02.05.2023

Ukraine droht Enttäuschung bei Nato-Gipfel

berliner-zeitung.de, 02.05.2023 | aktualisiert am 02.05.2023 - 06:53 Uhr, Ansgar Haase

Die Ukraine will angesichts des russischen Angriffskriegs nicht nur möglichst schnell in die EU, sondern auch in die Nato. Bekommt das Land neue Zusagen?


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, bei einem Treffen in Kiew.Ukrainian Presidential Press Office/AP


Brüssel-Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive drohen vorerst enttäuscht zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen.


Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.


Selenskyj betont euroatlantische Sicherheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato zuletzt aufgefordert, auf ihrem nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine „wohlverdiente Einladung“ erhielte, sagte Selenskyj nach einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew.

Zur Begründung erklärte er, kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Sein Land habe daher alles getan, um sicherzustellen, dass dem Antrag aus Kiew stattgegeben werde.


Unterstützung bei seinen Forderungen bekommt Selenskyj insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Litauen. Dass sie Nato-Partner wie die USA zu einem Kurswechsel bewegen können, gilt derzeit allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Nach Angaben von Diplomaten erklären Gegner einer konkreten Beitrittsperspektive ihre Position damit, dass dieses Ziel derzeit nicht realistisch sei und von der viel wichtigeren Unterstützung für die Ukraine ablenken könnte. Zudem wird das Risiko gesehen, dass neue Zusagen der Nato Russland Argumente für eine noch aggressivere Kriegsführung liefern könnte.


Kreml: Beitritt „ernste, bedeutende Gefahr für unser Land“

Anlässlich des Besuchs von Stoltenberg in Kiew vor zwei Wochen hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow Aussagen erneuert, nach denen Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft als Bedrohung sieht. Demnach wäre ein Beitritt „eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit“.


Um der Ukraine beim Nato-Gipfel in Litauen dennoch entgegenkommen zu können, wird nach Angaben von Diplomaten derzeit an einem bereits von Stoltenberg angekündigten Unterstützungspaket gearbeitet. Zudem ist im Gespräch, der Ukraine anzubieten, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über eine noch engere Zusammenarbeit zu führen. Dies könne das „Partnerschaftsgefühl“ zwischen der Nato und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat.


Bislang kommt die Nato mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es früher vor allem um Reformanforderungen.

Echte Bewegung in den Gesprächen über eine Beitrittsperspektive für die Ukraine wird es nach Angaben aus Nato-Kreisen vermutlich nur geben, wenn der Ukraine ein Erfolg im Krieg gegen Russland gelingen sollte. Dann müssten die Nato-Staaten nicht fürchten, über die Aufnahme der Ukraine direkt Kriegspartei zu werden.


Stoltenberg blickt auf Zeit nach dem Krieg

Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Generalsekretär Stoltenberg jüngst indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die Nato-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als unabhängige Nation überstehe. „Wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren“, sagte er jüngst am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine.


Die Regierung von US-Präsident Joe Biden äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu den internen Gesprächen vor dem Gipfeltreffen in Litauen. Sie bestätigte allerdings indirekt, dass sie weitere Waffenlieferungen und andere Hilfen für die Ukraine in der derzeitigen Situation für wichtiger hält als Planungen für einen Nato-Beitritt.


„Wie konzentrieren uns darauf, so schnell wie möglich weitere praktische Unterstützung in die Hände der Ukrainer zu bekommen“, sagte eine ranghohe Regierungsvertreterin der dpa. Man prüfe auch, was längerfristig getan werde könne, um die Fähigkeit der Ukraine zur Abwehr und zur Abschreckung von Aggressionen zu stärken.


Zum Thema Beitrittsperspektive machte sie lediglich deutlich, dass die USA die Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 nicht in Frage stellen. „Es nicht die Frage, ob die Ukraine dem Bündnis beitritt, sondern wann“, sagte sie.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-droht-enttauschung-bei-nato-gipfel-hoffen-auf-nato-mitgliedschaft-li.343925


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.05.2023

Leipziger Buchmesse 2023: Statt Dialog verbaler Feldzug gegen Russland

nachdenkseiten.de, 02. Mai 2023 um 10:00 Ein Artikel von Tilo Gräser

Mehr als 270.000 Besucher, etwa 2.000 Aussteller aus 40 Ländern und 3.000 Veranstaltungen – so zeigte sich die Leipziger Buchmesse 2023. Doch die Zahlen und die Besuchermassen samt überwiegendem Wunsch nach Unterhaltung konnten über eine Fehlstelle nicht hinwegtäuschen: Über Russland wurde viel geschrieben und geredet, aber das Land selbst war nicht vertreten. Tilo Gräser war in Leipzig auf Spurensuche.

Zitat: Der Krieg in der Ukraine soll für Russland das sein, was der Krieg in Afghanistan für die Sowjetunion war: das Ende. „Das ist mein Wunsch und fast eine Prognose“, sagte der Schriftsteller und Osteuropa-Experte Olaf Kühl am Samstag auf der Leipziger Buchmesse. Er tat das auf der großen ZDF-Bühne in einem „Kulturzeit-Talk“ zum Ukraine-Krieg. Was der Autor des Buches „Z – Kurze Geschichte Russlands, von seinem Ende her gesehen“ (Rowohlt Berlin) von sich gab, war symptomatisch für die diesjährige Buchmesse in Leipzig.


Zuvor hatte eine Jury den „Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung 2023“ an Maria Stepanova verliehen. Die russisch-jüdische Autorin, derzeit im deutschen Exil, bekam den Preis für ihren Gedichtband „Mädchen ohne Kleider“ aus dem Jahr 2022. „Sie verhilft dem nicht-imperialen Russland zu einer literarischen Stimme, die es verdient, in ganz Europa gehört zu werden“, erklärte die Jury. Der Preis sei ein „Aufruf zu Verständigung und Differenzierung“, behauptete die Lyrikerin in ihrer Dankesrede am Mittwoch.


Was davon zu halten ist, zeigte dabei nicht nur ihre Aussage, sie sei durch Geburt und Staatsangehörigkeit „mit einem Land verbunden, das jetzt versucht, Europa zurück in die Vergangenheit zu werfen – zurück zu einem Punkt Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts, an dem die Sprache des Hasses versucht hatte, universell zu werden“. Die Preisträgerin sagte in einem Interview am Folgetag mit der „Frankfurter Rundschau“ (FR): „Allgemein aber können wir jetzt nicht auf einen Dialog hoffen. Erst muss der Krieg zu Ende sein. Die Ukraine muss gewinnen. Dann lässt sich das Gespräch vielleicht fortführen.“


Russische Abwesenheit

Die Preisverleihung in Leipzig in diesem Jahr setzte fort, was sich mit der Verleihung des „Friedenspreises des Deutschen Buchhandels“ zur Frankfurter Buchmesse im Herbst 2022 zeigte: Der war an den ukrainischen Schriftsteller Sergij Schadan gegangen, der in seinem Buch „Himmel über Charkiw“ aus demselben Jahr offen Hass propagierte: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.“ Und weiter: „Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“ Literatur, die sich an die Front wirft und zum Krieg aufruft, statt Verständigung und Dialog zu ermöglichen.


Da wirkte es anachronistisch, dass am Stand des Schulbuchverlages Cornelsen eine ganze Lehrbuchreihe für den Russischunterricht mit dem Titel „Диалог“ (Dialog) präsentiert wurde. Nicht nur, dass damit die russische Sprache vermittelt wird. Das geschieht auch noch mit einem Wort als Titel, von dem auf der diesjährigen Buchmesse in dem Zusammenhang kaum die Rede war. Dagegen erhielt zwar eine russische Autorin einen Preis, aber ihr Land war offiziell nicht vertreten. Das zeigte nicht nur die fehlende russische Trikolore unter den Flaggen am Eingang zur Messe.


Russische Verlage hätten sich zur Buchmesse nicht angemeldet, erklärte auf Nachfrage der Sprecher der veranstaltenden Leipziger Messe GmbH, Andreas Knaut. Zudem seien russische Autoren „sehr wohl vor Ort“, sagte er mit Verweis auf Stepanova. Die hatte im FR-Interview dagegen erklärt: „Ich habe nie und in keiner Weise Russland repräsentiert, als Schriftstellerin stehe ich grundsätzlich nur für mich selbst, für niemanden sonst.“


Nicht einmal russische Klassiker waren an den Ständen insbesondere der großen Verlage zu finden. Dafür neben Literatur von einzelnen „Dissidenten“ wie Stepanova umso mehr eine ganze Reihe von Büchern, die, ähnlich dem von Kühl das heutige Russland als „toxisch“, die russische Politik als „Revanche“ beschreiben sowie die angebliche „Moskau-Connection“ in der bundesdeutschen Politik bloßlegen wollen. Und natürlich Russlands Präsident Wladimir Putin per „Schwarzbuch“ als den Bösen schlechthin dämonisieren. Damit waren die Regale von Verlagen wie C.H. Beck, Rowohlt, Piper oder Suhrkamp gut gefüllt. Ebenso mit solchen, die die Kiewer Sicht unhinterfragt wiedergeben. Das galt auch für eine Reihe von Veranstaltungen im Begleitprogramm „Leipzig liest“.


Während Russland mit seiner Literatur und Kultur kaum vertreten war, gab es eine ukrainische Präsenz fast im Übermaß. Das überdeckte beinahe, dass Österreich das Gastland der diesjährigen Buchmesse in Leipzig war. Dessen Fahne wehte am Messeeingang bezeichnenderweise auch nicht neben der des Gastgeberlandes Deutschland. Diesen Platz hatte symbolträchtig die blau-gelbe Flagge der Ukraine inne.


Allgegenwärtiger Krieg

Mehr als 270.000 Messebesucher drängten sich an den vier Tagen vom 27. bis 30. April in Leipzig durch die Messehallen mit den Ständen der mehr als 2.000 Aussteller und Verlage aus 40 Ländern. Etwa 3.000 Veranstaltungen des Begleitprogramms „Leipzig liest“ fanden mehr oder weniger Interesse. Die wenigsten der Besucher haben sich wahrscheinlich für solche Details wie fehlende Fahnen oder ein abwesendes Land interessiert.


Das dürfte erst recht für die vor allem jüngeren Besucher der gleichzeitigen „Manga-Comic-Con“ gelten. Für diese waren bunt maskierte und kostümierte Menschen in die Phantasieidentitäten ihrer Comic- und Manga-Helden geschlüpft. „Hauptsache, sie ziehen nicht in den Krieg“, sagte jemand, der das Treiben beobachtete. Dabei übersah er aber ein kleines Detail: Viele der Phantasiefiguren waren mit Waffen ausstaffiert und viele der Comic-Vorlagen handeln von Kriegern.

Aber Literatur könnte eben Verständigung und Dialog ermöglichen und befördern – und Frieden. Wenn das gewollt wäre und sie nicht als Waffe der Propaganda missbraucht würde. Das gilt gerade angesichts der in Leipzig verkündeten Ansprüche, auch von Preisträgerin Stepanowa. Die äußerte dagegen Verständnis, dass „ukrainische Autoren heute sagen, es ist ihnen im Moment nicht möglich, mit mir auf einer Bühne zu sitzen“.


Autoren aus der Ukraine saßen dann auch meist unter sich, wie etwa am Freitag Kateryna Mishchenko und Dmitrij Kapitelman am Stand des „Literaturbüros NRW“. Letzterer fand es unverständlich, dass auf den deutschen Bestsellerlisten Bücher zu finden sind, „wo die Autoren uns erklärt haben, dass die Deutschen besser wissen, was Krieg ist und deswegen keine Waffen in die Ukraine gehen sollten“. Mishchenko bedankte sich, dass die Bundesrepublik eine Million Ukrainer aufgenommen habe – „das sind gerettete Leben“.


Zum Eindruck einer antirussischen und proukrainischen Stimmung in den Messehallen und bei „Leipzig liest“ trug der große Ukraine-Stand des Goethe-Instituts, gefördert von deutschen und ukrainischen Institutionen, in Halle 5 bei. Dort wurde unter anderem darüber diskutiert, was die Ukraine für den kulturellen Wiederaufbau braucht – während Kiew derzeit einen nationalistischen Kreuzzug gegen alles Russische im Lande führt. Die Frage nach den Gründen für die Überrepräsentanz der Ukraine und von ukrainischen Autoren ließ Messesprecher Knaut unbeantwortet. Ebenfalls die, ob es so etwas bei vorherigen Kriegen wie den der NATO 1999 gegen Jugoslawien, den gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und andere gab.


Mühsame Spurensuche

Die Suche nach Spuren Russlands und der russischen Literatur auf der Buchmesse – angeregt durch die Preisvergabe an Stepanova – war mühsam, ergab aber doch einige Treffer. Dabei half weniger die App der Buchmesse, die den traditionellen gedruckten Messekatalog ersetzte. Es war eher der Zufall, der zum Stand von Reinhard Scheffler in Halle 5 führte. Dort präsentierte er vier Bücher: Eines mit 1.000 Textstellen aus allen Werken von Fjodor Dostojewski sowie drei, in denen Scheffler unvollendet gebliebene Werke des russischen Schriftstellers fertig schrieb. Darunter das Buch „Njetotschka Neswanowa“, dessen erste Kapitel Dostojewski in den Jahren 1848/49 in der „Petersburger Zeitung“ veröffentlichte. „Nicht jeder Russe ist garstig“, stand auf dem kleinen Werbezettel, den Scheffler verteilte.


In derselben Halle hatte sich der Berliner Verlag „Wostok“ platziert. Dieser gibt neben der gleichnamigen Zeitschrift mit „Informationen aus dem Osten für den Westen“ Reiseführer zu russischen und anderen Regionen in ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Literatur und Sachbücher auch russischer Autoren heraus. „Wostok“-Redakteur Peter Franke berichtete im Gespräch, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hätte eine Reihe der Abonnenten gekündigt – weil sie die Sicht aus dem Medienmainstream vermissten. Doch die Zeitschrift stelle sich nicht auf eine Seite, betonte Franke. Kopfschüttelnd kommentierte er die politische, mediale und gesellschaftliche Abkehr in Deutschland von Russland. Das macht es für den kleinen Verlag aus Berlin zunehmend schwerer. Aufgeben komme aber nicht in Frage, so Franke.


Der Stand des „Bayrischen Kulturzentrums der Deutschen aus Russland“ (BKDR) in Halle 4 gehörte zu den wenigen russischen Spuren. Dort präsentierte Artur Böpple unter anderem das Buch „Die Republik der Wolgadeutschen“ des Historikers Arkadi German. Im Gespräch berichtete Böpple, es komme immer vor, dass Menschen, die nicht wissen, wer die Russlanddeutschen sind, sie als „Putin-Versteher“ bezeichneten.


Er erzählte ebenso davon, dass der Chefredakteur der „Moskauer Deutschen Zeitung“ (MDZ), Igor Berezin, kein Visum für die Buchmesse erhalten habe. Dabei werde die unabhängige Wochenzeitung sogar vom Bundesinnenministerium finanziell gefördert. Am Stand „Deutsche Autoren aus Russland“ bestätigte ein MDZ-Mitarbeiter den Vorfall – im besten altschwäbischen Dialekt seiner vor etwa 260 Jahren nach Russland ausgewanderten Vorfahren.


Seltene Gegenstimmen

Es gab auch einzelne Gegenstimmen zum antirussischen Tenor auf der Messe. So war unter den österreichischen Verlagen in Leipzig der Promedia-Verlag aus Wien. „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ heißt eines seiner aktuellen Bücher. Herausgeber Hannes Hofbauer stellte es gemeinsam mit Medienwissenschaftlerin und Mitautorin Sabine Schiffer am Samstag vor.


Schiffer setzt sich in ihrem Buchbeitrag mit dem „Narrativ von den Guten und Bösen“ auseinander. In Leipzig zitierte sie daraus unter anderem die Grundsätze der Kriegspropaganda von Arthur Ponsonby, von der belgischen Historikerin Anne Morelli zu zehn Thesen zusammengefasst: „1. Wir wollen den Krieg nicht. 2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung. 3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel. 4. Wir kämpfen für eine gute Sache. 5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen. 6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich. 7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners sind enorm. 8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache. 9. Unsere Mission ist heilig. 10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.“


Es klang wie eine Kurzzusammenfassung all dessen, was sich auch auf der diesjährigen Buchmesse zeigte. Die Autorin sagte außerdem, dass sie als Propagandaforscherin die „Zeitenwende“ bereits im Jahr 1999 ausmacht, als die NATO – einschließlich der Bundeswehr – Jugoslawien angriff und bombardierte, um angeblich die Unabhängigkeit des Kosovo zu sichern. „Ich sage seitdem immer, dass wir uns ganz aktuell im Jahr 24 der Neuen Weltkriegsordnung befinden“, so die Medienwissenschaftlerin.


Kaum beachtet hatte am Vortag mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, einer der Verantwortlichen für den damaligen ersten deutschen Kriegseinsatz nach 1945 seine Autobiographie („Herz an der Angel“) vorgestellt. Er war von 1999 bis 2000 der oberste Bundeswehr-Militär. Für ihn geht es heute wieder darum, „im Rahmen des NATO-Bündnisses unser Land zu verteidigen“. Im Interview erklärte er, es komme wieder darauf an, „deutlich abzuschrecken“ – weil „der Wille Russlands, über die eigenen Grenzen hinaus zu greifen, durchaus noch vorhanden ist“. Nur so könne der Frieden gesichert werden, meinte von Kirchbach. Den NATO-Krieg gegen Jugoslawien vor 24 Jahren hält er noch heute für richtig und gerechtfertigt, sagte er auf Nachfrage.


Eine andere Gegenstimme präsentierte der Journalist Arnold Schölzel am Samstag am Stand der Tageszeitung „junge Welt“ in Halle 5. Dort stellte er das gemeinsam mit Reinhard Lauterbach veröffentlichte Buch „Der Schwarze Kanal. Ukraine-Feldzug deutscher Medien 2014 – 2022“ vor. Es versammelt die Kolumnen der beiden Autoren in der Zeitung aus den letzten acht Jahren. „Man hat etwas in Gang gesetzt, wovor hier gewarnt wird“, so Schölzel über die Texte im Buch. „Ein Krieg, ein offener Krieg des Westens, der NATO gegen Russland ist lange vorbereitet“, fügte er hinzu. „Ich bin selbst überrascht gewesen, als ich diese Sachen jetzt wieder gelesen habe. Es hat sich vor acht Jahren abgezeichnet, man konnte die Anfänge damals schon erleben.“ Schölzel erinnerte auch an die ignorierten Warnungen des US-Politikers George F. Kennan aus dem Jahr 1997 vor den schweren und politischen Folgen der NATO-Osterweiterung.


Beängstigender Eindruck

Angela Merkel war auch auf der Buchmesse beziehungsweise trat bei „Leipzig liest“ auf. Dabei soll ihre Autobiographie erst im Herbst 2024 erscheinen. Merkel sprach am Samstagabend auf einer lange vorher ausverkauften Veranstaltung in Leipzigs Zentrum mit dem Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo. Sie blickte zwar auf ihre politische Laufbahn zurück, wollte aber nicht über Fehler dabei reden, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur DPA.


Merkel habe auch ihre Russland-Politik und die energiepolitischen Entscheidungen verteidigt: „Ich hätte lieber Gas importiert aus Großbritannien und Norwegen, wie wir das früher gemacht haben, und den Niederlanden. Die standen aber nicht mehr zur Verfügung. Für uns stand die Frage: Teureres LNG – ein Drittel teurer – oder billigeres russisches Gas.“ Mit Blick auf den Konflikt in und um die Ukraine sprach sie sich den Berichten nach dagegen aus, jene „gleich niederzuzischen“, die sich für Verhandlungen aussprechen. „Das sind nicht immer alles Leute, die nur Putin nach dem Mund reden“, sagte die Ex-Kanzlerin laut DPA.


So kam auch diese Veranstaltung nicht um die antirussische Stimmung drumherum, die wie ein dämonischer Nebel durch die Gänge, Hallen und Veranstaltungsorte waberte. Es bleibt der Eindruck, dass neben aller Unterhaltung leider statt Verständigung und Dialog vorrangig Hass und Abschottung gegen Russland auf dem diesjährigen Buchmesse-Programm standen. Vielleicht haben deshalb russische Verlage sich nicht angemeldet, weil das absehbar war. „Wenn Du die Russen als Freunde gewinnst, bleiben sie das für immer“, erklärte eine ostdeutsche frühere Russisch-Lehrerin bei einem Kaffee in einer der Messehallen. „Das gilt aber auch, wenn Du sie Dir zum Feind machst“, warnte sie.


Rubriken: Kultur und Kulturpolitik Strategien der Meinungsmache Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97099


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02.05.2023

Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlowhrad

lostineu.eu, vom 1. Mai 2023

Seit mehr als einem Jahr berichten die Medien über den Krieg in der Ukraine. Doch wie zuverlässig und glaubwürdig sind die Berichte? Zweifel sind erlaubt, wie das Beispiel des russischen Angriffs auf die Stadt Pawlowhrad zeigt.


Die Stadt im Gebiet Dnipropetrowsk wurde in der Nacht zu Montag von russischen Marschflugkörpern angegriffen. Es gab gewaltige Explosionen, wie auf diversen Videos zu sehen ist. Offenbar wurde ein “explosives” Ziel getroffen – genau wie zuvor in Sewastopol, wo die Ukraine ein Öllager attackiert hatte.

Doch die “Tagesschau” zeigt nur Bilder von zerstörten Häusern und schreibt: In der ukrainischen Großstadt Pawlohrad wurden nach Behördenangaben mindestens 34 Menschen verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Zwei Frauen seien auf der Intensivstation.

Ähnlich halten es die meisten deutschen Medien, z.B. die “Süddeutsche”. Sie stützen sich auf den Governeur oder auf den ukrainischen Botschafter in Deutschland: “Erneuter russischer Raketenangriff auf zivile Objekte. Dabei galt der Angriff offenbar militärischen Zielen, wie u.a. der “Guardian” berichtet.

“Russian missiles have struck warehouses reportedly storing ammunition at a railway depot in the Ukrainian city of Pavlohrad, in an apparent effort to slow Kyiv’s preparations for its much anticipated counteroffensive expected to start shortly”, schreibt das Blatt.

Das ist natürlich ganz etwas anderes als ein Angriff auf zivile Ziele. Nach diesem und anderen Berichten hat Russland ein Munitionsdepot und womöglich auch ein Eisenbahnkreuz vernichtet, um die ukrainischen Vorbereitungen auf die Frühjahrs-Offensive zu behindern.

Doch von all dem findet sich nichts in den deutschen Leitmedien. Sie behaupten zwar, sich bei ihren Kriegsberichten auf ukrainische und russische Quellen zu stützen. Doch offenbar wurden in diesem Fall nur geschönte ukrainische Darstellungen genutzt; russische Quellen wurden völlig ausgeblendet.

Genutzt und breit zitiert werden die Russen eigentlich nur, wenn es schlecht läuft für Russland – wie im Fall von Wagner-Chef Prigoschin. Der sieht Russland “am Rande einer Katastrophe”, weil nicht genügend Munition geliefert werde – das bringt dann sogar der “Spiegel” ganz groß raus.


“Updates” ohne Wert

Zusätzlich verfälscht wird das Bild von westlichen Geheimdienst-Informationen. Besonders unangenehm tut sich der britische Militärgeheimdienst hervor, aus dem deutsche Medien ständig zitieren. Er meldet fast nur ukrainische Erfolge und russische Probleme. Mit dem tatsächlichen Geschehen haben die “Updates” wenig zu tun.

So berichtet die neueste Meldung vom 1. Mai von den russischen Befestigunganlagen. Der massive und taktisch wichtige russische Angriff auf Pawlowhrad wird mit keinem Wort erwähnt. Der “Update on Ukraine” ist für die aktuelle Lage ohne Wert. Dennoch berufen sich sogar EU-Berater regelmäßig auf das britische Militär.

Wie kann das sein? Nun, offenbar taugen deutsche und französische Dienste noch weniger – und die EU verfügt immer noch nicht über eigene Aufklärung. Sie liefert zwar mehr und mehr Waffen und Munition in die Ukraine – doch beim Kampfgeschehen verlässt man sich in Brüssel auf die geschönten Berichte aus Kiew und London.

Kein Wunder also, dass die Lagebeurteilung in Politik und Medien einseitig ist…

Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

P.S. Pawlowhrad ist nur ein Beispiel unter vielen. Anderen Berichten zufolge verschweigen westliche Medien auch, dass die ukrainischen Elitetruppen aufgerieben und weitgehend vernichtet worden sind…



5 Comments

  1. Stef
    2. Mai 2023 @ 07:59

    Mir hat die Berichterstattung über den Brand des Gewerkschaftshauses von Odessa in 2014 die Augen geöffnet. Zuerst hieß es im öR Fernsehen, dort hätten russlandtreue Konterrevolutionäre die örtlichen Maidanaktivisten verbrennen lassen und erschlagen. Ein pasr Stunden später wurde einmal kurz erwähnt, dass es genau anders herum war. Danach wurde die Geschichte zum Tabu und ist vollständig verschwunden.

    Was die Kriegsberichterstattung angeht, hat sich Ebos Beobachtung als der Standard herausgestellt. Irgendwo wird am Rande immer klargestellt, dass Informationen von Kriegsparteien unzuverlässig sind (was man durch Korrespondenten vor Ort ändern könnte, aber nicht will). Dann wird ausschließlich die pro-ukrainische Version verkündet.

    Fazit: Auch „demokratische Kriegsberichterstattung“ bleibt jedenfalls im Mainstream reine Propaganda.

Reply

  • Alexander Hort
    1. Mai 2023 @ 20:41

    Was mir persönlich, neben den genannten Dingen, gerade bei der politischen Berichterstattung im deutschen Fernsehen immer wieder übel aufstößt, sind, häufig vonseiten der Moderation, Suggestivfragen, bei denen die „korrekte“ Antwort quasi vorweggenommen wird, sowie routinemäßig unsaubere Formulierungen (weil häufig umgangssprachlich, oder auch implizit wertend), für die mein Deutschlehrer mir früher in meinen Aufsätzen Punkte abgezogen hätte.
    Oder gelegentlich auch einfach schroffe Bemerkungen der Moderation, wo man sich fragt ob das jetzt eine Frage sein soll. Gerade auch bei Themen, die polarisieren, wie z.B. dem Krieg in der Ukraine.

    Reply

  • WBD
    1. Mai 2023 @ 16:55

    Danke, lieber EBo, für diese Zeilen – allerdings ist mir das schon vor nahezu 10 Jahren aufgefallen, daß unsere (Leit-) Medien eine seltsame Berichterstattung speziell zu den geopolitischen Themen Syrien und Ukraine pflegen. Nein, nein, Lügen tut man ja nicht – aber grundsätzlich nur Gutes über die eine Seite, und grundsätzlich nur Schlechtes über die andere Seite lässt eben ein grundsätzlich falsches Bild beim Medienkonsumenten entstehen. Lügen ohne zu Lügen – und sich über das böse Wort der ‘Lügenpresse’ dann aber fürchterlich aufregen!
    Ich bin in Braunschweig aufgewachsen, und konnte dort bei erwachendem politischen Verstand an den Nachrichtensendungen von Ost und West deutlich mitbekommen, wie des Einen seine Wahrheit zu des Anderen seiner Propaganda wurde – auf beiden Seiten.
    Auch deshalb bin ich so entsetzt über die derzeitige Stimmung im Lande, weil mir leider sehr bewusst geworden ist, daß diese Stimmung einzig durch die Medien geschaffen worden ist. Für mich ist das schon lange eine Stimmung, die bewusst auf einen Krieg vorbereiten will – in einer etwas vornehmeren Art als seinerzeit im Sportpalast, aber auch wesentlich wirkungsvoller. All die vielen Fernsehbilder – man hat’s doch mit den eigenen Augen gesehen…

    Reply

    • ebo
      1. Mai 2023 @ 17:08

      Ds geht tatsächlich schon seit Jshren so, im Fall der Ukraine seit 2014. Allerdings ist das Beispiel Pawlowhard besonders krass – es zeigt, wie man durch Weglassen einen völlig falschen Eindruck erweckt. Nach den ersten, schockeirenden Twitter-Meldungen der Nacht hatte ich eine große Berichterstattung in den deutschen Medien erwartet – und fand so gut wie nichts…

      Reply

    • european
      1. Mai 2023 @ 17:36

      Ich stimme Ihnen zu. Diese Missinformation ist auch der Grund, weshalb ich den Berichten ueber Butscha misstraue und auf eine neutrale Untersuchung warte.

