Rezension: Der Tech-Krieg   Wolfgang Hirn analysiert den Kampf zwischen den Vereinigten Staaten und China um die globale technologische Führungsposition und die Stellung Europas, das technologisch längst zurückfällt – ohne es wirklich zu realisieren.

german-foreign-policy.com, 12. Juni 2025

Aktueller könnte es kaum sein, das Motto, mit dem der Publizist Wolfgang Hirn das zehnte Kapitel seines jüngsten Buchs „Der Tech-Krieg“ überschrieben hat. „Der Wettbewerb um nationale Stärke ist auch ein Wettbewerb um Talente“, lautet es: „Wer die besten Talente an sich binden kann, wird in diesem Wettbewerb einen Vorteil haben.“ Denn die komplexen modernen Technologien, die allein – das stellt Hirn schon in der Einleitung zu seinem Buch fest – „eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein starkes Militär“ möglich machen, müssen erdacht, praktisch entwickelt und anschließend produziert werden; und dafür benötigt man, wie könnte es anders sein, hochqualifiziertes Personal in großer Zahl. Manche halten die Säuberungen, denen US-Präsident Donald Trump die US-Elitehochschulen unterzieht, und die immer drastischeren Schikanen gegenüber ausländischen Studierenden für den auf lange Sicht vielleicht schwersten Fehler des Mannes, der Amerika „great“ machen will, aber möglicherweise gerade dabei ist, seine Zukunft zu ruinieren. Kaum jemand hat ein Land als Studien- und Forschungsstandort schneller unattraktiv gemacht als Trump die USA. Das eingangs zitierte Motto, nebenbei, stammt von Chinas Präsident Xi Jinping.

Dass Technologie eine zentrale Rolle in Machtkämpfen zwischen rivalisierenden Staaten einnimmt, weil sie, wie Hirn konstatiert, „über die Stärke eines Landes“ entscheidet, ist nicht neu. Auch die Vereinigten Staaten, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Westen, spätestens seit den 1990er Jahren global die technologisch dominierende Macht, sind als solche mehrmals herausgefordert worden – von Deutschland und Frankreich etwa mit dem Airbus, von Japan in den 1980er Jahren etwa in der Kfz-Industrie. Es gelang ihnen stets, ihre Rivalen einzuhegen und zu verhindern, dass sie ihnen auf allzu vielen Technologiefeldern gefährlich wurden – bis schließlich China erstarkte. Die Volksrepublik, das belegt Hirn, hat inzwischen in zahlreichen wichtigen Bereichen aufgeholt: in der Künstlichen Intelligenz (KI) etwa, beim autonomen Fahren, auch in der Quantentechnologie. In „Der Tech-Krieg“ beschreibt Hirn den Aufholprozess anhand zahlreicher Beispiele von der Digitalisierung über die Raumfahrt, in der die Volksrepublik nach Auffassung mancher sogar schon vorn liegt, bis hin zur Rüstungsproduktion. „Erstmals“, hält er fest, „werden die USA ... gleichzeitig in vielen Hightech-Industrien attackiert“.

Selbstverständlich haben die Vereinigten Staaten den Kampf aufgenommen; freiwillig treten sie ihre Position als globale technologische Führungsmacht nicht ab. Hirn erinnert daran, wie die USA in Trumps erster Amtszeit rabiat wurden, Zölle oktroyierten, erste umfassende Sanktionen verhängten, etwa gegen Huawei. Dabei blieb es nicht. Unter Präsident Joe Biden, stellt Hirn fest, „wurde der Anti-China-Kurs fortgeführt, ja noch verstärkt“ – allerdings „strategischer“ als unter dem „erratische[n] Trump“: Biden ging dazu über, der Volksrepublik den Zugang zu den modernsten Halbleitern zu verwehren, um sie technologisch auf Abstand zu halten. Trump ist seit Beginn seiner zweiten Amtszeit bestrebt, den Kurs noch weiter zu verschärfen, wobei er zuletzt eine – zumindest vorläufige – Niederlage hinnehmen musste: Beijing gelingt es aktuell, mit seinen Exportkontrollen auf Seltene Erden eine Dämpfung des US-Wirtschaftskriegs zu erzwingen. Dabei wird der Machtkampf um die Tech-Dominanz, wie Hirn schreibt, „gerne ideologisch aufgeladen: Demokratie versus Autoritarismus.“ „Aber das ist nur eine vordergründige Etikettierung“, heißt es in „Der Tech-Krieg“: Den USA gehe es „nicht um die Verteidigung westlicher Werte“, sondern „um die Weltmacht“ – darum, weiterhin „die globale Nummer eins“ zu sein.

Und Europa? Es „spielt in diesem Tech-Krieg zwischen China und den USA ... nur eine zuschauende Rolle“, konstatiert Hirn; es „hängt bei vielen Zukunftstechnologien hinter den USA und China hinterher“. Was ist mit KI? Nun, aktuell führende Konzerne haben ihren Sitz in den USA (OpenAI mit ChatGPT) oder in China (DeepSeek). Die Digitalisierung? Da mögen manche kleinere EU-Staaten etwa im Baltikum halbwegs auf der Höhe der Zeit sein – vor allem Deutschland, selbstgefühlte Führungsmacht des Kontinents, liegt weit zurück. Die Raumfahrt? Da fehle schon „eine Trägerrakete“, bilanziert Hirn; „von einer eigenständigen Raumfahrtpolitik“ sei die EU „Lichtjahre entfernt“. Sogar die stolze deutsche Kfz-Branche ist in der Elektromobilität sowie beim autonomen Fahren in die zweite Reihe zurückgefallen. Halbleiter? Nicht einmal zehn Prozent der globalen Produktion kommen aus Europa; die deutschen Versuche, US-Chiphersteller mit Milliardensubventionen anzulocken – Intel etwa, Wolfspeed –, sind krachend gescheitert. Warum? Auch, „weil wir Europäer von falschen Voraussetzungen ausgehen“, heißt es trocken in „Der Tech-Krieg“; viele hätten schlicht „ein antiquiertes China-Bild“.

Das da wäre? „Viele denken immer noch, China sei das Land der Kopierer“, schreibt Hirn; sie glaubten, „dass die Chinesen ... nicht innovativ sein können“, weil „ihr autoritäres System Kreativität unterdrücke, weil sie in den Schulen nur zum Auswendiglernen erzogen würden“. Nichts sei falscher. Zugleich meinten hierzulande viele unverändert, „wir Deutschen und Europäer seien immer noch in vielen Bereichen führend“ oder könnten „mit ein paar Milliarden Euro ... wieder an die Spitze zurückkommen“. Hirn erinnert an die „Lissabon-Strategie“, in der die EU-Staats- und Regierungschefs im März 2000 verkündeten, sie würden die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigksten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ machen. Daraus wurde bekanntlich nichts. Und dennoch: Bis heute würden in Brüssel „dauernd ... große Ziele proklamiert, die nicht eingehalten werden“, schreibt Hirn; auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibe strikt „in dieser Tradition“: „Große Ankündigungen durchziehen ihre Reden, verbunden mit viel Selbstlob.“ Er sei skeptisch, ob die Aufholjagd in Sachen Technologie gelinge, „denn es fehlt in erster Linie an Einsicht“ – an der „Erkenntnis“, Europa stehe technologisch längst klar „hinter China und den USA“.

Hirn rät zu einem Kurswechsel. Gegenüber China benötige man „mehr Kooperation statt Fragmentierung oder gar Konfrontation“; nur damit könne man technologisch den Anschluss halten. Dazu freilich sei „ein starkes Europa“ nötig, das sich vom antichinesischen Kurs der Vereinigten Staaten absetze, „gegenüber den USA selbstbewusst auftritt, das seine Interessen definiert und artikuliert“ – und diese seien nun mal „nicht immer identisch mit denen der USA“. Hirns Argumentation ähnelt hier derjenigen des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi, dessen Buch „Nationale Interessen“ er zitiert. Er warnt, eine weitere Schädigung des Handels mit China werde „gravierende Folgen vor allem für die deutsche Wirtschaft“ haben, die „viel exportabhängiger als die USA“ sei; auch bei zentralen Zukunftsaufgaben wie dem Kampf gegen den Klimawandel komme man ohne eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik nicht voran. Dass die EU sich „eine stetige Eskalation“ gegenüber China erlaube, sei ein ernster Fehler; das zeige schon das brandgefährliche „Wettrüsten zwischen den USA (plus Japan) und China“: Die Gefahr eines Krieges zwischen den zwei Mächten, an dem sich Deutschland und die EU auf Seiten der USA beteiligen könnten, sei ernst.

Wolfgang Hirn: Der Tech-Krieg. China gegen USA – Und wo bleibt Europa? Frankfurt/New York (Campus) 2024. 275 Seiten. 29,- Euro.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10011

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freedert.online, 12 Juni 2025 20:24 Uhr

Das angekündigte 18. Sanktionspaket der EU mit den darin enthaltenen Maßnahmen gegen den russischen Ölsektor könnte die globalen Energiemärkte weiter destabilisieren. Davor warnt Kremlsprecher Dmitri Peskow, laut dem Moskau aufgrund seiner Erfahrungen in der Lage sei, die negativen Folgen neuer Sanktionen zu minimieren.

Symbolbild: Russische Ölförderanlage des Konzerns Tatneft in Tatarstan, 4. Juni 2023.

Der Vorstoß der Europäischen Kommission, die Preisobergrenze für russische Ölexporte zu senken, birgt die Gefahr, die Instabilität auf den globalen Energiemärkten zu verstärken, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Er reagierte damit auf Berichte, wonach Brüssel die derzeitige Preisobergrenze, die im Rahmen der EU-Sanktionen festgelegt wurde, überprüfe. "Solche Aktionen tragen zweifellos nicht zur Stabilisierung der internationalen Energie- und Ölmärkte bei", sagte Peskow am Mittwoch.

EU will Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen verlängern

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre 18. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die sich gegen Energieexporte, Infrastruktur und Finanznetzwerke richten.

Zu den Maßnahmen gehören die Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, ein Verbot der künftigen Nutzung der Nord-Stream-Gaspipelines, die Beschränkung der Einfuhr von raffinierten Kraftstoffen aus russischem Rohöl und die Aufnahme von 77 Schiffen auf die schwarze Liste, die nach Ansicht der EU zur Umgehung bestehender Sanktionen genutzt werden. Das neue Paket, mit dem Moskau wegen des Ukraine-Konflikts unter Druck gesetzt werden soll, bedarf der Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, um in Kraft zu treten.

Peskow erklärte, der Kreml verfolge das Vorgehen der EU genau, und er fügte hinzu, Russland werde so reagieren, dass seine Interessen am besten geschützt würden, wenn die EU die Preisobergrenze ändere. Er betonte zudem, dass Russland seit langem unter den "illegalen" Sanktionen operiere und "sehr nützliche Erfahrungen" gesammelt habe, wie man "negative Folgen" minimieren könne.

Im Dezember 2022 führte die EU zusammen mit den G7-Staaten und Australien eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl im Seeverkehr ein und untersagte westlichen Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen den Umschlag von Ladungen, die über dieser Obergrenze verkauft wurden. Diese Maßnahme war Teil umfassenderer Bemühungen, die darauf abzielen, die russischen Exporteinnahmen zu verringern.

Angst vor Energiekrise: Slowakei lehnt neues EU-Sanktionspaket ab

Russland hat die westliche Ölpreisobergrenze mit der Begründung abgelehnt, die Maßnahme verzerre die Marktmechanismen und bedrohe Investitionen im globalen Energiesektor. Moskau warnte zugleich, dass die Russische Föderation die Lieferungen an jedes Land, das die Obergrenze unterstütze, einstellen werde. In dieser Woche hat Präsident Wladimir Putin das Verbot der Lieferung von Erdöl und Erdölprodukten unterhalb der Preisobergrenze bis zum Ende dieses Jahres verlängert.

Der weltweite Ölmarkt reagiert weiterhin empfindlich auf die Entwicklungen hinsichtlich der Durchsetzung der Ölpreisobergrenze. Nach Angaben von Marktteilnehmern stießen frühere Versuche, sie durchzusetzen, auf den Widerstand von Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen. Analysten haben darauf hingewiesen, dass die Preisobergrenze seit ihrer Einführung fast vollständig ignoriert wurde, da fast keine Rohölladung auf dem Seeweg unter der Grenze von 60 US-Dollar pro Barrel gehandelt wurde.

Mehr zum Thema - Orbán: Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ruinieren europäische Wirtschaft

Video https://rumble.com/v6umgfl-putin-neoliberale-ideologie-des-westens-ist-totalitr-und-dient-der-unterjoc.html Dauer 2:53 min

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freedert.online, 11 Juni 2025 21:34 Uhr, Von Wolfgang Bittner

Prominente Sozialdemokraten fordern in einem neuen Manifest eine Kehrtwende in der Außenpolitik: weniger Aufrüstung, mehr Diplomatie. Autor Wolfgang Bittner sieht darin ein wichtiges Signal gegen militärische Eskalation und für eine europäische Friedensordnung.

Rolf Mützenich

Wenn ich heute meinungsführende Politiker und Journalisten höre und sehe oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Ich kann das kaum noch ertragen, einige dieser Leute halte ich für Hochverräter, die vor Gericht gehören. Sie fordern, Deutschland müsse aufrüsten und wieder "kriegstüchtig" werden. Sie hetzen bei jeder Gelegenheit gegen Russland, auch gegen andere Staaten und gegen Kritiker ihrer Kriegspolitik. Waren zwei Weltkriege, die zur völligen Zerstörung Deutschlands geführt haben und bis in die Gegenwart nachwirken, noch nicht genug?

Knatsch in Partei und "GroKo" wegen "Manifest": SPD steht mit Abrüstung und Diplomatie auf Kriegsfuß

Hoffnung gibt ein gerade veröffentlichtes Manifest prominenter Sozialdemokraten, die gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung protestieren, auch wenn man nicht mit allem, was sie schreiben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister Hans Eichel und viele andere fordern eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit Russland und in Fragen der Aufrüstung. Sie wenden sich unter anderem gegen die hohen Aufrüstungskosten und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In dem Manifest heißt es unter anderem: "80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht… Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen."

"Respekt und Anerkennung" – Deutscher General lobt ukrainische Angriffe in Russland

Aber "militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme" schafften nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, so die Verfasser des Manifests, sondern führten "zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland". Daher brauche es eine "von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa".

Die Widerstände, die sich sofort formierten, sind groß, aber das Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer friedenspolitischen Neubesinnung sein. Gut, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie betrogen und in einen Krieg mit Russland hineingelogen werden sollen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner hat unter anderem die Bücher "Deutschland – verraten und verkauft" und "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

Video https://rumble.com/v6ukd5r-auenpolitischer-sprecher-der-afd-willkommen-im-antirussischen-mainstream.html Dauer 10:16 min

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Info: https://freedert.online/meinung/247475-sozialdemokraten-besinnen-sich-manifest-fuer/

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Weiteres: 

Knatsch in Partei und "GroKo" wegen "Manifest": SPD steht mit Abrüstung und Diplomatie auf Kriegsfuß

freedert.online, 11 Juni 2025 20:36 Uhr

Die neue Bundesregierung ist noch keine hundert Tage im Amt, da steht ihr bereits massiver Ärger ins Haus. Eine abrüstungs- und friedenspolitische Initiative von SPD-Politikern offenbart die Spannungen in der Partei selbst, aber auch die gegensätzlichen Strömungen in den Regierungsparteien.

Versucht, an die entspannungspolitische Tradition der SPD anzuknüpfen: Rolf Mützenich auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD vor der Bundestagswahl 2025 in Köln, 21. Februar 2025

Zuerst war der Stern gestern mit der Meldung herausgekommen: Eine Gruppe von teils hochrangigen SPD-Politikern hat ein "Manifest" veröffentlicht, das ein Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik fordert. Damit stellen die Genossen den antirussischen Aufrüstungskurs der Parteiführung und die Linie von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in Frage. Gleichzeitig markiert das Papier eine potenzielle Bruchlinie in der noch jungen "Großen Koalition".

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Diplomatie

An vorderster Stelle der Initiative, die an die entspannungspolitische Tradition der Sozialdemokratie anknüpfen will, stehen Rolf Mützenich, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Ralf Stegner, sowie der ehemalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der frühere Finanzminister Hans Eichel. Mit dabei sind auch der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt und Russlandbeauftragte Gernot Erler, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des "Club of Rome", der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, Peter Brandt sowie zahlreiche weitere, meist frühere Politiker und Funktionsträger der SPD. Zu den Unterstützern zählen darüber hinaus (ehemalige) Gewerkschaftsfunktionäre, Kirchenleute, aber auch Intellektuelle, teilweise aus dem Umfeld der Linkspartei. Der Namenszusatz "a.D." ist in der langen Liste der Erstunterzeichner schon rein optisch auffällig.

Das Grundsatzpapier steht unter dem Titel "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" und beginnt mit dem Eingangssatz "80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht."

Im Kern fordern die prominenten Sozialdemokraten eine unverzügliche Wende in der Außenpolitik und eine Abkehr vom Aufrüstungskurs der Bundeswehr. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die bereits für 2026 geplant ist, wird abgelehnt, und das NATO-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufzuwenden, als "irrational" bezeichnet.

Meinung

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So sprechen sich die Unterzeichner für eine "möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine" aus. Um dies zu erreichen, plädieren sie für "eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten". Ein indirektes Verständnis für die russischen Forderungen signalisiert der Zusatz, dass die Unterstützung für die Ukraine "mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität" in Einklang gebracht werden müsse, allerdings ohne Moskau zu nennen. Die Verfasser möchten den "außerordentlich schwierige(n) Versuch" unternehmen, "wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen" – allerdings erst "nach dem Schweigen der Waffen". Ziel müsse es sein, "auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa" zu verhandeln.

Davon sei man jedoch noch weit entfernt, wie es in der Einleitung heißt:

"Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden."

Zwar sprechen sich die Unterzeichner für eine "verteidigungsfähige Bundeswehr" und die "Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas" aus, sie warnen jedoch auch:

"Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland."

In diesem Sinne fordert das SPD-"Manifest" den "Stopp eines Rüstungswettlaufs". Die Sicherheitspolitik müsse sich stattdessen an einer "wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren". Das derzeitige "Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung" lehnen die Genossen ab und sprechen sich für eine "defensive Ausstattung der Streitkräfte" aus, "die schützt, ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen".

Scharf ins Gericht gehen die überwiegend linken Sozialdemokraten auch mit dem von der NATO festgelegten Aufrüstungs-Prozentziel in Gericht: "Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen." Die verfügbaren Ressourcen sollten besser in die "Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen" investiert werden.

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Neben der Ablehnung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wollen die Sozialdemokraten an der Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung festhalten, die im Atomwaffensperrvertrag festgelegt ist, für den im kommenden Jahr eine turnusgemäße Überprüfungskonferenz ansteht, deren Ausgang ungewiss ist.

Zudem erhebt das SPD-Papier die Forderung, dass der ebenfalls im nächsten Jahr auslaufende New Start-Vertrag zur Verringerung der Anzahl strategischer Waffen zwischen den USA und Russland erneuert werden muss. Ohne die Bundesregierung direkt anzusprechen, sprechen sich die Genossen für "neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa" aus.

Schließlich bekräftigt das "Manifest" den Willen, zumindest "schrittweise" eine "Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland" herbeizuführen. In diesem Zusammenhang ist auch von einer "Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens" die Rede. Begründet wird diese Aussage mit einem klimapolitischen Bekenntnis – "insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen".

Schließlich fordern die Politiker in dem Papier, dass sich weder Deutschland noch die EU "an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien" beteiligen.

Ablehnung innerhalb der SPD

Die Reaktionen auf diesen Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Scharfe Kritik kam nicht nur aus der SPD-Fraktion. Auch aus der Union hagelte es Protest, ebenso ist von Grünen und FDP Kritik zu erwarten. So sprach der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", dessen Inhalt "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei. Selbst auf einem Bundesparteitag würde es "keine Mehrheit finden", so Ahmetovic laut der Welt. Bundesverteidigungsminister Pistorius machte aus seiner Ablehnung ebenfalls keinen Hehl und erklärte gegenüber dpa:

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"Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden."

Der deutsche Militärminister begründete seine Ablehnung diplomatischer Initiativen mit den üblichen Behauptungen über den russischen Präsidenten: "Verhandlungen bricht er ab. Und wenn er sie führt, bombardiert er gleichzeitig mit noch größerer Härte und Brutalität die Städte in der Ukraine."

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, ging sogleich auf Distanz, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Miersch wörtlich über das "Manifest": "Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile."

Scharfe Kritik kam auch von dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth per Twitter/X: "Dieses 'Manifest' ist kein spannender Debattenbeitrag, sondern eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung."

Ein weiterer ehemaliger SPD-Abgeordneter, der frühere Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu, versuchte sich in Sarkasmus und Ironie und wird vom Focus mit folgenden Worten zitiert: "Die letzten sozialdemokratischen Protagonisten einer gescheiterten Politik und ehemalige Protagonisten, die sich hinter sie stellen, beschwören die Zauberformeln von 1982 - was in einer überalterten Partei durchaus Wirkung zeigen kann."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, distanzierte sich gegenüber dem Portal t-online ebenso von der abrüstungs- und entspannungspolitischen Initiative:

Jürgen Elsässer und Diether Dehm auf Friedensdemo in Berlin – Hass und Häme aus der "Linken"

"Das Ziel sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik ist schon immer die Bewahrung des Friedens in Freiheit und Sicherheit gewesen. Zur Bewahrung dieses Friedens zwingt uns Russland, Sicherheitsvorsorge für unsere europäischen Partner und für uns zu leisten."

Opposition zeigt sich entsetzt

Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, lehnte die Forderungen der linken SPD-Politiker erwartungsgemäß ab. Laut dem Focus sagte sie: "Wir alle wünschen uns Frieden, und niemand sehnt ihn mehr herbei als die Menschen in der Ukraine. Leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespräche zu führen, von Präsident Putin durchkreuzt und abgelehnt."

Wie ebenfalls zu erwarten, geißelte der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die sozialdemokratische Initiative:

"Ungeheuerlich. Damit will man die [Ukraine] der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern & uns mit! Wann wird begriffen, daß RUS nicht verhandeln& keinen Frieden will. RUS muss mil &pol unter Druck geraten: mit mehr mil. Unterstützung für [Ukraine] + stärkeren Sanktionen"

Für die FDP meldete sich die Rüstungslobbyistin und EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort und griff die SPD-Partei- und Fraktionsführung an. Von Bundeskanzler Merz verlangte sie, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen:

"Das Schweigen von @larsklingbeil und Matthias Miersch zum 'Manifest' ist ohrenbetäubend dröhnend. Die SPD-Spitze muss sich sofort erklären, ob sie hinter der Außenpolitik der neuen Bundesregierung steht. Tut sie dies nicht, sollte der Bundeskanzler bereits jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag nachdenken."

"Respekt und Anerkennung" – Deutscher General lobt ukrainische Angriffe in Russland

Die Bild-Zeitung bot dem ukrainischen Botschafter in Deutschland eine Plattform. Alexei Makejew mokierte sich über das SPD-Papier: "Zunächst dachte ich, es handele sich um eine erweiterte Neuauflage des alten Manifests von Wagenknecht und Schwarzer." Wie schon sein Vorgänger ließ der Vertreter der Ukraine jedwede diplomatische Zurückhaltung vermissen und mischte sich mit stark abwertenden Aussagen in die innerdeutsche Debatte ein. Der sprach von einem "moralischen Tiefpunkt" und "Täter-Opfer-Umkehr". Sekundiert wurde ihm dabei vom deutschen Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends, der gegenüber Bild das "Manifest" scharf attackierte:

"Die Verfasser leben geistig in den 1980er-Jahren. Damals war die Sowjetunion eine Status-quo-Macht, mit der man verhandeln konnte. Heute haben wir es mit Putins Russland zu tun – einer aggressiv-revisionistischen Macht, die Angriffskriege führt." Darüber hinaus behauptete Behrends: "In dem Papier wird konsequent der Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen eingeebnet. Es geht von der falschen Annahme aus, dass Russland und China dasselbe Interesse an Frieden und Stabilität haben wie der Westen."

Unterstützung

Wohlwollend und erleichtert äußerten sich dagegen die NachDenkSeiten – "endlich" komme von prominenten SPD-Politikern die Forderung nach einer anderen "Russland-Politik". Der Kommentar begrüßte das Papier als "aus zahlreichen Gründen gut und überfällig" – nicht zuletzt, "um das irre 'Fünf(zig)-Prozent-Ziel' der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern".

Inzwischen kann das "Manifest" auch von der breiten Öffentlichkeit per Online-Unterschrift über die Plattform OpenPetition unterstützt werden.

Ende Juni veranstaltet die SPD ihren nächsten Bundesparteitag. Etwa zur selben Zeit findet der NATO-Gipfel statt, auf dem die massive Erhöhung der Militärausgaben festgelegt werden soll.

