17.08.2022

Eine Sisyphos-Aufgabe – Warum eine starke Linke die Cancel Culture nicht unterstützen sollte

unsere-zeitung.at, vom 28. Juli 2020 Florian Maiwald 0 Kommentare , , ,

Die Motive der sogenannten cancel culture mögen ehrenhaft sein, jedoch werden die Probleme, die sie zu bekämpfen versucht, dadurch lediglich größer. Warum eine wahre links-progressive Politik nicht auf cancel culture setzen sollte, diskutiert Florian Maiwald in seinem neuen Beitrag.


Als Sisyphos, der König von Korinth, den Zorn der Götter auf sich zog, haben sich diese eine ganz besondere Strafe für ihn ausgedacht. Die Strafe bestand darin, dass Sisyphos immer wieder aufs Neue einen riesigen Felsblock den Berg hochschieben musste, um dann an der Spitze des Berges zu der Erkenntnis zu gelangen, dass der Felsblock wieder runterrollte und die ganze Prozedur von vorne losging. Ein Leben, geprägt durch die Determination des Repetitiven und der Entfremdung jeglicher Zwecksetzungen, hat Sisyphos von nun an begleitet. Lässt sich nicht ein ähnlicher Gedankengang auf das Phänomen der ,,cancel culture“ applizieren? Handelt es sich hierbei nicht ebenfalls um jenes determinierende Element des Repititiven? Indem am laufenden Band gecancelt wird (der Felsblock den Berg hinauf gerollt wird) wird der eigentliche Zweck (ein produktiver Wandel zu einem gerechteren System) effektiv blockiert. Der Felsblock rollt wieder hinunter und der Kampf um mehr Gerechtigkeit beginnt von vorne – ohne jegliches Ergebnis zu erzielen. Denn der derzeitige Kampf um Gerechtigkeit ist ebenfalls – wie die Strafe des Sisyphos – immanenter Bestandteil des Systems.


Ende der Debatte

Vor einigen Wochen haben einige namhafte Intellektuelle – darunter Salman Rushdie, Noam Chomsky und J.K. Rowling – einen Brief veröffentlicht, in welchem sie für eine liberalere Debattenkultur eintreten. In dem Brief heißt es unter anderem:

Die Kräfte des Illiberalismus nehmen weltweit Fahrt auf und haben in Donald Trump einen mächtigen Verbündeten, der die Demokratie ernsthaft bedroht. Aber Widerstand darf nicht – wie unter rechten Demagogen – zum Dogma werden. Die demokratische Inklusion, die wir wollen, kann nur erreicht werden, wenn wir uns gegen das intolerante Klima wenden, das überall entstanden ist (2020).

Paradoxerweise haben einige Reaktionen auf den Brief genau das bestätigt, was ebendieser zu kritisieren intendierte. Die Annahme der Unterzeichner, dass unsere gesamtgesellschaftlichen Debatten durch ein zunehmendes Klima der Intoleranz geprägt sind, hat sich durch die Kritiken, die gegen den Brief hervorgebracht wurden, also unmittelbar bestätigt.


Es gibt jedoch auch weitere Fälle anhand derer sich klar verdeutlichen lässt, dass eine derartige Form der Intoleranz Teil unseres gesellschaftlichen Diskurses geworden ist.


Zunächst ließe sich an dieser Stelle der Rücktritt von James Bennett, dem Ressortleiter der Kommentarseite der New York Times, erwähnen. Der Rücktritt erfolgte aufgrund massiven Drucks von Bennets Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Tatsache, dass Bennett damit einverstanden war, den republikanischen Senator Tom Cotton einen Beitrag veröffentlichen zu lassen, in welchem dieser den Einsatz des Militärs im Hinblick auf die gegenwärtigen Proteste in den USA fordert. Ungeachtet der Tatsache, dass Bennett den Artikel vor der eigentlichen Veröffentlichung nicht einmal gelesen hat, wurde der Druck auf ihn letztendlich so groß, dass er sich zu seinem eigenen Rücktritt gezwungen sah.


Ein weiteres interessantes Beispiel bietet in diesem Zusammenhang der Datenanalyst David Shor, welcher via Twitter auf eine Studie des Princeton Professors Omar Wasow hingewiesen hatte. Wasows Studie hatte die Auswirkungen von friedlichen und unfriedlichen Demonstrationen auf die öffentliche Meinung nach der Ermordung an Martin Luther King Jr. untersucht, um letztendlich herauszufinden, dass unfriedliche Demonstrationen mehr Kritik in der Öffentlichkeit hervorgerufen haben. Laut Wasow haben diese Umstände und die durch sie erzeugten Spaltungen in der Gesellschaft, Nixon letztendlich zum Sieg verholfen. Trotz öffentlicher Entschuldigung wurde Shor, ein 28 – jähriger Demokrat, aufgrund seines Verweises auf Wasows Studie entlassen.


Nicht zuletzt sei an dieser Stelle die Harry Potter Autorin J.K. Rowling zu nennen, welche aufgrund ihrer Bemerkung, dass es ein biologisches Geschlecht gäbe, mit shitstorms übersät wurde.


Die drei zuvor erwähnten Fälle sind exemplarisch für das, was der französische Historiker und Publizist Alexis de Tocqueville in seinem 1835 erschienenen Buch Über die Demokratie in Amerika (1) als die „Tyrannei der Mehrheit“ bezeichnete.

In diesem Kontext hebt Tocqueville – während seiner Amerika Reise – äußerst treffend hervor:

In Amerika zieht die Mehrheit einen drohenden Kreis um das Denken. Innerhalb dieser Grenzen ist der Schriftsteller frei; aber wehe, wenn er sie zu überschreiten wagt! Er hat zwar keine Autodafé zu fürchten, aber er ist allen erdenklichen Unannehmlichkeiten und täglichen Nachstellungen ausgesetzt. Die politische Laufbahn ist ihm verschlossen; er hat die einzige Gewalt, die sie ihm eröffnen könnte, beleidigt. Man versagt ihm alles, selbst den Ruhm. Ehe er Ansichten veröffentlichte, glaubte er, Anhänger zu haben; nun er sich allen entdeckt hat, besitzt er, so scheint es ihm, keinen mehr; denn wer ihn ablehnt, bringt das öffentlich zum Ausdruck, und wer denkt wie er, ohne so mutig zu sein, schweigt und entfernt sich. Er gibt nach, erliegt schließlich dem täglichen Ansturm und zieht sich ins Schweigen zurück, als hätte er ein schlechtes Gewissen, die Wahrheit gesagt zu haben (ebd. 1985, 151).

Lassen sich Tocquevilles Gedanken nicht wunderbar auf die zuvor erwähnten Fälle anwenden? Es sind diese unsichtbaren diskursiven Grenzen, welche zwar nicht juristisch klar einzugrenzen sind, aber dennoch wirkmächtig im Hinblick auf die praktischen Konsequenzen, durch welche das jeweilige Individuum letztendlich zu leiden hat. Persönlichkeiten wie J.K. Rowling mögen diese Konsequenzen nicht in einer derartigen Drastik verspüren. Aber was ist mit den eher unbekannten Menschen, welche bisher einen guten Job erledigt haben? Ein falsches Wort, eine falsche Meinung… und die Karriere liegt in Trümmern.


Phänomene wie die sogenannte „cancel culture“ beschreiben eben jenen Prozess, bei dem Andersdenkende ausgegrenzt werden und in vielen Fällen sogar ihren Job verlieren und mit gesellschaftlicher Verachtung gestraft werden. Oftmals wird das Phänomen dem linken politischen Spektrum zugeordnet. Jemand, der sich jedoch wirklich zu dem linken politischen Spektrum zählt, sollte dieses Phänomen nicht nur als problematisch, sondern auch als gefährlich erachten. Nicht zuletzt, da Phänomene wie die „cancel culture“ keine sinnbringenden Mittel für die Ziele eines produktiven linkspolitischen Programms darstellen.


Ehrenwerte Absichten, verwerfliche Mittel

Zunächst ist jedoch klarzustellen – und das macht die ganze Dramatik der Situation aus -, dass die Motivationen und Absichten derjenigen, welche für mehr politische Korrektheit und moralische Sanktionen bei kritischen Meinungsäußerungen sorgen wollen, durchaus ehrenwerter Natur sind und damit auf einer empathischen Ebene völlig nachvollziehbar. Dennoch sei an dieser Stelle zu konstatieren, dass die Mittel zur Realisierung eben jener Absichten höchst problematisch sind. Zudem tritt an dieser Stelle ein Paradox zutage, da die Mittel mit welchen Minderheiten geholfen werden soll, traditionell und auch gegenwärtig zur Unterdrückung von eben jenen Minderheiten genutzt wurden. Man denke nur an Baruch de Spinoza, welcher aufgrund seiner kritischen Bibel Auslegung jahrelang ins Exil verbannt wurde! – aus historischer Perspektive ließe sich diese Liste selbstverständlich noch beliebig lang fortsetzen. Aber auch gegenwärtig lässt sich beobachten, was Zensur – ob nun im Kopf oder legal durchgesetzt – verursachen kann. Dies wird nicht zuletzt deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, was derzeit in Hongkong passiert. Drei Wochen nach Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes durch die Peking-Regierung müssen die Bewohner Hongkongs unter massiven Freiheitseinschränkungen leiden. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass unliebsame Bücher – meist von Aktivisten oder kritisch gegenüber der Peking Regierung – nun aus den Schulbibliotheken verschwinden. Darüber hinaus ist der Protestslogan der Demonstrationsbewegung >>Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit << ebenfalls verboten worden. Aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes trauen sich viele Leute gar nicht mehr auf die Straße.


Man mag an dieser Stelle natürlich berechtigterweise die Frage stellen, was dieses Beispiel überhaupt mit Phänomenen wie der „cancel culture“ zu tun hat. Handelt es sich nicht um völlig unterschiedliche Phänomene? In den zu Beginn erwähnten Beispielen hat der Staat doch gar nicht aktiv eingegriffen – also warum lamentieren über ein Verschwinden der Meinungsfreiheit?

An dieser Stelle gilt es jedoch vorsichtig zu sein, da die Durchsetzungsmechanismen sich zwar auf unterschiedliche Kausalfaktoren – staatliche Einschränkung und diskursive Ausgrenzung/Schmähung – zurückführen lassen, die Konsequenzen jedoch in vielerlei Hinsicht ähnlich sind. Ob die Zensur nun vom Staat ausgeht oder im Kopf stattfindet – Zensur bleibt Zensur.

Gerade einer linken Politik sollte an einer offenen und konstruktiven Debatte gelegen sein, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Shitstorms auf Twitter tragen nur zur weiteren gesellschaftlichen Spaltung bei. Dies ist umso tragischer vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Probleme, welche Linke zu bekämpfen versuchen, durch derartige Spaltungen unweigerlich weiter perpetuiert werden.


Ein problematisches Statement: Der Fall Grant Napear

Ein treffendes Beispiel in diesem Zusammenhang bietet der Fall um den US-amerikanischen Sport-Kommentator Grant Napear. Nachdem Napear gefragt wurde, wie er zu den “Black Lives Matter“ – Protesten stehe, hat dieser mit “ALL LIVES MATTER. … EVERY SINGLE ONE!!!” geantwortet, woraufhin Napear aufgrund des zunehmenden öffentlichen Drucks freiwillig von seinem Job als Kommentator zurück getreten ist. Die Tragik der gesamten Situation wird umso mehr dadurch verdeutlicht, dass Napear später selbst zugegeben hat, dass es nicht seine Intention war, irgendjemanden auszugrenzen und dass er der Meinung ist, dass die BLM-Proteste einen gesellschaftlichen Fortschritt darstellen. Zudem hat Napear hinzugefügt, dass er sich nicht genug mit BLM auseinandergesetzt habe und dass er mit seinem Statement eigentlich die Proteste unterstützen wollte.


Im Hinblick auf den Fall Napear sei zunächst in aller Deutlichkeit hervorzuheben, dass sein Statement im Hinblick auf die kontextuellen politischen Rahmenbedingungen selbstverständlich kontrovers war, da die BLM Proteste zum Ziel haben, auf die Probleme der schwarzen US-amerikanischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Aber selbst, wenn man die Prämisse akzeptiert, dass Napears Statement problematisch war, war eine derartige Form des „cancelns“ der richtige Weg? Und war es vor allem ein Mittel, das kohärent mit den Werten einer wahrhaft links-progressiven Gesinnung ist? Wäre es nicht viel sinnvoller gewesen mittels eines offenen argumentativen Diskurses Napear darauf hinzuweisen, dass sein Statement vom Inhalt zwar wahr, aber unter den gegenwärtigen Umständen höchst problematisch ist?


Zudem sei zu erwähnen, dass Napears Statement  höchstwahrscheinlich aus einer gewissen Unwissenheit und nicht aus rassistischen Motiven resultierte. Und – um es der Provokation halber etwas zuzuspitzen – selbst wenn Napears Statement auf rassistische Motive zurückzuführen sein sollte, blieb an dieser Stelle folgende Frage zu stellen: Wäre Napear dadurch sein Rassismus wirklich ausgetrieben worden, indem seine Existenz zerstört wurde? Oder hätten sich seine rassistischen Denkschemata dadurch womöglich eher verstärkt?


Alles, was der Fall Napear verdeutlicht hat, ist, dass Menschen fehlbar sind – was nicht zuletzt durch Napears anschließende öffentliche Entschuldigung deutlich wurde. Man könnte an dieser Stelle schnell zu der Annahme verleitet werden, dass diese Fallibilität sich auf eine Inkongruenz des semantischen Gehalts von Napears Aussage und der dieser zugrunde liegenden Intention zurückführen lässt. Das scheint jedoch ein Fehlschluss zu sein. Vielleicht war Napears Absicht in völliger Übereinstimmung mit seiner Aussage – seine öffentliche Entschuldigung scheint diese Vermutung nahe zu legen. Möglicherweise schien Napear wirklich darauf hinweisen zu wollen, dass alle Leben zählen. Und möglicherweise konnte die wahre Bedeutung von Napears Aussage einfach nicht von denen, die ihn gecancelt haben, entschlüsselt werden, da ihnen hierzu schlichtweg die moralischen Codierungsschemata fehlten. Unabhängig von den kontextuellen Rahmenbedingungen: Ist es vielleicht möglich, dass Napears Aussage schlichtweg auf der Basis eines Glaubens an eine universalistisch fundierte Form der Solidarität formuliert wurde? Und ist nicht eine derartige Solidarität das, was eine wahrhaft links-progressive Politik verteidigen sollte?

Ohne einen Absolutheitsanspruch auf eine derartige Annahme zu legen, wäre dies nur über einen offenen Diskurs gelungen. John Stuart Mill hat in diesem Zusammenhang bereits treffend erkannt, dass wir Menschen fehlbare Wesen sind. Aber gerade aufgrund unserer Fehlbarkeit bedarf es laut Mill umso mehr des freien gedanklichen Austauschs. Um sich dem Prinzip der Wahrheit graduell immer weiter anzunähern – und damit einhergehend gesellschaftlichen und moralischen Fortschritt zu ermöglichen – müssen sämtliche Gedanken in ihrer ganzen Tragweite von verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Egal, welcher politischen Gesinnung man angehört, Mills Gedanke scheint in jeglicher Hinsicht sinnvoll zu sein. Dies gilt auch für Leute wie den deutschen Bundesinnenminister Horst Seehofer, wenn dieser sich weigert, über sein Ministerium eine Studie zum „racial profiling“ in Auftrag zu geben. Auch hier wird ein gesellschaftlicher Erkenntnisfortschritt auf eklatante Art und Weise verhindert und somit auch die Chance, den Rassismus in unseren Gesellschaften und effektive Art und Weise zu bekämpfen.


Zudem lässt sich nicht abstreiten, dass Mills Ansatz im Hinblick auf den Fall Napear weitaus sinnvoller gewesen wäre. Und nun zurück zur vorherigen Überlegung: Ist es nicht tatsächlich möglich, dass der semantische Gehalt von Napears Aussage deckungsgleich mit der ihr zugrunde liegenden Intention ist? Ist es nicht gut möglich, dass Napear einfach nur für eine allgemeine Solidarität aller Menschen eintreten wollte – ein Urprinzip jeglicher linksprogressiven Politik? Hier scheint es sinnvoll sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was eine traditionell linke Politik im Hinblick auf ihre ideelle Essenz eigentlich ausmacht.

Was will die Linke?


In seinem Buch Linke, hört die Signale! (2) stellt der australische Philosoph Peter Singer mittels einer Negativformulierung sehr treffend dar, durch was sich eine traditionelle linke Gesinnung (nicht) auszeichnet:

Wenn wir mit den Schultern zucken beim Anblick des vermeidbaren Leids der Schwachen und Armen, derjenigen, die ausgebeutet und abgezockt werden, oder die einfach nicht genügend haben, um ein Leben auf bescheidenem Niveau zu erhalten, dann gehören wir nicht zur Linken. Wenn wir sagen, dass die Welt nun einmal so ist und immer so sein wird und dass wir nichts daran ändern können, sind wir nicht Teil der Linken. Die Linke möchte etwas an dieser Situation verändern (ebd. 1999, 12).

Wenn man Singers Formulierung genau liest, wird zunächst deutlich, dass die teleologische Ausrichtung einer linken Gesinnung primär darin besteht, sich mit den Armen und Schwachen zu solidarisieren und ihr Leid zu vermindern. Zudem macht Singer darauf aufmerksam, auch das wird relativ klar deutlich, dass eine linke Mentalität den Zustand der Stagnation – und damit eine konservative Politik des Bewahrens – ablehnt, was sich in einem Willen zur Veränderung äußert. Neben diesen zwei relativ offensichtlichen Aspekten enthält Singers Aussage, wenn man zwischen den Zeilen liest, noch eine dritte Information. Singer sagt, dass es den Linken um eine Reduzierung „[…] des vermeidbaren Leids der Schwachen und Armen […]“ geht. Es geht also nicht darum, für partikulare Interessen zu kämpfen, sondern um eine umfassende Solidarität, welche alle gesellschaftlich Benachteiligten berücksichtigt. Um die Systemfrage sinnbringend zu stellen, bedarf es folglich der Solidarität und nicht der Abschottung. Die normative Forderung danach, die eigenen Partikularinteressen zu einem universalistischen Zusammenschluss zu transzendieren, sollte der Kerngedanke eines links – progressiven Programms sein. Erst durch die Transzendierung auf das universell Gültige und Unabänderliche wird wahrhafte Solidarität möglich. Ist jene Transzendierung vom Partikularen hin zum universell Gültigen und Unabänderlichen nicht in Napears Formulierung enthalten? Enthält sie nicht das Element des Zusammenschlusses aller gesellschaftlich Benachteiligten? Es geht an dieser Stelle keineswegs darum – das sei in aller Deutlichkeit hervorzuheben – Napear zu verteidigen. Es scheint unstrittig, dass seine Aussage im Hinblick auf die Proteste durchaus problematisch war. Um zu ihrem semantischen Gehalt vorzudringen, bedarf es, wie bereits erwähnt, einer Dekontextualisierung. Wenn man es jedoch gedanklich wagt, eine derartige Dekontextualisierung vorzunehmen, so tritt das solidarische Element in Napears Aussage unverkennbar zutage. Ist es nicht gerade im Hinblick auf die durch die Corona – Pandemie verursachten sozioökonomischen Folgen mehr denn je notwendig, die Pluralität aller Schwachen und Armen in den Blick zu nehmen?


Solidarität statt Abschottung!

Josef Joffe hebt im Feuilleton der Zeit treffend hervor:

Kulturkampf ist Symbolpolitik, die den Klassenkampf ignoriert. Kratzt man die Farbe ab, ist der so real wie die Kluft zwischen Ghetto und umgrünten Vorort. Afroamerikaner sind statistisch eher arm und häufiger krank; ihre Kinder sind gefangen in kaputten Schulen, welche die >>progressiven Aktivisten<< für ihre Kinder meiden wie den Beelzebub. Folglich fehlt die Ausbildung, die in der postindustriellen Wirtschaft Aufstieg verheißt.

Joffe macht auf den wichtigen Punkt aufmerksam, dass Regulierungen durch „cancel culture“ und durch die politische Korrektheit die wahren Probleme verschleiern, mit welchen es sich zu befassen gilt. Joffe weist jedoch auf ein weiteres sehr wichtiges Phänomen hin. Aber um dieses Phänomen zu erkennen, muss auch hier wieder zwischen den Zeilen gelesen werden. Joffe weist darauf hin, dass Afromamerikaner „[…] statistisch eher arm und häufiger krank […]“ sind, und dass ihre Kinder gefangen sind in maroden Schulen, „[…] welche die >>progressiven Aktivisten<< für ihre Kinder meiden wie den Beelzebub.“ An dieser Stelle wird bereits mehr als deutlich, wo die eigentliche Problematik liegt. Symbolpolitik scheint vielmehr nur ein unbewusstes Ablenkungsmanöver zu sein, welches es ermöglicht, die wirklich wichtigen Fragen zu ignorieren. Ein primäres Problem vieler progressiver Aktivisten scheint heutzutage darin zu liegen, dass sie viele der wirklich wichtigen Fragen aus den Augen verloren haben. Solange man andere verurteilt aufgrund politisch unkorrekter Sprache und problematischer Meinungsäußerungen, hat man seinen Job erfüllt, während die eigenen Kinder selbstverständlich weiter auf die elitäre Privatschule gehen. Und die, für dessen Rechte man sich einzusetzen vorgibt, werden ohnehin weiterhin auf einer sozioökonomischen Distanz gehalten. Hier wird bereits deutlich, dass der einzige Weg, allen Schwachen und Benachteiligten zu helfen, darin besteht, die Systemfrage mit all den ihr inhärenten Komplexitäten zu stellen. Alles andere dient nur als Verschleierung, um den wirklichen Problemen auszuweichen.


In diesem Zusammenhang weist der österreichische Philosoph Robert Pfaller (3) ebenfalls treffend auf folgendes hin:

Pseudopolitik hat in den letzten Jahrzehnten regelmäßig darin bestanden, [….] anstelle der politischen Probleme vorzugsweise jene zu behandeln, welche erwachsene Menschen durchaus selbst handhaben können. Durch Ermunterung zu Empfindlichkeit hat sie Menschen infantilisiert. Dadurch hat sie sie auch entsolidarisiert. Anstatt wie erwachsene Menschen das Allgemeine im Auge zu behalten und sich zusammenzuschließen, wollten die empfindlich Gemachten nur noch ihre eigenen Besorgnisse bevorzugt behandelt oder wertgeschätzt sehen. Vieles, was in der Sache richtig scheint – viele berechtigte Engagements wie Antirassismus oder Antisexismus, Einsatz für minoritäre Positionen aller Art -, ist durch die perfide Funktion, die diese Engagements innerhalb der neoliberalen Politik innehatten, mit guten Gründen in Verruf geraten (ebd. 2017, 10).

Symbol – oder Pseudopolitik dienen als Verschleierungstaktik für die wirklich wichtigen Probleme, mit welchen sich eine links – progressive Politik befassen sollte. Durch eine neue Form der Viktimisierungskultur und die Rückberufung auf die eigenen partikularen Identitäten ist das Gegenteil von dem passiert, was notwendig ist, um einen nachhaltigen systemischen Wandel herbeizuführen: eine Solidarisierung aller gesellschaftlich Benachteiligten auf der Basis einer universellen Anerkennung der Menschenwürde. Eine derartige Solidarisierung wird jedoch nur möglich sein, wenn erkannt wird, dass eine Rückberufung auf die eigenen Interessen das Gegenteil von dem ist, was wahrhafte Solidarität bedeutet. An dieser Stelle sei nochmals hervorzuheben, dass jegliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus oder Diskriminierung nicht nur ehrenwert, sondern sogar notwendig ist, um für eine bessere Welt zu kämpfen. Es bleibt jedoch lediglich die Frage zu stellen, wie diese Engagements im Einzelnen aussehen sollen. Dann würde unter Umständen die Erkenntnis zutage treten, dass die eigentlichen Probleme im System liegen und dass Phänomene wie Sexismus und Rassismus oftmals Symptome für systemimmanente Ungleichheiten sind.