      Man muss viele andere Quellen bemuehen, auch internationale. Sonst bekommt man kein Bild zusammen. Deshalb bin ich persoenlich auch froh, auf diesem Portal Informationen zu finden, die sonst nicht zu bekommen sind. Dazu kommt die Meinungsfreiheit im Austausch mit anderen Foristen.

      Es bezieht sich ja nicht nur auf den Krieg. Phoenix hat z.B. die Pressekonferenz von Baerbock in Indien nur teilweise uebertragen. Nachdem Baerbock ihr uebliches Palaver von den Werten losgeworden war, hat Phoenix abgeschaltet und die Worte des indischen Counterparts nicht gesendet. Zu finden war dieser Teil auf den Seiten der Weltwoche. Der indische Aussenminister hat Baerbock mit eleganten, aber pointierten Worten in die Schranken gewiesen. Euer Krieg, euer Problem. Indien hat keine Probleme mit Russland und denkt gar nicht daran, sich vor einen Karren spannen zu lassen.

      Man darf den deutschen Medien nicht mehr trauen. Auch der BBC hier nicht mehr. Das wahre Leben beginnt mit dem Ausschaltknopf und der Suche nach Quellen im Netz, die man auch testen muss. Aber sie sind vorhanden.


  • Info: https://lostineu.eu/warum-die-kriegsberichte-unglaubwuerdig-sind


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Update Medikamenten-Mangel: “Eklatantes Versagen der Politik”


    Die EU-Kommission lobt sich selbst für ihre angeblich wegweisende Pharma-Gesetzgebung. Doch das Problem des Arzneimittel-Mangels bekommt sie nicht in den Griff. Nun ertönt der Ruf nach einer EU-weiten Reserve.


    Angesichts der anhaltenden Arzneimittelengpässe hat der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve gefordert.

    “Seit über zehn Jahren erleben wir nun zunehmende Engpässe bei der Medikamentenversorgung”, beklagte Montgomery. Der Grund seien “falsch gesetzte wirtschaftliche Anreize bei der Pharmaindustrie”.

    Im aktuellen System gehe Ökonomie vor Menschlichkeit, kritisierte der Ärztefunktionär. Es stelle ein “eklatantes Politikversagen” der vorherigen und der aktuellen Regierung dar, dass die Lieferengpässe zunehmen würden.

    Es ist aber auch ein Versagen der EU. Nach der Coronakrise hat sie eine “Gesundheitsunion” gegründet und eine eigene Gesundheitsagentur namens HERA gegründet. Doch die hört vor allem auf die Industrie, nicht auf die Patienten oder die Ärzte.

    Und gegen den Medikamentenmangel kommen aus Brüssel kaum mehr als schöne Worte…

    Siehe auch “Die gute Nachricht aus Brüssel: Medikamente sollen erschwinglicher werden”


    Info: https://lostineu.eu/update-medikamenten-mangel-eklatantes-versagen-der-politik

    02.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Feinde zu haben ist eine Entscheidung

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 2. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 02.05.2023


    Feinde zu haben ist eine Entscheidung


    Was ist das: Niemand kann es dir geben, es sei denn, du willst es? Ein Feind. Das sollte sowohl im persönlichen als auch im internationalen Sinne gelten. In deinem persönlichen Leben erwirbst du dir Feinde, indem du sie dir suchst&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/feinde-zu-haben-ist-eine-entscheidung/


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    Was können „die Unsichtbaren“ tun, damit Kriege aufhören?


    Es heißt, dass in einem Krieg alle verlieren, aber das stimmt überhaupt nicht. Es gibt jene, die mit dem Tod und dem Leiden anderer Menschen, von Männern, Frauen und Kindern wie uns, riesige Gewinne machen. Von Victoria Barceló Wir hören&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/was-koennen-die-unsichtbaren-tun-damit-kriege-aufhoeren/


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    Oh Liebe, Liebe&#8230; der Teppich, unter dem…


    Mit dem humanistischen Gesundheitsnetzwerk REHUNO Health eröffnen wir einen Ort des Austauschs, an dem wir einen neuen Blick auf das tägliche Leben finden, der auf einer erfahrungsorientierten und existentiellen Psychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus) basiert und konkrete Vorschläge für&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/oh-liebe-liebe-der-teppich-unter-dem/


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    Rüstungstreiber Europa (II)


    Europa hat seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 13 Prozent gesteigert – mehr als jede andere Weltregion. Allein die NATO tätigt 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ruestungstreiber-europa-ii/


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    RFK Jr. vertritt bei seiner Präsidentschaftskandidatur eine klare Antikriegs- und Anti-Empire-Position


    Eine Kandidatur, die man nicht ignorieren sollte, wenn es um den Frieden geht. von John V. Walsh Robert Francis Kennedy, Jr., sprach gleich zu Beginn seiner Ankündigung vom 19. April, für die Demokratische Partei als Präsidentschaftskandidat anzutreten, diese Worte: &#8222;Vor&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/rfk-jr-vertritt-bei-seiner-praesidentschaftskandidatur-eine-klare-antikriegs-und-anti-empire-position/


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    Nigeria: Shell geht, die Ölverschmutzung bleibt


    Nach 60 Jahren Ölförderung hinterlässt Shell in Nigeria grosse Umweltschäden und tausende offene Umweltklagen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Vor zwei Jahren kündigte Shell an, die Onshore-Ölförderung in Nigeria nach mehr als 60 Jahren einzustellen. Seit 1958 bohrt der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/nigeria-shell-geht-die-oelverschmutzung-bleibt/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    Wer profitiert von einem ewigen Krieg in der Ukraine?

    seniora.org, 01. Mai 2023,  26. April 2023 von M. K. Bhadrakumar  – übernommen von indianpunchline.com

    Der neu gewählte Präsident der Tschechischen Republik Petr Pavel ist ein ungewöhnlicher europäischer Politiker. Er ist der zweite Präsident seines Landes mit einem militärischen Hintergrund, aber der erste ohne politische Erfahrung.


    Russlands Panzer der nächsten Generation, T-14 Armata, an der ukrainischen Front im Einsatz

    Er war nie im Kampfeinsatz und ist ein Armsessel-Militärstratege, wird aber als "hochrangiger NATO-Führer" gelobt   – was immer das auch heißen mag. Der Höhepunkt von Pavels beruflicher Laufbahn im Militär wurde 1993 erreicht, als er während seines Dienstes in der UN-Schutztruppe in Bosnien ein Team von 29 Soldaten anführte, um einen von serbischen Soldaten belagerten französischen Außenposten zu evakuieren, was er auch tat, nachdem er Hindernisse überwunden hatte, die die Operation verlangsamten, wie z.B. umgestürzte Bäume, die seine Soldaten von der Straße entfernen mussten. Frankreich zeichnete Pavel aus.


    Auf jeden Fall hat der 61-jährige Soldat-Politiker die Kurve gekriegt, als er kaum 7 Wochen nach seinem Amtsantritt als Staatschef behauptete, China könne kein verlässlicher Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein, weil Peking insgeheim nach "mehr Krieg" strebe.


    Pavel schätzte ein, dass China billiges Öl, Gas und andere Ressourcen von Moskau im Austausch für Versprechungen einer "Partnerschaft" erhält und sein Interesse darin liege, den Status quo zu verlängern, "weil es Russland zu einer Reihe von Zugeständnissen zwingen kann".


    Diese Äußerungen hätten als die eines Grünschnabels abgetan werden können, wäre da nicht sein Ruhm als "hochrangiger NATO-Führer" gewesen und der Ruf der Tschechischen Republik, ein Spielball Washingtons zu sein. Daraus ergibt sich die große Frage: Was hat die Regierung Biden vor?


    Das Offensichtliche ist, dass Pavels Bemerkung über "billiges" Öl und Gas aus Russland nach China eine grobe Vereinfachung einer komplizierten Geschichte ist. Europa erhielt jahrzehntelang russisches Gas und Öl zu niedrigen Preisen auf der Grundlage langfristiger Verträge, bis die EU auf amerikanischen Druck hin die idiotische Entscheidung traf, Russland zu sanktionieren.

    Daraufhin wandte sich Russland anderen Märkten zu, vor allem den asiatischen, darunter auch China. Der Rest ist Geschichte. Was nützt es, auf dem Boden zu sitzen und traurige Geschichten zu erzählen?


    Die Europäer sollten sich Sorgen machen, dass sie selbst nach dem Ende des Krieges, wenn Russland seine Exportmärkte diversifiziert, vielleicht nie wieder "billiges" russisches Gas bekommen werden. (Übrigens ist China nicht der einzige Nutznießer, wie die Europäer wissen, die weiterhin russisches Öl und Erdölerzeugnisse von indischen Unternehmen zu viel höheren Preisen kaufen!)


    Pavel sprach im Zusammenhang mit der erwarteten Ankündigung von Joe Biden, 2024 erneut die Präsidentschaft anzustreben. Ein sehr wichtiger Teil von Bidens Ankündigung am Dienstag ist, dass die Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Krieges bis zu den Novemberwahlen 2024 in den USA nun praktisch als gleich null angesehen werden können.


    Die einzige Möglichkeit, dass es anders kommt, ist, dass die USA den Krieg gewinnen und Kandidat Biden den Sieg für sich beansprucht. Die Reaktion Moskaus zeigt jedoch, dass eine Eskalation in der Ukraine zu erwarten ist, die das große Risiko eines direkten Konflikts zwischen Russland und den USA birgt.


    Spitzenbeamte des Kremls äußerten sich am Dienstag in einer Reihe von Erklärungen zum bevorstehenden Showdown mit der Regierung Biden. Russische Medien berichteten, dass Russlands neuer, hochmoderner Kampfpanzer Armata T-14 an der ukrainischen Front stationiert worden sei.


    Moskau geht davon aus, dass sich die USA in großem Umfang in die russische Innenpolitik einmischen, um Bedingungen zu schaffen, die die Stabilität des Landes untergraben würden, und zwar als Teil eines großen Plans, der darauf abzielt, die Russische Föderation aufzulösen, wie es in der ehemaligen Sowjetunion geschehen ist. (hier)


    Moskau geht davon aus, dass die Regierung Biden alles daransetzen wird, einen Regimewechsel im Kreml herbeizuführen. Vor allem schließt Moskau nicht mehr aus, dass die US-Eskalation in der Ukraine darauf abzielen könnte, Bedingungen zu schaffen, die eine ernsthafte Bedrohung für den russischen Staat darstellen. (hier)


    Der frühere Präsident Dmitri Medwedew sprach ein solches Szenario ausdrücklich an und warnte ausdrücklich davor, dass Russland gezwungen sein könnte, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zurückzugreifen, wenn seine Existenz bedroht ist, wobei er betonte, dass Absatz 19 der Nukleardoktrin des Landes besagt, dass Atomwaffen eingesetzt werden können, "wenn eine Aggression gegen Russland unter Einsatz anderer Arten von Waffen erfolgt, die die Existenz des Staates selbst gefährden. Es geht im Wesentlichen um den Einsatz von Kernwaffen als Antwort auf solche Aktionen. Unsere potenziellen Gegner sollten dies nicht unterschätzen."


    Speziell mit Bezug auf Bidens geistige Gesundheit und seine schwindenden Fähigkeiten twitterte Medwedew auch: "Biden hat schließlich die Entscheidung getroffen. Ein mutiger Kerl. Anstelle des amerikanischen Militärs würde ich im Falle seines Wahlsieges sofort einen gefälschten Koffer mit falschen Nuklear-Codes herstellen, um fatale Folgen zu vermeiden."


    Andererseits besteht für die Biden-Administration das Schreckgespenst, dass Europa sich nicht so einfach aus seiner Beziehung zu China lösen kann und dass die Interessen der wirtschaftlichen Kernländer des alten Europas letztlich die EU-Politik bestimmen werden.


    Lassen Sie sich nicht täuschen: nur drei Länder des alten Europas   – Frankreich, Italien und Deutschland   – erwirtschaften mehr als die Hälfte des BIP der EU und sind gleichzeitig die größten Handelspartner Chinas in der EU. Inmitten des Aufruhrs über die jüngste Befürwortung einer engen industriellen Beziehung zu China durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist unbemerkt geblieben, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf derselben Seite wie Macron steht. Gleiches gilt für die italienische Premierministerin Giorgia Meloni. Auch die europäische Industrie möchte China nicht als privilegierten Handelspartner verlieren, nachdem sie bereits Großbritannien und Russland verloren hat.


    Neue Europäer wie Pavel mögen andere Prioritäten haben, da sie die stärksten Transatlantiker in der EU sind, aber Osteuropa macht nur 10 % des BIP der EU aus und spricht nicht für die EU, trotz des Medienrummels, den seine Führer in letzter Zeit aufgrund der anglo-amerikanischen Schirmherrschaft als "Frontstaaten" genießen.


    Es genügt zu sagen, dass die Amerikaner beunruhigt sind, ob die EU den USA in den kommenden Monaten in eine Konfrontationsposition gegenüber China folgen wird oder ob sie eine größere Unabhängigkeit von den USA anstreben wird, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Auch aus der Sicht des alten Europa nagt der Zweifel, ob eine künftige US-Regierung sich mit Europa verbünden will, selbst wenn Europa sich mit den USA verbünden sollte.


    Alles in allem ist es schwer vorstellbar, dass sich die EU in einem Konflikt mit China über Taiwan vollständig mit den USA verbündet, dem Einfrieren der offiziellen chinesischen Währungsreserven zustimmt, wie sie es letztes Jahr mit Russland getan hat, und keine Investitionen mehr in China tätigt.


    Die EU-Wirtschaft ist einfach nicht für Beziehungen im Stil des Kalten Krieges ausgelegt, da sie zu sehr von globalen Lieferketten abhängig geworden ist. Alles in allem ist es daher sehr wahrscheinlich, dass die Pro-China-Lobby in Deutschland diese Debatte gewinnen wird. In der Tat könnte dabei auch das deutsch-französische Bündnis neu belebt werden.


    Pavels Dämonisierung Chinas als böser Geist, der Europa heimsucht, kann relativiert werden. Er ist eine Ersatzstimme, die Bidens Befürchtung wiedergibt, dass Europa sich mit China zusammentun könnte, um den Krieg zu beenden, wenn das ukrainische Militär in den kommenden Monaten von den russischen Streitkräften auf den Schlachtfeldern vollständig niedergewalzt wird.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/who-gains-from-a-forever-war-in-ukraine/
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/wer-profitiert-von-einem-ewigen-krieg-in-der-ukraine?acm=3998_1745


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    01.05.2023

    Jordanien ist Gastgeber eines historischen Gipfeltreffens arabischer Ministerpräsidenten zur Bewältigung der Syrienkrise 

    seniora.org, 01. Mai 2023

    Die Spitzendiplomaten aus Syrien, Saudi-Arabien, Irak und Ägypten werden in Jordanien erwartet, um über eine politische Lösung des vom Westen unterstützten Krieges zu beraten

    ByNews Desk-May 01 2023 - übernommen von thecradle.co


    (Foto: AFP via Getty Images)


    Die Außenminister Syriens, Saudi-Arabiens, Iraks und Ägyptens werden am 1. Mai in Jordanien eintreffen, um die Gespräche über die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga und eine politische Lösung des seit 12 Jahren andauernden Krieges fortzusetzen.


    Laut Sinan al-Majali, einem Sprecher des jordanischen Außenministeriums, findet das Treffen in Amman "in Fortsetzung des Konsultationstreffens vom 14. April in Dschidda, Saudi-Arabien" statt.


    "Die Gespräche zielen darauf ab, auf den Ergebnissen der Gespräche aufzubauen, die diese Länder mit der syrischen Regierung im Rahmen ihrer Vorschläge und der jordanischen Initiative geführt haben, um eine politische Lösung der syrischen Krise zu erreichen", fügte er hinzu.

    Beamte, die mit Reuters sprachen, sagten, dass die jordanische Initiative einen Schritt-für-Schritt-Fahrplan zur Beendigung des Konflikts aufstelle, einschließlich "der Lösung des Flüchtlingsproblems, des Schicksals tausender vermisster Häftlinge, des Drogenschmuggels zwischen Syrien und dem Golf durch Jordanien und der Präsenz iranischer Milizen in Syrien".


    Das Treffen am Montag wird das erste Treffen einer Gruppe arabischer Staaten mit einem syrischen Spitzenbeamten sein. Einige dieser Staaten haben 2011 die Aussetzung der Mitgliedschaft von Damaskus in der Arabischen Liga unterstützt und den Krieg sogar angeheizt.


    Nach dem eklatanten Scheitern des vom Westen unterstützten Krieges haben Staaten in der gesamten arabischen Welt ihre Beziehungen zu Damaskus wieder aufgebaut. Allen voran Saudi-Arabien, das im vergangenen Monat die Welt schockierte, indem es sich bereit erklärte, die diplomatischen Beziehungen zum langjährigen Rivalen Iran unter der Schirmherrschaft Chinas wieder aufzunehmen.


    Am 15. April war Saudi-Arabien Gastgeber eines Treffens der jordanischen, ägyptischen, irakischen und GCC-Außenminister in Dschidda, um über eine Lösung der Syrienkrise und den von Riad und Amman gemeinsam entwickelten so genannten "arabischen Friedensplan" zu beraten.

    Dieser Friedensplan stieß jedoch auf den Widerstand von Marokko, Kuwait, Katar und Ägypten.

    Die Regierungen, die sich gegen eine Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga aussprechen, haben Berichten zufolge ihre früheren Forderungen, Damaskus solle arabische Truppen auf seinem Territorium akzeptieren und den Iran auffordern, "die Ausweitung seiner Präsenz in dem Land zu stoppen", erneut bekräftigt.


    Der saudische Vorstoß zur Wiederbelebung der Beziehungen zu Syrien hat auch in Washington Alarm ausgelöst, wo Beamte letzte Woche warnten, dass das Weiße Haus keine Normalisierungsbestrebungen mit Syrien unterstützen werde, "wenn es keinen dauerhaften politischen Wandel gibt".


    Quelle: https://thecradle.co/article-view/24247/jordan-hosts-historic-summit-of-arab-fms-to-tackle-syria-crisis

    Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


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    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/jordanien-ist-gastgeber-eines-historischen-gipfeltreffens-arabischer-ministerpraesidenten-zur-bewaeltigung-der-syrienkrise


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    01.05.2023

    Major a.D. im Interview: Putin hat nicht die Absicht, die Ukraine einzunehmen

    pressefreiheit.rtde.live, 1 Mai 2023 19:49 Uhr

    Florian Pfaff, Major a.D. der Bundeswehr nimmt in einem Interview zum Ukraine-Krieg Stellung. Zahlreiche Behauptungen in den deutschen Medien identifiziert er als Fake. Eine seiner Thesen: Im Schatten des Krieges versuchen die USA auch Deutschland zu schaden.


    Quelle: www.globallookpress.com



    In einem Interview mit dem Schweizer Online-Magazin Zeitgeschehen im Fokus räumt der Major der Bundeswehr a.D. Florian Pfaff mit vielen Falschinformationen auf, die im deutschen Mainstream kursieren und die daher auch von vielen Deutschen geteilt werden. 

    Eine davon ist, dass Russland die Absicht hat, die Ukraine einzunehmen. Das ist und war nie der Fall. Die Behauptung, Putin wolle die Ukraine einnehmen und von dort aus weiter auf Länder der EU vorrücken, spielt aber für die Behauptung, Russland verfolge imperialistische Ziele, eine zentrale Rolle. Sie lenkt von dem gesamten Vorlauf des Konflikts ab. 

    "Wenn man Putin nur halbwegs strategisches Denkvermögen zutraut, ist klar, dass es nicht in seinem Sinne war, die Ukraine zu erobern. Noch viel weniger hat er ein Interesse, einen Nato-Staat zu erobern."


    "Deutschland steht auf" in Magdeburg – Für Frieden mit Russland und staatliche Souveränität




    "Deutschland steht auf" in Magdeburg – Für Frieden mit Russland und staatliche Souveränität





    Pfaff sieht den Westen als wesentlichen Kriegstreiber. Der Westen entscheidet, wann für die Ukraine die Zeit für Verhandlungen gekommen ist. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Friedensverhandlungen, die bereits drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine in Weißrussland begonnen haben und in der Türkei fortgesetzt wurden. Laut mehreren Quellen lag eine Vereinbarung zur Beendigung des Konflikt unterschriftsreif vor. Selenskij war laut diesen Quellen auch zur Unterschrift bereit, wurde jedoch vom damaligen britischen Premier Boris Johnson abgehalten. Der Westen sei noch nicht bereit für Frieden, soll er gesagt haben. 

    "Am Ende werden mit Sicherheit Verhandlungen stehen. Anders geht es gar nicht. Die Frage ist nur, ob die USA und ihr Anhang, insbesondere Grossbritannien, schon jetzt bereit sind für einen Frieden und das Ende des Kriegs akzeptieren. Präsident Selenskij hat schon vor über einem Jahr einer Verhandlungslösung zugestimmt, falls sich Russland auf das Gebiet vor dem Einmarsch zurückzieht."

    Pfaff vertritt die These, der Krieg in der Ukraine würde auch genutzt, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu beschädigen. Der Anschlag auf Nord Stream ist seiner Auffassung ein Anschlag auf Deutschland und die deutsche Wirtschaft, für den die USA verantwortlich sind. 

    "Russland hat im Gegensatz zu den USA Deutschland nicht in dieser Art geschadet. Die USA sind offensichtlich diejenigen, die Deutschland militärisch und wirtschaftlich einen Schaden zugefügt haben, nicht Russland."


    Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend




    Meinung

    Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend




    Bemerkenswert sind auch seine Ausführungen, wer in Deutschland auf Kriegskurs ist und wer zur Vorsicht rät. Es sind vor allem die Militärs, die zu Mäßigung raten, da sie die waffentechnische Überlegenheit Russlands deutlich sehen. Deutsche Politiker dagegen sind in Unkenntnis der Kräfteverhältnisse zu jeder Form der Eskalation bereit.

    "Das ist klar, weil die ehemaligen Soldaten, vor allem die hohen, wie die Generäle a. D. Dr. Erich Vad oder Harald Kujat, der seinerzeit der höchste Soldat gewesen ist, strategisch denken können. Auch General Marc Milley, der höchste US-amerikanische Soldat, ließ verlauten, dass militärisch ein Sieg von beiden Seiten nicht erreicht werden kann."

    Florian Pfaff diente bis 2013 in der Bundeswehr. 2003 verweigerte er jedoch aus Gewissensgründen und mit Verweis auf das Grundgesetzt angesichts des Kriegs im Irak den Gehorsam. Pfaff wurde von der Bundeswehr degradiert, zur psychiatrischen Behandlung überwiesen und mit Gefängnis bedroht. Er wurde letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht freigesprochen. Pfaff engagiert sich in der Friedensbewegung.


    Mehr zum Thema – Merkels Betrug und die westlichen Pläne


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/inland/168989-major-ad-im-interview-putin


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    Amerikas Statthalter von Adenauer bis Merkel

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2023, 13:37 Uhr


    _DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 1. Mai 2023


    _*Amerikas Statthalter von Adenauer bis Merkel


    *Seit Langem ist Deutschland ein treuer Verbündeter der USA. Wie kommt

    es, dass sich gerade Deutschland so artig unterordnet? Und welcher

    Kanzler hat Amerikas Interessen am besten bedient?

    Moritz Enders im Gespräch mit dem Publizisten *Dr. Werner Rügemer*.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Jüngst hat der französische

    Präsident Emmanuel Macron für die EU eine „strategische Autonomie“

    verlangt, mit Blick auf die steigenden Spannungen zwischen den USA und

    China. Die Entrüstung in den deutschen Medien war groß. Spiegel online

    titelte, Baerbock müsse bei ihrem China-Besuch „die Scherben

    zusammenkehren“. Wie kommt es, dass Deutschland ein so treuer Vasall der

    USA bleiben will, während es in Frankreich – zumindest verbal –

    Absetzbewegungen gibt?/


    *Werner Rügemer: *Frankreich hat geopolitisch, im imperialen Sinne, im

    Unterschied zu Deutschland, einige Merkmale von Souveränität: Eine

    eigene Atombombe, 18 Übersee-Territorien im Atlantik, im Indischen

    Ozean, im Pazifik und in der Antarktis sowie enge wirtschaftliche und

    Währungsbeziehungen zu ehemaligen Kolonien in Afrika.


    Frankreich gehört zu den Siegermächten des 2. Weltkriegs und zu den fünf

    ständigen Mitgliedern des US-Sicherheitsrats. All diese Merkmale hat

    Deutschland nicht. Und Deutschland ist der militärisch, geheimdienstlich

    und wirtschaftlich am intensivsten von den USA durchdrungene Staat in

    Europa.


    Freilich: Angesichts der von den USA geführten NATO, des riesigen

    US-Militärapparats, der führenden US-Rüstungsindustrie, des

    US-Nuklearpotentials, der globalen Militärpräsenz der USA mit 850

    Militärstützpunkten – da sind die Souveränitätsmerkmale Frankreichs eher

    Nostalgie. Zudem: Auch im Frankreich Macrons dominieren US-Investoren

    die meisten wichtigen Unternehmen und Banken, ähnlich wie in Deutschland.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Auch historisch gesehen standen erst

    die BRD und dann das wiedervereinigte Deutschland nach dem 2. Weltkrieg

    immer unverbrüchlich an der Seite der USA. Hätte es dazu eine

    Alternative gegeben, etwa in Form eines – wie Österreich – neutralen

    Deutschlands, das nicht geteilt worden wäre?/


    *Werner Rügemer: *Die Bundesrepublik Deutschland stand nie „an der Seite

    der USA“, sondern wurde auf Druck der USA 1949 überhaupt erst als

    Separatstaat ganz neu gegründet und ist den USA bis heute untergeordnet.


    Natürlich hätte es die genannte Alternative gegeben. Es gab – als

    Konsequenz aus der Hitler-Herrschaft und dem tödlichen Weltkrieg – eine

    breite Bewegung für ein neutrales, demokratisches Gesamtdeutschland, in

    Deutschland selbst, und das wurde auch von der Siegermacht Sowjetunion

    unterstützt.


    Die USA hatten aber schon nach dem 1. Weltkrieg mit der Unterstützung

    Mussolinis (Italien), dann Francos (Spanien), Salazars (Portugal),

    Metaxas' (Griechenlands) und Pilsudskis (Polen) in Europa

    antidemokratisch Fuß gefasst, gleichzeitig auch mit Investitionen und

    Niederlassungen insbesondere in den reicheren Staaten Westeuropas wie

    Deutschland, Frankreich, England, Belgien.


    Schon 1938 entwickelten das State Department und der Council on Foreign

    Relations zusammen mit Konzernen wie Ford, General Motors, ITT, IBM,

    Standard Oil, General Electric, Coca Cola, Dow Chemical und Banken wie

    J.P. Morgan, Dillon Read, Harriman das Konzept: Wir müssen unsere

    gewachsene wirtschaftliche Präsenz in Europa auch militärisch absichern.


    Dafür war dann nach dem 2. Weltkrieg die kapitalistische Bundesrepublik

    ideal: Sie liegt in der Mitte (West)Europas und am nächsten zum

    sowjetischen Einflussbereich. Sie ist der wirtschaftlich stärkste Staat.

