Pressemeldung | 18.03.2021   

Drohnen für die Bundeswehr: Aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung

rosalux.de, Pressemitteilung 18, 03. 2021
Hintergründe, Zusammenhänge und Grafiken zum Drohnenprogramm

Zitat: Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Einsatz sogenannter Killerdrohnen, die ferngesteuert eingesetzt werden und töten können. Derzeit debattiert der Deutsche Bundestag die Beschaffung von Eurodrohnen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt heute ihre aktuelle Studie „Der lange Weg zur Drohnenmacht – Unbemannte Systeme bei der Bundeswehr“ von Matthias Monroy vor.

Die Bundeswehr streitet ab, die bewaffneten Drohnen zur gezielten Tötung von Menschen verwenden zu wollen. Dennoch geht Deutschland mit dieser Entwicklung einen weiteren Schritt zu einer europäischen Drohnenmacht. Über Bewaffnung, Exporte und Verwendung könnte es dann nur noch begrenzt mitbestimmen.

Als Übergangslösung war die Beschaffung der Kampfdrohne „Heron TP“ geplant, die mit einer speziellen Rakete ausgerüstet werden soll, um „chirurgische“ Angriffe im urbanen Raum zu ermöglichen. Die SPD stoppte die Anschaffung der Drohne kurzfristig mit Verweis darauf, dass keine Debatte zu dem Thema stattgefunden habe.

„In der deutschen Drohnen-Debatte liegen zwar viele Argumente schon lange auf dem Tisch, von einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann aber nicht die Rede sein. Diese Studie zum deutschen Drohnenprogramm bietet eine systematische Grundlage für die notwendige breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung deutscher Kampfdrohnen“, sagt Norbert Schepers, Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Studie des Drohnenexperten Matthias Monroy bündelt Informationen aus zahlreichen parlamentarischen Anfragen, von Besuchen bei Waffenmessen und Auslandsreisen zu Drohnenstandorten der Bundeswehr. Die Piktogramme der Grafikerin Johanna Hoffmann illustrieren anschaulich das deutsche Drohnenarsenal. Die Illustrationen stellen wir Ihnen gern für auf Anfrage zur Verfügung.

Matthias Monroy, Autor der Studie: „Die Studie zeigt auf, wie die schwarz-rote Bundesregierung Airbus zur Schlüsselindustrie für unbemannte Luftfahrzeuge aufgebaut hat. Der Rüstungskonzern ist nicht nur Hauptauftragnehmer für die israelischen ‚Zwischenlösungen‘ der Bundeswehr, er verdient auch an Drohnen zur Zieldarstellung, mit denen das Heer seine Raketen testet. In deutschen Airbus-Werken soll die ‚Eurodrohne‘ endmontiert werden. Die Firma wäre außerdem für die Entwicklung der Drohnenschwärme des ‚Zukünftigen Luftkampfsystems‘ zuständig, das die Regierung aus Deutschland, Frankreich und Spanien zusammen entwickeln wollen.“ Der Autor steht Ihnen für Ihre Nachfragen zur Verfügung.

Link zur Studie: https://www.rosalux.de/publikation/id/43899

Jannine Hamilton

Presse | Politische Kommunikation | Rosa-Luxemburg-Stiftung

Straße der Pariser Kommune 8A | 10243 Berlin

E-Mail: jannine.hamilton@rosalux.org

Telefon: 030-44310-479 | Mobil: 0173-6096103

Info: vonMatthias" rel="noopener">https://www.rosalux.de/publikation/id/43899>vonMatthias

• Der lange Weg zur Drohenmacht
• «German Drone Survival Guide»

Zitat: Der Krieg verändert sich, ständig. Die Geschichte des Krieges ist die der fortlaufenden Entwicklung von Kriegswaffentechnologien. Auch die Geschichte des Friedens ist die Geschichte dieser Technologien und ihrer Kontrolle, damit sie nicht – wie in Goethes Zauberlehrling – zu den Geistern werden, die die modernen Gesellschaften riefen und nicht mehr loswerden, und damit ihre Zerstörungskraft nicht gegen die Gesellschaften verwendet wird, die sie als Mittel der Politik und des Profits ersannen.

Fest steht: Waffensysteme werden entwickelt, um besser Krieg führen zu können. Fest steht auch: einmal produzierte Kriegswaffen werden im Krieg zum Einsatz kommen – und werden sie im Inland produziert, werden sie exportiert, denn die Trennung zwischen innen und außen existiert nicht bzw. nur in der Theorie. Zu den neueren Entwicklungen in der Aufrüstung, die ihre Befürworter*innen als «Ausrüstung» verharmlosen, gehören Drohnen, das heißt unbemannte Luftfahrzeuge.

Als Aufklärungsdrohnen gibt es sie schon seit einigen Jahrzehnten. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte diesbezüglich zu den ersten Staaten, die auf diese neue Technologie zu militärischen Aufklärungszwecken setzten. Doch auch als solche sind Drohnen Kriegswaffen, die zum Beispiel Daten zu gegnerischen militärischen Stellungen liefern und entsprechend Kriegsmanöver vorbereiten. Als im Krieg in Afghanistan am 4. September 2009 die US-Luftwaffe im Auftrag der deutschen Bundeswehr um die 100 Menschen, darunter viele Kinder und Frauen, durch einen Bombenabwurf bei Kunduz im nordöstlichen Afghanistan tötete, hatten im Vorfeld Drohnen das Terrain ausgekundschaftet.

Die Bundesregierung verstärkt seit einiger Zeit ihre Bemühungen, die Bundeswehr mit Drohnen aus- und aufzurüsten, die bewaffnungsfähig sind, die also Munition transportieren und sie ferngesteuert aus der Luft abschießen können. Innerhalb der amtierenden Bundesregierung ist dieses Vorhaben durchaus umstritten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und einige seiner Kolleg*innen haben die Ziele der CDU/CSU und SPD-geführten Regierung kritisiert und fordern eine breitere Debatte, bevor es im Bundestag 2021 zu einer Abstimmung in dieser Frage kommen kann, die die CDU-Verteidigungsministerin und die CDU/CSU gern schon im Dezember 2020 gesehen hätten. Die Friedensbewegung mobilisiert gegen die Drohnenbewaffnung und wird dabei von der Oppositionspartei DIE LINKE unterstützt. Sinnvoll erscheint dabei die Verknüpfung mit einer Kampagne gegen Airbus, denn der Luftfahrtkonzern ist im Hinblick sowohl auf bewaffnete als auch unbewaffnete Drohnen längst führender Service-Dienstleister, nicht zuletzt für die Ausstattung des europäischen Grenzregimes Frontex.

In der vorliegenden Studie wird die Entwicklung der Beschaffung von Aufklärungs- und bewaffnungsfähigen Drohnen durch die Bundeswehr dargestellt.

Der Autor Matthias Monroy zeigt auf, welche lange Vorlaufzeit dieser Prozess hatte und welche Tiefe er längst genommen hat. Die Studie leistet damit notwendige Recherchearbeit für die politische Diskussion der Drohnenfrage innerhalb und außerhalb des Parlaments. Sie eignet sich insbesondere als unterstützendes Informationsmaterial für die vielen friedensbewegten Initiativen, die seit Monaten nicht zuletzt auf die SPD in der Bundesregierung einwirken, ihre Haltung in dieser Frage noch einmal zu überdenken. Zugleich soll sie als Bildungsmaterial die Öffentlichkeit über den Stand der Entwicklung informieren und zur demokratischen Willensbildung beitragen. Eine politische Entscheidung dieser Tragweite bedarf der breitesten Öffentlichkeit; sie herzustellen muss das Anliegen aller demokratischen Kräfte sein.

Aus dem Vorwort von Norbert Schepers und Ingar Solty

Der Autor

Matthias Monroy ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Er publiziert in linken und alternativen Medien, darunter Telepolis und netzpolitik.org. Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko stellte er zehn Jahre lang parlamentarische Anfragen zu militärischen und polizeilichen Sicherheitsarchitekturen in Europa, darunter auch zu militärischen und polizeilichen Drohnen. Alle Texte unter digit.so36.net, auf Englisch digit.site36.net, auf Twitter @matthimon.

Info: https://www.rosalux.de/publikation/id/43899

hoheluft-magazin.de, vom 22. Februar 2021, Kommentare 6, Interview: André T. Nemat, Thomas Vašek

Der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach ist einer der gefragtesten Politiker während der Coronakrise. Für unser Heft HOHE LUFT kompakt »Mensch und Medizin« sprachen wir mit ihm über die Lehren aus der Pandemie, die Schwächen demokratischer Gesellschaften in Krisensituationen – und seine Ängste als Politiker und Mensch.

HOHE LUFT: Herr Lauterbach, wie beurteilen Sie die derzeitige Entwicklung der Pandemie?
(Stand: 15. Januar 2021)
KARL LAUTERBACH: Wir sind an einem ganz kritischen Punkt angekommen. Die nächsten zwei bis drei Monate werden die schwersten der gesamten Pandemie sein. Weil wir noch zu wenig Impfstoff haben, uns mitten in einer schweren zweiten Welle befinden – und weil durch die Winterwetterlage die Lockdown-Maßnahmen weniger wirken. Wenn wir breitflächig dann auch noch die britische Mutation B117 in Deutschland bekämen, wäre sogar eine dritte Welle möglich.

Was muss aus Ihrer Sicht jetzt getan werden?
Mir scheint es wichtig zu sein, den Lockdown so lange fortzusetzen, bis wir eine Zielinzidenz von 25 pro 100.000 Einwohner pro Woche erreicht haben. Das jetzige Lockdown-Ziel von 50 ist zu rückfallgefährdend. Bei einem Wert von 25 hätten wir eine gute Grundlage dafür, dass die Gesundheitsämter auch mit einer eventuellen Mutation gut fertig werden könnten. Ich warne daher vor einer früheren Aufhebung des Lockdowns. Das wäre für uns alle ein großes Risiko.

Was ist eigentlich die Aufgabe des Staates in der Pandemie-Bekämpfung?
Der Staat hat die Aufgabe, die Grundrechte der Menschen zu schützen, gleichzeitig aber auch die Gesundheit. Ich sehe es ähnlich wie der US-Philosoph John Rawls: Es ist ein Kompromiss, den man finden muss. Einerseits muss man eine möglichst uneingeschränkte persönliche Freiheit durchsetzen, andererseits aber den Menschen »opportunities« ermöglichen, also Chancen – und dazu gehört auch die Gesundheit. Es gibt keine Chancen ohne Gesundheit. Damit habe ich mich schon als Student auseinandergesetzt, ich habe bei Amartya Sen promoviert zum Thema »Ethik und die Funktionen der Gesundheit im Staat«. Sen hat damit argumentiert, dass das Konzept der »opportunities« von Rawls ausgedehnt werden muss auf Chancen, die man tatsächlich hat, aus der Perspektive des Einzelnen, die sogenannten »capabilities«: Bin ich dazu eigentlich in der Lage? So sehe ich es nach wie vor. Der Staat muss so viel wie möglich unternehmen, wie man vernünftigerweise von ihm erwarten kann, damit Freiheit so wenig wie möglich eingeschränkt wird – aber gleichzeitig ¬dafür sorgen, dass die »capabilities« des Einzelnen erhalten bleiben, und dazu zählt auch der Schutz der Gesundheit.

Inwieweit spielt bei der Pandemie-Bekämpfung Chancengleichheit eine Rolle?
Es geht auch um Chancengleichheit, zum Beispiel bei der Verteilung des Impfstoffes. Wer wird zuerst geimpft? Darf das vom Geld abhängen? Können wir den Impfstoff versteigern? Was kann ich Menschen an ¬Opfern zumuten, was dann zum Schluss Steuerzahler bezahlen müssen und überproportional diejenigen belastet, die einkommensstark sind, um damit andere zu schützen? Man darf die Aspekte der Chancengleichheit nicht ignorieren. Wir sitzen nicht alle im gleichen im Boot.

Würden Sie sagen, dass Ihre Position in der Pandemie-Bekämpfung auch spezifisch sozialdemokratisch ist?
Meine Sicht ist weniger spezifisch sozialdemokratisch, sondern eher durch die ethische Diskussion geprägt. Ich glaube, dass wir den Menschen besonderen Schutz schulden – und dass wir diejenigen besonders schützen müssen, die in der Gesellschaft am schlechtesten dran sind. Das ist nicht unbedingt eine sozialdemokratische, sondern eine übergreifende ethische Position. Es geht in der Pandemie-Bekämpfung um die Priorisierung der Interessen der Ärmsten und der besonders Vulnerablen. Das ist eine ethische Position, ob sie unbedingt -sozialdemokratisch ist, weiß ich nicht. Aber es ist eine Position, die viele Sozialdemokraten teilen.

Können Sie dafür ein Beispiel geben?
Wir könnten jetzt ja auch dazu übergehen und utilitaristisch denken: Lohnt es sich eigentlich, mit massivem Aufwand die Menschen zu schützen, die in Pflege¬einrichtungen bei geringer Lebensqualität ohnehin nur noch kurze Zeit zu leben haben? Aus einer utilitaris¬ti¬schen Sicht, die sich am größtmöglichen Gesamt¬nut¬zen für die Gesellschaft orientiert, wäre das eine nicht -unplausible Frage. Die Position, diese Menschen nicht zu schützen, weil das anderen netto mehr Nutzen bringt, lehne ich aus ethischer Sicht ab, im Sinne von John Rawls. Das ist gleichzeitig auch sozialdemokratisch, aber nicht spezifisch sozialdemokratisch.

Nach fast einem Jahr Erfahrung mit der Pandemie: Was sind für Sie bisher die wichtigsten Lehren als Politiker und Wissenschaftler?
Das Positive ist: Ich habe die Überzeugung gewonnen, dass wir mehr Wissenschaftler in der Politik brauchen. Zugleich müssen wir auch mehr Wissenschaft in unser politisches Handeln integrieren, weil wir die Heraus¬forderungen, die wir zu bewältigen haben, ohne eine ¬stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Politik nicht hinbekommen werden. Der Wissenschaftsjournalismus muss stärker sein, wir brauchen mehr hochwertige Ethik-Diskussionen in der Politik. Wir müssen aus meiner Sicht politische Entscheidungen besser wissenschaftlich absichern. Dazu gehört auch, dass wir die wissenschaftliche Beratung, die wir bekommen, besser hinterfragen: Was ist wirklich evidenzbasiert? Wir müssen also Wissenschaft und Politik besser ineinander verweben. Das halte ich für eine unbedingte Voraussetzung, um die Krisen der Zukunft zu lösen – und der ¬Beschleunigung der Entscheidungsprozesse zu begegnen. Diese Überzeugung ist das Positive …

Und das Negative?
Eine stark pessimistisch gefärbte Perspektive hat sich für mich insofern entwickelt, als ich mich gefragt habe: Was lernen wir eigentlich aus dieser Krise zum Beispiel für die Bewältigung des Klimawandels – und auch für die Folgen des Klimawandels? Denken wir an Mi¬grationsströme, ökonomische Krisen, neue Zoonosen. Was lernen wir aus der Krise, stimmt uns das optimistischer oder pessimistischer? Mich stimmt es sehr pessimistisch. Ich bin der Überzeugung, dass wir allein auf der Grundlage von vernunftorientierten Public-Health-Maßnahmen, die epidemiologisch evidenzbasiert sind, die Corona-Krise nicht bewältigen können. Ohne die technologische Hilfe einer Impfung hätten wir die Pandemie nicht in den Griff bekommen. Das wäre stärker autokratisch regierten oder in dieser Tradition stehenden Nationen gelungen, aber den westlichen Demo¬kratien wahrscheinlich nicht. Weder in Deutschland, noch in England oder Frankreich, in Spanien oder den USA wäre es wohl möglich gewesen, das Virus über klassische Public-Health-Maßnahmen allein auszu¬rotten. Obwohl es theoretisch möglich und vernünftig gewesen wäre.

»Ich habe die Überzeugung gewonnen, dass wir mehr Wissenschaftler in der Politik brauchen. Zugleich müssen wir auch mehr Wissenschaft in unser politisches Handeln integrieren, weil wir die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, ohne eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Politik nicht hinbekommen werden.«

Aber wenn Sie recht haben: Was heißt das für unser Verständnis von Demokratie? Wo liegen die Stärken und Schwächen demokratischer Gesellschaften in der Bewältigung solcher Krisen?
Das Problem ist nicht die Funktionsweise der Demokratie, sondern das sind die Werte, die sich in demokratischen Gesellschaften ausgebildet haben, und die ich auch teile. Mit diesen Werten ist es aber sehr schwer, das Problem des »moral hazard« in den Griff zu bekommen. Wenn ich Bürger und Bürgerinnen frage: »Brauchen wir mehr Abstand, Masken, Lüften?«, dann finde ich zwar unmittelbar Zustimmung, zumindest bei den meisten. Aber wenn ich dann schaue, wie sich die Menschen verhalten, bin ich im typischen ¬Moral-Hazard-Problem: Jeder Einzelne glaubt, auf ihn komme es nicht an – und ist nicht bereit, die notwendigen Kosten zu tragen, um das gesellschaftliche Ziel zu erreichen. Wie man dieses Moral-Hazard-Problem in einem demokratischen System mit individualistischen Grundwerten in den Griff bekommt, halte ich für eine ungelöste Herausforderung.

