Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

freedert.online, 5 Mai 2025 20:51 Uhr,Von Wolfgang Bittner

Laut einem Gutachten des Verfassungsschutzes soll die AfD nun "gesichert rechtsextremistisch" sein, da deren "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" nicht verfassungskonform sei. Augenscheinlich handelt es sich bei diesem Vorstoß um die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei.

Ein verfassungswidriger Vorgang

Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, "wie mit jeder anderen Oppositionspartei". Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die "Brandmauer" gegen die AfD aufzugeben.

Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, ist also eine Volkspartei, und das lässt sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

Die AfD wird als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

Verfassungsschutz-Mitteilung: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Eine neue Situation ergab sich am 2. Mai 2025, als das Bundesinnenministerium folgende Erklärung abgab: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die 'Alternative für Deutschland' (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein."

In der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) heißt es:

"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

Dieser Vorwurf ist eine erstaunliche Fehlleistung der Mitarbeiter dieser nicht unumstrittenen Behörde, deren Ex-Präsident Thomas Haldenwang in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. April 2024 unter anderem geschrieben hatte, die Meinungsfreiheit sei "kein Freibrief". Er bezog sich dabei auf die 2021 von seiner Behörde eingeführte Kategorie "Delegitimierung des Staates" und vertrat die verfassungswidrige Auffassung, dass der Verfassungsschutz nicht allein strafbaren Äußerungen wie etwa Volksverhetzung nachzugehen habe, sondern auch Meinungsäußerungen "unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität".

Jetzt wird der AfD unter Berufung auf die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeworfen, deren "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" sei verfassungswidrig, weil es bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteilige. Dabei wird ignoriert, dass für die deutsche Staatsangehörigkeit bis zu einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 grundsätzlich das Abstammungsprinzip (ius sanguinis), also das "Recht des Blutes" galt. Ferner wird nicht zwischen Volk und Bevölkerung unterschieden, was aber wesentlich ist. Denn zur Bevölkerung zählen sämtliche in Deutschland lebende Menschen, während zum Volk nur diejenigen Menschen gehören, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Eine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nichtbürgern ist demnach rechtens, und es ist legal, wenn Staatsbürgern besondere Rechte wie zum Beispiel das Wahlrecht vorbehalten sind. Das gibt es auch in den meisten anderen Ländern, und es ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Meinung

"Überparteiliche" ARD fordert AfD-Verbot

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis." Hier unterscheidet das BfV zwischen Flüchtlingen, das heißt Personen ohne Aufenthaltsstatus, und Migranten, das heißt Zugewanderten mit oder ohne Aufenthaltsstatus. Obwohl es sich dabei um vollkommen unterschiedliche Zuwanderer handelt, werden sie unzulässigerweise als ein Personenkreis verstanden. Weder Flüchtlinge noch Migranten besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, sie haben allerdings bestimmte Rechte, insbesondere wenn sie als Asylanten anerkannt sind.

Nun gibt es unter dem vom BfV genannten Personenkreis sehr unterschiedliche Menschen, und es ist vielleicht ethisch verwerflich, aber keinesfalls strafbar, wenn jemand die zum Teil bedauernswerten Menschen ablehnt oder gegen eingereiste Straftäter polemisiert. Geradezu absurd wäre die Forderung, irregulär in Deutschland anwesende Flüchtlinge vorbehaltlos willkommen zu heißen. Aber selbstverständlich haben alle deutschen Staatsangehörigen, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, die gleichen Rechte. Wenn einzelne AfD-Mitglieder etwas anderes sagen, ist das falsch und entspricht auch nicht dem Parteiprogramm.

Das deutsche Staatsbürgerrecht wurde in den vergangenen Jahren nach und nach aufgeweicht, sodass Parallelgesellschaften entstanden sind, deren Angehörige sämtliche staatsbürgerlichen Rechte genießen, aber zum Teil eigene Wertvorstellungen haben, zum Beispiel hinsichtlich der Stellung der Frau. Das kann zu Auseinandersetzungen in der Gesellschaft führen, und solange dabei keine strafrechtlich relevanten Handlungen geschehen, fallen ablehnende Äußerungen unter die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit (darunter dürften auch Bezeichnungen wie "Kopftuchmädchen", "alimentierte Messermänner" oder "sonstige Taugenichtse" fallen). Alles in allem ist die Hauptargumentation des BfV gelinde gesagt juristisch stümperhaft, darüber hinaus grundgesetzwidrig und offensichtlich ideologisch regierungskonform begründet.

Analyse

Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

Unmittelbar nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" haben sich US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident James Vance äußerst kritisch zu diesem Vorgang geäußert. "Deutschland hat seiner Spionage-Agentur gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio auf der Online-Plattform X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei." Er empfahl, Deutschland sollte seine "tödliche Politik" der offenen Grenzen, die von der AfD abgelehnt wird, ändern. Vance schrieb: "Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."

Dass eine solche kritische Einschätzung der deutschen Politik wieder einmal von außen kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die Berliner Politikerkaste und ihre dienstbaren Medien. Dem Auswärtigen Amt, noch geleitet von der unsäglichen Ministerin Annalena Baerbock, fiel dazu nicht mehr ein als zu verlautbaren: "Das ist Demokratie. … Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. … Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss." Dazu passt die Aussage von James Vance: Die Gefahr für die westlichen Demokratien komme nicht von außen, sondern von innen.

Parteiverbot für die AfD?

Augenscheinlich handelt es sich bei dem Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz, der bereits ernsthafte Folgen für die AfD nach sich zieht, um die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, das erneut lautstark von einigen Politikern gefordert wird. Anstatt sich im politischen Diskurs mit den Vorstellungen und Zielen der AfD auseinanderzusetzen, soll diese zweitstärkste Partei Deutschlands, die nach statistischen Erhebungen zeitweise die CDU überholt hat, aus dem Weg geräumt werden.

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Zunächst soll die Partei offenbar durch Diskriminierung, Entziehung von Grundrechten, Geldern und eventuelle Berufsverbote ausgetrocknet werden. Denn wer geht noch in eine Partei, wenn damit zu rechnen ist, dass sich daraus ernsthafte Probleme mit der Staatsgewalt bis hin zur Existenzentziehung ergeben? Vorexerziert wurde das in den 1970er-Jahren am Beispiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), einer Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschland (KPD); sie rutschte in die Bedeutungslosigkeit ab, sodass sich weitere Maßnahmen erübrigten.

Über die AfD mag man denken, was man will, sie ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Das Verbotsverfahren unterliegt strengen Richtlinien. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Grundlage für ein Verbot ist Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Auch über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 GG) entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Allein die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen reicht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. "Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint." Näheres zum Verfahren regelt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Soweit eine Partei nicht verboten worden ist, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die "mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger", wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat.

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Weiter führte das BVerfG aus: "Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird… Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."

Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft". Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" erschienen.

Mehr zum Thema - "Ist Kiesewetter kein Extremist?" – Wagenknecht zum AfD-Urteil

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Info: https://freedert.online/inland/244191-afd-im-fokus-verfassungsschutzes/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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lostineu.eu, vom 5. Mai 2025

Deutschland und die EU begründen die Aufrüstung mit einer “neuen Sicherheitslage”. Doch niemand kann oder will sagen, was damit genau gemeint ist. Nun habe ich “Grok” gefragt – den neuen, angeblich intelligenten Chatbot von X.

Das Ergebnis war enttäuschend. Zwar kann Grok recht genau erklären, was der „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) bedeutet, der die Bundeswehr auf Krieg vorbereiten soll.

Doch was der schon 2024 vorgelegte deutsche Kriegsvorbereitungs-Plan mit der erst Anfang 2025 deklarierten “neuen Sicherheitslage” zu tun haben soll, bleibt unklar.

Noch wirrer wird es, wenn man nach dem Krieg in der Ukraine und den laufenden Friedensgesprächen fragt. Der Krieg hat schon 2022 begonnen, begründet also keine “neue” Lage.

Und die Friedensgespräche dürften, wenn sie denn erfolgreich sind, die Sicherheitslage zumindest vorübergehend entspannen. Das Risiko einer Eskalation in EUropa wäre gebannt.

Grok argumentiert jedoch nicht logisch, er “denkt” auch nicht. Der Chatbot greift einfach nur Stichworte auf, sucht dazu passende Quellen und generiert daraus dann seine “Antworten”.

Hier eine Kostprobe:

Die neue Sicherheitslage in Europa, die den „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) begründet, wird maßgeblich durch eine Reihe von Entwicklungen geprägt, die die sicherheitspolitische Landschaft seit dem Ende des Kalten Krieges grundlegend verändert haben. Die wichtigsten Aspekte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Russische Aggression und der Krieg in der Ukraine: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 markiert einen Wendepunkt, oft als „Zeitenwende“ bezeichnet. Dieser Konflikt hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert und die Bedrohung durch konventionelle militärische Aggression wieder in den Fokus gerückt. Russland wird als zunehmend unberechenbar wahrgenommen, mit einer Aufrüstung seiner Streitkräfte und offenen Drohungen gegenüber westlichen Staaten.
2. Hybride Bedrohungen: Neben klassischen militärischen Gefahren haben hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Spionage an Bedeutung gewonnen. Diese zielen auf kritische Infrastrukturen (z. B. Energieversorgung, Häfen, Brücken) und die gesellschaftliche Stabilität. Solche Bedrohungen sind schwer zuzuordnen und erfordern eine enge Verzahnung von militärischer und ziviler Verteidigung.
3. Veränderte Rolle Deutschlands in der NATO: Deutschland ist kein Frontstaat mehr wie während des Kalten Krieges, sondern fungiert als logistische Drehscheibe für die schnelle Verlegung von NATO-Truppen und Material nach Osteuropa. Diese neue strategische Rolle erfordert umfassende Planungen, um Truppenbewegungen, Versorgung und Schutz kritischer Infrastrukturen zu gewährleisten.
4. Globale und regionale Instabilität: Über Europa hinaus tragen Krisen im Nahen Osten, Spannungen im Indopazifik und der wachsende Einfluss autoritärer Regime in Afrika zu einem komplexeren Bedrohungsbild bei. Terrorismus, organisierte Kriminalität und die Auswirkungen des Klimawandels (z. B. Ressourcenknappheit) verstärken diese Herausforderungen.
5. Technologische und digitale Herausforderungen: Die Digitalisierung hat neue Angriffsflächen geschaffen, insbesondere im Cyberraum. Gleichzeitig erfordern technologische Entwicklungen in der Waffentechnik (z. B. Drohnen, Hyperschallwaffen) eine Anpassung der Verteidigungsstrategien. Die Privatisierung von Infrastrukturen (z. B. Bahn, Energie) erschwert die staatliche Kontrolle und erfordert Kooperationen mit der Wirtschaft.
6. Gesellschaftliche und politische Dimension: Die neue Sicherheitslage erfordert eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, da die Verteidigung nicht allein militärisch gelingen kann. Die Einbindung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kommunen sowie die Stärkung der Resilienz gegen Desinformation und Krisen sind zentral. Dies stellt eine Abkehr von der reinen militärischen Fokussierung des Kalten Krieges dar.

Der „Operationsplan Deutschland“ wurde als Reaktion auf diese veränderte Lage entwickelt, um Landes- und Bündnisverteidigung zu organisieren, Zuständigkeiten zwischen Bundeswehr, Behörden, Ländern und zivilen Akteuren zu klären und die Resilienz des Landes zu stärken. Er berücksichtigt die Notwendigkeit, große Truppenbewegungen durch Deutschland zu ermöglichen, kritische Infrastrukturen zu schützen und auf hybride Bedrohungen zu reagieren, während er flexibel an neue Entwicklungen angepasst wird.

Kritischer Blick: Während die genannten Bedrohungen real sind, sollte die Darstellung der „neuen Sicherheitslage“ nicht unreflektiert übernommen werden. Die Betonung auf Russland als Hauptbedrohung könnte andere Risiken (z. B. wirtschaftliche Abhängigkeiten, interne Spaltungen) in den Hintergrund drängen. Zudem besteht die Gefahr, dass die Aufrüstung und militärische Fokussierung Ressourcen von präventiven Maßnahmen wie Diplomatie oder sozialer Kohäsion abzieht. Eine ausgewogene Strategie, die militärische und zivile Ansätze gleichwertig behandelt, ist entscheidend.

Immerhin, das System liefert eine “kritische” Einordnung. Doch bei der Frage nach der deutschen Schuldenbremse und dem “all in”-Programm von CDU-Chef Merz wird es wieder unkritisch:

Die Lockerung der Schuldenbremse ist durch die neue Sicherheitslage gedeckt, da der Ukraine-Krieg, geopolitische Unsicherheiten und hybride Bedrohungen einen erheblichen Handlungsdruck erzeugen. Die Maßnahme ist rechtlich korrekt umgesetzt und adressiert den Investitionsbedarf der Bundeswehr. Dennoch bleibt die Reform umstritten, da sie langfristige finanzielle Risiken birgt, demokratische Prozesse an ihre Grenzen bringt und die Balance zwischen militärischer und ziviler Sicherheit infrage stellt. Eine nachhaltige Sicherheitsstrategie sollte militärische Stärke mit gesellschaftlicher Resilienz und diplomatischen Anstrengungen kombinieren, um die komplexe Lage ganzheitlich zu bewältigen.

Und bei den Friedensgesprächen setzt es dann völlig aus. Ich habe Groks Antwort als unlogisch kritisiert, das ist die Reaktion:

Dein Einwand, dass die Verhandlungen die Sicherheit deutlich verbessern sollten, ist berechtigt, da ein Waffenstillstand die direkte Bedrohung reduziert. Meine Schlussfolgerung hätte klarer betonen können, dass die Sicherheitslage potenziell besser wird, aber die Unsicherheiten (russische Unberechenbarkeit, fehlende Garantien, US-Rückzug) eine Fortsetzung der Aufrüstung rechtfertigen. Die deutsche Politik handelt hier nach dem Prinzip „Hoffe auf Frieden, aber bereite dich auf Konflikt vor“, was die scheinbare Diskrepanz erklärt.

Die Sicherheitslage wird potenziell besser, aber die Aufrüstung muß forciert werden – das ist mehr als nur eine “scheinbare Diskrepanz”…

‹ Israel will Gaza einnehmen – Ende der Zwei-Staaten-Lösung? › Letzte Hoffnung Merz, ein Lockruf von Macron – und Metsolas neuer Orden

17 Comments

1. Guido B.
   6. Mai 2025 @ 09:37

   Die veränderte Sicherheitslage in EUropa ist in erster Linie auf zunehmende militärische Bedrohungen zurückzuführen. Die NATO und Russland sind sich diesbezüglich nichts schuldig. Jede KI kann eine ganze Reihe von sicherheitsrelevanten Aktivitäten in den letzten 20 Jahren aufzählen, welche die gegenseitige Bedrohung erhöht haben.
   Der Punkt ist: Beide Seiten haben gleichermaßen zur Verschlechterung der Sicherheitslage in EUropa beigetragen, und dies immer mit dem völkerrechtskonformen Ziel, die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.

   Wenn die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit aber gleichzeitig als zusätzliche Bedrohung auf der anderen Seite wahrgenommen wird, verschlechtert sich die Sicherheitslage zwangsläufig, denn auch die andere Seite wird auf eine Bedrohung mit mehr Verteidigungsfähigkeit reagieren.

   Das ist ein beschissener Teufelskreis, aus dem man nur herauskommt, wenn man akzeptiert, dass es ohne Abbau der Bedrohung keinen Frieden geben kann.

   Die Diplomatie muss erreichen, dass Vertrauen aufgebaut wird und Bedrohungen parallel abgebaut werden.

   Wer nur auf mehr Verteidigungsfähigkeit (= mehr Bedrohung) setzt, versteht nichts von Konfliktlösung. Was dabei herauskommt, sieht man in der Ukraine.

   Es ist wichtig, den fatalen Zusammenhang zwischen Bedrohung und Verteidigungsfähigkeit zu erkennen. Genau genommen ist jede Form von Bedrohung ein symbolischer Kriegsakt, zumindest eine Aggression. Folgerichtig müsste man auch den völkerrechtskonformen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit als symbolischen Kriegsakt interpretieren, falls er auf der anderen Seite als Bedrohung wahrgenommen wird. Es ist eine Binse: Aggression erzeugt immer Aggression.

