kartenstadt auslöschen – das gesamte Bankensystem kann den Bach runtergehen. Da Derivate weltweit miteinander verbunden sind, kann das gesamte internationale Bankenkartell darunter leiden.

Wenn eine oder zwei Banken, die stark Derivaten ausgesetzt sind, ihre Derivatebestände von ihrer Partnerbank oder ihren Partnerbanken einfordern, wird dies zu einem „Derivate-Run“ auf die Banken, und das System kann zusammenbrechen – möglicherweise weltweit oder zumindest im Westen Dollarbasiertes Bankensystem.

Spekulationen mit Derivaten sollten längst entweder verboten oder zumindest reguliert werden. Sie sind es nicht, dank massiver Lobbyarbeit von Big Finance. Und dank der fast vollständigen Bankenderegulierung durch die Clinton-Administration im Jahr 1999, dh der Aufhebung des Glass Stegall Act, der Aufhebung der Trennung zwischen Investment- und Geschäftsbanken sowie einer grundsätzlich grenzenlosen Kreditvergabe ohne obligatorische Asset-Liability-Ratio. Dies erleichtert das Risiko- und Laissez-faire -Banking.

In Zeiten schneller und erheblicher Zinserhöhungen, wie wir sie in den letzten 12 Monaten erlebt haben, gehen überexponierte Banken höhere Ausfallrisiken ein.

Zurück zu den Derivaten – die in der drohenden Bankenkrise zentral sind. Warren Buffet nennt Derivate „finanzielle Massenvernichtungswaffen“. Er hat recht.

Schauen wir uns das Derivatengagement von Großbanken an, die auch als „systemrelevante Finanzinstitute“ (SIFI) bezeichnet werden. In einem bekannteren Begriff werden sie Too Big To Fail Banks genannt und hatten früher Anspruch auf staatliche „Rettungspakete“ mit Steuergeldern.
In einem ausführlichen Artikel von Ellen Brown, Lehrstuhl für Public Banking, beschreibt sie das Dilemma von Derivaten. Im dritten Quartal 2022 hielten insgesamt 1.211 versicherte nationale und staatliche US-Geschäftsbanken und Sparkassen Derivate, aber 88,6 % davon konzentrierten sich auf nur vier Großbanken: JP Morgan Chase (54,3 Billionen US-Dollar), Goldman Sachs (51 Billionen), Citibank (46 Billionen Dollar), Bank of America (21,6 Billionen Dollar), gefolgt von Wells Fargo (12,2 Billionen Dollar). Anders als in den Jahren 2008/09, als die großen Derivatgeschäfte hypothekenbesicherte Wertpapiere und Credit Default Swaps waren, sind heute Zinsprodukte die größte und riskanteste Kategorie.

SIFIs, wie im Dodd-Frank Act definiert, der im Juli 2010 ratifiziert wurde, verlangen von insolventen SIFIs, dass sie das Geld ihrer Gläubiger „versichern“, um sich selbst zu rekapitalisieren. Dieses Bankengesetz ist ernsthaft fehlerhaft, weil es Einleger dazu animiert , ihre Bank zu überrennen , um ihr Geld abzuheben, sobald Gerüchte über die Instabilität einer Bank auftauchen. Wie wir wissen, können solche Verbraucherpaniken eine Bank und möglicherweise das Bankensystem oder Teile davon durch einen Dominoeffekt zum Erliegen bringen.

Laut Ellen: „Technisch liegt die Grenze für SIFIs bei 250 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten. Der Grund, warum sie als systemrelevant bezeichnet werden, ist jedoch nicht ihre Vermögensgröße, sondern die Tatsache, dass ihr Scheitern das gesamte Finanzsystem zum Einsturz bringen könnte.“

„Diese Bezeichnung kommt hauptsächlich von ihrem Engagement in Derivaten, das globale Casino ist so stark vernetzt, dass es ein „Kartenhaus“ ist. Ziehen Sie eine Karte heraus und das ganze Haus bricht zusammen. SVB hielt 27,7 Milliarden US-Dollar an Derivaten, keine geringe Summe, aber es sind nur 0,05 % der 55.387 Milliarden US-Dollar (55,387 Billionen US-Dollar), die von JPMorgan, der größten US-Derivatebank, gehalten werden.“

Ellens umfassenden Artikel The Looming Quadrillion Dollar Derivatives Tsunami finden Sie hier .

Der Aufbau eines derivativen Casinos im Wert von bis zu einer Billiarde Dollar oder mehr geschieht nicht über Nacht. Und es passiert auch nicht zufällig. Könnte es möglicherweise von langer Hand geplant worden sein – und vorbereitet worden sein, um zum Great Reset und zur Agenda 2030 des WEF zu passen?

Das massive Wachstum des Derivatemarkts begann mit der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes (Deregulierung des Bankensektors) im Jahr 1999. Ende 1999 betrugen die ausstehenden Derivate insgesamt 88,2 Billionen US-Dollar. Heute, 23 Jahre später, wird er auf vielleicht eine Billiarde US-Dollar oder mehr geschätzt. War dieses explosive und exponentielle Wachstum geplant?

War die Bankenderegulierung / Aufhebung von Glass-Steagall der Clinton-Regierung von 1999 ein bewusster Vorläufer für das, was als Teil des Great Reseat des WEF geplant war, das beabsichtigt, die Weltwirtschaft zurückzusetzen, zu zerstören und sie gemäß der Eine-Welt-Ordnung des WEF wieder aufzubauen aus dem Schatten von Big Finance, dass die Deregulierung ihm geholfen hat, monströs und alles beherrschend zu werden?

Der Derivatemarkt ist international stark vernetzt. Der Zusammenbruch einer Casino-Bank in den USA könnte Bankausfälle in Indonesien auslösen. Es ist wie ein finanzieller „Schmetterlingseffekt“.

All dies dient der globalen Dominanz, um eine gut kontrollierte und regulierte Eine-Welt-Ordnung zu schaffen, die auf der digitalen Währung der Zentralbank – CBDC – mit jeder parallelen Währung, Krypto oder anderem, läuft, die strengstens verboten ist.

Es ist die internationale Pharmaindustrie, die mit dem internationalen Bankwesen verheiratet ist. Ersteres wird von der WHO kontrolliert, letzteres von der BIZ – Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Beide in der Schweiz ansässig. Wie wir wissen, gibt es keine Zufälle.

Bisher ist es nur ein Plan – ein teuflischer Plan, den wir, das Volk, aufhalten können und müssen.

*

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Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).


Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.

Das ausgewählte Bild stammt von MarketWatch


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/warning-silicon-valley-bank-collapse-prelude-much-worse-come/5812171


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.03.2023

Ukraine: protofaschistischer NATO-Satellitenstaat

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. März 2023


https://www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukraine-selenskijs-schwarzer-haufen.html

17.3.2023


*»Selenskijs schwarzer Haufen«

***Die Ukraine wird zu einem protofaschistischen NATO-Satellitenstaat

umgebaut – hinter dem schönen Schein eines »jüdischen Präsidenten« und

einer »Volkspartei«


/Von Susann Witt-Stahl/

/

/Wolodimir Selenskij wird in der westlichen Welt als Garant für

Demokratie gehandelt. »Es gibt keine Nazis in der Ukraine«, versicherte

Wladimir Klitschko gegenüber /Bild Live/ kurz nach Beginn der russischen

Invasion. »Wir haben einen jüdischen Präsidenten.« Klitschkos zum

moralischen »Argument« für Kriegsunterstützung erhobene Lüge, die

Selenskijs Herkunft instrumentalisiert, könnte allein durch die

zahlreichen Nazikontakte seines Bruders Witali, der seit dem

Maidan-Putsch Bürgermeister von Kiew ist, mühelos entlarvt werden. Sie

wird aber von deutschen Medien und Politik bis hinein in die Linke seit

mehr als einem Jahr beharrlich verbreitet. Selenskijs bizarrer Auftritt

mit einem Kämpfer des Naziregiments »Asow« vor dem griechischen

Parlament im April 2022 irritierte nur kurzzeitig, die jüngst mit großem

Pathos von ihm vorgenommene Ehrung eines gefallenen

»Rechter-Sektor«-Kommandeurs schon nicht mehr. Womit der jüdische

Präsident beschäftigt ist, wenn er gerade keine Videoappelle für Panzer-

und Kampfjetlieferungen an die westliche Welt richtet, was seine Partei

»Sluga narodu« (»Diener des Volkes«)

<https://www.jungewelt.de/artikel/431336.rotlicht-diener-des-volkes.html?sstr=sluha

in der Ukraine tut, mit wem sie kooperierten, wen sie protegierten –

darüber erfährt die deutsche Öffentlichkeit so gut wie nichts.


*»Das ist unser Staat!«


*Sinnbild des Verhältnisses von Selenskij zu den Faschisten in der

Ukraine vor der Eskalation des Krieges war ein Treffen am 9. Oktober

2019 mit Vertretern von »Asow«, dem Chef der Neonazischlägerbande »C14«,

Jewgeni Karas, Veteranen der »Antiterroroperation« (ATO) gegen die nicht

anerkannten »Volksrepubliken« und nationalistischen Bloggern. Selenskij

hatte die Rechten sowie einige seiner Minister, den Chef des

Generalstabs und hohe Beamte zu einer informellen Unterredung über das

2015 abgeschlossene »Minsk-II«-Friedensabkommen in sein Präsidialamt

geladen. Dabei warb er bei den Rechten um die Anerkennung der

Notwendigkeit, die durch die »Steinmeier-Formel« definierten ersten

Schritte zur Umsetzung des Abkommens einzuleiten, um die Reintegration

der von »prorussischen Rebellen« kontrollierten Gebiete erreichen zu

können. Vor allem durch die permanente Verletzung der

Waffenstillstandsvereinbarungen durch faschistische Milizen war »Minsk

II« jahrelang blockiert worden (mittlerweile ist es endgültig

gescheitert und seit dem russischen Einmarsch obsolet). Wie Teilnehmer

des Treffens später berichteten, sei es Selenskij nicht zuletzt darum

gegangen, der »Asow«-Abordnung und den anderen Gästen, die bisher nicht

durch Kompromissbereitschaft aufgefallen waren, zu versichern, dass es

von seiner Regierung keinen »Verrat« durch Konzessionen an Russland

geben werde.


Dass Selenskij sich nicht mit den militanten Rechten anlegen will,

signalisierte er auch mit einem Besuch an der Kontaktlinie zur

»Volksrepublik« Lugansk rund zwei Wochen später. In der Stadt Solote

versuchte er, Kämpfern von »Asow« und anderen Faschisten in Ruhe zu

erklären, warum sie abziehen müssten. Vergeblich. Andrij Bilezkij,

Gründer der »Asow«-Bewegung und Chef ihrer Partei »Nationales Korps«,

verlautbarte drei Tage später in einer Videoansprache, dass Selenskijs

Anordnung ihn nicht interessiere und sich wenn nötig Zehntausende seiner

Leute widersetzen würden: »Dieses Recht haben sie sich mit ihrem Blut

verdient«, fand Bilezkij, obwohl sich seine Truppen illegal im Donbass

aufhielten.


Bereits im Mai 2019 hatte der Mitgründer des »Rechten Sektors« und

Exkommandeur des Freiwilligenkorps der Organisation, Dmitro Jarosch, in

einem Interview mit dem ukrainischen Medienportal /Obozrevatel/

eindeutige Warnungen an den frisch gewählten Präsidenten ausgesprochen:

»Das ist unser Staat! Und wir werden ihn nicht jedem überlassen, der ihn

haben will.« »Minsk II« habe nur die Funktion, Zeit zu gewinnen, um die

ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten und auf NATO-Standard zu bringen.

»Es ist eine Gelegenheit zum Manövrieren. Aber nicht mehr als das«,

deklarierte Jarosch das Abkommen als rein taktische Maßnahme – eine

Vorstellung, die ganz und gar den Absichten der damaligen westlichen

Verhandlungsführer entsprach, wie Aussagen von Exbundeskanzlerin Merkel

und des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande erst im

Dezember 2022 offenbarten. »Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

wäre der Tod unseres Staates«, so Jarosch weiter. Selenskij »wird an

einem Baum auf dem Chreschtschatik (Hauptstraße in Kiew, die am Maidan

entlangführt, S. W.-S.) hängen, wenn er die Ukraine und die Menschen,

die in der Revolution und im Krieg gestorben sind, verrät«, drohte der

Naziführer, der inzwischen zum Berater des Generalstabs der ukrainischen

Streitkräfte aufgestiegen ist. Ein Teil seiner mindestens 5.000 Kämpfer

starken Miliz wurde im März 2022 in die Spezialkräfte integriert und

vergrößert, ein anderer bildet jetzt den Kern der 67. Separaten

Mechanisierten Brigade »DUK« des Heeres – Maßnahmen, mit denen den

»Rechten-Sektor«-Kriegern Zugang zu hochmodernen westlichen

Waffensystemen verschafft wurde. Sie haben bereits angekündigt,

weiterzukämpfen, bis sie den »Sieg über den Ruinen des brennenden Kremls

feiern« können.


Der Präsident und das Parlament fungieren als Megaphone und mehr oder

weniger willige Helfer der Kommandeure der mächtigsten Nazistrukturen

wie der »Asow«-Bewegung, die neben einem Militärapparat auch einen

eigenen Geheimdienst unterhält. Seit dem Maidan gilt: Keine ukrainische

Regierung kann sich ohne Duldung durch die Faschisten halten. Die

militanten Rechten waren die Triebkräfte der ATO, ebenso des Terrors

gegen linke und andere Oppositionelle durch das Innenministerium und den

Sicherheitsdienst SBU – und sie spielen zumindest objektiv eine

Schlüsselrolle bei der Unterdrückung des Widerstands aus der Bevölkerung

gegen die faktische Eingliederung der Ukraine in die NATO-Zone. Heute

sind sie als Elitekämpfer, gnadenlose Einpeitscher und Antreiber der

zwangsrekrutierten Ukrainer, die in Bachmut und anderen Blutmühlen im

Donbass zermahlen werden, absolut unverzichtbar – ohne sie und ihre

Mordlust würde die Stellvertreterkriegsmaschine gegen Russland innerhalb

kurzer Zeit zusammenbrechen.


*40 Millionen UPA-Kämpfer


*Neben dem Aufstieg der Faschisten war die damit verbundene

Wiederbelebung des Banderismus als ukrainische Version des Nazismus von

Anfang an ein zentraler Strategiebaustein aller prowestlicher Politik

gewesen, mit der das Land aus dem Einflussbereich der Russischen

Föderation herausgebrochen werden soll, meint der in Kiew lebende

Journalist Dmitri Kowalewitsch*. Das erkläre auch, warum seit den 1990er

Jahren die Rehabilitierung ukrainischer Kollaborateure des

Hitlerfaschismus vorangetrieben wird, obwohl sie am Holocaust beteiligt

waren.


Dabei spielen Präsident Selenskij und seine Partei keine unwesentliche

Rolle. 2021 unterstützten Spitzenpolitiker der »Diener des Volkes« eine

Initiative der nazistischen »Swoboda«-Partei, die derzeit einen Sitz in

der Werchowna Rada hat: Gemeinsam mit Abgeordneten der anderen

prowestlichen Parteien – insgesamt waren es mehr als 70 – sorgten sie

dafür, dass Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch den Titel »Held der

Ukraine« zurückbekamen. Der »prorussische« Präsident Wiktor Janukowitsch

hatte dem ehemaligen Führer des radikalen Flügels der »Organisation

Ukrainischer Nationalisten« (OUN-B) und dem Kommandeur der »Ukrainischen

Aufständischen Armee« (UPA), des bewaffneten Arms der OUN-B, diese von

seinem Vorgänger Wiktor Juschtschenko vorgenommene Ehrung vor seinem

Sturz wieder aberkannt. Schon 2020 hatten Abgeordnete von »Diener des

Volkes«, darunter Kulturminister Olexander Tkatschenko, ein Vertrauter

Selenskijs, im ukrainischen Nationalparlament und im Stadtrat von Kiew

eine mehr als schrille Resolution »Zur Feier von denkwürdigen Daten und

Jahrestagen« mit verabschiedet: Offizielles Gedenken wurde nicht nur für

den 75. Jahrestag der »Befreiung der Häftlinge des

Nazikonzentrationslagers Auschwitz« angeordnet, sondern auch für die

runden Geburtstage von Iwan Poltawez-Ostrjanizja, dem einstigen

Assistenten von Alfred Rosenberg, von Wladimir Kubijowitsch, dem

Organisator der SS-Division »Galizien«, sowie von weiteren NS-Verbrechern.


Die Ukrainer, die damals in der Waffen-SS gekämpft haben, seien keine

Nazis gewesen, erst recht nicht die UPA-Milizen. Beide hätten lediglich

ihre Heimat verteidigen wollen, wie auch die Soldaten der Roten Armee,

präsentierte der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur- und

Informationspolitik der Werchowna Rada und einer der engsten Berater

Selenskijs, Nikita Poturajew, 2021 die eigenwillige Geschichtsschreibung

seiner Partei »Diener des Volkes«. »Die UPA ist ein sehr wichtiges

Kapitel in unserer Geschichte, insbesondere für den Prozess des Aufbaus

unseres Staates.«


Klartext über die Bedeutung der UPA für die USA und Großbritannien – mit

deren Unterstützung die Faschisten nach dem Rückzug der Hitlertruppen

1944 weitermorden konnten – und auch für alle Pro-NATO-Regierungen der

Ukraine spricht sein Parteikollege Jehor Tschernew: Immerhin konnten bis

zum Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg noch »etwa 30.000 russische

Besatzer und Kollaborateure vernichtet« werden, lobpreiste er den

UPA-Terror gegen die Sowjetunion (fast 80 Prozent der Opfer waren

Zivilisten, wie Zahlen des Instituts für Geschichte der Ukrai­ne für den

Zeitraum 1944 bis 1953 belegen). Heute habe die Ukraine eine »40

Millionen Mann starke UPA«, protzte Tschernew. Am 1. Januar 2023

veröffentlichte die Werchowna Rada anlässlich des 114. Geburtstags von

Bandera ein Foto des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte,

Walerij Saluschnij, vor einem Porträt und mit Zitaten des

Faschistenführers – dessen Mordaufruf »Tod der moskowitisch-jüdischen

Kommune!« von 1941 war allerdings nicht dabei. Die Bandera-Würdigung

wurde nach dem Protest des polnischen Ministerpräsidenten gelöscht.


Hinter der von der Selenskij-Partei beschleunigten

Persilscheinproduktion für die Banderisten und der systematischen

Besudelung der sowjetischen Vergangenheit stecken auch handfeste

ökonomische Interessen: 2019 empfahl Nikita Poturajew seine Partei in

einer Sitzung der Werchowna Rada als Diener des westlichen Kapitals mit

einem geschichtspolitischen Argument: Er ideologisierte seine Forderung

nach Deregulierung des Bodenmarktes als Befreiung von den russischen

»Henkern des ukrainischen Volkes«, die angeblich den »Holodomor« (so

nennen die ukrainischen Nationalisten und ihre westlichen Verbündeten

die Hungerkatastrophe von 1932/33 in der Sowjetunion, um sie mit dem

Holocaust gleichzusetzen) organisiert haben. Bevor wieder »ein Moskauer

Stiefel hierherkommt und alle verhungern lässt«, möchte Nikita Poturajew

»den Kommunismus endgültig begraben« und kündigte an: »Wir werden

endlich mit diesem verrückten Lenin und dem Kannibalen Stalin abrechnen,

die alles getan haben, um das ukrainische Volk seines größten Reichtums

zu berauben – des Landes.« Die damals noch in der Werchowna Rada

vertretene »Oppositionsplattform – Für das Leben«, eine Sammelbewegung

für sozialistische und »prorussische« Parteien, protestierte gegen diese

Geschichtsklitterung zugunsten von US-Agrarkonzernen wie Cargill, ebenso

Blackrock und anderen großen Investmentgesellschaften, die die Ukraine

sukzessive in eine Kolonie des NATO-Imperiums verwandeln. Daraufhin

drückte Poturajew sein Bedauern darüber aus, dass solche

»kremlfreundlichen« Abgeordneten nicht erschossen werden können, und

verlangte wenigstens die »politische Zerstörung« ihrer Partei. Präsident

Selenskij kam dieser Aufforderung im März 2022 nach und hat sie – wie

jegliche Opposition, die mittlerweile pauschal als »Einflussagenten

Putins« gehandelt wird – verbieten lassen.


*»Ruhm den ukrainischen Titanen!«


*Dagegen erfährt das in der Tradition der ukrainischen Verbündeten der

Wehrmacht und SS stehende »Asow«-Regiment eine fast schon religiöse

Verherrlichung. Nicht nur wegen sentimentaler Erinnerungen an die gute

Kameradschaft mit dem deutschen Imperialismus unter Hitler damals,

sondern auch wegen hervorragender Verdienste bei der brutalen

Kriegführung unter dem Kommando der NATO heute: »Ruhm den ukrainischen

Titanen, die Mariupol verteidigen – die offene Wunde der Ukraine. Sie

sind unser Schild, unser Stolz und unsere Verteidigung!«, gratulierte

Ruslan Stefan­tschuk, Parlamentspräsident und Chefideologe der »Diener

des Volkes«, »Asow« am 5. Mai 2022 zum achten Geburtstag.


Selenskijs Gefolgschaft steht auch an der Spitze der Bewegung zur

Verteidigung der Ehre der Nazitruppe gegen selten kritische

Berichterstattung in internationalen Medien: Als /CNN/ es vergangenes

Jahr gewagt hatte, den rechten Oligarchen Igor Kolomoiskij als

Mitfinanzier der Einheit zu nennen, fand sie sich unter den 200

Werchowna-Rada-Abgeordneten und reichen Geschäftsleuten, die die

»Asow«-Krieger in einem gemeinsamen Protestbrief an den US-Sender als

»Supercyborgs«, also Übermenschen, im Abwehrkampf bis zur letzten

Patrone »gegen die russische Bestie« fetischisierten. Elfenhafte

Lichtgestalten strahlen um so heller, je dämonischer ihre Todfeinde aus

der barbarischen Finsternis Mordors erscheinen: »Wir öffnen die Büchse

der Pandora«, wenn die »Orks« in die »zivilisierte Welt« gelassen

würden, untermauerte die »Dienerin des Volkes« Olga Saladucha kürzlich

ihre Forderung nach konsequentem Ausschluss russischer Sportler von

internationalen Wettbewerben.


Publikumswirksame Inszenierungen beherrschen die »Diener des Volkes«

hervorragend. Als die neoliberale Partei 2018 aus der Retorte gehoben

wurde und im Juli 2019 mit 43,2 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament

einzog, bestand ein signifikanter Teil ihrer Fraktion aus politischen

Debütanten, die aus dem Showgeschäft, PR-Agenturen und Medien kamen.

Einige Abgeordnete waren für den Fernsehsender /1+1/ von Igor

Kolomoiskij tätig, beispielsweise Olexander Dubinskij, der die Sendung

»Money« moderierte. Laut seiner Kritiker soll Kolomoiskij, der in

unzählige Korruptionsskandale verwickelt ist, zwischen 2012 und 2016 41

Millionen US-Dollar in Offshorefirmen wie Film Heritage in Belize

gesteckt haben, die Selenskij gehören – Vorwürfe, die zumindest

teilweise durch die »Pandora Papers« belegt wurden. Nicht wenige

Abgeordnete waren auch in Selenskijs Rundfunkproduktionsfirma Studio

Kwartal 95 beschäftigt, die eng mit /1+1/ kooperiert, etwa der

Schauspieler Jurij Korjawtschenkow. Rund 30 Mitarbeiter von Studio

Kwartal 95 soll Selenskij mit Regierungsaufgaben betraut und in hohe

Positionen gehievt haben. So nahm er Andrij Jakowlew, Filmregisseur,

Produzent und Koautor der Fernsehserie »Diener des Volkes«, nach der

seine Partei benannt wurde, in seinen Beraterstab auf. Den Leiter von

Studio Kwartal 95, Iwan Bakanow, beförderte er sogar zum Chef des SBU

(im Juli 2022 hat er ihn wieder abgesetzt).


Neben der Showbiztruppe finden sich unter Selenskijs »Volksdienern« auch

viele ehemalige Politiker der rechtsliberalen Partei »Ukrainische Union

der Patrioten« (Ukrop), die 2015 von Kolomoiskij gegründet worden war.

Ukrop galt als Sammelbecken von ATO-Veteranen und Militaristen und ging

aus einer gleichnamigen interfraktionellen Vereinigung hervor, der

Faschisten wie Dmitro Jarosch und Borislaw Bereza, ehemaliger Sprecher

des »Rechten Sektors«, angehörten.


*Catch-all-Nazis-Politik


*Es gibt nicht nur indirekte Verbindungen zwischen Selenskijs Partei

über einen der wichtigsten Geldgeber für den Aufbau der

paramilitärischen Nazitruppen – Kolomoskij hat unter anderem auch das

Bataillon »Ajdar« finanziert – ins Milieu der militanten Rechten. Die

»Diener des Volkes« haben auch dafür gesorgt, dass Faschisten an der

Gesetzgebung beteiligt werden: Im Dezember 2020 brachten sie gemeinsam

mit der »Asow«-Partei »Nationales Korps« den Entwurf für ein

»Antikollaborationsgesetz« auf den Weg. »Es soll dazu dienen, dass die

fünfte Kolonne keine Möglichkeiten und Instrumente mehr hat, die Ukraine

zu beeinflussen«, erklärte »Asow«-Führer Bilezkij. Die Werchowna Rada

hat das Gesetz, mit dem praktisch alle Beziehungen zu Russland

kriminalisiert werden können, im März 2022 verabschiedet. Bei Verstößen

drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren, der Ausschluss aus dem

öffentlichen Dienst, Verbote von Parteien und die Auflösung von

Unternehmen. Ende 2020 hat mit Swjatoslaw Jurasch auch ein Abgeordneter

der »Diener des Volkes« an einer internationalen

»Intermariums«-Konferenz teilgenommen, die von Bilezkij und anderen

Rechten initiiert wurde. Die »Intermariums«-Strategie, die von

polnischen Nationalisten stammt, von ukrainischen und anderen

osteuropäischen Faschisten vorangetrieben und seit dem Kalten Krieg von

den USA gestützt wird, erstrebte einst ein antisowjetisches Bündnis,

heute hat sie den Aufbau einer antirussischen Allianz der Staaten

zwischen der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Adria zum Ziel. Laut

Jurasch unterstützt die Mehrheit der Werchowna Rada dieses Projekt.


Unter den »Dienern des Volkes« und Vertrauten des Präsidenten finden

sich auch Politiker, die keinen Hehl daraus machen, dass sie die

Vorstellungen der Nazis von Rechts- und Sozialstaat teilen. Im

vergangenen Jahr prahlte Selenskijs innenpolitischer Berater Anton

Geraschtschenko damit, dass ein »ukrainischer Mossad« geschaffen wurde,

der im Osten des Landes »Verräter« eliminiert: »Jeder von ihnen, der in

den besetzten Gebieten gestorben ist, geht auf das Konto unserer

Sonderdienste.« Tatsächlich gab es diverse Anschläge auf von Kiew als

»prorussisch« stigmatisierte Bürgermeister und Beamte, bei denen

Menschen verletzt oder getötet wurden. Galina Tretjakowa, Abgeordnete

aus Charkiw und Vorsitzende des Sozialausschusses der Werchowna Rada,

vertritt sogar eugenische Positionen und meint, dass Arbeitslose nur

Kinder von »sehr geringer Qualität« produzierten – und schlug

»Sterilisation« zur Entlastung des Sozialsystems vor.


Zu Selenskijs Verständnis einer »Catch-all-Partei«, als die seine

»Diener des Volkes« angetreten sind, gehört offenbar auch, Faschisten in

den Sicherheitsdienst einzubinden: Laut Sergij Sternenko, einem

ehemaligen Führer des »Rechten Sektors«, hatte Selenskij ihm vor seiner

Wahl die Leitung der SBU-Direktion in der Region Odessa angeboten –

obwohl gegen Sternenko wegen Entführung, Raub und Mord ermittelt wurde

(nach einer Verurteilung und kurzem Gefängnisaufenthalt ist er wie die

meisten Nazistraftäter wieder auf freiem Fuß). Mitarbeiter von

Selenskij, darunter der Exchef des Präsidialamtes, haben Sternenkos

Angaben bestätigt und »Personalmangel« als Grund für die Anwerbung

angegeben.


