documenta fifteen Ruangrupa: Broschüre "eindeutig nicht antisemitisch"

Das Kuratoren-Kollektiv der documenta hat die Antisemitismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit der Broschüre "Presence des Femmes" zurückgewiesen.

Ende Juni entschuldigte sich Ruangrupa-Sprecher Ade Darmawan für die umstrittenen Darstellungen auf dem Banner "People's Justice"

Info: Nach dem Antisemitismus-Eklat bei der documenta, ausgelöst durch das Banner "People's Justice," gab es weitere Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Kasseler Weltkunstschau. Zuletzt im Fokus: die Broschüre "Presence des Femmes" (Gegenwart der Frauen) mit Zeichnungen des syrischen Künstlers Burhan Karkoutly.

Am Mittwoch (3.8.2022) äußerte sich nun das Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa aus Indonesien zu den jüngsten Vorwürfen: "Die Bilder in der Broschüre 'Presence des Femmes' sind eindeutig nicht antisemitisch", teilte es in einer Stellungnahme mit. Das Kollektiv sprach von einer "Fehlinterpretation".

Ruangrupa: "Propagandakunst der damaligen Zeit"

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen hatte vergangene Woche die 1988 in Algier erschienene und nun bei der Weltkunstschau ausgestellte Broschüre in den Fokus gerückt. Zuerst hatte eine Besucherin der Schau die Darstellungen darin als antisemitisch beanstandet. Die Zeichnungen von Burhan Karkoutly zeigen etwa Soldaten mit Davidstern am Helm als Roboter mit entblößten Zähnen.

"Alle Karikaturen haben eine bestimmte Geschichte", so Ruangrupa weiter. Sie repräsentierten die Propagandakunst der damaligen Zeit und den Standpunkt der Palästinenserinnen und Palästinenser gegenüber der militärischen Besatzung. "Auf keinem der Bilder werden Menschen jüdischen Glaubens abstrakt dargestellt." Es handele sich um Darstellungen von israelischen Soldaten mit eindeutigem Bezug zur israelischen Flagge. "Der Davidstern auf den Helmen von Soldaten ist das Symbol des israelischen Staates und der israelischen Armee, hier gibt es keine Zweideutigkeit", hieß es.

Diese Darstellungen sorgen für weiteren Zündstoff bei der documenta

Die Antisemitismus-Debatte rund um die diesjährige documenta reißt nicht ab. Bereits Anfang des Jahres wurden erste kritische Stimmen laut, die dem Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa und einigen eingeladenen Künstlern eine Nähe zur anti-israelischen Boykottbewegung BDS vorwarfen. Kurz nach der Eröffnung der Ausstellung Mitte Juni sorgte dann das Werk "Peoples Justice" des indonesischen Künstlerkolletivs Taring Padi für große Empörung. Es wurde nach heftiger Kritik wieder abgehängt.

Um den Eklat aufzuarbeiten, soll die Schau in den kommenden Monaten von sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fachwissenschaftlich begleitet werden.

bb/suc/sd (dpa, AFP)

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Info: https://www.dw.com/de/ruangrupa-brosch%C3%BCre-eindeutig-nicht-antisemitisch/a-62701145

Laut der Zeitung The Washington Post nehmen die Spannungen zwischen Selenskij und lokalen Behörden zu. Sie kritisieren die ukrainische Führung für ihre Ablehnung der Dezentralisierung und fordern mehr Kontrolle über den Prozess des Wiederaufbaus der städtischen Infrastruktur.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und die Regierung des Landes versuchen, ukrainische Bürgermeister ins Abseits zu drängen, die Kontrolle über internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe zu behalten und potenzielle politische Rivalen zu schwächen, berichtete die Zeitung The Washington Post. Dies führe zu Spannungen zwischen Kiew und den regionalen Behörden, die sich um den Schutz und den Wiederaufbau von Städten und Gemeinden bemühten.

Mehrere Bürgermeister ukrainischer Städte äußerten gegenüber der Zeitung ihre Besorgnis darüber, dass Selenskijs Büro angesichts der laufenden russischen Sonderoperation Pläne zur Dezentralisierung der Macht und zur Übertragung größerer Befugnisse an regionale und lokale Behörden aufgibt. Außerdem zeigten sich die Bürgermeister enttäuscht über die Entscheidung Kiews, Militärverwaltungen einzurichten, die direkt von der ukrainischen Regierung finanziert werden, so das Blatt. Die Regionalverwaltungen seien der Meinung, dass die lokalen Behörden besser als die Beamten in Kiew wüssten, wie und wo die Mittel zu verwenden seien.

So erklärte beispielsweise Boris Filatow, der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk, gegenüber der Zeitung, dass die Ukraine "beginnt, autokratische Tendenzen zu entwickeln". Die Stadt, die er leite, diene als wichtiger Kanal für die Lieferung von Waffen und Hilfsgütern an die Front. Mit Bezug zu den Kiewer Behörden sagte er:

"Sie versuchen, das politische Feld zu dominieren. Aber wir sind keine Rivalen."

Filatow fügte hinzu, dass die Bürgermeister bei der Verteidigung der ukrainischen Städte an vorderster Front stünden und mehr Kontrolle über den Prozess des Wiederaufbaus der Städte haben wollten.

Amnesty International: Kiew verstößt gegen Kriegsvölkerrecht

The Washington Post erinnerte auch an Filatows jüngste Kritik an Selenskij. Anlass war der Entzug der Staatsbürgerschaft des Leiters der territorialen Verteidigung des Gebiets Dnepropetrowsk, Gennadi Korban. Der Bürgermeister von Dnepropetrowsk äußerte die Ansicht, dass die zentralen Behörden die Situation ausnutzten und damit begonnen hätten, "eine Autokratie zu schaffen". Filatow und Korban sind langjährige Partner und gelten als enge Vertraute des Geschäftsmanns Igor Kolomoiski. Letzterem wurde angeblich von Selenskij ebenfalls die Staatsbürgerschaft entzogen. Eine Kopie des entsprechenden Erlasses wurde von Sergei Wlassenko, einem Abgeordneten der Werchowna Rada, veröffentlicht.

Die Zeitung nennt Wladislaw Atroschenko, den Bürgermeister von Tschernigow, als weiteren Kritiker des Präsidenten. Im Juli durfte er das Land nicht verlassen, um an einer Konferenz in der Schweiz über den Wiederaufbau der Ukraine teilzunehmen. Atroschenko sagte der Zeitung, dies sei nicht das erste Mal gewesen, dass ihm der Grenzübertritt verwehrt worden sei. Er veröffentlichte ein Video, in dem er sagte, dass "die zentralen und lokalen Behörden gemeinsam gegen den Feind arbeiten sollten, nicht gegeneinander".

Offiziell ist es ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter verboten, das Land zu verlassen. Atroschenko begründete die Notwendigkeit der Reise mit der Beschaffung von Mitteln für die Reparatur einer schwer beschädigten Heizungsanlage in Tschernigow.

Der Bürgermeister von Rowno, Alexander Tretjak, habe Verständnis für die Situation des Bürgermeisters von Tschernigow, so die Zeitung. Ihm zufolge versucht Atroschenko "alles zu tun, um Investoren anzuziehen, Unternehmen einzuladen, andere Länder zur Hilfe einzuladen, um das Problem zu lösen". Er sagte:

"Ich versuche, das Gleiche zu tun. Ich kann nicht einfach dasitzen und darauf warten, dass meine Zentralregierung mir hilft."

The Washington Post schrieb, dass Selenskijs Unstimmigkeiten mit den örtlichen Behörden inmitten kontroverser Veränderungen in der ukrainischen Führungsspitze stattfinden. Es geht um die Rücktritte des Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes Iwan Bakanow und der Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa. Sie wurden wegen unsachgemäßer Erfüllung ihrer Pflichten entlassen.

Selenskij sagte, dass die Entscheidung aufgrund von "sehr ernsten Fragen" an beide über die Beziehungen ihrer Behörden zu Russland getroffen wurde. Kurz vor der Entlassung Bakanows wurde der ehemalige Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes für die Krim Oleg Kulinitsch im Zusammenhang mit einem Hochverratsprozess festgenommen. Unbestätigten Berichten zufolge stand Bakanow Kulinitsch nahe und wusste nicht, dass eine Operation zu seiner Festnahme vorbereitet wurde.

Mehr zum Thema - Selenskij ändert Richtlinien des Militärdienstes für Ausländer: Vertrag kann nun länger sein

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145360-medienberichte-unstimmigkeiten-zwischen-selenskij-und

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Aug. 12:02 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/145303-war-habecks-feministische-aussenpolitik-umsonst/

4.8.2022

*War Habecks "feministische Außenpolitik" umsonst?

Katar wird kein Gas liefern

*Da hat auch der Hofknicks für das Foto des Jahres im März nichts genutzt:

Katar wird der Bundesregierung kein Gas zur Verfügung stellen. Für

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird es allmählich eng.

Droht Deutschland der Gas-Kollaps? Robert Habecks Gas-Deal mit Katar ist

jedenfalls vom Tisch. Laut einem Artikel vom /Focus/ zeigt sich, dass

deutsche Unternehmen bislang keine Verträge zu Gaslieferungen mit Katar

abgeschlossen haben. Bereits am Wochenende äußerte

<https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/sommertour-auf-habeck-warten-ueberall-sorgen-und-demonstranten-80859254.bild.html> 

sich der grüne Wirtschaftsminister kleinlaut gegenüber der /Bild/:

/"Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen."/

Doch von Anfang an stand fest: Vor Mitte der 2020er Jahre könne der

kleine Wüstenstaat sowieso nicht liefern, feste Zusagen gab es aber auch

diesbezüglich nicht. Katar wollte offenbar auch nicht als "Lückenfüller"

dienen, denn auch dort hat sich herumgesprochen, dass in Deutschland

mittel- und langfristig viele Unternehmen auf erneuerbare Energien

setzen bzw. setzen müssen.

Für Habeck wird es nun allmählich eng. Nach wie vor wird zwar an den

LNG-Terminals für US-amerikanisches Flüssiggas gebaut – ein teurer und

langfristiger Vorgang. Die Liefermengen für Erdgas aus Norwegen und den

Niederlanden sind bereits am Limit. Der EU-Vertrag über Gas-Lieferungen

mit der Vorzeigedemokratie Aserbaidschan, den EU-Chefin Ursula von der

Leyen im Juli mit dem kriegsführenden Land abgeschlossen hat, wird für

die deutsche Wirtschaft auf jeden Fall zu wenig sein.

_Neue Züricher Zeitung (Leserservice 5.8.2022)

_DER ANDERE BLICK

Thema der Woche:

*Die Gas-Krise zeigt, was alles schiefläuft in der EU

*von Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung

In der Berliner Politik gibt es das schöne Wort Bemühenszusage. Man sagt

zu, sich zu bemühen, weiss aber genau, dass am Ende nichts dabei

herauskommt. Genau das veranstalten die EU-Staaten jetzt mit

Deutschland. Sie haben zugesagt, Gas einzusparen, aber ob sie dies

wirklich tun werden, muss sich erst weisen. Der Plan der EU-Kommission,

eine verbindliche Quote vorzuschreiben, ist jedenfalls vom Tisch – und

das ist gut so.

Die Idee der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die

EU müsse sich mit Berlin solidarisch zeigen, war von Anfang an absurd.

Der deutsche Gasnotstand ist das Ergebnis bewusster Entscheidungen und

damit etwas anderes als der Corona-Notstand in Teilen Europas im Jahr

2020. Dieser war höhere Gewalt, jener ist schlechte Politik

In der EU galt bisher der Grundsatz, dass die Mitgliedsländer für ihre

Fehler selbst geradestehen müssen. Niemand verteidigte dies eifriger als

Finanzminister Wolfgang Schäuble, als Athen zum Sanierungsfall geworden war.

Dass nun die Achse Brüssel–Berlin das Prinzip der Selbstverantwortung

aushebeln wollte, zeigt, wie weit es mit der EU gekommen ist. Es zeigt

auch, dass der europäische Musterknabe Deutschland einige Mitschuld am

jetzigen Zustand trägt.

*Die Krisen setzen Kräfte frei, die Brüssel nicht kontrollieren kann

*

Vier Krisen, vier apokalyptische Reiter: das griechische Finanzdebakel,

die Massenmigration 2015, die Pandemie und der Ukraine-Krieg. Sie haben

das Gesicht der Union gründlicher verändert als die meisten

Entscheidungen des Europäischen Rats.

Das Zusammenspiel zwischen einem Krisenjahrzehnt und der unerbittlichen

Logik der Währungsunion setzte eine nur noch schwer kontrollierbare

Dynamik in Gang. Früher hiess es, die EU sei wie ein Fahrrad. Wenn sie

sich nicht bewege, falle sie um. Damals wusste man aber nicht, dass

dieses Fahrrad von niemandem gelenkt wird.

Die Finanzmärkte, ein Virus und die Geopolitik haben sich als die wahren

Herrscher entpuppt. Die Zauberlehrlinge von Brüssel müssen sich stets

der Macht des Faktischen beugen. Was aber kommt als Nächstes? Wie wird

der abrupte Wechsel von niedrigen Zinsen zu einer hohen Inflation die EU

verändern und verformen?

Der frühere deutsche Finanzminister Theodor Waigel glaubte noch so

selbstbewusst wie naiv, die durch die Einführung des Euro freigesetzten

Kräfte beherrschen zu können. Das Ergebnis waren die Maastrichter

Kriterien aus dem Jahr 1992, die für jährliche Neuverschuldung und

Gesamtverschuldung penibel genaue Obergrenzen vorsahen.

Nachdem Berlin und Paris als Erste die Kriterien missachtet hatten,

wurden sie im Zuge der Corona-Seuche gänzlich beerdigt. Natürlich heisst

es euphemistisch, sie seien «ausgesetzt». Angesichts der italienischen

und französischen Staatsverschuldung nimmt allerdings niemand an, dass

die Richtlinien je wieder angewendet werden.

Theo Waigel dürfte die Währungsunion heute nicht mehr wiedererkennen.

Nicht nur seine Erfindung, die Maastricht-Regeln, wurde geschleift. Auch

andere Grundsätze mussten geopfert werden. Die Euro-Krise und die

Pandemie machten dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Europäische

Zentralbank ein Ende. Die EU ist ganz offiziell eine Schuldenunion, seit

die Kommission im Rahmen der Covid-Bekämpfung die Erlaubnis erhielt,

Schulden aufzunehmen.

Die Deutschen sehen sich als Verlierer der Entwicklung, sie fühlen sich

übervorteilt, als Opfer und Zahlmeister eines verschwenderischen Südens.

Tatsächlich hat die grösste Wirtschaftsmacht und Garantin des Euro an

Einfluss gewonnen.

Obwohl der Euro nur die Währungsunion betrifft, besitzt Berlin eine

umfassende Vetomacht in der EU. Unberechenbar ist nur, wann Deutschland

diese nutzt. Man schwankt zwischen dominantem Führungsanspruch und

Nachgiebigkeit. Härte gegenüber Athen und Kompromissbereitschaft bei

gemeinsamen Schulden – es passt wenig zusammen.

*Eine kaum verhüllte Erpressung

*In der Diskussion um eine feste Sparquote fiel beiläufig das Argument,

wenn die deutsche Wirtschaft wegen des Gasmangels schrumpfe, ziehe das

ganz Europa in Mitleidenschaft. Eine kaum verhüllte Erpressung und

zugleich der Offenbarungseid einer verfehlten Energiepolitik. Schon

einmal wollte Berlin die Spielregeln zu seinen Gunsten ändern, indem es

die Folgen einer nationalen Fehlentscheidung auf die EU-Partner

abzuwälzen versuchte. Gemäss der Devise: Alle Mitglieder sind gleich,

nur Deutschland ist ein bisschen gleicher.

Auch in der Migrationskrise sollte eine feste Quote her – für die

Verteilung von einer Million Flüchtlingen, die Berlin unbedacht ins Land

gelassen hatte. Auch damals machten die anderen die Pläne zunichte und

erinnerten die Deutschen an ihre Eigenverantwortung. Deutschland ist

mächtig, aber nicht allmächtig.

Dennoch fühlen sich Süd- und Osteuropäer ihrerseits als Opfer. Die

Asymmetrie in der Wahrnehmung ist ebenso ein Grund für die wachsenden

Fliehkräfte in der EU wie die Eigendynamik des Euro.

Trotz der Gas-Schlappe ist die deutsche Stellung stark: in Finanzfragen

ohnehin, wie die Griechen mit dem ihnen oktroyierten Austeritätsprogramm

zu spüren bekamen, aber auch in nationalen politischen Fragen, die

Deutschland eigentlich nichts angehen.

Als Italien im Sog der griechischen Kalamitäten in Bedrängnis geriet,

konnte sich Berlin Hilfe nicht vorstellen, solange Silvio Berlusconi

regierte. Der Ministerpräsident, damals ebenso ein Feindbild der

deutschen Öffentlichkeit wie «der faule Grieche», trat zurück.

Wann immer die Europäische Zentralbank die Euro-Zone noch ein bisschen

mehr zur Schulden- und Haftungsunion macht, richten sich alle Blicke

angsterfüllt nach Karlsruhe. Das war beim Programm zum Anleihenkauf

ebenso der Fall wie beim Corona-Fonds; und es wird sich angesichts der

jüngsten Massnahmen wiederholen, mit denen die EZB die Folgen des

Zinsanstiegs für die hochverschuldeten Länder dämpft. Jedes Mal muss das

Bundesverfassungsgericht urteilen, ob sich das mit der deutschen

Verfassung vereinbaren lässt. Bereits einmal zeigte das Gericht seine

Zähne und bezichtigte den Europäischen Gerichtshof, seine Kompetenzen zu

überschreiten.

Das Bundesverfassungsgericht ist heute das, was einst die Bundesbank

war: der von irdischen Vorgaben unabhängige Olymp, dessen Entscheidungen

Europa in Zugzwang versetzen. Um dem Diktat der deutschen Währungshüter

zu entgehen, drängte Paris einst Bonn zur Preisgabe der Mark und zur

Einführung des Euro. Der Zuchtmeister erstand in anderer Form wieder

auf. Mit den Karlsruher Urteilen droht latent ein «Krieg der Gerichte»

und damit ein Verfassungskonflikt in der EU. Das will niemand riskieren,

und so bestimmt Karlsruhe die Grenzen der europäischen Finanzpolitik.