   Wer Frieden will, muss Vertrauen herstellen und (existenzielle) Bedrohungen eliminieren. Alles andere ist Kriegstreiberei.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/neue-sicherheitslage-ein-chat-mit-grok/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

Israel will Gaza einnehmen – Ende der Zwei-Staaten-Lösung?

lostineu.eu, vom 5. Mai 2025

Die israelische Regierung plant offenbar die Einnahme und dauerhafte Besetzung des palästinensischen Gazastreifens. Ein vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedeter Plan sehe die “Eroberung” des Palästinensergebiets und das “Festhalten” an den eroberten Territorien vor, verlautete aus israelischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt. Sollte die Armee diese Pläne umsetzen, so wäre dies wohl das Ende der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina, die auch die EU fordert. Man darf gespannt sein, wie die EUropäer reagieren – am Mittwoch treffen sich die EU-Außenminister in Warschau. Zuletzt war es in Brüssel sehr ruhig geworden…

Siehe auch Gaza: Brüssel schweigt zu Angriff auf Hilfsschiff vor Malta

P.S. Derweil geht die israelische Blockade in Gaza weiter. Etliche Kinder sind vom Hungertod bedroht. Dazu ein erschütterndes Statement der WHO:

Video https://twitter.com/i/status/1919203313251234293 Dauer 1:33 min

‹ Update Rumänien: Simion liegt vorn, EKR gratuliert › “Neue Sicherheitslage” und forcierte Aufrüstung: Ein Chat mit Grok

4 Comments

1. jjkoeln
   6. Mai 2025 @ 09:11

   Es gab nie eine realistische 2-Staaten-Lösung. Die einzig mögliche Lösung istdie Aufgabe des zionistischen Projekts und ein Staat, in dem Juden und Palästinenser gleichberechtigt unter Anerkennung der jeweiligen Minderheit leben können.

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/israel-will-gaza-einnehmen-ende-der-zwei-staaten-loesung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

Die Watchlist EUropa vom 06. Mai 2025

lostineu.eu, 6. Mai 2025

Heute mit News und Analysen zu den Erwartungen an die neue Bundesregierung, zur Forschungspolitik und zu einer überraschenden Idee aus dem Europaparlament.

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Letzte Hoffnung Merz, ein Lockruf von Macron – und Metsolas neuer Orden 6. Mai 2025

Hochrüstung in EUropa, Blackout in Spanien & “Tyrannei” in Deutschland? 3. Mai 2025

Sonderausgabe: 100 Tage Trump – EUropa klammert sich an die USA 1. Mai 2025

Die Sanktionen wackeln, das Stromnetz wankt – und Steinmeier würdigt die Nato 29. April 2025

Friedensplan auf der Kippe, Trauer um Papst Franziskus & milde DMA-Strafen 26. April 2025

Meloni soll es richten, Trump will nicht mehr – und (un)sichere Herkunftsländer 19. April 2025

Ruinöse Rüstung, Russland-Sanktionen – und Orban verbietet den Regenbogen 15. April 2025

EU kriegt die Trump-Krise, Waffenschau ohne USA – und Merz ohne Hurra 12. April 2025

Der heimliche Handelskrieg in der EU, Merz kommt – und KI aus der Fabrik? 10. April 2025

Freihandel oder Digital-Steuer, Streit um NGOs – und Faeser plant für Krieg 8. April 2025

Rubio widerlegt Merz, neue Front im Wirtschaftskrieg – und Angriff auf ICC 5. April 2025

Nato not dead, Pflüge zu Schwertern – und Angst vor dem Trump-Crash 3. April 2025

EUropas “Demokratieschild”, der Fall Le Pen – und Golf-Diplomatie mit Trump 1. April 2025

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“Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein – und Ungarn ist nicht allein 18. März 2025

EUropa im Abseits, Grüne helfen Merz – und Handelskrieg 2.0 15. März 2025

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-06-mai-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 6. Mai 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.05.2025

Stopp: Keine Gewalt gegen Frauen!

Eine Stadt in Österreich setzt im öffentlichen Raum ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Die Idee stammt aus Spanien. Die eingemauerten Stopp-Schilder ersetzen provisorische Tafeln, welche die Stadt im vergangenen Jahr aufgestellt hatte. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) schrieb dazu:&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/stopp-keine-gewalt-gegen-frauen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, vom 5. Mai 2025,  BRANCO MILAOVIC,  Ungleichheit, Finanzmärkte

Börsencrashs werden oft als Katastrophe dargestellt – doch für die Mehrheit der Menschen haben sie kaum reale Auswirkungen. Im Gegenteil: Sie verringern Vermögensungleichheit, treffen fast ausschließlich die Reichen und wirken damit wie eine unfreiwillige Reichensteuer, die linke Politik eigentlich begrüßen müsste. Ein Beitrag von Branko Milanovic.

Foto: Sam Valadi via Flickr (CC BY 2.0)

Die jüngsten Turbulenzen am Aktienmarkt, die durch Donald Trumps unüberlegte Zoll-Politik verursacht wurden, haben eine berechtigte Frage aufgeworfen, die sich auch unabhängig von den jüngsten Entwicklungen stellen lässt: Was ist die richtige Haltung gegenüber Rückgängen und Abstürzen am Aktienmarkt?

Ich kann sehr gut verstehen, dass die Kapitalistenklasse und rechte Eliten entsetzt auf solche Einbrüche reagieren. In den Think Tanks und in der Mainstream-Presse ist dies ganz offensichtlich. Für sie sind dies katastrophale Ereignisse. Sie lassen sich in ihrer Meinung nur von zwei Prinzipien leiten: die eigenen Steuern zu senken und durch die Wertsteigerung ihres Kapitals noch reicher zu werden. Daher ist es nur logisch, dass sie sich über Kursverluste empören.

Aber warum sollte die Linke gegen Kursverluste sein? Auf den ersten Blick sprechen alle Argumente dafür, dass sie diese begrüßen sollte. Erstens wird durch den Rückgang der Aktienmärkte die Vermögensungleichheit weniger dramatisch. Das ist empirisch richtig; es ist aber auch offensichtlich, wenn man die gegenläufigen Bewegungen vergleicht, wie z. B. den jüngsten Börsenboom, der Plutokraten wie Elon Musk, dessen Vermögen von 200 auf 400 Milliarden Dollar stieg, unverschämte Kapitalgewinne bescherte.

Diese Episode veranlasste viele linke Ökonomen und Oxfam dazu, anschaulich darzustellen, wie konzentriert der globale Reichtum ist. So schrieben sie, dass eine Gruppe von Milliardären, die kaum einen Kleinbus füllen würde, so viel Reichtum besitzt wie die übrigen 8 Milliarden Menschen auf der Welt. Doch jetzt findet die umgekehrte Bewegung statt. In Analogie dazu würde man erwarten, dass die derzeitigen Rückgänge am Aktienmarkt, die prozentual gesehen eher die Wohlhabenden getroffen haben, begrüßt werden, weil sie die Vermögensungleichheit verringern. In dem Oxfam-Bildnis bräuchten wir jetzt einen größeren Bus für Milliardäre.

Zweitens befürworten viele linke Politiker eine höhere Besteuerung vermögender Menschen, und es wurde sogar die Idee geäußert, dass jeder, dessen Vermögen eine Milliarde übersteigt, von seinem gesamten Überschuss besteuert werden, also das gesamte Vermögen über eine Milliarde Dollar konfisziert werden sollte. Dies untermauert zusätzlich die Ansicht, dass Börsencrashs gut sind. Anstatt dass der Staat die superreichen Kapitalisten besteuert, sorgen sie durch das Funktionieren ihres eigenen Marktes selbst für diesen eigenverschuldeten Schmerz.

Und es gibt noch einen dritten Grund. Etwa 60% der Amerikaner und ebenso viele Menschen in anderen fortgeschrittenen Ländern haben kein Einkommen aus Vermögen. Folglich beziehen nur 40% der Amerikaner ein Einkommen aus Vermögen, während dieser Prozentsatz in den meisten Entwicklungsländern bei 3 bis 7% liegt (z. B. Peru 4%, Kolumbien 7% usw.). Würde man alle Menschen auf der Welt zusammenzählen, käme man wahrscheinlich nicht zu dem Ergebnis, dass mehr als 10% (und wahrscheinlich sogar nur 5%) positive Einkünfte aus Finanzvermögen haben. Werden also Dinge, die 90 bis 95% der Weltbevölkerung nicht betreffen, von den Mainstream-Medien, deren Eigentümer und Hauptkunden die Reichen sind, vielleicht etwas übertrieben? Das ist durchaus möglich.

Anteil von Haushalten mit weniger als 100 US-Dollar in Kapitaleinkommen pro Jahr und Person

Quelle: Nationale repräsentative Haushaltserhebungen.

Wir könnten sogar noch weiter gehen. Das Einkommen aus Finanzanlagen ist selbst bei den 5-10% der Weltbevölkerung und den 40% der Amerikaner, die es beziehen, außerordentlich stark zugunsten der Reichen verzerrt. Die Ungleichheit bei den Finanzeinkommen ist viel höher als die Ungleichheit bei den Arbeitseinkommen. So liegt der Gini-Wert des Arbeitseinkommens (vor Steuern) in den USA in der Regel bei 0,55 – der des Kapitaleinkommens bei über 0,9. Das Gleiche gilt für praktisch alle Länder der Welt. Bei den Einkünften aus Finanzanlagen verhält es sich ähnlich wie beim Reichtum: Sie werden überproportional stark von der Spitze der Verteilung vereinnahmt. In den USA besitzen 10% der reichsten Amerikaner etwa 90% aller Finanzinstrumente und Vermögenswerte.

Die Aussage, dass 40% der Amerikaner über ein gewisses Einkommen aus Finanzanlagen verfügen, ist also etwas irreführend, da die meisten von ihnen nur kaum etwas davon haben – und nur einige wenige erhalten den gigantischen Anteil. Das bedeutet, dass wir uns noch weniger Sorgen machen sollten, wenn der Aktienmarkt in den Keller geht.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass es mehrere Gründe gibt, den Rückgang des Aktienmarktes zu begrüßen: Er verringert die Vermögensungleichheit, indem er Reichtum an der Spitze auslöscht. Er wirkt sich nicht auf die Einkommen der meisten Menschen aus (60% der Amerikaner und 90-95% der Menschen in der Welt). Und von den Betroffenen verliert die Crème de la Crème am meisten und wird somit de facto besteuert  – eine Politik, die ansonsten schwer umzusetzen ist.

Treffen Börsencrashs die breite Masse?

Aber diese Freude lässt sich gegenwärtig nicht beobachten. Die Linken mögen die Kursverluste nicht so sehr wie die Rechten beklagen, aber sie fühlen sich offensichtlich unwohl dabei. Zwei Gründe werden oft dafür angeführt.

Das erste Argument besagt, dass zwar 60% der Amerikaner kein Kapitaleinkommen haben mögen, aber einige von ihnen über Vermögenswerte wie kapitalgedeckte Renten des Typs IRA oder 401(k) verfügen. Auf diese Instrumente kann nur unter bestimmten Bedingungen (wie Alter und Notfälle) zugegriffen werden, aber in der Ansparphase werden sie nicht in Anspruch genommen und tauchen folglich nicht im Jahreseinkommen der Menschen auf. Aber sie werden in der Zukunft eine Rolle spielen. Und Menschen, die über solche Instrumente verfügen und keine Millionäre sind, erleben einen Vermögensrückgang, wenn der Aktienmarkt sinkt. Sie erleben keinen Einkommensrückgang, einfach weil sie (wie wir gerade gesagt haben) jetzt nichts davon haben. Ein geringeres Einkommen als erwartet könnten sie erst erfahren, wenn sie auf diese Mittel zugreifen, vielleicht in drei oder fünf oder 30 Jahren. Bleiben diese Vermögenswerte auf einem niedrigen Wert, würde ihr künftiges Einkommen geringer ausfallen.

Aber zukünftige Einkommensströme sind immer das Ergebnis vieler Zufälligkeiten, und eine dieser Zufälligkeiten ist die Entwicklung des Aktienmarktes; ebenso wenig können die Menschen, die eine umlagefinanzierte Rente haben, sicher sein, dass sie bei ihrem Eintritt in den Ruhestand alles erhalten, was sie eingezahlt haben: Vieles wird von der Lage auf dem Arbeitsmarkt abhängen und davon, ob es genügend laufende Einnahmen gibt, um die Renten zu bezahlen. Das heißt: Wenn der Aktienmarkt weiter sinkt, werden die Besitzer von Pensionsfonds in Zukunft weniger Einkommen erhalten. (Wenn wir in einem bestimmten Jahr die Einkünfte aus der privaten Altersvorsorge zu den Einkünften aus Finanzvermögen zählen, macht die Einbeziehung der Pensionsfonds keinen Unterschied, da die Bezieher dieser Einkünfte bereits zu den 40% gehören, die über Einkünfte aus Finanzvermögen verfügen, die nicht null sind).

Das zweite Argument ist, dass der Rückgang des Aktienmarktes einem weiteren Rückzug von Investoren vorausgeht, weil ihre Gewinnerwartungen sinken und folglich die Investitionen und letztlich auch die Beschäftigung zurückgehen würden – die Kapitalisten würden in eine Art „Kapitalstreik“ verfallen.

Wenn es aber stimmt, dass jeder Vermögensrückgang bei den Reichsten letztlich zu einer Rezession und weniger Beschäftigung führen muss, auf welcher Grundlage befürworten wir dann eine Reichenbesteuerung? Würden sie, wenn sie besteuert würden, ihre Investitionen nicht genauso zurückfahren, wie sie ihre Investitionen zurückfahren, wenn sich der Aktienmarkt schlecht entwickelt? Folglich müssten wir dann konsequenterweise aufhören, höhere Steuersätze für die Vermögenden zu befürworten, weil solche Steuern sich nachteilig auf die künftige Beschäftigung und die Löhne der Arbeitnehmer auswirken würden. Dies ist genau das Argument der Rechten, das die Linke stillschweigend akzeptiert zu haben scheint – allerdings nur für den Fall von Rückgängen am Aktienmarkt, nicht aber für Steuern.

Die dritte „Verteidigung“ ist vielleicht die verblüffendste. Sie hat ein ideologisches Element. Die Tatsache, dass die Bedeutung der Börse so unverhältnismäßig geworden ist (im Vergleich zu der Rolle, die sie im wirklichen Leben spielt) und nicht nur von der Rechten und der Mitte, sondern sogar von der Linken fetischisiert wird, zeigt einen tieferen Widerspruch zwischen dem von einigen vertretenen Glauben, den Kapitalismus zu überwinden, und der Unfähigkeit, über die Börse hinaus zu denken. Wie soll der Kapitalismus überwunden werden, wenn man nicht über die Börse hinausgehen kann, wenn man sich keine anderen kapitalistischen (geschweige denn nicht-kapitalistische) Systeme vorstellen kann, die sich bei der Verteilung der investierbaren Mittel nicht auf die Börse stützen?

Es gibt ein kapitalistisches Modell, bei dem die Kreditvergabe hauptsächlich durch Geschäftsbanken an ihre Kunden erfolgt. Der Aktienmarkt spielt dabei eine viel geringere Rolle. Es gibt auch ein Modell der Selbstfinanzierung, bei dem die Unternehmen keine Dividenden ausschütten, sondern den Großteil ihrer Gewinne für Investitionen verwenden. So haben es die chinesischen Staatsunternehmen in den letzten 40 Jahren gemacht.

Es gibt sogar noch ein drittes Modell, bei dem der Staat in großem Umfang Investitionen tätigt. Mariana Mazzuccato hat gezeigt, dass selbst in den USA viele der wichtigsten technologischen Fortschritte (insbesondere im IT-Bereich) auf staatliche Investitionen zurückzuführen sind. Es stimmt also nicht, dass ein kapitalistisches System eine vorherrschende Rolle für die Börse implizieren muss. Noch bizarrer ist es zu glauben, dass der Kapitalismus kein „natürliches“, sondern ein historisches System ist, das überwunden werden muss, um dann über den allerersten Schritt zu stolpern, wenn man die Frage stellt, warum sich die Linke um den Aktienkurs der Reichen sorgen sollte.

PS: So sah 2022 die Verteilung der Einkommen aus Finanzvermögen (inkl. privater Renten) in den USA aus: 59% der Haushalte erzielen weniger als 100 US-Dollar pro Jahr und Person. Der Median liegt bei 22 US-Dollar pro Jahr (d. h. weniger als zwei Dollar pro Monat). Die obersten 1% erzielen im Durchschnitt über 122.000 US-Dollar pro Kopf und Jahr.

Wenn Sie sich also Sorgen um den Aktienmarkt machen, machen Sie sich Sorgen um diese spezielle Verteilung .

Einkommensverteilung aus Finanzwerten (inkl. privater Renten) in den USA

Quelle: Eigene Berechnungen aus der Luxemburger Income-Umfrage auf der Grundlage der aktuellen US-Bevölkerungsumfrage von 2022.

