30.04.2023

Krisen- und Insolvenzticker – FDP: Habecks "Wärmewende" wird fünfmal so teuer wie behauptet

gegenzensur.rtde.life, 30 Apr. 2023 10:00 Uh

Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.


Quelle: www.globallookpress

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  • 30.04.2023 10:05 Uhr

10:05 Uhr

Fünfmal mehr: FDP erwartet höhere Kosten für "Wärmewende" als Habeck

Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes neuer Gas- und Öl-Heizungen für die Haushalte in Deutschland knapp fünfmal so teuer wird wie vom "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" veranschlagt.

Der FDP-Energieexperte Michael Kruse geht laut einem Bericht des Springerblattes Bild am Sonntag davon aus, dass sich die Kosten für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen werden.

Das Wirtschaftsministerium gibt die erwarteten Kosten mit insgesamt rund 130 Milliarden Euro an. Kruse sagte der Boulevardzeitung:

"Robert Habeck sollte die Kosten des GEG noch einmal gründlich berechnen lassen. Die vorgelegten Zahlen deuten darauf hin, dass die Folgekosten des Gesetzes um ein Vielfaches höher ausfallen als im Entwurf beschrieben."

Er habe bei seinen eigenen Berechnungen nur die Preise für Wärmepumpenkauf und Einbau berücksichtigt. Weitere Ausgaben wie etwa für Dämmung oder Fußbodenheizung kämen noch hinzu, so Kruse. Diese könnten sich auf weitere 200 bis 300 Milliarden Euro belaufen.

  • 29.04.2023 09:41 Uhr

    09:41 Uhr

    Nächster Modehändler insolvent – Alle Filialen schließen

    Derzeit häufen sich die schlechten Nachrichten für die deutsche Modewirtschaft. In dieser Woche traf die Hiobsbotschaft den Modehändler Zapata: Das Unternehmen schließt sämtliche Filialen und seinen Online-Shop. Das Branchenblatt Textil Wirtschaft berichtet, dass die Modekette den Betrieb endgültig einstellt. Erst im Oktober 2022 hatte das Unternehmen mit Sitz in Würzburg zum zweiten Mal in der Firmengeschichte am Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt.

    Bereits 2016 mussten einige der damals zwölf Filialen geschlossen werden. Nun steht das Unternehmen endgültig vor dem Aus. Als das Insolvenzverfahren Anfang 2023 eröffnet wurde, gab es noch Hoffnung für die 35 Mitarbeiter. Doch Insolvenzverwalter Matthias Reinel sagte der Textil Wirtschaft, dass "trotz intensiver Bemühungen keine Fortführbarkeit darstellbar war". Als Grund für das Aus des Modehändlers wurde die schwierige Situation im Einzelhandel genannt. Gegründet wurde Zapata im Jahr 1985. Zu Hochzeiten betrieb das Unternehmen rund 15 Standorte. Der Umsatz der Kette belief sich zuletzt nur noch auf fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr.

  • 28.04.2023 15:23 Uhr

    15:23 Uhr

    BA-Chefin Nahles: Arbeitslosenquote stagniert wegen Inflation und Ukraine-Flüchtlingen

    Die sogenannte Frühjahrsbelebung ist in Deutschland deutlich schwächer ausgefallen als sonst. So sinkt die Arbeitslosigkeit saisonbedingt zwar im laufenden Monat April, jedoch in einem statistisch eher vernachlässigbaren Maße. Es wurden lediglich 8.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im März.

    Die Zahl der Arbeitslosen liege demnach weiterhin bei knapp 2,6 Millionen und die Arbeitslosenquote stagniere bei 5,7 Prozent, so die Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Vergleich zum April letzten Jahres erhöhte sich die Arbeitslosenquote gar um 0,7 Prozentpunkte. Die Gründe für diese Entwicklung führte BA-Chefin Andrea Nahles auf die träge Konjunktur und den Zuwachs von Flüchtlingen aus der Ukraine zurück.

  • 14:19 Uhr

    Doch kein Licht am Ende des Tunnels? Wirtschaftswachstum bleibt bislang aus


    Nachdem einige Ökonomen zuvor bereits für den Jahresbeginn ein leichtes Wachstum der Wirtschaft prognostiziert hatten, zeigt sich diese bislang kraftlos. Laut aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamts stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal. Zur Begründung hieß es, die anhaltend hohe Inflation dämpfe die Konsumlust der Menschen und belaste die Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet in diesem Jahr insgesamt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Für 2024 wird ein Wachstum von 1,6 Prozent prognostiziert.

  • 27.04.2023 13:19 Uhr

    13:19 Uhr

    Reallöhne im Sinkflug – Größter Abfall seit Beginn der Statistik im Jahr 2008

    Die Reallöhne in Deutschland gaben um 4,0 Prozent im Vergleich zu 2021 nach, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Dies stellt den stärksten Rückgang seit Beginn dieser Statistik im Jahr 2008 dar und ist zugleich das dritte Minus in Folge.

    Grund für die aktuelle Korrektur ist, dass die Berechnungsgrundlage auf das neue Basisjahr 2022 umgestellt wurde. Günstigere Prognosen waren zuvor lediglich von einem Minus von 3,1 Prozent ausgegangen.

    In der aktuellen Berechnung wurden auch kleinere Betriebe erfasst und zudem zu Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten auch alle weiteren Beschäftigungsarten wie Auszubildende und Altersteilzeitbeschäftigte abgebildet, so das Handelsblatt erläuternd.

  • 26.04.2023 19:10 Uhr

    19:10 Uhr

    Textildiscounter Primark schließt Filialen


    So wie sich die Auswirkungen der Inflation von den Bio-Märkten zu den Discountern abwärts bewegten, scheint es nun auch im Textilhandel zu passieren. Nachdem zuletzt einige Schuh- und Kleidungshersteller in die Insolvenz gegangen waren, wurde heute gemeldet, dass der Kleidungs-Discounter Primark beabsichtigt, vier seiner 26 deutschen Filialen zu schließen und diverse weitere zu verkleinern. Der Grund seien gestiegene Kosten, die nicht an die Kunden weitergegeben werden könnten.

    Die vier von Schließung betroffenen Filialen sind Gelsenkirchen, Krefeld, Kaiserslautern und Frankfurt-Nordwestzentrum. Zumindest die ersten drei betroffenen Standorte befinden sich an Orten mit einer hohen Armutsquote. Gelsenkirchen war im letzten Armutsbericht der westdeutsche Spitzenreiter. Für Gelsenkirchen und sein Stadtzentrum ist die Geschäftsaufgabe besonders schwierig, weil auch das örtliche Kaufhaus geschlossen wird.

    Der britische Textildiscounter ist seit dem Jahr 2009 in Deutschland vertreten, damals eröffnete der erste Markt in Bremen. Seitdem wurde das Filialnetz bisher nur erweitert.

  • 25.04.2023 20:53 Uhr

    20:53 Uhr

    EU beschließt über CO₂-Abgabe neuen Teuerungsschub

    Nach dem EU-Parlament hat nun auch der Ministerrat zugestimmt, die Reduzierung der CO₂-Emissionsberechtigungen deutlich vorzuziehen. Außerdem werden ab dem Jahr 2027 Verkehr und Heizung einbezogen.

    Das Ergebnis ist nach bisherigen Schätzungen eine Verzehnfachung der Kosten, von augenblicklich 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid auf bis zu 300 Euro. Das bedeutet, dass diese Erhöhung zu einer deutlichen Preiserhöhung führen wird, nicht nur bei den betroffenen Gütern selbst, sondern auch bei anderen Waren, zum Beispiel über die Transportkosten.

    Der Beschluss tritt durch Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Eine soziale Abfederung ist angedacht, aber noch nicht konkretisiert. Die Spekulanten allerdings dürfte diese Meldung freuen.

  • 20:50 Uhr

    Modehersteller Ahlers ist insolvent


    Die wirtschaftlichen Probleme in der deutschen Modebranche bringen immer mehr Unternehmen in Schwierigkeiten. Der Herrenmodehersteller Ahlers kündigte heute an, dass er für die Ahlers AG und sieben Tochtergesellschaften wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenzanträge beim Amtsgericht Bielefeld stellen werde.

    Die Tochtergesellschaften sind die Ahlers P.C. GmbH, Ahlers Retail GmbH, Ahlers Zentralverwaltung GmbH, Ahlers Vertrieb GmbH, Pioneer Berufskleidung GmbH, Pioneer Jeans-Bekleidung GmbH und Baldessarini GmbH. Die Gesellschaften aus dem Ausland seien dagegen derzeit nicht betroffen.

    Auslöser für die Entscheidung sei im Wesentlichen die unter den Planungen liegende Geschäftsentwicklung, sagte Firmenchefin Stella Ahlers. Die Folgen der Corona-Krise und der damit einhergehenden gestörten Lieferketten, die allgemeine Kaufzurückhaltung, die hohe Inflation sowie Insolvenzen im Handel hätten den Schritt unausweichlich gemacht. Dennoch sehe sie Zukunftsoptionen für das Unternehmen, betonte Ahlers.

    Mit Marken wie Baldessarini, Pierre Cardin, Pioneer und Otto Kern machte Ahlers im Geschäftsjahr 2021/22 171 Millionen Euro Umsatz. Unternehmensangaben zufolge sei das ein Zuwachs von 19,9 Prozent zum Vorjahr. Damit lagen die Erlöse unter dem Vor-Corona-Niveau von 207 Millionen Euro aus dem Geschäftsjahr 2018/2019. Ahlers beschäftigt derzeit rund 1.700 Mitarbeiter. In den von den Insolvenzanträgen betroffenen Gesellschaften arbeiten rund 400 Beschäftigte. Diese erhalten für die Monate April, Mai und Juni Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit.

    Laut Handelsblatt sind allein im ersten Quartal dieses Jahres 27 Mode- und Schuhhändler den Schritt in die Insolvenz gegangen. Wie eine Auswertung der Unternehmensberatung Falkensteg für das Handelsblatt zeige, seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Insolvenzen in der Gesamtwirtschaft sei währenddessen lediglich um 20 Prozent nach oben gegangen.

  • 24.04.2023 19:20 Uhr

    19:20 Uhr

    Landwirtschaft: Krise in der Schweinezucht


    Es dürfte weniger auf die vegane Propaganda als auf steigende Energie- und Futterkosten zurückzuführen sein – die Schweinezucht ist in der Krise. Der dänische Großschlachter Danish Crown schließt mangels Auslastung einen Schlachthof in Jütland, aber ebenso einen in Boizenburg in Mecklenburg und reduziert den Betrieb in Essen bei Oldenburg.

    Der dänische Schlachthof leidet darunter, dass immer mehr dänische Schweinezüchter dazu übergegangen sind, Ferkel aufzuziehen und zur Mast nach Deutschland zu verkaufen. In Deutschland wird für 100 Kilogramm Schlachtgewicht fast ein Viertel mehr gezahlt als in Dänemark.

    Allerdings geht auch in Deutschland die Produktion deutlich zurück. Im vergangenen Jahr haben fast 2.000 Schweinehalter die Zucht aufgegeben. Die Zahl der gehaltenen Schweine ging dadurch um zehn Prozent zurück, auf den niedrigsten Stand seit 1989. Die Zahl der Schweinehalter lag noch 2011 bei 32.000. Im vergangenen Jahr waren noch 16.900 übrig, weniger als die Hälfte. Die Fachpresse nennt das einen "ungeordneten Strukturbruch". Da die verbliebenen Zuchtbetriebe tendenziell immer größer werden, ist diese Entwicklung nicht im Sinne von Bemühungen, die Haltungsbedingungen zu verbessern.

  • 21.04.2023 15:31 Uhr

    15:31 Uhr

    Verluste bei Aldi Nord

    Aus einer internen Konferenz bei Aldi Nord wurde bekannt, dass das Unternehmen im vergangenen Jahr trotz gestiegenen Umsatzes Verlust gemacht hat. Der Discounter soll zwar in Deutschland nur einen Gewinnrückgang erlitten haben, in Frankreich und Dänemark allerdings rote Zahlen schreiben.

    Der Konzern soll jetzt intern umstrukturiert werden, um die Kosten zu senken. Der wirkliche Auslöser dürfte allerdings die Inflation sein, die zwar zum einen dazu führt, dass zusätzliche Kunden auf Einkäufe bei Discountern umschwenken, aber gleichzeitig gerade bei diesen Märkten nicht vollständig in Preiserhöhungen umgesetzt werden kann, was die Marge absenkt.

    Nachdem im vergangenen Jahr bereits die Bio-Märkte unter massiven Druck kamen, weil sie große Teile ihrer Kundschaft verloren, und daraufhin ganze Ketten schließen mussten, könnte diese Entwicklung bei Aldi-Nord ein Indiz dafür sein, dass jetzt selbst die Discounter in Schwierigkeiten geraten. Letztlich kann sich der massive Rückgang der verfügbaren Einkommen durch die Inflation und die steigenden Energiekosten kaum anders bemerkbar machen als in Verlusten im Einzelhandel, selbst wenn im Lauf des letzten Jahres in einzelnen Fällen Preise über die Steigerungen der Einkaufspreise hinaus erhöht werden konnten.

  • 17:38 Uhr

    Erzeugerpreise in Deutschland steigen "nur noch" um 7,5 Prozent

    Im März stiegen die Produzentenpreise in der Bundesrepublik im Jahresvergleich um 7,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit hat sich der Preisanstieg auf Herstellerebene weiter abgeschwächt, bleibt aber auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr waren die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, zeitweise mit einer Rekordrate von 45,8 Prozent gestiegen. Seither ist der Preisauftrieb rückläufig. Wie die Statistiker einräumen, sind die Resultate mit Blick auf die Strom- und Gaspreise nach wie vor vorläufig.

    Hintergrund ist die seit Januar geltende und seit März umgesetzte Preisbremse für Strom und Gas. Die Auswirkungen wurden bisher aber nur teilweise berücksichtigt, da nicht alle auskunftspflichtigen Unternehmen ihre Daten unter Berücksichtigung der Preisbremse gemeldet hätten. Die Energiepreise sind nach wie vor hauptverantwortlich für die Gesamtentwicklung. Im Jahresvergleich liegen sie immer noch 6,8 Prozent höher, gegenüber dem Vormonat sanken sie jedoch um 7,6 Prozent. Erdgas war im Jahresvergleich weiter deutlich teurer, der Strompreis stagnierte.

    Lebensmittel und Vorleistungsgüter verteuerten sich jedoch erneut sichtbar. Mineralölerzeugnisse, deren Preise aufgrund der antirussischen Sanktionen vor einem Jahr auch markant anstiegen, waren gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls deutlich günstiger. Die Erzeugerpreise erfassen den Preisdruck auf Herstellerebene, indem sie die Verkaufspreise der Produzenten abbilden. Die Entwicklung wirkt sich auch auf die Verbraucherpreise aus, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Angesichts der hohen Inflation hatte die EZB die Zinsen nach einigem Zögern angehoben.

  • 10:50 Uhr

    Bau: mehr Auftragsstornierungen, mehr Insolvenzen

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    16 Prozent der Bauunternehmen litten im März dieses Jahres unter Auftragsstornierungen. Im Januar lag dieser Anteil noch bei 13,6 Prozent. Auch die Zukunftserwartungen, die durch Umfrage ermittelt wurden, sind negativ. Bei der Zunahme der Unternehmensinsolvenzen im Januar lieferte das Baugewerbe die meisten Fälle; im Vergleich zum Januar 2022 stiegen die Insolvenzen um 19,4 Prozent.

    Noch im März vergangenen Jahres meldeten nur 8,6Prozent einen Auftragsmangel; dieser Anteil hat sich mit inzwischen 25,5 Prozent verdreifacht. Und auch jene Zahlen, an denen man das zukünftige Geschäft ermessen kann, sind ungünstig: Sowohl die Zahl der Baugenehmigungen wie die neu erteilten Hypotheken ist rückläufig. In den kommenden Monaten dürften die Nachrichten aus dem Baugewerbe also nicht günstiger werden.

  • 08:15 Uhr

    Akuter Personalmangel: Heizungsbranche benötigt dringend 60.000 Installateure

    In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima zurzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure, so Informationen des RND.

    Nach Schätzung des Zentralverbands waren im vergangenen Jahr knapp 400.000 Menschen in diesem Handwerkszweig beschäftigt. Der hohe Bedarf an neuen Kollegen ergibt sich auch aus der Situation, wenn die Branche "alle Märkte bedienen und sich nicht nur auf den Einbau von neuen Heizungen konzentrieren wolle", so der Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann.

    Der Chef des Wärmepumpen-Herstellers Vaillant, Norbert Schiedeck, hält wenig überraschend "den Einbau dieser Anlagen in den meisten Häusern für sinnvoll". Bei anstehenden Umbaumaßnahmen seien gegebenenfalls "zusätzliche Maßnahmen" notwendig. Je nach energetischem Zustand des Gebäudes "kann das vom Austausch weniger Heizkörper bis zur Gebäudedämmung reichen", so Schiedeck laut RND.

  • 19.04.2023 21:45 Uhr

    21:45 Uhr

    Speicherbetreiber: Gasmangellage bei kaltem Winter weiterhin möglich

    Im vergangenen Winter ist die Gasmangellage bekanntlich ausgeblieben, doch der Verband der Gasspeicherbetreiber hält im kommenden Winter 2023/24 bei niedrigen Temperaturen einen Erdgasengpass weiterhin für möglich. Dies geht aus neuen Modellierungen hervor, die die Initiative Energien Speichern (Ines) am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Im Szenario eines kalten Winters wie im Jahr 2010 werden die Gasspeicher demnach bereits im Januar 2024 vollständig entleert.

    "Treten niedrige Temperaturen auf, kann also ein von derzeitigen Einsparungen geprägtes Verbrauchsniveau vermutlich nicht mehr vollständig gedeckt werden", sagte Ines-Geschäftsführer Sebastian Bleschke.

    Als Folge einer Gasmangellage käme es zu einer "Eskalation der Preissituation". Industrielle Gasverbräuche und Stromerzeugung durch Gas würden "in die Knie gezwungen". Die Wärmeversorgung der Haushalte sei dem Verband zufolge in einem solchen Fall allerdings nicht in Gefahr. Zum Vergleich: Ende Januar 2023 lag der Füllstand der deutschen Gasspeicher vor allem aufgrund der milden Temperaturen bei knapp 79 Prozent.

  • 21:10 Uhr

    EU-Umweltkommissar: Grüner Wandel braucht 600 Milliarden Euro pro Jahr

    In der EU müssen nach Schätzungen von Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius bis 2030 zusätzlich etwa 600 Milliarden Euro pro Jahr investiert werden, um die Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. Auf EU-Ebene seien bereits Fördertöpfe eingerichtet worden und auch die Mitgliedstaaten trügen ihren Teil dazu bei, sagte er am Mittwoch nach einem informellen Treffen der EU-Umweltminister in der Nähe von Stockholm. Es sei jedoch entscheidend, dass auch private Ressourcen mobilisiert würden. Die EU hat sich unter anderem das Ziel gesetzt, schädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken.

  • 18.04.2023 18:25 Uhr

    18:25 Uhr

    Habecks Heizwende: Gasnetz von 500.000 Kilometern müsste fast komplett stillgelegt werden


    Im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Energiewende müssten mehr als 90 Prozent des deutschen Gasverteilnetzes von über 500.000 Kilometern stillgelegt werden. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Denkfabrik Agora mit Beteiligung von Gasnetzbetreibern hervor. Im Zuge der geplanten Reform der Heizungssysteme, bei der vor allem auf Wärmepumpen gesetzt werden soll, sei der Großteil des Netzes dann überflüssig, heißt es darin.

    Ab 2045 werde das übrige Netz noch in erster Linie für die Wasserstoffversorgung von Kraftwerken und für die Industrie gebraucht. Wohnungen und Häuser in Ballungsgebieten könnten noch an Fernwärme angeschlossen bleiben. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass Wasserstoff und auch Biogas bei Heizungen keine Rolle spielen werden. Das derzeitige Netz ist überwiegend in kommunalem Besitz. Die Denkfabrik legte zudem eine Reihe von Vorschlägen vor, wie das Netz im Wert von 60 Milliarden Euro möglichst kostengünstig stillgelegt werden kann.

    Zur Kostenentlastung von Netzbetreibern und Kunden soll Agora zufolge etwa die Pflicht zum Ausgraben ungenutzter Leitungen entfallen. Die Netze müssen zudem schneller abgeschrieben werden können, was Steuervorteile für die Besitzer hat. Den Untersuchungen zufolge braucht man jedoch vor allem eine verbindliche Planung, wann und wo Netze noch benötigt und welche wann stillgelegt würden. Man könne beispielsweise mit einem Bonussystem die koordinierte Stilllegung fördern und so bis zu fünf Milliarden Euro jährlich an Betriebskosten sparen.

  • 13:54 Uhr

    Zahl der Baugenehmigungen im Wohnungsbau weiter zurückgegangen


    Das statistische Bundesamt meldet eine weitere Hiobsbotschaft aus dem Baugewerbe. Wie bereits in den vergangenen Monaten, ging die Zahl der erteilten Baugenehmigungen auch im Februar 2023 weiter zurück – ein Trend, der bereits seit Mai 2022 anhält.

    Insgesamt wurden 23,4 Prozent weniger Baugenehmigungen als im Vorjahresmonat erteilt. Das betrifft sowohl Wohnungen in bereits bestehenden Gebäuden als auch in Neubauten. Der höchste Rückgang zeigt sich bei Zweifamilienhäusern, dort betrug er ganze 52,4 Prozent. Bei Einfamilienhäusern liegt der Rückgang bei 28,4 Prozent.

    Das Ziel der Errichtung von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, das bereits im vergangenen Jahr verfehlt wurde, rückt so für 2023 in unerreichbare Ferne. Auslöser ist die Kombination aus steigenden Baukosten und steigenden Zinsen.

    Angesichts der Tatsache, dass die klimapolitischen Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission in naher Zukunft zusätzliche Verteuerungen sowie eine künstliche Verknappung von Wohnraum auslösen werden, ist das eine verheerende Entwicklung. Die neuen Vorgaben können einzig bei neuen Wohngebäuden im Zuge der Projektierung bereits leichter erfüllt werden.

  • 16.04.2023 13:32 Uhr

    13:32 Uhr

    IWF-Vizechefin prognostiziert weiteren Anstieg der Energiepreise und anhaltende Inflation

    Laut der Einschätzung der Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, stehe Deutschland eine wirtschaftliche Schwächephase bevor. In einem Interview mit dem Handelsblatt riet sie daher zur "Haushaltsdisziplin".

    Die Industrieländer befänden sich in einer Situation, "in der die Inflation sehr hoch ist und sehr wahrscheinlich für mehrere Jahre hoch bleibt", so die US-Ökonomin.

    Gopinath prognostizierte weiter: "Ich glaube, dass wir noch nicht aus dem Gröbsten heraus sind und dass die Energiepreise erneut ansteigen könnten." Die deutsche Wirtschaftskraft werde im laufenden Jahr voraussichtlich "leicht sinken".

  • 15.04.2023 10:45 Uhr

    10:45 Uhr

    Geldsorgen oder organisierte Kriminalität? Sprengungen von Bankautomaten in Deutschland nehmen weiter zu


    Bundesländer, die in unmittelbarer Nähe zu den Niederlanden liegen, kämpfen weiter gegen das Phänomen stetig steigender Zahlen von Sprengstoff-Anschlägen auf Bankautomaten.

    In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz seien laut dem Handelsblatt 2023 bereits mehr als 100 Bankautomaten gesprengt worden. Im Vorjahr kam es in den genannten Bundesländern zu insgesamt 347 Ereignissen dieser Art.

    Laut den ermittelnden Behörden werden vor allem niederländische Banden hinter den Anschlägen vermutet. Allein der Gesamtschaden der 20 Sprengungen in Hessen in diesem Jahr beläuft sich laut LKA-Angaben auf knapp 5,3 Millionen Euro, darunter sind etwa 1,8 Millionen Euro Beute. Der Bund und die Länder wollen Banken und Sparkassen daher einen besseren Schutz von Automaten vorschreiben. Die Geldinstitute reagierten hingegen ablehnend.

  • 13.04.2023 14:30 Uhr

    14:30 Uhr

    Zuckerpreise auf Rekordhoch


    Die Zuckerpreise sind in London und New York höher als seit vielen Jahren. Der Preis für raffinierten Zucker stieg in London auf den höchsten Stand seit 2011. Der Grund dafür wird in schwächeren Exporten aus Indien gesehen sowie in vergleichsweise schwachen Ernten in Thailand. Auslöser dafür soll das Wetterphänomen El Niño sein. Andere sehen zumindest in Thailand einen geringeren Einsatz an Düngemitteln als Auslöser des Ernterückgangs. In Thailand selbst haben die Zuckermühlen die Arbeit in Ermangelung von Rohstoffen bereits eingestellt.

    Die brasilianische Ernte sollte dieses Jahr gut ausfallen. Wie sehr sie dazu beitragen kann, die Zuckerpreise wieder zu normalisieren, hängt allerdings auch von der Sojaernte ab, die Rekordmengen erzielte. Die brasilianische Sojaernte wird weitgehend exportiert; daher konkurrieren Zucker und Soja um die Transportkapazitäten. Zudem wird sowohl in Indien als auch in Brasilien ein Teil des geernteten Zuckers in Alkohol umgewandelt, mit dem Fahrzeuge betrieben werden. Indien hat angekündigt, in diesem Jahr nicht 3,6 Millionen Tonnen, sondern 5 Millionen Tonnen Zucker zu Ethanol zu verarbeiten. Ein weiterer Anstieg der Ölpreise könnte zu einer weiteren Erhöhung der Alkoholproduktion und damit zu einer weiteren Verringerung des Zuckerangebots führen.

