Liveticker zum Iran/Israel-Krieg: Medienbericht: Israelische Armee greift Nuklearanlage Isfahan an
freedert.online, 15 Juni 2025 12:55 Uhr
Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut einer deutschen Regierungserklärung mit dem omanischen Sultan Haitham bin Tariq al-Sa'id gesprochen, da die regionalen Spannungen nach den israelischen Angriffen auf Iran zunehmen.
Beide seien sich einig gewesen, dass der Konflikt nicht eskalieren dürfe, und hätten ihre Bereitschaft bekundet, zu seiner Beendigung mit diplomatischen Mitteln beizutragen, heißt es in der Erklärung. Und weiter:
"Der Bundeskanzler dankte [dem Sultan] für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms. Er betonte, dass der Iran niemals Atomwaffen haben darf."
Iran verfolgt seit Jahrzehnten ein Atomprogramm und besteht darauf, die Atomenergie friedlich nutzen zu wollen.
Merz betonte weiter, dass Deutschland Vorbereitungen für vermeintliche iranische Angriffe auf "israelische oder jüdische Ziele" in der Bundesrepublik treffe. Er forderte darüber hinaus:
"Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden."
14:10 Uhr
Israel fliegt neue Angriffe auf Ziele in Teheran
Israel Luftwaffe fliegt eine neue Angriffswelle auf Ziele in Teheran. Der staatliche Rundfunk meldete Explosionen in der Nähe des Flughafens Mehrabad inmitten der Hauptstadt. Iranischen Medienberichten zufolge gab es auch Einschläge nahe einem Luxus-Hotel im Norden der Millionenstadt mit ihren mehr als 15 Millionen Einwohnern.
14:05 Uhr
Teheran beschuldigt Israel, die US-amerikanisch-iranische Diplomatie zu sabotieren
Auf einer Pressekonferenz in Teheran erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghchi, Teheran wolle seinen Konflikt mit Israel nicht auf Nachbarländer ausweiten, es sei denn, es sei dazu gezwungen.
Er bezeichnete die militärische Reaktion des Irans als defensiv. Angesichts der anhaltenden israelischen Luftangriffe bekräftigte Araghchi die Ablehnung von Atomwaffen durch den Iran, verteidigte aber das Recht des Landes auf eine friedliche nukleare Entwicklung.
Er sagte, der Iran sei bereit gewesen, in der inzwischen abgebrochenen sechsten Runde der US-Gespräche, die zu einer Einigung hätten führen können, Zusicherungen zu geben. Araghchi beschuldigte Israel, diplomatische Fortschritte mit Washington verhindern zu wollen.
13:35 Uhr
SPD-Politiker: Bundesregierung soll deeskalieren
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands. "Die Bundesregierung muss auf eine Deeskalation hinwirken", sagte Ahmetović dem Spiegel. Deutschland sei von dem israelischen Angriff auf Iran überrascht worden. "Es muss dringend eine diplomatische Verhandlungslösung mit Teheran geben, um das bedrohliche iranische Atomprogramm zu beenden." Eine Fortsetzung des Krieges hätte unkalkulierbare humanitäre und ökonomische Folgen für die Region. Maßgeblich sei, was die US-Regierung mache, sagte Ahmetović. Auch wenn Iran bislang neue Verhandlungen ablehne, müsse man es weiter versuchen. "Das Mullah-Regime in Teheran wird merken, dass es keine andere Chance hat", ergänzte der Politiker. Die Frage, ob der israelische Angriff gegen das Völkerrecht verstößt, werde gerade durch die Bundesregierung geprüft, so Ahmetović.
12:20 Uhr
Medienbericht: Israelische Armee greift Nuklearanlage in Isfahan an
Nach Angaben des arabischen Sprechers der israelischen Armee, Avichay Adraee, haben israelische Streitkräfte eine Nuklearanlage in der zentraliranischen Stadt bombardiert.
Der Erklärung zufolge zerstörte Israel die Infrastruktur für die Uranproduktion und -umwandlung und beschuldigte die iranische Regierung, Atomwaffen erwerben zu wollen. Eine unmittelbare Reaktion des Irans blieb aus.
Zuvor hatte das iranische Ölministerium nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA mitgeteilt, dass die Anlagen einer Raffinerie in Isfahan voll aktiv und betriebsbereit seien.
11:55 Uhr
Nahost-Konflikt lässt Benzinpreis steigen
Die Preise für Benzin und Diesel legen infolge des Kriegs im Nahen Osten jeden Tag etwas zu. Am Sonntagmorgen kostete ein Liter Super E10 nach Zahlen des ADAC im deutschlandweiten Schnitt 1,749 Euro, ein Liter Diesel 1,639 Euro. Am Vortag um die gleiche Uhrzeit war es jeweils knapp ein Cent weniger. Am Freitag hatten sie sogar noch fünf beziehungsweise sechs Cent unter den Samstagpreisen gelegen.
11:35 Uhr
Iran hat nach eigenen Angaben zwei Mossad-Agenten verhaftet
Der Iran hat nach eigenen Angaben zwei Personen verhaftet, die er beschuldigt, Mitglieder des israelischen Geheimdienstes Mossad zu sein.
Die Beschuldigten wurden in der Provinz Alborz festgenommen. Bei Ihnen wurde Sprengstoff und verschiedenen elektronische Geräte gefunden. Das berichtet die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag.
10:55 Uhr
Iranischer Angriff verursacht Schäden an der Ölraffinerie von Haifa
Das israelische Unternehmen Bazan, das eine Ölraffinerie in der nördlichen Stadt Haifa betreibt, hat nach Angaben israelischer Medien während des nächtlichen iranischen Angriffs "örtliche" Schäden an Pipelines und Übertragungsleitungen in dem Komplex verursacht.
Das Unternehmen teilte mit, dass seine Raffinerien weiterhin in Betrieb sind, obwohl einige andere Anlagen abgeschaltet wurden. Das Unternehmen erklärte, es sei noch dabei, die Auswirkungen der Schäden zu bewerten.
Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem israelische Medien am Sonntag berichten, dass iranische Streitkräfte in der Nacht rund 80 Raketen auf Israel abgefeuert haben, davon 40 auf den Norden des Landes, wo sich auch die Stadt Haifa befindet.
Wadephul bringt Deutschland als Vermittler im Atomstreit ins Spiel
Deutschlands Außenminister Wadephul hat auf seiner Nahostreise Deutschland, Frankreich und Großbritannien als mögliche Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm ins Spiel gebracht.
"Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind bereit", sagte Wadephul der ARD. "Wir bieten dem Iran sofortige Verhandlungen über das Atomprogramm an. Ich hoffe, das Angebot wird angenommen."
Wadephul sagte weiter, der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liege darin, dass Iran keine Gefahr für den Staat Israel und für Europa darstellt.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran im Jahr 2018 war unter anderem Deutschland bestrebt, das Abkommen ohne die USA weiterzuführen. Allerdings konnte Deutschland den Handel mit Iran nicht gewährleisten. Die Lockerung von Handelssanktionen war Teil des Abkommens. Iran zeigte sich damals enttäuscht von Deutschland, das nicht in der Lage war, gegebene Absprachen einzuhalten.
08:30 Uhr
Israels Präsident Herzog: Israel trauert um "schreckliche Verluste"
Israels Präsident Isaac Herzog erklärte, das Land durchlebe einen "sehr traurigen und schwierigen Morgen". Bei einem iranischen Raketenangriff wurden mindestens acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt.
In einem Beitrag auf X verurteilte Herzog die "kriminellen iranischen Angriffe" und erklärte, er werde für die Genesung der Verletzten und die Suche nach den noch vermissten Israelis beten.
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15.06.2025
Trump droht damit, "die ganze Macht des US-Militärs" auf Iran loszulassen
freedert.online, 15 Juni 2025 12:54 Uhr
Die USA hätten nichts mit dem jüngsten Angriff Israels auf Iran zu tun, so Präsident Donald Trump. Gleichzeitig drohte er damit, dass die US-Streitkräfte ihre gesamte Macht und Stärke gegen das Land einsetzen würden, sollte Teheran die USA in irgendeiner Weise angreifen.
Sollte Iran die USA auf die eine oder andere Weise angreifen, wird die volle Vergeltungsmacht der US-Streitkräfte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß über ihn hereinbrechen. Dies behauptete der US-amerikanische Präsident Donald Trump im sozialen Netzwerk Truth Social. Er schrieb:
"Wenn Iran uns in irgendeiner Weise angreift, wird die volle Macht [...] der US-Streitkräfte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß auf euch herabstürzen."
Das Staatsoberhaupt betonte, dass die USA nichts mit den jüngsten Angriffen Israels auf Iran zu tun hätten. Der Republikaner fügte hinzu:
"Die USA hatten nichts mit dem heutigen Angriff auf Iran zu tun. Wir können jedoch leicht eine Vereinbarung zwischen dem Iran und Israel aushandeln und diesen blutigen Konflikt beenden."
Iran und Israel haben sich seit der Nacht des 13. Juni einen Schlagabtausch geliefert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Axios hat Israel die Trump-Administration in den vergangenen zwei Tagen gebeten, sich den Angriffen auf Iran anzuschließen. Dem Nachrichtenportal zufolge schloss der US-Präsident in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht aus, dass er sich notfalls daran beteiligen würde. Eine solche Möglichkeit werde jedoch derzeit nicht in Betracht gezogen, behauptete die Zeitung.
Ein US-Beamter erklärte gegenüber dem Fernsehsender Al Jazeera, dass Washington nach wie vor nicht an einer direkten Beteiligung an israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen interessiert sei.
Allerdings hätten die USA Israel im Konflikt mit Iran unterstützt, ebenso wie Frankreich. Axios schrieb, Washington habe Israel geholfen, iranische Angriffe abzuwehren.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press haben die Vereinigten Staaten damit begonnen, militärische Ressourcen, darunter auch Schiffe, in den Nahen Osten zu verlegen. So patrouillieren US-Kampfflugzeuge im Nahen Osten, und die USS Thomas Hudner, ein Zerstörer, der ballistische Raketen abwehren kann, hat den Befehl erhalten, in Richtung östliches Mittelmeer zu verlegen. Ein zweiter Zerstörer soll ebenfalls auf Ersuchen des Weißen Hauses in Marsch gesetzt werden und zur Verfügung stehen.
Ein iranischer Beamter erklärte gegenüber CNN, Teheran werde seine Angriffe verstärken und Stützpunkte im Nahen Osten jedes Landes angreifen, das Israel verteidigt. Auch die Nachrichtenagentur Fars schrieb, Iran beabsichtige, US-Stützpunkte im Nahen Osten anzugreifen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr hat Teheran Washington, London und Paris mitgeteilt, dass das Land ihre Einrichtungen in der Region angreifen werde, wenn sie Israel unterstützen.
Iran hält es für unmöglich und sinnlos, mit den USA zu verhandeln, solange Israel seine Angriffe fortsetzt. Der omanische Außenminister Badr al-Busaidi, der die Gespräche zwischen Iran und den USA vermittelt, bestätigte, dass die für den 15. Juni geplante neue Runde nicht stattfinden wird.
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15.06.2025
Lichtblicke Der Ruf nach Gemeinschaft ist das Echo der SelbstwirksamkeitWelchen Weg der Erneuerung wollen wir gehen?
"Wenn du ‘stirbst’ bevor du stirbst, dann stirbst du nicht, wenn du stirbst” (Bild: KI)
„Ein neues Zeitalter bereitet sich vor, die Welt liegt in den Wehen, alle Geister sind aufmerksam.”
- Pierre Simon Ballanche, Essais de palingénèse sociale, 1827
„Der menschliche Geist schreitet immer voran (...) denn er ist mit einer ungeheuren Macht ausgestattet, der Macht der Kontinuität des Handelns; aber sein Fortschreiten ist progressiv (…) denn nichts taucht plötzlich in der Welt auf. Wie das Kind in der Gegenwart seiner Eltern geboren wird, wächst und aufsteigt, so werden auch die neuen Ideen, die in die Gesellschaft eindringen, in der Gegenwart der alten Ideen, die sie hervorgebracht haben, geboren, wachsen und aufsteigen.“
- Pierre-Simon Ballanche, Essai sur les institutions sociales, 1818
Seit geraumer Zeit habe ich das Grundgefühl des Lebens in zwei Welten. Mit einem Bein stehe ich in der alten, wegbrechenden Welt; mit dem anderen Bein in der neuen, im Aufbau befindlichen Welt. Doch selten war das Gefühl wohl so stark wie in den letzten Tagen.
In der medialen Außenwelt stehen die Zeichen jetzt offen auf Eskalation. Israel beschießt Iran, Russland-Ukraine geht unvermindert weiter, der russische Gegenschlag steht noch aus, L.A. versinkt im halben Bürgerkrieg und wer in Deutschland Corona-Aufarbeitung fordert, gilt inzwischen als Fall für den Verfassungsschutz; ebenso, wer staatliche Überwachung kritisiert. Derweil trifft sich Bildberberg, um u.a. über „Bevölkerungsreduktion“ (depopulation) zu sprechen. Welches brennende Interesse eint wohl u.a. einen Palantir-CEO, Peter Thiel, Lars Klingbeil, Julia Klöckner, Springer-Döpfner und Albert Bourla von Pfizer, dass man es für nötig hält, sich dafür drei Tage in ein Luxus-Hotel sperren zu lassen und geheimniskrämerisch vor Kameras davonzulaufen? (Video: Twitter/X)
Nahtoderfahrung (oder NATOderfahrung?) im Außen für eine brüchige Ordnung; Lebendigkeitserfahrung im Innern, mit den richtigen Menschen um mich herum.
Denn letzte Woche erlebte ich die Fortsetzung des Inner Circles am Gardasee mit einer wundervollen Gruppe aktiver und wacher Leser. Uns eint der Gedanke, dass die Lust auf Gestaltung der Zukunft den Schrecken vor der Gegenwart überwiegt. Selten spürte ich die Synchronizität der zwei Welten so stark wie hier: das Alte geht aus dem Leim, das Neue formiert sich, analog in direktem Austausch. Alles synchron. In Zeiten grassierenden Nihilismus ist das beste Gegenprogramm die Erfahrung der Selbstwirksamkeit. Hannah Arendt hat diesen Moment im Leben als zweite Geburt beschrieben: Man wird ein zweites Mal geboren, wenn man auf der Welt nicht nur existiert, sondern zu handeln beginnt, in die vita activa eintritt.
Am Pfingstmontag beschloss die Gruppe schließlich die Statuten der Genossenschaft der Friedenstaube. Gunnar Kaiser wäre an diesem Tag 49 Jahre alt geworden und hätte sicher seine Freude an diesem Treffen gehabt. Auch Gunnar suchte nach Gemeinschaften und Refugien in immer stürmischer werdenden Zeiten. Er schrieb dazu einmal:
„Wer sind wir, allein gelassen mit unserer Autonomie, also? Welchen Inhalt hat ein Selbst noch, das sich ganz allein aus sich selbst heraus erschaffen muss? Schliesslich hat Identitätsfindung immer zwei Aspekte: den der Abgrenzung vom Überkommenen, vom Gruppenzwang, vom «Ruf der Horde» (Karl Raimund Popper) sowie den der Integration in Vorgefundenes: Wir sind, wer wir sind, nicht zuletzt durch die Gruppen, denen wir nun einmal angehören.“
Am Ende ist bei der Gruppenbildung alles eine Frage von Resonanz und Schwingungen. Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass Menschen, die in den höheren Frequenzen von Mut, Zuversicht und Vertrauen schwingen, gemeinsam diese Energie potenzieren, während jene, die in den Frequenzen von Wut, Trauer, Scham und Schuld gehalten werden, sich noch gegenseitig Energie abziehen. Die Herausforderung unserer Zeit besteht darin, vereinzelte und auf Abstand gehaltene Individuen in eine Form der Vernetzung und Kooperation zu bekommen und ihre Kräfte zu bündeln.
Erneuerung der Ordnung: auf die alte oder neue Weise
Freiheit ist das große Versprechen der Moderne. Und doch verstehen wir kaum, was sie verlangt. Der französische Philosoph Pierre-Simon Ballanche sah schon im 19. Jahrhundert, dass Freiheit nur auf den ersten Blick das Ziel der Geschichte sei. Tatsächlich ist sie der Lohn für etwas viel Tieferes: das Opfer. Für Ballanche ist die Geschichte ein göttlicher Prozess der Läuterung: Schuld wird begangen, Sühne muss folgen, das Opfer wird gebracht — und erst daraus wächst Freiheit. Die Französische Revolution war für ihn kein Endpunkt, sondern eine blutige Stufe auf dem Weg zu höherer Ordnung.
Auch der moderne Psychologe Jordan B. Peterson knüpft hier an: Das Leben ist Leiden. Und Sinn entsteht nur, wenn wir freiwillig Verantwortung für unser Leiden übernehmen. Freiheit bedeutet nicht, dem Leiden zu entkommen, sondern es sinnvoll zu tragen. „Pick up your damn cross“, sagt Peterson. Ohne diese Bereitschaft bleibt Freiheit bloße Anmaßung.
Unsere Welt leugnet diesen Zusammenhang. Wir sprechen von Freiheit als „Recht auf…“, aber kaum als „Pflicht zu…“. Wir wollen Wahlfreiheit ohne Konsequenzen, Identität ohne Bindung, Konsum ohne Leistung. Doch der metaphysische Preis wird trotzdem fällig. Verweigertes Opfer staut sich in der Geschichte auf. Was wir heute als Krise erleben, sind die Symptome einer Zivilisation, die ihr Opferkonto überzogen hat.