PS 2: Vielleicht hätte ich einen offensichtlichen und bekannten Unterschied zwischen (fiktiven) Finanzwerten und realen Vermögenswerten erwähnen sollen. Der „Verlust“ von Vermögenswerten, der eintritt, wenn der Aktienmarkt fällt, ist einfach auf unsere Neubewertung der Zukunftsaussichten zurückzuführen. Nichts Reales hat sich geändert, nur unsere Erwartungen. Vergleichen Sie nun, sagen wir, eine Milliarde Dollar solcher fiktiven Verluste mit der Zerstörung von realen Vermögenswerten im Wert von einer Milliarde Dollar (sagen wir, durch ein Erdbeben, das Häuser zerstört): Im letzteren Fall gibt es ganz offensichtlich reale Auswirkungen auf das Wohlergehen, tausende von Menschen würden obdachlos werden. Dies ist ein großer Unterschied.

Zum Autor:

Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut. Außerdem betreibt er den Substack Global Inequality and More 3.0, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.

Info: https://makronom.de/der-boersen-fetisch-48791?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=der-boersen-fetisch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

bip-jetzt.de, vom 5. Mai 2025,

Shadow World Investigations UK analysiert israelische Importdaten

1. Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt
2. Israelischer Schriftsteller sagt, Gaza zu helfen sei wie „Haie zu füttern“

Ruth Rhode von Shadow World Investigations UK legte einen Bericht zum Export von Waffen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 vor. Panzer mit deutschen Bauteilen wurden für Gräueltaten in Gaza eingesetzt. Deutschland verletzt durch solche Waffenexporte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Am 23. April veröffentlichte die Organisation Shadow World Investigations UK (SWI) einen Bericht, der auf Recherchen über den Waffenhandel zwischen Deutschland und Israel basiert. SWI ist eine britische Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Untersuchung des Militarismus, des weltweiten Waffenhandels und der Korruption konzentriert. Geschäftsführender Direktor ist Andrew Feinstein, ein Kriegsdienstverweigerer aus Südafrika, der später für den ANC im Parlament saß und sich mit dem globalen Waffenhandel und der damit verbundenen Korruption befasst hat. Der Bericht wurde von Ruth Rhode verfasst, der Forschungs- und Projektkoordinatorin von SWI und Mitbegründerin des Projekts Corruption Tracker. Sie ist Friedensaktivistin und Teil der deutschen Friedensbewegung, die sich für nukleare Abrüstung, gegen den Waffenhandel und für eine friedliche und solidarische Welt auf nationaler und internationaler Ebene einsetzt.

Für den SWI-Bericht über Rüstungsexporte Deutschlands nach Israel wurden zwei Quellen ausgewertet: zum einen Veröffentlichungen der Bundesregierung zum Wert erteilter Genehmigungen für Rüstungsexporte und zum anderen die (nur auf Hebräisch) veröffentlichten Zolldaten der israelischen Regierung. Der Schwerpunkt der Studie liegt auf der Analyse der Zolldaten. Diese Daten sind für die deutsche Öffentlichkeit wegen der Schwierigkeit, Informationen über die tatsächlich nach Israel durchgeführten Rüstungsexporte zu erhalten (siehe dazu BT-Drucksache 20/10994), von besonderem Interesse.
Nach den vorläufigen Zahlen für 2024, Stand 17.12.2024, hat Deutschland 2024 Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel im Werte von 161 Millionen Euro erteilt. (Siehe auch BT-Drucksache 20/14393.)
Die Auswertung der Zolldaten ergab, dass Israel aus Deutschland 2024 Komponenten für Panzer und andere gepanzerte Militärfahrzeuge im Wert von etwa 3,7 Millionen Euro und Waffen und Munition im Wert von etwa 4,3 Millionen Euro importiert hat. Der Bericht legt im Einzelnen dar, warum diese Daten den vollen Umfang von Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 nur unvollständig widerspiegeln.

Titelseite des Berichts von Shadow World Investigations UK. Quelle: 2025, SWI.

Die Erkenntnisse des SWI-Berichts widersprechen einer These, die Außenministerin Annalena Baerbock am 26. Mai 2024 in einem Bürgertalk in Berlin äußerte: Danach könne Deutschland Waffenlieferungen an Israel nicht stoppen, weil es sie nicht gebe. Die Forschungsergebnisse widersprechen auch der im September 2024 gegenüber der österreichischen Zeitung Profil aufgestellten Behauptung deutscher Beamten, dass Deutschland nach März 2024 die Waffenlieferungen an Israel eingestellt habe.

Importe von Panzern und gepanzerten Militärfahrzeugen aus Deutschland  nach Israel. Quelle: 2025, SWI.

Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter (APCs) sind Kriegswaffen, die Israel im Gazastreifen im Rahmen seines seit 19 Monaten andauernden völkermörderischen Krieges eingesetzt hat. Israel hat mit Panzern Dutzende von Zivilisten in Gaza überfahren, Krankenhäuser in Gaza angegriffen und am 29. Februar 2024 hungernde Menschen angegriffen, die auf Mehl warteten. Am 19. März 2025 hat Israel einen Panzer gegen eine UN-Einrichtung eingesetzt; ein UN-Mitarbeiter wurde dabei getötet. Da diese Informationen den deutschen Behörden bekannt sind, stellt die Entscheidung, weiterhin Panzerteile an Israel zu verkaufen, eine Mittäterschaft an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Einfuhren von Rüstungsgütern aus Deutschland nach Israel nach Kategorien im Jahr 2024. Quelle: 2025, SWI.

In dem Verfahren, das Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof u.a. wegen seiner Waffenlieferungen an Israel einleitete, lehnte der Gerichtshof es zwar am 30.4.2024 ab, Eilmaßnahmen zu erlassen, er fügte seiner Entscheidung jedoch eine ausführliche Belehrung über die Rechtslage hinzu. Der Gerichtshof erinnerte daran, dass gemäß dem gemeinsamen Artikel 1 der Genfer Konventionen alle Vertragsstaaten verpflichtet sind, die Konventionen unter allen Umständen zu achten und ihre Achtung zu gewährleisten. Zur Völkermordkonvention führte er aus, dass die Verpflichtung zur Verhinderung der Begehung des Verbrechens des Völkermords gemäß Artikel I dieser Konvention Vertragsstaaten, die sich der ernsten Gefahr, dass Völkermord begangen werden würde, bewusst sind oder normalerweise hätten bewusst sein müssen, verpflichtet, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den Völkermord so weit wie möglich zu verhindern. Der Internationale Gerichtshof hielt es für besonders wichtig, alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Waffen an Parteien eines bewaffneten Konflikts zu erinnern, um das Risiko zu vermeiden, dass diese Waffen zur Verletzung der Genfer Konventionen und der Völkermordkonvention eingesetzt werden könnten.

Deutschland hat den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) unterzeichnet und sich damit verpflichtet, keine Waffen in Länder zu liefern, in denen ein glaubhaftes Risiko besteht, dass diese Waffen für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle gegen zwei israelische Führungspersönlichkeiten sind der Beweis dafür, dass Israel tatsächlich in begründetem Verdacht steht, Kriegsverbrechen zu begehen. Wenn Deutschland dennoch Waffen an Israel liefert, wird es dem ATT nicht gerecht. Deutschland verstößt auch gegen den Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.

Schon am 5.4.2024 forderte der UN-Menschenrechtsrat ein Waffenembargo gegen Israel, um weitere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu verhindern. Wann zieht Deutschland diese Konsequenz?

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Israelischer Schriftsteller sagt, Gaza zu helfen sei wie „Haie zu füttern“
»In einem Beitrag zum Gedenken an den Holocaust fordert Gil Kopatz, ein israelischer Drehbuchautor und Schauspieler, die Auslöschung der Palästinenser und bezeichnet den Krieg gegen Gaza als unverzichtbares „Pestizid“.
Er sagte, er unterstütze die „Ausrottung der Bewohner Gazas“, und verglich die Hilfe für die Palästinenser mit der „Fütterung von Haien“. In einem Facebook-Beitrag Anfang dieser Woche schrieb er: „Wenn man Haie füttert, fressen sie einen am Ende auf. Wenn man die Bewohner Gazas füttert, fressen sie einen am Ende auf. Ich bin für die Ausrottung der Haie und für die Ausrottung der Bewohner Gazas.“ Er schloss den Beitrag mit den Worten: „Reflexionen zum Holocaust-Gedenktag 2025.“
(…) In einem Folgebeitrag schien Kopatz seine Äußerungen noch zu verschärfen. „Ich habe nicht einen Funken Mitgefühl für die Bewohner Gazas. Für Araber im Allgemeinen, ja. Für Menschen im Allgemeinen, ja. Für Haie, nein. Und auch nicht für menschliche Tiere“, sagte er. Trotz seiner hetzerischen Sprache bezeichnete sich Kopatz als „humanen, liberalen und moralischen Menschen“. „Ich behandle diejenigen, die in Gaza aufgewachsen sind und seit ihrer Kindheit mit mörderischem rassistischem Hass gegenüber meiner Familie und meinen Brüdern und Schwestern gefüttert wurden, nicht als Menschen“, fügte er hinzu. „Und um es zusammenzufassen: Es ist kein Völkermord, es ist Pestizid, und es ist notwendig, dies zu tun.“
Seit Beginn der israelischen Militäraktion in Gaza im Oktober 2023 stehen israelische Politiker und Kommentatoren in der Kritik, weil sie zunehmend aufwieglerische und entmenschlichende Sprache verwenden, um die Palästinenser in dem belagerten Gebiet zu beschreiben. Zu Beginn der Bodenoffensive verwies Premierminister Benjamin Netanjahu auf die biblische Geschichte von Amalek [1. Samuel 15,3] – ein Schritt, den Kritiker als „Völkermordbeschwörung“ bezeichneten. Der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant bezeichnete die Palästinenser in Gaza als „menschliche Tiere“, als er in den ersten Tagen des Krieges Pläne zur Unterbrechung der Strom-, Wasser- und Lebensmittelversorgung des Gebiets ankündigte. Andere israelische Minister schlugen vor, eine Atombombe auf Gaza zu werfen, und forderten, die palästinensische Enklave „von der Erde zu tilgen“.«

25. April 2025, 15:49 Uhr
https://www.middleeasteye.net/news/israeli-writer-says-aiding-gaza-feeding-sharks

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #347: Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt 5. Mai 2025

BIP-Aktuell #346: Siedler in der Al-Aqsa-Moschee 28. April 2025

BIP-Aktuell #345: Israel fehlen Soldaten 22. April 2025

BIP-Aktuell #344: Die Tötung von Journalisten in Gaza 14. April 2025

BIP-Aktuell #343: Schützt der Shin Bet die Demokratie? 7. April 2025

BIP-Aktuell #342: Israels geheime Lobby der Rüstungsindustrie in Brüssel 31. März 2025

BIP-Aktuell #341: Israels Beziehungen zu den Drusen 24. März 2025

BIP-Aktuell #340: Untersuchungsbericht des israelischen Militärs zum 7. Oktober 2023 17. März 2025

BIP-Aktuell #339: Auswanderung aus Israel 10. März 2025

BIP-Aktuell #338: Massenvertreibungen im Westjordanland 3. März 2025

BIP-Aktuell #337: Die zweite Phase des Waffenstillstands 25. Februar 2025

BIP-Aktuell #336: Israels Oberster Gerichtshof 18. Februar 2025

BIP-Aktuell #335: Mike Huckabee 4. Februar 2025

BIP-Aktuell #334: Operation Eiserne Mauer 28. Januar 2025

BIP-Aktuell #333: Waffenstillstand 21. Januar 2025

BIP-Aktuell #332: Deutschland gegen israelische Friedensgruppen 14. Januar 2025

BIP-Aktuell #331: Völkermord, Terrorismus und Völkerrecht in Gaza 7. Januar 2025

BIP-Aktuell #330: Die komplexe Geschichte des Konflikts zwischen Israel und Syrien 17. Dezember 2024

BIP-Aktuell #329: Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19.7.2024 10. Dezember 2024

BIP-Aktuell #328: Deutsche Verantwortung für die Verhinderung von Völkermord 3. Dezember 2024

Info: https://bip-jetzt.de/2025/05/05/bip-aktuell-347-deutsche-waffenverkaeufe-an-israel-aufgedeckt/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 4. Mai 2025, 16:42 Uhr

Berliner Zeitung 26.4.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-deutsches-regime-tritt-zu-tage-li.2316664>

*Ein deutsches Regime tritt zu Tage (Teil 1)

*Der Begriff „Regime“ wird bisher nur auf undemokratische Länder wie den

Iran angewandt. Aber was ist ein Regime eigentlich? Und gibt es ein

deutsches Regime?

Michael Andrick

Mit Blick auf Deutschland ist bisher ohne jede Atemstockung stets von

„der Bundesregierung“ die Rede, ebenso im Fall der „britischen

Regierung“. Bei Ländern wie dem Iran oder Russland dagegen wird gern vom

„Regime in Teheran“ oder auch vom „Regime Putins“ gesprochen – mit

negativer Konnotation, um die Diskrepanz zwischen demokratischem Schein

und autoritärem politischen Sein in diesen Staaten hervorzuheben.

*Was ist ein „Regime“?

*Im Lichte aktueller Geschehnisse sollten wir lernen, den Begriff

„Regime“ auch auf Deutschland kompetent anzuwenden. „Regime“ bezeichnet

die informellen Strukturen und Netzwerke, deren Einflussnahme die

Inhalte der Politik eines Landes auch über mehrere Regierungen hinweg

entscheidend prägen und somit stabilisieren. Als politische

Analysekategorie kann der Begriff auch ganz nüchtern, ohne

Anklageabsicht und konstatierend benutzt werden.

Wer „Regime“ sagt, leugnet nicht, dass es etwa im Iran und in Russland

in wohldefinierten Prozessen gewählte Parlamente und Regierungen gibt:

Die äußeren Formen demokratischer Legitimation von Herrschaft werden

zumeist eingehalten. Sie sind rhetorisch eine der wenigen wirklich

internationalen Normen. Der chinesische Einparteienstaat macht seinen

demokratischen Anspruch in seiner Selbstbezeichnung als

„Volksherrschaftliches Volks-Gemeinwesen“ (Demokratische Volksrepublik

China) ebenso deutlich wie die ehemalige DDR.

Wie ich aus meiner eigenen Familie erfahren habe, konnten die wegen

„staatsfeindlicher Hetze“ (modern: wegen Delegitimierung des Staates) zu

Freiheitsstrafen verurteilten Menschen in ostdeutschen

Gefängnisbibliotheken ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in schön

gebundenen Ausgaben der DDR-Verfassung nachlesen.

Es ist deshalb erhellend, zum Beispiel vom „Regime in Teheran“ zu reden

– in der Absicht, die Machtstrukturen und Herrschaftspraktiken in den

Blick zu rücken, die in der iranischen Gesellschaft nicht offiziell,

aber /tatsächlich/ wirken und das Leben dort entscheidend prägen.

In weniger regierungsnahen, weil in kleinerem Umfang direkt und indirekt

staatsfinanzierten Journalistenmilieus als dem deutschen nennt man das

Regime eines Staats auch seinen „Deep State“, den „Tiefen Staat“.

Hierzulande droht für solche Ausdrücke weithin die verbannende

Etikettierung „Verschwörungstheorie“. Das ist ganz unbegründet, ja

unaufgeklärt, denn Politik ist der interessengeleitete Kampf um Einfluss

und Güter – und es wird im politischen Geschehen gelogen, dass sich die

Balken biegen, und selbstverständlich gibt es laufend Absprachen einiger

zu Ungunsten Dritter in diesem Geschäft: /Verschwörungen/ eben. Ob wir

vom „tiefen Staat“ oder „Regime“ sprechen, wir müssen die negative

Etikettierung wegen dieser Begriffe nicht ernst nehmen.

*Offenbarungseid „unserer Demokratie“

*Jeder Staat hat nicht nur eine Regierung, sondern auch ein Regime. Aber

das Regime operiert im Hintergrund, es steht nicht selbst im Mittelpunkt

der Aufmerksamkeit. Es sei denn, ein Skandal gewaltigen Ausmaßes schiebt

das Regime als solches in den Vordergrund. Das ist in Deutschland gerade

der Fall, und das erklärt das oft und in drastischen Worten ausgedrückte

Gefühl, sagen wir, hinter die Fichte geführt worden zu sein.

Der alte Bundestag wurde ad-hoc vor der Konstituierung des neu gewählten

einberufen, um unter Ausnutzung der nicht länger dem Volkswillen

entsprechenden Mehrheitsverhältnisse das Grundgesetz so zu ändern, dass

eine exorbitante Schuldenaufnahme möglich wird. Die im internationalen

Vergleich objektiv extremistische und hochideologische deutsche

„Klimapolitik“ steht nun ebenfalls mit dem utopischen Konzept der

„Klimaneutralität“ im Grundgesetz. (Werden ich und andere Gegner dieser

Klimapolitik künftig als „Verfassungsfeind“ bezeichnet?)

