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11.06.2025

Israel in Gaza: Wieso tut niemand was?   (II von II)


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  • Es ist alles richtig dargestellt. Und nun meine Gedanken, wie es weiter gehen könnte:
    Wahrscheinlich ist die Zionistenlobby international noch so stark, dass der Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen dauerhaft und offiziell annektiert werden. Das ist auch der ausgesprochene Wunsch vieler Israelis. Da Israel selbst so nicht überlebensfähig wäre, hilft der gesamte Wertewesten, solange er noch stark genug ist, und alle anderen kuschen. Die Frage wird sein, wie lange der Westen noch stärker ist als der Rest der Welt und was Israel nach seinem Großisrael anstrebt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es selbst mit dem Großisrael dann nicht mehr zufrieden ist und seinen Größenwahn weiter ausbaut. Es sind ja nun auch schon christliche Opfer da. Möglicherweise wachen die christlichen Länder demnächst mal auf, bevor es auch an deren Substanz geht. Auf alle Fälle wird die Welt außerhalb des „Wertewestens“ immer stärker, trotz Sanktionen, Zöllen und Verboten. Israel jetzt unterstützen sehe ich als arg kurzfristige Lösung an, bei der man sich, wie in der Ukraine, dann am Ende selbst in Knie schießt. Genau wie in der Ukraine wäre die einzige Lösung, Kompromisse anzustreben. Das könnte die 2-Staatenlösung, abgesichert durch massive UN-Präsenz und Sanktionsdrohungen, sein, oder aber ein wirklich demokratischer Staat in dieser Region, in dem alle Ethnien gleichberechtigt existieren können, und auch dieser Staat müsste von der Weltgemeinschaft abgesichert werden, wie seinerzeit Deutschland durch die Allierten. In diesem Falle könnte der Westen auch sein verloren gegangenes Gesicht wieder erlangen, der ja angeblich gegen Rassismus ist, diesen aber mit Waffengewalt hofiert. Aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass strategisches und humanes Denken keinerlei Kernkompetenz des Westens sind.

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  • Israel ist ein wichtiger Teil des US-geführten Imperiums des Westens, dem auch die heutige Iteration des deutschen Staates zuzurechnen ist.
    Israel erfüllt seit Jahrzehnten eine wichtige Funktion für das Imperium: Es überzieht den Nahen Osten mit Krieg und Terror und destabilisiert, entzweit und verarmt damit diese strategisch wichtige Region. Israel hat quasi im Alleingang den arabischen Nationalismus zu Fall gebracht. So konnte das Imperium seinen Einfluss über die Region sichern, und den weltweiten Rohstoffhandel bis heute zu großen Teilen kontrollieren. Diese Kontrolle zu sichern ist überlebenswichtig für das Imperium, und daher hat Israel auch die uneingeschränkte Unterstützung durch die gesamte Macht des Imperiums, sei es militärisch, politisch, diplomatisch oder propagandistisch.

    Die Beziehungen zwischen Israel und anderen Entitäten des Imperiums sind auf eine so obszöne Art korrupt und kriminell, dass man manchmal den Überblick verliert und den Eindruck gewinnt, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, und selbst die USA nach der Pfeife Israels tanzen. Aber das täuscht, diese Beziehung ist symbiotisch, da der Apartheidstaat Israel ohne Unterstützung nicht überlebensfähig wäre, und die USA ihren Hegemonialanspruch aufgeben müssten, wenn Israel nicht die Drecksarbeit im Nahen Osten für das Imperium erledigen würde, für die sich selbst die blutsaufende US-Armee zu fein ist.

    Das sind meiner Meinung nach die wichtigsten Gründe, warum Israel zumindest im sog. Westen sakrosankt ist. Der ganze Blödsinn mit dem Zionismus, den uralten heiligen Texten und der ganze andere ethnisch-religiöse Kokolores ist nur schmückendes Beiwerk. Wenn in Israel mehrheitlich Marsmenschen leben würden, die für das Imperium Araber töten, dann würden unsere Medien das Marsmenschentum hochleben lassen und Kritiker wegen Antimarsianismus verfolgen lassen.

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  • Der israelische Amoklauf wäre nur durch Gewalt, dass heißt durch einen Krieg, zu beenden. Ganz sicher nicht dadurch, dass man Botschafter einbestellt und die Zahl der Resolutionen erhöht, die Israel verurteilen.
    Wer sollte einen solchen Krieg führen und wie sollte er ausgehen?
    Zweifelt irgendjemand daran, daß die gegenwärtige israelische Administration nicht zögern wird, die Nukes zu zünden?

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  • Meine Antwort lautet schlicht und einfach: Ich weiß es nicht!

    Ums polemisch ausdrücken: offensichtlich nicht.

    Der Artikel krankt (wie viele andere) daran, dass er das Offensichtliche ignoriert: die USA haben in Israel einen verlässlichen „Partner“ vor Ort, der mit seiner überlegenen Gewalt und dem unbedingten Willen, die Region zu dominieren, die Drecksarbeit aus eigenem Anlass erledigt. Und zudem auf die USA angewiesen ist, was weitestgehend sicherstellt, dass Israel – so eigenmächtig es auch immer handelt – sich letztlich den US Interessen in der Region unterordnet.

    Es braucht keine Lobby in den USA, die wissen auch so, was sie an dem Staat schätzen.

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  • „Viele amerikanische Politiker sind Vertreter der israelischen Policy eines „Groß-Israels“ oder, wie es heißt „From the River to the Sea“ (Vom Jordan bis zum Mittelmeer) Es ist guter Brauch, dass neu gewählte amerikanische Kongressabgeordnete direkt nach ihrer Wahl für ein bis zwei Wochen nach Israel eingeladen werden.“

    Kennt jemand einen (oder gar mehrere) US-Politiker nennen, die ohne bzw. gegen die Zustimmung von AIPAC in den Kongress gekommen sind? Sie gehen nicht nur NACH der Wahl nach Israel, sie gehen v.a. VOR der Wahl zu AIPAC, weil sie sonst höchstwahrscheinlich nicht gewählt würden.

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  • Das liegt daran, dass Europas Jugend mit einer historischen Schuld an Israel hirngewaschen wurde.

    Statt Genocide zu verhindern, unterstützen sie diese, weil sie gegen jüdische Nazis hirngelähmt sind ????

    Obwohl Diktator, zu Recht, bekannt als der Linzer Judenbengel von der Fadingerschule war.

    Trotzdem, das die bei weitem größten Opfer des von der zionistischen Geldmafia geschaffenen Monsters Adolf die Russen und auch die Deutschen selbst sind.

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  • Das liegt daran, dass Europas Jugend mit einer historischen Schuld an Israel hirngewaschen wurde.

    Statt Genocide zu verhindern, unterstützen sie diese, weil sie gegen jüdische Nazis hirngelähmt sind ????

    Obwohl Diktator, zu Recht, bekannt als der Linzer Judenbengel von der Fadingerschule war.

    Und obwohl die Russen etwa 4 mal soviel Opfer zu beklagen hatten.

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  • Wer sagt eigentlich das Israel wirklich deutlich anders „handelt“ als „der Westen“ insgesamt.

    Die Zerstörung ganzer Staaten und Kriegs mit Operfzahlen die einen an „Vernichtungskrieg“ denken lassen sind für „den Westen“ insgesammt also USA und Europa völlig „nomal“.

    3 konkrete BSPs:

    Irakkrieg 2003 –> 600-tausend tote Zivilsten in nur den ersten 3 Jahren laut Lancet-Studie

    Defacto US-gesteuerte Bürgerkriege von US-freundlichen Südamerikanischen Diktatoren gegen Teile der eingenen Bevölkerung:
    –> Im Fall Guatemala in den 1970ern mit bis zu 250-tausend ermordeten Zivilisten und wegen der systematischen Ausrottung von Indigenen auch als Völkermord klassiviziert.

    Die mehr oder minder US-gesteuerte Diktatur in Indonesien hat 1965 bis 1966 500-tausend bis 1 Million Einwohner vor allem Kommunisten und bestimmte Minderheiten mit Masssenmorden regelrecht ausgerottet.
    Das würd heute überwiegen als Völkermord gewertet — faktisch ein US-Völkermord.

    Für die US-Aussenpolitk und in geringerem Maße für die „NATO-westliche“ Aussenpolitk insgesamt sind „Vernichtungskrieg“ und „Völkermord“ so normal wie für die Schweizer Aussenpolitik eine Protestnote.

    Das ist der Grund warum sich in Russland, China, Indien, Südamerika und Afrika auch niemand von über „Menschenrechte“ und „westliche Werte“ belehren lassen will.

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  • … weil alles nach Plan läuft?
    Ja, das sowieso, aber das erklärt nicht Hübschens Frage. Das gebündelte Verhalten der üblichen Verdächtigen, UK mit seiner Londoner City – sage nur Waterloo , USA mit seiner Londoner-City-Depandance alias Kolonie – der FED, USA über fast ein halbes wenn nicht ganzes Jahrhundert erst Fluchtburgszentrale vor allem der Zionisten von Jabotinsky et al – Assistent Papa Benzion M. alias N. Dann unter dem Namen AIPAC seither Dompteur von Dems wie auch Reps, Und dennoch alles fast nur peanuts, aber immerhin – es weist schon mal in die richtige Richtung. Da muß man nicht mal den Preparata, Guido bemühen. Würde aber helfen. Ja was sollen die ganzen Vorgenannten die ganzen Vorgenannten mit ihrer wertvollen Zeit schon angefangen haben als rund um die Uhr sich Sudokus hinzugeben? Bei dem italienisch/amerikanischen Experten findet sich dann auch der für die Planabwicklung unentbehrlichen ‚Dummen Hund‘.
    Der ewige Feind UK’s von früher – Frankreich – konnte es nicht sein, das brauchte man ja noch als Kumpan und erst einmal als Schlachtfeld. Um die Hunnen zu locken und dann platt zu machen. Zuvor hatten sie aber erst einmal gefälligst die anstehenden Schmutzarbeiten über die Bühne zu bringen. Dumm genug sind sie immer gewesen und auch derzeit nicht zu leugnen, Barbarossa 2.0 und Staatsräson lassen grüßen.

    Nein, nein, höre schon auf. Egal, was ich jetzt noch aufzählen könnte aus dem History(-channel), ob geklittert oder nicht, es passt. Tucholsky soll mal gesagt, mit Logik ließe ich alles erklären. Er hat es zwar anderst gemeint, aber für die Lösung des besagten – sagen wir mal – Hübschen-Knotens ist Logik unabdingbar. Und jetzt zu der Frage „Wieso tut niemand was?“. Ist es nicht noch viel schlimmer? Kommt man den Friedensfürsten nicht auch noch zur Hilfe – ohne Unterlass? Mit Abermilliarden Dollares (von besagter FED, Zufall?), mit „Rasenmäher“-Mitteln aller Art auch noch? Wirft man nicht so gut wie alle „ruled based orders“ über Bord, für diese Herrenrasse 2.0, damit diese ihre indigenen, unter Käfighaltung darbenden „deplorables“ endlich verklappen können? Und die Wesen aus dem Land der ewigen Schuld bringen sich auch noch als Musterschüler ein., sowas aber auch? Ist nicht diese ewige Schuld genau der Ansatzpunkt für die Lösung des Knotens, die einzig logische?
    Habe vor ein paar Tagen auf Moshe Z.’s Gelände hier auf OM diese Frage schon mal angerissen. Was wenn Papa Benzion seinem Filius Beweisbelege nicht nur über Schmutzeleien vererbt hätte, sondern über einen Akt allergrößter Schweinerei? So wie eine Shoa optimal als ‚Keystone‘ in der Kuppel eines perfiden Plans eingesetzt werden könnte. Egal wann solch eine Schandtat auffliegen sollte, die Täter wie auch die Mitwisser wären fällig. Und das weiß auch der Besitzer, was er für Preziosen in der Hand hält. Dieses auch den vor einer Bekanntgabe Schwitzenden durchzusetzen hat er viielleicht gar nicht nötig. Die werden schon wissen, was sie zu tun und zu lassen haben. Aber sicher doch!

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  • Es gibt doch jetzt Aktivrente für Leute wie Herrn Hübschen und da wüsste ich einen Job: Chefpropagandist der Hamas. Einen, der all ihre Lügen auswendig gelernt hat. Solche Leute sucht die Hamas. Und sie zahlt gut. Aus meinen Steuergeldern.
    So viele Lügen wird wohl niemand widerlegen, so das Kalkül. Mache ich auch nicht, bloß einen Grobüberblick: wann ging dieses Genozidgebrüll denn los? Das war sofort nach dem 7. Oktober, als Israel nichts anderes tat, als dorthin zu schießen, wo die Raketen her kamen. Spätestens jetzt steht doch fest, was da geplant war: Israel sollte in einen 7-Frontenkrieg verwickelt werden und es sollte nur da sitzen und sich beschießen lassen, das war der Sinn des Gebrülls. Da heben sich welche geschnitten. Israel hat den Nazis auf die Fresse gegeben. Aber richtig.

    Jetzt droht der Super-GAU. Die Lügenfabrik der Hamas ist ernstlich in Gefahr. Kann man die dumme Greta mobilisieren? Ja, das ging.

    Die aber war auf dem Rückflug auffallend blass. Sie musste sich eben diesen 46-minütigen Film ansehen, wie Adolf Eichmanns Schergen gewütet hatten. Die Erkenntnis, dass sie genau das unterstützt hat, lässt sich nicht mehr unterdrücken.

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  • Was ist schlimmer. Wenn 10 Millionen Nazis 600000 Zivilisten ermorden, oder 100 Millionen 6 Millionen?

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  • Die einstigen Opfer (des naz-soz. Deutschlands) sind heute zu mörde -rischen Tätern geworden.

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  • Was ist schlimmer?

    Wenn Hunderttausend Nazis 6 Millionen Zivilisten, oder wenn 10 Millionen 600000 vernichten?

    Ich habe dazu keine Meinung, nur weiß ich das beide Genocide einem zionistischen Pan entsprungen sind.

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  • zu diesem Artikel passend möchte ich
    an Evelyn Hecht-Galinski und ihre I-net Seite verweisen: http://www.sicht-vom-hochblauen.de

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  • Die Antwort ist denkbar einfach.
    Das Etikett „Jüdisch“ ist der Freifahrtschein für jeden Scheiß.
    Die Judenkarte ist der Joker, mit dem man alles darf.
    Und die Deutschen mit ihrem Schuld-Klimbim sind das willigste Opfer.
    Es würde sich lohnen, Martin Walsers große, provokative Paulskirchenrede von 1998 noch einmal zu lesen. Und daraus einen Aufbruch aus den Fesseln der Vergangenheit hinzubekommen.

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  • „Israel macht, was es will, und die Welt schaut zu. Warum eigentlich?“

    Ohne dem Autor zunahe treten zu wollen, aber wer ist bitte „die Welt“?
    Die „Welt“ schaut zu weil sie es kann.
    Ich kann am Palästinenserdrama nichts ändern, selbst wenn ich es wollte. Ergo gehöre ich nicht zu der „Welt“.
    Ich bin nicht der Adressat.
    Ich möchte also darum bitten mich nicht länger in Verantwortungen hinein zu drängen, die ich nicht habe.
    Auch möchte ich daran erinnern das schlußendlich die Hamas Gaza und die „Zivilbevölkerung“ bombadiert.
    Die Hamas missbraucht dafür das israelische Militär, und das lässt sich leider viel zu leicht instrumentalisieren, aber der Krieg gegen die palästinensischen Araber wird von palästinensischen Araber geführt.
    Was sollte die „Welt“ dagegen unternehmen, was nicht bereits die israelische Armee unternimmt?

    Da hat man angenommen es gäbe nur Deutschen- Hasser unter Deutschen, und nun lernt man das es dasselbe auch bei Arabern in Palästina gibt.
    Das ist natürlich eine bittere Erkenntnis, aber statt sie anzunehmen lieber nach der „Welt“ zu rufen, ist kindisch.

    Mal abgesehen davon das aus „Weltrettersicht“ jeder tote Mensch ein Beitrag zum „Kampf gegen den Klimawandel“ ist, und bei dieser staatstragenden grünen Bessermenschenschlichkeit, bin ich froh dass erstmal die palästinensischen Araber die Opfer stellen. Ich befürchte aber das auch wir bereits in der Warteschlange stehen.

    Grüße

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  • Wir dürfen nicht vergessen, dass auch wenn Israelis europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne, einen anderen Bezug zur Gewalt haben, einen anderen Bezug zum Tod haben.

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  • Ilan Pappe wies kürzlich in einem Vortrag darauf hin, dass der Hauptgrund, warum diese Verbrechen möglich sind, das Schweigen der westlichen Öffentlichkeit ist, die keinen Druck auf ihre Regierungen ausübt.

    Was dieser Artikel aber nur am Rande erwähnt, ist, dass dieses Schweigen insbesondere in Deutschland durch eine massive Repression erreicht wird, die jeden um seinen Arbeitsplatz fürchten lässt, der sich kritisch äußert. Und das wird sogar ganz offen formuliert: So verlangt z.B. die Hochschulrektorenkonferenz eine „konsequente Sanktionierung“ kritischer Stimmen, Nancy Fraser und Ghassan Hage wurden die Gastprofessuren gekündigt, Melanie Schweizer unf Ahmad Othman wurden fristlos entlassen, die Behörden verhängen Betätigungsverbote, die den Vorwand boten für die Stürmung und Auflösung des Palästina-Kongresses, die Polizei drohte Francesca Albanese mit einer „sehr niedrigen Einsatzschwelle“ um eventuelle „Äußerungsstraftaten“ (!) prophylaktisch zu unterbinden usw. Das Magazin +972 schrieb 3/2024 zu den Repressionen in Deutschland: „As repression of Palestine solidarity penetrates every sector of life, the state’s liberal self-image is fast becoming a story Germans can only tell themselves.“

    Auf YT bin ich über dieses kurze Lied gestolpert, das es m.E. gut auf den Punkt bringt: https://youtu.be/Vt1mWnGRviA

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  • Besonders enttäuschend ist das Verhalten der der Arabischen Liga.
    Mehr als irgendwelche „Aufforderungen“ kommen da nicht.

    Vom „Westen“ wollen wir gleich gar nicht reden…..

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    • Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/israel-gazakrieg-voelkerrecht-wieso-tut-niemand-was/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2025

    Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen Von Evelyn Hecht-Galinski

    sicht-vom-hochblauen.de, vom 10. Juni 2025 Evelyn Hecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen, Kommmentar vom Hochblauen primär

    Kommentar vom Hochblauen

    Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen

    Von Evelyn Hecht-Galinski

     

    Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren?

     

    Keine Logik mehr im israelischen Vorgehen?

     

    Wenn also theoretisch alle Geiseln befreit wären „tot oder lebendig“ und Netanjahu den Krieg, seinen persönlichen Rachefeldzug gegen Palästinenser und gegen die Hamas, sofort wieder aufnehmen würde und mit den täglichen Bombardierungen gegen wehrlose zivile Palästinenser fortfahren würde, um sein politisches Fortbestehen zu sichern, gäbe es dann auch noch tägliche Demonstrationen gegen den Krieg?

     

    Was also treibt Deutschland an, weiter dieses Regime zu unterstützen? Militärisch wie mental? Wie unglaubwürdig wirkt also die Kritik von Kanzler Merz an Netanjahu und seiner Regierung? „Er sehe keine Logik mehr im israelischen Vorgehen, wie sie dem Ziel dienen, den Terror zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien“.

     

    Allerdings hatte Merz zuvor in einem Telefonat mit Netanjahu bekräftigt, „dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsräson seien. Merz verurteilte den Terror der Hamas. Diese müsse alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. Außerdem betonte Merz, dass es dringend erforderlich sei, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und deren sichere Verteilung zu gewährleisten. So gut so schön, aber was sagen diese Worte aus, angesichts eines Außenminister Wadephul, der sich zwar gegen eine „Zwangssolidarität mit Israel“ wandte und eine Überprüfung der Waffenexporte ankündigte?

     

    Wo bleibt die gelebte Menschlichkeit in Deutschland?

     

    Als dann aber der israelische Kollege Gideon Saar zu Besuch nach Berlin kam, außerte Wadephul zwar scharfe Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland, aber sicherte Israel weitere Waffenhilfe zu, verlangte aber rasche humanitäre Hilfe. Auch stellte er das Assoziierungsabkommen, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht in Frage. Mit dem gemeinsamen Besuch am Holocaustmahnmal konnte sich der israelische Kollege nochmals „aufplustern“. Saar kritisierte, 80 Jahre nach dem Holocaust scheine es, als ob die Lehren daraus vergessen seien. Der Antisemitismus würde sich heute ungehindert auf der Welt und insbesondere auf europäischem Boden ausbreiten. Was für eine Hasbara-Verdrehung! Ja, es gibt einen Anstieg von anti-israelischen Vorfällen, die aber nichts mit Antisemitismus zu tun haben und die dem israelischen Regime immer wieder als Ablenkungsmanöver für die Vertuschung ihrer Verbrechen dienen.

     

    Es ist schon ein kleiner Lichtblick, wenn auch die deutsche Debatte über Waffenlieferungen und Beziehungen zu Israel sich intensiviert. Schließlich hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenexporte für mehr als 485 Millionen Euro an Israel genehmigt. Nun kommen verstärkt die Rufe nach einem Lieferstopp: „Deutsche Waffen dürfen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden“. Das ist unsere Rechtslage, so etwa die SPD Außenpolitikerin Cademartori. Etwas zu spät, nachdem die Waffen längst für den Völkermord in Gaza eingesetzt wurden. Am Mittwoch setzten sich einige Prominente und Künstler in einer Petition für die „Überprüfung“ der Waffenlieferungen ein und für eine Waffenruhe. Alles nur sehr halbherzig-deutsch eben. Während in Rom Hunderttausende Menschen für ein Ende des Gazakriegs demonstrierten. Das ist gelebte Menschlichkeit.

     

    Massenvernichtung ohne Gaskammern

     

    Derzeit lehnt auch die Mehrheit der Deutschen die Waffenlieferungen ab: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fordern 75% einen Lieferstopp, und nur 14% halten die Waffenlieferungen für richtig. Alles Antisemiten? Dabei sollten gerade ein deutscher Kanzler und sein Außenminister an unsere Geschichte denken und endlich die richtigen historischen Schlüsse ziehen. Was in Gaza vor sich geht, ist eine furchtbare Kopie von Nazi-Methoden. Was wir in Gaza sehen, ist eine Massenvernichtung ohne Gaskammern.

     

    Wenn man 80% der Bevölkerung des Lebensraums, der Wohngebiete, der meisten Schulen und Krankenhäuser mit einem Bombenteppich überzieht, vernichtet man die Bevölkerung. Die Hälfte der 2,3 Millionen Palästinenser sind Kinder, Jugendliche und viele Säuglinge. Es ist eine kollektive Bestrafung. Während die Nazis eine kollektive Bestrafung von Gegnern und Häftlingen ausführten oder willkürlich ganze Dörfer von Erschießungskommandos liquidieren ließen, erleben wir heute nach Hamas-Anschlägen, wie ganze Dörfer von der jüdischen „Verteidigungsarmee“ dem Erdboden gleichgemacht werden und die Bewohner verjagt oder liquidiert werden.

     

    Schon die Nazis erkannten die Wirkung des gezielten Aushungerns der Bevölkerung als Waffe, um so sowjetische Zivilisten und Juden zu vernichten. Heute hat Israel genau diese Waffe in Gaza für sich entdeckt und genutzt.  Heute werden mehr als 2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, die gesamte noch lebende Bevölkerung des Gebiets, so gezielt in eine Hungersnot getrieben. Derzeit ist Gaza der hungrigste Ort der Welt. Gerade Deutsche und Juden sollten sich angesichts der verhungernden Kinder in Gaza sich genau an diese Nazi-Aktionen erinnern, die diesen Aktionen so furchtbar ähneln. Dann hätte das „Nie wieder“ endlich eine Bedeutung.

     

    Israel liefert Patriot-Systeme an die Ukraine

     

    Am Montag (9. Juni 2025) wurde noch bekannt, dass Israel Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert hat. Entgegen der Annahme, dass Israel der Ukraine keine militärische Unterstützung gewährt, gab der israelische Botschafter in der Ukraine, Michael Brodsky, in einem Interview mit der ukrainischen Journalistin Maricha Dvbenko am 8. Juni bekannt, dass sein Land, insbesondere Patriot-Luftabwehrsystem geliefert habe. Brodsky ging auf das Missverständnis ein, dass sich Israel vollständig aus den Verteidigungsbemühungen der Ukraine heraushalte. Die Patriot -Systeme, die wir einst von den Vereinigten Staaten erhalten haben, befinden sich jetzt in der Ukraine, sagte Brodsky.

     

    Es stellt sich jetzt die Frage wie Russland auf dieses Geständnis regieren wird? Wie viel Geduld mit den „Werte“-Westlern wird Putin noch aufbringen, um auf diese erneute Provokation zu reagieren? Immerhin fordert die deutsche SPD-Entwicklungsministerin, Alabali-Radovan, Konsequenzen für Israel. Ob das wirklich bei ihren Kabinettskollegen angekommen ist?

     

    Die Farce der Humanilation Foundation ist keine Hilfsaktion für Gaza, sondern eine von Ministerpräsident Netanjahu konzipierte Aktion, von US-Präsident Trump gebilligt, der von Logik und Aufbau vom Nazi-Hungerplan inspiriert wurde. Alles erinnert auch an die Auswirkungen des Hungerns im Warschauer Ghetto. Warum hört man nicht auf die unzähligen Stimmen der Ärzte in Gaza. Sie behandeln und sehen die Säuglinge, die mit eingefallenen Augen und hervorstehenden Rippen elend sterben. Sie sprechen zur Welt, aber die Welt hört nicht zu!

     

    Warum keine Bundeswehr Lazarettschiffe nach Gaza schicken?

