Alle für die NATO oder was die Linke im Westen zerstörte    (2 x vorh.)

rtde.live, 20 Okt. 2022 21:41 Uhr, Von Dagmar Henn

Es ist eine verkehrte Welt. Die "linken" Organisationen jubeln der NATO zu und wollen Waffen für Kiew. Stimmen gegen die aggressive Politik des Westens kommen dagegen eher von Konservativen. Das war einmal anders. Wie konnte es dazu kommen?

Mitglieder des rot-rot-grünen Berliner Senats, 06. Oktober 2022

Zitat: Wenn man heute betrachtet, welche Stimmen sich gegen die westliche Kriegsführung erheben, macht man eine verblüffende Entdeckung: Sie gehören eher zur Rechten als zur Linken. In den USA wie in Europa sind es eher Konservative, die sich gegen die US-Außenpolitik wenden und die sich nicht in die Erzählung vom bösen Russland und der unschuldigen, demokratischen Ukraine verstricken lassen und die benennen, dass die Veränderung der globalen Machtverhältnisse ein Segen ist und kein Fluch.

Die Causa Wagenknecht und der linke Eiertanz des Dietmar Bartsch

Wie konnte das passieren? Wie ist es möglich, dass eine Haltung, die sich hundert Jahre lang gegen die Kriege der Herrschenden gerichtet hatte, fast völlig verloren ging und beinahe sämtliche Organisationen, die einmal irgendwie als antiimperialistisch gezählt wurden, sich nur noch darin zu übertreffen suchen, der Ukraine zu huldigen?

Wenn ich versuche, darüber nachzudenken, stoße ich auf drei Faktoren, von denen zwei eng miteinander verknüpft sind.

Der erste ist soziologisch. Es ist gelungen, die Gewerkschaften so gut wie völlig zu zerschlagen. Auch wenn es sie nominell noch gibt, sie sind mit dem, was sie vor vierzig Jahren noch waren, nicht mehr zu vergleichen. Ganze Berufszweige, die einmal den harten Kern der organisierten Arbeiterbewegung darstellten – in Deutschland waren das einmal die Bergleute, die Drucker und die Hafenarbeiter – sind beinahe verschwunden. Andere, wie die Lkw-Fahrer, wurden nie organisiert. In England wurden die Industrien und die Organisationen gezielt zerschlagen; das waren die großen Auseinandersetzungen unter Maggie Thatcher. In Deutschland haben die Gewerkschaften spätestens mit der "Wiedervereinigung" kapituliert, als sie im Interesse des sozialdemokratischen Einflusses die DDR-Gewerkschaften nicht eingliederten und sich danach auf die Interessen der Kernbelegschaften der Großkonzerne konzentrierten (und beispielsweise die Leiharbeiter links liegen ließen).

Das ist ein wichtiger Punkt, weil hier gewissermaßen das Schwungrad lag. Es gerät langsam in Bewegung, aber ist dann auch schwer wieder zu bremsen. Was es kulturell bedeutet, dass etwa die Bergarbeiter verschwunden sind, wurde auch mir erst klar, als ich den Aufstand im Donbass beobachtete, in dem sie eine wichtige Rolle spielten; allein, weil der Beruf eine gewisse Furchtlosigkeit voraussetzt.

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Linkspartei: Die Stunde der Denunzianten

Noch gibt es in Deutschland die großen Betriebe der Automobilwirtschaft (vermutlich nicht mehr lange), aber die Strategie, die Beschäftigten in viele unterschiedliche Gruppen zu spalten, die alle mit unterschiedlichen Verträgen und unter unterschiedlichen Bedingungen arbeiten, hat die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen erfolgreich untergraben. Diese Schwäche in der Organisation führt wiederum dazu, dass seit Jahrzehnten nur wenige Streiks stattfinden und damit auch die Erfahrung gemeinsamer Stärke verschwunden ist. Das zumindest ist in einigen Nachbarländern noch nicht so schlimm wie in Deutschland.

Warum das wichtig ist, wenn es doch um die Frage von Krieg und Frieden geht? Ganz einfach: Demonstrationen schmerzen eine Regierung nicht wirklich. Generalstreiks tun zumindest weh; allerdings ist auch ihre Wirkung mittlerweile deutlich schwächer, als sie es in den 1970ern noch war. Wenn das Mittel der Arbeitsverweigerung nicht zur Verfügung steht (oder, wie in tiefen Wirtschaftskrisen, keine Wirkung hat), dann ist das Einzige, das eine Regierung nicht aussitzen kann, der Umsturz.

Aber diese Veränderungen hatten natürlich auch Auswirkungen auf das Denken. Der Stolz, der innerhalb der klassischen Arbeiterbewegung gepflegt worden war, und die Wahrnehmung, Teil einer großen Masse mit gemeinsamen Interessen zu sein, ist etwas, das politische Durchsetzungsfähigkeit erzeugt. Die verbreitete Resignation, mit der sich die Bevölkerung Europas gerade in ihr Schicksal zu ergeben scheint, ist eng verbunden mit der Vereinzelung, die durch die kommerzialisierte Gesellschaft massiv gefördert und durch die Corona-Maßnahmen noch einmal auf die Spitze getrieben wurde, und die weder in der Arbeit noch im gesellschaftlichen Leben noch Gegengewichte in Form eines Gefühls von Gemeinsamkeit findet.

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Die grünen Kriegstreiber

Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutete in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer ein besseres Leben für die breiten Massen. Wohnungen, Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung. Das sind alles Bereiche, in denen die Entwicklung schon länger rückwärts verläuft. Selbst die alte Bundesrepublik war ein Land, in dem man den sozialen Status nicht am Gebiss erkennen konnte. Heute ist das längst wieder möglich; der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich liegt bei zehn Jahren.

Natürlich war die Frage von Krieg und Frieden auch in der Arbeiterbewegung nicht einfach. Der Erste Weltkrieg führte zur Spaltung; die Sozialdemokratie gab in weiten Teilen nach. In Deutschland wäre sie vermutlich stark genug gewesen, den Ersten Weltkrieg tatsächlich zu verhindern, aber die Führung der Partei schloss lieber einen Burgfrieden mit der kaiserlichen Regierung. Dennoch, nach dem Ende dieses Krieges wie auch nach dem nächsten blieb die Grundstimmung gegen Kriege gerichtet.

Dass die allermeisten Organisationen, die sich links nennen, ursprünglich auf die eine oder andere Weise aus dieser Arbeiterbewegung stammen – und das gilt in so gut wie allen Ländern –, ist inzwischen weitgehend vergessen. Auch ihre inneren Auseinandersetzungen, ihre Erfahrungen und ihre Werte. Aber der Grund dafür ist nicht nur ein sozialer.

Der zweite Faktor, der massive Folgen hatte, war das Ende der Sowjetunion (das der DDR war im Grunde ein vorweggenommenes Nebenprodukt). Man merkt das ziemlich schnell am Niveau der politischen Diskussion. Vor vierzig Jahren wäre es nicht möglich gewesen, in Deutschland von "Demokratie" zu reden, ohne näher auszuführen, welche Form der Demokratie gemeint ist. Inzwischen wird getan, als wäre die repräsentative Demokratie mit ihren "nur dem eigenen Gewissen" verpflichteten Abgeordneten, die über Parteien aufgestellt werden, die einzige Variante.

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Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter "Linker"

Was mit der Sowjetunion verloren ging, war ein ideologisches Gegenmodell, das weit über den Bereich seiner Anhänger hinaus zum Mindesten die Wirkung hatte, einerseits eine klare Verwendung von Begriffen zu erzwingen und Klasseninteressen in der Debatte zu halten, und zum anderen dafür zu sorgen, dass die herrschenden Gedanken (die nach Marx immer die Gedanken der Herrschenden sind) sich nicht ungehindert in der Gesellschaft ausbreiten konnten. Die Mischung aus Egozentrik und Sozialdarwinismus, die heute als "links" gilt, hätte sich damals nicht durchsetzen können. Interessanterweise hat sich, vielleicht über Kirchengemeinden und Vereine, die Wahrnehmung von Kollektivität auf der Rechten besser gehalten (ich rede hier nicht von Faschisten; da ist das Kollektive nur Fassade; die wirkliche Ideologie ist jeder gegen jeden).

Aber es gibt noch einen dritten Faktor, und inzwischen fürchte ich, dass er womöglich wichtiger ist als die ersten beiden und die eigentliche Erklärung bietet, warum die westliche Linke zurzeit so hemmungslos in die Irre geht. Denn das Phänomen betrifft nicht nur so etwas wie die deutsche Linkspartei, die gerade ihre Liebe zum Krieg entdeckt, sondern die meisten linken Organisationen in allen Ländern des Westens. Allerdings wird dieser Faktor vorerst eine – wenn auch begründete – Vermutung bleiben.

Es geht um den Einfluss westlicher Geheimdienste. Das Ausmaß ist schwer abzuschätzen; aber die Einwirkung auf der anderen Seite liefert schon einmal eine Hausnummer. Ich beziehe mich wieder auf die bekannten 40 Mitarbeiter irgendwelcher Dienste beim "Thüringer Heimatschutz", deren Mitwirkung im Verlauf des NSU-Verfahrens aufgedeckt worden war. Selbst wenn man berücksichtigt, dass in dem Zeitraum, auf den sich diese Aussage bezieht, gerade der Naziaufbau Ost lief, also gezielt solche Strukturen im Anschlussgebiet gefördert wurden, sind 40 Agenten unter 120 Personen schon eine gewaltige Zahl. Wenn man das auf linke Organisationen übertragen wollte, etwas für den spezifischen Zeitraum abzieht und dann wieder etwas hinzurechnet, weil sich alle derartigen Strukturen immer mehr mit der Linken als mit Nazis beschäftigt haben – sagen wir einmal, es wären 30 von 120. Oder ein Viertel. Dann hätte das, sofern nicht nur beobachtet wird (und wenn man sich die letzten 30 Jahre ansieht, wurde sicher nicht nur beobachtet), auf Dauer einen gewaltigen Einfluss auf die Entwicklung dieser Organisationen.

Montagsdemos: Wieder gehen Tausende in Ostdeutschland auf die Straße

Ist das eine Verschwörungstheorie? Nehmen wir den zweiten Punkt, der bekannt und gesichert ist. Als es zum ideologischen Bruch zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China kam, hat der bundesdeutsche Verfassungsschutz, das ist belegt, dafür gesorgt, dass die Peking Rundschau in Deutschland unter die Leute kam. Das Ziel? Die damals illegale KPD zu spalten. Der Versuch verlief übrigens erfolgreich.

Wie ist es mit den trotzkistischen Gruppierungen, die sich breitgemacht haben, ob SAV oder Linksruck/Marx 21, deren Zentralen in London sitzen und die immer wieder auffällig die gerade aktuellen Kriege des Westens gut finden, wie in Syrien? Marx 21 hatte 2014 in seiner Zeitschrift sogar den Maidan gepriesen. Zentral geführte Organisationen, die wenig Interesse an der politischen Bildung ihrer Mitglieder haben, dafür aber (vor allem Marx 21) hervorragend als Karrierenetzwerke funktionieren und oft dadurch auffallen, dass sie politische Ansätze im Keim ersticken. Beispiel: Aufstehen, das durchaus zu einer funktionsfähigen Bewegung hätte werden können, wenn nicht die Kommunikationsstruktur gleich in den Händen solcher Truppen gelandet wäre. Da muss ich immer irgendwie an MI6 denken, den britischen Auslandsgeheimdienst.

Dass große Teile dessen, was unter "Kulturmarxismus" läuft, die Frankfurter Schule von Arendt bis Adorno, von der CIA finanziert worden waren, ist längst anerkannte historische Tatsache. Wie steht es mit den "Antideutschen"? Sicher, es gab auch echte politische Gründe für die Entstehung einer solchen Bewegung, aber sie endete mit einer Identifikation mit den USA und hat die Grundsteine für die heutige Blindheit gegenüber dem US-Imperialismus gelegt (und wer den nicht mehr erkennt, erkennt keinen). Sollte man ernsthaft ausschließen, dass eine solche Bewegung, wenn sie nicht gleich künstlich erschaffen wird, nicht zumindest, weil sie sich schon anbietet, in die passende Richtung gelenkt wird?

Meinung

Nichtwähler: Die von der Politik ignorierte Mehrheit

Wie ist es mit der ganzen Entwicklung vom Retten von Robben und Walen über den Umweltschutz hin zur Klimaideologie? Während es am Anfang noch nicht so sichtbar war – es ist ja etwas Nettes, Tiere zu retten –, zeigt die letzte Version ein deutlich malthusianistisch-menschenfeindliches Antlitz. Rückblickend kommt es mir vor wie eine Art Gegengift zu den humanistischen Überzeugungen, die sich unter anderem im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs durchgesetzt hatten. Die Menschenfeindlichkeit in der nazistischen Variante war schwer zu verbreiten; aber gehüllt in eine Geschichte von Überbevölkerung und Planetenrettung wurde sie dann doch wieder akzeptiert, auch wenn der Prozess Jahrzehnte in Anspruch nahm. Menschlichkeit als Ideal, als anzustrebende Charaktereigenschaft, ist jedenfalls weitgehend aus der Debatte verschwunden. Das ist nicht nur ein Produkt der gesellschaftlichen Veränderung durch den Neoliberalismus, sondern auch das einer ideologischen Beeinflussung, bei der das Element des Astroturfings, also künstlicher, mit viel Geld geschaffener Bewegungen, immer stärker wird, wie zuletzt mit Fridays for Future, aber eben auch bei orchestrierten Umstürzen wie auf dem Maidan.

Die echten politischen Organisationen haben durch die Schwächung der Ideologie, die eine Folge der sowjetischen Entwicklung war, nicht nur ihre geistige Abwehrkraft verloren; es entschwand auch der Gegenspieler, der einer völligen Übernahme kompletter Strukturen im Weg stand. In Deutschland dürfte die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, die politischen Prozesse in der Bundesrepublik nicht völlig den westlichen Diensten auszuliefern, deutschen und anderen. Ist es wirklich ein Zufall, so etwas wie ein Ergebnis der "unsichtbaren Hand", dass in den letzten zehn Jahren eine Organisation nach der anderen gekippt ist und sich heute auf der Seite der NATO wiederfindet? Selbst die VVN, die einmal eine Art kommunistischer Eliteorganisation war?

Die gesamte Friedensbewegung der 1980er, die beeindruckend breit war, wurde umgekrempelt und hat die Richtung gewechselt. Wenn man die Entwicklung all der Jahrzehnte davor kennt, ein Ergebnis, das etwas zu ungewöhnlich ist, um "natürlich" zu sein. Selbstverständlich haben auch andere Faktoren dazu beigetragen, Geld, Karriereoptionen, die mehr oder weniger subtilen Methoden politischer Verfolgung, die in Deutschland immer existierten; aber für eine nicht gelenkte Entwicklung ist das Ergebnis nicht vielfältig genug. Im letzten Jahrzehnt wurden ja sogar die Kirchen aufgerollt und auf Linie gebracht (gut, der alte Herr in Rom macht da etwas anderes, aber der ist Jesuit und hat damit einen der ältesten Geheimdienste der Welt im Rücken).

Es brodelt in Europa: Die Proteste gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen nehmen zu

Es gibt viele kleine Ereignisse, die mich zu der Überzeugung gebracht haben, dass es zurzeit nicht möglich ist, neue Organisationen zu gründen und sich entwickeln zu lassen, ohne dass sie sofort angegriffen werden. Das ist, nebenbei, eine Überzeugung, die eine ganze Reihe von Menschen teilt, die ebenfalls die politische Entwicklung seit Jahrzehnten im Blick haben. Nach wie vor gibt es genügend Personen, deren Positionen dem entsprechen, was einmal der Inbegriff von "links" war, aber ohne die Möglichkeit der Organisation bleibt das im besten Fall eine gut vorgetragene Privatmeinung mit begrenzter politischer Wirkung. Die Linke des Westens wurde erfolgreich zerstört.

Und damit kommen wir zurück zur Ausgangsfrage. Der Grund, warum die hörbaren Stimmen gegen den Krieg im gesamten Westen weit eher von Konservativen als von Linken stammen, liegt schlicht daran, dass diese bisher nicht das Ziel entsprechender Einflussnahmen waren. Wie man im Moment am Umgang mit konservativen Kriegsgegnern wie Alex Jones in den USA sehen kann, ändert sich das gerade.

Die politischen Prozesse, die derzeit ablaufen, sind, wenn diese Hypothese zutrifft, gleich auf mehrfache Weise nicht echt. Sie werden nicht erst in ihrer Darstellung in den Medien verfälscht, sondern bereits bei ihrer Entstehung. Und das dürfte so lange so bleiben, bis, durch äußere oder innere Dynamik, die ganze Struktur, die diese Einflüsse ausübt, zerbricht.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://rtde.live/meinung/152128-alle-fur-nato-oder-was

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t-online.de, Aktualisiert am 15.02.2023 - 07:43 Uhr, Von dpa

Jürgen Habermas, einer der wichtigsten deutschen Denker, setzt sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ein. Er fürchtet sonst eine gefährliche Eigendynamik

Der Soziologe und Philosoph Jürgen Habermas (Archivbild): Er spricht sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus. (Quelle: Arne Dedert/dpa)

Zitat: Der Philosoph Jürgen Habermas hat sich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Verhandlungen ausgesprochen. Zwar leiste der Westen aus guten Gründen militärische Hilfe an die Ukraine, schrieb der 93-Jährige in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Daraus erwachse aber auch Verantwortung. "Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte", warnte er.

Inzwischen tauchten kritische Stimmen auf, die auf ein Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen drängten. "Wenn ich mich diesen Stimmen anschließe, dann gerade, weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren", schrieb Habermas, der einräumte, dass es derzeit keine Anzeichen dafür gebe, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf Verhandlungen einlassen werde.

Habermas: Ziele der Ukraine und der Unterstützer unklar

Ihm gehe es um den vorbeugenden Charakter rechtzeitiger Verhandlungen. Diese verhinderten, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert – "und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen."

Habermas nannte es ein Kernproblem der Debatte, dass die Ziele der Ukraine und ihrer Unterstützer unklar seien. "Ist es das Ziel unserer Waffenlieferungen, dass die Ukraine den Krieg "nicht verlieren" darf, oder zielen diese nicht vielmehr auf einen "Sieg" über Russland?"

Lob für Zurückhaltung von Scholz

Der Philosoph hatte bereits im vergangenen April in einem viel beachteten Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" zur Besonnenheit gemahnt. Er lobte damals die Zurückhaltung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Westen stecke durch seinen Entschluss, nicht zur Kriegspartei werden zu wollen, zweifelsohne in einem Dilemma, schrieb der deutsche Denker vor knapp einem Jahr.

Er müsse zwischen den Risiken einer Niederlage der Ukraine und der Eskalation eines begrenzten Konflikts zum Dritten Weltkrieg abwägen – und das gewissermaßen im Blindflug: Letztlich entscheide Russlands Präsident Wladimir Putin darüber, ab welchem Punkt er die Unterstützung des Westens für die Ukraine als formalen Kriegseintritt betrachte, schrieb der ehemalige Frankfurter Professor.

Jürgen Habermas gehört zu den bedeutendsten noch lebenden deutschen Denkern. Er zählt zur zweiten Generation der Frankfurter Schule, die maßgeblich von den Philosophen und Soziologen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer begründet wurde. Habermas lehrte an der Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe-Universität und gilt als einer der meistrezipierten deutschen Philosophen. Als Anhänger der "kritischen Theorie" sieht Habermas es als seine Aufgabe an, Ideologien zu hinterfragen und Herrschaftsstrukturen aufzudecken.

Verwendete Quellen

• Nachrichtenagentur dpa

Verständnis für Bundesregierung: Habermas zum Ukraine-Krieg

Prominente Unterstützung: Promis fordern Ende der Waffenlieferungen

Erfinder der "Achse des Bösen": Historiker: Nur dann verhandelt Russland

Info: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100129062/habermas-fuer-verhandlungen-im-ukraine-krieg.html

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Unsere Interview-Regel Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

Oaf Scholz: Deutschland muss mehr in seine Sicherheit investieren, sagt Christoph Heusgen. (Quelle: Florian Gaertner/imago-images-bilder)

Zitat: Russland wird immer aggressiver, aber die USA wollen nicht ewig Europas Aufpasser sein: Deutschland wird sich mächtig umstellen müssen, sagt Christoph Heusgen, der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Und erklärt, welches Schicksal Putin hoffentlich erwartet.

Lange hatte sich Deutschland in Sicherheit gewähnt, doch mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scheint die Zeit der Illusionen vorbei zu sein. Aber ist sie das wirklich? Die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete "Zeitenwende" ist noch lange nicht vollzogen, der Streit über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zog sich lange hin und beschädigte das Verhältnis Deutschlands zu den USA.

Sicherheit ist kostspielig, mahnt mit Christoph Heusgen einer, der es wissen muss. Lange Jahre beriet der Diplomat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in Fragen der Außenpolitik. Am kommenden Freitag eröffnet er als Vorsitzender die Münchner Sicherheitskonferenz, das weltweit wichtigste Forum zu internationalen Sicherheitsfragen. Im t-online-Interview erklärt er, warum der Westen den Ukrainern nun auch Kampfjets liefern sollte, Putin ins Gefängnis gehöre und Olaf Scholz trotzdem den Kontakt zum Kreml halten müsse.

t-online: Herr Heusgen, der Kampfpanzer-Streit hat das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA belastet. Ist es nachhaltig beschädigt?

Christoph Heusgen: Natürlich gab es auf amerikanischer Seite Verärgerung – immerhin wurden die USA zu etwas gezwungen, was sie eigentlich nicht tun wollten: ihren Kampfpanzer M1 Abrams an die Ukraine zu liefern. Da die Amerikaner der Ukraine zehnmal mehr Rüstungsgüter als Deutschland zur Verfügung stellen, ist ein gewisser Unmut über die deutsche Haltung nachvollziehbar.

Warum hat sich die Biden-Administration in die Enge treiben lassen?

Die Amerikaner wünschen sich ein größeres militärisches Engagement der Europäer. Für Joe Biden ist aber letztlich der Schulterschluss mit Europa und vor allem mit Deutschland das Wichtigste. Wir haben sehr viel Glück, dass gegenwärtig ein Transatlantiker im Weißen Haus sitzt und nicht ein Isolationist wie Donald Trump.

Christoph Heusgen, Jahrgang 1955, ist seit 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. 1980 trat der promovierte Wirtschaftswissenschaftler in den Auswärtigen Dienst ein, ab 2005 beriet Heusgen die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Anschließend war der Diplomat von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Am 15. Februar 2023 erscheint Heusgens Buch "Führung und Verantwortung. Angela Merkels Außenpolitik und Deutschlands künftige Rolle in der Welt".

Biden ist 80 Jahre alt, ob er für eine zweite Amtszeit antritt, ist immer noch unklar. Trump macht schon Wahlkampf.

Joe Biden wird nicht ewig Präsident bleiben, diese Tatsache sollten wir uns dringend in Erinnerung rufen. Wenn ich mich in Amerika umhöre, bekomme ich allerorten dieselbe Botschaft: Wir können uns nicht ewig so stark in Europa engagieren. Das gilt für die Republikaner, aber auch für die Demokraten. Darauf muss Deutschland jetzt endlich reagieren.

Deutschland verspricht seit langer Zeit, mehr Führung in Europa zu übernehmen. Passiert ist bisher aber nicht viel.

Die Amerikaner wenden ihre Aufmerksamkeit mehr und mehr dem indopazifischen Raum zu und verlangen von den Europäern, dass diese entsprechend mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Deutschland hat aber sein vor neun Jahren gegebenes Versprechen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, immer noch nicht eingelöst. Deutschland ist in dieser Hinsicht eine Enttäuschung. Der Druck auf uns wird deshalb bald noch sehr viel größer werden.

