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12.05.2025

Diplomatie im Stillen: USA und China verhandeln wieder – in Genf

freedert.online, 12 Mai 2025 08:58 Uhr

Sie sprechen wieder: Nach Monaten frostiger Funkstille haben Washington und Peking in Genf einen neuen Handelsdialog begonnen. Die diskreten Gespräche deuten auf eine vorsichtige Entspannung hin – die Finanzmärkte reagieren prompt und mit Erleichterung. 


Quelle: Gettyimages.ru © Anna Moneymaker


Dialog statt Decoupling: USA und China sprechen über neue Spielregeln. US-Präsident Donald Trumpund der US-Finanzminister Scott Bessent im Oval Office in Washington


Während in den Hauptstädten der Welt über Rüstungsausgaben und Lieferketten debattiert wird, wurde in einer historischen Villa am Genfer See ein erstes zartes Pflänzchen diplomatischer Annäherung gesetzt. In aller Diskretion trafen sich US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragter Jamieson Greer mit Chinas Vizepremier He Lifeng in der Villa Saladin – abgeschirmt von der Öffentlichkeit, aber unter wachsamer Beobachtung der Märkte.

Es war ein Treffen, das weder angekündigt noch im Vorfeld kommentiert wurde – und dennoch sofort internationale Wellen schlug. Die Vorbereitungen liefen im Stillen seit Monaten. Nun offenbarte sich in Genf ein seltener Moment der Entspannung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.


Liveticker Ukraine-Krieg: Ortschaft Kotljarowka in DVR befreit





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Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China stecken seit Jahren in einer Abwärtsspirale fest. Gegenseitige Strafzölle, Technologie-Embargos und restriktive Investitionsvorgaben haben aus einer einst eng verflochtenen Partnerschaft ein strategisches Nullsummenspiel gemacht. In Washington herrscht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass Peking als systemischer Rivale zu behandeln sei. In der chinesischen Führung wiederum gilt die US-Politik als gezielter Versuch, den Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen.

Donald Trump hat zuletzt erneut das bilaterale Handelsdefizit als "Trillionenloch" gebrandmarkt – eine grotesk überzogene Zahl, die ökonomisch kaum haltbar, politisch jedoch wirkmächtig ist. Umso überraschender war, dass das jüngste Gesprächssignal ausgerechnet aus Peking kam – verbunden mit der Forderung, allfällige Verhandlungen in einem neutralen Drittstaat zu führen.

Warum die Schweiz?

Die Wahl fiel auf Genf – nicht zufällig. Als Sitz der Welthandelsorganisation, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und zahlreicher UN-Institutionen verfügt die Stadt über eine gewachsene diplomatische Infrastruktur. Trotz schärferer Kritiken an China in Menschenrechtsfragen und ihrer Unterstützung der EU- sowie US-Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz ihren Ruf als verlässliche Gastgeberin bewahrt. Dass das Treffen ohne öffentliche Begleitung durch Schweizer Politiker stattfand, entsprach dem Wunsch beider Seiten nach maximaler Diskretion.

Die Villa Saladin, am linken Ufer des Genfer Sees gelegen, bot das perfekte Ambiente: abgeschieden, traditionsreich, aber nicht protzig. Hier, wo früher WTO-Gespräche stattfanden, wurde nun erstmals wieder zwischen Washington und Peking substanziell verhandelt.


Vom Ladendieb zum Bundesrat: Schweizer Aussenminister klaute Videokassetten





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Was konkret besprochen wurde, bleibt weitgehend unter Verschluss. Aus chinesischen Diplomatenkreisen heißt es, man habe sich auf einen regelmäßigen bilateralen Austausch verständigt – auf hoher Beamtenebene, vierteljährlich, abwechselnd in Genf und Singapur. Ziel sei es, Handelsbarrieren abzubauen, die Zusammenarbeit in der Halbleiterindustrie zu entflechten, ohne sie vollständig zu kappen, und Streitigkeiten frühzeitig zu entschärfen.

US-Handelsbeauftragter Greer sprach von einem "strukturierenden Schritt in Richtung Entspannung". Der Begriff mag technokratisch klingen, doch in Zeiten anhaltender Sanktionen ist er nicht zu unterschätzen. Trump selbst – sonst kein Freund multilateraler Formate – lobte das Treffen auf seiner Plattform Truth Social als "soliden ersten Reset".

Dass Washington und Peking überhaupt wieder miteinander sprechen, ist mehr als eine handelsbezogene Geste. Es ist ein strategisches Signal. Inmitten globaler Blockbildungen, von Taiwan über das Südchinesische Meer bis hin zur Konkurrenz um Rohstoffe in Afrika, sucht man wieder den Kanal. Dabei geht es nicht um Harmonie – sondern um Risikomanagement in einer Welt multipler Spannungen.

Für Europa, das in diesem Konflikt zunehmend zwischen die Fronten gerät, ist das Treffen ein wichtiges Indiz: Die globalen Handelsachsen bleiben in Bewegung – und der alte Kontinent bleibt davon abhängig, dass zwischen Washington und Peking zumindest minimale Kooperationsmechanismen bestehen bleiben.

Genf als stiller Gewinner – und die Börsen jubeln

Die Schweiz hat sich mit diesem Treffen leise, aber eindrücklich als ernst zu nehmende diplomatische Plattform ins Spiel gebracht. Während in Bern der außenpolitische Diskurs zunehmend zwischen Neutralitätsdebatten und geopolitischem Spagat oszilliert, zeigte Genf, dass sie das Handwerk des Weltdiplomaten nach wie vor beherrscht.

Die Märkte reagierten prompt: Der Dow Jones Future stieg um 1,4 Prozent, der Hang Seng legte um 2,1 Prozent zu, und auch der DAX verzeichnete ein deutliches Plus. Analysten werten die Gespräche als Hoffnungssignal auf eine zumindest teilweise Rückkehr planbarer Handelsbeziehungen zwischen den zwei dominierenden Wirtschaftsmächten der Welt.


Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz


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Info: https://freedert.online/schweiz/244698-diplomatie-im-stillen-usa-und/


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12.05.2025

EU: Sanktionen Nordstream2 / Merz befiehlt / Sonneborn zu Kallas

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2025, 14:35 Uhr


_Berliner Zeitung 12.5.2025


_*Ursula von der Leyen erwägt Sanktionen gegen Nord Stream 2

*/Von Katerina Alexandridi


/EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt ernsthaft

Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2, sollte Russland einer

30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Das bestätigte

<https://audiovisual.ec.europa.eu/en/> Kommissionssprecherin Paula Pinho

am Montag gegenüber Journalisten.


Auf die Frage, welche Optionen Europa habe, sollte der Kreml die

Forderung nach einer Waffenruhe ablehnen, erklärte Pinho, eine

Möglichkeit sei von Ursula von der Leyen bereits am Samstag angedeutet

worden. Während einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs

Deutschlands, Frankreichs, Polens und Großbritanniens im Rahmen ihres

Ukraine-Besuchs habe die Kommissionspräsidentin „die Möglichkeit von

Sanktionen gegen das Nord-Stream-2-Konsortium angesprochen“, so die

Sprecherin.


Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass von der Leyen

bereits mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) darüber gesprochen habe.

Laut der US-Tageszeitung soll die EU-Kommissionspräsidentin bei einem

Treffen mit Merz am vergangenen Freitag in Brüssel über mögliche

EU-Sanktionen gegen Nord Stream 2 gesprochen haben. Wie das WSJ unter

Berufung auf EU-Funktionäre berichtet, würde ein solcher Schritt

unabhängig von einem neuen EU-Sanktionspaket erfolgen. Er könnte

greifen, falls Russland die vorgeschlagene Waffenruhe ablehnt oder verletzt.


*Schritt unabhängig von Gaslieferungsverbot

*In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission ihre Pläne für ein

vollständiges Verbot von Gaslieferungen aus Russland in den kommenden

Jahren erläutert. Dafür will die Kommission nach eigenen Angaben vom

Dienstag zwei Stufen vorschlagen: Zum Ende des laufenden Jahres will die

Behörde kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten,

außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen.

Spätestens Ende 2027 soll gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen.


„Während EU-Beamte erklärten, sie würden das Verbot der Gaslieferungen

unabhängig von einem Friedensabkommen aufrechterhalten, gab es in den

letzten Monaten Spekulationen, dass der Block das Verbot lockern könnte,

wenn Russland ein faires Friedensabkommen für die Ukraine akzeptiert“,

berichtet das Wall Street Journal weiter.


Deutschland stoppte das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 zwei Tage

vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – nachdem Präsident Wladimir

Putin die Separatistengebiete Donezk und Luhansk offiziell anerkannt

hatte. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzte daraufhin die

Zertifizierung und damit das Genehmigungsverfahren aus. Kurz darauf

kündigte der damalige US-Präsident Joe Biden an: „Ich habe meine

Regierung angewiesen, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre

leitenden Angestellten zu verhängen.“ Bereits zuvor hatte er gewarnt:

„Wenn Russland einmarschiert, dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr

geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“


*Trump über Nord-Stream-Sabotage: „Viele wissen, wer sie in die Luft

gejagt hat“

*Bei einem Anschlag im September 2022 waren die beiden Pipelines Nord

Stream 1 und 2 beschädigt worden. Zu den Tätern und den Drahtziehern

kursierten lange verschiedene Spekulationen. Einer Recherche des

Investigativjournalisten Seymour Hersh zufolge wurde der Anschlag von

der Regierung der USA mit Unterstützung Norwegens veranlasst. Darüber

hatte er auch im Februar 2023 mit der Berliner Zeitung gesprochen.

Führende deutsche Journalisten vermuten den ukrainischen Geheimdienst

hinter den Anschlägen. Mitte August 2024 hatte die ukrainische Führung

einen Bericht des Wall Street Journal über eine Billigung der Sabotage

durch die höchste Regierungsebene in Kiew allerdings als „Unsinn“

zurückgewiesen.


In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump eine

Untersuchung zur Sabotage ausgeschlossen, um die tatsächlichen Urheber

der Sabotage zu identifizieren. „Wenn ich bestimmte Leute fragen würde,

könnte ich es Ihnen wahrscheinlich sagen – ohne viel Geld für eine

Untersuchung verschwenden zu müssen“, sagte Trump scherzhaft. „Ich

glaube, viele Leute wissen, wer sie in die Luft gejagt hat, aber ich war

derjenige, der sie ursprünglich gesprengt hat, weil ich nicht wollte,

dass sie gebaut wird“, fügte er hinzu. Bereits im vergangenen Jahr hatte

Trump im Präsidentschaftswahlkampf erklärt

<https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-nord-stream-2-kreml-reagiert-li.2267990>,

Russland habe die Nord-Stream-Pipelines nicht gesprengt – und zugleich

angedeutet, dass die USA an der Sabotage beteiligt sein könnten.





https://lostineu.eu/lieferketten-gesetz-merz-versuchts-mit-der-kettensaege/

12.5.2025


*Lieferketten-Gesetz: Merz versucht’s mit der Kettensäge


*Es war sein erster Auftritt in der EU-Kommission in Brüssel, und gleich

gab es Ärger: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem deutschen

auch das europäische Lieferkettengesetz abschaffen. /“Wir werden in

Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der

EU, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie

aufhebt“/, sagte Merz in der Brüsseler Behörde.