     

    Warum zeigt man hier keine Solidarität mit den gezielt ermordeten Journalisten? „Lokale Journalisten, die am besten in der Lage sind, die Wahrheit zu berichten, sind von Vertreibung und Hunger bedroht. Bis heute wurden fast 200 Journalisten vom israelischen Militär getötet. Viele weitere wurden verletzt und sind aufgrund ihrer Arbeit – ihrer Berichterstattung – ständig in Lebensgefahr. Dies ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und das Recht auf Information.“

     

    Ärzte ohne Grenzen fordern einen ungehinderten Zugang in den Gazastreifen. Israel hat in diesem Krieg 54.927 Menschen in Gaza getötet und 126.615 verletzt. Es wird befürchtet, dass noch etwa 11.000 Menschen unter den Trümmern verschüttet sind. Nachdem es seit 2007 eine Land-, See- und Luftblockade aufrechterhalten hatte, nachdem sie ihre Häuser, Schulen und Bäckereien zerstört haben, nachdem sie immer wieder vertrieben werden, ganze Familien verbrannt wurden wird ihnen jetzt auch noch das Brot verweigert. Sie werden schlechter als Tiere behandelt, gejagt, wenn sie beten, erschossen – während sie versuchen, nach Mehl anzustehen, und Mütter versuchen, ihre verhungernden Kinder mit dem letzten Mehl, das mit Schmutz und Blut verschmutzt ist, zu ernähren. Israel aber will mit allen Mitteln ihre Existenz vernichten.

     

    Israel ist als Besatzerstaat laut Genfer Verordnung verpflichtet, die palästinensische Bevölkerung zu ernähren. Warum wird Israel nicht beim Wort genommen? Warum sanktioniert man Israel im Gegensatz zu Russland nicht? Nur diese Konsequenzen haben Wirkung. Der Holocaust und seine Opfer mahnen uns, diese Maßnahmen zu ergreifen. Der 7. Oktober war ein verzweifelter Hilferuf nach jahrelanger Abschottung und Drangsalierung! Warum schickt Deutschland als Zeichen der „Staatsräson“ nicht eine deutsche, offizielle Gaza-Hilfs-Flotte in den Gazastreifen? Warum keine Bundeswehr Lazarettschiffe? Würden die „israelischen Freunde“ dagegen vorgehen, dann wüsste Deutschland endlich, was von dieser „Freundschaft“ zu halten ist. Um dann endlich die Konsequenzen zu ziehen, 80 Jahre nach Kriegsende und Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee!

     

    Gaza-Hilfsflotte gestoppt – Völkermord in Gaza geht weiter

     

    Am frühen Montagmorgen (9. Juni 2025) war die Gaza-Hilfsflotte gestoppt worden – mit vielen prominenten Aktivisten wie Greta Thunberg und Yasemin Acar aus Berlin. Die Gruppe wurde in Israel verhaftet und musste sich als „Hasbara-Erziehungsmaßnahme“ ein Video des Hamas-Überfalls am 7. Oktober ansehen, um die „Gräueltaten“ der Hamas zu sehen, für die sich die Gruppe um die „Antisemitin“ Greta Thunberg einsetzten würden, wie „Kriegsminister“ Katz meinte. Warum wurde danach nicht ein Video der israelischen Völkermord-Grausamkeiten gezeigt, damit die Gruppe sieht, dass sie auf der richtigen Seite steht. Das wäre einer Demokratie würdig, aber davon ist die jüdische Ethnokratie meilenweit entfernt. Die Gruppe soll jetzt in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

     

    Wir haben uns mitschuldig gemacht am Völkermord in Gaza. Und das wird ewig an uns haften bleiben. Wann endlich wird die deutsche Presse so berichten wie es die israelische liberale Zeitung Haaretz tut? „Es gibt keine Möglichkeit diesen Krieg wegzuerklären.“ „Um den Krieg zu beenden, muss die Welt die Verschleierungstaktiken der Hasbara durchschauen – und wir sollten die Schichten der Verleugnung durchbrechen. Wir sollten den Tatsachen ins Auge sehen. Denn dies ist kein Krieg, dies ist ein Massaker mit dem Ziel der ethnischen Säuberung.“ (Haaretz)

     

    Das ist nicht nur ein Völkermord durch Israel, sondern ein kollektiver Völkermord. Israels Vorgehen bedroht die Grundlagen des internationalen Völkerrechts. Diese Verbrechen sind bewusst darauf ausgerichtet das Leben der Palästinenser in Gaza vollständig zu zerstören, bekräftigt von vielen politischen Regierungsaussagen des israelischen Regimes. Der Völkermord in Gaza hat gezeigt, wie hohl die Behauptungen des „Werte“-Westens über die Moral und die Unantastbarkeit der Rechtsstaatlichkeit wirklich sind.

     

    Was hat Deutschland je getan, um Solidarität mit den Palästinensern zu beweisen?

     

    Nehmen wir nur Deutschland als Beispiel. Politik und Medien diskutieren ewig darüber, ob und wie man Israel kritisieren darf. Der Bundestag überbietet sich in verlogener Scheinheiligkeit. Es werden Krokodiltränen über Gaza vergossen – unter dem Motto “Die Hamas ist schuld“, und Israel, dieser bedroht e „demokratische Staat“, der von Feinden umgeben sei, verteidige sich nur selbst und versuche alles, die Zivilbevölkerung zu schützen und in sichere Zonen zu leiten. Da waren die Parteien verbunden in der triefenden und gefährlichen Solidarität mit Israel – an der Spitze der deutschen Verlogenheit die AfD!

     

    Ebenso das ewige Mantra über einen Palästinenserstaat und das ewige Pochen auf die Umsetzung: seit Jahrzehnten eine weitere große Lüge angesichts des fortschreitenden illegalen Siedlungsbaus und der ethnische Säuberung Palästinas. Was hat Deutschland dafür getan, den Siedlungsbau zu verhindern? Was hat Deutschland je getan, um Solidarität mit den Palästinensern zu beweisen? Während Israel ständig Empathie und Solidarität für Kriegsverbrechen einfordert.

     

     

    In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 847 vom 11.06.2025 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29487

     

     

    Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.


    Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/genug-der-deutschen-scheinheiligkeit-und-schamlosigkeit-gaza-und-die-deutschen-krokodilstraenen-von-evelyn-hecht-galinski/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2025

    Sanktionen ohne Ende: Die absurde Logik der EU

    lostineu.eu, 11. Juni 2025

    They did it again. Kaum zwei Wochen nach dem 17. Sanktionspaket gegen Russland haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Außenbeauftragte Kallas schon das 18. vorgeschlagen.

    Wieder wollen sie allein handeln – ohne die USA. Die Amerikaner werden – wenn überhaupt – erst später ins Boot geholt. Und wieder schießen sie sich ins eigene Knie.

    Nord Stream wird tot sanktioniert. Brüssel schneidet Europa damit endgültig von günstigem Röhrengas aus Russland ab. Es belohnt auch die (ukrainischen?) Terroristen, die die Pipelines zerbombt haben.

    Nicht nur das russische Gas wird künftig nach Osten fließen. Auch das Öl wird nach Asien umgeleitet, wenn der Ölpreisdeckel gesenkt und der Kampf gegen Russlands “Schattenflotte” verschärft wird. Die EU sanktioniert sich selbst.

    Sie folgt damit Kanzler Merz, der Sanktionen an (offenbar sinnlose) Ultimaten gebunden hat – und Außenminister Wadephul, der allen Ernstes meint, die Strafen müssten auch Deutschland treffen, um in Russland zu wirken!

    18 Strafpakete, null Diplomatie

    Absurd? Noch absurder ist die Logik, die alldem zugrunde liegt! Durch immer mehr Sanktionen wollen die EU-Politiker Russland zu Verhandlungen und zur Waffenruhe zwingen. Wann hat ein solches Vorhaben jemals funktioniert?

    Die Wirtschaftsgeschichte ist voller Beispiele dafür, dass ein Wirtschaftskrieg in einen echten Krieg umgeschlagen ist. Ich kenne aber keinen Fall, wo man sich durch Sanktionen näher gekommen wäre und Frieden geschlossen hätte.

    Schon gar nicht, wenn man es anstellt wie die EU. Sie hat zwar 18 Strafpakete vorgelegt, aber noch keine einzige diplomatische Initiative. Sie dreht ständig an der Sanktionsschraube, macht aber nie Vorschläge zur Entspannung.

    Zudem ermuntert sie die Ukraine, den verlorenen Krieg weiter zu führen und zu eskalieren. Deutschland hilft dabei sogar noch nach. Und dann wundert man sich, dass Russland nicht einlenkt? Das ist einfach nur noch absurd…

    Siehe auch “Von der Leyen wirbt für den totalen Wirtschaftskrieg”. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    ‹ Von der Leyen-Kommission: Geheime Deals mit NGOs?

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    Info: https://lostineu.eu/sanktionen-ohne-ende-die-absurde-logik-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Von der Leyen-Kommission: Geheime Deals mit NGOs?


    lostineu.eu, vom 10. Juni 2025

    Der Vorwurf ist nicht neu: Die EU-Kommission soll Verträge mit Umweltverbänden und Aktivisten geschlossen haben, um ihren „Green Deal“ für den Klimaschutz voranzutreiben.

    Nun behauptet die „Welt am Sonntag“, Einsicht in „geheime Verträge“ erhalten zu haben. Die NGO ClientEarth habe sich angeblich verpflichtet, gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ in Deutschland vorzugehen. Dafür sei ihr 350.000 Euro Fördergeld versprochen worden.

    Ob dieser Deal honoriert wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor.  Unklar ist auch, was aus angeblichen Absprachen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wurde.

    Laut „Welt“ heuerte die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission 2022 die NGO „Friends of the Earth“ an, um Mercosur zu torpedieren. Angeblich flossen dafür 700.000 Euro.

    Allerdings blieb der erhoffte Erfolg aus. Brüssel setzte sich energischer denn je für das Mercosur-Abkommen ein.

    Die EU-Kommission bestreitet denn auch alle Vorwürfe. Allerdings lässt sie die nötige Transparenz vermissen – wieder einmal…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem heutigen Newsletter erschienen. Mehr Newsletter hier, Abonnement hier

    P.S. Offenbar wurden die “geheimen Verträge” von CDU/CSU-Politikern geleakt. Rein zufällig macht nun der CDU-Wirtschaftsrat Druck auf die EU-Kommission. Er fordert “vollständige Aufklärung der Vorwürfe“…

    ‹ Nato-Chef will 400 Prozent Aufrüstung – obwohl die US-Truppen bleiben

    3 Comments

    1. Arthur Dent
       10. Juni 2025 @ 21:59

      Client Earth sagt selbst, dass es durch das LIFE Programm unterstützt wird. Sie sind Partner der Deutschen Klima Allianz. Die Deutsche Klima Allianz ist wiederum mit ganz vielen weiteren NGOs verwandelt. Die bekommen alle auf die eine oder andere Weise staatliche Fördergelder. Sie erhalten Spenden von Stiftungen, die wiederum selbst staatlich gefördert werden….usw usf.
      Ein riesiges Netzwerk. Germanwatch hat zumindest auch Kooperationsveranstaltungen mit Client Earth, green legal impact und der Heinrich-Böll-Stiftung durchgeführt.

    Antworten

    • KK
       10. Juni 2025 @ 23:35

      Klingt wie ein System von Geldwäsche… nur, dass hier Steuergeld gewaschen wird. Nicht weiss, sondern grün oder neuerdings olivgrün, wie es grad gefällt…

      Antworten

  • Peter
     10. Juni 2025 @ 19:16

    Wenn die Verträge nicht geheim sind, spricht ja nichts gegen eine Veröffentlichung.

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    Info: https://lostineu.eu/geheime-deals-mit-ngos/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Nato-Chef will 400 Prozent Aufrüstung – obwohl die US-Truppen bleiben


    lostineu.eu, vom 10. Juni 2025

    Nun ist es offiziell: Nach US-Präsident Trump hat auch Nato-Generalsekretär Rutte bestätigt, dass die US-Truppen in Europa bleiben. An der “historischen” Aufrüstung hält Rutte trotzdem fest.

    Rutte sprach auf einem “Chatham House”-Event in London. Laut “Politico” sagte er dabei diesen entscheidenden Satz:

    “Will there be a sudden withdrawal of U.S. troops? No,” he told the audience.

    Dass er keine Absicht habe, die amerikanischen Truppen abzuziehen, hatte US-Präsident Trump bereits beim Besuch von Kanzler Merz in Washington erklärt.

    Nun ist es offiziell – weder Deutschland noch andere Alliierte müssen sich Sorgen machen. Damit fällt die These, Trump könne Europa allein lassen, in sich zusammen.

    “Russland könnte in fünf Jahren angreifen”

    Mit dieser These war die Aufrüstung im März begründet worden, als Rutte, Merz und EU-Präsidentin von der Leyen plötzlich von einer “akuten Gefahr” für Europa sprachen.

    Sie ist offenbar unbegründet. Dennoch halten Nato und EU an ihren Rüstungsplänen fest. “Russia could be ready to use military force against NATO within 5 years”, heißt die neue Begründung.

    Doch das ist nur eine Hypothese, eine wenig glaubwürdige noch dazu. Warum sollte Kremlchef Putin erst in fünf Jahren die Nato angreifen, wenn sie massiv aufgerüstet hat – und nicht jetzt?

    Und wenn Putin es jetzt nicht tut – warum sollte er dann später zuschlagen?

    In Wahrheit ist es doch genau umgekehrt: Das neue Wettrüsten schafft erst die Gefahr, vor der Rutte & Co. warnen…

    Siehe auch Gigantisches Rüstungsprogramm der Nato verfolgt geheime Ziele. Mehr zur Aufrüstung hier

    P.S. Die Nato brauche eine “Steigerung der Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent”, sagte Rutte. Wer die neue Nato-Ziele nicht teile, “sollte besser Russisch lernen”, fügte er hinzu. Geht’s noch?

    ‹ Brüssel prüft Reichensteuer, Berlin brüskiert Moskau & Deals mit NGOs? › Von der Leyen-Kommission: Geheime Deals mit NGOs?

    7 Comments

    1. Reykjavik
       10. Juni 2025 @ 18:38

      Laut heutigen Presseberichten behauptet BND-Chef Kahl, “Belege dafür zu haben”, das Russland ( heute? morgen? auf jeden Fall vor 2030!) die NATO angreifen wird, um den Bestand des Bündnisfalles zu testen.
      Seine Worte erinnern mich übrigens an Colin Powells Worte im UN-Sicherheitsrat ” Wir haben unwiderlegbare Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt”. Die Konsequenzen dieser Rede sind allen bekannt.
      Es wird jetzt so lange jeden Tag eine neue Kriegssau durchs Dorf getrieben, bis es niemandem mehr auffällt, dass sich EUROPA und die NATO auf einen Angriffskrieg vorbereiten, der sicherlich vorher noch einen schönen, präventiven Anstrich bekommt: wir müssen Russland entwaffnen und zerschlagen, bevor es uns angreifen kann…
      Falls mich jemand jemals fragen sollte: ich würde doch lieber Russisch lernen, als mich für verantwortungslose politische Eliten in einen kollektiven Selbstmord zu stürzen.

    Antworten

  • Guido B.
     10. Juni 2025 @ 15:20

    Einen „sudden withdrawal“ wird es nicht geben, aber ein gestaffelter Abzug ist bei Trump schon vorstellbar. Erst muss Deutschland mal zur größten konventionellen Wehrmacht Europas werden. Dann können die Amis den Kontintent räumen. Polen liegt dann zwischen zwei verfeindeten militärischen Großmächten und wird bestimmt in schönen Erinnerungen an das 20. Jahrhundert schwelgen …
    Vielleicht bleiben sicherheitshalber noch ein paar US-Truppen in Polen.

    Diese NATO-Rüstungshysterie ist ein weiterer Beweise für ihren extrem aggressiven Charakter. Diese XXL-Bedrohung kann und wird Russland garantiert nicht tolerieren. Aber Russland hat gute Chancen, dass sich die total verblödeten Eliten der NATO rechtzeitig selbst zerstören.

    Antworten

    • KK
       10. Juni 2025 @ 16:05

      “Erst muss Deutschland mal zur größten konventionellen Wehrmacht Europas werden. Dann können die Amis den Kontintent räumen.”

      Wenn Deutschland wirklich dieser Stärke erreichen sollte, werden die Amis den Teufel tun und einen potentiellen Konkurrenten um militärische Grossmannssucht unbeaufsichtigt lassen…

      Antworten

      • Guido B.
         10. Juni 2025 @ 17:28

        Die Amis sind doch damit beschäftigt, China zu schreddern, oder nicht? Und sie wissen: Sobald von der Leyen Selenskis alte T-Shirts trägt und Europa von den Russen befreit, gibt es auf dem Kontinent sowieso lange nichts mehr zu holen. Denn vor dem Wiederaufbau muss zuerst noch Radioaktivität zerfallen.

  • Unfassbar
     10. Juni 2025 @ 15:09

    Die USA sollen 3,4 % BIP aktuell ins Pentagon stecken laut der Frageeines britischen Reporters an Hegseth, wenn wir also mindestens 3,5 % BIP demnächst auf der Hardthöhe türmen und in den Bendlerblock kippen werden wir exakt so eine soziale Wüste wie die USA. Das ist halt verfassungswidrig gegen das Sozialstaatsprinzip und noch nichtmal annähernd mit einer hypothetischen Bedrohung aus Russland zu rechtfertigen.

    Dieses Sicherheitsdilemma Wettrüsten ist der reine Wahnsinn und bis zur nächsten Bundestagswahl dürfte das so zementiert sein, dass es nicht mehr aufzuhalten ist, sich ausspielen wird wie der erste Kalte Krieg.
    Dazu noch die 5-jährige Legislatur der EU, der Bundesländer und der Kommunen, Wahnsinn!
    Diese ausschließlich stichpunktartige Legitimiation für so lange Zeit wo schon 100 Tage ausreichen locker ausreichen -USA- für extreme Schäden, ist zutiefst undemokratisch.
    6 Monate Hartz 4 Bescheide aber 5-jährige Legislaturen, vollkommen verhältnismäßig, nicht.

    Wer die Geschichte kennt, muss angesichts ihrer Wiederholung als Farce einfach nur verzweifeln.

    Antworten

  • Michael
     10. Juni 2025 @ 14:27

    Nicht der Abzug sondern der Verbleib amerikanischer Truppen in Deutschland und Europa ist das allergrößte Sicherheitsrisiko für den Frieden! Schliesslich sichert die NATO keinen Frieden sondern provoziert Krieg – siehe Ukrainekonflikt!

    Antworten

  • KK
     10. Juni 2025 @ 13:25

    “Nun ist es offiziell – weder Deutschland noch andere Alliierte müssen sich Sorgen machen.”

    Ich mache mir Sorgen, WEIL die Amis in EUropa bleiben – und kommendes Jahr noch mehr Atomgeraffel in Deutschland stationieren werden!

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    Info: https://lostineu.eu/us-truppen-bleiben-in-europa-aufruestung-kommt-trotzdem/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: Israelisches Militär greift Madleen in internationalen Gewässern an — Wochen nach Bombardierung der Conscience

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Juni 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.06.2025


    Israelisches Militär greift Madleen in internationalen Gewässern an — Wochen nach Bombardierung der Conscience


    Catania, Sizilien, Italien – Die Freedom Flotilla Coalition (FFC) bestätigt, dass ihr ziviles Schiff Madleen, das humanitäre Hilfe nach Gaza transportiert, um 3:02 Uhr MEZ in internationalen Gewässern bei 31.95236° N, 32.38880° E vom israelischen Militär angegriffen/gewaltsam abgefangen wurde.
Das Schiff&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/israelisches-militaer-greift-madleen-in-internationalen-gewaessern-an-wochen-nach-bombardierung-der-conscience/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2025

    „Der automatisierte Seeluftkrieg“   Deutsche Marine nimmt führend an NATO-Großmanöver in der Ostsee teil, wo die NATO die Spannungen mit Russland eskaliert. Marine-Strategiepapier sieht umfassende Aufrüstung vor – auch mit Drohnen und Künstlicher Intelligenz (KI).

    german-foreign-policy.com, 11. Juni 2025

    ROSTOCK (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund von ihr selbst eskalierter Spannungen führt die NATO in der Ostsee seit der vergangenen Woche ihr jährliches Marinegroßmanöver BALTOPS zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland durch. Geprobt werden neben der Abwehr feindlicher Luft- und Unterwasserangriffe etwa Drohnenoperationen, das Anlanden an fremden Küsten und die Bewältigung sogenannter großer Verletztenlagen. An dem Manöver sind über 9.000 Soldaten mit mehr als 50 Kriegsschiffen sowie 25 Flugzeugen aus 17 NATO-Staaten beteiligt. Zentrum ist Rostock mit seinem Marinekommando, in dem Militärs aus mehreren weiteren NATO-Ländern stationiert sind; Letzteres untersagt der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das Manöver sieht Szenarien vor, wie sie etwa auch dem Strategiepapier „Kurs Marine“ zugrunde liegen. Es ist kürzlich von den deutschen Seestreitkräften publiziert worden und skizziert neben Operationsschauplätzen – von der Ostsee über den Nordatlantik bis zum Pazifik – auch Aufrüstungspläne, etwa die Beschaffung von „Drohnenflotten in allen Dimensionen“ sowie von weitreichenden Waffen zum Beschuss von Zielen im Feindstaat. Zugleich warnt das Papier vor feindlichem Beschuss von Zielen im eigenen Land.


    Zitat: „Dreh- und Angelpunkt der NATO“Beim diesjährigen NATO-Marinegroßmanöver BALTOPS, das am vergangenen Donnerstag begonnen hat und bis Freitag kommender Woche andauert, hat die Deutsche Marine eigenen Angaben zufolge „eine Führungsrolle“ inne.[1] Sie nimmt unter anderem mit der Fregatte Bayern, den Korvetten Braunschweig und Magdeburg, dem Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main sowie weiteren Booten und Flugzeugen an der Kriegsübung teil. Die USA haben mit der USS Mount Whitney und der USS Paul Ignatius zwei Zerstörer entsandt. Neu ist, dass das bereits seit 1971 regelmäßig abgehaltene BALTOPS-Manöver in Rostock begann und vom dortigen Marinehauptquartier aus gesteuert wird. Rostock sei zum „Dreh- und Angelpunkt der Bündnisverteidigung in der Ostsee“ geworden, konstatiert die Bundeswehr. Vom Marinehauptquartier Rostock aus plant und leitet der Führungsstab DEU MARFOR (German Maritime Forces) Operationen der Deutschen Marine. Zugleich fungiert er unter der Bezeichnung Commander Task Force (CTF) Baltic als regionales taktisches Hauptquartier der NATO, etwa bei der NATO-Operation Baltic Sentry.[2] Entsprechend sind dort auch Militärs aus anderen NATO-Staaten stationiert.[3] Damit bricht Berlin den Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt (Artikel 5, Absatz 3), in den neuen Bundesländern würden „ausländische Streitkräfte ... weder stationiert noch dorthin verlegt“.[4]


    Krankenhäuser im Krieg

    Nach dem Abschluss von BALTOPS stehen Rostock in diesem Sommer noch zwei weitere Manöver bevor. Zum einen hat die Bundeswehr die Übung Roll to Sea angekündigt, bei der sie, wie es heißt, „eine Massenverletzung auf See simulieren“ will [5] – ein Hinweis darauf, dass ein Seekrieg, wie er in diesen Tagen etwa im Rahmen von BALTOPS geprobt wird, zahllose Verletzte und Todesopfer fordern wird. Weil die Sanitätskräfte der Bundeswehr nicht in der Lage sein werden, die erwartete immense Zahl an Opfern zu versorgen, sollen im Kriegsfall zivile medizinische Strukturen eingebunden werden. In Rostock gilt dies für die Universitätsklinik wie auch für das Klinikum Südstadt, die Berichten zufolge in das Manöver Roll to Sea integriert werden: Während der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main die Verletzten aufnehmen soll, werden ihr Weitertransport mit Helikoptern in den Hafen sowie ein anschließender Straßentransport in die Krankenhäuser geübt. Auf Roll to Sea (18. bis 29. August) folgt ab dem 29. August das Manöver Northern Coasts, in dessen Rahmen unter anderem zwei NATO-Fregatten die Verlegung von Panzern aus Rostock ins Baltikum sichern sollen [6] – zur Unterstützung möglicher Operationen des westlichen Militärbündnisses im Baltikum mit schweren Landstreitkräften gegen Russland.


    Die Kontrolle der Ostsee

    Der Stellenwert, den Operationen der Deutschen Marine in der Ostsee in den Planungen der Bundeswehr und der NATO innehaben, lässt sich dem neuen Strategiepapier „Kurs Marine“ der deutschen Seestreitkräfte entnehmen. Demnach ist die Ostsee eine ihrer zwei Schwerpunktregionen, in denen es darum geht, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen. „Im Ostseeraum“ verfüge Russland, dabei „gestützt auf die Regionen Kaliningrad und St. Petersburg“, „über umfassende luft-, land- und seegestützte Fähigkeiten“, mit denen es dem westlichen Militärbündnis das Eindringen in seinen Luftraum verwehren wolle („Anti-Access/Area Denial“, A2/AD), heißt es in dem Papier. Darüber hinaus könne Russland „die vitalen Nachschubwege der Alliierten im Baltikum und Skandinavien ... stören“, eventuell gar die baltischen Staaten besetzen.[7] Um dagegen vorzugehen, solle die Deutsche Marine fähig sein, gemeinsam mit verbündeten Staaten die Ostsee zu kontrollieren. Zugleich müsse sie „im Nordatlantik“ – insbesondere im Seegebiet zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich („GIUK-Lücke“) [8] – das Vordringen russischer U-Boote, darunter nuklear bewaffnete, in den zentralen Atlantik verhindern; dies auch, um Nachschub aus Nordamerika nach Europa gegen potenzielle russische Angriffe zu schützen.