Das Zwei-Prozent-Ziel ist selbst mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nicht dauerhaft erreichbar.

Ja, die 100 Milliarden Euro reichen nicht. Wir müssen verstehen, dass unsere Sicherheit kostspielig ist. Wir können uns nicht länger auf andere verlassen und darauf vertrauen, dass uns schon nichts passieren wird.

Die Bundesregierung lässt den Ukrainern nun die Kampfpanzer Leopard 1 und 2 liefern – lehnt gleichzeitig aber Kiews Wunsch nach Kampfjets ab. Ist das klug?

Ich kann diese pauschale Art der Absage nicht nachvollziehen. Frankreich, Polen und die Niederlande können sich durchaus die Lieferung von Kampfflugzeugen vorstellen. Warum bemühen wir uns nicht um ein gemeinsames europäisches Vorgehen? Putin erfreut sich an diesen Dissonanzen.

Christoph Heusgen: Am 17. Februar 2023 eröffnet der Diplomat erstmals die Münchner Sicherheitskonferenz. (Quelle: petersalt/MSC/Kuhlmann)

Vielleicht sind Kampfjets der Punkt, an dem Olaf Scholz fürchtet, dass Putin auch Westeuropa attackieren würde.

Diese Diskussion des Wenn-Dann hören wir seit einem Jahr bei jeder neuen Waffengattung, die der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt. Und was ist passiert? Bis auf die üblichen Drohungen kam aus Moskau nichts. Putin weiß, dass er sich nicht mit der Nato anlegen kann, weil er dann den Kürzeren ziehen würde. Wenn er Nato-Territorium angreift, ist sein Regime binnen Kurzem am Ende.

Mit Kampfjets könnten die Ukrainer aber auch die russisch besetzte Krim oder sogar russisches Staatsgebiet angreifen. Dann würden sie den Konflikt massiv eskalieren.

Die ukrainischen Streitkräfte gehen bislang überaus verantwortungsbewusst mit den westlichen Waffensystemen um. Es geht ihnen um den Schutz des ukrainischen Luftraums, um die Zivilbevölkerung vor russischen Angriffen zu schützen, und die Möglichkeit, ihre Waffen im Verbund einzusetzen, um für ihre Streitkräfte die besten Bedingungen zu schaffen. Ich kann nicht erkennen, was daran falsch sein soll. Der Regierung in Kiew ist glasklar, wo die Grenzen eines möglichen Einsatzes liegen. Sie wissen: Wenn sie zu weit gehen, bekommen sie keine Unterstützung aus dem Westen mehr.

Russische Stellungen auf besetztem ukrainischem Territorium mit westlichen Jets zu bombardieren, halten Sie aber für angemessen?

Die Ukraine wendet ihr durch die UN-Charta verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung an. Völkerrechtlich bestehen also keine Bedenken. Aus politischer Sicht sieht das anders aus. Die Ukraine hält sich daran, Waffen, die sie von ihren Partnern erhält, nicht in Russland einzusetzen.

Was muss geschehen, damit Putin zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit ist?

Putin respektiert nur eines, und das ist Stärke. Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Er verachtet Menschen, die er für Weichlinge hält. Uns Europäer betrachtet er als dekadent. Solange er glaubt, das westliche Engagement für die Ukraine sei nur temporär, wird er keine Zugeständnisse machen. Er glaubt, dass wir Europäer bald einknicken werden. Und dass die Stimmung in den USA kippt. Oder dass die ukrainische Bevölkerung demoralisiert aufgibt. Darauf setzt Putin. Er meint, einen stärkeren Durchhaltewillen als wir zu haben. Es wäre gut, wenn er sich irrte.

Geirrt hat sich vor allem Deutschland mit seiner jahrelangen Russlandpolitik. Sie haben jahrelang für Bundeskanzlerin Merkel gearbeitet. War ihr Umgang mit Putin naiv?

Nein, sie hatte keine Illusionen über Putin. Aber sie hat gleichzeitig alles versucht, ihn einzubinden, die deutsch-russischen Beziehungen zu pflegen, Putin einzuhegen. Nach dem ersten Einmarsch Russlands in der Ukraine 2014/2015 war es Merkel, die gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande den russischen Vormarsch aufgehalten hat und mit dem Minsker Abkommen eine diplomatische Lösung ermöglicht hat.

Zugleich ist Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas gewachsen.

Das müssen Sie im Kontext der damaligen Zeit sehen: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen – eine Entscheidung, die rund 80 Prozent der Menschen im Land begrüßten! Es musste also Energieersatz her. Kohle war schon damals aus Klimaschutzgründen problematisch, mit den Erneuerbaren waren wir noch nicht weit genug. Aus Politik und Wirtschaft kam der Wunsch nach mehr russischem Gas. Es war billig, und Russland hatte sich seit Jahrzehnten als zuverlässiger Lieferant erwiesen. Auch in vielen Medien wurden damals die Vorteile von Nord Stream 2 betont.Wir haben uns also allesamt täuschen lassen und einen kollektiven Fehler begangen, meinen Sie?

Natürlich war es eine Entscheidung der Regierung. Aber sie fand im Kontext der gesellschaftlichen Stimmung statt. Das vergessen heute viele Kritiker.

Nun hat Putin seine wahren Absichten enthüllt. Wird der Westen ihm jemals wieder trauen können?

Nein, definitiv nicht. Putin ist ein Verbrecher. Er hat einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen und alle seine Versprechungen gebrochen. Russland hatte der Ukraine ja in zahlreichen Abkommen ihre territoriale Integrität garantiert. Den Ukrainern nun zu raten, das nächste Abkommen mit dem Kreml ohne handfeste Garantien zu schließen, wäre völlig inakzeptabel. Was nicht bedeutet, dass man nicht immer wieder versuchen muss, die Bereitschaft zu Verhandlungen auszuloten. Es ist richtig, dass Olaf Scholz Putin immer wieder anruft.

Aber nimmt Putin den Bundeskanzler überhaupt ernst, wenn er doch nur Stärke respektiert?

Europa ist nicht so schwach, wie manche meinen. Nach dem ersten russischen Angriff auf die Ukraine 2014 haben Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande Führung bewiesen und das Abkommen von Minsk vermittelt. Zugleich haben sie dafür gesorgt, dass die Europäer gemeinsam die verhängten Sanktionen gegen Russland getragen haben – und das alles im Gleichklang mit der US-Administration von Barack Obama. Das war ein Erfolg!

Ohne Amerika wäre Europa schutzlos. Das ist ein großes Risiko, falls in den USA wieder ein Präsident wie Trump an die Macht kommt. Sollten die französischen Atomwaffen "europäisiert" werden, um Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Schutz zu bieten?

Es ist wichtig, dass Europa funktioniert. Insbesondere das Tandem aus Deutschland und Frankreich. Eine europäische Armee ist dabei aber nicht der beste Weg, auch eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms ist sicher nicht in Sichtweite. Ganz ohne die USA wird es nicht gehen – aber zumindest eine leistungsfähige europäische Eingreiftruppe sollte doch möglich sein. Gerade wenn sich die Vereinigten Staaten aus einem Konflikt heraushalten wollen.

Angela Merkel und Wladimir Putin (Archivbild): Die frühere Bundeskanzlerin versuchte Russland einzuhegen, sagt Christoph Heusgen. (Quelle: Mikhail Metzel/imago-images-bilder)

So eine Truppe würde Einigkeit voraussetzen. Von der ist die EU aber weit entfernt. Ungarn unter Viktor Orbán betreibt sein eigenes Spiel, auch die Polen haben eigene Vorstellungen.

Wenn es hart auf hart kommt, halten die Europäer zusammen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Auch zu Zeiten Angela Merkels gab es einen Viktor Orbán, trotzdem ist es gelungen, Europa zusammenzuhalten. Nach Abschluss des Minsker Abkommens flogen Merkel und Hollande 2015 sofort nach Brüssel, um die Zustimmung der europäischen Partner einzuholen, was gelang. Noch ein Beispiel: Beim Atomabkommen mit Iran 2015 spielten die EU-Länder eine Schlüsselrolle.

In wenigen Tagen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz, die erste unter Ihrer Präsidentschaft. Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, um mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen?

Ja, ist es. Bei der Sicherheitskonferenz wird es eine Diskussionsrunde mit Vertretern der russischen Opposition und Zivilgesellschaft geben.

Aus der russischen Regierung haben Sie aber niemandem eingeladen, anders als im vergangenen Jahr.

Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze hatten wir 2022 Vertreter der russischen Regierung zum Dialog eingeladen – unser Angebot wurde aber ausgeschlagen. Vier Tage nach Abschluss der Sicherheitskonferenz marschierte Russland in die Ukraine ein. Glauben Sie mir: Wenn ich auch nur den kleinsten Funken Hoffnung hätte, dass jemand seitens der russischen Regierung aufrichtiges Interesse an einem ernsthaften Austausch hätte, dann hätten wir eine Einladung in den Kreml geschickt. Ein bloßes Forum für Propaganda wollen wir jemandem wie Sergej Lawrow aber nicht bieten.

Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr, der in den Sechzigerjahren als Architekt der Ostpolitik galt, hat Russland mal als "unverrückbar" bezeichnet. Gilt das auch für Wladimir Putin?

Noch mal: Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, der begreifen muss, dass seine Politik der Gewalt keinen langfristigen Erfolg haben wird. Er gehört vor ein Strafgericht.

Was kann die Sicherheitskonferenz überhaupt bewirken, wenn keine russischen Vertreter dabei sind?

Wir haben russische Vertreter vor Ort – aus der Zivilgesellschaft und der Opposition. Wir erwarten dieses Jahr einen so großen Besucherandrang wie nie zuvor. Ich sehe darin einen Beleg für das weltweite Bedürfnis nach Austausch und Dialog. Das Ziel ist ein Schulterschluss der internationalen Gemeinschaft mit der Ukraine. Wichtig ist mir dabei das Podium mit Vertretern des "Globalen Südens". Damit wollen wir den weitverbreiteten Glauben widerlegen, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine lediglich eine Fortsetzung des alten Ost-West-Konflikts sei und vermeintlich Unbeteiligte eine gewisse Äquidistanz einnehmen könnten.

Weil Russlands Völkerrechtsbruch weitere Aggressoren ermutigen könnte?

Genau deshalb. Immer wieder höre ich Stimmen, dass Russland nun das mit der Ukraine mache, was die USA 2003 mit dem Irak angestellt hätten. Diese martialische Politik muss enden. Nicht auszudenken, falls China, der Iran oder Nordkorea sich Putin zum Vorbild nehmen und andere Länder überfallen. Wir wollen die enorme Bedeutung einer regelbasierten Ordnung zwischen den Staaten herausstellen. Es geht im Ukraine-Krieg auch um die Verteidigung der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Herr Heusgen, vielen Dank für das Gespräch.

Schlagzeilen

"Führung und Verantwortung: Angela Merkels Außenpolitik und Deutschlands künftige Rolle in der Welt" von Christoph Heusgen Erscheint am 15.02.23.

Ukraine-Krieg: Habermas ergreift das Wort

Star-Politologe Fukuyama: "Das hätte ich Putin nicht zugetraut"

Russland vor der Katastrophe?: "Sie alle leben in Angst, dass Putin sie umbringt"

Holocaust-Überlebende: "Wenn uns das gelingt, hat Hitler endgültig verloren"

Info: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100122706/bedrohung-durch-putin-darauf-muss-deutschland-jetzt-endlich-reagieren-.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Global Research, vom 13. Februar 2023, Von Mike Whitney

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Thema: Intelligenz

Zitat: Irgendetwas stimmt nicht ganz mit Sy Hershs Bericht über die Zerstörung von Nord Stream 2. Es gibt eine Reihe von Ungereimtheiten in dem Artikel, die mich glauben lassen, dass Hersh weniger daran interessiert war, die „ungeschminkte Wahrheit“ zu präsentieren, als eine Version davon weiterzugeben Ereignisse, die eine bestimmte Agenda voranbringen .

Das soll nicht heißen, dass ich die Arbeit des Autors nicht schätze. Das tue ich. Tatsächlich denke ich, dass es unmöglich wäre, die Bedeutung eines Berichts zu überschätzen, der die Täter des scheinbar größten Akts des Industrieterrorismus in der Geschichte eindeutig identifiziert . Hershs Artikel hat das Potenzial, die Glaubwürdigkeit der Machthaber stark zu untergraben und dadurch den Krieg schnell zu beenden. Es ist eine unglaubliche Leistung, die wir alle applaudieren sollten. Hier ist eine kurze Zusammenfassung des politischen Analysten Andre Damon:

Am Mittwoch enthüllte der Journalist Seymour Hersh, dass die United States Navy auf Anweisung von Präsident Joe Biden für die Angriffe vom 26. September 2022 auf die Nord Stream-Pipelines verantwortlich war, die Erdgas zwischen Russland und Deutschland transportieren.

Dieser Artikel, der in den großen US-Publikationen mit völligem Schweigen aufgenommen wurde, hat die gesamte Erzählung über die US-Beteiligung am Krieg als Reaktion auf „unprovozierte russische Aggression“ in die Luft gesprengt. „Es lüftet den Deckel weitreichender Pläne, den eskalierenden Konflikt mit Russland zu nutzen, um die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA über Europa zu festigen.

Hersh enthüllte Folgendes: Die Operation wurde von US-Präsident Joe Biden angeordnet und von Außenminister Antony Blinken, der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan geplant.“ ( „Seymour Hershs Aufdeckung des Nord Stream-Bombenanschlags: Eine Lektion und eine Warnung“, Andre Damon, World Socialist Web Site)

Dieser kurze Auszug fasst die Hauptaussage zusammen, die im Mittelpunkt des gesamten Artikels steht und – meiner Meinung nach – gut recherchiert, unvoreingenommen präsentiert und äußerst überzeugend ist. Aber es gibt andere Teile des Artikels, die nicht annähernd so überzeugend sind und sicherlich viele ziemlich gut informierte Leser am Kopf kratzen lassen werden. Hier ist zum Beispiel Hersh, der den Zeitplan für den Betrieb von Nord Stream diskutiert:

„Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Hin- und Her-Debatte  innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Die meiste Zeit über war die Frage nicht, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern wie sie ohne offensichtliche Ahnung, wer dafür verantwortlich war, durchgeführt werden sollte.“ ( „How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)

"Neun Monate"?

Der Krieg brach am 24. Februar aus. Die Pipeline wurde am 26. September gesprengt. Das sind sieben Monate. Wenn es also „mehr als neun Monate streng geheimer Hin- und Her-Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons darüber gab, wie“ die „Pipelines“ „sabotiert“ werden können, dann müssen wir davon ausgehen, dass die Intrigen dem Krieg vorausgingen. Dies ist ein entscheidender Punkt, und doch überfliegt Hersh ihn, als wäre es „keine große Sache“. Aber es ist eine große Sache, weil es – wie Andre Damon betont – „das gesamte Narrativ der US-Beteiligung am Krieg als Reaktion auf „unprovozierte russische Aggression“ sprengt“. Mit anderen Worten,es beweist, dass die Vereinigten Staaten unabhängig von den Entwicklungen in der Ukraine Kriegshandlungen gegen Russland planten. Es deutet auch darauf hin, dass die russische Invasion nur ein Deckmantel für Washington war, um einen Plan auszuführen, den es Jahre zuvor ausgearbeitet hatte.

Später in diesem Artikel stellt Hersh dieselbe Behauptung noch einmal auf, ohne die zugrunde liegende Bedeutung zu betonen. Er sagt: „Die Biden-Administration hat alles getan, um Lecks zu vermeiden, da die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.“

Die Wahrheit – wie der Journalist John Helmer in einem kürzlich erschienenen Artikel feststellt – ist ganz anders als Hersh beschreibt. Hier erklärt Helmer:

Aus dem vollständigen Text des Hersh-Berichts geht hervor, dass weder die Quelle noch Hersh „direkte Kenntnis“ der Geschichte der US-geführten Operationen zur Sabotage und Zerstörung der Pipelines haben, die vor mehr als einem Jahr öffentlich bekannt wurden; sie beteiligten direkt die polnische und die dänische Regierung . Tatsächlich wissen Hersh und sein Mann irrtümlicherweise nichts von diesen Operationen und dieser Geschichte.“ („ WAS IST MIT DEM HERSH-BERICHT ÜBER DIE NORD-STREAM-ANGRIFFE FALSCH “, John Helmer, Der mit den Bären tanzt)

Der Widerstand der USA gegen Nord Stream ist keine neue Entwicklung; es hat eine lange Geschichte, die bis zu den Anfängen des Projekts im Jahr 2011 zurückreicht. Schon damals erschien ein Artikel im deutschen Magazin Spiegel , in dem behauptet wurde: „Das Projekt zielt darauf ab, die Energieversorgung Europas langfristig zu gewährleisten, aber es Bleibt umstritten"

Umstritten?

Warum galt Nord Stream als umstritten? Was ist umstritten daran, dass souveräne Nationen die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern stärken, um sicherzustellen, dass sie genug billige Energie haben, um ihre Fabriken zu befeuern und ihre Häuser zu heizen?

Diese Frage trifft wirklich den Kern der Sache, und doch vermeidet Hersh sie ganz. Warum? Hier ist mehr von Hersh:

Präsident Biden und sein außenpolitisches Team – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik – waren lautstark und konsequent in ihrer Feindseligkeit gegenüber den beiden Pipelines … Nord Stream 1 wurde von Washington und seinen antirussischen NATO-Partnern als Bedrohung der westlichen Dominanz angesehen .

Amerikas politische Befürchtungen waren real: Putin hätte jetzt eine zusätzliche und dringend benötigte Haupteinnahmequelle, und Deutschland und der Rest Westeuropas würden süchtig nach billigem Erdgas, das von Russland geliefert wird – während die europäische Abhängigkeit von Amerika abnimmt. “ ( „How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)

Der Gaspipeline-Krieg: An dem Tag, an dem Nord Stream sabotiert wurde, wurde die „alternative Pipeline“ eröffnet

Warum verteidigt Hersh die imperiale Denkweise, dass wirtschaftliche Transaktionen zwischen fremden Nationen irgendwie den Vereinigten Staaten zugute kommen oder als nationale Sicherheitsbedrohung angesehen werden müssen? Das ist nicht die Rolle eines neutralen Journalisten, der Informationen für seine Leser sammelt? Das ist die Rolle eines Propagandisten.

Ja, es stimmt, Putin hätte „eine zusätzliche und dringend benötigte Haupteinnahmequelle“, denn so funktioniert der freie Markt: Du verkaufst dein Gas und wirst bezahlt. Ende der Geschichte. Daran ist nichts Kriminelles oder Unheilvolles, und es liefert sicherlich keine Rechtfertigung für Terrorakte.

Und nach dieser schockierenden Aussage folgt Hersh mit seiner anderen Sorge, dass „ Deutschland und der Rest Westeuropas süchtig nach billigem Erdgas aus Russland werden würden“.

Warum beruft sich Hersh auf dieses langweilige „Sucht“-Mem, das von den politischen Aktivisten in den Mainstream-Medien bis zum Erbrechen wiederholt wird? Und was bedeutet es eigentlich?

Die einfache Tatsache ist, dass Deutschland billiges Gas aus Russland erhielt, was seine Wettbewerbsfähigkeit, Rentabilität und seinen wirtschaftlichen Wohlstand erhöhte. Wie ist das schlecht? Wie kann der Zugang zu billigem Treibstoff als „Sucht“ bezeichnet werden? Wenn Sie Ihren Benzintank für 1 Dollar pro Gallone füllen könnten, würden Sie sich weigern, weil Sie süchtig werden könnten?

Natürlich nicht. Sie wären dankbar, dass Sie es so billig kaufen könnten. Also, warum treibt Hersh diesen Unsinn voran und warum verdoppelt er kurz darauf, wenn er sagt:

„Nord Stream 1 war nach Ansicht der NATO und Washingtons gefährlich genug, aber Nord Stream 2 (würde) die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stehen würde.“

Schrecken! Stellen Sie sich vor, der freie Markt würde tatsächlich so funktionieren, wie er entworfen wurde; Menschen aus der Armut zu befreien und Wohlstand über nationale Grenzen hinweg zu verbreiten. Können Sie sehen, wie eng imperialistisch das ist?

Deutschland braucht Russlands billiges Gas. Es ist gut für seine Industrie, gut für die arbeitende Bevölkerung und gut für das Wirtschaftswachstum. Und ja, es ist auch gut für Russland. Nur für die USA ist es nicht gut, deren Macht durch die deutsch-russische Partnerschaft untergraben wird. Kannst du das sehen?

Übrigens hat es noch nie einen Vorfall gegeben, bei dem Putin russisches Gas oder Öl zum Zwecke der Erpressung, Nötigung oder Erpressung verwendet hat. Niemals. Das ist ein Mythos, den sich Washingtoner Spinner ausgedacht haben, die den deutsch-russischen Beziehungen einen Strich durch die Rechnung machen wollen. Aber da ist kein Wort der Wahrheit dran. Hier ist mehr von Hersh:

Die Opposition gegen Nord Stream 2 flammte am Vorabend der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner des Senats … während der Anhörung zur Bestätigung von Blinken als Außenminister … wiederholt die politische Drohung mit billigem russischem Erdgas äußerten ….

Würde Biden den Deutschen Paroli bieten? Blinken sagte ja…. „Ich kenne seine starke Überzeugung, dass dies eine schlechte Idee ist, Nord Stream 2“, sagte er. „ Ich weiß, dass er uns alle überzeugenden Mittel einsetzen lassen würde, die wir haben, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, nicht weiterzumachen.“

Einige Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor dem Abschluss stand, blinzelte Biden. Im Mai dieses Jahres verzichtete die Regierung in einer erstaunlichen Wende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Außenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, „immer ein langer Weg gewesen“ sei. Berichten zufolge forderten Regierungsbeamte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter den Kulissen auf, den Schritt nicht zu kritisieren.

Es gab unmittelbare Konsequenzen. Die Republikaner des Senats, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller außenpolitischen Kandidaten von Biden an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungsgesetzes um Monate bis tief in den Herbst. Politico bezeichnete später Bidens Wende bei der zweiten russischen Pipeline als „die einzige Entscheidung, die Bidens Agenda gefährdet hat, wohl mehr als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan“. ( „How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)

Das ist interessant. Wir wissen bereits, dass Biden und seine Leutnants entschlossen waren, Nord Stream ungeachtet der Risiken zu beenden. Warum entschied sich Biden also für eine Kehrtwende und die Aufhebung der Sanktionen, obwohl sein Team den letzten Schliff für den Plan zur Sprengung der Pipeline gab?

Warum?

Sollen wir glauben, dass Joe Biden plötzlich seine Meinung geändert und beschlossen hat, eine weniger gefährliche und verbrecherische Strategie zu verfolgen?

Nein, wie Hersh betont, war die Entscheidung, die Pipeline zu sprengen, bereits getroffen worden, was bedeutet, dass die Verwaltung lediglich nach einer Möglichkeit suchte, ihre Spuren zu verwischen. Mit anderen Worten, sie arbeiteten bereits an einer juristischen Verteidigung der „plausiblen Leugnung“, die durch die Aufhebung von Sanktionen verstärkt wurde. Das war das eigentliche Ziel, möglichst viel Abstand zwischen sich und dem Terrorakt zu schaffen, den sie bereits genehmigt hatten und den sie nun starten wollten. Hier ist mehr von Hersh:

Die Verwaltung geriet ins Wanken, obwohl sie Mitte November eine Begnadigung für die Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung der zweiten Nord Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um 8 %, inmitten wachsender Befürchtungen in Deutschland und Europa, dass die Unterbrechung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen würden. Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, Deutschlands frischgebackener Bundeskanzler, stand. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholtz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer autonomeren europäischen Außenpolitik unterstützt – und deutlich darauf hingewiesen, sich weniger auf Washington und sein launisches Vorgehen zu verlassen.“ („How America Take Out the Nord Stream Pipeline“ , Seymour Hersh, Substack)

Das ist reine Fiktion. Freilich legte Scholz Lippenbekenntnisse zu einer „autonomeren europäischen Außenpolitik“ ab. Was würden Sie erwarten, dass er einem heimischen Publikum sagen würde? Und glaubt Hersh wirklich, dass Scholz nicht von Anfang an in Washingtons Gesäßtasche steckt? Glaubt er, dass Scholz seine Entscheidung auf Putins Einmarsch stützte und nicht auf Vereinbarungen, die er mit Washington getroffen hatte, bevor der Krieg überhaupt begonnen hatte?