Aber brauchen wir dann nicht einen neuen Gesellschaftsvertrag, um die globalen Krisen der Zukunft zu bewältigen?
Das brauchen wir auf jeden Fall. Schon im Rahmen meiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz hatte ich mich dafür eingesetzt, dass wir das Soziale und das Ökologische neu zusammendenken – dass wir eine andere Art Lebensweise anstreben müssen, als wir sie derzeit haben. Eine weniger auf Konsum, auf Freiheit und Erlebnis ausgerichtete Lebensweise, die etwas bescheidener, etwas kontemplativer und weniger konsumistisch ist. Diese Lebensweise muss vorgelebt und erlebt werden.

Das klingt nach einem radikalen Ansatz…
Ich bin sehr pessimistisch, dass das ein erreichbares Ziel ist. Für Intellektuelle und andere Menschen, die sich ohne Konsum Wünsche erfüllen können, ist das vielleicht möglich. Aber ich bezweifle, dass wir für die breite Bevölkerung einen Ersatz finden können für das konsumorientierte, materialistische, relativ oberfläch¬li¬che, ressourcenverbrauchende und verschwenderische Leben, das wir mehr als 70 Jahre lang kultiviert haben. Wir haben jeden denkbaren Dopaminrezeptor angezielt, um Anreize für ein solches Leben zu schaffen. Ich bin sehr pessimistisch, dass wir diese kollektive Entwöhnung von der Sucht nach Konsum, Erlebnis und »Singularität«, wie der Soziologe Andreas Reckwitz das sagen würde, bewerkstelligen können – jedenfalls in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht.

Bei allem Pessimismus: Bei der Bekämpfung der Pandemie sind Sie über eine Entwicklung ziemlich schnell hinweggegangen – nämlich die überraschend schnelle Entwicklung des Impfstoffes. Das gibt doch auch Hoffnung auf den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, auf die Digitalisierung …
Es war keine Überraschung, dass uns die Impfung gelungen ist. Wissenschaftler, die da nah dran waren, haben sehr schnell gesagt, dass wir das mit einer Impfung hinkriegen. SARS-CoV-2 ist kein so kompliziertes Virus, es hat eine riesige Angriffsfläche und relativ wenige Mutationen, daran ändert auch die neue Variante B117 nichts. Es war klar, dass wir hier relativ schnell zu einer Impfung kommen. In dieser Hinsicht waren wir Optimisten. Ich habe immer gesagt, wir haben eine Langzeitperspektive – wir schützen die Menschen, solange wir können, bis die Impfung kommt. Die Digitalisierung hat dabei keine große Rolle gespielt. Die Impfstoffe sind nicht durch die Digitalisierung gekommen, das ist eine ganz klassische Kombination von Genetik, Biochemie und Molekularbiologie. Das kann man mit Methoden der künstlichen Intelligenz etwas beschleunigen, aber man muss es nicht. Ob ich die Struktur eines Proteins mit KI vorhersage oder ob ich sie zu Fuß mit Kristallografie darstelle – das ist mühseliger, aber ich komme zum gleichen Ergebnis.

Aber könnte die Digitalisierung nicht auch bei der Lösung der Klimaproblematik helfen?
Der Klimawandel ist ein ganz anderes Problem. Das ist der Kampf gegen den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, den gewinnt man nicht über Digitalisierung. Wir müssen anders leben und Lösungen finden, die ein gutes und von allen gewolltes Leben ermöglichen, ohne dass wir ständig auf Kosten der Generationen nach uns leben. Daher bin ich sehr skeptisch, dass die Digitalisierung da einen wesentlichen Beitrag leisten wird.

Aber könnten digitale Technologien nicht bei der Bewältigung der Komplexität helfen, etwa bei der Analytik von Daten in Zeiten der Unsicherheit?
Ich befürchte, dass das Gegenteil wahr ist. Die technologischen Voraussetzungen für die Bewältigung der Klimakrise müssen nicht erfunden werden. Sie sind erfunden. Wir leben mit weniger Konsum, wir verbrauchen für den geringeren Konsum somit weniger Ressourcen, und wir gewinnen die Energie über die bekannten Verfahren der erneuerbaren Energien. Auch der dafür notwendige Grad der Digitalisierung ist bereits da.

Wir haben den Eindruck, dass Sie von der Digitalisierung nicht viel Gutes erwarten…
Im Bereich der Wissenschaft schon. So wird es mit KI immer leichter, Arzneimittelwirkstoffe zu produzieren oder Diagnosen sehr früh und genauer zu stellen. Aber für unser Zusammenleben, für unsere Gesellschaft, sehe ich den Segen nicht so eindeutig und unmittelbar. Die Digitalisierung atomisiert die Gesellschaft in Subgruppen. Die sozialen Medien haben sich auch in der Pandemie-Bekämpfung erneut als riesiges Risiko gezeigt. Sie höhlen zunehmend die in Vernunft und Wissenschaft fundierte Berichterstattung aus. Qualitativ hochwertige Zeitungen und Magazine sind auf dem Rückzug, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das sind aber die Voraussetzungen der Kommunikation, um ein vernunftorientiertes gemeinsames Handeln zu ermöglichen. Diese Voraussetzungen werden durch die Digitalisierung gefährdet, nicht nach vorn gebracht.

»Ich glaube zwar, dass wir mit den Methoden der Vernunft die Voraussetzungen für die Bewältigung des Klimawandels schaffen. Aber die Vernunft wird nicht ausreichen, das Notwendige auch tatsächlich zu tun.«

Warum das?
Mit dem technischen Fortschritt steigt die Komplexität, in vielen Bereichen sogar exponentiell. Ich fürchte, die Beherrschung der Komplexität wird damit eher schwerer als leichter. Die Digitalisierung der Kommunikation geht in die andere Richtung als die der Technologie. Ich fühle mich an das Fermi-Paradoxon erinnert. Der Gedankengang des Physikers Enrico Fermi war: Rein physikalisch statistisch betrachtet, müsste es extraterrestrisches intelligentes Leben um uns herum geben. Aber wenn das so ist – warum sehen wir es nicht? Seine Idee war: Wenn eine bestimmte Komplexität erreicht ist, dann steigt das Potenzial zur Zerstörung sehr viel schneller als das Potenzial der Erneuerung. Ich fürchte, dass Fermi recht haben könnte …

Das ist wieder sehr pessimistisch. Haben Sie denn gar keine Hoffnung auf die Aufklärung, auf die Vernunft?
Ich bin zumindest unsicher, was das angeht. Ein Optimist der Vernunft, der Psychologe Steven Pinker, hat zwar sehr beeindruckende Analysen vorgelegt, die zeigen, dass unser Leben seit Beginn der Aufklärung in vielen Hinsichten viel besser geworden ist. Er argumentiert sogar für den kontinuierlichen Erfolg der Aufklärung. Ich teile aber seinen Optimismus nicht ganz. Die Erfolge, die er beschreibt, sind allesamt nicht nachhaltig gewesen. Ich glaube zum Beispiel zwar, dass wir mit den Methoden der Vernunft die Voraussetzungen für die Bewältigung des Klimawandels schaffen. Aber die Vernunft wird nicht ausreichen, das Notwendige auch tatsächlich zu tun. Ich habe mich einmal sehr intensiv mit der folgenden Frage beschäftigt: Motiviert der Einblick der Vernunft automatisch – oder nicht? Ist die Überzeugung durch die Vernunft gleichzeitig auch motivierend? Das war eine interne Annahme von Kant, das ist auch bei Rawls angelegt oder bei Amartya Sen. Ich habe das lange Zeit für richtig gehalten. Aber ich fürchte, es ist nicht richtig. Ich bin heute eher auf der Seite des britischen Philosophen Bernard Williams, der glaubte, dass nur »interne Gründe« motivierend sein können. Ich halte mittlerweile eine dritte Position für möglich, dass interne Gründe auch aus der Einsicht in die Vernunft allein zwar vorliegen könnten, aber schwache Gründe sind. Es könnte gut sein, dass solche internen Gründe zwar motivieren, aber schwach motivieren.

Wenn das richtig ist: Was heißt das für die Politik?
Das hieße, dass wir mehr machen müssen, als nur zu überzeugen. Bernard Williams hat geschrieben, dass sich Wissenschaft und ethische Werte in einem Punkt unterscheiden. In der Wissenschaft ist es zwar auch nicht so, dass das wissenschaftliche Argument automatisch motiviert, es zu glauben und danach zu handeln. Es gibt aber gute Gründe, beides zu tun, weil mein Leben dann besser ist oder wir als Gesellschaft besser klarkommen. In der Wissenschaft können wir uns daher schnell darauf einigen, etwas wahr zu nennen, obwohl wir die Wahrheit oft nicht beweisen können, weil es uns bei der Bewältigung der Aufgaben hilft. In der Ethik gilt das aber nicht, da können wir uns nicht so schnell einigen, denn was Ihnen hilft, das schadet mir, wir haben unterschiedliche Interessen. Wenn das richtig ist, dann müssen wir viel mehr machen, um Menschen Gründe zu geben, die über die rationale Überzeugung hinausgehen, um das zu tun, was vernünftig ist.

Müsste die Politik etwa mehr auf Emotionen setzen – nicht zuletzt in der Pandemie-Bekämpfung?
Ja, ich habe selbst damit angefangen. Seit einigen Wochen trage ich deutlich emotionsgeladener vor. Das bloße Vorrechnen, was passieren wird, wenn – das reicht nicht mehr. Ich habe selbst meine Kommunika¬tionsweise schon etwas angepasst. Ohne Emotionen, ohne Empathie erreicht man zu wenige.

Halten Sie es für gerechtfertigt, Bürgern und Bürgerinnen auch Angst zu machen?
Sehr gute Frage. Ich beantworte das in der Tendenz mit einem sehr qualifizierten Ja, aber nur in bestimmten Ausnahmesituationen. Diese kann es in einer Pandemie durchaus geben. Die Ängste müssen zum einen begründet sein, es darf keine irrationale Angst sein. Die Angst darf nicht das Ziel sein, aber ich muss die Angst in Kauf nehmen dürfen – es muss ein zugelassener indirekter Effekt sein. Das Ziel muss erstens sein, dass ich Sie ehrlich und zutreffend informiere – und zweitens versuche, Ihnen vernünftigerweise zu er¬klären, was Sie machen sollen. Wenn das erwartbarerweise Ängste auslöst, dann darf ich diese Ängste nicht scheuen. Das Ziel muss jedenfalls immer die Information und die Hilfe sein. Die Angst darf aber auf keinen Fall vermieden werden, wenn es eine berechtigte Angst ist und die Menschen ohne diese Ängste die Lage nur falsch einschätzen könnten.

Welche Rolle spielen Ängste für Sie als Politiker – und persönlich?
Ich bin zwar kein übermäßig ängstlicher Mensch, aber tatsächlich habe ich oft Angst davor, Fehler zu machen, beispielsweise in der politischen Entscheidungsfindung, manchmal sogar in der Interpretation von Studien. Daher bin ich sehr vorsichtig in dem, was ich ¬versuche zu erreichen. In wichtigen Fragen stimme ich mich eng mit anderen Wissenschaftlern oder Politikern ab, wo ich dann lieber noch einmal nachfrage. Ich habe durchaus Angst, da etwas Falsches zu tun. Natürlich habe ich auch eine gewisse Angst, mich zu infizieren, weil ich ein großes Infektionsrisiko trage, da ich sehr viele Kontakte habe, die ich nur bedingt eingrenzen kann. Ich bin auch gefährdet durch »Querdenker« und Radikale, die mich und meine Familie unmittelbar bedrohen. Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, dass mich das gar nicht ängstigt. Und ich habe manchmal auch Ängste, dass uns der Erfolg in der Pandemie-Bekämpfung insgesamt nicht gelingt, weil es zum Beispiel doch noch unerwartete Mutationen geben könnte …

Ist die Pandemie für Sie eine existenzielle Situation?
Ja, ich empfinde das als existenzielle Situation. Ich wünsche mir daher, dass wir diese Pandemie mit möglichst wenig Todesfällen und wenig Langzeiterkrankten beherrschen, dass wir selbst nicht erkranken – meine Familie, meine Freunde, ich selbst. Dass wir dann, nach der Krise, nach vorn gehen können. Aber es hat für mich tatsächlich im Moment eine existenzielle Dimension. Ich spüre diese Herausforderung, wie ich sie in meinem politischen Leben in dieser Form noch nie gespürt habe. •

Prof. Dr. Karl Lauterbach ist SPD-Bundestags-abgeordneter. Er studierte Medizin in Aachen, Texas und Düsseldorf und promovierte zum Dr. med. Später studierte er Epidemiologie und Gesundheitsökonomie und promovierte an der Harvard-Universität in Boston zum Dr. Sc.

Dieses Interview ist erschienen im Sonderheft HOHE LUFT kompakt »Mensch und Medizin«. Hier können Sie es versandkostenfrei bestellen.

Info: https://www.hoheluft-magazin.de/2021/02/es-gibt-keine-chancen-ohne-gesundheit

Kommentar:  Bei aller entdeckungswürdigen Vielfalt, die sich uns bietet, wenn wir zu verstehen und zu ergründen suchen, sofern es uns gelingt nicht zuvor in der geschürten Angst stecken zu bleiben, gilt es immer auch den Blick auf ein mögliches Ganzes zu richten. Hier ein persönlicher Denkanstoß dazu, den mir Alfred Müller am 11. März 2021 per Maill  sendete:

Lieber Thomas,

solange der Kapitalismus bestehen bleibt, lässt sich keine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft durchsetzen. An große, leere Verheißungen sollten wir uns nicht orientieren, sondern an die Möglichkeit der Realsierung. Ähnlich ist eine neue Basisdemokratische Partei (Name : die Basis)

entstanden, die die Basisdemokratie verspricht, doch im gleichen Atemzug den Kapitalismus erhalten will. Hier wird mit falschen Vorgaben gearbeitet,  mit dem Ziel die direktdemokratische Bewegung zu spalten und sie in die Irre zu führen.

Herzliche Grüße

Alfred

tkp.at, vom 17. März 2021

Seit Beginn der Massenimpfungen mit den beiden mRNA Impfstoffen von BioNTech/Pfizer sowie Moderna und dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca häufen sich die Meldungen über Todesfälle und teils gravierende Nebenwirkungen, wie das noch nie bei einem anderem Impfstoff der Fall war.

Zitat:  In einem Video gehen Respekt Plus und der Außerparlamentarische Corona-Untersuchungs-Ausschuss der Frage nach was in Österreich in den Pflegeheimen wirklich passiert. Es gibt dazu einen Überblick, was die Hintergründe und Ursachen der Nebenwirkungen sind.               Video  https://youtu.be/Qc5xB9-ee-w  Dauer 45:15 Min.

(siehe auch)

• Impfskepsis am stärksten verbreitet unter Gesundheitsdienstleistern

• Corona unmasked: Sucharit Bhakdis neues Buch – präsentiert im Gespräch mit Andreas Sönnichsen und Martin Haditsch

• Covid Impfstoff bei einem Drittel der über 80-jährigen unwirksam

• EU Datenbank: bisher 1724 gemeldete Todesfälle nach Impfungen

• Impfen – mehr Schaden als Nutzen? Erfahrungen mit Risiken und Nebenwirkungen

Info:  https://tkp.at/2021/03/17/corona-impfung-und-die-folgen

Einem Wissenschaftler zufolge ist der „Great Reset“ ein Korporatokratie-Projekt, bei dem Macht und Regierung von den Konzernen ausgehen soll : „Steigerung des Wohlstands für die Wenigen, wirtschaftliche Gleichheit unter reduzierten Bedingungen, einschließlich des universellen Grundeinkommens, für den Rest“. Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab. (Foto: dpa)

Wer in der „Great Reset“-Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF) lediglich die Schaffung eines neuen Wirtschaftsmodells gemäß den Vorgaben des Stakeholder-Kapitalismus sieht, der täuscht sich. Die Initiative zielt darauf ab, unser Denken, unsere Lebensweise, unsere Essgewohnheiten und unseren Umgang miteinander nachhaltig zu verändern.