Keine elitären Stellvertreter – Debatten!

Wenn man noch einmal den Fall Napear und andere Fälle, welche paradigmatisch für das Phänomen der „cancel culture“ sind, betrachtet, so müsste man spätestens jetzt erkennen, dass die Mittel, welche für diese durchaus ehrenwerten und wichtigen Ziele – das Eintreten für die gesellschaftlich Benachteiligten – die ursprünglichen Probleme ungemein weiter verstärkt haben. Ist es wirklich sinnvoll Leute zu canceln, sodass diese ihren Job verlieren? Wird dadurch wirklich Fremdenfeindlichkeit und Sexismus besiegt?


Trump bietet oft ein besonders geeignetes Bespiel dafür, wie mittels Symbolpolitik die eigentliche Systemfrage ausgeblendet wird. Auch hier sei zunächst klar zu stellen: Ja, Trump ist vulgär und rassistisch und moralisch in vielerlei Hinsicht zu verurteilen. Aber ist es wirklich sinnvoll – so amüsant das auch sein mag – sich über Trump und seine “ dummen, alten, weißen, männlichen“ Wähler lustig zu machen? Hier schiene es ebenfalls angebrachter, sich die Frage zu stellen, wie jemand wie Trump an die Macht kommen konnte. Das Problem an der „cancel culture“ und derartig elitärer Diffamierungskampagnen besteht vor allem darin, dass die Systemfrage nicht nur außer Acht gelassen wird, sondern dass diese Debatten vor der impliziten Hintergrundannahme stattfinden, dass das System eigentlich nicht verändert werden soll. In der Konsequenz werden die Spaltungen und die damit einhergehende Rückberufung auf die eigenen partikularen Interessen zunehmen, während das System, welches diese Probleme aufgrund sozialer und ökonomischer Ungerechtigkeiten erst verursacht hat, in seiner ursprünglichen Form unweigerlich weiter reproduziert wird.

Hier scheint es noch einmal besonders angebracht einen Ausschnitt aus Herbert Marcuses Aufsatz Repressive Toleranz zu zitieren:

Die Gleichheit der Toleranz wird abstrakt, unecht. Mit dem faktischen Niedergang abweichender Kräfte in der Gesellschaft wird die Opposition in kleine und häufig einander widerstreitende Gruppen isoliert, die selbst dort, wo sie innerhalb der engen Grenzen toleriert werden, wie die hierarchische Struktur der Gesellschaft sie setzt, ohnmächtig sind, weil sie innerhalb dieser Grenzen verbleiben. Aber die ihnen erwiesene Toleranz ist trügerisch und fördert Gleichschaltung. Und auf den festen Grundlagen einer gleichgeschalteten Gesellschaft, die sich gegen qualitative Änderung nahezu abgeriegelt hat, dient selbst die Toleranz eher dazu, eine solche Änderung zu unterbinden, als dazu, sie zu befördern.

Auch wenn Marcuses Aufsatz selbstverständlich vor dem Hintergrund der damaligen 68er Bewegung gelesen werden muss, scheint er sich dennoch problemlos auf die gegenwärtige Thematik applizieren zu lassen. Das, was Marcuse hier als „[…] kleine und häufig einander widerstreitende Gruppen […]“ bezeichnet, ist das, was man im heutigen Jargon als eine auf Partikularinteressen beruhende Identitätspolitik bezeichnen würde. Besonders beeindruckend an Marcuses Feststellung ist, dass sie genau jene zuvor festgestellte Problematik der systemischen Reproduzierbarkeit beschreibt. Die verschiedenen Partikularinteressen werden innerhalb der durch das System festgesetzten Grenzen toleriert, was zur Folge hat, dass jene Interessen jedoch in den jeweiligen partikularen Räumen verbleiben. Durch die systemimmanente Duldung dieser Einzelinteressen wird ein nachhaltiger systemischer Wandel blockiert und eine systemübergreifende Solidarisierung der einzelnen gesellschaftlich benachteiligten Gruppen unmöglich gemacht. Die Annahme, dass Phänomene wie die „cancel culture“ eine Rebellion gegen das System darstellen, ist falsch, da sie selbst ein integraler Bestandteil des Systems sind, welcher einen wirklich nachhaltigen Wandel blockiert.


Was tun, Sisyphos?

Wäre es nicht an der Zeit, die von den Göttern auferlegte Strafe zu hinterfragen? Die Determinierung zur Wiederholbarkeit verliert ihr determinierendes Element, wenn wir die systemischen Rahmenbedingungen, die diese Strafe erst möglich machen, gezielt in Frage stellen. Oder man lässt den Felsblock einfach am Fuße des Berges liegen und schaut sich nach neuen Wegen um.

Buchquellen:


(1) Tocqueville, A. ¬. (1985). Über die Demokratie in Amerika. Stuttgart: Reclam.

(2) Singer, P. (1999) Linke, hört die Signale! –Vorschläge zu einem notwendigen Umdenken. Reclam, Universal-Bibliothek

(3) Pfaller, R. (2017). Erwachsenensprache. Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur. Frankfurt am Main: Fischer.

Titelbild: Dimitris Vetsikas auf Pixabay

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Info: https://www.unsere-zeitung.at/2020/07/28/eine-sisyphos-aufgabe-warum-eine-starke-linke-die-cancel-culture-nicht-unterstuetzen-sollte

17.08.2022

Wurzeln für die Zukunft sind
                                                           das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!

Wurzeln_f_r_die_Zukunft_27.11.2021


Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!
                                -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -

Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele!

                                                                   Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind.

Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.



Wichtige Ziele sind für uns:

Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

 Bündnis für die Zukunft
 Leinaustr. 3
D-30451 Hannover

 e-mail: libertom@htp-tel.de
web: https://buendnis-zukunft.de



17.08.2022

UN-Sicherheitsdebatte: Nur die Ukraine beschuldigt Russland der Bombardierung des AKW Saporoschje

Die Situation um das Atomkraftwerk Saporoschje spitzt sich seit Wochen zu. Ukrainische Truppen beschießen bisher zwar nicht die Reaktorgebäude, aber wichtige Elektro- und Steuereinrichtungen auf dem Gelände. Außerdem wurden Teile des Kühlsystems und Atommülllager getroffen. Kiew hat die Inspektion durch die IAEO behindert. Moskau brachte das Thema vor den UNO-Sicherheitsrat.


UN-Sicherheitsdebatte: Nur die Ukraine beschuldigt Russland der Bombardierung des AKW SaporoschjeQuelle: Sputnik © РИА Новости



Russland rief am 11. August wegen andauernder Raketenbeschüsse des Kernkraftwerks Saporoschje den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung mit der Bitte um Teilnahme des Leiters der UN-Atomenergiebehörde Rafael Grossi.


Dort blieb die Ukraine mit ihrer Darstellung der angeblichen militärischen Angriffe Russlands auf das AKW alleine. Das betonte der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, in einer Erwiderung auf den Vertreter der Ukraine. Wörtlich: "Der Vertreter des Kiewer Regimes war der einzige, der heute behauptete, Russland bombardiere das AKW Saporoschje, eine Anlage, die unter russischer Kontrolle steht, und die Stadt Energodar, in der das Personal des AKW untergebracht ist."


Laut Nebensja versuchten die Vertreter Frankreichs, Englands und der USA, die Täterschaft der Ukraine mit rhetorischen Manövern auszublenden, obwohl alle Fakten dafür sprechen. Das ausweichende Verhalten der westlichen Diplomaten stand im Einklang mit der Argumentationslinie des US-Außenministers Antony Blinken in seiner Rede am 1. August vor der 10. Kontrollkonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) in New York.


Zu diesem Zeitpunkt hatte das ukrainische Militär bereits Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf das AKW durchgeführt. Sie setzten ein Verwaltungsgebäude in Brand. Noch kein gefährlicher Schaden, doch einen Monat später wurden Drohnen, Granaten und Raketen zur alltäglichen, unberechenbaren Gefahr in Saporoschje.


Örtliche Verwaltung: Ukraine beschießt Atommülllager im AKW Saporoschje





Örtliche Verwaltung: Ukraine beschießt Atommülllager im AKW Saporoschje






Russische Militärbasis im AKW bisher nicht gefunden

Der knappe Abschnitt in der Rede des US-Außenministers Antony Blinken vor der atomaren Sicherheitskonferenz umgeht die Frage nach den Tätern der Attacken. Er konstruierte stattdessen ein Szenarium, das davon ablenken soll. Wäre er von der Urheberschaft Russlands überzeugt gewesen, hätte er diese ersten Angriffe in seiner Rede beschrieben und zutiefst verurteilt. Das tat er nicht.


Zitat aus seiner Rede: "Vor Kurzem haben wir die Aggression Russlands mit der Beschlagnahme des ukrainischen Kernkraftwerks Saporoschje, des größten Kraftwerks dieser Art in ganz Europa, gesehen. Russland nutzt die Anlage jetzt als Militärbasis, um auf die Ukrainer zu schießen, im Wissen, dass sie nicht zurückschießen können und werden, weil sie versehentlich einen Atomreaktor treffen könnten – einen Reaktor oder hochradioaktiven Abfall im Lager. Das bringt die Vorstellung, einen menschlichen Schutzschild zu haben, auf eine ganz andere und schreckliche Ebene."


Man ist angesichts einer so leicht widerlegbaren Lüge fassungslos. Sie wurde dennoch von zahlreichen Pressemedien aufgenommen. Die USA beobachten über Satelliten alle militärischen Vorgänge in der Ukraine. Sie könnten ihre Behauptung problemlos mit Fotos beweisen, doch die gibt es nicht. Eine Militärbasis lässt sich nicht so einfach auf dem Gelände eines Atomkraftwerks verstecken, jeder Quadratmeter ist funktional eingeteilt. Das Kernkraftwerk liegt direkt am linken Ufer des Flusses Dnepr, da ist kein Terrain. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich ein gut einsehbares, weites Getreidefeld.


Amnesty-Bericht entreißt der Ukraine die Maske des unschuldigen Opfers




Meinung

Amnesty-Bericht entreißt der Ukraine die Maske des unschuldigen Opfers






Internationale Journalisten besuchten das AKW

Das Gelände wurde und wird von internationalen Journalisten besucht und fotografiert – die russischen Soldaten der  Bewachergruppe lassen sie gerne zur Besichtigung passieren. Die große Anzahl an Soldaten, Versorgungszelten, Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und sonstigen Kriegsgeräten einer Militärbasis wäre den Journalisten nicht entgangen.


Das technische Personal der ukrainischen Firma Energoatom, das das AKW unter dem inzwischen täglichen Beschuss und trotz beschädigter Sicherheitsanlagen immer wieder repariert und funktionstüchtig hält, hätte eine solche Truppenansammlung an die UN- Atombehörde weitergemeldet. Ihr oberster Inspekteur, Rafael Mariano Grossi, steht in fast täglichem Austausch mit den Technikern, wie er in seiner Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat erklärte. Leider verschwieg Grossi in seiner Rede, dass er nie eine Meldung über die angebliche russische Militärbasis erhalten hat. Das wäre seine Pflicht gewesen – die Nachricht hätte zur Wahrheitsfindung beigetragen.


Angriffe gegen die gefährlichen Sicherheitsbereiche ohne militärischen Sinn

Die Ziele der Einschläge im AKW ergeben keinen militärischen Sinn. Sie richten sich stattdessen mit großer Präzision gegen die sensible Infrastruktur des Nuklearbetriebes, zuletzt am 12. August mit Lenkraketen aus westlicher Produktion, die es im russischen Arsenal nicht gibt. Eines der ferngelenkten Geschosse ging zehn Meter von der Lagerstätte für verbrauchte Brennstoffelemente entfernt nieder. Ein Treffer hätte das ganze Gebiet atomar verseucht. Am 7. August wurde eine Stromverteilerstation getroffen. Alle Sicherheitsmechanismen, besonders das Kühlsystem der Brennstäbe, wären ohne Strom ausgefallen und hätten zu einem GAU mit möglicher Kernschmelze führen können. Nur Experten mit Kenntnis der technischen Funktionsweise des AKWs können solche Ziele auswählen.


Ukrainische Angriffe auf Wasserkraftwerk: Russland warnt nach Beschuss vor Umweltkatastrophe



Ukrainische Angriffe auf Wasserkraftwerk: Russland warnt nach Beschuss vor Umweltkatastrophe





Eine atomare Katastrophe vernichtet Militär und Bevölkerung beider Seiten

Schließlich möchte man auch verstehen, warum Russland seine eigenen Truppen mit Drohnen, Artillerie und Raketen angreifen sollte – falls sie wirklich dort wären? Wo bleibt die Logik, Herr Blinken? Durch diese Angriffe kann eine atomare Katastrophe ausgelöst werden, die die russischen Streitkräfte in der Ukraine vernichtet, die ukrainischen Streitkräfte ebenso, einen großen Teil der Bevölkerung auf ukrainischen und russischen Gebieten sowie alle landwirtschaftlichen Ressourcen der betroffenen Region für Jahrzehnte unbrauchbar macht. Wie ist es möglich, dass Herr Antony Blinken so eine Story, ohne zu stottern, der 10. Internationalen Sicherheitskonferenz über den Rüstungskontrollvertrag präsentiert?


Russische Raketen auf die Kernanlage: Auslöser für einen Erstschlag der NATO 

Man stelle sich vor, Russland würde wirklich ein Kernkraftwerk in der Ukraine bombardieren: Im Westen wäre die Hölle los! Daraus könnte die Rechtfertigung für einen atomaren Erstschlag der NATO entstehen – denn die Explosion des größten AKWs Europas wäre mit einer Atombombe vergleichbar. Steuert die NATO darauf hin? Die unentwegten Behauptungen in der westlichen Presse und seitens ihrer Politiker, Russland würde das AKW Saporoschje bombardieren lässt den Verdacht aufkommen, dass die NATO dieses Szenario tatsächlich als Option aufbaut.


Medwedew warnt EU vor Gefahren angeblicher "Zufälle" bei Atomkraftwerken in Europa





Medwedew warnt EU vor Gefahren angeblicher "Zufälle" bei Atomkraftwerken in Europa





Forderung des Westens nach Rückgabe des AKWs an die Ukraine

In den letzten Tagen hat sich der Westen einem neuen Szenarium zugewandt. Die G7-Staaten veröffentlichten ein Dokument mit der Forderung, Russland solle nun das AKW samt der bisher besetzten Gebiete von Saporoschje an die Ukraine zurückgeben.


Nachdem also eindeutig klar ist, dass Kiew in absolut unverantwortlicher Weise schon seit neun Tagen täglich versucht, das AKW zum explodieren zu bringen, wollen es die NATO-Länder an eben diese Kräfte übergeben. Wo bleibt da die Logik, Herr Stoltenberg? Was wollen Sie damit erreichen? Dass diese Täter ungestört die Katastrophe in Gang setzen können, die sie bisher nicht auslösen konnten – dank der Bewachung der Zugänge durch russische Soldaten, dank der russischen Luftabwehr?


Schwarzhandel mit Plutonium und angereichertem Uran: ein Millionengeschäft

Kiew hat bereits vorexerziert, dass die westlichen Waffenlieferungen zu 70 Prozent auf dem Schwarzmarkt landen. Unter diesen Umständen muss damit gerechnet werden, dass auch Plutonium und angereichertes Uran "unter der Hand" neue Käufer findet, wenn Selenskij und seine Leute freien Zugang zu Saporoschje erhalten. Terrororganisationen wie der Islamische Staat werden sich um das Kernwaffenmaterial reißen. Wissen die NATO-Staaten, was sie tun?


Rubeschnoje: Zurück zum Leben – Eine Reportage von Ulrich Heyden



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Kiew kann in wenigen Tagen "schmutzige Bomben" bauen.

In Saporoschje befindet sich das größte Endlager für abgebrannten Atommüll der Ukraine. Das Material kann für den Bau von "schmutzigen Atombomben" mit nur 30 oder 40 Kilo Atommüll und / oder Plutonium verwendet werden. Die Ukraine hat die Technologie, um sie in wenigen Tagen herzustellen und per Raketen in den Donbass oder die russischen Grenzregionen zu schießen. Durch eine Explosion mit konventionellem Sprengstoff wird das hochgiftige Plutonium in der Gegend verbreitet. Die Ukraine könnte in wenigen Tagen solche Bomben produzieren.


Bereits auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos dieses Jahres hatte Rafael Grossi vor den in Saporoschje gelagerten Gefahren gewarnt. Er sagte: "Und insbesondere jetzt, wie sie vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran, und meine Inspektoren haben keinen Zugang."


In seinem Beitrag vor dem UN-Sicherheitsrat beschreibt Generaldirektor Rafael Grossi die geplanten Tätigkeiten der Inspekteure im AKW Saporoschje. Darunter folgende Arbeiten: "Die IAEO würde auch dringend Sicherungsmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Kernmaterial nur für friedliche Zwecke verwendet wird. Experten müssen den Status der Reaktoren und Bestände an Nuklearmaterial überprüfen, um sicherzustellen, dass nicht von der friedlichen Nutzung abgewichen wird."


Nur die UN-Atomexperten können abgleichen und feststellen, ob und wie viel der radioaktiven Substanzen bereits entwendet wurde. Das könnte einer der Gründe sein, warum das Team nicht nach Saporoschje gelangt. 


Ein Nachwort: Zwischen dem 13. und 14. August gab es wieder Veränderungen. EU- Chefdiplomat Josep Borrel wartet mit einem neuen Plan auf. Er unterstütze die Einrichtung einer für die Streitkräfte verbotenen Zone rund um das Kraftwerk. Das kommt der Forderung nach Rückzug der russischen Truppen aus dem Gebiet gleich.


Mehr zum Thema - Das Atomkraftwerk von Saporoschje und der westliche Irrsinn


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17.08.2022

Wie im Kosovo – Auch im Fall der Ukraine wird die schmutzige Wahrheit unter den Teppich gekehrt

pressefreiheit.rtde.tech, 16 Aug. 2022 21:50 Uh, Eine Analyse von Alexander Nepogodin

Der Westen und seine Komplizen in den Konzernmedien werden die Vorwürfe, dass die USA Biolabore auf ukrainischem Boden finanzieren, ebenso unter den Teppich kehren wie die Vorwürfe gegen den Kosovo wegen des illegalen und hochkriminellen Organhandels.




Wie im Kosovo – Auch im Fall der Ukraine wird die schmutzige Wahrheit unter den Teppich gekehrtQuelle: www.globallookpress.com © imago stock&people, via www.imag


Zitat: Die narrative Kontrolle des Westens läuft immer dann zur Höchstleistung auf, wenn es drum geht, Schuldzuweisungen abzuwehren, Schuldige zu entlasten oder sicherzustellen, dass keine unbequeme Fragen gestellt werden.


Kurz nachdem die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan heimgesucht hatte, warf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dem Botschafter der USA in China, Nicholas Burns, ein "verlegenes Schweigen" bezüglich dieser "unverschämten Nummer" vor.


Es ist Zeit, dass die NATO das Kosovo verlässt, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet





Meinung

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Das Schweigen war ein ziemlicher Kontrast gegenüber der lauten Stimme, die Burns nur einen Monat zuvor, auf dem Weltfriedensforum in Peking, erhoben hatte, mit der er forderte, dass China aufhören soll, "russische Propaganda" zu verbreiten und die NATO zu "beschuldigen", den Konflikt in der Ukraine entfacht und geschürt zu haben. Er nutzte die Gelegenheit, um den Sprecher des chinesischen Außenministeriums zu beschuldigen, "Lügen über amerikanische Biowaffen-Labore zu verbreiten, die es in der Ukraine nicht gibt".


Aber das war damals. Und heute ist heute, in der "regelbasierten Ordnung" des Westens, wo jede Situation ein neues Regelwerk erfordert. Daher versteht es sich von selbst, dass Burns vorerst auch ein "verlegenes Schweigen" über ein weiteres, potenziell tektonisches Ereignis bewahren wird – über die jüngste, noch vernichtendere Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom 4. August zu US-amerikanischen Biolaboren in der Ukraine. Generalleutnant Igor Kirillow, der Chef der russischen Streitkräfte für Strahlen-, chemische und biologische Abwehr, sagte, Moskau prüfe auch die Möglichkeit einer Beteiligung der USA an der Covid-19-Pandemie und untersuche US-finanzierte Forschung an verschiedenen anderen Krankheitserregern.


Der Grund für das Schweigen von Burns ist nicht schwer zu erraten. Die ernsthaften Anschuldigungen in der Präsentation von Kirillow könnten, wenn sie ordnungsgemäß untersucht werden und sich als wahr erweisen, als Anklage – aufgrund der Nutzung der Ukraine als riesiges Testgelände für Krankheitserreger – gegen die USA dienen.


Und da die westlichen Medien dies weitgehend ignoriert haben, wird der Botschafter sicherlich nicht auf die Idee kommen, dazu eine Erklärung abzugeben, die dann zitiert werden müsste, womit die Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt wird.


Der Lockdown von Schanghai im Kontext: China betrachtet Corona als Biowaffe





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Und jetzt – nachdem Twitter den Account des russischen Außenministeriums vorübergehend gesperrt hat, weil man es gewagt hatte, wichtige Teile der Medienpräsentation von Kirillow über die möglichen Ursprünge von COVID-19 zu zitieren – müssen Burns und Co. überhaupt nichts sagen. Wenn etwas durch die sozialen Medien in die Vergessenheit verbannt wird, dann ist es, als wäre es nie passiert.


Das ist die Vorgehensweise der westlichen Eliten – es kommt nicht auf die Wahrheit an, sondern darauf, die Erzählung erfolgreich so zu jonglieren, dass sie in den Köpfen der Menschen keinen Raum für Zweifel lässt. Mit anderen Worten: Sie denken, sie können tun, was sie wollen.

Vielleicht sollten wir uns an die westliche Formel nach dem Kalten Krieg erinnern, die in den aufregenden Tagen der frühen 2000er Jahre angekündigt wurde – einer Ära, die von einem berühmten US-amerikanischen politischen Zitat geprägt wurde, nämlich jenem von Karl Rove: "Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, dann schaffen wir unsere eigene Realität."


Albanischer Kriegsschrei aus Pristina – mit erkennbar amerikanischem Akzent





Analyse

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Oder wie es Tony Blairs Politikberater, Robert Cooper, im April 2002 nonchalant auf den Seiten des Guardian formulierte: "Die Herausforderung für die postmoderne Welt besteht darin, sich an die Idee der Doppelmoral zu gewöhnen. Unter uns arbeiten wir auf der Grundlage von Gesetzen und einer offenen kooperativen Sicherheit. Aber wenn wir es mit altmodischeren Arten von Staaten, außerhalb des postmodernen Kontinents Europa zu tun haben, müssen wir zu den raueren Methoden einer früheren Ära zurückkehren – Gewalt, präventive Angriffe, Täuschung, was auch immer notwendig ist, um mit denen fertig zu werden, die noch in der Welt des 19. Jahrhunderts leben. Unter uns halten wir uns an die Gesetze, aber wenn wir uns im Dschungel bewegen, müssen wir auch die Gesetze des Dschungels anwenden."


Doch auch zwei Jahrzehnte später, trotz des Aufstiegs sowohl Chinas als auch Russlands und der unaufhaltsamen Entwicklung der Welt zur Multipolarität, sterben imperiale Gewohnheiten nur schwer aus – normalerweise erst dann, wenn sie an die Wand der Realität klatschen, wie es derzeit in der Ukraine geschieht und in Taiwan beobachtet wird. Aber gehen wir einen Moment zurück zu Burns. Für ihn ist es alles andere als neu, im "Dschungel" mit zweierlei Maß zu messen. Vor seiner jetzigen Aufgabe, dem chinesischen Drachen, in Bezug auf Taiwan und den russischen Bären, in Bezug auf so ziemlich alles, den Finger ins Auge zu stoßen, zeichnete er sich als voreingenommener Apologet der illegalen Aggression der NATO gegen Serbien in den 1990er-Jahren aus, die zur einseitigen Abspaltung des Kosovo führte.


Burns erklärte den Medien 2009, als er noch US-Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten war, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo tatsächlich Ausdruck des "Interesses der USA an guten Beziehungen zu Serbien" gewesen sei. Wird er sich zu gegebener Zeit ähnlich gegenüber China im Falle von Taiwan äußern?