Denken Sie daran, dass die Vereinigten Staaten in den letzten 8 Jahren ukrainische Streitkräfte im Osten bewaffnet, ausgebildet und logistisch unterstützt haben, deren Zweck es war, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Bestreitet das jemand?

Nein, das bestreitet niemand.

War sich Scholz dessen bewusst?

Natürlich war er sich dessen bewusst. Jeder Führer in Europa wusste, was vor sich ging. Es gab sogar Artikel in den Mainstream-Nachrichten, die bis ins kleinste Detail erklärten, was die Vereinigten Staaten vorhatten. Es war kein Geheimnis.

Und das ist nur eine Ungereimtheit, schließlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (in einem Interview mit einem deutschen Magazin) nicht offen zugegeben, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Minsker Vertrag bewusst abgeschüttelt hat , um der ukrainischen Armee Zeit zu verschaffen stärker, damit sie besser auf den Kampf gegen die russische Invasion vorbereitet sind.

Ja, das hat sie! Wir können uns also zu 100 % sicher sein, dass Scholz den gesamten Spielplan kannte. Der Plan war, Russland in einen Krieg in der Ukraine zu locken und dann „unprovzierte Aggression“ zu behaupten. Scholz wusste es, Hollande wusste es, Zelensky wusste es, Boris Johnson wusste es, Petro Poroschenko wusste es und Biden wusste es. Sie alle wussten es.

Trotzdem möchte Hersh uns glauben machen, dass Scholz nichts von diesen aufwändigen und kostspieligen Plänen wusste, sondern seine Entscheidungen einfach traf, während die Entwicklungen in Echtzeit stattfanden. Das ist nicht wahr. Das ist nicht passiert, und ich würde argumentieren, dass Hersh weiß, dass das nicht passiert ist.

Aber das größte Versagen des Hersh-Stücks ist die vollständige Auslassung des geopolitischen Kontexts, in dem dieser Terrorakt stattfand. Die USA gehen nicht um die Welt und sprengen kritische Energieinfrastrukturen umsonst. Nein. Der Grund, warum sich Washington auf diesen riskanten Schachzug einließ, war, dass es sich einer existenziellen Krise gegenübersieht, die nur gelöst werden kann, indem die aufstrebenden Machtzentren zerstört werden, die Amerikas dominierende Position in der globalen Ordnung bedrohen . Das ist es, was unter der Oberfläche vor sich geht; die USA versuchen, die Uhr in die glorreichen 1990er Jahre zurückzudrehen, nachdem das Sowjetimperium zusammengebrochen war und die Welt Washington zu Füßen lag. Aber diese Zeiten sind für immer vorbei und die Macht der USA erodiert aufgrund ihres grundlegenden Mangels an Wettbewerbsfähigkeit unwiderruflich.Wenn die USA nach dem 2. Weltkrieg immer noch das industrielle Kraftwerk wären – als der Rest der Welt in Trümmern lag – dann wäre es nicht nötig, Pipelines in die Luft zu sprengen, um die europäisch-russische Wirtschaftsintegration und die Entstehung einer massiven Freihandelszone zu verhindern das Gebiet von Lissabon bis Wladiwostok . Aber Tatsache ist, dass die USA für das globale Wachstum nicht mehr so ​​wichtig sind wie früher, und außerdem wollen andere Nationen die Freiheit haben, ihr eigenes Wachstumsmodell zu verfolgen. Sie wollen die Veränderungen umsetzen, die am besten zu ihrer eigenen Kultur, ihrer eigenen Religion und ihren eigenen Traditionen passen. Sie wollen nicht gesagt bekommen, was sie tun sollen. Aber Washington will keine Veränderung. Washington will das System erhalten und verleiht sich selbst die größte Macht und den größten Reichtum.Hersh ignoriert die geopolitischen Faktoren, die zur Sabotage geführt haben, nicht einfach, er schafft mit seinen irreführenden Erklärungen proaktiv eine Nebelwand. Hör zu:

„Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig war, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, der Ukraine das Geld und die Waffen zu liefern, die sie brauchte, um Russland zu besiegen. In diesem unruhigen Moment autorisierte Biden Jake Sullivan, eine behördenübergreifende Gruppe zusammenzubringen, um einen Plan auszuarbeiten.“

Mehr Quatsch. Washington kümmert sich nicht um Deutschlands erbärmlichen Beitrag zu den Kriegsanstrengungen. Was Washington interessiert, ist Macht; reine, unverfälschte Kraft. Und Washingtons globale Macht wurde durch die europäisch-russische Wirtschaftsintegration und die Schaffung eines riesigen wirtschaftlichen Gemeinguts, das sich seiner Kontrolle entzog, direkt herausgefordert. Und die Nord Stream-Pipeline war das Herzstück dieses neuen geschäftigen Phänomens. Es war die Hauptverkehrsader, die die Rohstoffe und Arbeitskräfte des Ostens mit der Technologie und Industrie des Westens verband. Es war eine Verbindung beiderseitiger Interessen, die Washington zerstören musste, um die regionale Macht im Griff zu behalten .

Denken Sie darüber nach: Diese neuen wirtschaftlichen Gemeingüter („Größeres Europa“) würden schließlich Handels- und Reisebeschränkungen lockern, den freien Kapital- und Arbeitsfluss zwischen den Ländern ermöglichen und die Vorschriften so harmonisieren, dass Vertrauen aufgebaut und die diplomatischen Beziehungen gestärkt werden. Hier ist mehr aus einem früheren Artikel, der es zusammenfasst:

In einer Welt, in der Deutschland und Russland Freunde und Handelspartner sind, besteht keine Notwendigkeit für US-Militärbasen, keine Notwendigkeit für teure US-Waffen und Raketensysteme und keine Notwendigkeit für die NATO. Es besteht auch keine Notwendigkeit, Energiegeschäfte in US-Dollar abzuwickeln oder US-Staatsanleihen zu horten, um Konten auszugleichen. Transaktionen zwischen Geschäftspartnern können in ihren eigenen Währungen abgewickelt werden, was zwangsläufig zu einem starken Verfall des Dollarwertes und einer dramatischen Verschiebung der Wirtschaftsmacht führen wird. Aus diesem Grund ist die Biden-Administration gegen Nord Stream . Es ist nicht nur eine Pipeline, es ist ein Fenster in die Zukunft; eine Zukunft, in der Europa und Asien in einer massiven Freihandelszone enger zusammenrücken, die ihre gegenseitige Macht und ihren Wohlstand steigert, während die USA von außen nach innen schauen.“ („Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine. Es geht um Deutschland “, Unz Review)

Es liegt in der Verantwortung eines Journalisten, den Kontext bereitzustellen, der für den Leser erforderlich ist, um das Diskussionsthema zu verstehen. Hersh tut das nicht, was mich glauben lässt, dass John Helmer Recht hat, wenn er sagt:

Dies ist eine Anklage gegen die Biden-Pipeline-Verschwörung, nicht gegen den US-Kriegsplan.“ ( „Was ist falsch am Hersh-Bericht“ , John Helmer, Der mit Bären tanzt)

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 

Alle Bilder in diesem Artikel stammen von TUR

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2023

Info:  https://www.globalresearch.ca/what-hersh-got-wrong/5808306

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 15. Februar 2023

BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine Einigung in der NATO auf „die westlichen [!] Kriegsziele“ im Ukraine-Krieg. Um diese festzulegen, solle „eine politisch-strategische Kontaktgruppe“ eingerichtet werden, erklärt der deutsche Diplomat. So müsse etwa festgestellt werden, ob man „die Ukraine ermuntern“ wolle, „die Krim militärisch zurückzuerobern“. Mit der Bildung einer solchen „Kontaktgruppe“ übernähme der Westen faktisch völlig offen die Kontrolle über das ukrainische Vorgehen in dem Krieg, dessen frühzeitige Beendigung er zahlreichen Quellen zufolge Ende März bzw. Anfang April vergangenen Jahres erfolgreich sabotierte. Das zeigen Berichte britischer und ukrainischer Medien wie auch Schilderungen bekannter US-Russland-Expertinnen und des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, die von Recherchen des ehemaligen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg bestätigt werden. Demnach scheiterte ein fast fertig ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen vor zehneinhalb Kriegsmonaten an hartnäckigen Einwänden der NATO und insbesondere Großbritanniens.

Zitat: Abzug gegen Neutralität

Die Gespräche über ein Waffenstillstands- oder sogar Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland waren im März 2022 tatsächlich relativ weit gediehen. Das ließ sich damals Berichten diverser Leitmedien aus mehreren westlichen Staaten klar entnehmen. So zitierte etwa der britische Daily Telegraph am 3. April 2022 eine Äußerung, die David Arachamija, einer der ukrainischen Verhandlungsführer, im ukrainischen Fernsehen getätigt hatte: „Die Russische Föderation hat eine offizielle Antwort auf alle unsere Vorschläge gegeben“; Moskau habe „die ukrainische Position akzeptiert außer der Krimfrage“.[1] Die ukrainische Position bestand vor allem darin, dass Russland seine Truppen aus der Ukraine abziehe – bis auf den Donbass und die Krim. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski wiederum wurde mit der Aussage zitiert, Kiew habe sich darauf eingelassen, was Moskau bereits seit 2014 fordere; gemeint war, wie der Daily Telegraph erläuterte, vor allem die Neutralität der Ukraine. Arachamija ergänzte, man werde die Sache nun in trockene Tücher bringen; dann könnten die Präsidenten beider Länder zusammenkommen und alles auf höchster Ebene abschließen. Er habe bei alledem allerdings „das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien die letzten sein werden, die sich darauf einlassen“ – wohl erst dann, „wenn sie sehen, dass alle anderen zustimmen“.[2]

„Die Ukraine braucht Frieden“

Mit dem Bericht des Daily Telegraph decken sich Schilderungen diverser ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter, die zwei bekannte US-Russland-Expertinnen, Fiona Hill und Angela Stent, im September in der US-Zeitschrift Foreign Affairs wiedergaben. Hill war mehrere Jahre lang im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten tätig gewesen. Den US-Regierungsmitarbeitern zufolge „schienen sich russische und ukrainische Verhandler auf die Umrisse einer vorläufigen Verhandlungslösung geeinigt zu haben“, laut der Russland sich „auf seine Stellungen vom 23. Februar zurückziehen“ werde, während die Ukraine „zusage, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und sich stattdessen um Sicherheitsgarantien einer Reihe von Staaten“ zu bemühen.[3] Aufbauend auf diesem Verhandlungsstand sprach sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Abend des 4. April 2022 für einen schnellen Waffenstillstand aus. Selenskyj forderte bei einem Besuch in der Stadt Butscha: „Die Ukraine muss Frieden bekommen.“[4]

Der Wunsch nach Waffenstillstand

Weitere Aufschlüsse bringen Aussagen aus einem Interview mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der sich Anfang März vergangenen Jahres als Vermittler zwischen Moskau und Kiew betätigte. Bennett berichtet, damals seien sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch Selenskyj zu Zugeständnissen bereit gewesen, um den Krieg zu stoppen: Putin habe die Forderung nach „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine zurückgezogen – Letzteres zielte auf einen Regime Change –, während Selenskyj bereit gewesen sei, auf die ukrainische NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Beide seien „pragmatisch“ aufgetreten und hätten seinem Eindruck nach „stark einen Waffenstillstand“ gewünscht; in einem Verhandlungsmarathon seien zahlreiche Entwürfe für ein Abkommen erarbeitet worden. Dann jedoch hätten die westlichen Mächte die Verhandlungen gestoppt.[5] Er sei sich sicher, es habe „eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gegeben“, bekräftigt Bennett, der auf die entsprechende Nachfrage des Interviewers („wenn sie“, die westlichen Mächte, „das nicht gedrosselt hätten?“) nickt.

Die NATO interveniert

Dass die reale Chance auf einen Waffenstillstand oder gar ein Friedensabkommen damals von den westlichen Mächten verhindert wurde, bestätigen auch Recherchen des Diplomaten Michael von der Schulenburg, eines ehemaligen Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen. Laut von der Schulenburg sollte die Einigung auf ein Abkommen – Rückzug der russischen Truppen, Verzicht der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft und auf Errichtung westlicher Militärstützpunkte auf ihrem Territorium – am 29. März in Istanbul beschlossen werden.[6] Auf einem Sondergipfel am 23. März in Brüssel verlangte die NATO dann allerdings, schon vor weiteren Verhandlungen müsse Russland die Waffen schweigen lassen und seine Truppen abziehen; ein möglicher Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurde nicht erwähnt.[7] Von der Schulenburg stuft dies als letztlich erfolgreichen Versuch ein, „die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden“. Wenig später, stellt der Diplomat fest, änderte Russland seine Strategie und setzte nun darauf, „durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können“.

Boris Johnson reist nach Kiew

Dazu, wie der Westen seine Gegnerschaft zu einem frühen Ende des Krieges nach Kiew übermittelte, liegen ebenfalls mehrere offen zugängliche Quellen vor, insbesondere britische und ukrainische Medienberichte. So hieß es in der britischen Times, die Regierung in London sei „besorgt“ gewesen, „einige Verbündete“ – genannt wurden vor allem Deutschland und Frankreich – seien „allzu begierig“ gewesen, dass Selenskyj eine Vereinbarung unterzeichne. Premierminister Boris Johnson habe deshalb am letzten Märzwochenende 2022 Selenskyj angerufen und ihn vor weiteren Verhandlungen „gewarnt“; zugleich habe London Kiew neue Waffen in Aussicht gestellt, etwa Drohnen.[8] Auch die Ukrainska Prawda brachte Johnson mit dem Ende der Friedensverhandlungen in Verbindung: Als der britische Premierminister am 9. April persönlich in Kiew eingetroffen sei, habe er die „Botschaft“ mitgebracht, der Westen sei zu der Auffassung gekommen, Putin sei nicht so mächtig, wie man zuvor gedacht habe, und es gebe eine Chance, ihn „unter Druck zu setzen“.[9] Drei Tage danach, stellt die Ukrainska Prawda fest, teilte Putin offiziell mit, die Gespräche mit der Ukraine über ein Waffenstillstandsabkommen steckten „in einer Sackgasse“. Dabei blieb es.

Wo entschieden wird

Gestern, fast ein Jahr nach Kriegsbeginn und zehneinhalb Monate nach der Sabotage des russisch-ukrainischen Waffenstillstandsabkommens durch den Westen, beklagte der einstige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in der NATO gebe es gegenwärtig, was den auf Insistieren führender NATO-Mitglieder nicht beendeten Krieg anbelange, keine einheitliche Linie. „Deswegen bin ich der Meinung“, teilte Ischinger mit, es sei notwendig, „eine politisch-strategische Kontaktgruppe“ einzurichten, „um die westlichen [!] Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen ..., wo es hingeht“.[10] Man müsse sich etwa festlegen: „Wollen wir tatsächlich die Ukraine ermuntern, die Krim militärisch zurückzuerobern?“ Dazu gebe es gegenwärtig „ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen“. Über sie entschieden wird letzten Endes nicht in Kiew, sondern im Westen.

[1], [2] Nataliya Vasilyeva: Russia has agreed to almost all of our peace proposals, says Ukrainian negotiator. telegraph.co.uk 03.04.2022. S. auch „Alles unterhalb eines Kriegseintritts”.

[3] Fiona Hill, Angela Stent: The World Putin Wants. Foreign Affairs, September/October 2022. S. 108-1022.

[4] Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich zu möglichen Gesprächen. fr.de 04.04.2022.

[5] Branko Marcetic: The Grinding War in Ukraine Could Have Ended a Long Time Ago. jacobin.com 08.02.2023.

[6] Michael von der Schulenburg: Es geht darum, den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg. makroskop.eu 11.10.2022.

[7] Statement by NATO Heads of State and Government. nato.int 24.03.2022.

[8] Steven Swinford, Larisa Brown, Bruno Waterfield: Don’t back down, Britain urges Ukraine. thetimes.co.uk 31.03.2022.

[9] Iryna Balachuk, Roman Romaniuk: Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit – UP sources. pravda.com.u 05.05.2022.

[10] Ischinger fordert Klarheit über Kriegsziele des Westens. tagesschau.de 14.02.2013.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9164

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 14. Februaer 2023, 22:34 Uhr

Freidenker-Brief EXTRA 1/2023

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*Solidarität gegen Faschismus und Krieg*

/14. Februar 2023 /

*In der gegenwärtigen Zeit eskalieren unsere Regierenden ihre

gefährliche Kriegs- und Konfrontationspolitik. Dagegen wehren sich immer

mehr Menschen mit Aufrufen, Unterschriftensammlungen, Initiativen und

Demonstrationen. Wir Freidenker erklären unsere Solidarität mit allen, *

- die von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen, mit der

Russischen Föderation über eine neutrale Ukraine und gegenseitige

Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten zu

verhandeln.

- die von dieser oder einer künftigen Bundesregierung eine diplomatische

Unterstützung von Ukraine-Verhandlungen der Großmächte fordern und

zugleich die lächerlichen imperialistischen Großmachtansprüche

Deutschlands und der EU zurückweisen.

- die verlangen, jede Unterstützung des Krieges gegen Russland zu

beenden, alle Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine sowie

jede Unterstützung des Selenskij-Regimes zu stoppen!

- die aus der Bombardierung der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline

durch „unsere NATO-Bündnispartner“ USA und Norwegen den Schluss ziehen,

für die politische und wirtschaftliche Souveränität unseres Landes

einzutreten, den Austritt aus der NATO, den Abzug sämtlicher

ausländischer Truppen und Militäreinrichtungen aus Deutschland fordern

und ein Bündnis souveräner europäischer Staaten anstelle der

US-dominierten EU befürworten.

- die eine sofortige Reparatur von Nord Stream 2 fordern, und diese

ebenso wie die Ölpipeline Drushba wieder ans Netz zu bringen sowie eine

erneute vertragsbasierte Energiepartnerschaft mit der Russischen

Föderation zu begründen.

- die von der Bundesregierung fordern, den Wirtschaftskrieg und alle

Sanktionen gegen Russland zu beenden, ebenso generell sämtliche

völkerrechtswidrigen Sanktionen, ob gegen Syrien, Venezuela, Kuba, Iran,

sowie den kriegerischen Akt der Beschlagnahme sogenannter Feindvermögen

ab sofort zu ächten und zu unterlassen!

- die sich am Arbeitsplatz und in politischen Strukturen für Arbeit,

Heizung, Brot und ein bezahlbares Leben engagieren sowie für die freie

Entwicklung der Produktivkräfte unseres Landes, befreit von der

Kontrolle und Aneignung durch industrielle und Finanzmonopole, als

unverzichtbare Grundlage für Fortschritt, gerechten Wohlstand und

öffentliche soziale Daseinsvorsorge eintreten.

- die eine volle Wiederherstellung der durch „Klima-“ und „Corona-“

Ausnahmezustände sowie die jetzige Kriegswirtschaft zutiefst

beschädigten Demokratie und Gewaltenteilung fordern.

- die den Krieg des kollektiven Westens gegen Russland und China als

Hauptquelle der Demontage der politischen Grundrechte und zunehmender

Faschisierung begreifen und dem antifaschistischen Kampf die

Hauptstoßrichtung gegen diesen Krieg geben.

- die für die Zusammenarbeit und Freundschaft mit Russland und China

eintreten und sich politisch dafür engagieren, dass ein

militärbündnisfreies Deutschland seinen Patz in der entstehenden

multipolaren Weltordnung findet.

- die alle Versuche zurückweisen, innerhalb der Friedensbewegung die

Wünsche und Forderungen gutwilliger Aktivisten mittels manipulativ

formulierter Losungen in NATO-konforme Bahnen zu lenken und damit

politisch unwirksam zu machen.

**

*Frei*denker Deutscher Freidenker-Verband

ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband e.V., Sebastian Bahlo, Postfach

600721, 60337 Frankfurt a. M. *kontakt@freidenker.de www.freidenker.de*

<#DAB4FAD8-2DD7-40BB-A1B8-4E2AA1F9FDF2>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.live, 14 Feb. 2023 18:12 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die Reaktionen auf den Friedensaufruf von Wagenknecht und Schwarzer sind vor allem von Emotionen geleitet. Was in Deutschland fehlt, sind Rationalität und Analyse. Aus diesem Grund kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten.

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer

Zitat: Für ihr Manifest für Frieden erhalten die beiden Initiatorinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht viel Kritik. Sie seien die 5. Kolonne Putins, wird ihnen vorgeworfen. Es wird mit Vergewaltigungen argumentiert, die russische Soldaten in der Ukraine begehen sollen. Die beiden hätten die Absicht, die Ukrainer schutzlos Putins Bomben auszusetzen, ist ein Argument, mit dem Waffenlieferungen begründet werden sollen. Wagenknecht und Schwarzer begingen Verrat am ukrainischen Volk, meint der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und aktuelle Vizeaußenminister Andrej Melnyk.

All diese "Argumente" haben eins gemeinsam: Sie setzen auf Emotionalisierung und verhindern eine rationale Debatte. Dabei stünde bei einer etwas weniger emotionalen Betrachtung nicht infrage, wer das ukrainische Volk tatsächlich verrät: Es ist Melnyk, der die Ukraine zu einem Vasallen der EU und vor allem der USA macht, und bereit ist, seine Nation, sein Volk für die geopolitischen Interessen eines anderen Landes zu opfern.

Melnyk und Selenskij vertreten nicht die vitalen Interessen der Ukrainer, sollte inzwischen jedem klar geworden sein, denn sie machen die Ukraine zum Schlachtfeld, auf dem der Westen, vor allem die USA, seine geopolitischen Interessen verteidigt. Melnyk und Selenskij sind bereit, für die Interessen fremder Mächte die Leben ihrer Landsleute zu zehntausenden zu opfern. Verhandlungen sind ausgeschlossen. Das ist keine gute Politik im Interesse der Ukrainer.

Friedensverhandlungen: Wagenknecht und Schwarzer verfassen Manifest für den Frieden

Dass sie nicht die Interessen der Ukraine vertreten, gilt übrigens auch für jene, die meinen, mit weiteren Waffenlieferungen wäre die Ukraine in der Lage, einen Sieg über Russland zu erringen und es Putin heimzuzahlen. Diese Argumentation vertritt ebenfalls nicht die Interessen des ukrainischen Volkes. Aus ihr spricht lediglich der Wunsch nach Rache für eine erlittene Kränkung des deutschen Egos. Man lässt sich zwar von den USA in die Schranken weisen, wie das beredte Schweigen zu Nord Stream zeigt, aber eben nicht von den Russen.

Wagenknecht und Schwarzer fordern einen Stopp von Waffenlieferungen, fordern, eine Verhandlungslösung für die Ukraine und ernten im aufgeheizten Klima von nach allen Regeln der Propaganda aufgehetzten Medienkonsumenten viel Gegenwind. Dabei haben die beiden ihren Aufruf noch züchtig und dem deutschen Narrativ angepasst formuliert, sprechen von vergewaltigten Frauen und verängstigten Kindern. Wagenknecht und Schwarzer setzen ebenfalls auf Emotionalisierung.