Mehr zum Thema - Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

Video https://rumble.com/v6umhrp-patt-bei-den-verhandlungen-in-istanbul-erhht-den-preis-fr-russlands-unverme.html Dauer 7:29 min

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Info: https://freedert.online/inland/247493-knatsch-in-partei-und-groko/

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aus e-mail von Laurenz Nurk, 11. Juni 2025, 15:31 Uhr

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Die SPD bleibt Friedenspartei – bei jedem Krieg, den Deutschland führt

Randglossen zum Manifest ´Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung´

„SPD-Friedenskreise“ sorgen sich um das Erscheinungsbild der Partei und bringen ein „Manifest“ in gewerkschaftliche Debatten ein. Dazu hier kritische Anmerkungen aus der antimilitaristischen gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“

Von Andreas Buderus und Johannes Schillo

Seit Anfang Juni kursiert in Teilen der SPD und in DGB-Gewerkschaften ein „Manifest“, verfasst von „SPD-Friedenskreisen“. Diese stellen sich als „Beratungsgremium“ vor, „das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten“. Man scheint hier aber mehr mit sozialdemokratischer Selbstverständigung oder Gewissensberuhigung befasst zu sein, große Außenwirkung war bisher nicht zu verzeichnen. Allenfalls der Neustart des Erhard-Eppler-Kreises unter dem Ticket „Frieden 2.0“ – neuer Vorsitzender seit Mai 2025: Ralf Stegner – erreichte die Öffentlichkeit. Stegner war ja auch schon mit seiner Rede bei der Berliner Friedensdemo am 3. Oktober 2024 aufgefallen, in der er Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine anmahnte und so eine Variante der legendären „Besonnenheit“ von Kanzler Scholz vor friedensbewegtem Publikum zum Besten geben durfte, dort allerdings auch einigen Widerspruch erntete.

Im April 2025, unterm neuen Kanzler Merz, trat Stegner wieder als Warner auf: „Jetzt gibt es Bemühungen um Waffenstillstand“, so sein Votum, „da sollten wir keine Einzelwaffen öffentlich debattieren.“ Overton kommentierte das noch recht wohlwollend: Von SPD-Seite sei man wohl bei der militärischen Eskalation „zurückhaltend“ und nehme Rücksicht auf „die Stimmung im Land“, da die Meinungsumfragen damals noch nicht eindeutig pro Taurus-Lieferung entschieden waren. Seit Ende Mai kann man jetzt besichtigen, was diese Zurückhaltung praktisch bedeutet: Geliefert wird, bis es kracht, und Merz ist genau der Meinung von Stegner, dass man das nicht mehr öffentlich zu debattieren braucht.

So konstruktiv sind die angeblich oppositionellen SPD-Stimmen gegenüber der Regierungspraxis ihrer Partei und ihres Koalitionspartners! Aber halt, jetzt gibt es ja das besagte Manifest. Es trägt die Überschrift: weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Gewerkschaft und Niedriglohnsektor

Die Niedriglohnsektoren in den verschiedenen Ländern Europas sind in den vergangenen drei Jahrzehnten vor allem deshalb gewachsen, weil gesetzliche Regelungen und ausreichende Mindestlöhne fehlten, Gewerkschaften in Lohnverhandlungen schwächer wurden oder weil dieser Sektor, wie in Deutschland, von Politik und Unternehmerschaft bewusst gefördert wurde.

Geringverdiener im Niedriglohnsektor definiert die EU als Beschäftigte, die zwei Drittel oder weniger des nationalen Median-Bruttostundenverdienstes in dem jeweiligen Land vergütet bekommen. Bei Beschäftigten in Vollzeit stellt diese Schwelle die Armutsgrenze dar, unter der keine angemessene Existenzsicherung mehr gewährleistet ist.

Für die betroffenen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, bringen die Strukturen, unter denen sie arbeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsschutz, kaum Chancen auf Weiterbildung und sozialen Aufstieg, geringere soziale Absicherung, weniger Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Krankengeld und mehr Altersarmut sowie eine permanente Gefährdung der Existenzsicherung mit sich.  weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Volk ans Gewehr!

Die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung kann nicht oft genug betont werden, speziell im Juni kümmert sich die Bundeswehr um die „Sichtbarkeit“ ihres Auftrags an der Heimatfront. Und auch die Debatte über Wehrdienst bzw. Wehrpflicht kommt voran.

Von Johannes Schillo

Im Juni-Heft von Konkret (Nr. 6/25) erschien ein Beitrag „Vaterland verpflichtet“ über die gegenwärtige Wehrdienst-Debatte. Die Wehrpflicht kommt wieder, so der Einstieg des aktuellen Kommentars, zu dem es hier einige Nachträge gibt. Das Konkret-Heft geht übrigens auch auf sonstige Maßnahmen zur „Militarisierung der Herzen“ und auf den Aufbruch der „Verantwortungs“-Koalition (z.B. deren „Nähe zur AfD“) ein.

Seit der „Zeitenwende“ wird ja die Notwendigkeit eines Wehrdienstes, der junge Menschen an die Bundeswehr heranführt, allenthalben betont, wobei eigentlich nur noch der Zeitpunkt der (Wieder-)Einführung offen ist. Zustimmung gibt es von rechts bis links. Sie reicht von der AfD (Weidel: „Anstatt Waffen an die Ukraine zu liefern … eine zweijährige Wehrpflicht“) und der neuen Koalition, wie von Merz in seiner Regierungserklärung noch einmal bekräftigt, über die „Freiheitsdienst“-Idee der Grünen bis hin zu Bodo Ramelow, der schon im März 2022 für eine allgemeine Wehrpflicht votierte, während sich der Generalinspekteur der Bundeswehr dagegen aussprach. FDP-Lindner hatte seinerzeit auch widersprochen, doch mittlerweile können Liberale dem Pflicht-Gedanken ebenfalls einiges abgewinnen.

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs sind dabei unterschiedliche Modelle, in Regierungskreisen mit Vorliebe nach Art des schwedischen Auswahlverfahrens, in der Diskussion. weiterlesen →-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen: Rund 3,4 Millionen Menschen im Rentenbezug gelten als armutsgefährdet – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille

In Deutschland gibt es rund 21 Millionen Menschen, die eine Rente beziehen. Neue Zahlen zur Altersarmut liegen vor, die besagen, dass im vergangenen Jahr etwa 2,1 Millionen Rentnerinnen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze lebten, bei den männlichen Rentenbeziehern waren es rund 1,3 Millionen.

2024 galten in Deutschland 19,6 Prozent der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet, damit stieg die Armutsgefährdungsquote bei älteren Menschen um 1,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr und auf den höchsten Stand seit 2020.

Von Armutsgefährdung spricht man, wenn eine Person weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommens) zur Verfügung hat. Menschen gelten demnach als armutsgefährdet, wenn sie als Alleinstehende über weniger als 1378 Euro netto pro Monat verfügen. Das Konzept steht allerdings in der Kritik, weil es relative Ungleichheit misst, nicht aber existenzielle Not.

Insgesamt 13 Millionen Menschen waren armutsbetroffen, also rund 15,5 Prozent der Bevölkerung. Die Armutsquote ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozentpunkte gestiegen.

Besonders betroffen sind Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentnerinnen und Rentner – wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist.  weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Klassenkampf statt Denkmal – Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher

Von Peter Nowak Zum 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus wurde dieses Jahr einmal mehr deutlich, wie sehr die Antifaschist*innen heute fehlen, die im Widerstand waren und über ihre Zeit in der Illegalität, im Exil und meistens in den faschistischen Konzentrationslagern berichten konnten. Es war nur eine kleine Zahl von Männern und Frauen, die aber in der BRD zahlreiche junge Menschen beeindruckten und mit dazu beigetragen hatten, dass diese selbst Antifaschist*innen wurden. Zu diesen inspirierenden Personen gehörte auch Willi Bleicher. Dass er heute fast vergessen ist, liegt auch daran, weil er schon 1981 mit 74 Jahren verstorben ist. Es ist daher überaus verdienstvoll, dass der Historiker Hermann G. Abmayr im Schmetterling-Verlag unter dem Titel »Texte eines Widerständigen« auf über 450 Seiten nun Schriften von Bleicher veröffentlicht und politisch eingeordnet hat.  weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wie sicher sind unsere Arzneimittel?

Von Gisela Bergholtz

Zu Beginn der Coronazeit strahlte das deutsche Fernsehen ein Interview mit Bill Gates aus, in dem er uns erklärte, dass er in kürzester Zeit erreichen will, dass ein Impfstoff gegen SARS Cov2 entwickelt wird, der der ganzen Menschheit verabreicht werden soll. Ziel sei es auch, in Zukunft innerhalb von 100 Tagen solche Impfstoffe zu entwickeln.

Das warf die Frage auf, warum es in Europa keine alternativen Arzneimittel während der Coronazeit gegeben hat.

Meine Arbeit beschreibt die Veränderungen der Rechtsverordnungen der Arzneimittelherstellung und mit welchen Tricks es möglich wurde, dass Ende 2020 die Bevölkerung die Impfstrategie der Regierung als Erlösung empfand. weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Lage spitzt sich immer weiter zu.

Hochrüstung und Kriegsvorbereitung sind die politischen Prioritäten der neuen Bundesregierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Wadepuhl und Kriegsminister Pistorius und haben erklärt, dass sie das von den USA vorgegeben Ziel unterstützen, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Militärhilfe auszugeben. Das wären 2025 über 220 Mrd. Euro, fast die Hälfte des Bundeshaushalts.

Das Land wird zunehmend militarisiert, auch die an sich zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen kriegstüchtig gemacht werden, dafür steht das Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0. Die Wehrpflicht soll wieder kommen, im ersten Schritt „freiwillig“. Nicht nur sind künftig unbegrenzte Kriegskredite zur Aufrüstung und zur Finanzierung von Waffenlieferungen möglich, auch ein erheblicher Teil des kreditfinanzierten „Sondervermögens Infrastruktur“ wird militärischen Zwecken dienen, Brücken panzertauglich zu machen usw. Die Kosten werden die Lohnabhängigen und ihre Familien zu tragen haben.  weiterlesen →--------------------------------

Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.deundviel Freude beim Lesen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 11. Juni 2025, 11. Juni 2025, 15:46 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich Artikel zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

sowie zum Thema Militarisierung.

1. n-tv: Ukraine ticker

2. Erhard-Eppler-Kreis: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung

3. Plaedoyer: Andreas Zumach: 1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?

4. IPG: Thomas L. Friedmann: Das erschöpfte Land

5. Die Zeit: Nahost: Greta Thunberg hat Israel nach gestoppter Hilfsaktion verlassen

6. Amnesty International: Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf

7. Reporter-ohne-Grenzen: Weltweiter Appell: Wir fordern Zugang nach Gaza

8. IPG: Hanna Voss: Widersprüchliche Signale

9. Der Standard: Verteidigung - USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen, Zeitpunkt unklar

10. Die Zeit: Atomprogramm: Iran kündigt eigenen Vorschlag für Atomabkommen mit den USA an

——

1. n-tv: Ukraine ticker

https://www.n-tv.de/politik/12-32-Ukraine-erhaelt-von-Russland-ueber-1-000-Soldatenleichen--article23143824.html

08:04 Russischer Botschafter: Bilaterale Gespräche mit USA in Moskau

Die Gespräche über eine Verbesserung der angespannten Beziehungen

zwischen Russland und den USA werden nach russischen Angaben in Moskau

fortgesetzt.

"Ich kann bestätigen, dass die nächsten Verhandlungen der Delegationen

in sehr naher Zukunft in Moskau stattfinden werden", sagte der neue

russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschiew, der amtlichen

Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Zuvor hatten Vertreter beider Seiten in der türkischen Metropole

Istanbul miteinander gesprochen. Dartschiew sagte weiter, eine

Annäherung in den russisch-amerikanischen Beziehungen liege aber noch

in weiter Ferne.

07:21 Ukraine und Russland tauschen zweite Gruppe Kriegsgefangener aus

Gut eine Woche nach den Waffenruhegesprächen in Istanbul haben

Russland und die Ukraine nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten

erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische

Verteidigungsministerium erklärte, dass gemäß den

russisch-ukrainischen Vereinbarungen vom 2. Juni in Istanbul "die

zweite Gruppe russischer Soldaten zurückgekommen" sei.

Weder zum Ort des Austauschs noch zur genauen Anzahl der Soldaten

machten Moskau und Kiew bislang nähere Angaben. Der ukrainische

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, mit dem Austausch heute seien

"unsere verletzten und schwer verwundeten Krieger aus russischer

Gefangenschaft zurückgekehrt". Der Austausch, der gestern begonnen

hatte, werde fortgesetzt.

(…)

00:51 Wegen Aufruf zu Waffenruhe: Bekannter russischer Oppositionspolitiker festgenommen

In Russland ist einer der wenigen noch dort verbliebenen

Oppositionspolitiker festgenommen worden. Lew Schlosberg wird

vorgeworfen, dass er in einer Videodebatte Anfang des Jahres zu einer

Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen hat, teilt seine liberale

Jabloko-Partei mit.

Der frühere Abgeordnete in der westrussischen Stadt Pskow und

langjährige Kritiker von Präsident Wladimir Putin soll demnach am

Mittwoch vor Gericht erscheinen. Dem 61-jährigen werde "wiederholte

'Diskreditierung'" der russischen Armee zur Last gelegt, erklärt seine

Partei weiter. Er sei in eine provisorische Hafteinrichtung gebracht

worden.

——

2. Erhard-Eppler-Kreis: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung

https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/

Manifest

Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit,

Rüstungskontrolle und Verständigung

80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs

und der Befreiung  vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in

Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und

Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber

auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen.

Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und

zwischen den Gesellschaften.

Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die

Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus

um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen.

Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und

Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.

Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung

in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in

den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die

die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie

und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und

Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse

gegen Russland erzwungen werden.

Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen

angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige

Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und

Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und

gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt,

dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige

verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede

und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und

Hochrüstung zu verhindern.

Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen

US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail

Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer

Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten

Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.

Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen

Abgrund geführt. Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem

Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost

und West.  Der Präsident der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und

andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen

Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen

gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen.  An

die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und

Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung,

Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein

Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und

Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat

und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.

In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit

durch einen friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart:

Die Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der

territorialen Integrität der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige

Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der

Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.

Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien

der KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde

schon in den letzten Jahrzehnten  vor dem völkerrechtswidrigen Angriff

Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben - auch durch den

„Westen“ - so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch

den Krieg im Irak mit  einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch

Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen

Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags,   durch

Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen

zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende

Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige

Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge

zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist  notwendig. Gerade

deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte

vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne

Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer

machen. Stattdessen müssen wir  wieder an einer Friedenspolitik mit

dem Ziel gemeinsamer Sicherheit  arbeiten

Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein

gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine

verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird  nicht

einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es

deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation,

den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste technische

Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit

sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte.

Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen –

und damit der Weg frei werden für eine neue europäische

Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche sicherheitspolitische

Diskurs muss dazu beitragen.

Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig

Verantwortung zu übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA

erneut eine Politik, die auf Konfrontation besonders gegenüber China

setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der

internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige,

friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an

einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken –

orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.

Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung

der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.

Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber  in eine Strategie der

Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, –

nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die

europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die

US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich

überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme

schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern

führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen

Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.

Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und

Sicherheitspolitik sind daher:

Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine.

Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen

aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren

völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den

berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität.

Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch

unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch

mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von

allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.

Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der

europäischen Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines

Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am

Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an

einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine

defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche

Sicherheitsrisiken zu schaffen.

Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf

3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine

sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine

am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke

festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend

mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für

Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen,

von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen

überdurchschnittlich betroffen sind.

Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in

Deutschland.  Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen

US-Raketen-Systemen  in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel

der ersten Stunde machen.

Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag

gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu

erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie

völkerrechtlichen “No First Use”-Erklärungen zu stärken.

Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New

Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue

Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle,

vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa

zu drängen.

Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer

Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse

des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen

Bedrohung durch die Klimaveränderungen.

Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen

Eskalation in Süd-Ost-Asien.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert

Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler,

Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker,

Ehrenpräsident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, (…)

—

Als Druckversion im pdf-Format unter:

https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/06/10/Manifest_SPD-Friedenskreise_Friedenssicherung-in-Europa.pdf

—

Hier gibt es die Möglichkeit, das Manifest der SPD zu unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/kommentare/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise#petition-main

———

3. Plaedoyer: Andreas Zumach: 1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?

In der aktuellen Ausgabe 4-2025 der Schweizer Zeitschrift „Plädoyer" - hier der Link zur Nr. 3-2025:

https://www.plaedoyer.ch/inhalt/pdfIssue/Pl%C3%A4doyer/2025/03?cHash=84bbe2054d855a6a1f9f6a795c6a42bb

steht der folgende Artikel von Andreas Zumach, den ich mit freundlicher

Genehmigung des Autors nachfolgend im Wortlauf weiterleite:

28.4.2025

Andreas Zumach

1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?

Besorgniserregende Eskalation der weltweiten Militärausgaben und der

Erosion der internationalen Rüstungskontroll-und Abrüstungsarchitektur

Anfang Mai dieses Jahres jährte sich zum 80. Mal das Ende des 2.

Weltkrieges. Begangen  wurde der Jahrestag in den Hauptstädten der

damaligen Siegermächte ebenso wie in der Hauptstadt des damaligen

Aggressors. Doch sind die Lehren und Verpflichtungen aus diesem Krieg

und aus den europäischen Vorgängerkriegen der letzten 150 Jahre

wirklich nachhaltig?

Haben das seit Ende des 19. Jahrhundert entwickelte humanitäre

Völkerrecht, das Kriegsverbot der UNO-Charta und die Vereinbarungen

des Völkerbundes zu friedlicher Konfliktbeilegung weiterhin

Gültigkeit? Oder waren die letzten 80 Jahre lediglich eine zeitlich

begrenzte Schönwetterperiode, eine Zwischenkriegszeit wie die Phase

zwischen 1918 und 1939?

Zunehmenden Anlaß zu dieser Sorge geben sowohl die Entwicklung der

weltweiten Militärausgaben wie die Erosion der in den letzten 125

Jahren  entstandenen internationalen Rüstungskontroll-und

Abrüstungsarchitektur.

Die  weltweiten Militärausgaben  sind  bereits in den letzten zehn

Jahren (seit 2015) ständig und   stärker angestiegen als je zuvor seit

Ende des Kalten Krieges. 2024 erreichten sie mit  2,46 Billionen (oder

2046 Milliarden) US-Dollar einen neuen Allzeithöchststand. In der

Hoffnung auf eine Friedensdividende nach Ende der globalen

Blockkonfrationen waren die Ausgaben von 1,45 Billionen USD im Jahr

1990 bis 1996 zunächst auf 992 Milliarden USD gesunken. Doch bereits

bis  2014 stiegen die Ausgaben   wieder auf 1,74 Billionen USD an .

Die stärksten  jährlichen prozentualen Zuwächse der globalen

Militärausgaben erfolgten seit Beginn des russischen Angriffskrieges

gegen die Ukraine: mit  3,5 Prozent, im Jahr 2022,   6,5 Prozent 2023

und sogar 7,4 Prozent im Jahr 2024.   Für 2025 hat Rußland seine

Militärbudget auf die Rekordmarke von 31 Prozent des Gesamthaushaltes

erhöht. In Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch Rußland

haben auch die NATO-und EU-Staaten  für 2025 und die Folgejahre

drastisch erhöhte Militärausgaben beschlossen.

Die EU allein  plant Militärausgaben von 800 Milliarden Euro bis zum

Jahr 2030. In China sowie einigen Staaten des Nahen und Mittleren

Ostens nehmen die Militärbudgets  ebenfalls deutlich zu. Die 2024

erreichte Rekordmarke von 2,46 Billionen US-Dollar globaler

Militärausgaben - das waren 1,9 Prozent des weltweiten

Bruttosozialprodukts -  dürfte in den kommenden Jahren jeweils

deutlich überboten werden.

Noch  besorgniserregender  ist die eskalierende Erosion der seit Ende

des 19. Jahrhunderts entstandenen Architektur von bi- und

multilateralen, regionalen sowie  (annähernd) universell gültigen

Abkommen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung - also  zur quantitativen

und qualitativen Begrenzung   oder  gar zum  vollständigen Verbot

bestimmter Waffensysteme und Munitionstypen.

 Der Aufbau dieser Architektur begann nach   den opferreichen

 europäischen Kriegen in der 2. Hälfte des 19.Jahrhunderts , in denen

 damals neuentwickelte Waffen und Munitionen mit fürchterlicher

 Wirkung eingesetzt wurden. Zum  Beispiel sogenannte

 „Deformationsgeschosse“, die wegen ihrer Verformungs- und

 Zerlegewirkung in den Körpern der getroffenen Personen sehr schlecht

 zu behandelnde Verletzungen und damit übermäßiges Leid verursachten.

Ein Großteil der 40.000 verwundeten Soldaten der Schlacht von

Solferino 1859 war Opfer dieses Geschosse. Das Entsetzen über diese

humanitären Folgen führte zunächst  1865 zur Gründung des

Internationalen Roten Kreuzes durch Henri Dunant und dann zu den

beiden Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907.

In der dort verabschiedeten „Haager Landkriegsordnung“ vereinbarten

die Teilnehmerstaaten  ein zunächst auf fünf Jahre befristetes Verbot

des Einsatzes von Geschossen und Sprengstoffen aus der Luft, ein

Verbot der Verwendung von erstickenden oder giftigen Gasen, sowie ein

Verbot des Gebrauchs von  „Waffen, Geschossen oder Stoffen, die

geeignet sind, unnötige Leiden zu verursachen“ . Diese und ähnliche

Bestimmungen wurden 1949 in den Genfer Konventionen mit universeller

Gültigkeit für alle zwischenstaatlichen Kriege vereinbart sowie 1977

auch für innerstaatliche Gewaltkonflikte.

Nach den fürchterlichen Giftgaseinsätzen im 1. Weltkrieg, die rund

100.000 Toten und 1,2 Millionen Verwundete forderten, vereinbarten 36

Staaten  1925 im  „Genfer Giftgasprotokoll“ das Verbot des Einsatzes

biologischer und Chemischer Kampfstoffe im Krieg. 1972  beschloß die

ständige Abrüstungskonferenz der UNO in Genf zunächst  das

vollständige Verbot von Einsatz, Entwicklung, Lagerung und Weitergabe

biologischer Waffen (187 Vertragsstaaten) sowie 1993 von chemischen

Waffen (193 Vertragsstaaten) und die Vernichtung aller Vorräte dieser

Massenvernichtungswaffen.

Das Entsetzen über die humanitären Folgen von im Krieg zunächst nicht

explodierter Antipersonenminen und Streubomben für die

Zivilbevölkerung in den ehemaligen Kriegsgebieten führte 1997 und 2007

zu den Verbotsabkommen für diese Munitionen. Mangels Konsens in der

UNO-Konferenz wurden diese beiden Abkommen auf Konferenezn williger

Staaten in Ottawa und Oslo vereinbart.

Zu Atomwaffen beschlossen 2017 zwar 133 der 193 Mitgliedsstaaten der

UNo-Generalversammlung ein Verbotsabkommen. Doch die fünf offiziellen

Atomwaffenmächte USA, Großbritannien, Frankreich ,Rußland und China

ebenso wie alle NATO-Staaten halten das Abkommen zur Nichtverbreitung

von Atomwaffen (NPT) von 1970 für ausreichend und lehnen das

UNO-Verbotsabkommen ebenso ab wie die vier  inoffiziellen

Atomwaffenmächte Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea.

Bereits 1967 hatte die UNO-Generalversammlung das Verbot der

Stationierung von Atomwaffen im Weltraum sowie seiner sonstigen

militärischen Nutzung vereinbart. Seit  Juli 1945 haben außer Israel

acht der neun heutigen Atomwaffenmächte 2058 über-und unterirdische

Atomwaffenstests unternommen  (davon über die Hälfte die USA)  -mit

bis zum Teil heute anhaltenden katastrophalen Folgen für die Menschen

in den Versuchsgebieten. 1963  beschloß die UNO-Generalversammlung

zunächst ein partielles „Verbot von Kernwaffenversuchen in der

Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser“ (PTBT).

Dieses Abkommen ist in Kraft getreten. Doch der  1996 vereinbarte

Vertrag  zum „Umfassenden   Verbot (auch unterirdischer)

Atomwaffentests“ (CTBT)   konnte bis heute nicht in Kraft treten

mangels der dafür erforderlichen Ratifikationen durch die USA, China,

Iran, Israel, Ägypten, Indien ,Pakistan , Nordkorea sowie Rußland, das

seine Ratifikation 2023 wieder zurücknahm.

Die USA und die Sowjetunion (ab Ende 1991 Rußland) schlossen zwischen

1972 und 2010 sieben bilaterale Abkommen in der Absicht, ihre atomare

Parität und gegenseitige Abschreckungsfähigkeit zu erhalten: das

Abkommen von 1972 zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM) auf

zunächst jeweils zwei und ab 1974 jeweils ein System pro Seite; die

Verträge zur  zahlenmäßigen Begrenzung (SALT 1+2) beziehungsweise

Reduzierung (START 1+2, New Start)strategischer Atomprengköpfe und

ihrer Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Fernbomber)

sowie zum Verbot von Mehrfachsprengkörpern (MIRV); und das Abkommen

von 1987  zum vollständigen Verbot und der Verschrottung ihrer damals

in Europa stationierten, atomar bestückten Mittelstreckenraketen (INF)

mit Reichweiten von 500-5.500 Kilometern.

Zu den multilateralen Bausteinen der internationalen Rüstungskontroll-

und  Abrüstungsarchitektur gehören  fünf Abkommen über regionale

atomwaffenfreie Zonen (in Lateinamerika und der Karibik ,dem

Südpazifik,  Südostasien , Zentralasien und auf dem gesamten

afrikanischen Kontinent) sowie das 1991 vereinbarte Abkommen zu

Reduzierung der konventinellen Streitkräfte in Europa (KSE). Dieses

Abkommen enthält nicht nur Obergrenzen für eine Reihe konventioneller

Waffensysteme sondern auch für Truppenstärken.

Eine Sonderstellung nimmt das  Abkommen zur Beschränkung des

iranischen Nuklearprogramms auf reine zivile Zwecke ein, daß 2015

zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und

der Regierung in Teheran vereinbart wurde.

Die Erosion der internationalen Rüstungskontroll- und

Abrüstungsarchitektur begann bereits in den 1980er Jahren. Der

damalige US-Präsident  Ronald Reagan wollte mit seiner sogenannten

„Strategischen Verteidigungsinitiative“ (SDI) und der Stationierung

von gegen die Sowjetunion gerichteten „Abwehrsystemen“ im Weltraum die

strategische Parität durch Überlegenheit der USA ersetzen.