*Die EU gehört zu den Verlierern des Ukraine-Kriegs

*Vier Krisen, vier apokalyptische Reiter: Sie demonstrieren, dass sich

die Hoffnungen des Maastrichter Gipfels nicht erfüllt haben. Europa ist

allenfalls um einige Illusionen ärmer. Die Integration hat zwar

Fortschritte gemacht, aber in Richtung Schuldenunion. Das ist nicht die

europäische Finalität, das geeinte Europa, von dem einst viele geträumt

haben. Mehr wirtschaftliche Konvergenz, eigentlich das Ziel des

Experiments Euro, stellte sich ebenfalls nicht ein.

Auch gegen Deutschlands Vormachtstellung ist kein Kraut gewachsen. Sie

schrumpft nur, wenn seine Wirtschaftskraft nachlässt. Das war in den

neunziger Jahren so und wiederholt sich vielleicht wegen des

Gas-Schocks. Ernstlich wünschen kann sich das niemand.

Der Frieden, den die EU dem Kontinent bringen wollte, scheint heute

weiter entfernt denn je. Europa ist nicht der Stabilitätsanker, für den

es sich lange gehalten hat. Mit seinen Normen wollte es als Vorbild in

der Welt wirken – eine Soft Power im Gegensatz zum militarisierten

Amerika. Nun stellt sich heraus, dass es nicht einmal den Frieden in der

direkten Nachbarschaft garantieren kann und auf die USA angewiesen bleibt.

Die geoökonomischen Folgen der hausgemachten Energiekrise sind dabei

noch gar nicht berücksichtigt. Verliert die europäische Wirtschaft

deswegen an Wettbewerbsfähigkeit, stärkt das die Konkurrenz in Asien.

Dort nimmt man zudem aufmerksam zur Kenntnis, dass die Europäer ihre

ambitionierte Klimapolitik verwässern müssen. Das europäische

Politikmodell, das auf wirtschaftlicher Stärke und dem

unerschütterlichen Glauben an die eigene Überlegenheit fusste, hat

sichtlich an Attraktivität verloren. Das Fahrrad fällt nicht um, aber

sein Schlingerkurs ist atemberaubend.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

(hier ein zweites Mal eingestellt)

aus e-mail von Rainer Butenschön, 5. August 2022, 15:51 Uhr

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: "Dr. Wolfgang Bittner" <post@wolfgangbittner.de>

Betreff: Auf der SCHWARZEN LISTE der Ukraine

Datum: 3. August 2022 um 23:37:36 MESZ

An: "'Wolfgang Bittner'" <post@Wolfgangbittner.de>

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ich vor Kurzem erfuhr, stehe ich auf einer schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD) mit etwa hundert weiteren Personen.

Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine Corps und UN-Waffeninspektor, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu einen offenen Brief <https://6faai.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/4VPQo-j8hi0B7DrV4iKbAoiPaaB2AOgxD5s72Vi9bGo0-FMyKdmR8oHUwJEx-tTBTPj0XFbuZJkoeRdgg778PJ8-T4djeNFsc5Q1g98IQ-TNU3IoJVa6YW2dgOmESpm5umSsZmw2-53cpVq3dywTOStx0ePDB53_-1T-3dz3fYEEgiJR5MONa0CtldSeB-7MfipVHXO0ayrKxTIJuiP2I7aY90P1XI-wQRdpRoksNktbudwB0888KWhgwzqjKmEiRXXhIo7MajyH2Ry7Tmj3> an seine Kongressabgeordneten (die US-Senatoren Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand sowie den Kongressabgeordneten Paul Tonko), worin er sie auffordert, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel nicht zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verwendet werden, das den Bürgern der Vereinigten Staaten, einschließlich mir, durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zusteht.“ Ritter merkt an, dass alle drei Abgeordneten eine Resolution unterstützt haben, um Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung bereitzustellen, das ihn ins Visier genommen hat.

Ritter schreibt: „Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten 'schwarzen Liste' steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als 'russischer Propagandist' bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ,schwarze Listen' dieser Art in ,Abschusslisten' umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden. Ich bin mir sicher, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, dass der Kongress nicht die Befugnis haben darf, durch sein Handeln ausländischen Regierungen die Mittel an die Hand zu geben, um Bürger der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“

Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, soll in einer Rede vor einem Runden Tisch über Desinformationsbekämpfung die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet haben, und dass „Informationsterroristen wissen sollten, dass sie sich vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Der Runde Tisch wurde zum Teil von der U.S. Civilian Research and Development Foundation mit Unterstützung des US-Außenministeriums organisiert.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein gravierender Angriff nicht nur auf mich und meine Arbeit, es ist ein neuer Höhepunkt der Einschüchterung und in diesem Fall auch einer physischen Bedrohung Andersdenkender und Oppositioneller, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung wird wohl kaum etwas dagegen unternehmen. Ich bin erst einmal ratlos und möchte über diesen unerhörten Vorgang informieren.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Bittner

____________________

Dr. Wolfgang Bittner

Merkelstraße 63

37085 Göttingen

Tel. 0551-820 819 01

post@wolfgangbittner.de <mailto:post@wolfgangbittner.de>

www.wolfgangbittner.de <http://www.wolfgangbittner.de/>

Newsletter, Anfang August 2022

*Liebe Aktivist*innen,*

Ende Januar 2013 habt ihr den letzten Newsletter von gorleben365+X,

unserer gemeinsamen Endlager-Kampagne der KURVE Wustrow und X-tausendmal

quer erhalten.

Seit dem ist viel passiert.

Die Castortransporte nach Gorleben sind beendet, Gorleben als

Endlagerstandort ist raus aus dem Topf und das

Endlagererkundungsbergwerk wird immer mehr zurückgebaut.

X-tausendmal quer ist seit 9 Jahren als Widerstandsgruppe nicht mehr

gemeinsam aktiv geworden. Alle von uns sind älter geworden, viele sind

in anderen Gruppen (z.B. Ende Gelände, Extinction Rebellion,

Klimagerechtigkeitsbewegung, Menschenrechten oder LGBTQ-Zusammenhängen)

aktiv und bringen dort Erfahrungen aus unserer großen erfolgreichen

Massenkampagne ein.

*Wir möchten euch zu einem Abschiedswochenende ins Wendland einladen.**

*

Vom *9. bis 11. September 2022 *werden wir in *Gedelitz *beim Gasthaus

Wiese gemeinsam zelten und die Aktionsjahre von X-tausendmal quer an uns

vorbeiziehen lassen. Es ist Zeit zum Fotos anschauen, bekannte und

unbekannte Aktivist*innen zu treffen, neben denen ihr vielleicht in der

Blockade gesessen habt, Menschen wiederzusehen, mit denen ihr in den

Arbeitsbereichen, wie Pressegruppe, Aktionsunterstützung, Moderation und

Training, Polizeikontakt, Jura oder Ideenwerkstatt zusammengearbeitet

habt. Gemeinsam wollen wir unsere Anti-Castor- und Anti-Atom-Kampagne zu

einem Ende bringen.

Das Gelände vor Ort ist auch geeignet für Kinder: Also bringt sie und

eure Partner*innen einfach mit. Bereichern wird unser Zusammensein an

diesem Wochenende das parallel u.a. in Gedelitz stattfindende „Wagen und

Winnen“ (Kunstperlen in Altmark & Wendland) mit einem

familienfreundlichen und neugierig machenden Kulturprogram.

Alle weiteren Informationen zu unserem Treffen findet ihr im Anhang.

Wenn ihr euch jetzt fragt, wieso wir gerade jetzt X-tausendmal quer

beenden, wo doch die Renaissance der Atomkraft so deutlich wie lange

nicht mehr als reale Gefahr droht, möchten wir ganz deutlich sagen:

Die „alte“ Koordinierungsgruppe von X-tausendmal quer wäre nicht mehr in

der Lage, große Aktionen Zivilen Ungehorsams zu organisieren. Das sehen

wir ganz realistisch. Wenn es eine neue große Bewegung gegen die

(Weiternutzung der) AKW braucht, dann wird .ausgestrahlt die

Protestorganisation sein, die dafür das politische Umfeld bereitet. Für

den Part des massenhaften Zivilen Ungehorsams bräuchte es neue

Strukturen. Diese neuen Strukturen hätten dann die Chance, die

Erfahrungen, die im letzten Jahrzehnt mit Zivilen Ungehorsam gemacht

wurden, in eine neue Kampagne einfließen zu lassen. Wir machen Platz.

*Und es gibt eine Perspektive*: Gegen den aktuell diskutierten Ausstieg

aus dem Ausstieg – ob durch Streckbetrieb oder Laufzeitverlängerung –

hat sich aus der Anti-Atom Radtour von ausgestrahlt ein Impuls ergeben,

eine neue Aktionsidee oder Kampagne zu entwickeln, die auf den

Erfahrungen von X-tausendmal quer aufbaut.  Da an diesem Wochenende

viele ehemalige X-tausendmal quer-Aktive kommen werden, gibt es bestimmt

die Möglichkeit, unser Wissen um Strukturen und Rahmenbedingungen, die

Zivilen Ungehorsam unterstützen, weiterzugeben.

Dazu wird es am*Sonntag, 11.9. von 11:00 bis 16:00 *ein Treffen geben.

Ihr seid also herzlich eingeladen, das ganze Wochenende mit uns zu

verbringen oder nur zum neuen Planungstreffen ins Wendland anzureisen.

Wer nur zum Planungstreffen kommen möchte, kann sich auch nur für den

Sonntag anmelden. (Spontan kommen geht auch).

Wir freuen uns auf Euch. Feiert mit uns das Ende der Castortransporte

nach Gorleben, den Rückbau des „Endlagers“ und uns, die wir alle

miteinander und mit vielen anderen Gruppen und Strömungen dieses Ziel

erreicht haben. Und vielleicht auch das Entstehen einer neuer Kampagne

Zivilen Ungehorsams.

Friedrich E., Friedrich S., Jörg L., Katja T., Matthias W., Sebastian S.

*P.S. Bitte schickt uns (matthias@wiedenluebbert.eu) eure Anmeldung mit

Beantwortung der unteren Fragen bis zum 19.8. zurück.**

*

*--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

*

Anmeldung:

*Ich komme (Name), (Kinder gerne mit Alter), Kontaktmöglichkeit *

□ von Freitag bis Sonntag

□ nur am Sonntag

*Zelten:*

□  ich bringe mein eigenes Zelt mit

□  ich brauche einen Platz in einem Gemeinschaftszelt

□  bitte vermittelt mir ein Zimmer (im Ausnahmefall)

□  ich suche mir selber eine Unterkunft

*Verpflegung:*

□ ich habe folgende Nahrungsmittelunverträglichkeit:

□  ich bin Veganer*in

*Kinder:*

□  ich/wir bringen ____ Kind(er) mit

□  ich würde mich über Kinderbegleitung freuen (ohne Kosten für euch)

*Finanzen:*

Ihr braucht nur die vegetarisch- vegane Verpflegung zahlen.

□  das ist mir sonst noch wichtig:

-------------------------------------------------------------------------

*Vorschlag für einen Ablauf:*

*Freitag, 9.9.*

ab 18:00   Begrüßung und Anreise

19:00 Uhr Abendessen

20:00 Uhr X-tausend Erzählungen *

*

*Samstag, 10.9.*

09:00 Uhr Frühstück

10:30 Uhr Spaziergang zu den Atomanlagen

15:00 Uhr Kaffeetrinken in Gedelitz (mit Gäst*innen aus dem Wendland)

18:30 Uhr Abendessen

offener Abend: Musik von Tim Lothar & Holger"HoBo"Daub -

Dänisch-Deutsche Blues-Brüderschaft oder Lagerfeuer oder ???

*Sonntag, 11.9.*

10:00 Uhr       Brunch

11 bis 16 Uhr Strategietreffen für eine neue Aktion/ Kampagne zu

Streckbetrieb/ Laufzeitverlängerung der AKW

Morgen und am 09.08. jähren sich die verheerenden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zum 77. Mal. 

ICAN gedenkt der Leidtragenden der Atombombenabwürfe

In Berlin gedenken wir heute Abend um 21:30 Uhr mit einer Kerzenaktion vor der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz den Leidtragenden von Hiroshima und Nagasaki und dem Leid der folgenden Jahre. Wir bitten alle Interessierten, selbst eine Kerze in einem Einmachglas und ein Feuerzeug oder Streichhölzer mitzubringen.Vielen Dank für Deine Unterstützung!Anne von ICAN Deutschland

Info: http://ki2o.mjt.lu/nl3/lwnhXuOZnzYmhMBpcHvPzw?m=AUYAAFyGFBkAAc28uXAAAAObnpkAAAAC-a4AAIoeAAlXfQBi7LJUvkqtkcE7Tee4l1GN7-lCyAAI2y0&b=de049667&e=e1da6d73&x=XKYSd8ZI4OZ6Lv6ecPkWEcyi5-0BODiIoll2aRF_tiE

pressenza.com, vom 04.08.22 - Pressenza New York, Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Griechisch verfügbar

Gestern, während der ersten Sitzungen der zehnten Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags (NVV), versammelten sich einige zivilgesellschaftliche Organisationen der USA zu einem Sit-in vor der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen.

Zitat: Der Sitzstreik wurde beendet, nachdem einige Demonstrant:innen verhaftet worden waren. Während sich auf der anderen Straßenseite Diplomat:innen trafen, um über die Zukunft von Atomwaffen zu diskutieren, forderten die Aktivist:innen unmissverständlich eine Zukunft ohne Atomwaffen.

Ihre Aktionen machen deutlich, dass die Bedrohung durch einen Atomkrieg heute höher ist als je zuvor in der Geschichte und dass die US-Bürgerinnen und -Bürger frustriert sind über das langsame Tempo der nuklearen Abrüstung und insbesondere über den Widerstand ihrer Regierung gegen den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV). Diese Demonstranten wissen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ein Leuchtfeuer für eine Welt ohne Atomwaffen ist. Als sie gestern ihre Regierung aufforderten, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, setzten sie mutig ihre eigene Sicherheit aufs Spiel, in der Hoffnung, die Sicherheit zukünftiger Generationen zu bewahren.

Bericht und Fotos von Seth Shelden, Verbindungsmann zu den Vereinten Nationen für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

Übersetzung aus dem Englischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

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Tags: atomwaffenfreie Welt, Atomwaffensperrvertrag, Atomwaffenverbotsvertrag, AVV, New York, Nichtverbreitungsvertrag, sit-in, Sitzblockade, Sitzstreik, Vereinte Nationen

Pressenza New York
News from the Pressenza Bureau in New York, United States

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/08/sitzblockade-vor-der-us-vertretung-der-vereinten-nationen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2022, 22.25 Uhr

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144948-warum-russlands-sonne-jetzt-uber/

4.8.2022

*Warum Russlands Sonne jetzt über Afrika aufgeht

*/von Sergei Axionow/

*

*Die traditionell antikolonialistische Afrika-Außenpolitik Russlands

erhält nun auch wirtschaftliche Grundlagen. Auf die sehr erfolgreiche

diplomatische Afrika-Tour des russischen Außenministers Lawrow hin

können die westlichen Eliten nur machtlos keifen und Sanktionen verhängen.

Die jüngste diplomatische Tournee von Sergei Lawrow in Afrika (der

russische Außenminister traf zur Zeit, als dieser Kommentar geschrieben

wurde, vor nur wenigen Stunden in Äthiopien ein

<https://de.rt.com/international/144553-sergei-lawrow-ueber-westliche-sanktionspolitik/>)

hat die Vereinigten Staaten verunsichert. Getreu ihrer verdrehten Logik,

wonach alles, was nicht im Westen liegt, als Peripherie der Welt zu

betrachten sei, versuchen diese Nachfahren von Sklavenhaltern denn auch

jetzt, die Ereignisse in den ihnen vertrauten Kategorien zu bewerten. So

polterte

<https://www.pbs.org/newshour/politics/watch-live-state-department-spokesperson-ned-price-holds-news-briefing-21> etwa

der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price:

/"Es wird deutlich, dass Russland sich bewusst ist, dass seine

Handlungen (in der Ukraine) dazu führen, dass es zu einem Ausgestoßenen

wird."/

Die zahlreichen Kontakte Russlands mit der sogenannten Dritten Welt –

Afrikanern, Arabern, Persern oder Chinesen – würden ja nicht zählen,

heißt es, und der wichtigste und einzige /würdige/ politische Gegenpart,

der Westen, habe Moskau aber ja auf die "Ignore-Liste" gesetzt

<https://www.ft.com/content/234d6f3d-3e1e-4001-bf0f-edc170a8aa35>.

Nationaler Exzeptionalismus wie er west und lebt. Nun, es wäre nicht das

erste Mal, dass Russland seine arroganten Nachbarn auf dem Planeten

eines Besseren belehrt. So wird es auch dieses Mal laufen.

Es geht natürlich um den Wettbewerb zwischen den Supermächten um

politischen Einfluss auf dem Schwarzen Kontinent. Aufgeschreckt durch

Moskaus Aktivitäten entwarf

<https://www.congress.gov/bill/117th-congress/house-bill/7311/text> Washington

im Frühjahr sogar in aller Eile ein spezielles Gesetz "über die

Bekämpfung der böswilligen Aktivitäten Russlands in Afrika". Der

Rechtsakt sieht vor, regelmäßig "das Ausmaß und die Richtung" von

Russlands Handlungen zu bewerten und Gegenmaßnahmen ausarbeiten – wozu

natürlich auch gehört, "afrikanische Regierungen und Beamte, die Moskaus

'feindseligen Einfluss und Aktivitäten' unterstützen, zur Rechenschaft

zu ziehen". Na, wer hätt's denn gedacht – persönliche Sanktionen

<https://rtde.podbean.com/e/der-westen-kann-sich-nicht-entscheiden-ob-er-afrika-sanktionieren-oder-verfuhren-soll/>,

von Washington so heiß geliebt! Und das ohne auch nur den kleinsten

Anlass. Baff macht einen auch die angebliche "Bösartigkeit", die

wortwörtlich gleich in den Titel des Gesetzes verbaut wurde: Alles, was

Moskau tue, sei gegen die amerikanischen Interessen und Vorteile

gerichtet und allein daher schon böse. Ein Imperium des Bösen, genau.

Das kennt man doch noch, wir erinnern uns doch an den alten Reagan, oder?