    „Maritimer Jagdkampf“

    Um sich – auch im Rahmen der NATO – dauerhafte militärische Überlegenheit zu sichern, plant die Deutsche Marine umfassende Aufrüstungsmaßnahmen. So soll beispielsweise die Zahl ihrer Fregatten von aktuell elf auf bis zu 19 im Jahr 2035 erhöht werden. Für die U-Boote ist eine Aufstockung von aktuell sechs auf bis zu zwölf geplant. „Kurs Marine“ listet für das Jahr 2035 einen Bestand von mehr als 160 Schiffen, Booten, U-Booten und allerlei unbemannten Systemen über und unter Wasser auf. Einerseits müssten „im weitgehend automatisierten Seeluftkrieg der Zukunft“ parallel „Flugkörper und Kleinstziele abgewehrt sowie Drohnenschwärme gestört werden können“. Andererseits müsse die Deutsche Marine in der Lage sein, „mlitärisch relevante Positionen oder Räume“ zu gewinnen, „die in gegnerischer Reichweite liegen“. Dazu solle „die Fähigkeit gestärkt werden, in küstennahen Räumen von See aus auf umkämpftem Territorium“ zu agieren.[9] Letzteres erfordere eine Neuausrichtung der Marineinfanterie, „hin zu offensiven Einsatzverfahren im Ostseeraum“: zum „maritimen Jagdkampf“. Ergänzend solle die seegestützte „Bekämpfung von Zielen an Land“ optimiert werden („Maritime Strike“) – gerichtet gegen „militärische Strukturen des Gegners tief im Landesinneren“.


    „Drohnenflotte in allen Dimensionen“

    Neben einer überaus stark gesteigerten Reaktionsschnelligkeit („Fight tonight!“), die zum Beispiel gefragt wäre, sollten die gegenwärtig von der NATO eskalierten Spannungen in der Ostsee (german-foreign-policy.com berichtete [10]) zum Krieg mit Russland eskalieren, dringt „Kurs Marine“ auf eine rasante technologische Innovation in der Rüstungsentwicklung. So führten schon heute „Fortschritte in der Sensorik sowie in der ... Aufklärung“ dazu, dass auch der maritime „Operationsraum zunehmend gläsern“ werde.[11] Zudem entwickle sich „die maritime Drohnentechnologie ... rasant“. Auch im Hinblick auf einschlägige Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg heißt es: „Innovationszyklen von wenigen Monaten erfordern eine stetige Weiterentwicklung und schnelle Anpassung der eigenen Fähigkeiten.“ Wer da nicht mithalte, werde „im Kampf unterliegen“. „Handlungsleitend“ gerade auch für die Deutsche Marine hätten „die konsequente Automatisierung von Waffensystemen und die Nutzung Künstlicher Intelligenz“ zu sein. Unumgänglich sei dabei der Aufbau einer „Drohnenflotte in allen Dimensionen“.


    Weltweite Operationen

    „Kurs Marine“ hält darüber hinaus noch zweierlei fest. Zum einen heißt es, Europas Marinen, also etwa die deutsche, müssten „auch künftig die Freiheit der Seewege weltweit überwachen und sichern können“. Dabei seien „aus deutscher Sicht ... insbesondere die Arktis und der Indo-Pazifik von hoher strategischer Bedeutung“.[12] Bei etwaigen Operationen in der Arktis handelt es sich vorzugsweise um Operationen vor den Küsten Nordeuropas gegen Russland. Bei Einsätzen im Indischen oder im Pazifischen Ozean geht es um eine Beteiligung an einem eventuellen Krieg der USA gegen China. Zum anderen erinnert das Strategiepapier daran, dass im Kriegsfall das eigene Land zur Zielscheibe gegnerischer Angriffe wird. In speziellem Maße gelte dies im Fall der Seestreitkräfte für „Marinestützpunkte, Werften, Munitionsdepots und Arsenale“, wie sie an den Küsten der Nord- und der Ostsee zahlreich zu finden sind. Zu den zentralen Zielen „gegnerischer Aktivitäten“ zähle zweifellos „die Führungsfähigkeit“, die „deshalb widerstandsfähig aufgestellt sein“ müsse. Dies gilt insbesondere für das deutsche Marinehauptquartier in Rostock mit seinem NATO-Führungsstab.

     

    [1] Florian Stöhr: Präsenz zeigen und abschrecken – das Marinemanöver BALTOPS hat begonnen. bundeswehr.de 06.06.2025.

    [2] S. dazu Die Ostsee-Wache.

    [3] Commander Task Force Baltic Established. mc.nato.int 22.10.2024.

    [4] Zu weiteren Verstößen gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag und Überlegungen, gänzlich aus ihm auszusteigen, s. auch Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO und Alte Fesseln lösen.

    [5], [6] Juliane Mau: Drei Marinemanöver in Rostock: NATO startet BALTOPS und zwei Übungen. ndr.de 28.04.2025.

    [7] Kurs Marine. Rostock, 14.05.2025.

    [8] S. dazu Im Hohen Norden gegen Russland und Der Kampf um Grönland (I).

    [9] Kurs Marine. Rostock, 14.05.2025.

    [10] S. dazu Piraterie in der Ostsee (II).

    [11], [12] Kurs Marine. Rostock, 14.05.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10009


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    10.06.2025

    Lawrow: Briten zu "100 Prozent" an Durchführung ukrainischer Terroranschläge in Russland beteiligt

    freedert.online, 10 Juni 2025 16:01 Uhr

    Kiew wäre nicht in der Lage gewesen, aus eigener Kraft die jüngsten Anschläge in Russland zu verüben, so Sergei Lawrow. Laut dem russischen Außenminister seien britische Dienste zu "hundert Prozent" an den Angriffen beteiligt gewesen, die sich gegen Eisenbahnbrücken und Militärflugplätze richteten.


    Quelle: Gettyimages.ru © Leon Neal - Pool /Getty Images


    Der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während des Gruppenfotos auf dem sechsten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana (Albanien, 16. Mai 2025)


    Es bestehe kein Zweifel daran, dass Großbritannien der Ukraine helfe, Terroranschläge in Russland zu verüben, so der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    Seit Anfang des Monats hat es mehrere Sabotageakte gegen russische Eisenbahninfrastruktur gegeben. Der schlimmste Vorfall ereignete sich am 1. Juni, als eine Brücke nach ihrer Sprengung vor einem fahrenden Personenzug in der Region Brjansk einstürzte, wobei sieben Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 weitere verletzt wurden.


    Russlands Luftwaffe lässt sich günstig und effizient schützen




    Analyse

    Russlands Luftwaffe lässt sich günstig und effizient schützen







    Am selben Tag griff die Ukraine russische Luftwaffenstützpunkte im ganzen Land – von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien – in einem koordinierten Angriff an, bei dem mit Sprengstoff beladene Drohnen von Lastwagen aus starteten. Nach Angaben Moskaus wurden die meisten Drohnen abgeschossen, und keines der betroffenen russischen Flugzeuge sei irreparabel beschädigt worden. 

    In seiner Rede auf dem "Forum der Zukunft 2050" in Moskau am Montag räumte Lawrow ein, dass in Russland das "Risiko eines Anstiegs der terroristischen Bedrohung" bestehe.

    "Es ist offensichtlich, dass all dies von der ukrainischen Seite getan wird, aber sie wäre ohne die Unterstützung der Briten hilflos gewesen", sagte der Chefdiplomat.

    Früher wurden derartige Aktivitäten sowohl von den USA als auch von Großbritannien unterstützt, aber "jetzt haben wir es nur noch mit den Briten zu tun", so Lawrow.

    Der Diplomat bezog sich auf die Tatsache, dass Großbritannien einer der stärksten Unterstützer der Ukraine bleibt, obwohl die USA unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren Kurs geändert haben und versuchen, den Dialog mit Moskau wiederherzustellen und eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu vermitteln.

    "Wer weiß, vielleicht gibt es in den USA noch einige Spezialdienste, die aus Trägheit an solchen Aktivitäten beteiligt sind, aber die Briten sind zu 100 Prozent daran beteiligt", betonte Lawrow.


    Eine russische Antwort auf den Drohnenangriff? Wird erfolgen. Wo sie nicht erwartet wird





    Meinung

    Eine russische Antwort auf den Drohnenangriff? Wird erfolgen. Wo sie nicht erwartet wird





    Ähnlich hatte sich vergangene Woche Moskaus Botschafter in London, Andrej Kelin, geäußert und dem Vereinigten Königreich vorgeworfen, an den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Luftwaffenstützpunkte beteiligt gewesen zu sein.

    "Bei dieser Art von Angriffen geht es natürlich um die Bereitstellung von Spitzentechnologie, sogenannten Geodaten, die nur von denjenigen genutzt werden können, die im Besitz dieser Daten sind. Und das sind London und Washington", so Kelin gegenüber Sky News. Er fügte hinzu, dass er nicht glaube, dass die USA in irgendeiner Weise involviert seien, da Trump jegliche Kenntnis von Kiews Plänen bestreite.

    London hat die Beteiligung Großbritanniens weder bestätigt noch dementiert: "Wir kommentieren niemals operative Angelegenheiten im In- oder Ausland".


    Mehr zum Thema - Operation Spiderweb – Brillanter taktischer Erfolg oder Selenskijs Pyrrhus-Sieg


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/247326-lawrow-briten-zu-100-prozent/


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    Weiteres: 




    Medinski: Einfrieren des Ukraine-Konflikts würde zu Atomkrieg führen


    freedert.online, 10 Juni 2025 15:41 Uhr

    Sollte der Ukraine-Konflikt eingefroren werden, dann würde dies zu einem Atomkrieg führen. Diese Meinung vertritt der Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul. Laut Wladimir Medinski schien die ukrainische Delegation bei den gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2022 unabhängiger und freier zu sein als in diesem Jahr.


    Ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts ohne gleichzeitige Vereinbarungen über einen wirklichen Frieden würde zu einem Atomkrieg führen, erklärte der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Medinski gegenüber RT. Die wichtigsten Thesen lauten:

    • Die Bedingungen für ein Friedensabkommen waren im Jahr 2022 für die Ukraine weicher als jene, die Russland heute Kiew anbietet. Damals forderte Russland:

      1) den Verzicht der Ukraine, der NATO beizutreten;

      2) die Gleichberechtigung der orthodoxen Kirche und der russischen Sprache in der Ukraine;

      3) die Anerkennung der Referendumsergebnisse auf der Krim;

      4) die beiden Regionen des Donbass, die nicht Teil der Ukraine sein wollen, in Ruhe zu lassen.

    • Wäre die Ukraine an Frieden interessiert und hätte sie eigenständige Entscheidungen getroffen, wäre am 28. Februar 2022 ein Friedensabkommen mit Moskau unterzeichnet worden.

    Wladimir Medinski: "Letztendlich haben wir uns in Istanbul zum ersten Mal geeinigt. Wir haben ein Abkommen ausgearbeitet, das ich noch gut in Erinnerung habe: Es war ein 19-seitiges, sehr detailliertes Dokument. Es enthielt sogar solche feinen Nuancen, damit die Formulierungen im Russischen, Englischen und Ukrainischen dieselbe Bedeutung bekamen. Am 15. April hat sich Präsident Putin dieses Abkommen angesehen und ein oder zwei Korrekturen vorgenommen. Er ist ja Jurist von Beruf."

    • Nach Erhalt des im Jahr 2022 behandelten Abkommens schwieg Selenskij zwei Wochen lang. Ihn besuchten Boris Johnson und Vertreter von Joe Biden.

    • Die Ukrainer sagten im Jahr 2022, dass ihre ausländischen Partner gegen den Abschluss des Abkommens seien, das damals mit der russischen Seite vereinbart worden war.

    • In den Augen der in Istanbul anwesenden ukrainischen Militärs war die Abneigung gegen den Krieg und gegen die Entsendung von Soldaten in den Tod deutlich zu erkennen;

    • Moskau bot der Ukraine im Gegenzug an, die Leichen der russischen Militärs zu übergeben, falls es welche gibt – offenbar haben sie uns nichts zurückzugeben.

    Russland habe laut Medinski geplant, 6.000 Leichen ukrainischer Soldaten im Alleingang an Kiew zu übergeben. Moskau habe alle Gefallenen identifiziert. Der Chef-Unterhändler argumentiert weiter:

    • Russland braucht diesen Krieg überhaupt nicht, er ist nur für die derzeitige ukrainische Führung unerlässlich. Sie braucht einen ständigen Feind und Krieg, um ewig an der Macht zu bleiben.

    • Die ukrainische Delegation schien bei den Verhandlungen im Jahr 2022 unabhängiger und freier zu sein als in diesem Jahr.

    Wladimir Medinski: "Außerdem sind sie sehr nervös geworden und schauen ständig zueinander. Man hat den Eindruck, als würden sie sich gegenseitig überwachen."

    • Das Problem des Friedensprozesses besteht darin, dass Europa Kiew nicht zulässt, günstige Vereinbarungen zu erzielen.

    • Es könnte schnell eine Einigung zu akzeptablen Bedingungen erzielt werden, wenn die Kiewer Unterhändler die Interessen der Ukraine und nicht Europas in den Vordergrund stellen würden.

    • Das Abkommen zwischen den USA und der Ukraine über Seltene Erden ist nichts im Vergleich zu dem, was die US-Wirtschaft durch eine Partnerschaft mit Moskau gewinnen könnte.

    • Trumps Politik ist für Russland verständlich; er orientiert sich an den nationalen Interessen der USA.

    Die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen 2022

    Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 führte Moskau Gespräche mit Vertretern des Kiewer Regimes in Weißrussland und der Türkei. Diese diplomatischen Verhandlungen standen kurz vor dem Abschluss, doch nach dem Abzug der russischen Truppen aus Kiew "verwarf" die ukrainische Seite alle Vereinbarungen, woraufhin Wladimir Selenskij per Gesetz die Verhandlungen mit Russland untersagte.

    Im November 2023 erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei "Diener des Volkes" in der ukrainischen Werchowna Rada und Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Dawid Arachamija, dass die Ukraine infolge des Drucks des Westens nicht zugestimmt habe, den Konflikt zu beenden und die Bedingung der Neutralität zu akzeptieren.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.


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    10.06.2025

    Financial Times: EU verliert durch Russland-Sanktionen die Zukunft in der Arktis

    freedert.online, 10 Juni 2025 20:44 Uhr

    Die Nordostpassage könnte die Kosten deutlich senken, aber die geopolitischen Risiken schrecken größere Akteure ab, so die Financial Times. Bisher nutzen fast nur russische oder chinesische Reedereien den Seeweg, der die Strecke von Europa nach Asien deutlich verkürzt.


    Financial Times: EU verliert durch Russland-Sanktionen die Zukunft in der ArktisQuelle: Sputnik © Artem Prjahin


    Der Atomeisbrecher Jakutia in St. Petersburg, 12. März 2025


    Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben Reedereien aus der EU faktisch von der Nordostpassage ausgesperrt, der kürzesten Schifffahrtsverbindung zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf entsprechende Fachleute.

    Die Strecke soll eine der wichtigeren Seeverbindungen für Waren werden, die zwischen den Kontinenten verschifft werden, und die Transitzeiten im Vergleich zu Schifffahrtsrouten durch den Suez- oder den Panamakanal deutlich verringern.


    Die Nordostpassage wird Teil eines chinesischen Wetterberichts





    Die Nordostpassage wird Teil eines chinesischen Wetterberichts






    Die westlichen Reedereien seien sehr vorsichtig, um alle Risiken, die mit Geopolitik zu tun haben, zu vermeiden, so Daniel Richards, Direktor bei der Londoner Beratungsfirma Maritime Strategies International. Die Frachter, die diese Strecke befahren, werden vor allem von Firmen mit engen Verbindungen nach Russland oder China betrieben, schreibt die Financial Times.

    Die weltweit zweitgrößte Containerschiffreederei, der dänische Gigant Marsk, gab die Route auf und beendete die Kooperation mit Russland, um mögliche Probleme mit Brüssel zu vermeiden. Die Quelle erläuterte gegenüber der FT, Containerschiffe in der Arktis verließen sich auf maritime Drehscheiben, die fast gänzlich in russischen Hoheitsgewässern liegen, und brauchen oft die Unterstützung von Eisbrechern, die vom Staatsunternehmen Rosatom gestellt werden.

    Die Fahrt vom japanischen Hafen Yokohama in den russischen Arktishafen Murmansk durch die Nordostpassage ist fast 7.000 Kilometer kürzer als die Strecken durch den Suez- oder den Panamakanal.

    Moskau hat wiederholt erklärt, die Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, seien illegal, und betont, die Maßnahmen hätten letztlich eben jenen Ländern geschadet, die sie verhängt hätten. Regierungsvertreter, auch der russische Präsident Wladimir Putin, erklären, die Beschränkungen hätten weder die russische Wirtschaft destabilisiert noch das Land vom globalen Finanzsystem isoliert.


    Probleme im Roten Meer – eine Chance für die Arktisroute?





    Probleme im Roten Meer – eine Chance für die Arktisroute?






    Europäische Wirtschaftsvertreter haben inzwischen eingestanden, dass die EU-Sanktionen europäische Unternehmen härter getroffen hätten als ihre russischen Wettbewerber. Laut Ferdinando Pelazzo, dem Präsidenten der italienisch-russischen Handelskammer, haben die Sanktionen vor allem das Geschäft kleinerer Firmen untergraben. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte, Deutschland erlebe eine zunehmende Gefahr der Deindustrialisierung durch die Kostenexplosion, die durch Berlins Weigerung, billige russische Energie zu kaufen, ausgelöst wurde.

    Putin erklärte Anfang des Jahres, die Gesamtfracht, die durch die Nordostpassage verschifft wurde, sei von nur vier Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf beinahe 38 Millionen Tonnen im Jahr 2024 gestiegen – das Fünffache des alten sowjetischen Rekords. Er fügte hinzu, bis ins Jahr 2030 solle die Zahl auf 70 bis 100 Millionen Tonnen steigen.


    Mehr zum Thema - Der neue Brennpunkt: Das Große Spiel in der Arktis


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    Video  https://rumble.com/v6rzlo5-die-kleinen-freuden-der-mnner-fischer-treffen-auf-atom-eisbrecher.html Dauer 1:40 min


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    10.06.2025

    NYT: Armeen des Westens werden vom einzigen Metall aus China abhängig

    freedert.online, 10 Juni 2025 18:56 Uhr

    Die westlichen Armeen erhielten das militärisch wichtige Metall Samarium aus einem Werk in Frankreich, das jedoch Ende des 20. Jahrhunderts geschlossen wurde. Das Werk konnte nicht mit der chinesischen Produktion konkurrieren, die die Umweltauflagen nicht erfüllte.


    Quelle: Legion-media.ru © Ascannio


    China ist das einzige Land der Welt, das Samarium herstellt, ein wenig bekanntes Seltenerdmetall, das fast ausschließlich für militärische Zwecke verwendet wird, und die strengen Kontrollen seiner Ausfuhren sind zu einer ernsthaften Schwachstelle in den militärischen Lieferketten der USA geworden, berichtete die New York Times (NYT).

    Samarium-Magnete können Temperaturen standhalten, die Blei schmelzen lassen, ohne ihre magnetischen Eigenschaften zu verlieren. Dieses hitzebeständige Metall wird zum Beispiel für die Verkleidung von Raketenspitzen benötigt. Der Hauptabnehmer von Samarium in den USA ist das Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen Lockheed Martin. Jeder F-35-Kampfjet enthält etwa 22,5 Kilogramm Samarium.


    China lockert Exportkontrollen für Seltene Erden an europäische Firmen





    China lockert Exportkontrollen für Seltene Erden an europäische Firmen






    Beamte in der Regierung von Präsident Joe Biden waren so besorgt über den Mangel an inländischen Samariumlieferungen für die US-Armee, dass sie große Aufträge für den Bau von zwei Anlagen zur Herstellung des Metalls vergaben, so die Zeitung. Nach den Informationen der Zeitung wurde keine der beiden Anlagen jemals aus kommerziellen Gründen gebaut, sodass die USA von China abhängig sind.

    Der NYT zufolge ist die Besorgnis über die Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit Samarium nicht neu: In den frühen 1970er-Jahren waren die Armeen der westlichen Länder auf Lieferungen aus einer Anlage in Frankreich angewiesen. Dort wurde das Samarium aus in Australien abgebautem Erz gewonnen. Das Werk wurde jedoch 1994 wegen Umweltproblemen und der Unfähigkeit, mit der kostengünstigen Produktion in Baotou, China, zu konkurrieren, wo die Umweltgesetze nicht durchgesetzt werden, geschlossen.

    Der US-Kongress wurde 2009 auf das Problem aufmerksam und wies das Pentagon an, bis zum folgenden Jahr einen Plan zur Lösung des Problems zu entwickeln. Bald darauf wurde die einzige US-Mine für Seltene Erden in Mountain Pass (Kalifornien) wieder in Betrieb genommen, was eine Milliarde US-Dollar kostete. Diese Mine hatte zuvor kein Samarium aus dem Erz gewonnen und begann auch nicht damit, als sie wieder in Betrieb genommen wurde. Nachdem sie ein Jahr lang andere Seltenerdmetalle produziert hatte, schloss sie und ging in Konkurs, weil sie nicht mit den billigen chinesischen Produkten konkurrieren konnte.


    China wirft USA "schweren Verstoß" gegen Handelsdeal vor





    China wirft USA "schweren Verstoß" gegen Handelsdeal vor






    Die Regierung Barack Obamas verließ sich auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), um China zum Verkauf seiner Seltenerdmetalle zu zwingen, erklärte Jay Truesdale, ein ehemaliger US-Diplomat, der von 2014 bis 2015 an der Politik für kritische Mineralien arbeitete, gegenüber der NYT.

    Die USA verhängten zu Beginn des Jahres Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus China und verdoppelten den Satz einen Monat später. Präsident Donald Trump kündigte daraufhin Zölle in Höhe von 54 Prozent für Peking an. China schlug zurück, woraufhin beide Seiten die Zölle gegenseitig weiter erhöhten. Nach der jüngsten Eskalation liegen die US-Zölle für China bei 145 Prozent, die Zölle der Gegenseite bei 125 Prozent. Peking verhängte außerdem Ausfuhrbeschränkungen für einige Mineralien, darunter auch kritische Mineralien, woraufhin das Weiße Haus Zölle in Höhe von 245 Prozent androhte.

    Mitte Mai reduzierten beide Seiten die Zölle als Ergebnis von Verhandlungen: USA gegen China – auf 30 Prozent, China gegen USA – auf zehn Prozent.


    Mehr zum Thema - "Größte Herausforderung unserer Zeit" – EU besorgt über Beziehungen zwischen Russland und China


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    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/kxbu3x/china70-RTDE_Podcast-Meinung.mp3

    Dauer 6:27 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/247335-medien-armeen-westens-werden-vom/


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    10.06.2025

    Russisch-amerikanische Beziehungen

    seniora.org, 10. Juni 2025 Von Thomas Röper - übernommen von anti-spiegel.ru

    Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister über die Beziehungen zur USA und die Ukraine-Krise


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    (Red.) Trotz der kürzlichen Provokationen gegen die russische nukleare Triade und der ukrainischen Terrorangriffe gegen Züge, Brücken und sogar einzelne Personen lassen die Russen den Gesprächsfaden mit den USA intakt. Was das aber für eine echte Friedenslösung bedeutet, steht in den Sternen.(am)


    Die russische Nachrichtenagentur TASS hat mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Rjabkow ein Interview über die Beziehungen zu den USA und über eine mögliche Lösung des Ukraine-Konfliktes geführt. Ich [Thomas Röper] habe das Interview übersetzt.

    Beginn der Übersetzung:

    Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Rjabkow: Eine Lösung des Konflikts ist unmöglich, solange die NATO nicht abzieht

    Über die wichtigste Voraussetzung für die Lösung des Konflikts mit dem Westen, der derzeit das größte Hindernis für eine Beilegung der Ukraine-Krise darstellt, darüber, ob die USA ernsthaft daran interessiert sind, ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern, und über die Risiken einer nuklearen Eskalation

      – Ich muss nach dem Angriff der Ukraine auf Flugplätze der Russischen Föderation einfach fragen. Kiew hat sofort behauptet, dass angeblich eine große Anzahl von Flugzeugen zerstört worden sei.

      – Man muss sich an die Daten und Informationen halten, die über die Kanäle unseres Verteidigungsministeriums verbreitet wurden. Und dort steht nichts Derartiges.

      – Kann dieser Angriff das strategische Gleichgewicht beeinflussen, insbesondere was die Parität mit den USA in Bezug auf die strategische Luftwaffe betrifft?

      – Die betreffende Technik wurde, wie auch von Vertretern des Verteidigungsministeriums erklärt wurde, nicht zerstört, sondern beschädigt. Sie wird repariert werden. Ziehen Sie daraus Ihre eigenen Schlussfolgerungen. Außerdem wird die Nomenklatur, über die wir gerade sprechen, nicht unbedingt vollständig durch bestimmte Vereinbarungen abgedeckt. Was speziell den New START-Vertrag (Vertrag zur Verringerung der strategischen Atomwaffen, Anm. TASS) betrifft, so haben wir ihn, wie Sie wissen, ausgesetzt.

      – Wurde über dieses Thema mit den USA gesprochen?

      – Wir haben den Amerikanern entsprechende Fragen gestellt. Zusammenfassend kann man sagen, dass es darum geht, warum es keine Reaktion gibt. Wenn Sie sich die Folgen von Angriffen auf solche Objekte vorstellen können, warum schweigen Sie dann und warum erlauben Sie es sich, den Kriminellen die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen, ohne die so etwas nicht passieren könnte?

      – Seit Russland seine Nukleardoktrin aktualisiert hat, gab es auf russischem Territorium eine Rekordzahl an Drohnenangriffen, und es gab auch Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass es keine Beschränkungen mehr für die Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen gebe. Hat man nicht das Gefühl, dass die europäischen Hauptstädte versuchen, die Russische Föderation direkt zu einer heftigen Reaktion zu provozieren? Sieht man das in Washington und versucht man, irgendwie Einfluss auf seine Verbündeten zu nehmen?