Nicht nur der Befehlston war ungewöhnlich. Es ist auch unüblich, dass

sich ein Regierungschef in die laufende EU-Gesetzgebung einmischt.


Kommissionspräsidentin von der Leyen (ebenfalls CDU) hat die europäische

Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) gerade erst gelockert und aufgeschoben.

Sie soll nun erst ab 2028 gelten, die Nachhaltigkeitsberichterstattung

wird aufgeweicht.

Merz reicht dies nicht. Er will nicht nur die Sozial- und

Umweltstandards kippen, die im CSDDD verankert sind, sondern gleich das

ganze Gesetz.


Und das sei erst der Anfang, so Merz: Die /„viel zu groß gewordene

europäische Regulierung“/ müsse gekappt werden, sagte er in Brüssel. Es

klang nach Kettensäge, also nach radikaler Deregulierung wie in

Argentinien oder in den USA.


Von der Leyen hörte sich Merz’ Forderungen an, ohne mit der Wimper zu

zucken.

Auf Druck der Christdemokraten im Europaparlament hat sie bereits so

genannte Omnibus-Reformen zum Bürokratieabbau gestartet; die

Entschlackung der Lieferketten-Richtlinie ist ein Teil davon.

Dazu sind auch bereits Beratungen im Europaparlament und im Rat

angelaufen. Merz’ Vorstoß kommt deshalb zur Unzeit…


*--------------------------------*


*Sonneborn zu Kallas: Ein Gespräch mit meinem Hamster ist vielversprechender


*Am vergangenen Dienstag wurde im EU-Parlament über die Zusammenarbeit

mit Kuba debattiert, wozu sich auch Martin Sonneborn äußerte. Der

Abgeordnete von "DIE PARTEI" warf ein, dass es keinen Sinn mache, mit

der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja

Kallas, über dieses Thema zu sprechen.

Sonneborn sagte: "Sie haben von Kuba, Europa und der Welt ebenso wenig

Ahnung wie von Diplomatie, Außenpolitik oder Hirnchirurgie. Größeren

Erkenntnisgewinn verspreche ich mir von einem Gespräch mit meinem

Hamster über Schwarze Löcher in Zwerggalaxien."

Die anwesende Kallas schien davon wenig begeistert zu sein, sie verzog

mehrmals das Gesicht. Zum Abschluss zitierte Sonneborn aus ihrer

Autobiografie, die in den estnischen Buchläden zu einem reduzierten

Preis im Ausverkauf ist.

/Hier zu sehen:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Sonneborn-zu-Kallas--Ein-Gespr%C3%A4ch-mit-meinem-Hamster-ist-vielversprechender:f


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12.05.2025

Türkei: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes

freedert.online, 12 Mai 2025 08:42 Uhr

Die kurdische Arbeiterpartei PKK löst sich auf und beendet damit ihren gut 40 Jahre währenden Kampf gegen den türkischen Staat. Ob alle Gruppierungen dem entsprechenden Aufruf von Parteigründer Öcalan folgen, ist derweil offen.


Türkei: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes© Firat


PKK-Kongress.


Die militante kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach Angaben kurdischer Medien ihre Selbstauflösung beschlossen. Sie werde zudem im Rahmen einer Friedensinitiative mit der Türkei ihre Waffen abgeben, meldete die mit der PKK verbundene Nachrichtenagentur Firat.

"Der zwölfte Kongress der PKK hat beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden", erklärte die PKK in einer Erklärung.

Die in der Türkei verbotene Partei hatte im März nach dem Friedensaufruf ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei erklärt. Zuvor hatte der inhaftierte 75-Jährige seine Anhänger dazu aufgerufen, die PKK aufzulösen.


Erdogans Schicksal hängt von den Kurden ab





Meinung

Erdogans Schicksal hängt von den Kurden ab






Öcalan ist seit 26 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali vor Istanbul inhaftiert. Ob alle Gruppierungen innerhalb der PKK einer Auflösungsentscheidung folgen werden, bleibt vorerst unklar.

Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat. Ihr Ziel war ein eigenständiges Kurdengebiet. 2015 scheiterten Friedensgespräche. Früher konzentrierte sich der Kampf der PKK für kurdische Autonomie hauptsächlich auf den überwiegend kurdischen Südosten der Türkei.

Zuletzt lag der Schwerpunkt im Norden des Irak, wo die PKK ihren Sitz hat. Auch in Syrien mit ihrer kurdischen Bevölkerungsgruppe hat die PKK Einfluss. Das türkische Militär geht immer wieder gegen kurdische Milizen in den beiden Nachbarländern vor.

Seit der Machtübernahme in Damaskus mithilfe der protürkischen Terrormilizen hat sich der Konflikt im Norden Syriens verschärft. Dort hält die Türkei seit mehreren Jahren einen Landstreifen besetzt. 

In der Vergangenheit warf Ankara den USA wiederholt die Unterstützung der kurdischen Milizen PKK und YPG vor. In einem am Samstag geführten Telefonat hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, die Unterstützung der Kurdenmiliz YPG in Syrien einzustellen. Ihm zufolge gelangen die von den USA gelieferten Waffen durch die mit der YPG verbundene PKK in die Türkei.


Mehr zum Thema - Ankara verurteilt kurdische Dezentralisierungspläne für Syrien


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Ein Überblick über die Wechselwirkungen zwischen den USA, Iran, Israel, Saudi-Arabien, Russland, China und anderen Akteuren in den letzten vier Wochen in der zunehmend volatilen Groß-Region.

Von Rainer Rupp


PODCAST https://rumble.com/v6sgobl-schmelztiegel-globaler-interessen-was-passiert-gerade-im-nahen-und-mittlere.html Dauer 14:29 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

hier vorige Version:


Türkei: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes


https://freedert.online, 12 Mai 2025 08:42 Uhr

Die kurdische Arbeiterpartei PKK löst sich auf und beendet damit ihren gut 40 Jahre währenden Kampf gegen den türkischen Staat. Ob alle Gruppierungen dem entsprechenden Aufruf von Parteigründer Öcalan folgen, ist derweil offen.


Türkei: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes

Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach Angaben kurdischer Medien ihre Selbstauflösung beschlossen. Sie werde zudem im Rahmen einer Friedensinitiative mit der Türkei ihre Waffen abgeben, meldete die mit der PKK verbundene Nachrichtenagentur Firat.

Mehr Details in Kürze...



Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/244705-tuerkei-pkk-verkuendet-aufloesung-und-ende-des-bewaffneten-kampfes/


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12.05.2025

Lieferketten-Gesetz: Merz versucht’s mit der Kettensäge

lostineu.eu, 12. Mai 2025

Es war sein erster Auftritt in der EU-Kommission in Brüssel, und gleich gab es Ärger: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem deutschen auch das europäische Lieferkettengesetz abschaffen.

“Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der EU, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie aufhebt“, sagte Merz in der Brüsseler Behörde.

Nicht nur der Befehlston war ungewöhnlich. Es ist auch unüblich, dass sich ein Regierungschef in die laufende EU-Gesetzgebung einmischt.

Kommissionspräsidentin von der Leyen (ebenfalls CDU) hat die europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) gerade erst gelockert und aufgeschoben. Sie soll nun erst ab 2028 gelten, die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird aufgeweicht.

Merz reicht dies nicht. Er will nicht nur die Sozial- und Umweltstandards kippen, die im CSDDD verankert sind, sondern gleich das ganze Gesetz.

Und das sei erst der Anfang, so Merz: Die „viel zu groß gewordene europäische Regulierung“ müsse gekappt werden, sagte er in Brüssel. Es klang nach Kettensäge, also nach radikaler Deregulierung wie in Argentinien oder in den USA.

Von der Leyen hörte sich Merz’ Forderungen an, ohne mit der Wimper zu zucken.

Auf Druck der Christdemokraten im Europaparlament hat sie bereits so genannte Omnibus-Reformen zum Bürokratieabbau gestartet; die Entschlackung der Lieferketten-Richtlinie ist ein Teil davon.

Dazu sind auch bereits Beratungen im Europaparlament und im Rat angelaufen. Merz’ Vorstoß kommt deshalb zur Unzeit…

Mehr auf taz.de

‹ Merz in Kiew: Ist das jetzt das Taurus-Ultimatum?

Was sagen Sie dazu?


Info: https://lostineu.eu/lieferketten-gesetz-merz-versuchts-mit-der-kettensaege/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Merz in Kiew: Ist das jetzt das Taurus-Ultimatum?


lostineu.eu, 11. Mai 2025

Bei einem Mini-Gipfel in Kiew hat Kanzler Merz ein Ultimatum an Russland ausgesprochen: 30 Tage Waffenruhe ab Montag, oder mehr Sanktionen und mehr Ukraine-Hilfe. Schickt er nun den Taurus?

Die EUropäer sind auf Konfrontations-Kurs mit Russland. Ein Verbot von russischen Gasimporten, ein Sondertribunal für Putin, Vorbereitungen für ein neues Sanktionspaket: All das kam in den letzten Tagen aus Brüssel.

Als “Krönung” nun also auch noch ein Mini-Gipfel in Kiew. Nur einen Tag nach den EU-Außenministern, die nach Lwiw gefahren waren, sind Merz, Macron, Tusk und Starmer nach Kiew gereist, um noch mehr Druck zu machen.

Ihre Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand klingt gut. Allerdings hätten Merz & Co. dafür nach Moskau fahren sollen. Und sie hätten Anreize mitbringen müssen – etwa eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland.

Diplomatie geht anders

Das ist Diplomatie – mit dem Gegner sprechen, Angebote machen und dafür alle möglichen Hebel in Bewegung setzen. Sanktionen waren mal als Mittel der Diplomatie gedacht; sie schaffen eine zusätzliche Verhandlungsmasse.

Stattdessen kam ein Ultimatum. Angeblich ist es mit US-Präsident Trump abgesprochen – doch der schweigt beharrlich. Das hielt Merz allerdings nicht davon sich, sich auf Trump zu berufen, als sei der sein bester Freund…

Merz markierte auch sonst den starken Mann. „Dies ist die größte diplomatische Initiative, die es in den letzten Monaten, wenn nicht Jahren gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden“, behauptete er breitbeinig.

Keine Transparenz

Was diese “Initiative” beinhaltet – außer Drohungen – wollte er nicht sagen. Und welche Waffen er in die Ukraine schicken will, wenn Putin nicht mitspielt, blieb auch offen. Man werde drüber nicht mehr öffentlich sprechen, hieß es.