Immer wieder treten Faschisten als Zwangsvollstrecker des Präsidenten

und seiner westlichen Verbündeten auf. »Wir sind Selenskijs schwarzer

Haufen« – in Anlehnung an das Fahrtenlied »Wir sind des Geyers schwarzer

Haufen«, das später von der SS vereinnahmt wurde –, prahlte Andrij

Medwedko, »C14«-Führer und mutmaßlicher Mörder des Journalisten Oles

Busina, als der Präsident am 3. Februar 2021 die oppositionellen

Fernsehsender /News One/, /Zik/ und /112/ schließen ließ. Diese Medien

waren Naziorganisationen wie »C14«, die seit 2018 offiziell für die

Stadt Kiew als Security tätig ist, schon lange ein Dorn im Auge. Nachdem

die Botschaften der USA, Großbritanniens und Kanadas die Verbote

öffentlich begrüßt hatten, zog »C14«-Chef Jewgeni Karas noch am selben

Tag mit seinen Schlägern vor das Gebäude von /Nash TV/. Er wollte

»darauf aufmerksam machen, dass Selenskij vergessen hat«, auch diesen

Kanal abschalten zu lassen. Als die Faschisten auf Journalisten

losgingen und versuchten, den Sender zu stürmen, griffen Polizisten ein

und nahmen einige der Randalierer fest. Diese wurden kurz darauf

freigelassen und die verantwortlichen Beamten vom Dienst suspendiert.

/Nash TV/ wurde am 11. Februar 2022 die Sendelizenz entzogen.


Die Ukraine ist längst zum Menschenjagdrevier der militanten Rechten und

Eldorado für ihre kriminellen Machenschaften verkommen. Im Juni 2021

scheiterte in der Werchowna Rada der letzte nennenswerte Versuch,

wenigstens die Verbreitung ihrer Hassideologie und Geschichtslügen

einzudämmen: Der Antrag von Maxim Buschanskij – ein parteiloser

Außenseiter in der »Diener des Volkes«-Fraktion – für eine

Gesetzesreform zum Zweck effektiverer »Verhinderung der Verherrlichung

von Kriegsverbrechern und der Legalisierung des Nazismus« wurde

abgeschmettert. Nur rund ein Drittel der Abgeordneten hatte dafür

gestimmt – darunter die komplette Oppositionsplattform –, von

Buzhanskijs »Volksdienern« gerade einmal etwas mehr als die Hälfte.


Seit dem Verbot der Oppositionsplattform muss Selenskij im Parlament nur

noch Gegenwind von ganz rechts fürchten. Beispielsweise von Faschisten

wie Andrij Parubij, einst ein Führer der »Asow«-Keimzelle »Patriot der

Ukraine«, der derzeit Abgeordneter der Poroschenko-Partei »Europäische

Solidarität« ist. »Ich selbst bin ein großer Befürworter der direkten

Demokratie«, verkündete Parubij 2018. »Übrigens, der größte Mann, der

direkte Demokratie praktiziert hat, war Adolf Aloisowitsch (Hitler, S.

W.-S.) in den 1930er Jahren.«


*»Besser ein Jude …«


*Präsident Selenskij hat die Faschisten, die nach dem Maidan eine

schlagkräftige paramilitärische, politische und kulturelle

Massenbewegung aufbauen konnten, bereits vor dem russischen Einmarsch

verstärkt in den ukrainischen Staat inkorporiert. Seit 2022 jedoch seien

rechte Organisationen auf Betreiben der »Sponsoren«, NATO und EU, vor

allem durch die Eingliederung in die Strukturen der Armee, der

Nationalgarde, des SBU und anderer Geheimdienste legalisiert und von

einem einflussreichen, aber nicht autarken Durchsetzungsinstrument in

eine politische Kraft mit großer Macht verwandelt worden, sagt der

Soziologe und Rechtsextremismusforscher Iwan Michailenko* von der

Universität Charkiw im Gespräch mit /jW/. Durch ihre Integration in den

Sicherheitsapparat habe Selenskij den Faschisten, die er nur nominell

unter Kontrolle hat, neue Möglichkeiten zur »viralen ideologischen und

politischen Infektion« der Armeesoldaten und Nationalgardisten eröffnet.

»Selenskij hat allen Grund, sich Sorgen zu machen«, meint Michailenko.

Falls der Westen eines Tages ein Staatsoberhaupt fürs richtig Grobe

brauchen sollte, könnten die militanten Rechten für einen Militärputsch

eingesetzt werden.


Solange NATO und EU noch ihr Narrativ über die Ukraine als Frontstaat

zur »wertegeleiteten« Verteidigung des »zivilisierten Europas«

aufrechterhalten können, braucht ihre Propaganda­maschine aber »Freedom

and Democracy«-Ikonen. Niemand könnte – vor allem gegenüber der

deutschen Bevölkerung – moralisch überzeugender immer mehr

Waffenlieferungen für den »heldenhaften Abwehrkampf« der Ukraine gegen

den »Vernichtungskrieg« des »blutrünstigen Putler« im Kreml einklagen

als ein telegener jüdischer Präsident. Das haben mittlerweile sogar

eingefleischte Antisemiten verstanden. »Ich war wütend auf das

ukrainische Volk – wie konnten sie einen Juden als eines der nationalen

Symbole wählen!? Der Präsident ist ein nationales Symbol wie die Flagge,

die Hymne und so weiter. Er muss ein Ukrainer sein«, erklärte Dmitro

Kortschinskij, Exchef der faschistischen »Ukrainischen

Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung«

(UNA-UNSO) und einer der prominentesten Nazis der Ukraine, im März 2022

in einem Interview. »Aber es hat sich herausgestellt, dass es sogar

besser ist, wenn er ein Jude ist. Versuchen Sie doch nur einmal zu

behaupten, wir würden den Nazismus unterstützen.«


* Der Name musste aus Sicherheitsgründen geändert werden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.03.2023

Krankenhaus-Notstand

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. März 2023, 19:40 Uhr

https://freeassange.rtde.live/meinung/165289-verband-fordert-soforthilfe-fuer-krankenhaeuser/

16.3.2023

*"Größter Notstand seit Ende des Zweiten Weltkriegs": Verband fordert

Soforthilfe für Krankenhäuser

*/Von Susan Bonath

/

Krankenhausgipfel: Lauterbachs Reformpläne kommen für viele Kliniken

nach Ansicht ihres Lobbyverbandes zu spät. Nur mit hohen Soforthilfen

sei eine Pleitewelle abzuwenden. Auch an Eingriffen in die Planungen der

Bundesländer gibt es Kritik.

/

/Die Pharmaindustrie, Rüstungskonzerne, Energieriesen verdienen sich

derzeit auf Steuerzahlerkosten die sprichwörtliche goldene Nase. Doch

wer in Deutschland als gesetzlich Versicherter krank wird, kann schnell

in Not geraten. Die Versorgung ist zunehmend katastrophal.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt darum für seine

geplante Reform. Diese würden viele Kliniken ohne sofortige

Finanzspritzen aber nicht mehr erleben, beklagte Gerald Gaß, Chef der

Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zum Auftakt eines Gipfels. Er

sprach vom größten Notstand seit Ende des Zweiten Weltkriegs.


*Ruinöses Fallpauschalen-System*


Das Reformkonzept Lauterbachs soll bis Ende dieses Jahres in ein Gesetz

gegossen werden. Es sieht eine teilweise Abkehr vom

Fallpauschalen-System vor, das Lauterbach einst selbst mit

vorangetrieben hatte. Ab 1996 wurden damit zunächst bestimmte

Leistungen, etwa Hüft- oder Knieoperationen, mit einer Fallpauschale

vergütet. Ab 2003 weitete der Gesetzgeber dieses System auf fast alle

Behandlungen aus.


Das führte dazu, dass Kliniken wenig lukrative Sparten, vor allem

Kindermedizin, Geburtshilfe und Frauenheilkunde, abbauten und die

Personaldecke ausdünnten. Dies dürfte der Hauptgrund für den immer

dramatischeren Fachkräftemangel in Kliniken und Ambulanzen sein. Dies

sorgte auch in der Corona-Krise für Überlastungen des Gesundheitswesens.

Die Politik schob dies allerdings auf Corona-Fälle und begründete damit

ihre Maßnahmen.


Die Krankenhäuser sollen nach Inkrafttreten der Reform mehr Geld für

ihre Fixkosten bekommen, um Pflegekräfte und medizinische Geräte für

Notfälle bereithalten sowie Notaufnahmen betreiben zu können. Die

Fallpauschalen sollen dann einen geringeren Teil der Finanzierung ausmachen.


Die für die klinische Versorgung zuständigen Bundesländer sind sich zwar

weitgehend einig, dass ein Schritt in diese Richtung überfällig ist. Sie

kritisieren allerdings, dass Krankenhäuser künftig in drei Kategorien

streng aufgeteilt werden sollen: Grundversorger, Spezial- sowie

Unikliniken. Erstere würden dann weniger Krankheiten behandeln können.

Viele schwer Erkrankte hätten dann noch weitere Wege als oft schon

jetzt. Die aktuelle Situation beschrieb Lauterbach am Montag selbst als

dramatisch. Er sagte:

/"Die Lage der Krankenhäuser war noch nie so trist und schwierig wie

jetzt. Die Investitionen sind seit Jahren nicht mehr bedient worden.

Viele Häuser sind in einem schwierigen Zustand, haben zunehmend

Probleme, die Fallzahlen zu erwirken, weil das Personal fehlt."/


*DKG: Ohne Soforthilfe droht Pleitewelle*


Die DKG warnte

<https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/ohne-vorschaltgesetz-werden-viele-krankenhaeuser-die-grosse-krankenhausreform-nicht-mehr-erleben/> nach

dem Gipfelauftakt, ohne ein sogenanntes Vorschaltgesetz für sofortige

Finanzhilfen gingen wohl viele Kliniken pleite, bevor die geplante

Reform greifen könne. Bis Ende 2022 sei bereits ein Defizit von knapp

sieben Milliarden Euro aufgelaufen, aktuell komme pro Monat rund eine

dreiviertel Milliarde dazu. Ohne Finanzspritzen stünden die Häuser zum

Jahresende bei minus 15,6 Milliarden Euro und müssten wohl reihenweise

Insolvenz anmelden, mahnte DKG-Chef Gaß und fügte an:

/"Die Krankenhäuser sind in einer dramatischen Situation wie nie zuvor

seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die starke Inflation hat ihre ohnehin

schon angespannte wirtschaftliche Lage verschärft. Nur wenige

Krankenhäuser können aufgrund der Detailregelungen die von der

Bundesregierung versprochenen Energiehilfen in Anspruch nehmen."/


Aus dem Energie-Härtefallfonds seien gerade einmal fünf Prozent bei den

Einrichtungen angekommen, betonte Gaß. Der Inflationsausgleich fehle

damit fast komplett. Die anstehenden Tarifverhandlungen mit

voraussichtlich stark steigenden Gehältern setzten den Krankenhäusern

weiter zu. Er forderte Soforthilfen, die sich an der Realität

orientieren und aufgeteilt würden in Gelder für teurere Sachkosten und

die unmittelbare Energiekosten-Steigerung. "Mehr pauschale Mittel wären

notwendig", sagte Gaß.


Er warnte vor einem "fortgesetzten wirtschaftlichen Auszehren der

Krankenhäuser". Dies lasse am Ende nur "weite Teile der Bevölkerung

ratlos zurück" und "beschädigt das Vertrauen in unsere Sozialsysteme".

Wissenschaftler aus der Regierungskommission hätten errechnet, dass 100

Milliarden Euro nötig seien, um die Kliniken zu retten. Gaß plädierte

für Investitionsprogramme und ein Sondervermögen für Krankenhäuser für

die nächsten acht bis zehn Jahre. Außerdem müsse viel Bürokratie

abgebaut werden, etwa ausufernde Dokumentationspflichten. Dies binde

Fachpersonal außerhalb ihrer Arbeit am Patienten zunehmend.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.03.2023

Lost in EUrope Update

Bankenkrise: Gießt die EZB Öl ins Feuer?

lostineu.eu, 16. März 2023

Krisensitzung bei der Europäischen Zentralbank: Am Donnerstag will die EZB über eine Erhöhung der Leitzinsen für die Eurozone beraten. Damit könnte sie Öl ins Feuer der Bankenkrise gießen. Hohe Zinsen waren mitschuld am Kollaps der Silicon Valley Bank; viele Anleger sehen ähnliche Risiken in EUropa. Der DGB mahnt zu Vorsicht. “Wir warnen davor, den Leitzins erneut zu erhöhen,” sagte DGB-Vorstand Körzell dem “Handelsblatt”. “Die Kollateralschäden einer weiteren geldpolitischen Straffung wären enorm.”


Info: https://lostineu.eu/bankenkrise-giesst-die-ezb-oel-ins-feuer




Weiteres:




Die offensive Drohung der Nato


lostineu.eu, vom 15. März 2023

Nach dem Drohnenvorfall im Schwarzen Meer warnt Washington davor, dass der Krieg mit Russland eskalieren könnte. Dabei wird eine Eskalation längst vorbereitet – von der Nato und ihrer Vormacht USA. Sie bauen eine offensive Drohkulisse auf und provozieren mit einer “Show of Force”.


Was machen die USA mit Drohnen vor der Krim? Diese Frage ist auch 24 Stunden nach dem Vorfall über dem Schwarzen Meer unbeantwortet geblieben. Die Amerikaner geben keine Auskunft – stattdessen beschuldigen sie Russland, den “Reaper” angegriffen zu haben und eine Eskalation zu riskieren.


Tatsächlich unterstreicht der Vorfall das Risiko, das die USA und Russland mit ihrem Stellvertreter-Krieg um die Ukraine eingehen. Die beiden verfeindeten Mächte sind sich mit ihren Kriegsmaschinen gefährlich nahe gekommen; schon ein kleiner Fehler kann eine unkontrollierte Kettenreaktion auslösen.


Wir waren auf einer rein defensiven Routine-Mission, heißt es beschwichtigend in Washington. Das mag sein. Allerdings kann man sich schwerlich vorstellen, dass die USA es zulassen würden, dass russische oder chinesische Drohnen vor der eigenen Küste fliegen. Schon ein paar Ballons haben in Washington Panik ausgelöst!


Und es geht ja nicht nur um amerikanische Drohnen. In den letzten Tagen und Wochen haben die USA mehrere Manöver mit B-52-Langstreckenbombern an den Grenzen der Ukraine und Russlands durchgeführt. “Show of Force” nennt man das bei den Militärs. Rein defensiv ist das nicht, vielmehr wird Russland provoziert.


Zudem bauen die USA und die Nato seit Monaten eine offensive Drohkulisse auf. Zunächst wurde sie mit den (angeblichen) atomaren Drohungen von Zar Putin begründet. Sollte Putin auch nur eine einzige taktische Atombombe zünden, so werde seine Invasions-Armee in der Ukraine auf der Stelle vernichtet!

“We have been very clear with the Russians publicly, and, as well as privately, to stop the loose talk about nuclear weapons,” Blinken said in an interview on CBS News’ 60 Minutes. It’s very important that Moscow hear from us and know from us that the consequences would be horrific. And we’ve made that very clear.”

The National Interest

Schon im Herbst begannen die USA und ihre Alliierten, die “passenden” Waffen an die Ostfront der Nato zu verlegen. Der Aufmarsch ist längst nicht beendet, wie auch deutsche Medien berichten: “USA bringen via Bremerhaven viele Panzer und MaxxPro nach Europa”, schrieb die “Nordsee-Zeitung” im Februar.


Neuerdings baut die Nato ein neues Militär-Hauptquartier in Polen auf. “In Rzeszów entsteht ein neues Ramstein”, schreibt die “Berliner Zeitung”. Das Örtchen gilt als “Tor zur Ukraine”. Rund 10.000 amerikanische Soldaten sollen dort stationiert sein, der Flughafen sei “einer der wichtigsten der Welt.”


Zwei Szenarien für eine Nato-Beteiligung

Mit Abschreckung hat das längst nichts mehr zu tun; auch nicht allein mit dem Umschlag von Waffen für die Ukraine. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass Rzeszów zum “Hub” für eine mögliche Intervention alliierter Streitkräfte ausgebaut wird. Dabei gibt es offenbar zwei mögliche Szenarien.


  • Das eine spricht von einem “Spillover” des Krieges im Rahmen einer ukrainischen Offensive. Wenn die Ukraine im Frühjahr beginnen sollte, die Krim anzugreifen und zurückzuerobern, müssten die USA und ihre Alliierten damit rechnen, dass die Fronten verschwimmen und die Nato in Kämpfe verwickelt wird.
  • Das andere, immer öfter diskutierte Szenario läuft auf eine direkte Militär-Intervention hinaus. “Nato faces an all-out fight with Putin. It must stop pulling its punches”, hieß es kürzlich im “Guardian”. Die Allianz könne nicht länger defensiv handeln, sondern brauche einen Plan, um den Krieg zu gewinnen.


Will sagen: Die Nato müsse bereit sein, selbst aktiv in der Ukraine einzugreifen. Und zwar spätestens dann, wenn Putin die Oberhand gewinnt und dem Westen eine, vieles Niederlage droht. Die nötigen Waffen werden offenbar gerade herangeschafft, das meiste davon über Deutschland…

Siehe auch “Die USA heizen den Krieg an – mit Deutschland als Drehkreuz”


Mehr zum Krieg in der Ukraine hier


P.S. Der Vorfall mit den Drohnen und die Flüge der B-52 sind recht gut dokumentiert. Was fehlt, ist eine aktuelle Übersicht über die Truppen, die USA und Nato zusammengezogen haben (die letzte Nato-Karte ist von Juni 2022). Hat jemand eine gute und zuverlässige Quelle?


Info: https://lostineu.eu/die-offensive-drohung-der-nato




Weiteres:




Update Bankenkrise: Wieder Panik an den Börsen


lostineu.eu, vom 15. März 2023

Die Beschwichtigungen der EU und der EZB haben nicht geholfen. Wegen der anhaltenden Angst vor einer Bankenkrise ist an den europäischen Börsen erneut Panik ausgebrochen. Nachdem die Aktie der Credit Suisse um über 20 Prozent eingebrochen war, stürzten auch andere Bankentitel ab. Der Branchenindex Stoxx Europe 600 Banks verlor fast sechs Prozent. Der deutsche Börsenindex Dax rutschte zwischenzeitlich über 500 Punkte ab. Die EZB-Sitzung am Donnerstag dürfte spannend werden… – Mehr hier


Info: https://lostineu.eu/eu-spielt-bankenkrise-herunter




Weiteres:




EU spielt Bankenkrise herunter


lostineu.eu, 14. März 2023


Die Pleite bei einer US-Bank aus dem Silicon Valley hat das Eurogruppen-Treffen überschattet. Es bestehe “keine Gefahr einer Ansteckung”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni. Es klang wie Pfeifen im dunklen Wald.


Droht eine neue Banken- und Finanzkrise? Diese Frage war in aller Munde, als sich am 13. März die Finanzminister der Eurozone in Brüssel trafen. Ursprünglich wollten die 21 Mitglieder der Eurogruppe über die Budgetpolitik sprechen und die Bürger darauf vorbereiten, den Gürtel wieder enger zu schnallen.


Stattdessen beherrschte die Pleite der amerikanischen Silicon Valley Bank (SVB) die Diskussion. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte vor Beginn des Treffens, er sehe für Europa keine “reale Gefahr einer Ansteckung”. Auch seine Kollegen versuchten, zu beschwichtigen.


Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lobte die amerikanische Regierung: Sie habe nach der Pleite entschlossen gehandelt. Auch Deutschland sei auf der Hut. “An der Stabilität haben diese Institutionen keinen Zweifel gelassen.”


Spaniens Finanzministerin Nadia Calvino sagte, die europäischen und spanischen Banken seien solide und breit aufgestellt. Ihr französischer Kollege Bruno Le Maire betonte, es gebe „keine spezifischen Risiken für die französischen Banken“. „Beruhigt Euch“, appellierte er an die Anleger.



EZB legt Hände in den Schoß


Zu spät – die SVB-Bank sorgte an den Börsen für große Nervosität. Der europäische Bankaktien-Index lag am Montagnachmittag rund sechs Prozent im Minus. Die deutsche Commerzbank-Aktie rutschte im Tagesverlauf um bis zu 16 Prozent ab. Der Dax schloß bei drei Prozent Miesen.

Nach den zunächst vergeblichen Beruhigungs-Versuchen der Eurogruppe richten sich nun alle Blicke auf die Europäische Zentralbank. Die EZB folgt mit ihrer restriktiven Geldpolitik der amerikanischen Notenbank, die von vielen Experten für die Krise mitverantwortlich gemacht wird.

Doch die EZB in Frankfurt legt die Hände in den Schoß. Es gebe keinen Grund für ein Krisentreffen, sagte ein Insider. Die Banken im Euro-Raum seien insgesamt finanziell gut ausgestattet, zitiert Reuters einen hochrangigen Experten aus Frankfurt.


“Größte Bankenkrise seit Jahren”

Weniger gelassen sieht man die Krise im Europaparlament. „Es handelt sich hier um die größte Bankenkrise seit Jahren“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU).


Angesichts der Ereignisse in den USA fordert Ferber, dass auch europäische Aufseher die möglichen Implikationen der rapide steigenden Zinsen in den Blick nehmen. „Grundsätzlich sind steigende Zinsen gut für Banken“, so Ferber.



Der Fall der Silicon Valley Bank zeige aber, dass man ganz genau hinschauen muss. Und genau das scheint die EU gerade nicht zu tun…


Siehe auch “Angst vor Finanzkrise 2.0”

P.S. Auch Eurogruppenchef Paschal Donohoe sieht für das Bankensystem in der Euro-Zone keine Gefahr). Die europäischen Geldhäuser seien in einer guten Verfassung, sagte Donohoe nach Gesprächen mit den Euro-Finanzministern. Die Probleme seien durch das spezielle Geschäftsmodell der Silicon Valley Bank entstanden. In Europa sei die Lage eine ganz andere.




5 Comments

  1. KK

    14. März 2023 @ 12:18

    “Die Probleme seien durch das spezielle Geschäftsmodell der Silicon Valley Bank entstanden.”

    Wie sah das aus?
    Hat die SVB etwa ihre Schulden auch nicht als Schulden, sondern als “Sondervermögen” betrachtet?

Reply

  • Stef
    14. März 2023 @ 11:34

    Ordnungspolitiker stehen auf Kriegsfuß mit ihrer eigenen Ideologie. Sie verstärkt nämlich die aktuellen Krisen statt sie zu lösen oder auch nur zu mildern. EZB und EU müssen aber (zumindest theoretisch) Lösungsbeiträge liefern und lassen dann gerne mal die ordnungspolitische Orthodoxie hintan stehen.

    Die Frage ist, was sich durchsetzt. Kommen Lindners Schuldenbremse und die europäische Austeritätspolitik zurück zur vollen Geltung, bekommen wir womöglich eine Kettenreaktion wie seinerzeit ausgelöst durch Brüning, mit den bekannten Auswirkungen.

    Reply

  • european
    14. März 2023 @ 07:01

    Markus Ferber ist von Beruf Elektroingenieur, hat ganze 4 Jahre in diesem Beruf gearbeitet und ist seit 1994 Abgeordneter im Europaparlament. Was weiß der Mann von Finanzen?

    „Grundsätzlich sind steigende Zinsen gut für Banken“, so Ferber.

    Das sollte er unbedingt näher erklären. Steigende Zinsen bedeuten höhere Ausgaben für Einlagen (also Bankschulden) und Rückgang der Investitionen, also Rückgang der Einnahmen für die Banken. Der Mann hat noch nie eine Bilanz gesehen geschweigedenn gelesen.

    Reply

    • ebo
      14. März 2023 @ 08:40

      Er ist Ordnungspolitiker. Das macht es spannend, denn die Ordnungspolitiker stehen heutzutage auf Kriegsfuß mit der EZB und der EU. War früher nicht so…

      Reply

      • european
        14. März 2023 @ 13:13

        Markus Ferber steht übrigens auch auf der Empfängerliste jenes dubiosen EU Pensionsfonds, der zur Zeit mit ca. 400 Mio in den Miesen ist und im nächsten Jahr entweder platzt oder vom Steuerzahler “gerettet” werden muss.

        Gehört bestimmt nicht zu seiner “Ordnungspolitik” ????

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.03.2023

    „Eine Gefahr für die Demokratie”Massive Proteste in Israel begleiten den Berlin-Besuch von Ministerpräsident Netanyahu. Zentrales Thema der Gespräche ist die Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3.

    german-foreign-policy.com, 16. März 2023

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Starker Protest in Israel begleitet den heutigen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin. Gegner seiner ultrarechten Regierung haben vergeblich gefordert, die Bundesregierung solle Netanyahu ausladen: Seine sogenannte Justizreform schaffe die Kontrolle der Regierungspolitik durch das Oberste Gericht ab, heißt es in einem Protestschreiben von rund 1.000 Intellektuellen; Israel befinde sich unter Netanyahu „auf dem Weg ... zu einer theokratischen Diktatur“. Gegen die Justizreform gehen in Israel seit Monaten Hunderttausende auf die Straße. Die Bundesregierung hält an den heutigen Gesprächen fest. Darin geht es zum einen um die Lieferung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3, dessen Erwerb in Deutschland als Alternative zum Kauf des US-Systems THAAD und damit zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie gilt. Darüber hinaus steht auch ein Austausch über die Iran-Politik auf dem Programm. Tel Aviv ist jüngst von der Sabotage iranischer Atomanlagen zu Angriffen auf iranische Rüstungsanlagen übergegangen und hofft auf ein gemeinsames Vorgehen mit dem Westen, weil Iran Russland mit Waffen beliefert.


    Zitat: Gegen Iran

    Gegenstand der Gespräche, zu denen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gestern abend in Berlin eingetroffen ist, ist zum einen die Politik gegenüber Iran. Teheran hat auf den Bruch des Atomabkommens durch die USA reagiert, indem es die Urananreicherung weiter vorangetrieben hat. Israel wiederum hat mit Cyberattacken auf iranische Nuklearanlagen und mit Anschlägen auf Irans Atomwissenschaftler geantwortet. Jüngst ist es dazu übergegangen, nichtnukleare Militär- und Rüstungsanlagen in Iran anzugreifen. Das soll helfen, die Länder Europas und die Vereinigten Staaten für gemeinsame Aggressionen gegen Teheran zu gewinnen: Iran unterstützt Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen, was wiederum die westlichen Staaten motiviert, sich noch stärker als zuvor gegen Teheran zu positionieren. Umfassende israelische Luftangriffe auf Ziele in Iran werden schon seit geraumer Zeit nicht ausgeschlossen.[1] Nur schwer abzuschätzen ist, wie sich die jüngste iranisch-saudische Einigung zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen auswirken wird, die vergangene Woche unter Vermittlung Chinas zustande kam und Hoffnung auf eine gewisse Entspannung im Mittleren Osten weckt. Israel, das Teheran zu isolieren versucht, lehnt die Einigung ab.


    Arrow 3

    Einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche mit Netanyahu bilden die Pläne Berlins, zum Ausbau der deutschen bzw. der europäischen Flugabwehr das israelische System Arrow 3 zu beschaffen. Dies soll im Zusammenhang mit der European Sky Shield Initiative (ESSI) geschehen, deren Gründung 15 Staaten Europas auf deutsche Initiative am 13. Oktober 2022 beschlossen haben (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Dabei wird Arrow 3 die Aufgabe zugedacht, Raketen in großer Höhe bzw. in großer Entfernung abzuwehren. Das israelische System gilt als Alternative zum US-amerikanischen THAAD; es würde eine noch größere Abhängigkeit von der US-Rüstungsindustrie vermeiden, von der bereits das Patriot-System mit Reichweiten bis zu 100 Kilometern beschafft werden soll. Zudem unterhalten deutsche Rüstungskonzerne intensive Beziehungen zum israelischen Arrow 3-Hersteller IAI (Israel Aerospace Industries). So kooperiert IAI etwa bei der Produktion kleiner Drohnen oder beim Bau von Abwehrsystemen für Schiffe eng mit Rheinmetall. Darüber hinaus ist der Konzern an der Entwicklung eines neuen Radarsystems für die Bundeswehr unter Führung von Hensoldt entwickelt, dem inzwischen viertgrößten deutschen Rüstungsunternehmen. Nicht zuletzt nutzt die Bundeswehr bereits seit Jahren die Heron-Drohnen, die IAI produziert.[3]


    Nur mit Zustimmung aus den USA

    Schwierigkeiten mit Arrow 3 ergeben sich nun allerdings auf politischer Ebene. Ursache ist, dass die Entwicklung des israelischen Raketenabwehrsystems unter anderem mit US-Geldern finanziert wurde und die Vereinigten Staaten deshalb seinem Export zustimmen müssen. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte es geheißen, nicht nur Tel Aviv, sondern auch Washington habe für den Verkauf im Grundsatz grünes Licht gegeben.[4] Im September wurden die Verhandlungen bei einem Besuch des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid in Berlin weitergeführt. Heute steht Arrow 3 erneut auf der Tagesordnung. Zwar heißt es, das Geschäft sei im Wesentlichen unter Dach und Fach. Allerdings bremst Washington offenbar seit geraumer Zeit. Laut israelischen Berichten legen die USA Wert darauf, dass Arrow 3 lediglich an Deutschland, nicht an weitere Staaten verkauft wird. Zuletzt soll der Deal Thema im Gespräch von Kanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden am 3. März im Weißen Haus gewesen sein.[5] Scholz und Netanyahu könnten das Geschäft an diesem Donnerstag zu einem vorläufigen Abschluss bringen, wird berichtet; dann stehe nur die finale Zustimmung aus Washington aus. Aktuell werden allerdings Spekulationen laut, die USA könnten neue Einwände erheben – aufgrund der politischen Entwicklung in Israel.