      – Eine Reihe führender europäischer Staaten wird im Grunde genommen immer mehr zum Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden. Die Spitzen der EU und der NATO stacheln Kiew unermüdlich zur Fortsetzung der Kampfhandlungen an, versorgen es mit Waffen, Technik und Versprechungen auf mehr, es werden verschiedene Sabotageakte und Provokationen ausgearbeitet und durchgeführt, es gibt einen Strom von Informationsverfälschungen, die den Verhandlungsprozess stören sollen.

    Parallel dazu geben die Brüsseler „Strategen“ ihre Versuche nicht auf, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, zu der Politik seines Vorgängers (Joe Biden, Anm. TASS) zurückzukehren. Und diese Politik sah die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und eine weitere Eskalation vor. Durch diese Brille betrachten wir die Äußerungen und Handlungen des deutschen Bundeskanzlers, einschließlich seiner Worte über die Aufhebung der Beschränkungen für Raketenangriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Russland.

    Das ist eine der Maßnahmen, die bewusst gegen die Bestrebungen derjenigen gerichtet sind, die einen Weg zu einer politischen Lösung suchen. Unsere prinzipielle Haltung zu der im November 2024 getroffenen Entscheidung der USA und einer Reihe westlicher Länder, Kiew die Genehmigung zur Nutzung ihrer Langstreckenwaffensysteme für Angriffe tief auf russisches Territorium zu erteilen, ist allgemein bekannt. Wir haben wiederholt betont, dass der Einsatz solcher Waffen ohne die direkte Beteiligung von Militärexperten der Herstellerländer dieser Systeme nicht möglich ist.

    Es geht dabei um die Lieferung von Satellitenaufklärungs- und Beobachtungsdaten, die Eingabe von Flugaufträgen und so weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im November letzten Jahres deutlich gemacht, dass die Angriffsziele bei weiteren Tests unserer neuesten Raketenkomplexe auf der Grundlage der Sicherheitsbedrohungen für die Russische Föderation festgelegt werden.

    — Trump schwankt emotional, wenn er über die Aussichten auf eine friedliche Lösung in der Ukraine spricht. Gerade jetzt hat er die Ergebnisse des zweiten Treffens in Istanbul positiv bewertet. Zuvor hatte der amerikanische Präsident gedroht, sich ganz aus dem Friedensprozess zurückzuziehen, wenn er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Fortschritte auf diesem Gebiet sehen würde, und Russland in diesem Fall mit schweren Sanktionen gedroht. Würde ein solches Szenario die Möglichkeiten für eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA zunichte machen, oder hängt alles vom Ausmaß der Unterstützung für die Ukraine ab?

    — Die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus, der sich für eine politische und diplomatische Lösung der Ukraine-Krise ausspricht, gab Anlass zu vorsichtigem Optimismus hinsichtlich einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu den USA, aber auch in einem größeren Kontext. Vor diesem Hintergrund haben die Präsidenten Russlands und der USA vier Telefongespräche geführt. Von unserer Seite wurde Dankbarkeit für die Unterstützung der USA bei der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum Ausdruck gebracht, die 2022 von der ukrainischen Seite unterbrochen worden waren.

    Wladimir Putin bekräftigte jedoch auch die Grundhaltung, dass die Ursachen des Konflikts im Rahmen politischer und diplomatischer Bemühungen beseitigt werden müssen. Andernfalls kann kein langfristiger Frieden gewährleistet werden, und konkret muss jede Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die ukrainischen Streitkräfte die Pause zur Erholung und Umgruppierung ihrer Kräfte nutzen. Die prinzipielle Position, die der russische Präsident vor knapp einem Jahr bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums verkündet hat, ist in Washington wohlbekannt, und Sanktionsdrohungen können daran nichts ändern. Die vorherige US-Regierung hatte Gelegenheit, das zu erleben.

    Es ist seltsam, dass die Hitzköpfe im US-Senat, die ihren letzten Rest an gesundem Menschenverstand verloren haben, diese Realität nicht berücksichtigen.

    Die Entscheidung und Wahl liegt also bei Washington, bei Trump.

      – Kommen wir nun zum Thema Rüstungskontrolle und den Aussichten auf eine Wiederaufnahme des Dialogs mit den USA zu diesem Thema. Wir haben darüber gesprochen, dass dafür eine Änderung der Position Washingtons zur Ukraine notwendig ist. Ist dieser Moment nun gekommen? Sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Dialogs gegeben?

      – Zunächst möchte ich unsere Position näher erläutern. Sie ist nicht so eindimensional, wie es aus Ihrer Frage hervorgeht. Für die Wiederaufnahme eines umfassenden und konstruktiven strategischen Dialogs mit den USA, der auch Fragen der Rüstungskontrolle umfasst, ist eine verlässliche allgemeine politische oder vielmehr militärpolitische Grundlage erforderlich, vor allem in Form einer nachhaltigen Normalisierung unserer bilateralen Beziehungen.

    Ein wesentliches und alternativloses Element einer solchen Normalisierung muss wiederum die Bereitschaft Washingtons sein, die grundlegenden Interessen Russlands tatsächlich zu respektieren. Angesichts der Natur und der Entstehung der Ukraine-Krise, die von der früheren US-Regierung und dem Westen insgesamt provoziert wurde, stellt dieser Konflikt, wenn man so will, natürlich eine Art Test dar, mit dem die Ernsthaftigkeit der Absicht Washingtons, unsere Beziehungen zu verbessern, auf die Probe gestellt wird.

    Von amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, um die Ursachen der grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen. Zu diesen Ursachen gehört vor allem die Expansion der NATO. Ohne die Lösung dieses für uns prinzipiellen und äußerst dringlichen Problems ist eine Beilegung des aktuellen Konflikts im transatlantischen Raum einfach unmöglich. Es scheint, dass man sich in Washington der Vielschichtigkeit der aktuellen Situation durchaus bewusst ist und daher keine voreiligen Initiativen zur Rüstungskontrolle vorantreibt. Jedenfalls haben wir von amerikanischer Seite keine konkreten Angaben dazu erhalten.

      – Kommen wir nun zum Thema „Golden Dome”. Man hat den Eindruck, dass Trump die USA zurück in die Reagan-Ära mit Star Wars und einer neuen strategischen Verteidigungsinitiative führt. Kurz zuvor hatten die USA versucht, Russland der Militarisierung des Weltraums zu beschuldigen. Nun zeigen die Pläne zur Schaffung des „Golden Dome“ ganz klar, dass die USA selbst das vorhaben. Kann man sagen, dass ein Wettrüsten im Weltraum nun unvermeidlich ist, und verfügt Russland über entsprechende Weltraumabwehrkapazitäten, um diese Bedrohung zu neutralisieren?

    — Die von der Trump-Regierung unternommenen Schritte zur Entwicklung des US-Raketenabwehrsystems „Golden Dome for America“, das eine erhebliche Verstärkung des Arsenals an Mitteln für die Durchführung von Kampfhandlungen im Weltraum vorsieht, einschließlich der Stationierung von Abfangsystemen im Orbit, sind ein direkter Weg nicht nur zur Militarisierung des Weltraums, sondern auch zu seiner Umwandlung in eine Arena bewaffneter Auseinandersetzungen.

    Solche Maßnahmen der USA provozieren eine Eskalation der Spannungen und ein Wettrüsten im Weltraum, verschärfen das gegenseitige Misstrauen und schaffen ernsthafte Hindernisse für die Zusammenarbeit der Staaten im Bereich der friedlichen Nutzung des Weltraums. All das birgt schwerwiegende negative Folgen für die internationale Sicherheit.

    Um den Schritten Washingtons zur Stationierung von Waffen im Weltraum entgegenzuwirken, unternehmen wir gemeinsam mit Gleichgesinnten Anstrengungen, die darauf abzielen, so bald wie möglich Verhandlungen über die Ausarbeitung eines international rechtsverbindlichen Instruments zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum aufzunehmen, das die Stationierung jeglicher Art von Waffen im Weltraum sowie die Anwendung von Gewalt oder die Androhung von Gewalt gegen Weltraumobjekte oder mit deren Hilfe verbietet.

    Den auf der Abrüstungskonferenz vorgestellten russisch-chinesischen Vertragsentwurf dazu, sowie den im Konsens angenommenen inhaltlichen Bericht der 2023-2024 tätigen Gruppe von Regierungsexperten zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum betrachten wir als Grundlage dazu. Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang kommt der von Russland ins Leben gerufenen internationalen Initiative zu, mit der die UN-Mitgliedstaaten sich politisch verpflichten, nicht als Erste Waffen im Weltraum zu stationieren. Dieser Initiative haben sich bereits 37 Länder angeschlossen.

    — Eine Anschlussfrage. Moskau spricht davon, dass der „Golden Dome“ die Grenze zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen verwischt. Ist es dann noch sinnvoll, zum NEW START-Vertrag oder zumindest zu einer relativ ähnlichen Vereinbarung zurückzukehren? Was passiert mit der Welt, wenn Russland und die USA bis Ende des Jahres kein Dokument als Ersatz für den NEW START-Vertrag ausarbeiten? Dabei sagte der Berater des Präsidenten, Jurij Uschakow, dass Russland und die USA kürzlich über das Thema NEW START-Vertrag gesprochen hätten. Worum ging es in diesem Gespräch? Haben die Seiten lediglich ihre unterschiedlichen Positionen festgehalten? Und gibt es Aussichten auf eine Fortsetzung der Kontakte zu diesem Thema?

    — Unter den gegenwärtigen Umständen gibt es keine Gründe für eine vollständige Wiederaufnahme des NEW START-Vertrags. Und wenn man bedenkt, dass der Vertrag in etwa acht Monaten ausläuft, verliert die Diskussion über die Realitätsnähe eines solchen Szenarios zunehmend an Sinn. Wir haben wiederholt die notwendigen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des NEW START-Vertrags genannt. Als Hindernis auf diesem Weg genügt es, erneut auf die völlig zerstörten russisch-amerikanischen Beziehungen hinzuweisen, über deren nachhaltige Verbesserung wir heute bereits gesprochen haben. Es gibt auch noch andere Probleme.

    Insgesamt ist es erforderlich, dass die USA zu den Grundsätzen zurückkehren, auf denen der Vertrag basiert und die in der Präambel in der einen oder anderen Form zum Ausdruck kommen. Dabei geht es in erster Linie um die Grundsätze der Unteilbarkeit der Sicherheit, der gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit sowie um die Bereitschaft, die untrennbare Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen zu berücksichtigen.

    Das letzte dieser Elemente, nämlich die Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen, steht in direktem Zusammenhang mit dem erwähnten Projekt „Golden Dome for America”. Dessen konzeptionelle Grundlage, seine Ideologie, wie man heute zu sagen pflegt, leugnet im Grunde genommen die von mir hervorgehobene Verbindung zwischen strategischen Offensivwaffen und Raketenabwehr. Zweifellos schaffen zutiefst destabilisierende Programme wie „Golden Dome”   – und die USA realisieren eine ganze Reihe solcher Programme   – zusätzliche, schwer zu überwindende Hindernisse für eine konstruktive Prüfung potenzieller Initiativen im Bereich der Kontrolle von Raketen- und Atomwaffen, wenn es dazu kommen sollte. Und das ist nicht nur unsere Meinung. Das geht insbesondere aus der gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung zur globalen strategischen Stabilität vom 8. Mai hervor.

    Was die Frage angeht, wie die Welt ohne NEW START aussehen wird und wie die realen Aussichten für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Ersatzabkommen stehen, möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren. Die Haltung Russlands zu diesem Thema wird bei Bedarf auf Beschluss der Regierung und auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der sich entwickelnden Lage im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität nuanciert werden.

    — Die USA haben unter der letzten Regierung Typhon-Systeme auf der Insel Bornholm, auf den Philippinen und auf Guam stationiert. Es wurden Pläne für die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bekannt gegeben. Bleibt dieser Kurs unter Trump bestehen, oder ist Washington in dieser Frage von dieser gefährlichen Linie abgerückt? Gilt das Moratorium der Russischen Föderation für den Einsatz von Mittelstreckenraketen noch?

      – Derzeit sehen wir keine grundlegenden Veränderungen und schon gar keine Kehrtwende in den Plänen der USA zur weiteren Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen der Welt. Im Gegenteil, die praktischen Schritte des amerikanischen Militärs zur Umsetzung des entsprechenden Programms überzeugen uns davon, dass diese Aktivitäten nur noch zunehmen werden. Unsere eigene Position zu diesem Thema wurde wiederholt und in allen notwendigen Details dargelegt. Die Realität sieht so aus, dass die von Russland gezeigte Zurückhaltung im Bereich „Post-INF-Vertrag“ von den USA und ihren Verbündeten nicht geschätzt wurde und keine Gegenseitigkeit fand.

    Infolgedessen haben wir offen und direkt erklärt, dass die Umsetzung unseres zuvor einseitig verhängten Moratoriums für die Stationierung von bodengestützten Mittelstreckenraketen sich ihrem logischen Ende nähert. Unser Land ist gezwungen, auf das Aufkommen neuer und zudem sehr sensibler Raketenbedrohungen zu reagieren. Die Entscheidungen über die konkreten Parameter der Reaktion liegen bei unserem Militär und natürlich bei der Führung der Russischen Föderation.

      – Nun zum bilateralen Dialog der USA über gegenseitige Reizfaktoren. Wie läuft er derzeit? Gibt es bereits einen klaren Zeitrahmen, wann die Zahl der diplomatischen Vertretungen wiederhergestellt sein wird und die Russen in der amerikanischen Botschaft konsularische Dienstleistungen erhalten werden? Ist die nächste Verhandlungsrunde zu diesem Thema geplant?

    — Entsprechend den Anweisungen unserer Präsidenten, die Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen Russlands und der USA zu normalisieren, fanden zwei Runden bilateraler Expertenkonsultationen zur Beseitigung von Reizfaktoren statt, um die Bedingungen für die Arbeit der diplomatischen Vertretungen beider Länder zu verbessern. In praktischer Hinsicht ist es gelungen, einen Notenaustausch über die ungehinderte Finanzierung und garantierte Überweisungen von Geldern in US-Dollar für die diplomatischen Vertretungen beider Länder zu vereinbaren und durchzuführen. Es gibt gewisse Fortschritte bei der Bearbeitung von Visaanträgen, die unter den bisherigen Bedingungen manchmal bis zu anderthalb oder zwei Jahre dauerte.

    Gleichzeitig gibt es noch eine Reihe von altbekannten Problemen, bei denen bislang keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden konnten. So ist beispielsweise die Diskussion über eine Erleichterung des Notifizierungsverfahrens für Mitarbeiter russischer Auslandsvertretungen bei Reisen außerhalb der zulässigen 25-Meilen-Zone um den Standort der diplomatischen oder konsularischen Vertretung schwierig. Die Amerikaner waren ursprünglich gegen eine Diskussion über die Rückgabe der unrechtmäßig beschlagnahmten russischen diplomatischen Immobilien, aber dank der mühevollen Arbeit unserer Verhandlungsführer haben sie sich bereit erklärt, über einen Fahrplan für diese Frage nachzudenken.

    Das russische Angebot, den Direktflugverkehr zwischen unseren Ländern wieder aufzunehmen, wird, gelinde gesagt, bislang ohne Begeisterung aufgenommen, aber wir bemühen uns weiterhin, die amerikanische Seite in einen sachlichen Dialog über dieses Thema einzubeziehen. Es gibt also noch viel zu tun, um die angehäuften Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Der Termin für die nächste Konsultationsrunde zu den Reizfaktoren wird derzeit noch diskutiert.

    — Die Beziehungen zwischen den USA und der EU befinden sich im Prozess der Neuformatierung. Berichten zufolge erwägt das Pentagon angeblich den Abzug von bis zu 10.000 Soldaten aus Osteuropa. Wie steht Moskau dazu? Gibt es Grund zu der Annahme, dass die USA ihre Präsenz in der Region tatsächlich reduzieren werden? Wie wird sich das auf die Sicherheit in Europa auswirken?

    — Was die USA und die EU letztendlich vereinbaren werden, wird die Zeit zeigen. Die in Brüssel tonangebende Gruppe von Führungskräften und Funktionären der supranationalen Strukturen der EU ist von einer russlandfeindlichen Ideologie durchdrungen. Es ist nicht meine Aufgabe, die Nuancen der Ansätze der einzelnen Teilnehmer dieser Diskussionen zu analysieren. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass in unseren Vorschlägen an Washington und Brüssel vom Dezember 2021 die Forderung nach rechtlichen, juridisch bindenden und langfristigen Garantien für die Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten sowie die Forderung nach einem Verzicht auf die Stationierung von Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen enthalten waren. Es gab noch weitere Komponenten. Ich sage nur, dass unsere Position in dieser Hinsicht unverändert ist. In jedem Fall würde eine Verringerung des NATO-Kontingents in Osteuropa wahrscheinlich der Sicherheit des gesamten Kontinents zugutekommen.

    — Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit eines neuen Abkommens zwischen dem Iran und den USA ein? Trotz intensiver Kontakte scheinen die Positionen der Parteien bislang unvereinbar zu sein. Besprechen wir dieses Thema mit beiden Seiten? Planen sie, uns um Hilfe bei den Verhandlungen zu bitten? In den Medien gab es Berichte, dass Israel entgegen dem Willen der USA dennoch sehr ernsthaft die Möglichkeit eines Angriffs auf die nukleare Infrastruktur des Iran in Betracht zieht. Warnen wir die israelische Seite vor den Folgen eines solchen Schrittes?

      – Wir verfolgen die indirekten Kontakte zwischen iranischen und amerikanischen Vertretern natürlich aufmerksam. Allein die Tatsache, dass es diese Kontakte gibt, ist eine bedeutende Veränderung im Gesamtkontext der recht angespannten Ereignisse rund um das iranische Atomprogramm in den letzten Jahren. Die vorherige US-Regierung zog mit dem Versprechen ins Weiße Haus ein, „Amerika in den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zurückzubringen“. Leider hat sie, wie auch in anderen Fällen, ihr Wort nicht gehalten.

    Heute sehen wir, dass Washington viel mehr auf eine Einigung mit Teheran zu für beide Seiten akzeptablen Bedingungen abzielt, die eine Krise vermeiden und Misstrauen und Vorurteile gegenüber der friedlichen Nutzung der Atomenergie in der Islamischen Republik Iran ausräumen würden. Soweit man das beurteilen kann, setzen die Parteien den Dialog fort. Natürlich gibt es, wie bei allen Verhandlungen, insbesondere bei so komplexen, auch hier Stolpersteine und Schwierigkeiten.

    Jedoch bleibt nach den Erklärungen aus Teheran und Washington die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Wir werden sehen, wie die Diskussion über die von den Parteien vorgebrachten Ideen weitergeht. Wir lassen in unseren Bemühungen nicht nach, die energische Suche nach geeigneten Verhandlungslösungen zu unterstützen. Wir glauben, dass diese durchaus erreichbar sind, wenn man sich auf das Völkerrecht, das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit stützt und einen sorgfältig abgewogenen Interessenausgleich sowie ein schrittweises Vorgehen anstrebt, das es ermöglicht, durch die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen Vertrauen aufzubauen und zu stärken. Wir möchten gerne glauben, dass man sich dessen in den USA ebenso wie im Iran voll bewusst ist.

    Wir gehen fest davon aus, dass eine langfristige Lösung ausschließlich auf politisch-diplomatischem Wege erreicht werden kann. Entgegen westlichen Spekulationen stand und steht das iranische Atomprogramm unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Laut Statistik ist der Iran das am stärksten kontrollierte Land unter allen Mitgliedern der Organisation. Das Gleiche kann man nicht über die Staaten sagen, die ihm unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag Vorwürfe machen, obwohl sie selbst über einen weitaus besser entwickelten Kernbrennstoffkreislauf verfügen.

    Dabei kann man die iranische Seite nicht für die Folgen des destruktiven Kurses und der groben Verstöße gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates durch die USA und die europäischen Länder verantwortlich machen, die zur Verringerung des Umfangs der Kontrolltätigkeit der Organisation in Iran im Hinblick auf die im JCPOA vorgesehenen freiwilligen Transparenzmaßnahmen geführt haben.

    Wir lehnen jede Option für Militärschläge gegen die nukleare Infrastruktur des Iran kategorisch ab. Das würde unweigerlich zu irreversiblen Folgen führen, darunter humanitäre und radiologische. Es muss alles getan werden, um eine solche Eskalation zu verhindern, die uns in keiner Weise einer Lösung näher bringen würde. Als 2015 das JCPOA geschlossen wurde, lehnte die internationale Gemeinschaft den Weg des Krieges kategorisch ab. Und unter den gegenwärtigen Umständen ist die einzige richtige Option, die Ressourcen der Diplomatie maximal zu nutzen, ohne Andeutungen auf die Möglichkeit von Gewaltlösungen zu machen.

      – Zum Schluss noch eine letzte Frage: Wann kann man neue Kontakte zwischen Lawrow und Außenminister Rubio erwarten, ich meine persönlicher Natur? Ist es möglich, ein Treffen zu organisieren, sobald die Parameter für eine Lösung der Ukraine-Krise abgestimmt sind?

      – Die Außenminister stehen in regelmäßigem Kontakt. Sie haben bereits sieben Telefongespräche geführt und sich im Februar in Riad persönlich getroffen. Natürlich prägt die Lage in der Ukraine und die Suche nach Lösungen unsere bilaterale Agenda auf praktisch allen Ebenen. Wir sind daran interessiert, eine stabile Kommunikation zu allen Themen der bilateralen Agenda aufrechtzuerhalten. Nach unserem Verständnis wird die Notwendigkeit dessen auch in Washington nicht bestritten. Was Ihre Frage nach einem neuen persönlichen Treffen angeht, so wird das von den Entscheidungen der Präsidenten und natürlich von den Besonderheiten und Brisanz der Diskussionsthemen abhängen.

    Ende der Übersetzung


    Quelle: Anti-Spiegel - Mit freundlicher Genehmigung übernommen


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=172&userid=3998&mailid=2753


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.06.2025

    Der digitale "Eiserne Vorhang" fällt

    freedert.online, 10 Juni 2025 08:06 Uhr, Von Alexander Jakowenko

    Heute spielt sich die Spaltung der Welt auch im Bereich der Spitzentechnologien ab. So versucht der Westen, seine Überlegenheit zu sichern. Aber ob diese Strategie noch einmal Erfolg hat, ist fraglich - der Vorsprung ist dahin.


    Der digitale "Eiserne Vorhang" fällt© RIA Nowosti / durch KI gene

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    Der Ausdruck "Eiserner Vorhang" stammt von Wassili Rosanow, der ihn in seinem letzten Werk "Apokalypse unserer Zeit" (1918) verwendete. Später griff Winston Churchill diesen Ausdruck in seiner auf Initiative der amerikanischen Seite gehaltenen Fulton-Rede (1946) auf, mit der die politische und psychologische Atmosphäre für den Übergang von den Alliiertenbeziehungen mit der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs zum Kalten Krieg vorbereitet werden sollte. Heutzutage scheinen die Imperative der westlichen Geopolitik eine Spaltung der Welt einzuleiten, deren Gefahr nicht weniger gravierend ist, die sich jedoch auf der Ebene moderner Spitzentechnologien abzeichnet: Man könnte sie als einen digitalen "Eisernen Vorhang" bezeichnen.


    Wettbewerb in der Branche angeheizt: China bringt zwei neue KI-Modelle auf den Markt





    Wettbewerb in der Branche angeheizt: China bringt zwei neue KI-Modelle auf den Markt






    Im Wesentlichen geht es bei dieser Herausforderung darum, dass der Westen im Laufe von 40 Jahren Globalisierung seine Monopolstellung im Bereich der Spitzentechnologien verlor. Die Befürworter der Globalisierung gingen einfach davon aus, dass die Ausdehnung der westlichen Dominanz über den Rest der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der UdSSR aufgrund der fehlenden Konkurrenz – auch auf der Ebene der Ideen, Werte und Entwicklungsmodelle – automatisch erfolgen würde. Nicht berücksichtigt wurde dabei der zivilisatorische Faktor, der weitaus umfassender und tiefgreifender war als die vereinfachte Herausbildung der Dichotomie – "Kapitalismus gegen Kommunismus" des europäischen politischen Denkens.

    Dies wurde vor etwa zehn Jahren während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump deutlich, als die Globalisierung als Fehlstrategie erkannt wurde und man versuchte, sie unter dem primitiven Vorwand der Covid-Pandemie durch eine Isolierung Chinas rückgängig zu machen. Als Warnsignal für die globale Hegemonie des Westens galt Chinas Aufstieg an die Spitze der weltweit größten Volkswirtschaften in Bezug auf das BIP (in Kaufkraftparität (KKP)), ohne dass die Kommunistische Partei Chinas dabei ihre Führungsrolle in der Gesellschaft aufzugeben schien. Außerdem begann Peking, eine (nach westlicher Einschätzung) aggressivere Außenpolitik zu betreiben.

    Und so begann der Sanktionsdruck Washingtons auf China. Als Erstes wurde das erfolgreiche globale Unternehmen Huawei ins Visier genommen, das westlichen Ländern die neue Mobilfunktechnologie 5G angeboten hatte. Die Finanzchefin des Unternehmens wurde in Kanada unter Hausarrest gestellt – mit der Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden. Die Verbündeten Amerikas, beispielsweise Großbritannien, fühlten sich angesichts dieser Entwicklung äußerst unwohl. Der damalige britische Premierminister David Cameron hatte kurz zuvor eine "goldene Ära" in den Beziehungen zu China proklamiert und setzte bei der wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes auf chinesische Investitionen und Technologien.


    Schutz vor Wirtschaftsspionage: Forscher müssen Kooperation mit dem Ausland melden





    Schutz vor Wirtschaftsspionage: Forscher müssen Kooperation mit dem Ausland melden






    Die US-Demokratische Partei räumte ein, dass eine derart abrupte Kehrtwende in den Beziehungen des Westens zu China mit Schwierigkeiten verbunden sei (ein Beweis dafür sind die jüngsten Zollinitiativen von Trump selbst): Immerhin macht der Export 13 Prozent der chinesischen Wirtschaft aus, und Chinas Handel mit allen westlichen Ländern beläuft sich derzeit auf rund zwei Billionen US-Dollar. Deshalb wurde beschlossen, mit ideologischen Maßnahmen zu beginnen und eine neue Dichotomie zu erfinden – "liberale Demokratien gegen Autokratien". Offensichtlich waren damit alle Autokratien gemeint, außer den befreundeten, was sich auch in den einberufenen "Demokratiegipfeln" manifestierte – dem Vorläufer einer Art Demokratischer Internationale (Demintern), vermutlich in Anlehnung an die untergegangene Kommunistische Internationale (Komintern).