    Rübenzucker, der vor allem in Deutschland und Frankreich produziert wird, hat nur einen Anteil von 20 Prozent an der globalen Produktion. Noch wird nicht von einem Mangel an Zucker ausgegangen. Die Schätzungen belaufen sich immer noch auf einen globalen Überschuss, allerdings nur noch von 600.000 Tonnen, nicht mehr von 5 Millionen.


  • Info: https://gegenzensur.rtde.life/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Das kommende Ende der US-Hegemonie: Elektropanzer für den Weltfrieden!

    gegenzensur.rtde.life, 30 Apr. 2023 13:53 Uhr, Von Dagmar Henn

    Nein, es ist kein Witz: Die Energieministerin der Biden-Regierung hat ernsthaft vorgeschlagen, alle Fahrzeuge des US-Militärs bis 2030 auf Elektroantriebe umzustellen. Was ein großartiger Plan im Sinne des Weltfriedens sein könnte.


    Quelle: www.globallookpress.com © White House


    US-Energieministerin Jennifer Granholm, 23.01.2023


    Zitat: Man könnte fast glauben, die Kriegsgegner in den USA haben es endlich geschafft, einen Schläfer – oder vielmehr eine Schläferin – an entscheidender Stelle zu platzieren. Die Energieministerin der Biden-Regierung erklärte vor dem Militärausschuss des Senats, sie wolle, dass bis 2030 alle Fahrzeuge der US-Armee elektrisch sind.

    "Und ich denke, dass die Verringerung unserer Abhängigkeit von der Unbeständigkeit weltweit gehandelter fossiler Treibstoffe, wo wir wissen, dass globale Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine die Preise für die Leute daheim in die Höhe treiben können – das trägt nicht zu unserer Energiesicherheit bei.

    Ich denke, Energiesicherheit ist erreicht, wenn wir heimische, saubere Energie haben, die im Überfluss vorhanden ist, wie man das in Iowa sieht. Ich denke wir können weltweit führen, so wie wir energieunabhängig wurden ..."

    Sicher, sie irrt an vielen Punkten. Das Lithium für die Batterien muss importiert werden und stammt auch nicht aus den Vereinigten Staaten. Um elektrische Fahrzeuge zu nutzen, braucht es eine gesicherte Stromversorgung, die nicht einmal in Iowa nur mit Windkraft möglich ist. Und die Batterien, die es bräuchte, um Fahrzeuge wie einen Abrams-Panzer zu bewegen, wären gigantisch. Um die Leistung von 100 Kilowatt zu erreichen, die ein Tesla benötigt, braucht es eine Batterie mit einem Gewicht von 500 Kilogramm. Für den Panzer, der ohnehin sehr schwer ist, wären das zusätzliche fünf Tonnen, die außerdem in den vorhandenen Modellen keinen Platz hätten. Nachdem in den USA keine Panzer mehr gebaut werden, hieße das dann ein Batteriewägelchen im Schlepp.


    Einbruch des Verkaufs von Elektroautos in Deutschland prognostiziert





    Einbruch des Verkaufs von Elektroautos in Deutschland prognostiziert






    Die Folgewirkungen sind allerdings spannend. Schließlich funktioniert es nicht, hinter irgendwelchen Truppen gigantische Stromkabel herzuziehen; aber viele Weltgegenden sind gerade so weit elektrifiziert, dass man damit einen Kühlschrank und ein paar Lampen betreiben kann, aber kein Fahrzeug laden ...


    Ehe die USA in irgendein Land des Globalen Südens einfallen könnten, müssten sie erst einmal jahrelang an der Entwicklung der Stromversorgung arbeiten. Starkstromleitungen bis in den letzten Winkel von Burundi und den bolivianischen Anden. Schließlich ist ein Panzer, dem auf dem Weg der Saft ausgeht, absolut nutzlos.


    Nachdem bis heute niemand weiß, wie man mit erneuerbaren Energien tatsächlich eine gesicherte Energieversorgung hinbekommt, aber sicher nur eine solche akzeptabel ist, wäre damit sichergestellt, dass die nächsten zwei, drei Jahrzehnte von den Vereinigten Staaten keine Gefahr mehr ausgeht.


    Ein paar zusätzliche Möglichkeiten gäbe es allerdings noch, im Interesse der Konsequenz: Sprengstoffe sollten frei von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen sein, für Geschütze braucht es dringend eine Lärmschutzgrenze und auch die Flugzeuge sollten elektrisch betrieben werden.


    Dann müsste zur Vollendung nur noch das Nukleararsenal aufgelöst werden. Schließlich wird jeder Sprengkopf nach einiger Zeit zu atomarem Müll, und der "nicht-binäre" Beauftragte für den Atommüll steht ja nicht mehr zur Verfügung, weil er zu vielen fremden Frauen die Koffer geklaut hatte.


    Wirklich, eine Umstellung des US-Militärs auf Elektrofahrzeuge kann man nur von ganzem Herzen begrüßen. Leider steht zu befürchten, dass sich dieser glorreiche Plan nicht durchsetzt und das Problem der US-Hegemonie doch anders gelöst werden muss.


    Mehr zum Thema – Neuer E-Auto-Test: Tatsächliche Reichweite meist erheblich geringer als behauptet


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Marx wäre heute konservativ: Die heutigen Linken verraten die Ideen ihres Idols

    seniora.org, 30. April 2023, Von Elena Louisa Lange, 23.04.2023  – übernommen von weltwoche.ch

    Wäre Karl Marx (1818 –1883) heute ein Marxist? Schon zu Lebzeiten wusste Marx auf diese Frage eine Antwort: Im Zuge der Aufstände der Pariser Kommune Anfang der 1870er Jahre sagte er über die revolutionären Marxisten: «Alles, was ich weiss, ist, dass ich kein Marxist bin!»



    ARTRON (Bild)

    Doch lohnt es sich, zu fragen, was Marx, ein Kämpfer gegen die preussische Zensur, heute von linker Cancel-Culture halten würde, was der Historiker Marx von der Geschichtsvergessenheit der Grünen hält oder was der Individualist Marx, dessen politische Kritik immer vom «Standpunkt des einzelnen, wirklichen Individuums» ausging, heute vom neuen Corona- oder Klimakollektivismus denken würde.


    Bruch mit der Linken

    Marx würde sich von dem, was heute unter dem Banner «linker Ideologie» läuft, kopfschüttelnd ab- und eher dem konservativen Lager zuwenden. Dort fände er geeignetere Mitstreiter für sein radikal-demokratisches Projekt: nicht nur beim Kampf für Meinungsfreiheit und gegen staatliche Übergriffigkeit, sondern auch bei der Parteinahme für die arbeitende Bevölkerung, gegen die spalterische Gender- und Identitätspolitik der Linken.


    Marx war auch einer der Ersten, die mit ihrer Kritik der «Verdinglichung» die Methode der Machterhaltung von Technokraten erkannten und mit einer Grundsätzlichkeit kritisierten, auf die sich Demokraten heute beziehen sollten, wenn sie korporatistischen Plänen wie dem neuen WHO-Pandemievertrag oder den Enteignungsplänen des WEF etwas entgegensetzen wollen. Es gibt kaum ein gesellschaftspolitisches Thema, bei dem Marx sich nicht gegen linke Technokraten und grüne Kollektivisten stellen würde.


    Indes gibt es Theorien darüber, wie die westliche Linke in Bezug auf Marx so auf den Hund kommen konnte. Das Ende der klassischen Arbeiterbewegung und der Beginn der Studentenbewegung der 1960er markieren den Bruch. War in der Arbeiterbewegung bis ins 20. Jahrhundert hinein die Forderung nach einem Ende der Ausbeutung von Arbeit massgeblich   – heute betont man, dass es sich dabei um «männliche» und «weisse» Arbeiter handelte, und unterstellt der Arbeiterbewegung oft «rassistische» Motive   –, wurden diese Ideale in der Studentenbewegung durch den Kampf gegen «Diskriminierung» und eine nicht näher spezifizierte «Unterdrückung» ersetzt.


    Theoretiker wie der Philosoph Herbert Marcuse, ein Stichwortgeber der Studentenbewegung, aber auch stark an Marx orientierte Geistesgrössen wie Theodor W. Adorno und Max Horkheimer hielten von der «Emanzipation» der Arbeiter bereits nicht mehr so viel. Während Adorno und Horkheimer, durch die Erfahrung von Auschwitz geprägt, Klassenkampf durch jüdische Identitätspolitik ersetzten, sah Marcuse das «revolutionäre Subjekt» vielmehr in den «Verdammten dieser Erde» (Frantz Fanon): in der «Dritten Welt», in Frauen, Schwarzen, Homosexuellen.

    In der Vorstellung Marcuses sollte diesen «Marginalisierten», in einer Quasi-Neuauflage des maoistischen Kulturkampfes, die historische Rolle zukommen, «die alten Zöpfe abzuschneiden» und der kulturellen Hegemonie bürgerlicher Vorstellungen von Glück   – eine weisse, «heteronormative» Familie, Farbfernseher, Auto, Eigenheim   – einen «neuen Menschen» entgegenzusetzen. Von der Emanzipation aller Menschen   – also der Befreiung von Menschen durch Herrschaft überhaupt   – war von da an keine Rede mehr. In der Vorstellung der neuen Linken würde erst dann Gerechtigkeit geschaffen, wenn «Marginalisierte» nun auch «dazugehören», einen Platz am Tisch der Macht ergattern können.


    Ohne die Freiheit jedes Einzelnen kann es gemäss Marx so etwas wie «kollektive Freiheit» nicht geben.

    Heute sehnt sich die Parole von «Diversity, Equity, Inclusion» nach nichts anderem als dem: die Neubesetzung von Herrschaft, nicht ihre Aufhebung. Bei aller Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise hätte Marx, der ein konservativ bescheidenes Familienleben führte, sich über die kulturrevolutionären Vorstellungen der Linken gewundert: Als politischer Denker betonte Marx stets die Errungenschaften des Kapitalismus gegenüber dem Feudalismus   – Produktivkräfte, die die Armut beseitigen könnten, die Schaffung des bürgerlichen Rechtssubjekts, Presse- und Meinungsfreiheit, freie Verfügung über Eigentum, formale Freiheit und Demokratie. Hinter diese Errungenschaften dürfe man nicht zurücktreten. Für ihn war vielmehr ökonomisch produzierte Armut das Problem, nicht «Diskriminierung»: Die Abschaffung der Diskriminierung hat noch niemanden satt gemacht.


    Die Vorstellung einer Aufteilung der Menschen in «Unterdrücker» und «Unterdrückte», nach Hautfarbe, Geschlecht und sexuellen Präferenzen, und nicht nach ihrer Rolle im Gefüge der Macht steht im Widerspruch zu Marx’ ganzer politischer Philosophie. Dass man, anstatt das Leben aller verbessern zu wollen, den «weissen, heterosexuellen» Mann zum Feindbild erklärt, und sei er nur ein Fabrikarbeiter, wäre für Marx Anzeichen einer fundamentalen politischen Degeneration. Es ist aber kein Zufall, dass heute Menschen an den Hebeln der Macht sitzen, die genau diese Degeneration verkörpern: eine grün-professionelle Wohlstandsklasse, die Marx dem «kleinbürgerlichen Sozialismus» zugerechnet und vehement bekämpft hatte.


    Machtkult der Technokraten

    Was liegt dieser neuen staatlichen Elite näher, als der Bevölkerung auch noch das zu nehmen, was sie unabhängig gegenüber dem Staat macht   – Eigentum und das unveräusserliche Naturrecht der Freiheit? Die Corona- und die Klimadebatte liefern hierzu den vollkommenen Vorwand und hätten Marx den ausschlaggebenden Grund geliefert, sich gegen die herrschenden Linken und auf der Seite der ins Abseits gedrängten Konservativen und Liberalen zu positionieren.

    Schon ein oberflächlicher Blick auf die Themen Covid und Klima zeigt, dass diesen Begriffen etwas Unantastbares anhaftet: «Du sollst keine anderen Götter haben neben mir!», lautet die neue «Alltagsreligion» von Klima und Corona, die, mit Marx gesprochen, heute durchaus als «Opium für das Volk» gelten kann. Mit dieser verabsolutierenden Vorstellung lässt sich Gefolgschaft erwirken   – schliesslich gehe es um das «nackte Überleben». Der zynische und erpresserische Blick auf Menschen, die sich mit dem Verweis auf die «Rettung des Lebens» (was gibt es Edleres?) kontrollieren lassen, weil es angeblich «keine Alternative» zur Gesundheitsdiktatur gebe, bildete die ideologische Basis des Corona-Regimes. Marx nannte ein solches Vorgehen «Verdinglichung»: Etwas gesellschaftlich zu Verhandelndes, wie etwa die Frage nach dem Umgang mit einem potenziell tödlichen Virus, wird kurzerhand zu etwas «Naturgegebenem» umgedeutet, das angeblich nur eine autoritäre Politik der «Sachzwänge» zulässt.


    Erinnern wir uns an die Worte eines deutschen grünen Ministerpräsidenten: «Der Druck [auf Ungeimpfte] kommt vom Virus, nicht von uns [Politikern].» Polizeischlagstöcke auf ältere Menschen und Kinder wurden auf den «Sachzwang» des Virus geschoben, politische Entscheidungsträger jeder Verantwortung für gröbste Rechtsbrüche enthoben.


    Wie effizient diese Umdeutung eines auf politischen Entscheidungen beruhenden Phänomens zur «Naturgewalt» ist, zeigt sich am ungeheuren Machtzuwachs technokratischer Eliteverbände wie des WEF und der WHO. Die Auslöschung der individuellen Freiheit durch ein «Impfkollektiv», die Untergrabung der staatlichen Souveränität sowie eine dem Klimagötzen darzubringende kollektive Enteignung   – diese Verdinglichung von Politik zum Zweck der Machtkonsolidierung einer elitären Klasse hätte Marx erschaudern lassen. «Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken», heisst es in der «Deutschen Ideologie». Macht braucht Legitimation, und was gibt es Besseres, als eine totalitäre Ideologie als im Interesse aller auszugeben. Das gilt speziell für die Klima- und die Covid-Ideologie. Flankiert wird sie von einer um sich greifenden Cancel-Culture. Diese wird konsequenterweise als «Schutz vulnerabler Gruppen» ausgegeben, während bestehende Machtverhältnisse das Einzige sind, das durch Zensur geschützt wird.


    Abschaffung der freien Meinung

    Marx’ Vorstellung von Freiheit ging immer vom Individuum aus   – ohne die Freiheit jedes Einzelnen kann es so etwas wie «kollektive Freiheit» nicht geben. Für Marx beruht die ideale Gesellschaft auf einer «Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist». Während Corona brachten nur konservativ-liberale Kräfte die individuelle Freiheit als politisches Anliegen überhaupt erst auf den Tisch. Marx, der Radikalindividualist, hätte sich klar gegen den totalitaristischen Kollektivismus positioniert.


    Neben der Abschaffung von Gesellschaftlichkeit und freier Meinung braucht es für das Gelingen eines neuen, links-technokratischen Autoritarismus die Ausschaltung der Geschichtlichkeit. Der Kult des Kollektivismus folgt daher einer ahistorischen Nullpunkt-Logik, in der die Gesellschaft ständig zu einer Verhandlungsmasse erklärt wird, die jederzeit neu bestimmt und notfalls sogar zerstört werden kann. Dies ist Teil eines grösseren Trends, bei dem globale Eliten die Bevölkerung um ihr intellektuelles, kulturelles, politisches und historisches Erbe bringen, um selbstbestimmtes Handeln zu delegitimieren. Wie der konservative Linguist Michael Esders herausstellt, ist erst «das bindungs- und geschichtslose Subjekt ein dankbares Objekt soziometrischer Erfassung, Steuerung und Kontrolle». Diese Diagnose würde Marx heute teilen, mehr noch: Für den Historiker Marx wäre eine kollektive Geschichtsvergessenheit Zeichen einer beispiellosen Gegenaufklärung. Marx, der wegen staatlicher Verfolgung 1849 aus Deutschland fliehen musste, wäre heute ein ähnliches Schicksal bestimmt. Nur wären heute nicht die Konservativen, sondern die Linken seine Verfolger.

    Elena Louisa Lange ist Philosophin und Buchautorin. Zuletzt von ihr erschienen: «The Conformist Rebellion: Marxist Critiques of the Contemporary Left» (Rowman and Littlefield, 2022).
    Quelle: https://weltwoche.ch/daily/marx-waere-heute-konservativ-die-heutigen-linken-verraten-die-ideen-ihres-idols/
    Mit freundlicher Genehmigung von Weltwoche.ch



    Elena Lange

    Elena Louisa Lange, geb. 1976 in Hamburg, Studium der Philosophie und Japanologie in Hamburg, Fukui/Japan und Zürich. In Zürich 2011 Promotion mit einer Arbeit zu Nishida Kitarō. Seit April 2013 Post doc-Stipendiatin des Schweizer Nationalfonds und wissenschaftliche Mitarbeiterin mit einem Projekt zu Uno Kōzō im Licht der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie. Forschungsinteressen: Geistesgeschichte Japans, insbesondere die Rezeptions- und Wirkungsgeschichte der Marxschen Ökonomiekritik, sowie Kritische Theorie in Japan und Europa, Kant und Deutscher Idealismus, neuere politische Philosophie (Zizek, Badiou, Ranciére) und Nationalismusdiskurse in Deutschland und Japan.


    Zum Buch

    Abstrakt (deeple übersetzt)

    "Dies ist ein äußerst gut konzipiertes und ausgeführtes Buch. Die vorherrschende radikale Theorie von heute hat sich sehr weit von der traditionellen Beschäftigung mit Klasse und Ausbeutung entfernt, die in einem interessenbasierten Rahmen verwurzelt ist. Stattdessen hat sie sich Konzepte wie Marginalität, Ausgrenzung, Andersartigkeit usw. zu eigen gemacht. Diese Sammlung reiht sich ein in einen kleinen, aber bedeutenden Strom von Arbeiten, die in den letzten zehn Jahren veröffentlicht wurden und die sich gegen diesen falschen Radikalismus wenden."-Vivek Chibber, New York University "Dieses Buch hat viele Stärken - Breite, Tiefe, Bandbreite der Autoren sowie ein kohärentes intellektuelles Rückgrat. Es wäre ein hervorragendes Lehrbuch, das sowohl als Pflichtlektüre als auch als vorgeschlagene Lektüre für verschiedene Kurse in Soziologie/Sozialtheorie/Kulturtheorie/Politische Geschichte/Politische Theorie/Kritische Theorie geeignet wäre."-Philip Cunliffe, University of Kent Mit dem Aufkommen unzähliger Formen von Identitätspolitik, die einer neuen "Dreifaltigkeitsformel" der linken Analyse des Kapitalismus (Klasse, Rasse und Geschlecht) entspricht, haben die wichtigsten Strömungen der zeitgenössischen radikalen Linken in den letzten Jahrzehnten ihr Ziel verschoben. Dieses Buch befasst sich mit den ideologischen, theoretischen und praktischen Dilemmata der zeitgenössischen akademischen und aktivistischen Linken von einem marxistischen Standpunkt aus. Die Kapitel befassen sich mit zeitgenössischen Entwicklungen im linken Denken und in der linken Ideologie und stellen sie in einen sozialen und historischen Kontext. Sie bieten eine theoretische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Arten, wie die Linke dazu tendiert hat, sich der neoliberalen Ideologie anzupassen, anstatt sich ihr grundlegend entgegenzustellen. Der Kontrast zwischen dem Marxschen Emanzipationsprojekt und dem, was die fortschrittliche Linke daraus gemacht hat, war noch nie so krass wie heute, einer Zeit, in der das Kapital nicht mehr vor einer politischen Barriere zu stehen scheint. Es ist diese Zwangslage, die The Conformist Rebellion: Marxist Critiques of the Contemporary Left (Marxistische Kritik der zeitgenössischen Linken) einen neuen Ansatz für die Emanzipation vom Kapital bewertet.

    Quelle: https://www.researchgate.net/publication/359982553_The_Conformist_Rebellion_-_Marxist_Critiques_of_the_Contemporary_Left


    Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/marx-waere-heute-konservativ-die-heutigen-linken-verraten-die-ideen-ihres-idols?acm=3998_1742


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    US/NATO Lügen weltweit zunehmend durchschaut

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. April 2023, 11:55 Uhr  (Doppelt)


    https://linkezeitung.de/2023/04/29/der-us-proxy-krieg-gegen-russland-und-china-wird-weltweit-zunehmend-als-eine-von-amerikanischen-und-nato-luegen-verursachte-katastrophe-betrachtet/

    29.4.2023

    *Der US-Proxy-Krieg gegen Russland und China wird weltweit zunehmend als

    eine von amerikanischen und NATO-Lügen verursachte Katastrophe betrachtet

    *Strategic Culture

    <https://strategic-culture.org/news/2023/04/28/us-proxy-war-against-russia-china-is-increasingly-seen-globally-as-disaster-made-by-american-and-nato-lies/>Übersetzung 

    LZ


    Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist ein imperialistisches

    Abenteuer, das finanziell ruinös war, die Ukraine zerstört hat und einen

    gefährlichen Krieg mit Russland und China anheizt, der zu einem

    nuklearen Armageddon führen könnte.


    Es ist für die Welt offensichtlich geworden, dass der Konflikt in der

    Ukraine eine schmutzige und verzweifelte geopolitische Konfrontation

    ist, trotz der massiven Bemühungen der westlichen Medien, ihn als etwas

    anderes, edleres darzustellen – die übliche Scharade von Ritterlichkeit

    und Tugend, um den nackten westlichen Imperialismus zu verschleiern.


    Der Tod und die Zerstörung in der Ukraine sind nichts anderes als ein

    Stellvertreterkrieg der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner, um

    Russland in einem strategischen Schachzug zu besiegen. Aber das

    unausgesprochene Ziel endet nicht mit Russland. Die USA und ihre

    westlichen imperialistischen Lakaien drängen auch auf eine Konfrontation

    mit China.


    Als ob ein Angriff auf Russland nicht schon waghalsig genug wäre! Die

    Westmächte wollen ihre Kriegstreiberei gegenüber China noch verstärken.

    All dies ist darauf zurückzuführen, dass Washington und seine westlichen

    Lakaien die Vorherrschaft der USA in der Weltordnung fördern wollen.

    Russland und China sind die Haupthindernisse auf diesem Weg der

    angestrebten Dominanz, und daher sehen wir diesen manischen Drang zur

    Aggression, der von Washington, der Exekutive der westlichen Ordnung,

    ausgeht.


    Es sollte auf der Hand liegen, dass die von den USA angeführte

    NATO-Achse den Krieg in der Ukraine bis zur Katastrophe angeheizt hat,

    während dieselbe Achse die Spannungen mit China mutwillig schürt. Allein

    diese Feststellung sollte ausreichen, um die Kriminalität der westlichen

    Mächte zu verurteilen.


    In dieser Woche lieferten die NATO-Mächte Waffen mit abgereichertem Uran

    an das Kiewer Regime, während die USA ankündigten, dass sie nukleare

    U-Boot-Sprengköpfe in Südkorea andocken würden, was China wütend machte,

    das darauf hinwies, dass Washington jahrzehntelange Verpflichtungen zur

    Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verletze. Natürlich sind

    solche perversen Provokationen für Washington eine

    Selbstverständlichkeit. Sie werden absichtlich durchgeführt, um die

    Spannungen zu verschärfen und den Militarismus zu eskalieren. Frieden

    und Sicherheit sind ein Gräuel für die USA (und ihre Lakaien), deren

    ganze ideologische Daseinsberechtigung darin besteht, den Krieg zu

    verschärfen, um die kapitalistische Sucht der Konzerne zu befriedigen –

    ein System, das zunehmend bankrott und dysfunktional ist, und daher die

    wahnsinnige Verzweiflung, nach “Kriegslösungen” zu suchen.


    In einer vernichtenden Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten

    Nationen behauptete der russische Außenminister Sergej Lawrow diese

    Woche, dass der Konflikt in der Ukraine ohne ein Verständnis des

    geopolitischen Kontextes nicht angemessen gelöst werden kann. Mit

    anderen Worten: Der Krieg in der ehemaligen Sowjetrepublik, der im

    Februar letzten Jahres ausgebrochen ist, hat größere Ursachen, als die

    westlichen Mächte und ihre willfährigen Nachrichtenmedien glauben machen

    wollen.


    Verteidigung der Ukraine? Verteidigung der Demokratie? Verteidigung des

    Völkerrechts? Verteidigung der nationalen Souveränität? Dies sind nur

    einige der lächerlichen Behauptungen Washingtons und seiner Verbündeten.

    Man muss sich nur die jahrzehntelange völlige Aushöhlung der UN-Charta

    und der demokratischen Grundsätze durch die Vereinigten Staaten und ihre

    Schurkenpartner bei der Führung krimineller Kriege vor Augen führen, um

    zu erkennen, dass ihre Tugendhaftigkeit in Bezug auf die Ukraine ein

    schlechter Witz ist.


    Lawrow hat in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat die Heuchelei und

    Kriminalität der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs,

    Deutschlands und anderer NATO-Mächte sowie der Europäischen Union aufs

    Schärfste verurteilt. Seine Rede erinnerte an die Szene in dem alten

    Filmklassiker Der Zauberer von Oz, in der der Vorhang für den dummen

    Bösewicht für alle sichtbar zurückgezogen wird. Jeder objektive

    Beobachter würde dem russischen Außenminister zustimmen, wenn er einen

    vernichtenden Überblick über die moderne Geschichte und die Gründe für

    den tragischen Ausgang des Krieges in der Ukraine gegeben hätte. Wenn

    wir die Geschichte und die wahren Ursachen von Konflikten nicht

    verstehen, sind wir leider dazu verdammt, die Schrecken zu wiederholen.