    „Auf dem Weg zur theokratischen Diktatur“

    In Israel eskaliert seit geraumer Zeit der Konflikt um die sogenannte Justizreform. Netanyahu will unter anderem durchsetzen, dass das Parlament per einfacher Mehrheit Grundgesetze von Verfassungsrang ändern und Einsprüche des Obersten Gerichtshofs gleichfalls per einfacher Mehrheit zurückweisen kann. Das würde in Zukunft Parlamentsentscheidungen justizieller Kontrolle entziehen und politischer Willkür Tür und Tor öffnen. Die Knesset hat mittlerweile begonnen, die Maßnahmen zu verabschieden. Seit Monaten protestieren Hunderttausende in ganz Israel dagegen. Präsident Isaac Herzog hat sich erst kürzlich offen gegen die sogenannte Reform positioniert. Die Pläne seien „eine Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie“, warnte Herzog Ende vergangener Woche in einer Fernsehansprache.[6] In ihrem Versuch, die Maßnahmen abzuwenden, wendet sich die israelische Opposition inzwischen an Verbündete im Ausland. So forderten am Dienstag rund tausend Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler in einem Brief an den deutschen Botschafter in Tel Aviv, Berlin dürfe Netanyahu nicht empfangen. Sie warnten, Israel befinde sich aktuell „auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu einer theokratischen Diktatur“.[7] Auch in Washington bemüht sich Israels Opposition um Unterstützung. Die USA könnten, so heißt es, ihre Zustimmung zum Arrow 3-Geschäft als Druckmittel nutzen.[8]


    Extrem rechte Minister

    Netanyahus Regierung wird auch unabhängig von der Justizreform international scharf kritisiert, da in ihr Politiker der extremen Rechten tragende Positionen einnehmen. Kürzlich sorgte Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei HaTzionut HaDalit (Der Religiöse Zionismus) für einen Eklat, als er nach einem Pogrom von Siedlern an Palästinensern in der Kleinstadt Huwara erklärte: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden.“[9] Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir von der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), wurde vor Jahren wegen rassistischer Hetze verurteilt und ist dafür bekannt, dass er in seinem Wohnzimmer ein Foto von Baruch Goldstein aufgehängt hatte; Goldstein erschoss im Jahr 1994 in Hebron 29 Palästinenser bei ihrem Morgengebet.[10] Beobachter weisen zudem darauf hin, dass auch Netanyahus rechte Likud-Partei „eine Radikalisierung erfahren“ hat. „Alle Politiker sprechen sich mittlerweile zumindest für Teilannexionen des Westjordanlandes aus“, konstatiert der Nahost-Experte Peter Lintl von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): „Der aktuelle Kulturminister Miki Zohar hat sogar vorgeschlagen, das ganze Westjordanland zu annektieren, aber den Palästinensern keine politischen Rechte zu geben.“[11]

     

    [1] Muriel Asseburg, Hamidreza Azizi: Warum ein israelischer Angriff wahrscheinlicher wird. tagesspiegel.de 18.02.2023.

    [2] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

    [3] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (III).

    [4] Anna Ahronheim: Germany gets approval for Israel’s Arrow 3 missile defense system. jpost.com 06.04.2023.

    [5] Jonathan Lis: Netanyahu Knows He Will Face Public Criticism in Berlin, So Why Is He Going? haaretz.com 14.03.2023.

    [6] Israels Präsident Herzog lehnt Justizreform ab. tagesschau.de 10.03.2023.

    [7] Protest gegen Justizreform. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.03.2023.

    [8] Ben Caspit: Former IDF commanders in Washington to appeal to Biden on Israel’s judicial overhaul. al-monitor.com 14.03.2023.

    [9] USA verurteilen Forderung nach „Ausradierung“ eines Dorfs. tagesschau.de 02.03.2023.

    [10] Oliver Holmes: ‘Racist and reprehensible’: Jewish Power set to enter Israel’s parliament. theguardian.com 24.03.2021.

    [11] Philipp Fritz: Israel: Kabinett Netanjahu IV liebäugelt mit Vertreibung. furche.at 08.03.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9194

    15.03.2023

    Von Corona bis Krieg: Warum das Narrativ nicht bricht

    aus e-mail von Doris Pumphrey,  15. März 2023, 12:46 Uhr


    https://freeassange.rtde.live/meinung/165318-von-corona-bis-krieg/

    15.3.2023

    *Von Corona bis Krieg: Warum das Narrativ nicht bricht

    */Von Dagmar Henn


    /Die ganzen vergangenen Jahre in Deutschland wirken wie ein gigantisches

    psychologisches Experiment, bei dem ausgetestet wird, bis zu welchem

    Punkt sich Menschen ein X für ein U vormachen lassen. Versuche der

    Aufklärung stoßen dabei an sehr feste Grenzen.


    Wie gelingt es, eine friedliche Bevölkerung in Kriegsstimmung zu

    versetzen? Ein Gefühl derart unmittelbarer Bedrohung aufzubauen, dass

    sie bereit sind, massivste Widersprüche zu übersehen, den eigenen

    Verlust an Lebensstandard und -qualität hinzunehmen und jeden als Feind

    zu sehen, der von der offiziellen Linie abweicht?


    Das ist gar nicht so einfach. Weil im Grunde ein permanenter emotionaler

    Ausnahmezustand benötigt wird, der im Regelfall nur dann eintritt, wenn

    die Gefahr bereits sehr nahe ist. Nein, ich rede jetzt nicht vom

    ukrainischen Bürgerkrieg. Da war spätestens nach Odessa, eigentlich aber

    bereits nach Maidan/Antimaidan für den russischsprachigen Teil der

    Bevölkerung die persönliche Bedrohung bereits gesetzt; sie war zu sehen,

    zu hören, zu riechen. Aber wie ist das in Deutschland? Über tausend

    Kilometer entfernt? Wie gelingt es dort, dieses Gefühl der Bedrohung

    aufzubauen, ohne irgendwelche Ereignisse, die es begründen?


    Auch wenn Kriege in der menschlichen Geschichte keine seltenen

    Ereignisse sind, über die gesamte Zeitspanne gesehen sind Phasen, in

    denen andere als Feinde gesehen werden, doch die Ausnahme. Gegner, ja,

    das ist im politischen Leben Alltag. Aber mit politischen Gegnern kann

    man sich streiten und in der Regel hinterher dennoch gemeinsam ein Bier

    trinken, auch wenn man seine Überzeugungen sehr ernst nimmt.


    Es wurde zwar viel Arbeit darein investiert – insbesondere bei jenen,

    die sich als progressiv sehen –, die Vorstellung zu etablieren, man

    bringe die Gesellschaft voran, indem man mit einer unterschiedlich

    langen Liste von Menschen die Kommunikation verweigert. Aber es gab

    immer noch Bereiche wie Familien oder Vereine, in denen aus politischen

    Differenzen keine Feindschaft wurde.


    Auseinandersetzungen, die weit entfernt sind, betrachtet man

    normalerweise nüchtern, mit Abstand. Entweder man interessiert sich gar

    nicht dafür, oder man versucht, herauszufinden, was die eine oder andere

    Seite bewegt. Und wenn man sich überhaupt dazu entscheidet, eine

    Position einzunehmen, ist sie in der Regel von rationalen Kriterien

    bestimmt. Es macht schließlich wenig Sinn, Energie auf Dinge zu

    verwenden, die man nicht beeinflussen kann. Wie ist es also gelungen,

    zumindest einen Teil der Bevölkerung dazu zu bringen, sich von einem

    weit entfernten Land bedroht zu fühlen? Wie ist es möglich, den

    käuflichen Erwerb von Brennstoffen vom einen Verkäufer als

    "Abhängigkeit" zu erzählen und vom anderen als "Befreiung", wenn

    ersterer aller Erfahrung nach nicht nur günstiger, sondern auch

    zuverlässiger ist?


    Die Vernunft muss vom Gefühl überlagert, geradezu überrollt werden. Das

    kann man täglich in den Medien finden, wenn man auf Emotionalisierungen

    achtet. Aber das allein ist bei Weitem nicht genug. Schließlich ist die

    Erzählung, die übernommen werden soll, nicht wirklich gut konstruiert.

    Im Gegenteil, sie gleitet oft ins Lächerliche ab, wie gerade bei Nord

    Stream zu beobachten.


    Klar gibt es Mechanismen, die helfen, Widersprüche zu übersehen. Das ist

    das Stichwort "kognitive Dissonanz" – dass Informationen, die das

    vorhandene Weltbild erschüttern könnten, so lange wie möglich

    ausgeblendet werden.


    Das Weltbild ist dabei nur die vergrößerte Ausgabe von "ich bin in

    meiner Umgebung sicher". Letzteres ist aber zentral für das menschliche

    Wohlbefinden, weil unsere Gattung haarloser Affen im Verlauf ihrer

    Geschichte mindestens ebenso sehr Beute war wie Jäger. Die Spanne

    dessen, was verdrängt werden kann, ist dabei sehr groß.


    Natürlich gibt es dazu auch die andere Seite, die beständigen, mal mehr,

    mal weniger subtilen Drohungen, dass Abweichler sanktioniert werden.

    Unschwer zu beobachten, dass diese Drohungen beständig schärfer werden;

    die kognitive Dissonanz genügt also nicht.


    Aber sie genügt auch deshalb nicht, weil sie die Welt nicht in Freund

    und Feind teilt. Dafür fehlt die konkrete, persönlich empfundene

    Bedrohung. Die irgendwie ins Spiel gebracht werden muss, um den

    emotionalen Ausnahmezustand zu erreichen.


    Dazu muss man noch eines sagen: Gefühle sind verschiebbar. Sie lassen

    sich von einem Objekt auf ein anderes verlagern. Das war einer der

    Motoren von Pegida im Jahr 2015: Der wirkliche Übergriff, die wirkliche

    "Überfremdung" hatte ein Vierteljahrhundert davor stattgefunden, mit der

    Annexion der DDR, und setzt sich – das zeigen die Statistiken über die

    Besetzung von Führungspositionen deutlich – bis heute fort. Wenn man

    weiß, wie traumatisch diese Annexion war, dass viele nicht nur ihre

    Arbeit, sondern auch ihr Eigentum verloren, zu Gunsten irgendwelcher

    westlicher Alteigentümer aus ihren Häusern vertrieben wurden, dann wird

    klar, dass da etwas irgendwie an die Oberfläche kommen musste. Und wenn

    man betrachtet, mit welcher Sorgfalt jeder Bezug auf die DDR verteufelt

    wurde, klärt sich auch, warum diese Reaktion nur auf ein Ersatzobjekt

    bezogen sichtbar werden konnte.


    Dieses erlebte, konkrete Trauma, das man so gern Wiedervereinigung

    nennt, spielt übrigens eine große Rolle, warum Kriegspropaganda wie

    Coronahysterie im Osten nicht so gut funktionierten wie im Westen. Die

    beiden Punkte sind eng miteinander verknüpft. Man könnte sagen: Ohne das

    eine wäre das andere in diesem Maße gar nicht möglich.


    Das heißt nicht notwendigerweise, dass das geplant wurde, auch wenn das

    angesichts der längst bestätigten langfristigen westlichen

    Vorbereitungen in der Ukraine denkbar ist. Es ist dennoch möglich, dass

    schlicht opportunistisch Möglichkeiten genutzt wurden. Mit Corona ist

    jedenfalls eines gelungen: einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung das

    Gefühl einer unmittelbaren, existentiellen Bedrohung zu vermitteln, das

    von einem anderen Teil der Bevölkerung ausgeht. Von den Coronaleugnern,

    den Maskenverweigerern, den Ungeimpften.


    Voraussetzung dafür, dieses Gefühl der Feindschaft zu erzeugen, war ein

    konsequenter Angriff auf die gewohnte Umgebung. Das Sicherheitsgefühl im

    Alltag hat viel mit Vertrautheit zu tun; die Maßnahmen brachten alle

    vertrauten Abläufe durcheinander. Das ist nicht nur anstrengend, weil

    alles, was sonst als Routine abgearbeitet wird, jedes einzelne Mal einer

    Planung bedurfte; die dadurch ausgelöste Erschöpfung macht auch eine

    rationale Verarbeitung des Erlebten schwieriger. Kontaktentzug, der im

    Grunde für alle stattfand, verschärfte das Ganze noch, weil auch die

    gemeinsame Reflexion entfiel.


    Und dann kommt die Wirkung von Ritualen hinzu. Der Maskenzwang war ein

    Ritual, das letztlich zu nichts anderem diente, als stetig immer wieder

    eine Botschaft von Gefahr zu senden. So etwas funktioniert, weil das

    menschliche Gehirn Imagination besitzt, und die Trennung zwischen

    Simulation und Wirklichkeit nicht vollkommen ist; man hat beispielsweise

    herausgefunden, dass rein imaginiertes körperliches Training einen

    realen Trainingseffekt hat, wenn auch nicht so stark wie tatsächliches

    Training. Übertragen auf den Maskenzwang heißt das: Wenn man sich im

    Alltag über einen längeren Zeitraum auch nur so verhält, als hätte man

    Angst, dann kann das bei vielen tatsächliche Angst auslösen oder

    vorhandene verstärken.


    Wenn man betrachtet, wer für die so gesetzten Reize besonders

    empfänglich war, dann waren das weit überwiegend Personen, die in

    gesicherten Verhältnissen lebten bzw. noch leben, bei denen keine

    anderen Sorgen diese Botschaften verdrängen konnten, und bei denen die

    Erfahrung im Umgang mit traumatischen Situationen begrenzt war. Die zwei

    Bevölkerungsgruppen, die Ostdeutschen und die Migranten, die

    nachweislich weniger beeinflussbar waren, haben beide mindestens ein

    Trauma bereits hinter sich (Migration ist eine traumatische Erfahrung,

    das ist psychologisch erforscht, aber wenig bekannt).


    Die Impfpropaganda wirkte dann gleich doppelt – zum einen, weil die an

    sich völlig unpersönliche Bedrohung durch einen unsichtbaren

    Krankheitserreger auf einmal auf eine Personengruppe übertragen wurde,

    was diese Personen zu Feinden machte; und dann, weil eine Aufhebung des

    traumatisierenden Zustands politisch an den Impferfolg geknüpft wurde,

    diese Personen also noch zusätzliches Leid zufügten, was die moralische

    Schwelle, sie anzugreifen, deutlich absenkte. Das war in der

    entsprechenden Kommunikation in den sozialen Netzwerken klar zu sehen:

    Die verunsicherten, verängstigten Bürger wollten Rache für ihr Leid, und

    diese Rache richtete sich nicht gegen diejenigen, die die Maßnahmen

    verhängt hatten, sondern gegen diejenigen, die vermeintlich deren

    Aufhebung verhinderten.


    Wie gesagt, für die psychischen (und hormonellen) Mechanismen ist es

    unerheblich, ob eine Gefahr real ist oder nicht. Da zählt, ob sie als

    real empfunden wird. Im Ergebnis ist es gelungen, einen Teil der

    Bevölkerung in einen Zustand zu versetzen, in dem die Welt in Freunde

    und Feinde geteilt wird. Weil solche Emotionen auf andere Objekte

    übertragbar sind und Corona ohne Atempause in den Kriegszustand

    überging, war es dann nicht mehr schwierig, auf einen Feind

    einzuschwören, auch wenn dem jede rationale Grundlage fehlte.


    Nun zerfällt das Corona-Narrativ mittlerweile Stück für Stück. Müsste

    sich damit nicht auch die Feindseligkeit auflösen? Wenn der Erreger gar

    nicht derart gefährlich war, die Maßnahmen nachweislich unsinnig und die

    in Deutschland applizierte Impfung in vielen Fällen sogar schädlich?

    Wären dann nicht wieder die Voraussetzungen zu einer Rückkehr zur

    Normalität gegeben, ohne die Scheuklappen, die selbst eine Monstrosität

    wie Nord Stream wegblenden?


    Das wird leider nicht so einfach funktionieren. Denn welche Konsequenz

    hat es denn für den Gläubigen, den eifrigen Verfechter des Impfzwangs,

    wenn er die wirkliche Geschichte annähme? Bis hin zu dem Punkt, dass die

    Verabreichung experimenteller Substanzen mit dauerhaften Folgen

    eigentlich ein Verbrechen darstellt?


    Dann muss sich derjenige, der das Spiel mitgespielt hat, als Komplizen

    bei diesem Verbrechen sehen. An diesem Punkt tritt allerdings ein

    anderer Mechanismus in Kraft, der aus der deutschen Geschichte gut

    bekannt ist. Die Beteiligung der Wehrmacht wie der Polizei an den

    Verbrechen des Hitlerfaschismus war kein Versehen, sie war ein

    entscheidender stabilisierender Faktor, weil die Angst vor einer Strafe

    für diese Verbrechen ins Bündnis mit den wirklichen Verbrechern zwang.

    Noch weit wirkungsvoller und dauerhafter, als das alle

    Unterdrückungsmaßnahmen bewirken konnten. Anhand der Entwicklung der BRD

    nach 1945 kann man sehen, wie dauerhaft diese Verbindung sein kann.


    Das ist sowohl für Aufklärung über das Corona- als auch über das

    Ukraine-Narrativ ein Problem. Denn unabhängig von der Übertragung vom

    Ersten aufs Zweite reden wir bei Letzterem um ein Bündnis mit echten

    Nazis, die sich wie echte Nazis benehmen, und auf der globalen

    Skala um einen Kampf zur Erhaltung einer Struktur kolonialer Ausbeutung;

    also um eine weitere Beteiligung an einem Verbrechen. Das ließe sich

    auflösen, aber nur durch konkrete Erfahrung; die konkrete Erfahrung ist

    aber in der Breite gar nicht möglich, solange das andere Narrativ und

    vor allem dessen Schöpfer die Macht innehaben.


    Es ist die Furcht vor den Konsequenzen, die noch weit stärker als die

    kognitive Dissonanz dazu führt, am offiziellen Narrativ festzuhalten und

    im Gegenteil, sobald es brüchig wird, es nur desto eifriger zu

    vertreten. Eine Auflösung erfordert Stärke ausgerechnet vom

    dämonisierten Gegenüber, das sehr scharf zwischen den wirklichen Tätern

    und den Hineingezogenen trennen und diesen – so schwierig das auch

    klingt – vergeben können muss. Bis dahin erreicht jeder Versuch der

    Aufklärung nur jene, die ohnehin bereits zweifeln.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.03.2023

    Bericht: Berliner Klimavolksentscheid wird von US-Unternehmen finanziert

    berliner-zeitung.de, 13.03.2023 | 16:26 Uhr, Sophie-Marie Schulz

    Bericht: Berliner Klimavolksentscheid wird von US-Unternehmen finanziert

    Mehr als 1,2 Millionen Euro Spenden hat die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ gesammelt. Der größte Teil soll von einer amerikanischen Stiftung stammen. 


    Der Klimavolksentscheid hat eine Rekordsumme an Spendengeldern erhalten.&nbsp;

    Der Klimavolksentscheid hat eine Rekordsumme an Spendengeldern erhalten. Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp


    In weniger als zwei Wochen stimmen die Berliner über die Klimaziele der Hauptstadt ab. Die Straßen sind großflächig plakatiert, die grünen Schilder mit der blauen Schrift sind kaum zu übersehen. Doch solche Plakate kosten viel Geld, und dieses muss die Initiative durch Spenden eingenommen haben. Wie jetzt bekannt wurde, sind die Kassen des Bündnisses tatsächlich gut gefüllt. Mehr als 1,2 Millionen Euro Spenden hat die Initiative bisher eingenommen.


    Ehepaar spendet fast eine halbe Million Euro

    Nach Angaben der Bild-Zeitung stammt knapp eine halbe Million Euro von einem deutsch-amerikanischen Ehepaar. Das Investoren-Ehepaar Albert Wenger und Susan Danzinger haben bisher 475.000 Euro an das Bündnis gespendet. Über ihre beiden Stiftungen, die Eutopia-Stiftung und die Wenger-Danzinger-Foundation, wurden mehrere Großsummen an das Bündnis überwiesen.


    Weitere Spender sind ein Solarfirmen-Unternehmer und der Cleantech-Investor Jochen Wermuth, der ebenfalls Mitglied der Grünen ist. Wermuth ist bereits für seine Großspenden bei der Partei bekannt und investierte 100.000 Euro in den Wahlkampf des Berliner Landesverbandes. Den Klimavolksentscheid unterstütze er nach Angaben des Klimabündnisses ebenfalls mit 100.000 Euro.


    Legal oder illegal?

    Zum Vergleich: Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ sammelte etwa 45.000 Euro Spendengelder ein. Die Höhe der Einzelspenden ist legal, solange die Initiative diese auf ihrer Spendenliste angibt.

    Andrea Lindholz, Abgeordnete des Deutschen Bundestags für die CSU, äußerte gegenüber der Bild-Zeitung: „Mit mehreren Hunderttausend Euro wird offenbar versucht, aus der Ferne massiv Einfluss auf die Politik in Deutschland auszuüben.“ Ihre Forderung: ein grundsätzliches Auslandsspendeverbot.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/mehr-als-1-2-millionen-euro-spendengelder-bericht-berliner-klimavolksentscheid-wird-von-us-unternehmen-finanziert-li.327147


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.03.2023

    Greta Thunberg löscht "Weltuntergangs"-Tweet

    aus e-mail von Doris Pumphrey am 14. März 2023, 23:53 Uhr


    ://freeassange.rtde.live/international/165165-verschaetzt-greta-thunberg-loescht-weltuntergangs/

    13.3.2023

    *Verschätzt: Greta Thunberg löscht "Weltuntergangs"-Tweet


    *Ein von Greta Thunberg im Jahr 2018 veröffentlichter Tweet sorgt im

    Internet derzeit für Furore. Ein Klima-Armageddon werde die gesamte

    Menschheit auslöschen – bis zum Jahr 2023, schrieb Greta damals.

    Eingetroffen ist diese Vorhersage Gott sei Dank nicht. Der Tweet wurde

    inzwischen gelöscht.


    Im Jahr 2018 sprach die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg auf

    Twitter eine ganz besondere Warnung aus: Der Klimawandel werde "die

    gesamte Menschheit auslöschen", wenn fossile Brennstoffe nicht bis 2023

    abgeschafft würden.**Nun, fünf Jahre später, wäre es laut Thunberg so

    weit – doch vom Weltende keine Spur. Das ist offenbar auch Thunberg

    aufgefallen, die den besagten Tweet inzwischen gelöscht hat. In den

    sozialen Medien ist er daher zu einem Running Gag geworden. Denn

    glücklicherweise hatten aufmerksame Internetnutzer zuvor noch einen

    Screenshot von Gretas Äußerung angefertigt.


    Fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas sind heute nach wie

    vor unerlässlich. Europa sucht zurzeit händeringend nach Alternativen zu

    Putins Gas wie etwa LNG aus Katar. Die Nachfrage nach Erdgas ist

    weltweit im Steigen, und daran wird sich auch so bald nichts ändern.

    Doch auch sonst hat sich die Welt seit 2018 nicht derart gewandelt, wie

    sie es eigentlich hätte tun müssen – gemäß Greta.


    In dem besagten Tweet hatte die Klimaaktivistin aus einem auf der

    Website /Gritpost.com/ veröffentlichten Artikel zitiert.

    Interessanterweise existiert auch die Website inzwischen nicht mehr.

    "Die Zeit vergeht wie im Fluge, wenn man mit der Gaunerei beschäftigt

    ist", kommentierte ein Twitter-Nutzer etwa das Theater. Der Artikel, mit

    dem Thunberg ihre Behauptung seinerzeit stützte, trug den Titel "Top

    Climate Scientist: Die Menschheit wird aussterben, wenn wir den

    Klimawandel nicht bis 2023 in den Griff bekommen". Darin hatte James

    Anderson, ein Professor für Atmosphärenchemie an der Harvard University,

    angeblich davor gewarnt, dass der Klimawandel die Erde in die sogenannte

    Eozän-Epoche 33 Millionen Jahre vor Christus zurückversetzen könne. Eine

    Zeit, als es an beiden Polen kein Eis gab.


    Der auf /Gritpost.com/ veröffentlichte Artikel stützte sich damals

    wiederum auf einen /Forbes/-Bericht mit dem Titel "Wir haben fünf Jahre

    Zeit, um uns vor dem Klimawandel zu retten, sagt ein

    Harvard-Wissenschaftler". Anderson ist vor allem für den Nachweis

    bekannt, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe die Ozonschicht schädigen.

    Gegenüber /Forbes/ hatte der Wissenschaftler damals erklärt: "Wir haben

    exquisite Informationen über die Eozän-Epoche, weil wir eine

    Paläo-Aufzeichnung haben, die Millionen von Jahre zurückreicht, als die

    Erde an beiden Polen kein Eis hatte. Es gab fast keinen

    Temperaturunterschied zwischen dem Äquator und dem Pol." Er fügte hinzu:


    /"Der Ozean war bis zum Meeresgrund fast zehn Grad Celsius wärmer als

    heute, und die Menge an Wasserdampf in der Atmosphäre verursachte

    heftige Stürme. Denn Wasserdampf, der eine exponentielle Funktion der

    Wassertemperatur ist, ist das Benzin, das die Häufigkeit und Intensität

    der Stürme antreibt."/


    Ohne eine sofortige Umstellung der Industrie, eine drastische

    Reduzierung der Kohlenstoffverschmutzung, und "ohne neue Anstrengungen,

    das Sonnenlicht von den Erdpolen weg zu reflektieren, drohe uns erneut

    ein solches Szenario, erklärte er. Angesichts des Klimawandels sei die

    Wahrscheinlichkeit, dass in der Arktis nach 2022 "noch dauerhaftes Eis

    vorhanden sein wird, gleich null. Können wir 75 bis 80 Prozent des

    permanenten Eises verlieren und uns davon erholen? Die Antwort lautet

    Nein", so Anderson damals. Interessanterweise hatte Anderson entgegen

    Gretas Aussage gegenüber /Forbes/ nie behauptet, die Menschheit werde

    infolgedessen aussterben. Er betonte damals lediglich, dass er fünf

    Jahre lang intensiv daran gearbeitet habe, die Nutzung fossiler

    Brennstoffe zu reduzieren.


    Es ist unklar, wann die selbst ernannte "autistische Aktivistin für

    Klimagerechtigkeit" den Tweet löschte. Erstmals bemerkt wurde die

    Löschaktion am Samstag von dem konservativen US-Fernsehkorrespondenten

    Jack Posobiec, der an Greta gewandt sogleich auf Twitter schrieb: "Hey

    Greta, warum hast du das gelöscht?" Thunberg selbst reagierte indes

    nicht auf Posobiecs Frage. Stattdessen meldete sich eine Reihe

    konservativer Kommentatoren, um die Klimaaktivistin daran zu erinnern,

    dass die Welt tatsächlich noch existiert. "Greta Thunberg hat diesen

    Tweet gelöscht, weil er sie als Betrügerin entlarvt", twitterte etwa die

    konservative US-Aktivistin Brigitte Gabriel:

    /"Stellt sicher, dass die ganze Welt es sieht/./"/


    Andere Twitter-Nutzer wiederum gaben zu bedenken, dass Greta sich damals

    womöglich nur unglücklich ausgedrückt haben könnte und stattdessen

    lediglich darauf hinweisen wollte, dass die Menschheit zu einem

    unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft vom Aussterben bedroht sei, wenn

    bis dato nicht auf fossile Brennstoffe verzichtet werde.


    Die "Kinderaktivistin", die durch ihre Propaganda gegen den Klimawandel

    berühmt wurde, ist für ihr dramatisches Auftreten bekannt. In der

    Vergangenheit hatte die schwedische Aktivistin bereits ähnliche

    Vorhersagen gemacht. In einer Rede vor den Vereinten Nationen im Jahr

    2019 behauptete sie zum Beispiel, dass "unumkehrbare Kettenreaktionen

    jenseits der menschlichen Kontrolle" stattfinden würden, wenn die

    Kohlenstoffemissionen bis 2030 nicht um mehr als 50 Prozent reduziert

    werden könnten. Ein Jahr später erklärte sie auf der Jahrestagung des

    Weltwirtschaftsforums in Davos, dass die Menschheit acht Jahre Zeit

    habe, um sich "vollständig von fossilen Brennstoffen zu verabschieden".


    Ihre Aussagen sind somit nahtlos einzureihen in all die

    Lügenbehauptungen der letzten hundert Jahre, nach denen die Welt

    untergehen würde. Zu Beginn des Jahrhunderts warnten Wissenschaftler

    etwa davor, dass die globale Abkühlung große Teile Nordamerikas

    unbewohnbar machen würde, während der Mediziner und Forscher Paul

    Ehrlich in den 1970er-Jahren behauptete, dass steigende Temperaturen bis

    zum Jahr 2000 zu einem Massenverhungern im Vereinigten Königreich führen

    würden. In "Eine unbequeme Wahrheit" aus dem Jahr 2006 erklärte der

    ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, dass das Schmelzen der Polkappen bis

    2013 Hunderte von Millionen Menschen zu Flüchtlingen machen würde. Als

    sich dann abzeichnete, dass seine Vorhersage nicht eintreffen wird,

    bezeichnete sein Büro das in dem Buch genannte Datum einfach als "ungefähr".