Freiheit verlangt immer, dass jemand zahlt. Entweder wir selbst — bewusst, freiwillig, verantwortungsvoll. Oder die Geschichte kassiert uns kollektiv ab. Der Weg zur Freiheit führt immer durch das Opfer hindurch. Alles andere ist Illusion.
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15.06.2025
Wer steht hinter der zweiten Trump-Regierung? (Teil III)
freedert.online, 15 Juni 2025 09:03 Uhr, Von Rainer Rupp
Der Kern der Macht von Peter Thiel, Unterstützer und großzügiger Wahlkampfspender für Donald Trump, liegt in "Palantir Technologies" – einem Daten-Kraken mit unvorstellbarer Reich- und Tragweite sowie engen Verbindungen zu den Geheimdiensten vieler Länder.
Peter Thiels Palantir hat sich zu einem der einflussreichsten Akteure im Bereich globaler Geheimdienste und Datenanalyse entwickelt. Mit seinen fortschrittlichen Softwareplattformen – Gotham, Foundry, Apollo und AIP – hat das Unternehmen eine zentrale Rolle in der modernen Überwachung und Analyse eingenommen. Bei dieser technologischen Stärke, verbunden mit dem maßgeblichen globalen Einfluss des Daten-Kraken, sind die politischen Verflechtungen von Palantir bis in die höchsten Spitzen der US-Regierung unausweichlich. Allerdings spielt sich das alles weit weg vom Blick der Öffentlichkeit ab, wobei die meisten Menschen von den technologischen Vorgängen, Zusammenhängen und Auswirkungen ohnehin kaum was verstehen würden.
Technologische Überlegenheit und strategische Bedeutung
Palantirs Plattformen, insbesondere Gotham, sind darauf ausgelegt, riesige und heterogene Datenmengen zu integrieren und in verwertbare Informationen umzuwandeln. Gotham kann unstrukturierte Daten wie E-Mails, Überwachungsberichte und soziale Medien mit strukturierten Daten wie Finanzunterlagen kombinieren. Seine KI-gestützte prädiktive Analytik, Geodatenanalyse und Echtzeit-Entscheidungstools ermöglichen es Geheimdiensten unter anderem, mögliche Bedrohungen zu identifizieren, Personen zu verfolgen und Operationen zu optimieren. Berichten zufolge spielte Palantirs Software eine Rolle bei der Lokalisierung von Osama bin Laden, indem sie Daten über Kuriernetzwerke analysierte. Details bleiben aber weiterhin geheim.
Palantirs Plattformen sind strategische Werkzeuge, die Geheimdienstprozesse zentralisieren und standardisieren. Durch die Beseitigung von Datensilos fördern sie die Zusammenarbeit zwischen Behörden wie CIA, FBI, NSA und dem US-Verteidigungsministerium, was die Fragmentierung der US-Geheimdienste nach dem 11. September 2001 zu überwinden geholfen hat. Funktionen wie der "unveränderbare Log-Buch", das alle Benutzeraktionen überwacht, gewährleisten die sichere Handhabung sensibler Daten, was Palantir für streng regulierte, bzw. geheime Umgebungen attraktiv macht.
Globale Reichweite und Regierungsaufträge
Palantirs Einfluss erstreckt sich weit über die USA hinaus, mit Verträgen in zahlreichen Ländern und Sektoren. In den USA ist Palantir ein Schlüsselpartner für die Geheimdienstgemeinschaft (USIC), das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium einschließlich der Einwanderungsbehörde ICE, wo seine Tools umstrittene Maßnahmen wie Einwandererüberwachung unterstützen. Im Jahr 2025 sicherte sich Palantir US-Bundesaufträge im Wert von Milliarden Dollar, darunter einen 795-Millionen-Dollar-Vertrag mit dem Verteidigungsministerium. Im Jahr 2024 erzielte Palantir Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar aus US-Regierungsgeschäften.
International nutzt der norwegische Zoll Gotham, um Reisende und Fahrzeuge zu überprüfen, indem Daten aus über 30 öffentlichen Datenbanken, sozialen Medien und Geheimdienstberichten integriert werden.
In der Ukraine unterstützt Palantir seit dem Jahr 2023 das Militär mit Skykit-Einheiten und analysiert Satelliten- und Drohnenbilder, wobei CEO Alex Karp als erster großer US-Geschäftsmann Präsident Wladimir Selenskij nach Beginn der russischen Sonderoperation Anfang des Jahres 2022 traf.
Palantirs Arbeit mit dem israelischen Militär hat seinen globalen Fußabdruck erweitert. Seine prädiktive Arbeit mit der israelischen Polizeiarbeit unter Zuhilfenahme von KI-Werkzeugen seit dem Jahr 2017 hat jedoch Kontroversen über seine Rolle im Israel-Hamas-Konflikt 2023 ausgelöst.
Auch Verträge mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS für das Datenmanagement im Rahmen der illegalen COVID-19-Maßnahmen zeigen Palantirs Vielseitigkeit in zivilen Anwendungen.
Diese globale Präsenz macht Palantir zu einem unverzichtbaren Akteur in der modernen Geheimdienstarbeit, mit Plattformen, die tief in nationale Sicherheitsinfrastrukturen eingebettet sind. Die milliardenschweren Verträge unterstreichen seine wirtschaftliche und strategische Macht, die ganze Regierungen von seiner Technologie abhängig machen. Das bringt uns zwangsläufig zum politischen Einfluss von Thiels Netzwerk.
Peter Thiels Rolle als Mitbegründer und bedeutender Spender der Republikaner verstärkt Palantirs Macht durch politische Verbindungen. Thiels Unterstützung für Figuren wie Vizepräsident JD Vance und seine Spenden (1,25 Millionen Dollar für Trumps Kampagne im Jahr 2016) bringen Palantir in Einklang mit den Prioritäten der aktuellen US-Regierung, wie zentralisierte Datenverarbeitung und Einwanderungskontrollen. Die Einbindung von Thiels Schützlingen, darunter Elon Musk und ehemalige Palantir-Mitarbeiter im Department of Government Efficiency (DOGE), deutet auf einen technokratischen Einfluss auf die Politik hin, wobei Palantir von Regierungsaufträgen und geringerer Aufsicht profitiert.
In einschlägigen Kreisen kursiert sogar die Version, Palantir sei ein "CIA-Vorposten" oder eine privatisierte Fortsetzung von Programmen wie Total Information Awareness (TIA). Obwohl diese Behauptungen nicht eindeutig belegt sind, untermauern frühe Investitionen der CIA-Tochter in "In-Q-Tel" und andere enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten die Wahrnehmung, Palantir sei Teil staatlicher Machtstrukturen. Thiels Einfluss, gepaart mit Palantirs technologischer Dominanz, schafft eine Rückkopplung, in der politische und wirtschaftliche Macht sich gegenseitig verstärken.
Ethische Kontroversen und Datenschutzbedenken
Palantirs Macht würde zwar durch ethische und Datenschutzprobleme erheblich eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkungen auch durchgesetzt werden könnten. Das Interesse staatlicher Stellen an Palantirs Ergebnissen sorgt jedoch dafür, dass vieles abseits jeglicher Kontrolle oder Überwachung passiert und die staatlichen Strafverfolgungsbehörden auf diesem Auge blind sind.
Palantirs Arbeit mit der ICE (Einwanderungskontrolle), seine prädiktive Polizeiarbeit mit israelischer Polizei und Militär hat zwar Kritik von Datenschützern, Antikriegsgruppen und US-Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU ausgelöst, die vor Massenüberwachung und Rechtsverletzungen warnen.
Palantirs Werkzeuge ermöglichen der ICE beispielsweise, Arbeitsplatzrazzien und Abschiebungen ohne Haftbefehle durchzuführen, unter Nutzung von Daten aus Fusionszentren und kommerziellen Brokern.
Prädiktive Polizeisysteme wurden der Voreingenommenheit bezichtigt, systemische Probleme in der Strafverfolgung zu verstärken. Prädiktive Polizeiarbeit verwendet Datenanalysen, Algorithmen und maschinelles Lernen, um vorherzusagen, wo und wann Straftaten wahrscheinlich sind oder wer beteiligt sein könnte. Es stützt sich auf historische Kriminalitätsdaten, sozioökonomische Faktoren und Muster wie Zeit, Ort oder Demografie, um "Hotspots" oder potenzielle Straftäter zu identifizieren. Polizeibehörden nutzen diese Erkenntnisse, um Ressourcen zuzuweisen, Patrouillen zu priorisieren oder einzugreifen, bevor Verbrechen passieren.
Im zivilen Bereich weckt Palantirs Arbeit mit dem Finanzamt IRS, das KI-Modelle zur Überwachung finanzieller Aktivitäten nutzt, Ängste vor "militärischer" Überwachung. Kritiker argumentieren, dass Palantirs für Antiterrorzwecke entwickelte Plattformen die Machtverhältnisse zwischen Bürgern und Staat verändern, wenn sie auf zivile Behörden angewendet werden. Ehemalige Mitarbeiter haben Bedenken über einen möglichen Missbrauch geäußert und die Technologie mit Werkzeugen verglichen, die autoritären Regimen dienen können.
Palantir verteidigt seine Arbeit und betont sichere Plattformen und Compliance, wobei CEO Alex Karp argumentiert, dass seine Werkzeuge Effizienz und Demokratie fördern. Doch der Mangel an öffentlicher Aufsicht und die undurchsichtige Natur seiner Operationen nähren Misstrauen, insbesondere da Palantir beispiellose Datenmengen ansammelt und eine quasi-staatliche Autorität über Informationsflüsse erhält.
Privatisierung von Geheimdienstfunktionen
Das offizielle Narrativ stellt Palantir als unverzichtbares Werkzeug für die nationale Sicherheit dar, das die Fähigkeiten der Geheimdienste stärkt und kritische Operationen unterstützt. Doch dieses Narrativ verschweigt die Implikationen der Privatisierung von Geheimdienstfunktionen. Palantirs Rolle als privates Unternehmen, das riesige Datenbestände kontrolliert, wirft Fragen zur Rechenschaftspflicht auf, da es weniger gesetzlicher Überprüfung unterliegt als staatliche Behörden. Die Konzentration von Macht in einer einzigen Entität, insbesondere mit Verbindungen zu Thiels politischem Netzwerk, birgt das Risiko einer technokratischen Elite, die jenseits demokratischer Kontrolle Politik beeinflusst.
Zwar sind Palantirs Beiträge zu Antiterrorismus und Datenintegration dokumentiert, doch Behauptungen über seine Rolle bei Operationen wie der bin-Laden-Jagd bleiben unbestätigt und könnten übertrieben sein. Das Narrativ von Palantir als neutraler, effizienzgetriebener Auftragnehmer wird durch umstrittene Anwendungen wie prädiktive Polizeiarbeit oder Einwanderungsüberwachung infrage gestellt, die mit spezifischen politischen Agenden übereinstimmen. Palantirs Macht ist unbestreitbar. Aber statt der angeblichen Stärkung der nationalen Sicherheit und Effizienz warnen Kritiker zu Recht vor einem Überwachungsstaat, dem Palantir Vorschub leistet.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Erschreckend, aber wahr: US-Geheimdienste können selbst gelöschte Nachrichten heimlich abrufen
freedert.online/meinung, vom 14 Dez. 2021 09:35 Uhr, Ein Kommentar von Kit Klarenberg
Eine neue Studie alarmiert. Sie zeigt, wie einfach es für amerikanische Sicherheitsdienste und Strafverfolgungsbehörden ist, legale Wege zu umgehen, um über ein Smartphone auf jede Art von vertraulichen Daten der Bürger zuzugreifen.
Kürzlich berichtete RT über ein durchgesickertes Dokument, (https://de.rt.com/international/128063-durchgesickertes-dokument-enthullt-welche-messenger/) das aufdeckte, wie das FBI und die US-Strafverfolgungsbehörden mittels Methoden wie Vollstreckungsbefehlen und Gerichtsbeschlüssen auf eine Fülle von Daten beliebter Messenger-Apps zugreifen können. Nutzer wären zweifellos schockiert, wenn sie erfahren würden, mit welcher Bereitwilligkeit WhatsApp und iMessage – möglicherweise ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung – hochsensible private Informationen weitergeben.
Die Ergebnisse eines neuen Berichts des Zentrums für Demokratie und Technologie (CDT) sorgen jedoch für eine noch beunruhigendere Lesart – denn sie zeigen deutlich, wie US-Sicherheits- und Geheimdienste mit der Hilfe privater Anbieter problemlos auf noch breitere personenbezogene Datenquellen zugreifen können und dabei rechtmäßige Verfahren umgehen.
Das CDT skizziert anhand dutzender Aufzeichnungen und Akten, wie Strafverfolgungsbehörden durch verschiedene Taschenspielertricks und unter kreativer Ausnutzung von Lücken in den Regelwerken an Informationen gelangen können, die dem Durchschnittsbürger selbst gar nicht zugänglich sind und die normalerweise einen gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl erfordern würden. Während immer noch scheinheilig behauptet wird, dass das invasive Schnüffeln lediglich auf "Open Source" basiere und die illegal erworbenen Daten "öffentlich verfügbar" seien. Diese Daten dienen dann aber als Grundlage für Aktivitäten wie "Vorermittlungen, Informationsbeschaffung, Kriminalprävention oder strafrechtliche Ermittlungen".
Jedes einzelne Smartphone ist beispielsweise ein Hort für viele Daten der Geolokalisierung – die mittels GPS, Mobilfunkmasten und Wi-Fi-Netzwerken und anderen Quellen als eine riesige Menge an Informationen über Benutzer gesammelt wurden – um dann beispielsweise individuelle Werbung zu erstellen und an das Mobiltelefon zu schicken. Babel Street – erklärtermaßen "das weltweit führende KI-gestützte Unternehmen, das Daten zu Wissen umwandelt" – hat zahlreichen US-Bundesbehörden Standortdaten zur Verfügung gestellt, die aus Werbequellen gesammelt wurden, darunter der Drogenvollzugsbehörde (DEA), der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), der Bundessteuerbehörde (IRS), dem Secret Service (USSS) und dem Finanzministerium (USDT).
Das Unternehmen bietet auch einen Premium-Service für "ausgewählte" Kunden bei "zur Genehmigung anstehenden Anwendungsfällen" – was vermutlich staatliche Kundschaft bedeutet –, der "Zugriff auf weitere, zusätzliche Metadaten bietet". Worauf sich das bezieht, bleibt ungewiss, und es ist auch nicht bekannt, welche dieser Behörden die Dienste von Babel Street in Anspruch genommen haben und sich für das "Edel-Add-On" entschieden haben.
Nichtsdestotrotz zeigt ein von der Einwanderungs- und Zollbehörde an das Unternehmen "für integrierte Kommunikation" Barbaricum vergebener Auftrag, dass diese Behörde die Fähigkeit anstrebt, "Personen über das Standard-Geotagging hinaus zu geolokalisieren, alle Social-Media-Aktivitäten auf allen erdenklichen Plattformen in Echtzeit zu überwachen und zu analysieren, einschließlich jener Aktivitäten im ausländischen und im Dark Web und auf Deep-Web-Social-Media-Netzwerken, um psychologische Profile von Zielpersonen zu erstellen und sogar festzustellen, ob ein Nutzer Nachrichten gelöscht hat und Inhalte von gelöschten Konten und/oder gelöschten Nachrichten wieder bereitzustellen".
In dem Bericht des CDT heißt es, dass für den Zugriff auf diese Informationen durch US-Sicherheits- und/oder Geheimdienste, in der Regel ein Gerichtsbeschluss erforderlich sei. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn Barbaricum einfach Millionen an öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden, um die Daten heimlich zu übermitteln. Zufälligerweise arbeitet dieses Unternehmen mit dem hochumstrittenen Unternehmen Palantir zusammen, das im Laufe der globalen Pandemie im Namen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit möglicherweise auf alle Arten hochsensibler personenbezogener Daten von Bürgern auf der ganzen Welt zugegriffen hat.
In ähnlicher Weise haben das FBI und der Zoll- und Grenzschutz einen Vertrag mit dem Datenmakler Venntel geschlossen, der Standortdaten verkauft, die unter anderem aus Quellen alltäglicher Apps wie etwa den Wettervorhersagen stammen. Die Kunden von Venntel können sich die Standorte von Smartphones über die Zeit anzeigen lassen und bei Bedarf benannte Personen identifizieren, indem sie bestimmte Bereiche nach bestimmten Benutzern durchsuchen. Auch das Ministerium für Innere Sicherheit erhält von Venntel "geografische Marketingdaten" nicht näher bestimmter Art.
Der internationale Medienkonzern Thomson Reuters Corporation, einer der weltweit größten Aggregatoren von Daten, hat mit US-amerikanischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten Verträge im Wert von mehreren Dutzend Millionen US-Dollar abgeschlossen und bietet Standortverfolgung und andere Dienste an. Darüber hinaus bietet dessen Tochtergesellschaft diesen Behörden noch "Special Services" mit "strategischen und taktischen Einblicke in globale Risiken" an, etwa durch Produkte wie die Datenbank "Consolidated Lead Evaluation and Reporting" (CLEAR). Eine Begründung des Nachrichtendienstes des Marine Corps für die Verwendung dieser Ressource lautete, dass diese "Live-Schnittstellen zu Echtzeitdaten" bieten würde.