Doch wie laut der Hund auch bellt: Die Karawane zieht vorbei. Russland

widmet dem afrikanischen Kontinent seit einigen Jahren wieder große

Aufmerksamkeit und hat auch nicht die Absicht, damit aufzuhören. Und aus

der ersten Hälfte des Besuchs von Lawrow können bereits einige

Schlussfolgerungen gezogen werden. Moskau will eindeutig das Beste aus

der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern während der Sowjetzeit in

die Gegenwart übertragen und mit einer beherzten Prise gesunden

Pragmatismus abschmecken. So wurde beispielsweise mit dem Kongo

beschlossen, für die Zusammenarbeit auch eine wirtschaftliche Grundlage

zu schaffen. Als Perspektiven aufgezeigt wurden hierfür:

Kohlenwasserstoffe, Energieversorgung

<https://de.rt.com/international/144215-sergei-lawrow-versichert-afrika-russland/>,

Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation – und, ja, auch militärische

und militärisch-technische Zusammenarbeit. Schließlich sind die Aktionen

der russischen Armee auf dem syrischen und ukrainischen Kriegsschauplatz

die beste Werbung für Russlands Fähigkeiten auf diesem Gebiet. Russische

Hilfe bei der Bekämpfung dieser neumodischen Affenpocken könnte

ebenfalls nicht gelegener kommen.

Noch wichtiger jedoch ist der humanitäre Aspekt der Zusammenarbeit, der

langfristige Folgen hat. Die Quote für Kongolesen, die ein Studium in

Russland anstreben, ist die dritthöchste auf dem Schwarzen Kontinent. Im

Laufe der Jahre haben viele Tausende von Studenten in Russland studiert,

darunter auch Lawrows Gesprächspartner, Außenminister Jean-Claude

Gakosso. Darüber hinaus ist die bevorstehende Abschaffung des

Bologna-Systems in Russland sowohl für Brazzaville als auch für Moskau

von Vorteil, wie paradox das auch anmuten mag – einfach deshalb, weil

somit die Abwanderung von Fachkräften in den Westen verhindert wird:

Junge Menschen, die fertig gebildet wurden und eine berufliche Laufbahn

eingeschlagen haben, werden dann eben in den Kongo zurückkehren – oder

sich zumindest in Russland niederlassen, um hier zu arbeiten. Beides

wird die bilateralen Beziehungen stärken. Die schönen Erinnerungen an

die Jugend bleiben einem bekanntlich für immer. Diese erwachsen

gewordenen, gereiften "russischen" Kongolesen, dann im Land ihrer Wahl

niedergelassen und dort vielleicht in Schlüsselpositionen aufgestiegen,

werden in den kommenden Jahren verlässliche Freunde Moskaus sein. Und

dasselbe gilt für alle Länder Afrikas.

Letzteres wird eine ausschlaggebende Bedeutung bei der Neuformatierung

der Welt haben, die wahrscheinlich das gesamte einundzwanzigste

Jahrhundert andauern wird.

Russland wird Freunde brauchen, die sich auf ein ähnliches Verständnis

der zentralen Bedeutung der UNO für die internationale Ordnung stützen,

um die kommenden Herausforderungen mit Würde zu bewältigen. Die

afrikanischen Länder können hierbei unsere aufrichtigste

Unterstützungsgruppe sein: Jahrhundertelang vom Westen unterdrückt, der

Sklaven und Rohstoffe ausführte, die Einheimischen tötete und

verstümmelte und dem Hunger anheimgab, sind sie voller menschlicher

Dankbarkeit gegenüber den Russen, die sich ganz anders verhielten:

Straßen bauten, Flugplätze, Kraftwerke, Schulen und Krankenhäuser.

Dutzende von afrikanischen Ländern sind Dutzende von Stimmen in der UNO,

wo jedes Land, sei es der Hegemon USA oder das kleine Uganda

<https://de.rt.com/afrika/144577-ugandas-prasident-lobt-russlands-langjahrige/>,

genau eine Stimme hat. Nur gemeinsam ist dem heuchlerischen Westen

beizukommen.

Und eine solche Tendenz zeichnet sich auch klar ab. Lawrow betonte

während seines Besuchs in Afrika wiederholt, dass Moskau für eine

Demokratisierung der internationalen Beziehungen und eine

gleichberechtigte Zusammenarbeit eintritt – und sich gegen Diktat,

Ultimaten und Erpressung in den Beziehungen zwischen souveränen Ländern

einsetzt. Wohingegen der Westen künstlich geschaffene Konflikte für

seine politischen Zwecke nutzt. In Afrika ist hierfür eines der

offensichtlichsten Beispiele Libyen. Das heute zerbombte Land, das zuvor

blühte, ein Land, in dem Gerechtigkeit herrschte, hat sich nach der

Ermordung von Gaddafi in einen blutigen Mittelalter-Abenteuerpark

verwandelt, in dem jeder gegen jeden Krieg führt.

Übrigens ist der kongolesische Präsident Denis Sassou-Nguesso persönlich

am Friedensprozess in Libyen beteiligt. So stieß er beispielsweise mit

einer libyenweiten Konferenz zur nationalen Versöhnung vor, zu der alle

eingeladen werden – und nicht nur einige Wenige, wie es der Westen

wünscht. Und Russland wird dabei helfen, sie zu organisieren.

Natürlich intrigieren westliche Diplomaten jetzt aktiv gegen Moskau auf

dem afrikanischen Kontinent und versuchen hierbei, die Ukraine-Krise

auszunutzen, um einen Schatten auf Russland zu werfen. Wie üblich

schrecken sie auch hier nicht vor glatten Lügen zurück. Sie schlagen, so

schamlos wie sie sind, dort zu, wo die Afrikaner am empfindlichsten sind

– mit Behauptungen, dass die Welt und damit insbesondere der ärmste Teil

der Welt – eben Afrika – wegen Russlands Intervention in den

Ukraine-Krieg vor einer Hungersnot stehe

<https://de.rt.com/europa/138877-russlands-aussenministerium-antwortet-un-antirussische-sanktionen-ursache-lebensmittelkrise/>.

Lawrow erklärte gegenüber seinen kongolesischen Kollegen, dass Moskau

keine Hindernisse für den Export ukrainischen Getreides schafft und dass

die russischen Angriffe auf wohlgemerkt nur die militärische

Infrastruktur des Hafens von Odessa die ukrainische Getreideausfuhr in

keiner Weise tangieren

<https://de.rt.com/kurzclips/video/144462-wir-lassen-unsere-beziehungen-nicht/>.

Vielmehr sind sie notwendig, um Russlands Schwarzmeerflotte abzusichern

<https://de.rt.com/international/144395-sergei-lawrow-russlands-position-zum/>.

Und die Ursachen der Nahrungsmittelkrise wurden erstmals vor mindestens

drei Jahren manifest

<https://rtde.live/gesellschaft/128026-gefahr-nahrungsmittelmangels-ist-jetzt-global/> 

– und zwar aufgrund einer fehlerhaften Politik der westlichen Staaten

<https://de.rt.com/international/139328-russland-soll-schuld-an-globalen/>,

so der Diplomat. Das Gleiche gilt im Übrigen für Energieträger.

Die gleichen Fragen globaler Bedeutung (sowie örtliche Fragen der

bilateralen Zusammenarbeit, die gleichwohl größte Wichtigkeit haben –

wie der Bau eines Kernkraftwerks

<https://de.rt.com/international/139969-russland-beginnt-mit-herstellung-von/> 

und einer russischen Industriezone im Gebiet des Suezkanals) erörterte

Russlands Außenminister mit der gleichen Geduld auch in Ägypten.

Überhaupt wurden diese Punkte auf der Karte bewusst für Lawrows

diplomatische Afrika-Tournee ausgewählt: So ist Kairo unter anderem der

Sitz der Arabischen Liga, und Äthiopien der Sitz der Afrikanischen

Union, die den gesamten Schwarzen Kontinent vereinigt. Hier sei

erinnert: Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, der senegalesische

Staatschef Macky Sall, flog zu Beginn des Sommers zu Gesprächen mit

Wladimir Putin <https://vk.com/video-134310637_456254270>. Und der

Besuch von Lawrow schloss natürlich auch an dieses Treffen an.

Es ist nicht schwer zu erraten, was die "allgemeine Linie" Moskaus jetzt

ausmacht. Es ist eine Politik des Widerstands gegen den neuen

Kolonialismus – und zwar sowohl im eigenen Interesse als auch im

Interesse der anderen Länder der Welt, einschließlich der afrikanischen.

Schließlich hat diese Herangehensweise in Russland eine lange Tradition,

das sollte man nicht vergessen. Auch Putin sieht in dem vom Westen

aufgezwungenen Modell des liberalen Globalismus /"eine aktualisierte

Version des Neokolonialismus"/. Im Grunde ist es nichts anderes als

/"eine Welt im US-amerikanischem Stil, eine Welt für einige wenige

Auserwählte, in der die Rechte aller anderen einfach mit Füßen getreten

werden"./

Denn sie sind dazu bestimmt, die Rolle von Verbrauchsmaterial zu spielen

und von Ressourcenquellen: Sei es nun die Ukraine oder ein anderer

Staat. Der Wert Russlands als Partner für Afrika liegt darin, dass es

eine souveräne Politik verfolgt und seine Ziele verfolgen kann, ohne

jemanden um Erlaubnis zu fragen. Der als größter Dichter Russlands

gefeierte Alexander Puschkin hatte auch äthiopische Vorfahren, und

folgender Vers

<https://books.google.at/books?id=xlT1d514xwUC&pg=PA41&lpg=PA41&dq=In+den+Tiefen+des+sibirischen+Erzes&source=bl&ots=vOhKXWgDlm&sig=ACfU3U1RrSaUGYTweuXOyBcnZnQlI2LvFw&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiTuMS11qX5AhUUnf0HHQsBBTUQ6AF6BAgVEAI#v=onepage&q=In%20den%20Tiefen%20des%20sibirischen%20Erzes&f=false> 

passt auf die jetzige Beziehungsentwicklung zwischen Russland und Afrika

wie kein anderer:

/Die Fessel, die den Fuß beschwert,/

/wird brechen wie des Kerkers Schranken,/

/Die Freiheit euch am Tor empfangen/

/Und Brüder reichen euch das Schwert./

*Der zweite Russland-Afrika-Gipfel steht bevor.

*

https://www.heise.de/tp/features/Putin-Entspannte-Energiepolitik-im-Nahen-und-Mittleren-Osten-7200366.html

3.8.2022

*Putin: Entspannte Energiepolitik im Nahen und Mittleren Osten

*AKW-Bau in der Türkei und Ägypten, Ölförderung im Irak: Während sich

Europa von russischer Energie unabhängig machen will, gehen die

russischen Deals in der Region weiter.

Von Oliver Eberhardt

Die ersten Gebäude stehen; der Boden ist geebnet. Und auch das Geld ist

bald da angekommen, sagten türkische Regierungsmitarbeiter der

Nachrichtenagentur /Bloomberg/. Insgesamt 15 Milliarden US-Dollar

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-07-29/russia-is-wiring-dollars-to-turkey-for-20-billion-nuclear-plant> 

wird das türkische Unternehmen Akkuyu NGS Electric Manufacturing Co Ltd

bis Ende dieser Woche erhalten haben. Der Zahler: Die "Föderale Agentur

für Atomenergie Russlands", kurz Rosatom.

Der Verwendungszweck: Der Bau eines Atomkraftwerks in der Hafenstadt

Mersin. Schon 2023 will die russische Behörde den ersten Reaktor in

Betrieb nehmen; 2026 soll das Kraftwerk dann genug Energie erzeugen, um

den Bedarf von 10 Prozent der türkischen Bevölkerung zu decken.

Und das ist kein Einzelfall. Auch in Ägypten will Rosatom in den

kommenden Wochen mit dem Bau eines Atomkraftwerks

<https://www.dw.com/en/russian-company-starts-building-egypts-first-nuclear-plant/a-62559065> 

beginnen, das ebenfalls nahezu vollständig mit russischem Geld

finanziert wird.

Während in Europa darüber diskutiert wird, wie man möglichst schnell

vollständig unabhängig von russischen Erdgas- und Öllieferungen werden

könnte, teilt man in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Osten diese

neue Ablehnung nicht.

Sowohl die türkische als auch die ägyptische Regierung verweisen auf

Anfrage darauf, dass die Verträge schon vor Jahren geschlossen worden

seien, Rosatom nicht mit Sanktionen belegt sei und man auch keine Gründe

sehe, die Projekte auf Eis zu legen.

Aus gutem Grund: Der Energiebedarf steigt in allen Ländern der weiteren

Region ständig, während die Umweltverschmutzung immer größer wird. Man

sucht nach Alternativen, die aber nicht besonders breit gestreut sind:

Jenseits der reichen Golfstaaten läuft die Wirtschaft schlecht; die

Staatskassen sind leer.

*Gefahr sozialer Unruhen

*Und das bedeutet auch, dass die Gefahr sozialer Unruhen für die

Regierenden ständig präsent ist, was natürlich immer auch die

Möglichkeit eines politischen Umsturzes mit sich bringt.

Dies zeigt sich derzeit besonders deutlich im Irak, wo gerade

Unterstützer des Klerikers Muktada al-Sadr das Parlament gestürmt haben.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um Auseinandersetzungen zwischen

Sunniten und Schiiten: Auch zehn Monate nach der letzten Parlamentswahl

haben es die Fraktionen nicht geschafft, sich auf eine Regierungsbildung

zu einigen, während die Probleme des Landes immer drastischer werden.

Aus vielen Wasserhähnen fließt mitten in der Sommerhitze nur eine braune

Plörre, Stromausfälle sind häufig. Und das, obwohl seit dem Sturz von

Saddam Hussein enorme Summen an westlicher Unterstützung in das Land

geflossen sind. Sichtbar ist der Geldsegen so gut wie nirgendwo.

Viele Demonstranten werfen sowohl der US-Regierung als auch der

einheimischen Politik vor, sich mit den Mitteln vor allem die

Unterstützung von einflussreichen Personen erkauft zu haben. Belege

dafür gibt es nicht, aber das Misstrauen ist nun sehr tief verankert.

Als bei den Vereinten Nationen Ende Februar über eine Resolution zur

Verurteilung des Kriegs gegen die Ukraine abgestimmt wurde, gehörte der

Irak zu den 31 Staaten, die sich enthielten. Wenig später sei die Zahl

der Anfragen nach irakischem Öl massiv gestiegen, berichtet der Sprecher

des Ölministeriums Assem Jihad.

Aus Sicht der potenziellen westlichen Kunden besonders pikant: Auch in

der irakischen Ölindustrie spielen russische Unternehmen zwar keine

dominierende, aber eine Schlüsselrolle

<:" rel="noopener">https://www.al-monitor.com/originals/2022/03/russian-invasion-ukraine-has-sharp-impact-iraqs-economy>: 

Mindestens zehn Milliarden US-Dollar haben sie in die Ölinfrastruktur

investiert, fördern heute um die 13 Prozent der täglichen Fördermengen.

Ungefähr 89 Prozent des irakischen Staatshaushalts wird aus der

Ölförderung gespeist, und die gestiegene Nachfrage hat Begehrlichkeiten

geweckt: Innerhalb von sechs Monaten, so das Ölministerium, wolle man

die Kapazitäten schaffen, die für eine Steigerung der Fördermengen

gebraucht werden. Hauptinvestor: russische Unternehmen.

Zwar sind aus den Zentralbanken in vielen Ländern der Region warnende

Worte zu hören, man könne bald von internationalen Sanktionen betroffen

sein. Doch die jeweiligen Regierungen machen trotzdem weiter, wohl in

der Hoffnung, dass die USA und die Mitgliedsstaaten der Europäischen

Union keine weitere Eskalation in der Region riskieren werden. Zumal die

gestiegenen Öleinnahmen auch keinesfalls einen Geldsegen bedeuten: Viele

Regierungen müssen die gestiegenen Einnahmen dafür ausgeben, die stark

gestiegenen Nahrungsmittelpreise zu subventionieren.

*Gasprojekte in Iran

*Der russische Präsident Wladimir Putin vermittelt derweil recht

selbstsicher den Eindruck des "business as usual". Vor kurzem traf er in

Teheran mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem

iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammen, der seit seinem

Amtsantritt vor etwas mehr als einem Jahr von chronischer

Erfolglosigkeit geplagt wird.

Putin brachte auch ihm das Versprechen von reichlich Geld mit: 40

Milliarden US-Dollar

<https://www.sueddeutsche.de/politik/wladimir-putin-erdogan-ebrahim-raisi-teheran-1.5625027> 

werde die russische Gazprom in die Erkundung von neuen Gasfeldern im

Iran und den Bau von Pipelines ausgeben, teilte das iranische

Ölministerium mit.

Sollten die Energieprojekte allesamt fertiggestellt werden, hätten Putin

und seine Nachfolger erheblichen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten;

Russland würde auch dann verdienen, wenn gar kein Gas und Öl mehr aus

Russland käme.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2022, 20:22 Uhr

**"Werchowna Srada" – hysterische Verrätersuche zeigt Spaltung der

ukrainischen Elite auf

**Eine Verräterhysterie wütet im Sicherheitsapparat Kiews – in zweierlei

Hinsicht: Eine klassische Verrätersuche hat die Eliten erfasst, wobei

der Präsident sie kaum verhohlen zum Befördern der einen Mitstreiter

ausnutzt, die anderen sich jedoch von ihm verraten fühlen dürften.

/Hier:/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145184-werchowna-srada-hysterische-verratersuche-zeigt-spaltung-ukrainischen-elite/*

Auf der schwarzen Liste der Ukraine*

*Betreff:*

Auf der SCHWARZEN LISTE der Ukraine

*Datum:*

Wed, 3 Aug 2022 23:37:36 +0200

*Von:*

*Dr. Wolfgang Bittner <post@wolfgangbittner.de> 

<mailto:post@wolfgangbittner.de>*

*An:*

'Wolfgang Bittner' <post@Wolfgangbittner.de> 

<mailto:post@Wolfgangbittner.de>

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ich vor Kurzem erfuhr, stehe ich auf einer schwarzen Liste des

ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD) mit etwa

hundert weiteren Personen.

Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine Corps und

UN-Waffeninspektor, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu

einen offenen Brief

<https://6faai.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/4VPQo-j8hi0B7DrV4iKbAoiPaaB2AOgxD5s72Vi9bGo0-FMyKdmR8oHUwJEx-tTBTPj0XFbuZJkoeRdgg778PJ8-T4djeNFsc5Q1g98IQ-TNU3IoJVa6YW2dgOmESpm5umSsZmw2-53cpVq3dywTOStx0ePDB53_-1T-3dz3fYEEgiJR5MONa0CtldSeB-7MfipVHXO0ayrKxTIJuiP2I7aY90P1XI-wQRdpRoksNktbudwB0888KWhgwzqjKmEiRXXhIo7MajyH2Ry7Tmj3> 

  an seine Kongressabgeordneten (die US-Senatoren Chuck Schumer und

Kirsten Gillibrand sowie den Kongressabgeordneten Paul Tonko), worin er

sie auffordert, /„die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um

sicherzustellen, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel nicht zur

Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verwendet werden,

das den Bürgern der Vereinigten Staaten, einschließlich mir, durch den

ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zusteht.“/  Ritter merkt an, dass

alle drei Abgeordneten eine Resolution unterstützt haben, um Mittel für

die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung

bereitzustellen, das ihn ins Visier genommen hat.