    Dass Greta Thunberg wegen ihrer jüngsten Fehleinschätzung resignieren

    wird, darf bezweifelt werden. Erst kürzlich trat sie erneut in Davos auf

    und erinnerte die dort Anwesenden abermals an den vermeintlich drohenden

    Weltuntergang. Vielleicht – so dürfen wir doch zumindest hoffen – wird

    am Ende alles gar nicht so schlimm.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.03.2023

    Dünger als Philosophie – Wie eine Menschenlehre in der Pandemie unter Verdacht gerät

    nzz.ch, vom 29.05.2021, 06.00 Uhr

    Vor hundert Jahren brachte Rudolf Steiner die Anthroposophie unter die Leute. Unser Alltag ist von seiner spirituellen Lehre durchdrungen. Wie viel okkulte Magie steckt im Demeter-Apfel? Wie viel Esoterik in der Bodylotion von Weleda? Eine Spurensuche an vier Orten. Birgit Schmid (Text), Anja Lemcke (Illustrationen) 29.05.2021, 06.00 Uhr


    Jeden Herbst vergräbt der Demeter-Bauer ein Kuhhorn mit angereichertem Mist. Im Frühling gräbt er das sogenannte Präparat wieder aus und verdünnt den Inhalt mit Wasser. In einem Holzfass verrührt er beides, um es später über seine Felder auszusprühen. Mit einem Besen rührt er während einer Stunde, zuerst in die eine Richtung, dann in die andere, bis ein Wirbel entsteht. «Wenn man lange genug hineinschaut», wird ein Demeter-Bauer in dieser Geschichte sagen, «erfasst einen ein Schwindel.»

    In den vergangenen Monaten war immer wieder von den Anthroposophen die Rede, und zwar selten nett. Waldorf-Lehrer verweigerten die Maske. An Steinerschulen kam es zu Covid-19-Ausbrüchen. Ein anthroposophisch geführtes Altersheim warnte seine Bewohner vor der Impfung. Natürlich wurden die Anthroposophen auch an den Anti-Corona-Protesten identifiziert. Manche Medien verwenden die Namen Querdenker, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker als Synonyme für sie.

    Gründliche Analysen knöpften sich gleich Rudolf Steiner vor, den Begründer der anthroposophischen Lehre, um die Nähe eines Teils des grünen Milieus zu Steiners Esoterik zu beleuchten. Die gemeinsamen Nenner: Überhöhung der Natur, Wissenschaftsskepsis.

    Daran denkt man kaum, wenn man im Laden zu den Demeter-Äpfeln greift oder ein Olivenöl aus biodynamischer Produktion in den Einkaufskorb legt. Man verwendet seit Jahren die Gesichtscrème von Weleda, als würde man ernsthaft an das Bessere in ihr glauben. Egal – nützt es nichts, so schadet es auch nicht.

    Doch was verbirgt sich hinter den seltsamen Ritualen, mit denen diese Produkte hergestellt werden? Wie harmlos ist der Aberglaube, der in den Lebensmitteln, den Kosmetika, der anthroposophischen Medizin steckt? Und ist es Zufall, dass die Anthroposophen ausgerechnet jetzt in die Schlagzeilen geraten – oder zeigt die Bewegung in der Pandemie einfach ihr wahres Gesicht?

    Um das herauszufinden, lohnt sich eine Spurensuche dort, wo die Anthroposophie als Idee weiterlebt und praktiziert wird.

    Klinik Arlesheim: Sie lösen Fieber aus

    Lukas Schöb, ärztlicher Leiter der Klinik Arlesheim, sitzt mit geradem Rücken in der kleinen Spitalbibliothek, er trägt Hemd, Wollpullover, Kittel mit Ellenbogen-Patches, die Uniform der Spirituellen. Er scheint bereit, die Anwürfe abzufangen. Der erste scheitert schon an seiner Maske: Man schützt sich hier.

    Die anthroposophische Klinik, gleichzeitig das grösste Privatspital im Kanton Baselland, wurde während der Pandemie auch zum Corona-Spital. Bisher hat man hier über 150 an Covid-19 erkrankte Patienten stationär behandelt, und zwar nicht allein mit Kräutersalben und Tees. Man arbeite bei ihnen auf der Basis volltechnisierter Schulmedizin, sagt Schöb, und sei mit den modernsten Geräten ausgestattet. Man verabreiche alles: «Chemotherapie, Cortison, Antibiotikum – wenn ich im Kantonsspital arbeiten würde, müsste ich das nicht betonen.»

    Diese herkömmliche Behandlung wird mit anthroposophischen Ansätzen erweitert. Deshalb korrigiert Schöb jeden, der von Alternativmedizin spricht. Integrative Medizin, so heisst es richtig. Für Anthroposophen ist Krebs nicht einfach Krebs, und jede Lungenentzündung wird individuell betrachtet, als Krankheit eines einzigartigen Menschen. «Es ist nicht egal, wer du bist», lautet ein oft gehörter Satz.

    Der Satz tönt an, wie wichtig das Individuelle in der Anthroposophie ist. Das erklärt schon einmal den Widerstand, wenn sich diesem Selbstverständnis wie jetzt in der Corona-Krise etwas entgegenstellt.

    Selbst Kritiker gestehen der Anthroposophie zu, dass sie die kalte Medizin menschlicher gemacht hat. Heute würde niemand mehr bestreiten, dass Körper und Geist zusammengehören. «Was sich anderswo in der Medizin erst spät durchgesetzt hat, praktizieren wir seit hundert Jahren», sagt Schöb. Die Biobauern habe man in den achtziger Jahren auch als Spinner ausgelacht. «Heute ist Grün und Bio ein Trend.»

    Daraus formuliert er einen Anspruch: «Momentan sind wir noch das Biolädeli der Medizin. Nun sollte die integrative Medizin in den Grossverteiler-Modus kommen.» Damit es schneller geht, tauscht man sich mit anderen Spitälern aus, im Herbst findet an der Universität Basel der erste wissenschaftliche Kongress zu integrativer Medizin statt. Seit 2019 gibt es dort auch einen Lehrstuhl für Komplementärmedizin, der unter anderem von Weleda und der Stiftung der Roche-Erbin Beatrice Oeri gefördert wird.


    Im Raum Basel liegt das Zentrum der anthroposophischen Bewegung, die hohe Dichte an Anthroposophen erstreckt sich bis hinein in den süddeutschen Raum. In Dornach, einem Nachbarort von Arlesheim, lebte Rudolf Steiner zeitweise. Der Österreicher soll hinter der Welt, die wir alle sehen, eine geistige Welt erkannt haben, dies dank seiner hellseherischen Gabe. Seine spirituelle Weltanschauung wandte er in jenen Jahren auf verschiedene Lebensbereiche an, so auch auf die Medizin. Dabei war Steiner gar kein Arzt, sondern Philosoph, Mathematiker, Goethe-Fan.

    Die Ärztin Ita Wegman half ihm dabei. Sie war seine Schülerin und, so heisst es, geistige Geliebte. Wegman erfand die rhythmische Massage oder die Misteltherapie bei Krebs. Beides kommt in der Klinik weiterhin zum Einsatz. Auf Wegmans Initiative wurde die Klinik Arlesheim gegründet: als erste anthroposophische Klinik der Welt. Anfang Juni ist es hundert Jahre her. Die Feiern fallen wegen der Pandemie schmal aus. Das Dorffest musste abgesagt werden.

    Die historischen Figuren werden noch immer verehrt. Durchs Fenster sieht man aufs Holzhaus, in dem Ita Wegman gewohnt hat, es steht unter einer mächtigen Blutbuche. Von einem Porträtbild herab durchbohren einen Rudolf Steiners Augen.

    Mit seiner angeblichen Hellsichtigkeit stellte er in der Klinik auch Diagnosen. So ortete er die Ursache für die heftigen Ekzeme eines Patienten in einer Vergiftung als Kind.

    «Unser Zugang heute ist anders», sagt Lukas Schöb, der Klinikchef, und bleibt vage.

    Er wird nicht der Einzige sein, der, nach der Gültigkeit von Steiners Anschauungen gefragt, ausweichend antwortet. Andere erklären diese oft so verschlauft, dass man den Anfang des Gesagten wieder vergessen hat, wenn sie den Punkt setzen. Der Religionshistoriker Helmut Zander, der die Anthroposophie seit Jahren erforscht, spricht von einer Geheimlehre für Eingeweihte. Zugang zur höheren Wahrheit hat nur, wer erleuchtet ist. Warum soll man Zweifelnden etwas nachvollziehbar erklären, was sie sowieso nicht verstehen?

    Eine Gefahr lässt sich auch so benennen. Bei einer Medizin, die das Individuelle so hoch gewichtet, wird jede Krankheit aus dem Wesen des Patienten hergeleitet. Immer wieder verstieg sich der Pseudomediziner Steiner zu kühnen Deutungen, da er eine Krankheit auch als Schicksal begriff. Doch ist der Patient für seine Gesundheit verantwortlich, verkehrt sich die menschenfreundliche Heilkunst in ihr Gegenteil. Vielleicht haben ihn seine dunklen Gedanken erst krank gemacht. Wird jemand nicht gesund, liegt es an ihm selbst.

    Angreifbar macht sich die anthroposophische Medizin aber durch etwas anderes: In hundert Jahren konnte die Wirksamkeit ihrer Heilmittel wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden. Wenn eine Tinktur oder die Kügelchen doch wirkten, waren an der Studie meistens Anthroposophen beteiligt.

    Schöb sagt, unabhängige klinische Forschung scheitere oft am Geld. Bis vor zwanzig Jahren habe eher wenig Interesse an solchen Untersuchungen bestanden, gibt er zu. Vielleicht lag das auch daran, dass man das Ergebnis fürchtete. Aber so etwas würde er natürlich nicht sagen.

    Um Vorbehalte abzubauen, spricht er von einer Erneuerung, die innerhalb der Anthroposophie nötig sei. Diese müsse sich öffnen. Doch da sind immer auch die Bewahrer, für die jedes Wort von Steiner heilig bleibt. «Will man etwas verändern, muss man mit Widerstand rechnen», sagt Schöb. «Ich aber verstehe Tradition so, dass ich das Feuer weitergeben will und nicht die Asche.»

    Bei einem Rundgang durch die Klinik wird einem noch einmal vor Augen geführt, dass die Kranken nicht nur Essigwickel verabreicht bekommen. Es ist bunter als in einer normalen Klinik, weniger steril. Wer von den Pflegenden wohl geimpft ist? Das muss hier niemand offenlegen. In der Covid-19-Impfung sieht man offiziell einen sinnvollen Schutz. Jeder soll das aber für sich entscheiden.

    In der Praxis betrachten die Anthroposophen Fieber denn auch nicht nur als Feind, den es um jeden Preis zu bekämpfen gilt. Das erfährt man im Zimmer, in dem Krebskranke mit Wärmetherapie, also künstlich erzeugtem «Fieber», behandelt werden. Der Kranke blickt hier direkt auf ein Gemälde mit Sonnenuntergang.

    Man kann die anthroposophische Medizin für Hokuspokus halten. In der Palliativpflege geht sie voran. Wenn der Mensch im Mittelpunkt steht, macht es am Lebensende einen Unterschied, dass er da war.

    Weleda: achtsam produzierte Faltencrème

    Von der Klinik Arlesheim geht es hinunter ins Tal, wie sie oben sagen, obwohl man den Abstieg zu Fuss mühelos bewältigt. Mitten im Industriequartier von Arlesheim stellt die Firma Weleda die natürlichen Heilmittel her, die in der Klinik angewendet werden. Besser bekannt ist Weleda durch ihre Naturkosmetik.

    Sie wecken eine alte Erinnerung, die Produkte, die in den Regalen von Migros, Coop und in den Apotheken stehen. Runde Schrift, «since 1921». Die Calendula-Blumen für das Babyöl werden von Hand gepflückt, und wie es sich für Naturkosmetik gehört, enthält dieses nur natürliche Inhaltsstoffe und kommt ohne synthetische Konservierungsmittel aus. Viele sind bereit, dafür mehr zu bezahlen.

    «Die wenigsten unserer Kunden kennen den anthropologischen Hintergrund», sagt Michael Brenner, CFO von Weleda. Bedauernd klingt er nicht. Der Forstwirtschafter wusste selber wenig über die Anthroposophie, als er 2014 zu Weleda stiess. Brenner, in leichter Steppjacke, sein Tesla steht unten in der Garage, lacht auch über den «Officer» in seinem Titel: Bei Weleda werde kollegial geführt, da wäre man unglaubwürdig, wenn einem an so etwas läge.

    Weleda ist der weltweit grösste Hersteller zertifizierter Naturkosmetik. 2020 belief sich der Umsatz auf 424 Millionen Euro, drei Viertel erwirtschaftet das international tätige Unternehmen mit Kosmetik. Damit werden die Arzneimittel querfinanziert. Die Klinik Arlesheim und die Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft sind Hauptaktionäre.

    Die Ärztin Ita Wegman und Rudolf Steiner gründeten auch Weleda vor genau hundert Jahren in Arlesheim. Steiner gab der Firma und ihren Produkten den Namen: Weleda war eine Heilpriesterin – Prophetin und Seherin in der germanischen Mythologie.


    Wegen der Pandemie bleibt der Gang ins Innere der Produktionsstätte verwehrt. Man wolle den Mitarbeitenden ein Vorbild sein und sich an die Schutzmassnahmen halten, heisst es. Dafür gibt es einen Spaziergang durch den Heilkräutergarten.

    Die Gärten von Weleda werden wie die Demeter-Bauernhöfe biologisch-dynamisch bewirtschaftet. Keine Chemie, keine Pestizide, dafür das Hornmist-Ritual, mit dem man die Felder düngt. Steiner gab die genaue Anleitung: Man nehme ein Kuhhorn, weil es «in besonders starker Weise die Strömungen nach innen sendet», und fülle Quarz, Kiesel oder Feldspat hinein. Im Herbst vergräbt man das Horn «drei viertel bis eineinhalb Meter tief», da nach dem Winter «eine ungeheure Kraft darinnen an Astralischem und an Ätherischem» stecke. Ähnlich wie bei der homöopathischen Methode sei der «geistige Mist» dann mit Wasser zu verdünnen und auszubringen. Diese kosmische Energie fördere das Wachstum und nähre das Wesen der Pflanzen.

    In den Werbefilmen von Weleda sieht man, dass ein Jahrhundert an der Methode wenig verändert hat. Der Gärtner wirbelt im Fass das präparierte Wasser auf, ein Mitarbeiter schaukelt mit nach innen gerichtetem Blick und rhythmischen Bewegungen die Tinktur beim sogenannten Potenzieren. Von kosmischen Kräften spricht zwar niemand mehr, heute sagt man dem moderner: Achtsamkeit.

    Michael Brenner, der CFO, nennt es Beziehung. Während er auf dem verschlungenen Pfad durch den Garten schlendert, macht er einen Vergleich. Eine Maschine, die ein Kind füttere, wickle, streichle, könne nie die Mutter ersetzen. Durch die Liebe der Mutter entstehe etwas Gutes, Beziehungsstiftendes, das sich nicht messen lasse. «Ich verstehe auch nicht alles», sagt Brenner. «Aber wenn man die Rituale wegliesse, würde etwas fehlen.»

    Nun kann es den Menschen zweifellos in gute Stimmung bringen, wenn er seiner Arbeit Sinn zufügt. Das Schütteln der Substanz, durch das er deren Kräfte freisetzen will, hat für den Mitarbeiter vielleicht etwas Meditatives. Gewiss lernt er insgesamt die Natur zu respektieren, indem er sie zu wohlriechenden Substanzen verarbeitet. Dass dies aber auch die Wirkung der Feuchtigkeitslotion bestimme, wie Weleda behauptet – geht es nicht mit weniger Esoterik?

    Er sehe das entspannt, sagt Brenner, während er das Blatt der Fetthenne schält, einer Pflanze, die viel Wasser speichert. Das Vollmondbier trinke man ja auch, ohne an den Mondkalender zu glauben.

    Ein bisschen Aberglaube kann nicht schaden: Dazu gehört die Neigung, hinter die Dinge zu sehen. Die Gefahr dabei: Man glaubt Dinge zu sehen, die es nicht gibt. Viele, die die Welt esoterisch-spirituell betrachten, finden es nicht abwegig, dass dunkle Mächte am Wirken sind, vielleicht gar eine Verschwörung im Gang ist.

    Das Argument, dass nicht schade, was nicht nütze, genügt in Frankreich jedenfalls nicht mehr. Seit diesem Jahr sind homöopathische Arzneimittel, zu denen auch jene von Weleda zählen, aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung gestrichen. In der Schweiz kommen Krankenkassen seit 2012 dafür auf. Und noch etwas bekommt Weleda zu spüren: Weil es wegen der Pandemie viel weniger Grippekranke gab, wurden deutlich weniger Mittel gegen Fieber und Erkältung verkauft.

    Aber da sind ja noch der Rosmarin (etwa bei Diabetes), der Weissdorn (fürs Herz) und der Löwenzahn (bei Verdauungsbeschwerden). Drüben der Bienenstock, das Zwitschern der Vögel, der freundliche Führer. Er hat nichts von einem Ideologen, in seltsame Sphären scheint er auch nicht abzudriften. Allerdings bedeutet Ignoranz auch Zustimmung: Wenn man Geschichte lieber Geschichte sein lässt, muss man sich auch nicht abgrenzen vom okkult-magischen Denken, auf dem die Firma gründet.

    Vor dem Baum mit der Mistel kann der CFO Brenner nicht erklären, wie Rudolf Steiner die Misteltherapie begründet hat. Steiner verglich die parasitäre Mistel nach dem homöopathischen Analogieprinzip mit einem bösartigen Tumor: Sie töte ihren Wirt, und genauso könne der Tumor den Körper töten, in dem er wachse. So sah er in Iscador, wie das Medikament mit Handelsnamen heisst, ein Heilmittel gegen Krebs.

    Was Brenner nicht weiss, setzt er auch bei den Mitarbeitenden nicht voraus. Niemand müsse bei Weleda der Anthroposophie anhängen, sagt er. Er sieht sie vielmehr als Einladung, «im Einklang mit sich und der Natur zu leben. Die Anthroposophie gibt ein paar ‹hints› und ‹tricks›, wie das gelingen kann.» Die meisten der 2500 Angestellten, die die Firma weltweit hat, wollen vor allem Gutes für die Umwelt tun.

    So pragmatisch Michael Brenner klingt, ein Bild von Steiners Menschenlehre hat es auch ihm angetan. Er sehe den Menschen als «Entwicklungswesen»: «Entwickeln heisst, etwas auswickeln, das eingewickelt ist.» Wenn er also jemanden einstelle, müsse er spüren, dass diese Person auch einen inneren Weg gehen wolle.

    Gerade so wichtig wie der magische Glaube, der die Herstellungsverfahren begleitet, ist hier der Glaube an sich selbst. Selbstachtsamkeit als Leistungsprinzip.

    Demeter: die Schönheit eines fallenden Kuhfladens

    Auf Gut Rheinau im Zürcher Weinland sehen die Kühe aus, als würde ein Diversity-Manager im Stall mitreden. Braune, Weisse, Gescheckte, Gestreifte. Die Hörner streben spiralförmig himmelwärts. Das Gut Rheinau ist der grösste Demeter-Hof der Schweiz, einer von 362 biodynamisch bewirtschafteten Betrieben.

    «Die biodynamische Landwirtschaft ist eine Art Stimmung», sagt Martin Ott, der hier junge Demeter-Bäuerinnen und -Bauern ausbildet und Gut Rheinau lange mitgeführt hat. Wer es unbedingt hören will, dem bestätigt er auch gern: «Ja, wir spinnen.»

    Die nach strengen Richtlinien hergestellten Lebensmittel kann man seit fünf Jahren auch bei Coop und Migros kaufen. Ständig sichtet man das orange Label auf einem neuen Produkt. Eier, Olivenöl, Feigen. Der runde Demeter-Schriftzug verrät die anthroposophische Herkunft. Die meisten Kunden wissen aber wenig darüber. Zum Beispiel, dass auf der Migros-Website steht, wie man je nach Mondphase die Pflanzen pflegt. Ob das jemanden vom Kauf abhielte? Städter stehen auf Demeter. Das zeigen die Zahlen der Grossverteiler. Die Äpfel mögen nicht so glänzen wie jene im Gestell nebenan, aber sie schmecken noch nach Äpfeln. Also besser – bildet man sich zumindest ein.

    Die Sorge um die Natur hat schon Rudolf Steiner beschäftigt, als er 1924 eine Reihe von Vorträgen vor Landwirten hielt. Diese fragten ihn, der sich mit dem Bauern so wenig auskannte, sowenig er ein Heiler war, um Rat. In der Nachkriegszeit kämpfte man mit ökologischen Problemen: versalzten Böden, schlechtem Saatgut, Düngermangel. Steiners spirituelle Antwort kam da an. Er stellte der aufkommenden industriellen Landwirtschaft eine Bewirtschaftung gegenüber, die die Böden nicht ausbeutet, sondern sie mit Mineralien aus dem «Bereich des Lebendigen» nährt. Die Landwirte sollten die «Offenbarungen des Stickstoffs» erkennen und schliesslich «hellriechende» Landwirte werden. Dünger als Philosophie. Ungeachtet des esoterischen Überbaus war Steiner einer der ersten Biobauern.

    Auch Martin Ott, der Bauer von Gut Rheinau, kann sich für Kuhfladen begeistern, die einmal chaotisch, einmal rhythmisch fielen. Ein biodynamischer Landwirt behandle Tiere und Pflanzen nicht nur artgerecht, sondern auch «wesensgerecht», sagt er. Das Melken bezeichnet er als «Tempeldienst». Noch Wichtigeres aber passiere, wenn die Kuh die Pflanze fresse – «etwas vom Schönsten für die Pflanze» – und zu verdauen beginne.

    Demeter ist nicht vegan, so hat es Steiner mit seiner Lehre vom «geistigen Mist» definiert. Kühe sind wichtig für einen geschlossenen Kreislauf. Dabei ist die Anzahl Tiere auf die Fläche abgestimmt, so dass man idealerweise kein Futter zukaufen muss. Auch sollten die Tiere wenn möglich aus eigener Zucht stammen.

    Dass Martin Ott der Trinkwasser- und der Pestizidinitiative zustimmt, über die man in der Schweiz am 13. Juni abstimmt, versteht sich.

    «Die Krise der Landwirtschaft ist eine Beziehungskrise», sagt Ott beim Mittagessen im Speisesaal, wo auf Plakaten «Liebe zeigen, Abstand halten» steht und Menschen mit Beeinträchtigungen das Essen servieren. Gut Rheinau beteiligt sich an sozialen Projekten. Wir hätten den Bezug zu uns, zur Natur, zu den Vögeln, zu den Steinen und zum Wetter verloren, sagt Ott. Die Wissenschaft interessiere sich für den Menschen nur noch im Doppelblindversuch. Viele fühlten sich bedeutungslos. Verlassen. Deshalb verteidigt Ott auch das Misthorn-Ritual: «Es ist der Versuch einer Beziehungspflege zwischen dem Boden und mir.»

    Was die Anthroposophie für viele auch über hundert Jahre später anziehend macht, ist die geistige Heimat, die sie bietet, während rundherum alles als unsicherer empfunden wird. In einer Studie der Universität Basel über Corona-Skeptiker sagten 72 Prozent der Befragten, die Krise zeige, wie sich der Mensch von der Natur entfernt habe. Unter ihnen waren viele, die sich dem grünen, esoterischen oder anthroposophischen Milieu zuordnen. Weit über die Hälfte war der Ansicht, dass mehr spirituelles und ganzheitliches Denken der Gesellschaft guttun würde.


    Das muss man Martin Ott nicht zweimal sagen. Unzählige Stunden hat er Präparate verrührt und ausgebracht. Kristallwasser in der Morgendämmerung, Kuhmist beim Eindunkeln. Er rührte und wirbelte, während der Tag erwachte oder zu Ende ging: «Unglaublich schön.»

    Rituale festigen einen Glauben, der ohne sie vielleicht längst verschwunden wäre. Sind das nicht einfach leere Handlungen? Nein, sagt Ott. Es gehe um die Erzählung hinter dem Horn, dem Mist, dem Löwenzahn: «Du bist es, der mit allem in Beziehung tritt und ihm eine Bedeutung gibt.»

    «Wie können so hoch verdünnte Präparate die Bodenqualität verbessern?»

    «Wenn man die Wirkung sehen will, sieht man sie. Will man sie nicht sehen, dann sagt man, die Hinweise reichten nicht aus.»

    Was man nicht weiss, das stellt man sich vor: Mit dieser Haltung wird in Rheinau auch im Forschungsgarten experimentiert. Rote und blaue Fähnchen stecken in der Erde: Das eine Beet wird mit Kupferwerkzeug behandelt, das andere mit einer Harke aus Eisen. Da düngt man mit Hornmist, dort versucht man die Kommunikation mit Eurythmie anzuregen, der Bewegungskunst der Anthroposophen, und betanzt das Saatgut. Was gedeiht besser?

    Doch es scheint den Menschen auf diesem Hof gar nicht so wichtig zu sein, etwas zu beweisen. Ladina, die zu den Hühnern schaut, vergräbt die Kuhhörner, «wie es mir gefällt». David, der junge Gemüsebauer, führt die hochverdünnten Präparate mit dem Traktor aus. Überhaupt, sich rituell in Trance zu bringen, «das ist nicht meins», sagt er. David kommt aus einem anthroposophischen Elternhaus. Sobald er merkt, dass man Steiner nicht hinterfragen darf, stresst ihn das enorm. «Das macht uns so unfrei. Dann kann man uns getrost Sekte nennen.»

    Was ihren Gegnern oft selber fehlt, nämlich die Fähigkeit, Widersprüche auszuhalten, darin wirken sie auf Gut Rheinau geübt. Diese Toleranz bringen sie dann aber auch denen entgegen, die die abstrusesten Ideen vertreten.

    Der Bauer Ott lässt einem Verschwörungstheoretiker «sein Narrativ». Wer sich, wie er sagt, mit eigenständigen Erklärungsmodellen der Welt beschäftige wie die Anthroposophen, könne dazu schon geneigt sein. Nicht den Inhalt ihrer Theorien störten ihn, sondern dass man mit diesen Leuten nicht mehr diskutieren könne. Dabei sei der Mensch nach Steiner ein fragendes Wesen: «Der Mensch findet nicht, er sucht.»

    Darum lässt sich Martin Ott nicht in den Strudel hineinziehen. Er findet meistens wieder heraus.

    Goetheanum: im Bunker der Besinnung

    Dringt die Bodenhaftung, die viele Anthroposophen in der Praxis zeigen, auch durch Beton?

    Je weiter man in Dornach den Hügel hinaufsteigt, desto mehr scheint man mit der Umgebung zu zerfliessen. Dornach, obwohl an Arlesheim angrenzend, liegt im Kanton Solothurn. An den Häusern ist alles rund und schief, denn die Natur kennt keine rechten Ecken. Auch der Betonbau zuoberst zeigt den organischen Baustil. Wie ein Tempel steht es da: das Goetheanum, geistiges Zentrum der Anthroposophen, offiziell Freie Hochschule für Geisteswissenschaften genannt.

    Filmproduzenten fragen manchmal an, ob sie hier drehen dürften. Das Gebäude würde sich gut als Machtzentrum des Bösen eignen.

    Auf einer Wiese bewegt sich eine Gruppe weissgekleideter Menschen wie in Zeitlupe. Sie machen Eurythmie. Im Innern des Gebäudes kommt man sich winzig vor. Wo sich sonst täglich Menschen in Scharen einfinden – Stille und Leere. Langsam soll aber auch hier das Leben wieder Fahrt aufnehmen. Dazu gehört die neunstündige Aufführung von «Faust», und Plakate kündigen das Joseph-Beuys-Symposium im Juni an. Beuys, der vor hundert Jahren geboren wurde, war ein Anhänger Steiners. Manche sehen in ihm gerade durch diese Nähe einen Vorläufer der Querdenker.

    Hier, wo Steiner mehrere Monate in einem Nebengebäude gelebt hat, sollen die linientreusten Anthroposophen tätig sein. Hier ist auch der Sitz der 1923 gegründeten Anthroposophischen Gesellschaft. Sie zählt weltweit um die 43 000 offizielle Mitglieder, in der Schweiz sind es 3500, in Deutschland 12 000. Tagte der Vorstand, so eine Legende, wurde lange ein Stuhl leer gelassen: für Rudolf Steiner.

    Sollte das einst so gewesen sein – heute tut das Matthias Girke als frei erfunden ab. Girke sitzt im Vorstand des Goetheanums. Er sagt: «Unter Anthroposophen findet sich wie in der Gesellschaft das gesamte politische Spektrum: links, zum Glück kaum rechts und viel Mitte.» Leider gebe es wie überall die Ausnahmen, also Verschwörungstheoretiker: «Da habe ich als Vorstand keinen Einfluss.»