Friedrich August von Hayek hatte in seinem Werk „The Nature and History of the Problem“ die kollektivistische Wirtschaftsplanung im Rahmen des Sozialismus in zwei Aspekte unterteilt: die Ziele und die Mittel. Das sozialistische Mittel ist die kollektivistische Planung, während die Ziele, zumindest im proletarischen Sozialismus, das kollektive Eigentum an den Produktionsmitteln und die „gleiche“ oder „gerechte“ Verteilung der Endprodukte sind. Er führte aus, dass die kollektivistische Planung in den Dienst anderer Ziele als der des proletarischen Sozialismus gestellt werden kann. Beispielsweise könne eine aristokratische Diktatur die gleichen Methoden anwenden, um das „Interesse einer Rasse oder einer anderen Elite zu fördern oder um einem anderen entschieden anti-gleichberechtigten Zweck zu dienen“.

Während die Stakeholder eines Unternehmens nicht unbedingt per se Monopole darstellen würden, besteht das Ziel des WEF darin, diesen Stakeholdern des Unternehmens so viel Kontrolle über Produktion und Vertrieb wie möglich zu übertragen, um Hersteller zu eliminieren, deren Produkte oder Prozesse als unnötig oder schädlich angesehen werden, so der Wissenschaftler Michael Rectenwald in einem Beitrag des „Ludwig Mises Institute“ (LMU). Schädlich wären sie nach Ansicht des WEFbeispielsweise dann, wenn sie gegen die Richtlinien für „eine gerechtere, grünere Zukunft“ widersprechen würden.

Rectenwald führt aus: „Dies würde natürlich Produktions- und Verbrauchsbeschränkungen und ebenso eine erweiterte Rolle derRegierungen zur Durchsetzung solcher Beschränkungen mit  sich bringen - oder, wie Klaus Schwab im Kontext der Covid-Krise festgestellt hat, ,die Rückkehr des Big Government'“.

Schwab und das WEF fördern den Stakeholder-Kapitalismus gegen einen angeblich grassierenden Neoliberalismus. Neoliberalismus ist ein nichtssagendes Wort, das für alles steht, was Linke im Zusammenhang mit der sozioökonomischen Ordnung für falsch halten. Schwab & Co. bieten uns den Neoliberalismus, von dem insbesondere die Mitglieder des WEF bisher profitiert hatten, plötzlich als Quelle unserer wirtschaftlichen Probleme an. Als Lösungsvorschlag wird uns hingegen eine Art „Korporatokratie“ angeboten.

Das Ziel des WEF ist es jedoch nicht, jeden Aspekt der Produktion zu planen und damit alle individuellen Aktivitäten zu lenken. Ziel ist es vielmehr, die Möglichkeiten für individuelle Aktivitäten, einschließlich der Aktivitäten von Konsumenten, zu begrenzen, indem Industrien und Produzenten innerhalb von Industrien aus der Wirtschaft verdrängt werden. „Jedes Land, von den USA bis nach China, muss teilnehmen, und jede Branche, von Öl und Gas bis hin zu Technologie, muss transformiert werden“, so Schwab in seinem Aufsatz „Now is the time for a 'great reset'“, der bereits am 3. Juni 2020 veröffentlicht wurde.

Und hier passt erneut ein Hayek-Zitat: „Als das mittelalterliche Gildensystem auf seinem Höhepunkt war und die Handelsbeschränkungen am größten waren, wurden sie nicht als Mittel verwendet, um die individuellen Aktivitäten tatsächlich zu lenken.“

Ebenso zielt der „Great Reset“ nicht auf eine streng kollektivistische Planung der Wirtschaft ab, sondern empfiehlt und fordert neofeudalistische Beschränkungen, die seit dem Mittelalter über alles hinausgehen würden, was wir bisher kannten – außer im Staatssozialismus selbst. 1935 stellte Hayek fest, inwieweit wirtschaftliche Beschränkungen bereits zu Marktverzerrungen geführt hatten: „Mit unseren Versuchen, den alten Apparat des Restriktionismus als Instrument der fast alltäglichen Anpassung an Veränderungen zu nutzen, sind wir wahrscheinlich bereits viel weiter in Richtung einer zentralen Planung der gegenwärtigen Aktivitäten gegangen als jemals zuvor. Es ist wichtig bei jeder Untersuchung der Planungsmöglichkeiten zu erkennen, dass es

ein Trugschluss ist, anzunehmen, dass der Kapitalismus, wie er heute existiert, die Alternative ist. Wir sind sicherlich so weit vomKapitalismus in seiner reinen Form entfernt wie von jedem  System der zentralen Planung. Die heutige Welt ist nur ein interventionistisches Chaos.“

An dieser Stelle zieht Rectenwald einen direkten Vergleich zu den Zielen des „Great Reset“:

„Ich nenne diesen Neofeudalismus ,Unternehmenssozialismus‘ - nicht nur, weil die Rhetorik, Anhänger zu gewinnen, aus der sozialistischen Ideologie stammt (,Fairness‘, ,wirtschaftliche Gleichheit‘, ,kollektivesGut‘, ,gemeinsames Schicksal‘ usw.), sondern auch, weil die Realität im Nachhinein de facto eine monopolistische Kontrolle der Produktion durch die Beseitigung nicht konformer Produzenten – d.h. eine Tendenz zum Monopol über die Produktion, die für den Sozialismus charakteristisch ist – mit sich bringen wird. Diese Interventionen würden nicht nur zu dem bereits bestehenden ,interventionistischen Chaos‘ beitragen, sondern die Märkte in einem Ausmaß verzerren, was außerhalb der zentralisierten sozialistischen Planung an sich beispiellos wäre. Die Eliten könnten versuchen, a priori zu bestimmen, welche Bedürfnisse und Wünsche der

Konsument durch Beschränkung der Produktion auf akzeptable Waren undDienstleistungen ha ben soll. Sie würden die Produktion auch auf die Arten beschränken, die jenen Regierungen und Produzenten zugänglich  wären, die sich an dem Programm beteiligen. Die hinzugefügten Vorschriften würden mittelgroße und kleine Produzenten aus dem Geschäft oder in die Schwarzmärkte treiben, soweit Schwarzmärkte unter einer digitalen Währung und einem stärker zentralisierten Bankgeschäft existieren könnten. Als solche würden die Beschränkungen und Vorschriften zu einem statischen kastenähnlichen System mit Unternehmensoligarchen an der Spitze und einem ,tatsächlich existierenden Sozialismus‘ für die überwiegende Mehrheit tendieren. Steigerung des Wohlstands für die Wenigen, ,wirtschaftliche Gleichheit‘ unter reduzierten Bedingungen, einschließlich des universellen Grundeinkommens, für den Rest“, so Rectenwald.

Doch das bedeutet schlussendlich, dass die Reichen noch reicher werden, die Ärmsten nicht mehr hungern müssten und die Mittelschicht plus der Mittelstand ausradiert werden. Es erfolgt somit keine Verteilung von oben nach unten, sondern von der Mittelschicht und den Mittelstand nach unten, was tatsächlich die Gefahr in sich birgt, dass weltweit zwei Klassen aus einer kleinen Kaste von Herrschenden und einer großen Kaste von Beherrschten entstehen. Die Obersten propagieren zwar Gleichheit. Doch sie beziehen sich nicht ein, sondern meinen damit, dass eine Art „Gleichheit in der materiellen Genügsamkeit“ der restlichen 99 Prozent geschaffen werden soll.

Die Covid-19-Lockdowns und in geringerem Maße die linken Unruhen hätten uns Rectenwald zufolge in Richtung Unternehmenssozialismus bewegt. „Die drakonischen Sperrmaßnahmen der Gouverneure und Bürgermeister und die Zerstörung durch die Randalierer leisten zufällig die Arbeit, die Unternehmenssozialisten wie das WEF leisten wollen. Diese Politik destabilisiert nicht nur den Nationalstaat, sondern trägt auch dazu bei, kleine Unternehmen zu zerstören und damit Konkurrenten auszuschalten“, meint der Wissenschaftler.

Die Foundation for Economic Education (FEE) wörtlich: „7,5 Millionen kleine Unternehmen in Amerika laufen Gefahr, ihre Türen endgültig zu schließen. Eine neuere Umfrage ergab, dass selbst bei Bundeskreditenfast die Hälfte aller Kleinunternehmer angibt, dass sie endgültig schließen müssen.“

Da kleine Unternehmen durch die Kombination aus drakonischen Lockdownsund gewaltsamen Protesten niedergeschlagen wurden, haben sich Unternehmens-Riesen wie Amazon wie nie zuvor entwickelt. Wie die BBC feststellte, haben mindestens drei der Technologiegiganten – Amazon,Apple und Facebook – während der Lockdowns massive Gewinne erzielt. Diese Gewinne wurden eben auch durch die gewaltsamen Black-Lives-Matter-Proteste begünstigt, die viele Unternehmer zur Schließung ihrer Geschäfte zwangen. Der Widerspruch bestand darin, dass sich die Demonstranten angeblich für das Leben von Afro-Amerikanern einsetzten, und dabei die Gebäude von afro-amerikanischen und anderen Kleinunternehmen zerstörten. Mittlerweile interessiert sich keiner mehr für die massive und ungerechte Polizeigewalt gegen unbescholtene Afro-Amerikaner.

Der Wissenschaftler folgert aus all diesen Überlegungen, dass die Lockdowns eindeutig die wirtschaftlichen und sozialen Ziele des WEF begünstigen. „Die einzig vernünftige Antwort auf das Great Reset-Projekt besteht darin, sich ihm zu widersetzen, mehr Wettbewerb einzuführen und zu fördern und die vollständige Wiedereröffnung der Wirtschaft zu fordern, unabhängig von der Gefahr. Wenn dies bedeutet, dass sich kleinere Produzenten und Händler zusammenschließen müssen, um staatlichen Verordnungen zu trotzen, dann soll es so sein. Neue Wirtschaftsverbände mit dem Ziel, den Great Reset zu vereiteln, müssen gegründet werden - bevor es zu spät ist“, meint Rectenwald. Doch der demokratische Widerspruch gegen dieses Projekt kann nur dann

gelingen, wenn sich die Bürger nicht gegeneinander aufhetzen lassen.Sich nicht aufhetzen lassen gegen Flüchtlinge, Muslime, Juden,Polizeibeamte und Migranten. Dieses Anliegen kann nur dann gelingen, wenn sich die Menschen nicht in links und rechts spalten lassen. Der entschie-

dene und einheitliche Widerspruch kann nur dann gelingen, wenn „divide et impera“ überflüssig wird.

Denn all diese menschlichen Gruppen mit all ihren Alltagsnöten, Ängsten und Sorgen, die sich nicht voneinander unterscheiden, haben nicht dengeringsten Einfluss auf jene Entscheidungen, die das Schicksal der Nationen, Gesellschaften und Menschen besiegeln sollen. Die Schwäche der Menschen besteht darin, ihre Instinkte und Urängste unbewusst zugunsten von Zielen ausbeuten zu lassen, die ihren ureigenen Interessen widersprechen. Aber es sitzen diesmal alle, und zwar wirklich alle, in einem Boot – mehr als je zuvor.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510463/Korporatokratie-Great-Reset-wird-Mittelschicht-und-Mittelstand-ausradieren

tkp.at, Peter F. Mayer bloggt über Science & Technology, vom 15. März 2021

Israel führt bekanntlich seit 19. Dezember 2020 massenhaft Impfungen mit dem mRNA Impfstoff von Pfizer durch. Diese sollen alle 6 Monate wiederholt werden. Wer nicht geimpft ist und die Impfung ablehnt, wird den lokalen Behörden gemeldet und einer Art von „Umerziehung“. Israel hat sich offenbar im Gegenzug bereit erklärt, Daten an Pfizer weiterzugeben.

Zitat: Einiges Aufsehen erregte Pfizer CEO Albert Bourla in einem In einem Interview auf NBC:

„Ich glaube, dass Israel im Moment das Labor der Welt geworden ist, weil sie in diesem Zustand nur unseren Impfstoff verwenden und einen sehr großen Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben, so dass wir sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Indizes studieren können.“

Gelegentlich sind medizinische Experimente am Menschen notwendig und vertretbar, wenn sich die Teilnehmer aller möglichen Umstände und Überlegungen bewusst sind und sie freiwillig ihre Zustimmung geben. Das ist in Israel nicht geschehen. Mittels „grüner Pässe“ und Sticker droht die Regierung praktisch damit, jeden zu bestrafen, der sich weigert, an einem „Labor“-Experiment für ein riesiges Pharmaunternehmen mit einer sehr problematischen Bilanz teilzunehmen.

Beim Haager Tribunal wurde von den Rechtsanwälten Ruth Makhachovsky und Arie Suchowolski eine Beschwerde eingereicht wegen Verstoß der israelischen Regierung und anderer Parteien gegen den Nürnberger Kodex, wie Israel News berichtet.

Die Organisation „People of Truth“ reichte beim Haager Tribunal eine Beschwerde gegen die israelische Regierung ein, wegen der über Pfizer durchführten illegalen Experimenten mit israelischen Bürgern.

Das erste Prinzip des Nürnberger Kodex ist die Bereitschaft und Einwilligung der Person, sich behandeln zu lassen und an dem Experiment teilzunehmen. Die Person sollte die Wahlfreiheit ausüben können, ohne dass Macht, Täuschung, Betrug, Bedrohung, Aufforderung oder irgendeine andere Art von Bindung oder Zwang ausgeübt wird. Als die Leiter des Gesundheitsministeriums und des Premierministers den Impfstoff in Israel einführten und mit der Impfung der Einwohner Israels begannen, wurde nicht erklärt, dass dies tatsächlich ein medizinisches Experiment ist.

Der israelische Premierminister hatte eine Vereinbarung mit Pfizer unterzeichnet, wonach er Millionen von Impfstoffdosen erhalten würde. Es wurde vereinbart, dass das Pharmaunternehmen alle vertraulichen medizinischen Informationen, die ohne vorheriges Wissen der Geimpften aus Israel übertragen wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Inhalt des Abkommens, der sich auf die meisten Einwohner des Staates Israel bezieht, nicht veröffentlicht worden.

Daher und in Anbetracht dessen fordern sie, das:

• Stoppen Sie sofort das medizinische Experiment und die Verabreichung von Impfstoffen an die israelische Öffentlichkeit.
• Fordern Sie die Regierung auf, alle Gesetzgebungsverfahren zu verabschieden, die nicht gegen den oben beschriebenen Grundsatz der Einwilligung einer Person in die medizinische Behandlung verstoßen, der den rechtlichen Status in Israel und in der israelischen Demokratie verweigert, einschließlich der Vermeidung der Erstellung eines Gesundheitspasses und der Angabe der Namen der nicht geimpften lokalen Behörden oder einem anderen relevanten Gesetzgeber.
• Ergreifen Sie die strengsten Maßnahmen gegen öffentliche, gewerbliche oder arbeitsrechtliche Einrichtungen, die gegen staatliche Arbeitsgesetze oder andere Angelegenheiten verstoßen, die erforderlich sind, um Zwang oder die Beantragung von Impfstoffen sowie Diskriminierung gegen diejenigen zu verhindern, die sich dafür entscheiden, die oben genannte innovative medizinische Versorgung nicht zu erhalten.
• Wir möchten darauf hinweisen, dass eine Kopie dieses Dokuments auch wegen Verstoßes gegen den Nürnberger Kodex an die Medien weltweit gesendet wird. Relevant in allen Ländern der freien Welt.
• Und als abschließende Bemerkung sei angemerkt, dass erst kürzlich im Europarat am 27.1.21 ein Beschluss gefasst wurde, der alle Behörden anweist, die Menschen in keiner Weise unter Druck zu setzen oder dazu aufzufordern, den COVID-Impfstoff zu nehmen … . Daher ist das, was für die fortgeschrittenen europäischen Länder gut ist, sicherlich auch für Israel gut, und das Gleichgewicht ist selbsterklärend.“

Rechtsanwältin Ruth Makhachovsky sagte gegenüber Israel News:

„ Das Experiment, das Pfizer im Staat Israel macht, wurde unter Verstoß gegen das Nürnberger Kodex durchgeführt, das zum internationalen Strafrecht gehört und der Gerichtsbarkeit des Gerichts in Den Haag unterliegt.  Jetzt warten wir auf eine Entscheidung“.

Link zur in Den Haag eingereichten Beschwerde.  via Uncut-News

(siehe auch)

• Erste Erfahrungen in Israel mit dem grünen Impfpass

• Wie seit Impfbeginn in Israel vermehrt Todesfälle bei Jüngeren auftreten

• Pfizer CEO bezeichnet Israel als großes Impf-Labor

• Verfassungsgericht von Ecuador: Ausnahmezustand verfassungswidrig

Info: https://tkp.at/2021/03/15/haager-strafgerichtshof-behandelt-klage-wegen-verletzung-des-nuernberger-kodex-durch-israelische-regierung-und-pfizer

4 Kommentare zu „Haager Strafgerichtshof behandelt Klage wegen Verletzung des Nürnberger Kodex durch israelische Regierung und Pfizer“

1. Ich finde das unbedingt notwendig und wichtig. Es kann nicht sein dass die israel. Regierung so mit dem Volk umgeht. Ausserdem hat dies auch Warnwirkung für andere Staaten die sich einbilden den Weg Netanjahus unbedingt kopieren zu müssen. Besonders Österreich soll diesbezüglich sehr vorsichtig sein, wurde doch bisher alles nachgeahmt.