Das SDI-Projekt scheiterte zunächst  aus kostengründen und wegen

technolgischer Probleme. Doch 2001 schaffte US-Präsident George Bush

mit dem Ausstieg  aus dem ABM-Vertrag erste Fakten, um die USA von als

„hinderlich“ empfundenen vertraglichen Restriktionen zu befreien.

Rußland verstößt mit der seit 2008 anhaltenden Stationierung von

„Friedenstruppen“ in Georgien gegen den KSE-Vertrag.

Die Annexion der unkranischen Krim im März 2014, in deren Rahmen

russische Militärs auf die Krim verlagert wurden, ist ebenfalls ein

Verstoß nicht nur gegen den KSE-Vertrag sondern auch darüber hinaus

völkerrechtswidrig. In Reaktion auf diese Annexion verlegte die NATO

ab 2015 eine „Speerspitze“ von zunächst 5.000 Soldaten in

osteuropäische Mitgliedsländer.

Auch wenn diese Soldaten zunächst alle sechs Monate rotierten,

verstieß ihre Verlegung gegen die Bestimmungen des KSE-Vertrages über

regionale Truppenobergrenzen. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall

Rußlands auf die Ukraine hat die NATO ihre „Speerspitze“ auf

mindestens 40.000 Soldaten erhöht, die zum Teil permanent in den

baltischen Staaten stationiert werden. Auch die im KSE-Vertrag

festgelegten Obergrenzen für konventionelle Waffensysteme werden von

Rußland, der Ukraine sowie von den NATO-Staaten nicht mehr

eingehalten. Der KSE-Vertrag ist praktisch tot.

2018 traten die USA unter Präsident Donald Trump aus rein

ideologischen Gründen  aus dem Abkommen von 2015 zur Begrenzung des

iranischen Nuklearabkommen aus. Mit der nachweislich falschen

Behauptung, das Abkommen sei schlecht und werde von Teheran verletzt.

Derzeit versucht die Trump-Administration, Iran mit unverhohlenen

militärischen Angriffsdrohungen zu einem „besseren“ Abkommen zu

nötigen. 2019 folgte der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen von

1987 mit der Begründung, Rußland habe unter Verstoß gegen dieses

Abkommen landgestützte Mittelstreckenraketen nicht nur entwickelt

sondern auch bereits stationiert. Diese Behauptung wurde von der

Trump-Administration bis heute nicht belegt.

Doch auch die Erklärung der russischen Regierung, die Raketen hätten

eine Reichweite von unter 500 Kilometern, konnte bislang nicht

verifiziert werden. Denn die USA und ihre NATO-Partner lehnten die

Angebote Moskaus zu Vorortinspektionen der Rakete durch

US-Rüstungskontrollexperten ab. Die USA betreiben selber seit 2017 die

Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete. Diese Entwicklung und

der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen sind nicht wegen Rußland

erfolgt, sondern mit Blick auf China.

Das hat der Nationale Sicherheitsberater der ersten

Trump-Administration, John Bolton inzwischen zu Protokoll gegeben.

Anders als bei Abschluß des INF-Vertrages verfügen inzwischen nicht

nur die USA und Rußland  sondern auch China über

Mittelstreckenraketen. Diese stellen aus Wahrnehmung Washingtons eine

Bedrohung für US-Militärstützpunkte und Kriegsschiffe im Pazifik und

in Asien dar. Ein neues Verbotsabkommen für Mittelstreckenraketen

müßte also auch China mit einbinden (sowie im besten Fall auch

Iran,Nordkorea und Israel, die inzwischen ebenfalls über derartige

Waffensysteme verfügen).

Die Ankündigung der Regierungschefs der USA und Deutschlands vom Juli

letzten Jahres , auf deutschem Boden ab 2026  drei

Mittelstreckenwaffensysteme mit Reichweiten bis hinter Moskau  zu

stationieren sowie die Gegendrohungen der Regierung Putin lassen einen

erneuten, hochgefährlichen Rüstungswettlauf in Europa befürchten.

Schon jetzt sehen sich die europäischen NATO-Staaten durch in

Kaliningrad stationierte russische Raketen mit Reichweiten von

zumindest 480 Kilometern bedroht.

Umgekehrt sieht Moskau in den - vorgeblich gegen iranische Raketen

gerichtete - Abwehrsysteme,die die USA mit Unterstützung der NATO in

Polen und Rumänien stationiert haben, eine Bedrohung. Denn von den

Basen dieser Systeme könnten nach einer Software-Änderung  auch

Tomahawk-Marschflugkörper der USA abgeschossen werden. Und im Bereich

der strategischen Atomwaffen  gibt es derzeit überhaupt keine

Anzeichen dafür, daß sich Washington und Moskau doch noch auf eine

Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, der ansonsten im Januar

2026 endgültig auslaufen würde.

In Europa führt Rußlands Krieg gegen die Ukraine dazu, daß die beiden

wichtigsten,in den letzten 30 Jahren aus  humanitären Gründen

vereinbarten Rüstungskontrollabkommen verletzt, in Frage gestellt oder

von einzelnen Staaten sogar wieder aufgekündigt werden.  Nicht nur

Rußland, sondern auch die Ukraine setzen in diesem Krieg die durch das

Oslo-Abkommen von 2007 geächtete Streumunition ein.

Die USA, die dieses Abkommen nicht unterschrieben haben, liefer(t)en

der Ukraine diese Munition - ohne nennenswerten Protest aus einem der

europäischen Vertragsstaaten.  Finnland, dessen 1.340 Kilometer lange

Ostgrenze nach dem Beitritt des Landes zur NATO  die längste Grenze

der Militärallianz zu Rußland bildet, will aus dem Ottawa-Vertrag von

1997 zum Verbot von Antipersonen-Minen austreten. Anders lasse sich

die Grenze zu Rußland nicht sichern, argumentiert die Regierung in

Helsinki. Polen und die baltischen Staaten erwägen denselben Schritt.

Zu all dem kommt noch ein grundsätzliches Problem. Die Kluft zwischen

der Geschwindigkeit, mit der neue Waffensysteme und Munitionstypen

entwickelt und für den Kriegseinsatz produziert werden und der

Zeit,die  für mühsame politische Prozesse von Vertragsverhandlungen

zur Rüstungskontrolle benötigt werden, wird immer größer. Jüngstes

Beispiel sind  bewaffnete Drohnen, die in Rußlands Krieg gegen die

Ukraine für beide Seiten eine immer wichtigere und möglicherweise

kriegsentscheidende Rolle spielen.

Noch vor fünf Jahren gab es zwar rund 80 Staaten,die zivile Drohnen

herstellen konnten, aber nur drei (USA, Israel und Großbritannien),die

auch bewaffnete Drohnen  produzieren und einsetzen konnten. Damals gab

es unter Rüstungskontrollexperten noch die Hoffnung, die globale

Verbreitung dieser neuen und imVergleich zu herkömmlichen

konventionellen Waffen sehr preiswerten Instrumente zur Kriegsführung

noch verhindern zu können.

Bei der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz fanden  auch entsprechende

Vorverhandlungen statt.Doch die technologische Entwicklung überrollte

alle politischen und diplomatischen Bemühungen. Ähnliches gilt für die

Bemühungen, Herstellung, Verbretung und Einsatz KI-gesteuerter

Waffensysteme durch Rüstungskontrollvereinbarungen zumindest zu

beschränken.

——

4. IPG: Thomas L. Friedmann: Das erschöpfte Land

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/das-erschoepfte-land-8312/?utm_campaign=de_40_20250528&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika

 28.05.2025 | Thomas L. Friedman <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/thomas-l-friedman/>

Das erschöpfte Land

Thomas L. Friedman ist Kommentator bei der New York Times mit

Schwerpunkt Außenpolitik. Er arbeitet seit 1981 für die Zeitung und

hat dreimal den Pulitzer-Preis erhalten. Er hat sieben Bücher

verfasst, unter anderem „Von Beirut nach Jerusalem“, für das er mit

dem National Book Award ausgezeichnet wurde.

ch habe gerade eine Woche in Israel verbracht. Auch wenn es auf den

ersten Blick so wirkt, als hätte sich seit dem 7. Oktober 2023 wenig

verändert – der zähe Krieg im Gazastreifen zieht sich unvermindert hin

–, so war diesmal doch etwas anders. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn

spürte ich dort eine neue Stimmung.

Noch ist es zu früh, um von einer breit angelegten

Anti-Kriegs-Bewegung zu sprechen – eine solche wird wohl erst

entstehen, wenn alle israelischen Geiseln zurückgekehrt sind. Aber es

gibt deutliche Signale: Immer mehr Israelis, von links über die

politische Mitte bis hin zu Teilen der Rechten, kommen zu dem Schluss,

dass dieser Krieg für Israel ein moralisches, diplomatisches und

strategisches Desaster ist.

Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert schrieb: „Die israelische

Regierung führt derzeit einen Krieg ohne Ziel, ohne Planung und ohne

Aussicht auf Erfolg.“

Aus der politischen Mitte meldete sich der ehemalige Premierminister

Ehud Olmert mit einem Essay in der Zeitung Haaretz zu Wort. Darin

rechnet er mit Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Koalition

ab: „Die israelische Regierung führt derzeit einen Krieg ohne Ziel,

ohne Planung und ohne Aussicht auf Erfolg“, so Olmert. „Was wir in

Gaza tun, ist ein Vernichtungskrieg: wahllos, grenzenlos, grausam und

kriminell gegenüber der Zivilbevölkerung.“ Seine Schlussfolgerung:

„Ja, Israel begeht Kriegsverbrechen.“

Auch innerhalb der rechten Likud-Partei regt sich Kritik: Amit Halevi,

ein erklärter Kriegsbefürworter und Mitglied von Netanjahus Partei,

wurde nach seiner Gegenstimme zur Verlängerung der Notfall-Einberufung

von Reservisten aus dem Verteidigungs- und Außenausschuss der Knesset

ausgeschlossen. In einem Interview mit Yediot Ahronot sprach Halevi

Klartext: „Dieser Krieg ist ein Betrug. Man hat uns über seine Erfolge

belogen.“ Seit 20 Monaten führe Israel einen Krieg mit gescheiterten

Plänen – und die Hamas sei nach wie vor nicht besiegt.

Auf der linken Seite sprach Yair Golan, Vorsitzender der liberalen

Allianz „Demokraten“, im israelischen Rundfunk von einer drohenden

internationalen Isolation: „Israel droht ein Paria-Staat zu werden,

wie es einst Südafrika war, wenn wir nicht wieder anfangen, uns wie

ein normales Land zu verhalten.

Ein normales Land kämpft nicht gegen Zivilisten, tötet keine Babys als

Hobby und setzt sich nicht das Ziel, Bevölkerungen zu vertreiben.“ Auf

Kritik wegen seiner Wortwahl reagierte Golan mit einer Klarstellung:

Er richte sich nicht gegen das Militär, sondern gegen die Politiker,

die den Krieg aus Gründen fortsetzen, die nichts mehr mit Israels

Sicherheitsinteressen zu tun hätten.

Golan hat wohl ein unglückliches Wort gewählt, aber seine Warnung ist

berechtigt. Solange keine unabhängigen ausländischen Journalisten aus

Gaza berichten dürfen, bleibt das volle Ausmaß der Zerstörung

verborgen. Doch wenn der Krieg endet und Reporter frei berichten

können, wird der Schock über das menschliche Leid groß sein – für

Israel und für Jüdinnen und Juden weltweit.

Golan fordert daher: einen sofortigen Waffenstillstand, die

Rückführung der Geiseln, internationale – auch arabische – Truppen

nach Gaza, die Reste der Hamas später bekämpfen. Wer in einem Loch

steckt, sollte aufhören zu graben. Netanjahu aber gräbt weiter – aus

der Überzeugung, die Hamas durch Bomben zur Herausgabe der Geiseln

zwingen zu können, und weil ihm seine religiös-nationalistische

Koalition signalisiert hat: Stoppt der Krieg, ist seine Regierung am

Ende.

Der Preis dafür: täglich neue zivile Opfer in Gaza. Der

Haaretz-Militärexperte Amos Harel erklärt den Hintergrund vieler

Angriffe: „Viele Bombeneinsätze sind in Wirklichkeit Attentatsversuche

auf Hamas-Führer – oft während sie mit ihren Familien zusammen sind.

Diese Funktionäre leben nicht mehr in Privathäusern oder Wohngebäuden

– sie befinden sich in der Regel in überfüllten Zeltlagern mit

Tausenden von Zivilisten.

Selbst wenn das Militär mehrere Vorsichtsmaßnahmen ergreift, führen

diese Angriffe zu massenhaften Tötungen.“ Doch es ist nicht allein die

Zahl der toten Zivilistinnen und Zivilisten, die die Stimmung in

Israel kippen lässt. Es ist die Erschöpfung der Gesellschaft

insgesamt. Harel nennt Selbstmorde (die vom Militär nicht gemeldet

werden), zerbrechende Familien, ruinierte Existenzen. Die Regierung

verspricht derweil weiterhin den „Sieg“.

Der Krieg dringt bis in die Kinderzimmer vor. Die

Nachrichtensprecherin Lucy Aharish, die erste israelische Muslimin im

hebräischsprachigen Hauptprogramm, erzählte mir eine Geschichte über

ihren vierjährigen Sohn Adam. Während einer Gedenkminute für gefallene

Soldatinnen und Soldaten ertönte das charakteristische Sirenensignal.

Adam, auf dem Boden spielend, reagierte panisch und begann, seine

Spielsachen einzusammeln – bereit für den Schutzraum.

Aharish erklärte ihm: „Diese Sirene ist anders. Dafür stehen wir still

– zum Gedenken an Helden, die uns beschützt haben.“ Wenn Kinder

zwischen Sirenentönen unterscheiden lernen müssen – jenen, bei denen

man stehen bleibt, und jenen, bei denen man sich in Sicherheit bringen

muss –, dann dauert ein Krieg schon viel zu lange.

Auch in Gaza regt sich leiser Protest, trotz der Lebensgefahr durch

die Hamas.

Auch in Gaza regt sich leiser Protest, trotz der Lebensgefahr durch

die Hamas. Laut einer Umfrage des unabhängigen palästinensischen

Meinungsforschungsinstituts PSR in Ramallah unterstützen 48 Prozent

der Befragten die jüngsten Anti-Hamas-Proteste. Die Hamas wird sich am

Ende ebenso verantworten müssen. Sie griff am 7. Oktober 2023

israelische Grenzgemeinden an, provozierte damit die absehbare

israelische Reaktion – und opferte die eigene Zivilbevölkerung, um

internationale Sympathie zu gewinnen.

Ihre Führer versteckten sich in Tunneln oder im Ausland. Gaza ist

heute unbewohnbar, doch die Hamas verlangt weiter einen vollständigen

israelischen Rückzug und einen unbefristeten Waffenstillstand als

Preis für die Freilassung der Geiseln. Ein Pyrrhussieg – wäre die

Hamas erfolgreich, hätte sie alles zerstört, um den Status quo vom 6.

Oktober 2023 wiederherzustellen.

Paradoxerweise hat Netanjahu mit seinem brutalen Vorgehen das

„Widerstandsnetzwerk“ des Iran geschwächt. Libanon, Syrien, der Irak,

die Palästinensische Autonomiebehörde – sie alle wären heute offener

für eine Annäherung an Israel und die Abraham-Abkommen. Doch Netanjahu

nutzt diese historische Chance nicht. Er verweigert jegliche

Initiative in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung mit einer

reformierten Autonomiebehörde.

Stattdessen hält er an einer Koalition mit rechtsextremen Siedlern und

Ultraorthodoxen fest, die ihn nur stützen, solange ihre Interessen

gewahrt bleiben. Die Fragen, die mir Israelis stellten, wenn ich

Kritik an Netanjahu äußerte, waren bezeichnend: „Glaubst du, Trump

kann uns retten?“ – das wohl deutlichste Indiz für den Zustand einer

angeschlagenen Demokratie.

Nach meiner Rückkehr aus Israel hatte ich das Gefühl, dieselbe

politische Tragödie wie dort nun auf der „Hauptbühne“ zu sehen – in

den USA. Trump und Netanjahu bedienen sich derselben Methoden zur

Aushöhlung demokratischer Institutionen: Angriffe auf Justiz und Deep

State, Machtsicherung durch Polarisierung. Trump, um sich zu

bereichern und Eliten zu stärken. Netanjahu, um Korruptionsprozesse zu

entgehen und Macht an Siedler und Ultraorthodoxe zu übertragen.

Schon am Tag nach Netanjahus Wahlsieg 2022 schrieb ich: „Das Israel,

das wir kannten, ist verschwunden.“ Ich hoffe, ich lag falsch. Und ich

hoffe noch mehr, dass ich nicht bald dasselbe über Amerika schreiben

muss. Das Jahr 2026 wird entscheidend sein: Dann stehen in Israel

Wahlen an, und in den USA Zwischenwahlen. Alle, denen an Demokratie

und Anstand gelegen ist, haben bis dahin eine Aufgabe: Organisieren,

organisieren, organisieren – um die Macht zu gewinnen.

Denn nichts anderes zählt. Und alles steht auf dem Spiel.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in The New York Times <https://www.nytimes.com/2025/05/27/opinion/israel-gaza-netanyahu.html>. <https://www.nytimes.com/2025/05/27/opinion/israel-gaza-netanyahu.html>

——

5. Die Zeit: Nahost: Greta Thunberg hat Israel nach gestoppter Hilfsaktion verlassen

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/greta-thunberg-israel-schiff-hilfsgueter-gaza?dicbo=v2-K5T0Ydy

Nahost: Greta Thunberg hat Israel nach gestoppter Hilfsaktion verlassen

Ein Flugzeug soll Greta Thunberg über Frankreich nach Schweden

bringen. Acht weitere Aktivisten vom abgefangenen Schiff "Madleen"

verweigern offenbar die Ausreise.

Aktualisiert am 10. Juni 2025, 10:38 Uhr

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, mks , jsp

Nach ihrer gestoppten Hilfsaktion für Gaza ist die schwedische

Aktivistin Greta Thunberg aus Israel ausgereist. Das israelische

Außenministerium veröffentlichte auf X ein Foto der Aktivistin im

Flugzeug. Dieses soll Thunberg demnach zunächst nach Frankreich und

dann nach Schweden bringen. Wie das Nachrichtenportal ynet berichtete,

unterzeichneten neben Thunberg drei weitere Aktivisten die notwendigen

Ausweisungsdokumente.

Andere Aktivistinnen des abgefangenen Schiffs Madleen sollen laut dem

Medienbericht vorerst in israelischer Haft bleiben. Acht von ihnen

hätten sich geweigert, die Ausweisungspapiere zu unterzeichnen.

Darunter sei auch die französische EU-Parlamentsabgeordnete Rima Hassan.

ynet zufolge sollen die acht verbliebenen Aktivisten so lange in einer

Haftanstalt in der Nähe des internationalen Flughafens Ben Gurion bei

Tel Aviv in Gewahrsam bleiben, bis sie das Formular unterzeichnen oder

maximal 96 Stunden nach ihrer Festnahme vergangen sind.

Die Madleen war vor gut einer Woche von Sizilien aus in See gestochen.

Thunberg und die anderen Aktivisten, darunter auch Yasemin Acar aus

Deutschland, wollten Hilfsgüter wie Babynahrung und medizinische Güter

in den Gazastreifenbringen. Zugleich wollten sie mit der Aktion

internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Lage richten.

Die israelische Armee hatte das Segelschiff auf dem Weg in den

Gazastreifen am frühen Montagmorgen abgefangen – nach Angaben des

Bündnisses Freedom Flotilla Coalition rund 200 Kilometer von der Küste

des Gazastreifens in internationalen Gewässern. Am Montagabend war das

Schiff dann in der israelischen Hafenstadt Aschdod eingelaufen.

—

Für die sofortige Freilassung der "Freedom-Flotilla-Crew“

sende ich nachfolgend einen Textvorschlag:

poststelle@auswaertiges-amt.de <mailto:poststelle@auswaertiges-amt.de>

Betreff: Für die sofortige Freilassung der "Freedom-Flotilla-Crew"

und für den Schutz der deutschen Staatsbürgerin Yasemin Acar

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge habe ich die Lage der zivilen Hilfsmission „Freedom

Flotilla“ verfolgt, insbesondere des Schiffes "Madleen", das sich mit

humanitärer Fracht, wie z.B. Babynahrung, Medikamenten und

Wasseraufbereitungssystemen auf dem Weg nach Gaza befand.

Begleitet wurde die Hilfsmission von 12 unbewaffneten, friedlichen

Zivilist*innen, unter ihnen die deutsche Staatsbürgerin Yasemin Acar.

Die Hilfsmission erfolgte im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht

und der UN-Seerechtskonvention.

Die "Madleen" befand sich in internationalen Gewässern und führte

ausschließlich Hilfsgüter mit sich.

Berichten zufolge wurde das Schiff von Drohnen überwacht, das

Navigationssystem gestört, die Sicherheit der Besatzung durch Beschuss

mit einer weißen Substanz akut gefährdet.

Alarmierend ist erfolgte Festsetzung aller 12 Aktivisten durch die

israelische Armee, die das Schiff mit militärischen Mitteln in

internationalen Gewässern gestoppt hat. Dies stellt eine Eskalation

und einen möglichen Bruch internationalen Rechts dar. Eine gewaltsame

Intervention gegen eine zivile Hilfsmission ist völkerrechtswidrig und

gefährdet Menschenleben.

Mehr als 200 europäische Parlamentarier*innen sowie UN-Expert*innen

haben den Schutz und die ungehinderte Passage der Hilfsmission

gefordert.

Auch die WHO warnt: Über 90 % der Menschen in Gaza leiden an Hunger

und unter akuter Nahrungsmittelknappheit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, ihre Staatsbürger zu

schützen und den humanitären Zugang zu ermöglichen.

Ich appelliere daher eindringlich an die Bundesregierung:

1.) Die Sicherheit von Yasemin Acar aktiv zu gewährleisten.

2.) Sich für die Freilassung aller 12 Aktivistinnen und Aktivisten der Madleen einzusetzen.

3. Die Mission, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, öffentlich zu unterstützen.

4. Völkerrecht und humanitären Zugang diplomatisch nachdrücklich einzufordern.

Bitte handeln Sie im Sinne von Völkerrecht, Menschlichkeit, Recht und Frieden!

Mit freundlichen Grüßen

N.N.

———

6. Amnesty International: Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf

https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-gaza-israel-offener-brief-forderungen-bundesregierung

Amnesty International: Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Aktuell Deutschland

04. Juni 2025

Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Täglich wird die Lage der Menschen in Gaza schlimmer: Mit ihren

Angriffen hat die israelische Armee zehntausende Zivilist*innen

getötet – Kinder, Ältere, Frauen, Männer. Der Hunger breitet sich in

Gaza aus, Kinder und Babys sterben. Es ist eine beispiellose,

menschengemachte humanitäre Katastrophe. Und die deutsche Politik

macht sich mitschuldig, weil sie nicht die nötigen Konsequenzen zieht.

Deswegen hat sich Amnesty International gemeinsam mit über 60

prominenten Personen des öffentlichen Lebens in einem offenen Brief an

die Bundesregierung gewandt. Mit dabei sind Enissa Amani, Sandra

Hüller, Luisa Neubauer, Fatih Akin, Axel Prahl und Kurt Krömer.

Initiiert hat die Aktion Said Atris Hashemi, ein Hinterbliebener des

Anschlags von Hanau. Wir fordern unter anderem, dass die

Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel aussetzt und sich für

einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang zu

humanitärer Hilfe einsetzt.

Unterzeichne den Brief auf weact.campact.de <https://weact.campact.de/petitions/stoppt-die-kriegsverbrechen-in-gaza> 

——

Lies hier den vollständigen Brief <https://www.amnesty.de/sites/default/files/2025-06/Offener-Brief-Deutschland-Gaza-Israel-Forderungen-an-Bundesregierung-Juni-2025.pdf> mit unseren Forderungen:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

sehr geehrter Herr Vizekanzler Klingbeil,

sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul,

sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden eine tiefe Scham

angesichts der deutschen Positionierung im Nahostkonflikt. Laut

Umfragen kritisieren 80 Prozent der Bevölkerung das militärische

Vorgehen Israels in Gaza und 60 Prozent sprechen sich gegen

Waffenlieferungen nach Israel aus.

Wir schreiben Ihnen daher mit großer Bestürzung angesichts der

anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Rolle

Deutschlands in diesem bewaffneten Konflikt, für den der

Internationale Gerichtshof bereits vor 17 Monaten ein "reales und

unmittelbares" Risiko eines Genozids für plausibel beschied.

International renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen

warnen bereits seit dem 15. Oktober 2023 vor einem möglichen Genozid –

und zwar auf Basis dokumentierter höchstgerichtlich fixierter Aussagen

der israelischen Regierung und Armeeführung.

Seitdem hat sich die Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit

und der deutschen Politik immer weiter verschärft. Die Verantwortung,

trotz dieser eindringlichen Warnungen nicht den völkerrechtlichen

Verpflichtungen zur Verhinderung eines Völkermordes nachgekommen zu

sein, wiegt schwer.

Die Kriegsverbrechen des 7. Oktober 2023 durch die Hamas haben die

israelische Bevölkerung tief erschüttert und traumatisiert. Allen

Betroffenen, insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen, gilt

unsere Solidarität sowie unser tiefes Mitgefühl und wir sehen uns in

der Pflicht, ihre Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand

zu stützen.

Die militärische Antwort der israelischen Regierung nach dem 7.