Dazu gehören Informationen, die aus "primären Quellen und eindeutigen Daten stammen, die nur CLEAR zur Verfügung stehen", wie etwa Daten von Smartphones und von Netzbetreibern. Obwohl der Umfang dessen nicht ersichtlich ist, zeigt ein Vertrag zwischen Thomson Reuters Special Services und der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, dass die Produkte des Unternehmens "der Behörde ermöglichen, sich schnell ein vollständiges Bild von einer interessierenden Person zu machen, indem sie Kontakt- und Standortinformationen findet, Assoziationen identifiziert und Verbindungen herstellt, und zwar zwischen Einzelpersonen, Aktivitäten, Standorten mit den neuesten und relevantesten Informationen, die regelmäßig aktualisiert werden." Mehrere Behörden, darunter das Amt für Geheimdienstinformationen und Analyse des Finanzministeriums (OIA), haben in den letzten Jahren von CLEAR Gebrauch gemacht.
In der Zwischenzeit bietet das Analyseunternehmen RELX Group Dienstleistungen für die Einwanderungs- und Zollbehörden, das FBI und den Geheimdienst an. Zum Beispiel kontaktierte das FBI das Konglomerat, im Rahmen seines Auftrags "Computer Assisted Legal Research" (Computergestützte rechtliche Nachforschungen), um Informationen wie Sozialversicherungsnummern, Adressen, Geburtsdaten, Staatsbürgerschaft, Familienstand und mehr zu erhalten.
Eine wichtige RELX-Komponente ist "ThreatMetrix", die Nutzer online verfolgt und "Web- und Mobilgeräte-Intelligenz" sowie "echte Geolokalisierung" offen als "ihre erste Verteidigungslinie" einstuft. Es sammelt und verarbeitet Informationen aus Millionen von täglichen Verbraucherinteraktionen, einschließlich Anmeldungen bei Konten, Zahlungen und neue Anwendungen, die mit einem Konto verknüpft werden. Anschließend wird für eine Zielperson eine eindeutige digitale Identität erstellt, indem die Verbindungen zwischen ihren Geräten, Standorten und persönlichen Informationen analysiert werden. RELX brüstet sich damit, dass "ThreatMetrix" ein spezielles Angebot für Behörden ist, das eine "schnelle, digitale Identitätsbewertung anbietet, welche die Behörden brauchen".
"Es nutzt Datenintelligenz über Geräte, Standorte, Identitäten und vergangenes Verhalten in den weltweit größten, schwarmgestützten, globalen digitalen Netzwerken. Das Ergebnis ist, dass Regierungsbehörden wissen, mit wem sie es zu tun haben." Außerordentlich ist dabei, dass sogar Daten von Versorgungsunternehmen zum Zwecke der Informationsbeschaffung und Überwachung gesucht werden. Schließlich bieten solche Informationen nicht nur die Adresse einer Person, sondern es können auch Aufzeichnungen zu Stromverträgen und Stromverbrauch verwendet werden, um zu ermitteln, wie viele Personen in einem bestimmten Haushalt leben oder sogar wann Personen zu Hause sind und wann nicht.
Wie der oben erwähnte Vertrag des Nachrichtendienstes des Marine Corps mit Thomson Reuters feststellt, sind Einsichten in Daten von Versorgungsunternehmen ein ideales Mittel, um Personen aufzuspüren, die über "traditionelle Quellen" nicht leicht auffindbar sind. Der Bericht des Zentrums für Demokratie und Technologie stellt fest, dass sich die Einwanderungs- und Zollbehörden in der Vergangenheit bereits auf Daten von Versorgungsunternehmen stützen konnten, um "Verhaftungen und manchmal Abschiebungen zu bewirken".
Es ist klar, dass fast alle Informationen, die über Privatpersonen gesammelt werden, jederzeit außergerichtlich als Waffe gegen sie verwendet werden können – und wohl auch verwendet werden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle von Geheimdiensten bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht. Folgen Sie ihm auf Twitter @KitKlarenberg
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Bericht – Gesetzeslücken und Daten für Dollar: Wie Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste Ihre Daten von Brokern kaufen
CDT-Recherche-Bericht mit dem Titel „Rechtliche Schlupflöcher und Daten für Dollar: Wie Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste Ihre Daten von Brokern kaufen.“ Orange und schwarzer Text auf einem beunruhigten, fotokopierten Papierhintergrund. Hellblaue Scan-Marken verlaufen über die obere und rechte Seite des Bildes. Dieser Bericht wurde auch von Carey Shenkman, einem unabhängigen Berater und Menschenrechtsanwalt, verfasst.
Einführung
Typischerweise müssen Regierungsbehörden, die Zugang zu den persönlichen elektronischen Daten von Amerikanern suchen, ein rechtliches Verfahren einhalten, um diese Daten zu erhalten. Dieser Prozess kann durch die Verfassung (der Haftbefehl und die wahrscheinliche Grundvoraussetzung des vierten Verfassungszusatzes) oder nach dem Gesetz (wie dem Bundesgesetz über den elektronischen Kommunikationsschutz oder verschiedenen staatlichen Gesetzen) vorgeschrieben werden. Dieser Bericht untersucht die besorgniserregende und zunehmende Praxis von Bundesbehörden, die diese gesetzlichen Anforderungen umgehen, indem sie Daten über Amerikaner durch kommerzielle Käufe von Datenvermittlern erhalten.
Unsere Recherchen zu diesem Bericht beinhalteten die Befragung von Experten zu diesem Thema und die Überprüfung von etwa 150 öffentlich zugänglichen Dokumenten, die Auszeichnungen, Aufforderungen, Anträge auf Anträge und zugehörige Informationen über Verträge umfassen. Wir fanden signifikante Beweise dafür, dass Agenturen Schlupflöcher im bestehenden Recht ausnutzen, indem sie Daten von privaten Datenmaklern kauften. Die Praxis hat zu einer Überprüfung durch Regierungsbeobachter sowie von Kongressmitgliedern (Tau, 2021a ; Wyden, 2021) geführt.
Das Problem ist ein Nebenprodukt des lukrativen Privatmarktes für personenbezogene Daten, wo viele Unternehmen, die Online-Dienste anbieten, Daten über Personen sammeln, analysieren und verkaufen, die diese Dienste nutzen. Diese Daten werden von Unternehmen aggregiert, die "Datenmakler" genannt werden, die in der Regel keine direkte Beziehung zu den Personen haben, deren Daten sie sammeln und verkaufen, aber personenbezogene Daten aus mehreren Quellen mit unterschiedlichem Granularität ansammeln können, von anonymisierten Trends bis zu den spezifischen Orten von Personen zu bestimmten Zeiten. Werbetreibende, Einzelhändler und andere Unternehmen können dann Zugang zu Daten für verschiedene kommerzielle Zwecke suchen.
Wie unsere Untersuchungen zeigen, gehören Strafverfolgungs- und Geheimdienste zu den Kunden einiger Datenvermittler, die Millionen von Dollar ausgeben, um Zugang zu Datenbanken des privaten Sektors zu erhalten, die oft sehr sensible und sehr persönliche Informationen über Einzelpersonen enthalten.
Ein aktuelles Beispiel für dieses Muster ist die Verwendung von kommerziell aggregierten Daten in Strafverfolgungen rund um das Kapitol von 2021. Das Justizministerium wies in einem Bundesgerichtsantrag darauf hin, dass es "[l]ocation History-Daten für Tausende von Geräten im Inneren des Kapitols (aus einer Vielzahl von Quellen einschließlich Google und mehrerer Datenaggregationsunternehmen) verwendet habe” (Grand Jury Action No. 21-20 (BAH), 2021). In einer anderen Einreichung wies das Justizministerium darauf hin, dass Daten aus "Durchsuchungen von zehn Datenaggregationsunternehmen" (USA v. Perretta, 2021). Die Einreichungen gaben nicht an, wer diese Aggregationsunternehmen waren.
Es gibt keine klare Grenze für die mögliche Verfügbarkeit von kommerziell erfassten Daten, die in der Regel ein rechtliches Verfahren erfordern würden. In den Worten eines Moderators der Strafverfolgungsbehörden auf einer Ortungsanalyse-Konferenz „ sind Handydaten, Social-Media-Feeds, Lizenzplattenleser und automatische Fahrzeugortungssysteme für Ermittler leicht verfügbar“ (Delaney & Beck,2014). Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste könnten diese Arten von personenbezogenen Daten aus verschiedenen Quellen erhalten, einschließlich öffentlich zugänglicher Informationen (z. B. öffentliche Beiträge im Internet), Zugang zu Unternehmensakten durch rechtliche Verfahren (z. B. eine gerichtliche Anordnung, die einen Internetdienstanbieter anweist, Informationen zu übergeben) oder Datenvermittler. Von diesen verschiedenen Quellen haben wir nur sehr wenig Einblick in die Zusammenarbeit der Agenturen mit Datenvermittlern.
Dieser Bericht zielt darauf ab, Licht auf die Art und das Ausmaß des Datenvermittlers der Strafverfolgungs- und Geheimdienst-Pipeline des Bundes zu werfen, und wie Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste sich auf solche Käufe in Situationen verlassen, in denen sie verpflichtet sein sollten, einen Haftbefehl oder ein anderes formelles rechtliches Verfahren einzuholen, um die Offenlegung der Daten zu erzwingen. Der Bericht schließt mit einer Reihe von Empfehlungen, um diese Ergebnisse zu beantworten. Am kritischsten ist, dass der Kongress handeln sollte, um das Schlupfloch zu schließen, das es Regierungsbehörden ermöglicht, sich den Anforderungen zu entziehen, dass sie einen Haftbefehl oder ein anderes rechtliches Verfahren erhalten, indem sie stattdessen sensible Informationen von Datenvermittlern kaufen.
Die wichtigsten Erkenntnisse
Mehrere Formen sensibler Daten, einschließlich Standort-, Kommunikations-, biometrischer und Kennzeichenleserdaten, werden von Datenmaklern an Strafverfolgungs- und Geheimdienste verkauft, und die Praxis nimmt zu, wobei mehrere Agenturen mehr als Dutzende Millionen Dollar für mehrjährige Verträge ausgeben.
Regierungsbehörden, die Daten kaufen möchten, verwenden häufig Begriffe wie "Open Source" und "öffentlich verfügbar" in ihren Bestellungen und Verträgen, was darauf hindeutet, dass sie nur Informationen wie öffentliche Social-Media-Posts suchen, die Menschen wissentlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Staatliche Bestellungen und Verträge verwenden diese Bedingungen jedoch häufig, um Informationen aufzunehmen, die speziell für eine bestimmte Agentur gesammelt wurden, die der Öffentlichkeit oder einem anderen Verbraucher nicht wirklich zugänglich ist. Die breite und irreführende Verwendung dieser Begriffe untergräbt die Behauptungen der Regierung, dass es Behörden erlaubt ist, solche Informationen zu sammeln, weil sie im Allgemeinen in der Öffentlichkeit vorhanden sind und Einzelpersonen daher keine Erwartungen an die Privatsphäre in solch sensiblen Daten haben.
Strafverfolgungs- und Geheimdienste kategorisieren Beschaffungsverträge oft durch undurchsichtige oder technische Bezeichnungen, die die Art der gekauften Daten, der Verwendung, deren Verwendung sie erhalten, und die Folgen der Privatsphäre verschleiern.
Der Electronic Communications Privacy Act enthält effektiv ein Schlupfloch, das es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Kommunikationsdaten kommerziell von Datenvermittlern zu erwerben und ansonsten geltende Anforderungen zu umgehen, dass sie rechtliche Verfahren verwenden müssen, um Daten direkt von Dienstleistern zu erhalten. Der vierte Zusatzartikel, der nicht für den Verkauf gilt, würde dieses kritische Manko beheben und dieses Schlupfloch schließen, das drei Jahrzehnte vor der Verbreitung von Datenvermittler-Praktiken umgesetzt wurde. Der Kongress sollte jetzt handeln, um dieses Gesetz zu verabschieden.
Im wegweisenden Fall 2018 Carpenter v. Die Vereinigten Staaten, der Oberste Gerichtshof, entschied, dass die Regierung einen Haftbefehl einholen muss, um Informationen über die Standortinformation (CSLI) für sieben Tage oder mehr zu sammeln, wobei er anerkennt, dass die Menschen eine „vernünftige Erwartung der Privatsphäre“ in bestimmten digitalen Informationen haben. Die breite Sprache der Stellungnahme legt nahe, dass die Regierung auch einen Haftbefehl einholen muss, um auf sensible persönliche Daten in Kontexten über die Fakten des Falles hinaus zuzugreifen. Wenn Strafverfolgungs- und Geheimdienste also bestimmte persönliche Daten über Amerikaner von Datenvermittlern kaufen, entziehen sie sich den vom Obersten Gerichtshof anerkannten Schutzmaßnahmen des Vierten Verfassungszusatzes. Diese Agenturen sollten die Standards des Vierten Verfassungszusatzes einhalten und den Kauf sensibler Daten einstellen, die die „Primänge des Lebens“ gemäß der Analyse des Obersten Gerichtshofs in Carpenter aufdecken.
Datenschutzrichtlinien von Datenvermittlern werden oft breit ausgearbeitet und bieten keine sinnvolle Transparenz oder Schutz vor dem direkten oder nachgelagerten Datenverkauf an Regierungsbehörden. Die Verbraucher sind sich auch in der Regel nicht bewusst, welche Broker ihre Daten besitzen - und daher welche Richtlinien überhaupt gelten. Zusätzlich zu den Vorschriften, die die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden einschränken, Informationen von Daten von Datenvermittlern zu kaufen, sollte das Bundesgesetz die Datenvermittler Erfassung und -verarbeitung von Informationen regeln und den Verbrauchern die Möglichkeit geben, zu verstehen, welche Informationen Datenakteure über sie gesammelt haben, und mit einer sinnvollen Fähigkeit, die Informationen löschen, zu verdunkeln oder zu korrigieren.
Laden Sie die Liste der Hinweise für diesen Bericht in BibTeX (.bib) oder in . RIS Format Diese Dateien können in der gängigen Referenzverwaltungssoftware geöffnet werden.
CDT schließt sich dem Betreiben des Gesetzes zur Stärkung der Transparenz und Pflichten zum Schutz von Kindern an Missbrauch und Misshandlung an (STOP CSAM) Act an12. Juni 2025
Die Inhalte dieser Website, die mit CDT stammen, können frei kopiert und verwendet werden, solange Sie keine wesentlichen Änderungen vornehmen und uns eindeutig Anerkennung zollen. Mehr über die Richtlinien zur Wiederverwendung von CDT-Inhalte finden Sie hier. Die generative KI-Nutzungspolitik von CDT ist hier verfügbar.
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CDT schließt sich dem Betreiben des Gesetzes zur Stärkung der Transparenz und Pflichten zum Schutz von Kindern an Missbrauch und Misshandlung an (STOP CSAM) Act an
Am Mittwoch, dem 11. Juni 2025, schloss sich das Center for Democracy & Technology mit über 20 führenden Technologie- und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um einen Brief vorzulegen, der den Justizausschuss des Senats aufforderte, das STOP CSAM Act abzulehnen. Die vagen Haftungsbestimmungen des Gesetzes und unzureichende Verschlüsselungsgarantien stellen erhebliche Risiken für die Privatsphäre und Sicherheit der digitalen Privatsphäre dar.
Durch Anreize für Plattformen zur Schwächung oder Umgehung von Verschlüsselung würden das Gesetz effektiv eines der wichtigsten verfügbaren Instrumente untergraben, um unsere Privatsphäre zu schützen - einschließlich der Privatsphäre von Eltern, die die persönlichen Daten ihrer Kinder schützen möchten. Stattdessen sollte der Kongress gezielte, evidenzbasierte Lösungen verfolgen, die echte Schäden an Kindern adressieren, ohne die Sicherheit von Kindern zu beeinträchtigen.
Neben CDT und ACLU gehören Gruppen wie Electronic Frontier Foundation, Free Press Action, Freedom of the Press Foundation, New America's Open Technology Institute, Organization for Transformative Works und RootsAction zu den Unterzeichnern.
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15.06.2025
CDT widersetzt sich AI-Moratorium
cdt.org, vom 12. Juni 2025 / Eric Null, (übersetzt aus dem englischen mit deepl., unkorrigiert)
CDT schloss sich einer Koalition von mehr als 50 Bürgerrechts- und Verbrauchergruppen an, die sich gegen das KI-Moratorium im Versöhnungspaket aussprachen. Konkret erwähnt der Brief, wie sich das Moratorium auf marginalisierte Gemeinschaften auswirken und sogar die Durchsetzung staatlicher Bürgerrechtsgesetze verhindern könnte.
Ein Teil des Briefes wurde kopiert und unten eingefügt:
Automatisierte Entscheidungssysteme zeigen häufig systemische Vorurteile gegen marginalisierte Gemeinschaften. Zum Beispiel haben sie ungerechterweise empfohlen, dass Vermieter qualifiziertes Schwarz ausschließen. Latino-Mieter und schneiden Menschen mit Behinderungen von öffentlichen Leistungen ab. Die Vorbeugungsregelung für ein Jahrzehnt wird ungebremste Schäden ermöglichen. Der einzige Weg nach vorn besteht darin, Gesetze zu verabschieden, um sicherzustellen, dass diese Diskriminierung und Schäden aufhören, nicht alle staatlichen und lokalen Bemühungen, Schaden zu verhindern, zu stoppen.
Wir fordern die Senatoren auf, das Moratorium in seiner Gesamtheit zu streichen, da es nicht durch Änderungen gespeichert werden kann. Wir sind bereit, mit dem Kongress an einer Politik zu arbeiten, die die Bürgerrechte schützt, rechtswidrige Diskriminierung verhindert und die Chancengleichheit fördert. Völlig aufzuhalten, ist der Fortschritt, den die Staaten gemacht haben, nicht der richtige Weg.