   Man kann daher nur hoffen dass den Haag diesem Treiben einen Riegel vorschiebt .

   Antworten

2. In der Zukunft ist jeder Tag Freitag. Freitesten und freiimpfen für eine Freiheit, die ein Test dafür ist, inwieweit man Gesellschaften Freiheiten nehmen kann, ohne das diese das Gefühl haben selbiger immer mehr verlustig zu gehen:

   https://www.tagesspiegel.de/politik/die-krise-in-der-coronakrise-der-blick-ins-ausland-zeigt-wie-die-bundesregierung-scheitert/27000708.html

   Antworten

3. Man sieht ja, wenn man Wiener Neustadt verlassen will, dass man sich freitesten muss. Das nächste wird auch bei uns sein, dass man eine Impfung haben muss, um sich frei zu impfen.

   Antworten

4. https://noe.orf.at/stories/3094966/ Wachaustudie: Immunität höher als gedacht – hier beschäftigt man sich lediglich mit den Antikörpern

   Dazu Sucharit Bhakdi: https://tkp.at/2021/02/19/corona-unmasked-sucharit-bhakdis-neues-buch-praesentiert-im-gespraech-mit-andreas-soennichsen-und-martin-haditsch/
   Coronainfektion machen wir jedes Jahr durch, normal wird im Rachen abgewehrt. Bei schwachen Personen gehen sie in die Lunge, es entsteht zB Fieber. Dann entstehen erst Antikörper im Blut, also keine Antikörper, wenn Infektion im Rachen abgewehrt wurde. Antikörper werden jetzt durch die Impfung hergestellt, aber im Muskel…

Weiteres:

Der Morgenüberblick am Donnerstag, den 18. März

ZEIT ONLINE | Im Browser lesen, von Jochen Wegner, Chefredakteur ZEIT ONLINE

Zitat: Erstmals haben Embryos mehrere Tage in einer künstlichen Gebärmutter überlebt.

Israelische Forscherïnnen haben sie entwickelt, um etwa studieren zu können, wie sich Organe im Frühstadium entwickeln, und ihre Studie an Mäuse-Embryos im Fachmagazin Nature publiziert. Die New York Times erklärt ganz genau, wie großartig das ist, nicht aber, wie irritierend.

Info:  https://x8z6q.mjt.lu/nl2/x8z6q/7ij.html?m=AMcAAE3zZVYAAAAOeqoAAALedl0AAAAAYFgAAEgHABevJABgUwM_J0V5FYynRzy0Nh5IyYPplQAHyOU&b=1a1dce1f&e=4af388bc&x=XKYSd8ZI4OZ6Lv6ecPkWEcyi5-0BODiIoll2aRF_tiE

*Die Pariser Kommune* "Proletenpassion" der österreichischen Gruppe Die Schmetterlinge

Das Kapitel "Die Pariser Kommune" auf die Bühne gebracht.

Eine ORF-Produktion von 1978.

/Hier zu sehen und zu hören:/ https://www.youtube.com/watch?v=TnzKjA2LMeY

<https://www.youtube.com/watch?v=TnzKjA2LMeY>

*Eugène Pottier - La Commune n'est pas morte

*https://www.youtube.com/watch?v=CONpRTTiKo4

<*Der" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=CONpRTTiKo4>*Der  berühmte französische

Sänger Jean Ferrat zum 100. Jahrestag der Pariser Kommune*

https://www.youtube.com/watch?v=gXVl0_acHrM

<*Die" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=gXVl0_acHrM>*Die  DDR widmete der

Pariser Kommune eine Briefmarke zum 100. Jahrestag*

"Barrikade auf der Place Blanche, die von Frauen verteidigt wurde"

Weitere:

18.03.2021, Alles auf einen Blick <https://www.rf-news.de/alles-auf-einen-blick>

German_Foreign-Policy.com, 18. März 2021

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die EU schließt sich der Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten gegen China an und verhängt erstmals seit 1989 Zwangsmaßnahmen gegen die Volksrepublik. Der gestern gefällte Beschluss sieht Einreisesperren und das Einfrieren des Vermögens von vier chinesischen Regierungsvertretern und einer chinesischen Institution vor; am kommenden Montag soll er von den EU-Außenministern in aller Form abgenickt werden. Zugleich treten neue US-Sanktionen in Kraft; die Biden-Administration hat gestern Zwangsmaßnahmen gegen 24 hochrangige chinesische Amtsträger verhängt. Noch ist unklar, ob und wie Beijing darauf reagiert; zuletzt hatte es mit Gegensanktionen einigen Spitzenpolitikern der Trump-Administration den Wechsel auf lukrative Posten in der Privatwirtschaft erschwert. Die neue transatlantische Sanktionswelle ist Teil einer Offensive, die von den USA à la Trump forciert wird und neben neuen Wirtschaftssanktionen auch weiter steigenden politischen sowie militärischen Druck umfasst. Die Bundesregierung beteiligt sich mit der Entsendung einer Fregatte ins Südchinesische Meer.

EU-Sanktionen

Die EU schließt sich der US-Sanktionspolitik gegen China an und verhängt zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten neue Zwangsmaßnahmen gegen Beijing. Darauf haben sich die EU-Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten gestern geeinigt. Den förmlichen Beschluss werden die Außenminister am Montag fällen.[1] Betroffen sind demnach vier chinesische Regierungsvertreter und eine noch nicht näher benannte Institution. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird es eingefroren; zudem dürfen sie künftig weder in die EU einreisen noch Geschäfte mit EU-Bürgern machen.[2] Begründet wird das mit ihrer Beteiligung an angeblichen Menschenrechtsverletzungen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang, der nordwestlichsten Region der Volksrepublik. Beijing streitet die Vorwürfe ab. Juristische Basis ist das neue Sanktionsgesetz, das die EU Ende 2020 verabschiedet hat (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Offiziell dient es vor allem der Bestrafung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Seine praktische Nutzung - gegenüber verbündeten Staaten wird es weder bei exzessiver Polizeigewalt noch bei Drohnenmorden oder anderen Verbrechen angewandt - zeigt jedoch, dass seine eigentliche Aufgabe darin besteht, als Mittel im Machtkampf gegen staatliche und nichtstaatliche Gegner zu dienen.

US-Sanktionen

Währenddessen haben die Vereinigten Staaten am gestrigen Mittwoch ebenfalls neue Sanktionen gegen China verhängt. Bereits im vergangenen Jahr hatte Washington - neben diversen Sanktionen gegen chinesische Unternehmen - in mehreren Wellen Zwangsmaßnahmen gegen hochrangige Funktionäre aus der Volksrepublik in Kraft gesetzt, darunter Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Zur öffentlichen Legitimation hatte die Trump-Administration gleichfalls menschenrechtliche Vorwände vorgetragen. Gestern teilte die Biden-Administration mit, sie werde 24 chinesische Amtsträger mit Finanzsanktionen belegen, darunter sämtliche 14 stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Hatte Washington sie bereits im Dezember mit Einreisesperren und anderen Restriktionen belegt [4], so werden nun sämtliche Finanzinstitute weltweit mit Strafen bedroht, sollten sie Geschäfte mit den betroffenen chinesischen Amtsträgern tätigen [5]. Es handelt sich zum wiederholten Male um extraterritoriale Sanktionen, die souveräne Rechte fremder Staaten brechen und damit völkerrechtswidrig sind. Die Zwangsmaßnahmen wurden dieses Mal als Antwort auf Chinas Vorgehen in Hongkong legitimiert; sie stellen damit zudem eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Volksrepublik dar.

"Wir werden nicht nachgeben"

Ob und, wenn ja, wie Beijing reagieren wird, ist noch unklar. Chinas EU-Botschafter Zhang Ming hatte bereits am Dienstag vor Sanktionen gewarnt: "Wenn einige auf Konfrontation bestehen - wir werden nicht nachgeben", kündigte Zhang an und forderte die Union auf, es sich "zweimal zu überlegen", ob sie den Konflikt tatsächlich noch weiter verschärfen wolle.[6] Beijing hatte zuletzt am 20. Januar Gegenmaßnahmen ergriffen und Sanktionen gegen 28 führende Mitarbeiter der scheidenden Trump-Administration verhängt, darunter Ex-Außenminister Mike Pompeo, Trumps Ex-Handelsberater Peter Navarro, den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien sowie dessen Stellvertreter Matthew Pottinger. Sie wurden nicht nur mit einer Einreisesperre belegt; ihnen ist zudem künftig jegliches Chinageschäft untersagt. Letzteres gilt zudem für sämtliche Unternehmen und Institutionen, die in irgendeiner Form mit ihnen verbunden sind.[7] Das ist deshalb relevant, weil US-Regierungsmitarbeiter nach ihrem Ausscheiden üblicherweise gutbezahlte Tätigkeiten in Denkfabriken oder der Privatwirtschaft annehmen; dies könne jetzt für die sanktionierten Politiker schwieriger werden, weil zahlreiche US-Unternehmen ihr Chinageschäft nicht gefährden wollten, wird eine Expertin des Center for Strategic and International Studies (CSIS) zitiert.[8]

Der asiatisch-pazifische Anti-China-Pakt

Die neuen Sanktionen sind Teil einer neuen Offensive gegen China, die von den USA forciert und von den Mächten Westeuropas zumindest teilweise mitgetragen wird. Die Biden-Administration hält nicht nur an Trumps Sanktionspolitik gegen Huawei und zahlreiche weitere chinesische High-Tech-Konzerne fest; sie dehnt sie sogar weiter aus: Vergangene Woche wurde etwa mit Hytera ein Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt, dessen Technologie unter anderem von Polizei und Rettungsdiensten der Niederlande, von diversen Verkehrsbetrieben in Deutschland und von der Bundeswehr genutzt wird. Die Folgen der US-Listung für die EU sind unklar.[9] Darüber hinaus setzt die Biden-Administration die unter Trump gestarteten Bestrebungen fort, mit dem "Quad" ("Quadrilateral Security Dialogue") ein hart antichinesisches Bündnis in der Asien-Pazifik-Region zu schmieden. Vergangenen Freitag kamen die Staats- und Regierungschefs der vier beteiligten Staaten online zum ersten Quad-Gipfeltreffen zusammen. Beschlossen wurde unter anderem, eine Milliarde Impfdosen des US-Vakzins von Johnson & Johnson in Indien zu produzieren und sie gemeinsam bis Ende 2022 in der Asien-Pazifik-Region zu verteilen, erklärtermaßen, um China als Vakzinlieferant das Wasser abzugraben.[10] Weitere gemeinsame Maßnahmen sollen folgen.

Die Pacific Deterrence Initiative

Auch militärisch knüpft die Biden-Administration an den von Trump forcierten Aufmarsch der US-Streitkräfte im "Indo-Pazifik" [11] an. Die Trump-Administration hat unter anderem die Patrouillen von US-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer ausgeweitet; in den Jahren 2019 und 2020 fuhren US-Marineschiffe dort jeweils zehnmal in die Zwölf-Meilen-Zonen vor von China beanspruchten Inseln ein, doppelt so oft wie im Jahr 2014. Zudem durchquerten US-Kriegsschiffe die Taiwan-Straße 13 Mal - die höchste Zahl in den vergangenen 14 Jahren.[12] Anfang März wurde bekannt, dass der Kommandeur des U.S. Indo-Pacific Command, Admiral Philip Davidson, dem US-Kongress einen 27,3 Milliarden US-Dollar teuren Plan vorgelegt hat, dessen Erstellung noch unter Trump begonnen wurde und der nun unter Biden energische Schritte zur Militarisierung des Pazifik vorsieht. Eines der darin enthaltenen Programme ("Pacific Deterrence Initiative") ist dem zentralen US-Programm für den Aufmarsch gegen Russland nachempfunden ("European Deterrence Initiative").[13] Geplant ist unter anderem die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf der sogenannten Ersten Inselkette von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Borneo.[14]

Wer auf wen verzichten kann

Die Bundesregierung beteiligt sich an dem militärischen Aufmarsch gegen China vor allem mit der Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien, wo sie auch das Südchinesische Meer durchqueren soll.[15] Hemmend wirkt sich freilich aus, dass die deutsche Wirtschaft - forciert durch die Coronakrise - stärker denn je auf das Chinageschäft angewiesen ist und ihre Aktivitäten in der Volksrepublik immer weiter ausweitet. Die Volksrepublik könne es sich "sehr wohl leisten, notfalls auf den deutschen Markt zu verzichten", urteilte vor kurzem der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser: "Umgekehrt ist das nicht der Fall."[16]

[1] EU will Sanktionen gegen China verhängen. tagesschau.de 17.03.2021.

[2] Maas für Sanktionen gegen China. sueddeutsche.de 15.03.2021.

[3] S. dazu Die Weltenrichter (II).

[4] Austin Ramzy, Tiffany May: U.S. Imposes Sanctions on Chinese Officials Over Hong Kong Crackdown. nytimes.com 08.12.2020.

[5] Hong Kong Autonomy Act Update. Press Statement. Antony J. Blinken, Secretary of State. March 17, 2021.

[6] Chinese envoy warns EU against sanctions over Xinjiang. news.cgtn.com 17.03.2021.

[7] Foreign Ministry Spokesperson Announces Sanctions on Pompeo and Others. fmprc.gov.cn 20.01.2021.

[8] Demetri Sevastopulo, Yuan Yang: China imposes sanctions on Trump officials including Mike Pompeo. ft.com 22.01.2021.

[9] Nele Husmann: So treffen US-Sanktionen gegen China die deutsche Bundeswehr. wiwo.de 17.03.2021.

[10] Abhijnan Rej: In 'Historic' Summit Quad Commits to Meeting Key Indo-Pacific Challenges. thediplomat.com 13.03.2021.

[11] Zum Begriff "Indo-Pazifik" s. auch Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[12] Lolita C. Baldor: Sharp jump in US navy transits to counter China under Trump. apnews.com 15.03.2021.

[13] Paul McLeary: Indo-Pacific Commander Delivers $27 Billion Plan to Congress. breakingdefense.com 01.03.2021.

[14] US to build anti-China missile network along first island chain. asia.nikkei.com 05.03.2021.

[15] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

[16] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8555 

heise.de, vom 12.03.2021 13:54

Der belgische Wissenschaftler Geert Vanden Bossche,er hat seine ganze Karriere der Erforschung von Impfstoffen gewidmet, an Universitäten ebenso wie beim Impfstoff-Konzern GSK oder im Auftrag der Gates Foundation. Der Wissenschaftler hat ein Arbeitspapier für die Öffentlichkeit vorgestellt.

Zitat: Ich habe alle zuständigen Gesundheits- und Aufsichtsbehörden alarmiert, einschließlich WHO, CDC, FDA usw. und gebeten, meine Bedenken zu berücksichtigen und sofort die Diskussion über die katastrophalen Folgen zu eröffnen, die ein weiteres Entweichen von Covid-19 aus der Immunität haben würde.

"Ich bin mehr als besorgt über die katastrophalen Auswirkungen, die dies auf unsere menschliche Rasse haben würde. Die Menschen würden nicht nur den Impfschutz verlieren, sondern auch ihre kostbare, angeborene Immunität wäre enorm geschwächt", erklärte er Anfang März in einem Vortrag am "Vaccines Summit" in Ohio, USA. "Bereits in den ersten Semestern an der Universität lernen die Studenten einen Kernsatz der Immunologie: Wenn sich Viren vor dem Hintergrund einer nicht optimalen Immunantwort vermehren, so ermöglicht das die Immunflucht hoch mutierender Viren." Und das, so Bossche passiert derzeit über die Impfkampagne. "Ich habe noch nie etwas so ernst gemeint, wie diese öffentliche Warnung."

Ohne Impfungen würde der Großteil der Bevölkerung die neuartigen Viren problemlos neutralisieren. "Ermöglicht wird das durch ein kompetentes angeborenen Immunsystem, das vor allem auf natürliche Killerzellen sowie rasch gebildete IgM-Antikörper baut." Speziell die jüngere Bevölkerung würde dabei nicht mal besondere Symptome zeigen und eine natürliche Immunität gegen die Viren aufbauen. Dies, so Bossche führt zu einer Herdenimmunität, welche dann auch den Risikogruppen Schutz bietet. In der Folge wären die SARS CoV-2 Viren "gezähmt" und unterscheiden sich in ihren Auswirkungen nicht mehr wesentlich von den sonstigen, längst endemischen Coronaviren.

Wenn hingegen mitten in einer aktive Infektion hinein geimpft wird, so führt das zu dramatisch anderen Abläufen im Immunsystem, warnt der Wissenschaftler, denn "Massen-Impfkampagnen beschleunigen das Auftreten von noch infektiöseren Virus-Varianten."