    In der Anthroposophie geht nichts über die Würde und Autonomie des Individuums. Das ist auch der Kern der Pädagogik an den Steiner- und Waldorfschulen: Jedes Kind ist einzigartig. Das Besondere in ihm soll gefördert werden, ohne dass es etwas Äusseres, irgendwelche Normen auf dem Weg zum selbstbestimmten Menschen behinderten.

    So erklärt sich auch Matthias Girke die Mühe der Anthroposophen mit Verboten von oben. In ruhigem Ton leitet er das her. «Werden die Freiheits- und Grundrechte beschnitten, löst dies Sorge aus.» Auch Fragen nach Steiners rassistischen und antisemitischen Ansichten bringen ihn nicht aus der Ruhe. Man müsse diese im Kontext der Zeit und seines Gesamtwerks betrachten. Steiner sei kein Rassist.

    Zeigen die Anthroposophen in der Pandemie ihr wahres Gesicht? So wie sie sich herauserklären, auch wenn es um Steiners dunkle Seiten geht, müsste man das bejahen.

    Der Religionshistoriker und Steiner-Biograf Helmut Zander wirft ihnen deshalb Verharmlosung vor. Aber auch er stellt fest, dass sich die Bewegung entideologisiert. Sie wird vielfältiger dadurch, dass ihre Methoden in der Landwirtschaft, in den Schulen frei angewandt werden.

    Falls der Goetheanum-Vorstand dies als Verrat empfände, liesse er es sich nicht anmerken. Die Anthroposophie sei keine Religion, sagt Girke. Sie leuchte weiterhin voraus und könne Impulse dafür geben, wie man auf die Welt blicke. «Sie wird nötig bleiben, wo der Mensch zu kurz kommt.» Sie müsse sich aber auch weiterentwickeln, den Austausch suchen. Ohne die Arbeit vorangehender Generationen entwerten zu wollen, halte er es mit «Faust» und seinem «Stirb und werde!».

    Da spricht er auch als anthroposophischer Arzt. Als solcher war er an der Stellungnahme beteiligt, in der sich die Medizinische Sektion am Goetheanum im Januar zu den Corona-Impfungen äusserte. Man begrüsse deren Entwicklung und hoffe, dass sie «eine zentrale Rolle in der Überwindung der Covid-19-Pandemie spielen werden». Mit der Impfung sei es aber nicht getan, steht weiter, sie müsse begleitet werden von Massnahmen, die die individuelle Resilienz stärkten.

    Auf der Website der Anthroposophischen Gesellschaft wird in einem Beitrag gleichzeitig vor einem Impfzwang gewarnt und gefragt: «Ist die Schweiz auf dem Weg zum staatlich optimierten Übermenschen?» Vom reduktionistisch-materialistischen Ansatz der modernen Medizin ist da die Rede, vom zur Maschine degradierten Menschen.

    Offiziell klingen sie vernünftig. Insgeheim bleiben sie widerständig.

    Info: https://www.nzz.ch/gesellschaft/anthroposophie-wie-viel-esoterik-steckt-in-demeter-und-weleda-ld.1625162


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.03.2023

    Die USA und die EU finanzieren die Nazi-Verherrlichung in der Ukraine

    seniora.org, vom 14. März 2023, aus 13. März 2023 Autor: Maxim Goldarb - übernommen mit Dank von globalbridge.ch

    Die Ukraine gibt selbst im laufenden Krieg enorme Summen dafür aus, Straßen und Plätze sowie ganze Städte und Siedlungen umzubenennen. Besonders in Mode als neue Namensgeber: Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch. Gleichzeitig werden Denkmäler von Ikonen der Weltliteratur wie Alexander Puschkin oder Leo Tolstoi abgerissen. Finanziert wird dieser Umbenennungs- und Abrisswahn vor allem aus den finanziellen Zuwendungen der EU und USA.

    globalbridge 03. Maxim Goldarb Aufmacher

    Vor 80 Jahren, im Jahr 1943, wurde Kiew, die Hauptstadt der Ukraine, von den Truppen der Roten Armee unter der Führung von General Nikolai Watutin von der Nazi-Besatzung befreit. Kurz nach der Befreiung von Kiew starb General Watutin an den Folgen einer Verwundung, die er in einem Hinterhalt von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren der OUN   – der Organisation Ukrainischer Nationalisten   – erlitten hatte. Im Jahr 1944 wurde er in einem der zentralen Parks von Kiew, die er befreit hatte, beigesetzt, und auf seinem Grab wurde ein Denkmal mit der Inschrift errichtet: „Für General Watutin vom ukrainischen Volk“. 

    Der General galt zu Recht als Held; an seinem Denkmal lagen stets Blumen der Kiewer Bevölkerung. Und nun, in unseren Tagen, im Jahr des 80. Jahrestages der Befreiung von Kiew, wurde das Watutin-Denkmal abgerissen. Abgerissen und damit sein Grab geschändet haben die derzeitigen Kiewer Behörden.

    Quelle: darnitskiy.org.ua

    Die Zerstörung von Denkmälern für die Soldaten der Roten Armee, die die Ukraine und Europa vom Faschismus befreit haben, ist in der ganzen Ukraine im Gange. Überall werden sie abgerissen, wie in Czernowitz, Riwne und vielen anderen Städten, und an manchen Orten werden sie gar gesprengt, wie zum Beispiel in Nikolajew. 

    Darüber hinaus werden viele andere Denkmäler abgerissen: Denkmäler für den Dichter Alexander Puschkin, die Schriftsteller Nikolai Ostrowski und Maxim Gorki, den Testpiloten Waleri Tschkalow und viele andere. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren in der Ukraine Städte, Dörfer, Straßen und Plätze massiv umbenannt. Seit 2014, nach dem Staatsstreich während des Euromaidan, wurden in der Ukraine mehr als 1.000 Siedlungen und mehr als 50.000 Straßen umbenannt. 

    Allein in Kiew wurden im vergangenen Jahr 237 Straßen, Plätze, Alleen und Boulevards umbenannt, was die Kiewer Behörden unter der Leitung des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko stolz vermelden. Dieselbe Regierung, die neun Jahre lang seit 2014, als Klitschko zum ersten Mal Bürgermeister wurde, nicht in der Lage war, in Kiew mit drei Millionen Einwohnern und ständigen Staus auf den Straßen eine einzige neue Metrostation, einen einzigen neuen mehrstöckigen Verkehrsknotenpunkt, ein einziges neues medizinisches Zentrum, einen einzigen neuen Campus, einen einzigen Abfallverwertungskomplex und so weiter zu bauen. 

    Woher kommt dieser beharrliche Wunsch, alles und jeden umzubenennen? Wollten das wirklich die Einheimischen in großer Zahl, die plötzlich nicht mehr mit den Namen ihrer Städte und Straßen zufrieden waren, in denen sie selbst, ihre Eltern und manchmal auch Großeltern geboren und aufgewachsen sind? Nichts dergleichen. Es gab keine Volksabstimmungen, keine Abstimmungen der Anwohner zu diesem Thema, niemand hat sie nach ihrer Meinung gefragt. Im Gegenteil, soziologische Umfragen haben in den wenigen Fällen, in denen sie durchgeführt wurden, fast immer gezeigt, dass sie mit der Umbenennung nicht einverstanden sind. 

    Im Falle der Umbenennung des regionalen Zentrums Kirowograd vor einigen Jahren, das vor fast 90 Jahren zu Ehren des berühmten sowjetischen Staatsmannes Sergej Kirow so benannt wurde, sprach sich beispielsweise die absolute Mehrheit der Stadtbevölkerung   – 82 Prozent   – gegen die Entscheidung aus, die Stadt in „Kropyvnytsky“ umzubenennen. Nur 14 Prozent befürworteten diesen Schritt. Aber weder in diesem noch in allen anderen Fällen, bei Umbenennungen wie auch beim Abriss von Denkmälern, interessierte die Meinung der eigenen Bürger die Behörden. Warum geschieht dies alles? Die Antwort auf diese Frage wird klarer, wenn man sich genau ansieht, welche Namen und Denkmäler an die Stelle der früheren treten. 

    Die Allee des Generals Watutin, des Befreiers von Kiew vom Nationalsozialismus, von der zu Beginn des Artikels die Rede war, wurde umbenannt „zu Ehren“ des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Roman Schuchewytsch. Dieser gehörte zur Zeit des Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 dem Bataillon Nachtigall an, einer Unterabteilung der Abwehr (militärischer Nachrichtendienst der Wehrmacht), die aus ukrainischen Nazi-Kollaborateuren bestand. 

    Die Moskauer Allee in Kiew wurde in Stepan-Bandera-Allee umbenannt   – einem weiteren ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Führer der OUN (b)   – der Organisation Ukrainischer Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs nicht nur durch die Zusammenarbeit mit den deutschen Nazis, sondern auch durch den Völkermord an der polnischen und jüdischen Bevölkerung „Berühmtheit“ erlangte. 

    Der Druschby-Narodow-Boulevard in Kiew wurde in Mykola-Michnowskij-Boulevard umbenannt, einen der Schöpfer der Ideologie des ukrainischen Nationalismus und Verfasser des chauvinistischen Slogans „Ukraine den Ukrainern“. 

    Und die Straße, die nach dem sowjetischen Militärführer, dem ukrainischen Marschall Malinowski, einem der Führer der Roten Armee im Krieg gegen den Nationalsozialismus, benannt ist, wurde in Straße der Helden des Asow-Regiments umbenannt   – einer modernen Militäreinheit in der Ukraine, deren Emblem die „Wolfsangel” ist   – ein Nazi-Emblem, das insbesondere von Einheiten der SS verwendet wurde. Für diejenigen, die es nicht wussten oder vergessen haben, möchte ich daran erinnern, dass Asow sogar im US-Kongress als neonazistische und terroristische Gruppe anerkannt wurde. 

    Etwa zur gleichen Zeit, als das Denkmal für General Watutin in Kiew abgerissen wurde, erhielt die Zehnte Gebirgsjägerbrigade der ukrainischen Streitkräfte offiziell den Namen Edelweiß. Während des Zweiten Weltkriegs war dies der Name der Ersten Gebirgsinfanterie-Division der Streitkräfte des nationalsozialistischen Deutschlands, die an der Deportation von Juden, der Erschießung von Kriegsgefangenen und an Strafaktionen gegen die Partisanen in Jugoslawien, Italien, der Tschechoslowakei und Griechenland beteiligt war. Totenkopfabzeichen, die sich praktisch nicht von den Emblemen der SS-Division „Totenkopf“ und anderer Nazi-Einheiten unterscheiden, werden nicht nur von vielen Militärangehörigen der Streitkräfte der Ukraine, sondern auch vom Oberbefehlshaber offen getragen. 

    Quelle: pikabu.ru

    Die derzeitige Regierung in der Ukraine ist dabei, alles zu zerstören, was irgendwie mit Russland zu tun hat, zu dem der größte Teil der Ukraine jahrhundertelang gehörte (auch wenn es sich dabei um Denkmäler und Straßen zu Ehren weltberühmter Schriftsteller   – wie Leo Tolstoi   – handelt), und mit der 70 Jahre alten sowjetischen Periode in der Geschichte der Ukraine, insbesondere mit dem Sozialismus und der linken Ideologie im Allgemeinen. So wurden beispielsweise in der Ukraine Straßen, die nach Karl Marx und Friedrich Engels benannt sind, umbenannt, Denkmäler für sie wurden abgerissen, sozialistische und kommunistische Symbole   – von der roten Fahne bis zur Aufführung der „Internationale“   – sind verboten. Ebenso sind alle linken Parteien in der Ukraine verboten, einschließlich der Union der Linken Kräfte   – Für einen neuen Sozialismus, der ich vorstehe. 

    Referenzen auf Sozialismus und Kommunismus sind verboten, linke Aktivisten werden verfolgt und inhaftiert, und der Neonazismus wird zum Bestandteil der staatlichen Politik und zur vorherrschenden Ideologie. Gleichzeitig erfordert dieser ganze Krieg mit Namen, Denkmälern und linker Ideologie, der von den ukrainischen Behörden begonnen wurde, auch eine Menge Geld. Die Kosten für ein einziges Schild mit einem neuen Straßennamen für ein Haus belaufen sich nach Angaben der Kiewer Behörden auf mindestens 1.000 Griwna (etwa 25 Euro). Multiplizieren Sie das mit Dutzenden (und manchmal Hunderten) von Häusern in derselben Straße   – und dann mit Zehntausenden von umbenannten Straßen. Ich möchte Sie auch an die mehr als 1.000 umbenannten Städte und Dörfer erinnern. Und die Kosten für neue Adressschilder sind nur ein kleiner Teil der Kosten für die Umbenennung. 

    Es gibt noch viele weitere Aspekte. Alle Institutionen und Unternehmen müssen ihre Dokumente ändern, neue Siegel und Stempel bestellen, die Schilder am Eingang aktualisieren und so weiter. Wir brauchen neue Schilder und Hinweisschilder an den Straßen, den Eingängen zur Siedlung und den Wegen in der gesamten Ukraine. Viele Institutionen müssen mit neuen Karten und Atlanten ausgestattet werden, und zwar nicht nur für die umbenannte Stadt, sondern für das ganze Land. So kostete beispielsweise die Umbenennung einer einzigen Stadt von Zhdanov in Mariupol rund 24 Millionen Euro. Die gesamte Welle der Umbenennung und des Abrisses von Denkmälern im ganzen Land kostete nach den vorsichtigsten Schätzungen mehr als eine Milliarde Euro! 

    Und das passiert in einem der ärmsten Länder Europas, noch dazu in einem Land, das sich im Krieg befindet   – in einem Land, das ausländische Finanzhilfe dringend benötigt und in dem in diesem Jahr mehr als 60 Prozent der staatlichen Haushaltseinnahmen aus dem Ausland stammen: hauptsächlich aus den EU-Ländern und den Vereinigten Staaten. So wird das Geld der europäischen und amerikanischen Steuerzahler nun unter anderem für die massenhafte Umbenennung von Straßen in der Ukraine zu Ehren von Nazi-Kollaborateuren und fanatischen Antisemiten wie Bandera oder Neonazis wie dem Asow-Regiment ausgegeben. 

    Ich glaube nicht, dass die meisten Bürger der Geberländer damit einverstanden sind. Aber es scheint, dass sie, wie auch die meisten Bürger der Ukraine, niemand danach fragen wird. 

    Zum Autor: Maxim Goldarb ist aktuell Vorsitzender der „Union der linken Kräfte   – Für einen neuen Sozialismus“ und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungsprüfer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kräfte ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Vermögen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer Führungspersönlichkeiten wurden in den letzten Monaten entführt und gelten seitdem, wie beispielsweise der Parteigründer Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden.

    Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


    Dieser Beitrag erschien erstmals auf der deutschen Plattform NachDenkSeiten, der man für den Mut, solche Artikel zu veröffentlichen, nicht genug dankbar sein kann. Dort ist der Beitrag auch als Audio-Podcast abhörbar.

    Siehe weitere Beiträge zum Thema Stepan Bandera auf «Globalbridge.ch»:

    «Stepan Bandera trotz allem noch immer ein Held der Ukraine»hier anklicken.

    «Der 8. Mai muss Feiertag werden»hier anklicken.

    Und weitere Artikel zum Thema Bandera von Christian Müller:

    «Traurige Nachrichten aus der Ukraine»hier anklicken.

    «Die Ukraine verschweigt eigene Holocaust-Beteiligung»Hier anklicken.


    Stadtplan / Luftaufnahme von Kiev: eine der wichtigsten Straße trägt die Namen der ukrainischen Nazis Stepan Bandera (siehe rechts oben) und Olena Teliha (links unten). Dem Westen ist das gleichgültig. (cm)


    Quelle: https://globalbridge.ch/die-usa-und-die-eu-finanzieren-die-nazi-verherrlichung-in-der-ukraine/


    Mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch


    Bei seniora.org finden Sie diesen Beitrag zu Stepan Bandera:

    Stepan Bandera und die gespaltene Erinnerung an die Gewalt in der Ukraine


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-usa-und-die-eu-finanzieren-die-nazi-verherrlichung-in-der-ukraine?acm=3998_1686


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.03.2023

    Rüstungstreiber Europa  Die europäischen NATO-Staaten und Chinas asiatische Rivalen haben ihre Waffenimporte massiv gesteigert. Globale Rüstungstreiber sind damit die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und China.

    german-foreign-policy.com, 15. März 2023

    (Eigener Bericht) – Die europäischen NATO-Staaten und die asiatisch-pazifischen Verbündeten des Westens im Machtkampf gegen China haben ihre Großwaffeneinfuhr in den vergangenen Jahren stärker gesteigert als jede andere Weltregion. Das geht aus den jüngsten Waffenhandelsstatistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Während etwa Afrika, Südamerika und sogar der Nahe und Mittlere Osten ihre Großwaffenimporte im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum (2013 bis 2017) teils deutlich reduzierten, nahmen die Einfuhren der europäischen NATO-Staaten um 65 Prozent zu; sie bestanden zu beinahe zwei Dritteln aus Waffenkäufen in den USA. Die USA stellten zwei Fünftel aller Waffenexporte weltweit. Deutschland liegt auf der Rangliste der Großwaffenexporte auf Platz fünf; es verzeichnet starke Auftragsbestände, darunter 29 Kriegsschiffe – mehr als jedes andere Land. Weiteres Rüstungswachstum ist vor allem in der NATO zu erwarten, wo ein Zielwert für die Militärhaushalte in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung diskutiert wird. Dramatische Steigerungen ihrer Wehretats kündigen auch asiatisch-pazifische Rivalen Chinas an.


    Waffenimporte: plus 65 Prozent

    Die Staaten Europas haben ihre Einfuhr von Großwaffen stark aufgestockt und damit den globalen Rückgang des Waffenhandels spürbar gebremst. Wie das Forschungsinstitut SIPRI aus Stockholm berichtet, wurden im Fünfjahreszeitraum [1] von 2018 bis 2022 weltweit 5,1 Prozent weniger Großwaffen verkauft als von 2013 bis 2017 [2]. Stark zurück gingen etwa die Waffenimporte der Staaten Afrikas (minus 40 Prozent) und der Staaten Südamerikas (minus 34 Prozent). Der globale Rückgang fiel jedoch nicht stärker aus, weil die Staaten Europas ihre Waffenkäufe massiv steigerten. In ganz Europa zusammengenommen nahmen die Waffenkäufe von 2018 bis 2022 gegenüber dem vorherigen Fünfjahreszeitraum um 47 Prozent zu, in den europäischen NATO-Staaten gar um 65 Prozent. Hauptlieferant waren dabei mit deutlichem Abstand die Vereinigten Staaten, die ihre Großwaffenlieferungen nach Europa deutlich steigern konnten. Die europäischen Staaten bezogen von 2018 bis 2022 56 Prozent ihrer Waffeneinfuhren aus den USA; bei den europäischen NATO-Staaten waren es sogar 65 Prozent. Lediglich 8,6 Prozent der Waffen, die die europäischen NATO-Staaten kauften, kamen aus Frankreich, 4,9 Prozent aus Südkorea. Letzteres geht fast ausschließlich auf den Kauf von fast 1.000 südkoreanischen Kampfpanzern und von 48 südkoreanischen Kampfjets durch Polen zurück.[3]


    USA: Rüstungsexporteur Nr. 1

    Mit Abstand größter Waffenexporteur der Welt sind die Vereinigten Staaten, die ihren Anteil an der globalen Großwaffenausfuhr von 33 auf 40 Prozent steigern konnten. Hält dieser Trend an, dann wird schon bald sogar die Hälfte der weltweit gehandelten Waffen aus den USA stammen. Rasant in die Höhe geschnellt ist zudem der Anteil Frankreichs, das von 2018 bis 2022 elf Prozent der globalen Großwaffenexporte abwickelte. Deutschland behauptete Platz fünf, wobei sein Anteil von 6,1 Prozent auf 4,2 Prozent sank und SPIRI auch von einem absoluten Rückgang um 35 Prozent gegenüber 2013 bis 2017 berichtet. Dies läuft scheinbar den Angaben aus den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung zuwider, die eine Steigerung von 30,77 Milliarden Euro in den Jahren von 2013 bis 2017 auf 36,37 Milliarden Euro in den Jahren von 2018 bis 2022 verzeichnen. Die Differenz erklärt sich daraus, dass SIPRI konkret gelieferte Großwaffen registriert, während der Rüstungsexportbericht die von der Bundesregierung erteilten Genehmigungen für sämtliche Rüstungsgüter aufführt. Bei den Großwaffen zeichnet sich für die kommenden Jahre ein Anstieg der deutschen Exporte ab: Laut SIPRI haben deutsche Waffenschmieden eine hohe Zahl an Aufträgen für gepanzerte Fahrzeuge und vor allem 29 besonders teure Kriegsschiffe in ihren Auftragsbeständen – mehr als jedes andere Land.


    Chinas asiatisch-pazifische Rivalen

    Unter den Importeuren ragen außer Europa bzw. den europäischen NATO-Staaten, die gegen Russland rüsten, Ostasien, Indien und - noch - der Nahe und Mittlere Osten heraus. Zwar stammen weiterhin drei der zehn Top-Waffenimporteure (Saudi-Arabien, Qatar, Ägypten) aus Nah- und Mittelost; doch sind die Waffeneinfuhren der Region inzwischen um 8,8 Prozent zurückgegangen. Indien ist zwar unverändert der bedeutendste Großwaffenimporteur der Welt mit einem Anteil von elf Prozent; doch sind auch seine Einfuhren um elf Prozent geschrumpft. Kriegsbedingt ist die Ukraine auf der Rangliste der Großwaffeneinfuhren aus dem Stand auf Platz 14 geschnellt und steht nun allein für rund zwei Prozent aller weltweiten Importe. Bemerkenswert ist daneben jedoch vor allem die Entwicklung in Ostasien und der Pazifikregion. China, dessen Großwaffeneinfuhr vor allem aus Russland stammt, befindet sich auf der Rangliste mit einem Anteil von 4,6 Prozent auf Platz fünf. Damit liegt es jedoch hinter einem der bedeutendsten Verbündeten der USA: Australien (Platz vier) steht allein für 4,7 Prozent der globalen Großwaffeneinfuhr. Südkorea steigerte seine Einfuhr um 61 Prozent und liegt nun mit einem Anteil an den globalen Importen von 3,7 Prozent auf Platz sieben; Japan (plus 171 Prozent) befindet sich mit 3,5 Prozent auf Platz neun.


    Zwei, drei, fünf Prozent

    Dabei wird der Rüstungsmarkt sowohl in den europäischen NATO-Staaten als auch bei den asiatisch-pazifischen Verbündeten des Westens weiter in hohem Tempo wachsen. In der NATO ist längst eine Debatte darum entbrannt, ob das Ziel, die nationalen Militärhaushalte sollten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, nicht aufgestockt werden soll; Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vorgeschlagen, die Zwei-Prozent-Schwelle als Mindestwert zu definieren, während andere eine Drei-Prozent-Schwelle fordern und Polen, als bislang einsamer Vorreiter, langfristig sogar einen Wehretat von fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung anstrebt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). In Ostasien wollen Südkorea und Japan ihre Militärhaushalte ebenfalls stark erhöhen – Südkorea um jährlich 6,8 Prozent, Japan für den nächsten Fünfjahreszeitraum um 56 Prozent. Australiens Militäretat, der ebenfalls steigt, liegt aktuell bereits bei 2,11 Prozent der Wirtschaftsleistung; laut Berechnung der öffentlich-rechtlichen Australian Broadcasting Corporation (ABC) könnte er allein durch den gestern bekanntgegebenen Deal mit Großbritannien und den USA, der die Aufrüstung der australischen Marine mit atomar angetriebenen U-Booten vorsieht, um bis zu einem halben Prozentpunkt steigen.[5]


    Europas Waffenschmieden

    Der erbitterte Kampf um Anteile an dem im Westen boomenden Rüstungsmarkt ist unter den westlichen Waffenschmieden längst entbrannt. Dabei führen zwar die Vereinigten Staaten zur Zeit mit stolzen 40 Prozent. Europas Rüstungskonzerne schicken sich jedoch an, aufzuholen: Laut SIPRI kamen allein die fünf größten Waffenexportstaaten des Kontinents (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien) zuletzt gemeinsam auf einen Marktanteil von 24 Prozent.

     

    [1] Im internationalen Waffenhandel können die einzelnen Jahreswerte extrem schwanken, weil besonders teure Rüstungsgüter wie Kriegsschiffe oder High-Tech-Kampfjets zum Zeitpunkt ihres Verkaufs bzw. Erwerbs die Waffenhandelsstatistik massiv nach oben treiben. Um einen möglichst repräsentativen Durchschnitt angeben zu können, berechnet SIPRI Fünfjahreszeiträume.

    [2] Trends in International Arms Transfers, 2022. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2023.

    [3] S. dazu Die Schlacht um den Panzermarkt.

    [4] S. dazu Das Scheitern der europäischen Autonomie.

    [5] Mick Ryan: Nuclear submarine deal will deeply impact the Australian Defence Force. Has the government got it right? abc.net.au 14.03.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9193


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.03.2023

    Auf der Seite der Diplomatie“ (III)   Grünen-Außenpolitiker sagt für den Herbst Druck des Westens auf Kiew voraus, den Krieg mit Verhandlungen zu beenden. Brasilien, China und Saudi-Arabien arbeiten schon jetzt auf Frieden hin.

    german-foreign-policy.com, 14. März 2023

    BERLIN/BEIJING/BRASÍLIA/RIAD (Eigener Bericht) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagt für den Herbst starken Druck des Westens auf die Ukraine voraus, den Krieg mit Russland in Verhandlungen zu beenden. Entsprechende „Signale“ habe es unlängst aus der US-Administration gegeben, berichtet Trittin. Ursache sei ein Stimmungsumschwung in der US-Bevölkerung, der die weitere Unterstützung für die Ukraine im bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf nicht ratsam erscheinen lasse. Während sich damit abzeichnet, dass Kiew einen Kurswechsel vollziehen muss, intensivieren mehrere Staaten außerhalb des transatlantischen Westens den Einsatz für einen Waffenstillstand. So setzt Brasilien seine Bemühungen um Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fort. Wie der Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Faisal bin Farhan al Saud, nach Besuchen in Kiew und in Moskau mitteilt, treibt auch Riad entsprechende Aktivitäten voran. Laut Berichten wird in Kürze Chinas Präsident Xi Jinping zu Gesprächen in Russland erwartet; demnach will er anschließend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Anders als der Westen begrüßt Selenskyj die Verhandlungsinitiativen schon jetzt.


    Zitat: „Frieden bringen“

    Brasiliens Regierung unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg gezielt voran. Der brasilianische Außenminister Mauro Vieira etwa traf am 1. März am Rande des Treffens mit seinen G20-Amtskollegen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen; dabei besprachen beide nicht nur Schritte zum Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit [1], sondern auch die Lage im Ukraine-Konflikt. Brasilien dringe auf einen Waffenstillstand, spreche sich aber gleichzeitig weiter gegen die westlichen Russland-Sanktionen aus, hieß es anschließend.[2] Einen Tag später, am 2. März, führten Lula und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj ein Onlinegespräch, in dem Lula explizit feststellte, Brasilien wünsche „mit anderen Ländern zu sprechen und an jeglicher Initiative teilzunehmen, um Frieden und Dialog zu schaffen“.[3] Selenskyj wiederum erklärte, man habe „die Bedeutung der Verteidigung des Prinzips der Souveränität und der territorialen Integrität von Staaten hervorgehoben“, aber auch über „diplomatische Anstrengungen“ gesprochen, „der Ukraine und der Welt wieder Frieden zu bringen“. Selenskyj bestätigte seine Einladung an Lula, nach Kiew zu fahren und persönlich die Verhandlungen weiterzuführen.


    In den Wiederaufbau investieren

    Berichten zufolge nahmen Lula und Selenskyj bei ihrem Onlinegespräch auch schon erste weiter reichende Schritte in den Blick. Wie der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Igor Schowka, erklärt, sei die „sehr wichtige Rolle“, die Lateinamerika spielen könne, in Kiew lange unterschätzt worden. Jetzt sei man gewillt, dem Subkontinent mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Brasilien etwa, heißt es mit Bezug auf das Videotelefonat der beiden Präsidenten, könnten „nicht nur auf politischer, sondern auch auf ökonomischer Ebene erneuert werden“.[4] So sei etwa denkbar, dass Brasilien nach dem Krieg in den Wiederaufbau der Ukraine investiere. Auch könnten die rund eine halbe Million Brasilianer, deren Vorfahren seit dem Ende des 19. Jahrhunderts aus der heutigen Ukraine eingewandert seien, womöglich eingebunden werden.[5] Kiew und Brasília hatten bereits vor dem russischen Überfall über die Stärkung ihrer Wirtschaftsbeziehungen verhandelt, so nicht zuletzt über etwaige Investitionen brasilianischer Unternehmer in der Ukraine.[6] Freilich führten ihre damaligen Gespräche nicht zu einem wirklichen Erfolg.