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Der Nahe Osten steuert auf eine neue gefährliche Zuspitzung zu. Nach jüngsten israelischen Luftangriffen auf strategisch bedeutende Ziele im Iran, darunter mutmaßliche Nuklearanlagen und Militärkomplexe, droht die Situation in einen Flächenbrand zu münden. Die Vereinigten Staaten haben unterdessen eine aktuelle Warnung an Teheran gerichtet: Sollte der Iran US-Interessen angreifen, werde dies „katastrophale Folgen“ nach sich ziehen.
In einer dringlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats brachte McCoy Pitt, hochrangiger Diplomat des US-Außenministeriums, die Position Washingtons unverblümt zum Ausdruck: „Jeder Angriff auf amerikanische Bürger, Militärstützpunkte oder Infrastruktur wird mit aller Entschlossenheit beantwortet“, betonte Pitt. Diese klare Sprache folgte auf israelische Angriffe in der Nacht zu Freitag, bei denen laut Berichten auch hochrangige iranische Militärs und Wissenschaftler getötet wurden.
Israelische Präzisionsschläge als Zündfunke
Die gezielten Operationen Israels markieren eine neue Qualität der Eskalation. Neben konventionellen Militärzielen treffen die Angriffe auch kerntechnische Einrichtungen – ein Schritt, der internationale Besorgnis auslöst. Die israelische Regierung begründete die Aktion als notwendigen Akt der Selbstverteidigung, eine Argumentation, die von den USA ausdrücklich unterstützt wird. Pitt bekräftigte: „Jeder souveräne Staat hat das Recht, seine Sicherheit zu garantieren – Israel bildet hier keine Ausnahme.“ Die enge Abstimmung zwischen Washington und Jerusalem unterstreicht die ungebrochene Allianz beider Staaten, die in dieser Krise erneut Vorrang vor diplomatischen Lösungsansätzen erhält.
Der Iran sieht sich nach den Angriffen unter massivem Handlungsdruck. Die Führung in Teheran hat Vergeltung geschworen – einerseits, um das Gesicht gegenüber der eigenen Bevölkerung und verbündeten Milizen wie der Hisbollah zu wahren, andererseits, um regionalen Einfluss zu demonstrieren. Doch ein direkter Schlag gegen US-Interessen würde das Risiko eines übermächtigen Gegenschlags bergen. Die USA haben im gesamten Nahen Osten Truppen stationiert und zeigen mit der Verlegung zusätzlicher Flugzeugträger bereits militärische Präsenz.
Fachleute warnen vor einem Dominoeffekt: Sollte der Iran seine Drohungen in die Tat umsetzen, könnte dies nicht nur einen regional begrenzten Krieg auslösen, sondern auch Großmächte wie Russland oder China in den Konflikt hineinziehen. Die Angriffe auf Nuklearanlagen bergen zudem die Gefahr einer Umweltkatastrophe oder gar der Verbreitung von Atommaterial.
Während die diplomatischen Kanäle weiterhin blockiert scheinen, bleibt die Frage: Kann Teheran es sich leisten, angesichts der US-Warnungen weitgehend tatenlos zu bleiben – oder wird die Spirale der Gewalt sich weiterdrehen? Die Antwort darauf könnte den Nahen Osten in eine neue Ära der Instabilität stürzen.
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15.06.2025
Warum der Ausgang des Ukraine-Konflikts in der Türkei entschieden werden könnte
freedert.online, 15 Juni 2025 08:22 Uhr, Von Murad Sadygzade
Während sich die Standpunkte Moskaus und Ankaras zur Zukunft der Weltordnung annähern, erweist sich der Westen als unzuverlässiger Partner.
Foto: Die Delegationsmitglieder nehmen an der zweiten Runde der direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Çırağan-Palast in Istanbul, Türkei, teil.
Vor Beginn der jüngsten Runde der Russland-Ukraine-Verhandlungen in Istanbul stattete der türkische Außenminister Hakan Fidan sowohl Moskau als auch Kiew einen Besuch ab. Diese Besuche können als potenzieller Entscheidungsmoment im Kontext der Bemühungen um eine Konfliktbeilegung angesehen werden.
Obwohl der Staatsbesuch in Moskau offiziell als Schritt zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei dargestellt wurde, wurden seine wahren Prioritäten vom ersten Tag an deutlich: Die Tagesordnung ging weit über die routinemäßige Diplomatie hinaus und berührte weitaus heiklere und folgenreichere Themen.
Hinter dem offiziellen diplomatischen Protokoll verbarg sich eine inoffizielle Mission. Entgegen öffentlichen Äußerungen wurde deutlich, dass das Ziel von Fidans Besuch darin bestand, die Position Moskaus vor einer möglichen neuen Runde der Friedensgespräche mit Kiew auszuloten. Diese Version bestätigen die Auswahl seiner Gesprächspartner, insbesondere sein Treffen mit Wladimir Medinski, dem Berater des russischen Präsidenten und Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine, sowie seine Audienz bei Präsident Wladimir Putin selbst. Die Symbolik dieses Schrittes wurde noch dadurch verstärkt, dass Fidan nach seinem Moskau-Besuch nach Kiew weiterreiste, was die Vermittlerrolle Ankaras deutlich unterstrich.
Das Informationsvakuum, das diesen Staatsbesuch begleitete, sprach für sich. Weder der Kreml noch die türkische Seite gaben wesentliche Details zu den Gesprächen bekannt und beschränkten sich auf kurze Erklärungen über "wichtige Kontakte auf hoher Ebene". Ein solches Schweigen deutet in der Regel auf sensible Themen hin, die mit Sicherheit, Konfliktbeilegung oder potenziellen diplomatischen Durchbrüchen zu tun haben. Kurz darauf berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine gut informierte Quelle, dass bei dem Treffen mit Medinski tatsächlich Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine diskutiert worden seien. Konkrete Angaben – sei es zum Inhalt, zum Format, zu Garantien oder zur internationalen Beteiligung – blieben jedoch aus.
Nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bestätigte Fidan, dass sie über für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan "wichtige und heikle " Themen gesprochen hätten, darunter auch die Lage in der Ukraine. Er sagte, er habe Moskau das Angebot der Türkei übermittelt, potenzielle künftige Verhandlungsrunden auszurichten. Fidan betonte, dass die Türkei ihre Vermittlerrolle nicht nur als diplomatischen Schritt, sondern als "Verantwortung gegenüber der Region und der Welt" betrachte. Diese Rhetorik ist kein Zufall: Ankara ist bestrebt, seinen Status als Regionalmacht und globaler Vermittler zu festigen, der in der Lage ist, den Dialog sowohl mit Moskau als auch mit Kiew aufrechtzuerhalten.
Lawrow würdigte die bisherigen Bemühungen der Türkei um die Bereitstellung einer Verhandlungsplattform und erklärte, Russland sei bereit, diese erneut in Anspruch zu nehmen. Mit seiner Bemerkung, dass "die Gespräche in Istanbul sehr gut verlaufen sind", bekräftigte er diplomatisch die Bereitschaft Russlands, zu diesem Format zurückzukehren. Dennoch stellte Lawrow klar, dass für Moskau die Beseitigung der grundlegenden Konfliktursachen weiterhin oberste Priorität habe. In diesem Punkt, so merkte er an, seien die Positionen beider Seiten nach wie vor weit voneinander entfernt. Er wies auch darauf hin, dass die Ukraine im Gegensatz zu Russland keine Bereitschaft zur Einhaltung der zuvor getroffenen Vereinbarungen gezeigt habe, darunter auch diejenigen, die 2022 getroffen, aber nie umgesetzt worden seien.
Die drei Jahre seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 haben die internationale Politiklandschaft grundlegend verändert. Was einst als kurzfristige Krise angesehen wurde – die der Westen durch Sanktionen und Militärhilfe zu beenden hoffte –, entwickelte sich zu einer langwierigen Konfrontation, die nicht nur die Fronten, sondern auch die diplomatischen Reserven der beteiligten Akteure erschöpfte. Heute geht der Konflikt über die Grenzen eines regionalen Krieges hinaus; er wurde zum Symptom eines systematischen Wandels der Weltordnung, vor dessen Hintergrund einst unerschütterliche Grundpfeiler wie das Monopol des Westens auf die Festlegung von Regeln, Vermittlung und Legitimität ins Wanken geraten sind.
Der Westen, der sich für einen Sieg der Ukraine und die diplomatische Isolierung Russlands eingesetzt hatte, ist nun gespalten und strategisch orientierungslos. Europa zeigt zunehmend seine Abhängigkeit von den USA – nicht nur in militärischer, sondern auch in politischer Hinsicht. Mit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus wurden jedoch "tektonische Verschiebungen" ausgelöst. Die neue US-Regierung verfolgt einen zurückhaltenden, fast isolationistischen Ansatz in der Ukraine-Frage. Trotz früherer kühner Ankündigungen, er könne den Krieg "innerhalb von 24 Stunden" beenden, sah sich Trump schnell mit den harten Realitäten der Geopolitik konfrontiert. In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit gab es keinen diplomatischen Durchbruch – es wurde weder direkter Druck auf Moskau ausgeübt, noch wurden wirksame Anstrengungen unternommen, um Kiew zu einem Kompromiss zu bewegen.
Als die Trump-Regierung erkannte, dass die proklamierten Ziele nicht zu erreichen sind – und angesichts der Gefahr einer innenpolitischen Krise –, begann sie, sich schrittweise aus der direkten Beteiligung an der Konfliktlösung zurückzuziehen und die Initiative an regionale Akteure zu delegieren. Dies ist nicht nur ein taktisches Manöver, sondern eine strategische Neuausrichtung: Trump ist entschlossen, den Ukraine-Konflikt nicht zu seinem Krieg werden zu lassen, so wie Syrien zum Krieg Obamas und Afghanistan zum Krieg Bidens wurde. Um einen Reputationsverlust zu vermeiden, verlagert das Weiße Haus nun bewusst die Verantwortung nach Ankara – eine Hauptstadt, die im Gegensatz zu Brüssel oder Washington noch ein gewisses Maß an Vertrauen seitens des Kremls genießt.
Unter diesen Umständen bleibt die Türkei unter der Führung von Präsident Erdoğan die einzige Plattform, auf der substanzielle Verhandlungen tatsächlich wieder aufgenommen werden könnten. Ihre Fähigkeit, als effektive Vermittlerin zu fungieren, wurde von der Türkei bereits unter Beweis gestellt. Im Jahr 2022 fanden in Istanbul die vielversprechendsten Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen statt. Trotz intensiven Drucks aus dem Westen standen beide Seiten damals kurz vor einem möglichen Kompromiss. Diese positive Erfahrung ist nicht vergessen – weder in Moskau noch in Kiew.
Russland seinerseits signalisiert zunehmend seine Friedensbereitschaft, jedoch nicht auf der Grundlage einseitiger Zugeständnisse. Moskau besteht auf festen, durch Garantien gesicherten Vereinbarungen. Seit Jahrzehnten warnt Russland vor der Fragilität der bestehenden globalen Sicherheitsarchitektur, die auf westlicher Hegemonie, einseitigen Interventionen und Doppelmoral basiert. Seit den 1990er Jahren verweist es immer wieder auf die Gefahren, die von der NATO-Erweiterung, der Abkehr vom gleichberechtigten Dialog und der Missachtung der legitimen Interessen anderer Mächte durch den Westen ausgehen. Diese Warnungen blieben jedoch unbeachtet.
Heute betrachtet der Kreml den Westen nicht mehr als verlässlichen Partner – aus diesem Grund wurde bei den jüngsten Gesprächen mit Fidan von Lawrow unmissverständlich klargestellt: Sollte es zu einer zweiten Verhandlungsrunde kommen, müsse diese erneut in der Türkei stattfinden. Moskau sendet damit ein klares Signal: Frieden sei möglich, jedoch nur dann, wenn die eigentlichen Konfliktursachen angegangen würden. Dies umfasst verbindliche Garantien, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, sowie ihre Neutralität und die Anerkennung der grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands.
Der Westen hingegen hat in den Augen Moskaus seine moralische Autorität verloren. Die Sanktionspolitik, die Ablehnung von Kompromissen, die Instrumentalisierung des Ukraine-Konflikts für eigene Interessen und die offene Einmischung in die Friedensbemühungen führten dazu, dass das letzte Vertrauen praktisch zerstört wurde. Die USA und die EU werden nicht mehr als unparteiische Vermittler wahrgenommen. Selbst in ihrer Rhetorik bestehen die westlichen Führer weiterhin auf einem Sieg der Ukraine und schließen damit einen echten Dialog faktisch aus.
Die EU und Großbritannien, nun ohne den "Schutzschirm" der USA, werden zunehmend mit ihrer eigenen Verwundbarkeit konfrontiert. Eine militärische, finanzielle und politische Unterstützung Kiews ist ohne Washington nicht möglich. Und mit der zunehmenden Distanzierung der Vereinigten Staaten beginnt die europäische Einheit zu bröckeln: Die osteuropäischen Staaten fordern eine Fortsetzung der Konfrontation, während die großen westeuropäischen Wirtschaften Ermüdungserscheinungen zeigen und offen über die Notwendigkeit eines Auswegs aus dieser Pattsituation diskutieren.
In diesem Zusammenhang bietet sich der Türkei eine einzigartige Chance. Ihre Interessen sind vielfältig und langfristig. Erstens: Der Frieden in der Schwarzmeerregion ist für die wirtschaftliche Stabilität der Türkei von entscheidender Bedeutung, einschließlich des Seehandels, der Getreidelieferungen, des Transits von Energieressourcen und der Kontrolle über Migrationsströme. Zweitens: Durch seine Rolle als Vermittler kann Ankara seine Ambitionen als regionaler – und sogar globaler – Akteur stärken und sich als Alternative sowohl zur westlichen als auch zur östlichen Diplomatie positionieren. Und drittens: Die Friedensbemühungen in der Ukraine-Frage geben der Türkei die Möglichkeit, ein Gleichgewicht zwischen ihren Beziehungen zu Russland und zum Westen zu finden, ihre strategische Autonomie zu bewahren, ohne die Verbindung zu Moskau oder Washington abzubrechen.
Ankara handelt nach der Logik des Geschichtsrevisionismus. Erdoğan strebt danach, den Status der Türkei als Großmacht wiederherzustellen, deren Einfluss sich von den Balkanstaaten bis zum Kaukasus und vom östlichen Mittelmeerraum bis nach Zentralasien erstreckt. Die Lösung des Ukraine-Konflikts ist nicht nur für die Beteiligung der Türkei an der globalen Diplomatie von entscheidender Bedeutung, sondern auch für ihre Fähigkeit, die Regeln dieser Diplomatie mitzugestalten.
Was Moskau und Ankara derzeit verbindet, geht weit über taktische Zusammenarbeit oder pragmatischen Interessenaustausch in regionalen Konflikten hinaus. Die beiden Länder sind zunehmend durch eine gemeinsame Weltanschauung und das Bestreben vereint, die globale Weltordnung neu zu definieren, die über Jahrzehnte vom dominierenden Einfluss des Westens geprägt wurde. Sowohl Russland als auch die Türkei stehen dem unipolaren System, in dem die USA und ihre engsten Verbündeten nicht nur "universelle Regeln" auferlegen, sondern diese auch selektiv zu ihrem eigenen Vorteil einsetzen, zunehmend kritisch gegenüber. Für Moskau ist dies eine Fortsetzung seines historischen Kampfes um Souveränität und Sicherheit entlang seiner Grenzen. Für Ankara ist es ein Weg zur Wiederherstellung seines geopolitischen Gewichts im Einklang mit seinem historischen und zivilisatorischen Erbe.
Beide Länder verbindet das Bestreben, sich von der destabilisierenden Politik der westlichen Hegemonie zu lösen – einem System, das die globale Stabilität insbesondere in den Ländern des Globalen Südens untergräbt und die Entstehung einer gerechteren Weltordnung verhindert. Die Türkei bekundet immer offener ihre Solidarität mit Moskau und Peking in wichtigen Fragen: von der Reform internationaler Institutionen bis hin zur Verringerung der Abhängigkeit vom US-Dollar als globalem Zahlungsmittel. Heute spricht Ankara dieselbe Sprache wie die BRICS-Staaten – sie befürworten die "Entwestlichung" der Weltwirtschaft, das Ende sanktionsbasierter Zwangsmaßnahmen und das Recht regionaler Mächte auf die Wahl ihres eigenen Entwicklungsweges ein. Zwar ist die Türkei noch kein Mitglied der BRICS oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), doch ihr Interesse an diesen Bündnissen ist offensichtlich. Ankara nimmt regelmäßig als Dialogpartner an den SOZ-Gipfeltreffen teil, und die Äußerungen der türkischen Staatsführung über einen möglichen BRICS-Beitritt lösten in diplomatischen Kreisen Diskussionen aus.
Für die Türkei ist eine engere Annäherung an Russland – und an den gesamten Globalen Süden, einschließlich China, Iran und den arabischen Staaten – nicht nur eine Alternative zur EU oder NATO, sondern eine strategische Entscheidung. Die politische Elite der Türkei ist sich bewusst, dass der Westen Ankara nicht mehr als gleichberechtigten Partner betrachtet, sondern bestenfalls als Instrument zur Eindämmung Russlands und Irans. Vor diesem Hintergrund bietet die Zusammenarbeit mit Moskau der Türkei nicht nur die Chance, ihre Position im postsowjetischen Raum und in der Schwarzmeerregion zu stärken, sondern auch zur Gestaltung einer neuen Weltordnung beizutragen – einer multipolaren, gerechten und vom Diktat Washingtons freien Weltordnung.