    Offensichtlich steht in der westlichen Politik keineswegs die Entwicklung des Humankapitals im Vordergrund (dessen Zustand offenbar alles andere als gut ist), sondern die reine Wiederherstellung der technologischen Vorrangstellung, primär der Vorrangstellung Amerikas, was auch immer es kosten mag. Und dahinter verbirgt sich alles – künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und das gesamte "Digitale" (Big Data, Cloud-Technologien usw.).

    Die Ereignisentwicklung der letzten Jahre lässt erkennen, dass die Welt auf die Schaffung separater und möglicherweise voneinander isolierter Technologiezonen, Konturen und Plattformen mit einer geringeren Anzahl führender Akteure abzielt – im Vergleich zu früheren industriellen/technologischen Revolutionen. Technologische Souveränität wird nicht nur zu einem Instrument der Macht und des Einflusses, sondern auch zu einem Mittel zur Verwirklichung kultureller und zivilisatorischer Identität.

    Es ist klar, dass die neue ideologische Aufteilung der Welt, die der Westen betreibt, per definitionem alles, was geschieht, in die Kategorie des Existenziellen erhebt – sowohl für die westlichen Eliten als auch für diejenigen, die von den neuen westlichen Strategien "profitieren", darunter China und Russland, die man zu "begraben" versuchen wird.


    Chinas Wirtschaft – auf zur Weltspitze!





    Meinung

    Chinas Wirtschaft – auf zur Weltspitze!






    Die Schaffung neuer militärisch-politischer Allianzen (AUKUS – Australien, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) und Dialogplattformen zu Sicherheitsfragen wie die indopazifische "Viererbande" (USA, Indien, Japan, Australien) und das ostasiatische "Dreieck" zielen darauf ab. All dies unterstreicht nur, dass das Vertrauen nach wie vor die Währung der Geopolitik ist und man in den westlichen Hauptstädten nichts dem Zufall überlassen will, sondern die Kontrolle über die Partner mithilfe traditioneller Mechanismen zu festigen sucht, was seltsamerweise an die Anfangsphase des Kalten Krieges erinnert.

    Natürlich würde eine Fragmentierung nach Technologieprinzipien zu einer Verdopplung der entsprechenden Infrastrukturen, zu höheren Kosten und zu einer Verlangsamung der Innovationen führen. Sie wird durch die aktuellen Konflikte und Vorurteile der westlichen Eliten angeheizt, die seit Jahrhunderten daran gewöhnt sind, ihre Hegemonie zu genießen, und nicht bereit sind, von der Illusion der "Unipolarität" abzurücken. Es bleibt zu hoffen, dass die inneren Probleme der westlichen Länder und der globale Charakter der neuen Herausforderungen und Bedrohungen eine objektive Motivation für eine Milderung der technologischen Spaltung/Neuaufteilung der Welt schaffen werden. Vorerst muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Konkurrenz hart sein wird: Wer verliert, riskiert, von der "Weltbühne" verdrängt zu werden und damit keine Stimme mehr im globalen Informationsraum zu haben.

    Wir konnten dies bereits am Beispiel der Google-Suchmaschine sowie der Plattformen Twitter, Facebook, den Aktivitäten von Meta – in den Sozialnetzwerken Facebook und Instagram – (die in Russland als extremistisch verboten sind) und anderen beobachten. Jetzt beginnt eine neue Phase der intellektuellen und informativen Monopolisierung – ChatGPT, DeepSeek, Perplexity. In unserem Land geht es um GigaChat und YandexGPT. Der Kampf um die Nutzer wird anhand der Qualität der Schulung dieser Systeme und ihrer Inhalte ausgetragen werden. Für die unterlegenen Länder werden sich die Türen zum neuen Informationsraum wieder schließen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema - Rupp: Aussichtsloser Kampf der USA gegen Chinas Technologie-Dampfwalze


    Screenshot_2025_06_10_at_16_34_16_Der_digitale_Eiserne_Vorhang_f_llt_RT_DE

    Video ttps://rumble.com/v6t89z7-ki-polizisten-und-roboterhunde-auf-chinas-straen-im-einsatz.html Dauer 1:02 Min,


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    10.06.2025

    Friedrich Merz – Ein Möchtergern-GröFaZ als Deutschlands Abrissbirne

    https://freedert.online, 10 Juni 2025 07:00 Uhr, Von Achim Detjen

    Die deutsche Armee soll zur größten in Europa werden und den Russen das Fürchten lehren. Der Kriegskurs-Kanzler ist ein Mann der lauten Töne. Bei seinem Antrittsbesuch in den USA backte Friedrich Merz dagegen ganz kleine Brötchen. Der deutschen Presse hat's geschmeckt, das Volk soll sich künftig jedoch mit Brot statt Kuchen zufriedengeben.


    Quelle: Gettyimages.ru © Michael Kappeler/picture alliance via Getty Images


    Friedrich Merz nach seinem Flug als "Passagier" im zweisitzigen Eurofighter des "Taktischen Luftwaffengeschwaders 73", Rostock-Laage, 20. Juni 2024


    Mit der Ankündigung der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für die von Kiew gegen Russland eingesetzten deutschen Waffen und dem Aussprechen von Ultimaten – sei es in Bezug auf den Taurus oder Sanktionen – hat der Bundeskanzler der Welt gezeigt, dass er gerne große Brötchen backen will. Und in Europa sogar die größten: Friedrich Merz will die Bundeswehrmacht zur "größten konventionellen Armee Europas" aufbauen. Whatever it takes. 


    Friedrich Merz: Blut, Schweiß, Tränen und an vielen Realitäten vorbei





    Meinung

    Friedrich Merz: Blut, Schweiß, Tränen und an vielen Realitäten vorbei





    Doch der Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington erinnerte keineswegs an einen Besuch eines Feldherrn der zukünftig größten europäischen Streitmacht. Ganz im Gegenteil. 

    Merz, der in ungefährlichen Gefilden wie Parteitagen die lauten Töne liebt und von "deutscher Führung" schwadroniert, war dann in Trumps Gegenwart äußerst kleinlaut – wenn er überhaupt das Wort ergriff. Und was er sagte, war die übliche Kriegsrhetorik und ein weiterer Beleg für seine skrupellose Heuchelei – mit der er nur deshalb durchkommt, weil die mediale Gleichschaltung an der Heimatfront schon längst vollzogen wurde. Kein Hauptstadt-Journalist käme daher auf die Idee, den Kanzler zu korrigieren und kritisch darauf hinzuweisen, dass seine Behauptung, Kiew würde nur militärische Ziele angreifen, nicht einmal als Kalauer im Kölner Karneval zulässig wäre.

    Auch dass er im Beisein Trumps die Geschichte von den Kindern aufwärmte, "die aus der Ukraine entführt und nach Russland gebracht wurden", kurz nachdem die jahrelange Erzählung von "Hunderttausenden" nach Russland verschleppten Kindern in sich zusammengebrochen war, da die von Kiew in Istanbul vorgelegte Liste der "verschleppten" Kinder nur 339 Namen umfasste, zeugt davon, dass Merz entweder überhaupt nicht auf dem Laufenden ist, oder bewusst an diesem Gräuelmärchen festhalten will (schade, dass Kiew nicht die Liste der aus Kampfzonen nach Russland evakuierten Kinder veröffentlicht hat, die inzwischen wieder zu ihren Verwandten in die Ukraine zurückkehren konnten – denn diese wäre deutlich länger ausgefallen).

    Der Eindruck, der Kanzler irrlichtert im Tal der Ahnungslosen umher, drängte sich auch beim Anschauen des Interviews auf, das Merz Trumps Lieblingssender nach dem Treffen im Weißen Haus gab. Bei FoxNews behauptete Merz ernsthaft, die Ukraine sei die "drittstärkste Atommacht" der Welt gewesen, und hätte sie ihre Atomwaffen in den 1990er Jahren nicht abgegeben, wären die Russen wohl auch nie einmarschiert.


    Massive NATO-Aufrüstung, Merz bei Trump & Drohnenangriff auf russische Kampfbomber





    Massive NATO-Aufrüstung, Merz bei Trump & Drohnenangriff auf russische Kampfbomber





    In Wirklichkeit war die Ukraine nie eine Atommacht. Auf dem Territorium der Ex-Sowjetrepublik waren zwar Atomwaffen stationiert, allerdings befanden sich diese nie in Kiews Besitz und über deren Abschusscodes verfügte nur Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR. Das wäre eigentlich ein gefundenes Fressen für Faktenchecker gewesen. Da diese aber in Deutschland im Auftrag der Regierung unterwegs sind, wurde nur der Wahrheitsgehalt der Worte von Trump auf die Goldwaage der regierungskonformen Berufszensoren gelegt.

    Kleinlaut im Weißen Haus: J.D. braucht keine Boxhandschuhe 

    Unabhängig vom später (Nicht-)Gesagten war bereits die Ankunft des Bundeskanzlers in den USA ein beeindruckendes Beispiel eigener Bedeutungslosigkeit. Die auf dem Flugfeld anwesenden Journalisten rekrutieren sich aus der eigenen Entourage, und in Empfang genommen wurde der Oberste Befehlshaber der bald größten Armee Europas zwar von einem Mann in Militäruniform, allerdings einer mit deutschem Hoheitsabzeichen. Deutlicher hätte Washingtons "Who the Fuck is Fritz?" nicht ausfallen können.

    Der Kanzler habe sich aber tapfer geschlagen, resümierten später deutsche Leitmedien. Schließlich hat er nicht auf die Fresse bekommen, so wie Selenskij bei seinem Besuch im Oval Office Ende Februar. Was aber nur daran lag, dass Trumps Vize-Schläger J.D. Vance es nicht für nötig hielt, sich an so einem wie Merz die Finger schmutzig machen zu müssen.


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    Für Merz hat US-Vize JD Vance die Boxhandschuhe zu Hause gelassenAnna Moneymaker/Getty Images / Gettyimages.ru


    Wer so devot daher gekrochen kommt wie der Möchtergern-GröFaZ, um bloß jede Konfrontation zu vermeiden aus Furcht, den Chef des Hauses zu erzürnen, für den hat Trump nur Verachtung übrig. Und er ist so freundlich, es einem auch spüren zu lassen – indem er das bellizistische Gebrabbel von Merz einfach ignorierte und stattdessen sein tolles Englisch lobte. Denn Nichtbeachtung ist auf dem diplomatischen Parkett die größte Form der Verachtung. 


    Einsam im Sessel – Wie sich im Oval Office Deutschlands Stellung in der Welt offenbarte



    Meinung

    Einsam im Sessel – Wie sich im Oval Office Deutschlands Stellung in der Welt offenbarte

     Einsam im Sessel – Wie sich im Oval Office Deutschlands Stellung in der Welt offenbarte




    Aber wer es wagt, dem US-Präsidenten im eigenen Wohnzimmer vollgekokst auf die Eier zu gehen – auf deren Preise Trump ja im Beisein des Kanzlers zu sprechen kam – für den packt J.D. gerne die Boxhandschuhe aus. Die Einschläge hat der Schauspieler aus dem Präsidentenpalast in Kiew im Oval Office zu spüren bekommen. Aber immerhin hat dieser den Mut bewiesen, sich zu schlagen.  

    Hinter Trumps Rücken: Die lachenden MIK-Marionetten 

    Merz fehlt dazu der Mut. Dissens ist nur hinter Trumps Rücken angesagt, etwa wenn er mit den kriegslüsternen Trump-Gegnern Lindsey Graham und Richard Blumenthal feixend im Flur des Weißen Hauses zusammenkommt. Die beiden Senatoren waren jüngst in Kiew, kurz bevor Selenskij mit Angriffen in Russland auf Zugbrücken und strategische Bomber sowie der Attacke auf die Krim-Brücke den Versuch unternahm, die Friedensverhandlungen endgültig zu versenken.



    Merz mit den Senatoren Lindsey Graham (l.) und Richard Blumenthal im Weißen HausRod Lamkey, Jr. / AP


    Die Szene auf dem Flur war natürlich auch ein direkter Affront gegenüber Trump, und sie zeigt, dass Merz nicht über das geringste taktische Gespür verfügt – allein seine Bedeutungslosigkeit hat ihn davor bewahrt, dass ihm seine kognitive Inkompetenz zum Verhängnis wurde. Immerhin hatte Graham jüngst die Autorität des US-Präsidenten öffentlich in Frage gestellt. Doch der Bundeskanzler ist Trump einfach nur egal. Deshalb kam er ungestraft davon.


    Wie der Tiefe Staat in den USA gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg anheizt




    Meinung

    Wie der Tiefe Staat in den USA gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg anheizt






    Das von Merz und seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen verkündete massive Aufrüstungsprogramm, mit dessen Hilfe Deutschland und Europa so schnell wie möglich "kriegstüchtig" gemacht werden sollen, ist ohne massive Waffenkäufe in den USA gar nicht zu stemmen, zu groß ist die technologische Abhängigkeit. Die Europäer wären ja nicht einmal in der Lage, einen möglichen Wegfall der US-Waffenlieferungen an die Ukraine zu kompensieren, weswegen sie erwägen, die "Trump-Lücke" selbst durch Waffenkäufe in den USA zu schließen.

    Es ist nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprojekt zugunsten der Taschen der Geldsäcke, die als Shareholder den US-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) beherrschen. Und Graham und Blumenthal zählen zu den prominentesten Marionetten dieses Komplexes und des Deep Staate. Das erklärt, warum sie aus dem Lachen nicht mehr herauskamen, als sie den BlackRock-Zögling im Weißen Haus trafen. 

    Das gigantische und schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm soll natürlich der arbeitenden Bevölkerung in Rechnung gestellt werden. Und deshalb beschwert sich Merz, "wir" – gemeint ist der Homo Proletarius – würden zu wenig arbeiten. 


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    Wenn Merz von Arbeit redet, dann meint er deren intensivere Ausbeutung, quasi "bis an die Substanz", wie es der ehemalige Banker und jetzige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Bezug auf das Bürgergeld formulierte, der sich ja bekanntlich daran stört, dass deutsche Rentner "zu wenig" arbeiten. Wohlwollend wäre wohl Klassenbewusstsein das einzige positive Attribut, das man diesen Gestalten attestieren könnte.


    Steuergeschenke fürs Kapital, Nullrunden für Arme und Märchen für die "Mittelschicht"




    Meinung

    Steuergeschenke fürs Kapital, Nullrunden für Arme und Märchen für die "Mittelschicht"






    Und damit Wohlstand für die breite Masse Schnee von gestern bleibt, will Merz die Reaktivierung von Nord Stream unbedingt verhindern und dafür sorgen, dass diese Aorta der deutschen Wirtschaft "nie wieder" pulsiert. Auch das zur Freude der Shareholder von US-Firmen, die gerne mit ihrem teuren Flüssiggas in die Bresche springen.

    Die Abrissbirne und seine Trümmertruppe

    Wurde der letzte männliche Kanzler, den die CDU vor ihm gestellt hat, vom Volksmund noch halb gehässig halb liebevoll zur "Birne" getauft, so wird es im Fall von Merz nur noch hässlich werden: Er wird als Abrissbirne in die deutschen Annalen eingehen.

    Und die um ihn versammelte Trümmertruppe ist dabei gerne behilflich. Allen voran Außenminister Johann Wadephul, dessen kognitives Handicap so groß ist, dass er nicht mal weiß, mit wem er spricht. Und seine Lügen sind so plump wie die des Kanzlers: Es habe kein Versprechen der NATO gegenüber Russland gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen, so der Minister jüngst im Bundestag. Dabei kann selbst jeder Studienabbrecher in wenigen Minuten die Dokumente zusammengoogeln, die belegen, dass es dieses Versprechen nicht nur gab, sondern dass es eine zentrale Voraussetzung für die Zustimmung der Sowjets zur deutschen Einheit war.

    Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei ist ein würdiger Vertreter dieser Abriss-Kolonne. Er wolle offenlassen, ob Kiew den Taurus bekommt. Dass über die Lieferung des Marschflugkörpers überhaupt öffentlich diskutiert wird, sei ärgerlich, so der CDU-Mann, auf dessen Tisch die Berichte der deutschen Geheimdienste landen. Und wie der Autor dieser Zeilen unlängst spekulierte, dürfte den Diensten klar sein, dass die Russen auch Ziele in Deutschland ins Visier nehmen, sollten sie mit dem Taurus angegriffen werden – beispielsweise indem sie einen "Warnschuss" mit einer Oreschnik auf deutsche Rüstungsanlagen abgeben. Und genau das wird in Russland inzwischen offen diskutiert.


    Berlin unter Merz: Wie man einen Krieg mit Russland anfängt − in einfachen Schritten





    Meinung

    Berlin unter Merz: Wie man einen Krieg mit Russland anfängt − in einfachen Schritten





    Daher hat sich die Frage "wird der Taurus fliegen oder nicht?" erübrigt, denn das Echo seines Abflugs würde Berlin nicht verkraften. Doch Frei will diese Frage offenlassen. Was die medialen Wasserträger der Regierungsermächtigten dem Volk als Ausdruck einer genialen strategischen Ambiguität andrehen wollen, ist in Wahrheit nur Ausdruck des Wunsches, Merz nicht schon wieder als nur labernden Lappen dastehen zu lassen. Zugleich ist es der Nicht-Übereinstimmung von Wunsch und Realität geschuldet. Man wünscht sich so sehr, die V2 2.0-Wunderwaffe würde Moskau in Schutt und Asche legen, doch stattdessen würde ihr Abflug vor allem Berlin krachende Nächte bescheren.

    Des Kanzlers Taurus-Ultimatum hat sich als Wahlkampf-Schaumschlägerei erwiesen – was in diesem Fall ja sogar zu begrüßen ist. Wer aber immer nur droht und nicht abliefert, der verprellt eigene Verbündete. So beschwerte sich nun der litauische Präsident Gitanas Nauseda darüber, dass die von Merz nicht umgesetzten Sanktionsdrohungen gegen Moskau ohne Konsequenzen geblieben seien und damit die "Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland" untergraben.  Merke: Ohne die entsprechenden Eier lieber nicht auf dicke Hose machen!

    Also wird aus dem Fritz kein GröFaZ? Doch, nur steht in seinem Fall das "F" nicht für Feldherr, sondern für Falschspieler, für Fantast, für Fake – und nach der nächsten Rechtschreibreform zur "Vereinfachung" der deutschen Sprache womöglich auch für "Fasager". 


    Mehr zum Thema - Deutsche Wirtschaft: Ein Blick in den Abgrund, aber mit perfekter Frisur


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    Info: https://freedert.online/meinung/247246-friedrich-merz-moechtergern-groefaz-als/


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    10.06.2025

    Hat die Hamas es in der Hand?

    aus e-mail von Albrecht Schröter, 10.06.2025 12:04:58 


    Doppelsendungen bitte ich zu entschuldigen… 


    Dr. Albrecht Schröter

    Oberbürgermeister a.D.

    Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins Köln - Bethlehem

    Adlerstraße 30

    50997 Köln

    mobil: +49 162 2663000

    Email: albrecht-schroeter@icloud.com


           _ _____ _


    Hat die Hamas es in der Hand?


    dienichtvergisst.wordpress.com, 10.06.2025 12:04:58 Albrecht Schröter <albrecht.schroeter@icloud.com>: Jun 9, 2025, by Maria Reicher-Marek, in


    Screenshot_2025_06_10_at_13_24_05_Hat_die_Hamas_es_in_der_Hand_Gaza_Gegen_Totschweigen_und_Vergessen_
    Bild: Nach einem israelischen Luftangriff bergen zwei junge Männer ein verletztes palästinensisches Kind aus den Trümmern eines Gebäudes. Gaza, 3. Juni 2025. [Saeed MMT Jaras/Anadolu] Quelle: https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/6/3/live-israel-kills-24-palestinians-at-aid-site-in-southern-gazas-rafah (13.45)

    Die humanitäre Katastrophe in Gaza und die ungeheure Zahl von Todesopfern unter Zivilisten, vor allem Frauen und Kindern, wird inzwischen nicht einmal mehr von den hartgesottensten Unterstützern Israels geleugnet. Doch in vielen Diskussionen – nicht nur am Stammtisch, sondern auch in Fernsehstudios, auch von deutschen und österreichischen Politikern – kann man immer noch und immer wieder folgendes Argument hören: Die Hamas habe es doch in der Hand, den Krieg zu beenden. Sie müsse nur die israelischen Geiseln freilassen, „dann wäre der Krieg ruckzuck beendet“ (O-Ton Armin Laschet in der Tagesschau vom 26. Mai 2025).


    Die Nahost-Experten am Stammtisch wissen es vielleicht wirklich nicht besser. Doch die Politiker sollten, ja müssten es besser wissen. Die Fakten, die diese These als höchst unwahrscheinlich erscheinen lassen, kann man grob in zwei Kategorien einsortieren: 1. Die wechselvolle und verwirrende Geschichte von Verhandlungen, Abkommen und Geiselfreilassungen seit Oktober 2023. 2. Die Aussagen von israelischen Regierungsmitgliedern und anderen Politikern von Oktober 2023 bis heute.


    Verhandlungen, Abkommen und Geiselfreilassungen

    Von den 251 Menschen, die am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt wurden, wurden 105 schon zwischen 24. November und 1. Dezember 2023 freigelassen. Dies geschah während einer achttägigen Waffenruhe. Diese Waffenruhe war zunächst auf vier Tage befristet und wurde dann zwei Mal verlängert. Für jede Phase wurden Geiselfreilassungen vereinbart. Die Hamas hielt sich an diese Vereinbarungen. Unterdessen gingen die Verhandlungen zwischen Vertretern Israels und der Hamas in Katar weiter. Die Hamas wollte eine weitere Verlängerung des Waffenstillstandes, und wäre bereit gewesen, dafür auch weitere Geiseln freizulassen. Israel lehnte dies jedoch ab.

    Es dauerte mehr als ein Jahr bis zu einem zweiten Waffenstillstandsabkommen, weil die rechtsextreme Regierung unter Premierminister Netanjahu die Verhandlungen sabotierte. Innenminister Itamar Ben-Gvir erklärte, er würde im Falle eines „Geisel-Deals“ mit der Hamas zurücktreten und seine Partei aus der Regierungskoalition austreten. Das hätte das Ende der Regierung Netanjahu bedeutet. Auf Druck des neuen US-Präsidenten Trump stimmte Israel Mitte Januar schließlich doch einem Waffenstillstandsabkommen zu.

    Das Waffenstillstandsabkommen sah drei Phasen vor: In Phase 1 sollten 33 israelische Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Überdies sollten täglich ca. 600 LKWs mit Hilfsgütern nach Gaza gelangen. Schrittweise sollen die vertriebenen Bewohner/innen von Gaza in den Norden Gazas zurückkehren dürfen. Am Tag 16 des Waffenstillstands sollten die Verhandlungen über Phase 2 beginnen. Phase 2 sah die Freilassung aller verbliebenen noch lebenden israelischen Geiseln vor. Im Gegenzug sollten weitere palästinensische Gefangene freigelassen werden und Israel sollte sich vollständig aus Gaza zurückziehen und einen unbefristeten Waffenstillstand akzeptieren. In Phase 3 schließlich sollte ein Friedensabkommen verhandelt werden. Die Hamas verpflichtete sich, in dieser Phase die Leichen der toten israelischen Geiseln herauszugeben.

    Wie sich im Nachhinein herausstellte, lag diese Vereinbarung fast wortgleich bereits im Mai 2024 auf dem Verhandlungstisch. Israel weigerte sich, sie zu akzeptieren, und der damalige US-Präsident Biden übte nicht genug Druck auf die israelische Regierung aus.

    Der zweite Waffenstillstand trat am 19. Januar 2025 in Kraft und dauerte offiziell bis 18. März. Während dieses sogenannten „Waffenstillstandes“ wurden beinahe jeden Tag Einwohner Gazas von israelischen Soldaten getötet: Fischer, die sich aufs Meer gewagt hatten, um ihre Familien zu ernähren; Bauern, die ihre zerstörten Felder inspizierten; Menschen, die in ihre alten Wohngebiete zurückkehren, um nachzuschauen, ob ihr Haus noch steht. Mindestens 170 Menschen wurden während des Waffenstillstands von der israelischen Armee ermordet. Viele andere wurden verwundet. Auch andere wichtige Punkte des Abkommens wurden von israelischer Seite nicht eingehalten: Hilfslieferungen wurden bei weitem nicht im vereinbarten Ausmaß nach Gaza gelassen. Die Ausreise von schwer kranken oder schwer verletzten Einwohnern Gazas zur medizinischen Behandlung im Ausland wurde bei weitem nicht im vereinbarten Ausmaß gestattet. Auf der ägyptischen Seite der Grenze standen tausende einfache Fertighäuser für die hunderttausenden Obdachlosen in Gaza bereit. Israel verweigerte die Einfuhr-Erlaubnis – entgegen der Vereinbarungen im Waffenstillstandsabkommen. Überdies zeigte Israel keine ernsthafte Bereitschaft zu Verhandlungen über die geplante Phase 2.

    Während dieser Zeit wurde von der Hamas keine Rakete in Richtung Israel abgefeuert. Keinem israelischen Soldaten wurde in Gaza ein Haar gekrümmt. In insgesamt acht Gefangenenaustausch-Runden wurden 33 israelische Geiseln freigelassen. Die Hamas hielt sich im Wesentlichen an die für Phase 1 getroffenen Vereinbarungen.