Ritter schreibt: /„Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer

vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten

sogenannten 'schwarzen Liste' steht, wurde und wird mein persönliches

und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende

Wirkung, als 'russischer Propagandist' bezeichnet zu werden, nur weil

ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf

freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Darüber hinaus/ /hat die

Ukraine in der Vergangenheit ,schwarze Listen' dieser Art in

,Abschusslisten' umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die

Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt

bedroht werden. Ich bin mir sicher, dass Sie mit mir darin

übereinstimmen, dass der Kongress nicht die Befugnis haben darf, durch

sein Handeln ausländischen Regierungen die Mittel an die Hand zu geben,

um Bürger der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, ihre

verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung

wahrzunehmen.“/

Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung,

Andriy Shapovalov, soll in einer Rede vor einem Runden Tisch über

Desinformationsbekämpfung die Personen auf der Liste als

„Informationsterroristen“ bezeichnet haben, und dass

„Informationsterroristen wissen sollten, dass sie sich vor dem Gesetz

als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Der Runde Tisch wurde zum

Teil von der U.S. Civilian Research and Development Foundation mit

Unterstützung des US-Außenministeriums organisiert.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein gravierender Angriff nicht

nur auf mich und meine Arbeit, es ist ein neuer Höhepunkt der

Einschüchterung und in diesem Fall auch einer physischen Bedrohung

Andersdenkender und Oppositioneller, die ihr Recht auf freie

Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung wird

wohl kaum etwas dagegen unternehmen. Ich bin erst einmal ratlos und

möchte über diesen unerhörten Vorgang informieren.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Bittner

/post@wolfgangbittner.de

//www.wolfgangbittner.de/ <http://www.wolfgangbittner.de/>

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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-giffey-strassennamen-ukrainische-staedte.html

3.8.2022

*Giffey spricht sich für Straßennamen nach ukrainischen Städten aus

*Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat an die

Bezirke der Stadt appelliert, Straßen oder Plätze nach Orten in der

Ukraine zu benennen, die besonders stark vom Krieg betroffen sind.

In einer Mail an die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister,

die dem rbb vorliegt, schreibt Giffey bereits Anfang Juli, auf diese

Weise könnte aus Berlin heraus ein weiteres sichtbares Zeichen der

Solidarität mit der Ukraine gesetzt werden.

Sie bitte um eine wohlwollende Prüfung, welche Straßen und Plätze für

eine entsprechende Namensgebung in Betracht kommen. Zu denken wäre

beispielsweise an Straßen und Plätze, die noch keine Namen oder

lediglich numerische Bezeichnungen tragen, so Giffey.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/

4.8.2022 07:00 Uhr

*Amnesty International deckt Kiews Verstöße gegen Kriegsvölkerrecht auf*

Die Ukraine verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht und gefährdet das Leben

von Zivilisten, indem sie Kriegsgerät und Waffen gezielt in Schulen und

Krankenhäusern stationiert. Das erklärte die Menschenrechtsorganisation

Amnesty International in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht

<https://www.amnesty.org.uk/press-releases/ukraine-military-endangering-civilians-locating-forces-residential-areas-new>.

Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International,

betonte: /"Wir haben dokumentiert, dass die ukrainischen Truppen

Zivilisten gefährdet und das Kriegsvölkerrecht verletzt haben, während

sie in dicht besiedelten Gebieten operierten."/

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsaktivisten in

19 ukrainischen Städten und Gemeinden, darunter in den Gebieten Donbass,

Charkow und Nikolajew, Fälle von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte

auf Wohnhäuser und den Einsatz von Waffen auf zivile Infrastrukturen

registriert haben. Außerdem habe die ukrainische Militärführung dem

Bericht zufolge die Bevölkerung nicht aus den benachbarten Gebäuden

evakuiert, um die Verluste durch einen möglichen Vergeltungsschlag der

russischen Streitkräfte zu minimieren.

Die Experten von Amnesty International kamen insbesondere zu dem

Schluss, dass 22 der 29 Schulen, die sie in den südöstlichen Gebieten

der Ukraine besuchten, entweder Personal der ukrainischen Streitkräfte

oder ukrainische Militärausrüstung und Waffen beherbergten. Es wird

betont, dass ukrainische Soldaten beispielsweise in Odessa gepanzerte

Fahrzeuge direkt in dicht besiedelten Wohngebieten abstellten und in

Bachmut ein Universitätsgebäude als Militärbasis nutzten.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Russischen ABC-Waffen-Spezialisten zufolge verdichtet sich der Verdacht, dass das SARS-CoV-2-Virus künstlich hergestellt wurde und US-amerikanische Forschungsprogramme die Verantwortung für den Ausbruch der COVID-19-Pandemie tragen. Dies berichtete TASS am Donnerstag unter Berufung auf einen Generalleutnant der russischen ABC-Abwehrkräfte.

Zitat: Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hält es für wahrscheinlich, dass das Fledermaus-Fangprogramm der US-amerikanischen "Agency for International Development" (USAID) zur Entstehung des neuartigen Coronavirus beigetragen hat, welches unter der Bezeichnung "SARS-CoV-2" bekannt wurde und die Welt über zwei Jahre lang in Atem hielt. Dies sagte Generalleutnant Igor Kirillow, Leiter der ABC-Schutztruppen der russischen Streitkräfte, gegenüber Journalisten der Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag. Kirillow konkretisierte seinen Verdacht wie folgt: 

"Wir ziehen die Möglichkeit in Betracht, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) an der Entstehung des neuen Coronavirus beteiligt war. Seit 2009 finanziert die Agentur das Programm PREDICT, das neue Arten von Coronaviren untersucht und Fledermäuse, die diese Viren tragen, einfängt. Einer der Auftragnehmer für das Projekt war Metabiota, ein Unternehmen, das für seine militärisch-biologischen Aktivitäten in der Ukraine bekannt ist."

Russland: Mindestens vier US-Biolabore in Nigeria, dem Ursprungsland der Affenpocken

Die Rolle der US-Biologen bei der Entstehung und Verbreitung des COVID-19-Erregers habe auch die US-Kongressabgeordneten zum Nachdenken angeregt, fügte der russische Generalleutnant hinzu.

Er erinnerte daran, dass Jason Crow, Mitglied des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, auf der Nordamerikanischen Sicherheitskonferenz im Juli die Amerikaner vor den Gefahren gewarnt hatte, die mit der Weitergabe ihrer DNA an private Unternehmen zu Testzwecken verbunden sind, da "die Möglichkeit besteht, dass die Testergebnisse an Dritte verkauft" und diese Informationen "zur Entwicklung biologischer Waffen für bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen verwendet werden könnten". Kirillow erläuterte weiter:

"Angesichts des Interesses der US-Regierung an der Erforschung gezielter biologischer Kampfstoffe zwingen uns solche Äußerungen dazu, die Ursachen der neuen Coronavirus-Infektionspandemie und die Rolle der US-Militärbiologen bei der Entstehung und Verbreitung des COVID-19-Erregers neu zu betrachten."

Gleichzeitig, ergänzte der Generalleutnant, habe das Hopkins-Institut vor der COVID-19-Pandemie eine Übung mit der Bezeichnung "Event-201" durchgeführt, bei der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie eines bisher unbekannten Coronavirus geübt wurden.

Das Szenario der Übung war, dass das Virus von Fledermäusen über einen Zwischenwirt, nämlich Schweine, auf den Menschen übertragen wurde. Auf diese Weise hatte sich seinerzeit das Virus der Spanischen Grippe, das mehrere Millionen Menschenleben forderte, pandemisch verbreitet.

"Die Umsetzung des COVID-19-Szenarios und das Auslaufen des PREDICT-Programms durch USAID im Jahr 2019 deuten darauf hin, dass die Pandemie absichtlich herbeigeführt wurde und die USA an ihrer Entstehung beteiligt waren",

so die Schlussfolgerung der russischen Spezialisten im Gespräch mit TASS.

Mehr zum Thema - Der Lockdown von Schanghai im Kontext: China betrachtet Corona als Biowaffe

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/145312-russisches-verteidigungsministerium-nicht-auszuschliessen-dass

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 4 Aug. 2022 06:49 Uh, von Nikita

Zufall, wenn gleichzeitig in der Ukraine und in Taiwan gezündelt wird? Mitnichten. Es gibt Verbindungen, die Jahrzehnte alt sind und tief in die von der CIA gelenkten antikommunistischen Organisationen der 1950er Jahre führen, in denen sich Nazikollaborateure und Faschisten vieler Länder trafen.

Bei der Ankunft Nancy Pelosis in Taipeh stand ein Empfangskomitee aus begeisterten Taiwanesen bereit, die ekstatisch jubelnd die US-amerikanische Politikerin begrüßten – nicht wenige in Form von Masken und T-Shirts in die Landesfarben der Ukraine gehüllt. Während die meisten wohl sagen würden, in der aktuellen Situation identifizieren sich die Taiwanesen mit den Ukrainern, geht die gemeinsame Geschichte der beiden Länder viel weiter zurück und hat ihre Wurzeln vor allem in einem der dunkelsten Kapitel der ukrainischen Historie: der rassistischen Gewaltherrschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).

Das Bindeglied zwischen Taiwan und der Ukraine ist dabei vor allem die Personalie Stezko.

Taiwan vertraut bei Angriff von China auf den Schutz der USA

Jaroslaw Stezko, der damalige Stellvertreter Stepan Banderas in der radikalen OUN-B, wurde mit der Ausrufung eines unabhängigen ukrainischen Staates am 30. Juni 1941 durch die Banderisten zum Präsidenten erklärt und versicherte in dieser Funktion Adolf Hitler und NS-Deutschland seine Unterstützung. Stezko selbst war ein glühender Antisemit, der ebenso wie Bandera eine ethnische Säuberung der Ukraine von Juden, Polen und Russen im Sinn hatte.

Da eine unabhängige Ukraine jedoch nicht im Sinne der Deutschen war, wurde er wenig später von der SS verhaftet und in Sachsenhausen als eine Art Ehrenhäftling festgesetzt.

Nach seiner Freilassung verblieb er zusammen mit anderen OUN-Aktivisten in Westdeutschland und bewohnte ein Apartment in der Zeppelinstraße 67 in München. Von dort aus begann er sein antikommunistisches Engagement, indem er die Organisation "Antibolschewistischer Block der Nationen" (ABN) gründete, die ein Sammelbecken für Anhänger faschistischer Bewegungen und Regime in Europa wurde. So kamen ihre Mitglieder zum Beispiel aus der kroatischen Ustascha, der rumänischen Eisernen Garde oder der Tiso-Diktatur in der Slowakei.

Finanziell und ideologisch unterstützt wurde der ABN vom Regime Francos in Spanien, aber eben auch von der nationalistischen Regierung Taiwans unter Chiang Kai-shek. Kai-shek, dessen Kuomintang während des chinesischen Bürgerkriegs gegen Mao Zedong schon Hilfe von den deutschen Nazis erhielt, weil diese auf die Rohstoffe Chinas angewiesen waren, war ein überzeugter Gegner des Kommunismus und Mitgründer der "Asian People's Anti-Communist League", die später in der "World Anti-Communist League" resultierte.

Stezkos ABN und die antikommunistische Organisation Kai-sheks unterzeichneten 1955 in Taiwan ein Abkommen über ihre Kooperation, woraufhin der ABN eine lokale Vertretung in Taipeh eröffnete, die bis 1971 Bestand hatte.

Beide Bewegungen, sowohl die asiatische als auch die europäische, erhielten Beistand aus den USA. Während Washington, seit Ende des Koreakrieges dauerhaft in Südkorea präsent, seine Unterstützung für die Asian People's Anti-Communist League recht offen zeigte, wurde seine Involvierung in die Machenschaften europäischer Faschisten erst viel später bekannt: Das transatlantische sogenannte "Stay Behind"-Netzwerk der CIA war ein Versuch der US-Regierung, Westeuropa vor dem ideologischen Einfluss und einer möglichen militärischen Besetzung durch die Sowjetunion zu schützen. Dabei griff man auf bekennende Antikommunisten zurück, deren Ideologie sich in vielen Fällen mit denen des Antisemitismus, Rassismus und Nazismus kreuzte. Um ein freies Handeln dieser politisch fragwürdigen Akteure überhaupt erst möglich zu machen, wurde in geheimen Zusatzprotokollen des Nordatlantikvertrages 1949 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten von einer strafrechtlichen Verfolgung rechtsextremer Gruppen absehen, wenn diese dem Zweck der Abwehr der vermeintlichen kommunistischen Gefahr dienten.

So wurden Organisationen wie die von Jaroslaw Stezko über Jahrzehnte aus den USA gefördert. Zum 40. Jubiläum des ABN traf Stezko im Weißen Haus auf den späteren Präsidenten George W. Bush sen., der im Anschluss in der Signatur ihres gemeinsamen Fotos seinen Respekt für den Ukrainer zum Ausdruck brachte.

Abschließend kann man sagen, dass ihre gemeinsame Ablehnung des kommunistischen Blocks die OUN und die Regierung Taiwans nicht nur zusammenbrachte, sondern sie auch zu einem Pakt mit dem größten imperialistischen Player der Welt motivierte, dessen Einfluss sich bis heute auf die politischen Konflikte der Ukraine und Taiwan mit Russland und China auswirkt – eine Tatsache, die Fragen zur tatsächlichen Souveränität beider Länder aufwirft.

Nikita widmet sich seit dem erneuten Aufflammen der Ukraine-Krise im Februar 2022 dem Aufdecken von Falschmeldungen in den Medien, dem Recherchieren von geschichtlichen und geopolitischen Hintergründen sowie der Vermittlung anderer Sichtweisen auf den Konflikt als in offiziellen Narrativen verbreitet. Sie ist auf Twitter unter https://twitter.com/sorryabernein zu finden.

Mehr zum Thema - Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145172-antikommunismus-und-nationalismus-gemeinsame-geschichte

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globalbridge.ch, vom 31. Juli 2022 Autor: Karin Leukefeld in Allgemein, Geschichte, Politik

Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt.

Die Perspektiven der EU-Institutionen und der reichen europäischen Regierungen sind geleitet von geostrategischen und ökonomischen Interessen. Auch wenn das mit schönen Worten und edlen Absichten verkleidet wird, geht es um Machtpolitik. Begriffe wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft versprachen vor 20 Jahren den Zielländern eine gute Zukunft, wenn sie mit der EU kooperierten.

Dialog und Partnerschaftsabkommen waren Teil des neuen außenpolitischen Konzepts der EU-Nachbarschaftspolitik, die 2004 verkündet wurde. Es ergänzte strategisch das US-Konzept eines „Größeren Mittleren Ostens“, mit dem eine Region von Afghanistan über die Arabische Welt bis Nordafrika als Interessens- und Einfluss-Sphäre für den von den USA geführten Westen, EU und NATO markiert wurde.

Die Zielländer der EU-Nachbarschaftspolitik umfassten im Nordosten Belarus, Ukraine, Moldau, im Osten Georgien, Aserbeidschan und Armenien, im Südosten Syrien, Libanon, Jordanien, Israel, Palästina und im Süden Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Innerhalb des Gebietes lagen das Schwarze Meer, das Asowsche Meer, das Kaspische Meer, der nördliche Suez-Kanal und das gesamte Mittelmeer einschließlich der Straße von Gibraltar.

Heute ist klar, dass es Brüssel mit seiner „Nachbarschaftspolitik“ im engen Kontakt mit Washington und der NATO um die geostrategische Ausweitung nach Osten und Südosten geht. Ziel ist die Eindämmung von Russland, das sich nach der Auflösung der Sowjetunion und des Militärbündnisses Warschauer Pakt wirtschaftlich, militärisch und politisch wieder stabilisiert hat.

Der US-geführte westliche Block will Russland zurückdrängen und hat das Land mit der Osterweiterung von EU und NATO und mit US-Militärbasen in Asien und im Nahen und Mittleren Osten geradezu umzingelt. Begleitet wurde das westliche Vorgehen von einer Dialogverweigerung über die russischen Sicherheitsinteressen. Das aufgebaute Konfliktpotential entlud sich mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine.

USA, EU und NATO waren darauf vorbereitet. Alle Kontakte – politisch, wirtschaftlich, diplomatisch, humanitär, wissenschaftlich, kulturell – zu Russland wurden abgebrochen und eine Kaskade von Sanktionen wurde gegen das Land verhängt. Jahrzehntelang haben Gaslieferungen aus Russland den Wohlstand der EU zuverlässig aufgebaut, doch nun soll diese „Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen“ gestoppt werden und die EU sucht nach Alternativen. Was also liegt näher, als sich an die „Nachbarn“ zu wenden?

EU-Nachbarschaftspolitik – Traum und Wirklichkeit

Die ursprünglichen „Zielländer“ der EU-Nachbarschaftspolitik im Nahen und Mittleren Osten versprachen sich vor 20 Jahren vermutlich wirklich Fortschritt und die Lösung so mancher Probleme. Syrien machte seine Tore weit auf für Hunderte ausländischer Organisationen, der Libanon schöpfte Hoffnung, zumal sich fast zeitgleich die israelischen Besatzungstruppen nach mehr als 20 Jahren Widerstand über Nacht davongestohlen hatten. Jordanien und die Palästinenser hofften auf Vermittlung mit Israel. Israel baute eine Mauer.

EU-Assoziierungsabkommen wurden verhandelt. Bilaterale Programme mit europäischen Ländern wurden aufgelegt, von denen vor allem die Jugend profitierte. Wirtschaftliche Kontakte wurden geknüpft und vertieft. Man war sogar bereit, bei dem von Frankreich favorisierten Mittelmeerdialog am gleichen Tisch Platz zu nehmen wie Israel. Dieser stets „unfreundliche Nachbar“ hatte das Land seiner Nachbarn gestohlen, die Menschen von dort vertrieben und völkerrechtswidrig Militärbasen und Siedlungen gebaut. Israel blockierte die wirtschaftliche Entwicklung seiner Nachbarn durch seine Besatzungspolitik und Drohungen. Doch dieser „unfreundliche Nachbar“ war ein guter Freund von USA und EU, die stets zu ihm standen. USA, Frankreich, Großbritannien und das reiche Deutschland bewaffneten Israel Jahr für Jahr bis an die Zähne – und das schon seit Jahrzehnten. Vielleicht konnten sie Israel dazu bringen, die Rechte seiner arabischen Nachbarn zu respektieren? Vielleicht konnten sie helfen, die Konflikte mit diesem „unfreundlichen Nachbarn“ zu lösen?