    „Ein vernünftiges Land“

    Konkrete Schritte im Hinblick auf eine Verhandlungslösung leitet nun offenkundig auch China ein. Beijing hatte bereits am 24. Februar, am Jahrestag des russischen Überfalls, einen Zwölf-Punkte-Plan „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vorgelegt.[7] Jetzt wird berichtet, Präsident Xi Jinping werde sehr bald nach Moskau reisen, um dort Verhandlungen zu führen – womöglich schon in der kommenden Woche. Die russische Regierung hat den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan im Kern klar begrüßt. Xi habe vor, so wird weiter berichtet, nach seinem Besuch in der russischen Hauptstadt auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen.[8] Im Unterschied zu Xis persönlichem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei freilich von einem Onlinegespräch auszugehen, heißt es. Wie im Fall Brasiliens ist auch für die Volksrepublik eine substanzielle Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine grundsätzlich denkbar. China war vor dem Krieg der größte Handelspartner der Ukraine und hatte außerdem – insbesondere im Rahmen der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) – in die ukrainische Infrastruktur investiert.[9] Präsidentenberater Schowka bestätigt, in Kiew gelte die Volksrepublik im Hinblick auf künftige Verhandlungen als „ein vernünftiges Land“.[10]


    Saudi-Arabien als Vermittler

    In die Vermittlungsbemühungen schaltet sich zunehmend auch Saudi-Arabien ein. Riad, das – wie Brasilien und China – bereits vor dem Krieg prinzipiell gute Beziehungen zu Russland wie auch zur Ukraine unterhielt, konnte schon im Herbst dazu beitragen, den Austausch von Gefangenen zwischen beiden Seiten zu ermöglichen. Am 26. Februar reiste Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al Saud zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach Kiew. Anschließend sagte er der Ukraine ein Hilfspaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar zu. Zudem hieß es, man wolle die Geschäftsbeziehungen auf lange Sicht intensivieren.[11] Am 9. März traf Prinz Faisal dann zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ein. Dort bekräftigte er, er wolle sich im Namen seines Landes an den Versuchen beteiligen, eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges zu finden.[12] Saudi-Arabien hat sich von Anfang an trotz massiven Drucks aus dem Westen geweigert, sich im Ukraine-Krieg auf eine Seite zu schlagen. Insbesondere hat Riad es strikt vermieden, seine Erdölförderung auszuweiten, um den weltweiten Boykott russischen Öls zumindest theoretisch zu ermöglichen.


    „Schwierige Entscheidungen“

    Unterdessen mehren sich die Anzeichen, der Westen könne sich im Ukraine-Krieg zum Einlenken genötigt sehen. Kürzlich hieß es etwa mit Blick auf einen Stimmungsumschwung in der US-Bevölkerung – die Zustimmung für Waffenlieferungen und für die Finanzierung der Ukraine sinkt –, die Biden-Administration bereite mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf eine Verringerung ihrer Unterstützungsleistungen für Kiew vor und orientiere daher perspektivisch auf Friedensverhandlungen. Auch in Westeuropa, hieß es weiter, deute sich ein Kurswechsel an; so hätten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz dem ukrainischen Präsidenten bei dessen Besuch in Paris am Abend des 8. Februar erklärt, er müsse „beginnen, Friedensgespräche mit Moskau in Betracht zu ziehen“. Es gelte, „schwierige Entscheidungen“ zu treffen.[13]


    „Bestenfalls die halbe Wahrheit“

    Ende vergangener Woche hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, öffentlich nachgelegt. Die auch in Berlin populäre „Versicherung ..., allein Kiew werde über den Zeitpunkt von Verhandlungen mit Moskau entscheiden“, sei „bestenfalls die halbe Wahrheit“, konstatiert Trittin in einem Zeitungsbeitrag; schließlich sei die Ukraine abhängig von westlicher Unterstützung und müsse sich westlichen Forderungen daher im Zweifelsfall beugen. Die USA hätten bereits klare „Signale“ gegeben, sie würden im Herbst „den Druck erhöhen, die Kampfhandlungen zu beenden“. Darauf müsse sich auch Deutschland einstellen. Das werde aber nicht „das Ende der Hilfe für die Ukraine bedeuten“. Trittin konstatiert: „Die Ukraine braucht belastbare Sicherheitsgarantien. Solche Garantien und das Heranführen der Ukraine an die EU werden die Europäer und vor allem die Deutschen bezahlen müssen.“ Das sei, urteilt Trittin mit Blick auf die US-Präsidentenwahl Ende 2024, völlig unabhängig davon, „wer demnächst im Weißen Haus sitzt“.[14]

     

    Mehr zum Thema: „Auf der Seite der Diplomatie“ und „Auf der Seite der Diplomatie“ (II).

     

    [1] Lavrov, Brazilian FM reaffirm countries’ intention to strengthen relations – statement. tass.com 01.03.2023.

    [2] Igor Gielow: Rússia diz entender condenação do Brasil à guerra e enviará chanceler. folha.uol.com.br 01.03.2023.

    [3] Guilherme Mazui, Pedro Henrique Gomes, Ricardo Abreu: Em conversa por video, Lula reafirma proposta do ‘clube da paz’, e Zelensky convida o brasileiro para visitor a Ucrânia. g1.globo.com 02.03.2023.

    [4] José Pedro Frazão: Ucrânia disposta a negociar com Rússia após retirada de Moscovo. rfi.fr 10.03.2023.

    [5] Bibiana Dionísio: Comunidade ucraniana comemora 120 anos de imigração para o Brasil. g1.globo.com 22.05.2011.

    [6] President of Ukraine discussed the possibility of increasing trade between the countries with the President of Brazil. president.gov.ua 22.10.2019.

    [7] S. dazu Auf der Seite des Krieges.

    [8] Keith Zhai: China’s Xi to Speak to Zelensky, Meet Next Week With Putin. wsj.com 13.03.2023.

    [9] Valbona Zeneli, Nataliia Haluhan: Why China is Setting its Sights on Ukraine. thediplomat.com 04.10.2019.

    [10] José Pedro Frazão: Ucrânia disposta a negociar com Rússia após retirada de Moscovo. rfi.fr 10.03.2023.

    [11] Saudi Arabia’s Prince Faisal meets Ukraine’s President Zelenskyy in Kyiv. thenationalnews.com 26.02.2023.

    [12] Ismaeel Naar: Saudi Arabia pledges to mediate in Russia-Ukraine war during Moscow visit. thenationalnews.com 09.03.2023.

    [13] S. dazu „Untragbare Opfer”.

    [14] Jürgen Trittin: Die Ukraine braucht belastbare Sicherheitsgarantien – und die werden vor allem die Deutschen bezahlen müssen. handelsblatt.com 10.03.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9191

    13.03.2023

    Devisenanalyse US-Bankenkrise generiert Krisenmodus – Rettungsanker der US-Behörden & Wirtschaftsverbände fordern Reformen

    cashkurs.com, 13. März 2023, Autor: Folker Hellmeyer

    Devisenanalyse US-Bankenkrise generiert Krisenmodus – Rettungsanker der US-Behörden & Wirtschaftsverbände fordern Reformen Die US-Bankenkrise versetzte die gesamten Finanzmärkte in einen Krisenmodus. Im Gegensatz zur Lehman-Pleite waren die US-Behörden umgehend bemüht, das Problem zu isolieren, um Dominoeffekte zu unterbinden und gaben diesmal Vollgas bei ihren Maßnahmen. Nachdem heute Morgen zunächst eine Stabilisierung erreicht wurde, wird sich jedoch noch weisen müssen, inwieweit das Unterfangen der US-Behörden erfolgreich sein wird. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten derweil, dass Deutschland ohne Reformen im internationalen Wettbewerb weiter zurückfiele.



    Elnur / Shutterstock.com (Bild)


    Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,0720 (05:14 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0574 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 134,04. In der Folge notiert EUR-JPY bei 143,70. EUR-CHF oszilliert bei 0,9827.


    Finanzmärkte: US-Bankenkrise generiert Krisenmodus Die US-Bankenkrise (siehe unten) setzte die Finanzmärkte in einen Krisenmodus. Es war kein "schwarzer Freitag", aber sehr wohl ein "grauer Freitag". US-Behörden waren umgehend bemüht, das Problem zu isolieren, um Dominoeffekte zu unterbinden. Inwieweit das Unterfangen der US-Behörden erfolgreich sein wird, wird sich weisen. Die Reaktion an den fernöstlichen Märkten heute früh ist Ausdruck davon, dass zumindest eine Stabilisierung festzustellen ist.


    Hintergrund: Fakt ist, dass die Neubewertung an den westlichen Rentenmärkten zu massiven unrealisierten Verlusten geführt hat. Ein Großteil fällt bei den Zentralbanken an. Diese können auch mit Negativkapital weiterarbeiten. Damit ist dieses Risiko zunächst nicht systematisch. Für den privatwirtschaftlichen Raum (Banken, Versicherungen) sieht das anders aus.


    An den Aktienmärkten kam es am Freitag zu Einbrüchen, die im Kontext der Lehman-Pleite mit deutlich unter 2% als zunächst überschaubar klassifiziert werden müssen. Chinas Aktienmärkte legen heute früh sogar zu, während Japans Aktienmarkt an Boden verliert.


    An den Kapitalmärkten kam es in Folge der Bankenkrise zu einer Neubewertung bei den Zinserwartungen bezüglich Leitzinsen und Kapitalmarktzinsen. Die Situation wird entspannter diskontiert. So rentiert die 10-jährige Bundesanleihe aktuell mit 2,45% (Renditehoch letzte Woche bei 2,77%), währen die 10-jährige US-Staatsanleihe derzeit 3,68% abwirft (Renditehoch letzte Woche bei 4,07%).


    Der USD verlor als Folge des Krisenmodus an Boden. Das Thema USD und "sicherer Hafen" ist mit Fragezeichen verbunden. Das gilt um so mehr, als dass sich seit Jahren und insbesondere seit der Ukraine-Krise immer stärkere Absatzbewegungen von dem USD zeigen. Dazu gibt es aktuell neue Erkenntnisse. Saudi-Arabien und der Iran haben nach sieben Jahren Pause ihre diplomatischen Beziehungen unter Vermittlung Pekings reaktiviert.


    Die Rolle der USA in dieser Region verliert an Dominanz, damit auch die Rolle des USD und die Verankerung des so genannten Petro-USD. Der EUR legte in der Spitze heute früh bis auf 1,0738 zu. Gold und Silber profitierten gegenüber dem USD von den aktuellen Entwicklungen. Es sind halt Währungen ohne Fehl und Tadel.


    Rettungsanker der US-Behörden Zwei Tage nach der Pleite der kalifornischen Silicon Valley Bank (Total Assets 2022: Circa 212 Mrd. USD) versuchen US-Behörden (Fed, FDIC, Treasury) die Anleger zu beruhigen. Die US-Regulierer schlossen am Sonntag zusätzlich die in New York ansässige Signature Bank (Total Assets 2021: Circa 118 Mrd. USD). Der US-Einlagensicherungsfonds solle als Verwalter des Geldhauses fungieren. Sämtliche Einlagen, also über das Limit von 250.000 USD hinaus, sollen bei beiden Banken geschützt werden. Der Steuerzahler soll keine Verluste im Zusammenhang mit den Abwicklungen tragen müssen. Es gehe darum, Vertrauen wieder herzustellen.


    Kommentar: Vertrauen ist die Basis unseres Systems. Ergo ist dieser Ansatz seitens der US-Behörden zwingend geboten. Bewusst habe ich die Größenordnung der Banken (Total Assets) ins Spiel gebracht. Es sind keine "Peanuts", es sind aber sehr wohl im Kontext der Größe des Kapitalmarkts noch überschaubare Größen. Den US-Behörden muss es also darum gehen, aus einem überschaubaren Problem keinen Flächenbrand zuzulassen, anders als in der Lehman-Pleite. Umfassendes und starkes Handeln muss daher die Grundlage aus Sicht der US-Behörden bilden. Dem kamen die Behörden zunächst nach.


    Die Fed will den Banken außerdem zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dies soll über ein neues Programm realisiert werden (Bank Term Funding Program BTFP, Sicherheiten sollen zum Nominalwert, nicht Realwert akzeptiert werden), das den Instituten Kredite mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr anbietet.


    Kommentar: Die US-Notenbank gibt mit diesen Maßnahmen Vollgas. Sie gibt faktisch Kredit für nicht realisierte Verluste, indem sie die Nominalwerte und nicht die Marktwerte als Sicherheit akzeptiert. Ergo wird damit das Thema der Liquiditätsklemme ausgepreist. Faktisch implementiert die US-Notenbank damit ein Stück HGB, das wir Anfang der 90er Jahre durch kurzfristige Bilanzierungsstandards (IFRS) ersetzten.


    Ex-Finanzminister Eichel erinnert sich jetzt sicherlich an unser Gespräch. Wirtschaft und Gesellschaft erfordern Regeln des Marathon, nicht des Sprints. Mit der Ausrichtung auf kurzfristige Bilanzierungsstandards wurde die Grundlage für eine Vielzahl von Krisen in den letzten 30 Jahren gelegt (Fehlsteuerung in Banken und Unternehmen).


    Experten machen die starken Zinserhöhungen in den USA mitverantwortlich für die Probleme der SVB.


    Kommentar: Ja, in den letzten Monaten wurde eine brachiale Neubewertung durch aktive Zentralbankpolitik in den USA und Europa erzwungen. In der Folge der jetzt akuten Krise kommt es zu einer Neubewertung der erwarteten Zinspolitik allen voran der US-Notenbank. Die Zinserhöhungserwartungen bezüglich des Leitzinses wurden innerhalb kürzester Zeit um 0,50% reduziert. Am Kapitalmarkt kam es zu einer Neubewertung von der Spitze um knapp 0,40% in den USA. An nachfolgendem Chartbild von Zerohedge wird die Neuorientierung deutlich.


    Screenshot_2023_03_14_at_01_31_06_US_Bankenkrise_generiert_Krisenmodus_Rettungsanker_der_US_Beh_rden_Wirtschaftsverb_nde_fordern_Reformen

     

    Fazit: Die Krise ist zunächst nicht vergleichbar mit der Lehman-Pleite hinsichtlich erstens der Größe des Problems und zweitens der umgehenden Reaktion seitens der US-Behörden. Entscheidend ist die stringente Fortsetzung dieses Politik, um insbesondere ein Überschwappen in die Märkte der Derivate (Zinsswaps, Swaptions) zu verhindern.


    Die mögliche Neuausrichtung der Fed mit weniger Zinsschritten als zuvor erwartet, schafft zunächst Entspannung. Ob diese Entspannung auch am Ende geliefert wird, bleibt abzuwarten.

    Die verschärfte Krisenlage in den USA kann dazu führen, dass es in der US-Politik Veränderungen gibt, dass US-Außenpolitik eine geringere Bedeutung als bisher erfährt, denn es heißt offiziell „America first“. Fakt ist, dass eine geopolitische Entspannung die Chance in sich birgt, zuvor geopolitisch forcierten Inflationsdruck global und damit auch für die USA zu mildern, was westlichen Zentralbanken Raum für mildere Politik eröffnen würde.


    Das gilt umso mehr, als dass das globale Inflationsbild nicht homogen ist. Chinas Inflation ist rückläufig und extrem niedrig, auch in Russland kommt sie zurück, in Ländern, die nicht sanktionieren, ist Preisinflation wenig kritisch. Kann sich der Westen bezüglich gegebener Hochverschuldung komparative Nachteile in erheblicher Form bei Inflation und Zins dauerhaft leisten?

    Spitzenverbände der Wirtschaft fordern von Ampel Reformen Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten die Regierung, dass Deutschland ohne Reformen im internationalen Wettbewerb weiter zurückfiele.


    Kommentar: Seit den Reformen unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder dominiert in Deutschland ein Verwaltungsansatz. Die Gestaltungsansätze sind in weiten Teilen unausgegoren, beispielsweise die Energiewende ohne Netz, und belasten den Standort.


    In einer gemeinsamen Erklärung des BDI, der DIHK und des BDA in Vorbereitung mit Kanzler Scholz heißt es: Die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften sollte von derzeit circa 30% zügig auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25% reduziert werden. Energiepreise und ausufernde Bürokratie sorgten für zusätzliche Kostenbelastungen. Vom angeblich neuen Deutschland-Tempo spürten die Unternehmen bislang wenig.


    Ziel müsse eine Verkürzung der Genehmigungs- und Planungsverfahren auf wenige Monate sein. Um wirklich erfolgreich zu sein, sollte die Politik die Genehmigungsbedingungen für alle Wirtschaftsbereiche auf nationaler und auf EU-Ebene überarbeiten. Es wird vor neuen Auflagen durch die Regierung gewarnt. Neue Regulierungen zur Arbeitszeiterfassung und zum mobilen Arbeiten wirkten wie aus der Zeit gefallen. Die Politik sollte den Mut haben, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu ermöglichen.


    Nötig sei eine besser gesteuerte Zuwanderung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte. Dringend benötigt würde eine Bildungswende, weil Ausbildungsplätze zunehmend nicht besetzt werden könnten und die Lernrückstände bei Schulabsolventen immer größer würden.


    Kommentar: Die Verbände liegen richtig. Man sollte Kanzler Scholz bei dem Treffen fragen, in welchem Sektor bezüglich der Attraktivität des Standorts Deutschland im internationalen Vergleich vorne liegt? Ihnen wird bei dieser Frage mulmig, oder? So prekär wie derzeit war es noch nie seit 1949.


    Es gibt einen Sektor. Es ist das noch gegebene Wirtschaftscluster effizienter und im internationalen Vergleich starker Lieferketten, das es in dieser Form nur bei uns (noch) gibt. Dank der dargestellten Defizite, die maßgeblich alle durch unsere Politik selbst verantwortet wurden und werden, erfährt dieses Cluster derzeit Schäden.


    Fazit: Das Eis für unseren Standort war niemals dünner (Attraktivität für Investitionen, Basis für Stabilität des Kapitalstocks). Die Verbände kommen spät (Hintergrund: Politischer Opportunismus in der Vergangenheit, kein Klartext), auch das passt ins Bild.


    Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden: Eurozone: Keine neuen Erkenntnisse

    Deutschland: Gemäß finaler Berechnung nahmen die Verbraucherpreise per Februar im Monatsvergleich um 0,8% und im Jahresvergleich um 8,7% zu. Das entsprach sowohl den Prognosen als auch den vorläufigen Werten.


    UK: Durchwachsenes Bild

    Das BIP nahm per Januar im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,1%) nach zuvor -0,5% zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem unveränderten Ergebnis (Prognose -0,1%). Die Industrieproduktion sank per Januar im Jahresvergleich um 4,3% (Prognose -4,0%). Die Handelsbilanz wies per Januar ein Defizit in Höhe von 17,86 Mrd. GBP (Prognose -17,75 Mrd. GBP) nach zuvor 19,27 Mrd. GBP aus.


    USA: Arbeitsmarktbericht Februar - für jeden etwas dabei

    Der Arbeitsmarktbericht hatte für jeden etwas dabei, eine konjunkturell starke Entwicklung bei der Beschäftigung außerhalb des Agrarsektors und eine höhere Partizipationsrate einerseits und andererseits einen weniger als erwarteten Anstieg der Durchschnittslöhne und geringere Wochenarbeitszeit und höhere Quoten.

    • Arbeitslosenquote U-1: 3,6% (Prognose und Vormonat 3,4%)
    • Arbeitslosenquote U-6: 6,8% (Vormonat 6,6%)
    • "Nonfarm Payrolls": 311.000 (Prognose 205.000, Vormonat 504.000)
    • Wochenarbeitszeit: 34,5 Std. (Prognose 34,6, Vormonat 34,6 Stunden)
    • Durchschnittslöhne (M/J): 0,2%/4,6% (Prognose 0,3%/4,7%, Vormonat 0,3%/4,4%)
    • Partizipationsrate: 62,5% (Vormonat 62,4%)


    Das Federal Budget als Teilmenge des öffentlichen Haushalts wies per Februar ein Defizit in Höhe von 262,0 Mrd. USD aus (Prognose 256 Mrd. USD). Im Vorjahr lag es bei -217 Mrd. USD:

    Russland: CPI auf Tiefpunkt seit 02/2022, Devisenreserven leicht rückläufig

    Die Verbraucherpreise stiegen per Februar im Jahresvergleich um 11,0% (Prognose 11,2%) nach 11,8%. Es war der geringste Anstieg seit Februar 2022 (9,2%).

    Die Devisenreserven stellten sich per Berichtswoche 27. Februar auf 578,4 nach zuvor 580,7 Mrd. USD.


    Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem EUR favorisiert. Ein Überwinden der bisherigen Höchstkurse bei 1,1000 – 1.1020 negiert das Szenario.

    Viel Erfolg!

     

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    Info: https://www.cashkurs.com/anleihen-und-devisenwelt/beitrag/us-bankenkrise-generiert-krisenmodus-rettungsanker-der-us-behoerden-d-reformen




    Weiteres:



    Silicon Valley Bank Was auf den Zusammenbruch folgen könnte

    tagesschau.de,13.03.2023 18:27 Uhr, von Claudia Wehle, ARD-Börsenredaktion

    Mit der Schieflage der Silicon Valley Bank kehrt die Angst vor einer neuen Bankenkrise an die Finanzmärkte zurück. Die Kapitalmärkte reagierten heftig. Sind die Reaktionen übertrieben? Welche Gefahren drohen?


    Dass Aktien von Commerzbank und Deutscher Bank fünf, zehn oder sogar mehr als zehn Prozent einbrechen - das lässt bei vielen Anlegern die Alarmglocken schrillen. Auch die Aktien anderer großer internationaler Kreditinstitute sind deutlich im Minus. Alles Vorboten einer neuen Finanzkrise? Zumindest rumpelt es gewaltig im Finanzsektor.


    In den USA ist die Silicon Valley Bank in finanzielle Schwierigkeiten geraten - eine Bank, die hierzulande kaum jemand kennt. Sie gewährt jungen Start-up-Unternehmen, vor allem aus dem Tech-Bereich, Anschubfinanzierungen.


    Drastische Verluste

    Das Kreditinstitut hatte Geld auf besondere Weise angelegt: In Zeiten niedriger Zinsen wurden US-Staatsanleihen und mit Immobilien besicherte Wertpapiere mit langer Laufzeit gekauft. Doch dann erhöhte die US-Notenbank die Zinsen, um die Inflation in den Griff zu bekommen.


    Der Hauptsitz der Silicon Valley Bank in Santa Clara, Kalifornien.  | picture alliance / AA

    FAQ 13.03.2023

    Bankenpleite in den USA Wie gefährlich ist der SVB-Kollaps?

    Der Zusammenbruch der US-amerikanischen Silicon Valley Bank sorgt weltweit für Unruhe. Die wichtigsten Antworten.




    Dadurch verloren viele Papiere, die die Silicon Valley Bank im Depot hatte, drastisch an Wert. Zugleich brauchten die Start-up-Unternehmen Geld und räumten ihre Konten leer. Um diese Kundenbedürfnisse zu erfüllen, musste die Bank ihre eigenen Wertpapiere mit Verlust verkaufen.

    Und dann ging alles ganz schnell: Mit dem Verkauf verlor die Bank Milliarden. Viele Kunden: verunsichert. Der Aktienkurs brach zwischenzeitlich mehr als 60 Prozent ein. Die Finanzaufsicht reagierte. Die Silicon Valley Bank ist inzwischen geschlossen.


    Da werden unangenehme Erinnerungen wach. Ist das der Beginn einer neuen Finanzkrise? Schließlich wurde in den Jahren 2008 und 2009 sichtbar, wie eng die Finanzbranche verwoben ist - und das über Ländergrenzen hinweg. Die Pleite der Lehman Bank hatte gravierende Folgen.


    Wall Street New York | REUTERS

    10.03.2023

    Beben an den Aktienmärkten Tech-Krise trifft Silicon Valley Bank

    Aktien der Silicon Valley Bank sind binnen 24 Stunden um 70 Prozent abgerutscht.




    "Keine zweite Finanzkrise"

    Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, winkt ab - vorerst zumindest. Man habe aus der Finanzkrise gelernt, sagt er. "Banken haben höhere Eigenkapitalpolster aufzuweisen, müssen auch gegenüber der Aufsicht demonstrieren, wie sie im Krisenfall aufgestellt sind", sagt Gerke. "Und wir haben auch nicht diese starke Vernetzung, wie wir sie bei Lehman Brothers gehabt haben, bei der Silicon Valley Bank mit der Kreditwirtschaft. Wir haben hier einen Schlag ins Kontor, aber wir haben keine zweite Finanzkrise."


    Der Hauptsitz der Silicon Valley Bank in Santa Clara, Kalifornien.  | picture alliance / AA

    FAQ 13.03.2023

    Bankenpleite in den USA Wie gefährlich ist der SVB-Kollaps?

    Der Zusammenbruch der US-amerikanischen Silicon Valley Bank sorgt weltweit für Unruhe. Die wichtigsten Antworten.




    Dass gerade eine so stark spezialisierte Bank wie die Silicon Valley Bank Probleme bekommt, wenn die Zinsen angehoben werden, sei kein Wunder, so Klaus Nieding von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz. Denn die Bank bediene vor allem Kunden, die einen hohen Kapitalbedarf haben: "Wenn sich da die Konditionen ändern - dramatisch ändern -, dann kann das dazu führen, dass wir im Tech-Bereich die ein oder andere Verwerfung sehen. Banken, die sich auf dieses Geschäft spezialisiert haben, die kriegen natürlich doppelt Probleme", sagt Nieding.


    Bafin schließt deutsche SVB-Niederlassung

    Die Silicon Valley Bank hat eine Niederlassung in Deutschland. Die Finanzaufsicht BaFin hat diese Niederlassung mit sofortiger Wirkung für den Kundenverkehr geschlossen. Das sei keine Bedrohung für die Finanzstabilität, heißt es.


    Das Logo der Silcon Valley Bank SVB ist an einer Fensterscheibe zu sehen. | REUTERS

    13.03.2023

    Wegen Pleite in den USA BaFin schließt deutsche Silicon Valley Bank

    Die Finanzaufsicht BaFin macht die deutsche Zweigstelle der Silicon Valley Bank dicht.




    In Großbritannien übernimmt HSBC die britische Silicon-Valley-Bank-Tochter. Die britische Notenbank unterstützte diese Transaktion und versicherte den Kunden, dass sie Zugang zu ihren Einlagen und zu den üblichen Bank-Dienstleistungen haben.


    Das wird nicht die letzte Maßnahme sein. Die Notenbanken sind jetzt in einer Zwickmühle. Sie werden ausgebremst, glaubt Nieding: "Wir werden sicherlich eine leichte Verlangsamung bei den Zinsschritten sehen. Aber: Inflationsbekämpfung ohne Zinserhöhung ist nahezu nicht möglich." Es wird weitere heftige Schwankungen an den Aktienmärkten geben.


    ARD-Börse: Silicon Valley Bank in Schieflage - welche Auswirkungen sind realistisch? Claudia Wehrle, HR, 13.3.2023 · 16:50 Uhr


    Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sv-bank-auswirkungen-101.html

    13.03.2023

    Fremde Teufel auf dem Weg nach Afghanistan

    seniora.org, 13. März 2023, 12. März 2023 übernommen von indianpunchline.com, M. K. BHADRAKUMAR

    Am 7. März trafen sich die westlichen Mächte in Paris zu einer nichtöffentlichen Sitzung über die Taliban und die Lage in Afghanistan. Es handelte sich um ein exklusives Treffen der Sonderbeauftragten und Gesandten für Afghanistan von Australien, Kanada, der Europäischen Union, Frankreich, Deutschland, Italien, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.


    indian p. united nations women 2023 03 08 08 59 15
    Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Frauen und Frieden und Sicherheit im UN-Hauptquartier, New York, 7. März 2023


    [Übersetzung für seniora.org und Kurzkommentar von Andreas Myläus: Nachdem Russland und China mit dem Iran-Saudi-Deal die Weltbühne übernommen haben, zeigt sich in der indischen Sicht, dass der Westen auch in Zentralasien und zunehmend auch in Afrika sämtliche Optionen verloren hat. Die Welt verändert sich zum Besseren!]


    Die zufällige Auswahl war auffällig   – Augen auf!   – Türkei raus, Norwegen rein. Vermutlich traut der Westen den Türken nicht zu, Geheimnisse zu bewahren. Aber Norwegen macht sich als europäisches Land mit einem erstklassigen Geheimdienstapparat, der westlichen Interessen gedient hat, unentbehrlich.


    Seltsamerweise haben auch Australien und Kanada teilgenommen, aber die gehören ja auch zu den Five Eyes. [Anm. des Übersetzers: Die Five Eyes sind ein Geheimdienstbündnis, dem Australien, Kanada, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten angehören. Die Ursprünge des Bündnisses gehen auf den Zweiten Weltkrieg zurück, als die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich vereinbarten, nachrichtendienstliche Informationen auszutauschen. Im Laufe der Zeit wurde das Bündnis auf die anderen drei Länder ausgeweitet.] Und die Five Eyes gehen überall dorthin, wo eine Agenda zur Destabilisierung Russlands oder Chinas ins Spiel gebracht wird. Washington entscheidet über solche Dinge.