Grundsätzlich bedeutet das auch ein höheres Risiko für bislang ungeimpfte Personen, weil die Viren neben einer höheren Infektiosität auch andere unangenehme Eigenschaften annehmen können.

Die höchste Gefahr betrifft jedoch ältere Menschen mit schwächerem Immunsystem, die bereits ihre Impfung erhalten haben. "Da die im Zuge der Impfung gebildeten Antikörper vor allem das Spike-Protein der Covid-19 Viren angreifen, wird das Virus nun vermehrt Mutationen in diesem speziellen Teil des Spike-Proteins forcieren, da diese es dem Virus am ehesten ermöglichen, den impf-induzierten Antikörpern zu entkommen", erklärt Vanden Bossche. "Dies wird unweigerlich eine Resistenz gegen den Impfstoff hervorrufen. Als Folge der Massenimpfung werden speziell die älteren Menschen, die als erste geimpft wurden, plötzlich nicht mehr geschützt sein und trotz Impfung einer Welle von katastrophaler Morbidität und Mortalität zum Opfer fallen."

Doch auch in der jüngeren Altersgruppe wirkt die Impfung kontraproduktiv. "Denn die durch die Impfung erzeugten, spezifischen Antikörper verdrängen die breit schützenden IgM-Antikörper unserer normalen Immunabwehr, da diese nicht so fest an die Viren binden können wie die Impf-Antikörper." Die neuen zirkulierenden Corona-Mutanten könnten deshalb der unspezifischen Linie der Immunabwehr des Wirts entkommen. "Und somit werden auch die Personen außerhalb der Risikogruppen anfälliger für schwere Krankheitsverläufe."

Nicht umsonst kommen die aktuellen Mutationen des Virus aus Ländern, wo davor die meisten Impfstoff-Studien durchgeführt wurden: aus Brasilien, England und Südafrika.

Geert van den Bossche appelliert eindringlich, die weltweite Impfkampagne sofort einzustellen. Ansonsten steigt die Gefahr, dass wir es bald mit israelischen und anderen Super-Mutanten zu tun bekommen.

Info: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Corona-Daenemarks-Sonderwege/Impfexperte-warnt-vor-Impfung/posting-38533821/show Dokument https://mcusercontent.com/92561d6dedb66a43fe9a6548f/files/ee29efbe-ffaf-4289-8782-d323642a0072/concern_about_using_current_Covid_19_vaccines_for_mass_vaccination_in_the_midst_of_a_pandemic_Geert_Vanden_Bossche.pdf  

Weiteres:

Werden Viren durch Veränderung gefährlicher und hat Bossche recht?

tkp.at, pfm Gesundheit, vom17. März 2021

Seit Dezember hören wir, dass die „Mutationen“ des Virus so viel gefährlicher geworden sind, wir deshalb 2 Meter Abstand halten müssen und die Produzenten von FFP2 Masken durch eifriges Kaufen unterstützen müssen und bald schon täglich testen müssen, egal ob wir gesund sind oder nicht. Unterstützt wird die Geschichte nun auch von einem Geert Vanden Bossche, der originellerweise die Impfung verantwortlich macht für neue, noch zu findende, ganz gefährliche Mutationen. Man brauche also eine noch viel bessere Impfung, so sein Schluss.

Zitat: Ich habe kürzlich über den Artikel von Ex-Pfizer Chief Science Office Michael Yeadon berichtet, der sich mit den „ Mutationen“ befasst und der Frage nachgeht ob sie gefährlicher sind und ob es Immunevasion gibt. Yeadon belegt mit einer Reihe wissenschaftlicher Studien, dass weder die Veränderungen zu mehr Infektiosität noch zu höherer Gefährlichkeit führen und dass eine Immunevasion keineswegs stattgefunden hat und auch durch weitere Veränderungen nicht stattfinden wird, zumindest in absehbarer Zeit. Ausgetauscht wurden lediglich einige Aminosäuren und zwar im Ausmaß von 0,3%, 99,7% des Virusgenoms sind identisch bei allen Varianten. Von Mutationen kann man wissenschaftlich korrekt erst sprechen, wenn Gene verändert werden, was aber nicht passiert ist.

Als Nachbemerkung habe ich mich zu den Vorträgen, Videos und Veröffentlichungen von Geert Vanden Bossche geäußert, die ich für ziemlich falsch halte und die eher im Interesse seiner früheren Arbeitgeber – der Gates Foundation und der GAVI Impfallianz – liegen als in dem der Menschen.

Im Defender der Childrens Health Defense ist nun ein ausführlicher Artikel von Rosemary Frei erschienen, der im Detail nachweist wie wenig die Behauptungen von Bossche mit den wissenschaftliche Erkenntnissen übereinstimmen und sich mit den „grauen“ Hintergründen von Bossche beschäftigt.

Die Behauptungen von Bossche

Am 6. März wurden ein offener Brief von Geert Vanden Bossche, Ph.D., DVM, und ein Video-Interview von ihm durch Phillip McMillan, MD, von einer Firma namens Vejon Health, online gestellt.

Oberflächlich betrachtet, scheint Vanden Bossche vielleicht glaubwürdige Bedenken über COVID anzusprechen. Er sagt, dass die aktuell verwendeten COVID-Impfstoffe das neuartige Coronavirus zu einem „superinfektiösen Virus“ mutieren lässt. Und deshalb fordert er einen sofortigen Stopp der Verwendung der aktuellen Impfstoffe. Hier haben zumindest bei mir die Alarmglocken geläutet, denn für „superinfektiöse neue Viren“ gibt es bisher nicht den geringsten wissenschaftlichen Beleg. Es ist vielmehr die Geschichte, mit der in vielen Ländern immer härtere und weitergehende Maßnahmen durchgesetzt werden sollen, an denen aber nur die Pharmaindustrie verdient.

Und Bossche weiter: Wenn der Mensch „sich dem Fortbestand unserer Spezies verpflichtet fühlt, haben wir keine andere Wahl, als diese hochinfektiösen Virusvarianten“ durch „große Impfkampagnen“ auszurotten, behauptet er am Ende seines offenen Briefes. Allerdings, so fährt er fort, müssten diese neuen Impfstoffe im Gegensatz zu den derzeit verwendeten COVID-Impfstoffen auf die Stimulation der Massenproduktion der als natürliche Killerzellen bekannten Komponente des Immunsystems setzen.

Vanden Bossche stützt seine Ansichten auf unbewiesene Hypothesen. Damit ähnelt er den Autoren von Modellierungspapieren, die mit theoretischen Grundlagen Ängste vor der vermeintlichen Gefährlichkeit der neuen Varianten schüren, und knüpft an diese an, so Rosemary Frei.

Die weitere Verbreitung der Story von Bossche

Trotzdem wurden Vanden Bossches Ansichten sehr schnell und positiv von hochkarätigen Impfskeptikern wie Del Bigtree in seiner Episode vom 11. März (ab 57:25) und Vernon Coleman in seinem Video und Artikel vom 13. März aufgenommen.

Bigtree und Coleman akzeptieren und verstärken praktisch unhinterfragt Vanden Bossches Ansichten. Sie unterstellen ihren gutgläubigen Abonnenten nachdrücklich, dass praktisch keine Überprüfung der Fakten oder ein Innehalten zum nüchternen Nachdenken erforderlich ist.

Das Narrativ von Bossche zieht offenbar rasch weitere Kreise, mittlerweile werden seine falschen Behauptungen sogar schon in einem Artikel in Rubikon wiederholt.

Rosemary Frei charakterisiert den Plot von Vanden Bossche wie folgt:

„Aber aus meiner Erfahrung als ehemaliger langjähriger medizinischer Autor und Journalist (1988-2016) – insbesondere ein viermonatiger Einsatz beim Media-Relations-Giganten FleishmanHillard im Jahr 1994 (ja, ich habe für die dunkle Seite gearbeitet) – hat dies alle Merkmale einer Astroturf-Kampagne der Pharmaindustrie. Es ist ein weiterer Schritt in der jahrzehntelangen Auslöschung der Tatsache, dass unsere hochentwickelten und hocheffektiven Immunsysteme gut funktionieren und keine Unterstützung durch die biomedizinische/pharmazeutische Industrie benötigen.

Es gibt reichlich Beweise dafür, dass Vanden Bossche eine nicht ganz so versteckte Agenda hat. Zum Beispiel, kurz vor der Drei-Minuten-Marke in dem Video-Interview von McMillan mit Vanden Bossche, deutet Vanden Bossche an, dass er ein langjähriger Impfstoffentwickler ist. Er fügt hinzu, dass er sich jetzt auf Impfstoffe konzentriert, die „das Immunsystem auf eine Art und Weise erziehen, die in gewissem Maße effizienter ist, als wir es jetzt mit unseren konventionellen Impfstoffen tun.“ Offensichtlich hat er erhebliche Interessenkonflikte. Daher hat er null Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit oder irgendjemand anderen darüber zu beraten, wie man negative Auswirkungen von Massenimpfungen vermeiden kann.“

Hier einige Punkte, die zeigen was die Agenda von Bossche wirklich ist:

1. In seinem offenen Brief schreibt Vanden Bossche: „Ich kann Ihnen versichern, dass jeder der aktuellen Impfstoffe von brillanten und kompetenten Wissenschaftlern entworfen, entwickelt und hergestellt wurde.“ Allerdings verliert er kein Wort über die massive Nebenwirkungsrate und das sehr dürftige Wirksamkeitsprofil der Impfstoffe, die von diesen „brillanten Wissenschaftlern“ entwickelt wurden.
2. Vanden Bossche behauptet auch, dass es eine „ständig[-]wachsende Bedrohung durch sich schnell ausbreitende, hochinfektiöse Varianten“ gibt. Aber zu den bisherigen neuen Varianten, gibt es keinen Beweis dafür, dass sie hoch infektiös sind.
3. Es besteht die Möglichkeit einer viralen Resistenz. Aber es ist nicht die große Bedrohung, vor der Vanden Bossche uns zu erschrecken versucht, indem er sagt, dass das Virus aufgrund der aktuellen Massenimpfkampagnen wahrscheinlich so sehr und so schnell mutieren wird, dass es bald allen aktuellen Versuchen entkommen könnte, seine Ausbreitung zu stoppen. Erinnern wir uns daran, dass die jährliche Massenimpfung gegen Grippe nicht dazu geführt hat, dass die Grippe außer Kontrolle geriet und die Weltbevölkerung dezimierte.
4. Vanden Bossche schreibt auch, dass einige Antikörper vom angeborenen Immunsystem gebildet werden, aber dass diese „natürlichen“ Antikörper unspezifisch sind. Er stellt auch fest, dass sie eine „suboptimale“ „Reife haben und „eher begrenzt und nur kurzlebig sind.“ Er behauptet, dass sie ein sehr schwaches Glied in unserer Immunreaktion auf Krankheitserreger wie das neuartige Coronavirus sind: „Die Kombination von viraler Infektion auf einem Hintergrund suboptimaler Antikörper-Reife und -Konzentration ermöglicht es dem [neuartigen Coronavirus], Mutationen zu selektieren [wodurch] es ihm ermöglicht wird, dem Immundruck zu entkommen.“

Auch dafür bleibt Bossche jeden Beweis schuldig. In dem Artikel von Mike Yeadon und Mrc Gitardotwerden genau diese Punkte behandelt und widerlegt.

Vanden Bossche drängt auf die Notwendigkeit von „großen Impfkampagnen“. Diese, schreibt er, sollten für „NK [natural-killer]-Zell-basierte Impfstoffe“ sein, die „in erster Linie unsere natürliche Immunität besser vorbereiten … und eine Herdenimmunität induzieren.“

Aber es ist nicht sehr logisch zu glauben, dass die einzige Lösung für die theoretische Möglichkeit einer Immunitätsflucht, wie sie von jemandem vertreten wird, der sich seit langem stark auf Impfungen im Gegensatz zu anderen Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesundheit konzentriert, noch mehr Massenimpfungen sind.

Ich bin auch der Meinung, dass wir die Verwendung der aktuellen Impfstoffe stoppen sollten. Dies aber wegen der extremen Nebenwirkungen, die diese experimentellen Präparate haben. Ich vertrete seit einem Jahr, dass es bekannte und hochwirksame Möglichkeiten gibt, das Immunsystem zu stärken sowie Protokolle für Prävention und erfolgreiche frühzeitige Behandlung. Das Problem: Die Verdienstchancen für die Pharmabranche wären dadurch reduziert.

(siehe auch)

• Sind die neuen Virus-Varianten gefährlicher und gibt es Immunevasion?

• Infektion durch südafrikanische Variante produziert starke Immunität auch für andere Varianten

• Studien: Immunität durch T-Zellen wirkt gegen alle bekannten Virus Mutationen

• Keine Hinweise auf Veränderung der Symptome durch neue Coronavirus-Varianten

• MedUni Innsbruck: Immunität durch Infektion besser als Impfung

• Studie: Antikörper und T-Zellen zeigen deutlichen Schutz gegen Re-Infektion im Tierversuch

Info:  https://tkp.at/2021/03/17/werden-viren-durch-veraenderung-gefaehrlicher-und-hat-bossche-recht

anthromedics.org, Letzte Aktualisierung: 05.03.2021, Georg Soldner, David Martin

Gegenwärtiger Status und Vorschlag einer Registerstudie zur Überwindung sozialer Polarisierungstendenzen und Beantwortung offener Forschungsfragen

anthromedics.org, Letzte Aktualisierung: 05.03.2021, Georg Soldner, David Martin

Gegenwärtiger Status und Vorschlag einer Registerstudie zur Überwindung sozialer Polarisierungstendenzen und Beantwortung offener Forschungsfragen

youtube.com, Live-Stream-Auszug v. Boris Reitschuster (https://reitschuster.de) vom 13.03.2021

Zitat: "Es reicht! So kann man mit so einer Situation nicht umgehen" – so das Urteil eines Berliner Hausarzts über den Corona-Kurs unserer Regierungen: "Es geht um das totale Versagen unserer Regierung. Wie gravierend die so genannte Pandemie ist, darüber kann man sich streiten. Aber dass das schief gelaufen ist im letzten Jahr, darüber kann man sich nicht streiten." Das größte Problem seien "die Patienten, die unter den Folgen des Lockdowns leiden", klagt der Mediziner: "Ich habe die Schnauze voll von Müttern zu hören, dass ihre Kinder mit Depressionen Zuhause im Zimmerchen sitzen, via Internet beschult werden, sich nicht mehr auf die Straße raus trauen und eine Therapie anfangen müssen. Ich habe keine Lust mehr, das zu hören. Ich höre das oft. Letzte Woche hatte ich wieder einen Rentner, einen älteren Herr, der ist total depressiv, der weiß nicht, was er machen soll den ganzen Tag."

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=8NTZcYdEOxI&t=1s Dauer 21:27 Min.

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berlin dringt vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche auf Kurskorrekturen in der Russlandpolitik. Dies geht aus einem Bericht über ein internes Treffen in Brüssel und aus einem in der EU zirkulierenden "non-paper" aus Deutschland hervor. Demnach verlangte der deutsche EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, vergangene Woche bei einer Zusammenkunft mit mehreren Spitzenvertretern des Europäischen Auswärtigen Diensts eine engere Kooperation mit Moskau in ausgewählten Bereichen. Bereits zuvor hatte ein in der Union in Umlauf gebrachtes deutsches Papier ungeachtet der fortbestehenden EU-Sanktionen für mehr Zusammenarbeit in der Klimapolitik geworben - vor allem bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Während der deutsche Bedarf an Wasserstoffimporten in den nächsten Jahren stark wachsen wird, besitzt Russland erhebliche Potenziale zur Herstellung des Elements aus Gas wie auch mit Hilfe von Windenergie. Erste Projekte sind in Arbeit; Berlin unterstützt die Pläne. Dabei gilt die Pipeline Nord Stream 2 als in Zukunft nützlicher Wasserstoffimportkanal.

Berlin macht Druck

Für Kurskorrekturen in der Russlandpolitik hat sich am Montag vergangener Woche der EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, ausgesprochen. Ederer, der im Lauf seiner Karriere unter anderem als Leiter des Planungsstabs (2005 bis 2010) sowie als Staatssekretär (2014 bis 2017) im Auswärtigen Amt gearbeitet hat, hat mit seinem im Oktober 2017 angetretenen Moskauer Posten schon die zweite bedeutende Funktion in der EU-Diplomatie nach seiner Tätigkeit als Botschafter der Union in China (Januar 2011 bis Januar 2014) inne; er kann in Berlin wie in Brüssel als diplomatisches Schwergewicht gelten. Bei einer Zusammenkunft mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts, Stefano Sannino, dessen Stellvertreter Pedro Serrano sowie dem Leiter der Russlandabteilung, Luc Pierre Devigne, setzte sich Ederer am Montag, wie berichtet wird, für mehr Kooperation mit Moskau ein: Es gelte sich aus der Fixierung auf den Ukraine-Konflikt zu lösen, wird der Diplomat zitiert.[1] Am Mittwoch hätten sich dann, heißt es weiter, auf dem Treffen der EU-Botschafter mehrere Staaten ähnlich geäußert; Italien etwa habe eine engere Wirtschaftskooperation vorgeschlagen. Einige Staaten Osteuropas hingegen hätten auf der Verschärfung der Aggressionskurses beharrt.