Es kam nicht dazu. Der Mittelmeerdialog wurde eingestellt, die EU-Nachbarschaftspolitik entwickelte ein bürokratisches Monster, das die potentiellen Partnerländer mit immer neuen Forderungen konfrontierte. So sollte Syrien beispielsweise innenpolitisch umfangreiche Reformen in Justiz und Politik entsprechend EU-Standards durchsetzen. Damaskus sollte zudem seine Partnerschaft mit dem Iran einstellen, mit Israel einen Friedensvertrag abschließen und die israelisch besetzten Golan-Höhen vergessen. Syrien und Libanon – die zusammen seit 1948 rund eine Million palästinensischer Flüchtlinge aufgenommen hatten – sollten ihre Unterstützung für den palästinensischen Widerstand einstellen und vieles mehr. Es regte sich Widerspruch in den Ländern, die ihre nationalen Interessen behaupten wollten. Gespräche und Verhandlungen zogen sich in die Länge.

Kein Respekt, kein Frieden

Niemand kann in Frieden leben, wenn ein „unfreundlicher Nachbar“ es nicht will. Dieses geflügelte Wort gilt gerade im Nahen und Mittleren Osten, wo die israelische Besatzungspolitik gegen die Palästinenser immer neue Züge annimmt, sich immer weiter verschärft und wohl am schändlichsten im Gazastreifen zu sehen ist.

Von dort hatte sich die israelische Besatzungsarmee 2005 zurückgezogen, verhinderte aber gleichzeitig eine Vereinigung des Gebietes mit Ostjerusalem und dem palästinensischen Westjordanland. Bei den Wahlen 2006 zum Palästinensischen gesetzgebenden Rat (Parlament) siegte die Hamas mit überwältigender Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter, u.a. aus der EU und auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bescheinigten den Wahlen, „frei und fair“ gewesen zu sein, eine neue Hamas-geführte Palästinensische Autonomieregierung wurde vereidigt. 

Israel verhängte umgehend Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde und zusätzlich gegen die Hamas. Das Nahost-Quartett bestehend aus UNO, EU, USA und Russland, das zwischen Israel und Palästina vermitteln sollte, forderte – mit Israel – von der neuen Hamas-geführten Autonomiebehörde Bedingungen einzuhalten, wenn sie weiter unterstützt werden wollten: Sie sollten Israel anerkennen, der Gewalt abschwören, alle Abkommen zwischen Israel und der PA einhalten. Dazu gehörten auch die Oslo Verträge.

Die Hamas lehnte das ab, Israel verhängte Sanktionen und installierte 2007 zu Land, in der Luft und zu Wasser eine komplette Blockade gegen den Gazastreifen. Beobachter warnten, dass aus dem Gazastreifen ein „Open Air Gefängnis“ werden würde. Selbst wenn die israelische Armee – aus Gründen der Selbstverteidigung gegen Angriffe – den dicht bewohnten Küstenstreifen fortan bombardierte, gab und gibt es keinen Ort für die Menschen, wo sie sicher sein, wohin sie fliehen könnten.

Keine Sicherheit, keine Zukunft

Für Palästinenser ist der Alltag nie sicher. Täglich gibt es Festnahmen und Tote, täglich gibt es Hauszerstörungen. Täglich werden sie an den zahllosen militärischen Kontrollpunkten erniedrigt, täglich wird ihnen klargemacht, dass es für sie weder Bewegungsfreiheit noch Sicherheit gibt.

Auch jüdische Israelis haben Angst. Viele verachten und hassen die Palästinenser. Ein Beispiel ist der jährliche „Flaggentag“ im Mai, wenn vorwiegend junge Israelis mit einem Meer israelischer Fahnen durch die Altstadt von Ostjerusalem laufen und fordern, dass die Palästinenser verschwinden sollen. Die rassistischen Beleidigungen und Beschimpfungen, die sie ihnen entgegenschleudern, gipfeln in Rufen wie „Tod den Arabern“. Kein israelischer Politiker, kein israelischer Soldat oder Polizist schreitet ein. In europäischen Medien wird über diese Provokationen kaum berichtet.

Auf die Frage, wie die EU-Politik die Palästinenser unterstützen könnte, sagte eine Palästinenserin (der Autorin im Interview): „Die EU ist reich, aber sie kann nichts machen. Sie gibt uns Geld, damit wir etwas aufbauen können. Dann kommt die israelische Armee und zerstört es, und dann kommt wieder die EU, um es wieder aufzubauen.“ Der von der EU finanzierte Gaza International Airport liegt heute in Trümmern.

Fragt man Menschen in der EU, in Deutschland, was sie über den Nahen und Mittleren Osten wissen, geht es ganz allgemein um die vielen Flüchtlinge, um Krisen und Kriege, um Gewalt und Islamisten. Es geht darum, dass die Palästinenser „Antisemiten“ seien, weil sie Israel bekämpften, und darum, dass „die Mullahs im Iran“ den Westen bedrohten.

Fragt man die Menschen im Nahen und Mittleren Osten, was für sie Europa, die EU bedeutet, denken sie zuerst an die Zukunft, die sie und ihre Kinder in der EU haben könnten. Sie denken, dort sei man reich, habe Arbeit, eine gute Wohnung mit Strom und fließend Wasser. Die Schulen seien gut, die Menschen tolerant, dort könne man ein gutes Leben leben. Über die Rolle der EU in ihren Ländern sagen sie: „Die EU macht, was die USA ihr sagen“. Eine eigene Politik habe die EU nicht.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist bis heute von Konflikten, Krisen, Kriegen, von Armut und Gewalt geprägt. Die Zahl der Flüchtlinge und Inlandsvertriebenen wächst. Millionen Menschen – Palästinenser, Iraker, Syrer – leben in Lagern und sind auf Hilfspakete angewiesen. Eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes, würdiges Leben haben sie nicht.

In den ursprünglichen „Zielländern“ für die EU-Nachbarschaftspolitik im Nahen und Mittleren Osten hat man verstanden, dass es nicht um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, um Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft geht, sondern um Interessen und Einflussnahme. Dialog und Partnerschaft stellten sich als Worthülsen heraus. Was bleibt, ist der Griff nach den Ressourcen.

Der Griff nach den Ressourcen

Die Gasvorkommen im Mittelmeer – die seit mehr als zehn Jahren darauf warten, gefördert zu werden – sollen nun zügig an die Oberfläche befördert werden, um Europa zu versorgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelte innerhalb von nur zwei Tagen eine Absichtserklärung mit Israel und Ägypten, um israelisches Gas, verflüssigt in einer ägyptischen Anlage, so schnell wie möglich nach Europa zu schicken. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck war ebenfalls in Israel, um Gas für Deutschland zu sichern. Ihm auf den Fersen folgte der österreichische Kanzler Karl Nehammer, der auch Gas aus dem Mittelmeer für Österreich sichern will. Partner dieser Initiativen ist jeweils Israel, der „unfreundliche Nachbar“, der von der EU und den USA unterstützt wird, während das Land die wirtschaftliche Entwicklung anderer Staaten behindert.

Beispiel ist der Konflikt zwischen Israel und dem Libanon um die Markierung der seeseitigen Grenze. In dem Gebiet im östlichen Mittelmeer befinden sich wichtige Gasfelder, die von beiden Ländern beansprucht werden. Anstatt sie zu teilen beansprucht Israel den kompletten Zugang. Verhandlungen unter Leitung der USA bringen keine Ergebnisse. Internationale Unternehmen, mit denen Libanon bereits 2019 Verträge für die Erschließung und Förderung des Gases unterzeichnet hat, dürfen nicht mit der Arbeit beginnen, solange die Grenzziehung nicht geregelt ist. Israel dagegen hat bereits Teile des umstrittenen Gasfeldes Al Karish erschlossen und will mit der Förderung im September beginnen.

Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, machte kürzlich klar, dass die libanesische Regierung im Interesse des Landes die Grenze festlegen müsse. „Wenn Libanon kein Gas fördern darf, wird auch Israel kein Gas fördern“, drohte Nasrallah. Der militärische Arm der Hisbollah sei dazu bereit.  Die USA und Europa bräuchten Öl und Gas, das sei für alle Länder in der Region, die über diese Ressourcen verfügten, eine Gelegenheit. Wenn Libanon endlich sein eigenes Gas fördern könne, werde es dem Land besser helfen, als jeder Kredit des Internationalen Währungsfonds, mit dem man sich nur noch weiter verschulde.

Verweigerung der Ressourcen

Hintergrund ist eine massive Wirtschaftskrise im Libanon, wo es täglich oft nicht mehr als zwei Stunden Strom gibt. Öl-, Gas- und Stromlieferungen aus Ägypten, Syrien und Jordanien wurden gestoppt. Die syrischen Ölressourcen im Nordosten des Landes sind von US-Soldaten besetzt, so dass Syrien nicht über die eigenen Ressourcen verfügen kann. Vor dem Krieg verkaufte Syrien Öl nach Europa und hatte genug, um die Versorgung des eigenen Landes zu gewährleisten. Die Öl- und Gasvorkommen Syriens reichten auch, um Strom in den Libanon und nach Jordanien zu liefern.

Eine weitere Quelle für Energie war die Arabische Gaspipeline, die Gas aus Ägypten über Jordanien und Syrien in den Libanon transportierte. Sie wurde 2012 wegen anhaltender Anschläge geschlossen. Im Sommer 2021 einigten sich Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten zwar darauf, die Arabische Gaspipeline wieder in Betrieb zu nehmen, um den Libanon zu versorgen, doch die von den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen, das so genannte „Caesar-Gesetz“, drohen jedem Staat, jedem Unternehmen und jeder Einzelperson damit, auf die US-Sanktionsliste gesetzt zu werden, sollten sie mit Syrien Geschäfte machen. Eine Entscheidung, diese Sanktionen im Falle der Inbetriebnahme der Arabischen Gaspipeline außer Kraft zu setzen, wird seit Monaten von den USA herausgezögert.

Während westliche Politiker und selbst US-Präsident Joe Biden die Region bereisen, um Öl und Gas nach Europa zu lenken, müssen Palästinenser, Libanesen und Syrer weiter mit Strom- und Gasmangel leben. Obwohl es sich um ihre nationalen Ressourcen handelt und obwohl es Abkommen untereinander gibt, können sie ihre Ressourcen nicht nutzen, um die eigene Wirtschaft und damit auch die staatliche Unabhängigkeit zu fördern.

Der Blick nach Osten

Die EU-Nachbarschaftspolitik mit den Ländern im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert. Die EU und mit ihr die europäischen Länder haben an Glaubwürdigkeit verloren. In Syrien ist die Enttäuschung über die EU besonders groß. Angesichts des verheerenden Krieges und der Zerstörung der blühenden Wirtschaft des Landes versteht man nicht, warum europäische Länder den bewaffneten Aufstand von Islamisten und Al Qaida gegen die syrische Regierung unterstützt haben. Man habe sein Haus geöffnet und eines Morgens Diebe in der Küche gefunden.

Immer mehr Länder der Region und vor allem auch die Jugend wenden sich nach Osten. Russland und China gelten heute als zuverlässigere Verbündete als westliche Staaten oder die USA. Eine jährliche Umfrage unter Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren in 17 arabischen Ländern fragte auch danach, welchem Land sie als außenpolitischem Verbündeten am meisten vertrauen. Hinter Ägypten (85%), den Vereinigten Arabischen Emiraten (83%) und Saudi-Arabien (80%) lag China mit 79% auf Platz vier und Russland mit 72% auf Platz fünf. Frankreich und Großbritannien lagen auf den Plätzen sechs bzw. acht. Die USA landeten mit 57 % auf Platz neun.

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(Der Text basiert auf einem Vortrag bei den Zeit-Fragen Sommergesprächen in Sirnach, 21. Juli 2022)

Info: https://globalbridge.ch/so-verschieben-sich-die-perspektiven

pressefreiheit.rtde.tech, 4 Aug. 2022 10:07 Uhr

Karin Kneissl, die ehemalige österreichische Außenministerin, hat RT DE ein Interview gegeben. Darin sprach sie über die politische Verfolgung in ihrer Heimat, weil sie einst auf ihrer Hochzeit auch mit Putin getanzt hatte, über den Mangel an Freiheit und Sicherheit in Europa und ihren neuen Wohnort.

Die frühere Chef-Diplomatin der Republik Österreich findet im Gespräch mit RT deutliche, ja ganz undiplomatische Worte für die Zustände im heutigen Europa, genauer: in der Europäischen Union. Diplomatie ist für die studierte Juristin, Orientalistin und promovierte Völkerrechtlerin "mehr als Politikwissenschaft". Denn in der Europäischen Kommission – um das Beispiel zu nennen, das Kneissl anführt –

"(…) sitzen hundert Politologen. Dort sitzen keine Historiker, keine Geographen, das sind nicht … Menschen mit allem, was dazu gehört."

Man dürfe aber eben nicht "immer nur in Kategorien (…) Raketenbasen, Bruttonationalprodukt, Sanktionen" denken.

Analyse

Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf

Kein Wunder, dass eine Expertin, die etwas von ihrem Fach versteht und die Länder kennt, über die sie arbeitet, beim mittelmäßigen Establishment aneckt und sich unbeliebt macht. Nicht nur, dass sie – kaum im Ministeramt – gegen die mehr oder weniger verdeckte, institutionelle Korruption angeht und dementsprechend Gelder dafür streicht. Am Ende scheint ihr ihre vorurteilslose, nonkonformistische Haltung zu Russland zum Verhängnis geworden zu sein. Übelste Beleidigungen, Beschimpfungen und schließlich sogar Todesdrohungen häuften sich, über die sie auch noch aus dem zwischenzeitlichen französischen Exil berichtet:

"Ich hatte zig Morddrohungen in Österreich, aber auch hier. Es sind Morddrohungen aus Österreich und Deutschland bis hier an die Präfektur gekommen. Meistens in E-Mails, aber es wurden mir in Österreich auch Dinge in den Briefkasten geworfen. Und das alles wurde nicht ernst genommen."

Und Kneissl zählt einige davon auf:

"Die Russen-Sau muss hängen! Du Putin-Hure! Aufschlitzen soll man Dich und lebendig begraben!"

Befremdlich, dass weder in Österreich noch am neuen Zufluchtsort in Frankreich die Behörden gegen die Urheber dieser Drohungen tätig werden wollen. Auch gesellschaftlich gibt es keinerlei öffentlichkeitswirksame Unterstützung für die ehemalige Außenministerin, die resümiert:

"Wenn man mir androht, die Hütte abzubrennen, dann erinnert mich das an das Chicago der 1930er Jahre."

Meinung

Das Flugchaos als Spiegel einer Malaise

So fiel Kneissls Wahl am Ende auf den Libanon, wo sie mehr Freiheit, auch Redefreiheit, als in Österreich zu finden hofft – von Deutschland wolle sie erst gar nicht reden. Die Ex-Chef-Diplomatin findet deutliche Worte über das derzeitige westliche Spitzenpersonal, mit dem sie kaum noch etwas verbindet. Mit Hochachtung spricht sie dagegen über ihre Begegnungen in Moskau:

"… die Gespräche mit Außenminister Sergei Lawrow (und auch die: ich konnte drei, vier bilaterale Gespräche mit Präsident Putin führen), die gehören für mich zu den interessanten Erinnerungen, weil ich den Eindruck hatte, mit Erwachsenen zu sein. (…) Wenn man mit Erwachsenen heute sprechen möchte, dann muß man nach Moskau, Peking, Islamabad, Neu-Delhi reisen."

Schließlich kommentiert Kneissl auch die Lage in ihrem neuen Heimatland:

"Man spürt hier wirklich diesen totalen Untergang. Und was übrigbleibt, sind kranke Katzen und völlig verrottete Gebäude. (…) Wer kommt heute in den Libanon? Ich bin da wirklich in einer skurrilen, surrealen Situation. Für mich ist der Libanon, allen Widrigkeiten zum Trotz, vielleicht eine Möglichkeit, leben zu dürfen. Mehr suche ich nicht."

Und sie verbindet ihre persönliche Hoffnung mit einer eindringlichen Warnung an die Europäer:

"Ich glaube, das, was wir hier gerade sehen, wird in Europa auch stattfinden."

Davon kann man mit Gewissheit ausgehen in einem Land, dessen derzeitige Außenministerin zwar vom Trampolinspringen kommt, aber in Bezug auf keine einzige Weltregion wenigstens ansatzweise mit einer persönlichen Expertise aufwarten kann, die derjenigen der ehemaligen österreichischen Außenministerin nahekommt.

Mehr zum Thema - Russlands Außenminister Sergei Lawrow besucht Myanmar: Beide Länder wollen Kontakte ausbauen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145205-mit-geheimdienstmethoden-ins-exil-getrieben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zeit.de, vom (Aktualisiert am) 3. August 2022, 19:51 Uhr, Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, akm 182 Kommentare

Seit Wochen erlässt Mali neue Restriktionen gegen die Bundeswehr und die UN-Mission Minusma. Nun verlor die Bundeswehr die Überflugrechte für ihren Truppentransporter.

Zitat: Neue Restriktionen der Regierung in Mali erschweren dort die Einsatzbedingungen für die deutschen Soldaten weiter. Die Behörden in dem westafrikanischen Land entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Hintergründe hierfür seien nicht bekannt, hieß es weiter. Das Thema beschäftigte auch den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Die Bundeswehr ist den Angaben zufolge auch von der Anweisung der malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako nicht mehr gestattet wird. Sämtliche Soldaten – darunter 60 der Bundeswehr – müssen demnach das Betriebsgelände der Firma Sahel Aviation Services innerhalb von 72 Stunden verlassen. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben Mieter bei der Firma SAS, um am Flughafen einen Logistikhub zu betreiben.

"Nachdem die malische Putschistenregierung die Franzosen bereits aus dem Land hinauskomplimentiert hat, nimmt die Zahl der Nadelstiche gegen uns ganz erheblich zu", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller. "Es wäre naiv zu glauben, dass wir es hier mit Zufällen oder Missverständnissen zu tun haben." Müller sagte: "Wenn sich die Stimmung vor Ort wendet und die Bevölkerung uns als fremde Besatzer statt als 'Freund und Helfer' ansieht, dann nimmt die Gefährdung unserer Soldaten exponentiell zu."