Oktober 2023 darf jedoch nicht als Rechtfertigung für eine

Kriegsführung dienen, die von einer Vielzahl internationaler

Völkerrechtler und Völkerrechtlerinnen mittlerweile als unverhältnis-

und unrechtmäßig eingestuft wird. Zumal sie mit der Begehung

zahlreicher Kriegsverbrechen durch die israelische Regierung und Armee

einhergeht, darunter Aushungerung und Vertreibung. Inzwischen äußert

sich die israelische Regierung offen zu ihren Plänen einer

vollständigen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und einer

Annexion des Gazastreifens.

Diese militärische Gewalt dient nicht der Befreiung der noch lebenden

Geiseln, deren Rettung höchste Priorität haben muss. Dieselbe

Priorität gilt für Leben, Schutz und Würde der palästinensischen

Zivilisten und Zivilistinnen. Im Sinne des universellen Völker- und

Menschenrechts sowie der Unantastbarkeit der Menschenwürde müssen

Bundesregierung und Bundestag sich ihnen nicht nur in gleichem Maße

zuwenden, sondern entschiedener handeln:

Internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, das

Internationale Komitee des Roten Kreuzes, Amnesty International und

Medico International sowie zahlreicheWissenschaftler und Politiker

weiterer EU-Länder fordern einen sofortigen Stopp von

Waffenlieferungen an Israel sowie eine umfassende humanitäre

Unterstützung für die betroffene Zivilbevölkerung.

Humanitäre Hilfe muss sofortigen Zugang zum gesamten Gazastreifen

erhalten. Ihre Verteilung sollte durch zivile, humanitäre und

UN-Organisationen nach den Prinzipien der Unparteilichkeit und

Neutralität erfolgen – und keine weiteren Vertreibungen verursachen.

Die derzeitige international kritisierte Verteilungspraxis bewirkt das

Gegenteil: Sie schließt die vulnerabelsten Gruppen faktisch aus –

darunter Schwangere, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit

Behinderungen und Verwundete, die die Verteilstationen nicht erreichen

können. Diese Praxis führt zu neuer, erzwungener Vertreibung.

Deutschland hat sich stets zu den universellen Prinzipien des

Völkerrechts und der Menschenrechte bekannt. Es ist daher

unerlässlich, dass die Bundesregierung ihre Außenpolitik auch in

diesem konkreten Fall an diesen Werten ausrichtet und sich aufgrund

Deutschlands historischer Verantwortung gegenüber Israel nicht selbst

von der Pflicht entbindet, Völkerrechtsverletzungen klar zu benennen

und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Denn die Staatsräson steht

weder über dem Völkerrecht noch über dem für seine

Völkerrechtsfreundlichkeit bekannten Grundgesetz.

Deutschland hat aufgrund seiner historischen Schuld eine besondere

Verantwortung: sowohl für die Einhaltung des Völkerrechts und der

universellen Menschenrechte als auch für den Einsatz gegen

Antisemitismus und Rassismus. Das völkerrechtlich verbriefte Recht des

palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung muss das politische

Handeln Deutschlands deshalb mitbestimmen. Nur so kann ein Frieden in

der Region und die Sicherheit Israels und Palästinas gewährleistet

werden.

Wir fordern daher:

1. Deutliche Positionierung und Einsatz der deutschen Bundesregierung

für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den

Konfliktparteien, um weiteres Leid der Zivilbevölkerungen zu

verhindern.

2. Prüfung und Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel,

insbesondere solcher, die in Gaza, in den besetzten Gebieten des

Westjordanlandes, im Libanon und in Syrien zu Völkerrechtsverletzungen

beitragen oder das Überleben der Geiseln und der palästinensischen

Zivilbevölkerung gefährden.

3. Einsatz für die ungehinderte humanitäre Hilfe für alle Menschen im

gesamten Gazastreifen, einschließlich der Bereitstellung von

Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderer

lebensnotwendiger Güter durch zivile humanitäre Hilfsorganisationen

und UN-Organisationen nach den für humanitäre Hilfe geltenden

Prinzipien.

4. Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und internationaler

Organisationen, indem die Bundesregierung unmissverständlich erklärt,

dass Deutschland sich an internationales Recht halten wird –

einschließlich der Pflicht, den Haftbefehl des Internationalen

Strafgerichtshofs gegen israelische Politiker zu vollstrecken.

5. Koordinierung mit der Politik europäischer und internationaler

Partner wie u.a. Frankreich, Kanada oder Spanien, die sich für eine

menschenrechtsbasierte Nahostpolitik positionieren, sowie eine

proaktive Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen, um dadurch

politischenDruck auf die israelische Regierung auszuüben – mit dem

Ziel der sofortigen Beendigung des Krieges, dem Ende der Besatzung,

dem Ende der Luft-, See- und Bodenblockade Gazas, dem Ende der laut

Internationalem Gerichtshof illegalen Siedlungspolitik im

Westjordanland sowie der dortigen fortlaufenden Gewalteskalation

gegenüber palästinensischen Zivilisten und Zivilistinnen, als auch dem

Recht von Israelis und Palästinensern auf Gerechtigkeit, Sicherheit

und Selbstbestimmung.

Wir appellieren an Sie, die moralischen Grundsätze, die das

gesellschaftliche Fundament der Bundesrepublik bilden, vollumfänglich

und ohne Ausnahme zu respektieren. Richten Sie die deutsche

Außenpolitik so aus, dass sie dem Anspruch der Demokraten und

Demokratinnen dieses Landes gerecht wird und dass Deutschland eine

friedensfördernde Rolle in der Welt einnimmt - auf dem festen

Fundament der Menschenrechte und Menschenwürde.

(Erst-)Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge

(…)

—

Hier der Link zur pdf-Version:

Offener-Brief-Deutschland-Gaza-Israel-Forderungen-an-Bundesregierung-Juni-2025.pdf(pdf, 79.81 KB) <https://www.amnesty.de/sites/default/files/2025-06/Offener-Brief-Deutschland-Gaza-Israel-Forderungen-an-Bundesregierung-Juni-2025.pdf>

—

7. Reporter-ohne-Grenzen: Weltweiter Appell: Wir fordern Zugang nach Gaza

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/palaestinensergebiete/alle-meldungen/meldung/rsf-cpj-und-ueber-130-medien-fordern-zugang-nach-gaza 

  Gaza/ Israel  05.06.2025

Weltweiter Appell: Wir fordern Zugang nach Gaza

Über 130 Medien und Pressefreiheitsorganisationen aus aller Welt haben

sich dem Aufruf von Reporter ohne Grenzen (RSF) und dem Committee to

Protect Journalists (CPJ) angeschlossen und freien Zugang für

Berichterstattende nach Gaza gefordert. Die Organisationen fordern

außerdem den Schutz palästinensischer Medienschaffender. In den

vergangenen 20 Monaten wurden fast 200 von ihnen von der israelischen

Armee getötet, 45 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit.

Die palästinensischen Journalistinnen und Reporter in Gaza sind die

einzigen Zeugen vor Ort. Sie arbeiten unter unerträglichen

Bedingungen, wurden teils mehrfach vertrieben, leiden immer wieder

Hunger und leben in ständiger Lebensgefahr.

„Wir sehen in der fortgesetzten Medienblockade des Gazastreifens den

systematischen Versuch der israelischen Seite, Fakten zu verschleiern,

Informationen aus dem Krieg zu unterdrücken und die palästinensische

Presse und Bevölkerung zu isolieren“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja

Osterhaus. „Wir fordern Regierungen, Institutionen und Staatschefs auf

der ganzen Welt auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst machen sie sich

mitschuldig. Nach dem humanitären Völkerrecht ist die Tötung eines

Journalisten ein Kriegsverbrechen.”

Solche Verbrechen werden auch durch die anhaltende Straflosigkeit

ermöglicht. RSF hat deshalb wiederholt Fälle an den Internationalen

Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen und ihn aufgefordert, mutmaßliche

Kriegsverbrechen der israelischen Armee gegen Journalistinnen und

Journalisten in Gaza zu untersuchen. RSF leistet auch Hilfe für

palästinensische Journalisten vor Ort, insbesondere in Gaza, durch

Partnerschaften mit lokalen Organisationen wie ARIJ (Arab Reporters

for Investigative Journalism).

Auch die Foreign Press Association (FPA) hat sich bereits mehrfach an

das Oberste Gericht in Israel gewandt und freien Zugang nach Gaza

gefordert. Noch nie zuvor habe Israel eine so lange und strenge

Informationssperre verhängt. Das Gericht hat eine Entscheidung jedoch

immer wieder verschoben.

—

Der vollständige Text in englischer Sprache findet sich hier:

https://rsf.org/sites/default/files/medias/file/2025/06/Tribune%20Gaza%20Presse%20-%20EN.pdf

——

8. IPG: Hanna Voss: Widersprüchliche Signale

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/widerspruechliche-signale-8336/?utm_campaign=de_40_20250610&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika 10.06.2025 | Hanna Voss <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/hanna-voss/>

Widersprüchliche Signale

Die Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran verlaufen überraschend positiv –

trotz aller Probleme. Warum Europa dabei nur Zaungast ist.

Hanna Voss war Redakteurin für die taz am Wochenende und ist nun im

Auslandsbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beirut tätig.

Zum nunmehr fünften Mal haben sie sich Ende Mai getroffen, die

Unterhändler der USA und des Iran. In der Welt des Datings würde das

schon etwas Ernsteres bedeuten, da gibt es Potenzial, das ist keine

verschwendete Zeit. Im Oman, der als Vermittler fungiert, und in Rom

haben die Verhandlungen bislang stattgefunden, weitere Runden sind

geplant. Das ist angesichts der Brisanz des Themas zunächst einmal vor

allem eines – positiv.

Eine Garantie für das Zustandekommen eines neuen Atomabkommens nach

dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) von 2015 ist es nicht.

Nennenswerte Ergebnisse gab es bislang keine. Und die Vereinigten

Staaten senden die ebenfalls aus dem Datingleben bekannten mixed

signals, widersprüchliche Signale:

Zwar ist es niemand Geringeres als Donald Trump persönlich, der nicht

müde wird zu betonen, dass er keinen Krieg mit Iran anstrebe. Darüber

soll er in den vergangenen Wochen auch immer wieder mit Israels

Premierminister Benjamin Netanjahu aneinandergeraten sein, der

Washington allem Anschein nach in eine militärische Auseinandersetzung

mit Teheran hineinziehen will.

Doch andere Mitglieder aus Trumps Administration, allen voran der

kürzlich gefeuerte Sicherheitsberater Mike Waltzsowie Außenminister

Marco Rubio und zuletzt immer wieder auch Trumps Unterhändler für

alles, Steve Witkoff, fordern die vollständige Abwicklung des

iranischen Nuklearprogramms, inklusive der Urananreicherung. Dabei

hatte Witkoff zu Beginn der Verhandlungen Mitte April noch erklärt,

das Ziel sei die Schaffung von Begrenzung und Transparenz bei

gleichzeitiger Verifizierung des friedlichen Charakters des iranischen

Atomprogramms.

Dann folgte die Kehrtwende. Für Iran ist eine solche Forderung

inakzeptabel; sollte diese schlussendlich ihren Weg in den

Forderungskatalog der USA finden, spricht wenig für erfolggekrönte

Verhandlungen. Irans Außenminister Abbas Araghchi erklärte indes

einigermaßen gelassen, entscheidend seien die Verhandlungen selbst,

nicht öffentliche Aussagen.

Anfang Juni schloss sich dann auch Donald Trump auf seiner Plattform

Truth Social diesem Kurs an und sprach sich kategorisch gegen jegliche

iranische Urananreicherung aus. Gemessen an seinen bisherigen

Äußerungen wirkt das zwar einmal mehr sprunghaft und als würde der

US-Präsident seine Haltung nach Tagesform wechseln.

Möglicherweise steckt dahinter aber Kalkül: Zum einen könnte es darum

gehen, Teheran über die tatsächlichen Absichten der USA im Unklaren zu

lassen und so den Verhandlungsdruck zu erhöhen. Zum anderen dürfte

Trump damit auch versuchen, die Falken in den eigenen Reihen vorerst

zu besänftigen und seinem Verhandlungsteam etwas Luft zu verschaffen.

Auch die iranische Seite weiß, was es bedeutet, ein Gesicht nach außen

wahren zu müssen, das einem nach innen einen größeren

Handlungsspielraum erlaubt.

Auch die iranische Seite weiß, was es bedeutet, ein Gesicht nach außen

wahren zu müssen, das einem nach innen einen größeren

Handlungsspielraum erlaubt: Ohne die Zustimmung von Irans Oberstem

Führer Ali Khamenei wäre es der Regierung von Masoud Pezeshkian nicht

möglich, die Verhandlungen mit den USA zu führen. Khamenei muss das

genehmigen – und positioniert sich gleichzeitig als einer der

schärfsten Kritiker der Gespräche.

Denn auch Khamenei will diejenigen zufriedenstellen, auf die sich

seine Macht maßgeblich stützt: die Hardliner, die Verhandlungen mit

„dem großen Satan“ rundheraus ablehnen. Und die, wohl nicht einmal zu

Unrecht, befürchten, den USA könne man generell nicht trauen,

insbesondere aber unter einem Präsidenten Donald Trump, der 2018

einseitig aus dem JCPOA ausgestiegen war. Doch auch Khamenei dürfte im

Angesicht der tiefen wirtschaftlichen Misere, in der sein Land steckt,

ein gewisses Interesse an erfolgreichen Verhandlungen haben – und

damit an der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Innenpolitisch wird die Regierung Pezeshkian also nicht nur von

Khamenei, sondern auch mit populistischen, von Hardliner-Kreisen

gestreuten Narrativen unter Druck gesetzt, die sie in der öffentlichen

Wahrnehmung beschädigen soll. Das zeigt sich immer wieder an den

Debatten um Doppelstaatsbürgerschaften und westliche Kontakte von

Regierungsmitgliedern, zuletzt im Falle des früheren Außenministers

Javad Zarif und von Vizepräsident Mohammad Reza Aref, die nahelegen

sollen, dass Doppelstaatsbürgerschaften auch doppelte Loyalitäten

bedeuten, also etwa mangelnde Verlässlichkeit gegenüber den Interessen

der Islamischen Republik. Dahinter steht die Sorge der Hardliner,

Pezeshkian könne durch außenpolitische Annäherungen – eben durch die

Nukleargespräche mit den USA – an innenpolitischer Popularität gewinnen.

Dass es bei all den außen- und innenpolitischen Beweggründen auf

beiden Seiten zu einer raschen Einigung kommt, ist also

unwahrscheinlich. Zu hoffen ist, dass sich beide Parteien im Kern

einig sind und sich nicht von verbalen, gegebenenfalls taktischen,

Schnellschüssen der anderen Seite verschrecken lassen. Ein weiterer

Unsicherheitsfaktor in den Verhandlungen bleibt Bibi Netanjahu: Sollte

es Israels Premier doch noch gelingen, das gerade scheinbar deutlich

abgekühlte Verhältnis zum US-Präsidenten wieder zu erwärmen und diesen

in eine militärische Auseinandersetzung mit Iran zu schubsen, die in

seiner Vorstellung die israelische Neuordnung des Nahen Ostens

komplementieren würde, stünde die gesamte Region am Rande des Abgrunds.

Netanjahus Größenwahn, der nach den militärischen Erfolgen gegen Hamas

und Hisbollah und angesichts eines praktisch ungestört

vorangetriebenen Kriegs in Gaza – der von einer überwältigenden

Mehrheit internationaler Analysten als Völkermord bewertet wird –

keine Grenzen kennen dürfte, verstellt ihm die Sicht: Iran verfügt

über das nötige Wissen – und Wissen lässt sich nicht einfach

auslöschen. Die iranischen Nuklearanlagen sind zudem über mehrere

Standorte verteilt, viele davon tief unter der Erde und stark

befestigt – die bekanntesten Beispiele sind Fordow und Natanz.

Ein begrenzter Militärschlag wäre daher kaum in der Lage, das Programm

um mehr als einige Monate zurückzuwerfen, geschweige denn zu

zerstören. Im Gegenteil: Ein Angriff würde Iran vermutlich den Vorwand

liefern, sein Atomprogramm sofort und mit Hochdruck in Richtung

Waffenfähigkeit voranzutreiben – möglicherweise im Geheimen, indem

entscheidende Materialien in nicht deklarierte Anlagen verlagert

würden. Ein militärischer Schlag gegen das Programm könnte also einen

umfassenden und langwierigen Krieg – keine kurze, gezielte Operation –

bedeuten, die dann auch Donald Trumps komplette Präsidentschaft prägen dürfte.

Doch die europäischen Staaten, die eigentlich geeignete Kandidaten

wären, um in einem solchen Szenario eine vermittelnde Rolle zu

übernehmen, sind zu Zaungästen geschrumpft.

Doch die europäischen Staaten, die eigentlich geeignete Kandidaten

wären, um in einem solchen Szenario eine vermittelnde Rolle zu

übernehmen, sind zu Zaungästen geschrumpft. Waren die sogenannten E3,

Frankreich, Großbritannien und Deutschland, noch treibende Kraft bei

den Nukleargesprächen und der Verabschiedung des JCPOA 2015, sind sie

bei den gegenwärtigen Gesprächen außen vor.

Mit Wiederbeginn des Austauschs zwischen Washington und Teheran wurde

von iranischer Seite offenbar bewusst darauf gedrängt, die E3 aus den

Verhandlungen herauszuhalten. Grund dafür ist nicht nur ein tief

sitzender Vertrauensverlust – aus Sicht Teherans hatten die E3 weder

das 2015er Atomabkommen ausreichend gegen US-Druck verteidigt noch

eigene Handlungsspielräume genutzt, um den europäisch-iranischen

Handel vor den US-Sanktionen zu schützen. Auch deshalb ist die Frage

nach belastbaren Sanktionslockerungen bei den jetzigen Gesprächen für

den Iran zentral.

Die iranische Seite versucht auch, die Verhandlungen gezielt über die

im Oktober auslaufende Snapback-Frist hinaus zu verzögern – bis zu

diesem Zeitpunkt können die E3 die im JCPOA verankerten Sanktionen der

Vereinten Nationen gegen Iran wieder in Kraft setzen. Aus

diplomatischen Kreisen ist zu hören, der Prozess müsste spätestens im

Juli angestoßen werden, um bis Oktober wirksam zu werden. Nutzen die

Europäer den Snapback nicht, droht ihnen weiterer Bedeutungsverlust.

Mitsamt der Gefahr, dass das Nukleardossier dauerhaft von der Agenda

des UN-Sicherheitsratsverschwinden könnte und China und Russland

künftig ihr Veto einlegen könnten, sobald der Sicherheitsrat sich

erneut mit Irans Atomprogramm befassen soll.

Wird der Snapback-Mechanismus hingegen aktiviert, bliebe Europa über

Frankreich und Großbritannien Teil des sicherheitspolitischen

Entscheidungsprozesses und könnte multilateralen Druck auf Teheran

aufrechterhalten. Angesichts der anhaltenden und eklatanten Verstöße

Irans gegen das Abkommen, mit denen sich das Land der Bombe ohnehin

zunehmend nähert, wäre ein solcher Schritt – klug kommuniziert –

durchaus geboten. Und nicht zuletzt ein Signal, dass Europa bereit

ist, seine eigenen Instrumente konsequent zu nutzen, statt sich weiter

an den diplomatischen Rand drängen zu lassen.

———

9. Der Standard: Verteidigung - USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen, Zeitpunkt unklar

https://www.derstandard.de/story/3000000273289/usa-und-iran-wollen-atom-gespr228che-fortsetzen-zeitpunkt-unklar

Verteidigung

USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen, Zeitpunkt unklar

Trump erklärte, das Haupthindernis sei die Urananreicherung. IAEA-Chef

Grossi äußerte sich besorgt über das iranische Nuklearprogramm

10. Juni 2025, 06:58 Washington/Teheran/Jerusalem –

Die USA und der Iran wollen ihre indirekten Verhandlungen im Oman über ein

Atomabkommen fortsetzen. Unklar ist allerdings, wann diese genau

stattfinden sollen. Während US-Präsident Donald Trump am Montagabend

den kommenden Donnerstag nannte, sprach der Sprecher des iranischen

Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, von Sonntag. Trump erklärte zudem,

Haupthindernis sei weiter die Uran-Anreicherung: "Sie wollen nicht

aufgeben, was sie aufgeben müssen", so der US-Präsident.

"Sie haben uns ihre Gedanken zu dem Abkommen mitgeteilt. Und ich habe

gesagt, wissen Sie, das ist einfach nicht akzeptabel", sagte Trump vor

Reportern laut der Nachrichtenagentur Reuters im Weißen Haus. "Sie

wollen Anreicherung. Wir können keine Anreicherung haben.“ (…)

Grossi forderte den Teheran zu Transparenz über das Atomprogramm auf.

Nach eigener Darstellung verfolgt der Iran nur zivile Zwecke damit -

westliche Regierungen dagegen befürchten, dass die iranische Führung

den Bau von Atomwaffen anstrebt.

Seit der Iran nicht mehr mit der IAEA kooperiere, gebe es eine

Wissenslücke über den Fortschritt des Atomprogramms, sagte Grossi:

"Wir haben die Sicht verloren, aber die Aktivitäten haben niemals

aufgehört." (APA, 10.6.2025)

——

10. Die Zeit: Atomprogramm: Iran kündigt eigenen Vorschlag für Atomabkommen mit den USA an

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/atomprogramm-iran-ankuendigung-eigener-vorschlag-abkommen-usa

Atomprogramm: Iran kündigt eigenen Vorschlag für Atomabkommen mit den USA an

Das Außenministerium in Teheran kündigt an, einen "eigenen Plan" in

den Atomgesprächen mit den USA vorlegen zu wollen. Dem US-Vorschlag

fehle es an "einigen Elementen“.

Aktualisiert am 9. Juni 2025, 13:07 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, mmh

Die iranische Regierung hat angekündigt, einen eigenen Vorschlag für

ein mögliches Abkommen über sein Atomprogramm mit den USA vorzulegen.

"Wir werden der anderen Seite über den Vermittler Oman bald unseren

eigenen Plan vorschlagen", sagte der Sprecher des iranischen

Außenministeriums, Esmail Bakaei. Es sei ein "vernünftiger, logischer

und ausgewogener Vorschlag". Dem US-Vorschlag mangele es hingegen an

einigen Elementen und sei "für uns nicht akzeptabel".

Vergangene Woche hatte die Regierung in Teheran mitgeteilt, Teile

eines US-Vorschlags für ein Atomabkommen erhalten zu haben, der

"mehrere Doppeldeutigkeiten" enthalte. Details des Vorschlags sind

nicht bekannt. Nach Angaben des Präsidenten des iranischen Parlaments,

Mohammed-Bagher Ghalibaf, beinhalte der US-Vorschlag nicht die

Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Er

bezeichnete dies als inakzeptabel für die iranische Regierung.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist die

Urananreicherung des Iran. Laut einem Bericht des

US-Nachrichtenportals Axios beinhaltet der Vorschlag der USA die

Erlaubnis für eine eingeschränkte Urananreicherung auf niedrigem

Niveau. Die Regierung in Teheran schließt ein Atomabkommen aus, das

die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt.

Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu

streben, was die Regierung bestreitet. Zuletzt hatte die

Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) berichtet, der Iran

habe seinen Bestand von 60 Prozent angereichertem Uran in den

vergangenen drei Monaten stark erhöht. Für den Bau von Atomwaffen wird

ein Anreicherungsgrad von etwa 90 Prozent benötigt.

2015 hatte der Iran ein internationales Abkommen unterzeichnet, das

die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des

iranischen Atomprogramms vorsah. Drei Jahre später zogen sich die USA

während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump einseitig aus dem

Abkommen zurück und verhängten neue Sanktionen gegen den Iran.

Daraufhin steigerte die Regierung in Teheran die Anreicherung von Uran.

Seit April verhandeln die USA und der Iran über ein mögliches neues

Atomabkommen. Trump hatte dem Iran mit militärischem Vorgehen gedroht,

sollten die Gespräche scheitern.

——

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 11. Juni 2025 um 11:03 Ein Artikel von: Jens Berger

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird Deutschland von den Russen wieder als das feindseligste Land angesehen. Mehr als die Hälfte der Befragten ordneten Deutschland in einer Studie des Lewada-Instituts als Land ein, das Russland feindselig gegenübersteht. Damit liegt Deutschland noch vor dem direkten Kriegsgegner Ukraine und vor den USA. Besonders tragisch: Vor dem Ukrainekrieg galt Deutschland der übergroßen Mehrheit der Russen als Freund und noch 2021 lag die Anzahl derer, die Deutschlands Politik gegenüber Russland als feindselig einordneten, bei unter 20 Prozent. So traurig die jüngsten Zahlen sind, so verständlich sind sie. Die Kriegsrhetorik der deutschen Regierung und der deutschen Medien erntet nun, was sie sorgsam gesät hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Spätestens seit der Amtsübernahme von Donald Trump und der daraufhin folgenden Kehrtwende der amerikanischen Russlandpolitik wird Deutschland international als bedeutendster Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland gesehen. Vor allem in Russland selbst sieht man den Ukrainekrieg vor allem als Stellvertreterkrieg. So überrascht es auch nicht, dass die USA als Macht hinter der ukrainischen Regierung seit dem Maidan von vielen Russen als der eigentliche Gegner wahrgenommen wurde. Noch im letzten Jahr haben fast drei Viertel aller befragten Russen angegeben, dass die USA feindselig gegenüber Russland seien. Diese Zahl hat sich im ersten Jahr der zweiten Amtszeit Trumps, der sich andeutenden Annährung und der Friedensvermittlung nahezu halbiert. Heute sehen nur noch 40 Prozent der Russen die USA als feindselige Macht.