Genau deshalb sollten die russisch-türkischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts nicht als isolierte diplomatische Episode betrachtet werden, sondern als Teil eines umfassenderen Versuchs, den Lauf der Weltgeschichte neu zu definieren.
Auf den Trümmern der alten diplomatischen Realität entsteht somit eine neue. Die USA haben die Initiative und ihre Autorität verloren, die EU ist schwach und abhängig, und Moskau hat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es nicht mehr nach den alten Regeln spielen werde.
Vor diesem Hintergrund verfügt nur die Türkei über die notwendigen Voraussetzungen – geopolitische Lage, Vertrauen beider Seiten, Unabhängigkeit und strategische Interessen –, um als wirksame, möglicherweise entscheidende Verhandlungsplattform für die Beendigung des Ukraine-Konflikts zu fungieren. Und wenn es wirklich zu einem Frieden kommen sollte, wird dieser nicht in Genf oder Washington, sondern in Istanbul erreicht werden.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Am 14. Juni 1985 begann in der EU die Zeit des grenzenlosen Reisens. Am Freitag – 40 Jahre später – gab es in dem kleinen Luxemburger Ort Schengen eine Gedenkfeier. Doch die Stimmung war schlecht: Mit seinen Grenzkontrollen hat Deutschland die Axt an Schengen angelegt. „Kontrollen an den Binnengrenzen stören das über Jahrzehnte entwickelte gemeinsame grenzüberschreitende Leben“,betonte Luxemburgs Innenminister Gloden. Er habe seinen deutschen Amtskollegen Dobrindt an sein Versprechen erinnert, die Grenzkontrollen weiter ins Landesinnere zu verlagern. – Die EU-Kommission, die eigentlich über die Einhaltung wachen sollte, schaut weg.Ob es vielleicht damit zusammenhängt, dass ihr Chef eine Deutsche ist und derselben Partei angehört wie Kanzler Merz?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 14. Juni 2025– heute mit der Wochenchronik.
Israel hat Iran angegriffen – und das zwei Tage vor der entscheidenden sechsten Runde der Atomverhandlungen. Das zeigt, welche Rolle die Diplomatie heutzutage spielt – keine. Allenfalls dient sie als Brandbeschleuniger.
Vor 20 Jahren war das anders. Damals, ich war gerade in Brüssel angekommen, versuchte die EU, den Teufelskreis der Gewalt zu brechen. Nach dem Irak-Krieg wollten die EUropäer zeigen, dass es auch mit “Soft Power” geht.
Es war die Zeit der Pendeldiplomatie des früheren Außenbeauftragten Solana. Und des Atomabkommens, das die deutschen Diplomaten Heusgen und Schmid mit dem Iran ausgehandelt haben. EUropa spielte noch eine Rolle.
Baerbock hat Schmid betrogen
Davon kann heute keine Rede mehr sein. Die Protagonisten sind weg – der Diplomat Solana wurde durch die Kriegstreiberin Kallas ersetzt, Schmid wurde von der Grünen-Politikerin Baerbock um ihren Traumjob bei der Uno betrogen.
In den Atomgesprächen spielt die EU keine Rolle mehr – und wenn, dann als Scharfmacherin. Vor allem Frankreich und Deutschland haben zuletzt eine harte Haltung eingenommen; nun rechtfertigen sie Israels Angriffskrieg.
Doch nicht nur in der Iran-Politik hat die EU versagt. Im Bürgerkrieg in Syrien hat sie so ungeschickt agiert, dass Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen sind. Nun hofiert Kallas ehemalige Terroristen in Damaskus.
Hohle Phrasen und leere Gesten
Den Libanon hat die EU völlig aufgegeben. Frankreichs Präsident Macron hat zwar Hilfe und Schutz gelobt – doch wenn Israel wieder mal Beirut bombardiert, zucken die Diplomaten in Paris und Brüssel nur noch mit den Achseln.
In Gaza erleben Deutschland und die EU ihren historischen Offenbarungseid. Israels Kriegsverbrechen an den Palästinensern – in Spanien, Irland und Belgien spricht man sogar von Völkermord – bleiben ohne Folgen.
Die EU-Diplomatie beschränkt sich auf hohle Phrasen und leere Gesten. Man redet von einer illusorischen “Zwei-Staaten-Lösung” und fliegt – wie Außenminister Wadephul – durch die Region, um Israels Kriegs abzunicken.
P.S. „Niemand konsultiert die Europäer oder informiert sie rechtzeitig“,klagen von der Leyen und Kallas. Nun – bei diesem “track record” ist das nicht erstaunlich…
Was war noch?
40 Jahre Schengen und kein bißchen Feierlaune. Am 14. Juni 1985 begann in der EU die Zeit des grenzenlosen Reisens. Am Freitag – 40 Jahre später – gab es in dem kleinen Luxemburger Ort Schengen eine Gedenkfeier. Doch die Stimmung war schlecht: Mit seinen Grenzkontrollen hat Deutschland die Axt an Schengen angelegt. Die EU-Kommission, die eigentlich über die Einhaltung wachen sollte, schaut weg. – Ob es vielleicht damit zusammenhängt, dass ihre Chef eine Deutsche ist und derselben Partei angehört wie Kanzler Merz?
Neue EU-Sanktionen stehen auf wackligen Beinen. Die EU-Kommission hat das 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Doch es steht auf wackligen Beinen. Mit Nord Stream sanktioniert die EU eine Ruine. Und die geplante Senkung des Ölpreisdeckels muß noch durch die G-7 und könnte an US-Präsident Trump scheitern. – Mein Kommentar für die taz
Noch mehr Hilfe für die Ukraine – und die Ukrainer. Die EU-Kommission hat der Ukraine erneut 1 Mrd. Euro überwiesen. Außerdem hat die EU den besonderen Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis März 2027 verlängert. Sie können ohne Asylverfahren einreisen und (vor allem in Deutschland) großzügige Sozialleistungen erhalten…
Nach dem Angriff Israels auf Iran hat die EU alle Seiten zu “maximaler Zurückhaltung” aufgerufen. Doch Kritik an Israel, gar eine Verurteilung, kommt der Sprecherin von EU-Kommissionschefin von der Leyen nicht über die Lippen.
They did it again. Kaum zwei Wochen nach dem 17. Sanktionspaket gegen Russland haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Außenbeauftragte Kallas schon das 18. vorgeschlagen.
Die EU mobilisiert Rekordsummen für die Aufrüstung. Diplomatie spielt kaum noch eine Rolle. Eine Journalistenreise nach Brüssel zeigt: Frieden ist kein Thema.
Die neoliberale EU hat mit dem Binnenmarkt und dem Euro eine gewisse Machtposition im Welthandel erringen können. Doch die EU ist aufgrund ihrer Organisation als bunter und loser Staatenbund kein geopolitischer Machtfaktor. Die fortschreitende politische Integration sollte dazu führen, dass die EU auch ein geopolitischer Machtfaktor wird, bei dem Deutschland als größter Nettozahler den Ton angibt. Darum sind die Briten ausgeschert.
Die EU hätte sich als globaler Peacekeeper profilieren können, als Gegenpol zum kriegerischen US-Hegemon. Doch die Eliten haben sich anders entschieden. Jetzt hat EUropa mit von der Leyen und Kallas zwei fanatische Kriegsfurien an der Spitze, die das Schicksal der EU an das Schicksal der Ukraine binden. Aus der Soft-Power-EU soll plötzlich eine Hard-Power-EU werden, also eine EU, die innen- und außenpolitische Feinde mit Repression, Sanktionen und Militäreinsätzen aus dem Weg räumt. Die Politik der EU wird zunehmend aggressiver, sowohl gegen Innen als auch gegen Aussen.
Die EU-Eliten haben sich ohne die geringste Not auf einen Pfad begeben, der eher früher als später in einer Sackgasse endet.
Die europäischen Nationen sollten dem Beispiel Ungarns und der Slowakei folgen und gegen das Brüsseler Regime offen rebellieren. Europa kann nur überleben, wenn die Nationen wieder ihre eigenen Interessen über die Interessen der EU-Spitze stellen. Die unterirdische Qualität des EU-Führungspersonals lässt den Nationen keine andere Wahl.
Guido B.: Aus der “Rebellion der Nationen” gegen die EU folgt aber auch nix, außer dass auch noch der gemeinsame Markt den Bach runter geht – ganz im Interesse der USA (deren “rechte Oligarchen-Internationale” um Trump und Vance dieses Konzept ja auch propagiert). Oder wissen Sie, was daraus folgen soll?
Der Entzug von nationaler Souveränität muss unbedingt mit einem Mehrwert für die Nation verbunden sein, damit die EU eine Existenzberechtigung hat. Wenn die EU beispielweise Sanktionen propagiert, die einzelne Mitglieder in welcher Form auch immer benachteiligen, ist das eine Fehlentwicklung, die korrigiert werden muss (Einstimmigkeitsprinzip hin oder her). Es muss in der EU eine offene Debatte darüber stattfinden, wer das letzte Wort hat, wenn politische Interessen der EU-Kommission mit vitalen nationalen Interessen kollidieren. Alle Mitgliedstaaten müssen in solchen Situationen eine sanktionsfreie Opt-out-Option haben. Es darf nicht sein, dass die EU-Führung in politischen Fragen gegen die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten handelt – und Staaten bei Widerhandlung bestraft werden. Ich betone: in politischen Fragen. Denn wenn sie das tut, entmündigt und entwertet sie die Demokratien. Die EU muss darauf vertrauen, dass die Demokratien, die sich als Mitglieder qualifiziert haben, selber wissen, wie man Politik im eigenen Land macht – auch Aussenpolitik und Asylpolitik. Ein unbestrittener Mehrwert der EU ist der Binnenmarkt (level playing field). Die Regeln, die für diesen Markt beschlossen werden, sind im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedsstaaten. Es gibt dafür auch Ausgleichsmechanismen, die den Gegebenheiten der Regionen Rechnung tragen. Das ist ein echter Mehrwert.
Die Rebellion soll eine offene Debatte auslösen über die Frage, wo die Grenze verlaufen soll zwischen der politischen EU und der souveränen Politik der Mitgliedstaaten. Besonders in der Außen- und Asylpolitik müssen die Nationen einen souveränen Handlungsspielraum haben, sinnvollerweise auch in der Arbeitsmigrationspolitik und Verteidigungspolitik. In diesen Politikbereichen ist die EU-Führung viel zu übergriffig geworden.
Arthur Dent 14. Juni 2025 @
17:31
Laut Ex-Außenmini gehört doch das Völkerrecht zu den fundamentalen Grundwerten Deutschlands (Nationale Sicherheitsstrategie). Wie konnten die drei Somalier eigentlich durch Polen bis nach Deutschland kommen um hier Asyl zu beantragen? Gilt Schengen nur für Deutschland?
Natürlich hat Baerbock betrogen und dazu, zumal als selbsternannte Gesinnungsaktivistin, nicht nur Ethik und Moral ignoriert, sondern auch ihr Amt mißbraucht! Aber ich frage mich: warum höre ich nichts von Helga Schmid zu dem Vorgang!? Außer von Heusgen habe ich keine Stellungnahme vernommen!? Ich denke Helga Schmid tut diesem Betrug damit keinen Gefallen, sondern deckt eher noch die Betrügerin! Und apropos Macron et al: Man gelobt ständig alles nur denkbare um es dann nicht einzuhalten! Populistisch! Trumpistisch! Zuletzt wollte man Palästina als Staat anerkennen und als es zum Schwur kommen sollte wurde die Absicht eiligst unter zahlreichen und unerfüllbaren Vorbedingungen begraben! Überall nehmen Betrug und Lügen zu!
Schmid könnte klagen – als Untergebene von der eigenen Chefin weggebissen, weil die selbst den Posten wollte. Eigentlich hätte Baerbock wegen Befangenheit gar nicht selbst entscheiden dürfen, wen das AA und somit Deutschland für den Posten vorschlägt. Bzw. die Nominierung von Schmid zu eigenen Gunsten rückgängig machen, um selbst eine gut dotierte Anschlussverwendung zu bekommen. Das fällt für mich unter Korruption!
Michael 14. Juni 2025 @
17:12
Aus meiner Sicht – ohne Jurist zu sein – sieht es nicht nur nach Verletzung eines Ethik/Moral Kodex, sondern nach einem Amtsvergehen aus. Dem sollte niemand Vorschub leisten! @KK: Korruption ist m. E. auf alle Fälle im Spiel! Ps. Auch hatte/habe ich den Eindruck Schmid wäre bereits nach NY gereist und hätte einige Vorstellungsgespräche geführt und sich nach einer Wohnung umgesehen. Wenn dem so ist: sind dabei Reisekosten, Flug und Hotel, entstanden, per diem, lokaler Transport, Maklergebühren, etc. !? Wie hoch waren die Ausgaben? Wer trägt diese Kosten?
Karl 14. Juni 2025 @
18:18
Entscheidend ist ebos’ Satz, dass Diplomatie nicht mehr erwünscht ist. Warum? Wäre meine Frage: Weil der Imperialisten-Westen jetzt überall Krieg um fast jeden Preis führen will?
Zu Eurer Frage: Baerbock ist zur Verhinderung der Diplomatie genau die Richtige. Deshalb hat Merz sie dorthin bugsiert. Schmid als Verhandlerin des Atomabkommens mit dem Iran wird nicht mehr gebraucht, weil solche Abkommen nicht mehr gebraucht werden. (Anders als Ihr meint, ist das nix Persönliches, sondern aus der Sache – Krieg – heraus begründet.)
Michael 14. Juni 2025 @
18:46
@Karl Mit Verlaub, Schmid sollte in NY keine weiteren Abkommen verhandeln sondern für ein Jahr den Vorsitz in der UN GA führen!
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15.06.2025
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14.06.2025
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14.06.2025
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14.06.2025
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14.06.2025
(Screenshot)
t-online.de, 12.06.2025, Interview Von Daniel Mützel Ex-Außenminister Gabriel: Russland-Papier der SPD ist "schlimme Verirrung"
(Screenshot)
Er kritisiert das Russland-Papier der SPD-Linken scharf: Ex-Parteichef Sigmar Gabriel (hier auf einer Veranstaltung im Jahr 2024). (Quelle: IMAGO/Ying Tang)
Prominente SPD-Linke fordern in einem Papier einen außenpolitischen Kurswechsel und Gespräche mit Moskau. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hält den Vorstoß für eine Vernebelung der Realität – und macht auch der aktuellen SPD-Spitze Vorwürfe.
Sie wollen eine "Rückkehr zur Zusammenarbeit" mit Russland, mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg und ein Ende von "Konfrontation und Hochrüstung": Namhafte Sozialdemokraten um die Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner, Rolf Mützenich und den früheren SPD-Chef Norbert Walter-Borjans attackieren in einem Papier die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung und ihrer eigenen Parteiführung. Das "Friedensmanifest" wird seitdem teils heftig kritisiert – auch in den eigenen Reihen.
Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verurteilt das Russland-Papier der SPD-Linken und nennt es eine "intellektuelle Verirrung". Im Interview mit t-online macht Gabriel zudem SPD-Chef Lars Klingbeil schwere Vorwürfe: Anstatt inhaltlich Führung zu zeigen, würde die SPD-Spitze heikle Debatten "kommunikativ wegbügeln".
t-online: Herr Gabriel, was dachten Sie, als Sie das "Friedensmanifest" Ihrer Parteikollegen Ralf Stegner und Rolf Mützenich gelesen haben?
Sigmar Gabriel: Ich habe gedacht, da geht viel Nostalgie in den Köpfen der Autoren um. Ihr Blick auf die Realität ist nostalgisch vernebelt.
Inwiefern?
Die Autoren nehmen die Folie der Entspannungspolitik in den 70ern und legen sie auf die gegenwärtige Lage, in der Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Das passt vorn und hinten nicht.
Was ist heute anders?
Willy Brandts Entspannungspolitik gelang zu einer Zeit, als die Sowjetunion vor allem ein Ziel verfolgte: die Grenzen zu sichern, die sie mit viel Blut im Zweiten Weltkrieg erkämpft hatte. Die Bundesrepublik und der Westen erkannten die sogenannte "Oder-Neiße-Linie" als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges an. Der Westen verlangte im Gegenzug von Moskau, die Menschenrechte zu achten. Das war es im Grunde, was 1975 in der Schlussakte von Helsinki beschlossen worden ist und was bis zum Überfall Russlands auf die Ukraine letztlich Kern einer stabilen Friedensordnung in Europa war. Das heutige Russland ist aber keine Status-quo-Macht wie die Sowjetunion damals, sondern eine revisionistische Macht, die mit militärischer Gewalt gegen seine Nachbarn vorgeht. Diesen zentralen Unterschied verschleiern die Autoren des Papiers komplett.
(Quelle: Reiner Zensen via www.imago-images.de)
Zur PersonSigmar Gabriel war unter anderem Bundeswirtschaftsminister (2013-2017) und Bundesaußenminister (2017-2018). Er war von 2009 bis 2017 SPD-Vorsitzender und von 2013 bis 2018 Vizekanzler. Gabriel ist seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke und sitzt im Aufsichtsrat mehrerer Unternehmen.
Das Manifest fordert unter anderem mehr diplomatische Initiativen und eine "schrittweise Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland". Wie realistisch ist das?