Ursprünglich hatten die malischen Behörden auch die Überflugrechte für das private Unternehmen Starlite ausgesetzt, das für den Transport von Verletzten zwischen der malischen Stadt Gao und der nigrischen Stadt Niamey eingesetzt wird. In Gao ist der Großteil der Bundeswehrsoldaten der Minusma-Mission stationiert. Inzwischen sei diese Entscheidung wieder revidiert worden, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Damit sei die Rettungskette für die Bundeswehr wieder voll intakt.

Annalena Baerbock kritisiert malische Regierung

Außenministerin Annalena Baerbock warf der malischen Regierung vor, den Einsatz der Bundeswehr immer wieder zu behindern. Sie sagte, dass "vonseiten der malischen Übergangsregierung immer wieder unser Engagement torpediert" werde. "Die Situation gerade ist alles andere als gut. Man braucht um den heißen Brei nicht herumzureden: Sie ist schlecht."

Die Außenministerin sagte aber auch, dass Deutschland weiterhin bereit sei, sich an der UN-Friedensmission in dem westafrikanischen Krisenland zu beteiligen. "Wir möchten dort im Sahel, in Mali bleiben, weil die Menschen vor Ort uns brauchen."

Instabiles Land

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 dreimal einen Militärputsch erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll.

Mali: Mehr zum Thema

Der FDP-Verteidigungspolitiker Müller sagte, bei einem Abzug der UN-Friedensmission Minusma würde die Sahel-Region instabiler. Es drohten neues Leid und Elend sowie Flüchtlingsströme nach Europa. "Die russischen Söldner, auf die die Malier jetzt setzen, haben andere Interessen als Frieden, Stabilität und medizinische und humanitäre Versorgung. Auf der anderen Seite steht die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten immer an oberster Stelle." In diesem Umfeld müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden.

Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/bundeswehreinsatz-mali-regierung-ueberflugrechte

Weiteres:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2022, 10:58 Uhr

/(Diese Afrikaner sind einfach schwer von Begriff: Was sie brauchen,

entscheidet schließlich die deutsche Außenministerin! dp)/

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/bundeswehreinsatz-mali-regierung-ueberflugrechte

3.8.2022

*Mali entzieht Bundeswehr Überflugrechte

*Seit Wochen erlässt Mali neue Restriktionen gegen die Bundeswehr und

die UN-Mission Minusma. Nun verlor die Bundeswehr die Überflugrechte für

ihren Truppentransporter.

Neue Restriktionen der Regierung in Mali

<https://www.zeit.de/thema/mali> erschweren dort die Einsatzbedingungen

für die deutschen Soldaten weiter. Die Behörden in dem westafrikanischen

Land entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter

A400M, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr

<https://www.zeit.de/thema/bundeswehr> mitteilte. Hintergründe hierfür

seien nicht bekannt, hieß es weiter. Das Thema beschäftigte auch den

Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Die Bundeswehr ist den Angaben zufolge auch von der Anweisung der

malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der

Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako nicht

mehr gestattet wird. Sämtliche Soldaten – darunter 60 der Bundeswehr –

müssen demnach das Betriebsgelände der Firma /Sahel Aviation Services

/innerhalb von 72 Stunden verlassen. Die Bundeswehr ist nach eigenen

Angaben Mieter bei der Firma SAS, um am Flughafen einen Logistikhub zu

betreiben.

"Nachdem die malische Putschistenregierung die Franzosen bereits aus dem

Land hinauskomplimentiert hat, nimmt die Zahl der Nadelstiche gegen uns

ganz erheblich zu", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der

FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller. "Es wäre naiv zu glauben, dass

wir es hier mit Zufällen oder Missverständnissen zu tun haben." Müller

sagte: "Wenn sich die Stimmung vor Ort wendet und die Bevölkerung uns

als fremde Besatzer statt als 'Freund und Helfer' ansieht, dann nimmt

die Gefährdung unserer Soldaten exponentiell zu."

Ursprünglich hatten die malischen Behörden auch die Überflugrechte für

das private Unternehmen Starlite ausgesetzt

<https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/mali-militaerregierung-festnahme-un-truppe>,

das für den Transport von Verletzten zwischen der malischen Stadt Gao

und der nigrischen Stadt Niamey eingesetzt wird. In Gao ist der Großteil

der Bundeswehrsoldaten der Minusma-Mission stationiert. Inzwischen sei

diese Entscheidung wieder revidiert worden, sagte eine Sprecherin des

Verteidigungsministeriums. Damit sei die Rettungskette für die

Bundeswehr wieder voll intakt.

*Annalena Baerbock kritisiert malische Regierung

*Außenministerin Annalena Baerbock warf der malischen Regierung vor, den

Einsatz der Bundeswehr immer wieder zu behindern. Sie sagte, dass

"vonseiten der malischen Übergangsregierung immer wieder unser

Engagement torpediert" werde. "Die Situation gerade ist alles andere als

gut. Man braucht um den heißen Brei nicht herumzureden: Sie ist

schlecht." Die Außenministerin sagte aber auch, dass Deutschland

weiterhin bereit sei, sich an der UN-Friedensmission in dem

westafrikanischen Krisenland zu beteiligen. "Wir möchten dort im Sahel,

in Mali bleiben, weil die Menschen vor Ort uns brauchen." (…)

Siehe ausführlicher hier:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mali-versucht-bundeswehr-aus-dem-land-zu-draengen-18219339.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

transition-news.org, vom 1.8.2022 18:07

Die Freiheit ist das einzige Gut, das sich nur abnutzt, wenn man es nicht nutzt.
Voltaire

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Der Kalte Krieg ist in vollem Gang. Und ein Mann hält in Zürich eine Rede. «In jeder Stadt und in jedem Dorf wird heute Abend unsere Schweiz gelobt, in jedem Hotel klopft einer an sein Glas und steht auf, während die Kinder und vielleicht auch die Erwachsenen lieber ihr Glace fertiglöffeln würden, wenn wir uns vorstellen: Schweiz und Freiheit und nochmals Freiheit und Schweiz, dann lockt es mich, die Freiheit nicht zu loben, sondern von unserer gelobten Freiheit etwas Gebrauch zu machen.»

Der Redner war kein Geringerer als der Schweizer Schriftsteller Max Frisch. In der Ansprache, die er am 1. August 1957 im Zürcher Industriequartier zum Anlass des Nationalfeiertages hielt, ging der Künstler auf die Kluft zwischen der verklärten und der realen Schweiz ein.

Warum mache ich darauf aufmerksam? Die Thematik ist auch 2022 noch aktuell – ja, könnte kaum aktueller sein. Denn: Es nützt nichts, ein romantisiertes Bild einer souveränen, demokratischen und freiheitlichen Schweiz zu zeichnen, wenn die Realität eine andere ist.

Das mussten wir gerade in den letzten zweieinhalb Jahren bitter lernen. «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren», wusste schon Benjamin Franklin. Der Satz hat leider nichts von seiner Gültigkeit eingebüsst. Im Gegenteil.

Doch zurück zu Max Frisch. Warum erwähne ich den renommierten Schriftsteller? Frisch zeigt exemplarisch, wie wichtig Kritiker sind. Kritik an der Regierung wird in den heutigen Zeiten rasch als etwas «Antidemokratisches» und «Gefährliches» abgetan. Nichts könnte falscher sein. Eine Gesellschaft braucht zwingend Kritiker – für das Immunsystem der Demokratie sind sie unerlässlich.

Prädestiniert dazu wären eigentlich Literaten und Künstler – doch von ihnen ist heute leider nur noch wenig zu sehen, darüber gleich mehr. Frisch machte seiner Berufsgattung noch alle Ehre. Post mortem wird er auch in der Schweiz von allen gefeiert – weltbekannt ist er für seine Bücher wie «Stiller», «Homo faber» und weitere.

Doch Frisch war nicht nur ein grossartiger Geschichtenerzähler, sondern auch ein hochpolitischer Mensch. Er kritisierte stets die Herrschenden – sowohl im Osten als auch im Westen. Ideologien waren ihm fremd. Für seine Kritik wurde er von vielen gehasst. Die Politische Polizei (Geheimdienst) der Schweiz überwachte ihn über Jahre.

Heute blickt man in der Schweiz mit einer gewissen Nostalgie auf Schriftsteller wie Max Frisch oder auch Friedrich Dürrenmatt zurück. Heutige Autoren wie zum Beispiel Lukas Bärfuss, der gerne mit Frisch verglichen wird, zeichnen sich dadurch aus, immer mit dem «Zeitgeist» zu gehen. Ob Corona oder Ukraine: Stets kaut Bärfuss überwiegend die herrschende Meinung nach.

Die Corona-Massnahmen der Schweizer Regierung waren für ihn zu wenig streng, die Sanktionen gegen Russland gehen ihm zu wenig weit. Von radikaler Kritik kann keine Rede sein. Das ist im besten Fall «Alibi-Kritik». Und die Freiheit? Für Bärfuss belanglos, so scheint es. Er macht von seiner Freiheit Gebrauch, um die Freiheit der Bürger noch mehr zu beschneiden.

Gewiss. Auch bei Frisch kann man vieles kritisieren. Die Rockefeller Foundation, die eng mit dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA verbunden war, finanzierte ihn zu Beginn der 1950er-Jahre. Die Stiftung ermöglichte Frisch 1951 einen USA-Aufenthalt. In dieser Zeit entstanden die ersten Entwürfe von «Stiller».

Die CIA sah in den Büchern Frischs eine literarische Inspiration gegen den Sowjet-Kommunismus. Entsprechend versuchte die CIA Frisch – genauso wie unzählige weitere westliche Künstler – für politische Zwecke zu missbrauchen. Das gelang ihnen jedoch nie wirklich.

Heutige Schriftsteller wie Bärfuss und viele weitere sind vermutlich nicht sehr interessant für die CIA respektive die US-Administration. Bärfuss’ Ansichten zum Krieg in der Ukraine gehen – etwas überspitzt gesagt – überwiegend konform mit der Sicht des Pentagons.

Eine Haltung, die Frisch während des Kalten Kriegs fremd war. Er kritisierte sowohl Washington als auch Moskau gleichermassen – und nicht zuletzt auch immer die Schweizer Regierung. Über diese sagte er nach dem Auffliegen des Fichenskandals 1989: «Ich bekenne, dass ich dieser Regierung kein Vertrauen mehr schenke.»

Für mich ist klar: Frisch versinnbildlicht, was es heisst, ein Demokrat zu sein: Nämlich der Regierung und den Mächtigen stets kritisch auf die Finger zu schauen. Frisch tat dies aus Liebe zur Demokratie, aus Liebe zu seinem Land.

Ich denke, heute ist die Gelegenheit, dies in Erinnerung zu rufen – am Nationalfeiertag der Schweiz! An Frisch können wir uns alle ein Vorbild nehmen. Denn: Wohin es führt, wenn im Namen der Gesundheit und Sicherheit Freiheiten aufgegeben werden, sehen wir gerade. Das Credo der Stunde muss heissen: «Machen wir Gebrauch von unserer Freiheit!»

Herzlich

Rafael Lutz

rl@corona-transition.org

pressenza.com, 01.08.22 - Fred Hageneder

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch verfügbar

Anlässlich des Todes von James Lovelock, britischem Wissenschaftler, ökologischem Vordenker und Begründer der Gaia-Theorie, die die heutige Klimaforschung maßgeblich beeinflusst hat, publizieren wir folgenden Essay als Hommage an diesen bemerkenswerten Chemiker, Mediziner und Biophysiker. Seine Arbeit hat dazu geführt, dass die Ökosphäre der Erde als das komplexe, vernetzte System gesehen wird, das sie ist. Die moderne Klimatologie kann nicht mehr von der Gaia-Perspektive getrennt werden, die unseren Planeten als sich selbst regulierende Entität definiert. Wir alle haben Lovelock viel zu verdanken, und sein Erbe wird in den kommenden Jahren im Kampf gegen Klimazerrüttung, Artensterben und Verlust der Biodiversität von größter Bedeutung sein.

* * *

Zum Tod von James Lovelock, Begründer der Gaia-Theorie

Essay von Fred Hageneder

In den 1960er Jahren entwickelte der unabhängige britische Wissenschaftler James E. Lovelock im Auftrag der NASA Instrumente zur Analyse der Atmosphäre fremder Planeten. Sein Wissen über Atmosphären kam dann aber 1971 unserem eigenen Planeten zugute, als Lovelock den Elektroneneinfangdetektor erfand, was wesentlich zur Erkennung und Milderung des irdischen Ozonlochs beitrug, dessen besorgniserregendes Wachstum dann durch den internationalen Bann von FCKWs (in Sprühdosen und Kühlaggregaten) verlangsamt werden konnte.

Doch sein größter Dienst für die Erde und alle ihre Bewohner war die Entwicklung der Gaia-Hypothese zusammen mit der Biologin Lynn Margulis. Ebenfalls in den frühen 1970ern entwickelt, stieß sie zunächst auf sehr große Widerstände, hat sich aber inzwischen wissenschaftlich etabliert und ist seit den Nuller Jahren durch viele wissenschaftliche Arbeiten Dritter zur Gaia-Theorie gereift. „Theorie“ klingt schwach in der Umgangssprache, ist im wissenschaftlichen Diskurs aber ein hohes Prädikat; man bedenke: der Urknall ist auch nur eine Theorie.

Die Gaia-Theorie besagt, dass die Erde in ihrer Gesamtheit ein sich selbst regulierendes Gesamtsystem ist, in dem Biome wie Meeresgebiete, Wälder, Steppen – und sogar Wüsten und Eiskappen – mit all den in ihnen enthaltenen Ökosystemen und Lebewesen ein organisches Ganzes bilden, in dem letztendlich alles miteinander verbunden ist.

Solch ein groß angelegtes Bild war freilich eine große Herausforderung für die moderne Wissenschaft, die sich seit langem in immer kleineren Fächern der Spezialisierung verliert. Lovelock selbst beklagte, dass z.B. die Biologie als „Wissenschaft vom Leben“ über zwanzig Zweige hat, in denen die Wissenschaftler der verschiedenen Zweige einander kaum verstehen, und dass kein einziger Zweig eine klare Definition davon hat, was „Leben“ eigentlich ist.

Umso weniger kommen Biologen, Chemiker und Physiker auf einen Nenner. Und nun schlugen Lovelock und Margulis vor, dass der Planet eine geobiophysikalische Einheit sei, in der nicht nur die physikalischen Gegebenheiten wie Bodenbeschaffenheit, Wetter und Klima die Flora und Fauna bestimmen, sondern dass die Lebewesen eine Rückwirkung auf ihre Umgebung haben und sie langfristig formen. Drei Beispiele:

• Kreide und Kalkfelsen bestehen vollständig aus den Überresten von Kleinstlebewesen (z.B. Muschelschalen), die sich über Jahrmillionen abgelagert haben.

• 99 Prozent der Gase, die unsere Atmosphäre ausmachen, wurden von Lebewesen in ihren atmosphärischen Zustand gebracht (der Sauerstoff durch Pflanzen und Algen, der Stickstoff durch Mikroben).

• Meereslebewesen haben einen nicht unwesentlichen Anteil an der Säure- und auch der Salzregulierung der Ozeane.

Die Gaia-Theorie brach mit dem alten Paradigma, dass „das Leben“ schwach sei und sich Nischen suche. Sie zeigt, dass das Leben seine Lebensräume schafft, erhält und sogar ständig verbessert, um sie für künftige Generationen lebenswerter zu machen. (Einzige Ausnahme allerdings der Mensch, der sich spätestens seit der „Aufklärung“ vor etwa vierhundert Jahren auf einem Kurs der erdsystemzerstörenden Selbstauslöschung befindet, der nun in diesem Jahrzehnt exponentiell zunimmt und beginnt, seinen Tribut zu fordern).

Lovelock sah diese Gefahr von Anfang an und war entsprechend seit den 1970ern auch eine Koryphäe und Inspiration für Naturschützer. Wie wir alle, musste er jahrzehntelang zusehen, wie die Machthaber und Entscheidungsträger die Ausbeutung der Erde und Zersetzung der Lebenswelt immer weiter vorangetrieben haben, bis sie nun in die Knie geht. Das Leben auf der Erde ist immer noch stark, aber wie lange es brauchen wird, um sich von den Schäden der industriellen Raubgesellschaft zu erholen und ob der Mensch Teil der Zukunft der Erde sein wird, wird sich in diesem Jahrzehnt (den 2020ern) zeigen. Die beiden letzten Gaia-Bücher von Lovelock waren entsprechend unverblümte Warnungen:

– The Revenge of Gaia: Why the Earth Is Fighting Back – and How We Can Still Save Humanity (Die Rache Gaias: Warum die Erde sich wehrt – und wie wir die Menschheit noch retten können) von 2006; und

– The Vanishing Face of Gaia: A Final Warning (Das schwindende Gesicht Gaias: Eine letzte Warnung) von 2009.

Die einzige Kontroverse um Lovelock war die Atomenergie. Angesichts der globalen Gefahr durch die riesigen Mengen an Kohlendioxid, die durch fossile Brennstoffe in die Atmosphäre gepumpt werden (Stichwort Klimazerrüttung), sprach sich Lovelock ab 2004 für die nukleare Energie aus. Zum großen Schock vieler Naturschutzbewegungen. Für Lovelock als astronomisch denkendem Erforscher von Planetensystemen jedoch war Radioaktivität nur eine von vielen – natürlichen – Energieformen; und mit einer milden Hintergrundstrahlung konnte das Leben immer umgehen. Ich persönlich denke jedoch, er hat dabei die vielen Fotos und Schicksale von grässlich mutierten Jungtieren und Babys aus dem Raum Tschernobyl ausgeblendet.

Jedenfalls wusste er, dass die Menschheit ein Umdenken braucht, wenn sie weiterhin existieren will. 2000 schrieb er zum Thema der weltweiten Entwaldung:

„Wir verkennen den wahren Wert des Waldes als selbstregulierendes Subsystem, das das Klima in der Region und in gewissem Maße auch auf der Erde für das Leben angenehm hält. Ohne die Bäume gibt es keinen Regen, und ohne Regen gibt es keine Bäume. … Indem wir den Wald wachsen und sich selbst erhalten lassen, werden wir unsere Schulden gegenüber dem übrigen Leben auf der Erde anerkennen.“

Was ein wenig Mut macht ist die Tatsache, dass Gaia schließlich doch im Mainstream angekommen ist. Das wird vor allem in der Klimawissenschaft deutlich, die inzwischen in Gesamtsystemen denkt. Bis ca. 2012 war das noch anders, da hat die Klimatologie z.B. die Wälder der Erde nur als passive Opfer der Erderhitzung und zunehmender Dürren gesehen. Inzwischen sieht man, dass Wälder aktive Mitspieler in den Klimasystemen unseres Planeten sind.