Russisches Verteidigungsministerium: "Nicht auszuschließen", dass USA COVID-19 verursacht haben





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Außerhalb des Westens ist dies für Burns und seinesgleichen immer noch ein Dschungel und die "Eingeborenen" sind entsprechend zu behandeln. In Burns Denke war der Taiwan-Aufenthalt von Pelosi und das Versprechen, die Insel weiterhin zu unterstützen, eigentlich ein Zeichen für Amerikas Interesse an guten Beziehungen zu China.


Eine weitere bemerkenswerte angloamerikanische Persönlichkeit, die vor dem Hintergrund des Kosovo-Komplexes zu betrachten ist, stellt der Engländer Geoffrey Nice dar, der als Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) internationale Bekanntheit erlangte. Dessen einziger Zweck bestand darin, die Schuld für die vom Westen inspirierte blutige Zerschlagung dieses multinationalen Landes allein auf die Serben abzuwälzen. Neben seiner selektiven Strafverfolgung des ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" umfasst das Vermächtnis von Nice beim ICTY auch Anschuldigungen gegen ihn, Beweise im Zusammenhang mit dem Handel mit menschlichen Organen im Kosovo vernichtet zu haben.


Nice bot später dem ehemaligen Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaçi, einer der Hauptfiguren nicht nur des Menschenhandels, sondern auch der angeblichen "Zwangsentnahme" menschlicher Organe von noch lebenden, meist serbischen Gefangenen, seine juristischen Dienste an, wie in einem beeindruckenden Bericht vom Europarat 2011 mit dem Titel "Unmenschliche Behandlung von Menschen und illegaler Handel mit menschlichen Organen im Kosovo" beschrieben wurde. Der Bericht zitierte auch Behörden für die Drogenbekämpfung aus "mindestens fünf Ländern", die berichteten, dass Thaçi "die gewaltsame Kontrolle über den Handel mit Heroin und anderen Betäubungsmitteln ausübte".


Sacharowa: USA behindern seit 2001 die Kontrollverfahren des Biowaffenabkommens





Sacharowa: USA behindern seit 2001 die Kontrollverfahren des Biowaffenabkommens






Der anschließende Versuch von Nice, den Bericht zu diskreditieren, wurde jedoch von der amerikanischen Journalistin Diana Johnstone brillant seziert und als jüngster Versuch eines Vertreters "selbstgerechter westlicher Demokratien" entlarvt, Privilegien in einer "Kultur der Straflosigkeit" ausschließlich für sich selbst und ihre Kunden zu reservieren. Natürlich müssen die Kunden im "Dschungel" immer noch für den kaiserlichen Schutzschirm der "Doppelmoral" bezahlen. Am Ende soll Nice Thaçi beschuldigt haben, ihm "fast eine halbe Million Euro" für seine Arbeit für die Kosovo-Regierung vorenthalten zu haben.


Sacharowa beschrieb erst kürzlich ausführlicher das "Haus des Schreckens", dem Thaçi angeblich vorstand: "Das Kosovo ist das Territorium der illegalen Organtransplantationen. Menschen wurden lebendig seziert, innere Organe entnommen, um sie an Menschen im Westen zu verkaufen. Im Westen standen sie Schlange für diese Organe. Und alles begann, nachdem sich das Kosovo in ein schreckliches schwarzes Loch verwandelt hatte, in dem Menschen verschwanden, nicht nur um getötet zu werden, sondern getötet wurden, um ihnen ihre inneren Organe zu entnehmen und zu verkaufen."


Um Franklin D. Roosevelts unsterbliche Worte zu paraphrasieren, mit denen er die US-Unterstützung für den nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza García rechtfertigte: "Er mag ein Hurensohn sein, aber er ist der Hurensohn des Westens."


Alexander Nepogodin ist Politologe und politischer Analyst.


Mehr zum Thema - Wie in der Ukraine: Im Kosovo schürt dieselbe westliche "unsichtbare Hand" den Konflikt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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17.08.2022

Verteidigungsminister Schoigu: NATO zweifelt nicht daran, dass Russland seine Ziele erreicht

BLINOW
 Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine ausgeschlossen. In seinem Grußwort an die Teilnehmer der 10. Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit ging er auf die Sonderoperation in der Ukraine und globale Herausforderungen ein.


Verteidigungsminister Schoigu: NATO zweifelt nicht daran, dass Russland seine Ziele erreichtQuelle: Sputnik © MAXIM








Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat sich bei der Eröffnung der zehnten Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit (MCIS) über Russlands Sicht auf die globale Sicherheitsarchitektur geäußert. In seiner Rede vor den Teilnehmern sagte der Armeegeneral, der Beginn der russischen Militäroperation im Nachbarland habe das Ende der monopolaren Weltordnung markiert. Dabei gebe es sogar in der NATO keine Zweifel daran, dass Moskau seine Ziele erreichen werde. Darüber hinaus habe die Sonderoperation den Mythos über westliche Superwaffen zerstreut. Gleichzeitig schloss Schoigu einen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine aus.


Ende der monopolaren Welt

Schoigu zufolge sei die bedingungslose Dominanz der USA und ihrer Verbündeten in der Welt nun passé. Realität sei jetzt die multipolare Weltordnung. 

"Der Übergang von der Dominanz einer einzigen globalen Führungsmacht zu mehreren Anziehungszentren vollzieht sich nicht leicht. Aber das schafft reale Bedingungen für die Entwicklung souveräner Staaten."

Das Ende der monopolaren Welt sei vom Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar markiert worden.


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Rolle des Westens in der Ukraine

Der Verteidigungsminister warf dem Westen vor, in der Ukraine einen hybriden Krieg gegen Russland zu führen. Dem russischen Militär stünden die vereinten Kräfte des Westens gegenüber. Der Westen unterstütze die Regierung in Kiew mit Waffen und Aufklärungsdaten. Die Handlungen des ukrainischen Militärs würden von ausländischen Beratern koordiniert. Westliche Experten kontrollierten auch den Einsatz von Waffen.

"Die Bemühungen der NATO richten sich darauf, die Agonie des Kiewer Regimes zu verlängern."

Schoigu erklärte ferner, niemand in der NATO zweifle daran, dass die von der russischen Führung gesetzten Ziele der militärischen Sonderoperation erreicht würden. Gleichzeitig erlebten die Pläne, Russland strategisch und wirtschaftlich zu schwächen, eine Niederlage.


Mythos über westliche "Superwaffen" zerstreut

Der Minister sah keinen wesentlichen Einfluss der westlichen Waffenlieferungen auf die Situation in der Ukraine. Auch diese Bewaffnung werde bei den Kämpfen zerstört.   

"Die militärische Sonderoperation hat den Mythos über "Superwaffen" zerstreut, die der Westen der Ukraine liefert und die angeblich die Situation an der Front grundsätzlich verändern können."

Mit seinen Waffenlieferungen übernehme der Westen aber die Mitverantwortung für den inhumanen Einsatz der Bewaffnung und somit für den Tod von Donbass-Bewohnern.


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Gleichzeitig lobte Schoigu die russische Militärtechnik, die in den Kämpfen ihre besten Eigenschaften bestätigt habe. Moskau untersuche jedoch aufmerksam die in der Ukraine erbeuteten westlichen Waffen und berücksichtige ihre Eigenschaften, um die Effizienz der russischen Waffen zu steigern und Methoden der Kampfführung zu verbessern.


Kolonialer Umgang des Westens mit der Ukraine

Schoigu warf dem Westen vor, die Ukraine als seine Kolonie zu behandeln. Die Rolle der ukrainischen Führung bestehe darin, Personal für die Kampfhandlungen zu liefern. Mit diesem Typ der westlichen Kampfführung erklärte der russische Minister die hohen Verluste der ukrainischen Streitkräfte und der ukrainischen Territorialverteidigung.

"Bislang werden die wirklichen Zahlen der gefallenen Armeeangehörigen und der mobilisierten Kräfte der sogenannten Territorialverteidigung von der Führung in Kiew verheimlicht. Die Öffentlichkeit wird jedoch künftig Zugang zu diesen Daten bekommen."

Aufgrund der Aussagen von Kriegsgefangenen könne man sich trotzdem eine reale Vorstellung über die Zustände jenseits der Frontlinie machen. Ein solcher Umgang mit den ukrainischen Personalverlusten zeuge davon, dass die NATO in dem Konflikt ausschließlich ihre eigennützigen Interessen verfolge, erklärte Schoigu.


Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine

Einen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine schloss Schoigu aus. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, gebe es aus der militärischen Sicht keinen Bedarf dafür. Der Zweck der russischen Atomwaffen bestehe darin, keinen Atomangriff auf Russland zuzulassen. Auch einen Einsatz von Chemiewaffen durch Russland bezeichnete der Minister als absurd.

"Im Unterschied zu den USA wurden solche Waffen in unserem Land noch im Jahr 2017 im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen vernichtet."

Berichte über einen möglichen russischen Einsatz von Atom- oder Chemiewaffen in der Ukraine bezeichnete Schoigu als Lüge und Provokation. Ihr Ziel bestehe darin, die Öffentlichkeit von militärisch-biologischen Versuchen der USA in der Ukraine abzulenken.


Reaktion auf NATO-Norderweiterung

Angesichts des Beitritts von Finnland und Schweden zur NATO kündigte der Minister Änderungen in der russischen Verteidigungsstrategie an. Denn dies ändere die Sicherheitsverhältnisse im Baltikum und in der Arktis. Schoigu weigerte sich, die Norderweiterung des westlichen Militärbündnisses als Folge der russischen Sonderoperation zu betrachten.     

"Die praktische Annäherung dieser Länder mit der Allianz dauert seit mehreren Jahren. Faktisch ist das regionale Bündnis Nordefco eine nördliche NATO-Filiale und dient als Deckmantel für die Beteiligung dieser Länder an gemeinsamen Kamptrainings."

Die aggressive Natur der NATO werde nicht mehr hinter den Behauptungen über den Verteidigungscharakter des Bündnisses versteckt. Die Allianz beanspruche eine globale Dominanz, was in ihren strategischen Plänen verankert sei.


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Rüstungskontrolle

Die Situation um eine Verlängerung des New-START-Vertrags über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen, der im Jahr 2026 ausläuft, bezeichnete Schoigu als "nicht einfach". Russland wisse aus seinen Erfahrungen, dass der Westen seinen Vertragspflichten nicht unbedingt nachkomme. Diese Tatsache müsse berücksichtigt werden.     

"Die Erklärungen der USA, wonach Russland das Recht auf eine Fortsetzung des Dialogs mit den USA erst verdienen muss, halten der Kritik nicht stand."

Die Rüstungskontrolle sei keine Einbahnstraße.


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Bedrohungen im Fernen Osten  

Schoigu warf den USA, Großbritannien und Australien vor, mit ihrem neu gegründeten Militärbündnis AUKUS die Sicherheitslage im asiatisch-pazifischen Raum zu verschlimmern. Die Schaffung einer Atomflotte in Australien würde die Büchse der Pandora öffnen und das atomare Wettrüsten anspornen. Der Minister warnte vor einem Zusammenwachsen von AUKUS und der NATO.


Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Teilnehmer der Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit begrüßt. In seiner Rede hob er hervor, dass eine "offene Diskussion" über aktuelle militärische und politische Probleme unter den gegenwärtigen Bedingungen besonders wichtig sei. Die internationale Lage ändere sich schnell. Zurzeit zeichneten sich neue Umrisse einer multipolaren Weltordnung ab.


Mehr zum Thema - Wegen "Chinas Aufstieg": Australischer Politiker fordert Anschaffung neuer Raketensysteme


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/146264-russlands-verteidigungsminister-schoigu-ueber-sonderoperation


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17.08.2022

Reul im "ntv Frühstart" "Da etablieren sich neue Staatsfeinde"

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Wir freuen uns aber, Sie als Leser informativ und kurzweilig auf dem Laufenden halten zu können.

   

n-tv.de, 17.08.2022, 10:56 Uhr (aktualisiert)

Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut. Das Protestpotenzial in Deutschland beschäftige sich nicht mehr mit Corona, sondern schüre mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung.


Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat Sorge, dass die Stimmung im Land schlechter wird und dass Themen wie der russische Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise und steigende Preise den Verschwörungsgläubigen neue Nahrung geben. "Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren", sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv.


Das Protestpotenzial sei nicht größer geworden, aber die Anlässe intensiver. "Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird - Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird's immer teurer -, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird", so Reul.


 

Corona und das Impfen seien nach den allgemeinen Lockerungsmaßnahmen keine Themen mehr. "Aber die missbrauchen jetzt die Sorge der Ängste der Menschen auf anderen Feldern. Und die sind nicht von Pappe", so Reul. Der Innenminister rät, die Gefahren ernst zu nehmen. "Wenn man heute im Internet sich das anguckt, auf Telegram und so, die gehen immer mehr auf diese Themen Ukraine-Krieg, Krise, Gaskrise, Preise und versuchen damit, noch mehr Menschen zusammenzukriegen." In Panik zu verfallen, sei aber keine sinnvolle Reaktion. "Wir können nur achtsam sein, aufpassen, nachschauen im Netz, die Augen und Ohren offenhalten, merken, was passiert."


Die Einrichtung eines allgemeinen Krisenstabes wegen einer möglichen Energiekrise hält Reul für verfrüht. Allerdings müsse die Polizei arbeitsfähig bleiben. "Wir haben zusätzliche Tanks, 40 Tanks mit 40.000 Litern Fassungsvermögen, die wir jetzt übers Land bei der Polizei verteilen, damit wir überall, wenn Not am Mann ist, einsatzfähig sind", so der Innenminister. Auch für den Fall eines Blackouts sei man gewappnet. Für die Polizei seien über 100 Satellitentelefone bestellt worden, um bei einem Stromausfall kommunizieren zu können.


Um das Vertrauen in den Staat zu stärken und Extremisten das Wasser abzugraben, rät Reul zu Ehrlichkeit und Offenheit. "Das Wichtigste ist, ehrlich zu sein, nichts versprechen, was man nicht halten kann", so Reul. Panikmache helfe nicht weiter. "Die Leute sagen, ach mein Gott, Panikmeldungen kann ich auch verbreiten, die sollen die Probleme lösen."


(Dieser Artikel wurde am Montag, 15. August 2022 erstmals veröffentlicht.)


Info: https://www.n-tv.de/politik/Da-etablieren-sich-neue-Staatsfeinde-article23525896.html

17.08.2022

Richtungsstreit Abscheu vor der Straße

jungewelt.de,  17.08.2022, Von Nico Popp

Die Linke: Ramelow will Partei auf Abstand zu Teuerungsprotesten halten. Köditz greift Pellmann wegen Aufruf zu »Montagsdemos« an


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In der Linkspartei melden sich unmittelbar nach der Ankündigung von Koparteichef Martin Schirdewan vom Montag, die Partei werde »einen heißen Herbst der sozialen Proteste« unterstützen bzw. diese Proteste »auch mit organisieren«, diejenigen zu Wort, denen dieser zaghafte Versuch, sich als Partei in die Protestbewegung einzuschalten, bereits zu weit geht. Nachdem am Montag auch der Leipziger Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann insbesondere die Menschen in Ostdeutschland zu »Montagsdemonstrationen« »wie damals gegen Hartz IV« aufgerufen hatte, sagte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben), er bitte darum, »die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren« zu beachten.


Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz hatte nach dem Pellmann-Aufruf bereits am Montag via Twitter verfügt: »›Montagsdemos‹ verbieten sich, sind rechts besetzt.« Die rechte Organisation »Freie Sachsen« würde bereits »jubeln«. Köditz verbreitete einen Screenshot aus dem Telegram-Kanal der »Freien Sachsen«, in dem der Eindruck erweckt wurde, Pellmann würde implizit auch von den »Freien Sachsen« organisierte »Montagsproteste« unterstützen – was der allerdings gar nicht getan hatte. Ein paar Stunden später verwies Köditz noch auf einen Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, der geschrieben hatte, er könne sich Pellmanns Aufruf »nur anschließen«. »Wer keine Querfront will, sorgt vor«, kommentierte Köditz. Was genau diese beiden Fundstücke zu einem Argument gegen den Versuch macht, etwa aus der Linkspartei heraus auch an Montagen Demonstrationen mit linken Inhalten zu organisieren, erläuterte Köditz nicht – auch nicht, ob ein solcher Versuch für sie den Tatbestand einer »Querfront« erfüllt. Ramelow jedenfalls gefiel die Intervention von Köditz: »Den Aussagen von Frau Köditz habe ich nichts hinzuzufügen«, sagte er dem RND.


Der Versuch Ramelows, die Partei auf dem Umweg über den Verweis auf rechte Versuche, Einfluss auf die Protestbewegung gegen die Preissteigerungen zu bekommen, auf Distanz zu dieser Bewegung zu halten, folgt ganz der seit Wochen vom Bundesinnenministerium und dem Verfassungsschutz vorformulierten Linie, die für den Herbst und Winter erwarteten Proteste gleichsam präventiv als in Teilen oder zur Gänze »rechts« zu denunzieren. Bei Ramelow spielt zudem offensichtlich noch ein weiterer Aspekt eine Rolle: die Abscheu vor jeglicher Art von Straßenprotest und jeder Mobilisierung »von unten«. Auch das verbindet den regierungslinken Flügel der Linkspartei mit allen anderen bürgerlichen Parteien. Ramelow sagte dem RND anlässlich des Pellmannschen Aufrufs zu »Montagsdemos«, seine Positionen seien in dieser Hinsicht »ganz klar«:


»Die Linke kämpft für einen wirksamen Schutzschirm über alle Optionen, in Bundestag und Bundesrat.« Kaum verklausuliert heißt das: Wir machen Politik in den Parlamenten und nicht auf der Straße. Dass Ramelow seit dem Februar die Ukraine-Politik der Bundesregierung in wesentlichen Fragen stützt, dürfte seinen Widerwillen gegen Demonstrationen, die die Regierung in Schwierigkeiten bringen könnten, nur bestärkt haben.

Sommerabo: In vollen Zügen genießen

Pellmann, der auch Ostbeauftragter der Fraktion Die Linke im Bundestag ist, hatte am Montag erklärt, die sogenannte Gasumlage, deren vorläufige Höhe zu Wochenbeginn bekanntgegeben worden war, sei »ein Schlag gegen den Osten« und »der schärfste soziale Einschnitt für die Bürgerinnen und Bürger seit den Hartz-Gesetzen der 2000er Jahre«. Wegen geringerer Einkommen und fehlender Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise; die Gasumlage erweise sich als »Rutschbahn in die Existenzkrise«.


Vor diesem Hintergrund dürfte sich die Auseinandersetzung über das Verhältnis zu den regierungskritischen Demonstrationen in der Linkspartei – die eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders RTL am Dienstag bei bundesweit vier Prozent sah – in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen. Nach jW-Informationen wird in Leipzig für den 5. September – einen Montag – eine Demonstration gegen Preissteigerungen, Gasumlage usw. geplant. Anmelden will sie dem Vernehmen nach Sören Pellmann. Ein Mitglied des sächsischen Landesverbandes von Die Linke sagte am Dienstag gegenüber jW, sein Eindruck sei, dass viele Genossinnen und Genossen darauf warteten, dass es endlich losgehe.


Info: 17.8.2022" rel="noopener">https://www.jungewelt.de/artikel/432699.richtungsstreit-abscheu-vor-der-stra%C3%9Fe.html>17.8.2022

17.08.2022

BIP-Aktuell #225: Operation Morgendämmerung
 Oder der dreitägige Krieg

Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.
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BIP-Aktuell #225: Operation Morgendämmerung

 Oder der dreitägige Krieg
 
Ein unprovoziertes israelisches Bombardement des Gazastreifens kostete 45 Palästinenser das Leben, darunter 16 Kinder. 360 wurden verletzt. Mit dem Angriff hat Ministerpräsident Lapid sein Ziel erreicht und in den Umfragen im Vorfeld der Wahlen im November einen Schub erhalten. Die Kosten werden wie immer von den Menschen in Gaza getragen.
 
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Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein offizielles Instrument, um die Stimmen der EU-Bürger zu verstärken und ihre demokratische Beteiligung zu verbessern. Wenn die Initiative innerhalb eines Jahres nach ihrem Start eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in allen EU-Mitgliedstaaten sammelt, ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen, mit den Unterzeichnern zu diskutieren und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterliegt EU-Regularien:  https://www.cidse.org/de/2022/04/07/take-action-to-end-european-trade-with-illegal-settlements/
Hier kann man teilnehmen.
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Zwischen dem 5. und 7. August haben die israelischen Streitkräfte den belagerten Gazastreifen bombardiert. An diesem langen Wochenende wurden 45 Menschen getötet, darunter 16 Kinder, und mehr als 360 verletzt. Bei allen Opfern handelte es sich um Palästinenser. Der Islamische Dschihad feuerte während des Angriffs Raketen auf Israel ab, die jedoch kaum Wirkung zeigten, während die Hamas-Kämpfer es vorzogen, sich aus dem Kampf herauszuhalten.
 
Die israelischen Behörden gaben zu, dass es sich bei dem Angriff um eine im Voraus geplante Operation handelte, die sie "Breaking Dawn" nannten, um Taysir Al-Jabari, einen Offizier des Islamischen Dschihad, zu ermorden und die Organisation zu schwächen. Al-Jabari befehligte die Truppen des Islamischen Dschihad in Gaza seit November 2019, nachdem die israelischen Streitkräfte seinen Vorgänger Bahaa Abu Al-Atta ermordet hatten. Tatsächlich aber war der Auslöser für den Anschlag die rassistische Hetze in den israelischen Medien in den Tagen vor dem Anschlag.
 

Die sechzehn Kinder, die während des israelischen Angriffs in Gaza getötet wurden, heißen: Alaa Abdullah Qaddoum (5), Momen Muhammed Ahmed el-Nairab (5), Hazem Muhammed Ali Salem (9), Agned Muhammed al-Nairab (11), Ahmed Walid Ahmed al-Farram (16), Muhammed Iyad Muhammed Hassouna (14), Fatma Aaed Abdulfattah Ubaid (15), Ahmed Yasser Nimr al-Nabahin (9), Muhammed Yasser Nimr al-Nabahin (12), Dalia Yasser Nimr al-Nabahin (13), Muhammed Salah Nijm (16), Hamed Haidar Named Nijm (16), Jamil Nijm Jamil Nijm (4), Jamil Ihab Nijm (13), Nazmi Fayez Abdulhadi Abukarsh (16), Hanin Walid Muhammed Abuqaida (10). Quelle: Twitter, 2022.
 
Israelische Streitkräfte führen weiterhin Angriffe und willkürliche Verhaftungen in Jenin im Westjordanland durch, einer Stadt, die seit März dieses Jahres unter brutalen Razzien israelischer Streitkräfte als Rache für einen Terroranschlag in Israel leidet (siehe BIP-Aktuell #213). Jenin liegt im A-Gebiet des Westjordanlandes und steht offiziell unter der Sicherheitskontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde, aber wie so oft ignorieren die israelischen Streitkräfte die Vereinbarungen und dringen nach Belieben in die Stadt ein. In diesem Jahr wurden 28 Palästinenser in Jenin getötet, darunter auch die palästinensische Journalistin Shireen Abu-Akleh, als sie gerade über diese Angriffe berichtete (siehe BIP-Aktuell #218). Am Montag, den 1. August führten israelische Streitkräfte eine Razzia in Jenin durch und nahmen zahlreiche Personen fest. Unter anderem verhafteten sie Bassam Al-Saadi, einen hochrangigen Offizier des Islamischen Dschihad.
 
Der Islamische Dschihad forderte die Freilassung von Bassam Al-Saadi und drohte mit Vergeltung. Daher bereiteten sich die israelischen Behörden auf einen möglichen Raketenangriff aus dem Gazastreifen vor. Bevor es zu einem Angriff aus dem Gazastreifen kam, sperrten die israelischen Streitkräfte präventiv Straßen in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen und verboten öffentliche Veranstaltungen. Zu diesem Zeitpunkt begannen die israelischen Medien, rechte Experten einzuladen, die sich über Israels zögerliche Haltung beschwerten: Israel müsse vielmehr zuerst zuschlagen (Quelle auf Hebräisch). Der Angriff auf den Gazastreifen erfolgte also ohne vorausgegangene Provokationen seitens der Palästinenser.
 