Das verweist auf ein großes Problem in der deutschen Diskussion über den Konflikt. Er wird nicht rational, sondern über Gefühle geführt. Deutschland schafft es nicht, sich in die notwendige Distanz zum Gegenstand zu bringen, in der eine klare Analyse möglich wird. Die Fragen, die sich dabei stellen, sind ganz einfach: Wer hat in diesem Konflikt welche Interessen? Welche Interessen hat Deutschland und wie lassen sie sich erreichen? Ist ein Sieg der Ukraine über Russland ein sinnvolles Ziel, das Deutschland fördern sollte? Ist es überhaupt erreichbar und zu welchem Preis? Diese Diskussion wird nicht geführt. Stattdessen geht es um Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine in den Stand versetzt werden soll, dem Russen eins auf die Mütze zu geben. Auf diesem Niveau der politischen Diskussion ist man in Deutschland angekommen und fühlt sich obendrein noch moralisch im Recht.

Meinung

Auftritt Baerbock – Vier Minuten Desinformation und Wählertäuschung

Wer aber diese Fragen und die damit verbundene Rationalität ausklammert, erhält auch keine rationale, vernünftige Lösung, sondern nur eine, die auf Emotionen beruht - auf Wut, auf Hass, dem Wunsch nach Rache, nach Bestrafung. Und wie das mit Reaktionen, die in Emotionen ihre Ursache haben, so ist - vermutlich geht es schief. In diesem geistigen Zustand fällt Deutschland daher für eine Suche nach einer guten Lösung aus.

Das ist nicht weiter schlimm, denn die Entscheidungen, wie und auf welche Weise es in der Ukraine weitergeht, werden ohnehin nicht in Berlin, nicht in Brüssel und nicht in Kiew, sondern in Washington und Moskau entschieden. Es ist allerdings tief zu bedauern, dass man in Deutschland schon von dieser simplen Erkenntnis himmelweit entfernt ist.

Man hält den Konflikt in der Ukraine für den Kampf einer jungen Demokratie gegen eine übermächtige Autokratie, der westliche Freiheit und ein Dorn im Auge ist. Diese erschreckend naive und unterkomplexe Sicht auf den Konflikt findet sich nicht nur am grünen Stammtisch, sondern auch im politischen Establishment. Das ist das eigenlich Erschreckende.

Zwangsrekrutierungen im ganzen Land – Der Ukraine gehen die Männer aus

Was der politischen Diskussion in Deutschland dringend Not täte, wäre, einen Schritt zurückzutreten und die ganze Landschaft in den Blick zu nehmen. Der Ukraine-Konflikt ist schließlich nur ein kleiner Ausschnitt in einem Bild, das von einer Neuordnung der Welt erzählt. Dabei geht es nicht nur um die schon vielfach erwähnte multipolare Weltordnung, sondern auch um eine Neuordnung der Kräfteverhältnisse innerhalb der westlichen Hemisphäre. Deutschland ist von seinen Partnern auserkoren worden, abzusteigen. In Deutschland verweigert man sich dieser Erkenntnis und glaubt, umringt von Freunden zu sein - außer Putins Russland, das will Deutschland nur Böses, weil Deutschland so viel freier ist und Putin was gegen Freiheit hat, glaubt man zwischen Rhein und Oder.

Aufgrund all der Emotionalisierung in Deutschland, der Empörung über Russland, der Wut auf Putin und dem Wunsch nach Rache für eine die erlittene Kränkung, dass Russland das Übergehen seiner Interessen durch den Westen und auch durch Deutschland nicht mehr einfach so hinnehmen wird, bleibt in Deutschland verborgen, dass sich die Entwicklung der tektonischen Verschiebungen in der Geopolitik auch gegen Deutschland und seinen Führungsanspruch in der EU richten.

Analyse

Trotz horrender Verluste: Warum füttert Kiew weiter den "Fleischwolf" von Artjomowsk?

Natürlich ist der Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer richtig. Natürlich braucht es Protest gegen die immer weitergehende Eskalation des Krieges. Was es aber in Deutschland vor allem braucht, ist ein klarer, rationaler Blick auf den Konflikt und die Verwerfungen und Erschütterungen, die er im internationalen Gefüge hervorbringt. Die Reaktionen auf das "Manifest für Frieden" zeigen, dass Deutschland aktuell zu einer klaren Analyse nicht in der Lage ist. Aus diesem Grund vertritt Deutschland seine Interessen schlecht und kann nicht adäquat, sondern nur psychotisch reagieren.

So lange man in Deutschland glaubt, Russland führe einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, russische Soldaten würden in barbarischer Weise vergewaltigen und brandschatzen, so lange man an die Mär vom wilden Iwan glaubt, hat man in Deutschland den Konflikt nicht verstanden und kann daher auch nichts zu seiner Lösung beitragen. Deutschland ist damit selbst Teil des Prolems. Das ist die bittere Erkenntnis, die sich aus den Reaktionen auf den Aufruf ziehen lässt.

Mehr zum Thema - Umfrage: Deutsche sorgen sich wegen Krieg und Inflation – Sahra Wagenknecht im Aufwind

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/162790-wagenknecht-aufruf-was-bleibt-ist

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Gesamtsterblichkeit: b. Jan. 2023 =   98 632; 2022 = 1 063 051; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                   2019 = 939 520; 2018 =    954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

bmvg.de, vom 13.02.2023

Im Zeichen des Überfalls Russlands auf die Ukraine wird die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 stehen. Das hat ihr neuer Vorsitzender, Botschafter Christoph Heusgen, bei seinem Ausblick auf das hochrangige sicherheitspolitische Treffen betont. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wird daran teilnehmen.

Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz ist die erste nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Das Treffen wird vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof stattfinden. Es steht unter dem Motto „Re:vision“. So lautet auch das Motto des Munich Security-Reports 2023 (MSCMunich Security Conference-Report), der am 13. Februar der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Christoph Heusgen, der den Konferenz-Vorsitz von Wolfgang Ischinger übernommen hat, betonte dabei: Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz sei eine ganz besondere.

Konferenz hat Zivilisationsbruch zum Thema 

„Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin“, sagte Heusgen angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Ausgehend davon stehe die Frage im Mittelpunkt, wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden könnten. „Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?“ – diese Frage stellte Heusgen bewusst in den Raum. Er verband sie mit dem klaren Votum, dass sich die regelbasierte Ordnung, also die Stärke des Rechts, auch weiterhin durchsetzen müsse. Es dürften sich nicht jene politischen Führer durchsetzen, die das Recht nicht achteten. Straflosigkeit dürfe es in der internationalen Ordnung nicht geben.

Erweiterter Sicherheitsbegriff

Neben den klassischen Bedrohungen des Westens wie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine werde es in München jedoch auch um Themen des erweiterten Sicherheitsbegriffes gehen, sagte Heusgen und wies auf Aspekte wie den Klimawandel, Hunger und Armut in der Welt hin. Deshalb würden auch eine Reihe von Vertretern des globalen Südens an der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 teilnehmen. Außer dem Krieg gegen die Ukraine sollen darüber hinaus Krisen wie der Atomkonflikt mit dem Iran, die schwierige Lage im Indo-Pazifik, die angespannten Beziehungen des Westens zu China sowie der Nahost-Konflikt Themen sein. Es werde bis zu 130 Side-Events geben, so Heusgen.

Pistorius erstmalig als Verteidigungsminister dabei

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 wird somit wieder zur Plattform hochrangiger persönliche Treffen der sicherheitspolitischen Elite aus der ganzen Welt – und dies in besonders angespannten Zeiten. Die Konferenz solle einmal mehr ein Forum des Austausches sein, so Heusgen. Er betonte bei seinem Ausblick, dass auch in diesem Jahr wieder eine Reihe hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter von Bundesregierung, NATO, EU und UNUnited Nations in München mit dabei sein werden. Boris Pistorius wird erstmalig als Verteidigungsminister teilnehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Polens Staatspräsident Andrzej Duda und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sind ebenfalls dabei.

Größte US-Delegation aller Zeiten

Die USA werden nach Angaben Heusgens die größte Delegation aller Zeiten stellen, bestehend aus Vizepräsidentin Kamala Harris, Verteidigungsminister Lloyd J. Austin, Außenminister Antony Blinken und Vertretern des Kongresses. Viele weitere der wichtigsten Entscheider und Entscheiderinnen der Welt nähmen an der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 teil, beispielsweise mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreter, darunter 83 Außen- und Verteidigungsminister. Insgesamt werden bis zu 700 Konferenzteilnehmer erwartet. Rund 1.000 Journalisten sind akkreditiert. Heusgen betonte, dass bei den Panels darauf geachtet werde, dass diese zur Hälfte mit Frauen besetzt seien. Parität werde auch in den Delegationen angestrebt. Weiter sagte Heusgen, es würden Vertreter der russischen Zivilgesellschaft in München erwartet. Jedoch seien der russische Außenminister Sergej Lawrow oder andere russische Regierungsvertreter ausdrücklich nicht eingeladen worden.

Ewald-von Kleist-Preis 

Der Ewald-von-Kleist-Gründerpreis, der traditionell bei der Münchner Sicherheitskonferenz verliehen wird, soll laut Heusgen in diesem Jahr an Schweden und Finnland gehen. Damit werde die Bewerbung der beiden Staaten um die NATO-Mitgliedschaft gewürdigt. 

MSCMunich Security Conference-Report 2023

Der Forschungsdirektor der Münchner Sicherheitskonferenz, Tobias Bunde und seine Ko-Autorin, Sophie Eisentraut, stellten anschließend in der Bundespressekonferenz den Münchner Sicherheitskonferenz-Report 2023 vor. Dieser nehme den russischen Überfall auf die Ukraine in den Blick und die damit verbundenen Folgen für die ganze Welt, so Bunde. Dieser Krieg sei ein Symbol für eine Politik des Revisionismus. Die Bedeutung des Kriegs gehe weit über die Ukraine hinaus. „Hier steht Grundsätzliches auf dem Spiel“, sagte Bunde. Der Report enthalte demnach eine Umfrage unter den G7Gruppe der Sieben-Staaten, in der die große Mehrheit deutlich mache, dass dieser Krieg einen Wendepunkt für die internationale Ordnung darstelle. Krieg als die Sicherheitsbedrohung überhaupt stehe wieder im Fokus – auch damit verbundene Themen wie die Energieversorgung träten wieder in den Vordergrund.

Der Report markiere aber auch weitere „Bruchlinien“ zwischen den Akteuren der internationalen Ordnung, wie etwa die Konflikte zwischen Arm und Reich oder beim Klima, sagte Eisentraut. Der Report unterstreiche die Vision einer neuen internationalen Ordnung. Die derzeitige wertebasierte Ordnung müsse so erneuert werden, dass sie für nahezu alle Akteure wieder attraktiv sei.

Auftakt zur sicherheitspolitischen Woche      

Der Ausblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2023 und den Münchner Sicherheitskonferenz-Report 2023 bildeten den Auftakt einer von sicherheitspolitischen Themen dominierten Woche – geprägt vom  Ramstein-Format und vom NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel und am Ende dann von der Konferenz in München.

von Jörg Fleischer

Info: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/sicherheitskonferenz-im-zeichen-russischen-angriffs-auf-ukraine-5583370#:~:text=Die%2059.%20M%C3%BCnchner%20Sicherheitskonferenz%20ist,im%20Hotel%20Bayerischer%20Hof%20stattfinden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Heusgen und die Münchner Sicherheitskonferenz 2023

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Februar 2023, 22:29 Uhr

*Im Zeichen des Überfalls Russlands auf die Ukraine wird die Münchner

Sicherheitskonferenz 2023 stehen,

*erklärte ihr neuer Vorsitzender, Botschafter Christoph Heusgen

<https://www.bmvg.de/de/aktuelles/sicherheitskonferenz-im-zeichen-russischen-angriffs-auf-ukraine-5583370#:~:text=Die%2059.%20M%C3%BCnchner%20Sicherheitskonferenz%20ist,im%20Hotel%20Bayerischer%20Hof%20stattfinden.>,

bei seinem Ausblick auf das hochrangige sicherheitspolitische Treffen.

/„Wir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin“, sagte

Heusgen angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Ausgehend

davon stehe die Frage im Mittelpunkt, wie die Grundlagen der

regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden

könnten. „Gilt die Stärke des Rechts – oder das Recht des Stärkeren?“ –

diese Frage stellte Heusgen bewusst in den Raum. Er verband sie mit dem

klaren Votum, dass sich die regelbasierte Ordnung, also die Stärke des

Rechts, auch weiterhin durchsetzen müsse. Es dürften sich nicht jene

politischen Führer durchsetzen, die das Recht nicht achteten.

Straflosigkeit dürfe es in der internationalen Ordnung nicht geben."

Zur Erinnerung:

/*Was unter der von Heusgen zitierten "**regelbasierten internationalen

Ordnung" zu verstehen ist,* beschrieb Volker Perthes

<https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt>, vormals

Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im

Klartext: /„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln

ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche

Dominanz geht.“

/*Der Konferenzleiter der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 Christoph

Heusgen betonte

<:" rel="noopener">https://www.sueddeutsche.de/bayern/international-muenchen-scholz-nimmt-an-muenchner-sicherheitskonferenz-teil-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230210-99-549022>: 

Russische Offizielle seien nicht eingeladen*, /"Wir sind uns zu schade,

diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz

eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten/." Dafür werden aber prominente

russische Oppositionspolitiker nach München kommen, darunter der frühere

Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri

Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und

Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej

Nawalny.

*Michail Chodorkowski erklärte am 9. Februar in der britischen Daily

Mail:

<https://www.dailymail.co.uk/news/article-11730713/World-War-Three-way-stop-Putin-warns-Russias-former-richest-man.html> 

Der Dritte Weltkrieg ist der einzige Weg, um Putin zu stoppen,* wobei

die NATO-Länder "wirklich kämpfen" müssen. je früher sie das erkennen,

desto besser, denn Putin kann nicht aufhören. Aufhören bedeutet für ihn

den Tod.

/Erinnern wir uns ein wenig an

/*Christoph Heusgen, den Intriganten ohne Gewissen:

<https://www.unsere-zeit.de/ein-intrigant-ohne-gewissen-166184/>

*"Er nutzte jede Sitzung während Deutschlands zweijähriger

Mitgliedschaft im Sicherheitsrat um die Vertreter Russlands und Chinas

zu provozieren. Putin warf er die „Wiederherstellung des russischen

Reiches“ und die „Vergiftung“ Nawalnys vor; unter dem Deckmantel

bilateraler Gespräche versuchte er – wie er selbst in einem

„Focus“-Beitrag schrieb – „afrikanische Staaten für eine Unterzeichnung

einer China-kritischen Erklärung“ zu gewinnen. Sein Ziel, China zu

isolieren, misslang kläglich, seine Hintertürchendiplomatie aber wurde

bekannt.

Das intrigante Spiel war einer der Anlässe für eine mehr als frostige

Verabschiedung Heusgens in der letzten Sitzung des Rates unter deutscher

Beteiligung. Der UN-Botschafter Chinas, Yao Shaojun, gab Heusgen mit auf

den Weg: „Deutschlands Auftreten im Sicherheitsrat hat nicht den

Erwartungen der Welt und denen des Rates entsprochen (…) Gut, dass wir

Sie los sind.“ Ähnlich der letzte Gruß des russischen Vertreters: „Wie

schade, dass Sie endlich gehen.“ Heusgen hatte es geschafft, dass sein

Herzenswunsch, eine Dauermitgliedschaft Deutschlands im

UN-Sicherheitsrat, nun ein für alle Mal erledigt sein dürfte. Dass mit

diesem Diplomaten im Wolfspelz nicht zu spaßen ist, musste auch der

frühere Außenminister Guido Westerwelle (FDP, 1961 bis 2016) erfahren.

Frisch im Amt, forderte Westerwelle im Oktober 2009 den „Abzug aller

Nuklearwaffen“ aus Deutschland. Dem Kanzleramt missfiel das. Am

10. November 2009 traf Heusgen in Berlin mit US-Botschafter Philip

Murphy zusammen, stellte klar, dass „die 20“ (Atomwaffen) bleiben

müssen, denn Russland hätte „Tausende“. Die US-Botschaft kabelte diese

Information vertraulich an das „National Security Council“ in den USA.

Westerwelle war – ohne dass er etwas davon mitbekam – kaltgestellt

worden. Erst ein Jahr später kam der Vorgang durch WikiLeaks (Document:

09BERLIN1433) ans Licht.

Die Übernahme des Vorsitzes der SiKo Ende 2021 geriet zur

Frischzellenkur für den kalten Krieger. Wo die Reise hingeht, lässt sich

an den Interviews der letzten Wochen ablesen: „Deutsche Waffen für die

Ukraine“, „Deutschland (darf) sich nicht mehr verstecken und die

Geschichte als Ausrede benutzen“. Gegen Russland und China: „Da müssen

wir noch eine Schippe drauflegen.“

*MSC-Chef

Heusgen*<https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>*sieht 

deutsche Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine als "moralische

Verpflichtung"

*und fordert eine Führungsrolle Deutschlands bei der Lieferung von

Kampfpanzern in die Ukraine. Der frühere Top-Diplomat

sagte<der" rel="noopener">https://www.dpa-news.de/mediaobject.jsf?moid=76664005&nh=eig5sw.4>der 

/Deutschen Presse-Agentur (dpa)/ kurz vor den Beratungen der

De-facto-Alliierten der Ukraine über weitere Waffenlieferungen aus

Deutschland: /"Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur

das Nötigste als Letzter zu machen. Wir müssen vorangehen und diese

Führung auch tatsächlich wahrnehmen."/

/Hubert Mooser schreibt heute in einem Kommentar für /

DIE WELTWOCHE (Schweiz)

<https://weltwoche.ch/daily/deutscher-diplomat-kritisiert-schweizer-neutralitaet-statt-uns-moralisch-zu-belehren-sollte-sich-christoph-heusgen-besser-mit-der-ukraine-politik-seines-landes-auseinandersetzen/>

*Deutscher Diplomat kritisiert Schweizer Neutralität: Statt uns

moralisch zu belehren, sollte sich Christoph Heusgen besser mit der

Ukraine-Politik seines Landes auseinandersetzen

*«Ich hatte in der Vergangenheit immer grosses Verständnis für die

Neutralität», sagte Christoph Heusgen – Vorsitzender der Münchner

Sicherheitskonferenz – vor ein paar Tagen an einer Pressekonferenz in

Berlin, wo er die Haltung unter anderem der Schweiz im Ukraine-Krieg

kritisierte.

Er gehört zu jenen Deutschen, die meinen, sie müssten der Schweiz sagen,

was sie zu tun habe, und von unserem Land erwarten, dass es auch Waffen

und Munition an die Ukraine liefert.

Vielleicht hatte der selbstgerechte Heusgen tatsächlich einmal so etwas

wie Verständnis für die Schweizer Neutralität. Eines steht jedoch fest:

Verstanden hat er sie nicht, was ein wenig blamabel ist für den

ehemaligen aussenpolitischen Berater von Altbundeskanzlerin Angela Merkel.

Aber wie sollte er die Schweiz und ihre Neutralität auch verstehen als

Bürger einer Nation, die US-Truppen stationiert und Uncle Sams

Atombomben für den Ernstfall aufbewahrt.

Die Neutralität mag vielleicht ein Relikt aus der Vergangenheit sein,

wie Heusgen spöttelte, aber sie gehört zur Schweizer DNA – wie das

Matterhorn, Uhren und Schokolade. Sie hat uns mehrfach vor grossem

Schaden bewahrt und ist Teil unserer Erfolgsgeschichte.

Schade, dass deutsche Diplomaten wie Heusgen, der in St. Gallen

studierte und 2020 hier sogar nebenberuflich dozierte, das nicht begreifen.

/Über die anstehende Münchner "Sicherheitskonferenz 2023" schreibt

/https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9163

14.2.2023

*„Der Zusammenbruch der alten Ordnung“

*/

Munich Security Report: Ukraine-Krieg ist Teil des großen Machtkampfs

gegen bzw. für die vom Westen dominierte Weltordnung. Der Globale Süden

beginnt, sich westlicher Kontrolle zu entziehen.

/*

*MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Die Organisatoren der Münchner

Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der

Interessen des Globalen Südens. Wie es im Munich Security Report heißt,

der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache

stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas –

sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen

Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen

Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man

wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen.

Schließlich gelte die „vom Westen geführte Ordnung“ in zahlreichen

Staaten des Südens als durch „postkoloniale Dominanz“ geprägt, was

Sympathien für eine „nachwestliche“ Weltordnung hervorrufe. Wie es im

Munich Security Report weiter heißt, sei der Ukraine-Krieg „nur der

unverfrorenste Angriff“ auf die vom Westen dominierte („regelbasierte“)

Weltordnung. Demnach dient die Forderung, Russland dürfe den Krieg nicht

gewinnen, es müsse ihn am besten sogar verlieren, der wenigstens

vorläufigen Sicherung der globalen westlichen Dominanz.

*Die Münchner Sicherheitskonferenz

*Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werden am kommenden

Wochenende laut Angaben der Veranstalter rund 40 Staats- und

Regierungschefs und mehr als 90 Minister aus zahlreichen – vor allem

westlichen – Ländern erwartet, darunter die Präsidenten Frankreichs und

Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, sowie Bundeskanzler Olaf

Scholz. Die Ukraine ist unter anderem mit Außenminister Dmytro Kuleba

vertreten. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt an der

Veranstaltung teil. Aus den USA wird Vizepräsidentin Kamala Harris

anreisen, aus China der frühere Außenminister Wang Yi, der heute als

Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei

der ranghöchste Außenpolitiker der Volksrepublik ist. Nicht eingeladen

wurden die Regierungen Russlands und Irans; aus beiden Ländern werden

allerdings Regierungsgegner erwartet, so etwa der einstige russische

Oligarch Michail Chodorkowski. Geleitet wird die Veranstaltung nicht

mehr von dem ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, der bis

2022 als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz amtierte,

sondern erstmals von Christoph Heusgen, dem einstigen außenpolitischen

Berater (2005 bis 2017) von Kanzlerin Angela Merkel.

*„Symbol einer nachwestlichen Ära“

*Befasst sich die Konferenz auf den ersten Blick vor allem mit dem

Ukraine-Krieg, so geht es laut Angaben der Veranstalter im Kern um mehr:

um den Machtkampf zwischen den Staaten, die die alte, vom Westen

dominierte Weltordnung verteidigen – sie wird im Westen gern als

angeblich „regelbasierte“ Ordnung gepriesen –, gegen andere, die die

westliche Dominanz abschütteln wollen. Zu letzteren zählt der Munich

Security Report, eine Art Begleitheft zur Konferenz, Russland und China.

Der russische Überfall auf die Ukraine sei „nur der unverfrorenste

Angriff auf die regelbasierte Ordnung“, heißt es im Munich Security

Report, der alle Versuche, die globale Dominanz des Westens zu brechen,

in denunziatorischer Absicht als „revisionistisch“ abqualifiziert.[1]

Die Autoren zitieren zustimmend einen Artikel aus der britischen

Zeitschrift New Statesman, in dem es schon im vergangenen Jahr hieß, ein

russischer Sieg in der Ukraine wäre „ein mächtiges Symbol einer neuen,

nachwestlichen Ära“ – ein Symbol „des Zusammenbruchs der alten Ordnung“.

Daraus leitet sich die Forderung ab, Russland dürfe den Ukraine-Krieg

nicht gewinnen, es solle ihn am besten sogar verlieren. In diesem Sinn

widmet sich die Münchner Sicherheitskonferenz dem Schwerpunkt Ukraine-Krieg.