Quelle: Lewada Institut

Ganz anders verhält es sich mit Deutschland. Bis 2013 galt Deutschland der übergroßen Mehrheit der befragten Russen noch als Freund. 2013 gaben nur drei Prozent der Befragten an, dass Deutschland eine feindselige Macht sei. 2014, im Jahr des Maidan-Putsches, der Krim-Sanktionen und des Beginns des Bürgerkriegs im Donbass, wendete sich das Blatt. Deutschlands offensive antirussische Haltung zeigte die ersten Auswirkungen in den Umfragen. Nun sah mit 18 Prozent fast jeder fünfte befragte Russe Deutschland als feindselige Macht. Nach der Invasion der Ukraine im Jahre 2022, weiteren Sanktionen, weiterer antirussischer Rhetorik und Unterstützung der Ukraine wurde Deutschland bereits von 37 Prozent aller befragten Russen als feindselige Macht angesehen. Dass die immer schrilleren antirussischen Töne in der deutschen Debatte, die nun verabschiedete Hochrüstung und die aktive Blockade der Friedensbemühungen im Ukrainekrieg in Russland nicht ungehört bleiben und das Deutschland-Bild der Russen abermals eintrüben, war vorherzusehen. Heute sieht mehr als jeder zweite Russe in Deutschland eine feindselige Macht. Deutschland ist damit das Land, das von den Russen als das Land wahrgenommen wird, dessen Politik am russlandfeindlichsten ist – noch vor Großbritannien, der Ukraine, den USA und Polen.

Die deutsche Politik erntet nun, was sie in den letzten Jahren sehr aktiv gesät hat, und zerstört die Erfolge einer Außenpolitik, die mit der Ostpolitik der SPD in den 1970ern begann und sich insbesondere in der Politik Helmut Kohls, der wir letztendlich die Wiedervereinigung und den friedlichen Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland zu verdanken haben, aber auch Gerhard Schröders fortsetzte. Deutschland reißt in wenigen Jahren mit dem Hintern ein, was es zuvor über Jahrzehnte mit den Händen aufgebaut hat. Wollten wir einst unter Willy Brandt ein Volk der guten Nachbarn sein, sind wir nun ein Volk der schlechten Nachbarn.

Um die Bedeutung dieser Politik zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, dass vor gerade einmal 80 Jahren Deutschland in Trümmern lag. Und damit sind nicht nur die Städte gemeint. Deutschland hatte in einer welthistorisch wohl einmaligen Mixtur aus Selbstüberschätzung, Wahn und Hass ganz Europa mit einem Vernichtungskrieg überzogen. 27 Millionen Sowjetbürger starben in diesem Krieg, das angerichtete Leid war unermesslich. Dass Russland den Deutschen diese Verbrechen später vergeben – wenn auch nicht vergessen – hat, ist eine große kulturelle Leistung, auf die man als Deutscher durchaus stolz sein darf. Dass dieses Gedenken nun sehenden Auges mit Füßen getreten wird, dass Deutschland bar jedes Anstandes und jeglicher historischen Verantwortung wieder Russland als Feind definiert, ist eine große Schande, die eigentlich jeden Deutschen fassungslos machen sollte. Haben wir in der Schule denn gar nichts gelernt und gar nichts verstanden?

Aber selbst in diesem tiefen, dunklen Tunnel gibt es noch einen Lichtblick. Egal ob man mit Russen oder Deutschen, die in den letzten Jahren in Russland zu Gast waren, spricht – alle versichern einem, dass die Menschen in Russland sehr wohl zwischen der deutschen Politik und der deutschen Bevölkerung unterscheiden können. Insofern wäre es auch falsch, aufgrund der Umfrageergebnisse zu sagen, Deutschland sei nun der größte Feind Russlands. Nicht die Deutschen, sondern die deutsche Regierung wird als feindselig wahrgenommen. Und am Beispiel USA sieht man ja, dass dieser Eindruck durchaus reversibel ist; auch wenn es in Deutschland derzeit keine Anzeichen gibt, dass man zu einer Entspannungspolitik zurückkehrt und irgendwann wieder ein Volk der guten Nachbarn sein will.

Die Befragung des Lewada-Instituts gibt in diesem Punkt zumindest Hoffnung. 80 Prozent, also vier von fünf Befragten, gaben an, dass sie sich wünschen, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wieder verbessern – der höchste Wert, der in dieser Studienreihe jemals erzielt wurde. Die Russen reichen also die Hand. Was nun noch fehlt, ist jemand in Deutschland, der sie ergreift.

Titelbild: William Potter/shutterstock.c

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Demoskopie/Umfragen

Schlagwörter: FeindbildKonfrontationspolitikRusslandWeltkrieg

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134325

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 11.06.2025, 12:42 Uhr, BLZ

Der jüdische New-York-Times-Kolumnist Thomas L. Friedman kritisiert die israelische Regierung und warnt vor den Folgen des Gazakriegs.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht während einer Pressekonferenz in Jerusalem.AP

Der israelische Krieg im Gazastreifen trifft weltweit auf vehemente Kritik. Die New York Times weist in einem aktuellen Kommentar darauf hin, dass die Politik der israelischen Regierung schlimme Folgen für Juden weltweit haben werde.

„Israelis, Juden in der Diaspora und Freunde Israels überall auf der Welt müssen verstehen, dass die Art und Weise, wie Israel heute den Krieg im Gazastreifen führt, den Grundstein für eine grundlegende Neugestaltung der Wahrnehmung Israels und der Juden in der ganzen Welt legt“, schreibt der außenpolitische Kolumnist der Zeitung und Pulitzerpreisträger, Thomas L. Friedman.

NYT-Kolumnist Friedman: Israel wird zur Quelle des Antisemitismus

„Es wird nicht gut ausgehen“, schreibt Friedman, der selbst Jude ist, weiter und warnt: „Polizeiwagen und private Sicherheitskräfte vor Synagogen und jüdischen Einrichtungen werden zunehmend zur Normalität; Israel wird von Juden nicht mehr als sicherer Hafen vor Antisemitismus gesehen, sondern als dessen neue Quelle.“

Großbritannien verhängt Einreiseverbot für zwei israelische Minister

News

10.06.2025

Gazakrieg: Wie sich Deutschland mit seiner Israel-Politik international isoliert

Berlin

21.05.2025

Glücklicherweise äußerten immer mehr pensionierte und im Reservedienst stehende Piloten der israelischen Luftwaffe sowie pensionierte Armee- und Sicherheitsoffiziere Kritik an der Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu. „Sie haben begonnen, Juden in Amerika und anderswo aufzufordern, ihre Stimme zu erheben – SOS: Rettet unser Schiff –, bevor der moralische Makel des israelischen Militäreinsatzes in Gaza unwiderruflich wird“, so Friedman.

Israel werde zum „Pariastaat“

Der NYT-Kolumnist zieht drastische Schlüsse. Netanjahus Versprechen, den Krieg auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und dabei zu versuchen, jedes Mitglied der Hamas zu töten, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und mit Israelis neu zu besiedeln, werden das Ansehen des israelischen Staates grundsätzlich verändern. „Juden auf der ganzen Welt, ihre Kinder und Enkel (sollten sich) besser auf eine Realität vorbereiten, die sie nie gekannt haben: Juden in einer Welt zu sein, in der der jüdische Staat ein Pariastaat ist – eine Quelle der Scham, nicht des Stolzes.“

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/new-york-times-israels-regierung-ist-eine-bedrohung-fuer-juden-ueberall-li.2332352

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Juni 2025 13:04 Uhr

In einem 40-minütigen Telefonat am Montag erklärte Netanjahu Trump, dass die Iraner Experten im Hinauszögern bei den Atomgesprächen seien und deshalb mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung konfrontiert werden müssten.

Präsident Donald Trump hört zu, während Israels Premierminister Benjamin Netanjahu spricht, während eines Treffens im Oval Office im Weißen Haus in Washington, 7. April 2025.

Präsident Trump teilte dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei ihrem Telefonat am Montag mit, er glaube, dass es eine Chance gebe, ein Atomabkommen mit Iran zu erzielen, und dass er daher derzeit gegen militärische Maßnahmen sei. Dies erklärten ein israelischer und ein US-amerikanischer Beamter gegenüber Axios. Das Telefonat zwischen Trump und Netanjahu fand einige Tage vor Ablauf der zweimonatigen Frist statt, die der US-Präsident Iran für die Erzielung eines Abkommens gesetzt hatte.

"Tausende Dokumente" über Israels Nuklearprogramm erbeutet: Iran meldet Geheimdienstoperation

Iranische Regierungsvertreter haben zeitgleich eine Antwort auf den Vorschlag der USA zum Atomabkommen fertiggestellt und werden voraussichtlich diese Woche eine formelle Ablehnung übermitteln.

In der vergangenen Woche hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einen Teil des US-Vorschlags für ein Atomabkommen erhalten habe, der "mehrere Doppeldeutigkeiten" enthalte. Details des Vorschlags sind nicht bekannt. Laut dem Präsidenten des iranischen Parlaments, Mohammed-Bagher Ghalibaf, sieht der US-Vorschlag keine Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran vor. Dies bezeichnete er als inakzeptabel für die iranische Regierung.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Urananreicherung Irans. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios erlaubt der Vorschlag der USA eine eingeschränkte Urananreicherung auf niedrigem Niveau. Demnach dürfte Teheran nach Unterzeichnung eines Abkommens für einen begrenzten Zeitraum weiter Uran für zivile Zwecke anreichern. Langfristig soll Teheran einem regionalen Konsortium beitreten. Die Regierung in Teheran schließt jedoch ein Atomabkommen aus, das die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt.

Eine sechste Runde der Atomgespräche zwischen dem Gesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi wird voraussichtlich am Sonntag in Oman stattfinden.

Während ihres 40-minütigen Telefonats am Montag erklärte Netanjahu Trump, dass die Iraner Experten im Hinauszögern seien und daher mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung konfrontiert werden müssten, so die Quellen. "Trump schien von dieser Argumentation nicht überzeugt zu sein", sagte der israelische Beamte.

Trump erklärte Netanjahu, die Iraner seien "hartnäckig" und er sei von ihrem Verhalten frustriert, aber er glaube, dass sie zu einem Abkommen überredet werden könnten, und wolle abwarten, was in der nächsten Verhandlungsrunde passiere, so die Beamten weiter.

In seiner Aussage vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstag erklärte der scheidende CENTCOM-Kommandeur, General Erik Kurilla, ein israelischer Angriff auf Iran würde die US-Streitkräfte im Nahen Osten der Gefahr iranischer Vergeltungsmaßnahmen aussetzen.

Er fügte jedoch hinzu, er habe Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth "eine breite Palette von Optionen" für militärische Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche vorgelegt.

Mehr zum Thema - Tucker Carlson: Ex-Fox-Kollege Levin ist ein Lobbyist für den Krieg gegen Iran

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.s

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247425-trump-zu-netanjahu-iran-krise/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Juni 2025 10:55 Uhr

Seit dem Wochenende dauern die Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles an. Es kam erneut zu Plünderungen. Weitere Proteste ergaben sich laut US-Medien auch in San Francisco und New York. Der Gouverneur von Kalifornien erklärte, Trump "handelt wie ein Diktator".

Video https://rumble.com/v6um8m1-lage-in-den-usa-eskaliert-gewaltsame-proteste-gegen-trumps-migrationspoliti.html Dauer 4:13 min

Seit dem letzten Wochenende eskaliert die Situation in Los Angeles. Demonstranten gehen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump auf die StraßeQuelle: Gettyimages.ru © Carlin Stiehl / Kontributor

Als Reaktion auf die tagelangen Ausschreitungen und Plünderungen, die durch die angeordneten Razzien der Einwanderungsbehörde ausgelöst wurden, ist in der Innenstadt von Los Angeles (LA) in der gestrigen Nacht eine vorläufige Ausgangssperre verhängt worden. Die Beschränkungen gelten vorerst von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens, wie Bürgermeisterin Karen Bass am Dienstag ankündigte. Der US-Präsident will die nach Los Angeles entsendeten Soldaten erst abziehen, "wenn es Frieden gibt", so Trump. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom beschuldigte demgegenüber den US-Präsidenten "wie ein Diktator" zu handeln, da er größere Einheiten der Nationalgarde zur Unterdrückung der gewalttätigen Proteste in LA eingesetzt hatte. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, dass die Militäreinsätze mindestens 60 Tage dauern würden.

Laut Mitteilung der demokratischen Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, werde die Lage am heutigen Mittwoch neu bewertet, sie rechne aber damit, dass die angeordnete nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, berichten US-Medien.

Los Angeles: Protestierende errichten Barrikaden – Pentagon entsendet US-Marines nach Kalifornien

Die Los Angeles Times berichtet über den eskalierenden Disput zwischen Washington und dem von Demokraten regierten Kalifornien. So heißt es zu den Dynamiken der zurückliegenden Tage:

"Bürgermeisterin Karen Bass und andere lokale Beamte haben sowohl die Razzien der Einwanderungsbehörde, die die Demonstrationen ausgelöst haben, als auch den Vandalismus und die Gewalt, die bei einigen Protesten ausgebrochen sind, verurteilt. Gegen den Widerstand von Gouverneur Gavin Newsom hat die Trump-Regierung die Nationalgarde und die Marineinfanterie nach L.A. entsandt, was Bass als unnötig kritisierte."

In den US-Medien wird dabei breit über den persönlichen Zwist zwischen dem Gouverneur von Kalifornien und dem US-Präsidenten berichtet. Trump nennt Gavin Newsom dabei regelmäßig "Newscum", als Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", was auf Deutsch "Abschaum" bedeutet. Newsom reagiert auf das seitens Trump unterstellte Versagen in Bezug auf die eskalierenden Proteste in Los Angeles. 

Newsom postete in den sozialen Medien ein Video von Trump, in dem der Präsident erklärte, er werde staatliche und lokale Beamte auf Bundesebene anklagen, wenn sie sich in die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen einmischen, die die Proteste der zurückliegenden Tage ausgelöst hatten. Newsom attackierte Trump daraufhin bereits vorgestern auf X mit dem Vorwurf "zu Gewalt anzustiften und zu provozieren", "ein Massenchaos zu verursachen", "Städte zu militarisieren" sowie für die "Verhaftung von Gegnern" verantwortlich zu sein. Newsoms X-Beitrag endet mit der wörtlichen Feststellung:

"Dies sind die Handlungen eines Diktators, nicht eines Präsidenten."

Verletzung der Souveränität des Bundesstaates? Kalifornien verklagt Trump

In der Nacht zum Freitag der Vorwoche kam es zu den ersten Unruhen, nachdem Bundesbeamte im Zuge des angekündigten Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen illegale Einwanderer mehrere Personen, teils auch von der Straße, festgenommen hatten. Bislang wurden mehr als 350 Personen festgenommen, davon 197 am Dienstag.

Seit mehreren Tagen ergeben sich immer wieder eskalierende Proteste, wobei größere Personengruppen mit Sicherheitskräften, Soldaten der Nationalgarde und der Marines, aufeinanderstoßen. Der kalifornische Gouverneur kommentierte erneut kritisierend diesbezüglicher Anordnungen am gestrigen Tag auf X:

"Donald Trump hat ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen der kalifornischen Strafverfolgungsbehörden 2.000 Angehörige der Nationalgarde unseres Staates für den Einsatz auf unseren Straßen abkommandiert. Illegal und ohne Grund. Dieser dreiste Machtmissbrauch durch einen amtierenden Präsidenten hat eine brennbare Situation entfacht, die unsere Bürger, unsere Beamten und die Nationalgarde in Gefahr bringt."

Der Präsident verteidigte sein Vorgehen am Dienstag bei einem Besuch in Fort Bragg, North Carolina. "Wir werden Los Angeles befreien und es wieder frei, sauber und sicher machen", so Trump vor Journalisten.

Neben den Protesten in Los Angeles demonstrieren größere Personengruppen mittlerweile auch in weiteren Städten, wie im nahegelegenen San Francisco oder an der Ostküste in New York. Auch diese Proteste richten sich gegen die US-Migrationspolitik von Donald Trump. Der Sender CBS berichtet, dass es dabei gestern bereits im New Yorker Stadtteil Manhattan zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, "als Tausende gegen die jüngsten Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde und zur Unterstützung der Demonstrationen in Los Angeles demonstrierten".

Mehr zum Thema - Elon Musk twittert zu den Unruhen in Los Angeles

Video https://rumble.com/v6ukt6t-los-angeles-plnderungen-und-randale-bei-protesten.html  Dauer 1:08 min

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

SPD-Friedenskreise
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 1

Manifest

Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle
und Verständigung
80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung
vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue
Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine,
aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale
Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die
vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der
Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den
Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten
Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.
Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir
weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben
sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen
Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden
und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland
erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen
angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit
einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit
und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das
Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über
alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch
Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag
auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU
Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer
Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und
zur deutschen Einheit beigetragen hat.
Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund geführt.
Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und militärischer
Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West. Der Präsident der USA John F. Kennedy,

SPD-Friedenskreise
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 2

Willy Brandt und andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen
Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen
Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und
Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation,
Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses
Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang
Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.
In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen
friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der Staaten
unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten, der
Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der
Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.
Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE Schlussakte
basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten vor
dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben - auch
durch den „Westen“ - so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg
im Irak mit einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995
bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch
Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch
die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach
2014.
Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine
differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist
notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen.
Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der
Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer
Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten
Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher
Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt.
Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht
es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz
humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im
Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme
diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen
wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.
Auch der öffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.

SPD-Friedenskreise
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 3

Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu
übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf
Konfrontation besonders gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren
Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige,
friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer Rückkehr zu einer
kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken – orientiert an den Prinzipien der KSZE-
Schlussakte von 1975.
Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der
sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.
Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und
schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf.
Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die US-
Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen. Militärische
Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für
Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der
wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.
Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:
• Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu
brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller
europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen
Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa
an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich
schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder
ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von
allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.
• Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten
unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische
Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung,
sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir
brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche
Sicherheitsrisiken zu schaffen.
• Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung.
Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für
militärische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir
dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für
Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen

SPD-Friedenskreise
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 4

in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen
sind.
• Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in
Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.
• Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es,
die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit
verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen “No First Use”-
Erklärungen zu stärken.
• Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags
zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über
Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie
Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
• Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit
mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens
insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die
Klimaveränderungen.
• Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd-
Ost-Asien.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD-
Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler, Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, Maja Wallstein, MdB,
Sanae Abdi, MdB, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus, Hans Eichel,
Bundesratspräsident a.D., Bundesfinanzminister a.D., Dr. Carsten Sieling, Präsident des
Senats und Bürgermeister a.D. Bremen, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D.,
Arno Gottschalk, MdBB, Mirjam Golm, MdA Berlin, Matthias Hey, MdL Thüringen, Dunja Wolff,
MdA Berlin, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands,
Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Erik von Malottki, Vorsitz Demokratische Linke 21,
stellvertretender AfA Bundesvorsitzender, Katja Weitzel, MdL Bayern, Yildiz Medine, MdBB,
Dr. Matthias Kollatz, MdA Berlin, Finanzsenator a.D., Friedhelm Hilgers, Bundesvorstand SPD
AG 60 plus, Dr. Theodor Ziegler, 1. Vorsitzender SPD Baiersbronn, Peter Kox, stellvertretender
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Bonn, Martin Schilling, ehem. Vorsitzender des SPD-
Unterbezirks Bonn, Heinz Oesterle, Landesvorsitzender AG SPD 60 plus Bayern, Prof. Dr.

SPD-Friedenskreise
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 5

Renate Meyer-Braun, Mitglied des Landesvorstands der Bremer SPD a.D., Benjamin Pulz,
Gewerkschaftssekretär ver.di München, Anke Kozlowski, stellvertretende Landesvorsitzende
SPD Bremen, Torge Harms, stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Bremen, Dr. Detlef
Griesche MdBB a.D., Manfred Fluß, Senator für Finanzen Bremen a.D., René Röspel, MdB a.D.,
Adi Ostertag, MdB a.D., Robert Antretter, MdB a.D., Ehrenmitglied des Europarates und der
WEU, Klaus Barthel, MdB a.D., Afa-Bundesvorsitzender a.D,, Sigrid Skarperlis-Sperk MdB a.D.,
Friedhelm Julius Beucher, Ehrenpräsident Deutscher Behindertensportverband, MdB a.D.,
Joachim Schuster, MdEP a.D., Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP a.D., Wolfgang Jüttner,
Umweltminister Niedersachsen a.D., Dr. Gabriele Andretta, Präsidentin des
Niedersächsischen Landtages a.D., Heidi Merk, Justizministerin Niedersachsen a.D., Ulrike
Neumann, MdA Berlin a.D., Karlheinz Nolte, MdA a.D. Berlin, Frank Beucker, MdL Hessen a.D.,
Karin Kauertz, MdBB a.D., Helene Hammelrath MdL a.D., Bärbel Dieckmann,
Oberbürgermeisterin Bonn a.D., Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt Hannover a.D., Anke Brunn, Wissenschaftsministerin NRW a. D., Gabriele
Behler, Staatsministerin a.D., Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Dr. Wolfgang Lieb,
Staatssekretär a.D., Dr. Hans Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Christoph
Habermann, Staatssekretär a.D., Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Dieter
Schimanke, Staatssekretär a.D., Dr. Karlheinz Bentele, Staatssekretär a.D., Dr. Karl-Heinz Klär,
Staatssekretär a.D., Prof. i. R. Dr. Peter Brandt, Entspannungspolitik Jetzt!, Knut Lambertin,
stellv. Demokratische Linke 21 - Bundesvorsitzender, Dr. Uwe Pöhls, Blog der Republik,
Herbert Sahlmann, Ministerialrat a.D., Cay Gabbe, Ministerialrat a.D., Dr. Wolfgang Biermann,
ehemaliger Mitarbeiter von Egon Bahr, Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige
Präsidentin „Brot für die Welt“, Jürgen Zurheide, Journalist, Dr. Wolfgang Roters, Martin
Schmuck, Journalist, Burkhard Zimmermann, Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor a.D.,
Ingrid Hentzschel, Axel Fersen, Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent a.D., Michael Pöllath,
Vorstand NaturFreunde, Dr. med. Susanne Zickler, Dr. Petra Frerichs, Hartmut Palmer,
Journalist, Beenhard Oldigs, Dr. Heinrich Lienker, Dagmar Wenzel, Biologin, Dr. Joke Frerichs,
Jogi Vormbrock, Meinholde Sollmann, Prof. Dr. Clemens Knobloch, Margret Schmitz, Dr. Paul
Hugo Suding, Willi Vogt, Gewerkschafter, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Michael Buckup,
Demokratische Linke 21 Sprecher Bremen/Niedersachsen, Holger Egger, Wilfried Gaum,
Vorstand „Forum für Politik und Kultur Hannover“, Wolfgang Wiemer, Büroleiter des SPD-
Vorsitzenden Kurt Beck, Dr. Ulrich Brandt, Reinhard Thon, Prof. Dr. Dieter Stammler, Barbara
Petersen, Folkert Kiepe, Beigeordneter Deutscher Städtetag a.D., Hans-Joachim Wunderlich,
Rainer Papke, Thomas Albert, Ministerialdirigent a.D., Henning von Borstell, Dieter Reinken,
Landesvorsitzender SPD Bremen a.D. und IG Metallbevollmächtigter Bremen, Anna von
Borstell, Roland Klapprodt, Vorstandssekretär des SPD Parteivorstandes a.D., Hartmut
Veitengruber, Ehemaliger ver.di Bezirksgeschäftsführer Niederbayern, Ursula Hagen, Dr.
Eckehart Hagen, Stefan Bone, Dirigent, Prof. Dr. Klaus Semlinger, Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé,
Prof. Dr. Gerhard Bosch, Helmut Krings, Eberhard Weber, Heinz Witte, Prof. Volker Riegger,
Frank Schmiedchen, Dr. Karl Lauschke, Heiko Wessel, Dieter Schormann, Florian Dohmen,

SPD-Friedenskreise
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 6

Mitglied UB-Vorstand Duisburg, Claudia Osten-Bornheim, Hugo Waschkeit, Stadtrat
Ronnenberg, Prof. Dr. Bernhard Nagel, Thomas Hönscheid, Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Dr.
Wolfram Geier, Dr. Günter Bonnet, MinDirig a.D., Dr. Gerd Pflaumer, Horst Meixner, Dr. Steffen
Lehndorff, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Hans-Jochen Luhmann, Dr. Joachim Paul, Prof.
Klaus Staeck, Prof. Dr.-Ing. Ortwin Peithmann, Dr. Edith Lutz, Günther Hauk, Dr. Jürgen van
den Busch, Carla Reinisch, Prof. Dr. Norbert Franz, Gustav Wilden, Dr. Arno Brandt, Vors.
Forum für Politik und Kultur, Hannover, Reinhard Schwitzer, Helga Schwitzer, Helmut Meyer,
Bundesschatzmeister Forum Demokratische Linke 21, Dr. Mario Domann-Käse, Dr. Harald
Ginzky, Peter Sörgel, Betriebsratsvorsitzender der Klöckner-Hütte Bremen a.D., Dr. Angelina
Sörgel, Marlo Jütte.

Über die SPD-Friedenskreise
Die SPD-Friedenskreise sind ein Beratungsgremium, das in regelmäßigen Abständen
zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten. Die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und
Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt-
Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische
Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und Köln.

Wir bitten um Eure Unterstützung des Manifests der SPD-Friedenskreise. Aus technischen Gründen sind wir nicht mehr in der Lage, die Unterschriften per E-Mail anzunehmen und nutzen stattdessen die Plattform openPetition.  https://www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise?

Info: https://www.erhard-eppler-kreis.de/wp-content/uploads/go-x/u/91a6736b-8a3d-4a4e-a48c-9c358387500d/Manifest-der-SPD-Friedenskreise.pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 11. Juni 2025 um 10:12 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

In einem „Manifest“ brechen SPD-Mitglieder öffentlich mit der gefährlichen und unsozialen Russland-Politik ihrer Parteiführung. Das ist aus zahlreichen Gründen gut und überfällig – unter vielem anderem, um das irre „Fünf(zig)-Prozent-Ziel“ der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern. 