Während des Angriffs veröffentlichte Ahmad Al-Naouk von der Facebook-Gruppe "us, beyond the fence" diesen offenen Brief an die israelische Öffentlichkeit auf Hebräisch (übersetzt von BIP):
 
Ihre Armee hat einen Krieg begonnen. Einen anderen. Und ich, ein Palästinenser aus Gaza, möchte Ihnen etwas mitteilen, auch wenn es mir schwerfällt, dies zu tun.
Mein Name ist Ahmad Al-Naouk. Ich bin Journalist, 27 Jahre alt, und einer der Gründer dieser Gruppe hier.
Der Krieg ist für mich unter anderem eine persönliche Angelegenheit. Er lässt mich an meinen großen Bruder Ayman denken.
Im Jahr 2014 wurde er von einem israelischen Piloten getötet. Wir standen uns sehr nahe, und jedes Mal, wenn es Bombenangriffe auf den Gazastreifen gibt, denke ich daran, dass er gestorben ist.
Die israelische Armee hat diesen Krieg aus eigenem Antrieb begonnen. Sie hat einen hochrangigen Kommandeur des Islamischen Dschihad ermordet und zuvor eines der Symbole der Bewegung im Westjordanland verhaftet.
Die Stimmung in Gaza war ruhig. Der Islamische Dschihad hat nicht angegriffen, und die Hamas war nicht an einem Krieg interessiert. Die Führer des Islamischen Dschihad selbst führten unter ägyptischer Vermittlung Verhandlungen mit Israel.
Warum also jetzt?
Ich habe gehört, dass in den Medien auf Ihrer Seite gesagt wird, dass die Armee in den letzten zwei Tagen mindestens fünfzehn Menschen auf unserer Seite getötet hat, darunter eine 73-jährige Großmutter und ein Mädchen im Kindergartenalter, um Sie zu schützen, für Ihre Sicherheit.
In den Straßen von Gaza wissen wir aus eigener Erfahrung, dass das nicht stimmt. Es gibt andere Gründe für den Krieg.
Der erste und unmittelbare Grund ist, dass unser Tod Ihren Führern politische Macht verschafft.
Die derzeitige Regierung, die Regierung Lapid, liegt in den Umfragen zurück und will wie frühere Regierungen den Wählern zeigen, dass sie stark ist, dass sie uns bombardieren, ermorden und töten kann. Genau das hat Netanjahu letztes Jahr getan, es ist die gleiche Geschichte.
Ob Sie es glauben oder nicht, aber jedes Mal, wenn Wahlen anstehen, erwarten wir hier in Gaza ängstlich den Angriff, der Menschen töten wird. Kriege finden in der zeitlichen Nähe von Wahlen statt.
Ich habe das Gefühl, dass Ihre Führer, ob rechts, Mitte oder links, uns in Gaza nicht als Menschen betrachten, die Sicherheit und Souveränität verdienen, sondern als Ratten in einem Versuchslabor, und dass es möglich ist, mit ihren toten Körpern ein paar Stimmen zu gewinnen.
Und das ist unbegreiflich. Sie wissen, dass ein solcher Krieg gegen den Islamischen Dschihad den Widerstand in Gaza nicht beenden wird. Ganz im Gegenteil, er wird ihn stärken.
Ich sehe, wie jeder Krieg, jede Tötung eines Mädchens und jede Ermordung eines Anführers in Gaza eine ungeheure Wut hervorruft, die die Öffentlichkeit veranlasst, am Widerstand festzuhalten.
In Israel weiß man das, aber man tut immer wieder das Gleiche. Und warum?
Weil Ihre Regierungen nicht gewillt sind, die politischen Wurzeln des Konflikts zu lösen, was Zugeständnisse bedeuten würde. Also ist es das, was sie zu tun wissen - zu bombardieren.
Die wirklich Leidtragenden sind nicht der Islamische Dschihad und nicht Israel, sondern wir. Zwei Millionen Menschen, die seit fünfzehn Jahren unter einer Abriegelung des Gazastreifens leiden, und wir sind es leid.
Diese fünfzehn Jahre voller Blut und Mord lehren uns alle, dass Israel die Hamas und den Islamischen Dschihad trotz des enormen Machtgefälles nicht besiegen kann.
Der Grund dafür ist, dass das Problem kein militärisches Problem ist. Es ist ein politisches Problem. Und es ist ganz einfach - man beherrscht uns, und das erzeugt Widerstand.
Ein israelischer Führer entscheidet über alles hier in Gaza: Wie viele Meter können wir im Meer fischen. Können wir unsere Großmutter in Jerusalem besuchen? Welches Internet werden wir auf unserem Telefon haben? Können wir zum Studieren ins Ausland gehen? Darf ein Bauer Tomaten exportieren? Können wir Verwandte in Hebron treffen? Ein Israeli entscheidet sogar, ob ein in Gaza geborenes Baby einen Reisepass bekommt.
Wir alle befinden uns seit fünfzehn Jahren in einer vollständigen Abriegelung. Gefangen und getrennt vom Rest unseres Volkes. Ihr habt beschlossen, Gaza vom Westjordanland und Jerusalem abzutrennen, um auf diese Weise einen palästinensischen Staat zu verhindern.
Ihr habt ein gigantisches Gefängnis gebaut, von dem ihr nichts wisst, und von dem ihr nur hört, wenn es Krieg gibt.
Meine Mutter ist vor zwei Jahren an Krebs gestorben - sie hatte von Ihnen keine Erlaubnis erhalten, in ein palästinensisches Krankenhaus ins Westjordanland zu gehen. Jeden Monat sterben Menschen auf diese Weise.
 Diese undemokratische Kontrolle über den Gazastreifen erzeugt Widerstand, das ist die Wurzel.
 Ich bin kein Mensch, der den Krieg mag. Und alle Bewohner des Gazastreifens, die ich kenne, denken und fühlen wie ich. Die Menschen wollen natürlich in Frieden leben. Mein Bruder wurde getötet, und Tausende um mich herum starben, und Zehntausende verloren ihr Zuhause, und trotzdem schreibe ich Ihnen. Denn ich glaube, dass dieser Kreislauf erst dann enden wird, wenn die Apartheid beendet ist.
 Und solange Ihre Führer sich nicht über die kurzfristigen politischen Interessen, über den unmittelbaren Wunsch nach einem weiteren Sitz in der Knesset hinwegsetzen und die politischen Wurzeln des Konflikts angehen, den ein Volk für ein anderes Volk auswählt. Daher liegt es in Ihrer Verantwortung, die Unterdrückung zu beenden [Hervorhebung von BIP].
 
Ahmad Al-Naouk lag mit seiner Einschätzung richtig. Umfragen vor dem Anschlag zeigten, dass Netanjahu und seine Anhänger voraussichtlich 61 Sitze in der Knesset gewinnen würden, was für die Bildung einer Koalition ausreicht. Neue Umfragen, die nach dem Anschlag durchgeführt wurden, sagten stattdessen nur 59 Sitze für Netanjahus Koalition voraus.
 

Flagge des Islamischen Dschihad. Quelle: Wikipedia, 2014.
 
Der Angriff erfolgte am jüdischen Feiertag "Tet Beaw", einem traurigen Tag, der an die Zerstörung des Ersten und des Zweiten Tempels erinnert. Obwohl die beiden Tempel von fremden Reichen, dem babylonischen und dem römischen Reich, zerstört wurden, betont die jüdische Theologie, dass die Tempel als Strafe für ungerechtfertigten Hass zerstört wurden. Die Provokation eines einseitigen Angriffs am Tet Beaw ist daher eine Beleidigung der jüdischen Werte. Dennoch hat die israelische Regierung dieses Datum gewählt, weil am Tet Beaw die Börse geschlossen ist und die Bombardierung des Gazastreifens nicht zu einem Rückgang der Aktienkurse führt (Quelle auf Hebräisch).
 
Darüber hinaus nutzte die rechtsextreme Tempelbewegung (siehe BIP-Aktuell #215) die Bombardierung des Gazastreifens am Tet Beaw für eine große Provokation in Jerusalem. Eine Rekordzahl von 2.200 Juden ist auf das Gelände des Haram Al-Sharif, wo sich die Al-Aqsa-Moschee befindet, gegangen, um illegal zu beten und zu versuchen, Gewalt zu provozieren, die dazu genutzt werden könnte, die Moschee zu zerstören und sie durch einen jüdischen Tempel zu ersetzen.
 
Der Islamische Dschihad ist eine relativ kleine Gruppe mit etwa 1.000 Kämpfern. Sie wurde 1981 mit dem Ziel gegründet, einen palästinensischen Staat über das gesamte historische Palästina zu errichten. Sie lehnt Friedensgespräche mit Israel ab und weigert sich, an palästinensischen Parlamentswahlen teilzunehmen. Er wird vom Iran finanziert und mit Waffen versorgt. Der Islamische Dschihad wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft und hat in der Tat Anschläge auf israelische Zivilisten verübt. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass die israelischen Streitkräfte weitaus mehr Anschläge auf Zivilisten verübt und unverhältnismäßig mehr Zivilisten getötet haben. Dennoch werden sie nicht als Terrororganisation geführt.
 
Die israelische Regierung hat hart daran gearbeitet, einen Keil zwischen Hamas und den Islamischen Dschihad zu treiben. Sie bot Zugeständnisse bei der Belagerung des Gazastreifens und eine weniger strenge Kontrolle der Finanzierung der Hamas an. Sie wies zudem das israelische Militär an, Angriffe auf Hamas-Mitarbeiter zu vermeiden. Die Hamas-Führung beschloss, keine Vergeltung für die Tötung von Zivilisten in Gaza zu üben und Israel und den Islamischen Dschihad gegeneinander kämpfen zu lassen.
 
Wie immer unterstützten die westlichen Länder die israelische Aggression. Sowohl die USA als auch die EU gaben schwache Erklärungen ab, in denen sie sich gegen Gewalt aussprachen, aber das "Recht Israels auf Selbstverteidigung" bekräftigten - ein Recht, das die Palästinenser nicht haben, selbst wenn der israelische Angriff nicht provoziert wurde. Die UNO, Südafrika, die Türkei, Malaysia, Pakistan, der Iran und Jordanien verurteilten die israelische Aggression scharf.
 
Dass die israelischen Behörden im Gegenzug zum Waffenstillstand die Gefangenen freilassen wollten, feierten der Islamische Dschihad als Sieg, während Israel die Ermordung von Taysir Al-Jabari als erfolgreich bezeichnete. Die Hamas-Partei freute sich über die Erleichterung der Belagerung des Gazastreifens sowie die Schwächung einer konkurrierenden Gruppe, des Islamischen Dschihad, durch die israelischen Angriffe.
 
Der stellvertretende israelische Außenminister Idan Roll hielt eine Hasbara-Veranstaltung (siehe BIP-Aktuell #174) als Webinar für pro-israelische Aktivisten ab und erklärte, dass die israelische Regierung die sozialen Medien nutzt, um Druck auf die internationalen Medien auszuüben, denn solange die internationalen Medien, wie z. B. in Deutschland, einseitig pro-israelisch über die Kämpfe in Gaza berichteten, hätten die israelischen Streitkräfte mehr Zeit, die Bombardierungen fortzusetzen und mehr Menschen zu töten. Diese Information, nach der die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe so lange fortsetzen, wie sie von den internationalen Medien unterstützt werden, muss Konsequenzen für die Verantwortung deutscher Journalisten haben.
 
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 BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
 
 Dr. Abed Schokry hat in Deutschland Ingenieurwissenschaften studiert, er schreibt aus Gaza:
Gaza am 07. Aug. 2022
Gestern Abend bzw. gestern Nacht hat die israelische Armee zwei Massaker gegen die Bewohner des Gazastreifens verübt. Sozusagen als Nebeneffekt der völkerrechtlich verbotenen Tötung sogenannter missliebiger Anführer bzw. Feinde durch Drohnen. Wie sähe die Welt aus, würden sich alle Staaten, wie es Israel und die USA tun, ihnen nicht angenehme Menschen einfach so, ohne jedes Recht mit Drohnen töten?
Das wäre eine grausame und unerträgliche Welt. Das ist bereits in einigen Ländern so, eben bei uns in Gaza.
Beim ersten Massaker in Jabalya im Norden des Gazastreifens wurden 6 Kinder kaltblütig ermordet. Sie waren einfach ein von Israel UND von der gesamten Welt hingenommene Kollateralschaden der Bombardierung.
Das andere Massaker als Kollateralschaden geschah in der Nacht zum Sonntag (7.8.) in Rafah ganz im Süden des Gazastreifens. Drei Frauen und ein Kind kamen ums Leben. Israels Begründung für diesen Angriff war, dass die Kinder, die 13 Jahre alt waren, vorhatten, Raketen abzufeuern, die den bis an die Zähne bewaffneten Staat in seiner Sicherheit gefährdet hätten. Es ist einfach nur zum Heulen!!! Kinder werden kaltblütig umgebracht, weil sie angeblich etwas planen. Und bei dem Angriff in Rafah wurden weitere Frauen und Kinder getötet. Frauen und Kinder sind Nebenschäden. Ist es gerechtfertigt, unschuldige Zivilisten zu erschießen, weil sich da eine gesuchte Person befindet? Ich weiß es nicht.
 
Sehr geehrte Hüter und Hüterinnen der Menschenrechte, warum darf Israel das tun? Und warum wird Israel nicht zur Rechenschaft gezogen? Liegt es daran, dass Israel sich mit großem Erfolg immer als Opfer stilisiert? Selbst dann, wenn es zum Täter wird?
Ich blicke auf die Situation zwischen Russland und Ukraine und sehe durchaus gewisse Ähnlichkeiten. Israel besetzt völkerrechtswidrig seit über 50 Jahren ein anderes Land, errichtet ein Freiluftgefängnis im Gazastreifen und sperrt uns ebenfalls völkerrechtswidrig seit 15 Jahren ein. Die Welt schaut zu. Und nicht nur das, sie heißt diese völkerrechtswidrigen Handlungen auch noch gut und bestraft die, die sich wehren. Warum? Da habe ich keine Antwort.
Im Falle Russland und Ukraine werden nicht nur Sanktionen gegen Russland umgesetzt, sondern Waffen an die Ukraine geliefert.
 
Es ist für uns sehr verwunderlich, den folgenden Satz immer zu lesen bzw. zu hören: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen". Da bin ich auch seiner Meinung. Aber was ist mit uns??? Gilt das auch nicht für alle Länder der Welt!!! Die Ukraine kämpft nun gegen Russland und wird von sehr vielen Ländern unterstützt. Wir wollen keine Waffen. Wir wollen Gerechtigkeit! Wir wollen als PalästinenserInnen in Gaza lediglich in Ruhe und in Frieden ein halbwegs normales Leben führen. Wir wollen, dass Sie, "als angebliche Hüter der Menschenrechte“, sich für die Wahrung der Menschenrechte überall in der Welt einsetzen. Wir wollen, dass Sie das Unrecht auch als solches in unserem Fall so bezeichnen UND HANDELN und dem israelischen Staat Grenzen setzen. Unrecht bleibt Unrecht!
 
In Gaza haben wir kaum Strom und kaum Wasser zum Leben. Vier Stunden Strom täglich! Und wir leben im 21. Jahrhundert in dem größten Freiluftgefängnis der Welt. Gaza ist die am dichtesten bewohnte Gegend der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind jünger als 18 Jahre. Nur 3- 5 % sind älter als 65 Jahre.
Die Jugendlichen haben ein Recht auf ein normales Leben wie alle auf dieser Welt, sie haben ein Recht zu träumen, sie haben ein Recht auf eine Perspektive, Sie haben ein Recht zu hoffen, dass morgen ein besserer Tag sein wird.
Die Hoffnung stirbt zuletzt bzw. NIE. Nimmt MAN den Menschen in Gaza diese Hoffnung weg, so bleibt für sie NICHTS.
 
Manchmal wünschte ich mir, ich wäre in einem anderen Land geboren worden und ich hätte eine andere Nationalität. Meine Familie hätte ein normales Leben.
Seit über 15 Jahren leben meine Familie und ich wieder in Gaza. Und in den 15 Jahren haben wir sehr viel LEID am eigenen LEIB erlebt. Dennoch hoffe ich auf bessere Zeiten, obwohl uns wieder mit der Aggression Israels die Hoffnung genommen wurde.
Ich bin mir aber sehr sicher, dass sich die Verhältnisse zu unseren Gunsten ändern werden. Niemand kann/darf Menschen so behandeln. Das geht auf Dauer nicht gut. Die Besatzung, die Aggression, die Ungerechtigkeit müssen einfach aufhören, damit wir und unsere Nachbarn in Frieden und Ruhe und mit Respekt zueinander leben können.
Ich bitte alle friedenswilligen Menschen auf der Welt, sich für einen halbwegs „gerechten Frieden“ zwischen uns und unseren Nachbarn einzusetzen.
In der Hoffnung, dass das möglichst sehr bald geschieht, verbleibe ich für heute
mit traurigen Grüßen
Ihr
Abed Schokry
  Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.  V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.


Info: https://mailchi.mp/769eece5172c/bip-aktuell-225-operation-morgendmmerung?e=433047e776

17.08.2022

Die zweite Front der Bundeswehr   Die deutsche Luftwaffe startet die größte Verlegung ihrer Geschichte in die Asien-Pazifik-Region. Ziele: Beteiligung an Großmanövern, Festigung antichinesischer Militärbündnisse.

german-foreign-policy.com, 17. August 2022

BERLIN/SINGAPUR/CANBERRA (Eigener Bericht) – Die deutsche Luftwaffe verlegt zu zwei Großmanövern und mehreren kleineren Kriegsübungen 13 Militärflugzeuge für knapp zwei Monate in die Asien-Pazifik-Region. Bei der Maßnahme (Rapid Pacific 2022), die am Montag gestartet wurde, handelt es sich laut Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz um „mit Abstand die größte Verlegung seit Bestehen der Luftwaffe“. Die deutschen Militärjets beteiligen sich zunächst an den australischen Großmanövern Pitch Black (Luftwaffe) sowie Exercise Kakadu (Marine), bevor sie zu weiteren Übungen bzw. Militärbesuchen nach Singapur, Japan und Südkorea aufbrechen. Laut Gerhartz kann die Maßnahme durchaus als „Machtdemonstration“ („Show of Force“) eingestuft werden. Sie setzt die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern (August 2021 bis Februar 2022) fort, der 2023 eine nächste Marineentsendung folgen soll. Im Gespräch ist eine Durchfahrt durch die Taiwanstraße, die das Potenzial hätte, den Konflikt mit China eskalieren zu lassen. Gerhartz legt Wert auf die Feststellung, die Luftwaffe sei in der Lage, parallel an der NATO-Ostflanke und in der Asien-Pazifik-Region zu operieren – gegen Russland und gegen China.


Zitat: „Schnell und weltweit einsetzbar“Die Übung Rapid Pacific 2022 hat am Montag mit dem Aufbruch von insgesamt 13 deutschen Militärflugzeugen in die Asien-Pazifik-Region begonnen. Beteiligt sind sechs Eurofighter vom Taktischen Luftwaffengeschwader 74 aus Neuburg an der Donau, darüber hinaus vier Transportflugzeuge A400M vom Lufttransportgeschwader 62 aus Wunstorf sowie drei Tankflugzeuge A330 MRTT vom Multinationalen Lufttransportverbund aus Eindhoven (Niederlande), die die sechs Eurofighter unterwegs regelmäßig betanken. Insgesamt sind rund 250 deutsche Militärs involviert. Nach einem ersten Zwischenstopp auf der Luftwaffenbasis Al Dhafra (Vereinigte Arabische Emirate) trafen die Flugzeuge gestern in Singapur ein – keine 24 Stunden nach dem Abflug, wie die Bundeswehr hervorhebt: Man sende damit „das klare Signal, dass die Luftwaffe schnell und weltweit einsetzbar ist“, hatte Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz vorab erläutert.[1] Von Singapur aus werden die Flugzeuge nach Darwin im Norden Australiens verlegt. Einer der Eurofighter steckt freilich vorläufig mit defekter Hydraulik in Al Dhafra fest. Rapid Pacific 2022 ist, wie Gerhartz konstatiert, „mit Abstand die größte Verlegung seit Bestehen der Luftwaffe“.[2]


Luftangriffe in größeren Formationen

In Darwin nehmen die deutschen Militärs zunächst am Luftwaffenmanöver Pitch Black („pechschwarz“) teil, das laut Angaben der australischen Air Force am Freitag (19. August) beginnt und bis zum 8. September andauert. Pitch Black wird alle zwei Jahre abgehalten; es handelt sich um das größte Manöver der australischen Luftstreitkräfte mit internationaler Beteiligung. Angekündigt sind in diesem Jahr rund 2.500 Soldaten und etwa 100 Flugzeuge aus insgesamt 17 Staaten – neben den Vereinigten Staaten und Kanada vier aus Europa (Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien), die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Indien, zwei aus Ostasien (Japan, Südkorea), fünf aus Südostasien (Thailand, Singapur, Malaysia, Indonesien, die Philippinen) sowie Australien und Neuseeland. Laut Angaben der australischen Air Force nimmt Frankreich auch mit Einheiten aus seiner Pazifikkolonie Neukaledonien teil.[3] Geübt werden laut Angaben der deutschen Luftwaffe nicht nur defensive Operationen, sondern auch Luftangriffe „in größeren Formationen“; die deutschen Eurofighter werden, heißt es, für Luftkämpfe („Luft-Luft-Rolle“) wie auch für Angriffe auf Ziele am Boden („Luft-Boden-Rolle“) eingesetzt.[4]


Marineoperationen auf höchstem Niveau

Ist die deutsche Luftwaffe – wie die Luftwaffen Japans und Südkoreas – erstmals in Pitch Black involviert, so beteiligt sie sich ebenfalls zum ersten Mal am größten Marinemanöver Australiens, an der Exercise Kakadu. Diese findet vom 12. bis zum 25. September vor der Küste Nordaustraliens statt; angekündigt sind über 3.000 Soldaten mit 19 Schiffen und 34 Flugzeugen aus 25 Staaten, darunter neben Deutschland nicht zuletzt Japan und Indien. Trainiert werden unterschiedlichste Operationen bis hin zu Kampfhandlungen auf höchstem Eskalationsniveau.[5] Die Aufgabe der Luftwaffe soll laut Angaben der Bundeswehr sein, Kriegsschiffe verbündeter Staaten aus der Luft zu schützen.


Eine Machtdemonstration

Abschließend wird sich das deutsche Luftwaffengeschwader laut aktuellem Planungsstand aufteilen. Nach dem Ende der Exercise Kakadu sollen drei Eurofighter in Singapur gemeinsame Übungen mit den dortigen Luftstreitkräften durchführen; drei weitere werden gemeinsam mit einem Tank- und einem Transportflugzeug nach Japan verlegen, ein anderes Transportflugzeug wird zu einem Kurzbesuch nach Südkorea fliegen.[6] Für Anfang Oktober ist dann der Rückflug nach Deutschland geplant. Luftwaffeninspekteur Gerhartz kündigt an, einen der drei Eurofighter auf dem Weg nach Japan persönlich zu steuern, um die besondere Bedeutung der Operation hervorzuheben. Gerhartz räumt ein, die gesamte Aktion könne durchaus als „Machtdemonstration“ („Show of Force“) verstanden werden.[7]


Militärblock gegen China

Mit Rapid Pacific bzw. mit der erstmaligen Teilnahme an Pitch Black und an der Exercise Kakadu beginnt die Bundeswehr ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region zu verstetigen. Im August vergangenen Jahres war die Fregatte Bayern zu einer ersten großen Asien-Pazifik-Fahrt aufgebrochen, von der sie im Februar dieses Jahres zurückkehrte.[8] Für 2023 hat die deutsche Marine eine weitere Asien-Pazifik-Fahrt angekündigt; die Rede ist diesmal von der Entsendung zweier Kriegsschiffe, womöglich im Rahmen einer multinationalen Formation. Ende vergangenen Jahres teilte der damalige Marineinspekteur Kay-Achim Schönbach mit, er werde dafür die Fahrt durch die Taiwanstraße empfehlen.[9] Dabei geriete die deutsche Marine in einen unmittelbaren Konflikt mit der Volksrepublik, die die Taiwanstraße als exklusiv chinesisches Gewässer begreift. Besonderen Wert legt die Bundeswehr bei ihren Asien-Pazifik-Aktivitäten auf eine intensive Militärkooperation mit denjenigen vier Staaten, die ihre Zusammenarbeit mit der NATO kontinuierlich ausbauen – mit Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland.[10] Damit verfestigt sich ein westlicher Militärblock rings um China im großen Machtkampf gegen die Volksrepublik.