Friedrich Merz tat damit binnen weniger Tage, was er vor der Wahl

ausgeschlossen hatte – unter Missachtung der erfolgten Willenserklärung

des Volkes und in einer höchst strukturierten Weise, die nicht ohne

detaillierte Vorplanung denkbar ist. Das war ein Akt politischer

Heimtücke und zwischenmenschlicher Niedertracht. Sollte er wirklich

Kanzler werden, so kann ich dies nur als offene Verhöhnung der Wähler-

und Bevölkerungsmehrheit empfinden.

Ein Volk, das eine Regierungspolitik mit überwältigender Mehrheit

abwählt und das dann in allen wesentlichen Politikfeldern weiter

dieselbe Politik ertragen muss, kann nicht umhin zu bemerken, dass seine

Stimme offenbar nicht zählt. Die Deutschen bekommen von Merz, Klingbeil

und Söder offen demonstriert, dass sie zwar rechtlich, tatsächlich aber

doch nicht so ganz Bürger eines demokratischen Staates sind, in dem sie

über Repräsentanten vermittelt selbst die Politik bestimmen.

*Porträt eines deutschen Regimes

*Die Deutschen haben also nicht nur eine legitime Regierung, sie sind

gleichzeitig auch einem Regime untertan, das sie bei der letzten Wahl

durch ihre Stimmabgabe nicht beeinflussen konnten. Dieses Regime müssen

wir in Augenschein nehmen. Seine Gestalt ist auch aus dem

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spiegelbildlich abzulesen, weil

seine Machterhaltsinteressen zentrale Inhalte des Vertrages direkt

bestimmen.

Das aktuelle deutsche Regime ist ein selbsterklärtes Parteienkartell,

das sich als „die demokratischen Parteien“, „die Parteien der

demokratischen Mitte“ oder (am ehrlichsten, da mit sachfremdem,

besitzanzeigendem Pronomen) als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Dieses

Regime betreiben Funktionäre und Berufsloyalisten von Union, SPD und

Grünen sowie am Rande auch der FDP, der Linken und des BSW, soweit sie

an Regierungen mit den erstgenannten Parteien beteiligt sind.

Es gibt viel bessere Kenner dieses Regimes, als ich es bin, und ich lade

sie herzlich ein, meine Skizze zu ergänzen und wo nötig zu korrigieren.

Ich möchte das Thema hier nur auf die Tagesordnung bringen, weil viel

von der aktuellen Empörung über Merz und Co. die Tatsachen des deutschen

Regimes ignoriert und damit das eigentliche Thema verfehlt.

Meines Erachtens hat das gegenwärtige deutsche Regime vier

institutionelle Machtsäulen, mit denen es steht –und fällt: politische

Willkür in der Justiz, Postenhoheit über Macht- und Einflusszentren,

Kontrolle des politischen Leitdiskurses und eine angstverbreitende

Ideologie mit unrealistischen Dogmen über angebliche innere, äußere und

globale Existenzbedrohungen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Ein deutsches Regime tritt zutage  (Teil 2)

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2025, 11:34 Uhr

Berliner Zeitung 3.5.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-deutsches-regime-tritt-zutage-li.2320618?id=e5c437ff243243b5a57a617ccf478f56>

*Michael Andrick über CDU/CSU und SPD:

Ein deutsches Regime tritt zutage

*Die derzeitige Regierungspraxis ruht auf vier Machtsäulen, die der neue

Koalitionsvertrag noch stärken wird, erklärt der Philosoph Michael

Andrick im zweiten Teil eines Essays.

Im ersten Teil erklärte ich, dass der Begriff „Regime“ eine an sich

wertungsneutrale Analysekategorie ist. Der Ausdruck meint die

tatsächlichen Machtverhältnisse und Einflusspraktiken in einem Staat,

die, wer „Regime“ sagt, von der offiziellen Regierung und ihren Organen

und Praktiken unterscheiden möchte. Damit ist klar, dass /jeder /Staat

sinnvoll daraufhin betrachtet werden kann, was neben der offiziellen

Regierung das dort tatsächlich herrschende Regime sei.

Abschließend stellte ich die These auf, das aktuelle deutsche Regime der

selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ fuße im Wesentlichen

auf vier Machtsäulen:

politische Willkür in der Justiz, 

Postenhoheit über Macht- und Einflusszentren, 

Kontrolle des politischen Leitdiskurses 

und eine systematisch angstverbreitende Ideologie mit unrealistischen

Dogmen über angebliche innere, äußere und globale Existenzbedrohungen.

Jetzt gilt es, dies näher zu beleuchten.

*Mangelnde Gewaltenteilung und Postenhoheit

*Zum einen sind da die politisch weisungsgebundenen

Staatsanwaltschaften, die den Justizministern unterstehen. So besteht

die Möglichkeit, die Strafverfolgung von Parteienkartell-Kriminalität zu

verschleppen oder ganz zu vereiteln sowie missliebige Menschen mit

großer Reichweite besonders hart zu verfolgen. Alarmierend ist das

Vorhaben der Koalition, nach mehrfacher Verurteilung wegen

„Volksverhetzung“ Bürgern das passive Wahlrecht zu entziehen. Die

strukturelle Willfährigkeit der deutschen Justiz gegenüber der Regierung

lässt erwarten, dass der weiche Begriff „Volksverhetzung“ im aktuellen

deutschen Regime für gerichtliche Angriffe auf missliebige Politiker

genutzt werden könnte – ebenso wie die schon etablierten

Gesinnungsverfolgungsgesetze zu „Hass und Hetze“.

Dem verwandt ist die zweite Machtsäule: die systematische Besetzung

aller wichtigen Behördenleitungen durch Loyalisten des Parteienkartells.

Das betrifft eine lange Liste von teils einflussreichen Einrichtungen,

unter anderem das jüngst zu trauriger Berühmtheit gelangte RKI, das

während der Corona-Maßnahmenkrise vor politischen Weisungen regelmäßig

einknickte und willfährig politische Vorgaben mit

pseudowissenschaftlichen „Expertisen“ stützte.

Am wichtigsten ist aber der Sicherheitsapparat und hier vor allem die

Besetzung der Präsidentenstellen der siebzehn Inlandsgeheimdienste zur

Ausspähung der Bevölkerung (genannt Verfassungsschutz) mit mehr als 8000

Mitarbeitern und einem Budget, das in den letzten Jahren immer weiter

gewachsen ist. In ihren Jahresberichten können sie nach mit den

Innenministern abgestimmten begrifflichen Rastern die Gegner des

Parteienkartells als „Verfassungsfeinde“ in Misskredit bringen.

Dieser Apparat spielt eine wichtige Rolle bei der rufschädigenden

Brandmarkung potenzieller Konkurrenten der Kartellparteien, die derzeit

meist auf die AfD konzentriert ist. Lars Klingbeil zum Beispiel fühlte

in dem so geschaffenen Diskursklima jüngst die Legitimation, Alice

Weidel im Fernsehen als „Nazi“ zu bezeichnen. Eine Strafverfolgung dafür

hat er, wie oben bemerkt, im deutschen Teilrechtsstaat nicht zu fürchten.

Dessen Personal verfolgt lieber Bürger, die Robert Habeck als

„Schwachkopf“ bezeichnen oder eine Fotomontage von Nancy Faeser

herstellen, auf der sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse

Meinungsfreiheit“ hält, mit morgendlichen Hausdurchsuchungen und

mehrmonatigen Bewährungsstrafen.

*Kontrolle des Leitdiskurses

*Die dritte Machtsäule des aktuellen deutschen Regimes ist die mehr oder

minder effektive Kontrolle des politischen Leitdiskurses. Dafür sorgen

vor allem rund 10 Milliarden Euro aus Zwangsabgaben für den

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Intendanten oft

schwarz-rot-grüne Parteibücher tragen. So ist es logisch, dass dort

tendenziell erst sehr spät und dann nur dosiert echte Kritik an

Funktionären und Loyalisten der Kartellparteien geübt wird.

Das ist für dort arbeitende Journalisten, die ihren Beruf als Kontrolle

der Mächtigen im Interesse der Öffentlichkeit verstehen, höchst

belastend und macht ihnen die tägliche Arbeit im Ringen darum, was im

Sender sagbar ist und was nicht, sehr schwer. Zahlreiche Bücher

ehemaliger ÖRR-Mitarbeiter zeugen im Detail davon. Die in

Parteifreundeskreisen organisierten Rundfunkräte wären ein eigenes Thema.

Im deutschen Regime werden Journalisten auch direkt korrumpiert. Die

Bundestagsdrucksache 20/5822

<https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005822.pdf> enthält die

Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion von 2023, ob die Regierung

Journalisten bezahle. Bei mehr als 150 Journalisten, vor allem aus dem

ÖRR und großen alten Medien wie Die Zeit, Spiegel oder Tagesspiegel, war

das damals der Fall.

Auch der Bundesnachrichtendienst vergütet Journalisten, deren Namen „aus

Staatswohlgründen“ jedoch nicht mitgeteilt werden. Man hält es für

besser, dass die Bevölkerung nicht weiß, welche Journalisten

geheimdienstlich für Tendenzartikel gegen Regierungskritiker und für

Hofberichterstattung zur Stützung des Regierungshandelns bezahlt werden.

Bricht einmal eine Sendung wie eine Migrationsreportage der neuen Reihe

„Klar“ des NDR aus dem gewünschten Meinungskorridor aus, so ist sogleich

eine aus dem Kanzleramt mit Gründungsfinanzierung versehene

„Nicht-Regierungsorganisation“wie die „Neuen Medienmacher:innen“ zur

Stelle, um die „migrationsfeindliche“ Berichterstattung zu geißeln und

Zensurwünsche zu äußern (diese Zeitung berichtete).

*Neue deutsche Ideologie

*Die vierte und letzte Machtsäule des aktuellen deutschen Regimes ist

eine psychologische. Drei ideologisch-dogmatische Grundthesen, die sich

zum Panorama eines permanenten Ausnahmezustands angeblich existenzieller

Bedrohungen verbinden, werden mit aller Macht propagiert: Im Innern sei

die Demokratie existenziell durch rechte Extremisten bedroht; im Äußern

sei das Land existenziell durch russische Expansionspläne bedroht; im

Ganzen sei die Welt des Menschen durch eine selbstgemachte

Klimakatastrophe bedroht.

Ich nenne die drei Grundthesen des Parteienkartells

„ideologisch-dogmatisch“, weil sie als unbestreitbare Wahrheiten

verkündet werden, die jeder „Demokrat“ anerkennen müsse, obwohl sie in

der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte faktisch von

sachkundigen Menschen aller Herren Länder kontrovers diskutiert werden.

Dennoch wird das Bestreiten dieser Fundamentalthesen aggressiv

skandalisiert, die Zweifler werden als Putinfreunde, Staatsfeinde und

Klimaleugner diffamiert.

Diese Diffamierung von Abweichlern geschieht aus gutem Grund, jedenfalls

in der Logik des aktuellen deutschen Regimes: Die Behauptung einer akut

bedrohlichen Krise im Inneren, Äußeren und auf planetarer Ebene wird im

Koalitionsvertrag ausgiebig genutzt, um zu erklären, warum die vier

Machtsäulen des Regimes unbedingt weiterhin gesichert und sogar

ausgebaut werden müssten.

Hier nur einige Schlaglichter: Die jüngst noch von der Union mit mehr

als 500 kritischen Fragen unters Mikroskop gelegte, mit üppigem

Staatsgeld finanzierte „NGO“-Front zur Steuerung des öffentlichen

Diskurses wird fortgeschrieben – mit Verweis auf eine Bedrohung „von

rechts“.

Eine historisch beispiellose Erweiterung des Schuldenrahmens wird mit

der angeblichen russischen Bedrohung begründet, die viele nicht vom

Staat bezahlte Militär- und Geheimdienstfachleute überhaupt nicht

erkennen können. Die aktuelle Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste

etwa spricht davon, dass Russland sehr vorsichtig eine „unbeabsichtigte

Eskalation“ mit der Nato vermeide. Die US-Regierung bezeichnet Russland

als militärtechnisch erstarkt, aber personell durch den Krieg extrem

belastet – keine Rede von russischen Einmarschplänen nach Mitteleuropa.

Unterdessen wird in Deutschland die Verschärfung staatlicher

Einflussnahme schon auf Kinder durch „Jugendoffiziere“ und einen

„zunächst freiwilligen“, stark beworbenen Wehrdienst mit Russenangst

begründet.

Die „Energiewende ins Nichts“ (Hans-Werner Sinn), die Deutschland mit

die höchsten Energiepreise der Welt beschert und die industrielle

Wertschöpfung seit ihrem Beginn hat schrumpfen lassen, wird als

Gesichtswahrungsprojekt der Grünen und SPD fortgeführt – mit Verweis auf

die angeblich dräuende Klimakatastrophe. Im Koalitionsvertrag ist

seitenweise rätselhafte Privatsprache nachzulesen, die uns als mahnendes

Beispiel für die verblendende Wirkung jahrzehntelang kultivierter

Angstdiskurse dienen kann.

Da wird okkulte Verschiebe-Mathematik zwischen Größen der

„CO₂-Bepreisung“, des „EU-Emissionshandels“ und anderen

Theorie-Artefakten dargelegt, in deren Formeln Ziele für das Jahr 2040

anteilig mit „negativen Emissionen“ und „hochqualifizierten und

glaubwürdigen CO₂-Emissionen in außereuropäischen Partnerländern“

verrechnet werden.

Dass man hier und da „technologieoffen“ agieren werde, betont man sehr,

denn es ist die Ausnahme von der generellen ideologisch-dogmatischen

Festlegung auf teure und nicht grundlastfähige „regenerative Energien“,

von denen man im Koalitionsvertrag nur hofft, dass sie einmal ohne

Subventionen auskommen könnten.

Wind- und Solarenergie – von der wir in Deutschland jetzt schon mehr

haben, als wir an windigen und sonnigen Tagen verwenden können, und die

wir dann teils ins Ausland verschenken, um an unwindigen und bedeckten

Tagen teuer ausländischen Kohle- und Atomstrom zuzukaufen – werden

/weiter ausgebaut/. Denn man muss „die Energiewende“ (die älteste

ideologische Tochter des Klima-Dogmas) „pragmatisch zum Erfolg machen“.

Die einzigen ideologiefreien Schimmer im ganzen Energie-Kapitel des

Koalitionsvertrages: „Wir werden Energieimportland bleiben“ und könnten

nur mit Subventionen die Abwanderung unserer energieintensiven

Industrien verlangsamen. Bei Caren Miosga fügte Merz jüngst hinzu, dass

für den Bürger Heizen und Autofahren immer teurer werde – das müsse „der

Klimaschutz“ uns wert sein.

*Das Traumreich wird immer teurer

*Das aktuelle deutsche Regime basiert auf ideologisch-dogmatischen

Annahmen, die mit der Lebenserfahrung der Bevölkerung und mit

objektivierenden wissenschaftlichen Diskursen nicht das Geringste mehr

zu tun haben. Das gesamte Milieu um die momentan in Umfragen stärkste

Partei herum soll rechtsradikal sowie strukturell antisemitisch und

„verfassungsfeindlich“ sein. Das wäre dann jeder Vierte, den Sie auf der

Straße treffen, und viele Ihrer Nachbarn.

Russland? Steht kurz vor dem Einmarsch nach Mitteleuropa. Das Klima?

Nun, Deutschland ist nicht Geisterfahrer, sondern der Vorreiter der

ökologistischen Selbst-Deindustrialisierung, dem die Welt noch einmal

für seine Vorbildrolle danken wird. Ein solches Traumreich mit

politischen „Brandmauern“ gegen Dutzende Millionen Bürger, mit

moralistisch verhetzter Agitation als „Außenpolitik“ und ökologischen

Weltrettungsfantasien muss immer aufwendiger abgesichert werden.

So ist es nur logisch, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung

digitaler Kontrollmöglichkeiten durch eine verpflichtende digitale ID

und eine ebenso verpflichtende elektronische Patientenakte vorsieht, um

die sich ein „Ökosystem“ von Dienstleistungen bilden soll.

Das sind alles /auch/ neue Instrumente zur Verfolgung und Profilierung

des Bürgers im Informationsraum, für deren Nutzung eine neue „technische

Zentralstelle“ eingerichtet wird. „Digitalpolitik ist Machtpolitik“, so

wird es im Koalitionsvertrag festgestellt. Die Befugnisse der

Sicherheitsbehörden zur Datenspeicherung werden passend ausgeweitet.

Zugleich wird das Informationsfreiheitsgesetz, das den Missbrauch

solcher Befugnisse im aktuellen Regime aufdecken hilft, vage

problematisiert: Man möchte es „mit einem Mehrwert für den Bürger“

reformieren. Die Zeichen stehen auf Nacktmachen des Bürgers vor einem

Datenstaat bei verminderter Machtkontrolle.