Auch das wird verschwiegen: dass es bereits zahlreiche diplomatische Initiativen gibt und gegeben hat. Ex-Kanzler Olaf Scholz hat sich für Verhandlungen eingesetzt, der französische Präsident Macron hat vor wenigen Monaten seine Diplomaten mit Vertretern Russlands in Istanbul verhandeln lassen und auch der jetzige US-Präsident Donald Trump versucht, Putin zu einem Waffenstillstand zu drängen. Bisher endeten ausnahmslos alle Gespräche damit, dass der Kreml hinterher seine Angriffe noch intensivierte. Es wäre wünschenswert, mit Russland über die Sicherheitsarchitektur in Europa zu reden, aber die minimale Voraussetzung dafür wäre doch, dass Wladimir Putin wenigstens einen Waffenstillstand akzeptiert. Aber nicht mal dazu ist er bereit. Putin hat die Ukraine überfallen und wähnt sich im Krieg gegen den Westen. Das Papier enthält nicht einmal die Forderung an Moskau, die Angriffe zu beenden und eine Waffenruhe zu verkünden. Es ist wirklich eine schlimme Verirrung.
Die Autoren fordern auch einen Kurswechsel in der deutschen Verteidigungspolitik: Die "Alarmrhetorik" und "riesigen Aufrüstungsprogramme" würden Deutschland nicht sicherer machen, sondern die Lage weiter eskalieren. Wie schätzen Sie das ein?
Mein Rat an die Autoren wäre, mal mit unseren osteuropäischen Freunden und Partnern in den baltischen Staaten oder in Polen darüber zu reden. Dann würden sie mit solchen Behauptungen vielleicht vorsichtiger sein. Diese Länder spüren die militärische Bedrohung sehr konkret und sehr direkt. Es ist eine leider typisch deutsche Arroganz, es besser zu wissen als alle anderen. Wenn diese Forderung Gegenstand deutscher Politik werden soll, übersehen die Autoren die wichtigste Erkenntnis für die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg: dass wir nie wieder allein in Europa agieren dürfen, dass wir nie wieder einen Sonderweg gehen.
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Unsere Nachbarn verfügen über eine sehr präsente Erinnerung, wohin Europa gesteuert wurde, wenn Deutsche eine eigene Russlandpolitik entwickelt haben. Es ist doch merkwürdig, dass ausgerechnet führende Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, die jahrelang die Ukraine-Politik des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz unterstützt haben, nur wenige Wochen nach dem Wechsel im Kanzleramt auf einmal eine Kehrtwende dieser Politik fordern. Das sieht sehr nach Flucht aus der Verantwortung aus. Indem man die Augen vor der Realität verschließt, entsteht kein Frieden.
Auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben wird kritisiert: Eine Erhöhung auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei "irrational" und sicherheitspolitisch unbegründet. Das Geld solle besser in Armutsbekämpfung und Klimaschutz investiert werden. Übertreibt es Deutschland mit seinen Rüstungsausgaben?
Die Autoren geben vor, sich auf Willy Brandt zu beziehen, aber verklären die Brandt'sche Entspannungspolitik. Die fand nämlich mit einem Anteil der Verteidigungsausgaben von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt. Also dem Doppelten dessen, was die Autoren heute schon für falsch halten. Für Brandt waren die hohen deutschen Verteidigungsausgaben und die Verankerung im westlichen Verteidigungsbündnis Voraussetzungen für seine Entspannungspolitik. Ohne diese Klarheit und ohne eine verteidigungsfähige Bundeswehr als verlässlicher Partner in der Nato wäre er doch von Moskau nicht ernst genommen, sondern als Spielball betrachtet worden. Militärische Stärke und Diplomatie sind eben keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Aber müsste die deutsche Politik nicht mehr tun, um einen Waffenstillstand zu erreichen? Kann es ein "Zuviel" an diplomatischen Bemühungen überhaupt geben?
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Niemand wehrt sich gegen die Forderung nach Diplomatie. Und fast jeden Tag gibt es Versuche, Russland zu diplomatischen Verhandlungen zu bewegen und wenigstens einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Die Autoren dieses Papiers nehmen das schlicht nicht zur Kenntnis. Es wird auch mit keinem Wort erwähnt, dass Putin Gesprächsangebote ablehnt oder nur zum Schein führt und ansonsten weiter Bomben auf die Zivilbevölkerung wirft. Aber mich stört noch eine andere Sache.
Welche?
Da steht zum Beispiel, wir bräuchten nicht weiter aufzurüsten, die Europäer seien ja heute schon Russland militärisch überlegen. Das schreiben Rolf Mützenich und Ralf Stegner, die maßgeblich mit daran schuld sind, dass der Bundeswehr bis 2024 so wichtige Verteidigungsmittel wie bewaffnete Drohnen verwehrt wurden. Wenn Deutschland heute also in den kommenden Jahren einigermaßen verteidigungsfähig wird, dann nicht wegen der Autoren, sondern trotz ihnen.
Die Unterzeichner des Manifests werfen auch dem Westen vor, die europäische Sicherheitsordnung untergraben zu haben und nennen als Beispiel die Nato-Intervention im Kosovo 1999. Zu Recht?
Die Autoren machen auch hier eine Rolle rückwärts. Formal stimmt das, der Nato-Einsatz war nicht von einem UN-Mandat gedeckt. Aber der damalige Kanzler Schröder und sein Außenminister Fischer waren überzeugt, dass der Einsatz mit deutscher Beteiligung einen Völkermord beendet, der auch tatsächlich stattgefunden hat. Anscheinend sind die Bilder aus Srebrenica bei den Autoren in Vergessenheit geraten. Genau aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen ja später die "Responsibility to protect" aufgenommen, um solche Einsätze mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Das zu verschweigen und den damaligen Nato-Einsatz mit Beteiligung der Bundeswehr auf eine Stufe zu stellen mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist schon eine ziemliche intellektuelle Verirrung, die man sonst nur bei der Linkspartei und der AfD findet. Vor allem aber ist es eine Verunglimpfung der Leistung der damaligen Sozialdemokratie.
Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von dem Papier distanziert, nennt es aber einen "Debattenbeitrag". Auch die Parteispitze argumentiert, man sei als Volkspartei nun mal breit aufgestellt. Kann die SPD diesen Spagat lange durchhalten?
Nein. Den Fehler begeht die sozialdemokratische Führung bereits seit einiger Zeit: Heikle Debatten werden nur kommunikativ weggebügelt, aber man zeigt inhaltlich keine Führung. Das ist einer der zentralen Gründe, warum das Profil der SPD in der Öffentlichkeit in vielen Bereichen so unklar ist. Und deshalb können wir unsere früheren Wählerinnen und Wähler auch nicht mehr überzeugen.
Was erwarten Sie von SPD-Chef Klingbeil?
Gegen Debattenbeiträge ist nichts einzuwenden, aber die SPD-Führung müsste klar sagen, wofür die Partei steht. Solange das nicht geschieht, gibt es diese Verwirrung bei den Menschen und wir müssen uns nicht über Wahlniederlagen wundern.
Ralf Stegner argumentiert etwa, die SPD dürfe dem BSW und der AfD nicht den Friedensbegriff überlassen. Können Sie wenigstens diesen Punkt nachvollziehen?
Die SPD soll und muss laut und deutlich über Wege zum Frieden reden, daran gibt es doch keinen Zweifel. Sie soll aber nicht die Realität auf den Kopf stellen und so tun, als sei die angeblich fehlende Gesprächsbereitschaft des Westens der Grund dafür, dass weiter gekämpft werde. Nein: Es wird weiter gekämpft, weil der Kriegsherr in Moskau das so will. Und solange das so ist, werden wir die Ukraine auch militärisch unterstützen müssen, damit sie nicht untergeht. Und solange Russland nicht einmal einem Waffenstillstand zustimmt, wird die Diplomatie den Frieden nicht erringen können.
Sozialdemokraten berichten immer wieder von Bürgerdialogen, in denen die Angst vor einer Eskalation des Krieges geschildert wird. Muss man darauf als Regierungspartei nicht eingehen?
Diese Angst gibt es natürlich in der Bevölkerung. Aber es ist auch nicht in Ordnung, den Menschen etwas vorzumachen. Damit werden wir nichts erreichen. Es gibt auch ein großes Bedürfnis nach Sicherheit. Die SPD muss klarmachen, dass wir unsere Verteidigungsausgaben steigern und die Ukraine unterstützen, um letztlich unsere eigene Sicherheit zu erhöhen und die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder zu sichern. Würde Russland den Krieg gegen die Ukraine auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch gewinnen, dann ist Krieg als Mittel zurück in der europäischen Politik und unsere Kinder werden in einem gefährlichen Europa aufwachsen.
Wie groß ist die Strömung innerhalb der SPD, die solche Positionen teilt?
Das lässt sich schwer abschätzen, aber die SPD-Führung hat sich ja bisher während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz für einen klaren Kurs entschieden. Dazu braucht es politische Führung. Wenn die nicht kommt, darf man sich über Realitätsverlust nicht wundern.
Würde ein offensives Dazwischengehen der Parteiführung die SPD nicht zerreißen?
Nein, das glaube ich nicht. Was ist die Alternative? Es ist ein unausgesprochener Konflikt, der immer wieder ausbricht und Wähler irritiert. Das zu ignorieren, ist keine Erfolgsstrategie. Die SPD hat zuletzt immer so getan, als sei Geschlossenheit das Wichtigste. Aber es hat dazu geführt, dass unter der Überschrift der Geschlossenheit der größte Unsinn erzählt werden konnte. Geschlossenheit ist nicht alles. Positionen wie in dem Papier sind natürlich legitim, aber genauso legitim ist es, ihnen zu widersprechen, wenn man vom Gegenteil überzeugt ist. Das war bei der SPD ja bis vor Kurzem noch der Fall.
Die SPD-Linken wenden sich gegen "Hochrüstung" und hohe Verteidigungsausgaben – und scheinen die "Zeitenwende" des ehemaligen SPD-Kanzlers Scholz abwickeln zu wollen. (Quelle: Christoph Hardt/dpa)
SPD-Außenpolitiker Stegner: "Schrittweise Rückkehr zur Zusammenarbeit" mit Russland. (Quelle: IMAGO)
Tot aufgefunden: Berliner Arzt, der wegen Habeck-Karikaturen vor Gericht stand
freedert.online, 14 Juni 2025 20:22 Uhr
Erst Anfang dieser Woche hatte der Berliner Arzt noch vor Gericht gestanden – wegen Karikaturen, mit denen er angeblich den früheren Wirtschaftsminister Habeck beleidigt haben soll. Am Freitagnachmittag wurde der Mediziner in seiner Praxis tot aufgefunden. Die Mordkommission ermittelt.
Straßenszene im Berliner Wedding, Nähe Leopoldplatz/Müllerstraße, 23. Januar 2024 (Symbolbild)
Am gestrigen Freitag wurde ein Berliner Arzt in seiner Praxis tot aufgefunden. Es handelt sich dabei um den Mediziner Wolfgang Conzelmann. Der 76-Jährige war im Wedding über viele Jahre bekannt für seine Arbeit mit Suchtkranken, aber auch für sein politisches Engagement und unangepasste Äußerungen. Im Fenster seiner ebenerdigen Praxis, die in einem Ladenlokal untergebracht ist, habe der Arzt öfters politische Botschaften wie etwa "Demokratie heißt: Fresse halten!" ausgehängt.
Laut Berliner Zeitung (BLZ) sei nach dem Auffinden der Leiche schnell klar geworden, dass der Mann keines natürlichen Todes gestorben sein könne. Es müsse von einem Fremdverschulden ausgegangen werden, so die Polizei. Der herbeigerufene Notarzt habe nur noch den Tod feststellen können, nach dem Reanimationsversuche erfolglos geblieben waren. In der Nacht zu Sonnabend sei die Leiche in die Gerichtsmedizin gebracht worden. Staatsanwaltschaft und Mordkommission haben die Ermittlungen übernommen.
Wie die B.Z. schreibt, stehe das Tatmotiv noch nicht fest, es könne sich jedoch zu einem Streit um Drogen gekommen sein. Der Zeitung zufolge war der Gewalttat ein Überfall auf die Arztpraxis vorausgegangen, der dann möglicherweise eskalierte. Die Staatsanwaltschaft habe wegen der noch laufenden Ermittlungen keine Angaben zu den Todesumständen gemacht. Der Täter ist noch flüchtig.
Unangepasst – unbequem
Anfang dieser Woche stand der Berliner Arzt im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens. Angeklagt wurde Conzelmann wegen angeblicher Beleidigung des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Conzelmann hatte im Oktober 2022 über die Facebook-Gruppe "Corona Diktatur" eine Karikatur von Habeck verschickt, die die Justizbehörden in die Nähe von NS-Propaganda rückten. Zwar war auf der Zeichnung kein Hakenkreuz zu sehen, dafür jedoch das Logo der "Grünen". Die ursprüngliche Beschriftung ("Ein Volk hilft sich selbst") sei durch die Losung "Frieren für den Endsieg" ersetzt worden. Die Ermittlungen vor drei Jahren gipfelten in einer Razzia in der Arztpraxis, im Zuge derer mehrere Mobiltelefone und Notebooks beschlagnahmt wurden (laut BLZ bereits im Sommer 2022). Conzelmann stellte die Hausdurchsuchung gegenüber der Zeitung in eine Reihe mit diesen "Bademantelaktionen", womit er auf die staatliche Repression in Bayern gegen einen Mann anspielte, der das "Schwachkopf"-Meme von Habeck auf Twitter/X versandt hatte. Der Hausarzt hatte wegen dieser Sache einen Strafbefehl über 3.000 Euro erhalten (30 Tagessätze à 100 Euro), den er nicht akzeptierte, weshalb es zum Prozess kam.
Am 10. Juni, etwa zweieinhalb Jahre später, fand nun die Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Conzelmann hatte um Solidarität und Unterstützung gebeten. Der Gerichtssaal war tatsächlich voll besetzt, so die BLZ. Erst wenige Tage vor dem Verhandlungstermin habe er seine elektronischen Geräte zurückerhalten, so der Arzt gegenüber der Zeitung.
Im Laufe des Verfahrens hatte der Allgemeinmediziner geleugnet, die Karikatur gepostet zu haben. Das Gericht hatte angeboten, das Verfahren "wegen Geringfügigkeit der Schuld" einzustellen. Conzelmann habe sich jedoch ungerecht behandelt gefühlt und lange mit seinen Anwälten diskutiert. Am Ende ging der Arzt dann doch auf den Vorschlag des Gerichts ein. In einer längeren persönlichen Stellungnahme vor Gericht sprach Conzelmann zum Abschluss von "Gesinnungsjustiz" und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Der Mediziner war seit 1968 in Berlin tätig und arbeitete viel mit Drogenabhängigen. Seine Praxis nahe dem Leopoldplatz im Stadtteil Wedding sei eine Anlaufstelle für Suchtkranke gewesen. Conzelmann war vor vielen Jahren von den Justizbehörden ins Visier genommen worden, weil er Junkies mit Substituten behandelte, so die BLZ. Allerdings habe ihm keinerlei Fehlverhalten nachgewiesen werden können. Der Zeitung hatte er erklärt:
"Der Staat mag mich nicht."
Schon bei dem früheren Vorgehen der Justiz gegen ihn sei es dem Staat lediglich um Repression gegangen. Conzelmann sei sich sicher gewesen, dass es in dem jüngsten Verfahren nicht anders gewesen sei.
Der Mediziner war durch seine Online-Aktivitäten ins Visier der Ermittler geraten. Die von ihm betriebene Webseite erinnerte mit ihrer "Optik" den Redakteur der BLZ "an die Anfänge des Internets" – und bot eine Mischung aus linken und alternativen Inhalten: "Ein Labyrinth aus verschwörerischen Ideen", so die Zeitung. Zum Verhängnis wurden Conzelmann seine Facebook-Aktivitäten, weil eine Mitarbeiterin des von den Grünen geführten Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg offenbar verschiedenen Posts des Accounts "Jo Frieden" an die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" weiterleitete, angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Conzelmann betonte im Verfahren, nicht er allein, sondern auch weitere Personen hätten Zugang zu diesem Account gehabt.
Erst Anfang dieses Jahres war die Göttinger Zentralstelle in den internationalen Fokus geraten (RT DEberichtete). In einer Dokumentation des US-Senders CBS für die Reihe "60 Minutes" hatten sich drei Göttinger Staatsanwälte über die Folgen einer polizeilichen Hausdurchsuchung amüsiert gezeigt. Die Beschlagnahmung elektronischer Geräte, so erklärten sie, wirke wie eine Strafe – eine "Strafe für Verdächtige", so die BLZ.