    Vor allem: Seine militärische, wirtschaftliche, staatliche und mediale

    Elite ist besiegt worden - sie freut sich, wenn sie mehrheitlich

    ungestraft davonkommt und weitermachen darf, selbst in untergeordneter

    Stellung.


    Und gerade weil 99 Prozent insbesondere der deutschen Kapitalisten und

    Banker und ihres Führungspersonals nicht bestraft, nicht enteignet

    wurden und auch weil arisiertes Unternehmenseigentum nicht zurückgegeben

    werden musste – dieses größte antirussische, antikommunistische

    Potential Europas war für die Siegermacht USA eine Art Gottesgeschenk:

    Mit ihm konnte weiter gegen den Systemfeind Sowjetunion vorgerückt werden.


    Dieses Potential wurde nach 1945 unter den westlichen Militärregierungen

    der USA, Großbritanniens, Frankreichs in Westdeutschland

    zusammengezogen. So wurde auf diesem Gebiet erstmal der antirussische

    und antikommunistische Frontstaat BRD gegründet, als vorgeschobene neue

    US-Bastion.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Viele betonen, dass dank des

    Marshall-Plans zumindest der westliche Teil Deutschlands wirtschaftlich

    wieder auf die Beine kam und der amerikanische Einfluss, zumal nach den

    Nürnberger Prozessen, eine Demokratisierung des Landes ermöglichte.

    Teilen Sie diese Einschätzung?/


    *Werner Rügemer: *Nur zum sehr kleinen Teil. Der Marshall-Plan war ja

    der Zwilling der NATO. George Marshall war im Krieg der oberste Militär

    (Chief of Staff), danach gab er als Wirtschaftsminister dem

    Marshall-Plan den Namen, danach war er US-Verteidigungsminister und

    leitete die Gründung der NATO.


    Der Marshall-Plan war an Bedingungen gebunden: Es durften keine

    Kommunisten oder sonstige Antikapitalisten und Nationalbewusste in den

    Regierungen beteiligt sein. So bekam Griechenland erst

    Marshall-Plan-Gelder, als die USA in den Bürgerkrieg militärisch

    eingriffen und die erfolgreiche antifaschistische Befreiungsbewegung

    vernichtet hatten. Frankreich bekam erst Marshall-Plan-Gelder, als der

    konservative nationalbewusste Charles de Gaulle aus der Regierung

    entfernt war.


    Der Marshall-Plan hatte als wichtigstes Ziel, die regulatorischen

    Verhältnisse in den Empfängerstaaten nach US-Vorgaben zu

    vereinheitlichen, um US-Investitionen zu fördern, den Markt für

    US-Produkte zu öffnen, die Währungen an den US-Dollar zu binden sowie

    der von den USA geführten Weltbank, verbunden mit dem Internationalen

    Währungsfonds, Zugang in Europa zu verschaffen.


    Die „Hilfen“ des Marshall-Plans galten vor allem den US-Konzernen, auch

    als Kompensation für den 1945 beendeten, bisher größten Wirtschaftsboom

    durch den 2. Weltkrieg.


    Die USA koordinierten die Gründung neuer, christlich genannter Parteien

    wie die CDU und in Italien die Democrazia Cristiana, die US-“freundlich“

    waren. Nur in England durften Sozialdemokraten regieren, aber nicht lange.


    Die USA leiteten also schon mit Beginn die direkt am kapitalistischen

    Privateigentum orientierte politische Rechtsentwicklung in Europa ein.


    Auch die Nürnberger Prozesse trugen nicht zur Demokratisierung

    Deutschlands bei, auch nicht Europas. Nur das alleroberste politische

    und militärische Nazi-Personal wurde abgeurteilt. 98 Prozent des

    führenden Unternehmens-, Banken-, Medien-, Militär-, Geheimdienst-,

    Verwaltungs-, Justiz- und Wissenschafts-Personals wurden nicht einmal

    angeklagt. Von den unternehmerischen Mitgestaltern und Profiteuren des

    Nationalsozialismus wurden nur die zwei bekanntesten angeklagt: Flick

    und Krupp; sie wurden zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt und dann

    schon kurz nach Gründung der BRD vorzeitig aus dem Gefängnis geholt. Sie

    wurden nicht enteignet, auch durften sie alle Gewinne behalten –

    einschließlich der Gewinne aus Arisierungen und Zwangsarbeit. So war das

    Führungspersonal der BRD weitgehend dasselbe wie unter Hitler, wenn auch

    parlamentarisch organisiert.


    Die zahlreichen NS-Kollaborateure und NS-Profiteure in Frankreich,

    Belgien, den Niederlanden, Schweden, Portugal, der Schweiz,

    Skandinaviens und auch aus den USA wurden nie angeklagt, auch leitmedial

    gar nicht benannt. Ex-Nazi-Aktivisten aus Osteuropa, etwa aus Kroatien,

    Polen, Ungarn, dem Baltikum und der Ukraine bekamen in den USA ein

    lukratives Exil, auch in eng mit den USA befreundeten Staaten wie Kanada

    und Australien, zum Teil auch in der BRD.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Welche Rolle spielte Konrad Adenauer

    in den Nachkriegsjahren? Wurde sein Aufstieg von den USA unterstützt?

    Inwieweit kam seine Politik dann den Interessen der USA entgegen?/


    *Werner Rügemer: *Adenauer hatte schon während der Weimarer Republik

    Beziehungen in die USA entwickelt. Als Kölner Oberbürgermeister

    beteiligte er sich intensiv am Dawes-Plan, den die USA 1924 als

    Kreditprogramm für das Deutsche Reich eingerichtet hatten.


    Die Kredite – in Form von Staatsanleihen, die Wall Street-Banken an

    US-Anleger verkauften - gingen auch an Kommunen: Da griff Adenauer für

    seine Renommierprojekte besonders intensiv zu. Es wurde wohl kaum etwas

    zurückgezahlt - die Akten werden von der Stadtverwaltung Köln übrigens

    bis heute geheim gehalten.


    Unter anderen hatte der US-Geheimdienst OSS (Office of Strategic

    Services) mit seiner Europa-Zentrale in der Schweiz die handelnden

    Personen in Deutschland und in den besetzten wie neutralen Staaten

    möglichst genau registriert, von links bis rechts. Es ging auch darum,

    möglichst frühzeitig das für die Nachkriegszeit jeweils geeignete

    Personal ausfindig zu machen.


    Das OSS unter Allen Dulles hatte in Deutschland auch Kontakte zu allen

    wichtigen Widerstandsgruppen, ebenfalls von ganz links bis ganz rechts.

    Und da wusste der OSS: Adenauer hatte alle Anfragen, sich am Widerstand

    gegen Hitler zu beteiligen, abgelehnt, von christlichen Gewerkschaftern,

    konservativen Politikern und Offizieren genauso wie von Kommunisten und

    Sozialdemokraten.


    Deshalb war Adenauer, der sich nach 1945 als „Verfolgter des NS-Regimes“

    inszenierte, der ideale Politiker für die US-Strategen: er hatte

    Beziehungen zu US-Banken gehabt, hatte für die Kölner Filiale von Ford

    1930 besonders günstige Bedingungen geschaffen, war auch während des

    Nationalsozialismus im engen Kontakt geblieben mit einem führenden

    Manager von General Electric.


    Und Adenauer war nicht Mitglied der NSDAP gewesen, hatte aber erstens

    vom NS-Staat bis 1945 eine hohe Pension bekommen und hatte zweitens

    während des Nationalsozialismus zu großen deutschen Unternehmen seine

    engen Beziehungen fortgeführt, die er während der Weimarer Republik

    entwickelt hatte, als Mitglied in einem Dutzend Aufsichtsräten, etwa der

    Deutschen Bank, der Lufthansa, der RWE. Adenauer war der transatlantisch

    ideale Politikdarsteller für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung

    des US-geführten Kapitalismus.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Um ihre Macht in Westeuropa zu

    zementieren, unterstützten die USA zunächst konservativ-christliche

    Parteien in verschiedenen Ländern. Der französische Präsident Charles de

    Gaulle war ihnen suspekt – warum?/


    *Werner Rügemer: *OSS-Chef Allen Dulles, der später auch Chef des

    Nachfolgedienstes CIA war, koordinierte ab 1947 auch mithilfe der vorher

    gesammelten personellen Kenntnisse die in Westeuropa neu gegründeten

    „christlichen“ Parteien.


    Adenauer als US-Wunschkandidat für den Vorsitz der CDU bekam von den

    westlichen Militärregierungen bevorzugt Fahrzeuge und Visa gestellt.

    Damit konnte er zwischen der britischen, US-amerikanischen und

    französischen Besatzungszone zu Parteiversammlungen hin- und her fahren,

    schneller als mögliche Konkurrenten.


    General de Gaulle hatte vom Londoner Exil aus mit seiner Bewegung Freies

    Frankreich (France Libre) als einziger führender Militär Widerstand

    gegen die deutsche Besetzung Frankreichs geleistet, auch gegen die von

    Hitler eingesetzte französische Kollaborationsregierung in Vichy unter

    Marshall Pétain. Dabei hatte de Gaulle auch mit der linken Résistance

    zusammengearbeitet.


    Wegen seines guten Rufes in der französischen Bevölkerung ließen ihn die

    US-Streitkräfte beim Einmarsch 1944 in Paris auf den Champs Elysées

    mitmarschieren. Aber seiner provisorischen Regierung mit Einschluss von

    wenigen Kommunisten versagten die USA die Anerkennung – erst als er aus

    dem Amt gedrängt war, wurde eine US-hörige Regierung gebildet, mit

    maßgeblicher Beteiligung des US-Bankers französischer Herkunft, Jean

    Monnet – der in Fortsetzung seiner Mission dann zum „Vater Europas“ d.h.

    der Europäischen Union aufrücken sollte und als solcher bis heute geehrt

    wird. Souveräne Staaten in (zunächst West-)Europa – das verhinderten die

    USA mit allen Mitteln.


    Als de Gaulle später in einer Krise doch Staatspräsident wurde und die

    französische Nation zur Souveränität führen wollte und übernational ein

    „Europa der Vaterländer“ propagierte, wurde er von den USA bekämpft,

    auch geheimdienstlich, und schließlich vertrieben.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */1989 fiel die Berliner Mauer, ein

    Jahr später kam es dann zur Wiedervereinigung. Kanzler war seinerzeit

    Helmut Kohl. Inwieweit bediente auch er US-amerikanische Interessen? Und

    warum wurde gerade er im Zuge der CDU-Spendenaffäre Ziel einer „brutalst

    möglichen Aufklärung“?/


    *Werner Rügemer: *Kohl hatte das „Verdienst“, die Sozialdemokraten mit

    ihren Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt abzulösen. Die SPD war

    nicht US-kritisch, auch der „Entspannungskanzler“ Brandt hatte nie die

    NATO, die zahlreichen US-Militärstützpunkte und die nur von den

    US-Militärs kontrollierten US-Atombomben in Deutschland infrage

    gestellt. Brandt hatte sich nie gegen US-Kriege gestellt, hatte den

    US-Krieg gegen Vietnam unterstützt.


    Schmidt war mit seiner Zustimmung zu den in Deutschland aufzustellenden

    US-Mittelstrecken den USA noch viel weiter entgegengekommen. Aber die

    SPD als Gesamtpartei galt insgesamt nicht 100prozentig als so

    zuverlässig wie CDU, CSU und FDP.


    Die Kohl-CDU und die von ihm geführte bundesdeutsche Regierung ließ, im

    Unterschied zu SPD, intern etwa durch einzelne Gliederungen, keinerlei

    Kritik an den Essentials aufkommen, weder an den USA noch am

    Kapitalismus allgemein.


    Die von der SPD geförderte Mitbestimmung, die Stärkung der Betriebsräte,

    die Nähe zu den Gewerkschaften – auch das ging den damals verstärkt

    eindringenden US-Konzernen wie UPS, McDonald's und Microsoft und der

    American Chamber of Commerce in Germany (AmCham) mit ihren 2000

    Mitgliedern viel zu weit.


    Kohl sicherte im US-Interesse die deutsche Wiedervereinigung ab. In der

    Treuhand-Anstalt waren die US-Berater wie McKinsey, Price Waterhouse

    Coopers und J.P. Morgan führend beim Ausverkauf und der

    De-Industrialisierung der Ex-DDR.


    Aber wie es der führende Präsidenten-Berater in den USA, Zbigniew

    Brzezinski 1997 öffentlich bekannt gab: Die von Kanzler Kohl als

    Vorsitzendem und von Wolfgang Schäuble als Fraktionsvorsitzendem im

    Bundestag geführte CDU repräsentiert ein Deutschland als

    „geostrategisches Niemandsland“: Es versteht sich als neutrale

    europäische Mittelmacht zwischen West und Ost.


    Das aber entspricht nicht dem geostrategischen Interesse der USA: Die

    „einzige Weltmacht“ braucht, so Brzezinski, für die dauerhafte

    Absicherung dieser ihrer Stellung die Herrschaft über „ganz Eurasien“,

    und zwar „von Lissabon bis Wladiwostok“.


    Die USA hatten sich seit Adenauer nie daran gestört, dass die CDU von

    den führenden Privatunternehmen dauerfinanziert wurde, legal wie

    illegal, über Briefkastenfirmen in Liechtenstein und der Schweiz oder

    mit Bargeld im Koffer wie bei den CDU-Schatzmeistern Walter Leisler Kiep

    und Schäuble.


    Kohl war der Repräsentant der alten, traditionellen deutschen

    Kapitalistenklasse. Die war von den USA gestützt worden. Sie hatte das

    wichtige Eigentum in der Ex-DDR bekommen. Aber für die neue Welle der

    US-Expansion in Europa hatte sie ausgedient.


    Zum Abschuss Kohls war dann die Affäre mit den von ihm verbissen geheim

    gehaltenen Millionenspendern plötzlich ein „Skandal“. Ihm wurde mit der

    „brutalst möglichen Aufkärung“ zu Leibe gerückt, auch mithilfe der

    medialen US-Hauptlobby, der FAZ: Sie schaffte Platz für die Kritik aus

    der Hand von „Kohls Mädchen“ Angela Merkel. Die junge aufstrebende

    Politikerin aus der Ex-DDR war besonders geeignet und willig, weil sie

    ihre Jugendsünde als FDJ-Sekretärin abbüßen wollte und musste.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Angela Merkel, „Kohls Mädchen“, trat

    dann aus dem Schatten ihres politischen Ziehvaters und wurde zur „ewigen

    Kanzlerin“. Zuvor hatte Gerhard Schröder das Amt des Kanzlers ausführen

    dürfen. Welches sind die Verdienste Schröders aus US-amerikanischer

    Sicht und warum musste er schließlich gehen? Und was hat Angela Merkel

    getan, um die US-Interessen voranzutreiben?/


    *Werner Rügemer: *Schröder hatte an den bewunderten Vorbildern William

    Clinton in den USA und Anthony Blair in Großbritannien gelernt, wie auch

    Sozialdemokraten die Modernisierung des Kapitalismus erfolgreich

    vorantreiben können.


    Zu seiner „Agenda 2010“ gehörten deshalb zwei verbundene Teile: Erstens

    die „Entflechtung der Deutschland AG“, also die Einladung vor allem an

    US-Investoren, Unternehmen in Deutschland günstig einzukaufen und

    lukrativ zu verwerten – beim Ausverkauf der Ex-DDR waren ja vor allem

    westdeutsche Banken und Unternehmen zum Zuge gekommen, zwar die

    US-Berater, aber noch keine US-Investoren.


    Schröder öffnete den US-Investoren nun auch Westdeutschland. Und als

    zweiten Teil der Einladung an die US-Investoren schufen Schröders vier

    Hartz-Gesetze den „größten Niedriglohnsektor Europas“.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Aber was war nun die besondere Rolle

    der Dauerkanzlerin Merkel?/


    *Werner Rügemer: *Der US-dienliche Bundeskanzler Schröder hatte zwei

    Fehler gemacht: Er beteiligte Deutschland nicht direkt am US-Krieg unter

    Präsident George W. Bush gegen den Irak. Dass er die US-Militärs über

    ihre deutschen Stützpunkte aufmarschieren ließ, das machte seine

    Abweichung nicht wett. Für die USA sind auch Millimeter-Abweichungen

    strafbar.


    Zweitens ließ sich Schröder mit dem Präsidenten der Russischen

    Föderation ein. Der hieß Putin. Und der beendete den US-geführten

    Ausverkauf Russlands, den sein Vorgänger Boris Jelzin mithilfe der

    US-Regierung von William Clinton und mithilfe von US-Beratern wie

    Geoffrey Sachs korruptiv gedeckt hatte.


    Dagegen unterstützte die neue CDU-Vorsitzende Merkel begeistert den

    US-Präsidenten George W. Bush, seinen Krieg gegen den Irak und gegen den

    „internationalen Terrorismus“. Merkel ließ das US-Militär die neue

    Kommandozentrale für Afrika AFRICOM in Deutschland einrichten – kein

    afrikanischer und auch kein anderer NATO-Staat hatte AFRICOM haben wollen.


    Bush-Nachfolger Barack Obama verlieh Merkel daher den höchsten

    Verdienstorden für Ausländer, die Presidential Medal of Freedom – für

    Merkels Beitrag zum „nationalen Interesse der USA“.


    Dann unterstützte Merkel Obamas Aufforderung an die europäischen

    NATO-Mitglieder, weiter aufzurüsten und auch die Ukraine, auch schon vor

    jeder Mitgliedschaft in NATO und EU, in gemeinsame Militärmanöver, in

    Handelsbeziehungen, westliche Subventionen und Investitionen einzubeziehen.


    Dazu führte Merkel seit 2009 zusammen mit Brüssel die „Östliche

    Partnerschaft“ mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter Georgien

    und die Ukraine. Schließlich deckte sie mithilfe des zum Scheitern

    geplanten Minsker Abkommens von 2015 die Aufrüstung der Ukraine durch

    die USA und Großbritannien.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Inzwischen befindet sich Deutschland

    in einer Phase massiver De-Industrialisierung und – nach den Worten von

    Außenministerin Baerbock - „im Krieg mit Russland“. Liegt auch dies im –

    auch geopolitischen – Interesse der USA? Sehen Sie hier einen

    Zusammenhang mit der Sprengung der Nordstream-Pipeline?/


    *Werner Rügemer: *Die De-Industrialisierung Deutschlands ist bereits

    seit 30 Jahren im Gange. Sie begann mit den US-Beratern in der schon

    erwähnten Treuhand-Anstalt. Die De-Industrialisierung betraf damit

    zuerst Ost-Deutschland. Danach griff mit Schröders „Agenda 2010“ die

    De-Industrialisierung auf West-Deutschland über - zunächst fielen

    mehrere Dutzend US-Private Equity-Investoren über tausende der

    lukrativen deutschen Mittelstandsfirmen her. Diese rabiaten Investoren

    erhielten schnell die Bezeichnung „Heuschrecken“. Sie haben seit der

    Jahrtausendwende bis heute etwa zehntausend gutgehende mittelständische

    deutsche Unternehmen aufgekauft und im durchschnittlichen Zeitraum von

    drei bis fünf Jahren „restrukturiert“, Löhne gestoppt, Teile verkauft

    oder nach Osteuropa, China und Indien ausgelagert, Firmen-Immobilien

    verkauft und teuer zurückgemietet, Betriebsräte rausgemobbt - und dann

    entweder an die nächste „Heuschrecke“ weiterverkauft oder in einigen

    Fällen an die Börse gebracht. Dabei wurden hunderttausende Arbeitsplätze

    und industrielle Potentiale abgebaut.


    Unter der Dauerkanzlerin Merkel kam, verstärkt mit der Finanzkrise ab

    2008, dann schließlich die erste Liga der US-Investoren, die viel

    größeren Kapitalorganisatoren wie BlackRock, Vanguard, State Street,

    Masschusetts Financial, Fidelity, Wellington und so weiter. In den DAX-

    und MDAX-Unternehmen wurden sie unter Merkel scheinbar unmerklich in

    jeweils etwas anderer Zusammensetzung die führenden Aktionärsgruppen,

    auch etwa im größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und im

    größten Wohnungskonzern Vonovia.


    Die allermeisten Deutschen haben davon noch nie gehört, und im Bundestag

    und in den Landtagen herrscht darüber Schweigen. Auch die Massenmedien

    machen mit, während die Kapital-Postillen wie FAZ, Handelsblatt,

    Süddeutsche und Welt sich um liebedienerische Interviews etwa mit dem

    BlackRock-Chef Laurence Fink balgen.


    Wenn diese globalen Großinvestoren, die natürlich in Frankreich,

    Belgien, der Schweiz usw. ebenso verfahren wie in Deutschland, wegen der

    Energieverteuerung in einigen europäischen Konzernen und Branchen vor

    allem zukünftig weniger Gewinne machen werden, so machen sie in anderen

    Bereichen viel höhere Gewinne, und etwa auch als führende Aktionäre in

    der US-Fracking-, Rüstungs- und Ölindustrie.


    Insofern haben sie wegen der Sprengung der Nordstream-Pipeline einige

    Nachteile, aber ungleich mehr Vorteile. Und sie gieren ja mithilfe der

    Ukraine auf „ganz Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Zurück zu Macron und seiner

    „strategischen Autonomie“. Glauben Sie, dass Frankreich, Deutschland und

    die übrigen Staaten der EU ohne eine solche wirtschaftlich und politisch

    überleben können?/


    *Werner Rügemer: *Wie schon der wohl bekannteste und lange Zeit

    einflussreichste US-Globalstratege Henry Kissinger sagte: „Es kann

    gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein. Aber Amerikas Freund zu sein,

    ist verhängnisvoll.“


    Die USA haben als „einzige Weltmacht“ den Anspruch, die Weltverhältnisse

    allein zu regeln. Dafür wechseln die USA bekanntlich die jeweiligen

    Freunde wie die Unterhosen. Je nach geostrategischer Situation ist ein

    Staat ein Freund, im nächsten Moment oder ein paar Jahre später ist er

    Feind oder auch Todfeind.


    Das passierte bekanntlich der Sowjetunion – erst Verbündeter gegen die

    Nazis, dann Todfeind. Die Volksrepublik China mit Kissinger, Brzezinski

    und Nixon– erst Freund, dann mit Kissinger, Brezinski und Obama Todfeind.


    So ging es etwa auch mit antikolonialen und anderen Befreiungsbewegungen

    auf allen Kontinenten: Von den USA für Stellvertreterkriege unterstützt,

    ausgerüstet, finanziert – und danach abserviert.


    Solange die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem antirussischen

    Potential und seiner zentralen Lage die erste wichtigste, besonders

    geeignete Bastion gegen Russland war, wurde die BRD als Freund

    behandelt, Wohlstand wurde gefördert. Diese Rolle ist nicht ganz vorbei,

    aber nun fördern die USA besonders andere Staaten wie Polen: Das liegt

    näher an Russland, beherbergt großes antirussisches und

    Großmacht-Potential, wird mit neuen AKWs und US-Raketen aufgerüstet,

    lässt niedrige Tätigkeiten von Millionen armer Arbeitsmigranten aus der

    Ukraine verrichten (schon vor dem Krieg). So bauen die USA eine Ost-NATO

    auf, vom Baltikum über Polen bis Kroatien am Mittelmeer.


    So schädigen die USA auch in Europa bisherige Freunde. Die waren aber

    ohnehin nur situationsbedingte „Freunde“. Die USA haben mit der EU

    zunächst die „europäische Einheit“ befördert. Abgesehen davon, dass

    unter dieser Decke die osteuropäischen Staaten volkswirtschaftlich und

    demokratisch verarmt wurden – jetzt treiben die USA Spaltungen der EU

    voran. Einige Freunde werden abgewertet, auch de-industrialisiert, noch

    abhängiger gemacht. Andere Freunde werden aufgewertet – ihre

    Führungseliten freuen sich, aber auch die Aufwertung ist nur situativ.


    Und insgesamt: Die nach dem 2. Weltkrieg geltende US-Doktrin des

    atomaren Erstschlags gegen die Sowjetunion – auch vom

    BRD-Gründungskanzler und CDU-Vorsitzenden Adenauer mitgetragen – wurde

    unter dem freundlich lächelnden US-Präsidenten Barack Obama erneuert.

    Den Atomkrieg gegen Russland würden die USA in Europa ausfechten wollen.


    Deshalb: Europa kann seine Souveränität im Sinne des Friedens, der

    Demokratie, der volkswirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstands, der

    industriellen wie technologischen Entwicklung, auch der Natur- und

    Ressourcenverträglichkeit nur sichern, wenn dies in Kooperation mit den

    Staaten, Regionen, Organisationen, Institutionen, Initiativen

    intensiviert wird, national wie global, die solche gleichberechtigten

    Kooperationen selbst auch wollen. Eine wachsende Mehrheit auf der

    kleinen Erde will das, die Potentiale sind noch gar nicht ausgeschöpft.

    Aber hier liegt die Zukunft der Menschheit.


    /Info zur Person: Der Publizist //Dr. Werner Rügemer/

    <https://werner-ruegemer.de/>/ist Autor unter anderem von „//Die

    Kapitalisten des 21. Jahrhunderts/

    </“" rel="noopener">https://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectID=16055330>/“,

    „//Imperium EU - Arbeitsunrecht, Krise, neue Gegenwehr/

    </“" rel="noopener">https://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/726-6>/“ 

    und „//Blackrock & Co enteignen/

    <https://www.nomen-verlag.de/produkt/blackrock-co-enteignen/>/“./ /Zur

    Zeit schreibt er eine Konrad Adenauer-Biographie./


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    Jahrhundert-Chance für den Globalen Süden

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2023, 13:36 Uhr


    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703210/Zeitenwende-in-der-Weltwirtschaft-Jahrhundert-Chance-fuer-den-Globalen-Sueden

    1. Mai 2023


    *Zeitenwende in der Weltwirtschaft: Jahrhundert-Chance für den Globalen

    Süden

    */Von Nicolas Dvorak


    /Die Machtverschiebungen auf dem Planeten bieten für ärmere Staaten

    einmalige Chancen. Es winken der Aufstieg in die Liga der

    Industrienationen, aber auch neue Risiken.

    Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die folgenden wirtschaftlichen

    und politischen Umbrüche auf der Welt haben vielen Entwicklungsländern

    große Chancen eröffnet. Die Perspektive, mittelfristig in die Riege der

    reichen Industriestaaten vorzustoßen, erscheint als reale Option, welche

    insbesondere der Umleitung russischer Energieströme nach Asien, Afrika

    und Lateinamerika zu verdanken ist.


    *Energie: günstig versus teuer


    *Nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängten die G7-Staaten und mit

    ihnen verbündete Regierungen weitreichende Sanktionen gegen Russland im

    Energiebereich. Maßnahmen wie Importverbote für Treibstoff und ein

    Preisdeckel für Erdöl führten dazu, dass die Europäer als Kunden für

    russische Energieprodukte – aber auch für Industriemetalle und andere

    ökonomisch relevante Rohstoffe – weitgehend ausfielen.


    Moskau versucht seitdem, diese Ausfälle mit Lieferungen in andere

    Weltregionen auszugleichen – wobei dem asiatischen Kontinent eine

    wichtige Rolle zufällt. Da Russlands Verhandlungsmacht infolge der

    Sanktionen gesunken ist und die Einnahmen aus dem Energiegeschäft für

    den Staatshaushalt von überragender Bedeutung sind, bietet Russland den

    Neukunden beträchtliche Rabatte an. Medienberichten

    <https://www.rnz.co.nz/news/world/475939/the-countries-buying-up-russia-s-cheaper-oil

    zufolge ist russisches Rohöl der Marke Urals 20 bis 30 US-Dollar

    günstiger als die Marken Brent, WTI oder Oman/Dubai, die als weltweiter

    Standard gelten.