    Ironischerweise haben westliche Staats- und Regierungschefs mitunter die

    größere geopolitische Agenda mit ihren eigenen falsch formulierten

    arroganten Worten verraten. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor

    unverhohlen zum Regimewechsel in Moskau aufgerufen, während seine

    ranghohen Berater, Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd

    Austin, dem Rausch ihres Narzissmus und ihrer Hybris erlagen, indem sie

    erklärten, das Ziel des Krieges in der Ukraine sei die “Niederlage

    Russlands”.


    Auch andere hochrangige NATO-Vertreter wie die dummen, eingebildeten

    polnischen Führer und ihre baltischen Kumpel haben erklärt, dass der

    Hintergedanke des Krieges darin besteht, Russland zu besiegen. Die

    faschistischen Skelette ihrer Nazi-Vergangenheit haben ihr Todesröcheln

    unkontrolliert wiedererweckt.


    Wie Lawrow in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat andeutet, ist die

    systematische Verletzung der UN-Charta durch die Vereinigten Staaten und

    ihre westlichen Partner eine bedauerliche Fortsetzung des Nazifaschismus

    und der imperialistischen Barbarei, die im Zweiten Weltkrieg besiegt

    worden sein sollen. Der Höhepunkt der ständigen, ungezügelten westlichen

    imperialistischen Kriminalität und ihres Staatsterrorismus ist der

    gegenwärtige Krieg in der Ukraine und die wachsende Aggression gegen

    China unter dem Vorwand Taiwan.


    Bei all dem wurde die westliche Öffentlichkeit von ihren Regierungen und

    Medien in Bezug auf die wahre Natur des Krieges in der Ukraine eklatant

    belogen. Die amerikanischen und europäischen Bürger wurden um Hunderte

    von Milliarden Dollar betrogen, um ein Naziregime in Kiew zu stützen,

    dessen Funktion darin besteht, als Speerspitze der NATO gegen Russland

    und schließlich China zu fungieren, wenn die NATO-Mächte meinen, dass

    sie mit der Ukraine fertig sind. (Letzteres ist ein aussichtsloses

    Unterfangen, wie sich immer deutlicher zeigt.)


    Journalisten und Kriegsgegner im Westen, die auf die Missstände in der

    Ukraine hinweisen, werden entweder entlassen, verleumdet, zensiert, in

    die Armut getrieben oder sogar inhaftiert.


    Dennoch werden sich die westliche Öffentlichkeit und der Rest der Welt

    zunehmend der abscheulichen Scharade bewusst. Scharaden sind per

    definitionem unhaltbar.


    Der globale Süden – die Mehrheit der 193 Nationen in der UNO – hat die

    Nase voll von der westlichen kapitalistischen Hegemonie und ihren

    unverschämten neokolonialistischen Privilegien. Die schrittweise

    Abschaffung des US-Dollars als internationale Reservewährung für den

    Handel ist ein Beweis für den historischen Wandel hin zu einer

    multipolaren Ordnung, die dem westlichen unipolaren Elitismus trotzt.

    Die Nationen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens verstehen, dass der von

    den USA geführte NATO-Krieg in der Ukraine ein verzweifelter letzter

    Versuch ist, eine imperialistische Weltordnung aufrechtzuerhalten, die

    nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen hätte

    ausgerottet werden sollen, was aber leider nicht geschehen ist. Denn die

    eigentliche Ursache des Imperialismus ist die anglo-amerikanisch

    geführte westliche kapitalistische Ordnung. Das Ende des Zweiten

    Weltkriegs war ebenso wie das des Ersten Weltkriegs nur eine Pause in

    der historischen Tötungsmaschine.


    Im Lichte der durchgesickerten Dokumente aus dem Pentagon wird nun immer

    deutlicher, dass der Krieg in der Ukraine eine Katastrophe ist. Das

    Kiewer Regime steht vor einer Niederlage gegen die überlegenen

    russischen Streitkräfte, obwohl dieses Regime von den Vereinigten

    Staaten und der NATO mit Waffen überschwemmt worden ist. Die großen

    Erwartungen an einen ukrainischen Sieg, die von westlichen Führern und

    Medien weithin vorausgesagt wurden, haben sich als leere, verächtliche

    Lügen erwiesen.


    Die Nebenerscheinung dieses Krieges ist ein gigantisches Geschäft.

    Westliche Rüstungsunternehmen haben noch nie dagewesene Gewinne

    eingestrichen, während die von der NATO unterstützte Kabale in Kiew

    Hunderte von Millionen Dollar abgeschöpft hat. Es ist dasselbe Kiewer

    Regime, das christlich-orthodoxe Kirchen niederbrennt, die russische

    Sprache ausrottet, Naziverbrecher des Zweiten Weltkriegs verherrlicht

    und jegliche kritische Opposition und Medien einsperrt.


    Aber das Wichtigste sind die Lügen, die die Vereinigten Staaten und ihre

    westlichen Lakaien, einschließlich der gesamten Medienindustrie, über

    den Stellvertreterkrieg in der Ukraine verbreitet haben. Dieser Krieg

    ist ein imperialistisches Abenteuer, das finanziell ruinös war, die

    Ukraine zerstört hat und einen gefährlichen Krieg mit Russland und China

    anheizt, der zu einem nuklearen Armageddon führen könnte.


    Wir sollten nicht überrascht sein von solch eklatanten Lügen und

    Täuschungen. Präsident Joe Biden und seine Regierung haben unverhohlene

    Lügen erzählt, um die Korruption zu verbergen, die aus Bidens eigener

    Familie herausquillt. Biden und sein Sohn Hunter haben die Ukraine seit

    dem von der CIA unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014 zur

    persönlichen Bereicherung ausgenutzt. Berichten zufolge hat der

    Präsident sogar seine ranghohen Mitarbeiter dazu gebracht, nach seiner

    Pfeife zu tanzen, um Geheimdienste und Medien daran zu hindern, die

    Korruption im Herzen seiner Familie öffentlich zu machen. (Es besteht

    die Gefahr, dass die Wahrheit als russische oder chinesische

    Desinformation verleumdet wird!)


    Die Lügen, die Biden und seine Regierung über persönliche Korruption

    verbreiten, sind unauslöschlich mit den Lügen über den

    Stellvertreterkrieg in der Ukraine verbunden.


    Es wird immer deutlicher, dass die amerikanische Öffentlichkeit, die

    europäische Öffentlichkeit und der Rest der Welt in mehrfacher Hinsicht

    getäuscht wurden. Der vorgetäuschte Krieg in der Ukraine legt den

    tiefen, stinkenden Brunnen der Korruption in diesem Weißen Haus frei.

    Das wird in der Hölle enden.


    *


    *

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Annalena Baerbock: Nicht dumm, nur narzisstisch?

    gegenzensur.rtde.life, 30 Apr. 2023 08:21 Uhr,

    Wenn Deutschlands Außenministerin mal keine Kriege anzetteln oder zumindest heraufbeschwören kann, sucht sie sich ihre systemischen Rivalen im Inland. In einem aktuellen Fall ist die Wahl auf den Blogger Tim Kellner gefallen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Soeren Stache / dpa


    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht am 29. April 2023 bei einer Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam.


    Eines vorweg: Tim Kellner gehört nicht zu der Kategorie Blogger, die ich verehren würde. Eher das Gegenteil ist der Fall. Seine politischen Überzeugungen sind mit meinen nur schwer zu vereinbaren, seine Witze finde ich eher flach, seine Art des Vortrages erzeugt in mir nur wenig positive Resonanz. Gleiches würde er aber womöglich auch über mich sagen. So gesehen alles im grünen (im grünen?) Bereich, da schreibt einer über einen anderen, mit dem er wenig anfangen kann.

    Strafbefehl wegen Beleidigung: Die gekränkte Frau Baerbock





    Meinung

    Strafbefehl wegen Beleidigung: Die gekränkte Frau Baerbock






    Der Strafbefehl gegen Kellner ist aber eine ganz andere Geschichte. In einem (inzwischen nicht mehr auffindbaren) Video soll der Blogger Annalena Baerbock als "dumm" bezeichnet haben. Zudem soll er ihr die Kosenamen "Nigerianische Scheißhausexpertin" und "Außentoastbrot" gegeben haben. Der Beitrag lief unter der Rubrik "Satire", und wenn man bedenkt, wie weichgespült und systemkonform ein Großteil der deutschen Kabarettisten geworden ist, sollte man sich eigentlich über diese bissige Form der Satire freuen (dürfen).


    Doch Baerbock konnte offenbar nicht mitlachen und sorgte dafür, dass Kellner "wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung und Verleumdung" zu acht Monaten Haft verurteilt wurde. Gnädigerweise mit der Möglichkeit, in einer dreijährigen Bewährung zu beweisen, dass er solche bösen Sachen nicht mehr macht.

    Was sagt uns das?


    Ferndiagnosen sind schwierig, aber …

    … es spricht trotzdem nichts dagegen, sich aus reiner Neugierde einmal die Definition der narzisstischen Persönlichkeitsstörung anzuschauen:

    "Eine narzisstische Persönlichkeitsstörung ist (dagegen) eine tiefgreifende Störung der Persönlichkeit, bei der ein mangelndes Selbstwertgefühl und eine starke Empfindlichkeit gegenüber Kritik bestehen. Diese Merkmale wechseln sich mit einer auffälligen Selbstbewunderung und übersteigerten Eitelkeit und einem übertriebenen Selbstbewusstsein nach außen hin ab. Letzteres dient den Betroffenen dazu, ihr geringes Selbstwertgefühl zu kompensieren. Darüber hinaus können sie sich schlecht in andere Menschen einfühlen."

    Ähnlichkeiten mit der Außenministerin könnten selbstverständlich rein zufällig sein. Auch, wenn man sich den nächsten Absatz anschaut:

    "Die Betroffenen neigen dazu, sich nach außen hin als großartig zu präsentieren. Sie betonen zum Beispiel ihre beruflichen Leistungen, treten sehr statusbewusst auf oder haben eine Neigung zu exklusiven Aktivitäten. Oft überschätzen sie dabei ihre eigenen Fähigkeiten oder stellen sie besser dar, als sie es in Wirklichkeit sind. Außerdem neigen sie dazu, zu lügen – mit dem Ziel, Zuwendung und Anerkennung zu bekommen oder aber ihren eigenen Willen durchzusetzen. Wegen ihres geringen Einfühlungsvermögens verhalten sie sich anderen gegenüber oft so, wie sie selbst nicht behandelt werden möchten: Sie beuten andere aus oder zerstören aus Neid deren Leistungen."

    Und jetzt habe ich mich doch dazu hinreißen lassen, ein völlig anderes Thema anzuschneiden, das mit Baerbock nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Aber ich kriege die Kurve und verlasse den Hinweis auf die pathologische Natur von Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung auch gleich wieder.


    Hat Baerbock recht?

    "Lieber Ignasco!" – Auch die Schweiz lacht über Baerbock





    "Lieber Ignasco!" – Auch die Schweiz lacht über Baerbock







    Wir waren ja bei Kellner und dem Strafbefehl gegen ihn wegen Beleidigung. Der Vorwurf bezog sich offenkundig auf seine Behauptung, Baerbock sei dumm. Nun wäre es eine Recherche wert, nach satirischen Beiträgen zu suchen, in denen Politiker als dumm bezeichnet werden. Vermutlich kämen einige zusammen, und vielleicht würde man auch welche finden, bei denen die als dumm bezeichneten Politiker versucht haben, dagegen gerichtlich vorzugehen. Mir persönlich ist aber kein Fall bekannt, in dem jemand gegen die "künstlerische Freiheit" (der Satire) hätte anstinken können.


    Um also die Frage der Zwischenüberschrift zu beantworten: In meinen Augen hat Baerbock nicht nur nicht recht, sondern zeigt durch ihre Reaktion auf den satirischen Beitrag, dass sie sich viel zu wichtig nimmt. Wir kennen das: Baerbock präsentiert sich nach außen gern als großartig. Ihre diplomatischen Fähigkeiten, die ja wesentlicher Teil ihres Berufs sind, stellt sie hin und wieder besser dar, als sie tatsächlich sind. Im konkreten Fall Kellner könnte man fast vermuten, dass sie Neid auf einen satirischen Beitrag entwickelt hat und als Reaktion darauf seine Ausbeutung forciert. Schließlich kostet den Blogger diese ganze Nummer in letzter Konsequenz eine ganze Stange Geld.


    Da Baerbock aber auf der ganzen Welt die "westlichen Werte" hochhalten und sich mit "systemischen Rivalen" herumschlagen muss, ist es umso bemerkenswerter, dass sie sich mit einer kleinen Satire in der Form beschäftigt, wie sie es tut. Man könnte fast vermuten, dass bei Baerbock ein mangelndes Selbstwertgefühl vorliegt, das, gepaart mit der Unfähigkeit, Kritik anzunehmen, dazu geführt hat, in einer Art Selbstmanipulation eine übersteigerte Eitelkeit und ein übertriebenes Selbstbewusstsein nach außen zu entwickeln. Damit könnte sie dann ihr geringes Selbstwertgefühl kompensieren.


    Das große Ganze

    Deutschlands Absturz:  Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend




    Meinung

    Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend






    Natürlich hält Baerbock Kritik nicht aus. Vermutlich wird sie jeden Tag von sämtlichen negativen Äußerungen über sich abgeschottet, sodass nichts und niemand ihr Selbstbild stören kann. Warum es nun ausgerechnet den Blogger Tim Kellner erwischt hat, darüber könnte spekuliert werden. Aber an dieser Stelle soll die persönliche Fehde Baerbocks gegen Kellner verlassen werden.

    Das Beispiel zeigt stellvertretend eine bestimmte Tendenz im Land. Denken wir an die Neufassung des § 130 im Strafgesetzbuch:

    "Die Neufassung dient der Klarstellung, dass das Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter bestimmten Voraussetzungen strafbar sein kann. Die Ergänzung ist dazu bestimmt, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nach Ansicht der Kommission unzureichender Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates (November 2008) zu beenden."

    Es ist offenkundig, dass mit dieser schwammigen Formulierung der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Und wenn nun auch jeder satirische Beitrag nach Gutdünken potenziell Beleidigter einen Straftatbestand erfüllt, können sich zwar die weichgespülten Kabarettisten zurücklehnen, weil sie ohnehin brav die stiefelleckenden Staatsdiener mimen. Wer allerdings wirklich kritische Beiträge vorträgt, könnte in ernsthafte Probleme verstrickt werden.


    Und tschüss, Meinungsfreiheit!

    Die Freiheit der Kunst und eben auch der Satire war lange Zeit etwas, das geradezu unangreifbar war. Doch wir dürfen uns nichts vormachen, das ist vorbei, und es wird schlimmer werden. Es ist übrigens bezeichnend, dass mit Baerbock ausgerechnet eine Grüne zeigt, wo der Hammer hängt. Die Grünen haben sich längst selbst enttarnt und als Partei totalitären Denkens und Handelns etabliert.

    Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag





    Meinung

    Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag





    Was irgendwann einmal mit dem belächelten "Veggie-Day" begonnen hatte und scheinbar von ein paar durchgeknallten Ideologen angeregt worden war, ist zu einem großflächigen Machtapparat geworden, der die gesellschaftlichen und politischen Geschicke des Landes bis in die Kommunen hinein dominiert. Die Tatsache, dass ein inkompetenter Kinderbuchautor in Verkleidung eines Wirtschaftsministers weitreichende und existenziell bedrohliche Verbote aussprechen und Entscheidungen fällen kann, die nicht etwa eine strukturierte und konzeptionell durchdachte Energiewende einläuten, sondern ein ganzes Land deindustrialisieren und die Bevölkerung in akute Notlagen bringen, spricht eine deutliche Sprache.


    Bezeichnend: Für die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 14. Mai 2023 haben die Grünen ganz besondere Wahlplakate entwerfen lassen.


    Dieses Plakat gibt es mit unterschiedlichen Themen, aber eines haben sie alle gemeinsam: Sie fragen nichts, sie ordnen an. Sie haben also – mit anderen Worten – entschieden, was die Wähler wollen. Wehe dem, der sich nicht daran hält!


    Fehlt der Vollständigkeit halber noch die Antwort auf die Frage, ob Kellner recht hat und Baerbock dumm ist. Die Überschrift dieses Textes vermittelt den Eindruck, sie sei nicht dumm. Ob das der Wahrheit entspricht, ist jedoch nicht abschließend zu beurteilen, denn …


    …Ferndiagnosen sind schwierig.

    Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs "neulandrebellen".


    Mehr zum Thema - "Was für ein Unfall" – Philosoph Richard David Precht faltet Außenministerin Baerbock zusammen

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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/168873-annalena-baerbock-nicht-dumm-nur


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    30.04.2023

    lostineu.eu, vom 29. April 2023

    Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Die USA segnen die ukrainische Frühjahrs-Offensive ab. China will zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Und die EU schaut zu – während die Solidarität bröckelt.


    Die Ruhe vor dem Sturm. So könnte man die vergangene Woche in einem Satz zusammenfassen. In Brüssel herrschte “Business as usual” – mit dem Streit um neue Schuldenregeln und einem Pharma-Paket, das der Industrie weit entgegenkommt.


    Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sogar noch die Zeit, Israel in einem PR-Video zum 75. Jahrestag der Staatsgründung zu gratulieren. Auf Kritik an ihrer Amtsführung, wie sie die EU-Bürgerbeauftragte äußerte, ging sie mit keinem Wort ein.


    Doch das sind nur Petitessen im Vergleich mit dem, was sich rund um EUropa zusammenbraut. Vor allem der Krieg um die Ukraine steht vor einer dramatischen Wende. Die Führung in Kiew bereitet sich auf die Entscheidungs-Schlacht vor.


    Es geht um die Frühjahrs-Offensive, mit der die Ukrainer die russischen Besatzer vertreiben wollen. Der Angriff wird von den USA und der Nato mitgesteuert; US-Oberbefehlshaber Milley steht in direktem Kontakt mit der Führung in Kiew.


    Auch der für Europa zuständige Nato-Befehlshaber, US-General Cavoli, hat die Offensive abgesegnet. Fast alle zugesagten westlichen Kampffahrzeuge seien in der Ukraine angekommen, sagte er, die Schlacht könne beginnen.

    Derweil versucht China, die drohende Eskalation abzuwenden. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion hat Präsident Xi Jinping mit dem ukrainischen Führer Selenskyj telefoniert und davor gewarnt, “Öl ins Feuer” zu gießen.


    China will vermitteln – und so schnell wie möglich einen Waffenstillstand herbeiführen. In diesem Ziel weiß sich Xi mit Brasilien und vielen anderen Ländern des globalen Südens einig. Brasiliens Präsident Lula plant eine “G-20 des Friedens”.

    Zwischen diesen beiden Polen – Friedensbemühungen auf der einen, Kriegsvorbereitungen auf der anderen Seite – hat die EU Mühe, sich überhaupt noch bemerkbar zu machen. Sie steht zwar auf Seiten der Ukraine und der USA.


    Vorläufige Einigung beim Getreide

    Doch die versprochenen Munitionslieferungen lassen auf sich warten. Frankreich blockiert immer noch die gemeinsame Beschaffung – aus Sorge, dass davon vor allem außereuropäische Hersteller profitieren würden.

    An der diplomatischen Front tut sich gar nichts. EU-Chefdiplomat Borrell begrüßte zwar die chinesische Gesprächsbereitschaft, ergriff selbst jedoch keine Initiative. Die EU schaut zu – während die Solidarität bröckelt.

    Denn nicht nur bei der Munition, auch bei den geplanten neuen Sanktionen gegen Russland geht es nicht voran. Zum dritten strittigen Thema, dem Getreide, wurde zwar am Freitag ein “Deal” erzielt – doch ob er hält, muß sich erst noch zeigen…

    Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:



    Info: https://lostineu.eu/usa-segnen-fruehjahrs-offensive-ab-china-will-vermitteln-und-die-eu-schaut-zu

     

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weieres:




    Die gute Nachricht aus Brüssel: Medikamente sollen erschwinglicher werden


    lostineu.de, vom 29. April 2023

    Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Medikamente sollen leichter zugänglich, erschwinglicher und innovativer werden.


    (Originaltext der Pressemitteilung der EU-Kommission)

    Die Europäische Kommission stößt die größte Reform des EU-Arzneimittelrechts seit über 20 Jahren an. Sie will den geltenden Rechtsrahmen dynamischer und flexibler gestalten; er soll so den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen in der gesamten EU besser gerecht werden.

    Die vorgeschlagene Überarbeitung zielt darauf ab, die Versorgung mit Arzneimitteln zu verbessern und sie leichter zugänglich und erschwinglicher zu machen. Sie wird die Innovationstätigkeit unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EU-Arzneimittelindustrie steigern und gleichzeitig höhere Umweltstandards fördern.

    Zusätzlich zu dieser Reform schlägt die Kommission eine Empfehlung des Rates für eine intensivierte Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) vor.

    Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte:

    „Dieser Vorschlag ist eine einzigartige Gelegenheit zur Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die für die Patientenschaft und die Stärkung und Entwicklung eines der wichtigsten Industriesektoren der EU von entscheidender Bedeutung sind. Unsere Vorschläge sollen das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen und der Gewährleistung des Zugangs der Patientinnen und Patienten zu erschwinglichen Arzneimitteln in der gesamten EU schaffen. Darin beherzigt sind auch die Lehren aus der COVID19-Krise.“

    EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte:

    „Mit unseren Vorschlägen soll sichergestellt werden, dass Arzneimittel die Patientinnen und Patienten in ganz Europa zeitnah und auf gerechte Weise erreichen. Es handelt sich um eine Reform, mit der gewährleistet wird, dass Europa für Unternehmen attraktiv und unsere Arzneimittelindustrie ein weltweiter Innovationsmotor bleibt. Die Schaffung eines Binnenmarktes für Arzneimittel ist sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Unternehmen eine Notwendigkeit.“

    (Ende des Auszugs aus der Pressemitteilung)

    EINORDNUNG: Die EU hat geschlafen. Der Großteil der Grundstoffe für Medikamente kommen mittlerweile aus Drittländern, der Mangel an wichtigen Arzneimitteln hat sich in den letzten Jahren immer mehr verschlimmert. Die nun geplante Reform trägt vor allem die Handschrift der Pharmaindustrie; die Patienten spielen nur eine Nebenrolle. Die Fehler der Coronakrise wurden nicht aufgearbeitet und nicht korrigiert; so hält die EU-Kommission die Beschaffungsverträge mit Pfizer & Co. immer noch geheim. Dies hat zu einer Klagewelle gegen die EU-Kommission geführt – die nach Corona ausgerufene “Gesundheitsunion” leidet an einem Mangel an Transparenz und Effizienz.

    Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.

    P.S. Der Vorschlag aus Brüssel sorgt nicht für Entspannung. In einem Brandbrief an Gesundheitsminister Lauterbach warnen deutsche und europäische Kinderärzte vor dem Medikamentemangel. Im Herbst könne es sogar noch schlimmer werden als derzeit, heißt es…




    4 Comments

    1. PP
      30. April 2023 @ 09:04

      Warum bloß kostet dasselbe Medikament desselben Herstellers in derselben Packungsgröße in der EU derart unterschiedlich? Und dies schon länger, als es die EU überhaupt gibt?!
      Die Zahlen sind seit Jahrzehnten bekannt, hier z. B. Arzneimittelstudie aus dem Stern 2019: Preissteigerung für Markenarzneimittel 421 Prozent: in Deutschland über dem internationalen Durchschnitt. Bei Generika sogar 855 Prozent. (Stern 24.11.2019: “In Deutschland zahlen Patienten die zweithöchsten Preise weltweit für Medikamente”)
      Wenn heute, siehe oben, die “Die Schaffung eines Binnenmarktes für Arzneimittel” von der EU-Gesundheitskommissarin angekündigt wird, verstehe ich: Enorme Preissteigerungen für die übrigen EU-Länder, Massensterben insbesondere in Griechenland (als eine Schäuble-Spätfolge) usw.

    Reply

  • Thomas Damrau
    29. April 2023 @ 19:24

    Formulierungen wie „den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen … gerecht werden“ klingen für mich wie „Quadratur des Kreises“:
    – Die EU möchte die Abhängigkeit von Drittländern reduzieren -> wird Geld (z.B. in Form von Subventionen) kosten, weil die Produktion innerhalb der EU teurer sein wird. Das Geld werden am Ende die BürgerInnen aufbringen müssen
    – Die Pharmakonzerne möchten gerne höhere Margen einstreichen, was durch den eingeschränkten Marktzugang der Konkurrenz aus Indien und China erleichtert werden wird.
    – Und die EU-BürgerInnen möchten nicht unbedingt noch höhere Arzneimittelkosten tragen ….

    Die Formulierung „den geltenden Rechtsrahmen dynamischer und flexibler gestalten“ lese ich als „vereinfachte Arzneimittelzulassung“.

    Reply

  • USA segnen Frühjahrs-Offensive ab, China will vermitteln, EU schaut zu | Lost in EUrope
    29. April 2023 @ 17:26

    […] Die Ruhe vor dem Sturm. So könnte man die vergangene Woche in einem Satz zusammenfassen. In Brüssel herrschte “Business as usual” – mit dem Streit um neue Schuldenregeln und einem Pharma-Paket, das der Industrie weit entgegenkommt. […]

    Reply

  • KK
    29. April 2023 @ 12:33

    Wenn Medikamente “erschwinglicher” werden sollen, dann sollte man sie zu allererst von der Umsatzsteuer befreien; in Deutschland immerhin 19%!


  • Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-neue-regeln-fuer-medikamente


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Demokratiestudie in Deutschland ergibt: Profiteure des System sind unkritisch und autoriätsgläubig

      gegenzensur.rtde.life, vom 29 Apr. 2023 17:39 Uhr,Eine Analyse von Dagmar Henn


    In wenigen, verborgenen Momenten kommt doch noch so etwas wie eine Wahrnehmung der wirklichen Welt durch – in der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Demokra

    tievertrauen der Deutschen. In großen Teilen muss man sie aber vom Kopf auf die Füße stellen.