In seiner Schlussrede im Gerichtsverfahren berief sich der Mediziner auf die Bibel, Rudi Dutschke und den chinesischen Philosophen Lao Tse. Er prangerte die Verbrechen der Nazis an und regte eine Schweigeminute für die Opfer des Holocaust an – was ihm die Richterin verweigerte. Conzelmann sagte weiter, Deutschland fühle sich inzwischen wie eine Diktatur an. Politiker seien "austauschbare Masken". Er zeigte sich zudem überzeugt, dass er sich im Visier vieler Geheimdienste befinde. Seine Rede vor Gericht beendete Conzelmann mit der Forderung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.06.2025
nachdenkseiten.de, von 11. Juni 2025 um 11:03, Ein Artikel von: Jens Berger
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird Deutschland von den Russen wieder als das feindseligste Land angesehen. Mehr als die Hälfte der Befragten ordneten Deutschland in einer Studie des Lewada-Instituts (https://www.levada.ru/2025/06/05/predstavleniya-o-druzhestvennyh-i-nedruzhestvennyh-stranah-vzaimootnosheniyah-s-zapadom-otnoshenie-k-nekotorym-stranam-i-napravleniya-zagranichnyh-poezdok/) als Land ein, das Russland feindselig gegenübersteht. Damit liegt Deutschland noch vor dem direkten Kriegsgegner Ukraine und vor den USA. Besonders tragisch: Vor dem Ukrainekrieg galt Deutschland der übergroßen Mehrheit der Russen als Freund und noch 2021 lag die Anzahl derer, die Deutschlands Politik gegenüber Russland als feindselig einordneten, bei unter 20 Prozent. So traurig die jüngsten Zahlen sind, so verständlich sind sie. Die Kriegsrhetorik der deutschen Regierung und der deutschen Medien erntet nun, was sie sorgsam gesät hat.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Spätestens seit der Amtsübernahme von Donald Trump und der daraufhin folgenden Kehrtwende der amerikanischen Russlandpolitik wird Deutschland international als bedeutendster Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland gesehen. Vor allem in Russland selbst sieht man den Ukrainekrieg vor allem als Stellvertreterkrieg. So überrascht es auch nicht, dass die USA als Macht hinter der ukrainischen Regierung seit dem Maidan von vielen Russen als der eigentliche Gegner wahrgenommen wurde. Noch im letzten Jahr haben fast drei Viertel aller befragten Russen angegeben, dass die USA feindselig gegenüber Russland seien. Diese Zahl hat sich im ersten Jahr der zweiten Amtszeit Trumps, der sich andeutenden Annährung und der Friedensvermittlung nahezu halbiert. Heute sehen nur noch 40 Prozent der Russen die USA als feindselige Macht.
Quelle: Lewada Institut
Ganz anders verhält es sich mit Deutschland. Bis 2013 galt Deutschland der übergroßen Mehrheit der befragten Russen noch als Freund. 2013 gaben nur drei Prozent der Befragten an, dass Deutschland eine feindselige Macht sei. 2014, im Jahr des Maidan-Putsches, der Krim-Sanktionen und des Beginns des Bürgerkriegs im Donbass, wendete sich das Blatt. Deutschlands offensive antirussische Haltung zeigte die ersten Auswirkungen in den Umfragen. Nun sah mit 18 Prozent fast jeder fünfte befragte Russe Deutschland als feindselige Macht. Nach der Invasion der Ukraine im Jahre 2022, weiteren Sanktionen, weiterer antirussischer Rhetorik und Unterstützung der Ukraine wurde Deutschland bereits von 37 Prozent aller befragten Russen als feindselige Macht angesehen. Dass die immer schrilleren antirussischen Töne in der deutschen Debatte, die nun verabschiedete Hochrüstung und die aktive Blockade der Friedensbemühungen im Ukrainekrieg in Russland nicht ungehört bleiben und das Deutschland-Bild der Russen abermals eintrüben, war vorherzusehen. Heute sieht mehr als jeder zweite Russe in Deutschland eine feindselige Macht. Deutschland ist damit das Land, das von den Russen als das Land wahrgenommen wird, dessen Politik am russlandfeindlichsten ist – noch vor Großbritannien, der Ukraine, den USA und Polen.
Die deutsche Politik erntet nun, was sie in den letzten Jahren sehr aktiv gesät hat, und zerstört die Erfolge einer Außenpolitik, die mit der Ostpolitik der SPD in den 1970ern begann und sich insbesondere in der Politik Helmut Kohls, der wir letztendlich die Wiedervereinigung und den friedlichen Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland zu verdanken haben, aber auch Gerhard Schröders fortsetzte. Deutschland reißt in wenigen Jahren mit dem Hintern ein, was es zuvor über Jahrzehnte mit den Händen aufgebaut hat. Wollten wir einst unter Willy Brandt ein Volk der guten Nachbarn sein, sind wir nun ein Volk der schlechten Nachbarn.
Um die Bedeutung dieser Politik zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, dass vor gerade einmal 80 Jahren Deutschland in Trümmern lag. Und damit sind nicht nur die Städte gemeint. Deutschland hatte in einer welthistorisch wohl einmaligen Mixtur aus Selbstüberschätzung, Wahn und Hass ganz Europa mit einem Vernichtungskrieg überzogen. 27 Millionen Sowjetbürger starben in diesem Krieg, das angerichtete Leid war unermesslich. Dass Russland den Deutschen diese Verbrechen später vergeben – wenn auch nicht vergessen – hat, ist eine große kulturelle Leistung, auf die man als Deutscher durchaus stolz sein darf. Dass dieses Gedenken nun sehenden Auges mit Füßen getreten wird, dass Deutschland bar jedes Anstandes und jeglicher historischen Verantwortung wieder Russland als Feind definiert, ist eine große Schande, die eigentlich jeden Deutschen fassungslos machen sollte. Haben wir in der Schule denn gar nichts gelernt und gar nichts verstanden?
Aber selbst in diesem tiefen, dunklen Tunnel gibt es noch einen Lichtblick. Egal ob man mit Russen oder Deutschen, die in den letzten Jahren in Russland zu Gast waren, spricht – alle versichern einem, dass die Menschen in Russland sehr wohl zwischen der deutschen Politik und der deutschen Bevölkerung unterscheiden können. Insofern wäre es auch falsch, aufgrund der Umfrageergebnisse zu sagen, Deutschland sei nun der größte Feind Russlands. Nicht die Deutschen, sondern die deutsche Regierung wird als feindselig wahrgenommen. Und am Beispiel USA sieht man ja, dass dieser Eindruck durchaus reversibel ist; auch wenn es in Deutschland derzeit keine Anzeichen gibt, dass man zu einer Entspannungspolitik zurückkehrt und irgendwann wieder ein Volk der guten Nachbarn sein will.
Die Befragung des Lewada-Instituts gibt in diesem Punkt zumindest Hoffnung. 80 Prozent, also vier von fünf Befragten, gaben an, dass sie sich wünschen, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wieder verbessern – der höchste Wert, der in dieser Studienreihe jemals erzielt wurde. Die Russen reichen also die Hand. Was nun noch fehlt, ist jemand in Deutschland, der sie ergreift.
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14.06.2025
Scott Ritter: Israel greift Iran an – Droht jetzt der totale Krieg?
Scott Ritter ist ehemaliger US-Marine, Nachrichtendienstoffizier und UN-Waffeninspektor. Ritter erläutert das Ausmaß von Israels Überraschungsangriff auf den Iran und die voraussichtlichen Konsequenzen. Folgen Sie Prof. Glenn Diesen:
Substack: https://glenndiesen.substack.com/
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14.06.2025
Wer steht hinter der zweiten Trump-Regierung? (Teil I)
freedert.online, 14 Juni 2025 07:00 Uhr, Von Rainer Rupp
Trump kommt zunehmend von allen Seiten unter Druck, sowohl außen- als auch innenpolitisch und sogar innerhalb seiner eigenen MAGA-Bewegung. In letzterer spielt die "graue Eminenz" Peter Thiel und sein Netzwerk aus bedeutenden Partnern im Hightech-Bereich eine große Rolle.
Nach dem plötzlichen Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigen US-Bundesbehörden wie des Pentagons, der CIA, des FBI, der Ministerien für Auswärtiges und für Energie sowie der Schließung von USAID stand in Washington die politische Landschaft Kopf und der Tiefe Staat schien in seinen Grundfesten erschüttert. Allerdings lebten die Ziele des Tiefen Staates, nämlich die globale US-Dominanz zu Land, in der Luft, im All und im Cyberspace, in den politischen Strukturen der USA fort, vor allem im US-Kongress. Denn das sind die Grundpfeiler, auf denen die selbsterklärten "US-Herren des Universums" bauen, um weiter der Welt ihren Willen diktieren zu können.
Nur hat sich die Welt weiterentwickelt und der Erhalt des US-Sonderstatus als "unverzichtbare Nation" mit Sonderrechten ist inzwischen unrealistisch, da sündhaft teuer und innenpolitisch zunehmend gefährlich, da polarisierend und destabilisierend. Die Weiterverfolgung dieses Weges führt letztlich die eigene Gesellschaft in den sicheren Untergang. Das haben die neuen Gegner des traditionellen Tiefen Staates aus der Hightech-Industrie längst erkannt. Aber auch in der US-Gesellschaft ist es zu wachsendem Widerstand gegen die traditionellen US-Macht-Eliten gekommen, und dieser hat Trump in den letzten Wahlen wieder an die Macht gebracht. Zudem hat zu diesem Erfolg Trumps und seiner MAGA-Bewegung auch eine neue Version des Tiefen Staates maßgeblich beigetragen. Deren Ziele haben wenig gemeinsam mit denen der neokonservativen Kriegstreiber.
Die bekanntesten Exponenten dieses anderen Tiefen Staates sind die zigfachen Technologie-Milliardäre Elon Musk und der von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommene und in Deutschland geborene Peter Thiel. Und gegen diesen Peter Thiel haben jetzt die traditionellen Gegner von Donald Trump einen neuen Schlag gelandet. Denn die New York Times (NYT) veröffentlichte letzte Woche einen Artikel, der Verbindungen zwischen dem skandalumwitterten Jeffrey Epstein und dem Tech-Milliardär Thiel aufdeckt. Unter dem Titel "Jeffrey Epstein Invested With Peter Thiel" heißt es in der Zeitung:
"Jeffrey Epstein, der registrierte Sexualstraftäter, traf sich im Laufe seiner Karriere mit vielen einflussreichen Personen aus der Finanz- und Geschäftswelt, aber der Finanzier investierte nur bei einigen wenigen von ihnen. Eine dieser Personen war Peter Thiel, der Milliardär aus dem Silicon Valley. In den Jahren 2015 und 2016 investierte Epstein 40 Millionen Dollar in zwei Fonds, die von Valar Ventures verwaltet werden, einem New Yorker Unternehmen, das von Thiel mitbegründet wurde. Heute ist diese Investition fast 170 Millionen Dollar wert, wie aus einer vertraulichen Finanzanalyse des Nachlasses des verstorbenen Herrn Epstein hervorgeht, die von der New York Times eingesehen wurde, sowie aus einer Erklärung eines Sprechers von Valar."
Mit diesem gezielten Angriff versucht die Traditionszeitung der "unverzichtbaren Sondernation USA" Trumps MAGA-Bewegung, in der ohnehin bereits zunehmend die Unzufriedenheit wächst, von innen heraus zu untergraben. Die Anhänger Trumps werden dadurch mit der Vorstellung konfrontiert, dass die Versprechen des Präsidenten – wie etwa die Veröffentlichung von "Epsteins Kundenliste" – nicht eingehalten werden, weil – so wird unterstellt – der Name Peter Thiel auch auf dieser Liste steht.
Inzwischen hat Musk sogar noch draufgelegt. Infolge der Eskalation seines wütenden und in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streits mit Trump hat er jetzt sogar behauptet, dass der Grund für die Verzögerung der Freigabe von "Epsteins Kundenliste" darin liegt, dass auch der Name von Trump selbst darauf stünde. Das ist zusätzliches Wasser auf die Mühlen der NYT und ihrer Hintermänner, die mit dem Artikel ein Bild von der Trump-Regierung zeichnen wollen, in der die eigentlichen Hebel der Staatsmacht in die Hände von libertären Technokraten wie Thiel und Musk übergegangen sind. Das dürfte auch die Absicht der mehrteiligen Dokumentation über Thiel sein, die aktuell vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wird.
Wer ist Peter Thiel und hat er wirklich Einfluss auf die Trump-Regierung?
Thiel ist ein einflussreicher Risikokapital-Investor, u. a. Gründer von "Paypal" und Mitbegründer des gigantischen Technologieunternehmens und Daten-Krake "Palantir". Er ist längst nicht mehr nur der "visionäre Unternehmer", als der er sich selbst vermarktet hat. In den letzten Jahren hat er sich als Architekt der sogenannten "neuen politischen Realität" etabliert. Thiel und sein Netzwerk – bestehend aus ehemaligen Mitgliedern der sogenannten "PayPal-Mafia" und des damit verbundenen Investmentfonds – haben strategisch wichtige Positionen nicht nur in der unsichtbaren, sondern auch in der politisch sichtbaren Machtstruktur der Vereinigten Staaten übernommen.
Ein zentraler Akteur in diesem Netzwerk ist JD Vance, der aktuelle Vizepräsident und ehemalige Schützling Thiels. Vance gilt als Symbol für die "neue Welle" der MAGA-Elite. Sein politischer Aufstieg wäre ohne die finanzielle und organisatorische Unterstützung Thiels undenkbar gewesen. Doch Vance ist nur einer von vielen. Die Personalpolitik der Regierung 2025 ähnelt zunehmend einem Casting unter Absolventen von Tech-Start-ups und Investmentfonds, anstatt traditionellen politischen Institutionen zu folgen, in denen der "alte" Tiefe Staat verwurzelt ist.
Thiel und Musk waren beide Mitbegründer von PayPal (ursprünglich Confinity). Thiel gründete Confinity 1998 zusammen mit Max Levchin, während Musks X.com im selben Jahr startete. Die beiden Unternehmen fusionierten im Jahr 2000 zu PayPal, wobei Musk zunächst Geschäftsführer war, bevor Thiel diese Rolle übernahm. Diese Zusammenarbeit schuf eine enge geschäftliche Verbindung, die als Grundlage für die sogenannte "PayPal-Mafia" gilt – ein Netzwerk von Unternehmern, die nach dem Verkauf von PayPal an eBay im Jahr 2002 (für 1,5 Milliarden US-Dollar) einflussreiche Tech-Unternehmen gründeten. Zu dieser Gruppe gehören neben Musk und Thiel auch Reid Hoffman (LinkedIn), Steve Chen (YouTube) und andere.
Nach PayPal arbeiteten Musk und Thiel nicht direkt an weiteren Unternehmen zusammen, aber ihre Wege kreuzten sich immer wieder durch Investitionen in gemeinsame Projekte und in Netzwerke. Thiel investierte beispielsweise 2004 als erster externer Investor in Facebook, während Musk später mit Tesla und SpaceX ähnliche Kreise im Tech-Sektor beeinflusste.
Musk, ohne Zweifel heute einer der weltweit einflussreichsten Unternehmer, ist ein zentraler Teil des Netzwerks der "PayPal-Mafia", ein wirkungsvolles Geflecht aus Unternehmern, Investoren und politischen Akteuren, das mit großem Erfolg Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Politik besetzt. Ideologisch sind Thiel und Musk durch ihre libertäre und technologiegetriebene Weltsicht und durch ihre gemeinsame Ablehnung von "Political Correctness" und staatlicher Regulierung verbunden. Während Musk öffentlichkeitswirksamer agiert, etwa durch seine Übernahme von Twitter, jetzt X und durch seine Äußerungen zu politischen Themen, ist Thiel der wenig sichtbare Strippenzieher hinter den Kulissen.
Neben Vance hat Thiel weitere Mitglieder seiner "PayPal Mafia" in die US-Regierung oder in einflussreiche Positionen im politischen Umfeld Trumps gebracht, wie z. B.:
Charlie Kirk, ein politischer Aktivist und Gründer von Turning Point USA, der technokratische und rechts-konservative Ideen vorrangig unter der Jugend verbreitet, und
Peter Navarro, ein Wirtschaftsberater Trumps, der eine engere Verzahnung des privaten Sektors mit staatlichen Funktionen unterstützt.
In Teil II wird am Beispiel von Kirk und Navarro dargelegt, wie die "PayPal-Mafia" unter Oberaufsicht der grauen Eminenz Thiel operiert.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Wer steht hinter der zweiten Trump-Regierung? (Teil II)
freedert.online, 14 Juni 2025 20:47 Uhr, Von Rainer Rupp
In Teil II wird am Beispiel von Charlie Kirk und Peter Navarro exemplarisch dargestellt, wie die graue Eminenz hinter Präsident Trump, der vielfache Tech-Milliardär Peter Thiel, mit seiner sogenannten "PayPal-Mafia" operiert.
Symbolbild: Donald Trump spricht im Jahr 2016 bei der Republican National Convention in Cleveland
Charlie Kirk
Charlie Kirk ist der Gründer und Präsident von "Turning Point USA", (Umkehrpunkt USA) einer rechts-konservativen Nichtregierungsorganisation, die sich darauf konzentriert, konservative und libertäre Ideen unter jungen Menschen, insbesondere Studenten, zu verbreiten. Kirk ist bekannt für seine rhetorischen Fähigkeiten, seine Unterstützung für Donald Trump und seine Kritik an der "Woke"-Ideologie, der Critical Race Theory und den "liberalen" Eliten des Establishments. "Turning Point USA" hat durch Veranstaltungen, Social-Media-Präsenz und Campus-Aktivismus erheblichen Einfluss in konservativen Kreisen erlangt.
Charlie Kirk hat keine formelle Position in der Trump-Regierung inne, ist jedoch ein einflussreicher Akteur in der konservativen Bewegung, die die Politik der Regierung unterstützt. Er spielt eine bedeutende Rolle im Umfeld von Project 2025, einem von der Heritage Foundation geleiteten Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung zugunsten einer rechtsgerichteten Agenda. "Turning Point USA" unter Kirks Leitung ist einer von etwa 80 Partnern dieses Projekts, das weitreichende Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine Konsolidierung der Exekutivgewalt anstrebt.