    Das Pariser Treffen lässt die Alarmglocken läuten. Am 7. März fand im UN-Hauptquartier in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Frauen und Frieden statt, bei der die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield interessanterweise die "Gewalt und Unterdrückung von Frauen und Mädchen" in Afghanistan, im Iran und in den "von Russland besetzten Gebieten der Ukraine" angesprochen hat.


    Das übermäßige Interesse Frankreichs an der Ausrichtung des Treffens ist nicht überraschend. Frankreich unterstützt die so genannte Nationale Widerstandsfront Afghanistans [National Resistance Front of Afghanistan   – NRFA], die von den Panjshiris angeführt wird, die Ahmad Massoud, dem ältesten Sohn des antisowjetischen Militärführers Ahmad Schah Massoud, treu sind.

    Präsident Emmanuel Macron warb beim tadschikischen Präsidenten Emomali Rahmon dafür, sein Land als Zufluchtsort für die NRFA zur Verfügung zu stellen, um mit westlicher Hilfe einen bewaffneten Aufstand gegen die Taliban-Regierung in Kabul durchzuführen.


    Macron ist es ein Dorn im Auge, dass die russische Wagner-Gruppe die französischen Truppen in der Sahelzone in Nordafrika ersetzt hat, die seit der Entsendung von Truppen nach Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger im Jahr 2015 Frankreichs Laufstall gewesen war, um Militärbasen einzurichten, angeblich zur Bekämpfung von "Dschihadisten".


    Doch die französische Präsenz wurde in der Region zunehmend unpopulär und die islamistische Bedrohung nahm zu, während sich Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien in die lokale Politik einmischte. Schließlich wurden Macrons Motive in den Augen der Afrikaner suspekt und der Eindruck wuchs, dass die französische Expeditionsstreitmacht eher wie eine Besatzungsmacht agierte.


    Als die afrikanischen Staaten begannen, die französischen Kontingente durch die russische Wagner-Gruppe zu ersetzen, verkündete Macron im November das Ende seiner gefeierten "Operation Barkhane".


    Macron sucht nach Möglichkeiten, Russland in seinem eigenen Hinterhof im Kaukasus und in Zentralasien zurückzudrängen. Aber er überschätzt seine Bedeutung. Nichtsdestotrotz äußerte das Pariser Treffen am Dienstag "große Besorgnis über die zunehmende Bedrohung durch terroristische Gruppen in Afghanistan, darunter ISKP, Al-Qaida, Tehrik-i-Taliban-Pakistan und andere, die die Sicherheit und Stabilität innerhalb des Landes, in der Region und darüber hinaus stark beeinträchtigt, und forderte die Taliban auf, die Verpflichtung Afghanistans zu erfüllen, diesen Gruppen keinen sicheren Zufluchtsort zu gewähren." Die gemeinsame Erklärung ist sorgfältig formuliert   – ein Alibi für die westliche Intervention ist jetzt verfügbar. [Hervorhebung hinzugefügt].


    Den Taliban ist es in der Tat gelungen, ihre Herrschaft vor Ort trotz großer Schwierigkeiten zu stabilisieren. Aber die westlichen Mächte sind wütend darüber, dass die Taliban sich nicht mehr um eine Zusammenarbeit mit ihnen bemühen. Die Unterstützung der NRFA durch den Westen hat die Taliban verärgert. Die Taliban sehen in der NRFA die Rückkehr der vom Westen finanzierten Warlords.


    Die NRFA hat sich nicht durchsetzen können. Trotz Macrons persönlicher Diplomatie mit Rahmon kann dieser es sich nicht leisten, Moskau zu verärgern   – und die oberste Priorität des Kremls ist es, die Sicherheitslage in Afghanistan irgendwie zu stabilisieren. Die Russen und die Chinesen sind bereit, mit den Taliban zusammenzuarbeiten und sie zu Beteiligten an der Sicherheit und Stabilität ihres Landes zu machen.


    Am selben Tag, an dem sich die westlichen Mächte in Paris versammelten, kündigte Delhi an, dass es eine weitere Lieferung von 20.000 Tonnen Weizen über die Chabahar-Route als humanitäre Hilfe nach Afghanistan verschiffen werde. Der russische Botschafter in Kabul, Dmitri Schirnow, sprach auch über das sich vertiefende Engagement Russlands mit den Taliban, das sich auf wirtschaftliche Beziehungen konzentriert. (Interessanterweise teilte der Botschafter mit, dass Moskau den strategisch äußerst wichtigen Salang Tunnel   – ein sowjetisches Erbe   –, der Kabul mit Nordafghanistan und Zentralasien verbindet, reparieren und wieder eröffnen könnte).


    China hat vor kurzem ein Öl- und Gasgeschäft im Wert von 540 Millionen Dollar unterzeichnet und eine Vereinbarung über die Ölförderung im Amu-Darja-Becken in Nordafghanistan getroffen. Eines der ersten Telefongespräche, das der neue Außenminister Qin Gang nach seiner Ernennung führte, bestand darin, den Taliban-Kollegen in Kabul anzurufen und auf die Sicherheitsbedenken in Afghanistan hinzuweisen. Zweifellos spiegelten sich ähnliche Bedenken auch in dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem indischen nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval im Kreml wider.


    Russland ist sehr an einer Zusammenarbeit mit Indien in Bezug auf Afghanistan interessiert. China teilt die russische Sorge um die Sicherheit und Stabilität Afghanistans. Die USA und die EU sind hingegen der Ansicht, dass Russlands Sorgen im Ukraine-Konflikt ein günstiger Zeitpunkt sind, um den zentralasiatischen Topf umzurühren. Aber das ist eine vereinfachende, eigennützige Annahme.


    US-Außenminister Antony Blinken, der im vergangenen Monat Zentralasien bereiste, musste zu seinem Entsetzen feststellen, dass die Staaten der Region einfach kein Interesse daran haben, sich in Washingtons Nullsummenspiel verwickeln zu lassen. Die gemeinsame Erklärung, die nach Blinkens Treffen mit seinen zentralasiatischen Amtskollegen veröffentlicht wurde, enthielt keinerlei russland- (oder china-) -kritische) Hinweise.


    Prof. Melvin Goodman von der Johns Hopkins University und bekannter Autor, der früher als CIA-Analyst tätig war, bezeichnete Blinkens Reise nach Zentralasien, die erste eines hochrangigen Beamten der Biden-Administration in die Region, als "einen Irrweg, der lediglich die Vergeblichkeit der US-Bemühungen um eine doppelte Eindämmung Russlands und Chinas aufzeigte... Alle fünf zentralasiatischen Länder weigerten sich, die Vereinigten Staaten bei der UN-Resolution vom letzten Monat zu unterstützen, in der Russland aufgefordert wurde, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die volle Souveränität der Ukraine über ihr Territorium anzuerkennen. Alle fünf zentralasiatischen Länder werden auf die Unterstützung Russlands oder Chinas angewiesen sein, wenn sie mit interner Opposition in ihren eigenen Ländern konfrontiert sind."

    Die neutrale Haltung der zentralasiatischen Staaten steht im Einklang mit ihrer unabhängigen Position gegenüber den abtrünnigen ex-sowjetischen Regionen Abchasien, Ossetien, Krim, Lugansk, Donezk, Saporoshja und Cherson. Das Wichtigste ist: Moskau hat den Zentralasiaten nie gedroht: "Entweder ihr seid mit uns oder gegen uns.“


    Die Zentralasiaten haben den Rückzug der westlichen Allianz aus Afghanistan miterlebt und werden sie nicht als verlässliche Sicherheitsgaranten betrachten. Sie sind auch misstrauisch gegenüber dem Tändeln des Westens mit extremistischen Gruppen. In Zentralasien ist die Überzeugung weit verbreitet, dass der Islamische Staat eine amerikanische Schöpfung ist. Die westlichen Länder verfolgen vor allem eine merkantilistische Außenpolitik, die auf die Bodenschätze der Region schielt, aber kein Interesse an der Entwicklung der Region hat. Zudem sind sie aufdringlich und präskriptiv.


    Auf dem Pariser Treffen hätten die Amerikaner hinter verschlossenen Türen zu verstehen gegeben, dass die zentralasiatischen Staaten einen Regimewechsel in Afghanistan nicht unterstützen werden. Selbst Tadschikistan, das ethnische Gemeinsamkeiten mit der tadschikischen Bevölkerung Afghanistans hat, wird sich von der NRFA distanzieren, um nicht in einen afghanischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Macron hält sich für einen geborenen Charmeur, aber Rahmon ist ein knallharter Realist.


    Da es den USA und ihren Verbündeten nicht gelungen ist, die Taliban zum Einlenken zu bewegen, sie aber auch nicht in der Lage waren, eine Anti-Taliban-Widerstandsbewegung aufzubauen oder die zentralasiatischen Staaten dazu zu bewegen, sich von Moskau und Peking abzukoppeln, besteht die reale Gefahr, dass ihnen nun die einzige verbleibende Option bleibt, nämlich anarchische Bedingungen in Afghanistan zu schaffen, bei denen es keine Gewinner gibt.


    Der Aufstieg des Islamischen Staates und seine offenen Drohungen gegen die russischen, pakistanischen, chinesischen, iranischen und indischen Botschaften in Kabul sind Wegweiser. Das Pariser Treffen der westlichen Spione und "Diplomaten" war eine Bestandsaufnahme.


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    M. K. BHADRAKUMAR

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/foreign-devils-on-the-road-to-afghanistan/

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    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/fremde-teufel-auf-dem-weg-nach-afghanistan?acm=3998_1684


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    Traum von der Siegerjustiz? Deutsche Politiker wollen Putin vor Strafgericht stellen

    freeassange.rtde.live, 13 Mär. 2023 15:43 Uhr, Von Roberto Geier

    Seit Beginn des Ukrainekriegs diskutieren deutsche Politiker und Juristen ernsthaft, wie man den russischen Präsidenten Putin vor Gericht bringen könnte. Auch die deutsche Justiz soll helfen. Eine Anklage bleibt dennoch unwahrscheinlich.


    Quelle: Sputnik © Dmitry Astakho


    Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine jährliche Ansprache vor der Föderalversammlung in Moskau am 21. Februar 2023.


    Wenige Wochen nach der Eskalation des Krieges in der Ukraine durch den Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands stellte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin, seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit seiner Anzeige wollte Baum nach eigenen Angaben sichtbar machen, dass man in Deutschland ein rechtliches Instrument habe, um Kriegsverbrecher auch außerhalb Deutschlands zu verfolgen. Die Anzeige sei fundiert und werde durch weitere Fakten beständig angereichert. Zudem habe sie zu Ermittlungen beim Generalstaatsanwalt geführt, der durch das BKA Zeugen unter ukrainischen Flüchtlingen vernommen habe. Zusätzliche Hilfe erhalte man aus der Ukraine.

    Im Sommer 2002 wurde in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch in Kraft gesetzt, das sich am Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) orientiert. Seitdem gilt das sogenannte Weltrechtsprinzip, also ein Universalitätsprinzip, das besagt, dass eine mögliche Straftat unabhängig vom Recht des Tatorts und der Nationalität des Täters verfolgt werden kann. Dies gilt besonders bei möglichen Delikten gegen das Völkerstrafrecht. Dass der Chefankläger des IStGH, der britische Jurist Karim Ahmad Khan, bisher noch keine Anklage gegen Putin erhoben hat, kritisierte Baum zugleich. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er:

    "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man nicht aus der Fülle dieser Informationen auch jetzt rechtliche Schritte ableitet. Das erste wären natürlich Haftbefehle."

    Gleichzeitig müsse man natürlich aufpassen, so Baum, dass sich der "Diktator" [gemeint ist der russische Präsident] nicht durch eine negative Reaktion eines Gerichts bestätigt fühle, etwa durch eine ungenügende Klageschrift.


    Baerbock fordert Tribunal gegen Russland – Der deutsche Geist ist aus der Flasche




    Meinung

    Baerbock fordert Tribunal gegen Russland – Der deutsche Geist ist aus der Flasche






    "Hybrides" Tribunal? Die falsche "Signalwirkung"

    Nüchtern betrachtet ist es natürlich zweifelhaft, welchen Sinn eine Anklage gegen Mitglieder der russischen Regierung vor einem deutschen Gericht hätte. Aufgrund von Bestimmungen zur Immunität wäre ein Anklage Putins erst nach seiner Amtszeit als Präsident theoretisch möglich. Doch selbst dann wäre der Fall ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Putin vor einem deutschen Gericht erscheint. Beim IStGH, der für sich beansprucht, die politische Immunität auch von Staatsoberhäuptern nicht berücksichtigen zu müssen, würde das anders aussehen. In der Tat beschloss der IStGH kurz nach Beginn der russischen Militäroperation, eigene Untersuchungen in der Ukraine einzuleiten. Dabei haben weder Russland noch die Ukraine das Römische Statut ratifiziert, das die rechtliche Grundlage für den IStGH bildet. Khan selbst sagte, dass es zwar besser wäre, Verdächtige vor ein ukrainisches Gericht zu bringen. Trotzdem gebe es rechtlich kein Hindernis für eine Anklage in Den Haag, so Khan. Um den Tatbestand "Angriffskrieg" untersuchen zu können, bräuchte der IStGH jedoch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, dem Russland angehört. Nur Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wären möglich. Eine Veränderung des Statuts werde aktuell aber betrieben, so Baum.


    Da es also so gut wie ausgeschlossen ist, Putin vor den IStGH zu bringen, sind alle diese Überlegungen reine Gedankenspiele. Das hält aber offenbar deren Befürworter nicht davon ab, diese Phantasien noch weiterzuspinnen. So kam ersatzweise die Idee auf, den russischen Präsidenten stattdessen durch ein internationales Sondertribunal anklagen. In ihrer "Grundsatzrede" Mitte Januar in Den Haag sprach sich die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein "hybrides Sondertribunal" aus, das die russische Führung für das Verbrechen der "Aggression" zur Verantwortung ziehen solle. "Hybrid" solle dabei bedeuten, dass dem Tribunal internationale Richter vorstehen sollten, die aber nach ukrainischem Recht entscheiden würden. Die Idee für solch ein Tribunal stammte – wenig überraschend – vom ukrainischen Außenminister Dmitrij Kuleba, und Frau Baerbock ließ sich – offenbar von der Genialität dieses Vorschlags umgehend überzeugt – prompt darauf ein.

    Verschiedene Experten kritisierten zwar nicht etwa fehlenden Realitätssinn eines solchen Unterfangens, dafür aber immerhin Zweifel an der Legitimität einer solchen Anklage und Verurteilung der russischen Staatsführung nach ukrainischem Recht. So sprach sich der Völkerrechtler Claus Kreß von der Universität Köln gegen das "hybride Modell" aus. Kreß begrüßte laut eigenen Angaben zwar, dass sich die Bundesregierung für die Einrichtung eines Sondertribunals einsetze. Vor einem ukrainischen Tribunal wäre Putin aber nach dem geltenden Völkerrecht ebenfalls immun. Dies sei laut Kreß "kein kleiner Punkt", da Putin der Hauptverdächtige sei. Zudem wäre die erwünschte Signalwirkung, die von einem solchen ukrainischen Tribunal ausgehe, weitaus geringer als die Signalwirkung eines internationalen Tribunals "mit dem Segen der UN-Generalversammlung". Für eine entsprechende Mehrheit solle die Bundesregierung werben. Laut Kreß habe der Generalbundesanwalt die Situation in der Ukraine schon 2015 ins Visier genommen. Man wolle vorbereitet sein für den Fall, dass ein Verdächtiger seinen Fuß auf deutschen Boden setzt. Zudem könne man sich auch vorstellen, dass es einmal zu einem deutschen Auslieferungsersuchen kommt.


    Auch der seit 15 Jahren emeritierte Professor Gerd Seidel von der Humboldt-Universität zu Berlin kritisierte Baerbocks Vorschlag. Auch er ist offenbar auf die richtige Signalwirkung bedacht, allerdings sieht Seidel ganz andere Defizite. Ein "hybrides" Tribunal könnte, so Seidel, zumindest außerhalb Europas der Eindruck einer "selektiven Justiz" erzeugen. Bei anderen Kriegen, etwa im Jemen oder beim Irakkrieg von 2003, habe es schließlich auch keine Forderung nach Sondertribunalen gegeben.

    Der Westen hat einen Weg gefunden, Russland zu besiegen





    Meinung

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    Rules for thee but not for me

    Eine gewisse derartig "selektive Justiz" des ganzen Vorschlags muss selbst Baum eingestehen. Dem Vorwurf der Doppelmoral könne er laut eigenen Angaben schwer etwas entgegnen. Es sei eine "Schwierigkeit", dass man in der Menschenrechtspolitik Freunde anders behandle als Gegner. So würde heute niemand mehr über das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sprechen, in dem noch immer die Gefangenen "sozusagen gesetzlos" festsäßen. Das müsse man, um glaubwürdig zu sein, thematisieren. Es habe mal den Versuch gegeben, Menschrechtsverletzungen der USA im Irakkrieg zum Gegenstand von Untersuchungen des IStGH zu machen. In Washington, D.C. akzeptiere man aber dessen Statut aber genauso wenig wie in Moskau. Die jetzigen Ermittlungen in Den Haag gegen Russland würden die USA zwar unterstützen, jedoch "mit einer gewissen Distanz", so Baum, etwa indem man Hinweise auf mögliche russische Kriegsverbrechen zurückhalte. Dies täten die USA womöglich "aus der Furcht, selbst in den Fokus des Gerichts zu kommen – in anderen Fällen".


    Glaubt Baum wirklich, dass sich die USA vor dem IStGH fürchten und deswegen Beweise für russische Kriegsverbrechen zurückhalten würden? Oder würde Baum den gleichen rechtsstaatlichen Eifer auch in anderen Fällen zeigen? In jedem Fall scheint Baums Verhältnis zum internationalen Recht von großer Vertrauensseligkeit geprägt.


    Die Kritik an der selektiven Anwendung des liberalen Völkerrechts ist berechtigt. Um das Völkerecht beanspruchen zu dürfen, etwa um ein Mitglied der UN-Generalversammlung zu sein, muss man erst von anderen Staaten anerkannt werden. So sollen etwa nach deutscher Vorstellung die Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung über ein Sondertribunal über Russland entscheiden dürfen. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erhielten seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2014 aber nicht die Möglichkeit, sich gegen die Aggression Kiews, das vom Westen unterstützt wurde, zur Wehr zu setzen. Souveränität und internationale Rechte? Fehlanzeige. Ebenso kommen allen Staaten formal die gleichen Rechte zu, obwohl die Unterschiede zwischen zwei Staaten erheblich sein können. Dies nützt vor allem mächtigen Staaten wie den USA.


    Dies schadet natürlich auch dem Vertrauen in das internationale Recht. Nicht nur haben mit den USA, Russland und China drei Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates  das Statut des IStGH nicht anerkannt. Auch Staaten wie Indien und die Türkei akzeptieren den IStGH nicht oder haben, wie die Ukraine, ihren Beitritt bisher nicht ratifiziert. Die Philippinen sind vor vier Jahren offiziell aus dem IStGH wieder ausgetreten. Die Afrikanische Union kritisierte mehrmals die Einseitigkeit der Verfolgung von Verbrechen, da sich die Mehrheit der bisherigen Strafverfahren gegen Afrikaner richtete.


    Mehr noch: Das "liberale" Völkerrecht, das der IStGH vertritt, trug wesentlich zum Ausbrechen des Ukrainekriegs bei, weil es den USA erlaubte, als raumfremde Macht in der Ukraine Fuß zu fassen und die Region durch Angebote zur künftigen Mitgliedschaft in der NATO zu destabilisieren. Diese entsprechende Vorgehendweise basierte ja auf der "freien" Entscheidung des "ukrainischen Volkes" für den Westen, wie immer wieder erklärt wurde. Mit dieser Auslegung von Völkerrecht hat Moskau also eher schlechte Erfahrungen gemacht.


    "Beste Gelegenheit seit dem Zweiten Weltkrieg" – erneut wird Deutschland auf Russland gehetzt




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    "Beste Gelegenheit seit dem Zweiten Weltkrieg" – erneut wird Deutschland auf Russland gehetzt





    Die richtige Signalwirkung

    Für das "Putin-Tribunal", das Baum vor Augen hat, bräuchte man die Zustimmung durch die UN-Generalversammlung. Die Frage ist, wer von den 193 Mitgliedsstaaten dem zustimmen würde. Im Februar hatten zwar 141 Staaten der UN-Resolution zugestimmt, die den Rückzug russische Truppen aus der Ukraine fordert. Ob dieselben Staaten auch der Einsetzung eines "Putin-Tribunals" zustimmen würden, würde sogar Baum bezweifeln. Wie ernst konnte es diesen Staaten dann mit der Befürwortung der Resolution gewesen sein, wenn sie sofort abspringen, sobald es um konkrete Maßnahmen geht? Dieses Signal dürfe es nicht geben, so Baum. Ebenso dürfe es kein westlich dominiertes Gericht sein, das Putin anklagt. Allgemein bestehe keine große Chance, die Immunität Putins mit einem Sondergericht zu überwinden. Auch dass die möglichen Haftbefehle dazu führen, dass die Angeklagten vor Gericht erscheinen, nehme man nicht an, resümiert Baum. Wozu also dann der ganze Aufwand?


    Bemerkenswert ist, dass in all diesen Spekulationen schon vorab gar kein Zweifel an der Schuld des bisher noch nicht einmal "Angeklagten" besteht. Auch die Unrealisierbarkeit des Unterfangens lässt offenbar niemanden in diesen Kreisen zurückschrecken. Die "Signalwirkung", von der beständig die Rede ist und um die es eigentlich gehen dürfte, richtet sich weniger gegen die russische Regierung, sondern vielmehr an die nationale Presse, die die Vorverurteilung durch das Publikum schüren soll. Denn wenn überhaupt jemand der Kriegsverbrechen beschuldigt wird und sogar von Beweisen die Rede ist, muss doch schließlich auch etwas dran sein. Es ist eine Art medialer Schauprozess mit Vorverurteilung.


    Dies wird auch deutlich an Äußerungen Baums, wonach man den "Hauptverdächtigen", den russischen Präsidenten, nicht vor Gericht stellen könne. Die deutsche und internationale Rechtssphäre könnte jetzt schon etwas tun, was "auf Putin zurückfällt". So gebe es die Kommandanten, die "die Zivilbevölkerung angegriffen" hätten. Auch hier könnte man ein Signal aussenden, indem man Haftbefehle gegen sie ausstellte:

    "Die können jetzt schon in Verfahren gezogen werden, und wir mahnen also, dass das jetzt auch geschieht. Denn wir sollten deutlich machen, dass nicht nur Waffen, also Panzer, eine Waffe sind, sondern auch das Recht."

    In Wirklichkeit geht es Baum also nicht um Recht, sondern darum, dass "Putin den Krieg nicht gewinnen darf", wie es in der deutschen Propaganda einstimmig heißt. Das internationale Recht ist nur ein weiterer Kriegsschauplatz.


    An dieser Stelle ist Baums Rechtsaufassung richtig. Das Recht kann tatsächlich eine Waffe sein, die auch in internationalen Konflikten regelmäßig zum Einsatz gebracht wird. Der Westen, der das internationale Recht erfunden hat und die Institutionen zu dessen Wahrung beherrscht, ist besonders geübt im Umgang mit dieser Waffe. Der Hass im Westen auf Russland, der auch vor solchem Unsinn wie einem "Putin-Tribunal" nicht zurückschreckt, rührt hingegen daher, dass Moskau beschlossen hat, die Wahl der Waffen nicht mehr allein dem Westen zu überlassen.


    Mehr zum Thema – Die Spaltung Europas und die Frage von Friedensverhandlungen


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    Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/164974-traum-von-siegerjustiz-deutsche-politiker


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    13.03.2023

    Lost in EUrope Update

    EU-Parlament warnt vor Anti-China-Koalition

    lostineu.eu,13. März 2023

    Das EU-Parlament warnt vor einer “Blockbildung” gegen China. „Die USA entscheiden sich mehr und mehr für einen Ansatz des gesteuerten Handels. Dabei stehen amerikanische Interessen immer an erster Stelle“, sagte B. Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses. Die USA seien im Handelsstreit mit der EU zwar zu Zugeständnissen bereit. Diese dürften aber “nicht als Teil eines Paketes verstanden werden, das zu einer Anti-China-Koalition führen soll.” Eine Blockbildung “ist für alle von Nachteil, insbesondere für die EU”.

    Siehe auch “Die gute Nachricht aus Brüssel: EU und USA wollen IRA-Streit überwinden” und “Wirtschaftskrieg 2.0”




    11 Comments

    1. KK
      13. März 2023 @ 16:29

      @ ebo:
      “Nein, natürlich nicht. Aber in der Handelspolitik kann sie nicht so frei schalten und walten wie bei den Sanktionen.”

      Sorry, aber auch wenn es penetrant wirken mag:
      Wer sagt denn, dass es gegen China nicht auch mittels Sanktionen laufen würde? Ein Grund, notfalls ein erfundener (darin sind die USA ja geübt), wird sich immer finden lassen. Und wenn es die Lieferung irgendeines elektronischen Bauteils ist, das man auch für Waffen gebrauchen könnte.

    Reply

  • KK
    13. März 2023 @ 15:41

    @ ebo:
    “Sie hat dafür kein Mandat”

    Haben Sie wirklich den Eindruck, das habe die Frau bislang von ihrer Agenda abhalten können?

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 15:42

      Nein, natürlich nicht. Aber in der Handelspolitik kann sie nicht so frei schalten und walten wie bei den Sanktionen. Denn hier regiert das EU-Parlament mit, bei den Strafmaßnahmen nicht!

      Reply

  • KK
    13. März 2023 @ 14:05

    @ ebo:
    „Bernd Lange ist Chef des Handelsausschsses. Und der muß alle Handelsverträge absegnen “
    Wenn die USA von der EU einen Boykott Chinas forderten und unsere absolutistische EUCO-Präsidentin dem wie üblich einfach so – zB mit einer EU-Verordnung, die unmittelbar geltendes Recht setzt – nachkäme, gäbe es ja gar keine Verträge mehr, die von wem auch immer „abzusegnen“ wären.
    Oder sehe ich das falsch?

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 14:43

      Sie hat dafür kein Mandat

      Reply

      • european
        13. März 2023 @ 14:53

        Sie hatte aber auch fuer die Sanktionen gegen Russland kein Mandat. Sie sieht sich als Queen of Europe.

        Meiner Ansicht nach missbraucht sie diese Ukraine-Krise ausschliesslich fuer ihre eigene Wiederwahl. In Europa wachsen die ungeloesten Probleme in den Himmel und die Ukraine ist zumindest aktuell noch das einzige Thema wo ein breiter Konsens im EU Parlament moeglich erscheint.

        Mal sehen, wie oft sie weiterhin im blau-gelben outfit erscheint und ob die Haeufigkeit zunimmt.

  • KK
    13. März 2023 @ 12:55

    Warnt das EU-Parlament, oder nur ein paar seiner Abgeordneten? Das ist immerhin ein Unterschied…
    Denn wenn jetzt wirklich das ganze EU-Parlament mit grosser Mehrheit aus seinem Dornröschen-Schlaf aufwachen würde, wäre es wenigstens mal ein kleiner Lichtblick.

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 13:17

      Bernd Lange ist Chef des Handelsausschsses. Und der muß alle Handelsverträge absegnen

      Reply

  • european
    13. März 2023 @ 11:44

    ” Eine Blockbildung “ist für alle von Nachteil, insbesondere für die EU”.

    Eine Erkenntnis, die zu spaet kommt. Der Schaden ist angerichtet.

    Reply

  • Stef
    13. März 2023 @ 07:58

    Und wie beabsichtigt Bernd Lange dies durchzusetzen? Die USA. wollen erkennbar mehr. Klingt so, als würde der Löwe flüstern, um nicht als Bettvorleger zu enden.


  • Info: https://lostineu.eu/eu-parlament-warnt-vor-anti-china-koalition


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Sanna Marin und Selenskyj huldigen rechtem “Kriegshelden”


    lostineu.eu, vom 12. März 2023

    Es geschah am Freitag, doch irgendwie ist diese News in den deutschen Medien “verloren gegangen”. Präsident Selenskyj hat in Begleitung der finnischen Regierungschefin Marin dem rechten Kommandeur Kotsiubailo alias “Da Vinci” die letzte Ehre erwiesen. Er ist in der Schlacht um Bachmut gefallen. “Da Vinci” verehrte Bandera, war Kom­man­deur im rechts­extre­men Rechten Sektor auf dem Maidan, heute gilt er als jüngster “Kriegsheld”. Frage: Warum nimmt eine EU-Chefin an dieser nach weit rechts offenen Zeremonie teil?


    Mehr zum Krieg in der Ukraine hier


    Screenshot_2023_03_13_at_16_57_19_Sanna_Marin_und_Selenskyj_huldigen_rechtem_Kriegshelden_Lost_in_EUrope




    9 Comments

    1. Hekla
      13. März 2023 @ 13:28

      “Warum nimmt eine EU-Chefin an dieser nach weit rechts offenen Zeremonie teil?”