„Kein Entweder-Oder“

Dies geschieht, während die Bundeswehr sich gleichzeitig in Ost- und Südosteuropa mit geballter Macht gegen Russland in Stellung bringt. Dazu trägt auch die Luftwaffe bei. So war das Taktische Luftwaffengeschwader 74 aus Neuburg an der Donau, das aktuell Eurofighter nach Australien entsendet, zuletzt im Februar und im März dieses Jahres federführend bei der Luftraumüberwachung der NATO in Rumänien („enhanced Air Policing South“). Zum 1. August haben vier Eurofighter vom Taktischen Luftwaffengeschwader 71 aus Wittmund und ein Eurofighter vom Taktischen Luftwaffengeschwader 31 aus Nörvenich auf dem estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari die Sicherung des Luftraums über den baltischen Staaten übernommen – für insgesamt neun Monate.[11] Luftwaffeninspekteur Gerhartz teilt dazu mit, die Luftwaffe könne gleichzeitig an der NATO-Ostflanke und im Pazifik operieren, „mit mehreren parallel zu erfüllenden Aufträgen“ zugleich: „Für uns gibt es kein Entweder-Oder!“[12] Da nach allgemeiner Überzeugung zur Zeit die Kriegsgefahr nicht nur in Ost- und Südosteuropa, sondern auch in Ostasien steigt, nimmt damit das Risiko einer deutschen Verwicklung in einen an zwei Fronten geführten Weltkrieg zu.

 

[1], [2] Ingrid Müller: Von Neuburg aus in den Indopazifik. m.tagesspiegel.de 14.08.2022.

[3] Exercise Pitch Black 2022. airforce.gov.au.

[4] Rapid Pacific 2022. bundeswehr.de.

[5] Andrew Herring: Kakadu 2022 set to be biggest ever. news.defence.gov.au 01.08.2022.

[6] Sebastian Hofmann: Bis ans andere Ende der Welt. donaukurier.de 15.08.2022.

[7] Antonia Yamin: 6 Eurofighter in 24 Stunden nach Asien. bild.de 15.08.2022.

[8] S. dazu Manöver in Ostasien (II) und Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II).

[9] Wolfgang Hirn: Bundeswehr im Indo-Pazifik. chinahirn.de 29.12.2021.

[10] S. dazu Die NATO am Pazifik.

[11] Eurofighter zur NATO-Mission ins Baltikum gestartet. bundeswehr.de 27.07.2022.

[12] Antonia Yamin: 6 Eurofighter in 24 Stunden nach Asien. bild.de 15.08.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8995


unser Kommentar:

Zitat: Guten Abend zusammen,

hier eine Nachricht von heute die ausufernden Aktivitäten des

Lufttransportgeschwaders 62 aus Wunstorf betreffend:

<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8995>


Die Demo am Samstag ist wichtiger und berechtigter  denn je.

Bis Samstag und viele Grüße

Hubert  (Zitatende)

(Hubert Brieden, Arbeitskreis Regionalgeschichte, Neustadt a. Rbg.)

16.08.2022

Immobilienhai als „Sendechef-Kontrolleur“ des RBB – Der eigentliche Skandal in der Causa Schlesinger

nachdenkseiten.de, 16. August 2022 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Viel ist berichtet worden über die Verfehlungen, die zum Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger führten. Doch bei aller Berichterstattung zu dem Thema blieb eine Personalie im Schatten, die strukturell gesehen den viel größeren Skandal darstellt: Der Chef des Kontrollorgans des RBB war seit 2013 der skandalumwobene Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf. Wie konnte ein in Berlin und Brandenburg mit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe tätiger Immobilienhai Verwaltungsratsvorsitzender eines öffentlich-rechtlichen Senders werden?


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Zitat: Wolf-Dieter Wolf ist der personalisierte Inbegriff des bundesweit bekannten Ausdrucks „Berliner Filz“. Wolf kam 1979 nach Berlin und gründete dort die „Grundkonzept Immobilienverwaltungs- und Beratungsgesellschaft für wirtschaftliche Grundstücksnutzung mbH.“

Seine große Zeit begann mit der sogenannten Wiedervereinigung. Im Zeitraum von 1992 bis 2007 betrug das Volumen von Wolfs Immobilien-Investitionen in Berlin und Ostdeutschland laut eigenen Angaben rund 100 Millionen Euro. Sein Spezialgebiet war die „Revitalisierung von Einkaufszentren“. Apropos Berliner Filz. In einem Gefälligkeitsporträt ohne jede Distanz im Berliner Tagesspiegel von 2007 heißt es zu ihm:

„Wolf-Dieter Wolf ist einer, der an vielen Stellen großzügig hilft, sponsert und fördert und ein wenig wie Gottvater aussieht.“

2004 leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den „großzügigen Gottvater“ wegen Korruptionsverdacht im Rahmen des Verkaufs und Vermietung des Immobilienobjektes „Geschäftszentrum Adlershofer Tor“ in Treptow-Köpenick ein. Wolf agierte bei dem Geschäftszentrum mit über 8.400 Quadratmetern und zusätzlich 1.000 Stellplätzen als Bauherr, Vermieter und Käufer. Die finanziellen Risiken wälzte er dabei auf die öffentliche Hand ab, die zum Land Berlin gehörende öffentliche Gesellschaft BAAG (Berlin Adlershof Aufbaugesellschaft).

Und das gelang ihm wie folgt: Im Juni 2001 hatte der Träger des Entwicklungsgebiets Adlershof (die BAAG) mit Wolfs Unternehmen „Grundkonzept“ einen bis 2009 gültigen Generalmietvertrag abgeschlossen. „Generalmietvertrag“ heißt, die BAAG kommt für die Miete selbst dann auf, wenn das Gebäude komplett leer steht. Ende 2001 wurde der Komplex an die „Grundkonzept“ GmbH für 5,568 Millionen Euro verkauft. Das finanzielle Risiko blieb aber – dank des Mietvertrags – bei der BAAG, die treuhänderisch für das Land Berlin tätig ist: 8,726 Millionen Euro Steuergelder über 65 Monate. Der Komplex stand auch tatsächlich lange leer und ist bis heute defizitär. Pikant war und ist der Grundstücksdeal zu Gunsten von Wolf auch durch die darin involvierten Personen. Der damalige BAAG-Chef war Jens Krause, zuvor CDU-Staatssekretär für Bauverwaltung, abgesegnet wurde dieser für die Stadt Berlin so ungünstige Deal durch den Verantwortlichen für Stadtentwicklungs- und Finanzverwaltung, den damaligen SPD-Staatssekretär Frank Bielka.

Rund um den Deal sind auch Wolfs enge Beziehungen zum damaligen SPD-Regierungschef von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), aufschlussreich. Wie unter anderem das „Handelsblatt“ berichtet, hielt der Regierende Bürgermeister nicht nur die Festrede zur Einweihung des „Adlershofer Tors“, sondern spielte auch in Wolfs Firmen-Team „Grundkonzept“ bei einem Golfturnier am Scharmützelsee. Präsident des austragenden „Sporting-Club“ war, dreimal darf der Leser raten, ebenfalls ein gewisser Wolf-Dieter Wolf. Der stadtbekannte Immobilienunternehmer wurde wiederum regelmäßig zu Fundraising-Festessen zugunsten der politischen Aktivitäten von Klaus Wowereit eingeladen. Wolf verkaufte das „Adlershofer Tor“ im April 2006 an den Investor CLS Holding aus London. Das Strafverfahren gegen Wolf wurde unter fragwürdigen Umständen ebenfalls 2006 eingestellt. Nur ein Jahr später wird dem Immobilienunternehmer, verdient ist verdient, das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Mitten um den Skandal der Megaimmobilie „Adlershofer Tor“ wird Wolf 2003 in den Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) berufen und am 22. Oktober 2013 zum Vorsitzenden dieses Kontroll-Gremiums eines öffentlich-rechtlichen Senders gewählt. Laut Eigendarstellung des RBB hat der Verwaltungsrat und insbesondere dessen Chef folgende Aufgabe:

„Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Intendantin/des Intendanten mit Ausnahme der inhaltlichen Gestaltung der Angebote des rbb. Vor allem im Hinblick auf finanzielle Entscheidungen wirkt der Verwaltungsrat beratend und unterstützend.“

Zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Sendechef-Kontrolleur des RBB sowie als Aufsichtsratschef der kommerziellen Tochter RBB Media (die Werbung akquiriert und Lizenzen erteilt) hat Wolf zusätzlich folgende Posten in Berlin inne:

  • ab 1997 ist Wolf Präsident des Berliner Basketball-Verbandes;
  • 1999 wird er Vorsitzender des Sporting Club Berlin;
  • 2001 kommt der Bauunternehmer ins Präsidium des Landessportbundes Berlin (LSB) und wird Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats;
  • 2002 wird er zudem Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Berliner Bäder-Betriebe.
  • 2010 wird Wolf Mitglied des Aufsichtsrates der Messe Berlin GmbH und Vorsitzender des dortigen Investitionsausschusses

2017, da hat er bereits seit drei Jahren den Posten als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Rundfunks Berlin-Brandenburg inne, wird er zudem Vorsitzender des Aufsichtsrats der Messe Berlin, eine der weltweit umsatzstärksten Messegesellschaften.

Vielsagend in diesem Zusammenhang der akkumulierten Posten ist auch eine fast nebenbei getroffene Einschätzung im Handelsblatt zum Ausmaß von dessen politischer Einflussnahme. Dort heißt es in einem Artikel vom 10. August zu Wolf-Dieter Wolf wie selbstverständlich:

„Der Mann, der über Jahrzehnte die politische Landschaft Berlins – mit Ausnahme der Linken – eingehegt hatte, war nicht mehr zu halten. Gegen ihn, aber auch gegen die langjährige Intendantin Patricia Schlesinger, 61, und ihren Ehemann Gerhard Spörl, 73, ermittelt der Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme.“

Das muss man sich wirklich alles auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet ein umstrittener Immobilienhai, der knapp einem Strafverfahren wegen „Untreue und Bestechlichkeit“ entgangen ist sowie diverse Pöstchen im Berliner Politik- und Unternehmenskontext innehat und damit massiv Einfluss auf das Berliner Politgeschehen nimmt („einhegt“), soll federführend den RBB, also einen öffentlich-rechtlich finanzierten Sender, „im Hinblick auf finanzielle Entscheidungen“ überwachen, unterstützen und beraten. Mehr konnte man den sprichwörtlichen Bock wohl nicht zum Gärtner machen.


Werte Leser, was sagt es Ihrer Meinung nach über die Verfasstheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dass ohne jeden Widerspruch eine solche Personalie über fast 10 Jahre den Chefposten der gesamten Senderkontrolle beim RBB (inhaltliche Fragen ausgenommen) innehaben konnte, ohne dass auch nur einmal von den ARD-Gremien die Frage nach evidenten Interessenskonflikten aufgeworfen wurde? Schreiben Sie uns gerne: leserbriefe@nachdenkseiten.de


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86940

16.08.2022

Kissinger: "Wir stehen am Rande eines selbst verschuldeten Krieges mit Russland und China"

pressefreiheit.rtde.tech, 15 Aug. 2022 14:50 Uhr

Im Interview mit dem Wall Street Journal kritisierte Henry Kissinger die Ziellosigkeit der aktuellen westlichen Politikerriege, die nur mehr emotional auf den Augenblick reagiere. Die Kriegsgefahr mit Russland oder China hätten die USA teilweise selbst verschuldet.


Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Soeder / dpa



Anlässlich der Herausgabe seines neuen Buches "Leadership: Six Studies in World Strategy" sprach der 99-jährige ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger am 12. August mit dem Wall Street Journal (WSJ).

Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen




Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen






Nach eigener Aussage analysiere er in seinem neuen Buch die Visionen und historischen Errungenschaften eines "eigenwilligen Pantheons" führender Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg: Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Richard Nixon, Anwar Sadat, Lee Kuan-Yew und Margaret Thatcher. Kissinger zufolge vereinten diese ehemaligen Politiker zwei klassische Methoden des Führens: einen weitsichtigen Pragmatismus des Staatsmannes und die visionäre Kühnheit des Propheten.


Einen zeitgenössischen Staatschef mit dieser Kombination von Eigenschaften kenne er nicht. Darum bemängele er, dass die aktuelle Politik richtungs- und ziellos sei:

"Ich denke, dass die aktuelle Epoche große Schwierigkeiten hat, eine Richtung zu definieren. Sie reagiert sehr stark auf die Emotionen des Augenblicks."

Als Experte für Nuklearstrategie habe der ehemalige US-Außenminister Diplomatie immer als einen Balanceakt zwischen Großmächten verstanden, die durch das Potenzial einer nuklearen Katastrophe überschattet würde. Aufgrund des apokalyptischen Potenzials moderner Waffentechnologie ist es aus seiner Sicht für die internationalen Beziehungen dringend notwendig, das Gleichgewicht zwischen feindlichen Mächten zu erhalten. Er stellte dazu fest:

"Meiner Meinung nach hat das Gleichgewicht zwei Komponenten. Eine Art Gleichgewicht der Kräfte und die Akzeptanz der Legitimität von manchmal gegensätzlichen Werten. Denn wenn man glaubt, dass das Endergebnis der Bemühungen die Durchsetzung der eigenen Werte sein muss, dann ist ein Gleichgewicht meiner Meinung nach nicht möglich."

Ein besonderes Problem bestünde in der Weigerung der US-Amerikaner, Diplomatie grundsätzlich von "persönlichen Beziehungen zum Gegner" zu trennen:

"Sie (die Amerikaner) neigen dazu, Verhandlungen eher missionarisch als psychologisch zu betrachten. Dabei versuchen sie, ihre Gesprächspartner zu bekehren oder zu verurteilen, anstatt ihr Denken zu durchdringen."

Aktuell sehe Kissinger die Welt am Rande eines gefährlichen Ungleichgewichts:

"Wir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China in Fragen, die wir zum Teil selbst verursacht haben, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wie das Ganze enden wird oder wozu es führen soll."

Henry Kissinger versuchte den Westen zu warnen, dass im Konflikt mit Russland die Zeit davonläuft

Analyse

Henry Kissinger versuchte den Westen zu warnen, dass im Konflikt mit Russland die Zeit davonläuft

Deshalb frage er sich, ob die USA wie auch in den Nixon-Jahren mit den beiden Gegnern durch Vermittlung zwischen ihnen umgehen könnten. Er habe aber kein einfaches Rezept parat.

"Man kann nicht einfach sagen, dass wir sie abspalten und gegeneinander ausspielen werden. Alles, was man tun kann, ist, die Spannungen nicht zu beschleunigen und Optionen zu schaffen, und dafür muss man ein Ziel haben", erklärte Kissinger.

Hinsichtlich der Ukraine-Krise, so das WSJ, habe Kissinger bereits Anfang dieses Jahres angedeutet, "dass eine unvorsichtige Politik der USA und der NATO die Krise in der Ukraine ausgelöst haben könnte". Jetzt sehe er

"keine andere Möglichkeit, als die von Wladimir Putin geäußerten Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen, und hält es für einen Fehler, dass die NATO der Ukraine signalisiert hat, sie könne dem Bündnis beitreten".

Schließlich sei die Ukraine doch eine Ansammlung von Gebieten, die einst zu Russland gehörten. Diese betrachteten die Russen als ihre eigenen, auch wenn "einige Ukrainer" dies nicht tun würden, begründete der Experte für US-Außenpolitik seine Kritik an der NATO.


Mehr zum Thema - Russisches Außenministerium warnt USA vor "Punkt ohne Wiederkehr"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/146163-kissinger-wir-stehen-am-rande


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.08.2022

Kolonialhenker Der Westen und der Taliban-Sieg

jungewelt, vom 15.08.2022, Seite 8 / Ansichten Kommentar von Arnold Schölzel


Von Arnold Schölzel
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Ein Jahr nach dem Einzug der Taliban in Kabul – Eroberung war mangels Widerstand nicht nötig – gehen die Geschäfte in den Staaten, die den Kolonialkrieg am Hindukusch 20 Jahre lang führten, ihren gewohnten Gang. Ein Interview mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt zum Beispiel Bild am Sonntag mit Standardnichtigkeiten an: Faeser sehe »neue Gefahren von links und kämpft für mehr Zuwanderung sowie mehr Abschiebungen«. Das einzige Problem, das zu Afghanistan angesprochen wird, ist die Evakuierung der sogenannten Ortskräfte, das heißt auch der Agenten westlicher Geheimdienste.


Das ist für Herrenvolkdemokraten angemessen: Was gehen einen die Bürger eines Staates an, den man wegen »uneingeschränkter Solidarität« (Gerhard Schröder) mit den USA zertrümmern half? Sie erhielten »Demokratie« importiert und eine Nation aufgebaut – höchste Werte also. Wenn NATO und EU dafür ein Land bombardieren, mit Drohnen Tausende Zivilisten ermorden und insgesamt wahrscheinlich etwa 250.000 Tote hinterlassen, heißt das lediglich: Bewohner solcher Gegenden haben davon keine Ahnung. Sie werden nicht mehr »Primitive« genannt, nur hinterlassen die Kolonialhenker dieselbe Not wie zu Zeiten solcher Sprache. Russen sehen ja auch nur äußerlich wie Europäer aus.


Außerdem, so der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002, musste die Bundeswehr »Landesverteidigung am Hindukusch« leisten. Afghanische Bürger – in der Bundesrepublik leben nach Vertreibung und Flucht laut Auswärtigem Amt heute 300.000 – waren zwar an den Anschlägen des 11. September 2001, die den Vorwand für die 20jährige »Selbstverteidigung« der USA lieferten, nicht beteiligt. Aber Tatsachen hinderten schon 2001 die regierenden SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht an der Zustimmung zu Kriegskrediten. PDS-Bundestagsabgeord-nete, die damals Kritik übten, wurden so niedergemacht wie heute jemand, der die »Zeitenwen-de«-Waffenlieferungen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland in Frage stellt. Geändert hat sich: Wer’s in der Linke-Fraktion macht, wird von den eigenen Leuten angezählt.


Sommerabo: In vollen Zügen genießen

Die FAZ resümierte am Samstag, Afghanistan sei mit dem »investierten« Geld, das aus dem Westen vor allem in die Taschen der in Kabul installierten Politmarionetten floss, »eines der korruptesten Länder der Erde und eines der größten Drogenanbaugebiete« geblieben. Da kann sich die Bundesregierung nicht auch noch ums selbst verursachte Elend kümmern. Lebensmittel gebe es genug, sagte der Caritas-Vertreter in Kabul am Freitag, die Menschen hätten aber kein Geld. Mehr als 50 Prozent der 38 Millionen Einwohner litten Hunger, 95 Prozent unter größten wirtschaftlichen Problemen.


Die USA haben regelbasiert wie im Fall Russland auch aus dem Staatsbesitz Afghanistans Milliarden US-Dollar faktisch gestohlen und morden weiterhin mit Drohnen. Die Henkergeschäfte gehen ihren Gang.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/432554.kolonialhenker.html

16.08.2022

Luftwaffen-Manöver im Indopazifik: Über China und Taiwan wird nicht geredet

berliner-zeitung.de, 16. August 2022, 14. August 2022, 17:55 Uhr, Christine Dankbar

Die Übung „Rapid Pacific“ ist das ehrgeizigste Projekt in der Geschichte der Luftwaffe. Der Ukraine-Krieg und die Taiwan-Krise macht sie brisant.


Zitat: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch in Neuburg an der Donau, neben ihr Generalleutnant Ingo Gerhartz (l.) und Oberst Gordon Schnitger. Die Eurofighter mussten an diesem Tag auf dem Boden bleiben.dpa/Sven Hoppe


Ungewöhnliches Manöver, ungewöhnliche Vorstellung. In ein australisches Restaurant im Sony Center am Potsdamer Platz hat die Luftwaffe am Freitag eingeladen, um ihr bisher ambitioniertestes Projekt vorzustellen: Die Übung „Rapid Pacific 2022“, die vor allem in Australien stattfindet.


An der Seite des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, saß der australische Botschafter Philip Green, der die Entsendung der Luftwaffe in den Indopazifik als wichtiges Signal begrüßte.


Am Montag starten sechs Eurofighter vom Stützpunkt in Neuburg, um binnen 24 Stunden Singapur zu erreichen. Sie werden daher von drei Tankflugzeugen A330 flankiert. Außerdem sind vier Transportflugzeuge des Typs A400M im Einsatz. Von Singapur geht es weiter nach Australien, wo im August und September gemeinsame Übungen mit australischen Streitkräften und weiteren Partnern aus der Region geplant sind.


„Was hier passiert, hat Auswirkungen auf die ganze Welt“, sagte Green am Freitag. 17 Partnerländer seien an der dreiwöchigen Operation Pitch Black in Australien beteiligt. Eine Nation, die in unmittelbarer Nähe zu den Manövern liegt, sprach er dabei allerdings nicht an: China. „Rapid Pacific“ wird in Deutschland schon seit zwei Jahren vorbereitet, da waren weder der Ukraine-Krieg noch die derzeitige Krise zwischen Taiwan und China vorherzusehen.


Könnten die Chinesen auf die Militärpräsenz nicht empfindlich reagieren? Sowohl Green als auch Gerhartz wichen dieser Frage tunlichst aus. Das alles habe mit China überhaupt nichts zu tun, sagten beide übereinstimmend. „Wir haben unsere Differenzen, aber jeder von uns hat Interesse an stabilen Beziehungen“, sagte Green. Beim vorliegenden Manöver habe man vor allem das Interesse, das Bündnis mit Deutschland zu festigen. Auch Gerhartz sieht kein Problem, dass sich China provoziert fühlen könnte. Man bewege sich auf internationalen zivilen Luftstraßen, erklärte er. „Wir fliegen zu unseren Partnern und senden keinerlei bedrohliche Signale an China.“


Manöver im Indopazifik: Die Aufgaben im Baltikum werden weitergeführt

Er versuchte außerdem, Vorbehalte zu zerstreuen, dass die Kräfteverlagerung die Verteidigungsbereitschaft in Europa schwächen könnte. „Wir sind uns sicher, dass wir beides leisten können“, sagte er und verwies darauf, dass Deutschland jetzt beim sogenannten Air Policing Baltikum wieder für acht Monate die Führung übernehmen werde. Auch die Sicherheit des deutschen Luftraumes sei weiterhin gewährleistet.


Die größere Sorge ist offenbar, ob Logistik und Material die ehrgeizigen Ziele durchkreuzen. Die Generalprobe ging jedenfalls schon mal schief. Am 22. Juli hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht den Stützpunkt in Neuburg besucht und wollte sich von der Einsatzbereitschaft der Eurofighter überzeugen. Die mussten an dem Tag aber am Boden bleiben, weil ein Hersteller von Schleudersitzen Qualitätsprobleme bei dort verbauten Kartuschen angezeigt habe. Die Überprüfungen hätten ergeben, dass alles in Ordnung sei, sagte Gerhartz am Freitag.