*„Postkoloniale Dominanz“

*Besonderes Gewicht messen die Autoren des Munich Security Report dem

Globalen Süden bei. Die Motive dafür sind nicht etwa Armut sowie

schwierige Lebensverhältnisse in vielen Ländern Asiens, Afrikas und

Lateinamerikas, sondern die Tatsache, dass die Staaten des Globalen

Südens zwar mehrheitlich den russischen Überfall auf die Ukraine als

einen Bruch des internationalen Rechts kritisieren, sich aber nicht am

Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland oder gar an der Hochrüstung

der Ukraine beteiligen. Hieß es bisher in öffentlichen Stellungnahmen

aus Politik und Denkfabriken wie auch im medialen Echo stets nebulös,

eine höchst diffuse „internationale Gemeinschaft“ bestrafe Moskau für

den Krieg mit Sanktionen, so stellt der Munich Security Report erstmals

in dieser Offenheit fest: „Kein einziger Staat Afrikas oder

Lateinamerikas ist Teil der lockeren Koalition, die Sanktionen gegen

Russland verhängt hat.“[2] Auch in Asien beteiligen sich nur drei

Staaten [3] plus die chinesische Insel Taiwan an der Sanktionspolitik –

und damit am Bestreben, die alte, vom Westen dominierte Weltordnung zu

stabilisieren. Der Munich Security Report räumt ein, die „vom Westen

geführte Ordnung“ sei für viele Staaten im Süden durch „postkoloniale

Dominanz, doppelte Standards und Vernachlässigung der Anliegen von

Entwicklungsländern“ charakterisiert. „In weiten Teilen der Welt“ gebe

es daher Sympathien für eine multipolare, „nachwestliche“ Weltordnung.

*Den Süden einbinden

*Die Autoren des Munich Security Report plädieren dafür, diese Tatsache

nicht mehr – wie bisher – weitgehend zu tabuisieren, sondern sich ihr zu

stellen und um den Globalen Süden zu werben. So heißt es, zwar stoße

„Chinas Modell in vielen Entwicklungsländern auf Resonanz“; doch habe

das vor allem mit der „Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung“ zu

tun, „die den Bedürfnissen vieler Entwicklungsländer nicht gerecht

wird“.[4] Es müsse daher „gelingen, Länder besser einzubinden, die

bisher wenig Mitspracherecht hatten“, sowie „dafür zu sorgen, dass die

bestehende Ordnung allen gleichermaßen zugutekommt“. Habe man damit

Erfolg, dann „könnte die Ordnung wieder neue Unterstützer finden“.

Konkret und eher hilflos plädiert der Munich Security Report für eine

wirkungsvolle Entwicklungshilfe und dafür, dass „Europa und die USA ihre

Versprechen erfüllen, globale öffentliche Güter bereitzustellen“.

Zugleich müssten sie vom „Geber-Empfänger-Verhältnis“ loskommen sowie

„Kooperation auf Augenhöhe“ ermöglichen. Allerdings gehört etwa

Letzteres seit Jahren zu den offiziell stets stolz vorgetragenen Zielen

der deutschen Außenpolitik, ohne dass es jemals praktisch realisiert

worden wäre.[5] Dass die ehemaligen Kolonien den Aufstieg auf gleiche

Augenhöhe mit den Ex-Kolonialmächten schaffen, lag in der Tat noch nie

im Interesse westlicher Politik.

*Der Süden opponiert

*Während es im Munich Security Report heißt, man müsse den Globalen

Süden einbinden, beginnen dortige Schwellenländer nicht nur passiv –

durch die Verweigerung von Russland-Sanktionen –, sondern auch aktiv

gegen die transatlantische Politik im Ukraine-Krieg zu opponieren. So

hat Ende vergangener Woche Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da

Silva anlässlich eines Besuchs in Washington bekräftigt, er arbeite

weiterhin daran, gemeinsam mit anderen Staaten jenseits des alten

Westens eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu erreichen.[6] Als

Kooperationspartner komme dabei China in Frage. Lula hat angekündigt, in

wenigen Wochen nach Beijing zu reisen und mit seinem dortigen

Amtskollegen Xi Jinping Gespräche zu führen. Chinas Regierung sei „eine

der wenigen auf der internationalen Bühne, die Moskau nicht ignorieren

kann“, räumte gestern Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner

Sicherheitskonferenz, ein: „Allein oder mit anderen wäre China

vielleicht imstande, einen Friedensvorschlag zu machen.“[7] Ischinger

wies allerdings zugleich darauf hin, das werde „in den USA vermutlich

nicht größte Freude auslösen“. In der Tat wäre ein von China mit

erzielter Verhandlungserfolg bloß ein weiterer Beleg für den

historischen Abstieg des Westens, den dieser verhindern will – mit allen

Mitteln.

[1], [2] Re:vision. Munich Security Report 2023. Munich, February 2023.

[3] Japan, Südkorea, Singapur. Hinzu kommen Australien und Neuseeland.

[4] Re:vision. Munich Security Report 2023. Munich, February 2023.

[5] S. dazu „Nachbarn im Herzen“

<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9132>.

[6] Caroline Arkalji: What came out of the Lula-Biden meeting?

atlanticcouncil.org 10.02.2023. S. auch Auf der Seite der Diplomatie

<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9150>.

[7] Gudrun Dometeit: „Für Diplomaten ist eine Welt zerbrochen“. focus.de

13.02.2023.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 14. Februar 2023

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens. Wie es im Munich Security Report heißt, der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen. Schließlich gelte die „vom Westen geführte Ordnung“ in zahlreichen Staaten des Südens als durch „postkoloniale Dominanz“ geprägt, was Sympathien für eine „nachwestliche“ Weltordnung hervorrufe. Wie es im Munich Security Report weiter heißt, sei der Ukraine-Krieg „nur der unverfrorenste Angriff“ auf die vom Westen dominierte („regelbasierte“) Weltordnung. Demnach dient die Forderung, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, es müsse ihn am besten sogar verlieren, der wenigstens vorläufigen Sicherung der globalen westlichen Dominanz.

Zitat: Die Münchner Sicherheitskonferenz

Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werden am kommenden Wochenende laut Angaben der Veranstalter rund 40 Staats- und Regierungschefs und mehr als 90 Minister aus zahlreichen – vor allem westlichen – Ländern erwartet, darunter die Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ukraine ist unter anderem mit Außenminister Dmytro Kuleba vertreten. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt an der Veranstaltung teil. Aus den USA wird Vizepräsidentin Kamala Harris anreisen, aus China der frühere Außenminister Wang Yi, der heute als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei der ranghöchste Außenpolitiker der Volksrepublik ist. Nicht eingeladen wurden die Regierungen Russlands und Irans; aus beiden Ländern werden allerdings Regierungsgegner erwartet, so etwa der einstige russische Oligarch Michail Chodorkowski. Geleitet wird die Veranstaltung nicht mehr von dem ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, der bis 2022 als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz amtierte, sondern erstmals von Christoph Heusgen, dem einstigen außenpolitischen Berater (2005 bis 2017) von Kanzlerin Angela Merkel.

„Symbol einer nachwestlichen Ära“

Befasst sich die Konferenz auf den ersten Blick vor allem mit dem Ukraine-Krieg, so geht es laut Angaben der Veranstalter im Kern um mehr: um den Machtkampf zwischen den Staaten, die die alte, vom Westen dominierte Weltordnung verteidigen – sie wird im Westen gern als angeblich „regelbasierte“ Ordnung gepriesen –, gegen andere, die die westliche Dominanz abschütteln wollen. Zu letzteren zählt der Munich Security Report, eine Art Begleitheft zur Konferenz, Russland und China. Der russische Überfall auf die Ukraine sei „nur der unverfrorenste Angriff auf die regelbasierte Ordnung“, heißt es im Munich Security Report, der alle Versuche, die globale Dominanz des Westens zu brechen, in denunziatorischer Absicht als „revisionistisch“ abqualifiziert.[1] Die Autoren zitieren zustimmend einen Artikel aus der britischen Zeitschrift New Statesman, in dem es schon im vergangenen Jahr hieß, ein russischer Sieg in der Ukraine wäre „ein mächtiges Symbol einer neuen, nachwestlichen Ära“ – ein Symbol „des Zusammenbruchs der alten Ordnung“. Daraus leitet sich die Forderung ab, Russland dürfe den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, es solle ihn am besten sogar verlieren. In diesem Sinn widmet sich die Münchner Sicherheitskonferenz dem Schwerpunkt Ukraine-Krieg.

„Postkoloniale Dominanz“

Besonderes Gewicht messen die Autoren des Munich Security Report dem Globalen Süden bei. Die Motive dafür sind nicht etwa Armut sowie schwierige Lebensverhältnisse in vielen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, sondern die Tatsache, dass die Staaten des Globalen Südens zwar mehrheitlich den russischen Überfall auf die Ukraine als einen Bruch des internationalen Rechts kritisieren, sich aber nicht am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland oder gar an der Hochrüstung der Ukraine beteiligen. Hieß es bisher in öffentlichen Stellungnahmen aus Politik und Denkfabriken wie auch im medialen Echo stets nebulös, eine höchst diffuse „internationale Gemeinschaft“ bestrafe Moskau für den Krieg mit Sanktionen, so stellt der Munich Security Report erstmals in dieser Offenheit fest: „Kein einziger Staat Afrikas oder Lateinamerikas ist Teil der lockeren Koalition, die Sanktionen gegen Russland verhängt hat.“[2] Auch in Asien beteiligen sich nur drei Staaten [3] plus die chinesische Insel Taiwan an der Sanktionspolitik – und damit am Bestreben, die alte, vom Westen dominierte Weltordnung zu stabilisieren. Der Munich Security Report räumt ein, die „vom Westen geführte Ordnung“ sei für viele Staaten im Süden durch „postkoloniale Dominanz, doppelte Standards und Vernachlässigung der Anliegen von Entwicklungsländern“ charakterisiert. „In weiten Teilen der Welt“ gebe es daher Sympathien für eine multipolare, „nachwestliche“ Weltordnung.

Den Süden einbinden

Die Autoren des Munich Security Report plädieren dafür, diese Tatsache nicht mehr – wie bisher – weitgehend zu tabuisieren, sondern sich ihr zu stellen und um den Globalen Süden zu werben. So heißt es, zwar stoße „Chinas Modell in vielen Entwicklungsländern auf Resonanz“; doch habe das vor allem mit der „Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung“ zu tun, „die den Bedürfnissen vieler Entwicklungsländer nicht gerecht wird“.[4] Es müsse daher „gelingen, Länder besser einzubinden, die bisher wenig Mitspracherecht hatten“, sowie „dafür zu sorgen, dass die bestehende Ordnung allen gleichermaßen zugutekommt“. Habe man damit Erfolg, dann „könnte die Ordnung wieder neue Unterstützer finden“. Konkret und eher hilflos plädiert der Munich Security Report für eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe und dafür, dass „Europa und die USA ihre Versprechen erfüllen, globale öffentliche Güter bereitzustellen“. Zugleich müssten sie vom „Geber-Empfänger-Verhältnis“ loskommen sowie „Kooperation auf Augenhöhe“ ermöglichen. Allerdings gehört etwa Letzteres seit Jahren zu den offiziell stets stolz vorgetragenen Zielen der deutschen Außenpolitik, ohne dass es jemals praktisch realisiert worden wäre.[5] Dass die ehemaligen Kolonien den Aufstieg auf gleiche Augenhöhe mit den Ex-Kolonialmächten schaffen, lag in der Tat noch nie im Interesse westlicher Politik.

Der Süden opponiert

Während es im Munich Security Report heißt, man müsse den Globalen Süden einbinden, beginnen dortige Schwellenländer nicht nur passiv – durch die Verweigerung von Russland-Sanktionen –, sondern auch aktiv gegen die transatlantische Politik im Ukraine-Krieg zu opponieren. So hat Ende vergangener Woche Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich eines Besuchs in Washington bekräftigt, er arbeite weiterhin daran, gemeinsam mit anderen Staaten jenseits des alten Westens eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu erreichen.[6] Als Kooperationspartner komme dabei China in Frage. Lula hat angekündigt, in wenigen Wochen nach Beijing zu reisen und mit seinem dortigen Amtskollegen Xi Jinping Gespräche zu führen. Chinas Regierung sei „eine der wenigen auf der internationalen Bühne, die Moskau nicht ignorieren kann“, räumte gestern Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ein: „Allein oder mit anderen wäre China vielleicht imstande, einen Friedensvorschlag zu machen.“[7] Ischinger wies allerdings zugleich darauf hin, das werde „in den USA vermutlich nicht größte Freude auslösen“. In der Tat wäre ein von China mit erzielter Verhandlungserfolg bloß ein weiterer Beleg für den historischen Abstieg des Westens, den dieser verhindern will – mit allen Mitteln.

[1], [2] Re:vision. Munich Security Report 2023. Munich, February 2023.

[3] Japan, Südkorea, Singapur. Hinzu kommen Australien und Neuseeland.

[4] Re:vision. Munich Security Report 2023. Munich, February 2023.

[5] S. dazu „Nachbarn im Herzen“.

[6] Caroline Arkalji: What came out of the Lula-Biden meeting? atlanticcouncil.org 10.02.2023. S. auch Auf der Seite der Diplomatie.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9163

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

ipg-journal.de, 30.01.2023 | Helmut W. Ganser

Die Lieferung der Leopard-2-Panzer führt zu unkalkulierbaren Eskalationsrisiken – doch für welches Ziel? Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf.

Ukrainischer T-72 Panzer bei einem Manöver in der Ostukraine. Können die Leopard 2-Panzer die Entwicklung auf dem Schlachtfeld entscheidend beeinflussen? (Bild)

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Die Entscheidung der Bundesregierung und anderer NATO-Staaten, der Ukraine moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, hebt das westliche Engagement in der Ukraine auf eine neue Stufe. Vermutlich wird es im weiteren Kriegsgeschehen nicht bei den bisher genannten Stückzahlen bleiben. Unmittelbar nach den Panzerentscheidungen begann bereits eine internationale Debatte über die Lieferung von Kampfflugzeugen. Am Horizont tauchen zudem erste Stimmen auf, die aus „Abschreckungsgründen“ Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine andenken, was zu einer Kriegsbeteiligung der NATO führen würde. Die Diskussion um die ukrainischen Kriegsziele darf jedoch nicht weiter abstrakt geführt werden, auch wenn ein Klärungsprozess innenpolitisch und unter den NATO-Staaten zu heftigen Kontroversen führen kann. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Äußerungen der amerikanischen Regierung sowie der Bundesregierung deuten darauf hin, dass sie die Ukraine befähigen wollen, die bisher erkämpfte Frontlinie zu halten und, wo immer möglich, weitere Gebiete zu befreien. Die Rückgabe aller besetzten Territorien, einschließlich der Krim, wäre bei diesem Strategieansatz vermutlich in langwierigen Verhandlungen unter dem Druck überwältigender westlicher Sanktionspakete zu erreichen. Dieser Zielvorstellung steht die weitergehende Forderung gegenüber, dass die Ukraine befähigt werden muss, ihr gesamtes Territorium in militärischen Gegenangriffen zurückzuerobern. Diese wird auch von der ukrainischen Führung hervorgebracht. Die damit verbundenen gravierenden Eskalationsrisiken bedürfen der tiefgreifenden Analyse, um die in der bisherigen Debatte weitgehend herumnavigiert wird.

Der Nebel des Krieges verhindert Vorhersagen über den weiteren Kriegsverlauf. Allen professionellen militärpolitischen Expertinnen und Experten ist bewusst, dass sie mit ihren Analysen, Wertungen und Prognosen im Nebel des Krieges herumstochern, in dem Friktionen und Überraschungen immer auftreten werden. Dennoch können unterschiedliche Szenarien die Einschätzungen schärfen, was womöglich auf uns zukommen könnte.

Die Diskussion um die ukrainischen Kriegsziele darf nicht weiter abstrakt geführt werden.

Mit Blick auf den Frühsommer 2023 wird im Folgenden versucht, mögliche Auswirkungen der neuen Panzerlieferungen an die Ukraine in zwei Szenarien zu erfassen. In beiden Szenarien wird davon ausgegangen, dass die ukrainische Armee bis zum Frühsommer 2023 nach und nach circa 100 westliche Kampfpanzer, überwiegend Leopard-Varianten, sowie circa 100 zumeist deutsche und amerikanische Schützenpanzer erhält. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die angekündigte Lieferung von 31 M1-Abrams-Panzern noch nicht erfolgt sein. Mit den neuen schweren Waffensystemen werden in beiden Szenarien zum Frühsommer hin zwei Panzerbataillone und zwei Panzergrenadierbataillone ausgerüstet. Das entspricht in etwa einem Brigadeäquivalent.

Eine weitere Annahme ist, dass die allseits erwartete russische Frühjahrsoffensive mit Schwerpunkt im Raum Luhansk oder Donetsk etwa Ende Februar oder im März beginnen wird. In den zu erwartenden hoch intensiven und verlustreichen Gefechten dürften noch keine oder nur sehr wenige westliche Kampf- und Schützenpanzer zum Einsatz kommen. Es wird, mit einiger Unsicherheit, angenommen, dass die professionellere und bewegliche ukrainische Verteidigung größere operative Raumgewinne der russischen Großverbände abwehren kann. Die nachfolgenden Szenarien richten den Blick darüber hinaus zum Frühsommer hin, wenn die westlichen Panzer in die ukrainische Armee eingegliedert sind.

Szenario 1: Panzerschlacht an der Südfront mit begrenzten ukrainischen Geländegewinnen

Im ausgehenden Frühjahr wird erkennbar, dass die ukrainische Militärführung beabsichtigt, einen tiefen Stoß aus dem Raum östlich und südöstlich von Saporischschja nach Süden zu führen. Operatives Ziel ist, über circa 100 km bis zum Asowschen Meer vorzustoßen, um so die russischen Truppen südlich des Dnepr abzuschneiden und vor allem die Versorgung der Krim über die Landbrücke zu unterbinden. Das Gelände in diesem Raum ist panzergünstig, denn überwiegend offen und flach und bis auf die Stadt Melitopol nur mit kleineren Ortschaften durchzogen. Die Ukraine wagt im Frühsommer 2023 unter vorteilhaften Wetterbedingungen den Vorstoß nach Süden mit dem Angriffsziel Küste Asowsches Meer. Es kommt zur ersten großen Panzerschlacht in diesem Krieg, in der die vorn eingesetzten deutschen Leopards und Marder sowie die amerikanischen Bradleys und Striker in Duellsituationen mit ihrer besseren Panzerung, Beweglichkeit und Waffenwirkung klar im Vorteil sind.

Der Nebel des Krieges verhindert Vorhersagen über den weiteren Kriegsverlauf.

Die ukrainischen Kommandeure und Kompaniechefs beherrschen allerdings nur ansatzweise das komplexe Gefecht der verbundenen Waffen, in dem Kampfpanzer, Schützenpanzer mit Panzergrenadieren, Artillerie, mit Pionieren und Luftunterstützung synergetisch zusammenwirken müssen, um die volle Stoßkraft zu erreichen. Schwere russische Panzer- und Infanteriekräfte stellen sich den heranrückenden Verbänden entgegen. Der ukrainische Gegenangriff kommt circa 30 km voran, bleibt dann aber im massiven Abwehrfeuer liegen, nachdem es russischen mechanisierten Verbänden gelungen ist, in die Flanke der ukrainischen Panzerverbände zu stoßen und deren Versorgung zu gefährden. Die Verluste an Soldaten und Material sind auf beiden Seiten erneut fürchterlich hoch. Bilder von zerschossenen Leopard-Panzern werden im Netz verbreitet. Deutsche TV-Sender und Online-Medien bringen vermehrt historische Filmaufnahmen mit deutschen Panzern während des Zweiten Weltkriegs im selben Raum.

Aus politisch-strategischer Perspektive hat sich in diesem Szenario der verlustreiche Abnutzungskrieg, trotz taktischer Geländegewinne auf beiden Seiten, verfestigt. Russland hat jetzt noch circa zehn bis zwölf Prozent des ukrainischen Territoriums unter seiner Kontrolle. Die umfangreichen Entnahmen von Waffensystemen, Ersatzteilen und von Munition aus den Beständen der Bundeswehr wie auch der US-Armee schwächt immer mehr die Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der NATO-Streitkräfte auf beiden Seiten des Atlantiks. Da die Produktionskapazitäten begrenzt bleiben, mehren sich die Stimmen für eine Kriegsbeendigungsvereinbarung zwischen den USA, der Ukraine und Russland. In der Ukraine führen die extrem hohen Verluste, von denen immer mehr Familien betroffen sind, zu politischen Forderungen, eine Waffenstillstandsregelung anzustreben. Oppositionspolitiker fordern von ihrem Präsidenten eine Veröffentlichung der tatsächlichen Verluste seit Kriegsbeginn.

Szenario 2: Panzerschlacht an der Südfront mit Vorstoß der ukrainischen Armee zum Asowschen Meer

Szenario 2 ist bis zum Beginn des Gegenangriffs der ukrainischen Armee aus dem Raum östlich von Saporischschja heraus mit Szenario 1 identisch. In diesem Szenario verlaufen die Operationen wie vom ukrainischen Generalstab geplant. Kiew hat die mit westlichen Panzern und Schützenpanzern ausgerüsteten Verbände im Schwerpunkt des Angriffs eingesetzt. Aufgrund der überlegenen Feuerkraft, Panzerung und Beweglichkeit insbesondere der Leopard-2-Panzer stoßen sie nach wenigen Tagen auf Zwischenziele nordöstlich Melitopol vor. Führung, Kampfkraft und Motivation in den russischen Verbänden erweisen sich erneut als schwach, während die ukrainischen Truppen das Gefecht der verbundenen Waffen besser beherrschen, als von westlichen Militärexperten erwartet. Leopard-Panzerspitzen erreichen Ortschaften kurz vor der Küste und stehen gegenüber der Krim. Im Zuge des ukrainischen Vorstoßes zerstören HIMARS-Raketen aus amerikanischer Produktion an einigen Stellen die neue russische Brücke bei Kertsch und machen sie damit für die Versorgung der Krim unbrauchbar. Russland antwortet darauf mit dem bisher massivsten Luftangriff auf Kiew, wo zahlreiche Opfer zu beklagen sind und die Stromversorgung zusammenbricht.

Die Gefahr des langsamen, eigentlich unbeabsichtigten Gleitens in die größte Katastrophe für ganz Europa wächst.

Der russische Präsident gibt nach einer medial inszenierten Konferenz im Generalstab eine kurze Erklärung ab. Zunächst äußert Putin, dass die Russische Föderation diejenigen NATO-Staaten, die schwere Waffen an die Ukraine geliefert haben, unabhängig von völkerrechtlichen Spitzfindigkeiten, jetzt als direkte Kriegsgegner betrachte. Der laufende Angriff auf das russische Krim-Territorium sei nur durch die massive Beteiligung westlicher Staaten möglich gewesen. Der Krieg habe jetzt eine existentielle Dimension für die Russische Föderation erreicht. Damit weite sich für Russland das Gesamtkriegsgebiet auf das Territorium der westlichen Unterstützerstaaten aus. Er verzichte auf verbale Warnungen vor einem Atomkrieg, denn seine früheren Mahnungen seien auf die leichte Schulter genommen worden. Er habe, so Putin, seinen Verteidigungsminister und den Generalstab angewiesen, einem Teil der nuklearfähigen Raketentruppen die in Depots gelagerten atomaren Gefechtsköpfe zuzuführen.

Wenn die Unterbindung der Versorgung der Krim über die Landbrücke nicht zurückgenommen werde, müsse Russland dies mit seinen taktischen Atomwaffen erzwingen. Russische Blogger berichten, dass der Kriegsverlauf die Führung im Kreml eher zusammengeschweißt und zur Entschlossenheit im weiteren Vorgehen beigetragen habe, was nicht überprüft werden kann. Nach wenigen Stunden klären amerikanische Satelliten russische Konvois auf, die ihren Marsch aus den Atomwaffendepots in die Bereitstellungsräume der atomaren Raketenbatallione angetreten haben. Diese eigentlich geheimen Aufklärungsdaten geraten an die internationale Öffentlichkeit.