*Fazit

*Wie gesagt: /Jedes/ Land hat ein Regime, das auch die offizielle

Regierung umfasst. Normal ist, dass die Oberfläche die Normalität

verbirgt, die ihre Gestaltung bestimmt. Ich habe dieses Parteienkartell

am Vorabend der Wahl die „schwarz-rot-grüne Einheitspartei“ genannt und

gewarnt, dass, wer ihre Gliederungen wähle, allenfalls einen

Farbwechsel, aber keinen Regierungswechsel bekommen werde. Genau das ist

nun eingetreten.

Die Koalition wechselt, die Einheitspartei regiert einfach weiter und

versorgt sich erstmal selbst: mit den Posten und dem Schuldenrahmen, den

sie benötigt, um für ein paar weitere Jahre in stilvollen Büros und mit

qualifikationsrelativ astronomischen Gehältern die Vernichtung des

deutschen Wohlstands auf dem Altar der „Bekämpfung“ eingebildeter und

herbeigeredeter „Feinde“ im Innern, im Äußern und sogar im Ökosystem

selbst zu betreiben.

Das deutsche Regime liegt für jeden offen zutage, der es sehen will. Es

lohnt sich, hinzusehen. Alle Staatsgewalt sollte vom Volk ausgehen. Aber

das ist nicht der Fall. Friedrich Merz dürfte nach seiner

Unehrlichkeitsorgie voll offener Wählerverachtung niemals Kanzler

werden. Es sollte sofortige Neuwahlen geben.

Zu diesen Neuwahlen können wir Bürger hingehen und die schwarz-rot-grüne

Einheitspartei diesmal gründlich abwählen. Nach Einwurf des Stimmzettels

können wir uns als wahlbeobachtende Bürger neben die Urnen stellen und

die Auszählung überwachen – dieses Recht haben wir. Wir können uns

eigene Aufzeichnungen der Ergebnisse machen und diese dann mit dem

offiziellen Wahlergebnis abgleichen. So können wir sicherstellen, dass

die Wahlen fair, gleich und geheim abgelaufen sind und dass das deutsche

Regime wieder in Richtung Liberalität und Machtkontrolle geöffnet wird.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 5. Mai 2025, Von Gilbert Doctorow 05.05.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Highspeed Intercity Moskau - St. Petersburg

Ich beginne diesen Teil meiner Reiseberichte mit einigen Anmerkungen zu meinen Erfahrungen bei der Organisation und dem Genuss der letzten drei Tage in Moskau. Was ich zu sagen habe, soll keine Tipps für die Community sein, die Ihnen bei einer möglichen zukünftigen Reise nach Russland nützlich sein könnten. Alle von mir erwähnten hochmodernen Dienstleistungen sind nur zugänglich, wenn Sie über ein russisches Bankkonto und Kreditkarten verfügen, wodurch Sie Bank-Apps auf Ihrem Telefon installieren und die hier beschriebenen Annehmlichkeiten nutzen können.

Mein Ziel ist es vielmehr, meine Beobachtungen über das Leben der einfachen Russen zu teilen   – das, kurz gesagt, sehr gut ist. Für diejenigen, die Führungspositionen in Unternehmen bekleiden oder auch nur Angestellte mit gefragten Fähigkeiten sind, reichen ihre Gehälter für das gute Leben, das ich hier beschreibe. Für Rentner, deren monatliche Rente sehr gering ist, gibt es nicht-monetäre Zuwendungen von der Regierung, wie zum Beispiel ein paar kostenlose Zugfahrten pro Jahr quer durch das Land oder stark ermäßigte Flugtickets, die es ihnen ermöglichen, auch mit einem sehr geringen nominalen Budget ein gutes Leben zu führen.

Ich muss hier erklären, dass einige sehr große russische Unternehmen viele verschiedene Aspekte des Verbraucherlebens abdecken. Eines davon ist Sber, ehemals Sberbank, das seine Finger in vielen Bereichen im Spiel hat und seinen russischen Kunden zahlreiche Dienstleistungen anbietet, die nichts mit Bankgeschäften zu tun haben, wie beispielsweise den Einkauf und die Lieferung von Lebensmitteln nach Hause. Der größte Helfer für Reisende ist jedoch Yandex, das russische Pendant zu Google.

Yandex begann als DIE Suchmaschine Russlands und nutzte dann seine Fähigkeiten und seine proprietäre Software, um als wohlwollender Monopolist das Leben seiner Landsleute zu übernehmen. Gelegentlich stößt man auf die Nachteile des mangelnden Wettbewerbs in Form von Managementfehlern. Aber fast immer leisten die Tochtergesellschaften von Yandex hervorragende Arbeit.

Hätte ich gewollt, hätte ich unsere Zugtickets nach Moskau online bei Yandex Travel (Puteshestvie) kaufen können, aber wir sind altmodisch und wollten uns lieber bei einem Bahnmitarbeiter über die Zugverbindung und den für uns günstigsten Rabatt beraten lassen, also kauften wir die Tickets am Hauptbahnhof in Petersburg.

Wie es in dem Hochgeschwindigkeitszug Sapsan war, der die beiden Hauptstädte verbindet und die 700 km lange Strecke in genau 4 Stunden zurücklegt, werde ich im Folgenden erläutern. Selbst in der Economy-Klasse gab es für uns einige angenehme Überraschungen beim Service an Bord, über die ich im Folgenden berichten werde.

Für die Hotelreservierung in Moskau habe ich Yandex Travel genutzt, das sich als sehr effizienter Ersatz für booking.com erwiesen hat. Ich habe mich schnell durch die Liste der 4- und 5-Sterne-Hotels im Stadtzentrum gewühlt und mich schließlich für ein Mövenpick entschieden, das vom französischen Hotelriesen Accor geführt wird und, wie unser Aufenthalt dort gezeigt hat, sehr gut geführt ist.

Für diejenigen, die auf den Preis achten: Da ich mit der Buchung in der Hochsaison gezögert habe, waren die Standardzimmer ausgebucht und wir mussten für den Gegenwert von 120 Euro pro Nacht ohne Frühstück in ein Superior-Zimmer umziehen. Das klingt vielleicht viel, aber bedenken Sie, dass ein 22 Quadratmeter großes, sehr gut ausgestattetes Zimmer wie das unsere in jeder europäischen Hauptstadt doppelt so viel und in New York wahrscheinlich dreimal so viel kosten würde. Es gibt kein Frühstück, aber wenn man sich etwas einfallen lässt und vom Menü bestellt, kommt man für 10 Euro pro Person gut zurecht und genießt ein königliches Omelett und einen doppelten Espresso, der Milano würdig ist. Wenn Ihnen die Preise egal sind, gibt es ein Frühstücksbuffet mit Shampanskoye für 30 Euro pro Person. Wenn Sie am Wochenende nach 10 Uhr kommen, werden Sie beim Frühstück mit Live-Klaviermusik verwöhnt. Das kleine Geheimnis, das die Rezeption nicht jedem verrät, ist, dass das Hotel in der zweiten Untergeschossetage über einen herrlichen Swimmingpool, eine Sauna und einen gut ausgestatteten Fitnessraum verfügt, die den Gästen kostenlos zur Verfügung stehen.

Sie fragen sich vielleicht, wer die Gäste waren? Mit Ausnahme von mir waren alle Hotelgäste an diesem Wochenende zu 100 % Russen, fast ausschließlich Paare, viele davon mit kleinen Kindern. Ich würde das Alter der Erwachsenen auf 25 bis 35 Jahre schätzen.

Das Mövenpick liegt 200 Meter vom Taganka-Theater entfernt, einem Wahrzeichen der russischen Kultur- und Sozialgeschichte, das bis in die 1970er Jahre zurückreicht, als es von dem Freigeist Juri Lubimow geleitet wurde, der sich durch die Inszenierung von Hamlet mit dem Dichter Vladimir Vysotsky in der Titelrolle einen Namen machte (die ich damals zusammen mit meiner zukünftigen Frau auf den Treppen zum Balkon sah, da alle Plätze ausverkauft waren).

Anfang der 1980er Jahre geriet Lubimow aufgrund seiner bissigen Inszenierungen, darunter Brechts „Die Dreigroschenoper“ und „Der gute Mensch von Sezuan“, in Konflikt mit den Behörden. Er war gezwungen, zunächst nach Israel als Zufluchtsort zu emigrieren. Anschließend reiste er durch Europa und die USA und inszenierte Opern, was für ihn ein völlig neues Gebiet war. In den 1990er Jahren kehrte er schließlich nach Moskau zurück. Sein Theater wurde ihm zurückgegeben, und er wurde zu einer Berühmtheit unter den russischen Freiheitskämpfern und ein enger Freund von Alexander Solschenizyn, dessen 80. Geburtstag im Theater in Anwesenheit von Persönlichkeiten wie ausländischen Botschaftern und dem Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow gefeiert wurde. Ich weiß das, weil ich dabei war, und ein Spaziergang durch diese ruhige Ecke Moskaus hat diese Erinnerungen wieder wachgerufen. Außerdem befindet sich Solschenizyns Museum der russischen Emigration im Ausland direkt gegenüber dem Theater, und um die Ecke steht ein Denkmal für Wladimir Wyssozki.

Es ist mittlerweile typisch für Moskau, dass solche kleinen Oasen der Kultur und begehrten Wohngebäude an der einen oder anderen Seite der achtstreifigen „Boulevards“ wie dem Zemlyanoi Val zu finden sind, die durch das Zentrum Moskaus verlaufen und diese Stadt von allen anderen europäischen Hauptstädten unterscheiden. Obwohl sie Boulevards genannt werden, handelt es sich tatsächlich um Schnellstraßen, die als Fußgänger nur über Unterführungen überquert werden können.

Um auf Yandex zurückzukommen: Die Taxis dieses Unternehmens schwärmen in den Straßen Moskaus, und egal, wo man sich in der Stadt befindet, wenn man über die App ein Taxi bestellt, wird man in der Regel innerhalb von etwa fünf Minuten abgeholt. Der Betreiber findet Sie mithilfe einer Geolokalisierungssoftware, und das System merkt sich, wo Sie zuletzt abgeholt wurden, sodass bei Eingabe der ersten Buchstaben Ihres Zielortes ein Fahrer ermittelt und Ihnen der Preis für verschiedene Fahrzeugkategorien, von Economy aufwärts, angezeigt wird.

Yandex Go, so heißt der Taxidienst, deckt die gesamte Russische Föderation ab. Als wir am 29. April aus Estland kommend in Pskow ankamen, fand meine Yandex-App sofort einen Fahrer, der bereit war, uns zu unserem 290 km nördlich gelegenen Zuhause in Petersburg zu bringen.

Yandex sorgte auch für unser Unterhaltungsprogramm am Freitagabend in Moskau. Die Suchmaschine listete die wenigen Konzerte auf, die an diesem ersten Tag eines langen Feiertagswochenendes, an dem die meisten Theater geschlossen sind, stattfanden. Wir entschieden uns für die Zaryad'ya-Konzerthalle, wo Valery Gergiev, Chefdirigent des Mariinsky- und Bolschoi-Theaters, Bruckners Achte Symphonie aufführte. Dann kauften wir unsere Tickets über das Theater-Ticketingsystem von Yandex.

Bruckner gehört zwar nicht zu unseren Lieblingskomponisten, aber wir wollten unbedingt die Konzerthalle aus dem Jahr 2018 entdecken, in der Gergiev jedes Jahr sein Osterfestival veranstaltet.

Das Konzert selbst war nicht besonders unterhaltsam. Die Symphonie wirkte unzusammenhängend und ziellos, obwohl es einige glorreiche Momente mit reichhaltigem polyphonem Klang gab. Dabei fällt mir der Kommentar des ungarischen Dirigenten Ivan Fischer ein, den er vor einigen Jahren zu uns sagte, die wir zur Generalprobe von Dvoraks „Rusalka“ in der Brüsseler Oper gekommen waren: „Diese Oper ist großartig, und wenn Ihnen die Aufführung nicht gefällt, bin ich schuld, weil ich die Partitur schlecht präsentiert habe.“

Es könnte durchaus sein, dass Gergiev die Partitur schlecht gelesen hat. Langweilig oder nicht, während der zwei Stunden ununterbrochener Musik ließ seine Interpretation der Achten Symphonie niemanden einschlafen. Gergiev liebt volle Lautstärke, und sein kombiniertes Doppelorchester aus den beiden Opernhäusern hat uns ordentlich beschallt. Positiv zu vermerken ist, dass wir gelernt haben, dass die Akustik des Zaryad'ya-Konzertsaals wunderbar ist.

Das Zaryad'ya bietet Platz für 1.600 Zuschauer und zeichnet sich durch seine Sitzanordnung aus, die das Orchester von allen Seiten umgibt. Ich kenne nichts Vergleichbares in unserem Teil Europas.

Ein weiterer ungewöhnlicher Aspekt des Zaryad'ya ist die Sicherheit. Beim Online-Kauf der Tickets muss man seine Passnummer, das Ausstellungsland usw. angeben. Und wenn man in den Saal kommt, muss man seinen Pass zusammen mit dem Ticket vorzeigen, um Zutritt zu erhalten. Eine so strenge Kontrolle habe ich in Petersburg noch nirgendwo erlebt.

*****

Ich schließe diesen Reisebericht mit einigen Beobachtungen zu den von Siemens gebauten Sapsan-Zügen, die auf der Strecke Moskau-St. Petersburg verkehren.

Sie sind in einwandfreiem Zustand, trotz des Rückzugs des Herstellers aus dem russischen Markt. Die Pünktlichkeit ist bemerkenswert, ebenso wie die Sauberkeit und der hochwertige Service, selbst in der Economy Class. Sicherheit wird großgeschrieben: Ihr Reisepass wird zusammen mit Ihrer Fahrkarte in das System eingegeben, und Sie dürfen erst in den Zug einsteigen, nachdem das Zugpersonal an der Tür jedes Waggons Ihren Reisepass mit den Daten auf dem elektronischen Gerät in der Hand verglichen hat. Im Zug ist deutlich zu erkennen, dass es nicht nur Zugbegleiter gibt, die Ihnen zur Verfügung stehen, sondern auch Sicherheitspersonal, das für Ordnung sorgt.

Unser Zug fuhr meist mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h. Auf einem Großteil der Strecke gab es kaum Schwankungen oder Vibrationen, aber an einigen Stellen traten beide Phänomene auf. Der Grund dafür ist, dass der Sapsan auf normalen russischen Gleisen fährt, die zwar alle verschweißt sind, um das Klackern zu vermeiden, aber nicht so präzise sind wie die Gleise des französischen TGV, die von den normalen Zuggleisen getrennt sind.

Obwohl unser Zugabteil bis auf den letzten Platz besetzt war, herrschte absolute Stille. Fast alle Passagiere starrten auf ihre Handys, aber niemand unterhielt sich. Der Grund? Der Zug bietet eine große Auswahl an Filmen aller erdenklichen Genres, die man über das WLAN an Bord auswählen und ansehen kann. Alle Filme sind russisch, es gibt keinen einzigen ausländischen Film. Und die meisten Filme handeln vom Krieg. Es gab nur ein paar Liebesfilme oder Situationskomödien und ein paar Zeichentrickfilme für Kinder, darunter die allgegenwärtige „Mascha und der Bär“. Beim Anschauen muss man Kopfhörer benutzen, um andere nicht zu stören.

Das WLAN bietet auch eine direkte Verbindung zum Bistro-Wagen, sodass man Sandwiches oder Getränke bestellen kann, die einem dann an den Platz gebracht werden.

Was den Preis angeht, so kostete die Hin- und Rückfahrt in der Economy-Klasse etwa 50 Euro pro Person.

Quelle: Gilbert Doctorow

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=131&userid=3998&mailid=2717

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 5. Mai 2025, von Thomas Röper  – 05.05.2025  – übernommen von anti-spiegel.ru

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat erneut der "falsche" Kandidat die erste Wahlrunde gewonnen. Interessant ist, wie der Spiegel darüber berichtet und was er seinen Lesern verschweigt.

Ende November fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt und dabei gewann Calin Georgescu, ein als Nationalist bezeichneter Kandidat, der sich kritisch gegenüber NATO und EU äußert, mit 22,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Den zweiten Platz belegte eine Bürgermeisterin, deren politische Positionen nicht wirklich berechenbar waren. Damit hatte es kein Kandidat des pro-EU- und pro-NATO-Establishments in die entscheidende zweite Wahlrunde geschafft.

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien

Rumänien ist zwar eine parlamentarische Demokratie, in der der Ministerpräsident die Regierung anführt, aber der rumänische Präsident hat wichtige Vollmachten in den Bereichen Militär- und Sicherheitspolitik. Da Rumänien einer der Standorte der sogenannten US-Raketenabwehr ist und weil in Rumänien derzeit die größte NATO-Basis in Europa für 10.000 Soldaten gebaut wird und weil Rumänien als Schwarzmeerstaat und Nachbar der Ukraine für die NATO strategisch wichtig ist, war die Aufregung in der EU, der NATO und den (damals noch vom Biden-Team regierten) USA groß und es wurde Druck gemacht, die zweite Wahlrunde zu verhindern.