Doch auch so ist vieles unwägbar an der Mission, die in einem Gebiet mit ungewohntem Klima stattfindet. Das Wetter, so der Generalleutnant, sei sicherlich „der spannendste Faktor“. So könne es Schwierigkeiten bei der Luftbetankung geben, wenn die Turbulenzen zu stark würden. Gerhartz, der einen Teil der Strecke selbst fliegen will, nahm es jedoch gelassen. „Es wäre die erste Truppenverlegung, die genau so läuft wie geplant.“


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/luftwaffen-manoever-im-indopazifik-ueber-china-und-taiwan-wird-nicht-geredet-li.256074

16.08.2022

Lauterbachs Selbstmedikation – der Querdenker

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nachdenkseiten.de, vom 15. August 2022 um 12:46 Ein Artikel von: Jens Berger

Trotz vierfacher Impfung und zur Schau gestellter Dauermaskierung hatte sich vor zwei Wochen auch der Bundesgesundheitsminister mit dem Coronavirus infiziert. Das wäre eigentlich keine Meldung wert, hätte der Viel-Twitterer Lauterbach nicht vom „Krankenbett“ aus die Öffentlichkeit an seiner Selbstmedikation teilhaben lassen. Seine Reklame für das Mittel „Paxlovid“ kam nicht überall gut an, handelt es sich doch dabei um ein Medikament, dessen Einsatz vom RKI und der EMA nur für nicht oder nicht vollständig Geimpfte, die einer Hochrisikogruppe angehören, empfohlen wird. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Karl Lauterbach ganz offensichtlich eine psychotische Phobie vor Corona entwickelt hat und nicht (mehr) in der Lage ist, für sich und andere objektive Risikobewertungen vorzunehmen. Daher ist er als Bundesgesundheitsminister nicht mehr zu halten.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Zitat: Was ist eigentlich „Paxlovid“? Hierbei handelt es sich um ein von Pfizer entwickeltes antivirales Medikament, das man als sogenannten „Polymerase-Hemmer“ bezeichnet. Es unterdrückt also ein bestimmtes Enzym, das Coronaviren benötigen, um sich zu vermehren. Wenn Paxlovid anschlägt, sorgt es also im Idealfall dafür, dass sich die Coronaviren im Körper langsamer vermehren. Ob das Medikament aber wirklich immer in der beabsichtigten Form wirkt, ist unklar. Klinische Tests zeigen jedoch, dass es bei hochbetagten Menschen, die einer der bekannten Hochrisikogruppen angehören, also schwer vorerkrankt sind, und zusätzlich einen nicht vollständigen Immunitätsstatus aufweisen, also entweder nicht oder nicht vollständig geimpft und zusätzlich noch nie mit dem Virus in Kontakt gekommen sind, die Wahrscheinlichkeit auf einen schweren und tödlichen Verlauf deutlich senkt. Man könnte also – unwissenschaftlich – sagen, dass Paxlovid im Idealfall zumindest in puncto Verhinderung schwerer und schwerster Verläufe eine Art „Impfung“ ist, die erst dann verabreicht wird, wenn es für eine echte Impfung zu spät ist.

Doch das hat natürlich auch seine Schattenseiten. Paxlovid blockiert nämlich auch ein Leberenzym und hat daher nennenswerte Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten. Dazu zählen zahlreiche Arzneien gegen Bluthochdruck, Krebs, Depressionen oder zur Behandlung gegen andere Infektionen – also genau die Medikamente, die bei den hochbetagten Risikogruppen oft in der Hausapotheke zu finden sind. Genau aus diesem Grund hat das Mittel auch nur eine bedingte Zulassung und Ärzte sind angehalten, den Empfehlungen des RKI zu folgen. Karl Mühlbauer, Direktor des Instituts für Klinische Pharmakologie am Klinikum Bremen, unterstreicht diese Risiken: Paxlovid sei, so Mühlbauer gegenüber der WELT, „kein ungefährliches Medikament“, die Wirkung dagegen sei „freundlich ausgedrückt: bescheiden, und wir wissen nicht, wie gut es bei den Omikron-Varianten wirkt. Auch nicht, wie es bei Geimpften wirkt, denn die Zulassungsstudien erfolgten an Ungeimpften.“


Wenn nun ein – nach eigenen Aussagen – vierfach geimpfter 59-Jähriger, der keine Risikofaktoren für einen schweren Corona-Verlauf hat, dieses Mittel nimmt, ist das ein glasklarer Verstoß gegen die Empfehlungen des RKI und der Zulassungsbehörden. Karl Lauterbach widersetzt sich also öffentlichkeitswirksam den Empfehlungen der ihm selbst unterstehenden Behörde und zeigt damit seinen fachkundigen „Untergebenen“ einen ausgestreckten Stinkefinger. Dies ist übrigens nicht das erste Mal.


Die am Freitag hochgekochte Posse rund um Lauterbachs Impfstatus zeigt, dass er auch bei der Grundimmunisierung und den beiden Auffrischimpfungen zu den „Impfdränglern“ gehört hat und sich über sämtliche Empfehlungen der STIKO und damit der Bundesregierung hinweggesetzt hat. Das fängt bei seiner Erstimpfung an, an der er – was auch sonst? – über Twitter die Republik am 7. April 2021 teilhaben ließ. Das Problem: Damals war er als unter 60-Jähriger in der Priorisierungsreihenfolge noch gar nicht dran, nahm so Hochrisikopatienten den Impfstoff weg und ließ sich zudem auch noch mit AstraZeneca impfen, das laut STIKO-Empfehlung ohnehin zu diesem Zeitpunkt für unter 60-Jährige gar nicht verimpft werden sollte.


Seine „Auffrischimpfung“ erhielt er als einer der Ersten bereits im November 2021 – zu diesem Zeitpunkt gab es seitens der STIKO nur eine Booster-Empfehlung für Menschen mit Immunschwäche, Menschen ab 70 Jahren, Bewohnern von Pflegeeinrichtungen sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegepersonal, also nicht für Karl Lauterbach. Und nun ist er nach Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums bereits zum vierten Mal geimpft. Auch hierfür gibt es von der STIKO keine Empfehlung. Nicht nur bei seiner Selbstmedikation mit Paxlovid, sondern auch bei mindestens drei seiner vier Impfungen verstieß der Bundesgesundheitsminister also mit Vorsatz gegen die Empfehlungen der zuständigen Behörden und Gremien – und dies nicht still und leise, sondern öffentlich und mit vollem Vorsatz.


Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern vor dem Hintergrund der nicht zu Unrecht in Sachen Corona von den Behörden entfremdeten Öffentlichkeit geradezu fatal. Lauterbach untergräbt aktiv das Vertrauen in den Staat. Es mag ja sein, dass der Minister denkt, er wüsste alles besser als die Behörden. Aber dann ist er definitiv die falsche Besetzung für das Amt eines Bundesgesundheitsministers. Man kann sich nicht einerseits über die mangelnde Akzeptanz der Coronapolitik echauffieren und sich dann selbst eigenmächtig über sämtliche Vorschriften, Empfehlungen und Regularien hinwegsetzen. Es wird ja viel über die sogenannten Querdenker hergezogen, die auch davon überzeugt sind, in Sachen Corona die Situation besser bewerten zu können als die staatlichen Behörden. Dann ist Karl Lauterbach aber auch ein Querdenker – freilich ein Querdenker von der anderen Seite.


Steckt dahinter plumpe Reklame? Ein weiteres Zeichen für die mangelnde professionelle Distanz zwischen Lauterbach und einem Pharmakonzern? Das ist gut möglich. Ich vermute jedoch einen ganz anderen Hintergrund. Seit Beginn der Coronapandemie gehörte Lauterbach – damals noch als Talkshow-Experte und nicht als Minister – zu den Alarmisten, denen keine Warnung vor dem Virus schrill genug sein konnte. Er war und ist die personifizierte Panikmache. Nun kann es sein, dass er – als damals ausgemusterter Politiker ohne Zukunft – die Pandemie als Chance für seine eigenen Karrierepläne gesehen hat. Er hat die Rolle des Chefalarmisten besetzt und gleichgesinnte Journalisten haben ihn dann bei den Koalitionsverhandlungen ins Amt geschrieben. Die offene Frage war, ob er selbst das geglaubt hat, was er in steter Regelmäßigkeit in seinem typischen Singsang salbadert oder an der Grenze zur Akkordarbeit getwittert hat.


Darauf gab es lange keine überzeugende Antwort. Seine Selbstmedikation mit Paxlovid zeigt jedoch, dass dies in der Tat wohl so ist. Wäre er zu einer objektiven, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Risikoabwägung in der Lage, hätte er die Infektion genutzt, um sich erst einmal ein wenig Bettruhe zu verordnen und wäre ein paar Tage später nach Abklingen der Erkältungssymptome wieder an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. So haben es Millionen Menschen – mich eingeschlossen – ja auch gemacht. Wer jedoch panische Angst vor Corona hat, ist zu dieser objektiven Risikoabwägung nicht mehr in der Lage, da er die Gefahr durch die Infektion maßlos überschätzt; für andere und auch für sich selbst.


Wer also eine Psychose entwickelt hat, wird die Gefahren durch die Infektion über- und die Gefahren einer möglichen medikamentösen Therapie unterschätzen und sich – im Falle Lauterbachs – dabei sogar über die Empfehlungen und Vorschriften der Behörden hinwegsetzen. Dass viele unserer Mitbürger – auch aufgrund der schrillen Warnungen von Karl Lauterbach – eine solche Psychose entwickelt haben, ist leider mittlerweile offensichtlich; wie sonst sollte man erklären, warum viele mehrfach geboosterte junge, pumperlgsunde Menschen heute in der Öffentlichkeit eine FFP2-Maske tragen?


Nun gibt es viele irrationale Ängste, die unser Leben beeinträchtigen. Das ist ein Thema für sich und man sollte sich über solche Menschen nicht lustig machen, sondern ihnen ein Hilfsangebot machen. Es sollte aber auch einen Konsens darüber geben, dass Menschen mit irrationalen Ängsten und Psychosen keine berufliche Verantwortung in einem Gebiet tragen sollten, das den Auslöser ihrer Psychosen direkt betrifft.


Und hier sind wir dann beim Kernproblem der Personalie Lauterbach. Der Mann braucht professionelle Hilfe und ist ganz sicher nicht geeignet, objektive Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls zu treffen. Wie soll ein Bundesgesundheitsminister Verantwortung für das Allgemeinwohl wahrnehmen, wenn er noch nicht einmal dazu in der Lage ist, Verantwortung für seine eigene Gesundheit zu übernehmen?


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86932

16.08.2022

Vor 75 Jahren erging in der Sowjetischen Besatzungszone der Befehl Nummer 201  Entnazifizierung in Ost und West

unsere-zeit.de, , Klaus Emmerich

Im Juni 1946 stimmen fast 80 Prozent der Menschen bei einer Volksabstimmung in Sachsen für die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher.


Zitat: Nach dem Sieg über Nazideutschland im Mai 1945 stand für die Mächte der Antihitlerkoalition die Befreiung vom Faschismus auf der Tagesordnung – aktive Mitglieder, Unterstützer und Förderer der Nazipartei sollten aus allen Positionen entfernt werden. „Diese sind durch solche Personen zu ersetzen, die nach ihrer politischen und moralischen Einstellung für fähig erachtet werden, die Entwicklung wahrer demokratischer Einrichtungen in Deutschland zu fördern“, formulierten die Siegermächte in der Kontrollratsdirektive Nummer 24 vom 12. Januar 1946.


Dies geschah in den Besatzungszonen und danach in den beiden deutschen Staaten höchst unterschiedlich. In den westlichen Besatzungszonen wurde mit Fragebögen gearbeitet. Insgesamt 13 Millionen Deutsche mussten die darin enthaltenen 113 Fragen ausfüllen. Der Historiker Clemens Vollnhals wird vom „Deutschlandfunk“ (DLF) zitiert: „Im Laufe des Verfahrens hat sich der Säuberungswille an der Masse der Bagatellfälle verschlissen und über das abrupte Ende oder (den) Abbruch der Entnazifizierung mit dem beginnenden Kalten Krieg haben wir dann die paradoxe Situation, dass Minderbelastete anfangs härtere Folgen tragen mussten als wirkliche schwer Belastete im Jahre 1948.“


Im gleichen Artikel des DLF heißt es: „Das galt wiederum nicht für die Sowjetzone. Dort hießen die Spruchkammern ‚Entnazifizierungskommissionen‘ und dienten eher dazu, durch die Neubesetzung von Stellen mit Kommunisten einen Systemwechsel zu erzwingen.“ Aufschlussreich! In den ersten Jahren nach der Befreiung waren in ganz Deutschland Antifaschisten durch die Alliierten in Schlüsselpositionen eingesetzt worden. Dazu zählten auch im Westen Kommunistinnen und Kommunisten, die Verantwortung übernahmen. Dass diese wenig später aus ihren Ämtern entfernt wurden, lag nicht an schlechter Arbeit. Überhaupt, musste nach dem Faschismus nicht ein „Systemwechsel“ erzwungen werden?


„Nationalsozialistische Funktionäre erkannten schnell, dass sie in den westlichen Besatzungszonen weniger zu befürchten hatten. Viele sahen ihre einzige Chance darin, sich dem Westen mit antikommunistischen Argumenten anzudienen, was im Osten naturgemäß nicht möglich war. Wiederum waren die späteren Funktionsträger der SBZ (Sowjetischen Besatzungszone – UZ) häufig direkt vom NS-Regime Verfolgte und bewerteten die bloße Mitgliedschaft in der NSDAP als Vergehen“, steht in einem „Wikipedia“-Eintrag. Im selben Artikel kommen die Autoren hinsichtlich der SBZ zu dem Schluss: „Die Entnazifizierung (…) wurde schnell und konsequent durchgeführt.“


3210 Schlussstrich drunter FDP election campaign poster Germany 1949 1 - Entnazifizierung in Ost und West - BRD, DDR, Entnazifizierung - Theorie & Geschichte

Am 16. August 1947 erteilte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) ihren Befehl Nummer 201. Darin formulierte sie grundlegende „Richtlinien zur Anwendung der Direktiven Nummer 24 und Nummer 38 des Kontrollrats über die Entnazifizierung“.

Die grundlegenden Positionen der alliierten Großmächte zum Umgang mit dem befreiten Deutschland wurden im Potsdamer Abkommen festgelegt. Neben der Entmilitarisierung spielte die Entnazifizierung eine bedeutende Rolle. Die Vernichtung der faschistischen Partei, die – der Nazidemagogie auf den Leim gehend – noch heute oft als „nationalsozialistisch“ bezeichnet wird –, die Aufhebung faschistischer Gesetze, die Bestrafung der Kriegsverbrecher sowie die Demokratisierung des gesamten Lebens in allen Besatzungszonen gehörten zu den zentralen Zielen der Vereinbarung. Vorgesehen war überdies die Entfernung aller Mitglieder der Hitlerpartei, welche mehr als nominell an deren Aktivitäten teilnahmen, aus öffentlichen und halböffentlichen Ämtern und von wichtigen Posten in Privatunternehmen; ferner war die Entlassung der militaristischen und hitlerfaschistischen Lehrkräfte im gesamten Bildungswesen geplant.


In der Präambel des SMAD-Befehls hieß es: „In der Sowjetischen Besatzungszone wurde vom Augenblick der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands an eine große Arbeit geleistet zur Säuberung der öffentlichen Behörden, staatlichen und wichtigen Privatunternehmen von ehemaligen aktiven Faschisten, Militaristen und Kriegsverbrechern und zur Ersetzung dieser Personen durch Menschen, die fähig sind, bei der demokratischen Umgestaltung in Deutschland im Interesse des deutschen Volkes behilflich zu sein. Durch die Bodenreform wurde der Landbesitz der Junker und der Faschisten und Kriegsverbrecher in die Hände der Bauern übergeben. Kredit- und Bankeinrichtungen sowie Industrieunternehmen ehemaliger aktiver Faschisten und Militaristen gingen in das Eigentum des Volkes über. Somit wurde in der Sowjetischen Besatzungszone die Grundlage des Faschismus, des Militarismus und der Reaktion ernsthaft erschüttert.“ Diese Fakten machten es erforderlich, zwischen den ehemaligen aktiven und den nur nominellen – nicht aktiven – Nazis zu unterscheiden.


Der Befehl Nummer 201 bestimmte in zehn Unterpunkten die grundsätzlichen Aufgaben aufgrund „der Direktive Nummer 38 des Kontrollrats und der Wünsche der antifaschistischen demokratischen Parteien“. Die Ziffer 3 hat zum Beispiel folgenden Wortlaut: „Die deutschen Gerichtsorgane (sind) zu verpflichten, ihre Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, dass die Kriegsverbrecher, Mitglieder der verbrecherischen Naziorganisationen und führenden Persönlichkeiten des Hitlerregimes zur gerichtlichen Verantwortung gezogen und ihre Angelegenheiten beschleunigt überprüft werden; zugleich ist eine allgemeine gerichtliche Belangung der nominellen, nicht aktiven Mitglieder der Nazipartei nicht zulässig.“


Der Befehl Nummer 201 wurde durch drei „Ausführungsbestimmungen“ vom 19. beziehungsweise 21. August 1947 ergänzt. Darin wurden im Detail das Wahlrecht, der Aufbau und die Zusammensetzung der Entnazifizierungskommissionen sowie einzelne Schritte und Maßnahmen zur Verwirklichung der Direktive Nummer 38 des Kontrollrats geregelt.


Die Deutsche Verwaltung des Innern (DVdI) der SBZ erließ drei „Ausführungsbestimmungen über die Regelung der Feststellung und Registrierung von Hauptverbrechern, Verbrechern und Minderbelasteten (Verbrecher der zweiten Stufe)“ aufgrund des Befehls Nummer 201.


In „Durchführungsbestimmungen“ der Ministerien des Innern der Landesregierungen und einem Erlass der Deutschen Justizverwaltung, der „Aufgaben der Gerichte und Staatsanwälte“ regelte, wurden zahlreiche weitere Details festgelegt.


Die Unterscheidung zwischen aktiven und nominellen Faschisten war in der Praxis der Entnazifizierungsarbeit gar nicht einfach zu verwirklichen. Die Kontrollratsdirektive Nummer 24 bezüglich der „Entfernung von Nationalsozialisten und Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen, aus Ämtern und verantwortlichen Stellungen“ bestimmte im Einzelnen, welche Personen der Nazipartei „aktiv und nicht nur nominell angehört haben“.


  • Wozu war etwa ein 19-jähriger Volkssturmmann zu rechnen, der in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet?
  • War die betreffende Person ein bedeutendes Mitglied der Nazipartei? War sie hauptamtlich tätig oder nur eine winkende Person am Straßenrand?
  • Welchen Dienstgrad in Gliederungen der Nazipartei hatte die Person?


Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und seine Vorläufer in der DVdI haben die Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen aktiv geführt.

Info: https://www.unsere-zeit.de/entnazifizierung-in-ost-und-west-171455

15.08.2022

US-amerikanische Öl-Dynastien finanzieren Klimaaktivisten

Die Erben dreier US-amerikanischer Öl-Dynastien finanzieren laut einem Medienbericht Klimaaktivisten und Nichtregierungsorganisationen, die Protestaktionen fördern. Die Nachkommen der Ölbarone Getty und Rockefeller sähen sich in der Verantwortung, die "Ausrottung" auf der Erde zu verhindern.


US-amerikanische Öl-Dynastien finanzieren Klimaaktivisten


Zitat: Nachkommen der Öl-Milliardäre haben Hunderten von Öko-Aktivisten für ihre weltweiten Protestaktionen jeweils 25.000 Dollar jährlich gezahlt, berichtete die britische Daily Mail am 10. August. Aileen Getty, Rebecca Rockefeller Lambert und Peter Gill Case würden solche Gehälter über ihre Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanzieren. So habe Aileen Getty, Enkelin des Ölkonzern-Gründers von Getty Oil, mittlerweile über eine Million US-Dollar über ihre Stiftung Climate Emergency Fund (Klima-Notfall-Stiftung) an Aktivisten gezahlt. Die reichen Erben der Rockefeller-Familie, Rebecca Rockefeller Lambert und Peter Gill Case, deren Vorfahren im Jahr 1870 Standard Oil gegründet haben, hätten über dreißig Millionen Dollar für die "Equation Campaign" (Ausgleichs-Kampagne) ausgegeben.


Medienbericht: Bei "Klimaprotesten" in Berlin wurden mehrmals Rettungswagen behindert





Medienbericht: Bei "Klimaprotesten" in Berlin wurden mehrmals Rettungswagen behindert






Sie alle würden demnach sowohl die Aktivisten bezahlen, die laut Daily Mail insbesondere in den letzten Monaten mit ihren Aktionen auf der ganzen Welt für Aufsehen gesorgt hätten, als auch entsprechende NGOs finanzieren. Lambert und Case hätten beispielsweise Öko-Aktivisten von Gruppen wie Just Stop Oil für jeweils 25.000 Dollar auf die Gehaltsliste gesetzt und auch die Organisation selbst finanziert. Die Nachkommen des Ölbarons John D. Rockefeller hätten außerdem einen Fonds zur Unterstützung von Protesten gegen fossile Brennstoffe eingerichtet.


In den letzten Monaten haben Tausende von Aktivisten weltweit auf den Straßen protestiert. Dabei hätten die Umweltschützer auch randaliert und Zerstörungen verursacht, darunter in den USA, Europa, dem Vereinigten Königreich und Australien. So seien in den USA, in Großbritannien und Australien Reifen von Geländewagen zerstochen und in EU-Ländern berühmte Ölgemälde von genau den Aktivisten beschädigt worden, die auf den Gehaltslisten gemeinnütziger Organisationen der Öl-Erben stünden. Die Daily Mail bewertete diese Finanzierungen kritisch:

"Drei amerikanische Ölmagnaten finanzieren eine Bande von Öko-Zealots, die die Welt mit aufgeschlitzten Reifen, Verkehrsbehinderungen und Angriffen auf Firmen terrorisieren.

Aileen Getty, Rebecca Rockefeller Lambert und Peter Gill Case, die das riesige Vermögen ihrer Familien geerbt haben, bezahlen die Gehälter der Schläger über ihre gemeinnützigen Organisationen, um das Erbe ihrer Verwandten auszugleichen."

Präsident der Rockefeller Foundation warnt vor "massiver" globaler Hungerkrise





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Im Jahr 2019 habe Aileen Getty 500.000 US-Dollar an die Klimaaktivisten der Organisation Extinction Rebellion gespendet. Sie selbst ist überzeugt, bei Aktionen sei "eine umfassende Störung des Alltags" notwendig.


Gegenüber der New York Times hat sie dazu mitgeteilt, sie wolle die Wirksamkeit der von ihr finanzierten Aktivisten unterstützen, und habe bisher eine Million Dollar aus ihrem eigenen Vermögen in den Climate Emergency Fund gesteckt. Ihrer Meinung nach ist der zivile Ungehorsam der Graswurzel-Organisationen doch nur ein Alarmsignal, und die Zerstörungen seien doch im Vergleich zu dem, was auf dem Spiel stünde, nur minimal. Sie sagte der Zeitung:

"Wir dürfen nicht vergessen, dass wir über die Ausrottung sprechen. Haben wir nicht die Verantwortung, alles zu tun, um das Leben auf der Erde zu schützen?"

Die Daily Mail wies ferner darauf hin, dass auch Aktionen von Wissenschaftlern durch die Öl-Erben finanziert werden. In den USA habe demnach der Climate Emergency Fund der NGO Scientist Rebellion (wissenschaftliche Rebellion) 100.000 Dollar für Beratergehälter und Reisekosten zur Verfügung gestellt.


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Der NASA-Klimaforscher Peter Kalmus, der auch zu dieser Organisation gehört, habe sich rund 1.000 Wissenschaftlern in 25 verschiedenen Ländern angeschlossen, die den Verkehr blockierten und sich an bedeutende Gebäude ketteten. Laut Daily Mail begründete der Wissenschaftler seine Beteiligung am Konzept von Scientist Rebellion, den Alltag der Bürger zu stören, folgendermaßen:

"Er habe 16 Jahre lang nach Möglichkeiten gesucht, den Planeten zu retten, und sei zu dem Schluss gekommen, dass der beste Weg, dies zu tun, darin besteht, bei normalen Bürgern Chaos zu verursachen."