Bleibt die Frage, ob Merz nun den Taurus schicken wird. Genau das hatte er ja vor seiner Wahl angekündigt: Er wolle Putin ein Ultimatum stellen und – bei Nichtbeachtung – die deutsche Wunderwaffe einsetzen, die auch den Kreml treffen kann.

Es wäre eine weitere Eskalation, mit Deutschland an vorderster Front…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Putin hat das Ultimatum zurückgewiesen. Seine eigene, dreitägige Angriffspause wurde beendet. Immerhin schlägt er nun Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vor, wie vor drei Jahren. Damals gab es fast einen Deal…

 

‹ Die Watchlist EUropa vom 10. Mai 2025 › Lieferketten-Gesetz: Merz versucht’s mit der Kettensäge

11 Comments

  1. Arthur Dent
    11. Mai 2025 @ 22:27

    Wie soll eine Taurus-Lieferung geheim bleiben?
    Es geht auch weniger um einen Waffenstillstand als vielmehr um die Vorbereitung einer weiteren Stufe im Stellvertrterkrieg

Antworten

  • KK
    12. Mai 2025 @ 02:12

    „Wie soll eine Taurus-Lieferung geheim bleiben?“

    Spätestens, wenn eine irgendwo in Russland einschlägt, ist das Geheimnis gelüftet… und in absehbarer Zeit wird dann hierzulande auch was einschlagen. Dann aber hoffentlich im Fü…äh…Kanzlerbu…sorry… Kanzleramt (liegt ja so nah beieinander).

    Antworten

  • Erneuerung
    11. Mai 2025 @ 20:12

    Also wird nun Taurus heimlich geliefert, so wie im vergangenen Jahr dann die Waffen nach Israel, nach anfänglicher Zurückhaltung. Herr Wadephul hat die in meinen Augen bis August vergangenen Jahres richtige Entscheidung von Frau Baerbock, keine Waffen mehr an Israel zu liefern und auf das Völkerrecht zu verweisen, kritisiert. Nätürlich vergisst er zu erwähnen, dass Frau Baebock dann bei ihrem letzten Treffen mit Netanjahu eingeknickt ist und die Waffenlieferung dann umgehend um 40% gegenüber 2023 erhöhte. Die entsprechenden Tagesschaumeldungen dürfen so nicht mehr geschehen, das Volk kann sowas nicht einordnen. Für Russsland reicht es, wenn das dumme Volk dann die Oreshnik-Antwort spürt, und je weniger Palästinenser überleben, umso weniger können dann gegen den Genozid protestieren. Das ist alles sehr clever, fast so clever wie die Verantwortlichen im 3. Reich und in der DDR.

    Antworten

  • Reykjavik
    11. Mai 2025 @ 19:56

    Besorgniserregend ist vor allem die Tatsache, dass alle Teilnehmer des „Minigipfels“ in ihren Heimatländern kläglich gescheiterte Politiker bzw. was Merz und Tusk betrifft, „nicht sehr erfolgreiche“ Politiker sind. Sie sind nicht mal ansatzweise fähig und willig, ihre eigenen immensen innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen und konzentrieren sich daher auf die Außenpolitik, als einzig verbliebenes Vehikel zu ihrem persönlichen Machterhalt. Der gerade seit 3-4 Tagen kanzlernde Kanzler wird Taurus liefern und damit die Sicherheit seines Landes und ganz Europas leichtfertig aufs Spiel setzen – damit es mal wenigstens einen Bereich gibt, wo er das von ihm Versprochene nicht bricht. Eigentlich gibt es einen gültigen Bundetagsbeschluss, dass Deutschland keine Taurus liefert, so dass ich die dennoch befeuerte Diskussion nur dann nachvollziehen kann, wenn auch Bundestagsbeschlüsse nichts mehr wert sind. Was ist Europa noch Europa überhaupt wert?

    Antworten

    • KK
      11. Mai 2025 @ 21:58

      „Sie sind nicht mal ansatzweise fähig und willig, ihre eigenen immensen innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen und konzentrieren sich daher auf die Außenpolitik, als einzig verbliebenes Vehikel zu ihrem persönlichen Machterhalt. “

      Und wie immer schon in der Historie wird, wenn es im Inneren nicht läuft, nach aussen ein Krieg provoziert… in einer sogenannten Demokratie erspart man sich dann auch Neuwahlen und kann baw weiterregieren, dafür hat man in den Verfassungen idR vorgesorgt.

      Antworten

    • Kleopatra
      12. Mai 2025 @ 06:49

      Können Sie diesen Bundestagsbeschluss identifizieren und zitieren? Welchen Status hat er?

      Antworten

  • Monika
    11. Mai 2025 @ 16:52

    Diplomatie von heute?
    Vor allem steht eine Frage medial penetrant ungestellt im gesellschaftlichen Raum:
    Einfühlungsvermögen, Teamfähigkeit, Zuhören sind zwar “angesagt”, ungesagt bleibt jedoch tunlichst, dass diese Tugenden nur ausgewählten Teilen der Bevölkerung und Völkern entgegengebracht werden dürfen. Alle als rechts markierten Bürger und “Feinde” sind strikt davon ausgenommen. Politisch festgelegt werden diese äußeren Feinde (Achse des Bösen ect…) und natürlich auch all die Versteher, Diplomatiefreunde und sonstigen “Verräter” an “unserer Demokratie” von den “demokratischen Parteien der Mitte”. Um ihre Staatsräson vor diesen Verrätern und Feinden zu schützen, müssen Grundrechtseinschnitte, Sozialabbau und Hochrüstung als Schutzwall und Brandmauer gegen die “drohenden” feindlichen Angriffe im Außen und Innen hingenommen werden.
    Weh dem der nicht spurt: er ist schneller rechts als er links sagen kann…
    Fazit: Wir sind die Guten, und NUR MIT DENEN darf Empathie, Verständnis und Zuhören gepflegt werden. Alle anderen brauchen die harte Hand und klare Kante. Unser Politikbetrieb ist zur reinen Selbstbefriedigung einer autoritativen Blase namens “demokratische Parteien der Mitte” geworden.
    Wie soll aus dieser versauerten Erde Frieden wachsen….

    Antworten

    • Skyjumper
      11. Mai 2025 @ 21:41

      „Wie soll aus dieser versauerten Erde Frieden wachsen….“

      Na gar nicht. Krieg soll es werden auf Erden. Den Politikern zum Wohlgefallen. Und: Offenbar auch dem dummen Volke zum Wohlgefallen. Denn noch immer wählen die Nutzviehherden (zumindest im Mehrheit) genau diese Politiker.

      Vielleicht wird es tatsächlich Zeit die Demokratie als gescheitertes System einzustufen. Die Masse der Bevölkerungen sind offenbar zumindest zu desinteressiert als das man denen irgendeine Mitbestimmung einräumen dürfte.

      Antworten

  • Guido B.
    11. Mai 2025 @ 15:42

    Der Westen hält an seinem Dogma fest, Russland zu demütigen, zu bestrafen und zur Kapitulation zu zwingen. Macron und Merz befehlen: Es gibt keine Friedensverhandlungen ohne einen bedingungslosen Waffenstillstand, der die Ukraine auf dem Schlachtfeld in eine stärkere Verhandlungsposition befördern soll. Kurzfassung: Ergib dich, sonst …!

    Ja, was „sonst“? Sanktionen? Taurus? Französische Truppen an der Front?

    All dies wird sowieso kommen. Der Westen macht seit vielen Jahren, was er am besten kann: fordern, provozieren, eskalieren, Benzin ins Feuer gießen.

    Es wundert mich, dass sich Russland überhaupt noch die Mühe macht, einen Dialog mit dem Westen zu führen. Es ist reine Zeitverschwendung.

    Actions speak louder than words.

    Antworten

  • Michael
    11. Mai 2025 @ 15:28

    Ganz die gehorsamen Vasallen reden inzwischen auch die „Willigen“ gequältermassen von Frieden … a la Trump! Natürlich nicht diplomatisch sondern ultimativ: Diplomatie als Drohung! Merz wird das nicht anfechten weil er es nicht versteht! Und über z. B. Taurus soll nicht mehr geredet werden nachdem er selbst es wiederholt in den öffentlichen Diskurs eingebracht hatte! Im Wahlkampf als Merzmacho … ! Jetzt will er schweigen, aber nicht wie Macron als eine Taktik der Ambivalenz, sondern weil er nicht mehr liefern will!

    Antworten

  • KK
    11. Mai 2025 @ 15:15

    Wundert es denn, wenn Russland nach den beiden Minsk-Scharaden hinter diesen 30 Tagen nur wieder eine Finte vermuten muss, die einzig dazu dienen soll, der Ukraine erneut ein Zeitfenster für neue Waffen und Truppen zu verschaffen?
    Frankreich und Deutschland ist im Verbund mit der Ukraine da keinen Millimeter mehr über den Weg zu trauen, das haben die Russen inzwischen lernen müssen… und für das UK gilt nach der Intervention von Boris Johnson in Istanbul dasselbe.

    Wenn Merz den Taurus liefert, läge Sönke Neitzel völlig falsch, weil dann nicht erst der kommende Sommer, sondern bereits der in 2024 der letzte für Deutschland im Frieden wäre…

    Si vis pacem, evita bellum!


  • Info: https://lostineu.eu/merz-in-kiew-ist-das-jetzt-das-taurus-ultimatum/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Abschaffung des EU-LieferkettengesetzesMerz droht in Brüssel mit der Kettensäge


    Fiedrich Merz sorgt gleich bei seinem ersten Brüssel-Besuch für Ärger Foto: Virginia Mayo/AP/dpa


    taz.de, 11.5.202516:05 Uhr,

    Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission. dpa



    Brüssel taz | Es war sein erster Auftritt in der EU-Kommission in Brüssel, und gleich gab es Ärger: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem deutschen auch das europäische Lieferkettengesetz abschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der EU, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie aufhebt“, sagte Merz in der Brüsseler Behörde.

    Nicht nur der Befehlston war ungewöhnlich. Es ist auch unüblich, dass sich ein Regierungschef in die laufende EU-Gesetzgebung einmischt.

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) hat die europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) gerade erst gelockert und aufgeschoben. Sie soll nun erst ab 2028 gelten, die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird aufgeweicht.

    Merz reicht dies nicht. Er will nicht nur die Sozial- und Umweltstandards kippen, die im CSDDD verankert sind, sondern gleich das ganze Gesetz. Und das sei erst der Anfang, so Merz: Die „viel zu groß gewordene europäische Regulierung“ müsse gekappt werden, sagte er in Brüssel.

    Aus dem EU-Parlament kommt Kritik

    Von der Leyen hörte sich Merz’ Forderungen an, ohne mit der Wimper zu zucken. Auf Druck der Christdemokraten im Europaparlament hat sie bereits so genannte Omnibus-Reformen zum Bürokratieabbau gestartet; die Entschlackung der Lieferketten-Richtlinie ist ein Teil davon.