    Für ärmere Länder bietet sich nicht nur eine Chance, die eigene

    Energieversorgung zu günstigeren Bedingungen zu gewährleisten. Darüber

    hinaus können die eingesparten Mittel in langfristig produktive Bereiche

    wie Forschung und Entwicklung, Bildung oder Wirtschaftsförderung

    investiert werden.


    Die Kostenvorteile, welche ärmere Länder ohnehin schon gegenüber den

    Industrienationen im industriellen Sektor genießen, werden dadurch

    verstärkt. Zusätzliche Schubkraft verleiht zudem der Umstand, dass viele

    westliche Länder zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, weil ihre

    Klimapolitik zu einer enormen Verteuerung ihres Energiebezuges geführt hat.


    Die Ölexporte Russland sind nach Einschätzung der Internationalen

    Energieagentur (IEA) auf den höchsten Wert seit drei Jahren gestiegen.

    Die Öllieferungen ins Ausland seien im März um 0,6 Millionen Barrel

    (Fass zu 159 Litern) pro Tag auf durchschnittlich 8,1 Millionen Barrel

    pro Tag gestiegen, heißt es in einem Mitte April in Paris

    veröffentlichten Monatsbericht des Interessenverbands führender

    Industriestaaten. Dies sei der höchste Wert seit April 2020.


    Die IEA schätzt, dass der russische Staat aus dem Ölgeschäft im März

    etwa 12,7 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet hat. Damit seien die

    Einnahmen im Monatsvergleich zu Februar zwar um etwa eine Milliarde

    Dollar höher ausgefallen. Im Jahresvergleich zu März 2022 ergebe sich

    aber ein Rückgang um 43 Prozent – ein eindeutiges Indiz für die

    beträchtlichen Rabatte, welche die Russen ihren Geschäftspartnern gewähren.


    *Indien setzt auf russisches Öl


    *Wie Oilprice

    <https://oilprice.com/Latest-Energy-News/World-News/Russian-Oil-Exports-Remain-High-Despite-Production-Cut.html

    berichtet, belaufen sich die russischen Rohölexporte nach Asien im April

    auf rund 3,3 Millionen Barrel pro Tag. Bei den größten Käufern handelt

    es sich um China, Indien und die Türkei.


    Die russische Regierung will im laufenden Jahr zudem die

    Erdgas-Ausfuhren nach China um 50 Prozent steigern. Dies gab der

    stellvertretende Premierminister Alexander Nowak bekannt, wie Azernews

    <https://www.azernews.az/region/209027.html> berichtet. Der

    Gasdurchfluss durch Pipelines wie „Kraft Sibiriens“ solle auf 22

    Milliarden Kubikmeter angehoben werden. Im vergangenen Jahr umfassten

    die gesamten Gaslieferungen 15,5 Milliarden Kubikmeter.


    Peking und Moskau haben vereinbart, den bilateralen Gashandel bis zum

    Jahr 2027 auf 38 Milliarden Kubikmeter auszuweiten. Unter Hinzuziehung

    der geplanten Pipeline „Kraft Sibiriens 2“ könnte die Handelsmenge in

    einigen Jahren theoretisch auf knapp 100 Milliarden Kubikmeter steigen.


    Zum Vergleich: im Rekordjahr 2018 importierten die Länder Europas 177

    Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland.


    Noch auffallender ist der russische Schwenk nach Osten im Fall Indiens.

    Der Subkontinent hat die Einfuhren russischer Energieprodukte seit

    Februar 2022 vervielfacht und profitiert dabei ebenfalls von

    vergleichsweise günstigen Preisen. Vizeregierungschef Nowak sagte der

    Nachrichtenagentur Interfax Ende März, die Ölexporte nach Indien seien

    2022 im Vergleich zum Vorjahr um das 22-Fache gestiegen.


    Daten von Visual Capitalist

    <https://www.visualcapitalist.com/which-countries-are-buying-russian-fossil-fuels/

    zufolge zahlte Indien zu Beginn des Krieges etwa drei Millionen

    US-Dollar täglich für Öl, Gas und Kohle aus Russland. Ein Jahr später

    lag dieser Wert bei 81 Millionen Dollar.


    Die Nachrichtenagentur Reuters

    <https://www.reuters.com/world/asia-pacific/pakistan-places-first-order-discounted-russian-crude-says-minister-2023-04-20/

    berichtet, dass Pakistan künftig 100.000 Barrel Rohöl pro Tag sowie

    Dieselkraftstoff und Benzin aus Russland beziehen wird. Das Land wird

    seit Monaten von einer schweren Energie- und Finanzkrise

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701353/Pakistan-steigt-zum-Grosskunden-fuer-russische-Energie-auf

    heimgesucht und ist auf günstiges Öl angewiesen.


    Bloomberg

    <https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-08-17/myanmar-buys-russian-oil-as-emerging-markets-take-shunned-supply#xj4y7vzkg

    berichtete im vergangenen August, dass Myanmars Militärregierung Heizöl

    aus Russland beziehen werde. Medienberichten

    <https://www.dailymirror.lk/breaking_news/Sri-Lanka-mulls-buying-Russian-oil-fertilizers/108-257061

    zufolge verhandelt zudem die Regierung des krisengeschüttelten Sri Lanka

    derzeit mit Moskau um den Bezug von Rohöl, wie der Verkehrsminister des

    Landes Anfang April sagte. Auch für russische Düngemittel interessiert

    sich die Regierung demnach.


    Weitere Länder, die sich angeblich für russische Energieprodukte

    interessieren, sind Indonesien und die Philippinen.


    Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind inzwischen

    dazu übergegangen, in großem Umfang russisches Heizöl zu kaufen, um es

    zur Stromerzeugung einzusetzen. Das dadurch eingesparte Rohöl wird

    exportiert und erlaubt beiden Ländern, ihre Einnahmen zu steigern,

    berichtet Reuters.

    <https://www.reuters.com/markets/commodities/rising-flow-russian-oil-products-china-india-middle-east-russell-2023-02-16/>


    Nicht nur Entwicklungsländer interessieren sich für russische Energie.

    So bezieht Japan

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702969/OElpreis-Deckel-Japan-sichert-sich-dauerhafte-Ausnahme

    weiterhin in beträchtlichem Umfang Erdgas und in geringen Mengen auch

    Erdöl aus dem fernöstlichen Sachalin-Projekt, um seine Energieversorgung

    zu sichern.


    *Der Schwarzmarkt boomt


    *Zu beachten ist, dass der Handel mit Rohstoffen ohnehin schon äußerst

    intransparent ist. Die geopolitische Konfrontation des Westens mit

    Russland hat diese Intransparenz noch deutlich verstärkt.


    Wer genau welche Rohstoffe aus Russland kauft, kann alleine schon

    deshalb nicht nachvollzogen werden, weil Moskau inzwischen über eine

    „Schattenflotte“ bestehend aus mehreren hundert Tank- und Frachtschiffen

    verfügt, die faktisch unter „falscher Flagge“ oder mit unbekanntem

    Bestimmungsort fahren, um westliche Sanktionen auszuweichen.


    Auch gelangt viel russische Energie auf indirektem Wege zum Kunden –

    etwa, weil ein Land raffinierte Öl-Produkte aus einem Drittland kauft,

    die auf Basis russischer Rohöle hergestellt wurden.


    The New Arab

    <https://www.newarab.com/news/morocco-key-market-russian-diesel-after-sanctions

    berichtete Ende März, dass Marokko und Tunesien im Verdacht stünden, ein

    wichtiger Umschlagplatz für russische Treibstoffe zu sein. Demnach

    würden in Häfen dieser Länder russischer Diesel und Benzin mit

    Treibstoffen anderer Herkunft gemischt und dann nach Europa exportiert.


    Sämtliche Angaben zur Neuorientierung Russlands in der Energiepolitik

    sind deshalb mit Vorsicht zu behandeln. Als sicher gilt, dass russische

    Energieprodukte unter den durchschnittlichen Weltmarktpreisen zu haben

    sind – auch, weil der vom Westen beschlossene Preisdeckel dahingehend wirkt.


    Viele Länder schrecken davor zurück, Energieprodukte aus Russland zu

    beziehen, um nicht gegen Sanktionen der USA oder der EU zu verstoßen.

    Diese Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen führte beispielsweise jüngst

    in Indonesien dazu, dass Jakarta vorerst von gewissen Plänen Abstand

    nahm. Länder, die dennoch Energie aus Russland beziehen, werden

    versuchen, dies zu vertuschen.


    *Asien wächst


    *Die Chancen, welche sich vielen Schwellenländern nun bieten, fallen wie

    bereits angedeutet mit einer ökonomischen Schwächeperiode des Westens

    zusammen. Die USA – und noch deutlicher die EU-Länder – steuern

    Beobachtern zufolge auf eine Rezession in ihren Volkswirtschaften zu.


    Zeitgleich scheint sich die chinesische Wirtschaft nach den harten

    Corona-Lockdowns wieder nachhaltig zu erholen und großen Teilen Asiens

    Wachstumsimpulse zu bescheren. Der Internationale Währungsfonds rechnet

    mit Blick auf das laufende Jahr in China mit einem Wirtschaftswachstum

    von 5,2 Prozent gegenüber 1,6 Prozent in Amerika und 0,8 Prozent in der

    Eurozone.


    Viel wichtiger als solche ungewissen Prognosen ist die Tatsache, dass

    sich insbesondere asiatische Länder wirtschaftlich und finanzpolitisch

    in einer besseren Verfassung befinden als Amerika und Europa.


    Wichtige Faktoren wie Staatsverschuldung, demografische Entwicklung,

    Handelsbilanz und Devisenreserven sind in Ostasien günstiger als im

    Westen, allerdings auf einem niedrigeren Wohlstandsniveau, wie aus einer

    Auflistung der Netfonds Gruppe zwischen den erfolgreichsten asiatischen

    Ländern einerseits und Europa und den USA andererseits hervorgeht.


    Diese Ungleichgewichte spiegeln sich auch in der Geldpolitik wider. So

    weist das Wall Street Journal

    <https://www.wsj.com/articles/the-fed-and-svb-wont-sink-emerging-asia-8db7375a

    darauf hin, dass die Zentralbanken von Indien, Indonesien, den

    Philippinen und Malaysia eine lockere Geldpolitik betreiben, weil die

    Inflationsraten dies erlauben. Auch in China, Japan und anderen

    entwickelten Ländern der Region liegt die Rate der Geldentwertung

    deutlich unter jener in der EU, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten.


    Diese müssen mit Leitzinserhöhungen gegensteuern – Leitzinserhöhungen,

    welche die hochverschuldeten westlichen Finanzsysteme in akute

    Schieflage bringen können, wie zuletzt die von US-Regionalbanken

    ausgehenden Schockwellen im Bankensystem

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702694/Finanz-Experte-Schiff-Eine-neue-Finanzkrise-hat-begonnen

    demonstrierten.


    Großbanken wie Goldman Sachs oder die australische ANZ-Bank rechnen

    damit, dass eine Rezession im Westen nur periphere Schäden in Ostasien

    verursachen würde. Die sinkende Nachfrage aus den USA werde in einem

    solchen Szenario von der expandierenden chinesischen Volkswirtschaft

    kompensiert. Ein Risiko bleiben jedoch Ansteckungseffekte im Finanzsystem.


    In makroökonomischer Hinsicht ist außerdem bedeutsam, dass die

    ostasiatischen Länder mit dem weltgrößten Freihandelsabkommen RCEP über

    ein Anreizsystem für den regionalen Handelsverkehr verfügen. In globaler

    Hinsicht nimmt diese Funktion für viele ärmere Länder Chinas

    Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ ein, auf die der Westen

    bislang noch keine schlagkräftige Antwort gefunden hat.

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702143/Chinas-Seidenstrasse-bislang-ohne-Konkurrenz>


    *Fazit


    *Die „Zeitenwende“ in Weltwirtschaft und Geopolitik führt zu

    strukturellen Machtverschiebungen auf dem Planeten, die für ärmere

    Staaten große Entwicklungsmöglichkeiten beinhalten. Neben der Umleitung

    russischer Energieströme ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf den

    Aufstieg Chinas sowie auf Tendenzen einer Abkopplung vom US-Dollar und

    einer De-Globalisierung zu verweisen.


    Ob die damit verbundenen Chancen – aber auch die dadurch entstehenden

    neuen Risiken – von den entsprechenden Regierungen richtig eingeschätzt

    und ergriffen werden, werden die kommenden Jahre zeigen.

    Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703210/Zeitenwende-in-der-Weltwirtschaft-Jahrhundert-Chance-fuer-den-Globalen-Sueden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    Zum Tag der unterlassenen Arbeit

    neulandrebellen.de, 1. Mai 2023 Roberto J. De Lapuente 17 Kommentare , , , , , , ,


    Raus zum 1. Mai: Die Gewerkschaften feiern sich heute wie immer selbst und treten als Anwälte der kleinen Leute auf. Dass die Armut aber so darbt, dass die Krise so rapide um sich greift: Daran haben auch sie schuld.


    Heute ist der Tag der Arbeit. Wir würdigen der Ressource schlechthin: Der menschlichen Arbeitskraft. Auf Plätzen werden Reden geschwungen, Bratwürste werden gereicht wie bei jeder Massenimpfung – und Selbstbewusstsein simuliert. Raus zum 1. Mai! Das ist die Parole, die heute gilt.

    Die Gewerkschaften feiern an diesem Montag ihren wichtigsten PR-Tag des Jahres. Gäbe es die Arbeitnehmervertretungen nicht, stünde es um Längen schlimmer, lassen sie durchschimmern. Was womöglich sogar stimmt. Gäbe es sie jedoch anders, penetranter, wirklich selbstbewusst und hartnäckig, könnte es um Längen besser aussehen in diesem besten Deutschland, das es je gab. Man bevorzugte allerdings Integration statt Konfrontation: Und die wäre einst wirklich notwendig gewesen.


    Agenda 2010: Umverteilung von Gewerkschafts Gnaden

    Der ehemalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer galt nie als Freund von Gerhard Schröder. Schon 2003 warf er dem Bundeskanzler Wortbruch vor, denn Sozialabbau hatte der vormals offenbar ausgeschlossen. Bis die Pläne zur Agenda 2010 auf dem Tisch lagen. Noch 2014, als Michael Sommer in den Ruhestand ging, haderte er mit dem damals schon Ex-Kanzler. Vergeben könne er ihm vor allem nicht, las man damals etwas hochtrabend. Sommer mag ein an sich sozialer Charakter gewesen sein, das soll aber unser Thema nicht sein. Seine Passivität jedenfalls war eines Gewerkschaftsführers unwürdig.

    Und passiv blieb er wie die gesamte Gewerkschaftswelt in Deutschland in jenen Jahren durchaus. Zwar gab es hier und da Widerworte, auch mal passionierte Reden an Festtagen: Aber einen radikalisierten Arbeitskampf mobilisierte man auch nicht. Dazu hätte man Gelegenheit gehabt – wenn man schon keinen Generalstreik ausrufen kann in diesem schönen Lande.

    Man knickte ein, beteiligte sich an faulen Kompromissen und übernahm das Narrativ, wonach Reform unbedingt nötig sei: Der kranke Mann Europas – dieses Märchen geisterte auch in den Köpfen der Gewerkschaften herum. 2005 sprach man dann im Wahlkampf keine Wahlempfehlung aus und distanzierte sich von den Sozialdemokraten: Offenbar die schärfste Gewerkschaftswaffe in einem Land, in der gewerkschaftlicher Kampf längst schon als etwas Lästiges, etwas Überkommenes galt. Dass die Klassengesellschaft an sich überwunden sei: Auch Gewerkschaften nahmen das damals an. Sie tun es gewissermaßen bis heute.

    Die Umverteilung durch Agenda 2010 und dem, was sich später als Hartz IV so unheilvoll über dieses Land legte, inklusive Hetze gegen Menschen, die nicht oder zu wenig arbeiteten, war auch ein Produkt fehlenden gewerkschaftlichen Widerstandes. Das war vielleicht die Grundspaltung in diesem Lande, die alle anderen Spaltungen, die noch kommen sollten, vorwegnahm – und ja: Erst ermöglichte. Daran darf man doch heute, an diesem 1. Mai erinnern, oder etwa nicht?


    Lohnzurückhaltung und andere Versäumnisse

    Seit Jahrzehnten übt man sich in diesem Lande in Lohnzurückhaltung. Die Gewerkschaften tragen eine Mitschuld daran. Sie haben die beliebten Ausflüchte der Arbeitgeber angenommen, wonach es zu einer stabilen Sozialpartnerschaft gehöre, nicht zu erbarmungslos zu streiken – ja noch nicht mal zu drastische Lohnforderungen zu stellen. Sinkende Reallöhne waren die Folge. Der Niedriglohnsektor, den man ohne viel Gegenwehr zugelassen hat, hat das allgemeine Lohnniveau herabgesenkt.

    Kleine Gewerkschaften, die mutiger agierten und durch nicht zu rücksichtsvolle Streikkultur auffielen, ernteten nicht nur die Wut von Politik und Arbeitgeber, die übrigens auch die öffentliche Stimmung für sich aufzuheizen wussten: Auch der DGB stimmte mit ein. Sommers Nachfolger Reiner Hoffmann kritisierte gerne publikumswirksam die Lokführergewerkschaft GDL. Deren Vorsitzender Claus Weselsky war vielen Gewerkschaftsfunktionären ein Dorn im Auge: Neben ihm sahen sie schlecht aus.

    Als die Politik kleine Gewerkschaften beschnitt, war der DGB nicht mal mahnend zur Stelle. Im Gegenteil, zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte man bereits 2010 den Gesetzgeber angerufen, er möge die Tarifeinheit wieder herzustellen. Grund: Kleine Gewerkschaften würden – jetzt kommt der Kampfbegriff der Arbeitgeber – »Klientelpolitik« betreiben. Das Tarifautonomiegesetz hat maßgeblich die gewerkschaftliche Kultur und Vielfalt beschädigt: Und die Gewerkschaften saßen mit am Tisch. Selten waren Schafe schlachtbereiter.

    Hoffmanns Nachfolgerin ist die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Anfang des Jahres gab sie zu Protokoll, dass Unternehmen auch dann Dividenden und Bonuszahlungen ausschütten sollten, wenn sie durch Steuergelder subventioniert würden. Und weiter sei jetzt überhaupt nicht die Zeit für »kapitalismuskritische Grundsatzdebatten« – dass es keine Zeit sei, um gewerkschaftlich etwas zu fordern, gehört zum Standardrepertoire der Arbeitgeber. Fahimi plappert das einfach nach: Und das als DGB-Vorsitzende!


    Mit einer selbstbewussten Gewerkschaftskultur, sähe das Land anders aus

    Wie gesagt, seit Jahren erleben wir eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, eine Ausweitung von Niedriglohnangeboten und Lohneinbußen. Der Kaufkraftverlust wird in vielen Branchen Jahr für Jahr gegenständlicher. Zwar ist es Gewerkschaften in Deutschland nicht erlaubt, einen politischen Streik auszurufen. Aber der wäre unter Umständen nicht nötig, hätte man über die letzten Jahre selbstbewusster adäquate Lohnforderungen gestellt und eine angemessene Streikkultur an den Tag gelegt.

    Stattdessen hat man lieber auf die Siebziger- und Achtzigerjahre in Großbritannien verwiesen, die angeblich schrecklich gewesen seien. Die Gewerkschaften hätten nur Lähmung verursacht, das Land in Grund und Boden gewirtschaftet: Solche Zustände wolle man verhindern, hieß es regelmäßig von Arbeitgeberseite, wenn beispielsweise die GDL als letzte Gewerkschaft, die diesen Namen verdiente, tätig wurde. Und was machten DGB und Konsorten: Nickten, stimmten zu, versprachen, dass es so nie werden würde.

    Derzeit bewegt sich was, das muss man sagen. Selbst die EVG, einstmals als brave (und zahnlose) Gegengewerkschaft zur GDL präsentiert, fordert nun vehement mindestens 650 Euro mehr Monatslohn und schlägt nicht mal ganz mickrige Einmalzahlungen aus. Und auch dass der Tariffrieden nicht länger als zwölf Monate halten soll: Auch das war vorher undenkbar. Der Arbeitskampf wird das Thema der nächsten Monate werden. Inflation und Verteuerung können nicht ignoriert werden. Vielleicht hätte man damit aber früher anfangen müssen.

    Daran denke man heute, an diesem 1. Mai bitte: Dass vielen das Wasser bis zum Hals steht, hat damit zu tun, dass die Gewerkschaften über zwei Jahrzehnte zu milde waren und einer falschen Sozialpartnerschaft auf den Leim gingen. Heute ist nicht nur der Tag der Arbeit – heute feiern wir auch den Tag der unterlassenen Arbeit. Wird Zeit, dass ihr laut werdet, Gewerkschaften! Lauter als zuletzt und auch lauter als in den letzten Wochen. Westlich des Rheins: Da kann man lernen, wie das geht.


    Roberto J. De Lapuente Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.


    Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/05/zum-tag-der-unterlassenen-arbeit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    China legt bei der Ukraine-Vermittlung einen höheren Gang ein

    seniora.org, 01. Mai 2023, M. K. Bhadrakumar, 27. April 2023  – übernommen von indianpunchline.com

    Zum Thema Ukraine äußerte sich Xi in drei Kernpunkten: Chinas "zentrale Haltung ist es, Gespräche für den Frieden zu erleichtern", wie es in seinem Positionspapier vom 24. Februar heißt; Peking beabsichtigt, proaktiv zu handeln, und Dialog und Verhandlungen sind der einzige Weg nach vorn.


    Das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk in der Region Saporoshja, wo eine ukrainische "Gegenoffensive" erwartet wird (Archivbild)


    (Red.)In diesem Bericht wird - ganz vorsichtig - die Nachkriegszeit vorbereitet. Und die Machtprojektion der USA wird immer mehr in Frage gestellt. Eine durchaus positive Entwicklung.

    Trotz des Lärms, der aus Washington kommt, integrieren immer mehr Länder ihre Lieferketten mit China. Sogar der britische Außenminister unternimmt Annäherungsversuche an China, während Zelensky am Mittwoch ein "langes und bedeutungsvolles" Telefonat mit Xi Jinping führte. Washingtons Position, Sanktionen und alles andere, löst sich auf.

    Es ist noch zu früh, um vorherzusagen, was aus der Rede des britischen Außenministers James Cleverly am Dienstag im Mansion House hervorgehen wird, in der er die Position der Regierung zu China darlegte. Die "Global Times" begrüßte die Rede zurückhaltend.

    Offensichtlich spürt Großbritannien die Dringlichkeit, sich einen Weg aus dem Fuchsbau zu bahnen, in dem es sich nach dem Scheitern des Five Eyes-Versuchs, die Proteste in Hongkong anzuheizen, wiederfand. Großbritannien kann nicht weit hinterherhinken, wenn die allgemeinen Interessen der europäischen Länder, die tiefe, für beide Seiten vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt unterhalten, sich darin zeigen, dass sie nicht in eine Vorhut gegen China hineingezogen werden wollen. (Siehe meinen Blog Who gains from a forever war in Ukraine?)

    Allerdings ist der Zeitpunkt interessant. Cleverlys Rede kam am Vorabend des Telefongesprächs zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy (auf dessen Wunsch hin). Von seiner einzigartigen Position auf der transatlantischen Achse aus kann Großbritannien Erschütterungen spüren, die sich auf die Geopolitik des indopazifischen Raums und den Ukraine-Konflikt auswirken, die in gewisser Weise miteinander verbunden sind. Großbritannien ist dabei, sich zu positionieren.

    Der Inhalt von Gesprächen auf höchster Führungsebene wird nie öffentlich bekannt gegeben, und die überwältigende Masse liegt unter Wasser, wie Eisberge, die von Gletschern abbrechen. Der chinesische Bericht über das Gespräch zwischen Xi und Zelensky am Dienstag hat jedoch einen positiven Tenor.

    Xi lobte die chinesisch-ukrainischen Beziehungen als "strategische Partnerschaft, die die Entwicklung und Wiederbelebung der beiden Länder vorantreibt" und lobte die persönliche Rolle Zelenskys. Xi bekräftigte auch Chinas konsequente Position, dass "die gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität die politische Grundlage der chinesisch-ukrainischen Beziehungen ist." Xi zeigte sich bereit, die strategische Partnerschaft der beiden Länder mit einer langfristigen Perspektive voranzutreiben.

    Zum Thema Ukraine äußerte sich Xi in drei Kernpunkten: Chinas "zentrale Haltung ist es, Gespräche für den Frieden zu erleichtern", wie es in seinem Positionspapier vom 24. Februar heißt; Peking beabsichtigt, proaktiv zu handeln, und Dialog und Verhandlungen sind der einzige Weg nach vorn.

    Die Bedeutung liegt in Xis Hinweis auf "rationales Denken und Stimmen, die in letzter Zeit zunehmen" und dass Kiew "die Gelegenheit ergreifen und günstige Bedingungen für eine politische Lösung schaffen" sollte.

    Xi behielt den Ball im Auge und könnte angedeutet haben, dass Zelensky immer noch die Nase vorn haben kann, wenn er die riskante, sinnlose Idee einer "Gegenoffensive", deren Keime ihm von Washington und London eingepflanzt worden sind, beiseiteschiebt.

    Xi, der vielleicht Zelenskys Aufgeschlossenheit gespürt hat, schlug vor, dass China "sich für einen baldigen Waffenstillstand und die Wiederherstellung des Friedens einsetzen wird". Konkret wird China den Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten in die Ukraine und andere Länder entsenden, um mit allen Parteien eingehende Gespräche über eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu führen.

    Ein Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Nichtsdestotrotz hat Xi einen proaktiven Schritt unternommen. Worin könnte das Kalkül bestehen? Offensichtlich hat Xi gerade eine Reihe von Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs geführt, die Peking besuchten und ihn davon überzeugten, dass sich die Ukraine-Krise auf komplexe Weise entwickelt und große Auswirkungen auf die internationale Landschaft hat", wie er Zelensky sagte.

    In der Zwischenzeit haben die durchgesickerten Pentagon-Dokumente gezeigt, dass die Uneinigkeit, das Misstrauen und die Divergenzen zwischen den USA, Europa und der Ukraine gravierend sind und sich weiter verschärfen. Andererseits ist Washington nicht nur das größte Hindernis für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche, sondern drängt die westlichen Verbündeten dazu, sich hinter seine indopazifische Strategie zur Eindämmung Chinas zu stellen.

    Hier wird der außergewöhnliche Ausbruch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinem Interview mit Politico an Bord der Cotam Unité (Frankreichs Air Force One) bei der Rückkehr aus China, nachdem er rund sechs Stunden mit Xi verbracht hatte, zu einem entscheidenden Moment.

    Macrons aufrüttelnder Appell, Europa solle es vermeiden, "in eine Block-gegen-Block-Logik zu verfallen", fand in Zhongnanhai durchaus Widerhall: Europas Sehnsucht nach strategischer Autonomie, Europas nagende Zweifel und Überdruss daran, ein "Vasall" zu sein, und Europas vielfältige Herausforderungen im Bereich der sozialen Governance und seine Priorisierung von Entwicklung und Wohlstand lassen ihm letztlich keine andere Wahl, als Eurasien mit mehr Konnektivität zu umarmen, bilaterale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China zu entwickeln und die Beziehungen zu Russland wieder aufzubauen. Eine Lawine von chinesischen Kommentaren folgte auf Macrons Äußerungen. (hier, hier, hier, hier, hier)

    Ausschlaggebend war jedoch die jüngste Veröffentlichung geheimer Dokumente der USA und der NATO über das ukrainische Militär und die von Kiew mit Spannung erwartete "Frühjahrs-Gegenoffensive" (zu der das US-Justizministerium inzwischen eine Untersuchung eingeleitet hat).