Für viele überraschend kündigt China zeitgleich die bisher größten Manöver seiner Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan an. Die ersten Kriegsschiffe seien schon ausgelaufen. Die USA und ihre NATO-Partner stehen jetzt schneller als von vielen geglaubt, am Rande einer atomaren Eskalation, deren Konsequenzen für den ganzen europäischen Kontinent nicht kalkulierbar sind. Die westlichen Regierungen, der NATO-Rat und der NATO-Militärausschuss sowie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagen täglich. Kommentatoren erinnern an den Höhepunkt der Kubakrise. In der NATO prallen unvereinbare Risikoeinschätzungen und Positionierungen aufeinander. In Berlin beginnen große Demonstrationen für eine unverzügliche Kriegsbeendigung mit dem Slogan „Stoppt den Wahnsinn“.

Natürlich lassen sich auch optimistischere Szenarien konstruieren, in denen der Kreml eine Rückeroberung der Krim ohne nukleare Eskalation hinnimmt. Die Verantwortlichen, unter anderem in Berlin, Washington und Paris, halten bisher an der Zielsetzung fest, die Grauzone des Übergangs in eine direkte Kriegsbeteiligung nicht zu betreten. Doch die Gefahr des langsamen, eigentlich unbeabsichtigten Gleitens in die größte Katastrophe für ganz Europa wächst. Unerwartete Ereignisse und Wendungen (manchmal als „Black Swans“ oder „Wild Cards“ bezeichnet) können zudem dynamische Entwicklungen erzeugen, deren Kontrolle und Eindämmung äußerst schwierig sein dürfte. Mit den aufwachsenden deutschen Panzerlieferungen steigt die Mitverantwortung Deutschlands für den weiteren Kriegsverlauf – und dessen Folgen – und damit in letzter Konsequenz das Recht und die Notwendigkeit, auf die Führung in Kiew Einfluss zu nehmen.

Info: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/wenn-sich-der-nebel-des-krieges-lichtet-6476

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail [attac-h-aktive], 14. Februar 2023, 11:00 Uhr

09.02.2023 ; 19:30 bis 21:00 Uhr

2. Möglichkeiten von attac-H

- Als Problem wird die derzeitige Kommunikation auf der Mailingliste angesehen (hat abschreckende Wirkung)

- Die attac-h Infoliste wird in Zukunft moderiert und es werden nur noch Informationen von und über attac versendet.

freeassange.rtde.live, 13 Feb. 2023 14:39 Uhr, Von Dagmar Henn

Bei dem Wort Bürgerkrieg hat man bestimmte Bilder im Kopf; jedoch kaum Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Panzer. Eher von Straßenkämpfen. Der Bürgerkrieg, der ab 2014 in der Ukraine herrschte, war allerdings eine andere Art Bürgerkrieg.

Besetzer in Donezk, 10. April 2014

Zitat: itat: Dass der Krieg in der Ukraine nicht im vergangenen Jahr begonnen hat, sondern schon bald neun Jahre alt ist, dürfte den meisten Lesern dieser Seite bekannt sein. Aber selbst die Bezeichnung als ukrainischer Bürgerkrieg vermittelt noch einen falschen Eindruck. Denn auf der Skala der Bürgerkriege ist der Krieg, den die Kiewer Regierung gegen den Donbass führte, ungewöhnlich massiv. Wenn man ein Muster zum Vergleich sucht, entspricht das eher einem Krieg zwischen verschiedenen Völkern. Wie beim Zerfall Jugoslawiens.

"Selenskij ist ein Kriegsverbrecher" – Tribunal zu Gräueltaten des ukrainischen Nationalismus

Die deutlichste Methode, um sichtbar zu machen, wie ungewöhnlich diese Entwicklung war, ist, sich vorzustellen, die Regierung Janukowitsch hätte in der gleichen Weise reagiert. Denn vor dem Maidanputsch gab es entsprechende Ereignisse in der Westukraine. Polizeistationen wurden gestürmt und die Waffenarsenale beschlagnahmt; Verwaltungsgebäude wurden besetzt und mit Barrikaden versehen. Wie hätte der Westen reagiert, hätte Janukowitsch als Reaktion nicht die Polizei, sondern das Militär losgeschickt und die Orte belagert und beschossen, in denen das geschehen war? Welch ein Aufschrei wäre durch die Medien gegangen, hätten Flugzeuge Raketen gegen diese Gebäude abgefeuert, wie das am 2. Juni 2014 in Lugansk der Fall war!

Wenn man zum Vergleich den nordirischen Bürgerkrieg betrachtet, war dieser sehr begrenzt. Ein Krieg, der sich weitgehend auf IEDs, also selbstgebaute Sprengkörper, und Infanterie begrenzte. Nach der ukrainischen Skala hätte die britische Armee Wohnviertel aus der Luft bombardieren oder mit Artillerie beschießen müssen – was sie rein technisch gesehen auch hätte tun können. Aber die politische Sicht war eben eine Sicht auf eigene Bürger.

Weil im Westen die Darstellung eines friedlichen Protests gepflegt wurde, wurde über die Besetzungen und die Bewaffnung in der Westukraine nie berichtet. Das half, Anfang April die Besetzungen in Donezk und Lugansk als besonders extreme Handlungen darzustellen, obwohl der gesamte Ablauf, bis hin zu über die sozialen Medien verbreiteten Aufrufen, Material zum Barrikadenbau an diese oder jene Stelle zu bringen, genau dem zuvor in der Westukraine angewandten Muster entsprach. Bis hin zum Modell der Barrikaden: Stapel von Altreifen, mit Stahlstangen verstärkt und bereit, bei Bedarf mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt zu werden. Selbst die Internet-Videos, die die Zubereitung unterschiedlicher Varianten von Molotow-Cocktails zeigten, wurden schlicht von den westukrainischen Konten kopiert...

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Während aber die Regierung Janukowitsch auf diese Handlungen in der Westukraine nicht reagierte, also in keinem einzigen Fall ein solches Gebäude auch nur mit Polizeigewalt erstürmte und die mitnichten friedlichen Maidan-Proteste gewähren ließ, reagierte die Putschregierung, die am 22. Februar 2014 die Macht übernahm, völlig anders. In Charkow, wo wie in Donezk die Bezirksverwaltung besetzt worden war, wurde gleich in der ersten Nacht gestürmt, noch einigermaßen glimpflich für die Besetzer. In Mariupol wurde ebenfalls gestürmt; wie der genaue Ablauf war, ist bis heute nicht bekannt, die damaligen Besetzer verschwanden spurlos.

Ein Sturm in Donezk und Lugansk war schwierig, weil in den ersten Wochen Tag für Tag und Nacht für Nacht die Plätze vor den beiden zentralen Gebäuden von Tausenden von Menschen umlagert waren. Aber die Kiewer Putschisten gaben bereits die Linie vor und sprachen von Separatisten, Terroristen und einer Anti-Terror-Operation – eine Darstellung, die in der westlichen Presse sofort übernommen wurde. Wer die Livestreams verfolgte, konnte sehen, dass es hier um Massenbewegungen ging, dass die örtliche Bevölkerung dahinter stand. Sowohl in Donezk als auch in Lugansk gab es Webcams, mit denen man das Umfeld beobachten und die Demonstranten sehen konnte, die "ihre" Besetzungen nachts bewachten.

Schon im April, also vor den Wahlen Ende Mai, wurden Armee-Einheiten in Richtung Südostukraine verlegt. Aus dieser Zeit gibt es Videos, die zeigen, wie sich unbewaffnete Menschen vor die Panzer stellen. Es gab in dieser Zeit auch den einen oder anderen Überläufer.

Dann kam der 2. Mai in Odessa, und eine Woche später das weniger bekannte Massaker am 9. Mai in Mariupol, bei dem die inzwischen zur Nationalgarde ernannten Nazimilizen in die Stadt einrückten und in die Menge schossen. Von beiden Ereignissen fand für das deutsche Publikum nur das letztere statt, falls sie zufällig an jenem Tag die RTL-Nachrichten sahen; ein einzelner Reporter war vor Ort, hatte den Überfall gefilmt und ihn so berichtet, wie er stattgefunden hatte. Die Aufnahmen von diesem Tag tauchten aber hinterher nie wieder auf, und die Information wurde nirgends aufgegriffen.

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Zu diesem Zeitpunkt war Bewaffnung im Südosten noch die absolute Ausnahme. In Odessa wie in Mariupol wurden Unbewaffnete ermordet. Die Angreifer in Mariupol rückten bereits mit Panzern an. Der Überfall in Mariupol sollte nicht nur die Feiern zum Tag des Sieges verhindern, sondern auch von der Teilnahme am für den 11. Mai angesetzten Referendum abhalten. Ein Referendum, dessen Frage schlicht lautete: "Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker/Lugansker Volksrepublik?"

Die westliche Berichterstattung spricht den Referenden die Legitimität ab, unter anderem mit der Begründung, es seien in zu wenigen Orten Wahllokale geöffnet gewesen. Gleichzeitig hätten sie gegen die ukrainische Verfassung verstoßen; ein schwieriges Argument, da die Ukraine zu diesem Zeitpunkt keine verfassungsgemäße Regierung hatte. Was aber völlig übergangen wurde, ist der Terror, der im Vorlauf zu den Referenden gegen die Organisatoren ausgeübt wurde. Es kam zu mehreren Morden und zahlreichen Verschleppungen, insbesondere durch den Rechten Sektor und vergleichbare Einheiten. Der Terror setzte sich bis zum Tag des Referendums selbst fort, als Wahllokale von Bewaffneten überfallen wurden. Eine Aufnahme von einem dieser Überfälle servierte das ZDF damals seinen Zuschauern als einen Überfall der "Separatisten". Bei nüchterner Betrachtung dieser Umstände muss man sagen, dass bereits die erfolgreiche Durchführung der Referenden ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung nicht gelungen wäre.

Wenige Tage nach den Referenden schrieb ein Autor der Bundeszentrale für politische Bildung noch:

"Weder zahlreiche Haftbefehle gegen Separatisten noch ein bereits einen Monat andauernder 'Anti-Terror-Einsatz' in der Region haben verhindern können, dass an vielen zentralen Orten öffentlich und ungehindert das von Kiew als illegal betrachtete Referendum durchgeführt werden konnte."

Und weiter kommt er zu dem Schluss:

"Die offizielle Position, dass die Referenden illegal waren und die Regionen unter die Kontrolle der Zentralregierung gehören, ist selbst im Rahmen eines Militäreinsatzes nicht durchsetzbar."

Das, was dann tatsächlich folgen sollte, konnte er sich nicht vorstellen:

"Längerfristig besteht das Risiko einer dauerhaften Unabhängigkeitsbewegung mit terroristischer Unterstützung, die ähnlich wie im spanischen Baskenland oder in Nordirland das politische Klima in der Ukraine dauerhaft belasten würde."

Meinung

Lebendig verbrannt: Wie das Massaker von Odessa zu einem Wendepunkt für die Ukraine wurde

Es wurde nicht das Baskenland oder Nordirland – außer man denkt an das Baskenland 1936 und die Bombardierung von Gernika. Am 25. Mai wurden in Donezk erstmals Kampfflugzeuge eingesetzt, ab da ging es Schlag auf Schlag. Flugzeuge, Hubschrauber und vor allem schwere Artillerie kamen zum Einsatz, gegen die Bevölkerung. Slawjansk wurde mit Grad-Raketen beschossen. Im Sommer 2014 wurde das gesamte ukrainische Arsenal zum Einsatz gebracht, einschließlich der Totschka-U-Raketen, über sechs Meter lang, zwei Tonnen schwer, mit einem Sprengkopf von einer halben Tonne Gewicht. Das Ziel war die Bevölkerung des Donbass.

Wie man aus den oben zitierten Zeilen entnehmen kann, war ein Krieg mit schwerster Bewaffnung vermutlich nicht das, was westliche Beobachter erwartet hätten. Beschuss aus Raketenwerfern ist kein Bestandteil einer politischen Charmeoffensive. Er hat nichts mehr mit irgendeinem Versuch zu tun, Menschen zu überzeugen, wie man es innerhalb eines demokratischen Staates erwarten sollte. In der Regel erfolgt der Einsatz derartiger Bewaffnung dann, wenn zwei staatliche oder doch zumindest parastaatliche Gegner aufeinanderprallen. In Jugoslawien zerfiel die Armee selbst in mehrere Teile, die dann gegeneinander standen. Im libanesischen Bürgerkrieg waren es zuvor teils seit Jahrzehnten bestehende Milizen. In den Bürgerkriegen Lateinamerikas waren Panzerfahrzeuge die Ausnahme.

Ein Bürgerkrieg, bei dem die Regierung ihre eigene Bevölkerung aus der Luft bombardiert und mit schwerer Artillerie unter Beschuss nimmt, ist ungewöhnlich. Denn im Regelfall ist ein Bürgerkrieg ein Kampf um die Menschen, nicht um das Gebiet. Nichts zeigt deutlicher, dass eine Regierung an den Bewohnern kein Interesse hat, als wenn sie sie auf diese Weise attackiert, Menschen, deren Wohl eigentlich ihr Auftrag wäre.

Analyse

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Dem westlichen Publikum wurden all diese Bilder vorenthalten. Die zerschossenen Autos auf der Straße zum Flughafen Donezk Ende Mai, die zerfetzten Opfer vor der Bezirksverwaltung Lugansk am 2. Juni, die in Stücke geschossenen Häuser in Slawjansk, Raketen, die in Dächern stecken und in Wohnzimmer ragen, die Häuserfronten mit leeren Fensterrahmen, die unzähligen Opfer, in Parks, vor Supermärkten, auf Spielplätzen... Besetzte Busse, die aus der Ferne mit Artillerie zerrissen werden. Aus Entfernungen von zwanzig, vierzig, siebzig, bei der Totschka-U bis zu hundertzwanzig Kilometern – blind in Städte gefeuert, deren Bewohner allesamt zu Feinden erklärt wurden.

Wie hätte man in Deutschland, in Frankreich reagiert, wären all diese Schrecken ordnungsgemäß berichtet worden? Hätte man immer noch entspannt die Sprachregel der "antiterroristischen Operation" aufrechterhalten und bedenkenlos Poroschenko zitieren können, als dieser Ende Mai 2014 erklärte, für jeden toten ukrainischen Soldaten müssten hunderte "Separatisten" ihr Leben lassen? Oder wäre, vor dem Hintergrund der unermüdlichen Angriffe auf die Wohngebiete, doch noch die Verwandtschaft zum Partisanenbefehl der Naziwehrmacht aufgefallen?

Das Verhalten der ukrainischen Armee im Donbass entsprach nicht dem einer Armee im Bürgerkrieg, sondern vielmehr dem einer feindlichen Besatzungsmacht. Etwa der Entwicklung des Vietnamkriegs ab dem Eingreifen der USA. Nordirland und selbst das Baskenland in den Jahren nach 1976 waren eine völlig andere Art von Krieg, die sich weitgehend, wenn auch nicht absolut, auf jene Teile der Bevölkerung beschränkte, die tatsächlich als Kombattanten angesehen werden konnten. Das, was seit 2014 von ukrainischer Seite im Donbass geschah, war genau das, was die deutschen Medien heute fälschlicherweise der russischen Armee unterstellen: ein Vernichtungskrieg. Dieses Wort bezeichnet nämlich eine Kriegsführung, die sich einzig auf die Eroberung des Gebietes richtet, die Bevölkerung dort aber für verzichtbar hält.

Meinung

… und wenn es gar kein Angriffskrieg ist?

Ist diese Art der Kriegsführung mit einem demokratischen Land vereinbar? Frankreich hat auf diese Art in Algerien Krieg geführt. Auch dabei wurde zwar der Boden als französisch betrachtet, die Algerier aber nicht wirklich als Franzosen. Spanien in Marokko, die Briten im Nahen Osten – mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs (und des spanischen Bürgerkriegs, der aber von Faschisten geführt wurde und bereits Vorspiel des Zweiten Weltkriegs war) findet sich eine solche Methodik nur in Kolonialkriegen. Einzig die Bombardierung von Gernika und Madrid liefert ein Vorbild aus einem europäischen Bürgerkrieg für das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen den Donbass. Sobald diese Handlungen bekannt sind, braucht man über die Ideologie dieses Staates nicht mehr zu diskutieren. Denn kein Symbol, keine Aussage macht sie kenntlicher.

Wenn man heute über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine diskutiert, wissen schon nur die wenigsten, dass es diese acht Jahre gab. Aber jede Benennung der Kämpfe ab 2014 wird als Bürgerkrieg verharmlost, weil man eben nicht an Gernika und Madrid, an Algier oder Bagdad denkt, sondern an Nordirland. Um die Dynamik der ukrainischen Katastrophe zu begreifen, muss man erkennen, dass das in der Ukraine ein Bürgerkrieg war, der als Vernichtungskrieg geführt wurde.

Mehr zum Thema - Podoljakas Wochenrückblick: Ukrainische Rekruten überleben in Artjomowsk im Schnitt vier Stunden

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/162663-ab-2014-buergerkrieg-in-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Februar 2023, 10:38 Uhr

/Auszug aus dem/Video:

Russland wird mit niemandem über die Ukraine verhandeln, sondern siegen

<https://test.rtde.tech/kurzclips/video/159392-scott-ritter-russland-wird-siegen/>

/

/*Scott Ritter:*/*"Warum in Gottes Namen sollte sich Russland zum

jetzigen Zeitpunkt mit den Vereinigten Staaten wegen irgendwas

zusammensetzen?

*

Wir sind Lügner. Wir sind Betrüger, Man kann uns nicht trauen. Werden

wir Europa als Vermittler nutzen? Frankreich und Deutschland kann man

nicht mehr trauen. Man kann niemandem trauen. Dem UN-Sicherheitsrat kann

man nicht trauen, denn Minsk wurde dem Sicherheitsrat vorgelegt und vom

Sicherheitsrat abgesegnet und das hat nichts bedeutet.

Mit wem werden die Russen sprechen? Mit wem wollen die Russen sprechen?

Wem wollen die Russen ihre nationale Sicherheit auf den Tisch legen und

sagen: Hier wir sind bereit, euch zu vertrauen und X;Y und Z aufzugeben,

um unsere Sicherheit zu garantieren, im Tausch wofür?

Verträge bedeuten dem Westen nichts, sie bedeuten den Vereinigten

Staaten nichts, sie bedeuten dem US-Sicherheitsrat nichts. Der einzige

Ausweg – und das ist eine sehr traurige Feststellung meinerseits – ist,

dass es keine Verhandlungslösung geben wird.

_____________________________________________

*Scott Ritter: "Wir müssen lernen, wie wir mit Russland friedlich

koexistieren können.

Das ist unser wichtigstes Ziel und unsere wichtigste Aufgabe." (…)*//

/

Scott Ritter nennt Nord Stream-Angriff wirtschaftliches Pearl Harbor –

NATO "kampfunfähig" gegen Russland

<https://test.rtde.tech/international/162833-ritter-nennt-nord-stream-angriff/> 

*

*Einmal mehr nimmt Scott Ritter kein Blatt vor den Mund, was die

militärischen Kräfteverhältnisse zwischen NATO und Russland angeht. Der

US-geführte Westen ruiniere sich im Ukraine-Krieg. Während die NATO

tatsächlich so schwach wie nie dastehe, müsse Berlin endlich erkennen,

was es mit den "Verbündeten" auf sich hat.

Scott Ritter hat die NATO angesichts der Zustände der Armeen vieler

Mitgliedsstaaten als kampfunfähig gegen Russland beschrieben. Dazu

verglich er die militärischen Fähigkeiten des westlichen

Militärbündnisses mit den russischen und kommt zu einem vernichtenden

Urteil.

/"Die NATO ist also von Grund auf kaputt, sie ist ein Papiertiger,

buchstäblich ein Papiertiger. Sie ist leeres Geschwätz. Sie können noch

so viel darüber reden: 'NATO dies, NATO das.' Es ist alles ein Witz. Die

einzige Kraft in der NATO, die in der Lage ist zu kämpfen, sind die

Vereinigten Staaten. [...] Die Russen sind im Moment in einem

Artilleriekrieg. An den meisten Abschnitten der Front haben sie einen

Vorteil von zehn zu eins. [... ] Ich meine, auf jedes ukrainische

Geschütz, das sie einsetzen können, kommen sechs, sieben oder zehn

russische Geschütze."

/

Aus diesen Feststellungen zieht Scott Ritter diese Schlussfolgerung:

"Wir müssen lernen, wie wir mit Russland friedlich koexistieren können.

Das ist unser wichtigstes Ziel und unsere wichtigste Aufgabe. [...] Die

NATO ist kaputt, sie wird auch nicht mehr repariert werden", so Ritter.

Schließlich kommt Scott Ritter auf die neusten Enthüllungen des

Investigativjournalisten Seymour Hersh zu sprechen. Dieser hatte

kürzlich publik gemacht, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im

September 2022 auf das Konto der Vereinigten Staaten und Norwegens gehe

– mithin offiziellen NATO-"Partnern" Deutschlands.

Scott Ritter meint dazu: /"Die Tatsache, dass die US-Regierung diese

Geschichte auf diese Art und Weise leugnet, zeigt, dass Hersh an etwas

dran ist. [...] Im Prinzip haben die Vereinigten Staaten Deutschland und

Europa den Krieg erklärt, und Norwegen hat es auch getan. [...]

Deutschland muss aufwachen und begreifen, dass Amerika es angegriffen

hat. Das war ein wirtschaftliches Pearl Harbor. Es war ein

Überraschungsangriff. Und Seymour Hersh? Sein Artikel legt Fakten und

Details offen, die sonst nicht verfügbar wären."/

Somit schwäche sich Deutschland nicht nur militärisch durch die Abgabe

von Panzern und anderen Rüstungsgütern an die Ukraine, sondern erleide

existentiellen Schaden durch die eigenen "Verbündeten".

/Siehe Video mit deutschen Untertiteln hier:

/https://freeassange.rtde.live/international/162833-ritter-nennt-nord-stream-angriff/

/oder hier: /https://vk.com/video-134310637_456263753

Info: https://test.rtde.tech/kurzclips/video/159392-scott-ritter-russland-wird-siegen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 13. Februar 2023 12:00 UhrAfrika ist derzeit der geopolitisch vielleicht wichtigste Kontinent, weshalb die Afrikareise des russischen Außenministers von allen Seiten aufmerksam beobachtet wurde.

Ich weise immer wieder darauf hin, dass Afrika derzeit der geopolitisch vielleicht wichtigste Kontinent der Welt ist. Dort entstehen gigantische Märkte und es gibt dort unermessliche Bodenschätze, die in naher Zukunft sehr wichtig werden. Afrika ist durchaus ein Schlüssel bei der Frage der zukünftigen Machtverteilung in der Welt, zumal die arabischen Staaten sich gerade von den USA emanzipieren und russische Rohstoffe für den Westen unerreichbar werden.

Daher wurde die dritte Afrikareise des russischen Außenministers Lawrow innerhalb weniger Monate weltweit genau beobachtet. Ihm spielt dabei in die Hände, dass der Westen als ehemalige Kolonialmacht in Afrika einen schlechten Ruf hat, zumal der Westen auch nach dem offiziellen Ende der Kolonialzeit versucht hat, mit der Ausbeutung Afrikas einfach weiterzumachen, wie zuvor.

Russland hingegen hat in Afrika einen sehr guten Ruf, denn es war die Sowjetunion, die den jungen afrikanischen Nationen nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit geholfen hat, erste Industrien und Universitäten aufzubauen. Viele afrikanische Akademiker haben seinerzeit in der Sowjetunion studiert und mit dem dort erlangten Wissen angefangen, ihre Länder aufzubauen.