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

In einem wichtigen und überfälligen Schritt fordern etliche prominente SPD-Politiker in einem aktuellen „Manifest“ Gespräche mit Russland und stellen sich damit gegen die Pläne von Regierung und SPD-Spitze, wie etwa der Stern berichtet. Der Text im Wortlaut findet sich unter diesem Link.

In dem Grundsatzpapier unter dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ fordern die Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So fordern die Verfasser Gespräche mit Russland als Alternative zur Aufrüstung der Bundeswehr, wie sie Verteidigungsminister Boris Pistorius plant. Zudem drängen sie darauf, die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen zu stoppen und erklären das „Fünf-Prozent-Ziel“ der NATO für „irrational“. 

Wenn die Waffen schweigen: Gespräche mit Russland

Das Papier stellt sich gegen die Linie von Bundesregierung und SPD-Führung. „In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem „Manifest“. Und weiter:

„Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen.“ 

Unterschrieben ist das Papier laut Stern von mehreren Dutzend prominenter Sozialdemokraten, die überwiegend, aber nicht ausschließlich vom „linken“ Flügel stammen. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist darunter, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie weitere Bundestagsabgeordnete, Mandatsträger oder der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel. 

Die Unterzeichner fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter eine Wiederannäherung an Russland. Es brauche „eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten“, heißt es. „Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen.“ Zum Charakter der aktuellen Debatte schreiben die Verfasser des Papiers:

„Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.“

X-Prozent-Ziele sind „irrational“

Die Veröffentlichung des Manifestes erfolgt sehr spät, aber trotzdem zu einem passenden Zeitpunkt: Die SPD richtet Ende Juni einen Bundesparteitag aus, auf dem über eine neue Programmatik nach der schweren Wahlniederlage diskutiert werden soll. Fast zeitgleich findet der NATO-Gipfel statt, auf dem radikale Militaristen Deutschland und andere Länder dazu verpflichten wollen, die Verteidigungsausgaben in gefährlicher und unsozialer Weise hochzuschrauben.

Kritik üben die Verfasser dementsprechend auch an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen.“ Gefordert wird in dem „Manifest” laut dem Bericht des Stern zudem ein Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Harter Gegenwind der Militaristen ist vorprogrammiert

Es gibt in dem „Manifest“ natürlich einige Formulierungen, die nicht weit genug gehen und die der Findung eines Konsenses geschuldet sind. Die Veröffentlichung dieses Textes ist aber trotzdem eine gute Aktion von SPD-Politikern, die im Gegensatz zu vielen Parteifreunden ihre sozialdemokratischen Wurzeln der Entspannungspolitik noch nicht gekappt haben. Man kann kritisieren, dass das so lange gedauert hat und dass das „Manifest“ wahrscheinlich keine echten Konsequenzen für die Politik der SPD auslöst: Die meisten tonangebenden „Sozialdemokraten“ sind stur auf Kurs einer hochgefährlichen und (wegen der dafür nötigen Sozialkürzungen) zusätzlich als potenziell asozial zu bezeichnenden Kriegs- und Rüstungspolitik.

Die Unterzeichner haben darum aber umso mehr meine Hochachtung, weil sie sich gegen den Militarismus der eigenen Parteiführung sowie gegen eine hasserfüllte Berichterstattung vonseiten der tonangebenden Meinungsmacher in Medien, Politik und staatlich geförderter „Zivilgesellschaft“ stellen.

Der Vorgang illustriert meiner Meinung nach, dass die friedenspolitische Vernunft auch bei der SPD noch nicht gänzlich verloren ist. Das ist auch ein Kontrast etwa zur LINKEN, die sich momentan als besonderer Scharfmacher gegen Russland aufspielen möchte. Dass es so lange gedauert hat, bis sich kritische Sozialdemokraten in dieser deutlichen Weise geäußert haben, macht schmerzhaft deutlich, wie sehr Sahra Wagenknecht und das BSW als konsequente Stimme bei diesem Thema im Bundestag fehlen.

Gegenwind vonseiten militaristischer Journalisten, Politiker oder von scheidenden Geheimdienstchefs sowie vonseiten einer finanziell teils vom Staat abhängigen „Zivilgesellschaft“ gegen das „Manifest“ ist vorprogrammiert. Kritik von dieser Seite ist aber inzwischen eine Auszeichnung und ein Hinweis, dass man den gefährlichen Weg des Irrationalen endlich wieder verlassen hat.

Aktualisierung, 11.6.2025, 11.30h: Es wurde inzwischen eine Petition gestartet, bei der Unterstützer des „Manifestes“ unterzeichnen können. Sie findet sich unter diesem Link.

Titelbild: Lightspring / Shutterstock

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Der Ausdruck „3,6 Prozent des BIP“: Eine Masche zur Verniedlichung einer radikalen Politik

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufbau Gegenöffentlichkeit SPD

Schlagwörter: Abrüstungdiplomatische VerhandlungenRaketenstationierungRüstungsausgabenRussland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134311

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung

erhard-eppler-kreis.de, Seite besucht am 11. Juni 2025, 20:00 Uhr

80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung  vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.

Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden.  Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.

Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund geführt. Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West.  Der Präsident der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen.  An die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung,  Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.

In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.

Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten  vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben - auch durch den „Westen“ - so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg im Irak mit  einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags,   durch Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist  notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir  wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit  arbeiten

Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird  nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.

Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf Konfrontation besonders gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken – orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.

Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.

Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber  in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.

Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:

• Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.
• Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen. 
• Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind.
• Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.  Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen  in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.
• Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen “No First Use”-Erklärungen zu stärken.
• Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
• Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen.
• Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler, Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, Maja Wallstein, MdB, Sanae Abdi, MdB, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus, Hans Eichel, Bundesratspräsident a.D., Bundesfinanzminister a.D., Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a.D. Bremen, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., Arno Gottschalk, MdBB, Mirjam Golm, MdA Berlin, Matthias Hey, MdL Thüringen, Dunja Wolff, MdA Berlin, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Erik von Malottki, Vorsitz Demokratische Linke 21, stellvertretender AfA Bundesvorsitzender, Katja Weitzel, MdL  Bayern, Yildiz Medine, MdBB, Dr. Matthias Kollatz, MdA Berlin, Finanzsenator a.D., Friedhelm Hilgers, Bundesvorstand SPD AG 60 plus, Dr. Theodor Ziegler, 1. Vorsitzender SPD Baiersbronn, Peter Kox, stellvertretender Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Bonn, Martin Schilling, ehem. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bonn, Heinz Oesterle, Landesvorsitzender AG SPD 60 plus Bayern, Prof. Dr. Renate Meyer-Braun, Mitglied des Landesvorstands der Bremer SPD a.D., Benjamin Pulz, Gewerkschaftssekretär ver.di München, Anke Kozlowski, stellvertretende Landesvorsitzende SPD Bremen, Torge Harms, stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Bremen, Dr. Detlef Griesche MdBB a.D.,  Manfred Fluß, Senator für Finanzen Bremen a.D., René Röspel, MdB a.D., Adi Ostertag, MdB a.D., Robert Antretter, MdB a.D., Ehrenmitglied des Europarates und der WEU, Klaus Barthel, MdB a.D., Afa-Bundesvorsitzender a.D,, Sigrid Skarperlis-Sperk MdB a.D., Friedhelm Julius Beucher, Ehrenpräsident Deutscher Behindertensportverband, MdB a.D., Joachim Schuster, MdEP a.D., Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP a.D., Wolfgang Jüttner, Umweltminister Niedersachsen a.D., Dr. Gabriele Andretta, Heidi Merk, Justizministerin Niedersachsen a.D., Ulrike Neumann, MdA Berlin a.D., Karlheinz Nolte, MdA a.D. Berlin, Frank Beucker, MdL Hessen a.D.,  Karin Kauertz, MdBB a.D., Helene Hammelrath MdL a.D., Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin Bonn a.D., Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover a.D., Anke Brunn, Wissenschaftsministerin NRW a. D., Gabriele Behler, Staatsministerin a.D., Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Dr. Hans Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Christoph Habermann, Staatssekretär a.D., Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Dieter Schimanke, Staatssekretär a.D., Dr. Karlheinz Bentele, Staatssekretär a.D., Dr. Karl-Heinz Klär, Staatssekretär a.D., Prof. i. R. Dr. Peter Brandt, Entspannungspolitik Jetzt!, Knut Lambertin, stellv. Demokratische Linke 21 - Bundesvorsitzender, Dr. Uwe Pöhls, Blog der Republik, Herbert Sahlmann, Ministerialrat a.D., Cay Gabbe, Ministerialrat a.D., Dr. Wolfgang Biermann, ehemaliger Mitarbeiter von Egon Bahr, Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige Präsidentin „Brot für die Welt“, Jürgen Zurheide, Journalist, Dr. Wolfgang Roters, Martin Schmuck, Journalist, Burkhard Zimmermann, Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor a.D., Ingrid Hentzschel, Axel Fersen, Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent a.D., Michael Pöllath, Vorstand NaturFreunde, Dr. med. Susanne Zickler, Dr. Petra Frerichs, Hartmut Palmer, Journalist, Beenhard Oldigs, Dr. Heinrich Lienker, Dagmar Wenzel, Biologin, Dr. Joke Frerichs, Jogi Vormbrock, Meinholde Sollmann, Prof. Dr. Clemens Knobloch, Margret Schmitz, Dr. Paul Hugo Suding, Willi Vogt, Gewerkschafter, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Michael Buckup, Demokratische Linke 21 Sprecher Bremen/Niedersachsen, Holger Egger, Wilfried Gaum, Vorstand „Forum für Politik und Kultur Hannover“, Wolfgang Wiemer, Büroleiter des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Dr. Ulrich Brandt, Reinhard Thon, Prof. Dr. Dieter Stammler, Barbara Petersen, Folkert Kiepe, Beigeordneter Deutscher Städtetag a.D., Hans-Joachim Wunderlich, Rainer Papke, Thomas Albert, Ministerialdirigent a.D., Henning von Borstell, Dieter Reinken, Landesvorsitzender SPD Bremen a.D. und IG Metallbevollmächtigter Bremen, Anna von Borstell, Roland Klapprodt, Vorstandssekretär des SPD Parteivorstandes a.D., Hartmut Veitengruber, Ehemaliger ver.di Bezirksgeschäftsführer Niederbayern, Ursula Hagen, Dr. Eckehart Hagen, Stefan Bone, Dirigent, Prof. Dr. Klaus Semlinger, Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Helmut Krings, Eberhard Weber, Heinz Witte, Prof. Volker Riegger, Frank Schmiedchen, Dr. Karl Lauschke, Heiko Wessel, Dieter Schormann, Florian Dohmen, Mitglied UB-Vorstand Duisburg, Claudia Osten-Bornheim, Hugo Waschkeit, Stadtrat Ronnenberg, Prof. Dr. Bernhard Nagel, Thomas Hönscheid, Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Dr. Wolfram Geier, Dr. Günter Bonnet, MinDirig a.D., Dr. Gerd Pflaumer, Horst Meixner, Dr. Steffen Lehndorff, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Hans-Jochen Luhmann, Dr. Joachim Paul, Prof. Klaus Staeck, Prof. Dr.-Ing. Ortwin Peithmann, Dr. Edith Lutz, Günther Hauk, Dr. Jürgen van den Busch, Carla Reinisch, Prof. Dr. Norbert Franz, Gustav Wilden, Dr. Arno Brandt, Vors. Forum für Politik und Kultur, Hannover, Reinhard Schwitzer, Helga Schwitzer, Helmut Meyer, Bundesschatzmeister Forum Demokratische Linke 21, Dr. Mario Domann-Käse, Dr. Harald Ginzky, Peter Sörgel, Betriebsratsvorsitzender der Klöckner-Hütte Bremen a.D., Dr. Angelina Sörgel, Marlo Jütte.

Über die SPD-Friedenskreise

Die SPD-Friedenskreise sind ein Beratungsgremium, das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt-Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und Köln.

Manifest PDF https://www.erhard-eppler-kreis.de/wp-content/uploads/go-x/u/91a6736b-8a3d-4a4e-a48c-9c358387500d/Manifest-der-SPD-Friedenskreise.pdf

Wir bitten um Eure Unterstützung des Manifests der SPD-Friedenskreise. Aus technischen Gründen sind wir nicht mehr in der Lage, die Unterschriften per E-Mail anzunehmen und nutzen stattdessen die Plattform openPetition.

Info: https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 11. Juni 2025, 10. Juni 2025 Von Pepe Escobar - übernommen von strategic-culture.su

Auf der anderen Seite der Dystopie gibt es vielversprechende Anzeichen. Und zwar genau hier in Russland.

Pepe Escobar - Independent geopolitical analyst, writer and journalist

(Red.) Wie kann man dem Techno-Feudalismus und der Informations-Dominanz der zerbröselnden Pseudo-Weltmacht begegnen? Es ist gut, dass darüber nachgedacht wird. Aber mehr Realitätsnähe in den Gemütern der Menschen wird sich erst einstellen, wenn die tiefenpsychologische Forschung und vor allem auch die Verbreitung von deren Erkenntnissen für die Allgemeinheit zu neuen Erziehungsmethoden führt, damit Denken statt Glauben überhand nehmen kann.(am)

Das Global Digital Forum, das letzte Woche im reizvollen Nischni Nowgorod stattfand, war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Medienlandschaft im gesamten globalen Süden.

Im Mittelpunkt stand eine neue ambitionierte Vereinigung, das Global Fact-Checking Network (GFCN).

Die letzte Sitzung des Forums konzentrierte sich im Wesentlichen darauf, wie man all die giftigen Auswüchse bekämpfen kann, die durch das postfaktische, antikulturelle Klima entstanden sind   – beispielsweise durch die Überprüfung einer Lawine von Fake News, die in den meisten Fällen von Staaten und offiziellen Institutionen stammen.

Ehrengast war die russische Sprecherin des Außenministeriums Maria Zakharova, die entspannt und gut gelaunt war und ganz im Sinne von Deng Xiaoping alle dazu aufforderte, „für die Wahrheit zu kämpfen und die Fakten zu suchen”.

Durch eine Laune des Schicksals blieben mir nur noch zwei Minuten, um unsere recht aufschlussreiche Diskussion irgendwie zusammenzufassen. Also ging ich aufs Ganze und zitierte Nietzsche: „Es gibt keine Fakten, nur Interpretationen“. Später war ich überrascht, wie sehr dies insbesondere bei den afrikanischen Delegierten einen Nerv getroffen hatte.

Der entscheidende Punkt ist, dass in der künstlich geschaffenen Post-Wahrheits-Umgebung nicht nur Fakten nur dann Fakten sind, wenn wir es sagen; sondern dass vor allem nur eine Interpretation zulässig ist   – sei es vom Imperium des Chaos, wer auch immer an der Macht sein mag, oder von einem kafkaesken Mechanismus wie der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Kommission (EK).

Wer von der offiziellen Interpretation abweicht, wird verfolgt. Das hat beispielsweise in Europa dazu geführt, dass Journalisten/EU-Bürger daran gehindert wurden, in ihre eigenen Nationalstaaten zu reisen, dass ihre Konten eingefroren wurden oder dass EU-Bürger daran gehindert wurden, über eine angeblich demokratische Wahl (in Rumänien) zu berichten, und sofort (aus der EU) abgeschoben wurden.

Ein erschreckender Essay über Nietzsche verstärkt die Diagnose des aktuellen kulturellen Selbstmords Europas. Nietzsche war ein „unzeitgemäßer“ Außenseiter, ein Steppenwolf, der niemandem und nichts Treue schwor, still mit der „flachen Erschöpfung der bürgerlichen Moderne“ rang und vergeblich nach „Silhouetten zwischen Schatten“ suchte.

Nietzsche war bereits im späten 19. Jahrhundert ein Symbol des Widerstands. Widerstand, wie wir ihn heute kennen   – von der Achse des Widerstands in Westasien bis hin zu orthodoxen christlichen Milizbataillonen, die für die Freiheit von Novorossiya kämpfen. Nietzsche wurde nie mit Zeremonien empfangen: Er war immer allein. Er zerstörte eine Illusion nach der anderen, während seine Einsamkeit „zur Liturgie wurde“ und „sein Körper sich in Protest verwandelte“. Er verkörperte „den Geist des Adels“. Eine aussterbende Spezies   – in der Tat.

Technologie-Visionäre wollen alles

Diese kristallklare Intuition Nietzsches   – wohl die beste Definition von Wahrheit in der Geschichte der Philosophie   – könnte uns als Leitfaden durch das Labyrinth der Post-Wahrheit dienen, in dem, um das postmoderne Meisterwerk Twin Peaks zu zitieren, „die Eulen nicht das sind, was sie scheinen“.

Errol Musk, Elons Vater, tauchte Anfang dieser Woche in Moskau zum Forum „Future 2050“ auf.

Daddy Musk überschüttete Russland überschwänglich mit Lob als „Altes Rom 2.0“ und Moskau selbst als „Hauptstadt der Welt“. Beides trifft den Nagel auf den Kopf.

Aber was wirklich zählt, ist, warum Daddy Musk in Russland ist. Das könnte mit einer Strategie zusammenhängen, mächtige Sektoren des Silicon Valley dazu zu bewegen, Geschäfte mit Russland zu machen. Die Hauptakteure/Teilnehmer wären Tech-Visionäre, die früher Teil der berüchtigten PayPal-Mafia waren: Elon Musk und Peter Thiel.

Das könnte eine Reihe schwerwiegender Probleme mit sich bringen. Martin Armstrong hat maßgeblich dazu beigetragen, diese Gruppe von Tech-Visionären als allgegenwärtige neue Oligarchie darzustellen: aktiv in den sozialen Medien, in der Biotechnologie, in der Raumfahrt, in der Überwachungsindustrie, in der Politikgestaltung und mit ihrem kompromisslosen Risikokapitalismus einflussreich in den Währungssystemen, ganz zu schweigen von ihrer Gestaltung weltweit einflussreicher Narrative.

Die neue Tech-Elite glänzt durch die Liebesaffäre zwischen Trump und Musk, die sich zu einem inszenierten Zickenkrieg entwickelt hat. Aber ihre Tentakel reichen viel weiter. J.D. Vance ist Peter Thiels perfekt positionierter Kandidat für das Amt des nächsten US-Präsidenten. Palantir, kontrolliert von Thiel und dem Totalitaristen Alex Karp, hat einen riesigen Auftrag zur Entwicklung einer zentralisierten Datenbank für die US-Bundesregierung erhalten, die mit hochentwickelten KI-Modellen arbeitet.

Trumps „Big Beautiful Bill“* legt großen Wert auf KI   – einschließlich eines zehnjährigen Moratoriums, während dessen US-Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen keine KI regulieren dürfen. Dies wird Deepfakes und Big Tech freie Hand lassen, ahnungslose Verbraucher nach Belieben zu manipulieren.

Das ist also die entscheidende Frage. Wie kann man die Tech-Elite einer Faktenprüfung unterziehen? Wie kann man den vielfältigen Ausprägungen des Techno-Feudalismus entgegenwirken   – wenn Tech-Unternehmen Regierungen mit Informationen versorgen, unbegrenzte Mittel für politische Operationen bereitstellen und Zensurplattformen einrichten, die als „Demokratie“ getarnt sind und mit KI-generierten Fake News überschwemmt werden?

Geh nach Osten, nach Sibirien, junger Mann

Zumindest gibt es auf der anderen Seite der Dystopie vielversprechende Anzeichen. Und zwar hier in Russland. Dies ist ein faszinierendes Interview von Nora Hoppe und Tariq Marzbaan mit dem legendären Prof. Sergey Karaganov, Ehrenvorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (Russlands führende öffentliche Organisation für Außenpolitik) und akademischer Leiter der Higher School of Economics in Moskau.

Willkommen zu einer Fahrt auf dem fliegenden Teppich (a magic carpet ride) durch die tiefen Wurzeln des russischen Erbes. Angefangen bei den Skythen: „Jetzt entdecken wir in uns selbst diese Wurzeln wieder, die uns mit den Völkern Eurasiens verbinden.“

Bis hin zu Byzanz: „Die russischen Fürsten, die Russland tauften, wählten Byzanz   – damals das reichste, am weitesten entwickelte und intellektuell blühende Land in Zentraleurasien, weitaus entwickelter als Europa (...) Die kluge Entscheidung der russischen Fürsten für Byzanz bestimmte weitgehend die russische Kultur, die russische Architektur und natürlich die russische Religion, also unsere Orthodoxie.“

Und dann die Pax Mongolica: „Das Mongolische Reich hat auch in der russischen Geschichte tiefe Spuren hinterlassen, weil es multikulturell und religiös sehr tolerant war, und hier liegt meiner Meinung nach (auch wenn sich die Historiker in dieser Frage nicht ganz einig sind) der Ursprung der einzigartigen kulturellen, religiösen und nationalen Offenheit der Russen   – der dominierenden Bevölkerung im ehemaligen Russischen Reich und in der UdSSR.“

Karaganov fordert nachdrücklich, alles Positive an der Pax Mongolica neu zu betrachten, um „die Einheit Eurasiens zu untermauern“. Und „wir müssen uns ebenso sehr auf das Erbe der Skythen stützen, die die Vorfahren so vieler Völker in Großzentraleurasien waren“.

Das ist der Kern eines echten multipolaren Russlands in Aktion   – was zu dem faszinierenden Konzept der „Sibirisierung“ führt: eine „geistige, kulturelle, politische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands in östlicher Richtung zum Ural und nach Sibirien. Die westliche Ausrichtung unserer Politik und unserer wirtschaftlichen Beziehungen hat düstere Aussichten.“

Karaganov, dessen Analysen von Präsident Putin sehr geschätzt werden, ist überzeugt: Es handelt sich um einen „Zivilisationskampf gegen Techno-Barbarei und Techno-Heidentum“ und „gegen Entmenschlichung“. Im Wesentlichen gegen Techno-Feudalismus.

___________________________

* Anmerkung des Übersetzers:

Was ist der „One Big Beautiful Bill“?

Ein umfassender Haushalts- und Steuersenkungs-Gesetzentwurf (H.R. 1), der im Mai 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde welt.de+13congress.gov+13en.wikipedia.org+13. Er kombiniert:

• Steuersenkungen (dauerhafte Verlängerung der 2017er Trump-Steuersenkungen, neue Abzüge für Familien, Wegfall von Steuern auf Trinkgeld, Überstunden, Autokreditzinsen etc.) waysandmeans.house.gov.
• Investitionen in Familien: 1.000 $ „Trump Accounts“ für Neugeborene (2025  –2028), steuerlich begünstigte Anlageinstrumente mit bis zu 5.000 $ Eigenbeiträgen jährlich timesofindia.indiatimes.com+6cbsnews.com+6washingtonpost.com+6.
• Arbeits- & Sozialvorschriften: Schärfere Arbeitsanforderungen für SNAP-Foodstamp-Empfänger (Erhöhung auf 18  –64 Jahre) cbsnews.com.
• Immigrations- und Sicherheitsausgaben: Massive Erhöhung des Budgets für ICE-Agenten, Deportationen, Grenzmauer (~46 Mrd $) .
• Medicaid-Kürzungen und Einschränkungen bei Sozialhilfeprogrammen .
• Militärausgaben: z. B. $150 Mrd für das Pentagon und neue Verteidigungssysteme („Golden Dome“) whitehouse.gov+6apnews.com+6welt.de+6.

Gesamtfassung: über 1.000 Seiten.

Finanzielle Auswirkungen

• Defizitauswirkungen: Das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert ein Defizitplus von etwa $2,4 Bio in zehn Jahren washingtonpost.com+2apnews.com+2welt.de+2. Eine andere Schätzung spricht sogar von $3,8 Bio welt.de+1apnews.com+1.
• Uneinigkeit in der GOP: Führende Republikaner wie Thune und Johnson verteidigen das Gesetz   – andere wie Rep. Massie lehnen es wegen der Defizitlast ab washingtonpost.com.

Hauptkritikpunkte

1. Defizitexplosion: Analysten warnen vor langfristiger Verschuldung. Auch Elon Musk kritisiert den Gesetzentwurf als „abhorrent“ und schuldenerhöhend und trat deshalb als Trump-Berater zurück welt.de.
2. Soziale Härten: Kürzungen bei Medicaid, striktere SNAP-Regeln, studentische Förderungen   – mehr Menschen verlieren soziale Unterstützung.
3. Ungerechtigkeitsvorwurf: Kritiker sagen, der „Trump Account“-Ansatz begünstige einkommensstärkere Familien, da sie mehr beitragen können aljazeera.com+11time.com+11apnews.com+11.

Aktueller Stand

• Haus verabschiedet: Mai 2025, mit knapper Mehrheit (215  –214) timesofindia.indiatimes.com+8congress.gov+8vox.com+8.
• Senatsdebatte läuft: Der Entwurf befindet sich derzeit im Senat   – mit Widerstand auch innerhalb der eigenen Partei.
• White House Verteidigung: Trump betont Job- und Steuerersparnisse („bis zu $13 300 im Einkommen einer Familie, $11 600 bei Lohnsteigerungen“) welt.dewaysandmeans.house.gov.

Fazit

Der „One Big Beautiful Bill“ ist Trumps ambitionierter Versuch, Steuerentlastungen, Familienförderung, Sozialreform und Grenzsicherung in einem einzigen Mammut-Gesetz zu kombinieren. Befürworter loben angebliche Lohn- und Steuergewinne, während Kritiker die Defizit-Zunahme und sozialen Einschnitte anprangern.