    Demokratiestudie in Deutschland ergibt: Profiteure des System sind unkritisch und autoriätsgläubig© Grafik FES



    Eine der auffälligsten Botschaften, die sich aus der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Demokratievertrauen ergibt, ist, dass die SPD selbst inzwischen eine Partei der oberen Schichten geworden ist. Denn die repräsentative Umfrage ergab, dass die Angehörigen der oberen Mittel- und der Oberschicht mit der Demokratie in Deutschland zufrieden sind (64,4 Prozent), während unter Arbeitern nur noch ein Drittel zufrieden ist. Gleichzeitig sind nur 21 Prozent der Grünen-Wähler und 34 Prozent der SPD-Wähler unzufrieden, woraus sich logisch ergibt, dass sich unter den Wählern der SPD nicht mehr allzu viele Arbeiter oder sozial Benachteiligte finden können.


    BILD alarmiert – Russische Medien korrigieren deutsche Propaganda





    BILD alarmiert – Russische Medien korrigieren deutsche Propaganda






    Auch wenn die FES rätselt, woher diese Unterschiede stammen – es gab bereits vor Jahren eine Studie, die für Deutschland das Ergebnis nachvollzog, das zuvor eine Studie aus Princeton für die USA ergeben hatte; dass nämlich die Interessen der obersten Bevölkerungsschicht gute Chancen haben, sich im politischen System durchzusetzen, die der unteren jedoch so gut wie keine (das Ergebnis in den USA war 95 Prozent zu 5 Prozent, das deutsche minimal besser).


    Was Zukunftserwartungen angeht, sehen die Deutschen übrigens tiefschwarz – 48,9 Prozent gehen davon aus, dass es künftigen Generationen etwas, und 35,1 Prozent sogar, dass es ihnen wesentlich schlechter gehen wird als heute. Ganze 16 Prozent sehen eine Möglichkeit der Verbesserung.


    Eine knappe Mehrheit ist davon überzeugt, dass sich der Zustand der Demokratie in den letzten Jahren verschlechtert habe (50,5 Prozent). 39,4 Prozent meinen, er sei gleich geblieben, und nur 10,1 Prozent sahen eine Verbesserung. 40 Prozent sind dabei der Meinung, es mache ohnehin keinen Unterschied, wer regiert. In der einschränkenden Formulierung "jenseits der politischen Ränder" meinen das sogar über 50 Prozent.


    Einen interessanten Einblick in ihre eigenen Demokratievorstellungen gibt die Friedrich-Ebert-Stiftung an dieser Stelle: "Ein besorgniserregender Befund ergibt sich für Ostdeutschland, wo sich nicht einmal ein Siebtel der Befragten – gerade halb soviel wie im Westen – für die repräsentative Demokratie ausspricht. Der Anteil der Ostdeutschen, die die direkte Demokratie favorisieren, rückt mit 49,4 Prozent inzwischen nahe an die symbolisch bedeutsame absolute Mehrheit heran." Auch hier findet sich wieder nicht nur ein Unterschied zwischen Ost und West, sondern auch zwischen unten und oben. Warum diese Tatsache besorgniserregend sein soll, führt die FES leider nicht näher aus. In der Demokratietheorie ist die direkte Demokratie eigentlich die qualitativ hochwertigste Variante, gefolgt von einem Repräsentativsystem mit imperativem Mandat, und danach erst einer reinen repräsentativen Demokratie, in der die Abgeordneten nicht ihren Wählern, sondern nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind. Aber auch in der Gesamtheit der Befragten wäre das bevorzugte Regierungsmodell mit 41,1 Prozent die direkte Demokratie.


    Die Korrelation zwischen gesellschaftlicher Position und politischer Zufriedenheit bestätigt sich auch an diesem Punkt besonders deutlich an der Position der Grünen-Wähler, die – ganz entgegen der ursprünglichen politischen Forderungen dieser Partei – inzwischen unter den Wählern der verschiedenen Parteien diejenigen stellen, die mit direkter Demokratie am Wenigsten anfangen können. Nur 22,6 Prozent sprachen sich dafür aus. In der ausgeprägten Neigung zur – nicht wirklich demokratischen – Expertenherrschaft (40,5 Prozent) machen ihnen allerdings die Wähler der FDP mit einer Zustimmung von 45,4 Prozent den Führungsplatz streitig.


    Der Untergang des Abendlandes – Wie die neuen Weltenretter das Erbe von Generationen verspielen





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    Nach wie vor wird das Bundesverfassungsgericht als vertrauenswürdigste Institution gesehen (70,9 Prozent haben großes oder sehr großes Vertrauen), während die Bundesregierung sich mit 42,4 Prozent zufrieden geben muss, die EU-Kommission gar mit 31,5 Prozent. Den öffentlich-rechtlichen Medien vertrauen noch 41,8 Prozent, den Medien insgesamt 31,7 Prozent. Nach wie vor hoch ist das Vertrauen in "die Wissenschaft" mit 80,6 Prozent und in Universitäten und Forschungseinrichtungen mit 79,2 Prozent. In der Unterscheidung nach Parteipräferenz fallen vor allem die Grünen heraus, die sogar mit 58,5 Prozent der Europäischen Kommission vertrauen. Die Linke hat sich in dieser Skala inzwischen völlig den Mittelwerten angeglichen, heraus fällt einzig die AfD, deren Wähler noch das höchste Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht setzen (mit 24,9 Prozent), dem Bundestag (5 Prozent) und der EU-Kommission (6,1 Prozent) aber beinahe gar nicht vertrauen. In diesem Zusammenhang fällt auch der FES auf: Wer profitiert, vertraut.

    Die Probleme, die am häufigsten benannt werden, sind: Zentrale Wahlversprechen werden nicht umgesetzt (81,7 Prozent), Ärmere beteiligen sich seltener an Wahlen als Reiche (77 Prozent) und die Abgeordneten spiegeln nicht die Zusammensetzung der Bevölkerung wider (74,9 Prozent).

    Interessant ist das Ergebnis, dass selbst in der oberen Mittelschicht und darüber 49,9 Prozent einer staatlichen Regulierung von Bodenpreisen, Hauptpreistreiber auf dem Wohnungsmarkt, zustimmen. Unter den ärmeren Deutschen sind das 77,7 Prozent. Auch wenn die FES diesen Punkt abgefragt hat, gibt es bisher keine entsprechenden politischen Forderungen.


    Wirtschaftsverbände kritisieren Ampelkoalition in offenem Brief als "zunehmend undemokratisch"




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    Es ist, das ist vielleicht die einzige und auch nicht wirklich überraschende Erkenntnis aus dem Kapitel "Verschwörungsdenken", abhängig vom vorhandenen Vertrauen in die Institutionen, ob jemand das offizielle Narrativ übernimmt oder nicht. Bei der Zusammenstellung dieser Daten, bei denen immer auch der Impfstatus abgefragt wurde, ergibt sich, dass die Abweichung zwischen Geimpften und Ungeimpften so groß ist, dass die Impfung tatsächlich als eine Art Gehorsamstest funktioniert hat. Ein Beispiel dafür ist die Reaktion auf die von der FES als Verschwörungstheorie bezeichnete These: "Die westliche Welt hat sich gegen Russland und Putin verschworen, um die eigene Macht auszubauen." 27,3 Prozent der Geimpften stimmen dem zu, aber 62,4 Prozent der Ungeimpften.


    Wobei man an diesem Beispiel sehen kann, dass einzig die von der FES gewählte Formulierung es möglich macht, darin eine Verschwörungstheorie zu sehen. Schließlich ist die gesamte Entwicklung von entsprechenden Studien über NATO-Tagungen bis hin zu den heutigen Aussagen, in denen offen ausgesprochen wird, dass es um Macht und Einfluss des Westens geht, belegt. Wäre der Satz neutraler formuliert worden – der Westen geht gegen Putin und Russland vor, um die eigene Macht zu erhalten –, würde das aber schwer unter der Überschrift "Verschwörungsdenken" verarbeitet werden können. Auch die "Verschwörungsgläubigen" bevorzugen übrigens die direkte Demokratie.


    Krone-Schmalz:  "Es führt zu nichts Gutem, politische Analyse durch Moral ersetzen zu wollen"




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    Am Ende bleibt ein etwas schaler Geschmack übrig, der insbesondere durch die Demokratievorstellung der Studienautoren ausgelöst wird. In ihr zeigt sich der Umschlag von einem Begriff des kritischen Bürgers in einen Begriff des Autoritätsgläubigen Bürgers; denn die Eigenschaften, die inzwischen von der FES als bedrohlich gesehen werden, sind eigentlich Eigenschaften, die in einer Demokratie bei einem wachen Bürger vorausgesetzt werden sollten. Ein kritisches Verhältnis zu Institutionen, eine hohe Wertschätzung für qualitativ hochwertige Formen der Demokratie und eine wache Wahrnehmung, wessen Interessen in der politischen Praxis letztlich bedient werden. Bedrohlich sind eher jene Gruppen, die extrem autoritätshörig sind, gerne von Experten regiert werden und selbst mit vor Korruption triefenden Institutionen wie der EU-Kommission kein Problem haben. Die Krise, die die Studie feststellt, ist real. Nur sieht sie sie am falschen Ort.


    Mehr zum Thema – Politische Corona-Aufarbeitung: Einpeitscher Dahmen fürchtet den "Kampf um Deutungshoheiten"


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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/gesellschaft/168718-demokratiestudie-in-deutschland-ergibt-profiteure


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    30.04.2023

    EU intensiviert Einflussnahme in Moldawien

    gegenzensur.rtde.life, vom 29 Apr. 2023 16:33 Uhr

    Die EU will künftig Personen und Institutionen sanktionieren, die die Unabhängigkeit Moldawiens untergraben. Damit versucht die EU, Moldawien weiter an sich zu binden. Für Russland ist bereits klar, dass Moldawien kein souveräner Staat ist. Die Politik des Landes wird in Brüssel gemacht.


    Quelle: www.globallook





    press.com © Soeren Stache

    Moldawiens umstrittene Präsidentin Maia Sandu.


    Die EU verstärkt ihren Einfluss in Moldawien. So will die EU künftig Sanktionen gegen Personen und Institutionen verhängen, die mit der "Untergrabung oder Bedrohung der Souveränität und Unabhängigkeit Moldawiens" in Zusammenhang stehen, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezugnahme auf eine Erklärung des Europäischen Rates.


    Damit erreicht die Anbindung Moldawiens an die EU ebenso ein neues Level, wie die Möglichkeit der Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten des Landes durch Brüssel. Bereits im vergangenen Juni erhielt das Land den Status eines Beitrittskandidaten.


    Wie schon in der Ukraine im Vorfeld des Maidan, baut die EU in Moldawien ihren Einfluss aggressiv aus und versucht, das Land trotz seiner inneren Spaltung an sich zu binden. Wie auch die Ukraine vor dem Putsch im Jahr 2014, hat sich Moldawien die Neutralität in die Verfassung geschrieben. Vor dem Hintergrund der immer weitergehenden Einmischung und Steuerung durch die EU stellt sich die Frage, wie lange dieser neutrale Status noch erhalten bleibt.


    Lawrow zur westlichen Diplomatie: "Es ist falsch, sich über andere zu erheben"




    Lawrow zur westlichen Diplomatie: "Es ist falsch, sich über andere zu erheben"






    Mit Präsidentin Maia Sandu hat die EU das wichtigste Amt im Land faktisch bereits mit einer Statthalterin besetzt. Sandu ist aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage massiv unter Druck. Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei knapp 30 Prozent. Preistreiber sind vor allem die Energiekosten. Der Protest gegen die Politik zeigt sich auch auf der Straße. Bereits im Februar ist angesichts der umfassenden Demonstrationen die Regierung Moldawiens zurückgetreten. Die Proteste rissen jedoch nicht ab. Die Demonstranten fordern nun auch den Rücktritt Sandus. Diese begegnet den Forderungen mit einem zunehmend russophoben innenpolitischen Kurs. 

    Zuletzt wurde das öffentliche Zeigen des Georgsbands, das Symbol des Sieges der Sowjetunion über den deutschen Faschismus, unter Strafe gestellt. 

    "Die EU wird die im Land bestehenden Widersprüche verschärfen",

    sagte die Chefredakteurin der Online-Zeitung Eurasia Daily, Natalia Makejewa, in einem Interview mit dem russischen Sender Radio Sputnik.


    Das russische Außenministerium wird in diesem Zusammenhang mit den Worten zitiert, faktisch würde die EU die Innenpolitik Moldawiens bestimmen.


    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, meint, Moldawien würde Russophobie inzwischen als das wichtigste Attribut für eine Mitgliedschaft in der EU erachten.


    Natalia Makejewa fügt hinzu, es sei inzwischen deutlich, dass die EU in Moldawien eine zweite Front (gegen Russland) eröffne.


    Mehr zum Thema  Protest in Chişinău: Moldawischer Abgeordneter zerreißt und übergießt NATO-Flagge mit "Blut"


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    30.04.2023

    US-Proxy-Krieg gegen Russland und China: eine von NATO-Lügen verursachte Katastrophe

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 29. April 2023, 20:23 Uhr


    https://linkezeitung.de/2023/04/29/der-us-proxy-krieg-gegen-russland-und-china-wird-weltweit-zunehmend-als-eine-von-amerikanischen-und-nato-luegen-verursachte-katastrophe-betrachtet/

    29.4.2023


    *Der US-Proxy-Krieg gegen Russland und China wird weltweit zunehmend als

    eine von amerikanischen und NATO-Lügen verursachte Katastrophe betrachtet


    *von https://strategic-culture.org Übersetzung LZ


    *Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist ein imperialistisches

    Abenteuer, das finanziell ruinös war, die Ukraine zerstört hat und einen

    gefährlichen Krieg mit Russland und China anheizt, der zu einem

    nuklearen Armageddon führen könnte.*


    Es ist für die Welt offensichtlich geworden, dass der Konflikt in der

    Ukraine eine schmutzige und verzweifelte geopolitische Konfrontation

    ist, trotz der massiven Bemühungen der westlichen Medien, ihn als etwas

    anderes, edleres darzustellen – die übliche Scharade von Ritterlichkeit

    und Tugend, um den nackten westlichen Imperialismus zu verschleiern.


    Der Tod und die Zerstörung in der Ukraine sind nichts anderes als ein

    Stellvertreterkrieg der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner, um

    Russland in einem strategischen Schachzug zu besiegen. Aber das

    unausgesprochene Ziel endet nicht mit Russland. Die USA und ihre

    westlichen imperialistischen Lakaien drängen auch auf eine Konfrontation

    mit China.


    Als ob ein Angriff auf Russland nicht schon waghalsig genug wäre! Die

    Westmächte wollen ihre Kriegstreiberei gegenüber China noch verstärken.

    All dies ist darauf zurückzuführen, dass Washington und seine westlichen

    Lakaien die Vorherrschaft der USA in der Weltordnung fördern wollen.

    Russland und China sind die Haupthindernisse auf diesem Weg der

    angestrebten Dominanz, und daher sehen wir diesen manischen Drang zur

    Aggression, der von Washington, der Exekutive der westlichen Ordnung,

    ausgeht.


    Es sollte auf der Hand liegen, dass die von den USA angeführte

    NATO-Achse den Krieg in der Ukraine bis zur Katastrophe angeheizt hat,

    während dieselbe Achse die Spannungen mit China mutwillig schürt. Allein

    diese Feststellung sollte ausreichen, um die Kriminalität der westlichen

    Mächte zu verurteilen.


    In dieser Woche lieferten die NATO-Mächte Waffen mit abgereichertem Uran

    an das Kiewer Regime, während die USA ankündigten, dass sie nukleare

    U-Boot-Sprengköpfe in Südkorea andocken würden, was China wütend machte,

    das darauf hinwies, dass Washington jahrzehntelange Verpflichtungen zur

    Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verletze. Natürlich sind

    solche perversen Provokationen für Washington eine

    Selbstverständlichkeit. Sie werden absichtlich durchgeführt, um die

    Spannungen zu verschärfen und den Militarismus zu eskalieren. Frieden

    und Sicherheit sind ein Gräuel für die USA (und ihre Lakaien), deren

    ganze ideologische Daseinsberechtigung darin besteht, den Krieg zu

    verschärfen, um die kapitalistische Sucht der Konzerne zu befriedigen –

    ein System, das zunehmend bankrott und dysfunktional ist, und daher die

    wahnsinnige Verzweiflung, nach “Kriegslösungen” zu suchen.


    In einer vernichtenden Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten

    Nationen behauptete der russische Außenminister Sergej Lawrow diese

    Woche, dass der Konflikt in der Ukraine ohne ein Verständnis des

    geopolitischen Kontextes nicht angemessen gelöst werden kann. Mit

    anderen Worten: Der Krieg in der ehemaligen Sowjetrepublik, der im

    Februar letzten Jahres ausgebrochen ist, hat größere Ursachen, als die

    westlichen Mächte und ihre willfährigen Nachrichtenmedien glauben machen

    wollen.


    Verteidigung der Ukraine? Verteidigung der Demokratie? Verteidigung des

    Völkerrechts? Verteidigung der nationalen Souveränität? Dies sind nur

    einige der lächerlichen Behauptungen Washingtons und seiner Verbündeten.

    Man muss sich nur die jahrzehntelange völlige Aushöhlung der UN-Charta

    und der demokratischen Grundsätze durch die Vereinigten Staaten und ihre

    Schurkenpartner bei der Führung krimineller Kriege vor Augen führen, um

    zu erkennen, dass ihre Tugendhaftigkeit in Bezug auf die Ukraine ein

    schlechter Witz ist.


    Lawrow hat in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat die Heuchelei und

    Kriminalität der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs,

    Deutschlands und anderer NATO-Mächte sowie der Europäischen Union aufs

    Schärfste verurteilt. Seine Rede erinnerte an die Szene in dem alten

    Filmklassiker Der Zauberer von Oz, in der der Vorhang für den dummen

    Bösewicht für alle sichtbar zurückgezogen wird. Jeder objektive

    Beobachter würde dem russischen Außenminister zustimmen, wenn er einen

    vernichtenden Überblick über die moderne Geschichte und die Gründe für

    den tragischen Ausgang des Krieges in der Ukraine gegeben hätte. Wenn

    wir die Geschichte und die wahren Ursachen von Konflikten nicht

    verstehen, sind wir leider dazu verdammt, die Schrecken zu wiederholen.


    Ironischerweise haben westliche Staats- und Regierungschefs mitunter die

    größere geopolitische Agenda mit ihren eigenen falsch formulierten

    arroganten Worten verraten. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor

    unverhohlen zum Regimewechsel in Moskau aufgerufen, während seine

    ranghohen Berater, Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd

    Austin, dem Rausch ihres Narzissmus und ihrer Hybris erlagen, indem sie

    erklärten, das Ziel des Krieges in der Ukraine sei die “Niederlage

    Russlands”.


    Auch andere hochrangige NATO-Vertreter wie die dummen, eingebildeten

    polnischen Führer und ihre baltischen Kumpel haben erklärt, dass der

    Hintergedanke des Krieges darin besteht, Russland zu besiegen. Die

    faschistischen Skelette ihrer Nazi-Vergangenheit haben ihr Todesröcheln

    unkontrolliert wiedererweckt.


    Wie Lawrow in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat andeutet, ist die

    systematische Verletzung der UN-Charta durch die Vereinigten Staaten und

    ihre westlichen Partner eine bedauerliche Fortsetzung des Nazifaschismus

    und der imperialistischen Barbarei, die im Zweiten Weltkrieg besiegt

    worden sein sollen. Der Höhepunkt der ständigen, ungezügelten westlichen

    imperialistischen Kriminalität und ihres Staatsterrorismus ist der

    gegenwärtige Krieg in der Ukraine und die wachsende Aggression gegen

    China unter dem Vorwand Taiwan.


    Bei all dem wurde die westliche Öffentlichkeit von ihren Regierungen und

    Medien in Bezug auf die wahre Natur des Krieges in der Ukraine eklatant

    belogen. Die amerikanischen und europäischen Bürger wurden um Hunderte

    von Milliarden Dollar betrogen, um ein Naziregime in Kiew zu stützen,

    dessen Funktion darin besteht, als Speerspitze der NATO gegen Russland

    und schließlich China zu fungieren, wenn die NATO-Mächte meinen, dass

    sie mit der Ukraine fertig sind. (Letzteres ist ein aussichtsloses

    Unterfangen, wie sich immer deutlicher zeigt.)


    Journalisten und Kriegsgegner im Westen, die auf die Missstände in der

    Ukraine hinweisen, werden entweder entlassen, verleumdet, zensiert, in

    die Armut getrieben oder sogar inhaftiert.


    Dennoch werden sich die westliche Öffentlichkeit und der Rest der Welt

    zunehmend der abscheulichen Scharade bewusst. Scharaden sind per

    definitionem unhaltbar.


    Der globale Süden – die Mehrheit der 193 Nationen in der UNO – hat die

    Nase voll von der westlichen kapitalistischen Hegemonie und ihren

    unverschämten neokolonialistischen Privilegien. Die schrittweise

    Abschaffung des US-Dollars als internationale Reservewährung für den

    Handel ist ein Beweis für den historischen Wandel hin zu einer

    multipolaren Ordnung, die dem westlichen unipolaren Elitismus trotzt.

    Die Nationen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens verstehen, dass der von

    den USA geführte NATO-Krieg in der Ukraine ein verzweifelter letzter

    Versuch ist, eine imperialistische Weltordnung aufrechtzuerhalten, die

    nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen hätte

    ausgerottet werden sollen, was aber leider nicht geschehen ist. Denn die

    eigentliche Ursache des Imperialismus ist die anglo-amerikanisch

    geführte westliche kapitalistische Ordnung. Das Ende des Zweiten

    Weltkriegs war ebenso wie das des Ersten Weltkriegs nur eine Pause in

    der historischen Tötungsmaschine.


    Im Lichte der durchgesickerten Dokumente aus dem Pentagon wird nun immer

    deutlicher, dass der Krieg in der Ukraine eine Katastrophe ist. Das

    Kiewer Regime steht vor einer Niederlage gegen die überlegenen

    russischen Streitkräfte, obwohl dieses Regime von den Vereinigten

    Staaten und der NATO mit Waffen überschwemmt worden ist. Die großen

    Erwartungen an einen ukrainischen Sieg, die von westlichen Führern und

    Medien weithin vorausgesagt wurden, haben sich als leere, verächtliche

    Lügen erwiesen.


    Die Nebenerscheinung dieses Krieges ist ein gigantisches Geschäft.

    Westliche Rüstungsunternehmen haben noch nie dagewesene Gewinne

    eingestrichen, während die von der NATO unterstützte Kabale in Kiew

    Hunderte von Millionen Dollar abgeschöpft hat. Es ist dasselbe Kiewer

    Regime, das christlich-orthodoxe Kirchen niederbrennt, die russische

    Sprache ausrottet, Naziverbrecher des Zweiten Weltkriegs verherrlicht

    und jegliche kritische Opposition und Medien einsperrt.


    Aber das Wichtigste sind die Lügen, die die Vereinigten Staaten und ihre

    westlichen Lakaien, einschließlich der gesamten Medienindustrie, über

    den Stellvertreterkrieg in der Ukraine verbreitet haben. Dieser Krieg

    ist ein imperialistisches Abenteuer, das finanziell ruinös war, die

    Ukraine zerstört hat und einen gefährlichen Krieg mit Russland und China

    anheizt, der zu einem nuklearen Armageddon führen könnte.


    Wir sollten nicht überrascht sein von solch eklatanten Lügen und

    Täuschungen. Präsident Joe Biden und seine Regierung haben unverhohlene

    Lügen erzählt, um die Korruption zu verbergen, die aus Bidens eigener

    Familie herausquillt. Biden und sein Sohn Hunter haben die Ukraine seit

    dem von der CIA unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014 zur

    persönlichen Bereicherung ausgenutzt. Berichten zufolge hat der

    Präsident sogar seine ranghohen Mitarbeiter dazu gebracht, nach seiner

    Pfeife zu tanzen, um Geheimdienste und Medien daran zu hindern, die

    Korruption im Herzen seiner Familie öffentlich zu machen. (Es besteht

    die Gefahr, dass die Wahrheit als russische oder chinesische

    Desinformation verleumdet wird!)


    Die Lügen, die Biden und seine Regierung über persönliche Korruption

    verbreiten, sind unauslöschlich mit den Lügen über den

    Stellvertreterkrieg in der Ukraine verbunden.


    Es wird immer deutlicher, dass die amerikanische Öffentlichkeit, die

    europäische Öffentlichkeit und der Rest der Welt in mehrfacher Hinsicht

    getäuscht wurden. Der vorgetäuschte Krieg in der Ukraine legt den

    tiefen, stinkenden Brunnen der Korruption in diesem Weißen Haus frei.

    Das wird in der Hölle enden.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

     Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend


    gegenzensur.rtde.life, vom 29 Apr. 2023 15:15 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Ein in Deutschland lehrender Kulturwissenschaftler aus der Westukraine glaubt nicht an einen ukrainischen Sieg und bewertet die Verehrung der ukrainischen Nazi-Kollaborateure als fatal für sein Land. Klammheimlich gibt er zu, dass der ukrainische Staat vom Bandera-Kult durchdrungen ist.


    Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragendQuelle: Sputnik


    Dort, wo Denkmäler der Befreier vom Nazismus fallen, kehrt wieder Nazismus ein. Auf dem Bild: Nationalistische Sturmbanden stürzen das Denkmal des sowjetischen Marschalls Georgi Schukow im ukrainischen Charkow. Schukow unterzeichnete die Kapitulation Nazi-Deutschlands am 8. Mai in Berlin.