"Schwierig, aber unverzichtbar"

Bereits zuvor war ein Papier mit ähnlicher Stoßrichtung bekanntgeworden, das Berlin in Brüssel in Umlauf gebracht hatte, wobei es offiziell als nicht unterzeichnetes und nicht formal zuzuordnendes "non-paper" firmiert - eine übliche Methode, Debatten anzustoßen, ohne sich offiziell festzulegen. Das "non-paper" sieht zwar eine enge transatlantische Abstimmung gegenüber Russland vor und beinhaltet keine Abkehr von den jüngsten Sanktionen und anderen Aggressionen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es plädiert aber dafür, in bestimmten Bereichen die Kooperation zu suchen und damit die Eskalationsspirale, in die die Beziehungen zu Moskau aktuell zu geraten drohen, zumindest zu bremsen. Als Motiv wird genannt, dass Russland in mehreren Weltregionen, etwa in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten, eine zwar "oft schwierige", aber doch "unverzichtbare" Rolle spielt, weshalb die EU nicht umhinkomme, in gewissem Maß mit ihm zu kooperieren, wolle sie selbst dort Einfluss nehmen.[3] Die Union solle deshalb auf bestimmten Feldern die Zusammenarbeit mit Russland suchen, so zum Beispiel in der Klimapolitik. In diesem Zusammenhang nennt das deutsche "non-paper" ausdrücklich eine intensivere Kooperation etwa in Sachen Wasserstoff.

Folgen der Energiewende

Hintergrund ist auf deutscher Seite der wegen der Energiewende absehbar steigende Bedarf an Wasserstoff als Energieträger. Allein bis 2030 sagt die Bundesregierung einen Wasserstoffbedarf von 90 bis 110 TWh voraus. Davon werde der überwiegende Teil importiert werden müssen, heißt es in der "Nationalen Wasserstoffstrategie" der Regierung vom Juni 2020.[4] Dabei hatte Berlin zunächst vor allem sonnen- und windreiche Gebiete in Nordafrika als Produktionsstätten "grünen" Wasserstoffs im Visier, der dann per Tanker antransportiert werden soll; ein Abkommen mit Marokko vom 29. November 2019 sieht unter anderem eine solche Kooperation vor.[5] Russland wiederum nimmt seit vergangenem Jahr ebenfalls neue Wasserstoffaktivitäten in den Blick. Grund dafür ist, dass die Energiewende in der EU zu einem nach 2030 perspektivisch klar sinkenden Bedarf an Erdöl und Erdgas führen und damit Russlands wichtigste Exporte stark reduzieren wird. Als Alternative bewirbt Russlands neue Energiestrategie aus dem Jahr 2020 den Einstieg in die Produktion "blauen" und "türkisen" Wasserstoffs aus Erdgas; zudem ist "grüner" Wasserstoff aus Windenergie im Gespräch. Ab spätestens 2035 werde man zwei Millionen Tonnen Wasserstoff im Jahr exportieren können, spekulieren Wirtschaftskreise.[6]

"Zukunftstechnologie Wasserstoff"

Mittlerweile sind konkrete Projekte gestartet worden. Auf russischer Seite wollen unter anderem Gazprom und der größte private Energiekonzern des Landes, Novatek, in die Produktion von Wasserstoff einsteigen. Gazprom hat dazu beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben [7], während Novatek mit Siemens kooperieren will; die beiden Konzerne, die schon jetzt bei Novatek-Flüssiggasprojekten in der russischen Arktis eng zusammenarbeiten, haben im Dezember 2020 eine Übereinkunft unterschrieben, die auch ein Vorhaben zur Umstellung von Flüssiggas auf Wasserstoff umfasst [8]. Auf deutscher Seite wirbt neben dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft mittlerweile auch die Bundesregierung für "Zusammenarbeit in Forschung und Industrie" bezüglich der "Zukunftstechnologie Wasserstoff", wie es kürzlich der Regierungskoordinator für zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Johann Saathoff, formulierte. Saathoff, der zugleich als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion fungiert, kündigte an, Berlin werde im Rahmen des im November gestarteten Deutsch-Russischen Themenjahres "Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung 2020-2022" "eine neue Struktur schaffen, die den Dialog ... zum Thema Wasserstoff beleben wird".[9]

Nord Stream 2

Saathoff wies nicht nur darauf hin, dass Russland neben seinen Erdgasvorräten auch exzellente Voraussetzungen für die Nutzung von Windenergie aufweist: "Die rechnerische Kapazität für die Onshore-Windkraft liegt bei mindestens dem Tausendfachen der heute in Deutschland installierten Windenergie".[10] Der Berliner Regierungskoordinator erinnerte auch daran, dass - anders als im Falle Marokkos - "schon heute die Transport-Infrastruktur" zur Lieferung des Wasserstoffs nach Deutschland existiert: "Die Pipelines, durch die heute Öl und Gas zu uns strömen, können auf Wasserstoff umgestellt werden." Die deutsch-russischen Pläne zur Wasserstoffkooperation gehen entsprechend mit dem Beharren der Bundesregierung auf dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 einher. Jüngst hat etwa der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger auf dem virtuellen Jahresauftakt des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bekräftigt: "Wir haben kein Interesse daran, dass dieses Projekt [Nord Stream 2] zu einer Investitionsruine wird".[11] Zwar sei man bereit, mit der Biden-Administration über gewisse Zugeständnisse zu verhandeln; klar sei jedoch: "Am Ende dieses Dialogs muss die Finalisierung der Pipeline stehen." Entsprechend hatte sich zuvor auch Außenminister Heiko Maas festgelegt.[12]

[1] Alberto Nardelli: EU Officials Plot Lighter Touch on Russia But It's a Tough Sell. bloomberg.com 13.03.2021.

[2] S. dazu In der Eskalationsspirale.

[3] Michael Peel: Germany urges new outreach to Moscow on climate change. ft.com 07.03.2021.

[4] Die Nationale Wasserstoffstrategie. Berlin, Juni 2020.

[5] S. dazu Die Geoökonomie des Wasserstoffs.

[6] Hans-Jürgen Wittmann: Russland möchte bis 2035 Weltmarktführer bei Wasserstoff werden. gtai.de 25.12.2020. S. auch Die Geopolitik des European Green Deal (II).

[7] Hans-Jürgen Wittmann: Russland entwickelt eigene Wasserstofftechnologien. gtai.de 01.07.2020.

[8] Lydia Woellwarth: Novatek and Siemens Energy sign agreement. lngindustry.com 11.12.2021.

[9], [10] Johann Saathoff: Die Bundesrepublik sollte ihre Kooperation mit Russland und seinen Nachbarn ausbauen. handelsblatt.com 08.02.2021.

[11] Virtueller Jahresauftakt mit Bundespräsident Steinmeier und 350 Gästen. ost-ausschuss.de 26.02.2021.

[12] S. dazu Transatlantische Sanktionen (III).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8553 

de.rt.com, vom 15 Mär. 2021 20:07 Uhr, von Karin Leukefeld
Seit 2011 wurde ein ursprünglich innenpolitischer Konflikt in Syrien zu einem Stellvertreterkrieg, wie ihn der US-Militärgeheimdienst 2012 vorgezeichnet hatte. Mit dem "Bürgerkrieg", um die Regierung Assad zu beseitigen, wird bis heute vor allem das syrische Volk geschunden.

Zitat: Was im März 2011 als innenpolitischer Konflikt um politische Reformen und wirtschaftliche Teilhabe in Syrien begann – und auch hätte gelöst werden können – war kein "Bürgerkrieg", denn nur wenige der 23 Millionen Syrer beteiligten sich daran. Die Mehrheit der reformorientierten Demonstranten blieb zu Hause, als aus den Protesten ein bewaffneter Aufstand wurde, der eine "deutlich konfessionelle Richtung" annahm. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – nach offiziellen Zahlen 12 Millionen – versuchte sich vor den Kämpfen anderswo innerhalb des Landes oder jenseits der Grenzen in Sicherheit zu bringen.Der US-Militärgeheimdienst DIA skizzierte im  August 2012 in einem "nicht abschließend bewerteten" Bericht an die US Regierungsspitze und die Führungsebene des US-Militärs, die Lage und den Ausblick des Krieges folgendermaßen:

"Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (Al-Qaida im Irak) sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben"

Und weiter:

"Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition; während Russland, China und Iran das Regime unterstützen."

In dem Papier wurde die Entwicklung – ein Stellvertreterkrieg auf dem Rücken der Syrer und der gesamten Region – bereits vorausgesagt: Stärkung von Al-Qaida und der Nusra Front, religiöse Hetze zur Kriegsmobilisierung gegen die Regierung Assad, die mit der "ungläubigen Partei Hisbollah (....) und anderen abtrünnigen Regimen wie Irak und Iran"  zusammenarbeite. Das Grenzgebiet zwischen Syrien und Irak wurde als strategische Fläche markiert. Die dort lebende Bevölkerung hege "Sympathie" und mobilisiere Freiwillige, um "die Sunniten in Syrien zu unterstützen". Die Gründung eines "salafistischen Fürstentums" wurde nicht ausgeschlossen, "und das ist genau das, was die Mächte, die die Opposition unterstützen wollen, um das syrische Regime zu isolieren (....)". Die "schiitische Expansion" (aus Iran und Irak) solle gestoppt werden, das Geschehen entwickle sich zu einem Stellvertreterkrieg, die Lage im Irak verschlechtere sich.

Als voraussichtliche Perspektive hieß es in der DIA-Untersuchung: Oppositionskräfte werden versuchen, "die östlichen Gebiete (Al-Hasaka, Deir ez-Zor), die Gebiete an der Grenze zur Türkei sowie die westirakischen Provinzen Mossul und Anbar unter ihre Kontrolle zu bringen. "Westliche Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Bemühungen", so der DIA-Bericht weiter:

"Es wird helfen, sichere Häfen unter internationalem Schutz vorzubereiten, ähnlich wie damals in Libyen, als man Bengasi als Kommandozentrale der Übergangsregierung auswählte."  

Konfrontation versus Kooperation

Der Krieg in Syrien und die Folgen für die Nachbarländer spaltet die Welt. Die Region zwischen dem Persischen Golf und dem Mittelmeer ist Austragungsort regionaler und internationaler Interessen. Die USA und Europa wollen mit allen Mitteln Einfluss und Kontrolle festigen, China und Russland wollen mit den Staaten der Region Wirtschaft und Handel ausbauen.

Meinung

Zehn Jahre Krieg in Syrien: Ein Kampf gegen Barbarei und Regime-Change-Agenda

Die Bevölkerung der Länder erlebt seit Jahrzehnten Interventionen, Kriege, Flucht und Vertreibung. Nach den Palästinensern folgten die Libanesen, die Iraker, Libyer, Jemeniten. Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 haben mehr als 6 Millionen Syrer ihre Heimat verlassen. Die meisten von ihnen leben  in Flüchtlingslagern in der Region ohne Perspektive, in wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit.

Ohne Verhandlungen und Sicherheitsvereinbarungen der internationalen und regionalen Akteure wird sich das nicht ändern. Der UN-Sicherheitsrat ist blockiert, Völkerrecht wird missachtet. Der Astana-Prozess, den Russland, Iran und die Türkei Anfang 2017 auf den Weg brachten, um das Töten in Syrien zu beenden und den UN-geführten politischen Verhandlungsprozess in Genf zu stärken, wird von den USA und der EU boykottiert. Ein von Russland Mitte 2019 vorgelegtes "Konzept für kollektive Sicherheit für die Persische Golfregion" wird von den USA und der EU ignoriert. Auch der Versuch arabischer Staaten, Syrien wieder in den Kreis der Arabischen Liga aufzunehmen, um die regionalen Spannungen abzubauen, wird von den USA und der EU blockiert.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Dubai vor wenigen Tagen (am 9. März 2021) bezeichnete der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Abdullah bin Zayid Al Nahyan eine Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga als Chance. Die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung und dem Privatsektor des Landes könnten dazu beitragen, dem Land zurück in die Normalität zu helfen. Allerdings werde das durch die US-Sanktionen, das sogenannte "Caesar-Gesetz", "erschwert", so der Außenminister. Er verkündete weiter: "Wir haben das den USA offen gesagt."

Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützten noch am Anfang des Krieges den Aufstand gegen die syrische Regierung. Inzwischen haben sie ihren Kurs geändert und eröffneten 2018 ihre Botschaft in Damaskus. 2019 nahmen sie und andere arabische Golfstaaten an der Internationalen Damaskus-Messe teil. Der Wiederaufbau Syriens wäre ein lukratives Geschäft, das nicht nur Syrien, sondern auch den Emiraten und anderen arabischen Staaten nutzte. Auch das wollen die USA verhindern. Sie haben ihr ursprüngliches Ziel, die Spaltung und Schwächung Syriens und Irans – wie im DIA-Bericht beschrieben – noch nicht erreicht. 2017 hatte der damalige US Außenminister Rex Tillerson den US-Verbündeten klar gemacht, dass sie sowohl Wiederaufbauhilfe für Syrien als auch die Wiederherstellung von diplomatischen Beziehungen mit Syrien unterlassen sollten. Der bisherige US-Beauftragte für Syrien James Jeffrey erklärte unumwunden, seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, Russland in Syrien in einem "Sumpf" zu versenken.

Pro-Whistleblower-Gruppe ruft OPCW-Chef auf, Vorwürfe der Vertuschung in Syrien anzusprechen

Seit Jahrzehnten werden die Volkswirtschaften der Region durch Kriege und Sanktionen zerstört. Die Kehrseite dieser Medaille sind Millionen Flüchtlinge und Milliardensummen für sogenannte Hilfsprogramme. Die sichern den Menschen in Lagern ein Überleben auf niedrigem Niveau, zerstören aber Arbeit, menschliche Würde, wirtschaftliche Entwicklung und Selbstbestimmung der betroffenen Länder.

Heute kämpft nicht nur die syrische Bevölkerung um ihre Zukunft. Auch im Irak und im Libanon kämpfen die Menschen an gegen die Folgen des zehnjährigen Krieges um Syrien. Ihr Alltag ist von wirtschaftlicher Not gezeichnet. Eine explodierende Inflation treibt die Preise in die Höhe, Finanzspekulanten nutzen die instabile Lage für sich aus.

Israel als Statthalter westlicher Interessen

In den westlichen Ländern sind weder Entspannungspolitik noch Entschuldungsprogramme in Sicht, um Syrien wieder auf die Beine zu helfen, die Region zu versöhnen und zu stabilisieren. Stattdessen planen US-Armee und NATO den Mittleren Osten als militärisches Aufmarschgebiet ein. Das Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate zeigt, dass Sanktionen und Wirtschaftsblockade und militärische Kooperation und Rüstungsexporte zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Zusammenarbeit mit Syrien wird von den USA unter Androhung von Sanktionen unterbunden, gleichzeitig stehen die Emirate heute als neue Rüstungsschmiede da und setzen – wie auch Saudi Arabien – auf den Auf- und Ausbau der Atomenergie.

Der Mittlere Osten von der persischen Golfregion bis zum östlichen und südlichen Mittelmeer wird von den USA, der NATO und der Europäischen Union als deren "Interessenssphäre" markiert. Militärischer Statthalter in dieser "Interessenssphäre" ist Israel. Mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zuwendungen der westlichen Welt ausgestattet, destabilisiert "die einzige Demokratie im Nahen Osten"  ihre arabischen Nachbarstaaten. Seit zehn Jahren ist die wichtigste Kampfzone dafür Syrien, wie israelische Politiker und Militärs einräumen. Der noch amtierende Verteidigungsminister Benny Gantz, früher Chef der Israelischen Streitkräfte, sagte kürzlich vor Anhängern seiner Partei, Israel bombardiere in Syrien "nahezu wöchentlich", um dort ein "Eingraben des Iran" zu verhindern. Im Jahr 2020 hätte Israel "mehr als 500 Ziele" angegriffen, hat bereits Anfang Dezember letzten Jahres der Stabschef der Israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Aviv Kochavi gesagt: "An allen Fronten, auch geheime Missionen, aber wir haben noch einen weiten Weg bis wir unsere Ziele erreicht haben."

Selbst in weit entfernten souveränen Staaten verübt Israel demzufolge Anschläge. In sechs Gebieten operiere man "intensiv", sagte Kochavi. Es gäbe "Schauplätze, auf denen wir täglich agieren, und es gibt solche, wo wöchentlich oder monatlich operiert" werde. Der Mittlere Osten sei "das am meisten gespaltene und gewalttätigste Gebiet der Welt", so Kochavi. Das fordere Israel geradezu heraus, "mit klassischen Maßnahmen zu operieren."