Quelle: Strategic-Culture - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://strategic-culture.su/news/2025/06/10/how-to-fact-check-techno-feudalism/

• Russland, Geopolitik, Diskussionskultur, Meinungsfreiheit, EURASIEN, GeoOekonomie, Pepe Escobar, Kulturgeschichte

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=173&userid=3998&mailid=2754

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Karin Gerlich, 11. Juni 2025, 10:05 Uhr

*Dokumentation: SPD-Friedenskreise machen Front gegen Bundesregierung

und Parteiführung*

Veröffentlicht am 11.06.2025

<https://augengeradeaus.net/2025/06/dokumentation-spd-friedenskreise-machen-front-gegen-bundesregierung-und-parteifuehrung/> 

von T.Wiegold <https://augengeradeaus.net/author/t-w13g0ld/>

Eine Gruppe von SPD-Politikern, darunter prominente Parteimitglieder wie

der frühere BundestagsfraktionsvorsitzendeRolf Mützenich, hat sich in

einem Manifest /Friedenssicherung in Europa durch

Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung /gegen den

sicherheitspolitischen Kurs der schwarz-roten Bundesregierung wie auch

der eigenen Parteiführung gewandt. Darin wird zwar die Notwendigkeit

einer /verteidigungsfähigen Bundeswehr und einer Stärkung der

sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas/ betont, zugleich

wenden sich die Unterzeichner aber gegen die Pläne der NATO und

Deutschlands für eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben.

So wird die geplante Anhebung der Verteidigungshaushalte auf fünf

Prozent der Wirtschaftsleistung, aufgeteilt auf 3,5 Prozent für

militärische Ausgaben und 1,5 Prozent für Infrastrukturausgaben, ebenso

abgelehnt wie eine Stationierung von US-Langstreckenwaffen in

Deutschland. Ein Kernpunkt der Forderungen ist eine Rückkehr zur

Zusammenarbeit mit Russland: /Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen

Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa

nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer

Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten./

Das komplette Manifest zum Nachlesen hier:

Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit,

Rüstungskontrolle und Verständigung

<https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2025/06/20250611_Manifest_SPD-Friedenskreise_Friedenssicherung_in_Europa.pdf>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

presseportal.de, 28.05.2025 – 09:18 Uhr, Berlin (ots)

Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen: “Wünschenswert wäre, dass der deutsche Bundeskanzler nach Moskau selber fährt und nicht wartet, bis die Amerikaner Gespräche über einen Teil Europas, nämlich über die Ukraine, führen“, sagt er in der ARD-Talksendung "maischberger" vom Mittwochabend. Das Gespräch ist zuvor aufgezeichnet worden. Weiter sagt von Dohnanyi: “Der richtige Weg ist nach meiner Meinung erst mal selber, mit Russland und mit Putin zu reden. Das Ziel ist der Frieden oder mindestens der Waffenstillstand. (…) Solange Europa nicht mit Putin geredet hat, sondern den Amerikanern das Schicksal Europas in die Hände gibt, solange werden wir nicht erfolgreich sein.“

Mit Blick auf den Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit Putin sagt von Dohnanyi: „Er hat ja noch keinen Erfolg damit, aber wenn er Erfolg damit hat, dann wäre ich ihm sehr dankbar.“ Er fügt hinzu: „Ich glaube nicht, dass Trump auf der Seite Russlands steht. Er steht auf der Seite eines Friedensversuches. Und ich habe auch niemals auf der Seite Russlands gestanden. Ich bin ein deutscher Patriot. Aber ich bin der Meinung, wenn man die Russen nicht versteht, kann man mit ihnen keinen Frieden machen.“

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Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Info: https://www.presseportal.de/pm/6694/6044020

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 10 Juni 2025 21:19 Uhr, Von Dagmar Henn

Wahrscheinlich gibt es in der Kölner Behörde einen Chiropraktiker im Haus, denn solange derart konzentriert in die falsche Richtung zu starren, kann nicht gesund sein – auch wenn rundherum ganz viel anderer Unfug geschrieben wird.

Alexander Dobrindt bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2024, 10.06.2025

Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4) des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage:

"Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie."

Meinung

AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)

Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland. Wenn da spioniert wird, dann eher in der entgegengesetzten Richtung. Und die "moderne Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" hat nicht nur ausreichend Anschauungsexemplare für Russland hinterlassen, sondern in der Ukraine auch noch bewiesen, dass sie nur begrenzt der Mühe wert ist.

Aber verlassen wir einmal den Bereich der unfreiwilligen Komik und gehen wir zum Herzstück des bürokratischen Eigeninteresses, der jährlichen Statistik extremistischer Straftaten. Für das Amt ist dieser Teil vor allem deshalb wichtig, weil die derzeit etwas über 504 Millionen Euro, die zuletzt aus dem Bundeshaushalt nach Köln flossen, in der Konkurrenz um die Haushaltsmittel bewahrt werden müssen – auch wenn diese Zahlen vom BKA und nicht vom Verfassungsschutz stammen.

"Das BKA registrierte für das Jahr 2024 insgesamt 84.172 (2023: 60.028) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 31.229 (37,1 Prozent) Propagandadelikte (2023: 19.905, 33,2 Prozent). 4.107 Straftaten (4,9 Prozent) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2023: 3.561, 5,9 Prozent)."

Was sich natürlich so übersetzt: Von den angegebenen zusätzlichen ca. 24.000 Straftaten mehr seit 2023 entfällt die Hälfte auf "Propagandadelikte". Wobei man nicht vergessen darf, dass die beliebten Paragrafen 140 und 188 StGB nicht unter "Propagandadelikt" verzeichnet werden, sondern unter "sonstige Straftaten". In Wirklichkeit sind das Zahlen, die vor allem durch die Kopplung aus Rechtsverschärfungen und enormem Verfolgungseifer gestiegen sind, zu denen auch – nicht im Haushalt dieser Behörde enthaltene, weil auf anderen Wegen finanzierte – Zuarbeiter wie die diversen NGOs beigetragen haben (Stichwort: "Hass und Hetze").

Meinung

DHL-Absturz in Litauen als "Chance" zur Feindbild-Pflege: Bloße Luftnummer oder paranoide Psychose?

Nur, damit das gesamte Resümee nicht ganz so düster wird: Atmosphärisch könnte man einen leichten Rückgang der eigenen Propaganda konstatieren; man wird in diesem Jahr nicht mehr ganz so sehr mit Verkündungen, wie gefährlich "Hass und Hetze" seien, zugeschwallt wie in den Vorjahren. Auch die Klagen über "Desinformation" sind zumindest etwas zurückhaltender.

Aber noch einmal zurück zu den Straftaten:

"Als weitereTeilmenge der rechtsextremistischen Straftaten wurden zudem24.177 rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte nach§§ 86, 86a StGB registriert (2023: 15.081)."

Da fallen einem doch sogleich mehrere Fälle ein, in denen beispielsweise die Verbreitung von Fotos ukrainischer Nazis zum Zwecke der Aufklärung mit einem solchen Strafverfahren belegt wurde.

Immerhin haben das alles Polizei und Justiz verbockt, da können die Kölner nichts dafür. Aber es finden sich viele Beispiele, die belegen, dass das grauenvoll zusammengeschusterte AfD-Gutachten nicht vom Himmel gefallen ist, sondern ein Produkt ist, das den geistigen Zustand der Kölner Schlapphüte angemessen wiedergibt. Wie hier aus einer Passage zu propalästinensischen Demonstrationen:

"Obwohl die Demonstrationen nicht per se antisemitisch waren, kam es vermehrt zu antisemitischer Hetze und Sprechchören, wie beispielsweise 'From the river to the sea – Palestine will be free', 'Tod den Juden!' oder 'Kindermörder Israel'."

Die mittlere Losung ist tatsächlich antisemitisch; die anderen beiden sind es nicht. Aber wir wollen ja nicht katholischer sein als der Papst, die völlige Verwirrung zum Thema Israel ist kein exklusives Problem des Verfassungsschutzes. Und dennoch: Der Eindruck bleibt, dass diese Truppe zwar eifrig sammeln, aber leider überhaupt nicht bewerten kann. Noch ein hübsches Beispiel aus dem gleichen Feld:

Meinung

"Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung

"Neben der Diskreditierung Israels als 'zionistische Besatzungsmacht' wird dabei auch gegen deutsche politische Institutionen agitiert, indem die Solidarität Deutschlands gegenüber Israel auf politischer Ebene als Unterstützung des vermeintlichen Aggressors umgedeutet wird."

Klar, Deutschland hat ja auch keine Waffen an Israel geliefert, oder? Und da gibt es auch keine Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel wegen Genozids und gegen Deutschland wegen Unterstützung eines Genozids …

Übrigens, ganz nebenbei wird mitgeteilt, dass nicht nur die Boykottbewegung BDS, sondern auch die "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e. V." als "gesichert extremistische Bestrebung" bewertet wird. Und zwar, weil sie "direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP" befürworteten … nein, da gibt es keine UN-Resolutionen, die die israelische Besatzung verurteilen, und es gibt kein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht … aber gut, wie sollte auch der Verfassungsschutz klüger sein als das Innenministerium.

So etwas kommt nun einmal heraus, wenn eine derartige Behörde auf der einen Seite ausgesprochen geringe Kenntnisse von politischen Begriffen wie von globalen Entwicklungen hat, auf der anderen Seite aber auf Teufel komm raus interpretiert. Ein kleiner Blick in einen anderen Abschnitt bestätigt, dass die Probleme schon bei den Begrifflichkeiten beginnen, obwohl diesem Mangel mit einem halbwegs tauglichen Fachlexikon abgeholfen werden könnte:

"Mit 'Kapitalismus' wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschließlich der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dient."

Presse- und Meinungsfreiheit vor Gericht – Auftakt der Hauptverhandlung gegen das "Compact"-Magazin

Die "untrennbare Einheit" ist durchaus kühn, schließlich ist selbst das Grundgesetz zwar in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat, nicht aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung festgelegt. Vermutlich gibt es in Köln nur eine Kurzeinführung, in der vermittelt wird, dass jeder, der den Begriff Kapitalismus gebraucht, böse und daher zu beobachten sei. Es wäre bestimmt interessant, wie dann "nicht-marktwirtschaftliche Eigentumsordnungen" in Köln so definiert werden, aber es steht zu befürchten, dass dafür keine Fantasie mehr übrig ist.

Immerhin haben die Jungs immer eine klare Vorstellung davon, wozu politisches Handeln überhaupt dienen soll. Noch ein Beispiel:

"Linksextremisten greifen gezielt tagespolitisch bedeutsame Themen auf, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Linksextremistische Positionen sollen so in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und zivildemokratischer Protest um eine militante Komponente ergänzt werden. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Staates und seiner Institutionen."

Ach, das mit der Delegitimierung. Was war da der letzte Höhepunkt? Richtig, die Verabschiedung der Billionenschuld mit dem alten Bundestag. Das war ein richtiger Delegitimierungskracher. Nur – im Kern wird hier behauptet (und das gilt für alle, die das Etikett "Extremisten" erhalten), bei Reaktionen auf politische Fragen ginge es nie um die Frage selbst, sondern immer nur darum, den Staat zu zerschlagen. Nach fünfzig Lebensjahren, die ich in Kreisen verbracht habe, die für die jeweiligen Verfassungsschutzämter als "linksextremistisch" galten, muss ich das als Verschwörungstheorie zurückweisen, von der die Teilnahme an auch nur einer einzigen politischen Sitzung, egal in welchem Haufen, sofort heilen könnte (Spoiler: in der Regel langatmig und bestenfalls in homöopathischer Dosierung derart zielorientiert).

Meinung

"Russische Desinformation", bayrische Netzanalphabeten und die Meinungsfreiheit

Das, was sich über verschiedene Organisationen findet, ist eigentlich eher langweilig. Die Liste ändert sich schließlich nur sehr begrenzt. In den Kapiteln über Spionageabwehr wird allerlei dünner Kaffee abermals aufgegossen, sei es nun die sogenannte "Doppelgängerkampagne", die schon bei der ersten Veröffentlichung eine Lachnummer war, als auch immer noch oder wieder das eine brennende Päckchen bei DHL als Beleg "russischer Sabotage". Ja, es bleibt peinlich.

RT.DE wird übrigens auch einmal erwähnt:

"Russische Desinformation zeigte sich beispielsweise durch propagandistische Beiträge prorussischer Medienportale wie RT, die den Staat Israel als 'Terror-Staat' und 'Vasallen der USA' bezeichneten."

Als Quelle wird hier auf die Homepage von RT.DE mit Datum vom 27. Januar 2025 verwiesen. Der einzige Artikel, den ich finden konnte, in dem der Begriff "Terror-Staat" auftaucht, ist ein Artikel von mir vom 3. Oktober 2024, und dieser Begriff findet sich darin in einem Zitat des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und wird von ihm auf Iran bezogen. Vielleicht wäre einer unserer Leser dort in Köln so nett, in den Kommentaren die echte Quelle zu nennen. Vielleicht liegt diese ja auch noch weiter zurück als vier Monate vor dem besagten 27.01.2025? Auch wenn ich eigentlich eine tägliche Lektüre erwarten würde …

Zwischendrin, im Abschnitt Spionage, finden sich auch noch akute Anfälle von Größenwahn:

"Deutschland ist aufgrund seiner herausragenden politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Rolle eines der bedeutendsten Aufklärungs-, Beschaffungs- und Einflussziele Chinas."

Meinung

"Spionage"-Dokus bei ARD und Co.: Beispiel für kognitive Kriegsführung

Das ist jetzt allerspätestens mit dem neuesten EU-Sanktionspaket endgültig vorbei. Dumm nur, dass der Nutzen eines Nachrichtendienstes exponentiell abnimmt, wenn seine Bereitschaft schwindet, die Wirklichkeit wahrzunehmen. Und auf der Kurve ist man inzwischen in Deutschland ziemlich weit. (Übrigens, was in diesem Bericht auf Seite 316 als Tätigkeit der chinesischen Residenturen beschrieben wird, ist auch unterhaltsam zu lesen, weil es einfach das ist, was jede Botschaft tut, und es ist nichts Illegales.)

Womit man zu den Themen kommt, die sich in diesem Bericht nicht finden. Da werden dann zwar 20.000 Mitglieder der AfD pauschal zu den Rechtsextremisten addiert, und auch die Gegner der Corona-Maßnahmen immer noch irgendwie an den Rechtsextremismus angehängt, aber die gefährlichsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland werden nicht einmal erwähnt. Wobei es in diesem Fall egal ist, ob man sie unter Ausland oder Inland ablegt. Ich rede von den ukrainischen Nazis, die es für den Verfassungsschutz nicht zu geben scheint.

Davon gibt es nicht nur reichlich, sie haben auch problemlosen Zugang zu Waffen und Sprengstoff und waren schon vor mehreren Generationen berüchtigte Terroristen. Sollten die Kölner Zweifel hegen, finden sich sicher noch Ermittlungsakten vom Anfang der 1950er Jahre, als zwei Zweige der OUN in deutschen Flüchtlingslagern aneinander gerieten, die OUN(B) und die OUN(M), was in einigen Dutzend Morden endete. Die erst von den US- und dann von den Bundesbehörden ganz freundlich unter den Teppich gekehrt wurden.

Man sollte darauf hoffen, dass spätestens jetzt, da eine Niederlage in der Ukraine absehbar ist und gleichzeitig in einer ganzen Reihe von Anschlägen in Russland die terroristischen Neigungen bestätigt wurden, auch in Köln die Alarmlampen angehen und erkannt wird, dass da ein echtes und massives Sicherheitsproblem anrollt. Mit einer offenen Querverbindung zu organisierter Kriminalität und nachweislich keinerlei Hemmungen bei der Ausübung von Gewalt. Dass offiziell so getan wird, als wäre da nichts, dürfte eine Behörde wie die Kölner nicht davon abhalten, zumindest eine gründliche Beobachtung zu sichern. Nur, es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Mit Dank an die Grünen ‒ Bundestag hofiert "Asow"-Nazis

Oder es ist die große Nähe: Ganz am Anfang des Berichts, in dem Kapitel, das erklären soll, warum es unbedingt einen Verfassungsschutz braucht, wird nämlich unter den "Schutzinstrumenten für den demokratischen Rechtsstaat" auch erklärt:

"Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten […] sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten."

Wie gut, dass die Kölner das nicht allzu ernst nehmen, sonst hätten sie alle Hände damit zu tun, ihren Blick auf den größten Teil der Berliner Parteienpalette zu richten, der in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wie auch im Kontext der israelischen Kriegsführung in Palästina mit großem Eifer bewiesen hat, dass ihnen nichts weniger am Herzen liegt als – Völkerverständigung. Es wäre kaum ein Aufwand, aus den Aussagen führender deutscher Politiker ein Kompendium zu kondensieren, das weitaus klarer als dieses "Gutachten" genannte Machwerk zur AfD belegt, dass wir hier von Vereinigungen reden, deren Zweck sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Von der NATO wollen wir da gar nicht erst anfangen; alleine Außenminister Johann –"Russland wird immer Feind für uns bleiben" – Wadephul sollte genügen.

Da kann man dann fast Mitgefühl für jenen Teil der Kölner Besatzung empfinden, der nicht dumm genug ist, das nicht zu erkennen, und sein Brot dann doch tagein, tagaus mit dem Blick in die falsche Richtung verdienen muss. Allerdings deuten alle Veröffentlichungen dieses Hauses darauf hin, dass das nur eine kleine Minderheit unter den 4.549 offiziell Beschäftigten sein dürfte.

Mehr zum Thema – "Königreich": Die Rechtsextremen in der Regierung brauchen den Popanz

Video https://rumble.com/v6tehj7-ex-verfassungsschutzchef-deutschlands-inlandsgeheimdienst-unter-politischer.html Dauer 5:00 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/247380-verfassungsschutzbericht-tut-weh-oder-ist/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

BRD-Russland: von Dohnanyi / "Manifest" prominenter SPD-Politiker

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juni 2025, 10:12 Uhr

https://www.presseportal.de/pm/6694/6044020

28.5.2025

*Von Dohnanyi: Merz sollte nach Moskau fahren und mit Putin reden

*Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von

Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den

russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm

direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen:

“Wünschenswert wäre, dass der deutsche Bundeskanzler nach Moskau selber

fährt und nicht wartet, bis die Amerikaner Gespräche über einen Teil

Europas, nämlich über die Ukraine, führen“, sagt er in der

ARD-Talksendung "maischberger" vom Mittwochabend. Das Gespräch ist zuvor

aufgezeichnet worden. Weiter sagt von Dohnanyi: “Der richtige Weg ist

nach meiner Meinung erst mal selber, mit Russland und mit Putin zu

reden. Das Ziel ist der Frieden oder mindestens der Waffenstillstand.

(…) Solange Europa nicht mit Putin geredet hat, sondern den Amerikanern

das Schicksal Europas in die Hände gibt, solange werden wir nicht

erfolgreich sein.“

Mit Blick auf den Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit Putin sagt

von Dohnanyi: „Er hat ja noch keinen Erfolg damit, aber wenn er Erfolg

damit hat, dann wäre ich ihm sehr dankbar.“ Er fügt hinzu: „Ich glaube

nicht, dass Trump auf der Seite Russlands steht. Er steht auf der Seite

eines Friedensversuches. Und ich habe auch niemals auf der Seite

Russlands gestanden. Ich bin ein deutscher Patriot. Aber ich bin der

Meinung, wenn man die Russen nicht versteht, kann man mit ihnen keinen

Frieden machen.“

https://www.stern.de/politik/deutschland/-manifest---prominente-spd-politiker-fordern-gespraeche-mit-russland-35797944.html

10.6.2025

*"Manifest": Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Russland

*Thomas Krause

Überraschender Aufschlag: Etliche prominente Genossen fordern in einem

"Manifest" Gespräche mit Russland und stellen sich frontal gegen die

Pläne von Regierung und SPD-Spitze.

Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier unter dem Titel

"Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit,

Rüstungskontrolle und Verständigung" fordern etliche prominente

Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und

Sicherheitspolitik. So fordern die Verfasser Gespräche mit Russland als

Alternative zur Aufrüstung der Bundeswehr, wie sie Verteidigungsminister

Boris Pistorius plant. Zudem drängen sie darauf, die Stationierung neuer

amerikanischer Mittelstreckenraketen zu stoppen und erklären das

Fünf-Prozent-Ziel der Nato für "irrational".

Das Papier, das dem /stern/ vorliegt, durchkreuzt die Linie der

Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung. "In

Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte

durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen

Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung

suchen", heißt es in dem "Manifest". "Der Zwang zu immer mehr Rüstung

und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird

beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer

Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame

Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen."

Unterschrieben ist das Papier von mehreren Dutzend prominenten

Sozialdemokraten, die überwiegend, aber nicht ausschließlich vom linken

Flügel stammen. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist

darunter, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert

Walter-Borjans sowie weitere Bundestagsabgeordnete, Mandatsträger und

der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Die Verfasser des Papiers gehen mit der von den Regierungsparteien

geführten Debatte hart ins Gericht. "Militärische Alarmrhetorik und

riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für

Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur

Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und

Russland", heißt es.

Die Sozialdemokraten fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter eine

Wiederannäherung an Russland. Es brauche "eine Intensivierung der

diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten", heißt es. "Die

Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss

verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an

Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich

schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen

wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen."

Der Text kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die SPD

<https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/spd-4541456.html> steht

Ende Juni vor einem Bundesparteitag, auf dem über eine neue Programmatik

nach der schweren Wahlniederlage diskutiert werden soll. Fast zeitgleich

findet der Nato-Gipfel statt, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten

will, die Verteidigungsausgaben massiv hochzuschrauben.

*Ruf nach Stopp von Stationierung neuer US-Raketen

*Kritik üben die Verfasser auch an der geplanten massiven Aufstockung

der Verteidigungsausgaben. "Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des

Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für

irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für

militärische Zwecke festzulegen."

Gefordert wird zudem ein Stopp der Stationierung neuer amerikanischer

Mittelstreckenraketen in Deutschland. "Die Stationierung von

weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde

unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen." Nötig sei jetzt

eine "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer

Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse

des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen

Bedrohung durch die Klimaveränderungen".

Der Außenpolitiker Ralf Stegner, einer der federführenden Autoren des

Textes, sagte dem /stern, /Ziel des Aufschlags sei auch, die

parteiinterne Debatte neu zu justieren. "Die SPD muss Teil der

Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten

Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der

Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren", sagte er.

"Wir dürfen das nicht den Populisten überlassen. Die sind nicht für

Frieden – die sind für Putin."

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdnkseiten.de, vom 10. Juni 2025 um 12:04 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 26. Mai hatte Kanzler Friedrich Merz erstmals erklärt, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza „jetzt wirklich humanitäres Völkerrecht verletzt“. Auf der Bundespressekonferenz vom 4. Juni wollte das Auswärtige Amt (AA) von dieser Einschätzung jedoch nichts mehr wissen und erklärte, dass man weiterhin prüfe, ob es zu Kriegsverbrechen und Bruch des humanitären Völkerrechts durch Israel gekommen sei. Bisher hätte die Bundesregierung dazu aber keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das AA jetzt sogar der Einschätzung des Kanzlers widerspricht und wie das offizielle Regierungsnarrativ in Bezug auf Israels Agieren im Gazastreifen lautet. 

Video https://www.youtube.com/watch?v=NcpRGrQJIU4 Dauer 2:55 min

Hintergrund:

Am 26. Mai erklärte Bundeskanzler Merz im Rahmen eines Interviews mit dem WDR:

„Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas rechtfertigen.

Und wissen Sie, Herr Preiß, vielleicht darf ich das auch noch dazu sagen. (…) Wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der Bundeskanzler dazu etwas sagen und das tue ich auch.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. Juni 2025

Frage Jung
Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie meiner Frage ein bisschen ausgewichen sind. Ich habe Sie richtig verstanden, dass das AA bisher nicht festgestellt hat, dass Israel Kriegsverbrechen in Gaza begeht? Sie prüfen immer noch?

Hinterseher (AA)
Ich habe dazu gerade Stellung genommen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir zu den Fällen – vor allem zu diesen Vorfällen – keine eigenen Erkenntnisse haben. Das ist richtig.

Frage Jung
Sie prüfen ja, ob es bisher Kriegsverbrechen gab. Sie haben bisher in anderthalb Jahren dieses Krieges noch keine israelischen Kriegsverbrechen festgestellt.

Hinterseher (AA)
Ich habe Ihnen gerade dazu gesagt, was ich dazu zu sagen habe, Herr Jung.

Frage Warweg
Herr Merz hat am 26. Mai erklärt, dass nach seiner Einschätzung Israel mit seinem Einsatz in Gaza das Völkerrecht mindestens verletzt hat. Verstehe ich Sie richtig, dass das Auswärtige Amt jetzt sogar dieser Einschätzung des Bundeskanzlers widerspricht?

Hinterseher (AA)
Nein, Sie haben gerade meine Einschätzung dazu gehört. Der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler hatten sich geäußert. Diesen Äußerungen habe ich nichts hinzuzufügen.

Regierungssprecher Kornelius
Sie müssen präzisieren, dass der Bundeskanzler sich in seiner Äußerung auf die humanitäre Situation in Gaza bezogen hat, und er Israel stets mahnt, humanitäres Völkerrecht einzuhalten, vor allem bei der Verteilung von Lebensmitteln und der Hilfe für die Zivilbevölkerung. Dazu hat der Kollege ausreichend Stellung genommen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Diese Verteilung besorgt uns, aber sie besorgt uns auch, weil es auf der Seite der Hamas offensichtlich Instrumentalisierungen dieser Hilfslieferungen gibt. Deswegen appellieren wir an beide Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung nach den Regeln des humanitären Völkerrechts zu behandeln.

Frage Warweg
Ich würde gern das Regierungsnarrativ verstehen. Man sagt also: Jawohl, Israel hat humanitäres Völkerrecht verletzt; dies entspricht aber keinem Kriegsverbrechen. Verstehe ich das richtig?

Kornelius
Die Bundesregierung hat an Israel appelliert, humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Das ist eine andere Formulierung.