Kirk hat durch seine Plattform und seine Nähe zu Trump-Anhängern Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Mobilisierung der konservativen Basis. In einem Interview im November 2023 mit Stephen Miller, einem weiteren Project 2025-Akteur, diskutierte Kirk Pläne für eine rigorose Migrationspolitik, einschließlich der Nutzung der Nationalgarde und Massenabschiebungen, was mit Trumps Agenda übereinstimmt.
Seine Organisation fördert die Rekrutierung und Schulung konservativer Aktivisten, die potenziell in Regierungsstellen eingreifen könnten, um den "Deep State" zu bekämpfen, wie es Project 2025 fordert. Kirk selbst bleibt jedoch primär ein externer Akteur, der durch Medienauftritte und Veranstaltungen die Politik der Regierung unterstützt.
Charlie Kirk ist ein wichtiger Ideengeber und Mobilisator für die junge konservative Basis, ohne direkt in der Regierung tätig zu sein. Seine Rolle in Project 2025 und seine Verbindung zu Schlüsselfiguren wie Stephen Miller verstärken seinen indirekten Einfluss auf die Politikgestaltung.
Peter Navarro
Im Unterschied zu Charlie Kirk hat Peter Navarro eine Funktion in der Trump-Administration. Navarro ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor emeritus an der University of California, Irvine. Er ist ein Verfechter protektionistischer Handelspolitik und bekannt für seine anti-chinesische Haltung, wie in seinem Buch "Death by China" (2011) dargelegt. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) war er Direktor des Nationalen Handelsrats und später des Büros für Handel und Fertigungspolitik. Navarro wurde 2023 wegen Missachtung des Kongresses im Zusammenhang mit dem sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und verbüßte eine viermonatige Haftstrafe.
Seine Rolle in der aktuellen US-Regierung seit Januar 2025 ist die Position eines Senior Counselor for Trade and Manufacturing. Diese Position gibt ihm erheblichen Einfluss auf die Handels- und Zollpolitik der USA. Er ist der zentrale Architekt der aggressiven Zollpolitik der Trump-Regierung, einschließlich der Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie sogenannter "reziproker Zölle", die auf Handelsdefizite abzielen. Er war maßgeblich an der Eskalation des Handelskonflikts mit China beteiligt und hat Pläne zur Neuverhandlung des USMCA-Abkommens (Nachfolger von NAFTA) unterstützt, das er als "Katastrophe" bezeichnet.
Seine Ansichten, die er in "Project 2025" im Kapitel "The Case for Fair Trade" dargelegt hat, betonen die Reduzierung des US-Handelsdefizits und die Stärkung der nationalen Sicherheit durch protektionistische Maßnahmen. Diese Ideen wurden teilweise in Trumps Politik übernommen, wie Bloomberg News im Februar 2025 berichtete.
Navarro geriet im April 2025 in einen öffentlichen Streit mit Elon Musk, der die Zollpolitik kritisierte, da sie Unternehmen wie Tesla belaste. Navarro bezeichnete Tesla als "Autozusammenbauer", während Musk Navarro auf X scharf attackierte ("dümmer als ein Sack Ziegelsteine"). Dieser Konflikt zeigt ideologische Spannungen innerhalb der Administration zwischen Protektionismus und Freihandel. Zur Erinnerung: Musk hat inzwischen die Trump-Regierung verlassen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Navarro eine Schlüsselfigur in der Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung ist, insbesondere im Bereich Handel. Seine protektionistischen Ansichten prägen die Zollpolitik Trumps, was seinen Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Regierung unterstreicht.
Was hat Thiel mit der Förderung seiner "PayPal-Mafia" erreicht?
Die Unternehmen, die mit Thiel und seinem Umfeld verbunden sind, sichern sich milliardenschwere Regierungsaufträge. Palantir, Thiels Flaggschiff, ist beispielsweise ein Schlüsselakteur für sicherheitsrelevante US-Bundesbehörden, wenn es um Datenverarbeitung, Analyse und um die Integration von Datenbanken mit persönlichen Informationen und deren Bereitstellung geht. Solche Verträge generieren nicht nur Milliardengewinne, sondern ermöglichen es dem privaten Sektor, die Kontrolle über kritische Elemente der staatlichen Infrastruktur zu übernehmen.
Tatsächlich haben sich die Technologieunternehmen unter der Führung von Thiel und Gleichgesinnten nicht nur zu Dienstleistern, sondern zu eigenständigen Machtsubjekten. Überwachungs-, Analyse- und Vorhersagemodelle entwickelt. Die von Palantir und ähnlichen Unternehmen entworfenen und weiterentwickelt Strukturen finden Anwendung in Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und sogar in zivilen Ministerien. Dies ermöglicht dem privaten Sektor, Datenmengen zu sammeln, die früher ausschließlich dem Staat vorbehalten waren, und neue Mechanismen der sozialen Kontrolle zu etablieren.
Und was bleibt da von Donald Trump übrig?
Auch auf Trump und seine Minister trifft ein Wort von Ossietzky zu. Der hatte über die Macht der jeweiligen Politiker Folgendes gesagt:
"Sie glauben sie hätten die Macht, dabei stellen sie nur die Regierung."
Für wen sie die Regierung stellen, ließ Ossietzky unausgesprochen. Dennoch macht seine Aussage klar, dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem die jeweiligen Regierungen stets das Exekutivorgan der herrschenden Klasse sind.i
Trotz seines unbestreitbaren persönlichen Charismas und seiner politischen Energie wird Donald Trump zunehmend zu einer symbolischen Figur. Auch wenn Trump sich selbst ganz anders sieht und sich auch so verhält, dient er dennoch nur als Fassade, hinter der in den USA aktuell eine Umverteilung der Macht stattfindet; zugunsten der Hightech-Eliten. Während Trump im Rampenlicht steht, arbeiten Thiel und seine Verbündeten daran, die Strukturen der Macht nachhaltig zu prägen und die Kontrolle über zentrale staatliche Funktionen an private Akteure zu übertragen. Auch in dieser, in den USA heraufziehenden neuen Ära wird die wahre Macht im Staat weniger bei den sichtbaren politischen Figuren als bei den unsichtbaren Architekten im Hintergrund liegen, siehe Peter Thiel.
In nächsten Teil III wird Peter Thiels wichtigstes Machtinstrument, "Palantir" vorgestellt.
Anmerkung: Der Nazi-Gegner Ossietzky wurde bereits 1933 im KZ Sonnenburg inhaftiert. 1936 erhielt er den Friedensnobelpreis. Er starb 1938 an den Folgen der durch die SS erlittenen Verletzungen und der Tuberkulose, die er sich während wiederholter KZ-Haft zugezogen hatte.
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Weiteres:
US-Tech-Konzern-Chef: USA müssen sich auf Drei-Fronten-Krieg vorbereiten
freedert.online, vom 20 Aug. 2024 11:54 Uhr
Das US-Militär hat lange Zeit Wert darauf gelegt, zwei Kriege gleichzeitig in verschiedenen Teilen der Welt führen zu können, ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg. Nun drohen die USA, in einen Drei-Fronten-Krieg gegen Russland, China und Iran verwickelt zu werden.
Die Datenanalysefirma Palantir baut ihren Einfluss in Europa weiter aus.
Das US-Militär hat lange Zeit Wert darauf gelegt, zwei Kriege gleichzeitig in verschiedenen Teilen der Welt führen zu können, ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg im Pazifik und in Europa.
Alex Karp, der Geschäftsführer des Data-Mining-Softwareunternehmens Palantir, das für seine Arbeit in den Bereichen Verteidigung und Nachrichtendienste bekannt ist, warnte jedoch, dass die USA in Zukunft möglicherweise auf drei verschiedenen Schauplätzen Krieg führen müssen.
Der New York Times sagte er, er halte es für "sehr wahrscheinlich", dass sich die USA in einem Dreifrontenkrieg mit China, Russland und Iran wiederfinden würden. Aus diesem Grund solle das Pentagon die Entwicklung autonomer Waffen (KI-Waffen) mit voller Kraft fortsetzen.
"Ich denke, wir befinden uns in einem Zeitalter, in dem die nukleare Abschreckung weniger effektiv ist, weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass der Westen so etwas wie eine Atombombe einsetzt, während unsere Gegner dies tun könnten", fügte er hinzu.
Die Führung eines Krieges an drei Fronten gleichzeitig würde wahrscheinlich mehr Truppen erfordern, ungeachtet eines verstärkten Einsatzes von Drohnen oder anderen autonomen Waffen.
Nach den jahrelangen Kriegen im Irak und in Afghanistan ist die Größe des US-Militärs zurückgegangen, während sich das Pentagon verstärkt dem Pazifikraum und einem möglichen Konflikt mit China zuwendet.
In der Zwischenzeit ist die Firma Palantir in die Kritik geraten, weil sie Israel im Krieg mit der Hamas unterstützt. Karp hat zudem eingeräumt, einige seiner Mitarbeiter wegen ihrer Haltung zu Israels Kriegsführung gekündigt zu haben.
Er sagte diesbezüglich, dass er sich nicht dafür entschuldigen werde, woran er glaubt und wen Palantir unterstützt. Er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass er seine Produkte in die Ukraine oder nach Israel oder an viele andere Orte geliefert habe.
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14.06.2025
Vorwurf der Verleumdung: Was hinter den Ermittlungen gegen Robert Habeck steckt
Die wichtigsten Fragen und Antworten
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den früheren Vizekanzler Robert Habeck. Der Fall sorgt für viel Aufregung und für noch mehr Spekulationen. Was wir wissen und was nicht.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden die Berliner Republik bewegt. Doch nach dem Pfingstwochenende ist genau das geschehen. „Staatsanwaltschaft Dresden führt Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck, MdB“, lautete die Überschrift der „Medieninformation“, die die sächsische Strafverfolgungsbehörde am Dienstag verschickt hat. Sie sorgte für viel Aufregung – und für noch mehr Spekulationen.
Worum es bei dem Fall geht, was die Beteiligten sagen und wie das weitere Vorgehen ist, fassen wir in der folgenden Übersicht für Sie zusammen.
Es geht um eine Wahlkampfrede, die der damalige Vizekanzler am 30. August 2024 in einem Dresdner Kino gehalten hat. Darin soll Habeck laut Medienberichten gesagt haben, jeder wisse, dass AfD und BSW von Moskau bezahlt würden.
Es gibt einen Videomitschnitt von dem Auftritt, die sächsische Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert hat ihn ins Netz gestellt. Die Passage ist wegen des schlechten Tons nicht gut zu verstehen. Zweifelsfrei zu hören ist allerdings die Behauptung Habecks, dass AfD und BSW sich „für ihre Meinung bezahlen lassen“, „Trollarmeen aufbauen“ und „im Internet Stimmen kaufen“ würden.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat wegen dieser Äußerungen Strafanzeige erstattet. Die Dresdner Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht der Verleumdung gegen politische Personen (Paragraf 188, Absatz 2, Strafgesetzbuch) erfüllt und hat ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Zusätzlich haben die Strafverfolger versucht, gegen Habeck auch wegen übler Nachrede gegen Politiker (Paragraf 188, Absatz 1) zu ermitteln.
Sind Abgeordnete nicht durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt?
Grundsätzlich genießen Bundestagsabgeordnete Immunität vor Strafverfolgung. Die Parlamentarier sollen sich frei und ohne Angst vor Konsequenzen äußern dürfen. Auch soll die Immunität sie vor politisch motivierter Verfolgung schützen. Abgeordnete stehen deshalb aber nicht über dem Gesetz. Beim Verdacht auf Straftaten können Staatsanwaltschaften die Aufhebung der Immunität beantragen. Entsprechende Anträge berät der Immunitätsausschuss des Bundestages. Das Gremium gibt eine Empfehlung ab, über die das gesamte Parlament abstimmt. Für gewöhnlich folgen die Abgeordneten den Empfehlungen des Ausschusses.
Muss jede Ermittlung gegen einen Abgeordneten durch den Bundestag gesondert genehmigt werden?
Nein. Um Verfahren zu erleichtern, hat der Bundestag in Anlage sechs seiner Geschäftsordnung festgelegt, dass Ermittlungen gegen Parlamentarier grundsätzlich möglich sind, wenn das Parlamentspräsidium vorab mit einer Frist von 48 Stunden informiert wird. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen von dieser Regel: Für Exekutivmaßnahmen wie Klageerhebung, Antrag auf einen Strafbefehl oder Verhaftung brauchen Strafverfolger immer eine Genehmigung des Parlaments. Das Gleiche gilt für Verfahren wegen politischer Beleidigungen.
Wurde Robert Habecks Immunität aufgehoben?
Nein, im Gegenteil. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verleumdung von Personen des politischen Lebens darf die Staatsanwaltschaft ohne Genehmigung des Bundestages führen, weil der entsprechende Paragraf (188, Absatz 2 StGB) unter die pauschale Aufhebung der Immunität fällt. Bei den Ermittlungen wegen übler Nachrede sieht die Sache anders aus. Hier ist eine Aufhebung der Immunität durch den Bundestag nötig, und dieser wurde in der Parlamentssitzung am 5. Juni auf Empfehlung des Immunitätsausschusses abgelehnt. Die Unterlagen dazu sind auf der Webseite des Parlaments öffentlich einsehbar. Es hat auch Medienberichte über das abgelehnte Strafverfahren gegeben.
Warum hat die Staatsanwaltschaft den Fall jetzt öffentlich gemacht?
Ein Sprecher begründete das auf Anfrage des RND mit Transparenz, die man herstellen wolle, wenn das den Ermittlungserfolg nicht gefährde. Grünen-Abgeordnete hingegen vermuten, dass die Strafverfolger nicht einverstanden mit der Blockade des Verfahrens durch den Bundestag waren und nun versuchten, politischen Druck auszuüben. Dafür spricht aus Sicht der Abgeordneten, dass es in der Dresdner Mitteilung wörtlich heißt: „Eine Entscheidung des Deutschen Bundestages zur beantragten Aufhebung der Immunität von Dr. Robert Habeck wegen des Verdachts der üblen Nachrede wurde der Staatsanwaltschaft Dresden vom Deutschen Bundestag noch nicht übermittelt“ – dabei war die Entscheidung bereits 5 Tage vor Veröffentlichung der Medieninformation gefallen.
Wie begründet die Staatsanwaltschaft den Satz?
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft legt Wert auf die Feststellung, dass bislang keine Zuleitung der Bundestagsentscheidung erfolgt sei. Der Satz in der Mitteilung sei deshalb zutreffend. Einen anderen als den offiziellen Kommunikationsweg gebe es nicht, so der Strafverfolger. Zu Spekulationen aus der Politik wollte er sich nicht äußern.
Kannte die Staatsanwaltschaft den Bundestagsbeschluss tatsächlich nicht?
Das wissen wir nicht. Laut Informationen des RND hat die Bundestagsverwaltung zwar eine Information an die Behörde geschickt, es wäre aber zumindest denkbar, dass diese wegen der Pfingstfeiertage ihren Empfänger noch nicht erreicht hat. Von der öffentlich kommunizierten Entscheidung des Parlaments hätten die Ermittler allerdings durchaus Kenntnis erlangen können.
Ist Robert Habeck damit aus dem Schneider?
Nein, das Verfahren wegen Verleumdung politischer Personen läuft weiter. Zu ermitteln gibt es nicht viel, die Sachlage ist eindeutig. Sollte sich die Staatsanwaltschaft entscheiden, Anklage zu erheben oder einen Strafbefehl erwirken zu wollen, muss sie allerdings erneut eine Aufhebung der Immunität beantragen – und der Bundestag könnte diese erneut ablehnen. Damit wäre das Verfahren gegen Habeck erledigt. Würde der Bundestag einer Anklageerhebung zustimmen und käme es zu einer Verurteilung, droht dem Grünen-Politiker eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Dass es dazu kommt, ist allerdings unwahrscheinlich.
Was sagt Robert Habeck zu der Angelegenheit?
Habeck wollte sich auf Anfrage des RND zu dem Ermittlungsverfahren nicht äußern. Sein Bundestagsbüro verwies auf eine Erklärung seiner Verteidiger, wonach seine Sätze eine strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung seien. In einem zivilrechtlichen Verfahren hatte der damalige Vizekanzler allerdings bereits Ende September 2024 eine Unterlassungserklärung abgegeben, wie der „Tagesspiegel“ berichtete. Habeck habe auf der Wahlkampfveranstaltung „etwas zu sehr zugespitzt“ formuliert, räumte eine Sprecherin der Grünen seinerzeit ein.
Was sagt Sahra Wagenknecht?
Die BSW-Gründerin wirft dem Grünen-Politiker vor, „wissentlich Lügen über einen politischen Konkurrenten verbreitet“ zu haben, gegen die man sich juristisch zur Wehr setze. In einer Stellungnahme, aus der der „Spiegel“ zitierte, wies Wagenknecht außerdem darauf hin, dass Habeck selbst Hunderte Bürger angezeigt habe, die im Internet „ihre Wut über seine schlechte Politik geäußert“ hätten.
Habeck hatte während seiner Zeit als Minister mehr als 800 Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt. Schlagzeilen hatte der Fall eines damals 64-jährigen Mannes aus Bayern gemacht, der Habeck im Netz in Anspielung auf eine Haarpflege-Marke als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet hatte und dessen Haus daraufhin von Ermittlern durchsucht worden war. Kritiker werteten den Fall als Indiz für ein überhartes Vorgehen politischer Entscheidungsträger gegen Kritik, allerdings kam später heraus, dass die Durchsuchung bereits vor dem Stellen des Strafantrags durch Habeck geplant gewesen war.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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