    Dazu sind auch bereits Beratungen im Europaparlament und im Rat angelaufen. Merz’ Vorstoß kommt deshalb zur Unzeit.

    Entsprechend groß ist der Ärger im Parlament. Der Auftritt des Kanzlers in der EU-Kommission sei ein Affront gegen von der Leyen, sagte die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die das CSDDD mit ausgehandelt hat, der taz. „Merz ist wohl noch im Wahlkampfmodus, doch in der Praxis geht das nicht.“

    Schon die laufende Reform geht Cavazzini zu weit. „Die zivilrechtliche Haftung ist raus. Sie ist nur noch eine Option, das führt zu einem Flickenteppich“, kritisiert die Chefin des Binnenmarktausschusses. „Außerdem hat die Kommission das abgeschwächte deutsche Modell übernommen – umso unverständlicher, dass Merz das Gesetz nun ganz kippen will!“


    Auch SPD kritisiert Merz' Vorstoß

    Widerspruch kommt auch von den Sozialdemokraten, die in Berlin mit in der Regierung sitzen. Merz’ Forderung stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sagte der Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament, René Repasi, der taz.

    „Die Passage im Koalitionsvertrag ist eindeutig: Das deutsche Gesetz fällt weg und wird durch die europäische Regelung ersetzt.“ Dabei müsse es bleiben.

    Ein Fall für den Koalitionsausschuss in Berlin sei der Streit zwar noch nicht, so Repasi. Dennoch klingen in Brüssel alle Alarmglocken. Denn die Konservativen im Europaparlament könnten versuchen, das Lieferkettengesetz gemeinsam mit Rechtspopulisten und Nationalisten zu kippen.


    Info: https://taz.de/Abschaffung-des-EU-Lieferkettengesetzes/!6087462/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2025

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    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2025

    Liveticker Ukraine-Krieg – Medien: Selenskij reist nach Istanbul, auch wenn Kreml Waffenruhe ablehnt

    freedert.online, 12 Mai 2025 07:43 Uhr

    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


    Wladimir Selenskij


    © Daniil Antonjuk/Anadolu via Getty Images

    • 12.05.2025 07:38 Uhr

    07:38 Uhr

    Bericht: Selenskij reist nach Istanbul, auch wenn Russland den Waffenstillstand ablehnt

    Wladimir Selenskij wird am Donnerstag, den 15. Mai, in der Türkei eintreffen, auch wenn Russland es ablehnt, am Montag einen Waffenstillstand zu schließen. Dies teilt das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten ukrainischen Beamten mit.

    Zuvor hatte Selenskij  erklärt, er warte seit dem 12. Mai auf eine 30-tägige Waffenruhe von russischer Seite.

    Diesbezüglich schrieb er am Sonntag auf X:

    "Wir warten auf einen Waffenstillstand ab morgen – und zwar in vollem Umfang und von langer Dauer, um die notwendige Grundlage für Diplomatie zu schaffen. Und ich erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei. Und zwar persönlich."

    Selenskijs Erklärung erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump Kiew aufgefordert hatte, den von Wladimir Putin vorgeschlagenen direkten Gesprächen unverzüglich zuzustimmen. 

  • 11.05.2025 21:00 Uhr

    21:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!   

  • 20:58 Uhr

    Peskow: Russland ist gegen Stationierung europäischer "Friedenstruppen" in der Ukraine

    in einem Interview mit dem US-Sender ABC News erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass Moskau die Präsenz eines europäischen Truppenkontingents in der Ukraine strikt ablehne.

    Angesprochen darauf, ob Moskau die Idee akzeptiere, sagte Peskow:

    "Nein, das können wir nicht."

    Außerdem betonte er, dass Moskau nicht zulassen könne, dass sich die militärische Infrastruktur der NATO so nahe an den Grenzen Russlands befinde.

    Mit Blick auf eine mögliche Einigung im Ukraine-Konflikt meinte der Kremlsprecher, dass es hier sehr viel "kleinere Details" gebe, "von denen jedes für die Zukunft Russlands und der Ukraine von entscheidender Bedeutung ist".

  • 20:34 Uhr

    Orbán: "Die EU ist von einer Kriegspsychose befallen"


    Bei der Einweihung der renovierten Benediktinerabtei Tihany in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag eine Ansprache gehalten. Darin warf er der Europäischen Union vor, von einer Kriegspsychose befallen zu sein.

    "Als friedliebende Christen schmerzt es uns, zu sehen, dass Europa von einer Kriegspsychose befallen ist. Krieg statt Frieden, Töten statt Leben, Zerstörung statt Aufbau", sagte der Ministerpräsident. Er fügte hinzu, dass die EU nicht zu diesem Zweck gegründet wurde und ihre Gründerväter Christen waren.

    "Ein Land sollte selbst darüber entscheiden können, welchen Weg es einschlagen will, und seine Zukunft nicht von imperialen Zentren bestimmen lassen."

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

  • 20:13 Uhr

    Selenskij nimmt Angebot für Ukraine-Gespräche in der Türkei an – Istanbul weiß davon nichts

    Wladimir Selenskij hat angekündigt, dass er am Donnerstag, den 15. Mai, in der Türkei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin warten wird, schreibt die Nachrichtenagentur TASS. Gleichzeitig warte die Ukraine bereits ab dem 12. Mai auf einen Waffenstillstand, bemerkte er. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Selenskij:

    "Wir warten auf einen Waffenstillstand ab morgen – und zwar in vollem Umfang und von langer Dauer, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. Und ich erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei. Und zwar persönlich."

    Die Erklärung erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump die Ukraine aufgefordert hatte, unverzüglich den vom russischen Staatschef vorgeschlagenen Gesprächen zuzustimmen. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärte jedoch bereits gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass es keine Informationen über Selenskijs Pläne gebe, die Türkei am 15. Mai zu besuchen.

  • 19:58 Uhr

    Medienbericht: Kiew könnte "Drohnenrennen" gegen Moskau verlieren

    Die Ukraine läuft Gefahr, den "Drohnenwettlauf" gegen Russland in den nächsten zwei Jahren zu verlieren, schreibt die britische Zeitung Financial Times unter Berufung auf Alexander Jakowenko, den Gründer des ukrainischen Unternehmens TAF Drones, das Drohnen für den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte herstellt. Der ukrainische Experte vermutet, dass Russland inzwischen eine effizientere Produktion von Drohnen aufgebaut hat, und weist auch darauf hin, dass das russische Militär mit Erfolg auf Drohnen zurückgreift, die Glasfaserkommunikation nutzen. Jakowenko erklärte im Gespräch mit der Zeitung:

    "Russland kommt Schritt für Schritt voran. Wenn das noch zwei Jahre so weitergeht, wird es uns unmöglich sein, die Verteidigung fortzusetzen."

  • 19:34 Uhr

    Gouverneur: Kiew bevorzugt Erpressung, genau wie einst Hitlers Handlanger

    Die Regierung in Kiew erpresst Russland, indem sie angibt, man sei zu Verhandlungen bereit, wenn Moskau einer Waffenruhe ab dem 12. Mai zustimme. Wladimir Saldo, Gouverneur des Gebiets Cherson, äußerte sich dazu in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS.

    Nicht einmal während der von Russland erklärten Feuerpausen habe die Ukraine massive Angriffe auf Russland unterlassen, meinte der Beamte. Mit Blick auf die aktuelle ukrainische Politik sagte er, es sei ein politischer Zirkus, der von den westlichen Schutzherren Kiews arrangiert werde. 

    "Im Jahr 1945 besiegte die Welt den Nazismus, weil die Alliierten gemeinsam handelten. Heute versucht unser Oberbefehlshaber erneut, die Wurzel des Konflikts zu beseitigen. Doch Kiew bevorzugt, wie Hitlers Handlanger damals, Terror und Erpressung."

    Laut Saldo glaubt die Bevölkerung im Raum Cherson, dass "die Wahrheit auf unserer Seite liegt".

    "Und wenn der Feind keinen Frieden am Verhandlungstisch will, wird er ihn auf dem Schlachtfeld bekommen."

  • 19:10 Uhr

    Fico: Viele westliche Länder wollen den Konflikt in der Ukraine fortsetzen

    Der slowakische Premierminister Robert Fico hat erklärt, dass viele westliche ‒ und europäische ‒ Länder eine Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine wünschen. Auf einer Pressekonferenz betonte Fiсo heute:

    "Es ist für viele westliche Länder extrem wichtig, dass dieser Krieg weitergeht."

    Damit erklärte er den Widerstand einiger Länder gegen direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Fico, der sich stets für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit Berücksichtigung der Interessen Russlands in der Region ausgesprochen hat, äußerte zudem die Hoffnung, dass sich diese Sichtweise der westlichen Eliten ändern könnte.

  • 18:43 Uhr

    Trump: Kiew muss Verhandlungsangebot Russlands unverzüglich annehmen

    Die Ukraine sollte dem Vorschlag für Verhandlungen mit Russland in Istanbul sofort zustimmen, fordert US-Präsident Donald Trump.

    Gespräche zwischen Moskau und Kiew in der Türkei würden "zumindest" zeigen, ob ein Friedensabkommen möglich sei, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.

    Wenn bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keine Einigung zur Lösung des Konflikts erzielt werden könne, würden die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die USA "entsprechend" handeln.

  • 18:36 Uhr

    Bericht: Massensperrung von Konten ukrainischer Bürger bei Verstößen gegen Mobilisierungsregeln

    Ukrainische Medien berichten, dass die Behörden in der Ukraine bei Verstößen gegen die Mobilisierungsvorschriften massenhaft Konten von Bürgern sperren lassen. Darüber schreibt die Agentur RIA Nowosti. So erließ beispielsweise die Region Poltawa bis zum 1. Mai etwa 1.500 Anordnungen zur Sperrung von Konten von Einwohnern, die gegen den Mobilisierungsbefehl verstoßen hatten.

    Konten werden gesperrt, wenn ein Bußgeld verhängt wurde – etwa wegen Nichterscheinens vor einer Militärkommission – und das Bußgeld nicht innerhalb von 15 Tagen gezahlt wurde. Der entsprechende Fall wird an den Vollstreckungsdienst weitergeleitet, der die Bankkonten sperrt und eine doppelte Geldstrafe erhebt, so die Medien weiter. Reicht das Guthaben auf den Konten nicht aus, wird Eigentum beschlagnahmt, darunter Immobilien, Autos und Wertgegenstände.

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.05.2025

    Nachrichten von Pressenza: Auf dem Weg zum Friedensgipfel der Völker am 8. und 9. Mai in Jerusalem: Frauen können den Unterschied machen!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. Mai 2025, 17:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.05.2025


    Auf dem Weg zum Friedensgipfel der Völker am 8. und 9. Mai in Jerusalem: Frauen können den Unterschied machen!