Zusatzfrage Warweg
Der Kanzler hat das anders formuliert als Sie. Er hat von Verletzung des Völkerrechts gesprochen, und das haben Sie jetzt zurückgenommen. Deswegen wollte ich wissen: Wie ist da das regierungsinterne Wording? Könnten Sie das noch einmal konkret machen? – Zumindest steht die Aussage des Kanzlers, dass Israel humanitäres Völkerrecht verletzt. Aber wenn es darum geht, das als Völker- oder Kriegsverbrechen zu formulieren, nimmt die Bundesregierung davon Abstand.

Kornelius
Sie wissen doch, dass Israel grundsätzlich das Recht hat, völkerrechtlich verbrieft, sich gegen die Angriffe der Hamas zu wehren, zu verteidigen. Dieses Selbstverteidigungsrecht muss der Bestimmung des humanitären Völkerrechts entsprechen. Die Bundesregierung hat auf die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts gegenüber der Zivilbevölkerung hingewiesen. Das hat der Bundeskanzler mehrfach getan. Das ist eine Veränderung im Ton, die Sie jetzt mehrfach beschrieben haben. Ich glaube, in der Positionierung können wir Ihnen im Moment nicht weiterhelfen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.06.2025

Mehr zum Thema:

75 Prozent der Bundesbürger für Stopp von Waffenlieferungen an Israel – Bringt das Kanzler Merz zum Umdenken?

Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen

Wieso lässt Merz ein Bild der 1948 ethnisch gesäuberten „Zikim Beach“ im Kanzleramt aufhängen?

„Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform

Rubriken: Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BundespressekonferenzGazahumanitäre HilfeIsraelKriegsverbrechenMerz, FriedrichVölkerrechtzivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134283

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

overton-magazin.de, vom 10. Juni 2025 Jürgen Hübschen 101 Kommentare

Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Israel macht, was es will, und die Welt schaut zu. Warum eigentlich?

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat kürzlich zum Krieg in Gaza gesagt: „Was wir in Gaza tun, ist ein Zerstörungskrieg: Wahlloses, hemmungsloses, brutales und kriminelles Töten von Zivilisten (…) eine Politik, die wissentlich, absichtlich, bösartig und heimtückisch von der Regierung diktiert wird.“  Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich die Frage, warum die Welt dabei zuschaut und seit wann das eigentlich so ist, dass die Welt einfach nur zuschaut, egal, was Israel macht?

Nachstehend wird versucht, auf diese Frage eine Antwort zu geben.

Die israelische Politik seit Gründung des Staates

Zunächst einmal soll an Hand einiger Beispiele deutlich werden, dass Israel seit seiner Gründung wirklich macht, was es will und dabei internationale Normen und Gesetze ignoriert, wenn diese den nationalen Interessen des Landes entgegenstehen.

Bevor Ben Gurion am 14. Mai 1948 die Gründung des Staates Israel verkündete, hatten die Juden im Rahmen der 1947 beginnenden „Nakba“ palästinensisches Land und Eigentum enteignet und ca. 700.000 Palästinenser vertrieben. In den darauffolgenden Jahrzehnten war die Politik der jeweiligen israelischen Regierungen dadurch gekennzeichnet, einfach immer und zwar straffrei das zu tun, was im israelischen Interesse war und zwar unabhängig von geltendem internationalen Recht.

Wesentlichen Beispiele bis zum 7. Oktober 2023

Die nachfolgenden Beispiele dienen der Erinnerung und sollen klarmachen, dass sich die israelische Politik nicht erst seit dem Überfall der Hamas nicht um internationale Regeln kümmert.

• Der israelische Präventivkrieg vom 5. -10. Juni 1967 wird von vielen Experten nicht als Verteidigungskrieg eingestuft. Seine völkerrechtliche Legitimität ist deshalb zumindest zweifelhaft.
• Weigerung Israels, die seit 1967 besetzten Gebiete zurückzugeben, obwohl dies seit 1967 in mehreren UN-Resolutionen gefordert wird.
• Am 30. Juni 1980 erklärte die israelische Knesset völkerrechtswidrig Jerusalem per Gesetz zu Israels „Ewiger und unteilbarer Hauptstadt“, obwohl seitens der UN gefordert wird, dass über den endgültigen Status Jerusalems noch zu entscheiden ist.
• Am 7. Januar 1981 zerstörte die israelische Luftwaffe den irakischen Kernreaktor „Tammuz-1“ (Osirak). Die Operation wurde vom UN-Sicherheitsrat verurteilt und nicht als Akt der Selbstverteidigung bewertet.
• Am 14. Dezember 1981 annektierte Israel völkerrechtswidrig die nach wie vor von Israel besetzten syrischen „Golan-Höhen“
• Am 1. Oktober 1985 zerstörte die israelische Luftwaffe in Tunesien das Hauptquartier der PLO in Hammam-Chatt bei Tunis. Die Operation wurde vom UN-Sicherheitsrat verurteilt, weil es sich nicht um einen Akt der Selbstverteidigung gehandelt hat.
• Die israelische Vorgehensweise im Rahmen der palästinensischen Intifada von 1987 – 1993 und 2000 – 2005
• Am 4. Dezember 2001 bombardierte die israelische Luftwaffe den von der EU finanzierten Flughafen „Yassir Arafat“ im Gaza-Streifen. Dabei wurden die Radarstation und der Kontrollturm des einzigen Flughafens in Gaza zerstört. Am 10. Januar 2002 schnitten schwere israelische Bulldozer mit einer Metallkralle die Landebahn auf, wodurch der Flughafen funktionsunfähig wurde und bis heute ist.
• 2003 war der Baubeginn von israelischen Sperranlagen im Besetzten Westjordanland. Diese israelische Anlage ist mittlerweile eine 759 Kilometer lange Absperrung entlang der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Westjordanland, der „Westbank“. Die Absperrung verläuft zum überwiegenden Teil außerhalb Israels jenseits der Grünen Linie auf dem palästinensischen Territorium des Westjordanlands. Bereits 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof in einem von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegebenen Gutachten, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstoße. Der Bau müsse sofort eingestellt werden, für die Errichtung beschlagnahmtes Eigentum müsse zurückgegeben oder die Enteigneten müssten anderweitig entschädigt werden. Durch die geringe Anzahl der Durchlässe in den Sperranlagen und die ständigen israelischen Sicherheitskontrollen, haben sich die Wege der Palästinenser zu ihren Feldern, zu Krankenhäusern oder Behörden etc. zum Teil mehr als verdoppelt oder sogar verdreifacht
• Im September 2007 flogen acht Kampfflugzeuge der Israelischen Luftwaffe einen Angriff auf den „al-Kibar-Reaktor“ im Nordosten von Syrien und zerstörten ihn. Die israelische Regierung begründete die Operation mit der Behauptung, Syrien wolle eine Atombombe bauen.
• 2007 verhängt Israel nach dem Wahlsieg der Hamas eine Seeblockade des Gaza Streifens, die bis heute andauert
• Ständiger Bau von israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, obwohl das Völkerrecht das Siedeln in Besetzen Gebieten untersagt und Israel zusätzlich in mehreren UN Resolutionen zum Stopp des Siedlungsbaus aufgefordert wurde. Mittlerweile leben im Westjordanland zwischen 450.000 und 500.000 israelische Siedler. Im Rahmen dieses völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus wurden Palästinenser vertrieben, ihre Häuser zerstört, Olivenhaine vernichtet und palästinensisches Land enteignet. Durch die Straßenverbindungen zwischen den Siedlungen ist das Westjordanland mittlerweile völlig zerstückelt.
• Israel verweigert sich der von der UNO geforderten Zwei-Staaten Lösung

Wesentliche Beispiele seit dem 7. Oktober 2023

• Nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der Geiselnahme von ca. 250 Israelis zerstört Israel systematisch den Gaza Streifen mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Beim Kampf gegen die Mitglieder der Hamas wird billigend in Kauf genommen, dass dabei unschuldige Zivilisten, vor allem auch Frauen und Kinder verletzt und getötet werden. Israelische Kampfflugzeuge setzen sogar 2.000 Pfund Bomben ein und nehmen dabei massive Kollateralschäden billigend in Kauf. Aktuell werden die zivilen Verluste der palästinensischen Bevölkerung auf 54.000 Personen geschätzt, und die zivile Infrastruktur inklusive medizinischer Einrichtungen ist weitgehend zerstört. Seit dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 wird die palästinensische Bevölkerung innerhalb des Gaza Streifens zwischen den Regionen hin- und hergetrieben. Israel verweigert der Bevölkerung sämtliche Grundbedürfnisse, angefangen von Wasser und Lebensmitteln bis hin zur medizinischen Versorgung und menschenwürdigen Unterkünften. Weil Israel seit März 2025 immer wieder die Lieferung humanitärer Unterstützung blockiert, droht im Gaza Streifen eine Hungersnot.
• Am 31. Juli 2024 wurde der Hamas-Auslandschef Ismail Hanija durch eine israelische Operation im Gästehaus der Revolutionsgarden in Teheran liquidiert.
• Das aktuelle Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte gegen die palästinensische Bevölkerung im Besetzten Westjordanland ist zunehmend mit internationalem Recht unvereinbar.
• Im Zusammenhang mit dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad im Dezember 2024 fliegt die israelische Luftwaffe bis zum heutigen Tage immer wieder ohne jede rechtliche Grundlage Angriffe gegen Ziele in Syrien. Israelische Bodentruppen sind völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert und haben neben der UN-Pufferzone auf den syrischen Golan Höhen weitere Gebiete in Syrien besetzt.
• Trotz des mit der libanesischen Hisbollah vereinbarten Waffenstillstands fliegt die israelische Luftwaffe weiterhin Angriffe gegen Ziele im Libanon, sogar bis in die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut und führt immer wieder auch Bodenoperationen durch.
• Am 21. Mai 2025 wurden ausländische Diplomaten von israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland beschossen.
• Am 7. Juni 2025 hat Israel die Außenminister aus Ägypten, Bahrain, Jordanien und Saudi-Arabien daran gehindert, sich mit dem palästinensischen Präsidenten, Mahmoud Abbas, in Ramallah zu treffen, um über eine Konferenz zu sprechen, die im Juni unter Leitung Frankreichs und Saudi-Arabiens in New York zum Thema „Zwei-Staaten-Lösung“ stattfinden soll.
• Am 9. Juni 2025 stoppten israelische Seestreitkräfte das Segelschiff „Madleen“ der Organisation „Freedom Flotilla Coalition“, das Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung in Gaza an Bord hatte und leiteten das Schiff an die israelische Küste um.

Pflichtverletzungen Israels als Besatzungsmacht

Unabhängig davon, dass Israel das Völkerrecht dadurch verletzt, dass es die Resolutionen der UNO nicht umsetzt, die eine Räumung aller Besetzten Gebiete fordert, hat Israel als Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht ganz konkrete Pflichten gegenüber der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten.

Zum Thema „Besetzung“ schreibt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes:

Im humanitären Völkerrecht (HVR) spricht man von Besetzung, wenn ein Staat eine nicht einvernehmliche effektive Kontrolle über ein Gebiet ausübt, über das er offiziell keine Hoheit hat. Artikel 42 der Haager Landkriegsordnung von 1907 definiert Besetzung wie folgt: „Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres steht. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“ 

Das sogenannte Besatzungsrecht regelt als Teilbereich des HVR die teilweise oder vollständige Besetzung eines Gebiets durch eine feindliche Armee. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich in der Haager Landkriegsordnung von 1907, im Vierten Genfer Abkommen sowie im Ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen. 

Aus den Rechtsvorschriften geht hervor, dass die Besatzungsmacht keine Hoheit über das besetzte Gebiet erlangt und die Gesetze und Institutionen des von ihr besetzten Gebietes soweit möglich einhalten bzw. achten muss. Diesen Vorgaben liegt die Annahme zugrunde, dass die Besetzung nur vorübergehend ist und die Besatzungsmacht den Status quo ante, also den Zustand vor der Besetzung des Gebietes, aufrechterhalten muss. 

Generell ist festzuhalten, dass das geltende Recht im Falle einer Besetzung ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Besatzungsmacht einerseits und den Interessen der verdrängten Macht und der lokalen Bevölkerung andererseits anstrebt. Damit sollen Schutz und Wohlergehen der Zivilbevölkerung, die in den besetzten Gebieten lebt, gewährleistet werden. Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören unter anderem eine humane Behandlung der örtlichen Bevölkerung und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse, die Wahrung des Privatbesitzes, die Verwaltung öffentlicher Besitztümer, der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste sowie das Ermöglichen von Hilfsaktionen und die Nichtbehinderung der Arbeit unparteiischer humanitärer Organisationen wie des IKRK. Im Gegenzug und damit sie diese wichtigen Verantwortlichkeiten erfüllen und gleichzeitig die eigene Sicherheit gewährleisten kann, erhält die Besatzungsmacht umfassende Rechte und Befugnisse, die falls nötig auch einschränkende Maßnahmen für die lokale Bevölkerung umfassen können.“

Dieser Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung kommt Israel in den Besetzten Gebieten, vor allem im Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht nach und verstößt dadurch gegen das humanitäre Völkerrecht.

Das Recht auf Selbstverteidigung

Es gilt zunächst einmal festzuhalten, dass der palästinensische Widerstand gegen die Besatzungsmacht Israel nach dem Völkerrecht grundsätzlich zulässig ist.

Über die Frage jedoch, welches Recht in einem bewaffneten Befreiungskampf gilt, streiten sich die Gelehrten – und die Staaten.

Die israelische Regierung beruft sich bei ihren politischen Entscheidungen und militärischen Operationen auf ihr Recht zur Selbstverteidigung. Das muss grundsätzlich bezweifelt werden, da Israel – vor allem gegenüber den Palästinensern – als Besatzungsmacht agiert. Unabhängig davon muss sich ein Staat, der sich bei seiner Vorgehensweise auf sein Recht zur Selbstverteidigung beruft, drei Prinzipien des humanitären Völkerrechts beachten:

• Die Differenzierung zwischen Zivilisten und Militärs
• Die Verhältnismäßigkeit seiner militärischen Aktionen
• Das Vorsichtsprinzip in Bezug auf s.g. Kollateralschäden

Besonders bei den israelischen Militäroperationen im Gaza Streifen kann nicht bezweifelt werden, dass Israel gegen diese 3 Prinzipien und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Warum schaut eigentlich die Welt nur zu, wie Israel macht, was es will?

Bei den aufgeführten Fällen, in denen Israel gegen internationale Normen und/oder gesetzliche Regelungen verstößt, handelt es sich – um das noch einmal ausdrücklich festzustellen – um besonders eklatante Beispiele. Man könnte sicherlich aus den vergangenen Jahrzehnten seit Gründung des Staates Israel noch viele weitere Belege dafür anführen, dass Israel politisch macht, was es will. Das würde die Beantwortung der Frage, warum die Welt dabei zuschaut, noch sehr viel schwieriger machen.

Warum gibt es außer den UN-Resolutionen, die in der Regel an einem Veto der USA scheitern und einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den israelischen Premierminister Netanjahu, der kaum durchgesetzt werden kann, weil einige Staaten, darunter die USA und auch Israel den IGH nicht anerkennen, keine weiteren konkreten Maßnahmen, um Israel zur Einhaltung geltenden Rechts zu zwingen? Warum gibt es keine Sanktionen gegen Israel? Warum reagieren die Staaten nicht im Rahmen des Wiener Übereinkommens mit formalen diplomatischen Maßnahmen? Warum werden israelische Botschafter nicht einbestellt und/oder eigene Botschafter nicht zur Berichterstattung in ihre jeweilige Hauptstadt zurückgerufen? Warum gibt es keine verbalen Protestnoten?

Meine Antwort lautet schlicht und einfach: Ich weiß es nicht!

Mir bleibt deshalb nur, ein paar wenige mögliche Begründungen aufzuzeigen:

Die israelische Lobby in den USA

Das „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), gegründet als „American Zionist Committee for Public Affairs“, gilt in den USA als die bedeutendste unter den proisraelischen Lobbys und als eine der bedeutendsten Lobbys der USA überhaupt. Sie hat einen weit stärkeren Einfluss auf die US Regierung als z.B. die „Waffen-Lobby“, die s.g. „National Rifle Association“.

Es ist wichtig zu wissen, dass die israelische Lobby nicht ausschließlich aus Juden besteht. Es gibt z.B. auch christliche Zionisten. Der ehemalige US Präsident Biden hatte sich selbst einmal öffentlich als „Christian Zionist“ bezeichnet.

Viele amerikanische Politiker sind Vertreter der israelischen Policy eines „Groß-Israels“ oder, wie es heißt „From the River to the Sea“ (Vom Jordan bis zum Mittelmeer) Es ist guter Brauch, dass neu gewählte amerikanische Kongressabgeordnete direkt nach ihrer Wahl für ein bis zwei Wochen nach Israel eingeladen werden. Erster Programmpunkt ist der Besuch der Gedenkstäte „Yad Vashem“ in Jerusalem. Die Kosten der Reise trägt die israelische Regierung.

Die Veto-Macht USA im Weltsicherheitsrat

Die Vereinten Nationen sind gegenüber Israel de facto handlungsunfähig, weil jede Entscheidung, mit der Israel angehalten wird, sich an internationale Normen und Gesetze zu halten, durch ein Veto der USA im Weltsicherheitsrat gestoppt wird und deswegen nicht umgesetzt werden kann. Aktuell legten die USA am 5. Juni 2025 ihr Veto ein gegen eine Resolution, die gemeinsam von den 10 Nicht Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates, darunter die zehn nicht-ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat die Initiative ergriffen, darunter die europäischen Länder Dänemark, Griechenland und Slowenien. Die Resolution beschränkte sich auf wenige Kernpunkte: eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln und ein Ende der Beschränkungen humanitärer Hilfen für die hungernde Bevölkerung in Gaza.

Weil sich die israelische Regierung der Unterstützung durch die amerikanische Regierung gewiss sein kann, ist es ihr z.B. auch möglich, den UN Generalsekretär zu beschimpfen und zu diffamieren oder UN Delegationen, die die Hintergründe von Zwischenfällen oder Verbrechen in den Besetzten Gebieten untersuchen wollen, die Einreise zu verweigern.

Die Juden in der Diaspora

In den USA leben insgesamt ca. 7,5 Millionen Juden und damit mehr als in Israel selbst mit ca. 7,2 Millionen. In Europa leben die meisten Juden in Frankreich etwa 440.00, gefolgt von Großbritannien mit etwa 312.000.  Es ist durchaus möglich, dass Juden in der Diaspora in ihrer Loyalität gegenüber der israelischen Bevölkerung – vielleicht eher unabsichtlich – Lobby Arbeit für die israelische Regierung betreiben. Das trifft auf jeden Fall auf die israelischen Botschafter zu, die ihren Zugang zu den jeweiligen Regierungen für diese Lobby Arbeit nutzen und jede Gelegenheit wahrnehmen, das Gastland für eine Unterstützung der israelischen Politik zu gewinnen.

Die politische Instrumentalisierung des Holocaust

Dabei spielt das kritische Thema einer politischen Instrumentalisierung des Holocaust eine durchaus wichtige Rolle. Damit wischt die israelische Regierung jede Kritik an ihrem Vorgehen mit dem Hinweis auf diese furchtbaren Verbrechen der Nazis vom Tisch, sogar jetzt noch, wo sie selbst maßgeblich die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen trägt, die in ihrer Dimension auch nur ansatzweise nicht mehr mit dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu rechtfertigen ist.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland

Mit ca. 225.000 ist die jüdische Gemeinschaft in Deutschland die drittgrößte in Europa und wird vertreten durch den Zentralrat der Juden, der leider die bereits angesprochene politische Instrumentalisierung des Holocaust auch immer wieder praktiziert. Vor dem Hintergrund der unvorstellbaren Verbrechen der Nazis, die sechs Millionen Juden ermorden ließen, gelingt es israelischen Lobbyisten – das können auch in Deutschland durchaus auch Christen sein –  immer wieder, jede Kritik an der israelischen Politik als Antisemitismus zurückzuweisen.

Mit diesem Vorwurf könnte ich auf Grund dieses Artikels durchaus auch konfrontiert werden. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich und stelle klipp und klar fest, dass ich mit meinen Ausführungen nicht die Bevölkerung in Israel und/oder auch generell Menschen jüdischen Glaubens kritisiere, sondern ausschließlich die israelische Politik, aktuell ganz besonders die von Ministerpräsident Netanjahu.

Viele deutsche Politiker sehen sich – vielleicht wegen des möglichen Vorwurfs, Antisemiten zu sein – nicht imstande, eine fehlerhafte israelische Politik zu kritisieren, geschweige denn formal diplomatisch darauf zu reagieren. Bei relevanten Entscheidungen, im Wesentlichen im UN Sicherheitsrat, aber auch in anderen internationalen Gremien, stimmt Deutschland deshalb in der Regel gemeinsam mit den USA pro Israel oder enthält sich der Stimme.

Zusammenfassende Bewertung

Mir ist klar, dass die von mir aufgeführten möglichen Begründungen, warum die Welt seit Jahrzehnten zuschaut, wie Israel internationales Recht nicht nur ignoriert, sondern regelmäßig bricht, lediglich ein Versuch sind.

Eine wirkliche Erklärung für dieses Phänomen des tatenlosen Zuschauens habe ich nämlich nicht, vermute allerdings stark, dass die meisten Länder Israel sozusagen als „kleinen Bruder der USA“ einordnen und deswegen Angst haben, sich bei einer Kritik an der israelischen Politik oder durch harte diplomatische Maßnahmen oder vielleicht sogar Sanktionen den Zorn der Regierung in Washington zuzuziehen. Dieser könnte mit konkreten Nachteilen für das eigene Land verbunden sein. Diese Einschätzung ist deswegen besonders fatal, weil die US-Politik gegenüber Israel weniger vom amerikanischen Präsidenten bestimmt wird als von der israelischen Lobby in den USA, gegen die niemand Präsident dieses Landes werden und/oder Politik betreiben kann, egal aus welcher Partei. Im Klartext heißt das: Letztlich kuscht die Welt dadurch indirekt vor Israel, und deswegen kann die israelische Regierung machen, was sie will.

Jürgen Hübschen
Jahrgang 1945, einstmals bei der Luftwaffe als Oberst im Generalstabsdienst. War u.a. Militärattaché in Bagdad und Leiter einer OSZE Mission in Lettland. Seit seiner Pensionierung verfasst er sicherheitspolitische Beiträge, hält Vorträge und unterstützt NGOs in Sicherheitsfragen. Seit 54 Jahren mit derselben Frau verheiratet, hat 4 Kinder und 9 Enkelkinder. Er schreibt Unterhaltungs- und Kinderbücher und ritt gerne, bis ihm das Pferd zu hoch wurde.
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Schlagwörter: ethnische Säuberung, Gaza, Gaza-Krieg, Israel, Völkerrecht

101 Kommentare

1. Alle Gründe, die der Autor anführt, sind richtig!

   Aber es gibt noch einen, vielleicht entscheidenden Grund, warum der Westen Israel alles durchgehen läßt:
   Das zionistische Siedlerprojekt ist ein weißes, koloniales Projekt, und zwar von Anfang an. Der Westen, der ganz Amerika kolonialistisch besiedelte und China demütigte, würde sich selbst in Frage stellen, wenn er Israel die Unterstützung entziehen würde.

   Zu fragen ist, warum 2 antikolonialistische Länder wie Russland und China zu wenig unternehmen um den Völkermord zu stoppen.

   Fangen wir mit Russland an. In Israel leben viele ethnische Russen, die sich als Juden fühlen. Darauf nimmt Putin Rücksicht.

   China ist weit weg und hält sich aus den Konflikten im Westen grundsätzlich heraus. Es ist mit der eigenen Entwicklung beschäftigt.

   Rußland und China fragen sich außerdem, warum die arabischen Nationen nicht mehr tun um ihre palästinensischen Brüdern zu unterstützen. Es wäre doch in erster Linie Aufgabe arabischer Staaten Israel energisch in die Schranken zu weisen, was aber nur verbal geschieht.

   Rußland und China fürchten den islamistischen Terror, den es zweifellos gibt. In Russland gab es zahlreiche islamistische Terroranschläge. In China sympathisieren die Uiguren mit den islamistischen Terror und haben durch Terroranschläge mindestens 1000 Chinesen massakriert. Darüber wird freilich im Westen nicht oder nur negativ berichtet. China versucht das Uigurenproblem anders als die USA zu lösen. Die USA betreibt Guantanamo, China hat nichts vergleichbares. Vielmehr versucht China in der Provinz Xinjing durch Berufsausbildung etc. den Wohlstand der Bevölkerung zu erhöhen, um ihnen so durch soziale Maßnahmen die Lust am Terrorismus zu nehmen. Es gibt dort mittlerweile sogar weibliche Imane, weltweit einmalig.

   Das alles führt dazu, daß das palästinensische Volk völlig in Vergessenheit gerät. Langfristig läßt sich aber eine nationale Unabhängigkeitsbewegung wie die palästinensische nicht unterdrücken. Israel versucht es mit imperialer Aufstandsbekämpfung und Morale Bombing. In Deutschland hat das funktioniert, aber zur temporär!

   Außerdem, wo sollen die Israelis hin, wenn Palästina unabhängig wird? Wieder zurück in ihre Ursprungsländer wie Deutschland? Kein Deutscher würde doch seine Wohnung räumen, die einst seine Vorfahren den Juden geraubt (arisiert) hatten. Dieser Gedanke der Diasporalösung geht übrigens auf den jüdischen Schriftsteller Philip Roth zurück und wird gelegentlich auch mal in Israel diskutiert. Da diese Lösung wohl unmöglich ist, bleibt nur die Zweistaatenlösung, die Israel niemals wollte! In einen unabhängigen Palästina wird China sicherlich Großinvestor! Auch das dürfte des Westen wenig gefallen!?

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