Syrien: 10 Jahre Krieg

Kritik hört Israel nicht gern. Als im November 2020 der russische Botschafter in Tel Aviv, Anatoli Viktorow sagte, nicht Iran sei das Problem in der Region, sondern Israel, wurde der Diplomat ins israelische Außenministerium einbestellt. Israel halte sich nicht an UN-Resolutionen, hatte Viktorow der Jerusalem Post gesagt. Das sei "ein größeres Problem für den Nahen Osten" als Iran.

Entspannung ist nicht in Sicht

Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer weiteren Kampfzone zwischen den USA und der EU auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite geworden. Zahlreiche Debatten um Syrien werden   insbesondere von einigen europäischen Vertretern im UN-Sicherheitsrat undiplomatisch, mit Häme und Aggression gegen Russland geführt. Russland und China greifen häufig zum "Veto", um eine weitere Schwächung internationaler Institutionen und des Völkerrechts zulasten von Syrien zu verhindern.

Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist von dem Konflikt betroffen, denn seit Jahren hält sich hartnäckig die Behauptung, Syrien selbst setze Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein. Die syrische Führung hat das stets zurückgewiesen.

Als im Dezember 2012 Kämpfer der Nusra Front die einzige Chlorgasfabrik des Landes östlich von Aleppo eingenommen hatten, informierte die Regierung in Damaskus sofort den UN-Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär und warnte vor möglichem Einsatz von Chlorwaffen. Wenige Monate später, im März 2013, kamen bei einem möglichen Chlorangriff auf den Ort Khan al-Assal 31 Menschen ums Leben. Die syrische Regierung machte die Kämpfer der Nusra Front verantwortlich, die Opposition beschuldigt die Regierung.

Syrien lud die OPCW ein, um den Vorfall in Khan al-Assal zu untersuchen. Mitte August 2013 kam ein OPCW-Inspektorenteam in Damaskus an, reiste aber nie nach Khan al-Assal. Drei Tage nach ihrer Ankunft ereignete sich in der Ghuta, der großen Senke um Damaskus, ein Angriff mit chemischen Waffen, dem Hunderte von Menschen zum Opfer fielen.

Die Opposition und das Ausland beschuldigten die Syrische Arabische Armee, die jede Verantwortung zurückwies. Die Inspektoren fanden Sarin bei den Opfern, die USA drohten mit einem Angriff, Russland warnte davor. Der US-Senat genehmigte dem US-Militär einen Vergeltungsangriff auf Syrien, im östlichen Mittelmeer wurden Kriegsschiffe aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Israel in Alarmbereitschaft versetzt. Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte lagen vor der syrischen Küste.

Der US-Angriff fand nicht statt und Syrien übergab – durch russische Vermittlung – sein gesamtes Chemiewaffenarsenal – das es zur Abwehr eines israelischen Angriffs gelagert hatte – der OPCW zur Zerstörung. Syrien trat der OPCW bei und unterzeichnete das Abkommen zum Verbot von Chemiewaffen. Doch weitere Angriffe mit chemischen Substanzen fanden statt, Opposition und Regierung beschuldigten sich gegenseitig.

Meinung

Israels Angriffe in Syrien stellen Moskaus Geduld auf die Probe – "Ein Gegenschlag wird bald folgen"

2020 und 2021 reichten drei Organisationen in Paris und Karlsruhe Anzeige gegen die syrische Regierung ein, weil diese sich mit dem Giftgasangriff im August 2013 eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht hätte. Antragsteller waren das in Berlin ansässige Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SCM), das "Syrian Archive", ebenfalls mit Sitz in Berlin sowie die Open Society Justice Initiative, eine Unterorganisation der weltweit tätigen Open Society Foundation.

Ein Gerichtsverfahren über die Urheber von Angriffen mit chemischen Substanzen in Syrien könnte Licht in das Dunkel von Hintermännern bringen, die islamistische Gruppen in Syrien – konkret die Nusra Front – schon frühzeitig mit chemischen Substanzen zur Herstellung u.a. von Sarin versorgten. Eine dieser Figuren war Heysem Topalca. Der aus Latakia stammende Syrer kooperierte seit Kriegsbeginn eng mit dem türkischen Militärgeheimdienst MIT und wird für zahlreiche Anschläge auf Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht. Im Mai 2013 war Topalca in Adana mit fünf anderen Personen festgenommen worden, die der Nusra Front angehört haben sollen. Im Besitz der Männer befanden sich 2 Kilogramm chemische Substanzen. Ein Untersuchungsbericht ergab, dass damit Sarin hergestellt werden konnte. Topalca selber wird über sein Handeln keine Rechenschaft mehr ablegen können. Mitte Februar 2021 kam er mit zwei Begleitern nahe Konya (Türkei) bei einem Autounfall ums Leben.

Ausblick

Der Krieg um Syrien hat viele Facetten und viele Akteure. Medien, zivilgesellschaftliche Gruppen wurden ebenso eingesetzt wie Waffen und Geld. Im Laufe der vergangenen Jahre wurden ausländische Geheimoperationen aufgedeckt, mit denen der Krieg immer weiter und absichtlich angefacht wurde. In der 1 Milliarde US-Dollar teuren Operation "Timber  Sycamore" schmuggelte die CIA Waffen über die Türkei und über Jordanien ins Grenzgebiet zu Syrien, bewaffnete Kämpfer und bildete sie aus und errichtete "Militärische Operationszentren" (MOC), von wo aus die Kämpfer unterstützt wurden. Schließlich wurden die syrischen Kurden von der US-geführten Allianz gegen den "Islamischen Staat", der unter den Augen aller Geheimdienste aus Al-Qaida im Irak hervorgegangen war, als Bodentruppen rekrutiert.

Lawrow: Haben Informationen, dass USA Syrien zerschlagen möchten

Der US-Militärgeheimdienst DIA konnte, wie eingangs erwähnt, im August 2012 die Entwicklung in Syrien vorhersehen, weil nach allem was man heute weiß, diese Entwicklung gewollt war.

Das Klagen über den schwierigen Alltag der Menschen ist berechtigt, doch es ist nur die halbe Wahrheit. Die Lage wäre nicht so dramatisch, wenn "der Westen, die Golfstaaten und die Türkei" vor zehn Jahren nicht Kämpfer verschiedener Couleur finanziert und wenn sie den Krieg nicht medial, politisch und militärisch befeuert hätten.

Es wäre nicht nötig, internationale und private Hilfsorganisationen mit Milliardenbeträgen zu finanzieren, wenn man den Wiederaufbau in Syrien nicht länger blockieren und dem Land den Zugang zu den eigenen, nationalen Ressourcen Öl und Gas, Weizen und Baumwolle freigeben würde. Dafür müssten die türkischen und die US-Truppen aus Syrien abziehen. Die Wirtschaftskrise, die auch auf Irak, Jordanien und Libanon ausstrahlt, könnte gelöst werden, wenn die einseitigen EU- und US-Sanktionen gestoppt würden. Wenn die Fremdkontrolle der nationalen Grenzen wieder den jeweiligen Staaten überlassen würde, könnte der Handel zwischen den Ländern der Region an Fahrt aufnehmen. Die Kriegswirtschaft, an der viele sich bereichern, könnte zurückgedrängt werden. Der Wiederaufbau Syriens würde Arbeitsplätze  in der ganzen Region schaffen und den Menschen  nützen. Flüchtlinge könnten die unwirtlichen Zeltstädte verlassen und die geschundene Bevölkerung hätte den Raum für den ersehnten, selbst gestalteten Neuanfang, der ihr zusteht.

Info: https://de.rt.com/meinung/114430-zehn-jahre-krieg-in-syrien 

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit der Aussetzung der Covid-19-Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca verschärfen sich die Spannungen in der EU um den Impfstoffmangel und die misslungene Impfkampagne erneut. Bereits Ende vergangener Woche hatte Kritik an der Verteilung der Vakzine innerhalb der EU für heftigen Unmut gesorgt: Während formal sämtliche Mitgliedstaaten gleichen Zugriff auf Impfdosen haben, profitieren faktisch die wohlhabenden Länder auf Kosten der ärmeren. Jetzt wird durch die Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen die Impfkampagne noch weiter verschleppt, obwohl dies allein in Deutschland täglich Dutzende Todesopfer fordert - aufgrund der anschwellenden dritten Pandemiewelle in wachsender Zahl. Die Bemühungen der EU, ihren Vakzinmangel durch Hilfe aus den USA zu lindern, die Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl ungenutzt horten, sind gescheitert. Washington übt zugleich Druck auf Indien aus, eine Milliarde Impfdosen nach Südostasien zu liefern, um dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen - dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht.

Die Reichen zuerst

Die Spannungen in der EU im Kontext mit der dramatisch misslungenen Covid-19-Impfkampagne hatten sich erst Ende vergangener Woche ein weiteres Mal zugespitzt. Auslöser war die ungleiche Verteilung der ohnehin allzu knappen Vakzine unter den Mitgliedstaaten der Union, die die Staats- und Regierungschefs Österreichs, Bulgariens, Lettlands, Sloweniens und Tschechiens in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel angeprangert hatten; später hatte sich noch Kroatien angeschlossen. Die Verteilungsregeln der EU sehen vor, dass jedes Mitglied Anspruch auf einen Anteil an den gemeinsam beschafften Vakzinen hat, der seinem Anteil an der EU-Gesamtbevölkerung entspricht. Brüssel preist dies als gerechte Verteilung an - verschweigt dabei allerdings, dass die teuersten Impfstoffe, insbesondere derjenige von BioNTech/Pfizer, für die ärmeren Mitgliedstaaten kaum erschwinglich sind. So hat etwa Bulgarien sein BioNTech/Pfizer-Kontingent auch nicht annähernd ausgeschöpft; die Dosen, die übrig blieben, konnten von den reichen Mitgliedstaaten erworben werden. So kommt es, dass etwa die Niederlande, Deutschland oder Frankreich pro Kopf der Bevölkerung eine teils erheblich größere Zahl an Impfdosen zur Verfügung haben als ärmere Länder der EU.[1]

Gegen WHO und EMA

Verschärft wird die Lage weiterhin dadurch, dass Berlin und Brüssel gegen den preisgünstigsten Impfstoff - das zu Produktionskosten verkaufte Vakzin von AstraZeneca - kampagnenhaft agitiert haben (german-foreign-policy.com berichtete [2]), was die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich AstraZeneca-Dosen verabreichen zu lassen, deutlich eingeschränkt hat. Dies hat dazu beigetragen, dass von den mehr als 62 Millionen Dosen, die bis gestern in der EU ausgeliefert wurden, nach Angaben des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) bisher weniger als 47 Millionen verimpft werden konnten. Hinzu kommt die gestrige Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und weiterer Mitgliedstaaten, die Verabreichung von AstraZeneca wegen mehrerer Fälle von Blutgerinnseln in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung auszusetzen, was weitere Verzögerungen mit sich bringt. Der Beschluss wurde gegen die Empfehlungen der WHO und der zuständigen EU-Behörde EMA (European Medicines Agency) gefällt; dabei ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Impfungen und Blutgerinnseln bis heute nicht nachgewiesen.

Die Folgen der Verzögerung

Vielmehr treten Blutgerinnsel ganz unabhängig von Impfungen nicht selten auf; für Großbritannien etwa sprechen Experten von mehr als 1.250 pro Woche.[3] Dort wurden bisher über elf Millionen AstraZeneca-Dosen verimpft; die Zahl der danach aufgetretenen Blutgerinnsel ist laut Angaben der Aufsichtsbehörde MHRA (Medicines and Healthcare products Regulatory Agency) "nicht größer als die Zahl, die auf natürliche Weise in der geimpften Bevölkerung aufgetreten wäre".[4] Der Aussetzung der Impfungen in Deutschland liegen sieben Fälle von Blutgerinnseln bei insgesamt 1,6 Millionen verabreichten Dosen zugrunde - viel weniger als die Zahl, die laut Statistik ohnehin zu erwarten gewesen wäre. Entsprechend hat die Aussetzung der Impfungen heftigen Unmut ausgelöst. So wies die Europaparlaments-Vizepräsidentin Katharina Barley (SPD) darauf hin, "die neueste Generation der Antibabypille" habe "als Nebenwirkung Thrombosen bei acht bis zwölf von 10.000 Frauen": "Hat das bisher irgendwen gestört?"[5] Völlig unabhängig davon kostet jeder weitere Tag Impfverzögerung Menschenleben: Aktuell stecken sich in Deutschland wieder um die 10.000 Menschen pro Tag mit dem Covid-19-Virus an; bei einer Sterblichkeitsrate von 1,4 Prozent, wie sie in jüngeren Studien errechnet wurde, könnten 140 von ihnen die Krankheit nicht überleben.

Überversorgt

Parallel zur Zuspitzung der Auseinandersetzungen innerhalb der EU nehmen auch die Spannungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zu. Auslöser ist, dass die USA Impfstoffe horten, während in der EU Mangel herrscht. So lagern, wie die New York Times vergangene Woche berichtete, AstraZeneca-Impfdosen in zweistelliger Millionenzahl in den Vereinigten Staaten - und werden nicht genutzt, weil das Vakzin dort noch gar nicht zugelassen ist.[6] AstraZeneca hat in Washington um Erlaubnis gebeten, die Dosen der EU zur Verfügung stellen zu dürfen, hatte damit aber genausowenig Erfolg wie die EU, die sich ebenfalls um die US-Vorräte bemühte. Wie Bidens Sprecherin Jen Psaki vergangene Woche bekräftigte, legt die Administration dezidiert Wert darauf, "überversorgt und übervorbereitet zu sein" - um "maximale Flexibilität" bei der Impfung der eigenen Bevölkerung zu haben: Das sei die "Priorität" der USA.[7] Darüber hinaus sind Sorgen nicht ausgeräumt, die kürzlich der Chef des Serum Institute of India (SII) äußerte, das bisher unter anderem mehr als 90 Millionen AstraZeneca-Dosen in Lizenz produziert und an über 50 Länder geliefert hat: dass ein globaler Mangel an Vorprodukten droht, die für die Vakzinherstellung unverzichtbar sind, weil Washington ihren Export verbietet (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

China ausstechen

Während die Vereinigten Staaten Impfdosen horten, wird Indien, auch auf Druck aus Washington, eine Milliarde Impfdosen herstellen und sie vor allem in die Länder Südostasiens liefern - mit dem Ziel, dort China als Lieferanten von Vakzinen auszustechen. Dies ist ein Ergebnis des "Quad"-Gipfeltreffens vom vergangenen Freitag. "Quad" ("Quadrilateral Security Dialogue") ist ein loser Pakt, den die USA, Japan, Australien und Indien geschlossen haben, um gemeinsam gegen China Front zu machen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, die am Freitag erstmals virtuell zusammentrafen, einigten sich, die Pharmafirma Biological E aus der indischen Metropole Hyderabad mit der Lizenzproduktion von einer Milliarde Dosen des Vakzins von Johnson & Johnson (USA) bis Ende 2022 zu beauftragen; finanziert wird das Projekt von den USA und Japan, während Australien bei der Verteilung des Impfstoffs die Logistik übernimmt.[10] Auslöser für das Vorhaben ist nicht die Notlage der Länder Südostasiens, sondern die Tatsache, dass bislang China der maßgebliche Impfstofflieferant unter anderem für Indonesien und die Philippinen ist.[11] Um Einflussgewinne für Beijing zu verhindern, wird nicht das reiche Washington, sondern New Delhi einspringen - und dies, obwohl die Impfkampagne in Indien selbst nur schleppend Fortschritte macht: Verimpft wurden bislang 2,17 Dosen pro 100 Einwohner bei einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen.

Mehr zum Thema: Das Impfdesaster der EU, Europäisches Roulette und Im Ausnahmezustand.

[1] Niederlande bestreiten unrechtmäßige Impfstoffbeschaffung. faz.net 13.03.2021.

[2] S. dazu Die Impfstoffknappheit der EU (II) und Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie.

[3] Sarah Knapton: Should Britons be worried if they have had the AstraZeneca jab? The numbers suggest not. telegraph.co.uk 15.03.2021.

[4] MHRA response to the precautionary suspensions of COVID-19 Vaccine AstraZeneca. gov.uk 15.03.2021.

[5] Spahn: "Uns ist die Tragweite dieser Entscheidung bewusst". t-online.de 15.03.2021.

[6] Noah Weiland, Rebecca Robbins: The U.S. Is Sitting on Tens of Millions of Vaccine Doses the World Needs. nytimes.com 11.03.2021.

[7] Press Briefing by Press Secretary Jen Psaki and National Security Adviser Jake Sullivan, March 12, 2021. whitehouse.gov 12.03.2021.

[8] S. dazu Europäisches Roulette.

[9] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV) und Chinas Gegenspieler (II).

[10] Joe Wallen: 'Quad' alliance to distribute one billion doses of vaccine to counter Chinese influence. telegraph.co.uk 13.03.2021.