    Die Dokumente enthüllten zahlreiche Nachteile und Unzulänglichkeiten des ukrainischen Militärs und führten zu der streng geheimen Einschätzung Washingtons, dass sich das ukrainische Militär nach den jüngsten Rückschlägen in einer schwierigen Lage befindet. In der Tat legte sich ein Schleier der Unsicherheit und des Verlusts an Selbstwertgefühl über Kiew, das sich zunehmend unsicher über die Beständigkeit und Zuverlässigkeit der westlichen Unterstützung ist.

    Verstärkt wurden diese Komplexe durch die durchgesickerten Geheimdienstberichte, wonach die USA "auch die obersten militärischen und politischen Führer der Ukraine ausspionieren, was das Bemühen Washingtons widerspiegelt, einen klaren Überblick über die Kampfstrategien der Ukraine zu erhalten." (The New York Times) Ein Hauch von Edward Snowden   – so halten die USA ihre Hegemonie aufrecht!

    Nichtsdestotrotz hat ein Leitartikel in der Global Times geschrieben: "Im Laufe der Zeit hat die internationale Gemeinschaft kühlere Überlegungen zu diesem heißen Konflikt angestellt. Vor allem nimmt die Verhandlungsbereitschaft aller Parteien zu, und in verschiedenen europäischen Ländern werden immer mehr rationale Stimmen laut. In gewissem Sinne ist das Fenster der Gelegenheit für die Förderung einer politischen Lösung der Ukraine-Krise aufgetaucht."

    Nach seinem Gespräch mit Zelensky ernannte Xi rasch Li Hui, den stellvertretenden Generaldirektor der Abteilung Eurasien im Außenministerium, zum Leiter der chinesischen Delegation zur Beilegung der Krise in der Ukraine. Das ist eine kluge Entscheidung.

    Li Hui, einer der fähigsten Eurasienexperten Chinas, war zuvor über einen außergewöhnlich langen Zeitraum von zehn Jahren (2009-2019) als Gesandter in Russland tätig. Er ist sowohl mit der ukrainischen als auch mit der russischen Situation bestens vertraut, versteht die Psychologie der slawischen Völker und spricht natürlich Russisch.

    Die Ernennung eines Sonderbeauftragten stellt einen ernsthaften Versuch dar, Vermittlungsfunktionen zu aktivieren und Brücken zu bauen. Aber es gibt gewaltige Herausforderungen. Russland begrüßt alles, was das Ende des Ukraine-Konflikts näherbringen könnte, aber unter dem Strich muss es die Ziele seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine noch erreichen.

    Auch sieht Russland keine Bereitschaft des Westens zu einer friedlichen Lösung. Dafür gibt es gute Gründe, denn Washington setzt ausschließlich auf eine militärische Lösung und den totalen Sieg.

    Von China vermittelte Verhandlungen wären ein schwerer Schlag für die amerikanische Strategie in der Ukraine, und wenn sie sich durchsetzen, würde das die USA auch im indopazifischen Raum in die Defensive bringen. Kurzfristig kann daher der Druck auf Zelensky nur zunehmen, die "Gegenoffensive" einzuleiten.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/china-shifts-gear-on-ukraine-mediation/
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/china-legt-bei-der-ukraine-vermittlung-einen-hoeheren-gang-ein?acm=3998_1744


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    Elektronische Gitterstäbe

    manova.news, vom 29. April 2023, 15:59 Uhr, von Tom-Oliver Regenauer Wenn wir es jetzt aus Bequemlichkeit nicht schaffen, uns ein dezentrales und freies Internet zu kreieren, wird die drohende Zensurwelle uns eiskalt erwischen.Foto: Lightspring/Shutterstock.com


    Zitat: Konsum, Medien, Kommunikation, soziale Interaktion — alles ist zunehmend digital. Die zentralistische Plattformökonomie macht den virtuellen Raum zum digitalen Gulag. Praktisch alle Lebensbereiche sind betroffen. Wenn jetzt nichts geschieht, droht eine Isolationspandemie. Nur die Überwindung des eigenen Phlegmatismus und dezentrale Druckkammern vermögen, der elektronischen Gefangennahme langfristig Paroli zu bieten. Auf zu neuen digitalen Ufern!


    Zentralismus und Kollektivismus: die zwei großen sozioökonomischen Trends unserer Zeit. Die zwei großen Übel, Ekzeme oder Tumore einer saturierten Wohlstandsgesellschaft — das ist man eigentlich geneigt zu sagen. Eines bedingt und forciert das andere. Ein sich amplifizierender Teufelskreis der Entmündigung und Enteignung. Der schleichende Verlust von Autonomie. Seine Auswirkungen schlagen nicht nur im Kulturbetrieb oder in der Wirtschaft durch, wo klein- und mittelständische Unternehmen ungebremst der Marktkonsolidierung von oben zum Opfer fallen, um in multinationalen Investmentstrukturen oder Großkonzernen aufzugehen, sondern vor allem in der vom Korporatismus assimilierten Medienlandschaft. Deren Topografie charakterisiert mittlerweile vor allem die Kapitulation des Intellekts vor der schieren Anzahl an Einschlagskratern, die die Geschosse psychologischer Informationskriegsführung in den Ruinen der Logik hinterlassen haben.


    Augenfällig wurde dies zuletzt im Rahmen der medialen Aufarbeitung der Coronakrise. Während nämlich im Abklang des Viren-Wahns schlichtweg nicht mehr von der Hand zu weisen ist, dass Maßnahmenkritiker, Mahner und Pharma-Skeptiker nahezu vollumfänglich richtig lagen, behauptet eine de facto gleichgeschaltete Agenturpresse schamlos das Gegenteil. Dabei versuchen weder die finanziell unterwanderten Konzernmedien noch der keineswegs neutral berichtende öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) mit Fakten zu überzeugen. Denn die gibt es nicht. Man setzt auf penetrierende Wiederholung des Falschen. Ganz nach Propaganda-Lehrbuch.


    Die vierte Gewalt übt zwar weiterhin Gewalt aus — aber eben vornehmlich gegen ihr Publikum. Das bewies letzte Woche eindrücklich die Washington Post. Anstatt einen 21-jährigen Informanten zu schützen, der brisante Geheimdokumente der US-Regierung veröffentlichte, spürte das Blatt den Mann auf, identifizierte ihn, veröffentlichte seinen Klarnamen und gab sämtliche Informationen ans FBI weiter, das Jack Teixeira, so der Name des Delinquenten, kurze Zeit später festnahm. Die Washington Post als verlängerter Arm des Überwachungsstaates. Verkehrte Welt.

    Ein weiteres Paradebeispiel für diese verstörenden Entwicklungen sind unzählige Artikel mit der stets gleichen Überschrift „Warum Querdenker meinen, recht gehabt zu haben“, die Anfang April 2023 das Display der Wahl zu zieren begannen. Ob ZEIT, Stern, RTL oder Handelsblatt, ob ÖRR, Konzernmedium oder Lokalzeitung — überall die gleichen Headlines und Artikel. Mehrere Hundert Ergebnisse meldet die Suchmaschine. Stets im Sinne des offiziellen Narrativs. Systemtreu und konformistisch.


    Irgendwie auch logisch.

    Denn welches Blatt möchte sich schon selbst kritisieren und zugeben, dass man sich die vergangenen drei Jahre handzahm den Mächtigen angedient hat, anstatt Journalismus gemäß Pressekodex zu betreiben.

    Ein solches Eingeständnis gliche Harakiri, einem endgültigen Suizid der sogenannten vierten Gewalt, die in weiten Teilen längst zu einem willfährigen Propaganda-Apparat verkommen ist. Es wäre das offizielle Eingeständnis der etablierten Journaille, dass die von mir jüngst als „fünfte Gewalt“ bezeichneten neuen, freien, alternativen oder unabhängigen Medien längst deren Platz eingenommen haben.


    Wie solch ein Zeitgeist-surfender Zombie-Journalismus zustande kommt, wie es sein kann, dass Hunderte Print-Publikationen, News-Outlets und Webseiten praktisch zeitgleich identische Texte aufschalten, beschrieb Autor Jan Bovelet am 13. April 2023 in einem aufschlussreichen Artikel für „schwarz auf weiß“. Darin erklärte er:


    „Am 2. April erscheint der Text im Laufe des Tages wortgleich auf Hunderten deutschsprachigen Nachrichtenseiten, zumeist zwischen 8:08 Uhr und 8:11 Uhr. Dazu gibt es auch eine ganze Anzahl an Nachzüglern im Laufe des Tages und am Folgetag; vermutlich zeigt sich hieran der jeweilige Grad der digitalen Integration der betreffenden Seiten in die Maschinerie des Agentur-Journalismus.“


    Im vorliegenden Falle fußt die frappierende Konformismus-Kakofonie auf einer Agenturmeldung der 1949 gegründeten Deutschen Presse-Agentur (dpa), die einen Großteil jener Informationen aufbereitet und kommuniziert, welche dann von den linientreuen Medien als Nachrichten vermarktet werden. Kaum noch eine Meldung, die hierzulande nicht auf Basis eines Agenturtickers zustande kommt. In den USA stammen 90 Prozent aller Nachrichten von gerade einmal sechs Unternehmen. Vor 30 Jahren waren es noch über fünfzig. Kaum eine Redaktion im Wertewesten, die noch selbst recherchiert, verifiziert und falsifiziert. Das ist in den meisten Fällen schlichtweg zu teuer. Denn die etablierten Medien gehen in dem Maße zugrunde, in dem die Menschen deren wahren Charakter erkennen. Dieser Trend hält seit Jahren an. Absatzzahlen und Vertrauenswerte trudeln im Sturzflug.

    So werden viele News-Webseiten zwischenzeitlich vollautomatisch aktualisiert. Sie adaptieren kosteneffizient Agenturtexte. Oft gänzlich unbearbeitet. Allenthalben werden die Beiträge von einer Software geringfügig angepasst, um Eigenleistung vorzutäuschen.

    Hier und da tippt ein Schreiberling ein paar Zeilen hinzu. Ein Hoch auf die Plattformökonomie und jahrzehntelange Rationalisierung!


    Dergestalt zentralistische und von Kartellbildung bestimmte Zustände herrschen dieser Tage selbstredend nicht nur in Deutschland oder den USA, sondern bedauerlicherweise weltweit. Denn die Nachrichten — nach denen es sich zu richten gilt — werden von einer Handvoll Agenturen gemanagt, die von den Deutungseliten finanziert und kontrolliert werden. Und das ist beileibe kein neues Phänomen.


    Presseagenturen gibt es nämlich schon lange. Agence France-Presse (AFP) wurde im Jahr 1835 gegründet, Associated Press (AP) im Mai 1848 und Reuters (heute Thomson Reuters) im Jahr 1851. Die drei Agenturen zeichnen heutzutage für über 90 Prozent aller „Corporate-Media-Inhalte“ weltweit verantwortlich. Reuters allein veröffentlicht etwa drei Millionen Meldungen pro Jahr. Und vor allem Reuters pflegte von Beginn an eine unrühmliche Nähe zur internationalen Hochfinanz. Dies vor allem, weil der aus Kassel stammende Gründer, ein Bankkaufmann und Unternehmer namens Paul Julius Freiherr von Reuter, seinen Nachrichtendienst zuvorderst gründete, um Aktiendaten per Brieftaube nach Brüssel zu übermitteln. Als zwischen den beiden Orten eine Telegrafenverbindung eingerichtet wurde, stellte Reuter seinen Flugdienst ein, emigrierte nach London und gründete dort ein neues Unternehmen, das mittels Seekabeln zwischen Dover und Calais Börsenkurse von London nach Paris übermittelte.


    Von 1870 bis 1934 formte Reuters zusammen mit AFP, AP und dem deutschen Pendant W.T.B. (Wolffs Telegraphisches Büro, Berlin) das „Wolff-Reuter-Havas-Kartell“. Am 15. Juli 1859 einigten sich diese Agenturen schriftlich und ganz nach Couleur ihrer imperialistischen Regierungen auf global geltende Gebietsabsprachen. Kern der entsprechenden Kartellverträge, die de facto ein weltweites Monopol zur Sammlung und Verbreitung von Informationen konstituierten, war eine detaillierte Marktaufteilung. Die Berichterstattung von Reuters wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts massiv kritisiert. Denn schon während des Burenkrieges (1899 bis 1902) warf man dem Dienst vor, bewusst Falschmeldungen zu verbreiten, um politische Partikularinteressen zu stützen.

    Zeitwährend stand das einflussreiche Nachrichtenkonglomerat wegen Falschberichterstattung und offensichtlicher Lügen in der Kritik. Noch heute verwendet man in der Schweiz die Redensart „Das ist ein Havas“, um deutlich zu machen, dass es sich bei einer Behauptung um eine Lüge handelt. Das verästelte Kartell wurde im Jahr 1934 von den Nationalsozialisten aufgelöst. Seither gelten ersatzweise direkte Austauschverträge zwischen den Agenturen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zwar ein paar strukturelle Veränderungen, Neugründungen und Firmenübernahmen, an der Machtkonzentration und Deutungshoheit dieser international operierenden Nachrichten-Mafia hat sich bis heute aber nur eines geändert: Sie wurde konstant mächtiger.

    So ist es die nicht zu unterschätzende Stärke der fünften Gewalt, dass sie dezentral organisiert ist. Dass sie nicht von der Finanzoligarchie abhängig und in der Lage ist, mit überschaubaren Budgets qualitativ hochwertige Formate zu entwickeln, die das Informationsbedürfnis klar denkender Menschen decken.

    In vielfältiger Form und auf einer Vielzahl von Plattformen. Und an vorderster Front technologischer Entwicklungen. Zum Glück. Denn irgendwann kommt nicht nur die vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Aussicht gestellte „Cyber-Pandemie“ — der weiträumige, langwierige Ausfall kritischer digitaler Infrastruktur —, sondern auch die Ausweispflicht im Internet. Schon heute bestimmt die Zwei-Faktor-Authentifizierung den digitalen Alltag. Kaum ein Online-Dienst, der nicht zusätzlich die Smartphone-Nummer abfragt und den Nutzer damit eindeutig lokalisierbar macht.

    Darüber hinaus verschärfen derzeit sowohl die EU als auch die USA oder Großbritannien ihre bereits bestehenden legislativen Zensurvehikel. Der Blogger André Westphal kommentierte diesbezüglich in einem Beitrag vom 11. April 2023:


    „Das Bundesjustizministerium will schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. Gerichte sollen in die Lage gelangen, Social-Media-Konten auf Dauer zu sperren. Es soll vor allem Wiederholungstätern ein Riegel vorgeschoben werden. So kritisiert man, dass Opfer derzeit zu sehr auf die Willkür von Betreibern wie Meta, Twitter, TikTok und Co. angewiesen seien. Die müssen zwar rechtswidrige Inhalte ohnehin laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) löschen, ob sie aber dauerhaft die Nutzer sperren, die Hass und Häme absondern, scheint oftmals von einem Münzwurf abhängig. Allerdings ist das ohnehin so eine Sache: neues Konto angelegt, VPN am Mann — und es wird schwer werden, Wiederholungstäter korrekt zu identifizieren. Dennoch soll ein auch im Koalitionsvertrag festgehaltenes Gesetz gegen digitale Gewalt wohl Lücken bei den Auskunftsrechten für Betroffene schließen und eben die erwähnten Accountsperren durch richterliche Anordnungen ermöglichen.“

    In Deutschland wird demnach das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeitnah durch ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ergänzt werden, um jegliche Formen von „Hassrede“ zu unterbinden.

    Damit verbietet das System aber nicht Hassrede an sich, sondern die Rede, die es hasst. Dies anhand einer Terminologie, die bewusst jede Definition offen lässt. Ein Freibrief für die gerichtlich legitimierte Sperrung von Accounts — und, konsequent zu Ende gedacht, personifizierte Kontrolle des allgemeinen Internetzugangs.

    Von der allseits ventilierten und demnächst auch in Deutschland herrschenden Chat-Kontrolle, die das Konzept der Unschuldsvermutung ad absurdum führt, ganz zu schweigen.


    Privatsphäre im Netz adieu. Künftig erkennt bereits der W-LAN-Router in den eigenen vier Wänden oder einer der smart integrierten Hand- und Haus-Spione, dass man aufgrund des Vorwurfs der Häresie des digitalen Raumes verbannt wurde. Die Verbindung zum nächsten Internetknoten, einem „Internet Exchange Point“ (IXP), auch „Network Access Point“ (NAP) genannt, wird verunmöglicht. Die Tür zum World Wide Web bleibt zu. China lässt grüßen.


    Schon jetzt genügt ja bereits ein falscher Kommentar im Netz, um zu Haftstrafen verurteilt zu werden. Wer nicht der hoheitlich goutierten Einheitsmeinung folgt, verliert künftig nicht mehr nur den Zugang zu seinem Twitter- oder Facebook-Konto, sondern auch zu E-Mails, seiner Webseite, E-Banking, Reiseportalen oder dem präferierten Onlineshop. Auch Apps oder Messenger-Dienste auf dem Handy verbinden sich dann nicht mehr mit dem Server und den Datenbanken der Gegenstelle. Telefonieren wird vermutlich noch erlaubt sein — wie sonst sollte einem das gesichtslose Imperium Befehle übermitteln. In diesem nicht mehr wirklich schwarzmalerischen Szenario ist dann auch das von manchem als Allheilmittel gegen finanzielle Unterdrückung angepriesene Bitcoin-Wallet relativ nutzlos. Ohne Zugang zu einem Internetknoten keine Transaktionen.

    Was dieses im Eiltempo Gestalt annehmende digitale Gulag für private Webseiten, oppositionelle URLs, „Innovationen“ wie elektrische Fahrzeuge oder den Zahlungsverkehr nach der flächendeckenden Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDC) bedeutet, kann sich jeder gut informierte Zeitgenosse mit einem Minimalaufwand an Fantasie ausmalen.

    Dass auch die Einschläge rund um die zu Unrecht noch mehrheitlich optimistisch bis euphorisch gestimmte Krypto-Community zunehmen, zeigten unlängst die Pleiten der „Silicon Valley Bank“ sowie verschiedener Krypto-naher Dienstleister. Oder der Umstand, dass das EU-Parlament Mitte April neue Regularien für den Kryptomarkt beschlossen hat, die ab 2024 schrittweise in Kraft treten sollen.


    Auch für das virtuelle Geld wird die Luft also dünner. Obschon es auf den ersten Blick Freiheit verheißt und beispielsweise Bitcoin oder der noch diskretere Monero — im Gegensatz zu anderen digitalen „Assets“ — dezentral verwaltet werden.

    Das Kernproblem für als solche identifizierte „Systemschädlinge“ und „Hochverräter“ wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwann auf den schieren Zugang zu einem Internetknoten konzentrieren.

    Umso wichtiger ist es, sich bereits jetzt mit der einzigen zeitnah realisierbaren Alternative zum Online-Rigorismus der Plattformökonomie zu beschäftigen: dem dezentralen Internet.

    Einem Netz, das sich aus sogenannten „Nodes“ (Knoten) zusammensetzt, also aus jedem Computer, der sich mit dem Netz verbindet und diesem damit Rechnerkapazität zur Verfügung stellen kann. Vereinfacht gesagt: ein Internet, das auf dem eigenen PC läuft anstatt auf den zentralisierten Server-Farmen und Datenbanken von Amazon, Microsoft, Facebook, Apple, Google und Co. Ein nicht zensierbares Internet auf Basis der Blockchain-Technologie, die natürlich auch vom korporatistischen System für CBDC genutzt werden wird — und damit sowohl Fluch als auch Segen bedeuten kann.


    In Bezug auf Privatsphäre im virtuellen Raum und den Aufbau eines freien Internets markiert diese Entwicklung in jedem Fall die derzeit größte Chance auf digitale Autonomie des Individuums. Umso erfreulicher ist es, dass sich immer mehr Menschen intensiv mit diesem Thema beschäftigen und auf Blockchain-Technologie oder „Nodes“ laufende Angebote wie Odysee/Library für Datenspeicherung, Publizistik und Video-Streaming, Flote für Social Media oder Presearch für Suchanfragen nutzen.


    Auch die TOR-Technologie mit ihrem Onion-Routing, VPN-Anbieter und entgoogelte „Privacy Phones“ erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Doch das Kernproblem bleibt: Wenn der Telekom-Router zu Hause partout keine Verbindung mit einem Eintrittsknoten mehr herstellt und auch TOR-Verbindungen unterdrückt werden, wie dies in China längst der Fall ist, ist der Zugang zum Netz und damit überregionaler Kommunikation quasi passé.

    Wenn überhaupt, werden nur über „Nodes“ und Blockchain-Technologie betriebene Netze in naher Zukunft noch freie Meinungsäußerung im digitalen Raum garantieren können.

    Verschlüsselung, die Anzahl teilnehmender Instanzen und die Möglichkeit, sogenannte Bridges aufzusetzen, Knotenpunkte also, die zentralisierte Internetknoten überlisten, machen es nahezu unmöglich, solche Netze zu kontrollieren.


    Leider sind viele der in puncto dezentrales Internet vielversprechenden Lösungen eher etwas für IT-affine Anwender. Für Nerds. Der „Otto Normalverbraucher“ tut sich noch sichtlich schwer mit Projekten wie Quortal oder Nostr, deren konstruktive Nutzung ein gewisses Maß an Vorkenntnissen erfordert. Sonst hätten diese längst mehr aktive Nutzer. Wer sich mit den technischen Untiefen dieser beiden an Relevanz gewinnenden Unterfangen beschäftigen will, findet eine Fülle von Informationen auf den entsprechenden Webseiten.


    Auch News-Outlets oder Krypto-Blogs wie Bitcoin-Magazine, Freethink oder The Investor Podcast berichteten in jüngerer Vergangenheit vermehrt über das von Twitter-Gründer Jack Dorsey gesponserte Nostr-Projekt — oder ließen Jason Crowe, den Gründer von Quortal, in aufschlussreichen Interviews erklären, was es mit dem dezentralen Internet und den jeweiligen Protokollen auf sich hat. Doch wie gesagt: Es ist unwahrscheinlich, dass diese beiden Angebote dem unbedarften IT-Laien beim ersten Versuch der Nutzung allzu viel Freude bereiten. Vom sinnstiftenden Einsatz als Ergebnis des potenziellen Zugangs mal ganz abgesehen.


    Ganz anders „Bastyon“, ein weiteres, dezentral über „Nodes“ funktionierendes Netzwerk, das es jedoch auch unerfahrenen Anwendern erlaubt, den ersten Ausflug in die Welt des dezentralen Internets mit einem Erfolgserlebnis zu verbinden. Bastyon ist eine Plattform, die Social-Media-Funktionen, Video-Streaming und Wallet-Dienste vereint und mit einer simplen, intuitiv gestalteten Benutzeroberfläche überzeugt.


    Zur Anmeldung muss man sich lediglich einmalig auf der Bastyon-Webseite registrieren. Dazu genügt ein selbst definiertes Kürzel. Ein fiktiver Name. Die Angabe persönlicher Daten oder einer E-Mail-Adresse ist nicht nötig. Damit bleibt man völlig anonym, wenn dies gewünscht ist. Nach der Registrierung auf der Webseite erhält man eine Blockchain-Adresse, also eine Zeile einmaliger Buchstaben- und Zahlenkombinationen. Nach dem Download der Bastyon-Applikation auf den eigenen PC gibt man eben diese Blockchain-Adresse zur Anmeldung ein — und schon ist man online und kann surfen, das eigene Profil gestalten oder einen Kanal aufsetzen. Dafür simuliert die Applikation ein Laufwerk auf dem Computer und öffnet sich in einem separaten Fenster anstatt dem Internet-Browser.


    Als Wiederherstellungsoption erhält man zusätzlich eine Passphrase aus zwölf Wörtern, die es einem erlaubt, den Zugang zum eigenen Konto wiederherzustellen, sollte man seine Blockchain-Adresse verloren oder vergessen haben. Diese sollte man selbstredend analog sichern. Sprich, auf einem Blatt Papier. Eine digitale Notiz kann dem Verlust des PCs, der Software oder der drohenden Cyber-Pandemie zum Opfer fallen. Wer seine Adresse verliert oder die Passphrase nicht zur Hand hat, verliert den Zugang zum Account. Für immer. Es gibt aufgrund der Natur des Projektes nämlich keinen Support, der einem das Konto wieder freischalten kann — die individuelle Adresse ist niemandem bekannt, und einen zentralen Server mit Benutzerdaten gibt es nicht.

    Schon jetzt existieren auf Bastyon eine deutschsprachige Benutzergemeinschaft sowie Kanäle von Infowars, Corbett Report — oder auch regenauer.press. Diese lassen sich ganz normal über den Internet-Browser aufrufen. Wie normale Webseiten.

    Ist das Internet jedoch einmal „down“ oder der reguläre Zugang zum nächsten Internetknoten gesperrt, ist Bastyon mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin dezentral über die heruntergeladene Applikation verfügbar.

    Funktioniert der eigene Hausanschluss überhaupt nicht mehr, bleiben schließlich nur noch Verbindungsoptionen via Satellit, wie sie zum Beispiel über Elon Musks „Starlink“ und ähnliche Anbieter herzustellen sind.


    Noch herrscht auf einer Plattform wie Bastyon natürlich weniger Betrieb als auf den von Geheimdiensten kontrollierten Monopolisten-Netzwerken. Doch wenn wir jetzt nicht beginnen, solche Alternativen aktiv zu nutzen, um ihnen mehr Leben einzuhauchen, wird uns die Einschränkung des digitalen Raumes später umso härter treffen. So kann schon heute jeder parallel in beiden Welten unterwegs sein und sein Umfeld über derartige Möglichkeiten informieren. Denn wer allein aufgrund der eigenen Bequemlichkeit, eingeschliffener Routinen und phlegmatischer Unkenntnis weiterhin über Google mailt oder sucht, bei Amazon bestellt und bei Facebook postet, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.


    Information ist eine Holschuld. Und Autonomie beginnt im Medienzeitalter nun einmal mit der Überwindung der eigenen, konfirmationsbeflaumten Lethargie. Mit digitaler Selbstermächtigung. Mit einer konsequenten Absage an den sich selbst strangulierenden, planwirtschaftlichen Zentralismus. Mit dem Boykott jener Institutionen, die unsere Freiheit einschränken wollen und werden, wenn wir sie lassen. Denn der Dritte Weltkrieg wird nicht nur auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vor allem in unseren Köpfen. Es ist ein asymmetrischer Krieg der Regierungen, Konzerne und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegen die eigene Bevölkerung. Kriegsführung der fünften Generation. Auf allen Ebenen. Weltweit. Und diesen Krieg kann man nur dann gewinnen, wenn man ihn nicht führt.


    „Sapere Aude. Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen und gegen Deine Faulheit und Autoritätshörigkeit anzugehen. Dort beginnt die tatsächliche Aufklärung — bei sich selber und nicht bei den Eltern, den Lehrern und den anderen, denen ich die Verantwortung zuschustere, sondern bei mir selber“ (Ottfried Höffe).


    Info: https://www.manova.news/artikel/elektronische-gitterstabe

    01.05.2023

    Schlechtes Rating: Schlappe für Macron

    lostineu.eu, vom 30. April 2023

    Schlappe für den französischen Staatschef Macron: Die Ratingagentur Fitch hat Frankreich ein schlechteres Rating verpasst. Sie stifte die Bonität von AA um eine Stufe auf AA– herab. Zur Begründung verwies Fitch auf die hohe Neuverschuldung, aber auch auf die sozialen Spannungen wegen der Rentenreform. Dabei hatte Macron seine umstrittene Politik mit dem Argument begründet, ohne Reformen drohe eine Herabststufung der Bonität und damit womöglich eine Finanzkrise. Nun hat er das Downgrading selbst herbeigeführt…

    Siehe auch Ist Frankreich noch eine Demokratie?



    6 Comments

    1. Stef
      1. Mai 2023 @ 09:32

      Die USA sind in eigener Währung, Frankreich ist in europäischer Währung verschuldet. Ich würde bei einem Rating auch die geringere Währungssouveränität berücksichtigen. Vielleicht erklärt das den Unterschied?