So geschah es auch. Das rumänische Verfassungsgericht gab dem Druck nach und annullierte die erste Wahlrunde unter dem Vorwand, der Wahlsieger Georgescu habe von einer TikTok-Kampagne profitiert, die von Russland finanziert worden sei. Sein Wahlsieg sei das Ergebnis einer russischen Wahleinmischung und daher müsse die Wahl annulliert werden. Die für Anfang Dezember geplante Stichwahl wurde abgesagt.

Allerdings stellte sich bald darauf heraus, dass die TikTok-Kampagne gar nicht von Russland finanziert war. Am 20. Dezember wurde bekannt, dass die Kampagne von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL finanziert wurde, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört. Die Kampagne hatte wahltaktische Gründe, denn die PNL wollte mit der Kampagne für Georgescu einen anderen Kandidaten schwächen, indem sie Wähler von ihm zu Georgescu „umleiten“ wollte. Dass Georgescu die Wahl gewinnt, war natürlich nicht gewollt.

Die Tatsache, dass der Vorwand, unter dem das Verfassungsgericht die Wahlen annulliert hatte, damit hinfällig war, interessierte niemanden. Die Wahl wurde für Mai neu angesetzt und Georgescu wurde die erneute Kandidatur untersagt.

In Rumänien brodelte es und es gab immer wieder Demonstrationen für Georgescu. Für ihn ging George Simion ins Rennen, der angekündigt hat, Georgescu im Falle seines Wahlsieges zum Regierungschef zu ernennen.

Die offensichtliche Manipulation der Wahlen durch das Verbot für Georgescu, bei den Wahlen anzutreten, führte dazu, dass „sein“ Kandidat Simion in Umfragen führte und am Sonntag bei der ersten Wahlrunde mit 41 Prozent noch viel deutlicher gewann als Georgescu, der die erste Wahlrunde im November mit nur knapp 23 Prozent gewonnen hatte. Der zweitplatzierte Kandidat, der Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, bekam am Sonntag mit etwa 20 Prozent nicht einmal halb so viele Stimmen wie Simion.

Die Frage ist nun, ob auch diese erneute Präsidentschaftswahl in Rumänien auch annulliert wird oder ob andere Tricks angewendet werden, um den Wahlsieg von Simion bei der Stichwahl am 18. Mai zu verhindern. Die Vorarbeit dafür wurde gemacht, denn Ende April wurden gegen Simions Partei Ermittlungen wegen der Finanzierung des Wahlkampfes eingeleitet. Nach den Erfahrungen vom November ist also nicht auszuschließen, dass auch diese Wahlen wieder annulliert werden, weil die Menschen in Rumänien „falsch“ abgestimmt haben.

Kommen wir nun dazu, was der Spiegel über die Wahlen in Rumänien (nicht) berichtet.

Der Spiegel verschweigt Vertragsbrüche der NATO

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Präsidentschaftsfavorit Simion in Rumänien   – Er bewundert Trump und hält nicht viel von Europa“ über den Wahlsieg von Simion berichtet und der Spiegel-Artikel ist ein sehr anschauliches Beispiel dafür, wie die Medien ihre Leser durch geschickte Formulierungen, Weglassen von Informationen und sogenannter Dekontextualisierung desinformieren. Dekontextualisierung bedeutet, wichtige Informationen nicht in den zum Verständnis nötigen Zusammenhang zu stellen.

Zunächst verteufelt der Spiegel Simion als „Rechtspopulist“, damit die Spiegel-Leser die gewollte Antipathie gegen ihn entwickeln. Danach schreibt der Spiegel über die geplante NATO-Basis in Rumänien:

„In den Strategiepapieren des transatlantischen Verteidigungsbündnisses nimmt Rumänien eine zentrale Rolle ein, allein am Stützpunkt Mihail Kogălniceanu nahe der Schwarzmeermetropole Constanța sollen in wenigen Jahren mehr als 10.000 Männer und Frauen die größte Nato-Basis Europas bevölkern.“

Die Formulierung, „Männer und Frauen“ würden eine Nato-Basis „bevölkern“, habe ich hier zum ersten Mal gelesen. Das klingt richtig niedlich, dabei wäre die korrekte Formulierung, dass in der NATO-Basis 10.000 Soldaten stationiert werden sollen. Aber der Spiegel bemüht sich um eine möglichst harmlose Formulierung.

Wichtiger ist aber etwas anderes, denn der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass diese neue, größte NATO-Basis Europas gegen einen internationalen Vertrag verstößt. Auch wenn der Westen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 schon seit über zehn Jahren bricht, ist der Vertrag immer noch in Kraft. Und der Vertrag verbietet der NATO die dauerhafte Stationierung von Soldaten in den nach dem Ende des Kalten Krieges neu hinzugekommenen NATO-Mitgliedsstaaten.

Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen, denn sie könnten ja Verständnis für Russland entwickeln, wenn sie wüssten, dass die NATO diesen Vertrag seit mindestens 2014 bricht, als sie begonnen hat, Truppen in den baltischen Staaten zu stationieren.

Eine Lektion in geschickter Desinformation

Faszinierend wird der Spiegel-Artikel, als er endlich auf die annullierten Wahlen zu sprechen kommt. Um dieses Kunststück der Desinformation zu genießen, muss ich daraus ausführlich zitieren. Zunächst schreibt der Spiegel nebulös von Calin Georgescu als „dem rechtsextremen Kandidaten, der vor wenigen Monaten zur Zentralfigur der bis heute andauernden rumänischen Staatskrise wurde“. Interessant wird es, als der Spiegel diese „Staatskrise“ danach erklärt:

„Georgescu hatte am 24. November die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit klarem Vorsprung für sich entschieden. In der Folge urteilte das Verfassungsgericht, die Wahl komplett zu annullieren. Der Vorwurf: Der bis dahin weitgehend unbekannte Kandidat Georgescu habe die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht ausreichend offengelegt. Es lägen Geheimdienstdokumente vor, die ihn als Mann Moskaus auswiesen.“

Damit hat der Spiegel wieder die Feindbilder seiner Leser gefüttert, denn dass jemand ein „Mann Moskaus“ ist, ist für Spiegel-Leser etwas Schreckliches. Erst dann schreibt der Spiegel:

„Dass die das Land seit Jahrzehnten regierenden Sozialisten und Nationalliberalen mithalfen, den Außenseiter Georgescu aus wahltaktischen Motiven großzumachen, kam erst nach und nach ans Licht. Das rumänische Verfassungsgericht befand am 11. März letztinstanzlich, dass der Kandidat aus dem Rennen um das höchste Amt im Staate ausgeschlossen werden müsse.“

Man kann dem Spiegel nicht vorwerfen, dass er verschwiegen hätte, dass es die angeblichen Hinweise auf eine russische Wahleinmischung nie gegeben hat. Aber der Spiegel formuliert es so geschickt, dass Leser, die die Geschichte nicht kennen, das nicht verstehen können, denn der Spiegel erklärt seinen Lesern nicht, dass die Wahl wegen der TikTok-Kampagne annulliert wurde, von der sich danach herausstellte, dass sie nicht von Russland, sondern von einen politischen Konkurrenten finanziert worden war.

So, wie der Spiegel es formuliert, klingt es so, als habe die Geschichte zwar irgendwie ein „Geschmäckle“, aber der Spiegel-Leser kann nicht verstehen, dass es sich um einen handfesten Skandal handelt. Und da der Spiegel seinen Artikel damit begonnen hat, dass Georgescu und Simion gegen die Ukraine-Hilfen, die NATO und die EU, aber für Trump und Putin und außerdem auch noch „Rechtspopulisten“ sind, sorgt der Spiegel dafür, dass bei seinen Lesern erst gar keine Sympathien für die beiden aufkommen können.

Das ist ein sehr anschauliches Beispiel dafür, mit welchen Tricks die westliche Propaganda funktioniert: Zuerst wird der Leser in die gewollte Stimmung gebracht, indem der Spiegel Georgescu und Simion in den Augen seiner Leser schlecht macht, danach kommt die eigentliche Meldung, wobei die Dinge, die nicht ins Bild passen, so formuliert werden, dass der normale Leser die Zusammenhänge nicht verstehen kann.

Bloß die Rolle der EU nicht erwähnen!

Danach schreibt der Spiegel noch folgendes:

„Nicht nur im Inland wurde der Verdacht laut, die alten Eliten des Landes hätten einen unliebsamen Kandidaten aus dem Verkehr gezogen. US-Vizepräsident JD Vance sprach bereits im Februar von »fadenscheinigen Verdachtsmomenten eines Geheimdienstes« und dem »enormen Druck seitens der kontinentalen Nachbarn« auf Rumänien, Georgescus Triumph zu verhindern.“

Der Verdacht ist nicht etwa, dass „die alten Eliten des Landes“ Georgescu „aus dem Verkehr gezogen“ haben, sondern dass das auf Druck aus Brüssel und Washington geschehen ist. Und das lässt sich ja auch recht leicht belegen, wenn man sich die Ereignisse von Anfang Dezember 2024 anschaut. Brüssel und Washington haben dem rumänischen Verfassungsgericht öffentlich mitgeteilt, wie es zu entscheiden hat   – und das Gericht hat dem gehorcht.

Aber auch das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen, weil Brüssel ja angeblich der Hort der Demokratie ist. Wenn der Spiegel schon eingesteht, dass die Wahlen in Rumänien ein „Geschmäckle“ haben, dann ist daran bitte Rumänien alleine Schuld, aber unter keinen Umständen der offene Druck aus Brüssel, den übrigens auch US-Vizepräsident Vance in seiner Rede angeprangert hat, was der Spiegel hier auch verschweigt.

Mehr erfahren Spiegel-Leser über die Wahlen nicht, danach geht es in dem Artikel wieder darum, dass Simion ein „bedingungsloser Bewunderer“ von Trump sein soll, dass er „als Gegner anhaltender militärischer Unterstützung für die Ukraine“ gilt und so weiter.

So hat der Spiegel es fertig gebracht, einen aus 15 Absätzen bestehenden Artikel über die Wahlen in Rumänien zu veröffentlichen, wobei es in nur vier Absätzen tatsächlich um die Wahlen geht. Der Rest des Artikels ist Beiwerk, das gebraucht wird, um den Spiegel-Leser von dem Skandal der auf Druck von Brüssel und der Biden-Regierung annullierten Wahlen abzulenken.

Quelle: Anti-Spiegel

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2025/in-rumaenien-gewinnt-erneut-der-falsche-kandidat-und-was-spiegel-leser-darueber-nicht-erfahren/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=132&userid=3998&mailid=2718

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 6. Mai 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Die neue Bundesregierung soll so rasch wie möglich neue Rüstungsvorhaben beschließen und dabei insbesondere High-Tech-Projekte berücksichtigen. Darauf dringen Bundeswehr und Teile der Rüstungsbranche, insbesondere junge Startups mit militärischem Schwerpunkt. So fordert die Bundeswehr die Beschaffung einer kompletten Satellitenkonstellation, die hunderte einzelne Satelliten umfassen und bis zu zehn Milliarden Euro kosten könne. Zudem hat die Truppe die Beschaffung von Kampfdrohnen eingeleitet, darunter Kamikazedrohnen, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden; feindliche Störsender sollen ihnen nichts mehr anhaben können. Eines der Startups, das auf einen Bundeswehr-Auftrag hoffen kann, will zudem einen „Drohnenwall“ an der NATO-Ostgrenze errichten. Einer der Gründer des Unternehmens arbeitete zuvor bei McKinsey und war in dessen Auftrag im Bundesverteidigungsministerium unter der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tätig. Mit den McKinsey-Aktivitäten in dem Ministerium war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Deutsche Rüstungs-Startups arbeiten inzwischen sogar daran, Insekten zur Kriegsführung zu nutzen – etwa Kakerlaken.

Zitat: KI-Kamikazedrohnen

Zu den womöglich ersten Beschaffungsprojekten, die die neue Bundesregierung finanzieren wird, gehört die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Laut Berichten plant Berlin, Drohnen der zwei Münchner Startups Helsing und Stark Defence zu kaufen. Stark Defence, im Jahr 2024 von dem einstigen Heeresflieger Florian Seibel gegründet, stellt Kampfdrohnen mit einer Reichweite von bis zu 100 Kilometern her. Die Firma nutzt laut eigenen Angaben ausschließlich Bauteile deutscher Zulieferer; sie wird aber unter anderem von der US-Risikokapitalgesellschaft Sequoia und vom ultrarechten US-Tech-Milliardär Peter Thiel finanziert, dem Mentor von US-Vizepräsident JD Vance.[1] Helsing wiederum, gegründet im Jahr 2021 und zunächst auf die Produktion von Künstlicher Intelligenz (KI) für Panzer, U-Boote oder Kampfjets fokussiert, fertigt vor allem sogenannte Kamikazedrohnen, die sich mit ihrer Sprengladung auf ein Ziel stürzen, um es zu zerstören. Dabei werden die Drohnen des Modells HX-2 autonom von KI gesteuert und sind in der Lage, nach der Eingabe eines Zieles dieses in bis zu 100 Kilometern Entfernung ohne Steuerung von außen zu erreichen. Damit sind sie von Störsendern nicht zu stoppen. Aktuell fertigt Helsing rund 1.000 Stück pro Monat; 6.000 soll die Ukraine erhalten.[2]

Bestens vernetzt

Helsing verfolgt darüber hinaus ehrgeizige Ziele im Kontext mit aktuellen Plänen, an der NATO-Ostgrenze einen „Drohnenwall“ zu errichten. Das Unternehmen erhielt im Jahr 2024 laut Berichten den Auftrag, für 40 Millionen Euro ein Überwachungssystem mit Sensoren und Drohnen an der Grenze Litauens zu schaffen.[3] Daraus gewonnene Erfahrungen ließen sich mutmaßlich für den „Drohnenwall“ nutzen, über den Helsing-Mitgründer Gundbert Scherf äußert, er müsse auf einer Überwachung der NATO-Außengrenzen mit Satelliten gründen und daneben Aufklärungsdrohnen sowie zur Abwehr etwaiger Eindringlinge eine hohe Zahl an Kamikazedrohnen beinhalten.[4] Für Letztere kämen Helsings HX-2 in Frage. Helsing erhält in Deutschland bislang eine medial positive Bewertung, ist jüngst allerdings von der US-Agentur Bloomberg kritisch beleuchtet worden. Demnach urteilen ukrainische Militärs, die mit Helsing-Produkten operieren, die deutschen Drohnen stünden qualitativ hinter manchem Konkurrenzmodell zurück, seien zugleich aber stark überteuert.[5] Helsing gilt als bestens vernetzt: Mitgründer Scherf, ein ehemaliger McKinsey-Mitarbeiter, wurde von der Firma von 2014 bis 2016 als „Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung“ in das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen entsandt. Mit den damals aktiven McKinsey-Netzwerken befasste sich später ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.[6]

Militärstartup-Hochburg München

Auf baldige Aufträge aus dem Verteidigungsministerium hoffen weitere Startups, die militärisch nutzbare Roboter oder KI herstellen, darunter Alpine Eagles, ein Spezialist für Drohnenabwehr, sowie Arx Robotics, das autonom fahrende Bodensysteme entwickelt und zur Zeit einen Firmenstandort in der Ukraine aufbaut. Beide sind – wie Helsing und Stark Defence – in München ansässig. Unter anderem die räumliche Nähe zur bayerischen Luftfahrtindustrie, zudem „hochqualifizierte Talente von Institutionen wie der Technischen Universität München und der Universität der Bundeswehr“, aber auch „gezielte Start-up-Förderung“ hätten „Innovationen in diesem Bereich“ dort „besonders begünstigt“, erläutert Jakob Stöber, ein McKinsey-Militärspezialist.[7] Brancheninsider loben darüber hinaus das Innovation Center der Münchner Universität der Bundeswehr, das nach eigenen Angaben einer „Überführung von Ergebnissen der Digitalisierungs- und Technologieforschung in Deep-Tech-Ausgründungen“ dient und „Early-Stage-Startups ... in Inkubator- und Accelerator-Programmen für den Markteintritt fit“ macht.[8] Als höchst vorteilhaft für die deutschen Firmen erweist sich, dass der Finanzierungsrückstand der EU gegenüber den USA bei Rüstungs-Startups schrumpft: Standen von 2017 bis 2020 lediglich 310 Millionen US-Dollar in Europa 1,5 Milliarden in den USA gegenüber, so waren es 2014 bis 2024 schon gut 2,2 Milliarden US-Dollar in Europa gegenüber 5,4 Milliarden in den USA.[9]

Satellitenkonstellationen

Zusätzlich zur Beschaffung von Drohnen, Kampfrobotern und militärisch genutzter KI ist in der Bundeswehr auch der Erwerb neuer Satelliten im Gespräch. Aktuell verfügen die NATO-Staaten in Europa lediglich über 46 militärisch verwendete Satelliten gegenüber 171 in den USA; von den 46 europäischen befinden sich zehn im Besitz der Bundeswehr, wobei jedoch zwei – zwei erst Ende 2023 ins All transportierte SARah-Aufklärungssatelliten der Bremer OHB – funktionsunfähig sind.[10] Laut einem Handelsblatt-Bericht soll nun eine komplette Satellitenkonstellation hergestellt werden; von einem Netzwerk aus mehreren hundert Einzelsatelliten ist die Rede, die etwa Kommunikations- oder Aufklärungsfunktionen haben sollen. Die Kosten für eine Satellitenkonstellation werden auf bis zu zehn Milliarden Euro beziffert, wobei sogar die Beschaffung mehrerer Konstellationen nicht ausgeschlossen wird. Das Vorhaben solle nach der Regierungsbildung im Haushalt verankert werden, heißt es.[11] Politisch brisant ist, dass es mutmaßlich mit einer Abkehr von IRIS² verbunden ist, einem EU-Projekt, das die Kommission erst im Dezember offiziell gestartet hat und das gleichfalls das Ziel verfolgt, eine oder mehrere Satellitenkonstellationen im All zu stationieren. Das Gemeinschaftsprojekt könnte nun durch das nationale Vorhaben abgelöst werden.