    Kurz bevor es losgeht bin ich jetzt telefonisch mit diesen drei beeindruckenden Frauen verbunden, die zu den Hauptorganisatorinnen der Friedenskonvention mit dem Titel &#8222;Die Zeit ist gekommen&#8220; gehören, die am 1. Juli 2024 mit Unterstützung von fünfzig arabisch-israelischen Friedensorganisationen das&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/auf-dem-weg-zum-friedensgipfel-der-voelker-am-8-und-9-mai-in-jerusalem-frauen-koennen-den-unterschied-machen/


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    Ostseeregion: Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland wächst


    Die Bemühungen der NATO-Staaten, Russland den Zugang zu dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad über den Seeweg zu blockieren, sind äußerst gefährlich und könnten früher oder später zu einem Krieg führen. Während sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft derzeit insbesondere auf die Ereignisse&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/ostseeregion-gefahr-eines-krieges-zwischen-nato-und-russland-waechst/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    12.05.2025

    Grenzabschottung im Alleingang  Berlin verstößt mit der neuen Abschottung der Grenzen für Asylsuchende mutmaßlich gegen internationales Recht und provoziert neue Konflikte mit mehreren Nachbarstaaten von Polen über die Schweiz bis Luxemburg.

    german-foreign-policy.com, 12. Mai 2025

    BERLIN/WARSCHAU/LUXEMBURG (Eigener Bericht) – Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abschottung der deutschen Grenzen gegen Asylsuchende sind Kritikern zufolge rechtswidrig und rufen zudem Konflikte mit den Nachbarstaaten hervor. Dass es legal sei, Asylsuchende ganz pauschal an einer Einreise zu hindern, wie Berlin es beschlossen hat, das werde sogar in der EU-Kommission infrage gestellt, wird berichtet. Beobachter gehen von Klagen gegen das deutsche Vorgehen vor und halten eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Berlin für nicht unwahrscheinlich. Die verschärften Grenzkontrollen, die vergangene Woche eingeführt wurden, um potenzielle Asylsuchende aufzuspüren, stoßen im In- und im Ausland auf Protest. So protestiert etwa der Oberbürgermeister von Kehl, die Kontrollen sabotierten die mühevoll aufgebaute Kooperation mit dem französischen Strasbourg. Dass sie ausgerechnet am 8. Mai beschlossen worden seien, zeuge von bedauerlichem Mangel an politischer Sensibilität. Große Verärgerung äußern die Regierungen mehrerer Nachbarstaaten. Er akzeptiere es nicht, wenn „irgendjemand Migrantengruppen nach Polen“ schicken wolle, warnt Ministerpräsident Donald Tusk. Kanzler Friedrich Merz gibt sich kompromisslos.


    Zitat: Das juristische Konstrukt der Bundesregierung

    Die Bundesregierung stützt sich, weil dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht mit EU-Recht vereinbar sind, bei ihrem Vorgehen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser gestattet es den EU-Mitgliedstaaten, auf nationale anstelle von EU-Gesetzen zurückzugreifen, wenn dies zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ oder zum „Schutz der inneren Sicherheit“ erforderlich ist.[1] Das nationale Gesetz, das die Bundesregierung nun heranzieht, ist Artikel 18 Absatz 2 des deutschen Asylgesetzes (AsylG), in dem es lapidar heißt, „dem Ausländer“ sei „die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“.[2] Sämtliche Nachbarstaaten der Bundesrepublik werden offiziell als „sichere Drittstaaten“ eingestuft. Berlin geht nun entsprechend dazu über, Asylsuchende grundsätzlich abzuweisen. Ausnahmen sollen nur bei Kindern und Schwangeren gemacht werden; schwammig heißt es, das Vorgehen solle „verhältnismäßig“ sein.[3] Damit bricht Deutschland freilich die Dublin-Verordnung, die zwar die Möglichkeit eröffnet, Asylsuchende in dasjenige Mitgliedsland abzuschieben, über das sie in die EU gelangt sind, die aber zugleich dazu verplichtet, herauszufinden, welches Land dies ist. In Berlin heißt es dazu, die Dublin-Verordnung dürfe man ignorieren, da sie in der Praxis nicht funktioniere.[4]


    Berlin spielt auf Zeit

    Dass das juristische Konstrukt, mit dem die Bundesregierung ihr Vorgehen legitimiert, rechtlich haltbar sei, wird von nicht wenigen bezweifelt. Über die EU-Kommission heißt es, in ihr werde das Ganze „kritisch gesehen“.[5] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch am Freitag in Brüssel „den Gefallen“ getan, „die rechtliche Skepsis“, die in der Kommission herrsche, „nicht öffentlich“ zu äußern. Verschwunden ist die Skepsis deshalb freilich nicht. Dass es zu Klagen gegen das Vorgehen kommen wird, gilt als ausgemacht. Dann werde Berlin begründen müssen, wieso es etwa die „innere Sicherheit“ durch die Aufnahme von Asylsuchenden gravierend bedroht sehe, konstatieren Beobachter. Merz habe bislang stets „mit überfüllten Asylbewerberunterkünften, überforderten Schulen und Gewalt“ argumentiert; man müsse abwarten, ob dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dies als Begründung genüge, vor allem auch mit Blick auf die aktuell „sinkenden Asylzahlen“.[6] Allerdings heißt es auch, es werde „womöglich Jahre“ dauern, „bis es zu Urteilen kommt“. „Bis dahin“, so laute die Hoffnung der Bundesregierung, könne „der Zuzug nach Deutschland deutlich zurückgegangen“ sein.[7] Berlin spielt also – wohl im Bewusstsein der Fragwürdigkeit des eigenen Vorgehens – auf Zeit.


    „Nicht viel Fingerspitzengefühl“

    Zur Skepsis bezüglich der juristischen Tragfähigkeit kommt schon jetzt massive politische Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung hinzu. Diese kommt zunächst von den direkt betroffenen Kommunen, so etwa aus dem baden-württembergischen Kehl, das äußerst eng mit dem französischen Strasbourg kooperiert. Man sei „immer aufgefordert“ worden, im Namen Europas „gemeinsame Projekte zu machen“, erklärt der parteilose Oberbürgermeister von Kehl, Wolfram Britz; nun habe man also „eine gemeinsame Straßenbahn, gemeinsame Brücken, einen gemeinsamen Kindergarten“.[8] „Straßburger arbeiten in Kehl, Kehler in Straßburg“, wird Britz erläuternd zitiert. Die massiv verstärkten Grenzkontrollen riefen lange Staus im Straßenverkehr zwischen den zwei Städten hervor; auch werde „durch deutsche Kontrollen der Tramverkehr quer durch die Europastadt Straßburg gestört“. „Wir können das Vorgehen nur scharf kritisieren“, äußert Britz weiter: „Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten.“ Dass die dauerhaften Grenzkontrollen – eine Forderung der extremen Rechten zur Flüchtlingsabwehr – ausgerechnet am 8. Mai eingeführt worden seien, am Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror, das zeige „nicht viel Fingerspitzengefühl“ seitens der neuen Bundesregierung unter Kanzler Merz.[9]


    „Verstoß gegen geltendes Recht“

    Wachsender Unmut wird vor allem auch aus den Nachbarstaaten laut. So hat Luxemburgs Innenminister Léon Gloden bereits in der vergangenen Woche erklärt, er lehne die deutschen Grenzkontrollen mit Blick auf die rund 52.000 Menschen, die täglich aus Deutschland zur Arbeit nach Luxemburg pendeln, ab: „Unnötige Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs müssen vermieden werden“.[10] Protest kommt auch aus der Schweiz. Zwar hätten die neuen Kontrollen dort noch nicht zu größeren Staus geführt, hieß es Ende vergangener Woche; doch habe man ganz grundsätzliche Einwände: „Systematische Zurückweisungen an der Grenze, wie dies Deutschland plant, verstossen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, teilte Justizminister Beat Jans mit.[11] Von etwaigen „Maßnahmen“ gegen die Berliner Praktiken ist die Rede. Kritik äußert zudem Österreich, dessen Innenministerium am vergangenen Mittwoch bekräftigte: „Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält.“[12] „Faktische Maßnahmen der deutschen Behörden, die davon abweichen“, hieß es weiter, „werden nicht akzeptiert.“ Wien zeigte sich allerdings bereit, die weitere Verschärfung von Grenzkontrollen im gemeinsamen Vorgehen auf EU-Ebene voranzutreiben.


    „Nicht akzeptabel“

    Besonders scharfe Kritik äußerte schon am Mittwochabend Polens Ministerpräsident Donald Tusk, als er Bundeskanzler Merz zum Antrittsbesuch in Warschau empfing. Tusk wies unter anderem auf die inzwischen fast 95.000 Menschen mit Wohnsitz in Polen hin, die täglich zur Erwerbsarbeit nach Deutschland pendeln.[13] Bereits heute seien die langen Wartezeiten an der Grenze im Alltag sehr lästig, stellte er fest; sie müssten kürzer werden: „Da werde ich auch sehr hartnäckig bleiben“.[14] Eine einseitige Abweisung von Asylsuchenden durch die deutschen Grenzbehörden lehne Warschau ab, erklärte Tusk; er lege vielmehr Wert darauf, dass es „weder entsprechende Fakten noch auch nur den Eindruck gibt, dass irgendjemand – darunter auch Deutschland – jetzt Migrantengruppen nach Polen schicken möchte“: „Das würde Polen nicht akzeptieren.“[15]


    „Vollumfänglich informiert“

    Merz‘ Antwort lässt eine Verhärtung der Konflikte um das neue deutsche Vorgehen an den Grenzen erwarten. Der Kanzler habe kühl auf dem Recht sämtlicher EU-Mitgliedstaaten beharrt, den „Zugang auf ihr Territorium zu regulieren“, wird berichtet. Ein Kompromiss mit den Nachbarstaaten ist also aus seiner Sicht unnötig. Am Freitag stellte Merz in Brüssel klar: „Wir werden auch weiter zurückweisen“.[16] Dies geschehe aber „alles im Einklang mit europäischem Recht“. „Es gibt hier keinen deutschen Alleingang“, behauptete der Kanzler und begründete das damit, „unsere europäischen Nachbarn“ seien über Berlins Vorgehen „vollumfänglich informiert“. Die Auffassung, es sei kein Alleingang, wenn man bedeutende Entscheidungen zwar völlig eigenmächtig fälle, aber die Betroffenen darüber großzügig in Kenntnis setze, wird jenseits der deutschen Grenzen nicht überall geteilt.

     

    [1] Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. eur-lex.europa.eu.

    [2] Asylgesetz (AsylG). gesetze-im-internet.de.

    [3], [4] Marlene Grunert, Mona Jaeger: Welche Notlage? Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.

    [5] Thomas Gutschker: Merz präsentiert sich als guter Europäer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.

    [6] Marlene Grunert, Mona Jaeger: Welche Notlage? Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.