Oder in der Zoologie. Man weiß heute, dass ein Tier von seinem Lebensraum nicht zu trennen ist. Zu einem Bären z.B. gehört nicht nur der biologische Organismus, sondern auch sein Territorium aus Wald, Wiesen und Fluss. Der Lachs ist Teil des Lebens des Bären. Und durch die proteinreichen Überreste der Fische, die Bären unter Bäumen liegen lassen, sind Lachs und Bär auch Teil des Lebens des Waldes. Unser Denken hat sich geändert; es ist nicht mehr ausschließlich reduktionistisch.

Lovelocks und Margulis‘ Erkenntnis des Gesamtsystems Erde kam allerdings nicht ganz aus heiterem Himmel. Bereits ein Jahrhundert zuvor sagte kein Geringerer als Alfred Russel Wallace, der zusammen mit Charles Darwin die Evolutionstheorie entwickelt hat:

„Komplexe Regulierung und gegenseitige Wechselbeziehungen verbinden alle Tier- und Pflanzenformen mit der sich ständig wandelnden Erde, welche sie trägt, zu einem einzigen großartigen organischen Ganzen.“ (Alfred Russel Wallace, 1876)

Damals wurde die westliche Wissenschaft durch breit denkende Universalisten wie Alfred Russel Wallace, Charles Darwin oder Alexander von Humboldt stark vorangetrieben. Ich sehe James Ephraim Lovelock und Lynn Margulis in der Reihe dieser großen Forscher, die die Geistesgeschichte der Menschheit nachhaltig beeinflusst haben. Wie die Kopernikanische Wende (die Erde dreht sich um die Sonne, nicht umgekehrt) stellt auch die „gaianische Wende“ einen Meilenstein dar. Und das nicht nur in der Wissenschaftsgeschichte, sondern auch in der Evolutionsgeschichte.

Es liegt nun an uns allen, den notwendigen Bewusstseinswandel voranzutreiben. Hin zu einer ökozentrischen Weltsicht, die alles Leben achtet und allem Leben das Recht zuspricht, sich frei zu entfalten. Eine neue Menschheit kann nur existieren, wenn Gaia als lebendiger Planet wieder aufblüht.

James Ephraim Lovelock starb an seinem 103. Geburtstag am 26. Juli 2022 an den Folgen eines Sturzes.

* * *

Eine aktuelle Einführung in die Gaia-Theorie und ihre ökozentrischen Konsequenzen finden Sie in:

Fred Hageneder
Nur die eine Erde
Globaler Zusammenbruch oder globale Heilung – unsere Wahl
384 Seiten mit 25 Abbildungen
ISBN 978-3-89060-796-2
2021, Neue Erde Verlag
www.nur-die-eine-erde.de

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/08/zum-tod-von-james-lovelock-begruender-der-gaia-theorie

pressefreiheit.rtde.tech, 3 Aug. 2022 21:03 Uh,von Tom Wellbrock

Die Mischung aus Dummheit, Senilität, Größenwahn und Narzissmus, die die USA derzeit an den Tag legen, bringt die Menschheit in ernste Gefahr, vielleicht ernster als jemals zuvor.

Aiman al-Sawahiri sei der Stellvertreter Osama Bin Ladens gewesen, schreiben Medien. Wird wohl stimmen. Und weil das so ist, haben die Amerikaner den Mann mal eben von seinem Balkon und ins Jenseits gebombt.

Warum? Na, weil er Terrorist ist, und weil dieser staatlich beauftragte Mord eine schicke Vergeltung für 9/11 sei. Kann man so machen, wenn man USA heißt. Gerichtsverhandlungen, Urteile, Strafen, das ist für die USA Kleinkram. Getötet wird nach Lust und Laune. Und weil in der Ukraine gerade nicht so viel los ist (wer will schon die täglichen Intelligenzattentate von Selenskij noch hören?), kann man auch mal einen Abstecher nach Taiwan machen. Nur so, aus Spaß. Weil man Nancy heißt, und auch noch Pelosi.

Analyse

Könnte Pelosis Taiwan-Besuch einen Krieg zwischen den USA und China auslösen?

Das könnte den Dritten Weltkrieg auslösen, aber hey, wenn reiche alte Damen Flugreisen unternehmen, wollen sie auch was sehen, wollen dahin, wo es wehtut, gewissermaßen. Der Präsident der Vereinigten Staaten, ein alter, weißer Mann mit übersichtlicher Restlebenserwartung, wusste zwar von Pelosis Spritztour, mochte dazu aber nichts sagen. Vielleicht wollte er es auch, hat es aber wieder vergessen. Oder er sucht auf seinem Büro-Globus dieses komische Taiwan.

Diese Mischung aus Dummheit, Senilität, Größenwahn und Narzissmus bringt die Menschheit in ernste Gefahr, vielleicht ernster als jemals zuvor. Und da die Frage ist, was zuerst stirbt, das amerikanische Imperium oder sein derzeitiger Imperator, muss es jetzt schnell gehen. Wenn der eigene Tod eine immer weniger zu leugnende Tatsache ist, scheint der Tod anderer psychologisch lebensverlängernd zu wirken. Logisch ist das nicht, aber wen schert im Jahr 2022 schon die Logik?

Der Riese USA wankt schon eine ganze Weile. Aber mittlerweile kann man den Fall in den Staub der Menschheitsgeschichte in gefühlter Super-Slow Motion verfolgen. Aufzuhalten ist dieser Fall nicht, die träge Masse muss sich der Erdanziehungskraft geschlagen geben, da hilft kein Zucken und kein Brüllen. Schaden kann es aber auch nichts, so scheint die US-amerikanische Politik zu ticken. Der Held, der am Abgrund hängt und weiß, dass seine Rettung viele Menschenleben zerstören würde, gibt sich wie ein Gentleman. Er sagt:

"Lasst mich los, es ist besser so, lieber sterbe ich als die vielen Menschen, die ihr Leben durch meine Rettung verlieren."

Am Ende finden sich Trude und Peter, leben glücklich bis an ihr Lebensende, und im Abspann erscheinen ihre bürgerlichen Namen. Das Böse agiert in dieser Situation anders. Es hängt am Abgrund und muss feststellen, dass niemand da ist, der es retten will. Es hat zu viele vor den Kopf gestoßen, und gepeinigte Menschen sind wie Elefanten: Sie vergessen nicht. Und so sagt das Böse:

"Wenn Ihr mich nicht retten wollt, sollt Ihr auch nicht gerettet werden! Mag sein, dass ich sterbe, aber Euch nehme ich mit."

Einen Abspann gibt es bei diesem Szenario nicht. Es ist kein gutes Zeichen, dass die imperiale und feindselige Politik der USA und ihrer Vasallen inzwischen wenig subtil gezeigt wird. Nach und nach verschwinden sogar die abstrusesten Begründungen für Provokationen und Eskalationen. Wahrscheinlich wird es nicht mehr lange dauern, dann überfallen die Amerikaner Länder mit dem Hinweis, dass ihnen der Sinn danach stand. Keine konstruierten Krisen mehr, keine getauften Bösewichte, nur noch Invasion, Provokation, Krieg. Weil sie es können. Weil sie es wollen. Warum sie es wollen, spielt keine Rolle mehr, Amerikaner machen, wonach ihnen der Sinn steht.

Analyse

BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 2: Perspektiven für eine Erweiterung der Staatengruppe

Und die Baerbocks dieser Welt schlagen sich auf ihre Seite (es gibt also doch ein paar, die dem Bösen helfen wollen). Sie beschwören die Solidarität mit dem Partner, pochen auf Demokratie, Menschenrechte, schwärmen vom lustigen Kribbeln, das ein Finger auf dem roten Knopf erzeugt, und spucken – bildlich gesprochen – auf die Köpfe derer, die sie einst gewählt haben. Ach, das ist schon so lange her.

Machen wir uns nichts vor: Es wird nicht mehr gezündelt, es werden Brände gelegt, weitere werden folgen. Wer immer noch glaubt, dass "der Westen" so etwas wie Frieden oder auch nur friedliche Koexistenz im Sinn hat, der glaubt auch, dass Butter in der Sonne nicht schmilzt, wenn man ein Wasserglas darüber stellt.

Und viele von uns glauben immer noch, dass es schon nicht so schlimm werden wird – das mit dem Krieg, mit den steigenden Preisen, mit der Fahrt gegen die Wand, das werden sie doch nicht tun. Oder? Eher "Oder". Sie tun es. Jeden Tag. Sie eskalieren, provozieren, üben Druck aus, haben den Finger am Abzug. Und immer wieder wird abgedrückt, hier und da, kleine Löcher und größere Krater bestimmen das Bild der Erde aus der Vogelperspektive.

Das Schlimme daran: Seit Anfang des Jahres haben sich die verantwortungslosen Verantwortungsträger ein neues Hobby zugelegt: schwere Waffen. Die sind nach wie vor in den falschen Händen. Und sie können einen Krieg auslösen, der der letzte der Menschheit sein würde.

Tom J. Wellbrock ist Autor und Texter. Er betreibt den Blog Neulandrebellen.

Mehr zum Thema - Lawrow: Pelosis Taiwan-Besuch zeigt Willkür der USA in der internationalen Arena

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145152-von-amerikanischen-spritztouren-und-ende

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2022, 2:58 Uhr

https://makroskop.eu/27-2022/putins-gas-und-deutschlands-kraft/

3.8.2022

*„Putins Gas“ und „Deutschlands Kraft“

*Von Paul Steinhardt

*Die deutsche Geschichte provoziert die Frage: „Wie war das bloß

möglich?“. Dem so zum Ausdruck gebrachten Unverständnis, warum ein Volk

einer politischen Führung folgen kann, die dessen Interessen schädigt,

schafft ein Blick in die Hauptmedien Abhilfe.

*Musste man auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht

reagieren? Die Antwort auf diese Frage heißt unzweideutig „JA“. Dieser

Krieg bringt Tod, Leid und Elend über die ukrainische Bevölkerung – und

über diese Tatsache kann man nicht mit einem Achselzucken hinwegsehen.

Damit hat sich allerdings nicht die Frage nach dem „WIE“ erledigt: Die

Frage nämlich, welches Ziel man mit welchen Mitteln zu erreichen

gedenkt. Jedenfalls ist die Zielvorgabe unserer Außenkriegsministerin,

„Russland ruinieren“ zu wollen, keine legitime Reaktion auf die

russische Aggression.

*Vernichtungshetze

*Wer solche Ziele formuliert, der muss sich, wie Hans-Rüdiger Minow

<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8990> richtig

schreibt, den Vorwurf einer rassistisch motivierten „Vernichtungshetze“

gefallen lassen. Und ein solcher Rassismus grassiert in den deutschen

Medien. Minow verweist auf einen Artikel in der FAZ

<https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus240141643/Haben-die-Deutschen-genug-Widerstandskraft-fuer-den-Winter.html>,

in dem Russland mit „Dschingis Khans tatarisch-mongolischen Horden“

verglichen wird: „Nun treibt die Invasion der russischen Horden erneut

Ukrainer nach Westen.“

Im ZDF widerspricht niemand der Aussage, dass „Russen zwar europäisch

aussehen“, aber „wir nicht vergessen dürfen ..., dass es keine Europäer

sind – im kulturellen Sinne“. In der WELT

<https://www.welt.de/kultur/plus240088371/Viktor-Jerofejew-Das-russische-Glueck-ist-die-Verletzung-jeder-Norm.html?icid=search.product.onsitesearch> 

werden wir über die kulturellen Unterschiede, die damit unterstellt

werden, wie folgt aufgeklärt:

„Putin ist jetzt wie seinerzeit Stalin der Steuermann des russischen

Glücks. […] Von seinem Charakter her ist er keineswegs zufällig der Mann

auf dem Thron der russischen Geschichte. […] Er schiebt den Körper,

genauer gesagt, das Hinterteil nach vorn und sitzt breitbeinig da – das

hat etwas sehr Ungehobeltes, um nicht zu sagen Unanständiges. Nach der

Revolution lümmelten so die Soldaten der Roten Armee in den Sesseln der

beschlagnahmten herrschaftlichen Salons herum. Die Sieger aus dem

Hausgesinde, aus den erniedrigten Klassen, aus den vollgespuckten

Hofeinfahrten.“

Von der ZEIT

<https://www.zeit.de/2022/30/wladimir-putin-faschismus-patriarchat-krieg> 

erfahren wir, dass Putin ein „Fascho-Patriarch“ ist, der wie folgt

charakterisiert wird: „Die Härte, Rücksichtslosigkeit und

Unerbittlichkeit des Fascho-Patriarchen rühren aus seiner nie abgelegten

und nie ablegbaren Depressivität. Als obsessiver Welteroberer, als

Menschen- und Naturvernichter operationalisiert er nur sein eigenes

traumatisches Erlebnis: nichts zu sein. Er geht somit von Tod zu Tod.

Dass das Ich zum Wir wird, bedeutet, dass der eigene Tod zum Tod der

anderen wird, der Freunde wie der Feinde.“

*Teufel vom Dienst

*Zur Anwendung kommt in den zitierten Passagen eines der von der

belgischen Historikerin Anne Morelli beschrieben elementaren „Prinzipien

der Kriegspropaganda

<“" rel="noopener">https://zuklampen.de/buecher/sachbuch/politik/bk/458-die-prinzipien-der-kriegspropaganda-9783866744158.html>“,

das gerade bei den „Wirtschaftssanktionen“ gegen „Putin“ von besonderer

Bedeutung ist. Denn betrachtet man sich deren Logik, wird rasch klar,

dass es sich bei den Sanktionen, zumindest nach ihrer Intention, um

staatlichen Terrorismus gegen das russische Volk handelt.

Offen kommuniziert wird eine politische Strategie, die auf Terror

gegenüber der (feindlichen) Zivilbevölkerung zielt, kaum mit der

Gefolgschaft der eigenen Bevölkerung rechnen könnnen. Denn mache man ein

ganzes Volk zum Feind, so Morelli, sei es schwer, negative Gefühle zu

aktivieren, die notwendig sind, um die Bevölkerung zum Kampf und den

damit unvermeidlich verbundenen persönlichen Opfern zu motivieren. Zu

leicht könne der „einfache Bürger [beim Feind] sein alter ego finden“.

Es gehe daher darum, die vielfältigen Unterschiede eines Volkes

„einzuebnen“. Dazu gelte es, dem „Feind ein Gesicht“ zu geben. Dafür

eigne sich am besten der „Führer eines Landes“: „Dann darf keine Chance

verpasst werden, dem feindlichen Führer dämonische Züge zu verleihen,

ihn als Schandfleck darzustellen, den es auszumerzen gilt, als letzten

Dinosaurier, Verrückten, Barbaren, als durchtriebenen Kriminellen,

Schlächter, Unruhestifter, Feind des Menschengeschlechts, Monster.“

*Unsere Mission ist heilig

*Auf dieser Klaviatur spielt meisterhaft unser

Wirtschafts(kriegs)minister: "Wir dürfen uns einem diktatorischen Regime

und einem völkerrechtswidrigen Krieg in Europa nicht unterwerfen."

Robert Habeck will mit Aussagen wie diesen

<https://www.welt.de/wirtschaft/plus240180273/Kriegstreiber-In-Bayreuth-trifft-Habeck-die-Wut-von-mehr-als-nur-ein-paar-Schreihaelsen.html> 

von der Tatsache ablenken, dass er die Kräfteverhältnisse im

Wirtschaftskrieg mit Russland falsch eingeschätzt hat. Mittlerweile ist

unübersehbar, wie die Chefvolkswirtin der Helaba Gertrud Traud richtig

konstatiert, dass „der Westen die Verletzlichkeit Russlands über- und

die Bedeutung seiner Rohstoffe für die Welt unterschätzt hat“.

Selbst unser oberster Wirtschaftskrieger kommt nicht mehr umhin, die

wirtschaftliche Macht „Putins“ offen anzuerkennen: „Putin hat das Gas“

sagt Habeck. Und weil das so ist, verfügt er über eine Waffe, mit der er

uns erheblich zu schädigen in der Lage ist: „Wir sind in einer ernsten

Situation“.

Daraus folgert Habeck aber keineswegs, dass es unter diesen Umständen

angeraten wäre, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu überdenken.

Stattdessen flüchtet er sich in Beschwörungen: „Putin hat das Gas, aber

wir haben die Kraft

<“" rel="noopener">https://www.br.de/mediathek/video/habeck-in-tagesthemen-putin-hat-das-gas-aber-wir-haben-die-kraft-av:62df7af93fcbae0008e4ff45>“.

Bei der Frage, wie diese „Kraft“ einen Mangel an „Putins Gas“

kompensieren kann, eilt Thomas Schmid von der WELT

<https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus240141643/Haben-die-Deutschen-genug-Widerstandskraft-fuer-den-Winter.html> 

zu Hilfe. Die „Kraft“, um die es gehe, sei die „Widerstandskraft“, wie

sie die Deutschen bei „Stalins“ Berlin Blockade 1948/1949 unter Beweis

gestellt hätten:

„Strom gab es fortan nur noch an vier Tagen der Woche zwischen 9 und 11

Uhr sowie zwischen 20 und 22 Uhr. Die Bevölkerung nahm das fast ohne

Murren hin. Nicht zuletzt, weil sie wusste, dass es um die schiere

Existenz der Stadt ging. Und diese nicht nur für sich selbst stand,

sondern zu einem symbolischen Ort der westlichen Welt geworden war. Es

galt, eine Stadt und eine Lebensweise zu verteidigen. Es ging eben nicht

nur um Kohle, sondern auch um Freiheit.“

Womit Schmid ein weiteres von Morelli identifiziertes elementares

Prinzip von Kriegspropaganda exemplarisch vorgeführt hat: „Unsere

Mission ist heilig“. Gekämpft wird für eine heilige Sache, die einstmals

„Gott“ und nun „Freiheit“ oder „Lebensweise“ genannt wird. Für das

Heilige zu kämpfen, erlaubt kein „Murren“. Es ist selbstverständlich

eine Pflicht, der sich zu entziehen einer Gotteslästerung gleichkommt

und den Ausschluss aus der Gemeinschaft erfordert.