Die Kakerlakenarmee

Während es heißt, eine nationale Satellitenkonstellation biete Chancen für die gesamte deutsche Raumfahrtbranche – vor allem auch für „New-Space-Firmen“, die zur Zeit unter einem „schwachen kommerziellen Satellitengeschäft“ litten [12] –, zeigen andere Beispiele, dass die künftige High-Tech-Kriegsführung nicht nur Satelliten, Drohnen, Roboter und andere im Kern bereits bekannte Rüstungsgüter umfasst. So plant etwa das Startup Biotactics aus Kassel, wie berichtet wird, den Aufbau einer Kakerlakenarmee.[13] Demnach sollen Kakerlaken mit Hilfe elektronischer Impulse ferngesteuert werden „wie ein Spielzeugauto“. Daran forsche das Pentagon seit Jahrzehnten, heißt es; den Insekten würden dabei „winzige elektromechanische Systeme zum Empfang von Impulsen“ implementiert. Ziel sei es, sie für Überwachungsmaßnahmen einzusetzen. Im vergangenen Jahr, so wird weiter berichtet, sei es Spezialisten in Singapur erstmals gelungen, „eine Gruppe von 20 Kakerlaken mithilfe winziger, auf den Rücken geschnallter Computer fernzusteuern und sie so gemeinsam durch unwegsames Terrain zu manövrieren“.[14] Biotactics sei bisher zwar noch nicht zu einem Durchbruch gelangt; doch stünden „Investoren ... bereits Schlange“.

Mehr zum Thema: Die kommende Rüstungsregierung.

[1] Sven Astheimer: Helsing und Stark liefern Drohnen für die Bundeswehr. faz.net 04.04.2025. S. auch Die transatlantische extreme Rechte (III).

[2] Helsing-Chef hält „Drohnenwall“ binnen eines Jahres für möglich. handelsblatt.com 26.03.2025.

[3] Bloomberg: Sind Helsings KI-Drohnen überteuert? wiwo.de 09.04.2025.

[4] Sven Astheimer, Markus Frühauf, Niklas Záboji: Wer baut Europas Drohnenwall? faz.net 20.04.2025.

[5] Bloomberg: Sind Helsings KI-Drohnen überteuert? wiwo.de 09.04.2025.

[6] Kennverhältnisse in der Berateraffäre unter der Lupe. bundestag.de 08.11.2019. S. auch McKinseys Klientenprojekte.

[7] Nadine Schimroszik: Das sind die vielversprechendsten Rüstungs-Start-ups Europas. handelsblatt.com 28.03.2025.

[8] Innovation Center der UniBw M. dtecbw.de.

[9] Nadine Schimroszik: Das sind die vielversprechendsten Rüstungs-Start-ups Europas. handelsblatt.com 28.03.2025.

[10] Thomas Jahn, Frank Specht: Bundeswehr-Panne im All – OHB soll neue Satelliten liefern. handelsblatt.com 08.04.2025.

[11], [12] Thomas Jahn, Frank Specht: Bundeswehr plant eigenes Satelliten-System im All. handelsblatt.com 09.04.2025.

[13], [14] Hendrik Geisler: Mit Kölner Investoren: Deutsches Start-up plant, Kakerlaken im Kriegsgebiet einzusetzen. ksta.de 17.04.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9961

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 05.05.2025 12:21 Uhr, Raphael Schmeller

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt eine dauerhafte Präsenz in dem Palästinensergebiet an. Entsprechende Pläne wurden nun vom Sicherheitskabinett gebilligt.

(Screenshot)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht während der jährlichen Zeremonie am Gedenktag für gefallene Soldaten.Abir Sultan/AP/dpa

Nach mehr als eineinhalb Jahren Krieg plant Israel offenbar die „vollständige Eroberung“ des Gazastreifens. Das Sicherheitskabinett habe einen entsprechenden Plan gebilligt, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte. Zuvor hatte die israelische Armeeführung eine Ausweitung der Offensive in dem Palästinensergebiet und die Einberufung Zehntausender Reservisten angekündigt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Armee werde von Razzien zur Eroberung von Gebieten und einer dauerhaften Präsenz dort übergehen. Der Plan sehe auch vor, die Bevölkerung aus dem Norden des abgeriegelten Küstenstreifens in den Süden zu „bewegen“. Ziel sei es, die Hamas zu besiegen und die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte bereits im vergangenen Monat erklärt, dass die israelischen Soldaten dauerhaft die Kontrolle über alle eroberten Gebiete im Gazastreifen behalten sollten. Die Armee werde in den „Sicherheitszonen“ bleiben und als Puffer zwischen dem Feind und den israelischen Gemeinden fungieren, „in jeder vorübergehenden oder dauerhaften Realität“, sagte Katz. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen. Sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen, würden die Angriffe ausgeweitet.

Merz und Baerbock sollten Trump nicht belehren: Auch Deutschland bricht die „regelbasierte Ordnung“

Internationales

04.05.2025

Gideon Levy über den 7. Oktober: Israelische Medien verhalten sich wie russische Medien

Politik

07.10.2024

Mit 2,4 Millionen Einwohnern auf nur 365 Quadratkilometern ist der Gazastreifen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Die palästinensische Enklave ist kleiner als das Bundesland Bremen und erstreckt sich über 41 Kilometer entlang der Mittelmeerküste, ist aber nur sechs bis zwölf Kilometer breit. Im Norden und Südosten grenzt es an Israel, im Südwesten an die ägyptische Sinai-Halbinsel.

Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden seit Oktober 2023 mehr als 52.500 Menschen durch israelische Angriffe im Gazastreifen getötet. Damit ist der aktuelle Krieg der folgenschwerste in der Geschichte des Gebietes.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gaza-krieg-israel-plant-vollstaendige-eroberung-des-palaestinensergebietes-li.2322070

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2025, 21:02 Uhr

*80. Jahrestag der Befreiung –

Berlin: Kundgebung hinter dem Brandenburger Tor

*Am Samstag haben sich zahlreiche Menschen auf der Straße des 17. Juni

hinter dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um an den 80.

Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zu erinnern und ein Zeichen für

"Frieden im gemeinsamen Haus Europa" mit Russland zu setzen.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/80.-Jahrestag-der-Befreiung-Berlin-Kundgebung-hinter-dem-Brandenburger-Tor:d

Berliner Zeitung 4.54.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/befreiung-feiern-ohne-sieger-vom-moralischsten-deutschland-das-es-je-gab-li.2320454>

*Befreiung feiern ohne Befreier:

Das moralischste Deutschland, das es je gab

*/Von Thomas Fasbender

/Eigentlich haben sich die Deutschen ja selbst befreit. Also die

Westdeutschen. Jahrzehntelanges Marinieren im Wertesud der Freien Welt,

Vergangenheitsbewältigung 24/7 und zur Krönung (die Grünen machen die

Räuberleiter) das Erklimmen moralischer Gipfel, von denen unsere Groß-

und Urgroßeltern nicht zu träumen gewagt hätten.

Und wirklich, wer 80 Jahre nach der Befreiung (bloß nicht Niederlage

sagen!) durch den deutschen Blätterwald robbt, wer zu Füßen des Juste

Milieu sitzen und zuhören darf, wer die Besserwisser im Fernsehen

verfolgt, der erlebt ein Land auf höchster Warte. Auf einer nie

dagewesenen Stufe deutscher Moralität.

Oder sind es nur wenige Auserlesene, die mit sich selbst im Reinen sind?

Die Stützen der Gesellschaft? Nein, Millionen gehen für die Regierung

auf die Straße. Millionen empören sich: Russland hat das Völkerrecht

gebrochen! Hat Kriegsverbrechen begangen! Solche sollen nicht am Tisch

sitzen, wenn wir unsere Befreiung feiern.

Hat niemand darüber nachgedacht, wie das nach außen wirkt? Die Deutschen

erneut im Herrensitz, selektierend, wer über sie triumphieren darf und

wer nicht. Wer unter den Siegern rein und edel genug ist, dass sie ihm

den Lorbeer gönnen. Russen und Belarussen jedenfalls nicht, so

dekretiert es eine „Handreichung“ des Außenamts zum 8. Mai 2025: „Im

Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an

Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung

an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern

und Kommunen.“

*Wer die Sowjetunion beerbt, entscheiden die Verlierer

*Schon das Wort Handreichung: ein gnädiger Tagesbefehl aus dem

moralischen Pantheon am Werderschen Markt. Schließlich wollen wir

„unsere Erinnerungskultur bewusst pflegen“, heißt es darin. Bewusste

Pflege – mit anderen Worten Erinnerungsmanagement. Erinnerungshygiene.

Das lässt Raum für Interpretation. Immerhin hat nicht Russland den Krieg

gewonnen, sondern die Sowjetunion. Und wo ist die Sowjetunion heute? Wer

sie beerbt, bestimmen die Verlierer.

Die genehmen Erben sind die Ukrainer. Vielleicht, weil so viele von

ihnen an unserer Seite kämpften? (Pfui, daran zu erinnern ist verboten.)

Der wahre Grund ist natürlich: Die Ukraine ist ein Leuchtturm der

Freiheit und der Demokratie. So schnell kann es gehen. Aber das ist eine

andere Geschichte.

Russen und Belarussen sind jedenfalls haram, unkoscher, aussätzig. Und

Hygiene muss man durchsetzen, wie bei Covid und beim Händewaschen. Was

sagt die Handreichung dazu: „Sollten Vertreter von Russland oder Belarus

bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können

Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht

Gebrauch machen.“

Es ist der Russenkomplex, die alte Ambivalenz im deutsch-russischen

Gefühlshaushalt. Was Russland betrifft, war Deutschland immer

zweigeteilt. Schon im 19. Jahrhundert existierten Sympathie und

Animosität nebeneinander. Und schon damals war die Sympathie im Osten

konzentriert, in den preußischen Kernlanden, nicht im liberalen Westen

entlang des Rheins.

Höhen und Tiefen lagen stets nah beieinander. Der Weltkrieg 1914

startete mit der deutschen Kriegserklärung an Russland. Zehn Jahre

später begann eine jahrelange Zusammenarbeit zwischen der Weimarer

Reichswehr und der Roten Armee. Deutsche Linke unterhielten engste

Beziehungen zur jungen Sowjetunion.

Bei den Nationalsozialisten mischten sich Russenhass und fanatischer

Antibolschewismus. Für Adolf Hitler kein Grund, 1939 mit dem „slawischen

Untermenschen“ keinen Pakt einzugehen. Der sollte Deutschland den Rücken

frei halten für die geplante Abrechnung mit den Westmächten. Als

gegenseitige Belohnung teilten sie Polen unter sich auf.

Der Warenaustausch blühte, viele deutsche Firmen waren in Moskau

präsent. Dennoch hinderte der Pakt Deutschland nicht, 1941 mit 156

Divisionen in die Sowjetunion einzumarschieren. Der Krieg im Osten war

auf Vernichtung angelegt, anders als im Westen. Erst 40 Kilometer vor

Moskau und bei Stalingrad an der Wolga wurde die Wehrmacht gestoppt.

Mehr als drei Jahre brauchte die Rote Armee, den Feind aus dem Land zu

werfen. Eine Million Hektoliter sowjetisches Blut düngt seitdem die

Äcker zwischen Wolga und Elbe.

*Sowjetischer Kriegsbeitrag war ausschlaggebend

*Ob nun 26 oder 37 Millionen sowjetische Kriegsopfer zu beklagen waren

(die meisten von ihnen Zivilisten) – es war der höchste Blutzoll

sämtlicher Kriegsparteien im Weltkrieg. Zudem gab die sowjetische

Kriegsführung den Ausschlag. Ohne die mit extremen Opfern erkaufte

Schwächung der Wehrmacht im Osten wäre es den alliierten Verbänden

1944/45 nicht gelungen, Deutschland im Westen niederzuringen.

Während Hitler die sowjetischen Völker teils vernichten, teils

unterwerfen wollte, führte Stalin den Krieg primär gegen eine Ideologie,

den Faschismus. Das förderte die Wiederkehr der angestammten Ambivalenz.

Die sozialistische DDR wurde zum deutschen Bruderland, der

imperialistische Westen blieb Feind.

Doch auch zur BRD wurden Fäden geknüpft. Mitte März 1958, keine drei

Jahre nach Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen, trafen sich im

Moskauer Kreml der Generalbevollmächtigte des Essener Krupp-Konzerns,

Berthold Beitz, und KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow. Damit

begann eine wirtschaftliche Annäherung, die 1970 in den

deutsch-sowjetischen Röhren-Erdgas-Geschäften mündete.

*Helmut Kohl griff nach dem Mantel der Geschichte

*Parallel realisierte der seit 1969 amtierende Bundeskanzler Willy

Brandt seine Entspannungspolitik Warschau und Moskau gegenüber. Die

damals noch deutlich konservativeren Unionsparteien leisteten

jahrelangen, erbitterten Widerstand. Ihnen galt der Kalte Krieg als

Naturzustand; Angst und Abneigung Richtung Osten saßen tief in den

Knochen. Erst in den Perestroika-Jahren nach Mitte der 1980er kam

langsam und mit Zeitverzug so etwas wie Vertrauensbereitschaft auf.

Es war der Pfälzer Helmut Kohl, der nach dem Mantel der Geschichte griff

und sich mit Michail Gorbatschow in die Sauna traute. Mit ihm begann um

1990 die seit der Ära Bismarck fruchtbarste und längste Phase

deutsch-russischer Zusammenarbeit. Der Höhepunkt war Anfang der

2010er-Jahre erreicht. Zu jener Zeit waren mehr als 6000 deutsche

Unternehmen in Russland aktiv; 2012 betrug der gemeinsame Handel mehr

als 80 Milliarden Euro.

Der Rest ist Geschichte, das Tischtuch zerschnitten. Heute fühlt selbst

mancher russophile deutsche Politiker und Journalist: Russland hat uns

enttäuscht. Wir haben Russland alle Brücken gebaut, Russland hat sie

verschmäht.

*Geschichte braucht weder Zensur noch Hygiene

*Hochmütig (und etwas naiv) war, anderes zu erwarten. Warum sollte man

in Moskau denselben Werten huldigen wie wir? Die Chinesen tun das nicht,

die Afrikaner nicht und andere ebenso wenig.

Die Ambivalenz lebt derweil fort. Nicht nur in der Wirtschaft scharren

viele mit den Hufen, warten, dass der Krieg endlich ein Ende nimmt. Und

die Sanktionen. Die pragmatischen Amerikaner werden uns voraus sein,

doch auch im deutsch-russischen Verhältnis ist noch auf jede Eiszeit ein

Tauwetter gefolgt.

Die Politik hat jetzt die Wahl. Wir können, wie schon viele Konservative

in der alten Bundesrepublik, in den Russen blutrünstige Orks sehen, die

ihre Krallen in Richtung Elbe, Rhein und Ärmelkanal ausstrecken. Die

logische Konsequenz heißt dann: rüsten, rüsten, rüsten.

Wir können aber auch, das Säbelrasseln zumindest begleitend, wie

Berthold Beitz 1958 den zerrissenen Faden aufnehmen. Der erste Schritt

wäre am 8. Mai: die Erinnerung an /alle/ Sieger. Geschichte braucht

weder Zensur noch Hygiene, die schaden nur. Und für ihre „Handreichung“

sollten die deutschen Diplomaten sich schämen.