    Ist die Ukraine ein Nazi-Staat? Im Westen wird jeder, der das behauptet, sofort "russischer Propaganda" verdächtigt. Das russische Nazi-Narrativ sei Quatsch, Russland greife die Ukraine an, weil der Diktator Putin keine demokratische, prosperierende Ukraine vor seinen Grenzen dulden wolle, lautet die offizielle westliche Gegen-Erzählung dazu.


    Wissenschaftlich "abgesegnet" wurde sie zuletzt von Klaus Gestwa, Geschichtsprofessor aus Tübingen, der überzeugt war, auf Youtube in einem Thesencheck acht angeblich falsche "Behauptungen über den Krieg" in der Ukraine widerlegt zu haben mit Thesen, die von der US-Beamtin Victoria Nuland und Bundeskanzler Olaf Scholz stammen. Ihm pflichten viele andere Experten aus dem Bereich der Geisteswissenschaften bei, wie etwa der Leiter der deutsch-ukrainischen Geschichtskommission Martin Schulze Wessel oder Osteuropa-Forscher Karl Schlögel. Ob sie sich für immer massivere Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen oder nicht, muss an dieser Stelle gar nicht gefragt werden.


    Kampf um Massenbewusstsein: Der Westen führt in der Ukraine vor allem einen psychologischen Krieg




    Meinung

    Kampf um Massenbewusstsein: Der Westen führt in der Ukraine vor allem einen psychologischen Krieg





    Es gibt sie dennoch, differenziertere Töne, und zwar aus der Ecke, wo diese eigentlich kaum erwartet werden dürfen. Professor Roman Dubasevych, Inhaber des Lehrstuhls für Ukrainische Kulturwissenschaft an der Universität Greifswald, gehört zu den wenigen medial auftretenden Wissenschaftlern, die es vermeiden, gegenüber Russland und Wladimir Putin hetzerisch zu werden. Überraschend kommt hinzu, dass Dubasevych selbst aus Lwow in der Westukraine stammt, einem Ort, der zu Recht als wichtigste Brutstätte des militanten ukrainischen Nationalismus gilt.

    So weigert er sich beispielsweise in Wladimir Putin einen neuen Adolf Hitler zu sehen. Putin sei eben nicht Hitler und man müsse mit ihm verhandeln und Spielräume ausloten, sagte er im Deutschlandfunk. Für Dubasevych ist klar, dass die russische Armee der ukrainischen überlegen ist und den Krieg gewinnen wird. "Was ist das Ziel unserer Verteidigung?", fragt er sich. "Menschenleben, Infrastruktur zu schonen? Oder ist das Ziel unserer Verteidigung, eine Situation zu erreichen, über die man salopp sagen könnte: Operation erfolgreich, Patient tot?".


    Von absolutistischen Parolen "Freiheit oder Tod" hält er nicht viel. Außerdem plädiert Dubasevych für eine ehrliche Diskussion darüber, wie es zu diesem Krieg gekommen ist und ob alle Spielräume auch tatsächlich genutzt wurden, um ihn zu verhindern. Im von ihm 2019 herausgegebenen Buch "Sirenen des Krieges" hat er sich um einen vergleichsweise objektiven Blick auf die Genese des Donbass-Krieges 2014-2022 bemüht, was ihn im Kreise seiner "liberal-nationalistischen" (seine eigene Bezeichnung) Landsleute beinahe zu einem Dissidenten machte.

    "Die Ursachen für den stockenden Friedensprozess sind jedoch auch auf ukrainischer Seite zu suchen, und zwar in nationalistischen Identitätsvorstellungen und nationalen Opfer- und Widerstandsnarrativen, vor allem dem ukrainischen Heldenmythos", wagte er sich in einer Analyse aus dem Jahr 2020 zu behaupten." 

    Ab 2014 Bürgerkrieg in der Ukraine? Nein, es war ein Vernichtungskrieg gegen den Donbass




    Meinung

    Ab 2014 Bürgerkrieg in der Ukraine? Nein, es war ein Vernichtungskrieg gegen den Donbass





    Auch ist Dubasevych derjenige, der es nicht leugnet, den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera einen Faschisten und Nazi-Kollaborateur zu nennen. In seinem vierstündigen Interview für den Youtube-Kanal "Jung & Naiv" hat er sogar zugegeben, dass der Bandera-Kult und überhaupt der Rechtsextremismus das moderne ukrainische Staatswesen durchdrungen hätten. 

    Auf die Frage des Journalisten Hans Jessen, ob die Wahrnehmung richtig sei, dass sich Präsident Wladimir Selenskij vom Rechtsextremismus in seinem Land nicht distanziert habe, sagte er wortwörtlich:

    "Ich glaube nicht, dass er ihn bejaht, aber ich glaube, dass er nicht die Kraft hat, sich davon zu distanzieren, weil gewisse Elemente aus dieser nationalistischen Tradition als staatstragend anerkannt wurden und gesehen werden."

    Von der Behauptung, dass die Ukraine im Grunde ein nazistischer Staat sei, ist diese Feststellung nicht einmal einen halben Schritt entfernt. Es kommt nicht darauf an, ob mit entsprechenden Tattoos dekorierte Neonazis im ukrainischen Parlament oder in der Regierung vertreten sind oder ob Selenskij als ethnischer Jude dies niemals zulassen würde, was zählt, ist das totalitäre System, das konsequent wie eine Walze auf die Ausmerzung von allem Russischen in der Ukraine gerichtet ist. Repression, Büchervernichtung, Denkmalstürze, Fackelzüge und Unbarmherzigkeit gegenüber den "Prorussen" im Kriegsgebiet sind nur äußere Erscheinungen davon. 

    Nicht verpassen: Am morgigen Freitag, ab 15 Uhr, ist Roman Dubasevych, Lehrstuhlinhaber für Ukrainistik an der Uni Greifswald, LIVE zu Gast bei @JungNaivhttps://t.co/Nxs7CuOMUWHabt ihr Fragen an den Kulturwissenschaftler zur Ukraine, Russland, Frieden etc? Her damit! pic.twitter.com/lqLPAe3dP7

    — Tilo Jung (@TiloJung) April 13, 2023

    Natürlich benutzt auch Dubasevych in seinem Vokabular diffamierende Begriffe wie "russische Propaganda" und hält den "Krieg gegen die Ukraine" für einen brutalen russischen Angriffskrieg. Von seiner Grundeinstellung bleibt Dubasevych ein durch und durch liberaler Westler, der seinerzeit auch den sogenannten Euromaidan euphorisch begrüßt hat.


    Gleichzeitig sieht er den Konflikt als sich hochschaukelnde Eskalationsspirale, wo sich jede Seite mit jedem neuen Schmerz und Verlust in ihrer "Paranoia" bestätigt fühlt. Jede Kriegspartei habe ihre "Traumata", die jeweils zumindest teilweise berechtigt seien. Von der russischen Seite sei es die Angst, vom Westen belagert und bedroht zu werden, wobei der Ukraine als "Agentin des Westens" eine zentrale Rolle in der Zerstörung Russlands zukommt. Für die Ukraine sei es die Vorstellung, dass Russland die Ukraine über Jahrhunderte "kolonial" und "genozidal" unterdrückt habe. Zu Selenskij im Speziellen sagt er:

    "Er muss zeigen, dass er der Führer der Nation ist."

    Durch ihre Radikalität und Selbstaufopferung würden nun auch die Nazi-Kollaborateure als Beschützer der Nation empfunden, erklärt der Kulturwissenschaftler gegenüber dem SWR. Ausgeblendet werde dabei, dass Stepan Bandera ein Faschist und Antisemit gewesen sei, mitverantwortlich für Pogrome an Juden und auch für Massaker an der polnischen Bevölkerung.


    Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren





    Meinung

    Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren






    Tragisch sei dieser Bezug zu Bandera besonders deshalb, weil die russische Propaganda den Bandera-Kult benutze, um dessen Anhänger in der Ukraine als "Nazis" zu bezeichnen und auf diese Art zu begründen, dass die Ukraine "entnazifiziert" und deshalb mit allen Mitteln bekriegt werden müsse. Im Gespräch mit SWR wird auch erwähnt, dass der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs auf Twitter vor einem Bandera-Foto posiert. "Wenn ich fatalistisch wäre", erklärt Dubasevych, "würde ich sagen, für eine andere Geschichtspolitik ist es leider schon zu spät".


    Seinem Land bleibt er derzeit fern. Nach Beginn der russischen Militäroperation hat Dubasevych laut eigenen Angaben die Ukraine kein einziges Mal besucht. Ob dies mit seiner kritischen Einstellung zur offiziellen ukrainischen Ideologie oder einfach mit Kriegsgefahren zu tun hat, ist allerdings unklar. SWR bezeichnet ihn als "Exil-Ukrainer".


    Entgegen den im Westen gängigen Vorstellungen, sagt er, dass Russland und die Ukraine miteinander aufs Engste verflochten seien. "Ich würde es in den Kategorien Verflechtung und Entflechtung beschreiben", antwortete Dubasevych politisch korrekt auf die Frage von Tilo Jung, ob die Russen und Ukrainer trotz all der "russischen Gräuel" Brüdervölker seien. Seine Tochter wachse nicht nur ukrainisch, sondern auch russischsprachig auf, erzählt der Kulturforscher.


    Auch legt er nicht fest, wie der Konflikt und seine Ursachen von der kommenden Historiker-Generation bewertet werden. Offenbar lässt er zumindest die Frage offen, ob die Ukraine als Staat überhaupt eine Zukunft hat. Die Frage, ob er bereit wäre, zwischen Russen und Ukrainern im Falle der Friedensverhandlungen zu vermitteln, bejahte der Wissenschaftler.


    Das Massaker vom Maidan und die immer wieder darüber erzählten Märchen der Öffentlich-Rechtlichen




    Meinung

    Das Massaker vom Maidan und die immer wieder darüber erzählten Märchen der Öffentlich-Rechtlichen





    Bei all seinem Dissens zum vorherrschenden russophoben Zeitgeist darf man natürlich das "Dissidententum" Dubasevychs nicht überbewerten. Auch er denkt in den üblichen Schablonen des westlichen Establishments. Die Frage, ob Russland und die Prorussen in der Ukraine etwas Böses, Unzivilisiertes oder Rückständiges verkörpern oder nicht, stellt sich für ihn nicht. Das ist die unerschütterliche Grundannahme, die in dem Milieu, in dem sich der Wissenschaftler bewegt, nie angezweifelt werden darf. So gehen "Fake-News" und "Propaganda" auch in seiner Rhetorik nur von Russland aus, niemals von der Ukraine oder dem Westen. Auch analysiert er den Opferkult um die sogenannte "Himmlische Hundertschaft" vom Maidan, ohne seine Echtheit anzuzweifeln, vielfach dokumentierten Hinweisen auf False-Flag-Operationen aus eigenen Reihen zum Trotz.


    Dennoch ist der Lwower Dubasevych, der in Greifswald Ukrainistik lehrt, wahrscheinlich einer der ganz wenigen, die sich bislang geweigert haben, nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 ihre gemäßigte Position radikal zu überdenken. Auch heute traut er sich, über fatale Versäumnisse auf der ukrainischen Seite zu sprechen, und ist in der Lage, in einem tiefgründigen Gespräch über Schmerz und Leid in seinem Land tiefe Emotionalität zu entwickeln, ohne dabei hysterisch zu werden.


    Da die Zukunft der Ukraine als gegen Russland gerichtete NATO-Speertruppe immer trüber zu werden scheint, wird auch die Zeit kommen, wenn differenziert denkende Experten vom Schlage Dubasevychs auf Krieg gebürstete Propagandisten im wissenschaftlichen Gewand in öffentlichen Diskussionen ablösen.


    Mehr zum Thema - Faktencheck "Holodomor", Teil 2: Eine präzedenzlose Verzahnung von Umständen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info:  https://gegenzensur.rtde.life/meinung/168776-ukrainistik-professor-gibt-zu-nationalistische-tradition-bandera-kult-sind-staatstragend/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ab 2014 Bürgerkrieg in der Ukraine? Nein, es war ein Vernichtungskrieg gegen den Donbass  (evtl. doppelt)

    gegenzensur.rtde.life, vom 13 Feb. 2023 14:39 Uhr, Von Dagmar Henn

    Bei dem Wort Bürgerkrieg hat man bestimmte Bilder im Kopf; jedoch kaum Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Panzer. Eher von Straßenkämpfen. Der Bürgerkrieg, der ab 2014 in der Ukraine herrschte, war allerdings eine andere Art Bürgerkrieg.


    Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people


    Besetzer in Donezk, 10. April 2014


    Dass der Krieg in der Ukraine nicht im vergangenen Jahr begonnen hat, sondern schon bald neun Jahre alt ist, dürfte den meisten Lesern dieser Seite bekannt sein. Aber selbst die Bezeichnung als ukrainischer Bürgerkrieg vermittelt noch einen falschen Eindruck. Denn auf der Skala der Bürgerkriege ist der Krieg, den die Kiewer Regierung gegen den Donbass führte, ungewöhnlich massiv. Wenn man ein Muster zum Vergleich sucht, entspricht das eher einem Krieg zwischen verschiedenen Völkern. Wie beim Zerfall Jugoslawiens.


    "Selenskij ist ein Kriegsverbrecher" – Tribunal zu Gräueltaten des ukrainischen Nationalismus




    "Selenskij ist ein Kriegsverbrecher" – Tribunal zu Gräueltaten des ukrainischen Nationalismus






    Die deutlichste Methode, um sichtbar zu machen, wie ungewöhnlich diese Entwicklung war, ist, sich vorzustellen, die Regierung Janukowitsch hätte in der gleichen Weise reagiert. Denn vor dem Maidanputsch gab es entsprechende Ereignisse in der Westukraine. Polizeistationen wurden gestürmt und die Waffenarsenale beschlagnahmt; Verwaltungsgebäude wurden besetzt und mit Barrikaden versehen. Wie hätte der Westen reagiert, hätte Janukowitsch als Reaktion nicht die Polizei, sondern das Militär losgeschickt und die Orte belagert und beschossen, in denen das geschehen war? Welch ein Aufschrei wäre durch die Medien gegangen, hätten Flugzeuge Raketen gegen diese Gebäude abgefeuert, wie das am 2. Juni 2014 in Lugansk der Fall war!


    Wenn man zum Vergleich den nordirischen Bürgerkrieg betrachtet, war dieser sehr begrenzt. Ein Krieg, der sich weitgehend auf IEDs, also selbstgebaute Sprengkörper, und Infanterie begrenzte. Nach der ukrainischen Skala hätte die britische Armee Wohnviertel aus der Luft bombardieren oder mit Artillerie beschießen müssen – was sie rein technisch gesehen auch hätte tun können. Aber die politische Sicht war eben eine Sicht auf eigene Bürger.


    Weil im Westen die Darstellung eines friedlichen Protests gepflegt wurde, wurde über die Besetzungen und die Bewaffnung in der Westukraine nie berichtet. Das half, Anfang April die Besetzungen in Donezk und Lugansk als besonders extreme Handlungen darzustellen, obwohl der gesamte Ablauf, bis hin zu über die sozialen Medien verbreiteten Aufrufen, Material zum Barrikadenbau an diese oder jene Stelle zu bringen, genau dem zuvor in der Westukraine angewandten Muster entsprach. Bis hin zum Modell der Barrikaden: Stapel von Altreifen, mit Stahlstangen verstärkt und bereit, bei Bedarf mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt zu werden. Selbst die Internet-Videos, die die Zubereitung unterschiedlicher Varianten von Molotow-Cocktails zeigten, wurden schlicht von den westukrainischen Konten kopiert...


    Mit Lügen gegen Russland – Die Minsker Abkommen und die Doppelmoral des Westens





    Meinung

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    Während aber die Regierung Janukowitsch auf diese Handlungen in der Westukraine nicht reagierte, also in keinem einzigen Fall ein solches Gebäude auch nur mit Polizeigewalt erstürmte und die mitnichten friedlichen Maidan-Proteste gewähren ließ, reagierte die Putschregierung, die am 22. Februar 2014 die Macht übernahm, völlig anders. In Charkow, wo wie in Donezk die Bezirksverwaltung besetzt worden war, wurde gleich in der ersten Nacht gestürmt, noch einigermaßen glimpflich für die Besetzer. In Mariupol wurde ebenfalls gestürmt; wie der genaue Ablauf war, ist bis heute nicht bekannt, die damaligen Besetzer verschwanden spurlos.


    Ein Sturm in Donezk und Lugansk war schwierig, weil in den ersten Wochen Tag für Tag und Nacht für Nacht die Plätze vor den beiden zentralen Gebäuden von Tausenden von Menschen umlagert waren. Aber die Kiewer Putschisten gaben bereits die Linie vor und sprachen von Separatisten, Terroristen und einer Anti-Terror-Operation – eine Darstellung, die in der westlichen Presse sofort übernommen wurde. Wer die Livestreams verfolgte, konnte sehen, dass es hier um Massenbewegungen ging, dass die örtliche Bevölkerung dahinter stand. Sowohl in Donezk als auch in Lugansk gab es Webcams, mit denen man das Umfeld beobachten und die Demonstranten sehen konnte, die "ihre" Besetzungen nachts bewachten.


    Schon im April, also vor den Wahlen Ende Mai, wurden Armee-Einheiten in Richtung Südostukraine verlegt. Aus dieser Zeit gibt es Videos, die zeigen, wie sich unbewaffnete Menschen vor die Panzer stellen. Es gab in dieser Zeit auch den einen oder anderen Überläufer.


    Dann kam der 2. Mai in Odessa, und eine Woche später das weniger bekannte Massaker am 9. Mai in Mariupol, bei dem die inzwischen zur Nationalgarde ernannten Nazimilizen in die Stadt einrückten und in die Menge schossen. Von beiden Ereignissen fand für das deutsche Publikum nur das letztere statt, falls sie zufällig an jenem Tag die RTL-Nachrichten sahen; ein einzelner Reporter war vor Ort, hatte den Überfall gefilmt und ihn so berichtet, wie er stattgefunden hatte. Die Aufnahmen von diesem Tag tauchten aber hinterher nie wieder auf, und die Information wurde nirgends aufgegriffen.


    General der US-Marines zur Ukraine: "Wir haben den Schauplatz vorbereitet"




    Meinung

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    Zu diesem Zeitpunkt war Bewaffnung im Südosten noch die absolute Ausnahme. In Odessa wie in Mariupol wurden Unbewaffnete ermordet. Die Angreifer in Mariupol rückten bereits mit Panzern an. Der Überfall in Mariupol sollte nicht nur die Feiern zum Tag des Sieges verhindern, sondern auch von der Teilnahme am für den 11. Mai angesetzten Referendum abhalten. Ein Referendum, dessen Frage schlicht lautete: "Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker/Lugansker Volksrepublik?"


    Die westliche Berichterstattung spricht den Referenden die Legitimität ab, unter anderem mit der Begründung, es seien in zu wenigen Orten Wahllokale geöffnet gewesen. Gleichzeitig hätten sie gegen die ukrainische Verfassung verstoßen; ein schwieriges Argument, da die Ukraine zu diesem Zeitpunkt keine verfassungsgemäße Regierung hatte. Was aber völlig übergangen wurde, ist der Terror, der im Vorlauf zu den Referenden gegen die Organisatoren ausgeübt wurde. Es kam zu mehreren Morden und zahlreichen Verschleppungen, insbesondere durch den Rechten Sektor und vergleichbare Einheiten. Der Terror setzte sich bis zum Tag des Referendums selbst fort, als Wahllokale von Bewaffneten überfallen wurden. Eine Aufnahme von einem dieser Überfälle servierte das ZDF damals seinen Zuschauern als einen Überfall der "Separatisten". Bei nüchterner Betrachtung dieser Umstände muss man sagen, dass bereits die erfolgreiche Durchführung der Referenden ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung nicht gelungen wäre.

    Wenige Tage nach den Referenden schrieb ein Autor der Bundeszentrale für politische Bildung noch:

    "Weder zahlreiche Haftbefehle gegen Separatisten noch ein bereits einen Monat andauernder 'Anti-Terror-Einsatz' in der Region haben verhindern können, dass an vielen zentralen Orten öffentlich und ungehindert das von Kiew als illegal betrachtete Referendum durchgeführt werden konnte."

    Und weiter kommt er zu dem Schluss:

    "Die offizielle Position, dass die Referenden illegal waren und die Regionen unter die Kontrolle der Zentralregierung gehören, ist selbst im Rahmen eines Militäreinsatzes nicht durchsetzbar."

    Das, was dann tatsächlich folgen sollte, konnte er sich nicht vorstellen:

    "Längerfristig besteht das Risiko einer dauerhaften Unabhängigkeitsbewegung mit terroristischer Unterstützung, die ähnlich wie im spanischen Baskenland oder in Nordirland das politische Klima in der Ukraine dauerhaft belasten würde."

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    Es wurde nicht das Baskenland oder Nordirland – außer man denkt an das Baskenland 1936 und die Bombardierung von Gernika. Am 25. Mai wurden in Donezk erstmals Kampfflugzeuge eingesetzt, ab da ging es Schlag auf Schlag. Flugzeuge, Hubschrauber und vor allem schwere Artillerie kamen zum Einsatz, gegen die Bevölkerung. Slawjansk wurde mit Grad-Raketen beschossen. Im Sommer 2014 wurde das gesamte ukrainische Arsenal zum Einsatz gebracht, einschließlich der Totschka-U-Raketen, über sechs Meter lang, zwei Tonnen schwer, mit einem Sprengkopf von einer halben Tonne Gewicht. Das Ziel war die Bevölkerung des Donbass.


    Wie man aus den oben zitierten Zeilen entnehmen kann, war ein Krieg mit schwerster Bewaffnung vermutlich nicht das, was westliche Beobachter erwartet hätten. Beschuss aus Raketenwerfern ist kein Bestandteil einer politischen Charmeoffensive. Er hat nichts mehr mit irgendeinem Versuch zu tun, Menschen zu überzeugen, wie man es innerhalb eines demokratischen Staates erwarten sollte. In der Regel erfolgt der Einsatz derartiger Bewaffnung dann, wenn zwei staatliche oder doch zumindest parastaatliche Gegner aufeinanderprallen. In Jugoslawien zerfiel die Armee selbst in mehrere Teile, die dann gegeneinander standen. Im libanesischen Bürgerkrieg waren es zuvor teils seit Jahrzehnten bestehende Milizen. In den Bürgerkriegen Lateinamerikas waren Panzerfahrzeuge die Ausnahme.


    Ein Bürgerkrieg, bei dem die Regierung ihre eigene Bevölkerung aus der Luft bombardiert und mit schwerer Artillerie unter Beschuss nimmt, ist ungewöhnlich. Denn im Regelfall ist ein Bürgerkrieg ein Kampf um die Menschen, nicht um das Gebiet. Nichts zeigt deutlicher, dass eine Regierung an den Bewohnern kein Interesse hat, als wenn sie sie auf diese Weise attackiert, Menschen, deren Wohl eigentlich ihr Auftrag wäre.


    Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine




    Analyse

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    Dem westlichen Publikum wurden all diese Bilder vorenthalten. Die zerschossenen Autos auf der Straße zum Flughafen Donezk Ende Mai, die zerfetzten Opfer vor der Bezirksverwaltung Lugansk am 2. Juni, die in Stücke geschossenen Häuser in Slawjansk, Raketen, die in Dächern stecken und in Wohnzimmer ragen, die Häuserfronten mit leeren Fensterrahmen, die unzähligen Opfer, in Parks, vor Supermärkten, auf Spielplätzen... Besetzte Busse, die aus der Ferne mit Artillerie zerrissen werden. Aus Entfernungen von zwanzig, vierzig, siebzig, bei der Totschka-U bis zu hundertzwanzig Kilometern – blind in Städte gefeuert, deren Bewohner allesamt zu Feinden erklärt wurden.


    Wie hätte man in Deutschland, in Frankreich reagiert, wären all diese Schrecken ordnungsgemäß berichtet worden? Hätte man immer noch entspannt die Sprachregel der "antiterroristischen Operation" aufrechterhalten und bedenkenlos Poroschenko zitieren können, als dieser Ende Mai 2014 erklärte, für jeden toten ukrainischen Soldaten müssten hunderte "Separatisten" ihr Leben lassen? Oder wäre, vor dem Hintergrund der unermüdlichen Angriffe auf die Wohngebiete, doch noch die Verwandtschaft zum Partisanenbefehl der Naziwehrmacht aufgefallen?


    Das Verhalten der ukrainischen Armee im Donbass entsprach nicht dem einer Armee im Bürgerkrieg, sondern vielmehr dem einer feindlichen Besatzungsmacht. Etwa der Entwicklung des Vietnamkriegs ab dem Eingreifen der USA. Nordirland und selbst das Baskenland in den Jahren nach 1976 waren eine völlig andere Art von Krieg, die sich weitgehend, wenn auch nicht absolut, auf jene Teile der Bevölkerung beschränkte, die tatsächlich als Kombattanten angesehen werden konnten. Das, was seit 2014 von ukrainischer Seite im Donbass geschah, war genau das, was die deutschen Medien heute fälschlicherweise der russischen Armee unterstellen: ein Vernichtungskrieg. Dieses Wort bezeichnet nämlich eine Kriegsführung, die sich einzig auf die Eroberung des Gebietes richtet, die Bevölkerung dort aber für verzichtbar hält.


    … und wenn es gar kein Angriffskrieg ist?





    Meinung

    … und wenn es gar kein Angriffskrieg ist?