*Charaktertest für Wohlstands-Deutsche

*Diese Erfahrung muss auch Gerhard Schröder machen, dem vorgeworfen

wird, einen geradezu mephistophelischen Pakt mit Putin geschlossen zu haben:

*„*Seit Monaten scheint Schröder losgelöst von der Wirklichkeit nur noch

nach dem Motto eines semi-prominenten Schlagersängers zu agieren: Egal.

Und selbst dass Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen

die Ukraine führt? Egal! Dass Deutschland und die EU versuchen, mit

Sanktionen und Isolation das Regime in Moskau zum Einlenken zu bewegen?

Alles egal!“

Die Botschaft: Wer nicht bedingungslos den Wirtschaftskrieg gegen

Russland unterstützt, verweigert sich der Realität und ist moralisch

bankrott. Die Funktion: Opferbereitschaft bei der Bevölkerung aktivieren.

Schmid gibt zu diesem Zweck seinem Zweifel Ausdruck, ob „die

Wohlstands-Deutschen die Kraft haben, eine schwere Krise zu überstehen,

ohne zu verzweifeln oder missgelaunt zu werden“. „Heruntergedimmte

Heizungen, Rationierungen von Energie und nur noch stotternd arbeitende

Industriebetriebe“ zu beklagen, sind für ihn lediglich Ausdruck von

„Panik“ und mangelnder „Empathie für die Ukraine“.

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland wird von ihm wie folgt zum

ultimativen Charaktertest erklärt:

„Der kommende Winter wird zeigen, ob Not wirklich erfinderisch macht und

zäh werden lässt. Es hat ja immer gegolten: Wenn eine unbekannte,

wirklich dramatische Situation nicht mehr droht, sondern da ist – dann

erst wird klar, ob eine Gesellschaft verborgene Reserven freisetzen kann.“

An dieser Stelle ist man geneigt, darauf hinzuweisen, dass längst nicht

alle Deutschen von den „riesigen Wohlstands- und Sozialstaatsgebirgen“,

die sich „seit der Berliner Blockade bis heute aufgetürmt“ haben, wie

Schmid insinuiert, erdrückt werden: Fast 20 Prozent der in Deutschland

Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor und verdienen damit weniger

als 2.284 Euro im Monat. Diese Geringverdiener aber sind besonders stark

vom Wirtschaftskrieg gegen Russland betroffen, weil die damit

verbundenen Preissteigerungen insbesondere Grundgüter wie Energie und

Nahrungsmittel betreffen.

Wer diesen Menschen wie Schmid vorwirft, den „Konsum nicht nur für

selbstverständlich, sondern fast für ein Naturrecht“ zu halten, der hat

die „geballte Aggressivität“ vieler „Bürgerinnen und Bürger“ verdient.

Habeck hat beim "Bürger-Dialog" in Bayreuth bereits eine Kostprobe davon

erhalten. Er wurde lautstark "Kriegstreiber" gerufen und sein Dank an

die Bürger, trotz eines "Tinitus im Ohr" geblieben zu sein, wird zwar

vor der Bühne beklatscht, "geht aber im Pfeifkonzert unter

<" rel="noopener">https://www.welt.de/wirtschaft/plus240180273/Kriegstreiber-In-Bayreuth-trifft-Habeck-die-Wut-von-mehr-als-nur-ein-paar-Schreihaelsen.html>".

Um die aufgebrachte Stimmung im Land zu besänftigen, hat Olaf Scholz

sogar die Hymne der Reds angestimmt: "You'll never walk alone". Bei der

Frage, wie man allen die „freie Teilhabe“ an der Solidarität mit der

Ukraine ermöglichen kann, ohne dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, dem

"Druck von Spendierfreudigen

<" rel="noopener">https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-von-ulrich-reitz-youll-never-walk-alone-scholz-verspricht-was-die-hymne-gar-nicht-haelt_id_123164958.html>" 

nachgegeben zu haben, lohnt ein Blick nach Freiburg. Dort hat man im

Stadtrat beschlossen, in öffentlichen Gebäuden Menstruationsprodukte

auszulegen, um dem Missstand zu begegnen, dass „Mädchen und Frauen aus

dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden“, weil sie sich keine

„Tampons oder Binden leisten“ können.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2022, 2:54 Uhr

https://de.news-front.info/2022/08/03/peskow-russland-ist-bereit-den-konflikt-in-der-ukraine-beizulegen-die-bedingungen-sind-bekannt/

3.8.2022

*Peskow: Russland ist bereit, den Konflikt in der Ukraine beizulegen —

die Bedingungen sind bekannt

*Dmitrij Peskow antwortete Journalisten auf die Frage, ob der Kreml bei

einem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und

dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt habe, er

sei bereit, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen.

«Ja, Russland ist in der Tat bereit, das ukrainische Problem auf

diplomatischem Wege zu lösen — zu seinen eigenen Bedingungen. <…> Diese

Bedingungen wurden in Istanbul vereinbart, und sie wurden von beiden

Seiten — den Unterhändlern Russlands und der Ukraine — vereinbart. <…> 

Daraufhin hat die ukrainische Seite diese Vereinbarung aufgegeben und

die Verhandlungsschiene verlassen», so der Sprecher.

Peskow sagte, dass die zuvor dargelegten Bedingungen auf jeden Fall

eingehalten werden würden. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder

habe «nicht den Wunsch geäußert, als Vermittler aufzutreten», sagte er

vor Reportern.

https://de.news-front.info/2022/08/03/ausenministerium-die-zeit-der-zusammenarbeit-zwischen-moskau-und-dem-westen-ist-vorbei/

3.8.2022

*Die Zeit der Zusammenarbeit zwischen Moskau und dem Westen ist vorbei

*Das russische Außenministerium erklärte, die Ära der konstruktiven

Zusammenarbeit zwischen Moskau und dem Westen sei unwiderruflich vorbei

und rief dazu auf, sich keine Illusionen mehr zu machen.

Aleksej Drobinin, Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung des

russischen Außenministeriums, erklärte, dass es in den Beziehungen zu

Europa und den USA keine Rückkehr zur Situation vor dem 24. Februar

geben werde.

«Unabhängig von der Dauer und dem Ausgang der militärischen

Sonderoperation (der russischen Militäroperation in der Ukraine — Anm.

d. Red.) können wir schon jetzt feststellen, dass die dreißigjährige Ära

einer im allgemeinen konstruktiven, wenn auch unruhigen Zusammenarbeit

mit dem Westen unwiderruflich vorbei ist», schrieb der Diplomat in

seinem Artikel «Lehren aus der Geschichte und Zukunftsbild: Überlegungen

zur russischen Außenpolitik».

Seiner Meinung nach ist es an der Zeit, dass die russischen Behörden und

die Gesellschaft sich endlich von Illusionen befreien und «das Paradigma

der «freundlichen Übernahme» hinter sich lassen, das seit 1992

ununterbrochen von den «Kollegen aus dem Westen» verfolgt wird.

https://de.news-front.info/2022/08/03/bis-zum-unfreulichen-zu-ende-spielen-experte-michail-chasin-prognostiziert-den-baldigen-zusammenbruch-der-baltischen-staaten/

3.8.2022

*«Bis zum unerfreulichen zu Ende spielen»:

Experte Michail Chasin prognostiziert den baldigen Zusammenbruch der

baltischen Staaten

*Der große Feind Russlands, Vilnius, der auf Anweisung des großen

Westens handelt, der fordert, Russland «Knüppel zwischen die Beine zu

werfen», ist sich der Folgen eines solch rücksichtslosen Kurses nicht

bewusst: Die baltischen Staaten «werden nicht länger als 10-15 Jahre

bestehen», sagt Michail Chasin, ein Wirtschafts- und

Journalismusexperte, dessen Standpunkt von Ukraina.ru veröffentlicht wird.

Der Analyst kommentierte die Situation mit dem Kaliningrader Transit und

sagte, dass die Dinge für die baltischen Staaten schlecht ausgehen

werden: Diese werden bald um die russische Schirmherrschaft bitten und

ihre leeren pro-westlichen Hoffnungen aufgeben müssen.

«Sie sind angewiesen worden, Russland so viele Knüppel zwischen die

Beine zu werfen wie möglich. Brüssel hat ihnen gesagt: «Leute, lasst

das, wir brechen die Regeln. London sagte: «Nein, das ist mir egal. Die

Anweisungen Londons werden befolgt. Ich kann Ihnen sagen, wie es enden

wird. Letztendlich wird es in 10-15 Jahren keine baltischen Staaten mehr

geben. Und die Europäische Union wird es auch nicht früher geben,

zumindest nicht in Osteuropa». Außerdem werden die baltischen Staaten

nach den Prognosen des Experten bald anfangen zu «verhungern».

«Es ist ihr Problem nicht unseres. Was können wir tun? Es gibt nichts,

was wir tun können. Es ist ihre Entscheidung. Es sind demokratische

Länder, sie haben sich demokratisch entschieden. Es gibt Menschen, die

Selbstmord begehen, es gibt Staaten, die Selbstmord begehen. Wir sind

nicht für sie verantwortlich».

Nach Ansicht des Sachverständigen ist Ungarn das einzige osteuropäische

Land, das einen souveränen Kurs verfolgen kann und versucht, dem enormen

Druck der EU zu widerstehen.

«Osteuropa in seiner jetzigen Form von den baltischen Staaten bis

Bulgarien, ist nicht subjektiv. Es gibt dort keine Länder, die in der

Lage sind, eine souveräne Politik zu betreiben, mit einer Ausnahme —

Ungarn. Ungarn betreibt eine souveräne Politik. Brüssel verflucht sie,

alle schimpfen auf sie, und die Unterstützung der ungarischen Führung

ist sehr groß, was man von Polen und den baltischen Staaten nicht

behaupten kann».

Ein Versuch der baltischen Staaten, wieder in die russische Einflusszone

einzutreten, wird nicht lange auf sich warten lassen — sagt der Experte

voraus und stellt fest, dass Moskau, das über eine traurige Erfahrung

verfügt, seinen «Feinden» die Gelegenheit geben wird, die Früchte ihrer

eigenen gescheiterten Agenda in vollen Zügen zu genießen.

Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hat eine Klarstellung

bezüglich des Gütertransports in das Kaliningrader Gebiet herausgegeben:

Nach den neuen Vorschriften ist der Bahntransport nicht mehr verboten,

aber er unterliegt der Einhaltung einer Reihe von Anforderungen. Der

Transit auf der Straße ist nach wie vor eingeschränkt. Es gibt auch

einige wichtige Nuancen: Wie Sergej Rjabokon, Charge d’Affaires a.i.

Russlands in Litauen sagte, hat Litauen beispielsweise den gesamten

Kaliningrader Transit für eine einzige Bank gesperrt, die bereits am

ersten Herbsttag ihre Absicht angekündigt hat, die Beziehungen zu

Russland abzubrechen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/ 

3.8.2022

22:32 Uhr

*Russisches Verteidigungsministerium:

Ukrainische Streitkräfte richten Waffen- und Munitionsdepots in

Entbindungskrankenhaus ein*

Einheiten der ukrainischen Streitkräfte haben Waffen- und

Munitionsdepots im Entbindungskrankenhaus von Dobropoljein der Donezker

Volksrepublik eingerichtet. Dies sagte Generaloberst Michail Misinzew,

Leiter der ressortübergreifenden Koordinierungsstelle für humanitäre

Hilfe und Leiter des Nationalen Verteidigungsmanagementzentrums

Russlands. Er fügte hinzu: /"Medizinisches Personal, Frauen mit

Neugeborenen wurden nicht evakuiert und werden als menschliche

Schutzschilde benutzt."/

Das russische Verteidigungsministerium erklärte auch, dass Kämpfer des

nationalistischen Bataillons Aidar im Gebäude eines Kreiskrankenhauses

im Dorf Kobeljaki im Gebiet Poltawa stationiert seien, in Kramatorsk

(DVR) hätten die ukrainischen Streitkräfte im Gebäude einer

Tuberkuloseklinik Kasernen und Schießstände eingerichtet.

Darüber hinaus wurden in Nikolajew Artillerie- und

Mehrfachraketenwerfer-Stellungen auf dem Gelände eines

Kinderkrankenhauses für Infektionskrankheiten eingerichtet, während die

ukrainischen Streitkräfte in Artjomowsk Festungen in den Gebäuden einer

medizinischen Schule errichtet hätten und von Artillerie- und

Mehrfachraketenwerfer-Stellungen aus die nahe gelegenen Siedlungen

systematisch beschossen werden.

22:10 Uhr

*UNO setzt Mission zur Untersuchung des Beschusses des

Untersuchungsgefängnisses in Jelenowka ein*

Die UNO wird eine Mission zur Untersuchung des Beschusses des

Untersuchungsgefängnisses in Jelenowka einrichten. Die Organisation

erwartet eine Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine. Dies hat

UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Briefing gesagt. Er

erklärte: /"Ich habe im Rahmen meiner Zuständigkeit und Befugnis

beschlossen, eine Erkundungsmission einzurichten. Ich habe kein Recht,

eine strafrechtliche Untersuchung durchzuführen. Die Modalitäten dieser

Mission werden derzeit ausgearbeitet und der russischen und ukrainischen

Regierung mitgeteilt."/

Er sagte, die Organisation suche nach kompetenten und unabhängigen

Personen, die sich an der Mission beteiligen wollten. Guterres fügte

hinzu, er hoffe, dass alle Parteien Zugang zu den für die Aktivitäten

erforderlichen Einrichtungen und Informationen gewähren würden. Er sagte

auch, dass Courtney Ramsey die Mission koordinieren würde.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2022, 01:17 Uhr

https://prod.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/tiefes-misstrauen-lassen-die-usa-selenskyj-fallen-li.253124

*„Tiefes Misstrauen“: Lassen die USA Selenskyj fallen?

*Die New York Times liefert eine bemerkenswerte Enthüllung: Das

Verhältnis des Weißen Hauses zum ukrainischen Präsidenten ist offenbar

zerrüttet.

Von Michael Maier

Einer der wichtigsten US-Journalisten, Tom Friedman von der New York

Times (NYT), enthüllt in seiner aktuellen Kolumne

<https://www.nytimes.com/2022/08/01/opinion/nancy-pelosi-taiwan-china.html> 

in der NYT: Die US-Regierung hat massive Probleme mit dem Präsidenten

der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Friedman, der in den

Entscheidungsgremien der Demokraten und im Regierungsapparat in

Washington hervorragend vernetzt ist, schreibt: „Im privaten Gespräch

sind US-Beamte viel besorgter über die Führung der Ukraine, als sie

zugeben. Zwischen dem Weißen Haus und dem ukrainischen Präsidenten

Wolodymyr Selenskyj herrscht tiefes Misstrauen – erheblich mehr als

bisher berichtet.“

Friedman nennt die jüngsten Personalentscheidungen von Selenskyj

„seltsame Vorgänge“ und schreibt: „Am 17. Juli entließ Selenskyj die

Generalstaatsanwältin seines Landes und den Leiter des

Inlandsgeheimdienstes – die bedeutendste Erschütterung seiner Regierung

seit der russischen Invasion im Februar. Das wäre so, als würde Biden am

selben Tag Merrick Garland und Bill Burns feuern.“

*Gibt es in der Ukraine Korruption?

*Friedman versteht die Entscheidung nicht – und so scheint es auch in

Washington vielen zu gehen. „Ich habe noch keine Berichterstattung

gesehen, die überzeugend erklärt, was es damit auf sich hat“, so der

Bestsellerautor von der NYT. Sein Fazit: „Es hat den Anschein, als

wollten wir in Kiew nicht zu genau unter die Decke schauen, aus Angst

vor Korruption oder Skandalen, die wir entdecken könnten – nachdem wir

dort so viel investiert haben.“

Die Geschichte scheint keine Andeutung oder bloße Mutmaßung des

Kolumnisten zu sein, obwohl er die brisanten Informationen in einem Text

über den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi vergräbt. Friedman kündigt an:

„Mehr zu den Gefahren davon an einem anderen Tag.“

Bereits Anfang Juni hatten US-Geheimdienstbeamte darüber geklagt, dass

sie von Kiew nicht ausreichend über die Vorgänge im Land informiert

worden seien. „Wie viel wissen wir wirklich darüber, wie es der Ukraine

geht?“, sagte Beth Sanner, eine ehemalige hochrangige

Geheimdienstmitarbeiterin, damals der NYT

<:" rel="noopener">https://www.nytimes.com/2022/06/08/us/politics/ukraine-war-us-intelligence.html?searchResultPosition=8>: 

„Können Sie jemanden finden, der Ihnen mit Zuversicht sagen kann, wie

viele Truppen die Ukraine verloren hat, wie viele Ausrüstungsgegenstände

die Ukraine verloren hat?“

*„Aus Transparenzgründen müssen wir wissen, wohin dieses Zeug geht“

*Avril D. Haines, die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes (DNI),

sagte vergangenen Monat bei einer Anhörung im Senat aus, dass „es sehr

schwer zu sagen sei“, wie viel zusätzliche Waffenhilfe die Ukraine

absorbieren könne. Wenig später schlug die Nato Alarm und gab bekannt

<https://prod.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nato-beamter-warnt-vor-schwarzmarkt-nach-ukraine-krieg-droht-balkan-szenario-li.246910>,

dass offenbar einiges Gerät nicht an die Front gelange, sondern auf den

internationalen Schwarzmarkt. Laut Washington Post

<https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/07/28/zelensky-some-lawmakers-want-more-us-military-personnel-ukraine> 

werden politische Funktionsträger langsam unruhig. So sagte der

republikanische Abgeordnete Michael Waltz, das Vertrauen des Kongresses

in das 40 Milliarden Dollar schwere Waffen- und Hilfs-Programm für die

Ukraine werde ohne direktere Kontrolle schwinden. „Aus

Transparenzgründen müssen wir wissen, wohin dieses Zeug geht“, sagte er.

Tom Friedman glaubt, dass der Krieg in der Ukraine noch zu einem Problem

für die US-Steuerzahler werden könnte – und dass der von vielen Medien

als Held der Freiheit abgefeierte ukrainische Präsident zum Problem

werden könnte. Friedman zitiert anonyme „hochrangige“ Beamte, die den

Einsatz „einer kleinen Atomwaffe gegen die Ukraine“ durch die Russen für

möglich halten. Der Krieg jedenfalls sei alles andere als vorbei, die

Lage sei nicht stabil und es könnten jeden Tag neue „gefährliche

Überraschungen“ auftauchen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.