    [7] Mona Jaeger, Eckart Lohse: Dobrindts Vorstoß sorgt für Unmut bei Nachbarn. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2025.

    [8], [9] Kehler Rathauschef kritisiert verstärkte Grenzkontrollen deutlich. swr.de 09.05.2025.

    [10] Luxemburgs Innenminister kritisiert geplante Verschärfung der Grenzkontrollen. spiegel.de 06.05.2025.

    [11] Mehr Kontrollen an deutschen Grenzen – Folgen für die Schweiz? srf.ch 09.05.2025.

    [12] Göran Schattauer: Österreich macht knallharte Asyl-Ansage an Dobrindt: „Werden wir nicht akzeptieren“. focus.de 08.05.2025.

    [13] Holger Seibert: Immer mehr Menschen pendeln aus Osteuropa nach Deutschland. iab-forum.de 15.04.2024.

    [14] Stefan Locke: Klar, aber hartnäckig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2025.

    [15] Mona Jaeger, Eckart Lohse: Dobrindts Vorstoß sorgt für Unmut bei Nachbarn. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2025.

    [16] „Es gibt hier keinen deutschen Alleingang“. tagesschau.de 09.05.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9969


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    11.05.2025

    Harsche Kritik für SPD-Chef Lars Klingbeil beim NRW-Landesparteitag

    freedert.online, 11 Mai 2025 21:25 Uhr

    Beim NRW-Landesparteitag in Duisburg warf die SPD-Basis dem Bundesparteivorsitzenden Lars Klingbeil programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung vor. Zudem würde er seine Co-Vorsitzende Saskia Esken abstrafen und die Aufarbeitung des Wahldebakels vernachlässigen.


    Quelle: www.globallookpress.com © © Maximilian Koch / IMAGO


    Lars Klingbeil beim NRW-Landesparteitag der SPD, Duisburg, 10. Mai 2025


    Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD, der am 10. Mai in Duisburg stattfand, wurde der Bundesparteivorsitzende Lars Klingbeil stark kritisiert. Wie das Nachrichtenportal Web.de am Sonntag berichtete, warf ihm die SPD-Basis "programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung" vor. Dabei würde er seine Co-Vorsitzende Saskia Esken "abstrafen".


    SPD-Parteispitze verkündet die Minister für die "GroKo" ‒ Saskia Esken ohne Posten





    SPD-Parteispitze verkündet die Minister für die "GroKo" ‒ Saskia Esken ohne Posten






    Mit einem Appell an Geschlossenheit und Solidarität trat Klingbeil am Samstag auf dem Parteitag in Duisburg auf. Bereits vor dem Parteitag des kritisch gestimmten nordrhein-westfälischen Landesverbands sicherte er eine offene Aufarbeitung von Fehlern zu, die zum Absturz der SPD bei der Bundestagswahl geführt hätten. Er nannte dabei aber keine konkreten Punkte.  

    Die Juso-Landesvorsitzende Nina Gaedike attackierte Klingbeil direkt und fragte in Duisburg: "Wie viele letzte Schüsse gibt es eigentlich? [...] Was ist Dein Plan?" Doch der Parteichef habe sich in Duisburg auf keine Diskussionen und Aufarbeitungen eingelassen, kommentierte Gaedike anschließend den Auftritt von Klingbeil auf dem NRW-Parteitag.

    Für Klingbeil sei es aber in der einstigen "Herzkammer der Sozialdemokratie" tief im Ruhrgebiet noch dicker gekommen, so Web.de. Gleich mehrere Delegierte hätten den Parteichef in scharfem Ton angegriffen. Sie hätten wissen wollen, wie es sein könne, dass Klingbeil, der jetzt auch Bundesfinanzminister ist, nach dem Wahldebakel in kürzester Zeit immer mehr Ämter angehäuft habe. Saskia Esken müsse die Konsequenzen für das Wahldesaster allein tragen. Ein Delegierter erklärte: "Das ist unanständig, was da gelaufen ist, dass wieder die Frauen kassieren und die Männer den Top-Job kriegen."

    Die Personalentscheidungen in der SPD seien mit der gesamten Führungsspitze im Team getroffen worden, verteidigte sich der neue Vizekanzler. Im Übrigen solle man solche Diskussionen ohne persönliche Angriffe führen, kritisierte er seinerseits die Mitglieder in Duisburg.

    Auf dem Parteitag äußerte er auch seine Vorstellung über den Umgang mit der AfD. Insbesondere habe die Regierung zeitnah das Gutachten des Verfassungsschutzes auszuwerten. Im Anschluss müssten alle Optionen geprüft werden. Für ihn käme auch ein AfD-Verbot infrage: "Das heißt auch, dass ein Verbotsverfahren eine mögliche Option sein kann."

    Er habe in Duisburg nicht viel Zeit für eine Auseinandersetzung, räumte Klingbeil am Ende ein. "Ich muss nach Schleswig-Holstein", entschuldigte er sich. Aber man brauche eine schonungslose Diskussion in der SPD, wie die Partei wieder stärker werden könne. Das würde man beim Bundesparteitag im Juni auf die Tagesordnung setzen.


    Mehr zum Thema ‒ AfD-Gutachten: SPD-Bundestagsfraktion fordert "klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates"

     

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    Info: https://freedert.online/inland/244675-harsche-kritik-fuer-spd-chef/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ist der Dritte Weltkrieg unvermeidlich? Europa ist bereits auf ihn eingestellt


    freedert.online, 11 Mai 2025 21:20 Uhr,Von Pjotr Akopow

    Über 70 Prozent der Europäer sehen Russland laut Umfrage als Bedrohung für den Frieden. Doch die Angst vor einem Atomkrieg speist sich nicht nur aus Furcht, sondern auch aus politischen Narrativen und historischer Verzerrung. Was, wenn Europas Angstpolitik selbst der Auslöser des Weltkriegs sein wird?


    Quelle: Legion-media.ru © Bihlmayerfotografie


    Symbolbild


    Ist der Dritte Weltkrieg unvermeidlich? Im Westen hält die Mehrheit einen Weltkrieg in den nächsten fünf bis zehn Jahren für sehr wahrscheinlich – das geht aus einer Meinungsumfrage von YouGov hervor.

    Von den sechs westlichen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, ist in vier (USA, Frankreich, Italien, Spanien) eine Mehrheit davon überzeugt. Nur in zwei Ländern (Großbritannien und Deutschland) liegt die Zahl der Pessimisten gleichauf mit der der Optimisten, ohne sie jedoch zu übertreffen. Dabei glaubt überall die absolute Mehrheit, dass ein Weltkrieg nuklear verlaufen und ihre Länder darin verwickelt sein würden.


    Schoigu warnt: NATO-Truppen in der Ukraine könnten Dritten Weltkrieg auslösen





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    Gleichzeitig hält die absolute Mehrheit in vier Ländern ihre Armeen für unfähig, ihnen Schutz zu bieten. Nur in Amerika sieht es genau umgekehrt aus, und die Franzosen sind in dieser Frage in zwei fast gleichgroße Lager gespalten. Das Umfrageergebnis ist zugegebenermaßen überraschend – es ist eine seltene Kombination aus Pessimismus und Hoffnungslosigkeit: Zwischen einem Viertel und 44 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung in diesem Krieg ums Leben kommen wird. Für uns liegt die wichtigste Erkenntnis dieser Umfrage jedoch eine andere.

    Westeuropäer wurden gefragt, was die größte Bedrohung für den Frieden in Europa darstellt. Auch wenn es keinen direkten Zusammenhang mit der Frage nach einem Dritten Weltkrieg gab, ist der Kontext dennoch klar. Dass Russland von der Mehrheit genannt wurde, ist nicht überraschend – auch wenn die Antwort in Form einer Option "Spannungen zwischen Europa und Russland" formuliert wurde. Die Propaganda zeigt ihre Wirkung. Dass Russland nicht nur eine Bedrohung für den europäischen Frieden sei, sondern ihn bereits verletzt habe, wird bereits seit drei Jahren behauptet – begleitet von Diskussionen darüber, wann unser Land zu einem Angriff auf die NATO bereit sein werde: in fünf Jahren, in drei Jahren oder noch früher?

    Die geringste Anzahl derjenigen, die "Russland als Auslöser" betrachten, gibt es derzeit in den USA – "nur" 69 Prozent. Den höchsten Anteil gibt es in Großbritannien – 82 Prozent. Das ist nicht überraschend, denn dieser Inselstaat nutzte schon immer (oder provozierte sogar) europäische Konflikte, um seine Ziele zu erreichen. Und dann beschuldigte er andere, Kriege angezettelt zu haben. In den kontinentaleuropäischen Ländern stellen ebenfalls mehr als 70 Prozent die "Spannungen mit Russland" an erste Stelle.


    Lieber nicht selbst kämpfen: Großbritannien skizziert mögliche Rolle eigener Truppen in der Ukraine




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    An zweiter Stelle folgt jedoch mit geringem Abstand der "islamistische Terrorismus" – eine Angst, an die Europa sich bereits gewöhnt hat. Neu hinzugekommen ist ein dritter Angstfaktor: die angespannten Beziehungen zu den USA. Zwar gilt Amerika schon seit Jahrzehnten als Bedrohung für die europäische Sicherheit, doch betraf dies bislang nur einige Länder, beispielsweise Deutschland. Heute teilen diese Ansicht nicht nur die Deutschen, sondern auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Frankreich, Spanien und, in geringerem Maße, Italien. Das bedeutet, dass zusätzlich zur Angst vor Russland die Angst vor den USA zugenommen hat, und wenn man noch das Bild des "inneren Feindes" hinzufügt (denn was sonst ist "islamistischer Terrorismus"?), dann gibt es in Europa wirklich nichts zu beneiden.

    Lassen wir die Ursachen aller Ängste Europas beiseite und betrachten wir die wichtigste, die mit Russland zusammenhängt. Russophobie hat im Westen tiefe Wurzeln, die von religiösen bis zu geopolitischen Motiven reichen. Für die Europäer sind wir – wenn die Emotionen ihren Höhepunkt erreichen – "gefährliche, aggressive Barbaren aus dem Osten". "Die Russen werden kommen und euch alles wegnehmen" – damit werden die Europäer schon seit mehreren Jahrhunderten erschreckt (besonders aktiv sind dabei die Angelsachsen, die sich selbst nicht als Europäer betrachten). Und die Europäer glauben daran – schließlich gibt es dafür Belege aus verschiedenen Jahrhunderten und sogar aus der jüngsten Vergangenheit: Noch ist kein halbes Jahrhundert  vergangen, seit Osteuropa wieder unter westliche Herrschaft gebracht wurde. In der europäischen Vorstellung erscheint diese Sichtweise schlüssig – bis auf eine Nuance.