    Ist diese Art der Kriegsführung mit einem demokratischen Land vereinbar? Frankreich hat auf diese Art in Algerien Krieg geführt. Auch dabei wurde zwar der Boden als französisch betrachtet, die Algerier aber nicht wirklich als Franzosen. Spanien in Marokko, die Briten im Nahen Osten – mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs (und des spanischen Bürgerkriegs, der aber von Faschisten geführt wurde und bereits Vorspiel des Zweiten Weltkriegs war) findet sich eine solche Methodik nur in Kolonialkriegen. Einzig die Bombardierung von Gernika und Madrid liefert ein Vorbild aus einem europäischen Bürgerkrieg für das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen den Donbass. Sobald diese Handlungen bekannt sind, braucht man über die Ideologie dieses Staates nicht mehr zu diskutieren. Denn kein Symbol, keine Aussage macht sie kenntlicher.


    Wenn man heute über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine diskutiert, wissen schon nur die wenigsten, dass es diese acht Jahre gab. Aber jede Benennung der Kämpfe ab 2014 wird als Bürgerkrieg verharmlost, weil man eben nicht an Gernika und Madrid, an Algier oder Bagdad denkt, sondern an Nordirland. Um die Dynamik der ukrainischen Katastrophe zu begreifen, muss man erkennen, dass das in der Ukraine ein Bürgerkrieg war, der als Vernichtungskrieg geführt wurde.


    Mehr zum Thema - Podoljakas Wochenrückblick: Ukrainische Rekruten überleben in Artjomowsk im Schnitt vier Stunden


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/162663-ab-2014-buergerkrieg-in-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Transgender-Gesetz: Tagesschau-Bericht stellt eigene kulturkämpfende Faktenchecker bloß

    norberthaering.de, 28. 04. 2023 |

    Tagesschau.de berichtet über den Entwurf eines entschärften „Selbstbestimmungsgesetzes“ von Justiz- und Familienministerium, mit dem unter anderem die Rechte von transgeschlechtlichen Personen gestärkt werden sollen. Am Ende wird auf einen ARD-Faktenfinderbeitrag verlinkt, der indirekt große Teile der Vorschriften dieses Gesetzentwurfs als rechtsradikal, transfeindlich, diskriminierend und auf falschen Behauptungen gründend abqualifiziert. Doch der Hauptbelastungszeuge hat das Lager gewechselt.


    Zitat: Wenn das Kabinett, Bundestag und Bundesrat zustimmen, gilt künftig, dass man das eigene Geschlecht und den eigenen Vornamen selbst festlegen und ohne das bisherige gerichtliche Verfahren ändern kann. Das berichtete Tagesschau.de unter Verweis auf Berichte anderer Medien.


    Dabei soll allerdings sichergestellt werden, dass Männer sich nicht durch strategische Wahl des Geschlechts Zugang zu geschützten Räumen für Frauen verschaffen können, etwa Frauengefängnisse, Frauenhäuser oder Frauensaunen, oder dass Frauen sich in solchen Räumen durch Transfrauen gefährdet oder belästigt fühlen, die äußerlich wie Männer erscheinen. Deshalb sollen Betreiber solcher Einrichtungen ausdrücklich berechtigt sein, über den Zugang nach äußerem Erscheinungsbild zu entscheiden, also Transfrauen mit Vollbart oder Penis keinen Zutritt zu gewähren.


    Die Autoren des Gesetzentwurfs waren sogar so vorausschauend festzulegen, dass im Falle eines allgemeinen Kriegsdienstes nur für Männer, die Geschlechtsumwandlung zur Frau auf dem Papier nicht genügt, um dem Dienst an der Front zu entgehen.


    Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, wird via dpa mit der Aussage zitiert, man sei einen entscheidenden Schritt weiter und er habe die Hoffnung, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wird. „Damit ergreift erstmals eine Bundesregierung aktiv die Initiative, das diskriminierende Transsexuellengesetz nach über 40 Jahren zu ersetzen“, lobte er. Lehmann wird uns gleich nochmals begegnen.


    Auftritt der Faktenfinder

    Während also nach aktueller Ansicht des obersten Kämpfers für die Interessen der Queeren, Lehmann, mit dem Gesetzentwurf alles zum Schutz von deren Interessen auf gutem Wege ist, sahen die ARD-Faktenfinder, auf die unvorsichtigerweise am Ende des Tagesschau-Beitrags verlinkt wird, das noch im Januar ganz, ganz anders.


    Anlass für deren Beitrag mit dem Titel „Gezielte Falschbehauptungen: Transfeindlichkeit als Kulturkampf“, war eine Einräumung von Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen.“ Der Faktenfinder schrieb:

    „Der FDP-Politiker führt als Beispiel auf, dass sich Besucherinnen einer Frauensauna durch die Anwesenheit einer trans Frau in ihrer Privatsphäre gestört fühlen könnten. „Die Betreiberin einer Frauensauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an.“ Die Betreiber dürften in dem Fall nicht dem Risiko einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt sein. Das müsse sauber geregelt werden.“

    Was für die meisten Menschen ganz vernünftig klingen dürfte, empfanden die ARD-Faktenfinderin Carla Reveland und der ehemalige Faktenfinder Patrick Gensing, der für die weltanschaulich wichtigen Themen offenbar immer noch gebraucht wird, als einen Skandal. Sie nahmen das zum Anlass für eine als Faktencheck deklarierte Zusammenstellung von kritischen Äußerungen aus der queeren Community.


    Das damalige Ich des Queer-Beauftragten Lehmann kritisierte, dass durch das Aufnehmen solcher Sorgen verunsicherter Frauen das geplante Gesetz neue Diskriminierungen schaffen würde, statt bestehende abzubauen. Noch kritischer ein SPD-Provinzpolitiker:

    „Der Vorsitzende der SPDqueer Oberfranken Sebastian Kropp kritisierte den FDP-Politiker auf Twitter scharf und wundert sich, wie die „TERF-Erzählung von der Frauensauna eigentlich bei Marco Buschmann verfangen“ konnte.“

    Für alle, die, entgegen der Annahme der ARD-Faktenfinder, nicht so sehr mit den neuesten angelsächsisch-abkürzungsfiebrigen Sprachschöpfungen der Szene vertraut sind, dass eine Erklärung unnötig ist: Die Abkürzung TERF steht für Trans-Exclusionary Radical Feminism. Der Kampfbegriff soll sagen, dass jemand, der sich dagegen wendet, dass Personen mit Penis und ohne Gebärmutter in vollem Umfang Zugang zu Rechten und Räumen für Frauen bekommen, eine radikale, transfrauenhassende und -diskriminierende Feministenperson ist.


    Erst ganz weit unten im Text erklären die Faktenfinder den Begriff TERF dann doch noch, dort wo sie einen Experten für Rechtsextremismus beklagen lassen, dass „selbsternannte Feministinnen“ argumentativ „gemeinsame Sache mit Rechtextremen“ machen, indem sie behaupten, der Kampf für die Rechte von Transfrauen könne zu Lasten von „Frauen“ gehen.


    Dass der zitierte Experte dabei eine Sprache pflegt, die nach den Maßstäbe dieser Szene exkludierend und damit transfeindlich ist, übersehen die sonst so wachsamen Fakten- und Diskriminierungsfinder. Miro Dittrich darf von „Frauen“ sprechen und dabei erkennbar Transfrauen nicht mitmeinen. Der Rechtsextremismus-Experte braucht offenbar in Sachen transrechtesensiblem Sprachgebrauch noch etwas Nachhilfe. Eine Formulierung wie „…zu Lasten von Menschen mit Gebärmutter“, würde diskriminierungsfrei das Gemeinte ausdrücken. Biologische Frauen soll man glaube ich nicht sagen, weil es so etwas nicht geben darf.


    Der Faktenfinder-Beitrag will klarstellen, dass das Vorbringen vorgeblicher – aber in Wahrheit nicht existenter oder nicht legitimer Sorgen – von Frauen mit traditionellen weiblichen Geschlechtsmerkmalen, Teil des Kulturkampfs einer queerfeindlichen rechten Szene ist, die böswillig Transfrauen als potentielle Täter verunglimpft, wo sie doch fast ausschließlich Opfer seien.

    Dass Frauen, wenn sie diese Sorgen tatsächlich haben, diese Haltung als frauenfeindlich empfinden, kann ich gut nachvollziehen.


    Faktenfinder bloßgestellt

    Was die Faktenfinder in ihrem Eifer, zu den Besten der Guten zu gehören, nicht sehen wollen oder können: Es geht nicht darum, echte Transfrauen zu diskriminieren, wenn man biologischen Frauen die Möglichkeit lässt, Menschen mit ausgeprägten männlichen Geschlechtsmerkmalen aus ihren Schutzräumen fernzuhalten.


    Vielmehr geht es vor allem darum, Frauen zu versichern, dass biologische Männer – vor allem solche, die nur vorgeben, Transfrauen zu sein – sich nicht mit dem Gesetz im Rücken beliebig Zutritt zu Schutzräumen von biologischen Frauen verschaffen können, ohne dass diese etwas dagegen tun können. Dass es bereits Fälle von Frauen gab, die im Gefängnis von „Transfrauen“ geschwängert wurden, ist ja nun einmal ein Fakt.


    Die Klärung, dass solche strategischen Geschlechtsumwandlungen rein auf dem Papier nicht durch das geplante Gesetz abgesegnet werden, hilft echten Transfrauen meiner Einschätzung nach durch Beruhigung der Gemüter im Großen und Ganzen, auch wenn es manchen in Einzelfällen auch schaden kann.


    Diese Abwägung teilweise widerstreitender Interessen kann sicherlich so oder so vorgenommen werden, insbesondere von den Betroffenen selbst. Aber, dass die vorgeblichen Faktenfinder diese Abwägung von vorneherein als rechtsradikal und transfeindlich verunglimpft haben, war ein Armutszeugnis ihrer Voreingenommenheit, das der nun vorgelegte Gesetzentwurf und der Sinneswandel ihres Kronzeugen Lehmann als solches offenbart hat.


    Änderungshinweis (30.4.): Ich habe die Beurteilung „ziemlich vernünftig“ des Gesetzentwurfs gestrichen, weil mich eine kritische Besprechung von Alice Schwarzer in Emma recht weitgehend überzeugt hat.


    Mehr

    Tagesschau entfernt Beitrag, der den eigenen Faktenchecker bloßstellt
    17. 05. 2021 | Da sage noch jemand, die öffentlich-rechtlichen Anstalten seien verschlafen. Gestern hatte ich berichtet, wie ein Beitrag auf Tagesschau.de über den Nutzen von Vitamin D gegen Covid den Tagesschau-Faktenchecker bloßstellt, der das als Desinformation bezeichnet hat. Prompt wurde der Beitrag entfernt und Links darauf auf den älteren Faktencheck umgeleitet.


    Die Faktenchecker, der Pflanzensprengstoff und der Zustand von Rundfunk und Presse
    27. 02. 2023 | Es ist ein sehr schlechtes Zeichen für den Zustand von Presse und Rundfunk, dass die Redaktionen Faktenchecker-Abteilungen aufgelöst haben, die die eigenen Aussagen checken, und dafür nun Faktenschecker beschäftigen, um unbotmäßige Konkurrenz-Medien und deren Berichte zu diskreditieren. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurfte, haben ihn die Tagesschau-Faktenfinder nun geliefert.


    DPA zur Gesundheitsdiktatur: Peinliche Faktenchecks mit verräterischen Fäden zu den Hintermännern
    18. 12. 2022 | In den letzten Monaten habe ich mehrmals zur drohenden WHO-Gesundheitsdiktatur geschrieben. Die Nachrichtenagentur dpa hat dem Thema einige selbst für ihre Verhältnisse sehr dünne Faktenchecks gewidmet. Das hat mich inspiriert, den dort ausgelegten Fäden zu den Hinterleuten der internationalen Faktenchecker-Mafia zu folgen.


    BR-Faktenfuchs auf Abwegen: Studie wird mit unwissenschaftlichen, antijournalistischen Mitteln abqualifiziert
    16./21. 10. 2022 | Ein in einer medizinischen Fachzeitschrift mit Gutachterprüfung veröffentlichter Aufsatz kommt zu dem Ergebnis, dass die Rate schwerwiegender Nebenwirkungen bei den Impfstoff-Zulassungsstudien höher war als angegeben. Für den „Faktenfuchs“ des Bayerischen Rundfunks ist das Anlass, tief in die Kiste der unsauberen Tricks zu greifen, um die Studie und alle, die sie zitieren, zu diskreditieren. 

     

    Info: https://norberthaering.de/news/transgender-gesetz-tagesschau-stellt-wieder-einmal-die-eigenen-kulturkaempfenden-faktenchecker-bloss

    30.04.2023

    Ex-Bundeswehr-Soldat plaudert / Lawrow antwortet CBS News

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 29. April 2023, 13:37 Uhr


    *Sind das die Werte, für die die NATO bereit ist bis zum letzten

    Ukrainer zu kämpfen?

    *Russlands Außenminister Sergej Lawrow antwortet auf die Frage einer

    US-Journalistin vom amerikanischen Propagandasender CBS News auf der

    Pressekonferenz bei der UNO zum Thema Ukraine und Erweiterung der NATO.

    /Hier in Deutsch: /https://www.youtube.com/watch?v=5jx7AvsADao



    https://www.jungewelt.de/artikel/449803.militarismus-geil-auf-den-krieg.html

    29.4.2023


    *Geil auf den Krieg

    **Ex-Bundeswehr-Soldat kämpfte als Söldner gegen Russland und plaudert

    über Kriegsverbrechen


    */Von Susann Witt-Stahl


    /Deutsche Landser verspüren wieder den »Drang nach Osten«. Jonas

    Kratzenberg war »angewidert von der Inaktivität der Bundesregierung« und

    wollte »Europa vor russischer Aggression« schützen. Und so schloss sich

    der Panzergrenadier im März 2022 der Internationalen Legion der Ukraine

    an. In seinem Buch »Schützenhilfe«, das am Dienstag erschienen ist,

    erzählt Kratzenberg von seinen Abenteuern an Orten, wo »die Kugeln knapp

    am Kopf vorbeizischen«.


    Das deutsche Medienestablishment feiert es als »Einblick in die

    Realität« und präsentiert genau von dieser bereinigte Interviews mit

    Kratzenberg nach NATO-Propagandastandard. Aber im Gespräch mit dem

    »gedienten« ehemaligen AfD-Politiker und »Militärhistoriker« Torsten

    Heinrich – angefeuert von einer großen Community, in der nicht wenige

    ihrer Gewaltfaszination mit User-Namen wie »Captain Himars« Ausdruck

    geben – plauderte der 25jährige Aachener aus dem Munitionskästchen.


    Er sei fünf Jahre für den »großvaterländischen Krieg, wie man beim Bund

    sagt« ausgebildet worden, machte Kratzenberg keinen Hehl daraus, dass in

    den deutschen Streitkräften ein ausgeprägtes Bedürfnis besteht, dort

    weiterzumachen, wo der Naziopa 1945 aufhören musste. Nach einem

    Afghanistan-Einsatz, bei dem er nicht zum Schuss gekommen war, wollte er

    die Offizierslaufbahn einschlagen. In seinem Bataillon sei aber noch

    niemand im Kampfeinsatz gewesen, und die Bilder von Krieg und Soldaten

    hätten »noch in Stalingrad gesteckt«. Kratzenberg, der sich für alles

    Militärische begeistert, hält es jedoch lieber mit den Siegern und

    echten Kriegern. Daher verließ er die Bundeswehr, trat in die

    Territorialverteidigung der Ukraine ein und kämpfte mit hochmodernen

    NATO-Waffen in Irpin, Butscha, Cherson und Mikolajiw gegen die Russen.


    »Ich wollte in die Schlacht«, sagt er. Und so gab es »viele Dinge an der

    Front«, die ihm »als schön in Erinnerung geblieben« sind, obwohl sie »in

    dem Moment einfach nur räudig waren«. Zum Beispiel: »Mit ’nem Humvee

    unter Artilleriefeuer in die gegnerischen Stellungen reinzufahren – das

    war unglaublich geil.« Über die Erfahrung des Russentötens will

    Kratzenberg sich allerdings nur mit seinen Kameraden austauschen: »Wir

    haben es irgendwo auch gefeiert, aber das ist für uns.« Umso zwangloser

    spricht er aber übers Russenmorden: Zwei, drei seiner ukrainischen

    »Jungs« hätten Kriegsgefangene in ein Waldstück abgeführt, und danach

    sei nur noch »peng, peng, peng!« zu hören gewesen, so Kratzenberg.

    »Natürlich wurden russische Kriegsgefangene auch geschlagen oder

    getreten«, Erniedrigungen seien an der Tagesordnung, räumt er ein und

    schilderte eine Drangsalierung mit einem Messer. Alles »ganz klar

    Kriegsverbrechen«, stellte Interviewer Heinrich fest, und Kratzenberg

    versicherte ihm, dass diese immer folgenlos blieben.


    Heinrich sprach auch das Nazithema an: »Sie sind tatsächlich der erste,

    der mich danach fragt«, alle anderen Journalisten hätten es tunlichst

    vermieden, erwiderte Kratzenberg. Und er berichtete von »absolut krassem

    Antisemitismus« sowie ukrainischen und anderen osteuropäischen

    Kameraden, darunter auch Juden, die ein Hakenkreuz trugen. Dieses habe

    aber eine »ganz andere Bedeutung« als in Deutschland: Es sei lediglich

    ein antikommunistisches und antisowjetisches Symbol, beschwichtigte

    Kratzenberg und demonstrierte damit seine tragische Ahnungslosigkeit

    davon, dass Antikommunismus ein zentraler Wesenszug des Nazismus wie

    jedes anderen Faschismus ist. Entsprechend unbedarft ließ er auch seinem

    Hass auf »Watniks« (Schimpfwort für Angehörige der russischen und

    prorussischen Arbeiterklasse) und »Friedenstauben« freien Lauf.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Treffen der Verteidigungsminister der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit in Delhi

    seniora.org, vom 29. April 2023 Von Gilbert Doctorow, 28.04.2023  – übernommen von gilbertdoctorow.com


    Es ist unwahrscheinlich, dass The New York Times, The Financial Times, die BBC oder Euronews über ein ganz wichtiges Ereignis in der Weltpolitik berichten werden. Ich denke dabei an das Treffen der Verteidigungsminister der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit in Delhi.


    Die SCO (Shanghai Cooperation Organization) ist eines der beiden wichtigsten Gremien, in denen die Nationen zusammenkommen, die heute die von den USA dominierte Weltordnung herausfordern. Das andere Gremium sind die BRICS.


    Während die BRICS in erster Linie eine wirtschaftliche Bruderschaft ist, die sich auf die Handelsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedern konzentriert, d.h. eine Plattform für Soft Power, ist die SCO in erster Linie eine Bruderschaft für Hard Power, die sich auf die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten konzentriert. Sie ist auch geografisch stärker begrenzt und konzentriert sich auf Eurasien. Ihre Gründungsmitglieder waren China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Heute gehören ihr auch Usbekistan, Indien und Pakistan an. Zu den Staaten mit Beobachterstatus gehören Afghanistan, die Mongolei und der Iran. Als "Dialogpartner" sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Ägypten, Nepal, Katar, Saudi-Arabien, Sri Lanka und die Türkei dabei.


    Auf dem heutigen SCO-Treffen in Indien gab es einige herausragende und berichtenswerte Entwicklungen. Eine davon war die Rede des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu. Einige Minuten dieser Rede wurden von den russischen Nachrichtensendern übertragen, und wir hörten, wie Schoigu erklärte, dass der kollektive Westen seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine alle seine militärischen Mittel gegen Russland einsetzt.


    Die andere bemerkenswerte Entwicklung war das Treffen zwischen Shoigu und seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu. Sie wurden im Fernsehen gezeigt, wie sie Seite an Seite zu diesem Treffen gingen. Russischen Nachrichten zufolge nutzte Li das Treffen, um Shoigu eine Einladung zu einem Besuch in Peking auszusprechen, die Shoigu annahm.


    Die Auswirkungen dieser engen und sich rasch entwickelnden Beziehungen zwischen dem russischen und dem chinesischen Verteidigungsministerium auf die anderen SCO-Mitgliedstaaten, Beobachter und Dialogpartner können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Heute waren sie alle direkte Zeugen dieser Tatsache. Dies bedeutet unter anderem, dass die zentralasiatischen Staaten nicht mehr die Möglichkeit haben, Russland gegen China auszuspielen, um Gefälligkeiten zu erlangen, wie es die westlichen Medien glaubten. Damit sind alle Bemühungen von US-Außenminister Blinken in den letzten Monaten, Druck auf eben diese zentralasiatischen Länder auszuüben, damit sie ihre Beziehungen zu Moskau lockern oder abbrechen, zunichte gemacht. Diese Staaten befinden sich nun alle in einer Zwickmühle.


    Das Drama der russisch-chinesischen Entente wird sich auch auf das künftige Verhalten Indiens und Pakistans auswirken. Auch hier schwinden die Optionen für Spielchen oder „auf dem Zaun Sitzen“ schnell. Der Iran und Saudi-Arabien ihrerseits werden sicherlich zu den Ländern gehören, die es sehr begrüßen, dass sich ein Block zwischen den Staaten bildet, auf die sie sich verlassen, um eine von Washington unabhängige Außenpolitik zu betreiben.


    Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Managing Director für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoiren eines Russisten.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/


    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

    Lesen Sie hier den Text übersetzt in:
    Brazilian Portuguese (Evandro Menezes), French (Youri), Spanish (Hugo Guido) and German (Andreas Mylaeus)


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/treffen-der-verteidigungsminister-der-shanghai-organisation-fuer-zusammenarbeit-in-delhi?acm=3998_1740


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Jahrestag der Staatsgründung Israels Diplomatischer Eklat um von der Leyens Grußwort


    tagesschau.de, vom Stand: 28.04.2023 17:48 Uhr

    Das palästinensische Außenministerium wirft EU-Kommissionschefin von der Leyen "anti-palästinensische Rhetorik" vor. Grund ist ihr Grußwort zum Jahrestag der Staatsgründung Israels. Sie wies die Kritik scharf zurück.


    Ein Grußwort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum 75. Jahrestag der israelischen Staatsgründung hat einen diplomatischen Eklat mit den Palästinensern ausgelöst.

    Von der Leyen hatte am Mittwoch gesagt, Israel habe "die Wüste buchstäblich blühen lassen". Der Ausdruck wird in Israel oftmals verwendet, um auf Erfolge des Landes hinzuweisen.

    Aus palästinensischer Sicht suggeriert er jedoch, dass die Region vor der Gründung Israels weder bewirtschaftet noch bewohnt war. Das palästinensische Außenministerium warf von der Leyen vor, mit der Übernahme von "anti-palästinensischer Rhetorik" das Ansehen der EU zu untergraben und forderte eine Entschuldigung.


    "Rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung

    Ein Diskurs wie der der deutschen Politikerin "löscht das palästinensische Volk aus und verfälscht seine reiche Geschichte und Zivilisation", hieß es. Zugleich verewigten die verwendeten Narrative die "anhaltende und rassistische Leugnung" der Flucht und Vertreibung von etwa 700.000 Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels und des ersten Nahostkriegs 1948. Unmittelbar nach Ausrufung des jüdischen Staates hatten fünf arabische Staaten Israel angegriffen.

    Eine Frau trägt anlässlich des 75. Gründungsjubiläums die israelische Flagge auf Hut und am Rucksack. Sie fotografiert Kampfjets, die für eine Flugshow im Rahmen der Feierlichkeiten gestartet waren.


    Israel feiert 75-jähriges Bestehen Feierlaune und Krisenstimmung

    Die Feiern des 75-jährige Bestehens des Staates werden von der politischen Krise im Land überschattet. mehr


    "Nicht hinnehmbare Reaktion"

    Von der Leyen ließ die Kritik mit scharfen Worten zurückweisen. Man sei "unangenehm überrascht über die unangemessene Stellungnahme des palästinensischen Außenministeriums", teilte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Man bitte die palästinensischen Behörden um Aufklärung über die "nicht hinnehmbare Reaktion".

    Aus der EU-Kommission hieß es dazu, von der Leyen habe sich in ihrem Grußwort lediglich darauf bezogen, dass Israel frühere Wüstengebiete landwirtschaftlich nutzbar gemacht habe. Die Kommissionspräsidentin hatte nach dem Wüsten-Satz gesagt, das Blühen habe sie im vergangenen Jahr bei einem Besuch in der Negev-Wüste sehen können.

    In der Erklärung ihres Sprechers wurde zudem darauf verwiesen, dass die EU der wichtigste Geldgeber der Palästinenserbehörde sei. Sie unterstütze konsequent das Streben des palästinensischen Volkes nach einem Staat und setze sich für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein.

    David Ben Gurion

    75 Jahre Israel - Feiern und Proteste zum Unabhängigkeitstag 26.04.2023

    75 Jahre Israel Ein Land kommt nicht zur Ruhe

    Israel blickt auf eine wechselvolle Geschichte - geprägt von einem unaufhaltsamen Aufstieg und ständiger Bedrohung. mehr







    Info: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/von-der-leyen-grusswort-palaestinenser-kritik-100.html




    Weiteres:




    gegenzensur.rtde.life, 29.4.2023

    *Von der Leyen sorgt für diplomatischen Eklat


    *Mit einem Grußwort gratulierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

    Israel zur Staatsgründung und sorgte mit einer Formulierung für einen

    handfesten diplomatischen Eklat. Von der Leyen sagte, Israel habe "die

    Wüste buchstäblich erblühen lassen". Diese Äußerung stieß in Palästina

    auf heftige Kritik.


    Ein Sprecher der Autonomiebehörde meinte, von der Leyen habe mit ihrer

    anti-palästinensischen Rhetorik das Ansehen der EU untergraben. Von der

    Leyens Äußerung suggeriere, das Land sei erst durch die Isrealis

    kultiviert und zivilisiert worden. Von der Leyen negiere mit ihrer

    Äußerung die Leistungen des palästinensischen Volkes und trage damit zu

    dessen Auslöschung bei. Zudem stütze von der Leyen mit ihrer Äußerung

    "die anhaltende und rassistische Leugnung" von Flucht und Vertreibung.