    Reply

    • ebo
      1. Mai 2023 @ 09:51

      Das spielt sicher eine Rolle. Allerdings gibt es auch einen Negativ-Bias gegenüber Frankreich, das hat sich schon in der Eurokrise gezeigt. Das aktuelle Rating dürfte auch Italien und Griechenland nervös machen…

      Reply

  • european
    30. April 2023 @ 22:00

    Die USA haben z.Zt. eine Staatsverschuldungsquote im Verhältnis zum BIP von 122% und bei Fitch ein sattes AAA Rating – zugegeben mit negativem Ausblick. Es könnte sich ändern.
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165786/umfrage/staatsverschuldung-der-usa-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

    Frankreich hat aktuell eine Staatsverschuldungsquote von 111% und ein Rating von AA-
    Das hat bestimmt nichts mit Macron’s Aussagen bzw. Bestrebungen zu tun, Europa aus der Vasallenschaft der USA herauszulösen und die Souveränität als 3. Block anzustreben. Bestimmt nicht, oder? Ratingagenturen machen doch keine Politik…. ????

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167258/umfrage/staatsverschuldung-von-frankreich-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/#:~:text=Im%20Jahr%202022%20hat%20die,rund%20111%2C44%20Prozent%20prognostiziert.

    Reply

  • IceKing
    30. April 2023 @ 21:49

    Die Ratingagentur Fitch ist amerikanisch. Das negative Rating könnte, nach der Chinareise von Macron, auch politisch motiviert sein.

    Reply

    • ebo
      30. April 2023 @ 21:51

      Stimmt. Trotzdem ist es eine Schlappe für Macron


  • Info: https://lostineu.eu/schlechteres-rating-schlappe-fuer-macron


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    Rainer Rupp: Vorsicht vor Fake-Friedensdemos!

    gegenzensur.rtde.life, vom 23 Mär. 2023 06:45 Uhr, Von Rainer Rupp

    Achtung. Bei den Ostern-Friedensmärschen sind Bauernfänger unterwegs. Nur wo "NATO raus aus Deutschland" oder "Deutschland raus aus der NATO" draufsteht, ist auch Frieden drin. Nur so kann es wirklichen Frieden in der Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa geben.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Andreas Friedrichs via www.imago-images.de


    Kundgebung "Aufstand für Frieden" mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Berlin, 25. Februar 2023 (Symbolbild)


    Wer die russische Sonderoperation in der Ukraine – oft als Selbstschutz vor eigener Diffamierung – pauschal als Angriffskrieg verurteilt, der verbeugt sich vor dem Gessler-Hut, den die US/NATO-Kriegstreiber aufgestellt haben. Denn das ist ein wirksames Mittel, um die Vorgeschichte des Krieges, um Ursache und Wirkung zu verschleiern und die Antikriegsbewegung zu teilen.


    Jeder, der sich vor diesem Gessler-Hut verbeugt, bedient die US/NATO-Kriegspolitik gegen Russland zum Schaden Europas – und vor allem zum Schaden der Ukraine. Die Intention einer jeden echten Friedensdemonstration wird dadurch konterkariert. Denn jede Verurteilung des angeblich "brutalen russischen Angriffskriegs gegen unschuldige ukrainische Frauen und Kinder" aus den Reihen von Friedensdemonstrationen ist Wasser auf die Mühlen der imperialistischen Politik Washingtons, Wasser auf die Mühlen des Krieges gegen Russland, der bis zum letzten ukrainischen Soldaten verlängert werden soll. Und ganz nebenbei wird auch noch unsere deutsche Wirtschaft ruiniert. Denn die vom US-Präsidenten Joe Biden erklärte Politik der Reindustrialisierung Amerikas geht auf Kosten der Deindustrialisierung Europas!


    Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition




    Analyse

    Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition





    Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Dieser Krieg ist die Konsequenz einer über 20 Jahre dauernden Aneinanderreihung von schweren antirussischen Provokationen und höhnischen Zurückweisungen der nachvollziehbaren Sicherheitsbedürfnisse Russlands, deren Äußerung angesichts der stetigen US/NATO-Expansion im Laufe der letzten Jahrzehnte mehr als gerechtfertigt war. Zugleich haben die vielen US/NATO-Angriffskriege und Destabilisierungen ganzer Staaten in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass die NATO das Gegenteil einer Friedens- oder Sicherheitsorganisation ist.


    Zudem fand die NATO-Expansion gen Russland unter der lauten und begeisterten Begleitmusik ukrainischer Neonazis und osteuropäischer Russenhasser statt. Die haben von Anfang an verstanden, dass es dabei gegen Russland geht. Wer noch daran zweifelte, der wurde im April 2022 vom US-Verteidigungsminister Lloyd Austin anlässlich seines Besuchs in Warschau eines "Besseren" belehrt. Der erklärte, dass es den USA bei dem Krieg nicht um die Ukraine gehe, sondern "um die nachhaltige Schwächung Russlands", weshalb der Krieg auch möglichst lange dauern solle. Vor diesem Hintergrund kann niemand mehr von einem "unprovozierten russischen Angriffskrieg" sprechen.


    Aber es gibt auch einen weiteren Grund, weshalb ernsthaft friedensbewegte Menschen sich nicht vor dem "Gessler-Hut" des US/NATO-Narrativs verbeugen sollten. Eine zwecks "Selbstschutz" geäußerte Beschuldigung Russlands, einen angeblich "unprovozierten Angriffskrieg" in der Ukraine zu führen, führt argumentativ aufs Glatteis. Denn sie öffnet eine Flanke, in die jeder halbwegs gewiefte Vertreter der NATO-Kriegstreiber mit Leichtigkeit vorstoßen kann.


    Deutsche Zwerge gegen China – Aus Jux eine Weltmacht anpinkeln?





    Meinung

    Deutsche Zwerge gegen China – Aus Jux eine Weltmacht anpinkeln?





    Die Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ist dafür ein anschauliches Beispiel. Beide haben sich mit ihrer symbolischen Verbeugung vor dem Gessler-Hut derartig in eine argumentative Schieflage begeben, dass beide unabhängig voneinander selbst von drittklassigen Talkshow-Moderatoren in die Ecke gedrängt wurden. Alice Schwarzer ist dabei vollkommen in die Knie gegangen. Unter dem Druck, öffentlich als Monster zur Schau gestellt zu werden, hat sie ihre ursprüngliche Forderung nach einem sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen schmachvoll revidieren müssen.


    Die in den Talk-Shows angewandte Methode erinnerte an die Verhöre der Bundeswehrkommissionen, die über die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zu entscheiden hatten. Dabei sollte den Kandidaten mit der Hilfe verschiedener, konstruierter Szenarien letztlich doch noch deren Bereitschaft zur Gewaltanwendung entlockt werden.


    So wurde der Proband z. B. gefragt, wie er sich verhalten würde, wenn er zusehen müsste, wie seine kleine Schwester von einem brutalen Grobian vergewaltigt würde, er aber Zugang zu einer Waffe hätte, um das Verbrechen zu verhindern. Mit solchen Beispielen wurde damals erfolgreich so manchem Kriegsdienstverweigerer eine Falle gestellt – und ab ging es in den Wehrdienst. Diese Methode hat auch bei Alice Schwarzer zum K. o. geführt.


    Wie das Pentagon die ukrainische Frühjahrsoffensive organisiert




    Analyse

    Wie das Pentagon die ukrainische Frühjahrsoffensive organisiert






    Mit dem Argument, dass auch Deutschland die moralische Pflicht habe, den unschuldigen Menschen in der Ukraine zu helfen und die Frauen und Kinder – die angeblichen Hauptopfer des angeblichen brutalen russischen Angriffskrieges – zu schützen. Und da Russland angeblich nicht zu einer Waffenruhe bereit sei, könne man den Menschen in der Ukraine nur noch mit Waffenlieferungen helfen, damit sie ihre Familien verteidigen können. Dieser Argumentationsstrang wurde vom Moderator und anderen Talk-Show-Gästen in verschiedenen Variationen immer wieder durchgespielt, bis zumindest Alice Schwarzer weichgeklopft war, während Sahra Wagenknecht aus den Runden zwar angeschlagen aber immer noch aufrecht hervorging.


    Im Bild-Talk "DieRichtigenFragen" vom 24. Februar 2023 unter dem Titel "Alice Schwarzer im Verhör" (sic!) räumte Schwarzer plötzlich ein, sie sei ja nicht generell für einen Stopp der Waffenlieferungen. Der sollte nur im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine erfolgen. Wörtlich sagte sie:

    "Halten sie mich für naiv. Wir haben in unserem Manifest nicht jeden Schritt ausgearbeitet. Das muss natürlich Hand in Hand gehen. Und erst dann, wenn die Russen anfangen, sich aus den am 24. Februar vergangenen Jahres besetzten Gebieten zurückzuziehen, erst dann, wenn es einen wirklich echten Waffenstillstand gibt, erst dann sagt man: Wir liefern keine Waffen mehr. Ist ja klar."

    Das Video zu diesem Ausschnitt finden Sie hier.


    Mit dieser Kehrtwende von Alice Schwarzer ist eines klar geworden: Wer den Bückling vor dem Gessler-Hut der NATO-Kriegstreiber macht und nicht auf der Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine besteht, der begibt sich argumentativ auf eine glatte und schiefe Ebene, an der Ende eine Bejahung der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine steht.


    Mehr zum Thema – Konferenz zur Einigung des Widerstandes gegen den US/NATO-Krieg in der Ukraine

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166023-rainer-rupp-vorsicht-vor-fake


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Über Sezession und Bürgerkrieg Wird es bis 2030 zu einer Trennung kommen?

    seniora.org, 30. April 2023, SIMPLICIUS THE THINKER, 30. April 2023  – übernommen von simplicius76.substack.com

    Ich erwähne oft meine seit langem geäußerte Prognose, dass die Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2030 entweder einen Bürgerkrieg oder eine Sezession erleben werden. Viele haben mich gebeten, meine Gedanken zu diesem Thema ausführlich darzulegen und zu erklären, warum und wie ich mir die Entwicklung vorstelle. Deshalb habe ich beschlossen, das Thema endlich einmal ausführlicher zu behandeln, als es die übliche Antwort auf einen Kommentar zulässt.


    I.

    Die Wahrheit ist, dass dies eine beliebte Vorhersage für viele Menschen auf der "Rechten/Alternativ-Rechten" ist, aber nur wenige beschreiben tatsächlich die spezifischen Mechanismen, durch die dies geschehen kann. Und genau hier glaube ich, dass ich etwas Licht in den genauen Prozess bringen kann, der bereits im Gange ist und der meiner Meinung nach zu diesen Szenarien führen wird.

    Lassen Sie uns zunächst ein paar grundlegende Begriffe definieren, damit wir uns über den Zusammenhang im Klaren sind. So wie viele Leute euphemistisch von "3. Weltkrieg" sprechen, wenn sie eigentlich "Atomkrieg" meinen, obwohl der 3. Weltkrieg in Wirklichkeit keinen direkten, inhärenten Bezug zum Atomkrieg an sich hat, da es sich einfach um einen globalen konventionellen Konflikt handeln kann, der dem 2. Weltkrieg ähnlich ist.

    Vor allem im heutigen kulturellen Klima denken viele Menschen, wenn sie von "Bürgerkrieg" sprechen, unbewusst an einen Konflikt im Stil des ruandischen Völkermords zwischen den beiden gegnerischen Seiten der Liberalen und der Konservativen, bei dem die Zivilbevölkerung zu den Waffen gegriffen hat und sich auf der Straße bekämpft. Diese Vorstellung von einem "Bürgerkrieg" wird durch endlose Memes genährt, die von beiden Seiten gepostet werden und Dinge wie bewaffnete Antifa-Linke gegen konservative Milizionäre zeigen, die sich auf einem dystopischen vorstädtischen Schlachtfeld, vielleicht ähnlich der "Autonomen Zone" CHAZ in Seattle, bekriegen. [Anm. Übersetzer: Capitol Hill Autonomous Zone   – CHAZ, war ein Protestgebiet, das von Demonstranten in Seattle, Washington, im Juni 2020 ausgerufen wurde].


    Der historische Präzedenzfall des "Bürgerkriegs", zumindest in den USA, ist jedoch eher gleichbedeutend mit einer Sezession in dem Sinne, dass es sich um zwei gegnerische Regierungskräfte handelte, die von konventionellen stehenden Armeen unterstützt wurden und sich in einem echten militärischen Kampf befanden, und nicht um ein wildes Durcheinander von mit Küchenmessern und 22er-Pistolen bewaffneten Bürgern in einem Stadtpark.

    Um die Sache noch mehr zu verwirren und um ein rhetorisches Argument vorzubringen, war der amerikanische Bürgerkrieg konzeptionell nicht anders als der Revolutionskrieg von 1776. Und viele haben darauf hingewiesen, dass der Revolutionskrieg in Wirklichkeit ein Bürgerkrieg war, was bedeutet, dass die USA in einem gewissem Sinn bereits zwei Bürgerkriege durchgemacht haben.

    Das alles soll verdeutlichen, dass ich mich hier nicht auf den Konflikt im Stil von Ruanda konzentriere, den sich Twitter-Trolle als Modell für einen "Bürgerkrieg" vorstellen, sondern auf die andere Variante.

    Eine Situation wie in Ruanda ist am unwahrscheinlichsten, weil sie von einer Art dezentralisiertem, stochastischem "Freiheit für alle" ausgeht, bei dem die Menschen zufällig gegen ihre Mitmenschen zu den Waffen greifen. Sicherlich wird es aufgrund der zunehmenden rassischen und politischen Spaltung des Landes zu sporadischen bewaffneten Konflikten auf regionaler Ebene kommen. Aber es gibt keinen wirklich formalisierten Mechanismus, mit dem die beiden Seiten auch nur den Anschein einer organisierten, gegnerischen Armee mit einem zentralen Kommando, Personalstrukturen usw. bilden könnten. Dies ist eine unreife Vorstellung, zumindest für einen Zeitpunkt in der halbwegs nahen Zukunft, von dem wir hier sprechen. Man könnte sich ein solches Szenario vielleicht viel weiter in der Zukunft vorstellen, als es hier möglich ist: eine Art seltsame, gesetzlose, dystopische, post-apokalyptische Zukunft im Stil von Mad-Max im Jahr 2100 oder so ähnlich. Aber für unsere Zwecke ist dies unrealistisch und einer ernsthaften Überlegung nicht würdig.


    II.

    Es gibt noch eine dritte Option, auf die sich manche beziehen, wenn sie einen Bürgerkrieg heraufbeschwören: die Option "Volk gegen Regierung". Ich werde sie kurz für sich behandeln, weil es hier einige wichtige Überlegungen gibt.

    Erstens hat diese Idee an Zugkraft gewonnen, da zahlreiche amerikanische Politiker diese Keule als Drohung gegen aufmüpfige Amerikaner geschwungen haben, die ihre Chancen in einem Aufstand sehen könnten. Biden selbst hat bei mindestens zwei oder drei verschiedenen Gelegenheiten gesagt, dass "die Amerikaner F-15s und keine AR15s brauchen, um gegen die Regierung zu kämpfen", und damit angedeutet, dass die US-Bürger die Regierung niemals besiegen können, wenn sie nicht mit hochentwickelten strategischen Waffen im Gegensatz zu bloßen Kleinwaffen bewaffnet sind. [Anm. Übersetzer: Das AR-15 ist ein halbautomatisches Gewehr, das seit den 1960er Jahren produziert wird. Es ist leicht, präzise und anpassbar, was es zu einer beliebten Wahl für zivile und militärische Zwecke macht. Das AR-15 ist häufig Gegenstand von Kontroversen, da es in den Vereinigten Staaten bei mehreren aufsehenerregenden Massenerschießungen eingesetzt wurde. Einige Befürworter der Waffenkontrolle argumentieren, dass das AR-15 und andere ähnliche Waffen verboten werden sollten, während andere argumentieren, dass diese Waffen zur Selbstverteidigung und für sportliche Zwecke wichtig sind.]


    Screenshot_2023_05_01_at_08_55_55_Politik


    https://twitter.com/i/status/1564706079036116994


    Screenshot_2023_05_01_at_08_52_42_Politik


    Der Demokrat Eric Swalwell hat den Amerikanern mit Atomwaffen gedroht, falls sie sich der von ihm vorangetriebenen Politik der Beschlagnahme von Waffen widersetzen.

    https://substackcdn.com/image/fetch/f_auto,q_auto:good,fl_progressive:steep/https%3A%2F%2Fsubstack-post-media.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2F05029fcb-885b-42d1-840f-99726b161aed_809x150.png

    Technisch gesehen würde ein solcher Vorgang nicht unter den Begriff "Bürgerkrieg" fallen, sondern eher unter eine ganz normale Revolution oder einen bewaffneten Aufstand. Letztlich ist das alles nur eine semantische Spitzfindigkeit. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die meisten Leute, die mit diesen Begriffen um sich werfen oder über diese Themen diskutieren, nicht einmal auf derselben Seite stehen, was die Konsistenz betrifft. Deshalb wollte ich die verschiedenen Konzepte voneinander abgrenzen, damit ich sie nacheinander ansprechen kann und die Leser meinen Ausführungen folgen können.

    Zu dieser Option des Volkes gegen die Regierung möchte ich Folgendes sagen: Die größten Gegner dieser Möglichkeit sind in der Regel linke Anti-Waffenrechtler, die den Spruch "Gegen F-15s kann man nicht gewinnen" verwenden, um die Notwendigkeit des zweiten Verfassungszusatzes zu diskreditieren. Sie malen in der Regel ein Szenario, in dem ein Haufen zusammengewürfelter, mit AR15 bewaffneter Zivilisten gegen ein voll ausgerüstetes US-Militär mit seiner gesamten Palette an Kampfjets, Raketen, Panzern usw. antritt.

    Aber die entscheidende Nuance, die sie in dieser fehlerhaften Hypothese übersehen, ist die folgende Frage: Wer versorgt diese mächtige Militärmacht mit all ihren ausgefallenen Waffen? Wer versorgt sie mit Treibstoff? Erinnern Sie sich daran, wie im aktuellen Diskurs über die katastrophale Versorgungslage mit ukrainischer Munition CNN-Ausschnitte von amerikanischen Arbeitern gezeigt wurden, die in den letzten verbliebenen amerikanischen Fabriken schuften, die überhaupt noch solche Munition herstellen können.

    Glauben diese Waffengegner, dass das Militär diese Waffen selbst herstellt, ebenso wie ihr eigenes Benzin, Treibstoff usw.? Ich will damit sagen, dass es die zivile Infrastruktur ist, die das Rückgrat der militärischen Fähigkeiten der USA bildet. Ohne Benzin, Treibstoff, Munition usw. ist die mächtige US-Kriegsmaschine kaputt. Was werden die Abrams-Panzer tun, wenn die Zivilisten, die die Raffinerien betreiben, diese alle schließen, wenn die Zivilisten, die den Treibstoff zu den Depots transportieren, streiken? Zivilisten bauen all die F-15, F-22 und B-2-Bomber, die die US-Regierung so hochmütig wie einen Säbel schwingt. Wenn es ein echter Kampf "Zivilisten gegen die Regierung" wäre, woher würde die Regierung dann all ihre Ausrüstung bekommen? Selbst Kleinwaffenfabriken werden von zivilen Arbeitskräften betrieben.


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    Wer, glauben Sie, baut diese HIMARs und M270-Werfer?

    Kurz gesagt, die Regierung und ihre "mächtige Militärmacht" würden in einem echten, längeren Konflikt gegen die Bevölkerung der USA nicht bestehen. Natürlich hängt alles davon ab, wie viele Menschen in diesem hypothetischen Szenario auf der Seite der Revoluzzer stehen würden. Aber vergessen wir nicht, dass es in den USA schätzungsweise 400 Millionen Waffen gibt, von denen sich 393 Millionen in zivilem Besitz befinden. Berichten zufolge gibt es etwa 70-100+ Millionen Waffenbesitzer. Das US-Militär hat insgesamt etwa 800.000 Bodentruppen. Selbst mit allen Flugzeugen und Panzern der Welt, können 800.000 gegen 100.000.000 ankommen? Man könnte argumentieren, dass sie nicht einmal den Vietcong mit weniger als 1 Million besiegen konnten, geschweige denn 100 Millionen. Ganz zu schweigen davon, dass die meisten Amerikaner viel schwerer bewaffnet sind als der typische Vietcong und seine Repetiergewehre.

    Aber wie gesagt, das sind nur leicht absurde Hypothesen, um einige Dinge ins rechte Licht zu rücken; in Wirklichkeit ist das nicht die Art von Szenario, die ich erwarte. Es ist nur ein kurzer Hinweis, der in die Debatte geworfen wurde, um die typische linke Behauptung zu widerlegen, dass das US-Militär unbesiegbar sei, während es in Wirklichkeit vollständig auf den zivilen Sektor angewiesen ist, um überhaupt zu funktionieren.


    III.

    Auf dem Weg zu den tatsächlichen Szenarien, die meiner Meinung nach mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden, wollen wir die letzten Grundlagen schaffen, indem wir zunächst auf das derzeitige sozio-politische Klima im Land eingehen:


    https://substackcdn.com/image/fetch/f_auto,q_auto:good,fl_progressive:steep/https%3A%2F%2Fsubstack-post-media.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2F74f764ca-2543-4772-b783-cded2995508d_640x174.png

    https://www.theguardian.com/us-news/2022/aug/29/us-civil-war-fears-poll

    Von allen US-Bürgern hielten 43 % einen Bürgerkrieg zumindest für einigermaßen wahrscheinlich. Bei den starken Demokraten und Unabhängigen waren es 40 %. Bei den überzeugten Republikanern hielten 54 % einen Bürgerkrieg zumindest für einigermaßen wahrscheinlich.

    Es ist unbestreitbar, dass ein wachsender Teil des Landes nicht nur an die Unvermeidbarkeit eines "Bürgerkriegs" glaubt, sondern ihn geradezu herbeisehnt.


    Screenshot_2023_05_01_at_08_49_25_Politik


    https://thehill.com/homenews/3572278-nearly-one-in-three-americans-say-it-may-soon-be-necessary-to-take-up-arms-against-the-government/



    Dies sind die Ergebnisse einer Studie der Universität Chicago:

    Screenshot_2023_05_01_at_08_44_14_Polarization_Poll.pdf


    https://uchicagopolitics.opalstacked.com/uploads/homepage/Polarization-Poll.pdf

    Sie zeigt, dass mindestens ein Fünftel der Amerikaner über alle Parteigrenzen hinweg der Meinung ist, dass es "irgendwann einmal" notwendig sein wird, gegen die Regierung zu den Waffen zu greifen. Bei den Anhängern der Republikaner sind es sogar 45 %.


    CNN berichtete über eine Studie, die zeigt, dass die USA auf eine Art Bürgerkrieg zusteuern. Ein Forscher der University of California verwendete ein System von Kennzahlen, mit dem der Zeitpunkt und die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs in anderen Ländern abgeschätzt werden kann, und wandte dieselben Berechnungen auf die USA an.


    Professor Barbara Walter erklärt, dass sie seit dreißig Jahren Bürgerkriege studiert und die letzten Jahre damit verbracht hat, für eine CIA-Taskforce zu arbeiten, die solche Metriken verwendet, um zu prognostizieren, "wo der nächste Bürgerkrieg auf der Welt stattfinden wird".

    Der Moderator fasst zusammen: "Das Bemerkenswerte ist, dass die Forschung nicht auf Gefühlen (oder politischer Ideologie) basiert, sondern auf Metriken und Markern und Zeichen und Fakten, die die USA verwenden, um den Zustand der Demokratien anderer Länder und die Nähe zum Umsturz zu bestimmen."


    Professor Walter erklärt, dass diese Berechnungen, wenn man sie auf die USA selbst anwendet, zeigen, dass sich die USA an der Grenze dessen befinden, was die CIA als Scheitelpunkt zwischen den Kategorien "RISK" und "HIGH RISK" bezeichnen würde. Normalerweise würde ein Land mit "hohem Risiko" auf eine spezielle CIA-Beobachtungsliste gesetzt werden, da ein Umsturz dort als unmittelbar bevorstehend angesehen würde.

    Walter, so die Post, kommt zu dem Schluss, dass die USA die Stadien des "Voraufstands" und des "beginnenden Konflikts" durchlaufen haben und sich nun möglicherweise in einem "offenen Konflikt" befinden, beginnend mit dem Aufstand im Kapitol.

    Unter Berufung auf Analysen des Center for Systemic Peace sagt Walter auch, die USA seien zu einer "Anokratie" geworden   – "irgendwo zwischen einer Demokratie und einem autokratischen Staat".

    Diese Erkenntnisse sind jedoch bereits mehr als ein Jahr alt, und das Land ist wahrscheinlich noch weiter in die Gefahrenzone gerutscht. Inzwischen haben mehrere prominente Politiker wie Marjorie Taylor Green sogar damit begonnen, leise zu einer "nationalen Spaltung" aufzurufen, was in gewisser Weise als Euphemismus für einen Bürgerkrieg angesehen werden kann.

    Der Abgeordnete Madison Cawthorn aus North Carolina beschwor ebenfalls das Schreckgespenst eines Bürgerkriegs und erklärte, er hoffe, dass es nicht dazu komme, sei aber zuversichtlich, dass dabei die Konservativen gewinnen würden:


    https://youtu.be/hJl4Hk_RnPY

    Unter dem Radar dieser Diskussionen bleibt die Tatsache, dass viele US-Bundesstaaten wachsende Sezessionsbewegungen hervorgebracht haben, die in den letzten Jahren recht weit vorangeschritten sind.

    Da gibt es CalExit oder "Yes California". Ihre Seite erklärt:


    Einführung in Pacifica

    Durch die CalExit 3.1-Abstimmung wird das Land Pacifica in der San Francisco Bay Area und entlang der zentralen kalifornischen Küste gegründet. Es wird eine Bevölkerung von etwa 9 Millionen Menschen haben, von denen mehr als 75 % Demokraten sind und 61 % einer Minderheit angehören.

    Im Jahr 2017 soll eine Reuters-Umfrage ergeben haben, dass 32 % der Kalifornier CalExit unterstützen. Seitdem ist die Zahl jedoch Berichten zufolge gesunken, da die Regierung, sobald sie die Gefahr der Bewegung erkannte, schnell in Aktion trat, um sie mit Gegenpropaganda zu töten. Aber es gibt noch viele andere Bewegungen.


    Die stärkste von ihnen befindet sich in Texas.

    https://www.newsweek.com/texas-secessionists-push-referendum-state-becoming-independent-1786001

    Erst letzten Monat, im März 2023, hat der texanische Abgeordnete Bryan Slaton den Gesetzentwurf "TEXIT" eingereicht:

























    Heute habe ich den HB 3596 eingereicht, der gemeinhin als "Texas Independence Referendum Act" oder TEXIT bekannt ist.


    Wenn er verabschiedet wird, wird bei den nächsten allgemeinen Wahlen ein Referendum auf dem Stimmzettel stehen, das es dem texanischen Volk ermöglicht, darüber abzustimmen, ob der Staat die Möglichkeit der texanischen Unabhängigkeit untersuchen und der Legislative potenzielle Pläne vorlegen soll oder nicht.


    Die texanische Verfassung besagt eindeutig, dass alle politische Macht vom Volk ausgeht. Nach jahrzehntelangem kontinuierlichem Missbrauch unserer Rechte und Freiheiten durch die Bundesregierung ist es an der Zeit, dass das texanische Volk seine Stimme erhebt.


    An diesem 187. Jahrestag des Falls von Alamo bin ich stolz darauf, diesen Gesetzesentwurf einzureichen, um das texanische Volk über die Zukunft unseres Staates abstimmen zu lassen. Texas wurde aus dem Wunsch nach Freiheit und Selbstverwaltung geboren, und dieser Wunsch brennt weiterhin in den Herzen aller Texaner.