Die aktuelle Afrikareise war am Sonntag ein Thema im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ein wichtiges Ergebnis der Afrikareisen von Sergej Lawrow

Diese Woche besuchte Sergej Lawrow die afrikanischen Staaten Mali, Mauretanien und Sudan. Der Empfang war überall herzlich, denn unser Land hat nie Sklavenhandel betrieben und Rassismus war uns immer fremd. Im Gegenteil, die Sowjetunion hat viel getan, um das Kolonialsystem zu zerstören und den schwarzen Kontinent vom Joch des Westens zu befreien. Daran erinnert man sich. Das könnte ein weiterer Grund sein, warum keiner der 54 afrikanischen Staaten die anti-russischen Sanktionen unterstützt. Und natürlich ist das ein Erfolg unserer modernen Diplomatie.

Ein Bericht über die Afrikareise von Außenminister Lawrow.

Unter der Tragfläche des Flugzeugs mit der russischen Trikolore auf dem Flügel sieht man mal rötliches Land, mal den Sand der Wüste Sahara, mal die großen Flüsse Nil und Niger. Der erste Halt ist an einem Ort, den noch kein russischer oder sowjetischer Außenminister besucht hat. Der Minister geht die Gangway auf dem Flughafen von Bamako, der Hauptstadt der Republik Mali, hinunter.

Nach 80 Jahren als Kolonie und 60 Jahren unruhiger Unabhängigkeit ist Bamako dabei, neue Beziehungen zu den Staaten der Welt aufzubauen. Es ist eine der ältesten Zivilisationen in Westafrika. Im 18. Jahrhundert blühte hier das Handelskönigreich Songai, doch heute ist Mali eines der ärmsten Länder Afrikas. Fast ein Jahrhundert französischer Ausbeutung der Rohstoffe des Landes konnte nicht spurlos vorübergehen. Ddie wichtigsten Rohstoffe des Landes sind Gold und Diamanten. Bei einem so wertvollen Untergrund gibt es immer Potenzial.

Die malische Hauptstadt Bamako erlebt seit Jahrzehnten eine Bevölkerungsexplosion. Vor einem halben Jahrhundert lebten hier 100.000 Menschen, heute sind es zwei Millionen. Und so ist es im ganzen Land. Mali verfügt über zahlreiche Arbeitskräfte, Rohstoffe und einen Binnenmarkt, um den viele Länder der Welt kämpfen. Dass das große Land im Norden hier freundlich behandelt wird, zeigt sich schon daran, wie Sergej Lawrow von seinem Ministerkollegen Abdoulaye Diop begrüßt wird, der die für diesen Ort traditionelle Tunika – die Agbada – trägt. Lawrow bat auch um so eine Tunika und der Minister versprach ihm eine.

Zum Kleidertausch kam es nicht, aber Lawrow erhielt von Diop ein anderes Geschenk, ein Tuareg-Takuba-Schwert. Neben den wirtschaftlichen Projekten trägt unser Land nun auch zur Stärkung der Sicherheit in Mali bei. Hier ist die neueste Lieferung von Mi-8-Hubschraubern und SU-25-Bodenkampfflugzeugen aus Russland. Die Flugzeuge kämpfen bereits gegen die Gruppe Ansar al-Dine, bei der es sich um die malische Filiale des IS handelt. Seit Jahren bekämpfen französische Truppen die Terroristen im Norden des Landes nur sehr zögerlich. Paris betrachtet diesen Teil Afrikas seit jeher als sein Lehnsgut. Die neue malische Regierung unter dem Interimspräsidenten Oberst Assimi Goita, mit dem Sergej Lawrow ebenfalls gesprochen hat, hat jedoch beschlossen, die Hilfe der ehemaligen Kolonialherren abzulehnen.

Im ganzen Land kam es zu anti-französischen Demonstrationen, bei denen russische Fahnen zu sehen waren. Jemand fand sogar ein T-Shirt mit einem Bild des russischen Präsidenten und trug es. „Wir brauchen Frankreich hier nicht. Sie sind schon zu lange in unserem Land. Die sollen verschwinden!“, sagt dieser Demonstrant. Und sie mussten gehen. Präsident Macron kündigte den Rückzug der 5.000 Soldaten aus Mali, die Schließung von drei Stützpunkten und die vollständige Beendigung der Operation Barkhan an.

„Die ehemaligen Kolonialherren müssen vergessen, wie sie diese Gebiete, diesen Kontinent, erobert und ausgebeutet haben. Sie sollten sich daran gewöhnen, dass sich die Welt verändert hat und die Unabhängigkeitserklärung der 1960er Jahre keine diplomatische Imitation war, wie man heute im Westen das eine oder andere Abkommen nennt, sondern ein verbindliches Dokument“, sagte der russische Außenminister.

Das Flugzeug der russischen Delegation ist inzwischen auf dem Weg nach Westen und über den Atlantik nach Mauretanien – ein weiteres Land, in dem selbst ein erfahrener politischer Reisender wie Lawrow noch nie gewesen ist.

So beginnt jeder Morgen am Strand der Hauptstadt Mauretaniens: Unzählige Boote bringen ihren Fang herein: Makrelen, Sardinen… Das ist der große Schatz des westafrikanischen Landes. Und dieser Fischmarkt erstreckt sich entlang der gesamten Atlantikküste. Dieser potenziell reichste Wirtschaftszweig Mauretaniens befindet sich jedoch in einem archaischen Zustand. Fischfang in industriellem Maßstab gibt es praktisch nicht. Russland bietet seine Dienste an, um die Fischerei zu modernisieren. Der Besuch von Lawrow wird von den Fernsehsendern aufmerksam verfolgt.

Die Kleiderordnung des maurischen Fernsehens ist dadurch gekennzeichnet, dass die Moderatorinnen helle, aber eng anliegende Kopftücher tragen, die alles verdecken. Über jedes Treffen des russischen Ministers wird so detailliert wie möglich berichtet. Die anti-westliche Stimmung ist hier sogar bei den Mitarbeitern des Außenministeriums zu spüren: an einer Tür ihres Wagens ist ein Bild von Toma Sankara, dem „afrikanischen Che Guevara“. Auf der Motorhaube ist Mandelas Gesicht. Und auf der anderen Seite ist Muammar Gaddafi. Mauretanien ist an den Beziehungen zu Russland ebenso interessiert wie die meisten afrikanischen Länder.

Das ist die dritte Reise von Sergej Lawrow auf den afrikanischen Kontinent in den letzten sechs Monaten. Er besuchte zunächst die Republik Kongo, Uganda, Äthiopien und die Arabische Republik Ägypten. Im Januar besuchte er die Republik Südafrika, das Königreich Eswatini, ehemals Swasiland, Angola und Eritrea. Auf der Reise im Februar besuchte er Mali, Mauretanien und den Sudan.

Alle Reisen Lawrows werden vom westlichen Fernsehen beobachtet, besonders eifersüchtig von den französischen Fernsehsendern. Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell verfolgt alles genau. Beim letzten Mal ging er direkt danach nach Südafrika. Jetzt kommentiert er aus der Ferne: „Minister Lawrow befindet sich wieder einmal auf einer Afrikareise. Er ist jetzt in Mali – das sind leichte Länder für sie, aber andere sind nicht so leicht.“

„Das kommt von einem Mann, der nicht weiß, wie er den rassistischen Charakter seiner Weltanschauung verbergen kann. Er sagte, dass Europa ein blühender Garten ist, der von einem Dschungel umgeben ist. Dem ist nichts darüber hinzuzufügen, wer Afrika wie behandelt“, reagierte Lawrow auf Borells Äußerungen.

Jetzt ist wieder eine politisch heikle Zeit im Sudan. Nach mehreren Machtwechseln hat der sudanesische Staatsrat unter der Leitung von Generaloberst Abdel Fattah Al Burhan das Ruder übernommen. Sergej Lawrow erörterte mit ihm die bilaterale Zusammenarbeit.

Afrika durchläuft eine weitere Runde seiner Entwicklung. In vielen Staaten sind neue Eliten an die Macht gekommen, die die westlichen Länder nicht als verlässliche Partner, sondern als ehemalige Kolonialisten betrachten, die auf den Kontinent zurückkehren wollen. Russland hingegen wird hier immer als Freund gesehen, der bereit ist, Beziehungen auf gleicher Augenhöhe aufzubauen.

Das ist das wichtigste Ergebnis aller Afrikabesuche des russischen Ministers: Die Staats- und Regierungschefs des Kontinents haben ihre Teilnahme am nächsten Russland-Afrika-Gipfel bestätigt, der im nächsten Sommer in St. Petersburg stattfinden wird.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme - den wir gerade erleben - wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-afrikareise-des-russischen-aussenministers-lawrow/?doing_wp_cron=1676359612.3208289146423339843750

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Februar 2023, 7:15 Uhr

Roger Waters vollständige Rede vor dem UN-Sicherheitsrat

Roger Waters, Mitbegründer von Pink Floyd, sprach am 8. Februar 2023, in New York vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Video unten). Frau Präsidentine / Herr Präsident, Exzellenzen, meine Damen und Herren Ich fühle mich zutiefst geehrt, dass mir die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/roger-waters-vollstaendige-rede-vor-dem-un-sicherheitsrat/

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FRIEDEN&#8230; JETZT &#8211; DIE WAFFEN NIEDER!

Im Zeichen der Doppelmoral  Zur sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“, kurz SIKO, die diesen Namen eigentlich nicht verdient hat, weil dort nur geo-strategische Interesse mit Zähnen und Krallen verteidigt werden, weil dort die Weichen für die neuesten Kriege gestellt werden, weil dort&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/frieden-jetzt-die-waffen-nieder/

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In Selenskyjs Botschaft in Sanremo gibt es einen Toten: den Frieden

Beim diesjährigen großen italienischen Schlager-Festival in Sanremo wurde eine Nachricht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das italienische Volk verlesen. Dies geschah als Kompromiss, nachdem sich zu der ursprünglich geplanten Video-Botschaft Selenskyjs von mehreren Seiten Kritik geregt hatte, unter anderem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/in-selenskyjs-botschaft-in-sanremo-gibt-es-einen-toten-den-frieden/

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Rezension: „Im Rüstungswahn“

Jürgen Wagner analysiert „Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung“. „Handschlagqualitäten“ versprach sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger von dem frisch vereidigten Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir brauchen uns gegenseitig“, so Papperger, das Verhältnis zur Rüstungsindustrie müsse eng sein. „Die 100 Milliarden werden nicht&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/rezension-im-ruestungswahn/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 14. Februar 2023, 08:09 Uhr

Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=Blz5sp&mc=IQ&r=SqAUX&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EhHLhBZ& ansehen

Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.

Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (III): Die Nato übernimmt https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBLHcw&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EB8tQWI&

Was für ein Zufall! Wenige Tage nach der brisanten Enthüllung von S. Hersh übernimmt die Nato die Überwachung der Nordstream-Gaspipelines. Zur Aufklärung trägt sie allerdings nicht bei – im Gegenteil.

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBLHcw&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EMrmME1&

Ein Jahr Krieg, der Nato fehlt Munition – und wie das Katargate “begraben” wird https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBLHpT&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Etr3Igf&

Die Watchlist EUropa vom 13. Februar 2023 – Diesmal mit den Vorbereitungen auf den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, einem Kriegsgipfel im Ramstein-Format und News vom Korruptionsskandal…

Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBLHpT&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Et60Q1D&

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Mit „Das Ende des Kapitalismus“ hat Ulrike Herrmann ein sprachlich brillantes und inspirierendes Buch geschrieben – das jedoch an einer entscheidenden Stelle einen gewaltigen Fehler macht. Eine Rezension von Jan Priewe.

Zitat: In ihrem neuesten Buch Das Ende des Kapitalismus widmet sich Ulrike Herrmann dem wohl wichtigsten Thema unserer Zeit: der schwierigen Beziehung von Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Sie argumentiert, dass diese nicht vereinbar seien, und beschreibt, warum Kapitalismus und Wirtschaftswachstum untrennbar verbunden sind und was das für unsere Zukunft im 21. Jahrhundert bedeutet.

In zwei von drei Teilen ihres Bestsellers erklärt die Autorin den historischen Aufstieg des fossilen Kapitalismus und die Unmöglichkeit grünen Wachstums. Im brisanten dritten Teil fordert sie grünes Schrumpfen und ein Ende des Kapitalismus durch Verzicht beim privaten Konsum. Herrmann schreibt gewohnt kenntnisreich, verständlich, auf den Punkt und in weiten Teilen mit scharfem, kritischen Verstand, der faszinieren und begeistern kann. Sie hat ein sprachlich brillantes Buch geschrieben, das selbst dann interessant und stimulierend ist, wenn man nicht zustimmen mag – und an einer entscheidenden Stelle einen gewaltigen Fehler macht.

Degrowth à la Churchill?

Die Wirtschaftshistorikerin rast mit ihren Lesern durch die Weltgeschichte, lobt die wohlstandsmehrenden Eigenschaften des Kapitalismus, geißelt pauschal die ganze Ökonomenzunft und landet in einem atemberaubenden Modell für die Zukunft, das ausgerechnet der Überlebensökonomie des Ursprungslandes des Kapitalismus, nämlich Großbritannien, im Zweiten Weltkrieg nachgebildet wird. In Churchills Kriegswirtschaft schrumpfte die zivile Produktion, durch eine „gerechte Rationierung“ von Gütern zwischen arm und reich um etwa 30%, weil der Krieg die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beanspruchte. Allerdings blieb der Kapitalismus mit Wirtschaftswachstum dank Aufrüstung erhalten. Der damals schrumpfende Konsum könnte, so Herrmann, der Nukleus der Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels werden. Damit setzt sie sich an die Speerspitze der Degrowth-Bewegung, die Systemwandel durch schrumpfendes BIP fordert.

Sie argumentiert wie folgt: Der Kapitalismus tendiere seit seinem Beginn in England zu Kapitalakkumulation und damit zu Wachstum. Ohne Wachstum könne er nicht leben, so dass er in der endlichen Welt unseres Planeten irgendwann mit der Knappheit der Natur kollidiert. Nicht an der Arbeiterklasse scheitere das System, sondern am eigenen Erfolg und damit am Klima. Technischer Wandel kam historisch meist eher zufällig, jedenfalls schwer planbar. Da die Zeit bis zu den Kipppunkten des Klimas kurz ist, könne man sich auf ökologisch-technischen Fortschritt nicht mehr verlassen: „Die Klimakrise muss mit der Technik bewältigt werden, die jetzt vorhanden ist.“ (S. 190)

Herrmann meint: Die derzeitigen Technologien reichen nicht, viele Fragen sind ungelöst oder werden häufig durch Technikgläubigkeit verdrängt. Den diversen Rebound-Effekten ist die Logik der vorherrschenden Umwelt- und Klimapolitik nicht gewachsen – denn jeder technische Fortschritt wird durch Mehrproduktion konterkariert. Die Autorin spottet über die vermeintliche Lenkungswirkung der von den meisten Ökonomen geforderten Umweltbepreisung, etwa durch CO2-Steuern, und kontert mit der Idee gerechter Rationierung knapper Güter. Am Ende hilft aber nur der organisierte Verzicht auf Konsum durch Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts als Schockstrategie und nachfolgende Stabilisierung auf einem niedrigeren Niveau, das einer „ökologischen Kreislaufwirtschaft“ entspricht, „in der nur soviel produziert wird, wie sich recyceln lässt“ (S. 255). Würde dann die Energieeffizienz erhöht, wäre vielleicht wieder Wachstum möglich. Erst schrumpfen, dann „eventuell“ wieder wachsen. „Der deutsche Verbrauch muss ähnlich drastisch sinken, wenn das Klima gerettet werden soll.“ (S. 241).

Eine Nullwachstumsstrategie kollidiert ebenfalls mit der endlichen Welt – wenn sich die Art der Produktion nicht ändert

Selbst wenn man um die Hälfte schrumpfen müsste, wäre man in Deutschland so reich wie 1978. Privateigentum an Produktionsmitteln würde nicht angetastet. Obwohl die Autorin die Länder des globalen Südens häufig erwähnt, beschränkt sich ihre Vision ausdrücklich auf Deutschland, wohl wissend, dass das Klimaproblem global ist und der moderne Kapitalismus ebenfalls. Auch wenn Herrmann es so nicht explizit formuliert, aber Deutschland ist für sie Modell für andere (reiche?) Länder.

Ich kann der Argumentationslinie in den ersten beiden Teilen, die mehr als zwei Drittel des Buches ausmachen, weitgehend zustimmen. Der Kapitalismus hat systematische Kapitalakkumulation und damit fortwährendes Wirtschaftswachstum als alter ego erfunden, zunehmend im globalen Maßstab. Ohne Wachstum verliert er, was ihn ausmacht. Er war und ist immer noch zutiefst fossil, auf der Ausbeutung der Natur und insbesondere der Erdatmosphäre beruhend. Ich teile auch Herrmanns Skepsis, ob die gegenwärtigen klimapolitischen Strategien in Deutschland und global wirklich zielführend sind.  Doch der dritte Teil von Das Ende des Kapitalismus ist meiner Meinung nach fundamental zu kritisieren. Meine Kritik besteht dabei aus vier Punkten.

„Reiche Länder haben die Klimakrise zu verantworten.“ Nein, nicht nur!

Es ist in der Degrowth-Bewegung weit verbreitet, auf die höheren Pro-Kopf-Emissionen in den reichen Ländern zu verweisen, mit dem Hintergedanken, diese könnten dann ja ihren Güterkonsum dezimieren, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Auch Herrmann scheint sich dieser Argumentation anzuschließen.

Doch würden die Länder des globalen Nordens (von mir klassifiziert als „high-income countries“ im Sinne der Weltbank mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 13.000 US-Dollar) ihre CO2-Emissionen rasch auf null senken, blieben 68% der globalen jährlichen Emissionen erhalten, die der „Süden“ derzeit verursacht – die Dynamik der globalen Emissionen in den letzten Jahrzehnten stammt eindeutig aus Südostasien:

Jährliche CO2-Emissionen nach Weltregionen (1850 – 2021, in Mio. Tonnen)

Quelle: Eigene Berechnungen mit Daten aus „Our World in Data“

Auch wenn man konzediert, dass 10 bis 20% der Emissionen des Südens durch den Konsumhunger des Nordens verursacht sind, ändert sich an der Dynamik im Süden nichts. Das gilt analog, wenn jene 48% der globalen jährlichen Emissionen, die die 10% reichsten Menschen der Welt verantworten, ab sofort auf null gesenkt würden. Auch die 52% der restlichen 90% der Menschheit  müssen gen null reduziert werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Da das Pro-Kopf-Durchschnittseinkommen im globalen Süden 2021 bei nur 5.500 Dollar pro Jahr liegt, wird man hier sicher kaum Spielraum zum Schrumpfen finden. Anders im globalen Norden mit 48.000 Dollar pro Einwohner. Mit anderen Worten: Wenn das Ziel ist, bis 2050 die derzeit etwa 50 Gigatonnen Treibhausgase (in CO2-Äquivalenten ausgedrückt) auf nahezu Null zu reduzieren, ist global gesehen ein „grünes Wachstum“ der Weltwirtschaft alternativlos – selbst wenn Deutschland und andere reiche Länder auf Schrumpfkurs gingen. Dies gilt erst recht, wenn man das von den Vereinten Nationen erwartete weltweite Bevölkerungswachstum von etwa 23% bis 2050 einbezieht, das überwiegend auf der südlichen Halbkugel stattfindet.

Grünes Wachstum ist – richtig definiert – nicht unmöglich

Daran schließt sich die Frage an, wie man „grünes Wachstum“ genau definiert. Fortwährendes grünes BIP-Wachstum, in der üblichen Weise definiert, über einen langen bzw. unendlichen Zeitraum gedacht, ist sowohl in einem Land als auch auf dem Planeten insgesamt, aus drei Gründen nicht möglich. Die Ressourcen der Natur, einschließlich der ökologischen Senken, sind begrenzt. Auch die Nutzung regenerativer Energien ist begrenzt. Unendliche Substitution von Naturressourcen durch technische Innovation ist nicht und immaterielles Wirtschaftswachstum nur sehr begrenzt möglich.

Mit der heute verfügbaren Technologie allein kann das Klimaziel nicht erreicht werden, wie unsere Autorin richtig feststellt. Das gilt aber auch für Nullwachstum, denn ein hoher jährlicher Ressourcenverbrauch bei konstanter Technik kumuliert sich und würde die Erdatmosphäre unerträglich erhitzen. Eine Nullwachstumsstrategie kollidiert ebenfalls mit der endlichen Welt – wenn sich die Art der Produktion nicht ändert.

Technikgläubigkeit durch Technikungläubigkeit zu ersetzen, ist keine Lösung

Für Ulrike Herrmann ist grünes Wachstum nicht möglich, weil es keine Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch geben könne, denn jeder energetische Fortschritt – Substitution fossiler Energie durch erneuerbare oder durch Einsparen – brauche Energie. Das impliziert wohl, dass energetischer Fortschritt eigentlich gar nicht möglich ist. Versteht man grünes Wachstum – in der Terminologie des bekannten kanadischen Umweltökonomen Peter Victor – als Kombination von steigendem BIP und absoluter Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen, dann ist dies global und in den meisten, wenn nicht allen Ländern machbar.

Die Frage ist nicht, ob es möglich ist, sondern ob es reicht, um das Pariser Klimaziel bis 2050 zu erfüllen. Dies setzt eine Prognose der Technologieentwicklung voraus. Wir wissen, dass wir mit heute bekannten modernsten Technologien ziemlich weit kommen können, aber nicht weit genug (z.B. Energiespeicherung, Wasserstofftechnologie). Wir wissen auch, dass die Technologien sich in der Vergangenheit ständig verändert und verbessert haben und es keinen Grund gibt anzunehmen, dass in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten plötzlich Stillstand einkehrt – Technikgläubigkeit durch Technikungläubigkeit zu ersetzen, ist keine Lösung.

Nimmt man den Trend von 1990 bis 2020, dann sanken die globalen Treibhausgasemissionen je Einheit BIP – den Kehrwert kann man Energieeffizienz nennen – um jährlich 1,26%. Sie wurden aber übertrumpft vom Wirtschaftswachstum – also von jenen Rebound-Effekten, die Ulrike Herrmann zu Recht kritisiert. Es war also überwiegend „braunes“, schmutziges Wachstum, eine relative und keine absolute Entkoppelung. In einigen Ländern wurde jedoch „peak CO2“ längst erreicht, sodass die Farbe des Wachstums von braun auf grün wechselte. Deutschland gehört seit 1980 dazu, die USA seit 2005.

CO2-Emissionen Deutschland (1900-2021)

Quelle: Our World in Data, BIP in konstanten Preisen in US-Dollar gerechnet

Grünes Wachstum schließt durchaus (partielles) Degrowth ein: braune Sektoren, Produkte und Produktionsverfahren sollen kleiner werden oder verschwinden, auch der Kapitalstock, der zu ihrer Produktion nötig ist. Grüne Produkte und Produktionsverfahren sollen wachsen und die braunen ersetzen. Grünes Wachstum ist auch Strukturwandel, alias ökologischer Umbau oder – etwas altmodisch – „qualitatives Wachstum“. Wie genau das Verhältnis von Wachsen und Schrumpfen ist oder sein wird, ist offen. Wenn Rebound-Effekte minimiert oder verhindert werden sollen, könnte es Nullwachstum werden. Entscheidend ist, dass das klimapolitische Ziel der Klimaneutralität erreicht wird. Es hängt vom Tempo der Verbreitung von vorhandenen grünen Technologien und der Erfindung von noch fehlenden Technologien ab, aber auch vom Verhalten der Menschen, auch vom Verzicht, denn dieser kann auch zur Reduktion der CO2-Intensität des BIP des beitragen.