    Am 19. Februar legte die Hamas einen Plan für einen dauerhaften Waffenstillstand vor. Sie wäre bereit, dafür alle Geiseln freizulassen. In deutschen Medien wurde über diesen Vorschlag nicht berichtet. Netanjahu lehnte den Plan ab.

    Am 1. März 2025 war die Phase 1 des Waffenstillstandsabkommens offiziell zu Ende. Am selben Tag schlug Israel vor, die Phase 1 zu verlängern, wenn die Hamas bereit wäre, dafür weitere Geiseln freizulassen – ohne dass Israel sich (wie ursprünglich vereinbart) aus dem Gazastreifen zurückziehen und den Waffenstillstand entfristen würde. Israel versuchte also, die getroffene Vereinbarung durch eine neue, für Gaza sehr viel ungünstigere, zu ersetzen – mit der Option, den Krieg nach der Freilassung der Geiseln fortzusetzen. Die Hamas weigerte sich, das zu akzeptieren, und bestand auf der Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarung.

    Am 2. März verhängte Israel eine Totalblockade für jegliche humanitäre Hilfe (einschließlich Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff) über Gaza. Am 9. März drehte Israel Gaza den Strom ab. Am 18. März begann Israel, den Gazastreifen erneut zu bombardieren. Sowohl die Blockade als auch die Angriffe dauern bis heute an und haben Tausende Menschen das Leben gekostet. Parallel dazu liefen ständig Verhandlungen unter Vermittlung unter anderem der USA und Katars, und es wurden immer wieder Vorschläge für einen neuen Geisel-Deal auf den Tisch gelegt. Zuletzt (Ende Mai) stimmte die Hamas einem Vorschlag des amerikanischen Verhandlers Steven Witkoff zu: Das Abkommen sah einen Waffenstillstand für 60 Tage vor. Dafür sollte die Hamas 5 Geiseln am Tag 1 und 5 am Tag 60 freilassen. Israel reklamierte jedoch Änderungen hinein, die für die Hamas nicht akzeptabel waren. Ein Sprecher der Hamas sagte, die neue Version sehe keinerlei Garantien vor, weder für die Einhaltung der Waffenruhe durch Israel noch für humanitäre Hilfe.

    Nach der Wiederaufnahme des Vernichtungskriegs in Gaza Mitte März trat Itamar Ben-Gvir, wie angekündigt, erneut sein Amt als Minister für nationale Sicherheit an und sicherte damit das politische Überleben von Premierminister Netanjahu.

    Mitte Mai ließ die Hamas den israelischen Amerikaner Edan Alexander frei – als Geste des guten Willens gegenüber den USA, ohne Gegenleistung von Israel.

    Am 18. Mai sagte ein Sprecher des Politbüros der Hamas, Sami Abu Zuhri, man sei bereit, alle Geiseln auf einmal freizulassen, vorausgesetzt Israel stimme einem international garantierten Waffenstillstand zu.

    Während in Gaza täglich Dutzende Menschen durch israelische Angriffe auf zivile Ziele sterben, während Babys verhungern und in den Krankenhäusern das medizinische Material ausgeht, laufen parallel weiter Verhandlungen. Amerikanische Vorschläge wurden von der Hamas mehrfach akzeptiert, doch die israelische Seite reklamiert immer wieder Bedingungen hinein, die für die Hamas unerfüllbar sind.


    Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern und Knesset-Abgeordneten

    „,Möge dein Dorf brennen‘!! [Anmerkung: Das ist der Titel eines in Israel populären Songs.] Ja, ja, soweit es mich betrifft ist es große Moral, Gaza auszuradieren und in Brand zu setzen. Ich habe mehr als einmal gesagt, dass Rache ein Wert ist.“ (Revital Tali Gottlieb, Likud-Abgeordneter, 29. Oktober 2023)

    „Ich bin voller Hoffnung und Zuversicht, dass [unsere] Entscheidungs-Macher der Welt Klarheit über eine Aktualisierung [unserer] Kriegsziele verschaffen werden: die Zerstörung Gazas und aller seiner Bewohner.“ (Eliyahu Revivo, Likud-Abgeordneter, 1. November 2023)


    „Radiert Gaza vom Antlitz der Erde. Lasst die Monster von Gaza zur Südgrenze eilen und nach Ägypten fliehen oder sterben. Und lasst sie qualvoll sterben. Gaza muss von der Landkarte getilgt werden.“ (Galit Distel-Atbaryan, Likud-Abgeordneter, 1. November 2023)


    „Wir müssen für die Einwohner Gazas Wege finden, die qualvoller sind als der Tod.“ (Amichay Eliyahu, Minister für das Erbe, 5. Januar 2024)


    „[Die] einzige humane Lösung für Gaza ist die Massendeportation seiner Einwohner.“ (Itamar Ben-Gvir, Minister für innere Sicherheit, 28. Januar 2024)


    „Es gibt nur einen Weg es [den Krieg] zu beenden, nämlich den endgültigen Sieg. Und damit meine ich Vernichtung oder Kapitulation.“ (Amit Halevi, Likud-Abgeordneter, 22. April 2025)


    In einer Rede vor der Knesset am 3. März verkündete Netanjahu, den Krieg fortzusetzen, auch dann, wenn alle Geiseln freigelassen würden. Am 15. Mai wiederholte er diese Aussage.

    Am 4. Mai verabschiedete das israelische Sicherheitskabinett einen Plan zur Eroberung des Gazastreifens mit dem Ziel, dort dauerhaft zu bleiben.


    Am 6. Mai sagte Finanzminister Bezalel Smotrich in einer Pressekonferenz zu den Kriegszielen in Gaza: „In wenigen Monaten werden wir den Sieg erklären können. Gaza wird vollkommen zerstört sein.“ Man werde die gesamte Bevölkerung Gazas in einem kleinen Streifen zwischen der ägyptischen Grenze und dem sogenannten Morag-Korridor zwischen Rafah und Khan Younis „konzentrieren“ [sic!]. „Sie [die Palästinenser] werden vollkommen verzweifeln. Sie werden verstehen, dass es keine Hoffnung gibt und sie in Gaza keine Zukunft haben, und sie werden sich nach einem anderen Ort umsehen, an dem sie ein neues Leben beginnen können.“

    In einer Videobotschaft vom 19. Mai erklärte Netanjahu die völlige Kontrolle über den Gazastreifen zum Kriegsziel.

    ***

    Aus den angeführten Fakten leite ich ab, dass die Befreiung der in Gaza festgehaltenen Geiseln für die israelische Regierung von Anfang an nicht das oberste Kriegsziel war. Zu keiner Zeit war Israels Regierung bereit, den Krieg zu beenden oder auch nur einem unbefristeten Waffenstillstand zuzustimmen, wenn alle Geiseln freikommen. Inzwischen wird ganz offen gesagt, dass das Ziel die dauerhafte Besatzung/Annexion Gazas und die Vertreibung seiner Bewohner ist.

    Es ist also völlig abwegig zu behaupten (wie manche Politiker der CDU und der österreichischen Schwesterpartei ÖVP), die Hamas könne jederzeit den Krieg beenden, wenn sie die Geiseln freilasse. Wer so etwas im Fernsehen sagt, ist entweder so schlecht informiert, dass er besser schweigen sollte, oder aber er belügt bewusst die Öffentlichkeit.

    Der Sohn zweier bereits freigelassener Geiseln sagte, der wahre Feind Israels sei nicht die Hamas, sondern Netanjahu. Dieser würde Israel als demokratischen jüdischen Staat zerstören. Das berichtet die Times of Israel.

    ***

    Allein seit dem 18. März 2025 starben in Gaza mindestens mehr als 4.600 Menschen durch israelische Angriffe. Seit Oktober 2023 wurden offiziell fast 55.000 Menschen von der israelischen Armee getötet. Die wirkliche Opferzahl liegt mit Sicherheit wesentlich höher.

    ***

    Die Araber werden gehen müssen, aber dafür braucht man einen günstigen Moment, wie zum Beispiel einen Krieg.

    (David Ben-Gurion, erster israelischer Premierminister, 1937)

    Quellen:

    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1470346.html (Minute 13)

    https://on.orf.at/video/14278386/zib-talk-gaza-krieg-ist-kritik-an-israel-gerechtfertigt

    https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Israel_und_Gaza_seit_2023

    https://en.wikipedia.org/wiki/2023_Gaza_war_ceasefire

    https://en.wikipedia.org/wiki/2023_Israeli%E2%80%93Palestinian_prisoner_exchange

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/1/16/live-celebrations-in-gaza-as-israel-hamas-reach-ceasefire-deal (10.30)

    https://www.aljazeera.com/news/2025/1/16/israel-and-hamas-reach-gaza-ceasefire-deal-what-are-the-next-steps

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/1/19/live-countdown-to-ceasefire-in-gaza-as-israel-continues-attacks (09.20)

    https://en.wikipedia.org/wiki/2025_Gaza_war_ceasefire

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/5/26/live-israel-kills-red-cross-workers-children-controls-77-percent-of-gaza

    https://www.palestinechronicle.com/live-boog-famine-kills-thousands-in-gaza-ambulances-halted-as-fuel-runs-out-day-582/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The Palestine Chronicle Newsletter%2C May 10%2C 2025 (10. Mai, 21.33)

    https://www.aljazeera.com/news/2025/5/12/hamas-frees-us-israeli-soldier-as-gaza-faces-bombardment-risk-of-famine

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/4/14/live-israel-pounds-gaza-sick-child-dies-after-attack-on-al-ahli-hospital (16.00)

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/3/29/live-israel-kills-almost-900-since-breaking-gaza-ceasefire-ministry (17.15)

    https://zeteo.com/p/netanyahu-lies-gaza-ceasefire-collapse-trump-daniel-levy

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/3/20/live-israel-kills-70-in-gaza-netanyahu-warns-of-fierce-war-expanding (17.15)

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/3/3/live-israel-thanks-us-for-weapons-shipment-as-it-cuts-off-gaza-food-aid (05.45)

    BIP-Newsletter #337 vom 25. Februar 2025.

    https://www.palestinechronicle.com/israels-version-of-ceasefire-lacks-guarantees-perpetuates-occupation-hamas/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The Palestine Chronicle Newsletter%2C June 1%2C 2025

    https://www.palestinechronicle.com/witkoff-optimistic-on-gaza-ceasefire-hamas-confirms-deal-israel-rejects/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The Palestine Chronicle Newsletter%2C May 28%2C 2025

    https://www.dropsitenews.com/p/netanyahu-trump-gaza-aid-genocide-smotrich-ceasefire-hamas

    https://www.timesofisrael.com/smotrich-says-gaza-to-be-totally-destroyed-population-concentrated-in-small-area/

    https://abcnews.go.com/International/israeli-cabinet-approves-plan-occupy-parts-gaza-source/story?id=121461601

    https://www.wsj.com/world/middle-east/israel-approves-plan-to-occupy-gaza-control-aid-distribution-90412130

    https://zionism.observer/quotes/genocidal-intent…

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    Info: https://dienichtvergisst.wordpress.com/2025/06/09/hat-die-hamas-es-in-der-hand/
     

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.06.2025

    Berlin vor 80 Jahren: Trümmerfrauen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juni 2025, 11:38 Uhr


    Berliner Zeitung 9.6.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-vor-80-jahren-truemmerfrauen-wir-sind-nicht-auf-rosen-gebettet-li.2327188>


    *Berlin vor 80 Jahren: Trümmerfrauen –

    „Wir sind nicht auf Rosen gebettet“


    *Mythos und Realität: Die Aufbauhelferin stand im Osten in hohen Ehren

    und beeinflusste das Frauenbild dauerhaft. Anders im Westen.


    Maritta Adam-Tkalec


    Kaum waren die Waffen auch im Zentrum Berlins verstummt, stand vor den

    soeben aus den Kellern und Bunkern gekrochenen Menschen die Frage: Wie

    weiter? Sie fürchteten Plünderungen und Vergewaltigungen, auch der

    sowjetische Stadtkommandant Nikolai Bersarin wurde der Gewalt gegen

    Zivilisten zunächst nicht Herr, wie aus einem Befehl vom 7. Mai hervorgeht.


    Dessen vielsagender Beginn lautete nämlich: „Trotz zahlreicher Befehle,

    in denen die Beschlagnahme verschiedener lebenswichtiger Ausstattung der

    Bevölkerung, die Durchführung eigenmächtiger Hausdurchsuchungen,

    Gewalttätigkeit und Vergewaltigungen sowie andere Willkürakte

    kategorisch verboten wurden, führen einzelne Armeeangehörige dieses

    schändliche Verhalten bis heute fort.“ Jetzt ordnete er konkret an, wie

    unter anderem Patrouillen („dafür die besten Kräfte heranziehen“)

    Ordnung und Sicherheit herstellen sollten. Übergriffige Soldaten wurden

    hart bestraft; man verhängte sogar Todesurteile.


    Der Bezug auf vorangegangene Ordres ähnlichen Inhalts beweise, das

    Vorgehen könne „keine Eintagsfliege gewesen sein“, schrieb der

    Historiker Peter Jahn 2001 als Leiter des Museums Berlin-Karlshorst

    <:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/der-8-mai-im-museum-karlshorst-keine-fahnen-keine-uniformen-kein-georgsband-li.2321456>: 

    „Dass es auch danach noch etliche Tage brauchte, die sowjetischen

    Soldaten wirkungsvoll zu disziplinieren, mag etwas über die Stimmung der

    Truppe aussagen; der energische Wille Bersarins, die Berliner

    Bevölkerung vor Gewaltakten zu schützen, ist jedoch deutlich und

    unbestreitbar.“


    *„Die Frau mustergültig neben dem Manne“


    *Der von der Sowjetverwaltung eingesetzte Oberbürgermeister Dr. Arthur

    Werner

    <https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/buergermeister-arthur-werner-ein-fachmann-vom-bau-an-der-spitze-des-magistrats-li.12417> 

    sagte am 19. Mai 1945 bei der Gründung der ersten Stadtregierung, alle

    müssten nun „bestrebt sein, dem Berliner sein Berlin in einen

    bewohnbaren Zustand zu versetzen. Hitler hat Berlin zu einer Stadt der

    Zerstörung gemacht: wir werden Berlin zu einer Stadt der Arbeit und des

    Fortschritts machen.“ Was alle unmittelbar interessierte und in der

    Berliner Zeitung zu lesen war: „Die Rote Armee hat der Stadt Berlin für

    eine Reihe von Monaten Lebensmittel zur Verfügung gestellt.“ Viele

    hätten schon wieder Wasser, die Elektrizitätswerke begännen zu arbeiten,

    in Neukölln fahre schon wieder die U-Bahn.


    Bei den Aufräumaktionen arbeitete, so Werner, „in mustergültiger und

    erfreulicher Weise neben dem Manne die Frau“. Da ist sie schon im

    Einsatz, die später legendäre Trümmerfrau. Der Begriff wurde erst im

    Jahr darauf geprägt, in der Berliner Zeitung tauchte er erstmals am 16.

    August 1946 auf, von Gänsefüßchen flankiert. „Trümmerfrau“. Die

    Wortneuschöpfung stand in einem praktischen Zusammenhang: Der Berliner

    Magistrat hatte soeben Sicherheitsrichtlinien für Abbruch und

    Enttrümmerung der Straßenzüge erlassen – zum Schutze der „Trümmerfrauen“

    und der Berliner überhaupt, die auf ihren Alltagswegen ständig an

    Schutthaufen und instabilen Ruinen vorbeikamen.


    Der Zeitungstext trug den Titel „Gefahren in den Trümmerbergen“ und

    vermerkte, dass zu jenem Zeitpunkt „rund 30.000 Frauen Berlins ihren

    Broterwerb in der Trümmerbeseitigung“ fanden. Er führte die wichtigsten

    Schutzmaßnahmen auf: Das Einreißen von Gebäuden und Gebäudeteilen sei

    von besonders ausgebildeten Spezialtrupps durchzuführen. Beim Entfernen

    des Schutts sowie beim Stapeln der Steine sei immer genügend Raum für

    Fluchtwege frei zu halten. Abgeputzte Steine sollten möglichst

    abgefahren und so gestapelt werden, dass sie die Arbeiten nicht

    behinderten. Unterhöhlen der Schuttberge war verboten.


    Als die „Trümmerfrauen“ am 24. November 1946 in der Zeitung stehen, wird

    indirekt eine Information über ihre Bezahlung geliefert. In einem

    Bericht über ein „Paradies der Schieber“ in Dahlem hieß es zum Thema

    Zigarettenpreise: „Sieben Mark das Stück. Ein Betrag, den die

    schwerarbeitenden ,Trümmerfrauen‘ nicht einmal in achtstündiger Arbeit

    verdienen.“ Von jetzt an kam das Wort selten allein, sondern meist in

    Begleitung von „tapfer“, „fleißig“ oder „tüchtig“. Gern schrieben die

    Journalisten nun vereinnahmend „unsere Trümmerfrauen“.


    Als ein Reporter der Berliner Zeitung am 4. September 1947 fünf Frauen

    an einem Sonnabendnachmittag an ihrem Arbeitsplatz in der Schönhauser

    Allee besuchte, schrieb er von „Berliner Bauarbeiterinnen“. Die

    eigentliche, korrekte Bezeichnung lautete Bauhilfsarbeiterin. Dies kann

    man zum Beispiel einem anderen Bericht (9. Oktober 1945) entnehmen: „Eva

    Bießberger, zur Bauhilfsarbeiterin umgeschulte Vortragskünstlerin“,

    beklagt sich in einer Gewerkschaftsveranstaltung über den Mangel an

    Schuhzeug und warmer Kleidung.


    Die Reportage aus der Schönhauser Allee beschrieb die

    Arbeitsbedingungen: „Aus einer grauen Wolke von Schutt und Staub kommen

    fünf ,Trümmerfrauen‘. Sie sehen aus wie all die anderen vom Bau:

    sonnenverbrannte Gesichter, durchfurcht und wetterhart. Sie tragen

    dürftige Kleider und Kittel, verwaschen, geflickt und gestopft wie die

    bunten Tücher, die ihr Haar schützen. Hart klappern ihre schweren

    Holzschuhe über den Asphalt, wie Takte aus einem Lied von der Not

    unserer Zeit, an die sich unser Ohr längst gewöhnt hat.“


    Frieda E. aus Alt-Moabit, 52 Jahre alt, alleinstehend und auf ihrer

    Hände Arbeit angewiesen, seit 1945 beim Bau, erzählt: „Leicht ist es

    nicht. Und ob ich meine Knochen spüre? Reden wir lieber nicht davon!“

    Ihren bei der Arbeit verunglückten Finger nennt sie „Lehrgeld“ und sagt:

    „Wir sind nun mal in unseren Trümmern nicht auf Rosen gebettet.“ Elise

    S., zuvor Packerin bei Osram, klagt, sie habe keine festen Schuhe. Das

    sei ihr täglicher Kummer: „Schuhe fehlen. Schuhe.“


    Kein Foto ergänzt die Reportage. Noch 1950 brachte die Zeitung mangels

    technischer Möglichkeiten generell kaum Fotos. Für die Behauptung des

    Spiegel (2018), in den „gerade erst wieder erscheinenden Zeitungen“ in

    Berlin und der SBZ (Sowjetische Besatzungszone) habe es gestellte

    Fotografien gegeben, „auf denen Frauen in – für die Notzeit – flotter

    Arbeitskleidung scheinbar gut gelaunt schufteten“, zu „wahren

    Medienstars“ (sogar geschminkt) gemacht worden seien, findet sich für

    den Fall der Berliner Zeitung keinerlei Beleg. Solche „Trümmermodels“

    romantisierten die harte Realität – nicht der Stil der Berliner Zeitung

    jener Zeit. Womöglich hat der Spiegel nur in Westzeitungen geschaut.


    Fest steht: Die Realität war hart. Hart wie die Schuhe, die den Frauen

    zur Verfügung gestellt wurden. Das Stadtmuseum Berlin bewahrt ein

    exemplarisches Paar auf: feste Sohle aus Kieferholz, drei Zentimeter

    dick, mit einem einen Zentimeter hohen Absatz, braunes, grobes,

    ungefüttertes Rindsleder, die Knöchel bedeckend, über fünf metallene

    Ösenpaare fest zu verschnüren, im Zehen- wie im Fersenteil verstärkt.


    Wer den lieben langen Tag zwischen Ziegelsteinen und Schutt

    umherkletterte, in der Eimerkette zwischen Schutthaufen und

    Transportlore stand oder Mörtel mit dem Hammer von Steinen abklopfte und

    diese stapelte, der wird das schützende Schuhwerk geschätzt haben.

    Jederzeit bestand die Gefahr, dass einem etwas auf die Füße fiel.

    Andererseits: Kaum vorstellbar, dass nach einer harten Sechstagewoche

    die Füße der Trägerin ohne schlimme Blasen blieben.


    Das im Museum verwahrte Paar stammt von einer Berlinerin namens Nora von

    Zawadsky, die von 1945 bis 1948 als Trümmerfrau arbeitete. Das Außenmaß

    von 28 Zentimetern lässt auf Schuhgröße 40 schließen. Die Schuhe

    gelangten 1998, wahrscheinlich als der Nachlass der Frau aufgelöst

    wurde, zusammen ihrem Arbeitsausweis in die Sammlung. Der Ausweis und

    die mit Kalkresten vom Trümmeruntergrund verschmutzte Sohle ihrer Schuhe

    beweisen, dass sie eine Berliner Trümmerfrau war.


    Auf Nachkriegsfotos entdeckt man, dass die Arbeitsschuhe aus einer

    Massenproduktion stammen müssen. Das Modell orientierte sich an

    Bekanntem: Im Deutschen Historischen Museum lagert ein Paar Schuhe mit

    ebensolcher ausgesägter Holzsohle, das Oberteil ebenso an der Sohle

    festgenagelt. Allerdings ist nur die Zehenkappe aus festerem Leder, der

    Rest aus Textil und Gummi. Diese noch billigere Variante trug ein

    Zwangsarbeiter

    <https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zwangsarbeit-im-kiez-zum-wohle-des-deutschen-volkes-li.210434> 

    in der Zeit zwischen 1939 und 1945.


    Bis zu 60.000 Frauen räumten in den Nachkriegsjahren in Berlin die

    Trümmer weg. Das entsprach etwa fünf Prozent der arbeitsfähigen

    weiblichen Bevölkerung. Die Zahl der männlichen Kollegen lag weit höher.

    Ähnlich wie in Berlin verhielt es sich in anderen Städten der späteren

    DDR, zum Beispiel in Dresden.


    *Im Westen: Maschinen und Männer


    *Ganz anders in den westlichen Zonen Deutschlands. Dort mochten die

    Besatzungsmächte keine Frauen bei der harten Arbeit sehen und setzen

    früh auf Maschinen und Männer. In der britischen Zone kamen gerade mal

    0,3 Prozent der Frauen in diesem Bereich zum Einsatz. Frauen gehörten

    laut durchgesetztem Gesellschaftsmodell nach Hause zu den Kindern.


    Das Bild verfestigte sich dann in den Jahrzehnten der Bundesrepublik.

    Folglich spielte dort die Trümmerfrau in der Nachkriegszeit keine Rolle.

    Es gab schlicht keine. Sie tauchte erst viel später auf – nun als

    zwiefacher Mythos: einerseits in der Rentendebatte der Kohl-Ära, in der

    die Leistung der Generation Nachkrieg nunmehr ihre Überhöhung fand,

    andererseits in der neuen Frauengeschichtsschreibung, die

    Orientierungsfiguren brauchte und produzierte.


    In Ost und West hatte das Trümmerräumen anfangs als unehrenhaft gegolten

    – das hatten bisher doch die „Arbeitsvölker“, also Zwangsarbeiter,

    erledigt. Nun gingen Frauen aus einem sehr plausiblen Grund ans Werk:

    Als Nichtarbeitenden standen ihnen nur die Lebensmittelmarken der

    Kategorie V zu, auch Friedhofskarte genannt, wegen der kärglichen

    Rationen. Eine Bauhilfsarbeiterin stieg in Kategorie II auf. Den schwer

    Arbeitenden standen monatlich 450 Gramm Fett zu statt der üblichen 100

    Gramm.


    Recht schnell wuchs in der Berliner Gesellschaft das Ansehen der Frauen,

    die traditionelle Männerberufe ausübten. Sie füllten die Lücken, die

    gefallene oder in Kriegsgefangenschaft verbliebene Männer hinterließen.

    Zugleich gewannen die Frauen an Selbstvertrauen, weil sie „das konnten“.

    Der Historiker Heinrich Winkler fasste den schwindenden Unterschied

    zwischen Männer- und Frauenarbeit 2005 in einen Satz: „Die Trümmerfrauen

    wurden zur Verkörperung eines radikalen Tausches der Geschlechterrollen.“


    *Bitte ein Denkmal


    *Die DDR formte das neue Frauenbild weiter – weil sie die weibliche

    Arbeitskraft brauchte, aber auch, weil in den politischen

    Entscheidungsebenen Männer und Frauen tätig waren, die ihre Prägungen in

    den 20er-Jahren erfahren hatten und mit neuen Vorstellungen von der

    Rolle der Frau in Familie und Beruf, vom Verhältnis der Geschlechter,

    von der Sexualität antraten.


    Am 16. April 1950 tauchte in der Berliner Zeitung ein „Vorschlag aus der

    Bevölkerung“ auf, ein Denkmal solle errichtet werden, um „unseren

    fleißigen Trümmerfrauen‘, unseren Bauhandwerkern und Bautechnikern zu

    danken“. So forderte Leser Wilhelm G. aus der Thulestraße in Pankow.

    Vier Jahre später stand es vor dem Roten Rathaus: Frau mit Schippe und

    Mann mit Spitzhacke, Aufbauhelferin und Aufbauhelfer, von Fritz Cremer,

    mit dem ursprünglichen Titel „Fort mit den Trümmern und was Neues

    hingebaut“. Die beiden stehen da auch heute wieder, etwas weit

    voneinander entfernt und verborgen unter Bäumen. Es hätte schlimmer

    kommen können.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.06.2025

    Der Krieg der Armen: / Selenskij wird aus dem Land fliehen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juni 2025, 12:27 Uhr


    Berliner Zeitung 9.6.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-der-armen-wie-klasse-macht-und-korruption-den-krieg-praegen-li.2330085>


    *Der Krieg der Armen:

    Wie Klasse, Macht und Korruption den Krieg in der Ukraine prägen


    *Während einfache ukrainische Bürger zumeist an die Front müssen, nutzt

    die politische Elite im Land Macht, Geld und Beziehungen aus, um sich

    und ihre Familien zu schützen.