Mehr zum Thema – Göring-Eckardt fordert vermögensgebundene CO₂-Abgabe: "Die Einschränkungen sind nur der Anfang"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/146111-us-amerikanische-ol-dynastien-finanzieren


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.08.2022

Hitlervergleiche und Schröder-Bashing: Ansichten einer deutschen Botschafterin

pressefreiheit.rtde.tech, vom 13 Aug. 2022 14:15 Uhr, von Nikita

Begeisterung und Unterstützung der meisten Deutschen für die Kiewer Sache, Putin als neuer Hitler, Konzentrationslager für Ukrainer, Hetze gegen Gerhard Schröder – ein Interview der deutschen Botschafterin in Kiew wirft Fragen auf.




Zitat: Anka Feldhusen, die deutsche Botschafterin in der Ukraine, die kürzlich noch Sekt schlürfend mit Nancy Faeser, Hubertus Heil und Vitali Klitschko auf einem Balkon in Kiew stand, gab nun dem Medium Ukrinform ein ausführliches Interview. Die Themen waren im Großen und Ganzen die bekannten: russisches Gas, Waffenlieferungen, Finanzhilfen durch die EU.


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Feldhusen berichtete also zunächst im bekannten Tenor der Bundesregierung, dass man gewillt sei, auf russisches Gas zu verzichten und dass die Deutschen nur das Thermostatventil etwas herunterdrehen müssten. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Berlin seit Februar seine Haltung zur Lieferung von schweren Waffen grundlegend geändert habe. Zudem hoffe sie, dass ein Teil der gewährten Finanzspritzen der EU nicht als Darlehen, sondern als Zuschüsse ausgegeben werden, da sie bezweifle, dass die Ukraine unter den derzeitigen Bedingungen die Gelder zurückzahlen könne.


An dieser Stelle erwähnte Anka Feldhusen beiläufig, dass ein Viertel der von der Europäischen Union bereitgestellten Beträge von deutschen Steuerzahlern getragen wird. Diese stehen – ihrer Meinung nach – mehrheitlich auf der Seite der Ukraine:

"Auch die deutsche Gesellschaft denkt mehr als alles andere an den russischen Krieg in der Ukraine und das ist normal, weil es inzwischen etwa eine Million Ukrainer in Deutschland gibt. Das heißt, jeder hat ukrainische Nachbarn und kommuniziert aktiv mit ihnen, also sind die Deutschen wirklich auf der Seite der Ukraine und wollen, dass sie diesen Krieg gewinnt."

Nur eine Minderheit unterstütze mögliche Verhandlungslösungen zwischen Kiew und Moskau, denn "die Ereignisse des 24. Februar haben die Haltung der Deutschen gegenüber Russland für immer verändert".


Auf die Frage nach Gerhard Schröders Äußerung, dass der Kreml Friedensverhandlungen wünsche, entgegnete sie, dass der ehemalige Bundeskanzler "offensichtlich" auf Putins Gehaltsliste stehe:

"Wer ihn bezahlt, ist längst klar. Seine Partei hat damit begonnen, Schröder aus ihren Reihen zu vertreiben. … Schröder arbeitet so offensichtlich auf Putins Gehalt, dass je mehr er sagt, desto weniger verstehen die Leute, warum er das tut, weil wir uns wirklich dafür schämen."

Menschen mit seiner Denkweise seien aber keine echte Gefahr für die Gesellschaft oder gar die Haltung der Bundesregierung, die sehr stabil sei, weil sie "eine große Mehrheit im Parlament" habe, so Feldhusen.


Natürlich wäre Ukrinform kein Propagandamedium, wenn nicht noch ein paar Absurditäten Erwähnung fänden – und die folgten dann auch in Form von Fragen, auf die die Diplomatin verbindlich Antwort gab. So ging es zunächst um die Anerkennung Russlands als ein terroristischer Staat durch die Werchowna Rada. Die Journalistin Nadja Jurtschenko fragt Feldhusen, ob sie Ähnlichkeiten zwischen Russland und dem Dritten Reich sehe und diese antwortete:

"Historische Analogien stimmen nicht immer. … Aber wie viele Deutsche denke ich jeden Tag über die Parallelen nach – sie sind einfach offensichtlich, insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass Putin eine Art Imperium will. … Ich denke wirklich viel darüber nach."

"Die Deutschen zwinkerten": Die Stalingrad-Fantasien des Herrn Arestowitsch




Meinung

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Wladimir Putin ist also de facto der neue Adolf Hitler, und dieser Vergleich musste anschließend mit einem weiteren Argument untermauert werden, das man der NS-Historie entnommen hatte, nämlich dem der Konzentrationslager. Jurtschenkos nächste Frage war daher suggestiver Natur: Sie erkundigte sich bei der Botschafterin, ob die Deutschen von solch schockierenden russischen Ideen wie der Errichtung von Konzentrationslagern Kenntnis hätten. An dieser Stelle hätte Feldhusen natürlich antworten können, dass ihr von der Tatsache, dass Russland ukrainische Bürger wie Juden in Lager sperren wolle, nichts bekannt sei. Stattdessen sagte sie aber:

"Ja, die Deutschen haben darüber gelesen."

Anschließend betonte Feldhusen noch, dass Minsk II gescheitert sei, weil Russland keinen Frieden wollte.

Als die Journalistin von Ukrinfrom schließlich wissen wollte, was es für die Ukraine bedeute, dass Meinungsumfragen in Deutschland eine leichte Abkehr von der Zustimmung für Waffenlieferungen zeigen, spielte die Diplomatin dies herunter und bestätigte gleichzeitig den wirksamen Einsatz von Provokationen gegen Russland:

"Ich denke, wenn morgen eine weitere Umfrage durchgeführt wird, werden die Zahlen auch anders sein. Es hängt von den Ergebnissen auf dem Schlachtfeld ab, manchmal von den Fotos von schrecklichen Verbrechen in den von Russland besetzten Gebieten."

Wasser auf die Propagandamühlen Kiews und der USA. Man muss die deutsche Bevölkerung also nur geschickt medial manipulieren, um ihre Zustimmung für weitere Kriegshandlungen zu erreichen.


Das Interview wurde im deutschsprachigen Raum übrigens weder veröffentlicht noch auszugsweise zitiert.


Nikita widmet sich seit dem erneuten Aufflammen der Ukraine-Krise im Februar 2022 dem Aufdecken von Falschmeldungen in den Medien, dem Recherchieren von geschichtlichen und geopolitischen Hintergründen sowie der Vermittlung anderer Sichtweisen auf den Konflikt als in offiziellen Narrativen verbreitet. Sie ist auf Twitter unter https://twitter.com/sorryabernein zu finden.


Mehr zum Thema - Antikommunismus und Nationalismus – die gemeinsame Geschichte der Ukraine und Taiwans


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/146034-deutsche-botschafterin-in-kiew-uber


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14.08.2022

Antikriegstag 2022

freidenker-hessen.de,14. August 2022

Ansprache: Sebastian Bahlo, Vorsitzender des Deutschen
Freidenker-Verbande


Wir protestieren gegen die unvernünftige, schädliche und gefährliche Konfrontationspolitik der Bundesregierung gegen Russland.


Wir protestieren gegen einen 100-Milliarden-Kriegskredit, den wir in Form von Steuererhöhungen zurückzahlen sollen.


Wir protestieren gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen nicht gewinnbaren Krieg unter gewaltigen Opfern sinnlos verlängern und ausweiten.


Wir protestieren gegen die selbstmörderische Sanktionspolitik.


Nicht zuletzt protestieren wir gegen die Lügen, mit denen wir dazu gebracht werden sollen, an die Berechtigung oder gar Alternativlosigkeit dieser Politik zu glauben.


Wenn man der Regierungspropaganda glaubt, brach am 24. Februar zum ersten Mal seit 1945 Krieg in Europa aus, und diesmal habe Russland angefangen, indem es aus heiterem Himmel völlig unprovoziert die Ukraine überfiel. Um den ganzen Irrsinn unserer Politik zu verstehen, ist es notwendig, dieser Erzählung die historischen Tatsachen gegenüberzustellen.


Warum Russland in den Krieg eingriff:


• Das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands;
• der vom Westen unterstützte antirussische Putsch in Kiew mit wachsendem Einfluss der Bandera-Faschisten;
• der von Kiew seit 2014 gegen die russische Bevölkerung im Donbass geführte Krieg, der 14.000 Menschenleben kostete;
• das Dekret Selenskys 2021, die Donbass-Republiken und die Krim militärisch zurückzuerobern;
• die Rückendeckung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich für die Verweigerung Kiews, das Minsk II-Abkommen umzusetzen;
• die Aufrüstung der Ukraine zum Bollwerk der NATO für einen Konflikt mit Russland;
• die seit 2021 verweigerte Rückgabe spaltbaren Materials aus ukrainischen AKW unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO;
• Selenskys Drohung in München 2022, das „Budapester Memorandum“ zum
Verzicht auf Atomwaffen aufzukündigen;
• die Konzentration von über 100.000 ukrainischen Truppen im Donbass und
• die massive Zunahme deren Angriffe laut OSZE auf Wohngebiete im Februar 2022;
• die Vorbereitung des ukrainischen Militärs mit seinen Nazi-Bataillonen, den Donbass im März 2022 zu überfallen und ethnisch zu säubern.


Wir akzeptieren die NATO-Propagandaformel vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ nicht!


Kein Frieden ohne Verhandlungen, ohne Stopp der Waffenlieferungen und Aufhebung aller Sanktionen


ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband.Hessen,
c/o Wilhelm Schulze-Barantin, Lettigkautweg 35,
60599 Frankfurt am Main Tel.:069/613718,


Info: www.freidenker-hessen.de

13.08.2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 33/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.



Inhaltsverzeichnis


   1. Roland Rottenfußer: Gescheiterter Staat

   2. Walter van Rossum: Wertlose Auswertung

   3. Rubikons Weltredaktion: Die Abhängigkeitserklärung

   4. Susan Bonath: Militärregime für alle Fälle

   5. Tom-Oliver Regenauer: Liberale Luftpumpen

   6. Alexa Rodrian: Der Ziegel in der Wand

   7. Birgit Naujeck: Wo gehst du hin, Amerika?

   8. Felix Feistel: Die Infantilität des Bösen

   9. Robert Scheer: Bus nach Berlin

  10. Rubikons Mutmach-Redaktion: Ursache und Wirkung

  11. Nicolas Riedl: Fähnchen im atomaren Wind

  12. Flo Osrainik: Die Freibeuter

  13. Thomas Eblen: Das Du in mir

  14. Flavio von Witzleben: Am Abgrund

  15. Jonas Tögel: Die Geburtsstunde der Propaganda

  16. Rubikons Weltredaktion: Spritze aus der Mogelpackung

  17. Felix Abt: Der Wahrnehmungskrieg

  18. Karsten Ramser: Hoffnungslos optimistisch

  19. Flavio von Witzleben: Die Schreibtischtäter

  20. Teer Sandmann: Harte Begriffe und Harmonie

  21. Kerstin Chavent: Die Sinnfrage

  22. Ullrich Mies: Reformstau beseitigt!



Gescheiterter Staat


Auf Deutschland rollt eine gigantische Armutswelle zu — doch statt diese aufzuhalten, begnügen sich die Regierenden damit, uns auf sie einzustimmen.


am Samstag, 13. August 2022, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer


Wir wissen nicht, was wirklich in „Spitzenpolitikern“ vorgeht. Eines aber ist sicher: Unterstellt man die Absicht, Deutschland binnen weniger Jahre herunterzuwirtschaften und möglichst viele Bürger psychisch wie ökonomisch kaputtzumachen — es wäre kaum eine wirksamere Strategie denkbar gewesen als jene, die von den Verantwortlichen tatsächlich derzeit praktiziert wird. Die Zerstörung der Freiheit und der Grundrechte in unserem Land im Zuge der Coronakrise erscheint in diesem Lichte fast wie eine Präventivmaßnahme, um die Zerstörung unseres Wohlstands obrigkeitsstaatlich gegen berechtigte Proteste abzusichern. Die Kälte, die uns für den Winter physisch angedroht wird — emotional und sozial ist sie längst da, mitten in der Hitze des Sommers. Für Millionen Menschen reißt ein soziales Netz nach dem anderen. Hatte man einen existenzsichernden Job, unterband das Coronaregime mitunter die Berufsausübung. Fühlt man sich als Hartz-IV-Betroffener auf niedrigem Niveau abgesichert, stürzen einen die Preissteigerungen in nackte Existenzangst. Verlässt man sich auf die „Tafeln“, verhängen diese wegen Überlastungen einen Aufnahmestopp. Der Staat indes belehrt viel, tut wenig oder das Falsche, stoppt den Wohlstandsverlust nicht, versucht allenfalls, uns den Vorgang der Beraubung etwas besser zu erklären. Ein Land ist dann in größter Gefahr, wenn die geistige Armut seiner Regierenden unmittelbar in materielle Armut der Regierten umschlägt.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/gescheiterter-staat



Wertlose Auswertung


Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Anwalt Carlos Gebauer, dem Publizisten Milosz Matuschek und dem Arzt Wolfgang Wodarg über den offiziellen Bericht zur Evaluation der Pandemiepolitik.


am Samstag, 13. August 2022, 15:58 Uhr von Walter van Rossum


Mit Spannung erwartet wurde dieser Bericht des Expertenausschusses, den Regierung und Bundestag bestellt hatten, um zu klären, wie sinnvoll oder wie wirksam die Maßnahmen der Pandemiepolitik der beiden letzten Jahre waren. Um es vorwegzusagen: Alles in allem beurteilten die Richter die Maßnahmen als ganz erfolgreich. Doch was soll man erwarten von Gutachtern, die von denjenigen bestellt wurden, deren Aktivitäten sie begutachten sollen? Andererseits besteht der größte Teil jener Evaluation darin, die Unmöglichkeit einer Evaluation festzustellen: Es fehle schlicht an einer validen Datengrundlage. Das Thema Impfung hat der Ausschuss mit der feinsinnigen Begründung unter den Tisch fallen lassen, es sei zu „komplex“. Eine schönere Ausrede hat man kaum je gehört. Allerdings hindert die große Komplexität des Impfthemas die Kommission nicht daran, weiterhin tapfer Impfungen zu empfehlen. Das weite Feld der unerwünschten Nebenwirkungen fiel hingegen der Komplexität zum Opfer. Darüber sprach Walter van Rossum, Autor des Spiegel-Bestsellers „Meine Pandemie mit Professor Drosten“ und Co-Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Intensiv-Mafia“, in der neuen Ausgabe von „The Great WeSet“ mit seinen Gästen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/wertlose-auswertung



Die Abhängigkeitserklärung


Die UN-Agenda 2030 zielt auf die Zerstörung kleiner Landwirtschaftsbetriebe, auf künstliche Verknappung und ungeahnten Machtzuwachs für große Agrarkonzerne.


am Samstag, 13. August 2022, 15:57 Uhr von Rubikons Weltredaktion


Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ist die Grundlage für die Politik der Regierungen, die Landwirtschaft einzuschränken und die Lebensmittelsysteme in verschiedenen Teilen der Welt umzugestalten. So erklärt es Alex Newman, ein preisgekrönter internationaler Journalist, der seit über einem Jahrzehnt über dieses Thema berichtet. Die Agenda ist ein von den Vereinten Nationen (UN) ausgearbeiteter Aktionsplan zur Erreichung von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG). Diese Ziele wurden 2015 von allen UN-Mitgliedstaaten angenommen. Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, bezeichnete die Agenda 2030 als „die globale Erklärung der gegenseitigen Abhängigkeit https://www.daghammarskjold.se/wp-content/uploads/2016/07/DHL2016_BanKi-moon_web-1.pdf“, so Newman kürzlich in einem Interview in der Epoch-TV-Sendung „Crossroads https://www.theepochtimes.com/food-restrictions-tied-to-un-agenda-2030-marburg-virus-and-covid-19-spark-government-action_4591847.html“. „Meiner Meinung nach war das ein direkter Angriff auf unsere Unabhängigkeitserklärung (...). Anstatt unabhängige Nationen zu sein, werden wir jetzt alle voneinander abhängig sein.“


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-abhangigkeitserklarung



Militärregime für alle Fälle


Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf.


am Samstag, 13. August 2022, 15:00 Uhr von Susan Bonath


Steigende Preise, wachsende Not: Der Frust in Deutschland nimmt zu. Für immer mehr Menschen dürfte die autoritäre Coronagängelei, darunter Maskenfetisch und Impferpressung, zum irrationalen Luxusproblem und Wutfaktor werden. Das weiß die Bundesregierung. Sie antwortet mit militärischer Aufrüstung: Eine bewaffnete Truppe für den Inlandseinsatz soll her. Die Begründung ist fadenscheinig.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/militarregime-fur-alle-falle

[Bild: Liberale Luftpumpen]



Liberale Luftpumpen



Die Freiheit als Markenkern der FDP ist unlängst zu einer Worthülse verkommen.


am Samstag, 13. August 2022, 14:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer


Während der postfaktischen Coronakrise galt die FDP so manchem als letzte Bastion freiheitlich-demokratischer Grundwerte. Dieses Wunschdenken dürfte mit der von den zuständigen Ministerien jüngst präsentierten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes ein jähes Ende finden. Justizminister Marco Buschmann fungierte nur mehr als Steigbügelhalter für den Panikpapst Karl Lauterbach, der bei der kollektiven Attacke gegen die Freiheit voranprescht. Auch wenn Wolfgang Kubicki noch manchmal routiniert querschießt — die FDP als Ganzes dient dem nackten Kaiser Regierung nur noch als pseudoliberales Feigenblatt. Das Land marschiert stramm in Richtung eines autoritär-hygienischen Maßnahmenstaats.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/liberale-luftpumpen



Der Ziegel in der Wand


Pink Floyd kritisierten in ihrem Song „Another brick in the wall“ das autoritäre Schulsystem, das systematisch Täter und Opfer produziert.


am Samstag, 13. August 2022, 13:00 Uhr von Alexa Rodrian


Es waren Slogans zum Mitgrölen, für sich sich Schüler in den späten 70ern begeisterten: „Wir brauchen keine Erziehung!“, „Kein dunkler Sarkasmus im Klassenzimmer!“, „Lehrer, lass uns Kinder allein!“. Ein eindrucksvoller Spielfilm mit Trickfilmelementen zeigte die Zurichtung von Schülern in einem unmenschlichen System der Gleichschaltung. Jedes Verbot, jede Misshandlung, jede gebrochene Seele ist „nur ein weiterer Ziegelstein in der Mauer“. Dazu gab es den Gesang eines Kinderchors und ein überaus beeindruckendes Gitarrensolo. Das Lied berührt bis heute. Oder besser: gerade heute. Selten nämlich hat die schwarze Pädagogik im Klassenzimmer so brutale Züge angenommen wie gerade während des Corona-Angstregimes. Die Künstlerin und Sängerin Alexa Rodrian erinnert an das antiautoritäre Meisterwerk. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-ziegel-in-der-wand



Wo gehst du hin, Amerika?


Die Suche nach den wahren Machtstrukturen driftet häufig in Antiamerikanismus ab — global wird die Zwietracht jedoch von einem ganz anderen Akteur gesät.


am Freitag, 12. August 2022, 17:00 Uhr von Birgit Naujeck


Licht aus, Spot an! Im Leben ist es selten, dass ein Lichtstrahl dauerhaft auf im Hintergrund agierende Menschen fällt, die in der jüngsten Geschichte so lange einen zerstörerischen Einfluss ausgeübt haben. Gelegentlich wurde ein wenig Licht auf bestimmte Briten und anglophile US-Amerikaner geworfen — nur hielt diese Phase der Aufmerksamkeit weder lange an, noch führte sie zu Änderungen bei den Zielen dieser Hintergrundmächte. Einzig und allein deren Vorgehensweise wurde angepasst, die Staffage ausgefeilter. Die falsche Polarisierung von Top Down (Keynesianer) und Bottom Up (Österreichische Schule), die so viele Bürger im Westen und fast überall auf der Welt für die wahre Geschichte des US-amerikanischen Wirtschaftssystems (1) blind gemacht hat, hat dazu geführt, dass Hyperinflation, Austerität, Spekulation und Krieg von der Oligarchie seit Hunderten von Jahren zur Destabilisierung der Menschheit eingesetzt wird. In der Folge wird gegenwärtig menschliches Leben in noch nie gesehener Art und Weise rund um den Globus vernichtet.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/wo-gehst-du-hin-amerika



Die Infantilität des Bösen


Medien, Politiker und Konzerne sprechen mit der Bevölkerung wie mit Kindern.


am Freitag, 12. August 2022, 16:00 Uhr von Felix Feistel


Wohin man auch sieht, scheinen kindliche Verhaltensweisen vorzuherrschen. Die Menschen beschäftigen sich mit dem sinnlosen Konsum von Spielzeugen, sind einem Schwarz-Weiß-Denken verfallen, das keinerlei Kritik mehr möglich macht, und idealisieren den Staat und seine Regeln und Anordnungen wie ihre eigenen Eltern. Dadurch ist ein Klima der Naivität, Gutgläubigkeit, aber auch Aggression gegenüber Andersdenkenden entstanden. Eine solche Gesellschaft der Kinder bleibt ihr Leben lang abhängig und findet nie zu einer eigenständigen Position, weil sie nie gelernt hat, selbst zu denken. Damit werden die Menschen leichter steuerbar.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-infantilitat-des-bosen



Bus nach Berlin


Der 29. August 2020, als die Großdemo in der Hauptstadt stattfand, war ein Tag, an dem vieles auferstand und vieles erstarb — eine Hoffnung bleibt in jedem Fall.


am Freitag, 12. August 2022, 15:00 Uhr von Robert Scheer


In seiner Reihe persönlicher Impressionen aus der Coronazeit widmet sich Robert Scheer der Großdemonstration in Berlin, der damit verbundenen Hoffnung und Euphorie wie auch der Enttäuschung. Zwischen Naivität und Bitternis oszillierend, hält er daran fest: Die Freiheit wird gewinnen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/bus-nach-berlin



Ursache und Wirkung


Es sind nicht überall Kausalitäten vorhanden, wo wir welche zu erkennen glauben — das gilt auch in der Corona-Frage.


am Freitag, 12. August 2022, 14:00 Uhr von Rubikons Mutmach-Redaktion


Ich setzte mich auf mein Meditationskissen und ließ meinen Geist zur Ruhe kommen. In derselben Stunde — so erfuhr ich es später aus den Nachrichten — schlossen zwei verfeindete Nationen einen Friedensvertrag ab. Dass beide Ereignisse stattgefunden haben, ist eine Koinzidenz; anzunehmen, dass meine Meditation den Frieden hervorgerufen hätte, wäre Kausalität. In vielen Fällen neigen Menschen dazu, Vorgänge ursächlich zu verknüpfen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. So geschah es auch in den öffentlichen Verlautbarungen über Corona. Eine Virusepidemie wie diese läuft sich irgendwann naturgemäß tot, weil eine Herdenimmunität entstanden ist. Wenn man nun in der fortgeschrittenen Phase der Krankheitswelle einen Impfstoff an fast alle verteilt, könnte dies zu der Schlussfolgerung führen: Die Pandemie hat sich abgeschwächt, weil die Menschen geimpft sind. Dies muss aber nicht notwendigerweise wahr sein, wie der Autor in seinem philosophischen Essay darlegt.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/ursache-und-wirkung



Fähnchen im atomaren Wind


Deutschland ist zwiegespalten zwischen den Klimazielen und dem Ausstieg aus der Atomkraft.