    Der Einzug der Russen nach Europa kam als Gegenreaktion auf den Besuch ungebetener Gäste in ihrem eigenen Haus. Während wir uns unter Peter dem Großen noch auf die Verteidigung und Streitigkeiten zwischen den Slawen beschränkten (wobei Polen gleichzeitig die Rolle Europas spielte), wurden wir später in die europäischen Konfliktherde hineingezogen. Wir wurden Teil des europäischen Schauplatzes von dynastischen und militärischen Machtkämpfen – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Annexion der deutsch beeinflussten baltischen Staaten sowie die Teilung Polens zwischen uns und zwei deutschen Monarchien waren keine Aggression Russlands, sondern eine logische Folge der immer intensiveren Interaktion und Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden größten europäischen Völkern (den Russen und den Deutschen).


    Berlin drängt wieder nach Osten





    Meinung

    Berlin drängt wieder nach Osten






    Aber sobald Europa begann, nach Vereinigung zu streben, erklärte es uns sofort zu seiner größten Herausforderung, was es jedes Mal zu den Gedanken veranlasste, Russland besiegen zu müssen. Napoleon, Hitler, jetzt die Europäische Union – ja, die ersten beiden kamen mit dem Schwert zu uns, und der Dritte nutzte die Spaltung unseres Landes aus, aber das ändert nichts: Jedes Mal dringt Europa in unser Haus ein und schreit, dass es nur die "russische Aggression" verhindern wolle. Das Ende ist jedes Mal dasselbe.

    Doch die Russen selbst hatten nie Anspruch auf europäische Gebiete erhoben – es war die EU, die nun die Ukraine, also den westlichen Teil des historischen Russlands, zu Europa erklärte. Der geopolitische Aggressor war und ist der Westen – er war es, der die "Spannungen mit Russland" schürte, aus denen nun die Angst vor einem Atomkrieg resultiert. In einem solchen Krieg könnte sich Europa weder verteidigen noch könnte es siegen, setzt aber dennoch hartnäckig auf dieses Spiel und klammert sich an den westlichen Rand der "russischen Welt" fest.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum ThemaZu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!


    Screenshot_2025_05_12_at_07_59_43_Ist_der_Dritte_Weltkrieg_unvermeidlich_Europa_ist_bereits_auf_ihn_eingestellt_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/yzqq9bandtxwbdma/Bedrohungslu_gner_Kriegsgurgeln_und_Hirn-Tot-Schla_ger600me.mp3 Dauer 19:46 min


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    Info: https://freedert.online/meinung/244669-ist-dritte-weltkrieg-unvermeidlich-europa-ist-bereit/


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    11.05.2025

    Fico: Westen will Fortsetzung des Krieges in der Ukraine

    freedert.online, 11 Mai 2025 18:07 Uhr

    Der slowakische Regierungschef Robert Fico kritisiert westliche Länder, die direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew ablehnen. Sie setzten darauf, dass der Konflikt in der Ukraine weitergehe.


    Fico: Westen will Fortsetzung des Krieges in der UkraineQuelle: Sputnik © SERGEI

    BOBYLJOW


    Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, 9. Mai 2025


    Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Seite am Samstagabend vorgeschlagen, am Donnerstag, dem 15. Mai, in Istanbul direkte Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Vorschlag als "nicht ausreichend" bezeichnet. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wies das Angebot zurück.

    Bei einer Pressekonferenz am Sonntag äußerte sich Fico dazu kritisch:

    "Was geht es sie an? Ist das nicht eine Angelegenheit der Ukraine? Hat die Ukraine irgendwelche Pressesprecher? Entweder ist die Ukraine interessiert oder nicht.

    Für viele westliche Länder ist es äußerst wichtig, dass dieser Krieg weitergeht."

    "Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen




    Meinung

    "Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen





    Zugleich meinte er, dass sich diese Sichtweise bestimmt ändern werde. Es sei eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine, betonte Fico weiter. "Wenn sie an Verhandlungen interessiert sind, sollen sie das tun." Dabei könne nicht vergessen werden, so der slowakische Premier, dass der Westen russisch-ukrainische Gespräche im Jahr 2022 in Istanbul sabotiert habe. 

    Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew. "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann", erklärte Merz in Berlin.

    Zuvor betonte Putin, dass Russland mehrmals Initiativen für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeschlagen habe. Diese seien jedoch immer wieder von der ukrainischen Seite sabotiert worden. Das Kiewer Regime habe das von Moskau gemäß der Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump verhängte 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen rund 130-mal demonstrativ verletzt.

    Auch der von der russischen Seite angebotene Osterfrieden sei von Kiew nicht eingehalten worden, fügte der russische Präsident hinzu. Damals sei die Waffenruhe von ukrainischen Truppen fast 5.000-mal verletzt worden.

    Kiew habe überhaupt nicht auf das Angebot Russlands reagiert, eine dreitägige Feuerpause zum Tag des Sieges zu erklären, stellte Putin klar. Ukrainische Einheiten unternahmen unter anderem fünf Versuche, in den Gebieten Kursk und Belgorod auf russisches Staatsgebiet vorzudringen. Außerdem wehrte Russlands Militär 36 weitere Angriffe an anderen Frontabschnitten ab. 

    Russland sei bereit für ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine bereit, so Putin weiter. Dabei gehe es darum, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Moskau wolle durch Gespräche einen langfristigen Frieden in der Ukraine erzielen. Das Verhandlungsangebot sei auf dem Tisch. Nun liege es an Kiew und den Schutzherren des Kiewer Regimes im Westen, die Entscheidung zu treffen.


    Mehr zum Thema – Peskow: Putins Verhandlungsvorschlag zeugt von echtem Friedenswillen


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    "Was verstecken Merz und Macron da?" – Soziale Netzwerke wundern sich über verstörendes Video


    freedert.online, 11 Mai 2025 16:41 Uhr

    In sozialen Netzwerken geht derzeit ein Video viral, das Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer zeigen. Was genau es zeigt, ist nicht klar, es könnte aber durchaus etwas Verstörendes über Europas Eliten verraten.


    Screenshot_2025_05_12_at_06_39_11_Was_verstecken_Merz_und_Macron_da_Soziale_Netzwerke_wundern_sich_ber_verst_rendes_Video_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6t8m53-herr-macron-was-verstecken-sie-da.html Dauer 0:40 min


    Quelle: RT


    In sozialen Netzwerken weltweit geht aktuell ein Video viral, das die drei europäischen Führer Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer offenbar im Zugabteil während der Fahrt nach Kiew am Samstag zeigt. Dabei sieht man, wie kurz nach Start der Aufnahme der deutsche Bundeskanzler einen länglichen Gegenstand, der an ein Drogenutensil zum Schnüffeln von Kokain erinnert, in die Hand nimmt und damit vor der Kamera versteckt. Frankreichs Präsident nimmt zugleich einen Gegenstand, der an ein Papiertaschentuch erinnert, in seine Hand und versteckt es. 

    In den Begleittexten zum Video und in den Kommentaren fragen sich die Nutzer, ob hier drei Drogenkonsumenten gefilmt wurden, die die Spuren des soeben erfolgten Konsums eiligst beseitigen. So schreibt der Telegram-Kanal Open Ukraine

    "Macron steckt die zerknitterte Serviette weg, aber Merz versteckt etwas, das wie ein Röhrchen aussieht – äußerlich ähnlich einem typischen Gerät zum Konsum von Kokain durch die Nase. Schnüffeln europäische Spitzenpolitiker Kokain? Niemand wird es Ihnen sagen, und Tests werden es Ihnen nicht zeigen – doch immer wieder erschüttern Skandale über den Konsum verschiedenster Substanzen das politische Feld Europas."

    Auch der seit 2013 im spanischen Exil lebende oppositionelle ukrainische Journalist Anatoli Scharij, der meistens – nicht immer – für gutes Factchecking bekannt ist, hat das Video auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht und fragt sich:

    "Was ist das für eine Verpackung, die Macron versteckt, und was ist das längliche Ding, das Merz versteckt?"

    RT DE selbst hat derzeit keine Erkenntnisse zur Herkunft des Videos und kann auch nicht gesichert behaupten, dass es echt ist. Wir wollten es unseren Lesern wegen der inzwischen großen Resonanz aber auch nicht vorenthalten. Möge es jeder selbst beurteilen.

    Macrons Team war bereits 2017 – nach dem WikiLeaks-Leak – in einen Drogenskandal verwickelt.


    Macrons "Satansball" – Verhöhnung des Christentums in Paris war kein Witz und kein Zufall




    Analyse

    Macrons "Satansball" – Verhöhnung des Christentums in Paris war kein Witz und kein Zufall





    Damals sickerten E-Mails eines hochrangigen Mitglieds der Partei des französischen Präsidenten ins Internet. Aus ihnen ging hervor, dass Alain Tourret mehrmals je 10 Gramm einer illegalen, amphetaminähnlichen Substanz gekauft hatte.

    Insbesondere wurde eine Adresse angegeben, die zu einem Drogengeschäft führte. In einem der Blogs auf Steemit hieß es, einige der Substanzen seien an die Nationalversammlung in Paris geliefert worden. Französische Medien schrieben damals, die Briefe seien Fälschungen.

    Auch andere Videos erregen derzeit die Gemüter. So sieht man auf Aufnahmen eines Aufeinandertreffens von Emmanuel Macron mit Wladimir Selenskij, wie dieser seine Hose augenscheinlich verkehrt herum anhat. Außerdem wirken die Zärtlichkeiten, die beide austauschen, auf einige der Nutzer in sozialen Netzwerken offenbar verstörend.


    Mehr zum Thema ‒ Das schmähliche Ende des Selenskij-Kults


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    Info: https://freedert.online/international/244670-was-verstecken-merz-und-macron/


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    11.05.2025

    Solidarität mit einer gewerkschaftlichen Antifaschistin und Friedenskämpferin gegen rechte Diffamierungen!

    gewerkschaftliche-linke-berlin.de, 11. Mai 2025


    Ulrike Eifler steht für eine konsequente, soziale, antifaschistische und antimilitaristische Politik. Dafür wird sie angegriffen. Ihre klare Positionierung für palästinensische Menschenrechte und gegen den Genozid in Gaza wird in einer Atmosphäre aus Denunziation, Zensur und Kriminalisierung gezielt diffamiert. Zuerst seitens der Rechten Presse, allen voran von BILD. Dann aber geht sogar ihr eigener Parteivorstand der LINKEN, bei dem sie selbst Mitglied ist, auf Distanz, anstatt sich zu solidarisieren!


    Wer ist und was tut Ulrike Eifler?

    Ulrike ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN und Mitglied des Parteivorstands sowie Politische Sekretärin Betriebsbetreuung, Bildung, Vertrauensleute der Geschäftsstelle der Industriegewerkschaft Metall in Würzburg. Seit langem engagiert sie sich als Friedensaktivistin und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

    Etos.media hat brandaktuell ein Inteview mit Ulrike geführt: “ Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.“ Das ganze Interview lest ihr hier!