      Gesetzt den Fall, Sanna Marin ist intellektuell ähnlich strukturiert, wie die deutsche Außenministerin, dann liegt doch der Verdacht nahe, dass sie es einfach.. nicht gewusst oder nicht verstanden hat.
      In ausländischen Medien lese ich auch, dass sie bei ihrem Kiew-Besuch auch Zusagen für die Lieferung der finnischen F–18-as Hornet-Jagdflugzeuge gemacht hat – ohne Absprache mit der Regierung oder mit der finnische Luftwaffe. Das sieht mir nach Baerbock-Syndrom aus: stabiles (eher überbordendes) Selbstbewußtsein bei dünner Faktenlage.. einfach machen!

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 13:45

      Einfach machen – und dann vielleicht Spitzenkandidatin der Sozis für die Europawahl 2024 werden? Marin wird in Brüssel schon auf der Shortlist gehandelt, zusammen mit Timmermans und Barley ????

      Reply

  • Arthur Dent
    13. März 2023 @ 12:52

    möglicherweise ist von einem Party-Girl auch nicht viel anderes zu erwarten.

    Reply

  • KK
    13. März 2023 @ 12:51

    @ Achim Engelberg:
    “Wie kann er 2013/14 als Minderjähriger Kommandeur des Rechten Sektor gewesen sein?”
    Da unterscheiden sich Nazis wohl nicht von anderen Terroristen auf der Welt: Es werden Kinder(soldaten) rekrutiert, die schon von klein auf auf Gewalt trainiert werden!

    Reply

  • Achim Engelberg
    13. März 2023 @ 10:24

    „Da Vinci“ starb 2023 mit 27 Jahre. Wie kann er 2013/14 als Minderjähriger Kommandeur des Rechten Sektor gewesen sein?

    Reply

    • ebo
      13. März 2023 @ 11:24

      Fragen Sie seine Fans in Kiew. Der “Kiev Independent” schildert es so:
      He was an active participant of the EuroMaidan Revolution, also known as the Revolution of Dignity in 2013-2014, when Ukrainians took to the streets to topple pro-Russian then-President Viktor Yanukovych.
      https://kyivindependent.com/national/who-was-da-vinci-legendary-young-commander-killed-near-bakhmut

      Reply

    • Achim Engelberg
      13. März 2023 @ 14:09

      Nach diesem Artikel war er 2013/14 ein aktiver Teilnehmer und nun einer der jüngsten Offiziere. Also kein Kindersoldat.

      Reply

  • Stef
    12. März 2023 @ 15:31

    Weil die EU ein paar mal zu oft im Verfolg von US-Interessen abgebogen ist und ihr Spitzenpersonal das inzwischen überwiegend voll internalisiert hat. Dadurch kommt es doch zu Orwell, Krieg ist dann Frieden und ein Faschist ist ein Held. Nur noch wenige Personen der EU-Elite können so viel Distanz zu ihren Handlungen aufbringen, dass sie den Kakao nicht auch noch trinken, durch den sie gerade gezogen werden.

    Es ist im Grunde derselbe Mechanismus, der in der Corona-Zeit viele menschen dazu verleitet hat, die eigene Entrechtung auch noch zu begrüßen. Da waren dann am Ende auch alle Montagsdemonstranten Nazis und der Lockdown ein Menschenrecht.

    Reply

  • KK
    12. März 2023 @ 14:33

    „Frage: Warum nimmt eine EU-Chefin an dieser nach weit rechts offenen Zeremonie teil?“

    Weil die EU sich gerade zu einer faschistisch-militaristischen Diktatur entwickelt. Da passt das doch. Mal sehen, was für einen „EUropäischen Gruß“ sich diese widerlichen Anwanzer an die ukrainischen Nazis demnächst einfallen lassen.

    „Heil, Praktiker!“ vielleicht…


  • Info:https://lostineu.eu/sanna-marin-und-selenskyj-huldigen-rechtem-kriegshelden



    Info: https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlkTFk&mc=IQ&r=SgOr7&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJW2yIY&


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    "Mit der Ukraine Sieg über Russland feiern" – Georgische prowestliche Opposition benennt ihre Ziele

    freeassange.rtde.live, 13 Mär. 2023 08:20 Uhr

    Das eigentliche Ziel der Unruhen in Georgien ist, einen Staatsstreich zu inszenieren und eine proukrainische Partei an die Macht in Tiflis zu bringen. Das sagte der ehemalige Premierminister und frühere georgische Innenminister Wano Merabischwili auf einer Pressekonferenz in Kiew.


    Quelle: Sputnik © Alexander Imedaschwil


    Der georgische Ex-Premier Wano Merabischwili auf einer Demonstration.


    Die georgische Opposition um den ehemaligen Präsidenten des Landes, Micheil Saakaschwili, will einen prowestlichen Regierungssturz. Dafür will sie mit ukrainischer Hilfe den Druck des Westens auf die Regierung wegen der Inhaftierung des Ex-Präsidenten erhöhen. Das geht aus einer Pressekonferenz der Saakaschwili-Anhänger in Kiew hervor.

    Einer der Prominentesten unter ihnen ist der ehemalige Generalsekretär der Saakaschwili-Partei Vereinte Nationale Bewegung (ENM), Wano Merabischwili, langjähriger Innenminister (2004 bis 2012) und Premierminister (2012) des Landes. Am Freitag erschien er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Eines der Hauptthemen der Konferenz waren die jüngsten Massenunruhen in der georgischen Hauptstadt Tiflis. 

    "Wir werden, und ich bin sicher, dass die georgische Gesellschaft uns unterstützen wird, Massenaktionen starten, um einen Regierungswechsel und eine prowestliche, proukrainische Regierung an die Macht in Georgien zu bringen. Damit die Ukraine nicht allein dasteht", sagte Merabischwili.

    Er versprach, dass "die neue georgische Führung gegen Russland kämpfen und das Kiewer Regime in allem unterstützen wird".

    "Wir sind praktisch Verbündete, wir sollten zusammen sein, und wir sollten gemeinsam nicht nur den Sieg über Russland feiern, sondern auch den Beitritt zur EU, zur NATO und so weiter. Ich bin mir sicher, dass dieser Frühling und Sommer sehr interessant sein werden, was die Lösung der Probleme in Georgien angeht", so Merabischwili.

    Laut georgischem Politiker: "Revolutionäre Kämpfer" kommen aus der Ukraine nach Georgien




    Laut georgischem Politiker: "Revolutionäre Kämpfer" kommen aus der Ukraine nach Georgien






    Die ENM war während der Präsidentschaft von Saakaschwili in den Jahren 2004 bis 2012 die Regierungspartei. Ihre Ideologie ist radikaler Euroatlantismus, ihr ultimatives politisches Ziel ist der Beitritt Georgiens in die EU und NATO. Seit Jahren führt sie internationale Kampagnen zur Freilassung von Micheil Saakaschwili durch, der derzeit eine neunjährige Haftstrafe absitzt. 

    Die georgische Hauptstadt Tiflis wurde diese Woche von massenhaften Unruhen erschüttert. Nach dem Vorbild des Staatsstreichs von 2003, der sogenannten "Rosenrevolution", haben die Demonstranten versucht, das Parlament zu stürmen – diesmal allerdings erfolglos. Der Anlass für die jüngsten Proteste war ein Gesetzentwurf "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", der inzwischen zurückgezogen wurde. 


    Doch wie der oppositionelle Politiker Merabischwili sagte, gehe es zumindest in Teilen der Opposition nicht um das Gesetz, sondern vielmehr darum, einen Sturz der Regierung herbeizuführen, mit dem Ziel, in Georgien eine zweite Front gegen Russland zu öffnen. Mit ihrer bisherigen Weigerung, sich der antirussischen Sanktionspolitik anzuschließen, würde sie als nicht antirussisch genug gelten.


    Die Freilassung von Saakaschwili und der Beitritt in die EU

    Ex-Präsident Saakaschwili – für seine Anhänger eine politische Ikone – besitzt die ukrainische Staatsbürgerschaft. In den Jahren von 2015 bis 2021 war er in der Ukraine politisch aktiv und bekleidete hohe Regierungsämter, wobei sein Name regelmäßig von Medienskandalen umwittert war. 

    Die künstliche Aufregung über Georgien ist nichts als eine Nebelwand im Versuch, Russland zu schaden




    Analyse

    Die künstliche Aufregung über Georgien ist nichts als eine Nebelwand im Versuch, Russland zu schaden





    Da die aktuelle Protestwelle abzuflachen droht, könnte die Forderung nach Saakaschwilis Freilassung zum nächsten Antrieb für Proteste werden, diesmal mit dem Vorwurf, die Regierung mache mit seiner Inhaftierung den Beitritt in die EU unmöglich. Mit ihrer wichtigsten Begleiterscheinung: dem westlichen Sanktionsdruck. Auf der Konferenz in Kiew wurden entsprechende Forderungen nach Sanktionen gegen die angeblich "prorussische" Regierung in Tiflis laut. In Anlehnung an die sogenannte "Magnitzki-Liste" werde jetzt an der "Saakaschwili-Liste" gearbeitet, teilte das Kiewer Büro der Organisation "Save Misha" auf der Konferenz mit. 

    "Die Liste von Saakaschwili, die sich an der Magnitzki-Liste orientiert, wird bald veröffentlicht werden. Wir erwarten diese Liste vom Autor der Magnitzki-Liste sehr bald, und wir erwarten internationale Sanktionen und ukrainische Sanktionen", sagte die Leiterin des Büros, Maria Barabash. 

    Der Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitzki starb 2013 in russischer Haft. Laut einer bis heute nicht bewiesenen Darstellung seines früheren Arbeitgebers, dem US-britischen Finanzspekulanten William Browder, soll er von den russischen Sicherheitsorganen durch unterlassene medizinische Hilfeleistung in den Tod getrieben worden sein. Seitdem nutzt der Westen den Namen des Verstorbenen als Begründung für seine antirussische Sanktionspolitik.


    Georgische Regierung zieht Transparenzgesetz zurück – Medien verschweigen Sturm auf Parlament




    Analyse

    Georgische Regierung zieht Transparenzgesetz zurück – Medien verschweigen Sturm auf Parlament





    Da Saakaschwili infolge des andauernden Hungerstreiks im Gefängnis stark abgemagert ist, wächst der westliche Druck zunehmend auf die Regierung in Tiflis, ihn freizulassen. Es folgt das Beispiel einer aktuellen Medienkampagne, die sich hierfür einsetzt: "Die Regierung in Georgien zeigt keine Gnade gegenüber dem inhaftierten Ex-Präsidenten Saakaschwili, der gesundheitlich schwer angegriffen ist", schreibt etwa die Tagesschau.


    Am 15. Februar hatte das Europäische Parlament mit 577 zu 33 Stimmen eine Resolution zum Fall Saakaschwili verabschiedet, in der die georgische Regierung aufgefordert wird, den Inhaftierten freizulassen. Die Abgeordneten äußern sich darin "sehr besorgt über den sich verschlechternden Gesundheitszustand des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili und über die unzureichende Reaktion der georgischen Behörden".


    In der Resolution heißt es, der Fall Saakaschwili sei "ein Lackmustest für das Bekenntnis der georgischen Regierung zu den europäischen Werten und den erklärten europäischen Bestrebungen, einschließlich des Bekenntnisses der georgischen Regierung zum EU-Kandidatenstatus".


    Mehr zum Thema - Hilfe für die Opposition: EU-Kommission will "Zivilgesellschaft" in Georgien mit Millionen fördern

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    13.03.2023

    Seymour Hersh: "US-Politik von Hass auf Putin getrieben"

    freeassange.rtde.live, 13 Mär. 2023 10:08 Uhr

    Der preisgekrönte US-Journalist Seymour Hersh, der im Februar mit einer Enthüllungsgeschichte zu den Nord-Stream-Anschlägen für Aufsehen sorgte, übt Kritik an Washington. Er wirft der US-Regierung in einem Interview vor, sich "unprofessionell" und wie "Kalte Krieger" zu verhalten.


    Laut dem US-Enthüllungsjournalisten und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh zeichnet sich die aktuelle US-Außenpolitik vor allem durch eine "völlige Idiotie" aus.


    Der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh während einer Diskussionsveranstaltung in der tschechischen Hauptstadt Prag am 8. November 2018 (Bild)


    In einem Interview mit dem staatlichen chinesischen Sender CGTN sagte Hersh, die US-Regierung sei so sehr vom Hass auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zerfressen, dass sie "in schlechte Entscheidungen stolpere".


    Medienbericht: Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern erwog Gasklau aus Nord Stream 2




    Medienbericht: Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern erwog Gasklau aus Nord Stream 2






    Hersh hatte im Februar mit einem Artikel für Aufsehen gesorgt, in dem er dem derzeitigen US-Präsidenten Joseph Biden vorwirft, die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines vom 26. September 2022 Monate vorher in Auftrag gegeben zu haben. Der Journalist bezeichnete diese mutmaßliche Entscheidung in Washington, D.C. als eine der "dümmsten" der USA seit Jahren.

    Der Fehler sei jedoch nicht auf einen Mangel an Intelligenz bei den Spitzenbeamten in Bidens Regierung zurückzuführen, darunter beim Außenminister Antony Blinken und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, so Hersh weiter in dem Interview.


    Die Spitzenbeamten der US-Regierung "haben alle ein hohes Maß an Intelligenz", meinte Hersh und fügte erläuternd hinzu:

    "Ich glaube, sie werden von ihrem Hass auf alles, insbesondere auf Putin, und auch auf den Kommunismus an sich getrieben. Sie sind so kalte Krieger, sie sind wirklich nicht bei Sinnen. Das bringt sie dazu, dumme Dinge zu tun."

    Vom Weißen Haus wurde der Enthüllungsbericht von Hersh im Februar über die Nord-Stream-Anschläge als "völlige Fiktion" zurückgewiesen. Die New York Times, bei der Hersh selbst in den 1970er Jahren höchst erfolgreich als Journalist tätig war, behauptete Anfang des darauffolgenden Monats, dass eine "proukrainische Gruppe" hinter dem Nord-Stream-Anschlag stecke. Die Zeitung beruft sich dabei auf nicht weiter verifizierbare US-Geheimdienstinformationen.


    Hersh erklärte gegenüber CGTN, dass weder die ukrainische Marine noch ein nichtstaatlicher Akteur über diejenigen Mittel verfügten, um diesen Sabotageakt durchzuführen, bei dem C4-Sprengstoff an vier mit Beton ummantelten Stahlpipelines auf dem Grund der Ostsee angebracht worden sein soll. Laut Hersch wurde nachträglich diese "falsche Behauptung" aufgestellt, um "von der Tatsache abzulenken, dass Taucher der US-Marine die ferngezündeten Sprengsätze im Rahmen einer NATO-Übung in der Ostsee angebracht haben".


    "Sie versuchen, die Aufmerksamkeit von der Geschichte abzulenken, die ich geschrieben habe und die enorme Einzelheiten enthält", so Hersh. Und weiter:

    "Ich habe einen Prozess beschrieben, der vor Weihnachten 2021 begann.

    Sie hatten eine Reihe von Treffen in einem geheimen Raum im Weißen Haus, ich habe Hinweise gegeben, ich kenne den Namen des Raums."

    Der Journalist führte weiter aus, dass eine "antagonistische" Haltung gegenüber China und Russland für Washington kontraproduktiv sei. "Sie nehmen es persönlich", erklärte Hersh. Er fügte hinzu, dass Bidens Außenpolitik seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Jahr Regierungen in aller Welt verprellt habe.


    Mehr zum ThemaDie jüngste Desinformationskampagne der USA über den Anschlag auf Nord Stream war geplant


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.live/international/165175-seymour-hersh-us-politik-von-hass-auf-putin-angetrieben


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    13.03.2023

    Die USA schießen sich in Afrika selbst in den Fuß

    linkezeitung.de, Veröffentlicht von ⋅ 13. März 2023 ⋅ Ein Kommentar

    von Ann Garrison – http://www.antikrieg.com

    In Afrika wie im Rest der Welt untergraben die USA mit ihren Machenschaften ihre Ziele und bringen andere Nationen zusammen, die versuchen, sich vor einem verzweifelten Imperium zu schützen.

    Die USA scheinen nicht zu verstehen, dass der Rest der Welt, einschließlich Afrika, sich nicht gerne herumschubsen lässt. Die Weigerung afrikanischer Staaten, die US-Außenpolitik in der UN-Generalversammlung zu unterstützen, ist ein typisches Beispiel dafür. Bei der Abstimmung der Versammlung am 16. Februar über eine Resolution, in der Russlands Vorgehen in der Ukraine “bedauert” wurde, waren fast die Hälfte der Nationen, die sich der Stimme enthielten, afrikanisch, nämlich 15 von 32, obwohl nur 54 der 193 UN-Mitgliedsstaaten Afrikaner sind. Bei den Enthaltungen handelte es sich um Algerien, Angola, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, die Republik Kongo, Äthiopien, Gabun, Guinea, Mosambik, Namibia, Südafrika, Sudan, Togo, Uganda und Simbabwe.

    Kein afrikanisches Land stand auf der Liste der Länder, die die Resolution einbrachten, und zwei der sieben Länder, die mit Nein stimmten – Eritrea und Mali – waren afrikanisch.

    2022 beklagte der südafrikanische Minister für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Naledi Pandor, das Gesetz zur Bekämpfung bösartiger russischer Aktivitäten (Countering Malign Russian Activities Act) des Kongressabgeordneten Gregory Meeks als “völlig ungerechtfertigte” Einmischung, die gegen internationales Recht verstoße, und die South African Development Corporation schloss sich dieser Meinung an. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz mit Stimmenmehrheit verabschiedet, aber der Senat scheint zumindest erkannt zu haben, dass es kontraproduktiv ist, und hat es nicht zur Sprache gebracht.

    Dennoch brachten republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus am 21. Februar die “Resolution 145 – Gegen die Abhaltung gemeinsamer Militärübungen der Republik Südafrika mit der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und Aufforderung an die Administration Biden, “eine gründliche Überprüfung der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrika vorzunehmen” ein.

    Die gemeinsamen Militärübungen fanden wie geplant statt, und Sicherheitsanalysten bezeichneten die vorgeschlagene US-Gesetzgebung zu Recht als einen Akt der Verzweiflung.

    Die USA nutzen Handelspräferenzen, um Äthiopien zu schikanieren, China schreitet ein

    Am 1. Januar 2022 haben die USA Äthiopien wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen während des Tigray-Krieges, eines von November 2020 bis Dezember 2022 andauernden Bürgerkriegs, den Anspruch auf den African Growth and Opportunity Act (AGOA) entzogen. Das Gesetz hatte Unternehmen, die in Äthiopien produzieren, zollfreien Zugang zum US-Markt gewährt.

    Zu Beginn des Krieges hatte Äthiopien die am schnellsten wachsende Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent, und der zollfreie Zugang hatte das Wachstum seiner Industriekapazität gefördert und Devisen eingebracht. Zwei internationale Unternehmen, Hela Indochine Apparel PLC und Submarine Garment, verließen den äthiopischen Industriepark in Addis Abeba, nachdem der zollfreie Zugang ausgesetzt worden war, was 5.000 Äthiopier, meist arme Frauen, ihren Arbeitsplatz kostete.

    Der Krieg endete im Dezember, als die Bundestruppen die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), einen langjährigen US-Vertreter, besiegten, aber die USA weigern sich, Äthiopien den zollfreien Zugang wieder zu gewähren, wenn das Land nicht bereit ist, bei einer UN-Untersuchung von Kriegsverbrechen mitzuarbeiten.

    Internationale strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgungen sind in der Regel eine Form des Justizimperialismus, der dazu dient, die außenpolitischen Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten zu fördern. Äthiopien hat ein eigenes Verfahren zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen eingeführt und beantragt, die UN-Untersuchung einzustellen.

    Während die USA versuchen, Äthiopien mit Zuckerbrot und Peitsche ihren Willen aufzuzwingen, ist China auf den Plan getreten und bietet Äthiopien zollfreien Zugang zu seinem eigenen, viel größeren Markt. Anfang März sprach der Moderator des chinesischen Senders Global Television Network, Zhong Shi, mit dem äthiopischen Finanzminister Ahmed Shide.

    Zhong Shi, Moderator des chinesischen Fernsehsenders Global Television Network: “China wird ab dem 1. März 98 % der steuerpflichtigen Waren mit Ursprung in Äthiopien zollfrei behandeln. Wie wichtig ist das für Äthiopien? Und welche Erwartungen haben Sie, wenn das in Kraft tritt?”

    Der äthiopische Finanzminister Ahmed Shide: “Zunächst einmal möchten wir die chinesische Führung unter Präsident Xi Jinping dafür loben, dass sie Äthiopien und auch anderen Ländern die Zollfreiheit für ihre steuerpflichtigen Exportgüter anbietet. Dies kommt zur rechten Zeit und ist die richtige Entscheidung der Volksrepublik China, um unsere Zusammenarbeit zu fördern. Dies wird auch den Export aus Äthiopien nach China erleichtern, was sehr, sehr wichtig ist, und die Investitionen, die wir in der Vergangenheit getätigt haben, dienten in erster Linie der Steigerung unserer Produktionskapazität. Und diese neue Entscheidung wird von unserem Premierminister und der Regierung voll und ganz begrüßt, und die Unternehmen, äthiopische und internationale Unternehmen, die in Äthiopien tätig sind, werden davon profitieren.”

    “Und als Ergebnis davon wird die Produktionskapazität in Äthiopien erhöht werden, und besonders zu diesem Zeitpunkt, wo es mehrere Herausforderungen durch COVID, den internationalen Preisanstieg aufgrund des Konflikts in der Ukraine und klimabedingte Probleme durch die Dürre gibt, wird dies das Wachstum und die Entwicklung Äthiopiens unterstützen, und als Solidarität ist die Absicht der Politik, die China für den Geist gezeigt hat, sehr nützlich, und wir sind sehr dankbar dafür.”

    China ist bereits Äthiopiens größter Handelspartner, Investitionsquelle und Auftragnehmer für Projekte. Es baut die Eisenbahnlinie zwischen Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba und den Häfen von Dschibuti am Golf von Aden und am Indischen Ozean, an der Schnittstelle zwischen Afrika, dem Nahen Osten und Asien.

    Äthiopien, dessen Wirtschaft durch den zweijährigen Stellvertreterkrieg der USA verwüstet wurde, hat sich an China gewandt, um einen Schuldenerlass zu erhalten, den es weder vom IWF, wo die USA ein Vetorecht haben, noch von der G20 erhalten hat.

    Die USA, die sich einbilden, immer noch in einem Zeitalter der wirtschaftlichen Dominanz zu leben, anstatt mit den anderen Großmächten der Welt zu konkurrieren, schießen sich in Afrika erneut in den eigenen Fuß.


    erschienen am 8. März 2023 auf > Black Agenda Report Artikel

    https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_03_12_dieusa.htm


    Info: https://linkezeitung.de/2023/03/13/die-usa-schiessen-sich-in-afrika-selbst-in-den-fuss


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2023

    US-Militär warnt vor "unerbittlichem Vormarsch" Chinas in Lateinamerika

    amerika21.de, 13.03.2023, Von Lateinamerika / USA / China / Militär / Politik / Wirtschaft

    Peking agiere auf dem Subkontinent "räuberisch" und "manipulativ". Sorge über militärischen Missbrauch von Megaprojekten


    amerika21

    richardson.png China habe die Absicht, "ihren Autoritarismus zu fördern und Macht und Einfluss auf Kosten dieser Demokratien zu akkumulieren". (Screenshot)

    China habe die Absicht, "ihren Autoritarismus zu fördern und Macht und Einfluss auf Kosten dieser Demokratien zu akkumulieren". (Screenshot)

    Quelle: @Southcom

    Washington. Die zunehmenden Investitionen Chinas in "strategische" Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Dies teilten die Kommandierenden General:innen der US-Süd- und Nordkommandos, Laura Richardson und Glen D. VanHerck vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses (Armed Services Committee) mit. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson.


    Die Sorge des US-Militärs gilt insbesondere Chinas Initiative der "Neuen Seidenstraße", an der sich nach Angaben der hochrangigen US-Offiziere inzwischen 21 lateinamerikanische Staaten beteiligen. Dabei gehe es um den Bau von Häfen, Autobahnen und Flughäfen bis hin zur Infrastruktur in den Bereichen Raumfahrt, Cyberspace und Telekommunikation.


    Die Finanzierung eines Mega-Hafens im Wert von drei Milliarden US-Dollar, die Errichtung einer Weltraumüberwachungsstation in der Nähe der Magellanstraße und der Kauf von Lithiumabbaugebieten in drei südamerikanischen Ländern stellen laut dem Vortrag Sicherheitsrisiken für die USA dar.


    Zum Beispiel diene die Station der chinesischen Raumfahrtbehörde in Argentinien der Erforschung der Rückseite des Mondes und der Verfolgung von Satelliten. Sie könne aber auch für gezielte Angriffe genutzt werden. "Das ist ein Risiko, das wir nicht akzeptieren oder ignorieren können", sagte Richardson.


    Sie zeigte sich besorgt über den "dualen" Charakter solcher Megaprojekte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten. Militärische Einrichtungen und Missionen seien oft auf "zivile Lebensadern wie Stromnetze, Verkehrsinfrastruktur und andere kritische Infrastrukturen angewiesen", erklärte VanHerck. In diesem Sinne sei es notwendig, die Kontrolle über strategische Infrastrukturen und Gebiete wie den Panamakanal, die Magellanstraße und die Drakestraße zu behalten.


    "Wir sollten sehr besorgt über chinesische Investitionen in der gesamten westlichen Hemisphäre sein", sagte VanHerck und wies darauf hin, dass allein in Mexiko chinesische Unternehmen wie Huawei rund 80 Prozent der Telekommunikation liefern.


    Chinesische Unternehmen wie Huawei bauen demnach bereits 3G- und 4G-Netze in 24 Ländern der Region. Ein brasilianisches Unternehmen habe kürzlich eine Absichtserklärung mit Huawei unterzeichnet, um in einer brasilianischen Stadt einen Prototyp eines 5G-Netzes zu errichten. Er erinnerte daran, dass die USA seit mehreren Jahren andere Länder davor warnen, Huawei wegen seiner Verbindungen zur chinesischen Regierung zu vertrauen.


    Richardson beklagte, dass Chinas Handel mit Lateinamerika von 18 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 auf 450 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 gestiegen sei. Im Gegensatz dazu stagniere der Handel des Subkontinents mit Nordamerika. Bis 2035 soll der chinesische Handel mit Lateinamerika auf 700 Milliarden US-Dollar ansteigen. Dies entspräche dem heutigen Handelsvolumen der USA mit Lateinamerika.


    Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften liefen Gefahr, immer abhängiger von China zu werden, sagte CIA-Chef William Burns bei einer weiteren Anhörung im US-Kongress.


    Der Grund für die Zusammenarbeit der lateinamerikanischen Staaten mit China sei ihre Notlage nach der Covid-19-Pandemie. Ihre politischen Führer seien "verzweifelt" wegen der schwierigen Lage ihrer Volkswirtschaften. In einer Zeit, in der die lateinamerikanischen Länder "versuchen, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen", stelle China Milliarden von Dollar für Großprojekte bereit, die "wie Investitionen aussehen, aber alle in kritische Infrastrukturen fließen".


    Richardson argumentierte, dass die Volksrepublik in Lateinamerika "ihre Fähigkeit erweitert" habe, "sich Ressourcen anzueignen" und "Regierungen durch räuberische Investitionspraktiken zu manipulieren". Die Volksrepublik sei in der Lage und habe die Absicht, "ihren Autoritarismus zu fördern und Macht und Einfluss auf Kosten dieser Demokratien zu akkumulieren".


    Eine Gefahr stelle auch die Ausweitung der russischen Interessen in Lateinamerika dar. Das eurasische Land habe Ende des Jahres Gespräche über eine neue "strategische" Beziehung mit Brasilien aufgenommen. Russland unterstützte weiterhin die Regierungen in Kuba, Nicaragua und Venezuela mit Ausrüstung und Ausbildung.


    Die USA müssten den lateinamerikanischen Ländern, die Richardson als "unsere Verbündeten" bezeichnete, "mehr Aufmerksamkeit schenken". Sie sehen, "wie schnell wir die Ukraine mit Ausrüstung versorgen können". Daher "müssen wir in der Lage sein, nicht zwei oder drei Jahre zu brauchen, um ein Küstenpatrouillenschiff oder ein Seefernaufklärungsflugzeug" in die lateinamerikanische Region zu schicken.


    Richardson berichtete auch, dass Peking bereit sei, die Kosten für die Ausbildung lateinamerikanischer Militäroffiziere an chinesischen Militärschulen zu übernehmen. Allerdings sei die chinesische Regierung nicht in der Lage, multilaterale Militärübungen in Lateinamerika zu organisieren. Dies sei nach wie vor eine Stärke der USA, die es auszubauen gelte. "Wir müssen mit unserem Trikot dabei sein".


    Generell müssten die USA "hart arbeiten", um zu verhindern, dass China den Einfluss Washingtons in der Region untergrabe, empfahl die US-Generalin.


    Info: https://amerika21.de/2023/03/263060/us-militaer-warnt-vor-china-lateinamer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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