Ulrike Herrmann schreibt, dass die Energiewende teurer und nicht billiger wird: „Die Sonne schickt eine Rechnung.“ Wenn Energie teurer wird, wird Strom teurer, Sprit und Wärme auch, ebenso energieintensive Produkte, vermutlich auch Lebensmittel, letztlich alle Güter, weil überall Energie drin ist. Dahinter steckt also grüne Wertschöpfung, nicht Inflation. Beides zu trennen ist nicht einfach. Auf jeden Fall wird der Konsum vieler Güter teurer, d.h. der Verbrauch pro Kopf steigt, anders als in der britischen Kriegswirtschaft. Wer weniger Fleisch ist, weniger Auto fährt und auf Fernreisen verzichtet, kann Mehrkosten einsparen, mindestens teilweise. Unter dem Strich muss das BIP nicht sinken. Die statistischen Ämter müssen lernen, mit grünen Zahlen zu rechnen. Dass Energie teurer wird, ist kein Grund dafür, das BIP zu schrumpfen.

„Ökologische Kreislaufwirtschaft“ – eine unmögliche Utopie

Ulrike Herrmanns Leitbild ist eine ökologische Kreislaufwirtschaft, in der so viel produziert wird wie recycelt werden kann. Sie selbst hat beschrieben, dass Recycling nur begrenzt funktionieren kann, weil die Qualität der Güter immer schlechter wird und Recycling zudem Energie sowie andere knappe Materialien erfordert. In der ökologischen Ökonomik wird auf das 2. Gesetz der Thermodynamik verwiesen, das physikalisch nur begrenztes Recycling zulässt, insbesondere bei Energie. Sind nachwachsende Rohstoffe, inklusive erneuerbare Energien als Bestandteil der Kreislaufwirtschaft einbezogen, sind wir bei technologischem Wandel.

Allerdings ist auch das Wachstum erneuerbarer Energien auf dem Planeten beschränkt, denn es müssen auch mineralische Rohstoffe und Böden verwertet werden, also knappe Ressourcen, jedoch weniger knapp als die Erdatmosphäre. Im Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschafsform kann sicherlich keine „harte Nachhaltigkeit“, keine reine Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Sie ist auch auf sehr lange Sicht nicht wirklich vorstellbar. Selbst 10 Milliarden Jäger und Sammler auf dem Globus würden den Kriterien kaum genügen. Schädliche Rohstoffe, insbesondere fossile Energien, können zwar sehr weitgehend selbst mit vorhandenen Technologien substituiert werden. Aber eine unbegrenzte Substituierbarkeit von Naturressourcen ist, wie erwähnt,  nicht vorstellbar. Es wäre aber klug, zwischen der Transformation bis 2050 bei den Treibhausgasen und der ökologischen Ökonomie des ewigen Lebens auf dem blauen Planeten zu unterscheiden.

Es gibt keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Höhe des BIP je Einwohner und dem Grad der Umweltverträglichkeit. Warum sollten wir also das BIP um exakt 30% oder 50% schrumpfen? Natürlich können wir Deutschen auch auf dem Konsumniveau von 1990 leben, aber warum sollten wir? Damals wurden 13 Tonnen CO2 emittiert, heute etwa acht Tonnen. Nimmt man das Pariser CO2-Budget und das 1,5°-Ziel ernst, ist eine Tonne CO2 pro Kopf zu viel im Jahre 2050 und erst recht auf Dauer. Diese Menge will Ulrike Hermann allen Erdbewohnern zugestehen. Das hieße aber, man muss überschießende Emissionen akzeptieren und sie nach 2050 aus der Atmosphäre zurückholen. Die Technologien dafür gelten als äußerst risikoreich, sehr teuer und nur sehr begrenzt und temporär anwendbar, auch wenn angesichts des Verfehlens des 1,5°-Ziels immer mehr Naturwissenschaftler sie als kleineres Übel akzeptieren. Ulrike Herrmann kritisiert die sogenannten CCS-Technologien zu Recht.

Die Kritik an der Lenkungswirkung von Preisen ist überzogen

Als das wichtigste Instrument zur Erreichung der Klimaziele gilt die Verteuerung von CO2-Emissionen, entweder durch Steuern oder durch Emissionszertifikate. Indem die Politik national und international fossile Energie verteuert, werden erneuerbare Energien wettbewerbsfähig und Anreize zum Energiesparen gesetzt.

Diese Erkenntnis ist richtig, aber unzureichend. Denn die Preiselastizität der Nachfrage kann – wie beim Sprit – gering sein. Auch die Einkommenselastizität muss berücksichtigt werden: Mit höherem Einkommen kann ich mir einen teuren SUV leisten und damit ständig unterwegs sein. Höhere Preise können sehr ungerecht sein, bezogen auf ärmere Einkommensschichten und ärmere Länder.

Trotzdem haben höhere CO2-Preise natürlich eine gewisse Lenkungswirkung. Ihr größtes Manko sind die Rebound-Effekte, die aber mit Emissionszertifikaten bekämpft werden könnten, für die Ulrike Herrmann nur eine Fußnote übrig hat – und auch mit geringerem Wachstum für braune Produkte, weil viele Menschen dafür kein Budget mehr haben. Es gibt ein ganzes Arsenal von Politikinstrumenten, die die Preislenkung begleiten können und sollten. Dazu gehören Gebote und Verbote, auch Rationierung mit gerechten Zuteilungsmechanismen. Allerdings ist hier „gerecht“ leichter gesagt als getan, besonders wenn es um Rationierung der Arbeit geht. Herrmann macht es sich jedenfalls mit ihrer Pauschalkritik an der Lenkungswirkung von Preisen viel zu einfach.

Alternative Nullwachstum?

Weil Ulrike Herrmann sich so ins grüne Schrumpfen verbissen hat, gepaart mit überschießender Technik-Skepsis, vergisst sie die Option von Nullwachstum in reichen Ländern. Darunter verstehe ich in diesem Kontext auch niedriges Wachstum, sozusagen eine „säkulare grüne Stagnation“, ebenso wie das Demografie-bedingte Schrumpfen alternder Gesellschaften. Ich will dies am Beispiel Deutschlands demonstrieren.

Seit dem CO2-Emissionspeak von 1979 sind die Emissionen in Deutschland um 40% bis 2021 gesunken. Pro Einwohner fielen die Emissionen von 14 auf 8 Tonnen. Die CO2-Intensität der Produktion sank im gleichen Zeitraum um 75% oder 3,3% pro Jahr. Jetzt wollen wir, den Paris-Zielen folgend, die CO2-Emissionen bis 2050 um 90% im Vergleich zu 1990 senken. Angenommen, wir können die CO2-Intensität ab sofort um 5,0% statt wie bisher um jährlich 3,3% senken: Dann würde bei einem Wachstumstrend von 1,2% p.a.im Jahr 2050 ein CO2-Level von etwa 20% des Wertes von 1990 erreicht. Stagniert jedoch das BIP auf dem Niveau von 2021, wird 2050 ein CO2-Level von 15% des Wertes von 1990 erreicht.

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Nehmen wir nun an, die Bevölkerung sinkt nach einer Modellannahme (M7) des Statistischen Bundesamtes bis 2050 auf 71 Millionen, also um 14,5%, wenn keinerlei Nettozuwanderung mehr erfolgt, und bis 2070 auf 61 Millionen. Dadurch würde Brain-Drain aus der EU und aus Dritt-Ländern vermieden. Bliebe das Pro-Kopf-Einkommen konstant, würde das BIP insgesamt schrumpfen und der CO2-Ausstoß auf etwa 12% des Niveaus von 1990 sinken, und läge damit dicht an einem anspruchsvollen Ziel für 2050. Zusätzlich sollte in allen erwähnten Varianten der Ausstoß von Methan und Lachgas sinken, den wichtigsten anderen Gasen neben CO2.

Im globalen Norden ist anders produzieren mit neuen Technologien und anders konsumieren statt stetig mehr angesagt

Die Lebensqualität vieler Menschen könnte dank spürbarer Umweltentlastung weit über geringere CO2-Emissionen hinaus steigen. Mehr Umverteilung wäre nötig, um den demografischen Wandel ohne Zuwanderung und dadurch höhere Beitrags- und Steuereinnahmen zu finanzieren. Kapitalakkumulation käme im Inland zum Erliegen, abgesehen von der Expansion in grünen Branchen, aber ein großer Teil des expansionswilligen Kapitals würde im Ausland aktiv werden, insbesondere im globalen Süden – Kapital müsste zur Arbeit wandern statt umgekehrt. Der Kapitalismus würde nicht absterben, denn er ist längst global, aber es gäbe möglicherweise Zahlungsbilanzverwerfungen zwischen dem Norden und dem Süden. Vor 25 Jahren hatte ich vor dem Chaos einer stationären kapitalistischen Volkswirtschaft, d.h. mit Nullwachstum, gewarnt, das inhärent instabil ist. Muss das Fahrrad, auf dem das System mit ständigem Wachstum fährt, stoppen, wird es wohl umkippen. Das war für eine geschlossene Volkswirtschaft gemeint. Heute, im globalen Kapitalismus, ist Nullwachstum eines reichen Landes eher vorstellbar.

In gewisser Weise ist dieses Szenario gar nicht so weit von Herrmanns Schrumpfmodell entfernt. Sie geht vom Schrumpfen nach erfolgtem braunen Wachstum aus; im Szenario Nullwachstum würde weiteres Wachstum proaktiv gar nicht erst entstehen. Man könnte aber auch auf dem Status-Quo-Kurs von niedrigem Wachstum in der Größenordnung von etwa 1,2% jährlich bleiben, wie es viele Studien annehmen (z.B. jene von Agora Energiewende oder der Internationalen Energie-Agentur). Allerdings steigen dann die technologischen Anforderungen an den Pfad zur Klimaneutralität enorm, denn das BIP würde bis 2050 um 41% wachsen. Soll es grünes Wachstum werden, müsste die CO2-Intensität jährlich um 6,4% sinken anstatt um 5%, also etwa doppelt so stark wie im Trend seit 1990 in Deutschland.

Es gibt im Übrigen noch ein anderes Modell, dass uns grünes Schrumpfen – in Form von Deindustrialisierung, einschließlich Energiesektor – vorgemacht hat. Es fand nach 1989 im Osten Deutschlands statt. Ob es mehr oder weniger sozialverträglich als die Kriegswirtschaft Großbritanniens war, will ich hier nicht beurteilen. Besser wäre es aber gewesen, wenn das Schrumpfen gar nicht notwendig und das vorangegangene Wachstum grün gewesen wäre. Zudem waren sowohl die britische wie die ostdeutsche Episode auf einige Jahre befristet. Ulrike Herrmanns Modell ist indessen auf Dauer angelegt.

Fazit

Herrmanns Wunsch nach einer Schockstrategie gegen die Erderhitzung ist angesichts der extrem langsamen Fortschritte bzw. der Beibehaltung des globalen braunen Wachstums nur zu verständlich. Aber die Konzeption trägt nicht, und das britische Beispiel passt nicht so recht. Gleichwohl: Im globalen Norden ist anders produzieren mit neuen Technologien und anders konsumieren statt stetig mehr angesagt. Das sollte schrumpfenden verschwenderischen Geltungskonsum, ökologisch neuinterpretiert, der Reichen und Supereichen einschließen („conspicuous consumption“ nach Thorstein Veblen, in der Grundstruktur des Kapitalismus angelegt).

Notgedrungen neigt sich in den reichen und alternden Volkswirtschaften das Zeitalter des Wachstums dem Ende zu. Aber im globalen Süden geht der Umbau nicht ohne grünes Wachstum. Dies letzte, entscheidende Drittel des Buches ist nicht überzeugend. Aber dennoch hat Ulrike Herrmann es (mal wieder) geschafft, notwendige Diskurse zu provozieren  und zu stimulieren. Deswegen ist Das Ende des Kapitalismus eine unbedingte Leseempfehlung.

Zum Autor:

Jan Priewe war bis 2014 Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin.

Info: https://makronom.de/rezension-ulrike-herrmann-das-ende-des-kapitalismus-vom-sinn-und-unsinn-einer-postkapitalistischen-gruenen-schrumpfkur-43438?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=rezension-ulrike-herrmann-das-ende-des-kapitalismus-vom-sinn-und-unsinn-einer-postkapitalistischen-gruenen-schrumpfkur

deutschlandfunknova.de, vom 03. Februar 2023

Schon im 18. Jahrhundert haben die europäischen Großmächte ihre Konflikte globalisiert. Wirklich Geschichte geschrieben haben dann die Kriegskosten und ihre indirekten Folgen.

Die Welt der frühen Neuzeit ist geprägt von Kolonialmächten. In Europa sind Frankreich und England die Konkurrenten um eine weltweite Vorherrschaft mit ihren jeweiligen Kolonien.

1756 stehen sich die beiden Großmächte an verschiedenen Stellen der Erde in militärischen Konflikten gegenüber: im Dritten schlesischen Krieg um die Vorherrschaft in Mitteleuropa, in den auch Preußen und Österreich involviert sind; im French and Indian War um die Dominanz in Nordamerika; im Dritten Karnatischen Krieg um die Herrschaft über den indischen Subkontinent und bei der britischen Invasion der Philippinen, die das Ende der spanischen Kontrolle über diesen Teil des pazifischen Ozeans einläuten.

Wie ein erster Weltkrieg

Manche Historiker sprechen angesichts dieses Ausmaßes von einem ersten Weltkrieg, den die europäischen Großmächte sieben Jahre lang ausgetragen haben. Die Globalisierung eines Konfliktes ist eine Folge des Kolonialismus, denn ein Gegner muss nicht mehr unbedingt auf dem europäischen Schauplatz angegriffen werden, sondern vielleicht auch in einer seiner überseeischen Besitzungen.

Das verteuert die Kriegsführung enorm. Am Ende des Siebenjährigen Krieges, das im Februar 1763 im Frieden von Paris und einige Tage später in einem Friedensschluss auf Schloss Hubertusburg besiegelt wird, ist manche Staatskasse leer.

Die britische Regierung will nun die Kolonisten in Nordamerika an den hohen Kosten beteiligen und verkündet die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Das löst den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg aus, in den Frankreich auf Seiten der Aufständischen um George Washington einsteigt.

Verschuldete Herrscher

Als der Krieg 1783 endet hat England die von Frankreich im Frieden von Paris gerade erst gewonnenen Kolonien wieder verloren. Frankreich ist nun auch kurz vor dem Staatsbankrott.

Ludwig XVI. muss ebenfalls die Steuern erhöhen und löst damit die Französische Revolution aus, die der absolutistischen Monarchie der Bourbonen ein jähes Ende bereitet. All das basiert auf den Folgen des sogenannten europäischen Weltkriegs von 1756 bis 1763.

Ihr hört in Eine Stunde History:

• Der Berliner Historiker Leonhard Horowski beschreibt die Gründe, die zu diesem globalen Konflikt im 18. Jahrhundert geführt haben.
• Der Historiker Marian Füssel ordnet den Konflikt in seine weltgeschichtliche Bedeutung ein.
• Der Historiker Sven Externbrink vom Historischen Seminar der Universität Heidelberg erläutert die langfristigen Folgen des Krieges.
• Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Matthias von Hellfeld beschreibt die Ausgangslage des Krieges zur Mitte des 18. Jahrhunderts.
• Deutschlandfunk-Nova-Reporter Martin Krinner schildert die Jubelfeier in Paris am Tag der Unterzeichnung des Friedensvertrags am 10. Februar 1763.

Unser Bild oben zeigt die Schlacht von Hochkirch am 14. Oktober 1758 im Siebenjährigen Krieg.

In diesem Beitrag enthaltene Kapitel:

• 00:10:18

  Leonhard Horowski beschreibt die Gründe, die zu diesem globalen Konflikt im 18. Jahrhundert geführt haben.

• 00:19:32

  Marian Füssel ordnet den Konflikt in seine weltgeschichtliche Bedeutung ein.

• 00:26:00

  Sven Externbrink vom Historischen Seminar der Universität Heidelberg erläutert die langfristigen Folgen des Krieges.

Info: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/siebenjaehriger-krieg-ein-europaeischer-weltkrieg-1756-bis-1763?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

unser Kommentar: Wenn anachronistisch vom "Krieg als Vater aller Dinge" die Rede war, hätte man dies, um das nötige Geld dafür, ergänzen sollen. Denn hier zeigt sich, wie finanzbedingte Staatskrisen Regierende zu Massenmord u. Zerstörung mittels ihrer Militärs verleiten.

freeassange.rtde.live, 14 Feb. 2023 17:21 Uhr, Eine Analyse von Wiktorija Nikiforowa, RIA Nowosti

Um ein Wiedererstarken Russlands zu verhindern, sind die Vereinigten Staaten bereit, sogar das ihnen selbst wichtige Prinzip der Nichtverbreitung von Atomwaffen aufzugeben. Zumindest hat sich die Lieferung von Atomwaffen an die Ukraine im Overton-Fenster in Richtung "Denkbar" verschoben.

Symbolbild.

Zitat: Q.E.D.: Das war es, was zu beweisen war. Vor einem Jahr hat Wladimir Selenskij auf der Münchner Konferenz den europäischen Staats- und Regierungschefs offen zu verstehen gegeben, dass die Ukraine das Budapester Memorandum für nicht erfüllt hält und sich daher nicht daran gebunden fühlt. Das war eine kaum verhüllte Ankündigung, Atomwaffen beschaffen zu wollen. Es sei daran erinnert, dass die Hauptverpflichtung der Ukraine im Budapester Memorandum darin bestand, ihre Atomwaffen aufzugeben.

Doch so einfach ist es in unserer Welt auch wieder nicht, in den Besitz einer Atombombe zu kommen. Selbst wenn der Anwärter auf die todbringende Waffe über eine entsprechende Technologie verfügt ‒ und die Ukraine hat sie. Erforderlich ist die Rückendeckung von einem Global Player. Seit mehreren Jahren hat das Kiewer Regime Washington gegenüber intensiv angebettelt, dass es der Ukraine diese Rückendeckung geben sollte.

Analyse

Selenskij malt sich in München eine Welt zusammen

In den USA gab es lange Zeit Widerstand dagegen. Die Amerikaner erinnerten sich daran, wie sie sich selbst für die Verabschiedung des Budapester Memorandums eingesetzt hatten: In den 1990er Jahren war Washington in Panik über die Gefahr unkontrollierter Verbreitung von Atomwaffen in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Was wäre, wenn ein verzweifelter Nationalist in einem dieser Länder an die Macht käme und Europa oder sogar Amerika mit nuklearer Munition bombardieren wollte?

Doch heute wird das Thema der Weitergabe von Atomwaffen an die Ukraine ‒ oder der Segenerteilung zum Bau dieser Waffen ‒ in der amerikanischen Informationslandschaft offen ‒ und tendenziell wohlwollend ‒ diskutiert. Die Washington Post, das Sprachrohr des US-Militärs, war die Erste, die damit begann.

Dort erschien am 10. Februar die Kolumne eines berühmten amerikanischen Spezialisten für nukleare Abrüstung ‒ natürlich eine Ironie in sich selbst ‒, Jon Wolfsthal. Vor fünfzehn Jahren bemühte er sich intensiv um die nukleare Abrüstung Nordkoreas und war dabei völlig erfolglos.

Der Artikel trägt den Titel "Die Ukraine hat auf unser Versprechen hin ihre Atomwaffen abgegeben. Wir schulden ihr was." Illustriert wird er durch den charakteristischen Pilz einer Atomexplosion.

"Jeder Ausgang des gegenwärtigen Krieges, der die Souveränität der Ukraine untergräbt, wird ein Beweis dafür sein, dass Kiew einen Fehler gemacht hat, als es die Atomwaffen aufgab",

Meinung

Washingtons Irrsinn – die absurden Regeln vom "Gleichgewicht des Schreckens"

trumpft der Autor auf. Der Nichtverbreitungsexperte glaubt, dass der ukrainische Fall ein Vorwand für verschiedene Länder sein wird, sich nicht auf den amerikanischen Nuklearschirm zu verlassen, sondern sich einen eigenen zuzulegen ‒ denn dessen bloße Existenz ermöglicht es, wie wir gesehen haben, den Grad der Eskalation zu regulieren und Kriege zu gewinnen.

Wolfsthal argumentiert, dass die Ukraine bis zum Ende unterstützt werden müsse. Aber wie soll das gehen? Es wäre zwar schön, ihr alles zu geben, was sie verlangt, es besteht jedoch die ernste Gefahr einer nuklearen Konfrontation mit Russland. Wolfsthal räumt ein, dass die Regierung in Washington einen Dritten Weltkrieg fürchtet und deshalb offenkundig nicht bereit ist, der Ukraine Waffen zu geben und einen Vorwand zu bieten, die Krim militärisch anzugreifen. Der Nichtverbreitungsexperte findet diesen Anflug von Vernunft "traurig und bedauerlich".

Unterm Strich kommt der Experte zu dem Schluss, dass es zu einem globalen Atomkrieg kommen wird, wenn man der Ukraine "alles" gibt (einschließlich Atomwaffen). Wenn wenig gegeben wird, wird die Ukraine verlieren. Er sieht den einzigen Ausweg (und das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Ukrainer) darin, den Konflikt so lange wie möglich hinauszuzögern, denn dann würde Russland definitiv verlieren. Könnte sein, dass es bis dahin keine Ukrainer mehr geben wird, aber wen in Amerika interessiert das schon?

Herr Wolfsthal beendet seine Kolumne mit einer unverschämten und erstaunlich dreisten Aufforderung an Russland und China, an der Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale zu arbeiten. Es ist natürlich ein einzigartiger Ansatz. Die größten Atommächte mit einem Haufen schwer bewaffneter Satelliten zu umgeben, unverhohlen Kriege zu führen und Konflikte zu provozieren, sich an massiven Sabotageakten wie der Sprengung von Nord Stream zu beteiligen und gleichzeitig Verhandlungen und Abrüstung zu fordern, als ob nichts geschehen wäre. Klar doch, wir haben Sie gehört.

Trotz des heuchlerischen Geredes über die Risiken der nuklearen Weiterverbreitung sind die Äußerungen des US-Experten eine kaum verhohlene Drohung gegen Russland. "Reduzieren Sie Ihre Arsenale, wir denken in der Zwischenzeit darüber nach, wo und wer neue Atomwaffen erhalten wird."

Meinung

Unfassbare Heuchelei der Ukraine: Kiew tritt Andenken an den Befreier der Stadt mit Füßen

The Atlantic, wohl die am stärksten russophobe Zeitschrift in den USA, hat kürzlich dasselbe Thema aufgegriffen. Auch Eric Schlosser hat große Angst vor einem russischen Sieg. Wenn dies geschieht, so der bekannte Journalist, würden verschiedene Länder plötzlich ein Atomwaffenarsenal aufbauen wollen. Zum Beispiel wäre es "verlockend" für ehemalige Sowjetrepubliken.

Gleichzeitig richten sich die Drohungen gegen China. Japan verfügt über Tonnen waffenfähigen Plutoniums und könnte innerhalb eines Jahres eine Atomwaffe bauen, argumentiert Schlosser. Südkorea könnte das Gleiche in zwei Jahren tun. Taiwan könnte es in wenigen Jahren schaffen, wenn es wollte.

Die US-Experten beherrschen den primitiven Gangster-Stil der Kommunikation: kaum verhüllte Drohungen, Anspielungen, ein heuchlerisches "Lasst uns zusammenleben", ständige Versuche zu provozieren und sich der Verantwortung zu entziehen. Aus dem Gangsterslang ins Russische übersetzt: Das US-Establishment versucht, der Welt Angst zu machen, indem es Atomwaffen an Länder liefert, die Washington gegen Russland und China aufhetzen will. Gleichzeitig sendet es China und Russland die Botschaft, dass der einzige Weg zu einer "gütlichen" Einigung darin besteht, ihr jeweiliges Atomwaffenarsenal unter amerikanische Kontrolle zu stellen. Ein "netter Versuch".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13.02.2023 auf ria.ru erschienen.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/international/162817-weiterer-tabubruch-usa-denken-offen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.