am Donnerstag, 11. August 2022, 17:00 Uhr von Nicolas Riedl


Die „Atomkraft? Nein danke!“-Sticker kleben heute noch auf vielen PKWs. 1986 hatte das Unglück von Tschernobyl der Anti-AKW-Bewegung Rückenwind verschafft. Das Reaktorunglück von Fukushima im Jahr 2011 führte maßgeblich zu einer weitverbreiteten Ablehnung der Atomkraft in der deutschen Bevölkerung. Doch in der neuen Normalität kommt nun zunehmend auch die deutsche Ablehnung der Atomkraft auf den Prüfstand. Aufgrund des Klimawandel-Narrativs und des Ukrainekriegs mit der damit einhergehenden, künstlich geschaffenen Energiekrise wurden die Karten in der Atomfrage neu gemischt. Die BRD hat sich in ein schwer zu lösendes Dilemma hineinmanövriert: Zum einen müht sich das Land übereifrig damit ab, Weltmeister im Klimaschutz zu werden, zum anderen hat es in der letzten Dekade zugleich mit dem für Ende 2022 angestrebten Atomausstieg global einen Sonderweg beschritten. Um ein Dilemma handelt es sich deswegen, weil der Klimaschutz — als integraler Bestandteil internationaler Pläne wie der Agenda 2030 — mit der Nutzung von Kernenergie bewerkstelligt werden soll. Die Atomkraftwerke sind als Brückentechnologien vorgesehen, bis der gesamte — und immer weiter steigende — Strombedarf vollständig durch regenerative Energien gedeckt sein wird. Wann auch immer das der Fall sein mag — hier ergibt sich nun das Kernproblem: Deutschland kann — Stand heute — seine angestrebten Klimaziele ohne die Kernenergie nicht erreichen und wenn doch, dann nur zu dem Preis, dass die flächendeckende und die Wirtschaft am Leben haltende Stromversorgung hierzulande nicht mehr garantiert wäre. Ob Letzteres nicht sogar Teil des Great-Reset-Plans ist, wäre zu fragen. Doch im Kern soll es in der nachfolgenden Betrachtung um das Wendehals-Syndrom deutscher Politik in der Atomfrage gehen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/fahnchen-im-atomaren-wind



Die Freibeuter


Die historischen Piraten besaßen ein feines Gespür für das Unrecht, das von den Reichen und Herrschenden ausging.


am Donnerstag, 11. August 2022, 16:00 Uhr von Flo Osrainik


Pier Paolo Pasolini bezeichnet den modernen Intellektuellen als „Freibeuter“. Das ist keine Idealisierung. Tatsächlich erkannten die Piraten damals das Unrecht der Reichen und Herrschenden gegenüber den Armen und Unterdrückten sehr genau. Manche von ihnen bekämpften Sklaverei und Rassismus und experimentierten mit gerechteren Lebensformen. In den eigenen Reihen gab es Ansätze von Demokratie sowie ein funktionierendes Sozialsystem. Ein unvoreingenommener historischer Rückblick zeigt, dass die Einteilung von Menschen in Verbrecher und Gute teilweise sehr von der Perspektive abhängt, die man einnimmt. Flo Osrainik, Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“, versucht eine Rehabilitierung einer vielfach missverstandenen „Berufsgruppe“.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-freibeuter



Das Du in mir


Auseinandersetzungen in der Außenwelt sind oft nur ein Spiegel der Dialoge, die wir mit Instanzen in uns selbst führen.


am Donnerstag, 11. August 2022, 15:00 Uhr von Thomas Eblen


Unser inneres Geschehen ist überbordend, irrational, emotional und vor allem weltgestaltend. Wir projizieren es auf unser Umfeld. Um uns selbst zu rechtfertigen, verfallen wir in Monologe oder treten mit uns selbst in einen Dialog, um uns entweder zu bestätigen, zu verteidigen oder gar zu zerstören. Diesem Dialog, in dem das Ich mit dem Du konferiert, geht der Dichter Thomas Eblen nach, indem er Situationen beschreibt, in denen sich dieses Du im Widerstreit mit dem Ich artikuliert. Dabei wird das Ich empfänglich, auch für das, was uns anfällig macht: Angst. Auch politische Verletzungen und Wünsche können auf jenen Kampf zurückgeführt werden, den wir mit dem Gegenüber in uns selbst führen. Eine unpolitische-politische Meditation.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-du-in-mir



Am Abgrund


Im Rubikon-Exklusivinterview beschreibt der Bestsellerautor und ehemalige Investmentbanker Thorsten Schulte, wie der „Deutsche Michel“ sehenden Auges in den Abgrund getrieben wird.


am Donnerstag, 11. August 2022, 14:00 Uhr von Flavio von Witzleben


Eines scheint nach fast einem halben Jahr Sanktionspolitik klar: Die Verlierer sind in erster Linie aufseiten der westlichen Staaten zu finden, die an den Folgen ihrer eigenen politischen Ideologie zu leiden haben. Besonders hart wird es wohl auch die Deutschen treffen, die bereits jetzt mit steigenden Energiepreisen und hohen Inflationsraten zu kämpfen haben. Der Lebensstandard wird sinken, wenn innerhalb der politischen Führungskader kein Umdenken erfolgt. Unzählige Menschen werden in die Armut getrieben. Daher steht die Frage im Raum: Warum erwächst in Deutschland kein Widerstand gegen diese Politik, wie es ihn in Teilen bereits während der Coronakrise gegeben hat? Immerhin hatte dieses Aufbegehren zur Folge, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht durchgesetzt wurde. Im Rubikon-Exklusivinterview spricht der Buchautor und ehemalige Investmentbanker Thorsten Schulte über diese Frage und erläutert, was aus seiner Sicht nun zu tun ist.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/am-abgrund



Die Geburtsstunde der Propaganda


Zwischen 1900 und 1920 entstanden die Grundbausteine medialer Massenmanipulation — die Werkzeuge wurden bis heute in erschreckendem Ausmaß verfeinert.


am Mittwoch, 10. August 2022, 17:00 Uhr von Jonas Tögel


Wir werden immer manipuliert. Glauben wir, dass dem nicht so ist, kann dies ein Zeichen dafür sein, dass die Manipulation besonders gut funktioniert hat. Denkt man an „Propaganda“, so fallen den meisten dazu zuerst Josef Goebbels, die Staaten des ehemaligen Ostblocks, China oder Nordkorea ein. Wenn man auf die Geschichte der Beeinflussung der Massen aus politischen Motiven zurückblickt, so waren und sind jedoch die USA führend. Der Autor geht in seinem historischen Abriss zurück bis ins Jahr 1900. Man könnte glauben, dass die Geschehnisse von damals nichts mehr mit der heutigen Zeit zu tun hätten. Das wäre jedoch ein Fehler, denn gerade bei der Betrachtung der Jahre von 1900 bis 1920 kann man nicht nur viele Parallelen zur heutigen Zeit erkennen, sondern auch viel über die Funktion und Anwendung von Propagandatechniken lernen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-geburtsstunde-der-propaganda



Spritze aus der Mogelpackung


Um die verbliebenen „Ungeimpften“ zur Spritze zu locken, bringt Novavax einen neuen Covid-„Impfstoff“ ohne mRNA-Technologie auf den Markt — der ist nicht minder gefährlich.


am Mittwoch, 10. August 2022, 16:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


Die Pharmaindustrie zieht einen neuen Impfstoff aus dem Laborköcher. Der Novavax-Impfstoff enthält 1 mcg Insektenproteine (aus dem Herbstheerwurm) und Baculovirus-Proteine sowie einen Teil ihrer DNA, die mit jeder Dosis injiziert werden. Und das, bevor wir das neuartige Matrix-M-Adjuvans berücksichtigen, das der Impfstoff enthält. Meryl Nass ist Ärztin und Forscherin, die bewiesen hat, dass die größte Milzbrandepidemie der Welt auf biologische Kriegsführung zurückzuführen ist. Sie deckte die Gefahren des Milzbrandimpfstoffs auf. Ihre Zulassung wurde ausgesetzt, weil sie COVID-Medikamente verschrieben hatte. Das Spikeprotein des Impfstoffs wird durch gentechnische Veränderung von Baculoviren erzeugt, die Spike produzieren. Dann werden Insektenzellen mit dem Baculovirus infiziert, um das Ganze in eine Spikeproteinfabrik zu verwandeln.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/spritze-aus-der-mogelpackung



Der Wahrnehmungskrieg


Die boulevardeske Inszenierung des Ehepaars Selenskyj soll dem Kriegsgeschehen in der Ukraine Glamour verleihen.


am Mittwoch, 10. August 2022, 15:00 Uhr von Felix Abt


In der Ukraine gibt es ganz unterschiedliche Fotomotive. Bei einigen sterben junge Männer durch Kugeln aus Gewehrmagazinen, bei anderen lässt sich der Schauspieler und Präsident Selenskyj mit seiner Gattin von westlichen Hochglanzmagazinen ablichten. Es ist die hochaufwendige Inszenierung eines zum politischen Freiheitskämpfer hochstilisierten Promis. Sie steht exemplarisch für den schon vor Kriegsbeginn laufenden Angriff auf unsere Wahrnehmung. Ein bestimmtes Narrativ wird mit aller Härte in die Herzen und Hirne der Masse hineingehämmert; jedweder Widerspruch und jeder noch so zaghafte Zweifel wird dadurch brutal erstickt.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-wahrnehmungskrieg



Hoffnungslos optimistisch


Bevor wir auf eine bessere Zeit hoffen können, müssen wir zunächst eine schonungslose Diagnose über den aktuellen Zustand erstellen.


am Mittwoch, 10. August 2022, 14:00 Uhr von Karsten Ramser


Mittlerweile dürfte es jedem, der bei Verstand ist, klar sein: Wir, die Menschen, sind hoffnungslos verloren. Wie wir es auch drehen und wenden, der Karren ist in den Sand gesetzt. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern einfach der Stand der Dinge, eine geschichtliche Tatsache. Da hilft kein „positives Denken“, keine Götterbeschwörung und auch keine neue Ideologie. Wenn wir krank sind, brauchen wir die richtige Diagnose, um Heilung zu finden. Dieser Text ist genau das: Er erstellt eine Diagnose, indem er untersucht, warum wir immer wieder dieselben Fehler machen, in der Hoffnung, dass es „diesmal klappen“ wird. Er gibt uns eine Vision, die unseren Wahnsinn in einen größeren Zusammenhang stellt, sodass wir erkennen, dass unter der Oberfläche des menschlichen Dramas eine Kraft schlummert, die unserer Selbstzerstörung Einhalt zu gebieten vermag. Mehr noch: Sie kann sie gänzlich transformieren. Damit sich diese Kraft entfalten kann, müssen wir ein paar grundlegende Dinge verstehen.


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Die Schreibtischtäter


Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Journalist und Buchautor Patrik Baab, wie der Journalismus im Zuge des Ukrainekrieges versagt hat.


am Dienstag, 09. August 2022, 17:00 Uhr von Flavio von Witzleben


Gegenwärtig befinden wir uns in einer multiplen Krise: Die Energiepreise steigen, die Märkte spielen verrückt, die Inflation lässt die Menschen um ihr Erspartes bangen, und dazu gesellt sich noch ein Krieg im Herzen Europas, der sich zu einem Flächenbrand entwickeln könnte. In diesen Zeiten ist vor allem ein Handwerk besonders gefragt: der Journalismus. Er soll, nein, er muss in Krisenzeiten sachlich und nüchtern über die Geschehnisse berichten, obgleich mancher Journalist möglicherweise selbst betroffen ist und eine eigene Haltung zu den Ereignissen hat. Die Umbrüche, die aktuell stattfinden, sind jedoch von einem Versagen dieses so wichtigen Handwerks geprägt — und das nicht erst seit Corona. Im Interview mit Patrik Baab, das am Rande der diesjährigen Rubikon-Autorenkonferenz geführt wurde, geht dieser darauf ein, wie ein neuer Journalismus aussehen kann und welche Wurzeln die tendenziöse Berichterstattung hat.


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Harte Begriffe und Harmonie


Am letzten Juli-Wochenende fand die inspirierende Rubikon-Autorenkonferenz statt.


am Dienstag, 09. August 2022, 16:00 Uhr von Teer Sandmann


Wenn sich Menschen begegnen, die sich als kritisch verstehen, dann fallen bei solchen Treffen zuweilen auch Dinge an, die über das persönliche Storytelling hinaus etwas aussagen. Wo steht journalistische Kritik heute? Wie geht es weiter mit dem Widerstand gegen eine inhumane Politik in den freien Medien? Geht es überhaupt weiter? Teer Sandmann hat die diesjährige Rubikon-Autorenkonferenz besucht. Ebenso eine Sängerin mit Gitarre und Stimme, deren Texte er hier teilweise wiedergibt — Lieder, die eine poetische Chronik der vergangenen Ereignisse darstellen. Hier ein persönlicher Bericht.


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Die Sinnfrage


Nicht das vorläufige Resultat entscheidet über den Sinn einer Tat, sondern die Qualität der Intention.


am Dienstag, 09. August 2022, 15:00 Uhr von Kerstin Chavent


Viele derer, die sich in den vergangenen Jahren engagiert haben, über die Hintergründe der als Schutzmaßnahmen verkauften Kontrollmechanismen aufzuklären, fühlen sich enttäuscht und frustriert darüber, wie wenige Menschen die Gefahr der sich anbahnenden posthumanen Ära erkennen. Doch ihr Handeln war nicht umsonst. Befreien wir uns aus der Gebundenheit an ein bestimmtes Ergebnis und besinnen wir uns auf die größeren Zusammenhänge, in die alles eingebettet ist.


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Reformstau beseitigt!


Die deutsche Nationalhymne wurde vollständig reformiert und den politischen Entwicklungen in Deutschland angepasst.


am Dienstag, 09. August 2022, 14:00 Uhr von Ullrich Mies


Dem Trend zum totalitären Staat als Funktionseinheit der hoch kriminellen New World Order hat sich nun auch Ullrich Mies geschmeidig gefügt. Schließlich kann niemand ständig gegen den Strom schwimmen. Nach seiner woken Geschlechtsumwandlung meldet er sich bis auf Weiteres als Uschi Moser zu Wort. Uschi legt hiermit ihre zeitgemäße Textfassung der deutschen Nationalhymne dem „Ministerium für Wahrheit und inneren Frieden“ unter Fränzy Naeser vor, dem Ministerium, das mithilfe seiner „Verfassungsschutzbehörden“ unter anderem für die Wahrung des deutschen Grundgesetzes zuständig ist. Da die Scholz-Regierung das die Verfassung stürzende Coronaregime der Merkel-Putsch-Clique fortsetzt, liegt auch Fränzy Naeser als Mitmachputschistin der Abriss des Grundgesetzes besonders am Herzen. Darum ist sie auch um die Delegitimierung des Staates so besorgt. Dumm nur, dass die Regimecliquen das Grundgesetz über das Infektionsschutzgesetz selbst ad acta gelegt haben und im Wege des Ausnahmezustandes regieren, den sie keinesfalls zurücknehmen werden. Da sie dem Souverän die Souveränität geraubt haben, gilt ihnen Carl Schmitt, der Spitzenjurist der Hitlerfaschisten, als Leitfigur. Allein sie trauen sich nicht, es auszusprechen: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand herrscht.“


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.08.2022

"Die Deutschen zwinkerten": Die Stalingrad-Fantasien des Herrn Arestowitsch

pressefreiheit.rtde.tech, vom 12 Aug. 2022 19:05 Uhr, von Dagmar Henn

Lüge und Wahrheit sind schwer voneinander zu trennen bei den Sätzen, die aus dem Munde des ukrainischen Chef-Propagandisten Arestowitsch stammen. Aber in manchen Fällen wäre es wichtig zu wissen, womit man es zu tun hat. Doch die Wahrheit interessiert in Deutschland nicht mehr.


"Die Deutschen zwinkerten": Die Stalingrad-Fantasien des Herrn Arestowitsch


Lügt er einfach? Oder steckt dahinter ein weiteres Ereignis, das ein Skandal werden müsste, wenn die Bundesrepublik nur halb so demokratisch wäre, wie sie von sich behauptet? Klar, beim ukrainischen Präsidentenberater Alexei Arestowitsch kann man sich da nicht sicher sein; aber wenn es noch eine funktionierende Opposition im Deutschen Bundestag gäbe, wäre das eine Nachfrage wert.


Hier das, was er erzählt. Wir reden hier von einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister, wie es sich in Dänemark gerade wiederholt. Es gab mittlerweile mehrere dieser Treffen, zwei davon in Ramstein, aber das zweite war nur virtuell. Es geht also eindeutig um das NATO-Treffen in Ramstein am 28. April, und Arestowitsch bezieht sich auf den ukrainischen Außenminister als Quelle.

"In Ramstein schüttelten sich alle die Hände und sagten: 'Bitte, macht den Bastard [Russland] fertig!' Die Schweden fügten hinzu: 'Wegen Poltawa!' Die Franzosen fügten hinzu: 'Wegen Borodino!' Die Deutschen schwiegen, aber sie zwinkerten: 'Tötet es [Russland]!' Sie sagten: 'Endlich werdet ihr es fertigmachen! Tut es! Lasst es uns alle zusammen tun!'"

Die deutsche Vertretung bei dem beschriebenen Treffen dürfte aus Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) plus vermutlich Generalinspekteur und Entourage bestanden haben.

Für jene, denen die verwendeten Ortsnamen nichts sagen: In Poltawa fand 1709 die entscheidende Schlacht zwischen Schweden unter Karl XII. und Russland unter Peter I. statt, die für Schweden mit einer vernichtenden Niederlage endete und das Ende des schwedischen Großreiches einläutete, und Russland unter anderem das Gebiet hinzufügte, auf dem heute Petersburg steht.


So viele Mini-Stalingrads – Warum erkennen die Deutschen nicht, was sich in der Ukraine abspielt?




Meinung

So viele Mini-Stalingrads – Warum erkennen die Deutschen nicht, was sich in der Ukraine abspielt?





In Borodino war die große Schlacht des napoleonischen Russlandfeldzugs. Man kann eine sehr ausführliche Darstellung im dritten Teil der sowjetischen Verfilmung von "Krieg und Frieden" sehen. Sie endete ohne Sieger; beide Seiten waren am nächsten Tag nicht imstande, die Kämpfe fortzusetzen. Danach zogen die napoleonischen Truppen nach Moskau weiter, das der russische Stratege Kutusow räumen und niederbrennen ließ, woraufhin das gewaltige napoleonische Heer, das sich aus der zerstörten, leeren Stadt nicht versorgen konnte, den verlustreichen Rückweg antrat.


Es sind also die Orte zweier Schlachten, die letztlich über den Ausgang des jeweiligen Krieges entschieden. In beiden Fällen waren es die Angreifer, die die Niederlage erlitten. Und jetzt zu dem Punkt, der ein Skandal ist, sollte er wahr sein. "Die Deutschen schwiegen, aber sie zwinkerten." Es braucht nicht allzu viel Verstand, um zu erkennen, wie der unausgesprochene Ortsname an dieser Stelle lautet. Die beiden ersten geben die Richtung klar vor. Stalingrad.


Nun ist allerdings eigentlich inzwischen selbst in die offizielle staatliche Erzählung durchgesickert, dass die Niederlage der Hitlerwehrmacht die Voraussetzung der Befreiung Deutschlands war. Der Grund, warum der Ortsname nicht ausgesprochen wird, ist, dass jemand, der von einer Revanche für Stalingrad träumt, sich mit der Naziwehrmacht identifiziert, mit Nazideutschland, und nicht mit einem demokratischen Land, das erst durch die Niederlage dieser Macht überhaupt möglich war. Wie hatte das Hemingway formuliert? "Jeder, der die Freiheit liebt, schuldet der Roten Armee so viel, dass es niemals entgolten werden kann."


Schon vergessen? Vitali Klitschko saß mit Antisemiten und Rechtsextremen im selben Boot!




Meinung

Schon vergessen? Vitali Klitschko saß mit Antisemiten und Rechtsextremen im selben Boot!





Frau Lambrecht müsste, als Mitglied der SPD, zumindest noch wissen, dass der Sieg der Roten Armee bei Stalingrad die Voraussetzung dafür war, dass viele Mitglieder ihrer Partei aus den Konzentrationslagern der Nazis befreit oder aus dem Exil zurückkehren konnten. Würde sie nach der Erwähnung von Poltawa und Borodino als Grund, warum man "Russland fertigmachen" wolle, zwinkern? Nach dem Motto, egal, wenn die damaligen Vertreter meiner Partei, von der auch eine ganze Reihe im Widerstand gegen Hitler umkamen, eben keine Gerechtigkeit mehr erfahren hätten, Hauptsache, Russland ist platt?


Oder waren es die Vertreter der Bundeswehr selbst, die sich mit der Naziwehrmacht identifizierten und von einer Rache für Hitlers Niederlage träumen? Die also folglich für ihre Positionen nicht geeignet sind, weil sie sich nicht auf ein demokratisches Deutschland beziehen, sondern auf seinen historisch schlimmsten Feind? Das nämlich war der Nazistaat samt seiner Armee.

Nun, wie gesagt, wenn Arestowitsch eine Geschichte erzählt, muss sie nicht wahr sein. Aber im Umgang mit dieser Geschichte gäbe es nur zwei Möglichkeiten. Möglichkeit eins wäre, sie ist wahr. Dann müsste herausgefunden werden, wer aus der Gruppe der deutschen Teilnehmer da zwinkernd zugestimmt hat, und die betreffende Person (oder die betreffenden Personen) müsste aus dem Dienst entfernt werden, weil die Loyalität zu einer demokratischen Verfassung mehr als fraglich ist.


Möglichkeit zwei ist, Arestowitsch hat sich diese Geschichte ausgedacht. Nachdem Arestowitsch Berater des ukrainischen Präsidenten ist und diese Geschichte in der Öffentlichkeit, in einem Interview, erzählt hat, wäre eine diplomatische Note angebracht, in der man sich dagegen verwehrt, von ukrainischen Vertretern in die Nähe der Naziwehrmacht gerückt zu werden. So etwas macht man (nur als technischer Hinweis für die Verantwortlichen), indem man den Botschafter einbestellt und ihm ein Schreiben entsprechenden Inhalts zur Weiterleitung übergibt. (Und wäre Lambrecht eine Sozialdemokratin mit Geschichtsbewusstsein, würde sie sich über diese Erzählung auch persönlich empören).


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Analyse

Scott Ritter: Kiew muss für den Angriff auf das AKW Saporoschje zur Rechenschaft gezogen werden





Leider, leider wird nichts davon geschehen. Denn jenes Deutschland, das sich auf die deutschen Antifaschisten bezieht, für das Stalingrad ein Sieg war und keine Niederlage, wird durch den Pakt mit der Bandera-Ukraine immer weiter in den Schatten gedrängt und zum Schweigen gebracht. Man wird zwar immer noch ab und zu von irgendwelchen kleinen Neonazis in der Bundeswehr lesen, die man entdeckt und entfernt hat; aber weder die in der Anekdote zumindest vorgenommene Unterstellung, die Verteidigungsministerin und/oder ihr Anhang hegten Sympathien für die Naziwehrmacht, noch tatsächlich vorhandene Sympathien dieser Art werden noch irgendwelche Konsequenzen haben. Wollen wir wetten?


Nicht zu vergessen – mit dieser Anekdote hat natürlich auch Arestowitsch erklärt, auf welcher Seite seine Sympathien liegen, wenn es um Stalingrad geht. Denn jemand, der den Sieg der Roten Armee über die Naziwehrmacht als Sieg der Menschheit über die Barbarei begreift, würde eine solche Anekdote nicht mit Genugtuung, sondern mit Abscheu erzählen. Arestowitsch identifiziert sich mit Nazideutschland. Was niemanden überrascht, der die politische Entwicklung der Bandera-Ukraine kennt.


Man wird in Deutschland so tun, als hätte Arestowitsch diese Sätze nie gesagt. Man wird weiter Waffen in die Ukraine liefern, das eigene Land weiter in den Ruin treiben, den Deutschen weiter die Heizung abdrehen und weiter jeden freien Fahnenmast mit der fremden Fahne eines Staates bestücken, dessen Vertreter von einem Sieg der Wehrmacht bei Stalingrad träumen.


Aber wenn die Liste, die Arestowitsch zitiert, von Poltawa über Borodino bis Stalingrad, eines lehrt, dann das: Gleich, wie der Ort heißen mag, der diese Liste vervollständigen wird, es wird ihn geben. Irgendwo auf der Landkarte ist er bereits zu finden, auch wenn noch niemand weiß, wo. Und dann, wenn dieser unbekannte Ort zu einem bekannten geworden ist, wird auch das andere Deutschland wieder aus dem Schatten treten und seine Stimme erheben. Und Gericht halten über jene, die sich mit der braunen Pest gemein gemacht haben.


Mehr zum Thema - Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145866-ideologisierte-sittenwachter-schrage-debatte-um


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