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8freedert.online, vom 4 Mai 2025 22:02 Uhr

Moskau könne bei dem Spannungsabbau zwischen Islamabad und Neu-Delhi helfen, meinte der pakistanische Botschafter in Russland, Muhammad Khalid Jamali, in einem Interview. Russland sei in den internationalen Beziehungen ein nicht ersetzbarer Akteur, betonte der Diplomat.

Archivbild: Pakistanische Nationalflagge, Islamabad.

Mit Blick auf die aktuellen Spannungen zwischen Indien und Pakistan erklärte Muhammad Khalid Jamali, der pakistanische Botschafter in Moskau, dass Russland eine große Rolle bei der Deeskalation zwischen beiden Atommächten spielen könnte. Hierbei betonte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass Russland eine privilegierte strategische Partnerschaft mit Indien und sehr gute Beziehungen zu Pakistan pflege.  

 Jamali sagte wörtlich:

"Wir betrachten Russland als eine unersetzliche Kraft in internationalen politischen Angelegenheiten."

Pakistan testet erfolgreich neue ballistische Rakete

Hinsichtlich der indisch-pakistanischen Beziehungen habe Moskau "immer schon eine gewisse Rolle gespielt", fügte der Diplomat hinzu. "Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, fungierte Russland bei der Unterzeichnung der Taschkent-Deklaration, eines Friedensabkommens zwischen Indien und Pakistan, als Vermittler", erläuterte Jamali.  

Bei dem Dokument handelt es sich um ein Abkommen vom Januar 1966, das unter Beteiligung des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Alexei Kossygin, unterzeichnet wurde. Auf Initiative der sowjetischen Seite wurde damals ein Treffen der Spitzenpolitiker Indiens und Pakistans in der usbekischen Hauptstadt organisiert. Grund dafür war ein bewaffneter Konflikt in der Region Kaschmir im Jahr 1965 und die anschließende Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.  

Im Gespräch mit TASS am Sonntag bekräftigte der pakistanische Botschafter, dass Moskau auch heute aufgrund der besonderen Beziehungen der Russischen Föderation sowohl zu Indien als auch Pakistan sicherlich einen großen Vorteil bei der Deeskalation haben werde.

Die Spannungen entlang der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan eskalierten, nachdem Terroristen am 22. April im beliebten Urlaubsort Pahalgam der indischen Region Kaschmir einen Anschlag verübt hatten. Mehrere Bewaffnete hatten das Feuer auf Touristen eröffnet und dabei 25 Inder und einen nepalesischen Staatsbürger getötet.

Indien beschuldigte Pakistan, den Anschlag in Pahalgam unterstützt zu haben. Islamabad bestritt jegliche Vorwürfe, was die Lage weiter eskalieren ließ. 

Mehr zum Thema – Pakistan erwartet Militärschlag Indiens: Islamabad bittet USA um Hilfe

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/rgzy5fyvkgm377es/BRICS_Wie_China_und_Indien_in_Kasan_Russland_das_gr_te_Geschenk_gemacht_haben9v7p3.mp3 Dauer 7:38 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/244113-pakistanischer-botschafter-russland-ist-in/

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odysee.com, 5. Mai 2025

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat Europa am Sonntag beim "Arctic Circle India Forum" in Neu-Delhi zur Realpolitik aufgerufen. Sein Land, so der Politiker mit Blick auf die indisch-russischen Beziehungen, ziehe Partnerschaften auf der Basis gegenseitiger Interessen "moralischen Predigten" vor. Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA sucht die EU nach neuen Partnern und hat dabei Indien im Visier.

"Wenn wir von hier aus in die Welt schauen, suchen wir Partner, keine Prediger. Und vor allem keine Prediger, die zu Hause nicht das leben, was sie im Ausland predigen", so Jaishankar.

Mehr auf unserer Webseite:

Info: Video https://odysee.com/@RTDE:e/-Wir-suchen-Partner,-keine-Prediger--%E2%80%93-Indiens-Au%C3%9Fenminister-kritisiert-EU:a Dauer 2:41 min

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freedert.online, 5 Mai 2025 16:14 Uhr

Die neue Verschärfung im Umgang mit der AfD löst in den USA starkes Unverständnis aus, nicht nur bei US-Außenminister Marco Rubio. Die Antwort des Auswärtigen Amts darauf sorgte dafür, dass Rubios Stellvertreter daran erinnerte, wie Antifaschismus einmal aussah.

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Christopher Landau auf einer Konferenz in Arizona, 2021

Der Wortwechsel zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem Auswärtigen Amt vergangene Woche, ausgelöst durch die Verkündung, die AfD sei "gesichert rechtsextrem", fand noch eine interessante Ergänzung.

Zur Erinnerung: Marco Rubio hatte auf X geschrieben:

"Deutschland hat gerade seinem Nachrichtendienst neue Rechte gegeben, die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist verkleidete Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die in den jüngsten Wahlen an zweite Stelle kam – sondern eher die tödliche Politik der offenen Grenzen des Establishments."

Das Auswärtige Amt hatte darauf eine Erwiderung gepostet, die vielfach auf Kritik traf:

"Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung, um unsere Verfassung und die Herrschaft des Rechts zu schützen. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechter Extremismus gestoppt werden muss."

"Europa braucht einen Churchill" – Kiesewetter und das AA reagieren auf "Tyrannei"-Vorwurf Rubios

Auslöser des verbreiteten Spotts war insbesondere die Behauptung, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei unabhängig, obwohl es dem Bundesinnenministerium unterstellt ist und damit Weisungen von dort unterliegt, im konkreten Fall also jenen der scheidenden Innenministerin Nancy Faeser.

Christopher Landau, stellvertretender US-Außenminister, zielte in seiner Antwort aber auf einen ganz anderen Punkt. Landau ist promovierter Jurist und Experte für Lateinamerika (sein Vater war US-Botschafter in Paraguay, Chile und Venezuela) und war unter der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump US-Botschafter in Mexiko; auf jeden Fall ein hoch qualifizierter Diplomat. Er gilt als einer der engsten außenpolitischen Berater von Donald Trump. Seine Antwort auf die Reaktion des Auswärtigen Amts war sehr persönlich:

"Wenn ich für mich selbst spreche, können Worte nicht einmal ansatzweise den Zorn und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizielles Konto der DEUTSCHEN Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren. Und nein, Deutschland, du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Hinweisen darauf, was du von "deiner" Geschichte gelernt hast, verstecken. Wie du dich vielleicht erinnerst, ist es auch "unsere" Geschichte, weil wir eine ziemlich wichtige Rolle dabei spielten, gerade dieses Kapitel deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch "meine" Geschichte, da mein eigener Vater nach dem Anschluss aus seiner Geburtsstadt Wien fliehen musste (und amerikanischer Bürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL freier Rede; er floh, weil jene, die daran glaubten, ihre politischen Gegner auszuspionieren und zu zensieren, die Macht hatten.

Du magst dich entscheiden, deine eigenen Bürger als "Rechtsextreme" zu brandmarken und sie zum Schweigen zu bringen oder zu inhaftieren, weil sie, beispielsweise, gegen offene Grenzen sind. Aber bitte erspare uns das Moralisieren."

Darauf gab es bisher keine Erwiderung des Auswärtigen Amts.

Mehr zum Thema - "Ich als Juristin störe mich an dem Begriff 'Hass und Hetze'"

Video https://rumble.com/v6swjbd-der-verfassungsschutz-ist-die-regierung-tagesschau-zensiert-beatrix-von-sto.html Dauer 3:57 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/244173-stellvertretender-us-aussenminister-deutschland-erspar/

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US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass Russland seinen Anspruch auf die gesamte Ukraine aufgeben muss. Ohne ihn, so Trump, würde die russische Armee die ganze Ukraine einnehmen wollen. Moskau betont wiederholt, nur vier neue Regionen zu beanspruchen.

US-Präsident Donald Trump

In einem Interview mit NBC News am Sonntag hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Russland seinen Anspruch auf die ganze Ukraine wird aufgeben müssen. Somit antwortete Trump auf die Frage einer Journalistin, ob Moskau sich werde nachgiebig zeigen müssen, um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen.

Nach Trumps Ansicht würde die russische Armee versuchen, das ganze Territorium der Ukraine zu erobern, wenn er sich nicht eingemischt hätte:

"Russland will nicht den Streifen, den sie jetzt haben. Russland will die ganze Ukraine. Wenn ich nicht eingegriffen hätte, würden sie weitermachen."

US-Senator Graham droht Russland mit vernichtenden Sanktionen

Mit Bezug auf ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine äußerte sich Trump hoffnungsvoll, dass ein Abkommen in Sicht sei. Dabei wären die USA der Einigung mit einer Konfliktpartei näher als mit der anderen, betonte US-Präsident, ohne dies weiter zu präzisieren. Was die Verhandlungen mit der Ukraine angehe, könnten die USA das Rohstoffabkommen erzielen und dadurch ihr Geld zurückbekommen.

Trump schloss neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. Diese Entscheidung sei davon abhängig, welche Einstellung Moskau in der Zukunft gegenüber Friedensverhandlungen zeige.

In der vergangenen Woche hatte der republikanische Senator Lindsey Graham einen Gesetzentwurf über neue antirussische Sanktionen vorgestellt. Die weiteren Einschränkungen könnten dem US-Präsidenten helfen, falls die Verhandlungen mit Russland in eine Sackgasse gerieten, hieß es.

Im März hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Moskau eine Konfliktlösung anstrebe, in deren Rahmen sein Land mit einer stabilen Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit rechnen könnte. Hierbei wünsche sich Russland "nichts Fremdes", werde aber auch "sein Eigenes" nicht aufgeben.

Mehr zum Thema – "Das werden wir nicht tun" – Putin schließt Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt aus

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Info: https://freedert.online/international/244153-trump-russland-will-ganze-ukraine/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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freedert.online, 5 Mai 2025 11:17 Uhr

Israel plant die vollständige militärische Kontrolle über den Gazastreifen. Ein neuer Mechanismus zur Verteilung humanitärer Hilfe unter israelischer Kontrolle stößt auf Kritik bei den UN und Hilfsorganisationen.

Tel Aviv beschliesst militärische Volloffensive in Gaza

Das israelische Sicherheitskabinett hat einem neuen Plan zugestimmt, der die vollständige militärische Kontrolle über den Gazastreifen vorsieht. Damit will die Regierung in Tel Aviv die Hamas endgültig ausschalten und die Freilassung der noch festgehaltenen Geiseln erzwingen. Teil der Offensive ist die Einberufung von zehntausenden Reservisten sowie eine dauerhafte Präsenz israelischer Truppen im Gebiet.

Gleichzeitig wird auch die Verteilung humanitärer Hilfe neu organisiert. Hilfsgüter sollen künftig unter direkter Aufsicht Israels verteilt werden – mit dem Ziel, Missbrauch durch die Hamas zu unterbinden. Die Armee plant zwar, sich aus der konkreten Verteilung zurückzuziehen, will aber einen Sicherheitskorridor schaffen und die Rahmenbedingungen kontrollieren.

International sorgt der Kurswechsel für Kritik. Die UN und mehrere Hilfswerke werfen Israel vor, humanitäre Prinzipien zu unterlaufen. Besonders problematisch sei, dass Zivilisten gezwungen würden, sich in gefährliche Gebiete zu begeben, um an Nahrungsmittel oder medizinische Versorgung zu kommen.

Israel droht Huthi-Rebellen nach Raketeneinschlag am Flughafen in Tel Aviv

Einem Bericht der Times of Israel zufolge will Premierminister Netanjahu den umfassenden Einsatzplan jedoch erst nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche aktivieren. Bis dahin bleiben diplomatische Kanäle offen – Ziel ist ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln.

Unterdessen hat das israelische Sicherheitskabinett einem überarbeiteten Plan für humanitäre Hilfslieferungen zugestimmt. Bereits vor Tagen hatte Ministerpräsident Netanjahu den Befehl zur Mobilmachung gegeben.

Generalstabschef Ejal Zamir bestätigte am Wochenende, dass zehntausende Reservisten einberufen werden. Die Armee bereitet sich auf eine deutliche Ausweitung der Kampfhandlungen im gesamten Gazastreifen vor.

Mehr zum Thema – Huthi-Rebellen kündigen Angriffe auf Schiffe mit US-Öl an

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/gv89em/Welthandel_bedroht_Huthi_ra_chen_sich_am_Westen_fu_r_Gaza8evto.mp3  Dauer 8:347 min

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/244140-israel-plant-vollstaendige-kontrolle-ueber/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2025, 20:56 Uhr

_RTDE 5.5.2025

_*Slowakei: Bürger fordern Referendum zur Aufhebung der Russland-Sanktionen

*Am Montag haben Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung für die

Slowakische Wiedergeburt eine Bürgerpetition bei der Kanzlei des

Präsidenten Peter Pellegrini eingereicht. Darin wird die Staatsführung

aufgefordert, ein Referendum über die Aufhebung von gegen Russland

verhängte Strafmaßnahmen zu genehmigen. Darüber berichtet die russische

Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/.

Hierbei zitiert sie den Anführer der Bewegung, Róbert Švec, wie folgt:

/"Wir reichen 395.401 Unterschriften beim Präsidialamt ein, das ist eine

sehr gute Zahl. Wir sind müde, aber wir sind glücklich."/

Wie es heißt, sei die Unterschriftensammlung ohne Medienunterstützung

durchgeführt worden.

Rund 40 Kisten voller Unterschriftenblätter seien in das Büro des

slowakischen Präsidenten gebracht worden, berichtet /RIA Nowosti/

weiter. Die Frage bei der Volksabstimmung solle lauten: "Sind Sie damit

einverstanden, dass die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland

verhängen sollte, die slowakischen Bürgern und Unternehmern schaden?"

Um in der Republik, in der rund 5,5 Millionen Menschen leben, ein

Referendum abhalten zu können, müssen gemäß der Gesetzgebung des Landes

mindestens 350.000 Unterschriften gesammelt werden.

Bereits Anfang März hatten Aktivisten der slowakischen Bürgervereinigung

"Bruder für Bruder" eine Petition zur Aufhebung der Russland-Sanktionen

beim Präsidialbüro eingereicht, die von mehr als 450.000 Menschen

unterzeichnet worden war. Die Organisation kommunizierte, dass die

antirussischen Strafmaßnahmen die Interessen der Slowakei schädigen.

Moskau hat mehrfach erklärt, dass Russland dem Sanktionsdruck

standhalten werde, den unfreundliche Staaten seit Jahren auf das Land

ausüben und immer weiter erhöhen. Im Westen selbst werden die Stimmen

immer lauter, dass restriktive Maßnahmen wirkungslos seien.

Berliner Zeitung 5.5.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-will-gasimporte-aus-russland-bis-ende-2027-komplett-verbieten-li.2322035>

*EU will Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 komplett verbieten

*Raphael Schmeller

Die Europäische Union will russische Gasimporte bis Ende 2027 komplett

verbieten. Das berichtete Bloomberg

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-05-05/eu-set-to-propose-banning-russian-gas-imports-by-end-of-2027?srnd=homepage-europe> 

am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die EU <https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu> werde im Juni

entsprechende Pläne vorlegen, hieß es.

Die Importe aus Russland sind im vergangenen Jahr auf rund 19 Prozent

der gesamten Gasbezüge der EU gesunken. Vor dem Ukrainekrieg waren es

noch mehr als 40 Prozent. Um diese Abhängigkeit zu verringern, will

Brüssel den Mitgliedstaaten nun zunächst ein Verbot neuer Verträge mit

Russland und bestehender Spotverträge vorschlagen. Diese Maßnahmen

betreffen Spotverträge, die rund ein Drittel der Importe ausmachen, und

sollen spätestens Ende 2025 in Kraft treten.

Wie Pipelinegas wird auch russisches LNG aber größtenteils im Rahmen

langfristiger Verträge mit europäischen Kunden bezogen, die strikte

Take-or-Pay-Klauseln enthalten. Ein Ausstieg aus diesen Verträgen ist

schwierig. Hier ist ein kompletter Importstopp bis Ende 2027 vorgesehen.

Dieser Zeitplan hänge von der Fähigkeit der EU ab, alternative

LNG-Lieferungen aus den USA, Katar, Kanada und Afrika zu erhalten,

sagten die mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber dem

US-Medium. Der Plan, die Gaslieferungen auslaufen zu lassen, werde

angesichts der großen Mengen an Flüssigerdgas, die in den kommenden

Jahren weltweit auf den Markt kommen werden, nur begrenzte Auswirkungen

auf die Preise und die Energiesicherheit haben, behaupteten die Personen

gegenüber Bloomberg weiter.

Medienberichten zufolge werden LNG-Käufe aus den USA derzeit als Teil

der Handelsgespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump diskutiert.

Trotz der Bemühungen der EU in den vergangenen Jahren, die

Gaslieferungen nach der russischen Invasion in der Ukraine zu

reduzieren, ist es schwierig, billige russische Gasimporte zu vermeiden

– vor allem vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise in Europa.

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