    Er forderte eine Entschuldigung.


    Diese Kritik wies ein Sprecher von der Leyens scharf zurück. Man sei

    "unangenehm überrascht über die unangemessene Stellungnahme", sagte er

    gegenüber der /dpa/. Von der Leyen habe das Blühen der Wüste bei ihrem

    Besuch der Negev-Wüste persönlich sehen können. Palästinas Reaktion sei

    "nicht hinnehmbar". Von der Leyen habe lediglich sagen wollen, dass

    Israel Teile der Wüste landwirtschaftlich nutzbar gemacht habe.


    Dabei war abzusehen, dass von der Leyens Worte auf Widerspruch stoßen

    würden. Das Wunder der blühenden Wüste geht sowohl auf Kosten der

    Palästinenser als auch auf Kosten der Nachbarländer. Mit der Besetzung

    und Annexion der völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen und der

    Annexion von Teilen des Westjordanlandes sicherte sich Israel Zugang zum

    Jordan. Die blühende Wüste, die von der Leyen bei ihrem Besuch gesehen

    hat, geht auf Kosten der Anrainer und wurde durch den Bruch des

    Völkerrechts durch Israel erst möglich. Durch die Bewässerung der

    Negev-Wüste wird die Wasserversorgung der Anrainer massiv

    beeinträchtigt. Zudem werden palästinensische Bauern aus dem

    Westjordanland vertrieben.


    Die Kommissionspräsidentin verwies darauf, dass sich die EU für eine

    Zweistaatenlösung einsetze und zudem die Autonomiebehörde Palästinas

    finanziell unterstütze. Gleichzeitig übt die Kommission kaum Druck auf

    Israel aus, bindende Resolutionen der UN umzusetzen. Israel setzt seine

    geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen in der Region

    regelmäßig mit militärischer Gewalt und gegen das Völkerrecht durch.


    Info: gegenzensur.rtde.life

    29.04.2023

    Israels Provokationen in der al-Aqsa-Moschee drohen eine regionalen Krieg loszutreten

    gegenzensur.rtde.life, 29 Apr. 2023 07:03 Uhr, Von Robert Inlakesh

    Israels Übergriffe auf die drittheiligste Stätte des Islam führen langsam zu ernsthaften Brüchen mit den relativ freundlich gesinnten Nachbarn von Tel Aviv im Nahen Osten. Die USA beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge, zumal sich ihre eigene Rolle in der Region zusehends verschlechtert.


    Quelle: AP © AP Photo/Mahmoud Illean


    Die israelische Polizei nimmt am 5. April 2023, während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, einen palästinensischen Gläubigen auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee in der Altstadt von Jerusalem fest.


    Israelische Razzien auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee drohen in der Region eine Reihe problematischer Entwicklungen in Gang zu setzen, darunter den Abbruch der Beziehungen zu Israel durch Jordanien, einen bewaffneten Konflikt an mehreren Fronten mit Israels arabischen Nachbarn und sogar eine Bedrohung des US-Einflusses im Nahen Osten.


    LIVE: Lawrow spricht vor UN-Sicherheitsrat zu Lage im Nahen Osten


    LIVE: Lawrow spricht vor UN-Sicherheitsrat zu Lage im Nahen Osten






    Am 4. April hatte ein israelischer Überfall auf die al-Qibli-Gebetshalle der al-Aqsa-Moschee internationale Empörung ausgelöst, nachdem in den sozialen Medien Videos verbreitet worden waren, in denen militarisierte Polizeieinheiten zu sehen gewesen waren, die unbewaffnete Gläubige mit Schlagstöcken geprügelt hatten. Palästinenser, die von der Heiligen Stätte hatten vertrieben werden sollen, hatten sich im Inneren verbarrikadiert und versucht, die israelischen Kräfte mit Feuerwerkskörpern abzuwehren, waren aber letztlich erfolglos geblieben. Die Erstürmung des Geländes hatte dazu geführt, dass über 400 Gläubige entweder festgenommen, verletzt oder beides worden waren, wobei zwei Gläubige schwere Verletzungen davongetragen hatten. Doch was dann folgte, machte richtig Schlagzeilen.


    In einer Flut öffentlicher Empörung gingen wütende Palästinenser im ganzen Land auf die Straße, um zu demonstrieren und israelische Fahrzeuge anzugreifen. Im besetzten Westjordanland eröffneten bewaffnete Gruppen das Feuer auf Dutzende Militärkontrollpunkte, Außenposten und Soldaten, die in der Nähe illegaler Siedlungen stationiert waren. Aus dem Gazastreifen wurden Raketen in Richtung Israel abgefeuert, während es am folgenden Tag aus dem Libanon zum größten Raketenangriff auf Israel seit 2006 kam, worauf Israel als Antwort seine eigenen Luftangriffe auf Ziele in Gaza, Syrien und im Libanon flog.


    Was klar geworden ist, dass die Strategie, die der Generalsekretär der Hisbollah, Sayyid Hassan Nasrallah, im Jahr 2021 angekündigt hatte, zum Tragen gekommen ist: Eine militärische Konfrontation an mehreren Fronten, als Reaktion auf israelische Angriffe auf Gläubige, an den Heiligen Stätten des Islam in Jerusalem. Interessanterweise haben die arabischen Staaten, die Israel gegenüber bisher freundlich gesinnt gewesen waren, zum Raketenbeschuss aus dem Libanon und dem Gazastreifen weitgehend geschwiegen. Die einzige Ausnahme war Jordanien, der Sprecher dessen Außenministeriums Sinan al-Majali Israel für die Eskalation verantwortlich machte. Was dies wahrscheinlich widerspiegelt, ist eine zunehmende Frustration in Amman gegenüber Israels provokativen Aktionen innerhalb des Geländes der al-Aqsa-Moschee.


    Alte Feinde bereit zu Verhandlungen: Der Nahe Osten im Umbruch





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    Das Haschemitische Königreich Jordanien pflegt derzeit freundliche Beziehungen zu Israel, mit dem man 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnet hat, was Handelsbeziehungen und diplomatische Bemühungen zwischen beiden Seiten in dem Ausmaß ermöglicht, wie wir es heute erleben. Der haschemitische Herrscher von Jordanien, König Abdullah II., hält jedoch die sogenannte Vormundschaft über Jerusalems Heilige Stätten inne, was sich innerhalb der al-Aqsa-Moschee in einem gemeinsamen Sicherheitsmanagement durch die palästinensisch-jordanischen Waqf-Behörde niederschlägt. Die Situation vor Ort ist, dass die israelische Grenzpolizei am Rand der Moschee operiert und die Zugangstore von außen bewacht, aber im Inneren die Wachen des Waqf operieren. Jedes Mal, wenn israelische Sicherheitskräfte die Moschee betreten wollen, müssen sie sich zuerst mit dem palästinensisch-jordanischen Waqf abstimmen, eine Bedingung, gegen die Israel routinemäßig verstößt.


    Im vergangenen Januar, nur wenige Tage nach Amtsantritt der neuen israelischen Regierung, stürmte Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir persönlich das Gelände unter dem Schutz der israelischen Grenzpolizei und löste im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Debatte über den Vorfall aus. Trotz Israels Bekundungen des Respekts für den Status quo an der Heiligen Stätte kam es im Sicherheitsrat zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen dem jordanischen Botschafter und seinem israelischen Amtskollegen Gilad Erdan, der die Aktion des rechtsextremen Ministers Ben-Gvir verteidigte.


    Der Status quo innerhalb von al-Aqsa ist, dass die Stätte eine Moschee und daher ein Ort der Religion für Muslime ist. Jedoch gibt es tagsüber besondere Öffnungszeiten, um Besucher aller Religionen und Kulturen hineinzulassen. Dennoch erlaubt Israel seinen Siedlergruppen, die als Teil der Bewegung des Tempelberg auftreten, das Gelände zum Nachteil muslimischer Gläubiger zu betreten und dort zu beten, was gegen den Status quo von al-Aqsa verstößt. Verschiedene Gruppierungen der Bewegung werden von Wohltätigkeitsorganisationen aus dem Westen finanziert und befürworten die Zerstörung der Moschee, um sie durch eine Synagoge zu ersetzen. Im vergangenen Jahr waren 48.000 Israelis auf diese provokative Weise in die al-Aqsa-Moschee eingedrungen, sehr zum Zorn Jordaniens. Während des heiligen Monats Ramadan ordnete die israelische Grenzpolizei die Vertreibung muslimischer Gläubiger von der Stätte an, um radikale Siedler auf das Gelände zu begleiten, was dann zum Gewaltausbruch vom 4. April führte.


    Iran: "Israel sollte wissen, jede Aktion gegen unsere Sicherheit führt zur Zerstörung Tel Avivs"





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    Israel behauptet, in angemessener Weise gehandelt zu haben, um die Sicherheit "nicht-muslimischer Besucher" der Stätte zu gewährleisten. In Wirklichkeit war die Razzia jedoch ein politisches Statement, bei dem exzessive Gewalt angewendet wurde, um die Moschee von Muslimen zu säubern und das provokative Eindringen israelischer Extremisten zu erleichtern. Das israelische Ministerium für öffentliche Diplomatie beschuldigte die Palästinenser, sich in der al-Qibli-Gebetshalle verbarrikadiert zu haben, doch nach dem Raketenbeschuss aus dem Libanon wiederholten die Palästinenser die Besetzung, während die israelischen Streitkräfte sich offenbar aus Angst vor einer Eskalation zurückhielten. Anstatt dass erneut Gewalt ausbrach, als Mitglieder der Bewegung des Tempelberg eintraten, während sich Gläubige in der Moschee aufhielten, blieb der Ort friedlich, und es kam zu keinen Zusammenstößen, was wiederum beweist, dass Israels Sicherheitsbedenken unangebracht waren.


    Durch das fortgesetzte Bestreben, den Status quo in al-Aqsa zu ändern, schafft Israel aktiv eine Kluft zum benachbarten Jordanien und provoziert einen palästinensischen Volksaufstand sowie bewaffnete Angriffe aus Syrien, Gaza und dem Libanon. Wenn die Provokationen anhalten, insbesondere während des Ramadan, könnte sich Tel Aviv in der Region isoliert wiederfinden, da sich kein muslimisches Land aktiv gegen Maßnahmen zur Verteidigung der drittheiligsten Stätte des islamischen Glaubens stellen wird. Das jordanische Parlament und die Bevölkerung des Landes sind ebenfalls empört über die Beziehung ihrer Regierung zu Israel und üben großen Druck auf die Führung in Amman aus, endlich zu handeln.


    All dies hätte vermieden werden können, wenn Israel die Bewegung auf dem Tempelberg nicht unterstützt hätte. Noch wichtiger ist, dass die USA mit großer Sorge beobachten, wie sich ihre eigene Rolle in der Region zusehends verschlechtert und ihr wichtigster Verbündeter im Nahen Osten am Rande einer unnötigen militärischen Konfrontation an mehreren Fronten steht.

    Aus dem Englischen.


    Robert Inlakesh ist politischer Analyst, Journalist und Dokumentarfilmer und lebt derzeit in London. Er hat aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet und dort gelebt und arbeitet derzeit für Quds News und Press TV. Er ist Regisseur des Films "Diebstahl des Jahrhunderts: Trumps Palästina-Israel-Katastrophe". Man kann ihm auf Twitter unter @falasteen47 folgen.


    Mehr zum ThemaJüngste Feindseligkeiten zwischen syrischen und US-Streitkräften könnten einen Wendepunkt bilden


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    Weiteres:



    Info:

    /Nachtrag:/*Video der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen

    Osten unter der Leitung von Sergei Lawrow *

    (in deutscher Simultanübersetzung):

    /hier:

    /https://freeassange.rtde.life/live/video/168513-live-lawrow-spricht-vor-un//

    oder hier:/

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    29.04.2023

    LIVE: Lawrow spricht vor UN-Sicherheitsrat zu Lage im Nahen Osten

    gegenzensur.rtde.life, vom 25 Apr. 2023 16:02 Uhr


    Video https://vk.com/video-134310637_456266218 Dauer 1:01:05 min


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    29.04.2023

    Politik
    EU/EZB-Putsch durch digitalen Euro steht bevor

    tkp.at, vom 25. April 2023von

    Die Europäische Zentralbank steht kurz vor der Einführung eines “digitalen Euro”, wie Fabio Panetta vom EZB-Lenkungsausschuss gestern bekannt gab. Die “Highlights” seiner Ausführungen und einige weiterführende Ergebnisse finden Sie hier zusammengeführt.


    Lange schon bereiten “die da oben” die Digitalisierung des Bargelds vor. Das mit Abstand größte Problem damit ist in erster Linie, dass eine digitale Währung gleichsam “auf Knopfdruck” kontrollierbar ist – was auch den entscheidenden Unterschied zu “herkömmlichem” Bargeld ausmacht.


    Bargeld und Datenschutz

    Bargeld bedeutet einen gewissen Schutz der Privatsphäre vor der 100%igen Überwachung jeglicher Transaktionen, die Sie tätigen.

    Umgekehrt bedeutet eine digitale Währung, dass weder Ihre noch die Privatsphäre des jeweils anderen in jeder Transaktion gesichert ist. Im Gegenteil: die (Zentral-) Banken und Behörden haben innert kürzester Zeit umfassenden Zugriff auf alle mit Ihren Transaktionen verbundenen Daten.


    Digitale Währungen und Soziales Kreditsystem

    Schlimmer noch aus der Perspektive des souveränen Individuums ist jedoch, dass diese digitalen Währungseinheiten “programmierbar” sind. Dies bedeutet, dass Sie Ihre “digitalen Euros” nicht – wie dies mit Bargeld der Fall ist – nach Ihrem Gutdünken ausgeben können.

    Im schlimmsten Fall können Sie “Ihre” digitalen Euros dann nur für “erlaubte” Dinge ausgeben, nicht aber für z.B. Flugreisen, wenn Sie Ihr jährliches CO2-Emissionskontingent ausgeschöpft haben. Auch Konto-Sperren als Folge von politischem Dissens sind möglich – und wie die Fernfahrerproteste in Kanada vor einem Jahr gezeigt haben, auch eine realistische Gefahr.

    Kurz ausgedrückt: digitale Währungen bedeuten das Ende der Freiheit.


    BIZ-Chef Carstens: “Es geht um totale Kontrolle”

    Dessen eingedenk wenden wir uns nun also der EZB-Mitteilung zu.


    EZB-Panetta zum digitalen Euro: “allgemein verfügbar und nutzerfreundlich”

    Die Quelle der folgenden Ausführungen finden Sie hier. Ich habe den Text leicht gekürzt und mit einigen Hervorhebungen versehen.

    Wir stehen kurz vor Beginn der finalen Phase der Untersuchungsphase dieses Projekts. Unlängst hat der EZB-Rat eine dritte Reihe von Gestaltungsoptionen für den digitalen Euro gebilligt. Diese Optionen haben wir bereits bei früheren Anhörungen besprochen. Heute veröffentlichen wir in diesem Kontext einen weiteren Statusbericht. In ihm wird dargelegt, wie die Menschen nach Ansicht des Eurosystems auf den digitalen Euro zugreifen, ihn halten und verwenden könnten. Ferner wird in ihm erörtert, wie Intermediäre den digitalen Euro in Umlauf bringen könnten und welche Merkmale er haben bzw. welche Dienstleistungen er ermöglichen könnte…

    In einer modernen Wirtschaft ist es ein Grundbedürfnis der Menschen, digital bezahlen zu können.


    Mit Bargeld bieten die Zentralbanken bereits ein risikofreies, allgemein zugängliches und nutzerfreundliches Zahlungsmittel an, das niemanden ausschließt. Aufgrund der rasanten Digitalisierung unserer Volkswirtschaften müssen wir das Bargeld jedoch durch dessen Weiterentwicklung im digitalen Bereich ergänzen: einen digitalen Euro.

    Neben einigen unbelegten Aussagen – “ein Grundbedürfnis der Menschen, digital bezahlen zu können” – weist die EZB also darauf hin, dass mit Bargeld “bereits ein risikofreies, allgemein zugängliches und nutzerfreundliches Zahlungsmittel” besteht. Die Einführung eines digitalen Euros basiert also auf einem Zirkelschluss.

    Es ist also nicht erstaunlich, dass die Menschen in Europa der Meinung sind, dass das wichtigste Merkmal eines digitalen Euro ist, dass man überall damit bezahlen kann. Anders gesagt: sie wünschen sich, dass auch die digitale Version unserer Währung eine der Haupteigenschaften der Euro-Banknoten besitzt…


    Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben die Gesetzgeber den Euro-Banknoten den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels verliehen. Deshalb können die Menschen sie in allen Ländern des Euroraums verwenden. Sie sind die konkrete Form unserer gemeinsamen Währung.


    Die Gesetzgeber könnten auch dem digitalen Euro den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels verleihen. Im Falle der Einführung wäre der digitale Euro ein öffentliches Gut, und die Menschen würden davon ausgehen, dass sie überall im Euroraum auf ihn zugreifen und ihn problemlos verwenden können. Daher wäre es für alle Nutzer vorteilhafter und bequemer, wenn Händler, die digitale Zahlungen akzeptieren, auch den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel annehmen müssten.

    Wird der Handel zur Annahme digitaler Euro verpflichtet, so könnte dies in der Praxis auch als Chance begriffen werden. Dadurch würden die Zahlungen in Europa widerstandsfähiger und es gäbe mehr Wettbewerb. Infolgedessen würden wiederum Zahlungen günstiger, wovon ganz klar jeder im Euroraum profitieren würde.

    Ich erspare Ihnen und mir selbst das umfassende Lesen und Kommentieren dieser “Verwaltungsprosa”, möchte aber in erster Linie auf die ungeheuerliche Diskrepanz zwischen dem real existierenden Bargeld (“Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels”) und der vielfachen in Aussicht gestellten Zwangsmaßnahmen hinweisen: der Handel – und alle anderen auch sollen “zur Annahme digitaler Euro verpflichtet” werden”, was “in der PRaxis auch als Chance begriffen werden [könnte]”.

    Privatpersonen und der Handel werden die Erwartungshaltung haben, dass sie digitale Euro bei ihrer Bank erhalten, so wie heute ihr Euro-Bargeld. Die Verwendung des digitalen Euro sollte den Leuten leicht gemacht werden, ein Bankwechsel sollte hierfür nicht nötig sein.


    Im Rahmen unseres regelmäßigen Austauschs haben Verbraucherverbände und Händler unterstrichen, dass der allgemeine Zugang für Verbraucherinnen und Verbraucher am besten erreicht wird, wenn Banken und andere Zahlungsdienstleister im Euroraum aufgefordert werden, ihrer Kundschaft den digitalen Euro anzubieten…

    Die Menschen sollten überall im Euroraum mit dem digitalen Euro bezahlen und bezahlt werden können…Auch wenn der digitale Euro von beaufsichtigten Intermediären in Umlauf gebracht wird, sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass es er eine Zentralbankverbindlichkeit ist. Als Emittent des digitalen Euro wäre das Eurosystem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Euroraums für die Erfüllung ihrer Anforderungen an Zahlungen rechenschaftspflichtig.

    Die vier Säulen des digitalen Euros

    Der erste Grundsatz bezieht sich darauf, dass der digitale Euro als öffentliches Gut der Gesellschaft dienen sollte. Wir sind der Ansicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den digitalen Euro kostenfrei für alltägliche Basisdienstleistungen nutzen können sollten.


    Zweitens sollten Intermediäre für die von ihnen erbrachten Dienstleistungen entschädigt werden, so wie es bei anderen digitalen Zahlungen der Fall ist.


    Drittens sollte durch rechtliche Maßnahmen verhindert werden, dass Intermediäre von Händlern überhöhte Gebühren verlangen, falls diese zur Annahme des digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel verpflichtet werden. Wir sind zwar der Auffassung, dass der digitale Euro wettbewerbsfähigere Gebühren ermöglichen würde, dieser Grundsatz würde jedoch sicherstellen, dass die Gebühren für Händler nicht höher sind als die heute für vergleichbare Zahlungsmittel erhobenen Gebühren.

    Schließlich würde das Eurosystem seine eigenen Kosten tragen, etwa für Abwicklungstätigkeiten und die Verwaltung der einheitlichen Standards für die Veranlassung und den Erhalt von Zahlungen in digitalen Euro. Dies würde zum Ausdruck bringen, dass der digitale Euro ein öffentliches Gut ist, und derselben Logik folgen, die derzeit für Bargeld gilt. Die Einsparungen, die sich daraus ergeben, würden den Endnutzern zugutekommen.

    “Der Weg vor uns” – gemäß der EZB

    Die Entscheidung, ob der digitale Euro ein inklusives, wahrhaft europäisches Zahlungsmittel sein wird – das im gesamten Euroraum allgemein nutzbar und zugänglich sowie für Basisdienstleistungen kostenfrei ist und ein Höchstmaß an Privatsphäre bietet – werden letztlich Sie als europäische Gesetzgeber treffen. Der Erfolg eines digitalen Euro liegt also in Ihrer Hand.

    Wie ersichtlich, ist die Einführung eines digitalen Euros beschlossen; es geht nur noch um die Umsetzung bzw. wie “freundlich” diese nächste Datenkrake wird. Hinweise über Datenschutz, Privatsphäre oder dergleichen sucht man vergeblich. Die Verantwortung der EZB wird angeführt, wobei den nationalen Parlamenten der Eurozone offenbar die Rolle eines “Blitzableiters” zugemessen wird.

    Die EZB ist weiterhin bereit, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens alle aufkommenden Fragen mit Ihnen zu erörtern. Während der nächsten Phase des Projekts, die voraussichtlich im weiteren Verlauf dieses Jahres eingeleitet wird, werden wir die erforderlichen Anpassungen an der Gestaltung des digitalen Euro vornehmen, die sich im Zuge der legislativen Beratungen unter Umständen als notwendig erweisen. In dieser Phase werden wir mögliche technische Lösungen und geschäftliche Regelungen ausarbeiten und testen, die für die Bereitstellung eines digitalen Euro erforderlich sind.

    Wie großzügig: die EZB als Teil des regulatorischen Apparates ist “weiterhin bereit”, mit dem Gesetzgeber – der ja in repräsentativ-demokratischen Systemen stellvertretend für den Souverän gilt – “alle aufkommenden Fragen…zu erörtern”. Dies ist wenig mehr als die Umkehrung der Souveränität, die durch die EU hervorgebracht wird: nicht mehr “das Volk” ist souverän, sondern die Exekutiv- und Aufsichtsorgane.

    Diese beiden Prozesse – Gesetzgebung und Gestaltung – sollten parallel fortgeführt werden, damit wir umgehend mit der Ausgabe eines digitalen Euro beginnen können, falls und wann dies für erforderlich erachtet wird. Der EZB-Rat wird erst nach Verabschiedung des entsprechenden Rechtsakts über die Ausgabe eines digitalen Euro entscheiden.

    Nun soll also parallel – d.h. ohne entsprechendem Auftrag durch “den Gesetzgeber” – alles vorbereitet werden, um im Fallesfall einsatzbereit zu sein. Dies ist, erneut sei darauf verwiesen, nicht, wie der Gesetzgebungsprozess verlaufen sollte: zunächst das Schaffen gesetzlicher Grundlagen, danach deren Umsetzung. Zu behaupten, die EZB würde sich hier im Sinne demokratisch-rechtsstaatlicher Ordnungen und Normen verhalten ist, gelinde geprochen, Augenauswischerei.

    Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass der digitale Euro ein wahrhaft öffentliches Gut wird. Alle europäischen Organe müssen jedoch ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Ziel leisten – dass der digitale Euro ein Erfolg wird. Aus diesem Grund sehen wir dem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission erwartungsvoll entgegen. Dieser Vorschlag wird für den digitalen Euro einen entscheidenden Schritt vorwärts bedeuten und Europa an die Spitze der Arbeiten an digitalen Zentralbankwährungen unter den G7 stellen.

    “Der Gesetzgeber” sind die jeweiligen Parlamente der Mitgliedstaaten, nicht die EU-Kommission.

    Der EU/EZB-Putsch

    Was gleichsam “durch die Hintertüre”, aber in aller Offenheit gesagt wird ist: das Ende der Reste von nationalstaatlicher Souveränität und individuellen Freiheiten.

    “Die da oben” in Brüssel und Frankfurt am Main (dem Sitz der EZB) geben unumwunden zu, dass hier an einem europaweiten Putsch gegen die europäischen Völker, deren Verfassungen und Rechtsordnungen gearbeitet wird.

    Der Lack ist ab, die Maske ist gefallen.


    Was aber kann man tun?

    Zahlen Sie so oft wie möglich mit Bargeld.

    Verweigern Sie so oft wie möglich “digitale Lösungen”.

    Parken Sie Ihr “Smartphone” im “Flugmodus” so oft wie möglich und benutzen Sie es so wenig wie möglich.


    Bereiten Sie sich so gut wie möglich auf die bevorstehenden “Schocktherapie” der Einführung des digitalen Euros vor.


    Bischof Manuel Sánchez Monge: Die Agenda 2030 ist eine Falle

    SMS-Klage bringt Leyen langsam unter Druck


    Info: https://tkp.at/2023/04/25/eu-ezb-putsch-durch-digitalen-euro-steht-bevor


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.04.2023

    "Problem nicht im Mangel an Plänen" – Russische Reaktionen auf Telefonat zwischen Xi und Selenskij

    gegenzensur.rtde.life, 29 Apr. 2023 07:23 Uhr, Von Alexander Karpow, Aljona

    Russlands Außenministerium hat in seiner Erklärung Pekings Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine gewürdigt. Eine erfolgreiche Vermittlung durch China sei wegen Kiews Unzuverlässigkeit dennoch unwahrscheinlich, glauben Experten.