    Unterzeichnen Sie die Petition unten:

    Link zu dem tweet

    Die offizielle Version kann hier nachgelesen werden:

    https://capitol.texas.gov/tlodocs/88R/billtext/html/HB03596I.htm

    Im Hauptteil heißt es, dass die texanischen Wähler bei den allgemeinen Wahlen am 7. November in einem Referendum darüber abstimmen dürfen, ob Texas seinen Status als unabhängige Nation wiederherstellen soll.

    ABSCHNITT 1: (a) Bei den allgemeinen Wahlen am 7. November 2023 dürfen die Wähler in einem Referendum über die Frage abstimmen, ob dieser Staat seinen Status als unabhängige Nation wiederherstellen soll.        (b) Die Ankündigung der Wahl erfolgt durch Aufnahme des Vorschlags in die Proklamation des Gouverneurs, der eine Wahl über eine vorgeschlagene Verfassungsänderung der Staatsverfassung anordnet, und in die Ankündigung dieser Wahl durch jeden Bezirksrichter, oder, wenn keine Verfassungsänderung vorgeschlagen wird, ordnet der Gouverneur eine Wahl an und jeder Bezirksrichter gibt eine Ankündigung für eine Wahl heraus, in der das nach diesem Abschnitt erforderliche Referendum vorgeschlagen wird.

    In Abschnitt 2 des Gesetzentwurfs werden alle Maßnahmen beschrieben, die nur dann am 7. Dezember 2023 in Kraft treten, wenn die Entschließung mit der Mehrheit der Stimmen des Volksentscheids angenommen wird.

    Der Gesetzesentwurf selbst kann hier nachverfolgt werden: https://fastdemocracy.com/bill-search/tx/88/bills/TXB00063968/

    Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass frühere Versuche mit ähnlichen Gesetzentwürfen gescheitert sind, weil sich die texanische Staatsversammlung geweigert hat, den Entwurf überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Nun wurde der Gesetzentwurf vorgelegt, und es ist nicht abzusehen, ob die Staatsversammlung darüber abstimmen wird oder nicht; es scheint ein ziemlich willkürlicher Prozess zu sein. Wenn sie jedoch abstimmen und der Gesetzentwurf angenommen wird, ist das Referendum über die Sezession am 7. November später im Jahr möglich.

    Umfragen von SurveyUSA ergaben, dass eine überwältigende Anzahl von Texanern und Südstaatlern im Allgemeinen die Sezession befürwortet:

    Bei jeder der sechs Umfragen in den Südstaaten wurden die Befragten zunächst gefragt, ob sie es unterstützen würden, wenn ihr Staat zusammen mit anderen konservativen Staaten friedlich unabhängig würde. Während eine Mehrheit der Texaner die Idee befürwortet, nämlich 60 % (32 % sagen "auf jeden Fall", 28 % "ja"), sind die Ergebnisse in den anderen Staaten weniger positiv. Die Menschen in Louisiana sind gespalten: 50 % sagen Ja, 49 % Nein. In den anderen vier Staaten sind die Mehrheiten dagegen, mit einem Vorsprung von 6 Punkten bei "Nein" und "auf jeden Fall Nein" in Alabama, 8 Punkten in Mississippi, 10 Punkten in Florida und 13 Punkten in South Carolina.

    Das bedeutet, dass das Referendum, wenn es tatsächlich am 7. November in Texas abgehalten werden sollte, wahrscheinlich angenommen werden könnte und der Staat sich abspalten würde. Die politischen Spielchen der etablierten Opposition arbeiten jedoch aktiv daran, den vorläufigen Gesetzentwurf, der das Referendum vorsieht, zu sabotieren.


    Texas hat sogar damit begonnen, eine eigene goldgedeckte Währung zu schaffen, als Gegenschlag gegen die CBDCs des Bundes und als Präventivmaßnahme, um sich vor genau der Art von Wohlfahrtssubventionierung der viel schwächeren blauen Staaten zu schützen. Diese Art von Maßnahmen ist nur der erste Schuss vor den Bug der vielen tektonischen Bewegungen, die wir in den nächsten Jahren in Richtung Unabhängigkeit erleben werden.


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    IV.

    Nachdem wir nun die Grundlagen geschaffen und das aktuelle gesellschaftspolitische Klima ermittelt haben, können wir hochrechnen, was wahrscheinlich passieren wird.

    Wir wissen zum Beispiel, dass es in den letzten Jahren eine riesige Abwanderungswelle aus den "blauen Staaten" gegeben hat. [Anm. Übersetzer: In den Vereinigten Staaten werden die Begriffe "blauer Staat" und "roter Staat" verwendet, um Staaten zu bezeichnen, die bei nationalen Wahlen in der Regel für die Demokratische Partei (blau) oder die Republikanische Partei (rot) stimmen. Die Verwendung dieser Farben zur Darstellung der Parteien geht auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahr 2000 zurück, als die Fernsehsender begannen, die Wahlergebnisse auf einer farbkodierten Karte darzustellen. Seitdem sind die Begriffe "blauer Staat" und "roter Staat" weit verbreitet, um die politischen Zugehörigkeiten auf der Ebene der Bundesstaaten zu beschreiben. Blaue Staaten gelten im Allgemeinen als liberaler, fortschrittlicher und diverser, während rote Staaten im Allgemeinen als konservativer und traditioneller gelten.] Blaue Staaten verlieren ihre produktive Steuerzahlerbasis bzw. ihr Humankapital durch Abwanderung und ihre Bevölkerung im Allgemeinen. Es wird alles Mögliche genannt, von einem Exodus bis hin zu einer "Leftugee-Krise". [Anm. Übersetzer: eine Zusammenziehung der Begriffe „Left“   – links   – und „refugee“   – Flüchtling: die „linken Staaten“ haben eine Flüchtlingskrise wegen der Abwanderung]

    Neue Volkszählungsdaten zeigen, dass etwa die Hälfte der Bundesstaaten im Jahr 2022 dank der so genannten Binnenmigration Nettogewinne und die andere Hälfte Nettoverluste verzeichnete. Die Gewinner waren fast ausschließlich rote Staaten, die Verlierer blaue. Das ist eine große Chance für die Konservativen, wenn sie sie ergreifen.   – Quelle

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    Die obige Karte zeigt Staaten mit Nettoverlusten im Vergleich zu Staaten mit Nettozuwanderungsgewinnen. Wie man sehen kann, verzeichnen die meisten roten Staaten große Nettogewinne, während die blauen Staaten die größten Nettoverluste erleiden. Die Zahlen mögen auf den ersten Blick gering erscheinen, aber projizieren Sie sie über zehn Jahre oder mehr. Kann New York zehn Jahre lang Verluste von 300.000 Menschen pro Jahr verkraften? Das wären 3 Millionen Menschen in einem Staat mit 19 Millionen Einwohnern; das entspricht 16 %. Und was ist, wenn es sich beschleunigt und noch schneller geht? Jahrzehnte vergehen schnell   – können sie solche Verluste zwei Jahrzehnte lang verkraften? Was wäre, wenn sie in zwei Jahrzehnten 6 von 19 Millionen Einwohnern verlieren würden, was fast ein Drittel der Bevölkerung ausmachen würde?

    Wenn man dies auf Jahre hinaus extrapoliert, ergibt sich ein Szenario, in dem die blauen Staaten finanziell und demografisch extrem geschwächt sind und sich zunehmend auf Subventionen der Bundesregierung verlassen müssen. Aber woher kommen diese Subventionen? Aus der Steuerbasis des gesamten Landes.




















    Das bedeutet, dass die roten Staaten mehr und mehr gezwungen sein werden, die sterbenden blauen Staaten zu subventionieren. Die Bürger der roten Staaten werden zunehmend verärgert sein, da sie im Grunde mit ihrem hart verdienten Geld hohe Steuern zahlen müssen, um die grotesken Demokraten-Städte am Leben zu erhalten, die in ein dystopisches Ausmaß von gesetzloser Verzweiflung und Verkommenheit abgerutscht sind.


    Hinzu kommt die zunehmende Feindseligkeit der blauen Bundesstaaten und der von den Blauen geführten Bundesregierung, die immer mehr Druck auf die roten Bundesstaaten ausüben wird, um sie auszumelken, damit sie die heruntergekommenen Blauen über Wasser halten können. Man kann den roten Staaten nicht einmal den "Schein" von Erfolg oder Wohlstand gönnen, denn das entlarvt den Betrug der blauen Staaten.


    Das bedeutet, dass die Ungleichheit mit der Zeit immer größer wird und die roten Staaten von der Bundesregierung regelrecht sabotiert werden müssen, um sie gemäß der berüchtigten axiomatischen Gleichheitsregel "zurechtzustutzen", damit sie nicht eine Runde um die blauen Staaten laufen. Dies wird in zunehmendem Maße in Form von ungleichen, ungerechten Mandaten gegen die roten Staaten geschehen, von denen wir einige in der jüngsten Vergangenheit bereits zu Gesicht bekommen haben.


    So begann die Bundesregierung während der Covid-"Krise" auf infame Weise damit, monoklonale Antikörper und andere Anti-Covid-"Therapien" aus den roten Staaten zu beschlagnahmen, einfach weil sie zu erfolgreich waren, und es den roten Staaten nicht erlaubt werden konnte, ihre Bevölkerung von der Betrugskrankheit zu heilen, da dies die Lüge aufdecken würde. Es wäre für die herrschende Klasse gefährlich, wenn die Ungleichheit zwischen Rot und Blau auf der nationalen Bühne deutlich werden würde.

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    Diese ungleiche Behandlung und regelrechte Lähmung der roten Staaten wird in den kommenden Jahren an Tempo zunehmen und eine sich selbst nährende Spirale von Ressentiments der roten Staaten gegenüber den Blauen und der Bundesregierung in Gang setzen, die ebenfalls dazu beitragen wird, das Tempo der Abspaltungsbestrebungen zu beschleunigen.


    Die Regierung hat sogar schon damit gedroht, rote Staaten auf die gleiche Weise zu "sanktionieren" wie feindliche Nationen, was Dinge wie die Zurückhaltung von Transporten/Lieferungen bestimmter kritischer Produkte beinhalten würde, nicht unähnlich der Episode mit den monoklonalen Antikörpern. Dies würde sich bis hin zu ungünstigen Verträgen für verschiedene Infrastrukturprojekte erstrecken und könnte schließlich sogar dazu führen, dass bestimmte Staatsvertreter mit persönlichen Sanktionen belegt werden. Der Versuch, dem US-Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren aufzuhalsen und ihn durch verschiedene rechtliche Verfahren zu schleppen, waren mit "Sanktionen" durchaus vergleichbar.


    All das bedeutet, dass mit der zunehmenden Verhärtung der Fronten und der Spirale der Feindseligkeit, die beide Seiten zu immer größeren Ressentiments gegeneinander radikalisiert, und in Verbindung mit der Tatsache, dass die sterbenden blauen Staaten tatsächlich zu vampirischen Blutsaugern werden, die die roten Staaten aussaugen, ein historisches Ausmaß an Unzufriedenheit, Ressentiments und offener Feindschaft zwischen Rot und Blau entstehen wird. Die Roten werden die blauen Staaten als Ganzes als degenerierte Wohlfahrtsköniginnen betrachten, die an der Zitze ihres hart verdienten Geldes nuckeln   – und sie in Wirklichkeit blindlings ausrauben. Und da die nationalen Themen immer heikler werden, vor allem in Bezug auf wichtige Abgrenzungsfragen wie Abtreibung, LGBT, Transgenderismus usw., werden die Roten keinen anderen Ausweg mehr sehen, als sich abzuspalten   – oder, wie man es vorerst sicher nennen wird, eine "nationale Scheidung" durchzuführen.


    Ich habe vorhin die Aufmerksamkeit auf Texas gelenkt, weil es der Staat zu sein scheint, der am ehesten den Startschuss geben könnte, da die Bewegungen dort am weitesten fortgeschritten sind. Aber es würde mich nicht überraschen, wenn sich mehrere andere Südstaaten anschließen, sobald Texas den Ball ins Rollen gebracht hat, und so einen Dominoeffekt auslösen.
















    [Anm. Übersetzer: "SCOTUS", ist die Abkürzung für Supreme Court of the United States   – Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Bei dem erwähnten Gerichtsverfahren ging es um die Anfechtung der „Abwahl“ von Trump.]


    Man vergisst, wie nah wir während des Wahlzyklus 2020 an einem potenziellen Point of no Return waren. Vorerst ist diese revolutionäre Energie abgekühlt und zurückgestaut worden. Aber sie hat sich wieder aufgestaut und verspricht, irgendwann einen neuen Höhepunkt zu erreichen.

    Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht, gibt es seit einigen Jahren leise Anzeichen für einen Zusammenschluss der Südstaaten, da mehrere der wichtigsten "alten Konföderationsstaaten" in wichtigen Fragen zunehmend Allianzen bilden.

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    Es sind dieselben Staaten, die sich zusammengeschlossen haben, um den Wahlbetrug anzufechten, und ihre ideologischen Interessen haben sie langsam zu einer politischen Einheit zusammengeschlossen.

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    Denken Sie auch an die Beschleunigung der Entdollarisierung, die derzeit die Welt im Sturm erobert. Was glauben Sie, wird passieren, wenn der Dollar schließlich bis zur Hyperinflation kollabiert, was zu einer weiteren Beschleunigung der von der US-Bundesregierung erzwungenen Beschlagnahmung der Gelder der starken Bastionsstaaten führt, um die scheiternden blauen Staaten zu stützen? Dies wird dazu führen, dass die starken, unabhängigen Staaten noch mehr dazu drängen werden, ihre eigenen Währungen zu schaffen, dem Beispiel von Texas zu folgen und sich allmählich von der Zentralbehörde abzukoppeln. Das moderne digitale Zeitalter wird ihnen dies leicht machen, da sie ihre eigene digitale Währung schaffen können, ohne komplexe zentralisierte Münzpressen zu benötigen, zumindest anfangs nicht. Sobald diese Staaten anfangen, ihre eigenen Währungen zu entwickeln und sogar mit ihnen zu handeln, werden Sie wissen, dass das Ende naht.


    V.

    Aber die große Frage, die sich jeder stellt, ist: Was würde passieren, wenn Texas, Florida und/oder mehrere andere Staaten sich abspalten würden? Sicherlich würde man ihnen das nicht erlauben, und die Bundesregierung würde in einer Neuauflage des Bürgerkriegs von 1861 eingreifen?

    Sicherlich könnte genau das passieren. Je nachdem, wer genau sich abspaltet, muss man natürlich bedenken, dass ein Großteil der wichtigsten Infrastruktur für Gewerbe und Produktion der USA, insbesondere der militärischen, in den von einer Abspaltung bedrohten Staaten liegt. In Texas befinden sich zum Beispiel die meisten der wichtigsten Ölförderanlagen des Landes. Viele der wichtigsten High-Tech-Waffen des US-Militärs werden in den Südstaaten hergestellt oder sind dort stationiert: sei es die F-35 in Georgia oder die wichtigen Munitionsfabriken in Mississippi und Louisiana, einschließlich dieser:


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    Darüber hinaus befindet sich die eigentliche Hardware auf Stützpunkten in diesen Staaten. Der Stützpunkt Tyndall in Florida zum Beispiel ist der Ort, an dem alle F-22-Piloten ausgebildet werden und an dem das größte Kontingent amerikanischer F-22-Flugzeuge untergebracht ist   – etwa 60 von insgesamt ungefähr 180 Maschinen.

    Die Wirtschaft von Texas im Vergleich zu anderen weltweit führenden Ländern.

    Letztlich hängt es davon ab, wie die politische Lage zum Zeitpunkt der hypothetischen Abspaltung aussieht. Wenn die Bundesregierung immer noch stark und geeint ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie versuchen könnte, militärisch einzugreifen und jegliche Abspaltungsversuche schnell zu unterdrücken, vor allem, wenn es sich nur um einen einzelnen Staat handelt, der diesen Versuch alleine unternimmt. Wenn jedoch eine Koalition oder eine Kaskade von Staaten in rascher Folge gebildet wird, könnte dies die Regierung vom Handeln abhalten und einen gefährlichen internen Krieg riskieren.

    Der andere Faktor ist: Nehmen wir an, in einem hypothetischen Jahr 2030 hat sich die Situation in den USA exponentiell bis zu dem Punkt verschlechtert, an dem die Spaltung in der Gesellschaft und innerhalb der Regierung noch viel schlimmer ist als jetzt, und so viele andere geopolitische Probleme flammen auf, dass der Zentralregierung die Hände völlig gebunden sind. Vielleicht ist zu diesem Zeitpunkt die Taiwan-China-Krise (neben anderen) auf ihrem Höhepunkt, das US-Militär ist irgendwie verwickelt und völlig beschäftigt, und der Großteil seiner Streitkräfte ist in Übersee gebunden   – nicht unbedingt in einem kinetischen Konflikt, aber es spielt eine wichtige Rolle bei der Abschreckung rund um Taiwan und anderswo.

    Es ist möglich, dass ein starker Staat wie Texas zu diesem Zeitpunkt die Sezession auslöst, wenn die Regierung maximal abgelenkt ist und realistischerweise nichts dagegen unternehmen kann. Vor allem, wenn dann eine schnelle Kaskade von Florida und anderen Staaten folgt, würde sich schnell eine Koalition bilden, die stark genug ist, um die Bundesregierung der nominellen USA davon abzuhalten, mit einer Aktion auch nur zu drohen.


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    Und die Wahrheit ist, wenn man sich viele der Sezessionsumfragen und die dazugehörigen Antworten ansieht, sind viele der Kommentare von der linken/demokratischen Seite voll und ganz für die Sezession der roten Staaten. Schließlich wird die Idee der "nationalen Scheidung" von vielen Linken begeistert aufgegriffen, von denen ein großer Teil es tatsächlich vorziehen würde, wenn die roten Staaten "ihre" kostbare Union verlassen würden.

    Außerdem muss man sich überlegen, wie die Präsidentschaft und der Kongress zu diesem theoretischen Zeitpunkt aussehen würden. Es gibt mögliche Szenarien, in denen sich das Land in einen solchen Sumpf verwandelt hat, dass Staaten sich abspalten wollen, aber der Kongress (und vielleicht sogar der jeweilige Präsident) so gespalten ist oder sogar eine rote Mehrheit hat, dass jede Bundesmaßnahme gegen diese abtrünnigen Staaten in einer strittigen Meinungsverschiedenheit im Kongress stecken bleibt, was den Kongress daran hindern oder davon abhalten würde, irgendeine Form von entscheidender Aktion durchzuführen, wie etwa die hypothetische "militärische" Reaktion gegen die abtrünnigen Staaten.

    Man kann sich leicht vorstellen, dass ein "perfekter Sturm" solcher Szenarien zusammentrifft, bei dem ein stark gespaltener Kongress durch ein dezimiertes US-Militär, das in Überseekonflikte verwickelt ist (Taiwan usw.), behindert wird und nicht in der Lage ist, gegen Staaten vorzugehen, die sich plötzlich dafür entscheiden, das Handtuch werfen und aus der Union auszutreten.

    Vergessen wir nicht, dass die abtrünnigen Staaten im Falle eines solchen Szenarios Unterstützungsabkommen mit einigen Gegnern der "Union"   – z.B. China und vielleicht Russland   – unterzeichnen könnten, um Hilfe zu erhalten. Wenn das nominelle Militär der Vereinigten Staaten zu diesem Zeitpunkt dabei hilft, einen Krieg gegen China gegenüber Taiwan zu führen, warum sollte China dann nicht auch Texas militärische Unterstützung zusagen, um es vor einem möglichen Angriff der Union zu schützen?

    Es gibt endlos viele Möglichkeiten, wie dies geschehen könnte. Der allgemeine Tenor ist jedoch, dass bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus die Möglichkeit besteht, dass eine stark geschwächte, durch eine katastrophale Politik des militärisch-industriellen Komplexes getriebene "späte Phase des Imperiums" der USA die Zeit reif für einen solchen Zusammenbruch machen wird. Vor allem, wenn sich der oben skizzierte Trend fortsetzt, dass die roten Staaten wirtschaftlich und demografisch stärker werden, könnte man ein politisch und wirtschaftlich aufstrebendes Florida, Texas usw. sehen, das bereit ist, sich gegen die katastrophal geschwächte, kriegsgebeutelte Zentralgewalt zu stellen.

    Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, ob die USA tatsächlich in einen umfassenden regionalen Konflikt mit China verwickelt werden, der zwar nicht nuklear ausgetragen wird, aber die Zerstörung eines großen Teils der US-Flotte und der Seekapazitäten zur Folge hat. Ein solcher ruinierter, gedemütigter und geschwächter Staat hätte nicht mehr viel Reserven, um sich gegen ein neu aufstrebendes Texas und andere zu wehren. In gewisser Weise wäre ein solches Szenario eine Parallele zur russischen Revolution von 1917, die sich gegen eine heruntergekommene, eigensinnige Autorität richtete, die sich in einem unpopulären Krieg (1. Weltkrieg) verstrickt hatte, nur dass es diesmal eher zu einer Abspaltung als zu einem Umsturz der Regierung kommen würde, obwohl auch das natürlich möglich wäre.


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    Letztlich laufen die meisten Dinge auf die Wirtschaft hinaus. Insbesondere die sozioökonomische Situation der meisten blauen Staaten ist eine vollendete Tatsache, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, zumindest nicht in absehbarer Zeit. Das bedeutet zwangsläufig, dass das blaue Amerika seinen Abstieg fortsetzen wird   – oder gar kollabieren wird   – und ein Zusammenspiel geopolitischer und weltwirtschaftlicher Faktoren wird dies nur noch beschleunigen.

    Die Tatsache, dass die Welt nun in ein kleines dunkles Zeitalter globaler Rezession, Stagnation, Stagflation und allgemeinen Unwohlseins eintritt, das durch die Abkopplung des Westens vom Osten hervorgerufen wird, die wiederum durch den verzweifelten Versuch der USA, den Aufstieg Russlands/Chinas zu stoppen, ausgelöst wurde, bedeutet, dass es für die blauen Staaten in den USA kein einfaches (oder gar schweres) Elixier geben wird.

    Dies wird zwangsläufig und deterministisch dazu führen, dass der Druck der Regierung auf die roten Bundesstaaten zunimmt, so dass diese die Zeche zahlen und in unfairer Weise doppelt für die Subventionierung der scheiternden Blauen aufkommen müssen. Dies wird insbesondere die stärksten, erfolgreichsten und unabhängigsten von ihnen am härtesten treffen: Offensichtlich sind Texas und Florida derzeit die Vorreiter in diesem Bereich. Es wird keinen Ausweg aus dieser Spirale geben. Die Regierung wird gezwungen sein, diese starken, erfolgreichen Staaten zu bestehlen und sie auf unfaire Weise einzuschränken, um den sterbenden Blauen eine Chance zu geben, sich zu behaupten. Dies kann logischerweise nur zu dem einen möglichen Ende führen, das oben beschrieben wurde.

    VI.

    Wie man sieht, haben die Zeiten ungewollt eine Generation von immer lauteren und "radikalisierteren" Kandidaten hervorgebracht, wie MTG [Anm. Übersetzer: MTG steht für Marjorie Taylor Greene, eine US-amerikanische Politikerin und Mitglied des Repräsentantenhauses des Bundesstaates Georgia. Sie wurde bei den Wahlen 2020 ins Amt gewählt und ist Mitglied der Republikanischen Partei.], Matt Gaetz, der bereits erwähnte Cawthorn usw. Die Zahl solcher Persönlichkeiten wird noch zunehmen, und der Trend wird sich fortsetzen. In einigen Jahren wird es in vielen unabhängigen Bundesstaaten eine noch nie dagewesene Anzahl populistischer, aufrührerischer Brandstifter geben, die Trump und MTG geradezu zahm erscheinen lassen. Diese neue Ära von Politikern wird die Massen lautstark darauf konditionieren, die Vorstellungen von einer nationalen Scheidung noch lauter zu akzeptieren als die hinterhältigen Hundepfeifen und Euphemismen, die derzeit verwendet werden, was zweifellos dazu führen wird, dass in der Öffentlichkeit vermehrt die Forderung erhoben wird, die beleidigten Staaten sollten sich einfach aus einer Situation zurückziehen, die beide Seiten als eindeutig unversöhnlich betrachten.


    Man muss sich vorstellen, dass über die verschiedenen oben beschriebenen sozioökonomischen und politischen Fragen hinaus die kulturellen Spaltungen nur noch weiterwachsen werden. Können Sie sich wirklich vorstellen, dass die derzeitige hysterische Welle von Transgenderismus/LGBT/Identitätspolitik in nächster Zeit abebbt? Im Gegenteil, die Intensität wird nur noch zunehmen. Die Bestrebungen, Kinder in diesen Kulturkrieg einzubeziehen und gleichzeitig das Bildungssystem des Landes vollständig auf die Unterwerfung unter den LGBT-/Transgenderismus-Code umzustrukturieren, werden ebenfalls zunehmen, so dass sich die Situation für die Bastionsstaaten, die die Flüchtlinge aus den linken Staaten aufnehmen, völlig unversöhnlich anfühlt.


    Wie ich hier bereits geschrieben habe, ist die Ära der Identitätspolitik gerade erst in ihr zweites Jahrzehnt eingetreten. Ihre Wurzeln in der Obama-Ära waren erst mit der "Occupy"-Bewegung 2010-2011 voll ausgereift, die die Eliten in Panik versetzte und nach einer kulturellen Neutronenbombe suchte, mit der sie ihre Mitschuld am drohenden Zusammenbruch des betrügerischen Finanzsystems durch einen schnellen Wechsel des Diskurses tilgen konnten. Erst nach diesem Punkt 2011-2013 begannen sich die Dinge zu beschleunigen, doch ihre derzeitige Schwere gibt uns das Gefühl, dass wir diesen Wahnsinn schon seit Ewigkeiten ertragen müssen.

    Stellen Sie sich nun ein weiteres Jahrzehnt und mehr davon vor. Wie viel hat sich in unserer Gesellschaft seit den entscheidenden Obama-Jahren, diesem flüchtigen Jahrzehnt bis anderthalb Jahrzehnte, verändert? Stellen Sie sich das gleiche drastische Ausmaß an Veränderungen in den frühen 2030er Jahren oder sogar 2035 vor. Bis dahin wird der Kulturkampf ein unvorstellbares Ausmaß an Umwälzungen, unhaltbarem Irrsinn und völliger Auflösung der Gesellschaft erreichen. Es ist leicht vorstellbar, dass die Bastionsstaaten schließlich beschließen, den unüberbrückbaren Differenzen zwischen den verbleibenden gesunden Staaten und den vom linken Geistesvirus befallenen Staaten den Stecker zu ziehen.


    Gibt es irgendeine Hoffnung, solche Ereignisse abzuwenden, oder sind sie unvermeidlich? Es ist schwer vorstellbar, dass die Linken/Demokraten jemals Kompromisse in Bezug auf die katastrophalen kulturellen Imperative eingehen werden, die von oben angeordnet werden; sie haben ihr Engagement verdoppelt, um diese Sache bis zum Ende durchzuziehen. Der Grund dafür ist, dass die kleinere Kabale der globalistischen Kontrolleure, die ihre Politik diktiert, keinen anderen Ausweg sieht. Die kulturelle Flut, die sich gegen sie richtet, ist einfach viel zu stark. Wenn sie auch nur das kleinste Zugeständnis machen, riskieren sie den totalen Zusammenbruch ihres Narrativs und ihrer Kulturkriegsinitiative. Und da der Kulturkrieg selbst nur ein Deckmantel ist, ein Stellvertreter für den viel größeren globalen Finanzsystemkonflikt, würde eine Niederlage im Kulturkrieg bedeuten, die Kontrolle über die gesamte Menschheit zu verlieren, die die Bankenkabale seit den frühen Tagen der ersten Zentralbanken kultiviert hat.