    Eine Kolumne/von Marta Havryshko


    /„Das ist eine Frage des Gesetzes und der Gerechtigkeit. Wenn Sie nach

    ukrainischem Recht mobilisierungsfähig sind, müssen Sie in der Ukraine

    sein. Und von dort aus werden Sie entweder kämpfen oder arbeiten“, sagte

    der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während des

    Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar 2024. Diese Botschaft richtete

    sich vor allem an Männer, denn für sie ist der Militärdienst im

    Kriegszustand verpflichtend, während er für Frauen freiwillig bleibt.


    Um zu verhindern, dass bereits am ersten Tag der russischen Invasion

    Tausende fliehen, schloss die Ukraine ihre Grenzen für Männer im Alter

    von 18 bis 60 Jahren. Nur eine sehr begrenzte Anzahl hat das gesetzliche

    Recht, das Land frei zu verlassen – etwa solche mit drei oder mehr

    Kindern oder solche, die eine Sondergenehmigung der Behörden erhalten

    haben. Zudem versucht die ukrainische Regierung, Männer zurückzuholen,

    die bereits vor Beginn des „Großen Krieges“ im Ausland waren. Dafür

    appelliert die Führung in Kiew an Werte wie Patriotismus oder

    Bürgerpflicht und droht zugleich mit „Sanktionen“ oder dem Entzug

    konsularischer Dienstleistungen.


    *Der Ukrainekrieg ist ein Krieg der Armen


    *Gleichzeitig bemühen sich viele ukrainische Politiker, ihre eigenen

    Angehörigen vom Krieg und der Armee fernzuhalten. So lebt beispielsweise

    Oleksij, der älteste Sohn des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko,

    im Vereinigten Königreich und ignoriert Vorladungen des

    Rekrutierungszentrums. Dmytro, der Sohn der Abgeordneten Olena Kopanchuk

    von der Präsidentenpartei Diener des Volkes, verließ das Land 2023 und

    ist seitdem nicht mehr zurückgekehrt. Der Ehemann der Abgeordneten

    Oleksandra Ustinowa reiste während des Krieges in die USA und lebt dort

    nun in einem neu gekauften Haus – obwohl Ustinowa selbst lautstark über

    Wehrdienstverweigerer klagt.


    Doch die politische Elite der Ukraine schickt nicht nur ihre eigenen

    Männer ins Ausland, sondern profitiert auch von ihrer Machtposition,

    indem sie verworrene Wehrdienstentziehungsschemata organisiert.

    Beispielsweise können ranghohe Staatsbedienstete andere Männer als

    persönliche Fahrer oder als Mitglieder von Freiwilligenorganisationen

    mit expliziter Reisefreiheit registrieren.


    Ärzte stellen immer wieder gefälschte Dokumente aus, die eine angebliche

    Wehruntauglichkeit oder schwere Krankheiten bescheinigen. Inhaber von

    „kritisch wichtigen“ Unternehmen – die das Recht haben, ihre Mitarbeiter

    von der Mobilisierung freizustellen – können sogenannte

    „Geisterarbeiter“ in diese „Überlebenslisten“ aufnehmen. Grenzbeamte

    können unter „besonderen Absprachen“ einfach „übersehen“, wenn jemand

    illegal ausreist. Mitarbeiter der Rekrutierungszentren können Namen aus

    dem Militärregister streichen oder Männer ohne Vorladung wieder laufen

    lassen.


    Die Preise für solche Dienstleistungen steigen ständig und können

    Zehntausende Euro erreichen – bei einem durchschnittlichen Monatslohn in

    der Ukraine von etwas über 500 Euro. Die Kosten hängen von der

    Kriegsdauer, den Verlusten an der Front, der Mobilisierungsintensität,

    der Komplexität des Fluchtwegs und den damit verbundenen juristischen

    Risiken ab. Somit sind sie für die meisten viel zu hoch. Genauer gesagt:

    Sie sind nur einem begrenzten Kreis zumutbar. Männer mit geringem

    Einkommen, wenig Erspartem und ohne „nützliche Kontakte“ können sich

    solche Dienstleistungen nicht leisten. Deshalb sind es vor allem Arme,

    die in der ukrainischen Mobilisierungsmaschinerie landen.


    Das macht den Krieg in der Ukraine zu einem „Krieg der Armen“. Während

    nicht wenige Söhne des politischen Establishments ein mitunter

    friedliches, komfortables Leben im Westen genießen, begraben in erster

    Linie ukrainische Arbeiterfamilien ihre Söhne auf den Friedhöfen des Landes.



    _RTDE 9.6.2025


    _*Ehemaliger ukrainischer Premier: Selenskij wird aus dem Land fliehen


    *Wladimir Selenskij wird zurücktreten und die Ukraine verlassen,

    prognostizierte der ehemalige Premierminister Nikolai Asarow und berief

    sich dabei auf von den USA gestützte Versuche, den Regierungschef des

    Landes zu entfernen.


    In einem Post auf Telegram am Sonntag schrieb Asarow, die Entscheidung,

    Selenskij von der Macht zu entfernen, sei "in den USA bereits gefallen",

    und Washington habe "grünes Licht" dafür gegeben. Obwohl der ukrainische

    Regierungschef von Europa unterstützt werde, werde das wahrscheinlich

    nichts ändern und ihm "kaum helfen".


    Asarow, der unter dem durch den Maidan-Putsch abgesetzten Präsidenten

    Viktor Janukowitsch als Premier gedient hatte, sagte vorher, Selenskij

    werde eventuell zurücktreten, da sein Mandat offiziell vergangenes Jahr

    endete. Er würde dann durch den Parlamentssprecher Ruslan Stefantschuk

    ersetzt, der als provisorischer Präsident agieren und anfangen könne, in

    der Ukraine "eine neue politische Landschaft" zu formen.


    /"Ich glaube nicht, dass Selenskij danach in der Ukraine bleiben wird"/,

    sagte Asarow. /"Er wird um Schutz bitten, wahrscheinlich von

    Spezialeinheiten, aber die werden für ihn kein solches Opfer bringen.

    Die Optionen für seine Zukunft sind unterschiedlich."/


    Letzte Woche machte Asarow bereits eine ähnliche Vorhersage und meinte,

    die Vereinigten Staaten hätten Selenskij "abgeschrieben" und arbeiteten

    an einem mehrstufigen Prozess, um ihn loszuwerden. Er verwies auf die

    vor Kurzem erfolgte Verhaftung von Leonid Mindich – der als finanzieller

    Verbündeter sowohl von Selenskij als auch seines Stabschefs Andrei

    Jermak gilt – als Beleg für diese Bemühungen.


    Asarow betonte, die Verhaftung sei nicht durch das Büro des

    Generalstaatsanwalts erfolgt, sondern durch das nationale

    Antikorruptionsbüro und die spezialisierte

    Antikorruptionsstaatsanwaltschaft erfolgt – Institutionen, die er mit

    den Worten "geschaffen von den USA, besetzt durch die USA und nur den

    Amerikanern rechenschaftspflichtig" beschrieb.


    "Das ist ein ernsthaftes Zeichen, dass der Prozess zur Entfernung

    Selenskijs begonnen hat", schrieb Asarow. Wenn Selenskij nicht

    freiwillig zurücktrete, werde er "hinausgezwungen". Er wies zudem darauf

    hin, dass kürzlich US-Buchprüfer in Kiew eingetroffen seien, um die

    Verwendung von US-Steuergeldern zu prüfen – ein Schritt, der, so Asarow,

    auf Anweisung des Weißen Hauses erfolgte. Im Internet kursieren

    Meldungen über hundert Buchprüfer, die sich für einen ganzen Monat in

    einem Kiewer Luxushotel einquartiert hätten.



    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-der-armen-wie-klasse-macht-und-korruption-den-krieg-praegen-li.2330085


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.06.2025

    Brüssel prüft Reichensteuer, Berlin brüskiert Moskau & Deals mit NGOs?

    lostineu.eu, 10. Juni 2025

    Die Watchlist EUropa vom 10. Juni 2025 – Heute mit News und Updates zur Steuerpolitik in Zeiten wachsender Ungleichheit, zur deutschen Russland-Politik und zu fehlender Transparenz in der EU-Kommisssion.

    Dieser Newsletter wird von seinen Lesern finanziert. Bitte unterstützen Sie uns – werden Sie Mitglied bei STEADY und lesen Sie auch hinter der Paywall weiter

    Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. So legte das Vermögen der Superreichen laut dem „World Wealth Report“ im Jahr 2024 auf einen Rekordwert von 90,5 Billionen Dollar (79,3 Billionen Euro) zu. Sogar in Deutschland haben Millionäre abkassiert – trotz der Rezession. Von den Wahlversprechen, etwas gegen die wachsende Ungleichheit zu tun, ist wenig übrig geblieben.

    Doch nun kommt Bewegung in die Debatte, zumindest in der EU. Der für Klima und „grünes Wachstum“ zuständige EU-Kommissar Hoekstra prüft eine Reichensteuer, wie er auf Anfrage des Europaabgeordneten De Masi (BSW) mitteilte. Eine Machbarkeits-Studie sei schon in Arbeit, heißt es in Hoekstras Antwort.

    Diese Studie soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Sie baut auf Vorarbeiten einer Expertengruppe – des „EU Tax Observatory“ unter Leitung des renommierten französischen Ökonomen Zucman – auf. Zucman hat vorgeschlagen, weltweit eine Reichensteuer von mindestens zwei Prozent einzuführen, allerdings zunächst nur für Milliardäre.

    Hoekstra hat es nicht eilig

    Damit könnten jährlich 200 bis 250 Mrd US-Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert werden, hat  Zucman ausgerechnet. Europaweit würden 42 Mrd. Euro zusammenkommen, wenn die reichsten 499 Europäer die „Zucman-Tax“ zahlen müssten. Angesichts knapper Kassen wäre das für die EU und ihre Mitglieder ein willkommener Geldsegen.

    Doch EU-Kommissar Hoekstra hat es nicht eilig. Derzeit gehe es vor allem darum, das „Umfeld“ für eine Reichensteuer zu prüfen, heißt es in Brüssel. „Die Kommission ist der Ansicht, dass zunächst ein besseres Verständnis des Themas nötig ist“, erklärte der Niederländer in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage. 

    De Masi, der sich als Ökonom auch in Deutschland einen Namen gemacht hat, ist mit dieser Antwort nicht zufrieden. „Die EU Kommission beklagt in Sonntagsreden die Macht von Tech Oligarchen wie Elon Musk“, sagte er. „Wenn es aber darum geht, eine kleine Minderheit von 3000 Milliardären international koordiniert und moderat zu besteuern, duckt sie sich weg.“

    “Die Lage ist schockierend”

    Mehr Einsatz fordern auch die Sozialdemokraten im Europaparlament. „Die Lage ist schockierend: In 22 EU-Staaten verfügen ein Prozent der Superreichen über 32 Prozent des Nettovermögens, während die ärmste Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 4,5 Prozent besitzen“, empört sich Jonás Fernández, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. 

    Neben einer Reichensteuer fordern die Genossen eine Mindestssteuer auf Kapitalgewinne sowie Maßnahmen gegen Steuerflucht. Allerdings haben auch sie bisher nicht viel erreicht – obwohl sie zur ganz großen Koalition um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zählen.

    Der Grund: Die CDU-Politikerin von der Leyen hat andere Prioritäten – und die Steuerpolitik ist Ländersache…

    News & Updates

    • Berlin brüskiert Moskau. Die Konfrontation mit Russland hat auch die Parlamente erfasst. Der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation gewarnt. Anlass der Kritik Wolodins waren die jüngsten Äußerungen von Kanzler Merz. Wolodin sagte: “Wir wissen, dass die deutsche Regierung plant, eine Raketenproduktion in der Ukraine aufzubauen. Damit wird die BRD immer mehr in ein militärisches Vorgehen gegen Russland hineingezogen.” Bundestags-Präsidentin Klöckner wies diese “Kriegsdrohungen” (n-tv): zurück: Man lasse sich nicht einschüchtern. – Was Klöckner wohl sagen würde, wenn Russland die Produktion von Raketen unterstützen würde, die von einem Drittland auf Deutschland zielen?
    • Brüssel seit einem Jahr ohne Regierung. Brüssel ist nicht nur Sitz von EU und Nato sowie Hauptstadt Belgiens – sondern auch eine eigenständige Region. Doch seit der Wahl vor einem Jahr hat diese Region keine Regierung mehr. Die Parteienlandschaft ist zu zersplittert, die Mehrheitsfindung zu kompliziert. Die Folge: Wichtige Entscheidungen für die Stadt werden vertagt, einige Reformen der neuen Föderal-Regierung sind blockiert. – Erinnert irgendwie in Berlin – dort geht auch mit einem “funktionierenden” Senat fast nichts mehr… – Mehr hier (VRT deutsch)
    • Frankreich und UK wollen doch keinen Palästinenser-Staat anerkennen. Dies meldet das “Middle East Eye”. Frankreichs Staatschef Macron hatte eine schnelle Anerkennung erwogen, um Druck auf Israel zu machen. Doch nun ist ihm die neue “Entente” mit dem britischen Premier Starmer wichtiger – und der zögert. – Macron hat auch nicht den kleinen Finger für die französische EU-Abgeordnete Hassan gekrümmt, die von Israel festgenommen wurde, nachdem sie an der “Friedensflotte” für Gaza teilgenommen hatte. – Mehr im Blog

    Das Letzte

    Geheime Deals mit NGOs? Der Vorwurf ist nicht neu: Die EU-Kommission soll Verträge mit Umweltverbänden und Aktivisten geschlossen haben, um ihren „Green Deal“ für den Klimaschutz voranzutreiben. Nun behauptet die „Welt am Sonntag“, Einsicht in „geheime Verträge“ erhalten zu haben. Die NGO ClientEarth habe sich angeblich verpflichtet, gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ in Deutschland vorzugehen. Dafür sei ihr 350.000 Euro Fördergeld versprochen worden. Ob dieser Deal honoriert wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor.  Unklar ist auch, was aus angeblichen Absprachen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wurde. Laut „Welt“ heuerte die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission 2022 die NGO „Friends of the Earth“ an, um Mercosur zu torpedieren. Angeblich flossen dafür 700.000 Euro. Allerdings blieb der erhoffte Erfolg aus. Brüssel setzte sich energischer denn je für das Mercosur-Abkommen ein. Die EU-Kommission bestreitet denn auch alle Vorwürfe. Allerdings lässt sie die nötige Transparenz vermissen – wieder einmal…

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    ‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (273): Ringen um Seltene Erden aus China

    4 Comments

    1. Karl
      10. Juni 2025 @ 10:03

      Das wäre ja ein Geldsegen: Bruchteile der angeblichen 700.000€ landen beim BUND Umwelt und Naturschutz Deutschland als einem der größten Mitglieder der ‘Friends of the Earth’, aber niemand merkt es?

      Die Kampagne “gegen die NGO” kam von der AfD, soweit ich das mitbekommen habe, wurde von der Springerpresse weiter getragen und zum Regierungsantritt vom Bläckrocker und seiner Lobbyisten-Regierung aufgegriffen.
      Auch AfD-Anhänger, mit denen ich sprach, wissen nicht, dass es vor allem um Umweltverbände geht, die hinter den bösen “NGO” stecken. Eine Kampagne gegen die Naturschutzverbände würden sie nicht ohne weiteres mitmachen. Dazu müssen sie schon “NGO” heißen.
      Eher rechtsorientierte Verbände, wie z. B. der Bund der Steuerzahler, heißen ja nicht NGO. Sie brauchen auch keine Projektanträge bei Ministerien zu stellen, weil sie mit den Versicherungen verbandelt sind und sich für neoliberale Ziele einsetzen.

    Antworten

    • ebo
      10. Juni 2025 @ 10:05

      Es ist dieselbe Kampagne die auch in Berlin läuft.

      Antworten

  • european
    10. Juni 2025 @ 07:56

    Eine Reichensteuer wird nicht kommen. Es wird geprüft und dann als “nicht machbar” wieder eingemottet werden. Dazu ist die Vermögenskonzentration und damit der politische Einfluss auch schon viel zu weit fortgeschritten. Hinzu kommt, dass in Ländern wie Deutschland Lobbyismus legal ist, was nicht unmaßgeblich zu unserem guten Korruptionsranking beiträgt. Wie gut das funktioniert, sieht man aktuell auch in Deutschland, wo man gerade per Gesetz beschließen möchte, die CumEx-Akten zu vernichten. Die Staatsanwältin Borhilker hatte wegen ständiger Behinderung der Ermittlungen ihren Job aufgegeben und nun möchte man das ganze einmotten mitsamt der “verschollenen” Milliarden.

    Antworten

    • Helmut Höft
      10. Juni 2025 @ 09:39

      @european
      FACK! Der Hinweis auf Borhilker trifft den Nagel auf den Kopf!

      Antworten



    • Info: https://lostineu.eu/bruessel-prueft-reichensteuer-berlin-brueskiert-moskau-deals-mit-ngos/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 




    Neues vom Wirtschaftskrieg (273): Ringen um Seltene Erden aus China


    lostineu.eu, vom 9. Juni 2025

    Brüssel will russischen durch amerikanischen Dünger ersetzen. In der EU regt sich Widerstand gegen das geplante Flüssiggas-Embargo. Und beim Ringen um seltene Erden aus China könnte Europa den Kürzeren ziehen.

    • Ringen um seltene Erden aus China. Bei einem Treffen mit EU-Handelskommissar Sefcovic in Paris habe Chinas Handelsminister Wang Wentao gesagt, die Volksrepublik messe den Bedenken der Europäer große Wichtigkeit bei, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking laut Mitteilung. (…) Peking hatte Anfang April im Zollstreit mit den USA sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete mit Ausfuhrkontrollen belegt. Die Folge: Unternehmen mussten sich den Export dieser für Elektromotoren oder Sensoren dringend benötigen Rohstoffe mit aufwendigen Anträgen genehmigen lassen. Die Einschränkung bereitete Firmen weltweit große Sorgen. (Handelsblatt) Allerdings könnten die USA der EU zuvorkommen, wie der “Spiegel” meldet…
    • Widerstand gegen Flüssiggas-Embargo. France and Belgium, the EUʼs top consumers of Russian liquefied natural gas (LNG), are not supporting a Brussels EU Commission plan to completely ban the fuel by 2027. They both want more clarity on the legal and economic impact before deciding, “Politico” reported. The EU released a two-step plan to end all Russian gas imports by 2027 on May 6. The plan only requires a weighted majority of 15 countries for approval, not all 27 states, to be adopted. France prefers to focus on finding alternative suppliers. The country is already replacing Russian gas with imports from Qatar, Energy Minister Marc Ferracci told Politico. (Kyiv Post) – Das ist ein Rückschlag für von der Leyen. Sie will einen totalen Einfuhrstopp verhängen...
    • Brüssel will russische durch amerikanische Düngemittel ersetzen. Die EU erwägt eine Senkung der Zölle auf Düngemittel-Importe aus den USA. “Das ist definitiv eine Option”, sagte EU-Agrarkommissar Hansen. Das sei Teil der laufenden Handelsgespräche mit der Regierung von US-Präsident Trump. (…) Eine Senkung dieser Zölle könnte die europäischen Käufe von US-Düngemitteln steigern. Dies würde helfen, eine Lücke zu füllen, da die EU die Lieferungen aus Russland (…) reduziert hat. Die EU plant, Zölle auf stickstoffbasierte Düngemittel aus Russland zu erheben, die innerhalb von drei Jahren auf 100 Prozent steigen sollen. (Nachrichten.at) – Am Ende dürften die Bauern den Dünger teurer bezahlen als zuvor – super “Deal”…

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    ‹ Israel stoppt “Friedensflotte” vor Gaza – die EU schweigt › Brüssel prüft Reichensteuer, Berlin brüskiert Moskau & Deals mit NGOs?

    5 Comments

    1. Helmut Höft
      10. Juni 2025 @ 09:36

      Der Bericht auf “German Foreign Policy” https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10008 bestätigt was man schon weiß: Das Völkerrecht ist out, das “Regelbasierte” ist in. https://de.wikipedia.org/wiki/Soft_Law Die Regel ist selbstverständlich die, auf die man im Zweifel rekuriert (“basiert”).

      Der Eine “basiert” so, der Andere so, Das wird lustig. Gott sei Dank haben “wir” ja schon mal Analena aus Borbeck in der UN installiert! m(

    Antworten

  • Helmut Höft
    10. Juni 2025 @ 09:01

    Au ja! Wir ersetzen die Abhängigkeit von Wladimir Wladimirowitsch durch die von Donald John. Der zeigt gerade, wie “richtige Politik” geht: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/06/08/zwischenruf-08062025-das-ding-mit-unseren-oligarchen-ist-durch-trump-ist-durch-die-usa-sind-durch/

    Wer auf die Midterms hofft, hat der schon von Gerrymandering gehört? https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering Ich gehörte mal dazu, aber wie man hören und sehen kann sind die “Bastelarbeiten” an den amerikanischen Clownerien Namens “free and equal vote” und “freedom of speech” im vollen Gang! Auch das kann man vergessen. Bleibt nur noch die 7. Kavallerie – aber auch da schwindet die Hoffnung … (Donald @ work: In LA – Freunde und Bekannte leben dort – wird schon mal geübt!)

    Btw.: Hinweis auf die Peter Thiel Story, der Schachspieler im Hintergrund: https://www.deutschlandfunk.de/die-peter-thiel-story-100.html Wer sich nicht durch die (interessanten) Anfänge quälen möchte, Teil 5 und 6 sind genuch.

    Sarkastischer Schlusspunkt: Hoffentlich kommt Putin rechtzeitig, da weiß man was man hat! * Sarkasmus off *

    Antworten

  • Michael
    9. Juni 2025 @ 20:22

    Trotz Trump setzt die EU verstärkt auf Trump und die Abhängigkeit von den USA! Man wird sich wundern sollte Russland den Vorhang zuziehen und Westeuropa von Eurasien abschneiden! Aber naja, eine 3 bis 6-fach teurere Abhängigkeit, ohne jegliche Vorhersehbarkeit, wird sich nach westlichem Glauben irgendwie lohnen!?

    Antworten

    • KK
      10. Juni 2025 @ 00:11

      „die Abhängigkeit von den USA“

      USA steht in Brüssel inzwischen wohl für Unsere Suizidale Agenda…

      Antworten

      • Helmut Höft
        10. Juni 2025 @ 09:07

        @KK
        Sehr gutes Wortspiel, geht in meine Sammlung ein. Thx.

    • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-273-ringen-um-seltene-erden-aus-china/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 




    Israel stoppt “Friedensflotte” vor Gaza – die EU schweigt


    lostineu.eu, vom 9. Juni 2025

    Israel hat das Hilfsschiff “Madleen” vor seiner Ankunft in Gaza in internationalen Gewässern gestoppt und gekapert. Das Boot sei auf sicherem Weg nach Israel umgeleitet worden, erklärte das Außenministerium. An Bord war nicht nur die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, sondern auch die französische Europaabgeordnete Rima Hassan. Dennoch ignorierte die EU alle Appelle, sich für Hassan  einzusetzen. Sie hatte erklärt, die “Madleen” solle die israelische Blockade für Hilfslieferungen durchbrechen, um den “Völkermord” im Gazastreifen zu kritisieren. Die Co-Chefin der Linken im Europaparlament, M. Aubry, kritisierte das “ohrenbetäubende Schweigen” der EU-Spitze. “History is watching them. Their inaction to end the genocide is nothing more than complicity.”

    Mehr zu Gaza hier

    P.S. Frau von der Leyen hatte offenbar Wichtigeres zu tun. Auf einer Konferenz in Nizza feierte sie die Großtaten, die die EU für die Rettung der Ozeane plant. Von Freiheit des Schiffsverkehrs war wohl keine Rede…

    ‹ Aufgelesen: Eine Reise in die Brüssel-Blase – und in den Krieg? › Neues vom Wirtschaftskrieg (273): Ringen um Seltene Erden aus China

    8 Comments

    1. PeterJ
      9. Juni 2025 @ 19:49

      Wer die anderen “Matrosen” sind? Interessiert doch nicht ????

    Antworten

  • Arthur Dent
    9. Juni 2025 @ 15:20

    Es wäre zumindest ein Verstoß gegen internationales Seerecht. Prinzipiell hat auf hoher See nur der Flaggenstaat das Recht, ein Schiff zu stoppen. Es sei denn, es liegt ein Verdacht auf illegalen Drogen- oder Waffenhandel etc. vor

    Antworten

  • KK
    9. Juni 2025 @ 14:10

    “…in internationalen Gewässern gestoppt und gekapert.”

    Somit ein Akt der Piraterie!
    Im DLF wurde heute so berichtet, dass der Eindruck entstehen musste, als sei das in den von Israel kontrollierten Hoheitsgewässern vor dem Gazastreifen geschehen.
    Warum muss ich solche propagandistische Berichterstattung des DLF eigentlich mitfinanzieren?

    Antworten

  • Michael
    9. Juni 2025 @ 12:41

    Was anderes als Schweigen sollte man denn von einem Mittäter erwarten können? Sich selbst – direkt oder indirekt – der Mitschuld an den Kriegsverbrechen in Gaza zu bezichtigen dürfte wohl kaum eine Option sein u. a. weil es dafür Charakterstärke bedürfte!