    Quelle: AFP © DMITRY ASTAKHOV, Daniel LEAL


    Symbolbild: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping


    Medwedewa, Wladimir Dujun

    Moskau sehe Pekings Bereitschaft, einen Verhandlungsprozess im Ukraine-Konflikt einzuleiten, doch könne Kiew kaum adäquat auf Aufrufe zum Frieden reagieren, lautet die Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

    "Wir merken die Bereitschaft der chinesischen Seite, Anstrengungen für die Einleitung eines Verhandlungsprozesses zu unternehmen. Wir sehen eine große Übereinstimmung unserer prinzipiellen Herangehensweisen mit den Bestimmungen der entsprechenden Erklärung, die vom Außenministerium Chinas am 24. Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde",

    kommentierte Sacharowa das Telefonat zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij.

    "Dabei glauben wir, dass das Problem nicht im Mangel an guten Plänen besteht. Bisher verweigert das Kiewer Regime jegliche gesunden Initiativen zur politisch-diplomatischen Regulierung der ukrainischen Krise und bedingt seine eventuelle Verhandlungsbereitschaft durch Ultimaten mit a priori unrealistischen Forderungen", betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

    Sacharowa erinnerte daran, dass Kiew seine Einstellung zu Friedensinitiativen schon demonstriert hatte, als es eine praktisch fertige Friedenslösung bei Verhandlungen mit Russland im Frühling 2022 ablehnte.

    "Wladimir Selenskij hat sogar jegliche Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gesetzlich verboten. Somit werden jegliche Aufrufe zum Frieden von Marionetten, die aus Washington gesteuert werden, kaum adäquat angenommen werden", betonte sie.

    Die russische Diplomatin erinnerte auch daran, dass Selenskijs Regierung die Kommunistische Partei und kommunistische Ideologie offiziell verboten hat und dass die Rada den Status Taiwans als einen Teil der Volksrepublik China bestreitet.

    "Gedankenaustausch"

    Das Telefonat zwischen Xi Jinping und Wladimir Selenskij fand am 26. April statt. Peking fügte hinzu, dass dies auf Bitte der ukrainischen Seite geschah. Chinas Außenministerium meldete, dass während des Dialogs der chinesische Präsident betonte, dass "Dialog und Verhandlungen" die einzigen Auswege aus der Krise seien.

    "China wird auch künftig Friedensgespräche unterstützen und Anstrengungen zum schnellstmöglichen Waffenstillstand und Wiederherstellung des Friedens unternehmen. China wird in die Ukraine und andere Staaten einen besonderen Regierungsvertreter in Angelegenheiten der Länder Eurasiens schicken, um ausführlich Meinungen in Fragen der politischen Regulierung der Ukraine-Krise auszutauschen", so die Erklärung des chinesischen Außenministeriums.

    Später berichtete der stellvertretende Leiter der Abteilung für zentralasiatische und osteuropäische Staaten des chinesischen Außenministeriums, You Jun, dass die spezielle Delegation zur Regulierung der Krise in der Ukraine vom ehemaligen Botschafter Chinas in Russland, Li Hui, geleitet wird.

    Das Telefonat mit dem chinesischen Staatschef wurde auch von Selenskijs Administration kommentiert. So behauptete der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten, Sergei Nikiforow, dass es in den Friedensplänen Kiews und Pekings Berührungspunkte gebe.

    "Es fand ein Gedankenaustausch statt, das heißt, Chinas Staatschef stellte in Person seinen 'Friedensplan' vor, der öffentlich zugänglich und gut bekannt ist. Der Präsident der Ukraine erzählte von seiner Friedensformel, die für uns Priorität hat. Es ist angenehm, dass es gewisse Berührungspunkte gibt", sagte Nikiforow.

    Er fügte hinzu, dass es sich dabei um die Fragen von Nichtverbreitung und Nichteinsatz von Nuklearwaffen handele.

    "Dies sind diejenigen Berührungspunkte, von denen aus dieser Dialog weiterentwickelt werden kann. Es ist auch angenehm, dass China an einer Wiederherstellung des Friedens interessiert ist."

    Auch Selenskij selbst sprach von seinem Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten.

    "Es kann keinen Frieden auf Kosten von territorialen Zugeständnissen geben. Die territoriale Integrität der Ukraine muss in den Grenzen von 1991 wiederhergestellt werden", lautet die Erklärung auf dem offiziellen Telegramkanal des ukrainischen Präsidenten.

    Zuvor hatte China nicht nur eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bezüglich der Ukraine vorgeschlagen, sondern auch im Februar einen Friedensplan aus zwölf Punkten vorgelegt, der zu einem Waffenstillstand, den Beginn von Verhandlungen und der Aufhebung von einseitigen Sanktionen aufruft.

    Allerdings wurde Chinas Friedensinitiative von Washington und Kiew abgelehnt. Insbesondere behauptete der Berater des ukrainischen Präsidialamts, Michail Podoljak, dass der chinesische Friedensplan eine Übergabe von Territorien an Russland bedeuten würde und dass Lösungsvorschläge Russlands Interessen nicht berücksichtigen sollten.

    Seinerseits behauptete US-Präsident Joe Biden, dass Chinas Plan nur Russland zugutekomme. Washington setzte sich ebenfalls gegen einen Waffenstillstand ein, weil Moskau davon angeblich profitieren könnte.


    Gegenstandsloses Gespräch

    Der Leiter des Instituts für asiatische und afrikanische Länder der Moskauer Staatlichen Universität, Alexei Maslow, bemerkte in einem Gespräch mit RT, dass Russland Chinas diplomatische Bemühungen zwar begrüße, doch aus eigener Erfahrung weiß, dass Kiew kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei.

    "Die Position der russischen Seite besteht darin, dass Selenskij keine Möglichkeit hat, Entscheidungen in einer solch wichtigen Frage zu treffen. Wahrscheinlich bestand der Sinn des Telefonats des chinesischen Staatschefs mit Selenskij gerade darin, herauszufinden, inwiefern der Präsident der Ukraine zu einer Regulierung bereit ist. Mit Sicherheit müsste sich Xi Jinping überzeugen, dass bei Weitem nicht alle Entscheidungen in Kiew, sondern viele in Washington getroffen werden", bemerkte der Experte.

    Die Skepsis des russischen Außenministeriums sei verständlich, da die Ukraine a priori inakzeptable Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen stelle, fügte Maslow hinzu. Davon zeuge auch die Forderung des ukrainischen Präsidenten über eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991.

    "Damit demonstriert Selenskij, dass er dem chinesischen Druck nicht nachgibt, doch an sich zeugt es von fehlender Verhandlungsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten. Chinas Idee besteht darin, eine Feuerpause einzulegen, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen und die Territorialfragen nur mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Selenskij kehrt wiederum zu einer alten Position zurück, die aus der Sichtweise der chinesischen Initiativen überhaupt nicht konstruktiv ist", erklärte der Politologe.

    China sei heute die einzige Großmacht, die keine Konfliktpartei sei und die in diesem Sinne das Recht habe, eine Vermittlung anzubieten, erinnerte Maslow.

    "Kiew will es entweder nicht, oder ihm wird kein Rückzug aus dem Konflikt erlaubt", bemerkte er. 

    Dennoch werden Chinas Bemühungen wahrscheinlich keine sofortige Wirkung zeigen, fügte Maslow hinzu und erklärte:

    "Man muss verstehen, dass es kein schneller Prozess ist. Er kann mehrere Monate dauern. Jedenfalls gelang es Peking, das Interesse aller Seiten – Ukraine, Russland, Westeuropa und den USA – zu wecken. Dies ist eine Tatsache. Es stellte sich heraus, dass Chinas Friedensplan, der skeptisch begutachtet wurde, eine durchaus funktionsfähige Angelegenheit ist."

    Seinerseits äußerte der Experte des Internationalen Instituts für humanitärpolitische Studien, Wladimir Bruter, dass die ukrainische Seite zwar Plattitüden über Berührungspunkte mit China verkünde, tatsächlich aber nicht von ihren unerfüllbaren Bedingungen abrücke.

    "Der ukrainische Regulierungsplan sieht Bedingungen vor, die für Russland nicht hinnehmbar sind. Deswegen ist es keine Frage von Plänen. Es scheint unmöglich zu sein, etwas in dieser Lage sachlich zu besprechen. Gerade deswegen blieben alle Verhandlungsbemühungen von Russland, die es seit dem Beginn der Militäroperation unternahm, erfolglos. China kann noch so schöne Pläne haben, doch der Westen wird ihnen nie zustimmen. Sowohl wir als auch China müssen es verstehen", erklärte er im Gespräch mit RT.

    Chinas Präsident habe sein Wort gehalten und mit Selenskij telefonisch gesprochen, doch müsse er verstehen, dass Russland die Position der ukrainischen Seite, insbesondere im Hinblick auf neue territoriale Gegebenheiten, nicht akzeptieren könne, fügte Bruter hinzu.

    "Xi Jinping versprach, mit Selenskij zu sprechen und hat mit ihm gesprochen. China will allen zeigen, dass es in diesem Konflikt niemanden direkt unterstützt und sich für eine friedliche Lösung einsetzt. Doch das Weiße Haus erklärte bereits, dass sie nicht sagen können, ob das Gespräch zwischen Xi Jinping und Selenskij zu irgendwelchen Ergebnissen führen könne. Dies bedeutet, dass die USA auf ihre Pläne im Hinblick auf die Ukraine nicht verzichten werden", erklärte Bruter.

    Der Politologe fügte hinzu, dass es gegenwärtig kein Verständnis dafür gebe, unter welchen Bedingungen der Konflikt beendet werden kann und die Gespräche mit der ukrainischen Regierung darüber nicht sachlich sein können.

    "Kiew will sich an keine Pläne orientieren, Washington hat schon alles vorbestimmt. Die USA werden entscheiden, wann sie diesen Konflikt beenden oder nicht beenden werden. Die heutige Lage ist nicht annähernd im Endstadium des Konflikts, denn Washington will nur eines – eine Kapitulation von Russland. Solange Kiews Schirmherren sich an dieses Prinzip halten, kann es keine friedliche Regulierung geben", resümierte Bruter.

    Übersetzt aus dem Russischen.


    Mehr zum ThemaDie USA instrumentalisieren die Ukraine gegen China


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/168793-problem-nicht-im-mangel-an


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.04.2023

    Erst siegen, dann verhandeln? Das glauben nur die Deutschen

    lostineu.eu, 28. April 2023

    Die USA und die Nato haben grünes Licht gegeben, bald soll die vom Westen gesponserte Frühjahrs-Offensive der Ukraine gegen die russischen Besatzer starten. Wenn sie erfolgreich verlaufe, könne es auch Verhandlungen geben, heißt es. Doch die Vorbereitungen verheißen nichts Gutes.

    Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist weiter unklar, ob die Ukraine überhaupt über die Mittel verfügt, um ihre Ziele zu erreichen. Die Nato betont zwar, sie habe alles getan, was sie tun könne – Generalsekretär Stoltenberg gab höchstpersönlich “Feuer frei”.

    Doch in den USA hat man große Zweifel, wie die “Pentagon Leaks” zeigen. Neuerdings dämpft Kiew sogar selbst die Erwartungen. “Sie sind definitiv überhöht, alle möchten den nächsten Sieg”, sagte Verteidigungsminister Resnikow.

    Mittlerweile wird es schon als Erfolg gewertet, wenn es das ukrainische Militär bis vor die Tore der Krim schaffen und die russischen Versorgungslinien bedrohen würde. Dann könne man sich an den Verhandlungstisch setzen, heißt es.

    Doch warum sollte man? Und wieso sollte Russland mitmachen? Sobald die Ukraine die Oberhand gewinnt, wird sie weiter voranmarschieren und den Sieg suchen wollen. Und wenn Russland um die Krim fürchten muß, wird der Krieg eskalieren.

    Denn diese Region hat mit dem Hafen Sewastopol eine ähnlich strategische Bedeutung für Russland wie Pearl Harbor im 2. Weltkrieg für die USA. Hier ist die Schwarzmeerflotte stationiert, von hier aus kontrolliert Moskau das Schwarze Meer.

    Dass die USA und die Nato hier 2021 große Seemanöver abhielten und die Invasion der Krim probten, war vermutlich ein wichtiger Kriegsgrund für den Kreml. Wohlgemerkt: Die westlichen Manöver kamen vor dem russischen Einmarsch!


    Diverse Horror-Szenarien

    Sollte die Frühjahrs-Offensive jedoch nicht reüssieren, droht ein ganz anderes Szenario: Ukrainische Angriffe auf Moskau und das russische Hinterland. Nach Medienberichten wollte Kiew diese schon im Februar führen, wurde jedoch von Washington zurückgepfiffen.

    Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, hieß es. Doch wenn die Ukraine ihre militärischen Ziele verfehlt, könnten die Hardliner in Kiew kaum noch zu stoppen sein. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit der Offensive droht eine Eskalation.

    Es sind sogar noch ganz andere Szenarien denkbar. Bei ernsten Problemen der Ukraine könnte Polen direkt in den Krieg eingreifen. Sollte Kremlchef Putin mit Atomwaffen drohen, wäre sogar ein vernichtender Schlag der Nato denkbar.


    Kein Platz für Verhandlungen

    Viel Raum für Verhandlungen bleibt da nicht. Wenn es diese geben sollte, so müßten sie jetzt schon genauso intensiv vorbereitet werden wie die Frühjahrsoffensive. Doch davon ist nichts zu sehen – weder in den USA, noch in der Nato oder in der EU.

    Diskutiert wird bisher nur über die Frage, welche Sicherheitsgarantien man der Ukraine nach dem Ende des Krieges geben könne. Wie dieser Krieg zu beenden wäre, ist hingegen kein Thema. Selbst ein Waffenstillstand, wie ihn China fordert, ist tabu!

    An die Mär von der starken Ukraine, die Russland mit Waffengewalt an den Verhandlungstisch zwingt, glaubt man offenbar nur in Deutschland. Sie wird gebraucht, um die immer größere deutsche Verstrickung in den Krieg zu rechtfertigen…

    Siehe auch Pentagon Leaks: USA und Nato planen gemeinsam Offensive in Ukraine Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    P. S. Im französischen TV (LCI) wird ernsthaft über die Eliminierung von Kremlchef Putin diskutiert – als “Lösung” für den Krieg. Als Basis dient eine Story der “Bild”-Zeitung, die diese “Lösung” offenbar auch propagiert…



    5 Comments

    1. KK
      28. April 2023 @ 22:05

      @ ebo:
      Das Problem mit Anreizen für Russland wird indes sein, dass der Westen jegliches Vertrauen gegenüber Russland verspielt hat. Eine Entmilitarisierung der Ukraine müsste dauerhaft von den UN überwacht werden, und zwar von Nationen, denen Russland noch vertraut. Und gegen die die Ukraine keine Vorbehalte hätte – und die zudem stark genug wären, gegen ASOW & Co. zu bestehen, spielten die nicht mit. Davon wirds nicht viele geben, fürchte ich.

    Reply

    • ebo
      28. April 2023 @ 22:11

      China käme infrage. Allerdings versuchen die USA gerade, die Chinesen zu isolieren…

      Reply

  • european
    28. April 2023 @ 20:48

    Seitdem ich Medwedew’s Worte gelesen habe, kommen mir immer mehr Zweifel, ob Russland überhaupt noch einmal mit dem Westen verhandeln wird.

    http://www.russland.news/medwedews-worte-der-woche/

    Auch eine Restukraine wird ein Sicherheitsrisiko für Russland bleiben. Auch dort können Raketen stationiert werden. Die Kernfrage lautet doch für Russland: Warum sollen sie dem Westen glauben?

    Keine Nato-Osterweiterung? – Versprochen, gebrochen.
    Minsk? Versprochen, gebrochen.
    Keine Aufrüstung der Ukraine? Versprochen, gebrochen.
    Nordstream? Vertragsbruch und Terrorakt gegen russisches Eigentum. Keine Aufklärung.
    Deutsche Panzer gegen Russland? Was soll man dazu noch sagen?

    Solange es die Ukraine gibt, wird sie aus russischer Sicht eine Bedrohung bleiben und zwar nicht unbedingt, weil sie das plant, sondern weil die Pläne, die zu diesem Desaster geführt haben, weiter bestehen bleiben. Die Neocons wird es auch weiterhin geben und deren Pläne auch. Das lese ich aus Medwedew’s Worten. Übrigens bin ich gerade über ihn sehr erstaunt, denn Medwedew erschien mir bis vor dem Krieg eigentlich immer ein eher moderater Politiker.

    Warum also sollte Russland überhaupt mit dem Westen verhandeln, zumal mittlerweile die gesamte Wirtschaftslandschaft sich verändert hat. Russland kann ohne uns. Vollständig. Und Putin’s Zustimmung im Volk ist ungebrochen.

    Ich wünsche mir das nicht. Aber wenn ich mir Medwedew’s Worte durchlese, habe ich große Zweifel. Vielleicht können die Chinesen Einfluss nehmen? Unsere Politnasen kann man getrost eintüten. Hat man eigentlich den Bundeskanzler mal gesehen oder steckt er immer noch mit dem Kopf im Sand?

    Reply

    • ebo
      28. April 2023 @ 21:04

      Es wird nur zu Verhandlungen kommen, wenn es dazu Druck und Anreize gibt. Druck allein – wie sie der Westen mit der Frühjahrs-Offensive plant – wird nicht reichen, er erhöht sogar das Risiko einer Eskalation.

      Über Anreize wird jedoch kaum geredet – und wenn, dann nur für die Ukraine: So ist die laufende Debatte über eine Sicherheitsgarantie eine Form, Kiew irgendwann an den Verhandlungstisch zu bringen.
      Anreize für Russland gibt es bisher gar keine. Dabei liegt auf der Hand, wie sie aussehen müssten: Eine Demilitarisisierung der Ukraine, kein Beitritt zur Nato – und ein Ende der Wirtschaftssanktionen.

      Dass man stattdessen über eine Hochrüstung der Ukraine, einen schnellen Nato-Beitritt und eine massive Ausweitung der Sanktionen nachdenkt, lässt eigentlich nur einen Schluß zu: Der Westen will keine Verhandlungen.

      Reply

  • KK
    28. April 2023 @ 19:29

    “An die Mär von der starken Ukraine, die Russland mit Waffengewalt an den Verhandlungstisch zwingt, glaubt man offenbar nur in Deutschland.”

    An Stärke zu glauben hat in Deutschland doch Tradition. Hat zwar in zwei Weltkriegen nichts gutes gebracht, aber aller guten Dinge sollen ja d


  • Info: https://lostineu.eu/erst-siegen-dann-verhandeln-das-glauben-nur-die-deutschen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU-Parlament will auch Chat-GPT regulieren


    lostineu.eu, 28. April 2023

    Das Europaparlament will die sog. “Künstliche Intelligenz” an die Leine legen. Auch das vielbeachtete neue Chat-GPT soll reguliert werden – nur wie?

    Die Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses stimmten dafür, den “Artificial Intelligence Act” an die nächste Verfahrensstufe weiterzuleiten. Einzelheiten werden zusammen mit den Mitgliedsstaaten ausgearbeitet werden müssen.

    Die Vorschläge sehen vor, dass KI-Systeme nach ihrem Risikoniveau eingestuft werden. Systeme mit hohem Risiko würden zwar nicht verboten. Bei ihrem Einsatz wäre jedoch ein hohes Maß an Transparenz vorgeschrieben.

    Die neuen Regeln sollen auch für Chat-GPT und andere generative Systeme gelten. Allerdings räumen Experten aus dem Parlament ein, dass sie von der Entwicklung überrascht wurden – und dass die neuen Chat-Bots nicht in ihr Risikoschema passen.

    Vielleicht sollten sie bei der “KI” mal nachfragen, was man besser machen kann? Chat-GPT weiß ja auf alles eine Antwort…

    Mehr zu “KI” hier



    5 Comments

    1. KK
      28. April 2023 @ 17:04

      Man kann KI nicht regulieren oder „an die Leine legen“ – nur die Nutzer und Anwender, theoretisch jedenfalls.
      Aber wir wissen doch, dass die Menschheit mehr als genug Exemplare hervorgebracht hat, die sich um Regeln nicht schert. Und das wird in solchen Massen und ablaufen, dass irgendweche Strafverfolger da gar nicht hinterherkommen werden, weil es in viel zu vielen Händen – nämlich nahezu allen – sein wird. Hinzu kommen die Probleme der Nachverfolgbarkeit im www.
      Wer soll die Einghaltung solcher Regeln überwachen? Die Dienste etwa, die sich selbst jetzt schon an keinerlei Regel halten?

    Reply

  • Thomas Damrau
    28. April 2023 @ 15:49

    Es sagt viel über den Zustand der EU aus, wenn ich auf https://european-union.europa.eu “Artifical Intelligence Act” in das Suchfeld eingebe und dann als Antwort “Suchmaschine kaputt” bekomme.

    Auch der Server https://eur-lex.europa.eu ist im Eimer. Sicher der Russe!

    Folglich musste ich mich mit einer etwas älteren Version begnügen ( https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2021/698792/EPRS_BRI(2021)698792_EN.pdf ).

    Ich hoffe mal, dass in den 1 1/2 Jahren, die seit der Veröffentlichung des obigen Papiers vergangen sind, inhaltliche Fortschritte gemacht wurden. Eine Risiko-Pyramide hinzumalen und dann für jede Pyramidenebene ein paar Spiegelstriche für “ganz pfui”, “schon pfui”, “nicht ganz so pfui” und “geht schon” aufzulisten, ist einfach unterkomplex.

    Wer über Risiko reden möchte, muss erst einmal eine Gefährdungsanalyse durchführen.

    Was ist gefährdet?
    – Leib und Leben (selbstfahrende Autos, Drohnen, die selbst entscheiden dürfen, ob sie schießen, …)
    – Freiheit (Social Scoring, Bewertung der Kreditwürdigkeit, Progronosen über künftiges Sozialverhalten – z.B. für Freilassung auf Bewährung)
    – Meinungsfreiheit (automatische Zensur, Überwachung, Gesichtserkennung)
    – Privatsphäre (Datensammeln und Profile erstellen)
    – Demokratische Prozesse und öffentliche Ordnung (Fake-News, profilbasiertes Targeting von Wählergruppen, automatisierte Aufstachedlung zu Gewalt)
    – Urheberrechte (durch Abernten der Web-Inhalte beim Training einer KI)

    Durch welche Techniken entsteht die Gefährdung?

    Welche Schutznahmen können diese Techniken einhegen (und damit entschärfen)?

    Wer nur in Ansätzen versucht, das Thema Risiko durch KI zu strukturieren, sieht, dass eine eindimensionale Aufteilung in vier Risikoklassen, bei der Entscheidung, wie mit einem KI-Produkt umzugehen ist, nicht weiterhilft.

    Reply

  • KK
    28. April 2023 @ 14:55

    Sobald man in eine KI eingreift und diese wie auch immer “regulieren” möchte, ist sie genau das ja eben nicht mehr – ein autarkes, selbstständig lernendes neuronales Netz, also das, was man gemeinhin “KI” nennt, nämlich.

    Reply

    • ebo
      28. April 2023 @ 15:09

      Sobald man unspezifisch von “KI” spricht, räumt man ein, das es an “MI” fehlt – menschlicher Intelligenz ????


  • Info: https://lostineu.eu/eu-parlament-will-auch-chat-gpt-regulieren


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Info: https://lostineu.eu/tag/ki


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.04.2023

    Nachrichten von Pressenza: Es ist höchste Zeit, dass die USA einen Friedensvertrag mit Nordkorea unterzeichnen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. April 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.04.2023


    Es ist höchste Zeit, dass die USA einen Friedensvertrag mit Nordkorea unterzeichnen


    Stoppt die endlose und vergebliche Verurteilung der Demokratische Volksrepublik Korea. Von Alice Slater Es ist mehr als heuchlerisch, wenn die USA und ihre Verbündeten Nordkorea für den Test einer Langstreckenrakete verurteilen, während sich die USA mit ihrem Air Force Global&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/es-ist-hoechste-zeit-dass-die-usa-einen-friedensvertrag-mit-nordkorea-unterzeichnen/


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    Das EU-Mercosur-Abkommen 2.0: ein Wolf im Schafspelz


    Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/das-eu-mercosur-abkommen-2-0-ein-wolf-im-schafspelz/


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    Missernten, Wasserrationierung und eine Gefängnisstrafe: die Realität der Wasserknappheit in Tunesien


    Als Reaktion auf die schlimmste Dürre, die das Land je erlebt hat, hat die tunesische Wasserversorgungsgesellschaft erklärt, dass sie die Wasserversorgung der Bürger während des Ramadans für sieben Stunden pro Nacht unterbrechen wird, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auch nach&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/missernten-wasserrationierung-und-eine-gefaengnisstrafe-die-realitaet-der-wasserknappheit-in-tunesien/


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    Gentechnisch verändertes Brot ist bereits auf argentinischen Tischen zu finden


    Argentinien ist das erste Land der Welt, in dem gentechnisch verändertes Brot gegessen wird. Wie das Unternehmen Bioceres-Indear berichtet, wird bereits in 25 Mühlen gentechnisch veränderter Weizen mit konventionellem Weizen vermischt. Da gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet sind, befindet er&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/gentechnisch-veraendertes-brot-ist-bereits-auf-argentinischen-tischen-zu-finden/


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    Marianella Kloka &#8211; DiEM25-Kandidatin für das Parlament von West-Attika


    Dieses Video wurde in Zusammenarbeit mit dem griechischen Team von Pressenza, Tony Robinson, produziert und von der Partei DiEM25 veröffentlicht, um während der nationalen Wahlkampagne am 21. Mai 2023 verwendet zu werden.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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