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    Der einzige Ausweg, den ich sehe, ist, dass eine echte "Sumpfentwässerungsfigur" die Führung des Landes übernimmt. Aber die Chancen, dass dies geschieht, werden immer geringer, da die Eliten den Wahlprozess nahezu vollständig kontrollieren. Einige dachten, die Wahl 2020 würde dazu beitragen, die ruchlosen Kräfte zu "entlarven", die das Wahlsystem in ihrem schraubstockartigen Griff haben, doch im Gegenteil, sie diente nur dazu, sie noch weiter zu stärken und zu verschanzen. Die jüngste "Einigung" von Dominion Systems mit FoxNews, die zu massiven Auswirkungen hinter den Kulissen führte, einschließlich der Entlassung ihrer wertvollsten Figur, hat dies bewiesen. Jetzt, wo sie ihren großen Sieg vor Gericht errungen haben, werden Sie wahrscheinlich nie wieder in der Lage sein, sie herauszufordern   – zumindest nicht aus diesem Blickwinkel. Daher sehe ich einfach nicht, wie ein wirklich gegen das Establishment gerichteter Kandidat jemals wieder gewinnen könnte. Das bedeutet nur, dass die Polarisierung unvermindert zunehmen wird, dass die Spaltung weiter zunehmen wird und dass der lange befürchtete Zusammenbruch unvermeidlich sein wird.


    [Anm. Übersetzer: Der „Sieg vor Gericht“ bezieht sich auf folgendes: Dominion Voting Systems ist ein Unternehmen, das Wahltechnologie und -dienstleistungen, einschließlich Wahlmaschinen und Software, für Kommunal- und Landesregierungen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern anbietet. Das Unternehmen wurde im Jahr 2002 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Denver, Colorado. Nach den US-Präsidentschaftswahlen 2020 wurde Dominion zum Gegenstand von Kontroversen mit den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, die behaupteten, dass die Wahlmaschinen des Unternehmens zur Manipulation der Wahl zugunsten von Präsident Joe Biden eingesetzt worden seien. Dominion hat diese Behauptungen entschieden zurückgewiesen und gegen mehrere Personen und Medien wegen Verleumdung geklagt. Mehrere unabhängige Prüfungen und Nachzählungen haben die „Integrität und Genauigkeit der Wahlergebnisse“ bestätigt.]


    Quelle: https://simplicius76.substack.com/p/on-secession-and-civil-war

    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus, der einige Kommentare [in eckigen Klammern] eingefügt hat.


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ueber-sezession-und-buergerkrieg


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ueber-sezession-und-buergerkrieg?acm=3998_1743

    30.04.2023

    Tagesschau bestätigt indirekt Soldatenmangel und Zwangsrekrutierungen in der Ukraine

    gegenzensur.rtde.life, 30 Apr. 2023 15:20 Uhr

    Mit einem Bericht über Flucht vor der Rekrutierung bestätigt die Tagesschau indirekt, dass in der Ukraine ein Mangel an Soldaten herrscht. Zugleich wird deutlich, dass in der Ukraine Männer unabhängig von ihrer Eignung und Ausbildung zwangsrekrutiert werden.


    Quelle: www.globallookpress.com © Pool /Ukrainian Presidentia


    Immer mehr Ukrainer versuchen, sich der Einberufung durch Flucht zu entziehen.


    Die Behauptung, der Ukraine gingen langsam die wehrfähigen Männer aus, galt bisher als Verschwörungstheorie, die dem Kreml in die Hände spielt ‒ russische Propaganda, die den rechten und linken Rand der deutschen Gesellschaft bedient.


    Nun bestätigt ausgerechnet das Flaggschiff der deutschen Nachrichten, die Tagesschau, diese Verschwörungstheorie als wahr. 


    In einem Beitrag, der mit "Flucht vor der Front" überschrieben ist, beschreibt die Tagesschau, wie Ukrainer vor der Einberufung ins Ausland fliehen. Bei der riskanten Flucht setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Viele erreichen ihr Ziel nicht und sterben auf der Flucht. Die Dramatik, die dem Bericht der Tagesschau innewohnt, macht deutlich, der Ukraine gehen die Männer aus.

    Die ukrainischen Behörden berufen mittlerweile ungeachtet der Eignung und auch Männer ohne jede militärische Ausbildung ein. Der Bericht belegt zudem, dass Männer in der Ukraine inzwischen aus Angst vor Einberufung und Zwangsrekrutierungen die Öffentlichkeit meiden. Über einen Flüchtling schreibt die Tagesschau:

    "In der Ukraine habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und Angst gehabt, einberufen zu werden, sagt er. Im letzten Jahr habe er das Haus nur selten verlassen, um gelegentlich auf dem Bau zu arbeiten."

    Sie legt damit auch nahe, dass die Berichte über die enormen Verluste der Ukraine nicht frei erfunden sind. Der unbedingte Wille des Selenskij-Regimes, die Stadt Artjomowsk zu halten, fordert täglich Hunderte von Leben. So meldete das russische Verteidigungsministerium am 28. April allein für den Frontabschnitt Artjomowsk 575 getötete ukrainische Soldaten.   

    Offiziell dürfen Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine nicht verlassen. Viele versuchen auf illegalem Weg, sich ihrer Einberufung zu entziehen und damit ihr Leben zu retten. Die Ukraine hat inzwischen den Grenzschutz verstärkt und versucht, mit abschreckenden Meldungen Männer von ihren Fluchtplänen abzubringen.


    Im Gegenzug haben sich die Flüchtlingshelfer professionalisiert und bieten Fluchthilfe gegen Bezahlung an. Zwischen 1.500 und 10.000 Euro soll eine organisierte Flucht in die EU kosten. 

    Insgesamt haben im vergangenen Jahr 5.400 Männer die Grenze nach Rumänien illegal überquert. Von ähnlich hohen Zahlen kann für die anderen Grenzabschnitte ausgegangen werden. Die Ukraine grenzt neben Rumänien noch an Moldawien, Ungarn, die Slowakei und Polen im Westen sowie an Weißrussland und Russland im Norden und Osten.


    Alle Flüchtlinge in Richtung EU, die ihr Ziel erreichen, erhalten Asyl. Auch Russland hat eine große Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen.


    Mehr zum Thema – Ukraine: Wachsender Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/europa/168913-tagesschau-bestaetigt-indirekt-soldatenmangel-und


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    STUDIE | Ein neuer Ordnungsrahmen für Erdgasverteilnetze
    Die Transformation der Gasversorgung bis 2045

    Agora Energiewende | Ein neuer Ordnungsrahmen für Erdgasverteilnetze
    Einführung und Kernergebnisse aus Sicht von Agora Energiewende


    Folgend Auszug Seite 18 und 19 aus: Ein neuer Ordnungsrahmen für Erdgasverteilnetze

    Analysen und Handlungsoptionen für eine bezahlbare und klimazielkompatible Transformation

    Der aktuelle Ordnungsrahmen für Erdgasnetze ist auf Erhalt und Ausbau der Gasinfrastruktur und nicht auf deren Transformation/Stilllegung ausgelegt Die Regelungen im Ordnungsrahmen für Erdgasnetze (siehe Kapitel 3) wurden zu einer Zeit konzipiert, in der die mit dem Erreichen der Klimaneutralität 2045 verbundene Transformation im Gasnetz noch nicht absehbar war. So sind beispielsweise Regelungen zur Refinanzierung des Netzbetriebs über kalkulatorische Nutzungsdauern an den technisch möglichen Zeiträumen zur Nutzung angelehnt. Das heißt, die Regelungen sind im Ergebnis auf Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ausgelegt, was im Widerspruch zu der antizipierten Entwicklung im Energiesystem steht.


    Neue Herausforderungen, wie die Bezahlbarkeit für die Netzkund:innen bei starkem Nachfragerückgang, das Gelingen einer effizienten Transformation und die Wahrung eines tragfähigen Rahmens für die Netzbetreiber, werden entsprechend nicht ausreichend adressiert. Es ergibt sich somit in Anbetracht der heutigen Bedeutung der Gasversorgung sowie der kurzen Zeit (22 Jahre) ein dringlicher Handlungsbe- darf zur Weiterentwicklung des aktuellen Ordnungsrahmens für Erdgasnetze, damit die Transformation hin zu einem klimaneutralen Deutschland bis 2045 gelingt.


    Zentraler Gegenstand dieser Studie ist daher die Analyse des Status quo und der Herausforderungen sowie der Identifikation von Ansätzen zur Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens. Wasserstoff wird im zukünftigen Energiesystem – zur Absicherung eines klimaneutralen Stromsystems und der Industrie – eine wichtige Rolle spielen, bleibt aber weit hinter dem heutigen Erdgasverbrauch zurück. Mit Blick auf das Ziel, bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen, ist eine grundlegende Transformation des Gassystems nötig. In den letzten Jahren wurden verschiedene klimazielkonforme Energiesystemstudien 4 veröffentlicht, die Transformationspfade zu Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 beschrieben haben. Insbesondere beim Erdgas ergibt sich aus der Studienlage ein eindeutiges Bild:


    Alle zielerreichenden Studien gehen davon aus, dass die energetische Nachfrage nach Erdgas (inklusive Biogas) um 85 Prozent bis 97 Prozent sinken wird. Dem gegenüber steht eine Zunahme der Wasserstoffnutzung (energetisch wie stofflich), die den heutigen Erdgasbedarf aber nur in Teilen ersetzt: Im Mittelwert beträgt die energetische Nachfrage nach Wasserstoff im Jahr 2045 über die genannten Studien 266 Terawattstunden. Das entspricht rund 30 Prozent der heutigen energetischen Nachfrage nach Erdgas (inklusive Biogas)


    Screenshot_2023_04_30_at_16_28_53_A_EW_291_Gasverteilnetze_WEB.pdf


    https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2022/2022-06_DE_Gasverteilnetze/A-EW_291_Gasverteilnetze_WEB

    Download  https://static.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2022/2022-06_DE_Gasverteilnetze/A-EW_291_Gasverteilnetze_WEB.pdf


    Info: https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/ein-neuer-ordnungsrahmen-fuer-erdgasverteilnetze-1


    Mein Kommentar: Das bedeutet Rückbau/Stillegung von rund einer halben Million Kilometern also fast des ganzen Erdgasnetzes, ohne dieses, für bessere Abdichbarkeit mittels umgewandeltem d.h. methanisiertem Wasserstoff, einfach weiter zu verwenden.

    Diese Zerstörung von vorhandener Energieverteilungsinfrastruktur hat nichts mit einer ökologischen Energiewende hin zum Wasserstoffzeitalter zu tun!  

    "Die Beimischung von Wasserstoff oder besser nach dessen vorheriger Methanisierung ist möglich, ohne das bestehende Erdgasnetz stillegen zu müssen." (Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Methanisierung)


    Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Methanisierung

    30.04.2023

    Die deutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt: Ursula von der Leyen auf dem Weg nach China

    berliner-zeitung.de, 05.04.2023 | 12:45 Uhr, Ramon Schack

    Heute reist Ursula von der Leyen mit Emmanuel Macron nach China. Vermutlich will sie der Volksrepublik die Leviten lesen. Europa macht sich damit lächerlich. Ein Gastbeitrag.


    Zitat: Emmanuel Macron (l.), Präsident von Frankreich, begrüßt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, vor einem Treffen am Élysée-Palast.Ludovic Marin/AFP/dpa

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in die Volksrepublik China reisen. Das wird sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron tun, der ursprünglich alleine zu reisen gedachte, auch um in aller Ruhe mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Ob das noch so gelingen wird, bleibt fraglich. Denn von der Leyen hatte bereits deutlich gemacht, dass sie das Zwölf-Punkte-Papier der Chinesen zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts in Gänze verdamme. Die USA verlangen von der EU, mit Blick auf die Infragestellung der eigenen globalen Hegemonie durch Pekings Aufstieg, gemeinsam einen neuen Kalten Krieg gegen Peking zu starten.


    Dieses für Europa gefährliche Unterfangen, welches nicht nur den Weltfrieden, sondern die politische und ökonomische Stabilität des Kontinents ernsthaft gefährdet, wird von der EU-Kommission ohne großes Hinterfragen umgesetzt.


    Beziehungen zwischen EU und China

    Jenseits des Rheins sind die Franzosen sicherlich die weit profunderen Denker, wenn es um die Bereiche „Geopolitik und historische Perspektiven“ geht. Gerade im direkten Vergleich zu den Deutschen stehen die Franzosen besser da, besser als die Beamten in Deutschland, wo es im politischen Berlin einfach an Kompetenz fehlt.

    Eine außenpolitische Kooperation zwischen Paris und Berlin findet kaum statt. Olaf Scholz zeigt den Franzosen regelmäßig die kalte Schulter. Paris will daher die Positionen der EU-Kommission aufwerten. „Wir kommen nicht als uneinige Staaten, sondern mit einer europäischen Perspektive“, hieß es im Élysée-Palast.


    Es schwingt die Absicht mit, diplomatisch zu beschwichtigen. Denn der Besuch von der Leyens in Indien im vergangenen Jahr wurde von einem politischen Kommentator dort mit einem „Elefanten in einem Porzellanladen“ verglichen. Überhaupt scheint die Kommissionspräsidentin auf Krawall gebürstet zu sein, zumindest wenn es um die Beziehungen der EU zur Volksrepublik China geht.


    Von der Leyen als Handelshemmnis

    Lässt man die geopolitischen Realitäten außer Acht und versucht, die Aussagen ernst zu nehmen, die von der Leyen vor ihrer Abreise nach China getätigt hatte, kann man den Eindruck gewinnen, China sei eine Art Kolonie des Westens und die EU die aufstrebende Supermacht der Zukunft.


    So warf von der Leyen schon vergangene Woche der Volksrepublik vor, eine „alternative Vorstellung der Weltordnung“ zu repräsentierten, als sei das ein Verbrechen – und verkündete eine Neuausrichtung der EU-Politik gegenüber den Chinesen. Vor allem die Wirtschaftsbeziehungen sollen nach den Vorstellungen der Politikerin gründlich angegangen werden, sodass führende Vertreter der deutschen und europäischen Wirtschaft dieses Vorgehen mit großer Besorgnis betrachten und hinter vorgehaltener Hand die Person Ursula von der Leyen als „Handelshemmnis schmähen“.


    Diese angekündigten Eingriffe, welche nicht gerade nach unternehmerischer Freiheit klingen, denen sich die EU-Kommission angeblich verpflichtet fühlt, lösen bei Unternehmern in den EU-Mitgliedsstaaten große Besorgnis aus. Ein mittelständischer Unternehmer aus Bayern äußerte in diesem Zusammenhang in einem Rundfunk-Interview kürzlich Folgendes: „Können wir eigentlich nicht so agieren wie damals, als wir nach dem Zweiten Weltkrieg eine führende Industrienation geworden sind, mit Warenhandel, Investitionen? Oder wollen wir weiter und nur aus Untergangspanik aggressiv durch den Porzellanladen wüten?“


    Von der Leyen bietet darauf keine Antworten, betont aber, dass sie eine vollständige Entkopplung („decoupling“) von China im Auge habe (wie es in den Vereinigten Staaten gefordert, aber dort selbst nicht praktiziert wird). Dafür erklärte die EU-Kommissionspräsidentin, der Aufstieg der Volksrepublik habe einen „entscheidenden Moment der Weltpolitik“ herbeigeführt, der von der EU „den gemeinsamen Willen“ fordere, „geschlossen zu reagieren“.


    Brüssel im Schlepptau Washingtons

    Um was für einen „Moment der Weltpolitik“ es hier geht, erläuterte von der Leyen nicht, denn wie üblich blieben ihre geopolitischen Analysen schwammig. Trotz gegenteiliger Behauptungen beugt sich die EU-Kommission hier dem massiven Druck Washingtons, da der Einfluss der USA in Brüssel in den vergangenen zwölf Monaten massiv angewachsen ist.

    Bisher war die Politik im Schlepptau Washingtons für Brüssel alles andere als gewinnbringend in Asien, sondern stellte das Scheitern eines groß angelegten strategischen Entwurfes dar.


    Ende vergangenen Jahres ist es der EU nicht gelungen, den Verband südostasiatischer Nationen (Asean) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Moskaus Einmarsch in der Ukraine zu motivieren. Dabei handelte es sich um eine persönliche Niederlage von Ursula von der Leyen und Josep Borrell. Der EU-Chefdiplomat, ohne Zweifel ein Mann von gestern, der „Europa als Garten“ betrachtet, den Rest der Welt als „Dschungel“, hätte sich hier der Begrenztheit der Macht der EU bewusst werden müssen. Dem war aber nicht so.


    Das Zeitalter, in dem Europa Asien Befehle erteilen konnte, ist lange vorbei. In den geopolitischen Instituten von Hanoi, Vientiane und Phnom Penh wird die EU kaum noch als eigenständiger weltpolitischer Akteur wahrgenommen, sondern als verlängerter Arm der Interessen Washingtons. Dort zitiert man dieser Tage häufig den französischen Philosophen Paul Valéry, der schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Feststellung traf, dass Europa nur ein Kap Asiens sei.


    Europa macht sich lächerlich

    Bei den deutschen Unternehmen stoßen diese Pläne daher auf Protest, denn die Restriktionen zeigen schon Wirkung. Die Investitionen von Unternehmen aus der Volksrepublik sind in der Bundesrepublik zurückgegangen. Doch damit ist es für von der Leyen noch nicht genug.


    Wie die EU-Kommissionspräsidentin ankündigte, plant die EU jetzt auch Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Dadurch soll, so die offizielle Begründung, verhindert werden, dass „EU-Know-how“ verwendet wird, um „die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu stärken, die für uns auch systemische Rivalen sind“. In der Realität geht es darum, Chinas Entwicklung zur Hightech-Macht durch das Vorenthalten im Westen verfügbarer Technologien zumindest zu verlangsamen, ja sogar zu verhindern. Auch hier folgt die EU den Vorgaben Washingtons.


    Der Volkswirt und China-Experte Prof. Dr. Wolfram Elsner umschrieb diese geopolitische Ausgangslage in einem Interview wie folgt: „Der Westen denkt nicht mehr historisch und nicht mehr strategisch, nicht mehr länger als bis zur nächsten Wahl oder zum nächsten ‚Sieg‘ im Krieg und oft viel kürzer. In Ostasien denkt man komplex und nicht linear. Einem Land wie China mit mindestens 5000 Jahren Hochkultur, Philosophie und Wissenschaft ‚unsere Werte‘ mit dem Hammer in den Kopf hauen zu wollen, unsere ‚Lösungen‘ aus vielleicht 400 Jahren Geschichtserfahrung sowie die europäisch-angelsächsische Weltbeherrschung und Ausbeutung als die Vollendung und das Ende der Geschichte verkaufen zu wollen, ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist lächerlich.“

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.04.2023

    Ahrtal: Wer Katastrophen verschwinden lassen will, braucht Denunzianten

    gegenzensur.rtde.life, vom 29 Apr. 2023 11:42 Uhr, Von Dagmar Henn

    Da engagiert eine Landesregierung eine Clubbesitzerin als Koordinatorin der Hilfen, die gleichzeitig eine Bekannte finanziert, die andere Helfer im Internet zu Nazis erklärt. Ein Einzelfall? Das klingt eher nach einem Modell, an dem ein Muster erkennbar wird.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Thomas Trutschel


    Altenahr, 16.07.2022, ein Jahr nach der Flut.


    Die einzelnen Teile dieser Geschichte wirken unangenehm vertraut, und doch fügen sie sich das erste Mal zu einem kompletten Bild zusammen: das Gemenge aus Regierungsinteressen, Ringen um Staatsgelder, professioneller Denunziation und Deckung staatlichen Versagens. Das, was in Rheinland-Pfalz augenblicklich über das Zusammenwirken von Zuwendungsempfängern, "Faktenprüfern" und Politik bekannt wird, ließe sich so auf diverse Felder übertragen, von der Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmen bis hin zu den Verleumdungskampagnen gegen Hilfsorganisationen, die der "falschen" Seite helfen.


    "Schlag ins Gesicht für die Flutopfer" – SMS aus Ahrtal-Flutnacht setzt Malu Dreyer unter Druck




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    Eine Fluthelferin, die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im vergangenen Jahr ausgezeichnet wurde, entpuppt sich nach einem Bericht des Focus nicht nur als opportunistische Profiteurin der Ahrtal-Katastrophe; nein, sie soll auch noch eine Bekannte dafür bezahlt haben, ein "Faktencheck"-Portal zu betreiben, auf dem reihenweise Fluthelfer, die spontan auf das Unglück reagiert hatten, als "rechts" und "Nazis" denunziert wurden.


    Manche erinnern sich vielleicht noch an die vielen Videos, die aus dem Ahrtal erschienen und zeigten, wie zögerlich und unfähig damals die Landesregierung reagierte. Das wichtigste Thema schien ihr die Entsendung von Impfbussen zu sein. Die unabhängigen Berichte der freiwilligen Helfer sorgten in den ersten Wochen für einige Empörung. Und dann wurde es deutlich stiller...

    "Spätestens im August 2021, also vor der Vertragsunterzeichnung mit Missy Motown, erfahren die Fluthelfer Gegenwind. (…) Eine Homepage "Faktencheck Ahrtal" taucht auf. (…) Zeitgleich geht das Helfer-Projekt von Missy Motown mit wohlwollender Hilfe der Landesregierung an den Start."


    Ziel der "Faktenchecks" sind erst einmal Markus Wipperfürth und Wilhelm Hartmann, die Bau- und Gartenbaubetriebe besitzen und daher über die erforderlichen Maschinen verfügen, um wirksam zu helfen. Die Betreiberin des "Faktencheck Ahrtal" hatte bei ihrer Denunziation wenig Skrupel. So überarbeitete sie das Foto einer Tätowierung im Nacken des Kanal-Unternehmers Maik Menke, damit es zu der Nazi-Erzählung passte, einschließlich einer Losung der Waffen-SS. In Wirklichkeit zeigt diese Tätowierung Boxhandschuhe.


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    "Die Kampagne gegen die kritischen Fluthelfer könnten Missy Motown und ihren handzahmen Fluthelfern den Griff in die Töpfe der staatlichen Wiederaufbauhilfen erleichtert haben", schreibt der Focus. Zwei Monate nach der Flut erhält sie von einer Bekannten im Ministerium ohne Ausschreibung den ersten Vertrag.


    Gegen ihre Helferin beim "Faktencheck Ahrtal", angeblich Journalistin, Psychologin und Politikberaterin, laufen mittlerweile mehrere Prozesse, angestrengt von ihren Opfern. Bei einem davon wurde sie jüngst zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Mit ein Grund dafür dürfte sein, dass in den vergangenen Monaten ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages im Detail das völlige Versagen der Landesregierung nachgezeichnet hat.


    Wobei es im Grunde noch geradewegs erstaunlich ist, dass es den Umweg bei der Finanzierung der "Faktenchecker" über Missy Motown überhaupt gab. Denn schließlich gibt es mittlerweile unzählige solcher Portale, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als mit mehr oder weniger öffentlicher Finanzierung haltlose Behauptungen über alle möglichen Personen, Organisationen und Medien zu verbreiten, die der politischen Elite ein Dorn im Auge sind. Dieser Fall ist der erste, bei dem sich mit der CDU eine der etablierten Parteien gegen eine solche selbsternannte Wahrheitsbehörde wendet. Das könnte damit zu tun haben, dass es bis zu den regulären Landtagswahlen noch drei Jahre wären, aber die ganze Ahrtal-Katastrophe eigentlich weit mehr hergeben müsste als den bisher erfolgten Rücktritt einer Landesministerin.


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    Tatsächlich zeigt die Abfolge der Ereignisse um die Helfer im Ahrtal genau, welche Funktion diese Denunziationsinstitute erfüllen. Es geht um Informationskontrolle. Durch die Angriffe auf die ursprünglichen Helfer wurden auch deren Aussagen über die Zustände in Zweifel gezogen – immerhin wird von diesen Truppen jeder, der auch nur auf einem Foto mit einer Person ist, die sie als Nazi klassifizieren, ebenfalls mit diesem Etikett versehen, und sobald dieses einmal haftet, hat sich der brave Bürger voll Abscheu abzuwenden. Sogar die gegenwärtige Bundesregierung dürfte diesen Denunzianten einiges zu verdanken haben, denn das, was dort passiert war, war eigentlich derart erschütternd, dass es den gesamten Bundestagswahlkampf hätte bestimmen müssen.


    Wir erinnern uns: Vier Tage vor der Flut lag eine Warnung des europäischen Hochwasserwarnsystems vor, auf die aber nicht reagiert wurde. In der Folge starben 135 Menschen, darunter zwölf Bewohner eines Behindertenheims, das auf der offiziellen Flutrisikokarte des Landes Rheinland-Pfalz in einem Gefährdungsgebiet liegt, aber dennoch nicht evakuiert wurde. Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur soll, beispielsweise nach Aussagen der Bahn, noch Jahre dauern.


    Die Landesregierung war unmittelbar nach der Flut vor allem damit beschäftigt, das Ereignis als Beispiel für den Klimawandel zu verkaufen, bis die Daten des europäischen Warnsystems bekannt wurden. Ansonsten machte man Dienst nach Vorschrift; was die grüne Umweltschutzministerin letztlich ihren Posten kostete, war ihr ungerührter Aufbruch in den Urlaub.


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    Meinung

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    Die privaten Helfer waren vor allem deshalb so sichtbar, weil auch die Bundeswehr kaum zur Verfügung stand; der ganze Ablauf erweckte den Eindruck, dass die staatlichen Strukturen in Deutschland nicht länger im Stande sind, auf Katastrophen zu reagieren, und dass die zuständigen Politiker auf allen Ebenen ihre Tätigkeit als Job mit begrenzten Arbeitszeiten betrachten und nicht als Dienst an der Bevölkerung.


    Nun, plötzlich, entpuppen sich eine blauhaarige Clubbesitzerin und eine zweifelhafte Politikberaterin als das Rettungsteam, das der Landesregierung zwar nicht die Kontrolle über die Situation, aber zumindest die Kontrolle über deren Darstellung verschaffte. Malu Dreyer, die in früheren Jahren eine solche Nicht-Leistung als Ministerpräsidentin maximal ein halbes Jahr lang überlebt hätte, ist nach wie vor im Amt, und kaum jemand redet noch über das Ahrtal.


    Allerdings findet sich die gleiche Struktur inzwischen in vielen Bereichen. Die "Faktenchecker" sind die schmutzigen Hilfstruppen, die den Ruf der Mainstreammedien bewahren, die die Bundesregierungen bei Corona vor Kritik abschirmten und jetzt damit beschäftigt sind, die NATO-Erzählung über den Krieg in der Ukraine abzusichern. Wenn man das Ahrtal als Beispiel betrachtet, wird eine Schicht intellektuell zutiefst Korrumpierbarer genutzt, um, wenn die eigentliche staatliche Aufgabe nicht erfüllt werden kann, zumindest das Bild zu kontrollieren, das die Öffentlichkeit davon erhält. Ein Flankenschutz, der ein Ausmaß an Verantwortungslosigkeit ermöglicht, das nicht nur mit Demokratie, sondern sogar mit dem rein technischen Funktionieren des staatlichen Apparats inkompatibel ist.


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    Leider werden jetzt vermutlich all die anderen Denunzianten betonen, wen sie Nazi nennen, sei wirklich einer, und die Mainstreammedien werden ihnen Glauben schenken, weil sie so nützlich sind. Dabei dürfte das, was jetzt in Rheinland-Pfalz offengelegt wurde, nur die Spitze des Eisbergs sein. Man wird überall in diesem Zusammenhang auf Vetternwirtschaft, Gier und das Streben nach öffentlichen Fleischtöpfen stoßen, und auf Verleumdung in staatlichem oder halbstaatlichem Auftrag. Nur eines findet man in diesen Kreisen nicht: die Wahrheit.


    Mehr zum Thema - Weihnachten 2022: Das Ahrtal friert, während sich Politiker zum Fest feinste Köstlichkeiten gönnen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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