    Antworten

  • Guido B.
    9. Juni 2025 @ 10:02

    Die EU war auch schweigende Komplizin im Krieg des Bandera-Regimes gegen ethnische Minderheiten im Osten, die sich gegen systematische Diskriminierung und Unterdrückung durch unrechtmäßig an die Macht geputschte Slava-Ukraini-Terroristen wehrten. Man ging sogar so weit, die Slava-Ukraini-Terroristen als Musterdemokraten und Freiheitskämpfer für die westliche „Wertegemeinschaft“ zu loben.
    Das Schweigen zu den Verbrechen der großisraelischen Regierung passt zu den „Werten“ der EU. Imperialisten hassen wehrhafte Minderheiten.

    Antworten

    • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/israel-stoppt-friedensflotte-die-eu-schweigt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.06.2025

    Piraterie in der Ostsee (II)Die NATO-Ostseeanrainer verschärfen ihre Attacken auf missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) und brechen dabei geltendes internationales Recht. Deutschland exerziert Präzedenzfall durch. Russland beginnt sich zu wehren.

    german-foreign-policy.com, 10. Juni 2025, 

    BERLIN/TALLINN/KOPENHAGEN (Eigener Bericht) – Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) drohen zu einer Eskalation der Spannungen in der Ostsee zu führen. Seit einem NATO-Ostseegipfel im Januar sind mehrere Anrainerstaaten, auch Deutschland, bestrebt, Rechtfertigungen dafür zu finden, aus russischen Häfen kommende Tankschiffe festzusetzen und sie nach Möglichkeit zu beschlagnahmen. Berlin testet einen solchen Fall zur Zeit aus: Es hat einen Tanker mit russischem Öl im Januar festgesetzt und im März beschlagnahmt. Weil der Eigentümer dagegen geklagt hat, ist der Fall nun Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Andere NATO-Ostseeanrainer gehen gleichfalls gegen die russische „Schattenflotte“ vor – und tun dies regelmäßig in einem Seegebiet zwischen zwölf und 200 Seemeilen vor ihren Küsten („Ausschließliche Wirtschaftszone“, AWZ) –, in dem Zugriffe auf fremde Schiffe nicht erlaubt sind; sie kommen einem Akt der Piraterie gleich. Russland beginnt sich zur Wehr zu setzen und droht, für die friedliche Durchfahrt seiner Schiffe zu kämpfen. Ein Minister eines NATO-Staats äußert, man habe „ein Problem mit dem Recht“.


    Zitat: Das Recht auf friedliche DurchfahrtEntscheidend für die Beurteilung des Vorgehens der NATO-Ostseeanrainer gegen Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte ist zunächst die völkerrechtliche Lage. Dabei ist „eines der Grundprinzipien“ des UN-Seerechtsübereinkommens, wie die Direktorin des Instituts für Energie-, Umwelt- und Seerecht (IfEUS) an der Universität Greifswald, Sabine Schlacke, in der vergangenen Woche auf einem Fachportal erläuterte, „die Freiheit der friedlichen Durchfahrt von Schiffen auf Meeren und Ozeanen“. „Die Kontrolle von Schiffen“, stellt Schlacke fest, „obliegt primär dem Flaggenstaat“. Die EU dagegen hat „im Grundsatz kein Zugriffsrecht auf unter fremder Flagge fahrende Schiffe“, wenn sie „die Ostsee passieren“.[1] Das gilt im Kern sogar in den Hoheitsgewässern, die bis zwölf Seemeilen vor die Küste reichen. Dort dürfe gegen Straftaten vorgegangen werden, konstatiert die IfEU-Direktorin. Ob Eingriffe erlaubt seien, „wenn ein Schiff aufgrund seines schlechten Zustands nur abstrakt die Umwelt gefährde“, sei zumindest zweifelhaft. In der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bis zu 200 Seemeilen vor der Küste gebe es so gut wie keine Eingriffsrechte. Anrainer dürften dort Windenergie erzeugen oder Fischfang treiben, jedoch nicht einmal „Spionage oder die Zerstörung von Unterseekabeln“ verfolgen.


    Eskalation in der Grauzone

    Seit einem Gipfeltreffen, das sie am 14. Januar in Helsinki abgehalten haben [2], sind die NATO-Ostseeanrainer erkennbar bestrebt, mit ihrem Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee die seerechtlichen Grenzen auszutesten. Dabei werden diese Grenzen offenbar gezielt überschritten. Ein Beispiel bietet der Umgang der deutschen Behörden mit dem Öltanker Eventin, der im Januar manövrierunfähig auf der Ostsee trieb und dann von einem deutschen Schlepper vor die Küste von Rügen gezogen wurde. Dort wurde er repariert, erhielt aber keine Ausfahrerlaubnis: Er hat 100.000 Tonnen russischen Erdöls geladen, die aufgrund der Sanktionen der EU nicht nach Deutschland importiert werden dürfen; Berlin wertet das Abschleppen des Schiffes vor die deutsche Küste als illegale Einfuhr. Ende März wurde der Öltanker wegen Verstoßes gegen die Sanktionen beschlagnahmt und sogleich zum deutschen Eigentum deklariert.[3] Der Eigentümer des Schiffes klagt nun dagegen. Das Vorgehen der deutschen Behörden wird von Experten als zumindest fragwürdig eingestuft. Es bewege sich „im Graubereich des internationalen Seerechts“, urteilt IfEUS-Direktorin Schlacke.[4] Die Maßnahme sei eine „erhebliche Eskalation“, erklärte im März Sascha Lohmann, ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[5] Es sei „überraschend“, äußerte Lohmann, „dass die Bundesregierung das Risiko eingeh[e]“, auf Grundlage einer „nicht ganz klare[n] Rechtslage“ zu handeln.


    „Ein Problem mit dem Recht“

    Während der Rechtsstreit um den Öltanker Eventin andauert, sind einige Experten sichtlich bestrebt, die Eingriffsrechte der Küstenstaaten explizit auszuweiten. Im Anschluss an das Gipfeltreffen der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz mitgeteilt, man wolle nicht nur „die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten“ eruieren, die aktuell bestünden, um „gegen Schiffe vorgehen zu können“, von denen man „befürchte“, sie könnten Umweltschäden verursachen; dies wird der „Schattenflotte“ unterstellt.[6] Scholz bestätigte auch, man wolle „gegebenenfalls zusätzliche Möglichkeiten im Rahmen der EU und der nationalen Gesetzgebung schaffen“, damit man in Zukunft jederzeit „handeln könne“. Zum Sachverhalt erklärte auf einem Treffen des Ostseerats Mitte Mai Estlands Außenminister Margus Tsahkna: „Wir haben keine Probleme mit den Reaktionsfähigkeiten und den Kapazitäten“ der NATO-Marinen bei Eingriffen gegen die „Schattenflotte“, „wir haben ein Problem mit dem Internationalen Recht.“[7] Bereits im Januar hatte im Hinblick darauf ein Experte der Kölner Beratungsgesellschaft Nexmaris verlangt, den „Umweltschutz“ als Rechtsgrund für Maßnahmen gegen die „Schattenflotte“ zu werten: Deren Schiffe müssten bereits in der AWZ „genau untersucht, bei begründetem Verdacht für Verstöße an der Durchfahrt gehindert und festgesetzt werden“ dürfen.[8]


    Gleiches Recht für alle

    Die Debatte dauert an. Dabei setzen sich Befürworter eines aggressiveren Vorgehens gegen russische Schiffe darüber hinweg, dass das internationale Recht nicht in einem Alleingang der NATO-Staaten geändert werden kann; wer eigenmächtige Neuinterpretationen vornimmt, muss damit rechnen, dass die davon betroffenen Staaten sich zur Wehr setzen, gegebenenfalls auch unter Rückgriff auf Gewalt. Ignoriert wird außerdem, dass Recht für alle gilt. Nimmt man sich heraus, mit eigenwilligen Neuinterpretationen des Seerechts Zugriff auf russische Schiffe zu rechtfertigen, dann wird man damit rechnen müssen, dass dies auch andere Staaten tun. So könnte Iran unter ähnlichen Vorwänden Öltanker stoppen, die die Straße von Hormuz passieren. China könnte Handelsschiffe im Südchinesischen Meer festsetzen; die Türkei wäre berechtigt, missliebige Handelsschiffe im Mittelmeer anzuhalten. Es käme lediglich darauf an, einen passenden Grund zur Legitimation zu finden.


    Russlands Reaktion

    Inzwischen eskaliert die Lage weiter. Am 11. April nötigte Estlands Marine einen Öltanker auf dem Weg nach Russland, die estnische AWZ zu verlassen und in die Hoheitsgewässer des Landes einzufahren. Dort setzte sie das Schiff fest und ließ es erst nach über zwei Wochen frei.[9] Das Ziel eines solchen Vorgehens hatte bereits Anfang Februar der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, gelobt: „Das jubelt die Transportkosten so an die Decke, dass sich dieser Ölhandel nicht mehr lohnt. Putins Kriegskasse wird richtig geleert.“[10] Am 13. Mai versuchten Schiffe der estnischen Marine erneut, einen russischen „Schattenflotten“-Tanker in der estnischen AWZ aufzuhalten – ein offener Verstoß gegen die dort geltende Freiheit der Seefahrt –, als Russland scharf reagierte und einen Kampfjet vom Typ Sukhoi Su-35 den Tanker überfliegen ließ: eine offene Geste, die Verletzung des Rechts der freien Seefahrt für Schiffe auf dem Weg aus und nach Russland nicht mehr zu dulden.[11] Wenig später setzte Russland einen griechischen Öltanker, der auf dem Weg aus dem estnischen Hafen Sillamäe in Richtung Norden war und dabei russische Hoheitsgewässer kreuzte, für mehrere Tage fest.[12] Die Eskalation, von den NATO-Ostseeanrainern mutwillig angestoßen, setzt sich damit fort und spitzt sich gefährlich zu.


    Vor der Konfrontation

    Dabei eskalieren die NATO-Ostseeanrainer weiter. Schweden hat am 1. Juni begonnen, die Inspektionen ausländischer Schiffe in der Ostsee auszuweiten.[13] Finnland hat vergangene Woche ebenfalls angekündigt, seine Kontrollen ausländischer Schiffe zu verstärken.[14] Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen wiederum hatte schon Ende Mai erklärt, man müsse rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahe von Schiffen der „Schattenflotte“ prüfen.[15] Dies entspricht dem, was die Bundesregierung am Exempel des Erdöltankers Eventin bereits tut. Russlands Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, warnte, die jetzt diskutierten Maßnahmen seien offen völkerrechtswidrig, führten zu einer „unkontrollierten Entwicklung“ der Lage in der Ostsee und mündeten unter Umständen in eine „direkte Konfrontation“.

     

    Mehr zum Thema: Die Ostsee-Wache und Piraterie in der Ostsee.

     

    [1] Sabine Schlacke: Rechte der Küstenstaaten sind begrenzt. lto.de 06.06.2025.

    [2] S. dazu Piraterie in der Ostsee.

    [3] Beschlagnahmung bestätigt: „Eventin“ jetzt deutsches Eigentum. ndr.de 28.03.2025.

    [4] Sabine Schlacke: Rechte der Küstenstaaten sind begrenzt. lto.de 06.06.2025.

    [5] Henning Strüber, Martin Möller: „Eventin” vor Rügen beschlagnahmt: Experte sieht „erhebliche Eskalation“. ndr.de 29.03.205.

    [6] Pressestatement von Bundeskanzler Scholz im Anschluss an den Gipfel der NATO-Ostseeanrainer am 14. Januar 2025 in Helsinki.

    [7] Ostseerat will neue Regeln gegen Russlands Schattenflotte. handelsblatt.com 16.05.2025.

    [8] Henning Strüber, Martin Möller: Schattenflotte und Seerecht: Was Ostseestaaten tun (können) – und was nicht. ndr.de 20.01.2025.

    [9] Russian ‘shadow fleet‘ tanker Kiwala cleared to leave Estonian waters. news.err.ee 26.04.2025.

    [10] Linke will mehr Druck auf Putins Schattenflotte. msn.com 01.02.2025.

    [11] EDF Headquarters chief: Estonia had no plans to board ‘shadow fleet’ vessel. news.err.ee 15.05.2025. Elisabeth Gosselin-Malo: Estonia-Russia ship standoff portends a harsher tone on the Baltic Sea. defensenews.com 20.05.2025.

    [12] Veronika Uibo: Russian authorities release Green Admire tanker seized after leaving Sillamäe. news.err.ee 19.05.2025.

    [13] Theodoros Benakis: Sweden increased inspections to counter Russian shadow fleet in the Baltic Sea. europeaninterest.eu 02.06.2025.

    [14] Finland takes on Putin’s shadow fleet. msn.com 07.06.2025.

    [15] Katerina Alexandridi: Schattenflotte: Dänemark will Schiffe beschlagnahmen – Russland warnt vor Konfrontation. berliner-zeitung.de 31.05.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10008


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.06.2025

    Früherer Vizekanzler Fischer fordert Wehrpflicht

    Der frühere Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen.

    © Federico Gambarini (Bild)


    msn.com, Artikel von AFP, 1Tage     


    In der Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich nun auch der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig", sagt er dem "Spiegel" (Montag). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich mit Blick auf die aktuelle Debatte positiv über seine eigenen Erfahrungen als Wehrpflichtiger.


    Fischer sagte, sein einstiges Einstehen gegen die Wehrpflicht sei "aus heutiger Sicht" ein Fehler gewesen. "Für die eigene Freiheit muss man einstehen. Wenn es darauf ankommt, auch kämpfen."


    Der bislang einzige Kanzler, der seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet hat, ist Merz. "Die Kameradschaft war groß, die Gemeinschaft hat uns zusammengeschweißt", sagte der Bundeskanzler der "Bild am Sonntag". "Wir hatten das gute Gefühl, unseren Beitrag in einem großen Räderwerk zu leisten." Nach Regierungsangaben leistete Merz vom 1. Juli 1975 bis zum 30. September 1976 seinen Wehrdienst an den Bundeswehr-Standorten Clausthal-Zellerfeld, Warendorf, Kusel und Dülmen.


    Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Nach Ansicht von Fischer reicht dieses Modell jedoch nicht aus: "Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen", sagte er. Diese solle auch für Frauen gelten. "Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht."


    Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hatte erklärt, eine Wehrpflicht müsse für Männer und Frauen gleichermaßen gelten. "Von den rund 700.000 Schulabgängern entscheiden sich zurzeit weniger als zehn Prozent für freiwillige Dienste und nur 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". "Wer sein Leben in Freiheit und Wohlstand führen will, kann sich nicht nur auf das Engagement anderer verlassen." Daher fordere er "die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht - für Männer und Frauen gleichermaßen".


    Henning Otte (CDU), der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, hatte zuletzt angekündigt, für einen Pflichtdienst einzutreten, falls die Bundeswehr über den freiwilligen Wehrdienst nicht ausreichend personell aufgestockt werden könne. Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ebenfalls erklärt, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei.


    SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnte eine Rückkehr zu einem Pflichtdienst hingegen ab. "Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht." Aktuell wären dafür ohne "auch nicht annähernd ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden".


    Auch ohne Zwang sei das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) genannte Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten "mittelfristig" zu erreichen, sagte Miersch weiter. Die Kernfrage laute für ihn: "Wie sorgen wir dafür, dass der Dienst attraktiv wird?" Dafür habe es bisher bereits an der notwendigen Ausrüstung gefehlt. Jetzt aber könne Pistorius investieren und junge Leute anders ansprechen.


    Klar gegen eine Wehrpflicht wandte sich der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden. Seine Partei sehe sich hier als Anwalt "der jüngeren Jahrgänge, die in großer Mehrheit eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnen", erklärte er in Berlin. Thoden warf Union und SPD einen "Aufrüstungswahn" vor.


    Für die Einführung einer neuen Dienstpflicht unter Einschluss auch von Frauen wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. Dafür würden im Bundestag voraussichtlich auch die Stimmen der Linken benötigt.


    In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Wehrpflicht 1956 eingeführt, in der DDR 1962. Seit 2011 ist sie ausgesetzt, aber formal nicht abgeschafft. In der Zeit der Weimarer Republik gab es aufgrund von Auflagen des Versailler Friedensvertrages keine Wehrpflicht, wohl aber von 1935 bis zum Kriegsende 1945 in der Zeit des Nationalsozialismus.


    oer/bro


    Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/fr%C3%BCherer-vizekanzler-fischer-fordert-wehrpflicht/ar-AA1GliGV?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=b20c76eb3cab4aff86bdcfad26a7cfab&ei=34


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.06.2025

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    10.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Rechte Schocker

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Juni 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 10.06.2025


    Das Wettern der Woche: Rechte Schocker


    Irgendwo zwischen Altötting, Schrobenhausen und Schongau liegt Oberbayern und der Gebetsort unseres diesmaligen Rechtsbrechers. Genau: in Peißenberg, dort wo Pechkohle gefördert wurde und die AfD mehr Stimmen bekommt als Grüne und SPD zusammen. Der traditionsgeprägte Urlaubsort in der Mitte des&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/das-wettern-der-woche-rechte-schocker/


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    Fractures &#8211; Internationalistische Teach-Ins &#8211; Teil 6: Können wir inmitten dieser globalen Brüche unseren Planeten retten?


    Vergangenen Mittwoch standen die Fragen im Raum: Warum wird die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise von so vielen zentristischen und rechtsextremen Politikern beiseite geschoben? Warum nimmt die Leugnung des Klimawandels zu? Wie sehen heute die Wege zu ökologischer und klimatischer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/fractures-internationalistische-teach-ins-teil-6-koennen-wir-inmitten-dieser-globalen-brueche-unseren-planeten-retten/


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    Bayer-Genmais kreuzt aus


    Gentechnisch veränderter Mais der Linie «Mon810» kann sich Studien zufolge mit der Wildpflanze Teosinte kreuzen und ausbreiten. Christoph Then für die Online-Zeitung INFOsperber Red. – Der Autor Christoph Then ist Tierarzt sowie Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor von «Testbiotech». Dieses unabhängige,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/bayer-genmais-kreuzt-aus/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    09.06.2025

    Ehemaliger ukrainischer Premier: Selenskij wird aus dem Land fliehen

    freedert.online, 9 Juni 2025 21:24 Uhr

    Die USA haben, so der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Asarow, "grünes Licht" gegeben, den ukrainischen Staatschef aus dem Amt zu entfernen. Indizien dafür seien eine Verhaftung – und das Eintreffen US-amerikanischer Buchprüfer in Kiew.


    Ehemaliger ukrainischer Premier: Selenskij wird aus dem Land fliehenQuelle: Sputnik © Sergei Gune

    jew

    Nikolai Asarow


    Wladimir Selenskij wird zurücktreten und die Ukraine verlassen, prognostizierte der ehemalige Premierminister Nikolai Asarow und berief sich dabei auf von den USA gestützte Versuche, den Regierungschef des Landes zu entfernen.

    In einem Post auf Telegram am Sonntag schrieb Asarow, die Entscheidung, Selenskij von der Macht zu entfernen, sei "in den USA bereits gefallen", und Washington habe "grünes Licht" dafür gegeben. Obwohl der ukrainische Regierungschef von Europa unterstützt werde, werde das wahrscheinlich nichts ändern und ihm "kaum helfen".


    Kiew haut die US-Kapitalisten übers Ohr





    Analyse

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    Asarow, der unter dem durch den Maidan-Putsch abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch als Premier gedient hatte, sagte vorher, Selenskij werde eventuell zurücktreten, da sein Mandat offiziell vergangenes Jahr endete. Er würde dann durch den Parlamentssprecher Ruslan Stefantschuk ersetzt, der als provisorischer Präsident agieren und anfangen könne, in der Ukraine "eine neue politische Landschaft" zu formen.

    "Ich glaube nicht, dass Selenskij danach in der Ukraine bleiben wird", sagte Asarow. "Er wird um Schutz bitten, wahrscheinlich von Spezialeinheiten, aber die werden für ihn kein solches Opfer bringen. Die Optionen für seine Zukunft sind unterschiedlich."

    Letzte Woche machte Asarow bereits eine ähnliche Vorhersage und meinte, die Vereinigten Staaten hätten Selenskij "abgeschrieben" und arbeiteten an einem mehrstufigen Prozess, um ihn loszuwerden. Er verwies auf die vor Kurzem erfolgte Verhaftung von Leonid Mindich – der als finanzieller Verbündeter sowohl von Selenskij als auch seines Stabschefs Andrei Jermak gilt – als Beleg für diese Bemühungen.

    Asarow betonte, die Verhaftung sei nicht durch das Büro des Generalstaatsanwalts erfolgt, sondern durch das nationale Antikorruptionsbüro und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft erfolgt – Institutionen, die er mit den Worten "geschaffen von den USA, besetzt durch die USA und nur den Amerikanern rechenschaftspflichtig" beschrieb.

    "Das ist ein ernsthaftes Zeichen, dass der Prozess zur Entfernung Selenskijs begonnen hat", schrieb Asarow. Wenn Selenskij nicht freiwillig zurücktrete, werde er "hinausgezwungen". Er wies zudem darauf hin, dass kürzlich US-Buchprüfer in Kiew eingetroffen seien, um die Verwendung von US-Steuergeldern zu prüfen – ein Schritt, der, so Asarow, auf Anweisung des Weißen Hauses erfolgte. Im Internet kursieren Meldungen über hundert Buchprüfer, die sich für einen ganzen Monat in einem Kiewer Luxushotel einquartiert hätten.


    Medienbericht: Ukraine versenkt Hunderte Millionen in dubiosen Waffendeals





    Medienbericht: Ukraine versenkt Hunderte Millionen in dubiosen Waffendeals






    Selenskijs fünfjährige Amtszeit endete offiziell am 20. Mai 2024. Unter Berufung auf das stetig verlängerte Kriegsrecht fanden bislang keine Wahlen statt. Moskau betont, Selenskij habe als Präsident der Ukraine keine Legitimation mehr.

    Dennoch erklärte die russische Regierung, zu Verhandlungen mit der aktuellen Kiewer Regierung bereit zu sein, warnte aber, dass der Status von Selenskij ein Hindernis bei der Unterzeichnung eines Friedensabkommens sein könne. Russische Vertreter verliehen der Sorge Ausdruck, die Unterzeichnung von Dokumenten durch einen illegitimen Präsidenten könne durch einen Nachfolger rechtlich in Frage gestellt werden.


    Mehr zum Thema - Das verzeihe ich nicht: Trump ist fest entschlossen, Selenskij zu verhaften


    Screenshot_2025_06_09_at_23_43_53_Ehemaliger_ukrainischer_Premier_Selenskij_wird_aus_dem_Land_fliehen_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6ufdpt-kiew-lehnt-rcknahme-der-leichen-gefallener-soldaten-ab-um-entschdigungen-zu.html Dauer 3:55 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/247291-ehemaliger-ukrainischer-premier-selenskij-wird/


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    Weiteres: 




    Ehemaliger Premierminister: Russland hat die Ukraine in den 1990er Jahren "verpasst"


    freedert.online, 9 Juni 2025 09:42 Uhr

    Die Ansicht, dass die Ukraine "nirgendwo hingehen wird", war Russlands "strategischer Fehler" in den 1990er Jahren, sagte der ehemalige russische Premierminister. Moskau habe damals verpasst, die Ukrainefrage zu klären, und müsse "nun die verlorene Zeit wieder aufholen".


    Ehemaliger Premierminister: Russland hat die Ukraine in den 1990er Jahren "verpasst"Quelle: Sputnik © Jekaterina 


    Schtukina


    Sergei Stepaschin, ehemaliger russischer Ministerpräsident


    In den 1990er Jahren glaubten die russischen Behörden, dass die Ukraine "nirgendwo hingeht", und das war ein "großer strategischer Fehler". Daher müsse Moskau "die verlorene Zeit wieder aufholen", sagte der ehemalige russische Ministerpräsident Sergei Stepaschin dem russischen Journalisten Pawel Sarubin. Er erklärte:

    "In Russland dachte man, dass es sich um brüderliche Menschen handelte, die nirgendwo hingehen würden, sondern darüber hinwegkommen würden. Aber die Yankees, Westeuropa und alle anderen haben dort systematisch gearbeitet."

    Auf die Frage, ob Russland in den 1990er Jahren in der Lage war, diese Situation zu lösen, antwortete Stepaschin:

    "Es war möglich, sich zu engagieren, es war möglich, nach Leuten zu suchen, mit denen man zusammenarbeiten konnte. Ich sage Ihnen das als ehemaliger FSB-Direktor. Wir haben es verpasst, leider, wir haben es verpasst."

    Stepaschin war von 1994 bis 1995 Direktor des Föderalen Dienstes für Spionageabwehr (FSK), und 1995 wurde er Chef des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB).


    Schande der Ukraine: Warum Kiew die Rücknahme seiner Gefallenen verweigert




    Meinung

    Schande der Ukraine: Warum Kiew die Rücknahme seiner Gefallenen verweigert






    In den vergangenen 30 Jahren seien die Einwohner der Ukraine einer "Gehirnwäsche" unterzogen worden, meint der ehemalige Premierminister. Als Beispiel führt er die Bücher in der Schulbibliothek von Mariupol an, die er nach eigenen Angaben unmittelbar nach der Übernahme der Stadt durch russische Soldaten besucht hat.

    Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft war von 1999 bis 2019 zwischen Russland und der Ukraine in Kraft. Er setzte die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Weigerung, Territorien zum Nachteil der Sicherheit der jeweils anderen Seite zu nutzen, und den Verzicht auf Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung, einschließlich wirtschaftlichen und sonstigen Drucks, voraus.

    Russland sei beim Abschluss des Vertrags "von den besten Absichten ausgegangen", aber das Dokument enthalte "keinerlei Garantien, Bedingungen für die Kontrolle dieser Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft". Und "das alles hat zu dem geführt, was nun daraus geworden ist", beklagte Konstantin Satulin, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten.


    Mehr zum Thema - Gefangenenaustausch: "Ukraine will wieder sabotieren"


    Screenshot_2025_06_09_at_23_37_48_Ehemaliger_Premierminister_Russland_hat_die_Ukraine_in_den_1990er_Jahren_verpasst_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/iszgxg/Sand_im_Getriebe_der_ukrainischen_Propaganda.mp3 Dauer  min


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/russland/247209-ehemaliger-premierminister-russland-hat-ukraine/


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