[11] Elizabeth Roche: Quad Vaccine Partnership: Hyderabad's Biological E to make 1 bn doses. livemint.com 13.03.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8552

Fortschritt und Freiheit oder Überwachung und Zensur? Politische Weichenstellungen entscheiden, ob die Digitalisierung Demokratie und Grundrechte fördert oder abbaut. Darum dreht sich die Vortragsreihe „Digitalisierung, Datenschutz, Künstliche Intelligenz“ des AStA der Universität Münster, organisiert von Jan Bornemann.

Zitat: Vier Referent.innen geben einen Überblick über aktuelle Fragen und Probleme: Netzpolitische Entscheidungen in der EU, Ideen übermächtiger und allwissender KI, vermeintliche „Smart Cities“, die gar nicht so smart sind, und die Überwachungsbefugnisse und Grundrechtseingriffe im neuen Polizeirecht in NRW.

Alle Veranstaltungen finden statt im Hörsaal F5 im Fürstenberghaus, Domplatz 20-22, 48143 Münster.

• 25.4., 18 Uhr: Im Schatten von #saveyourinternet – Digitale Baustellen nach der EU-Wahl – mit Ralf Bendrath                                                                                                                                Vortrag von Ralf Bendrath, Politischer Referent der Grünen im EU-Parlament Die europaweiten Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform zeigen vor allem eins: Die Europäer möchten die Digitalisierung endlich mitgestalten. Doch während noch über Uploadfilter gestritten wird, stehen in Brüssel schon die nächsten Entscheidungen an: Wie bändigen wir die Macht der großen Plattformen? Und was ändert sich durch eEvidence und Digital Fair Trade? Kurz vor den Europawahlen wirft Ralf Bendrath, Mitautor der DSGVO, einen längst überfälligen Blick auf die wegweisenden digitalen Fragen der kommenden Legislatur.

• 29.5., 18 Uhr: Erlösung durch KI? Transhumanismus als rechte Utopie – mit Max Schnetker                                                                                                                                                            Vortrag von Max Schnetker (Autor und Aktivist) Im Silicon Valley macht derzeit eine Vision die Runde, die die Zukunft der Menschheit betrifft: Was, wenn die Erforschung künstlicher Intelligenz am Ende eine Art Gottheit hervorbringt? Während die einen den Untergang fürchten, prophezeien die anderen die Erlösung durch die göttlichen Maschinen. In seinem neu erschienenen Buch liefert Max Schnetker eine ideologiekritische Analyse und zeigt: Im Glauben an die Superintelligenz wiederholen sich alte Ideen der protestantischen Rechten – und die Grundlagen für eine autoritäre Wende sind bereits angelegt.

• 17.6., 18 Uhr: Smart City – Warum die "intelligente Stadt" eine dumme Idee ist – mit Rena Tangens                                                                                                                                                  Vortrag von Rena Tangens (Gründungsvorstand Digitalcourage e.V., Jury-Mitglied BigBrotherAwards) Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Seit geraumer Zeit versuchen Tech-Konzerne von Microsoft über Huawei bis Google, Kommunen die Idee einer „intelligenten“ Stadt zu verkaufen. Während die „Smart City“ in Deutschland noch mit „Nachhaltigkeit“, „Effizienz“ und „Bürgerbeteiligung“ beworben wird, sprechen die Unternehmen in China und Dubai offen aus, um was es geht: lückenlose Kontrolle der Bevölkerung. Rena Tangens beleuchtet die verschiedenen Facetten eines gefährlichen Mythos – und gibt uns gute Gründe, warum wir uns gegen blinde Technikgläubigkeit zur Wehr setzen sollten.

• 26.6., 18 Uhr: Das neue Polizeigesetz in NRW – Warum es gefährlich ist und was wir dagegen tun können – mit Kerstin Demuth
  

  Vortrag und Fragerunde mit Kerstin Demuth (Campaignerin und Redakteurin bei Digitalcourage e.V.)

  Im Dezember 2018 haben CDU, FDP und SPD das Polizeigesetz in NRW verschärft. Die Landespolizei hat seitdem weitreichende neue Befugnisse, darf etwa ohne konkreten Tatverdacht Staatstrojaner und elektronische Fußfesseln einsetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten geraten durch die Verschärfung ins Wanken. Kerstin Demuth erklärt, wie das Gesetz unsere Grundrechte schwächt, warum dadurch Aktivismus gefährdet wird – und was man dagegen tun kann.

Info: https://digitalcourage.de/blog/2019/vortragsreihe-uni-muenster-digitalisierung-datenschutz-KI

German-Foreign-Policy.com, 15. März 2021

TOULOUSE/UEDEM (Eigener Bericht) - Unter Beteiligung deutscher Soldaten hat vergangene Woche Europas erstes Weltraummanöver stattgefunden. Ausrichter war Frankreich; dort trainierten rund 60 Militärs Operationen gegen angreifende Satelliten oder Nanosatelliten feindlicher Mächte. Unter anderem habe man das Blenden eines gegnerischen Flugkörpers geübt, heißt es in Berichten. Die Bundeswehr hat erst kürzlich ein neues Zentrum für die Führung von Weltraumoperationen gegründet; sie liegt damit im Westen im Trend: Frankreich hat ein eigenes Weltraumkommando geschaffen; Großbritannien will ein solches ebenfalls etablieren; die Vereinigten Staaten haben ihre Weltraumeinheiten in der U.S. Space Force ausgegliedert und rüsten sie mit jährlich zweistelligen Milliardenbeträgen auf. Die Nutzung von Satelliten für den zivilen wie für militärischen Bedarf nimmt rasant zu; Experten zufolge schweben mittlerweile mehr als 3.000 aktive Satelliten im All. Sie stehen im Zentrum der Weltraumkriegsstrategien: Würden sie ausgeschaltet, wäre dies für alle Betroffenen ein dramatischer Schlag - für die Militärs, aber auch für die Zivilbevölkerung.

AsterX

Im Rahmen der Übung "AsterX" [1], des ersten Weltraummanövers in Europa überhaupt, das vergangene Woche vier Tage lang in Toulouse durchgeführt wurde, trainierten rund 60 Soldaten verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen im All. So habe man etwa die Attacke eines feindlichen Satelliten abzuwehren trainiert, der einen Satelliten eines verbündeten Staatenbundes habe zerstören sollen, hieß es anschließend.[2] Darüber hinaus habe man einen überraschenden Überfall von zwei Nanosatelliten aufgedeckt, die jeweils - bei einem Gewicht von nur einigen hundert Gramm - die Fähigkeit besessen hätten, einen feindlichen Satelliten zu vernichten. Es sei dabei gelungen, den von ihnen bedrohten eigenen Flugkörper durch die Änderung seiner Umlaufbahn in Sicherheit zu bringen. AsterX habe nicht nur dazu beigetragen, die Fähigkeit zur Analyse eines unbekannten Objekts im Weltraum zu trainieren; man habe auch die Störung von gegnerischen Signalen durch das Blenden eines feindlichen Geräts durchgespielt, wird berichtet. Beteiligt waren neben den zuständigen Einheiten aus Frankreich Militärs aus den Vereinigten Staaten, aus Italien und aus der Bundesrepublik - Verbindungsbeamte des deutschen Weltraumlagezentrums in Uedem am Niederrhein.[3]

Deutschlands Weltraumoperationszentrum

Die deutsche Beteiligung an AsterX ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Bundeswehr seit geraumer Zeit ihre eigenen Weltraumaktivitäten ausweitet. Das "Weltraumlagezentrum" in Uedem, das bereits 2009 eingerichtet wurde, ist vor allem mit der Beobachtung des Weltraums und dem Aufspüren möglicher Gefahren für Deutschlands zivile und militärische Weltrauminfrastruktur befasst. Dazu gehört neben der Beobachtung von Weltraumschrott, der Satelliten durch Kollision beschädigen oder sogar zerstören kann, auch das Ausspionieren potenziell gegnerischer Flugkörper im All. Das Weltraumlagezentrum kann dazu inzwischen auch Daten des ersten deutschen Weltraumradars (GESTRA, German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) nutzen, das im Herbst 2020 bei Koblenz aufgestellt wurde und Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufspüren kann.[4] Es trägt zur erstrebten Unabhängigkeit Deutschlands von US-Weltraumdaten bei. Ergänzend hat die Bundeswehr im September 2020, gleichfalls in Uedem, eine Zentrale für die Führung künftiger deutscher Weltraumoperationen (ASOC, Air and Space Operations Centre) in Dienst gestellt. Bereits zuvor hatte das Verteidigungsministerium im März 2017 eine eigene "Strategische Leitlinie Weltraum" verabschiedet.[5]

Frankreichs Luft- und Weltraumstreitkräfte

In der EU konkurriert die Bundeswehr bei der militärischen Nutzung des Alls vor allem mit den Streitkräften Frankreichs. Paris hat am 3. September 2019, aufbauend auf dem 2010 geschaffenen Commandement interarmées de l'espace (CIE), ein neues Weltraumkommando (Commandement de l'espace, CDE) gegründet, das spätestens 2025 mit rund 500 Soldaten voll einsatzfähig sein soll. Dafür stellt die Regierung 4,3 Milliarden Euro bereit. Das CDE nimmt alle inzwischen bestehenden Weltraumeinrichtungen der französischen Streitkräfte auf, etwa das Centre militaire d'observation par satellites (CMOS) und das Centre opérationnel de surveillance militaire des objets spatiaux (COSMOS). Es ist seinerseits in die Luftwaffe integriert, die dazu am 11. September 2020 in "Luft- und Weltraumstreitkräfte" (Armée de l'air et de l'espace) umbenannt worden ist. Diese sollen in Zukunft Weltraumwaffen erhalten - etwa Laserkanonen zur Ausschaltung feindlicher Solaranlagen und Sensoren, aber auch Waffen, die mit Mikrowellenbündeln oder elektromagnetischen Impulsen operieren; zudem ist die Beschaffung von Weltraumdrohnen im Gespräch.[6] Errichtet wird das CDE in Toulouse, dem Zentrum der französischen Weltraumforschung (Centre National d'Études Spatiales, CNES) und -industrie (Airbus, Thales).

NATO: das fünfte Operationsgebiet

Die Maßnahmen Deutschlands und Frankreichs sind Teil einer systematischen Ausweitung der westlichen Militäraktivitäten im All. Die Vereinigten Staaten haben im Dezember 2019 ihre Space Force aus der Air Force ausgegliedert und sie zu einer eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Sie verfügt dieses Jahr über Mittel in Höhe von 15,4 Milliarden US-Dollar; in den kommenden Jahren soll ihr Budget Insidern zufolge weiter aufgestockt werden.[7] Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat am 18. November 2020 die Gründung eines eigenen Weltraumkommandos in Aussicht gestellt; zudem ist die militärische Nutzung eines künftigen Weltraumbahnhofs in Schottland im Gespräch.[8] Die NATO wiederum hat bereits 2019 eine neue "Weltraumpolitik" beschlossen und auf ihrem Gipfeltreffen am 3./4. Dezember 2019 den Weltraum offiziell zu ihrem fünften Operationsgebiet erklärt - neben Land, Wasser, Luft und Cyber. Darüber hinaus richtet die NATO ein neues "Center of Excellence" für die Kriegführung im Weltraum ein. Wie alle anderen Centers of Excellence hat es die Aufgabe, Analysen zu erstellen, Strategien zu entwickeln und Trainingsprogramme durchzuführen. Beworben hatte sich Deutschland, wo auf der U.S. Air Base Ramstein ein NATO Space Center errichtet wird.[9] Den Zuschlag ging dann aber an Toulouse.

Satelliten im Fokus

Die aktuellen Planungen für etwaige Weltraumkriege konzentrieren sich stark auf Satelliten. Zur Zeit schweben laut Schätzung von Experten bereits mehr als 3.000 Satelliten im Orbit; in den kommenden Jahren wird ihre Zahl voraussichtlich stark zunehmen. Sie werden sowohl zivil wie auch militärisch genutzt und sind schon im heutigen zivilen Alltag faktisch unverzichtbar: Auf ihnen beruhen zahllose Anwendungen von der Navigation über die Kommunikation bis zur Wetterbeobachtung. Werden sie beschädigt oder gar zerstört, drohen dramatische Folgen. Bisher sind zumindest die USA, Russland und China schon in der Lage, sie mit Cyberattacken, durch Jammen oder auch durch Blenden per Laser auszuschalten. Experten halten es für denkbar, sie künftig auch durch Besprühen ihrer Linsen oder ihrer Solarmodule zu neutralisieren.[10] Zudem sind mehrere Staaten, etwa auch Indien, in der Lage, gegnerische Satelliten mit Raketen zu zerstören. Dabei entstünde Weltraumschrott - im All herumfliegende Trümmer -, der womöglich andere Satelliten treffen und vernichten könnte; unkontrollierbare Kettenreaktionen sind nicht auszuschließen. Wegen der Folgeschäden bei den militärischen wie auch bei den zivilen Anwendungen ist das Zerstörungspotenzial unkalkulierbar.

[1] Der Manövername "AsterX" ist an den Namen des ersten Satelliten angelehnt, den Frankreich 1965 ins All schickte ("Asterix").

[2] Opération réussie pour le premier exercice militaire spatial français, baptisé « AsterX ». lemonde.fr 12.03.2021.

[3] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.

[4] Mehr Sicherheit im All - Weltraumradar GESTRA ist startklar. dlr.de 13.10.2021.

[5] S. dazu Krieg im Weltraum.

[6] Guerric Poncet: La France crée officiellement son commandement de l'espace. lepoint.fr 03.09.2019.

[7] Nathan Strout: Pentagon expected to increase Space Force funding in coming years. c4isrnet.com 20.11.2020.

[8] George Allison: New RAF space command to launch rockets from Scotland. ukdefencejournal.org.uk 19.11.2020.

[9] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".

[10] Ramin Skibba, Undark: The Ripple Effects of a Space Skirmish. theatlantic.com 12.07.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8551

Zitat: Der unter Korruptionsverdacht stehende und vom Regime verstoßene (Ex-)CSU Abgeord-

nete Georg Nüßlein war (Mit-)Organisator einer wichtigen Pandemie Vorbereitungskonferenz im

Fraktionsraum der Union am 8. Mai 2019 ... 6 Monate vor den ersten "Corona-Fällen" in China.

Mit dabei: Angela Merkel, Jens Spahn, Christian Drosten, WHO-Boss Tedros, die Gates-Stiftung,

der Wellcome Trust und diverse Pharma-Lobbyisten. Bemerkenswerte Reden - hatten diese Leu-

te hellseherische Fähigkeiten? Für Euch sind hier ein paar wichtige Auszüge zusammengefasst ...

aber die vollen drei Stunden und 15 Minuten lohnen sich, um zu verstehen, wor um es bei der

aktuellen Katastrophen-Inszenierung wohl tatsächlich geht: Geld und Geopolitik.

Zitat:

• Sechs Monate später ( Nov. 19 ) werden dieb ersten "Corona-Fälle" in China beobachtet . . .

• Acht Monate später ( Jan. 20 ) stellt Herr Drosten sein "PCR-Test-Protokoll" vor, das von den Chinesen bejubelt wird . . .

• Zehn Monate später ( 11. März ) erklärt Herr Tedros von der WHO "Covid-19" offiziell zur "Pandemie".
  

               Merkel: Größte Herausforderung  "seit dem Zweiten Weltkrieg" ( 18. März 2020 )

Info: https://t.me/WendezeitHannover/630 Dauer 12:46 Min. / https://www.cducsu.de/veranstaltungen/globale-gesundheit-st-rken-un-nachhaltigkeitsziel-umsetzen/referenten Quelle

                                                   https://es-reicht-uns.de  -  Ziele:

                                               Ein Jahr Lockdown-Politik, es reicht!

                              Für Freiheit und Demokratie – friedlich aber bestimmt!

                                          Wir stehen für folgende Werte und Ziele auf

Gemeinsam für:

•  Unveräußerliche Grundrechte und Menschenwürde weltweit

•  Freiheitlich-demokratische Grundordnung
•  Verhältnismäßigkeit
• Politik als Dienst an der Gesellschaft
• offenen Dialog

                                                Umdenken des Lockdown-Wahnsinns!

Gegen:

•  autoritäre Corona-Einschränkungen
• IfSG-Ermächtigungen
• Zensur & Unterdrückung des offenen Dialogs

Wir agieren gewaltfrei – Provokateure gehören nicht zu uns. Demokratie- und Friedensfahnen ja, demokratiefeindliche Flaggen oder Symbole Nein! Diskriminierung jedweder Art gehört nicht zu dieser Bewegung – wir sind und bleiben eine Friedensbewegung, im Geiste und in unseren Taten!

Video https://es-reicht-uns.de/wp-content/uploads/2021/03/es-reicht-video-2.mov Dauer 2:20 Min.

Info: https://es-reicht-uns.de