    Wer heute für das Existenzrecht der Palästinenser:innen eintritt, wird zum Feind erklärt. Ihm wird unterstellt, er würde das Existenzrecht von Jüd:innen und Israeli:innen in Frage stellen. Doch Ulrike Eifler hat nichts anderes als ihre Solidarität mit den Unterdrückten zum Ausdruck gebracht. Das ist kein Verbrechen. Das ist angesichts des Genozidgeschehens in Gaza, das sich tagtäglich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, politische Pflicht.

    Ulrike bekennt sich zum Postulat „Alle Menschen sind gleich“ und versteht unter Befreiung Palästinas Gleichheit und Selbstbestimmung aller im traditionellen Gebiet Palästina lebenden Menschen. Ihre Position steht voll im Einklang mit den Positionen von UN, der internationalen Gerichtsbarkeit, dem übergroßen Teil der internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich der weltweiten Gewerkschafsbewegung. Sie steht im Gegensatz zu den zionistischen Likudparteien und seinen rechtsextremen bis faschistischen Verbündeten, die – übrigenss explizit unter dem Symbol der israelischen Flagge- die Unterjochung, Vertreibung bis Vernichtung [1] aller palästinensischen Menschen in diesem Gebiet proklamieren, verstehen und aktiv betreiben.

    Die israelische Regierung hat offen die Entfernung der Palästinenser:innen und Eroberung Gazas beschlossen. Netanjahu nahe Medienmacher rufen inzwischen unverhüllt zum »Holocaust« an über zwei Millionen Menschen über »Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Formen des Todes« [2] auf. Nicht diejenigen, die wie Ulrike demokratische Gleichberechtigung für alle Menschen – egal ob jüdisch oder nicht – im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss fordern und das in einem Bild des vielfältigen menschlichen Miteinanders ALLER symbolisiert sehen, sind das Problem. Hass, Spaltung und die Eskalaltion der Gewaltspirale erzeugen vielmehr diejenigen, die das ablehnen. Wir lassen nicht zu, dass kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Ulrikes Stimme ist wichtig – in der LINKEN, in den Gewerkschaften, in der gesamten Bewegung gegen Krieg und Faschismus.

    Ulrike Eifler erhält von immer mehr Menschen Rückendeckung! Wir erklären uns als linke Gewerkschafter:innen solidarisch mit Ulrike Eifler. Wir rufen alle Menschen auf, besonders aber die Mitglieder der LINKEN, das gleiche zu tun!

    Alle Versuche, den Holocaust zu instrumentalisieren, um neue Menschenrechtsverbrechen und einen weiteren Genozid zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder sogar direkt zu unterstützen, sind zurückzuweisen. Sie sind der Versuch, aus „Nie wieder!“ für heute keine Konsequenzen zu ziehen. Sie sind insbesondere einer linken Partei unwürdig!

    Titelbild: Collage Peter Vlatten

    References

    References
    ↑1 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/
    ↑2https://taz.de/Rechte-Medien-in-Israel/!6083367/

    Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt ! 9. Mai 2025 ,


    Der Indien – Pakistankonflikt zeigt aktuell, wie brandgefährlich die Verbreitung von Atomwaffen ist. Deutschland hat sich mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus geostrategischen Gründen vom Ziel weltweiter nuklearer Abrüstung wohl endgültig verabschiedet und strebt, wie die gemeinsamen Statements mit dem französischen Staatspräsidenten Macron zeigen, selbst atomaren Zugriff und atomare Aufrüstung an. Ein Spiel mit dem Feuer! Hier die

    Pressemitteilung von ICAN Deutschland vom 11.04.2025- International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, Pressenza 14.04.25

    Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt

    Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt kein klares Zeichen für nukleare Abrüstung. Das langjährige politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird darin nicht mehr erwähnt – ein besorgniserregender Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik.
    „Statt konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung zu benennen, versteckt sich die Koalition hinter vagen Formulierungen“, sagt Marian Losse, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Der Vertrag enthält kein Bekenntnis zur atomwaffenfreien Welt, keine Beteiligung an internationalen Abrüstungsprozessen, keine Strategie zum Schutz der Bevölkerung vor der Bedrohung durch Atomwaffen.“
    Die Passage im Vertrag – „Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung“ – bleibt inhaltlich unkonkret und offenbart ein fehlendes Engagement für wirksame Maßnahmen.
    „Frühere Regierungen haben sich zumindest zu dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Mit ihnen haben wir über den besten Weg dorthin gestritten. Mit der neuen Regierung scheint schon das Ziel selbst nicht mehr Konsens zu sein“, so Losse weiter.
    ICAN Deutschland kritisiert insbesondere, dass Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nicht mehr als verbindliche völkerrechtliche Verpflichtungen verstanden werden, sondern nur noch als abstrakte Zukunftsvisionen dargestellt werden.
    „Das ist ein Rückschritt. Deutschland trägt internationale Verantwortung – für Abrüstung, für Sicherheit, für die Zukunft kommender Generationen“, erklärt Losse. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar und aktiv zum Atomwaffenverbotsvertrag und Nichtverbreitungsvertrag zu bekennen. Alles andere ist sicherheitspolitisch unzureichend und diplomatisch enttäuschend.“

    Titelbild von Prensa Latina

    Befreiungstag 8. Mai 2025


    Peter Jüriens, 8.Mai 2025

    Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. 1945 WAR das so, und egal wie sich die Mächte von damals heute gerieren, das IST auch heute noch der historische Fakt. Es gibt dabei einige Unstimmigkeiten, die mehr den Umgang mit den Gegebenheiten betreffen als diese selbst.

    Zum einen zu den Lorbeeren: Diese vor allem auf US-amerikanischen Häuptern zu sehen, ist Geschichtsfälschung. Es bedurfte aller Teile der Allierten, insbesondere was Rohstoffaustausch anging, um das Nazireich niederzuwerfen, die größten menschlichen Opfer erbrachte dabei ohne jeden Zweifel die Rote Armee. Die wichtigsten Eroberungen und militärischen Siege der Roten Armee sind es, die den Fall des Nazireiches demarkieren. Und auch dafür gilt: Es ist DENNOCH allen beteiligten Nationen zu danken, daß ein Regime der Schlächter und Rassisten, der Faschisten und der Barbaren endete.

    Die Toten wiegen nach wie vor schwer, auch auf der lebenden Generation. Das Bild Deutschlands ist unauslöschbar ein Anderes nach der massenmörderischen, entfesselten Barbarei der sich „übermenschlich“ oder „herrenrassisch“ Wähnenden.

    Dann zur differenzierteren Sichtweise des Wortes Befreiung… DURCH wen die damaligen Deutschen befreit wurden, ist geklärt – wer von was und wem unter welchen Umständen befreit wurde aber noch nicht ganz zu zum Beispiel meiner Zufriedenheit.

    Wie mein Freund Blumenbaum völlig richtig schrieb: „So richtig wurden die Täter doch gar nicht besiegt; die meisten durften danach unbehelligt weitermachen wie bisher. Dank der Installation eines Rentensystems namens Generationenvertrag konnten sie sich sogar schon sofort wieder den gewohnten Luxus leisten, obwohl das Land in Schutt und Asche lag.“

    Exakt das.

    Die Mehrheit der Bevölkerung im Nazireich war übrigens (zumindest nach dem 2. Kriegsjahr) ebenso unbegeistert und auch untätig wie es die deutsche Bevölkerung heute ist, was den 8,5 Millionen Parteigängern der NSDAP ausreichte, 13 Jahre lang 1000jährig zu spielen.

    Befreit wurden allerdings die, die zuvor getötet, eingeknastet, exiliert wurden.. die, die im Lande lebten und die Diskriminierungen der nicht ganz so tödlichen Art erdulden mussten, die sich verstellen oder verstecken mussten, und alle die aus Angst schwiegen.


    Die Wahrheit ist, daß es eine Täternation war, und daß das Wort „Tätervolk“ teilweise half, das Gewünschte zu erreichen:

    • Die Umverteilung klar festzumachender Schuld von den wenigen Schultern, die weiter Karriere machen durften, auf die vielen, die darum dazu die Fresse hielten, und
    • Ein revisionistisches und revanchistisches Ressentiment zu verfestigen. Es GIBT – das ist nur meine Meinung – NUR Individuen, und dann noch wozu sich diese freiwillig assoziieren. Daß die 8,5 Millionen Parteimitglieder der NSDAP so gut wie keine Konsequenzen aus dieser ihrer Entscheidung erlitten, daß aber zehnmal so viele Deutsche auch nach deutscher Diktion plötzlich EBENSO schuldig waren wie der GANZE Naziapparat – Das ist einer der Kernschätze der deutschen Rechten

    Ein weiterer ist die These, daß die BRD (wie es auch die DDR war) ein dauerhaft unsouveränes Land werden musste, oder daß dies heimlich, zum Beispiel vermittels nicht geschlossener Friedensverträge oder bestehenbleibender Besatzungsrechte geschah. So sehr das die deutsche Rechte befeuert, so wenig schrecklich erscheint dieser Gedanke, wenn man sich ein NEUTRALES Deutschland vorstellt. So mancher würde ein nichtsouveränes Deutschland sogar begrüßen.

    Es gibt aber auch dabei einige massive Probleme.


    • 1. Was, wenn die die Uns anstatt Unserer selbst verträten selbst zu Massenmord und Krieg neigten und Uns dazu benutzten?
    • 2. Welche Energien setzt es in der Bevölkerung frei, wenn ein unfreier Zustand ruchbar wird? Wer wird diese Energien nutzen? Und natürlich
    • 3. ALLE Herrschaft ist SCHLECHTE Herrschaft.


    Es waren unter anderem die wenigen überlebenden deutschen Anarchisten, die SOFORT auf eine totale Demilitarisierung und die Neutralität Deutschlands drängten… sie blieben, wie ja meist, ungehört und galten als höchst ungehörig mit dieser Position… solange aber IRGENDWER ein militarisiertes Deutschland beHERRSCHT – Ist es HILFSTRUPPE, Eskalator, Ruhestörer, ein potentiell auf dem Schlachtfeld herumstehendes oder jeden Ort in ein solches verwandelndes dauergetriebenes Völkchen. Das ist seit den Römern so, wobei frühere Zeugnisse vermutlich einfach fehlen.

    Ob dabei teutsche Söldner oder nur deutsche Waffen die geleistete Arbeit versinnbildlichen dürfen, oder ob hochoffiziell die Bundeswehr Brunnenbohr- und Schulbaubomben anfordert oder Rucksacktouristen mit G36 hinzugibt ist dabei sekundär.

    Es bleibt ein Tag, dankbar zu sein, in historischer Hinsicht….Und HÖCHST ALARMIERT, was das HEUTE betrifft.

    Allen ausser den Faschisten einen schönen 8. Mai! – der bezeichnenderweise KEIN gesetzlicher Feiertag ist. Man sollte nach der Revolution erwägen, die komplette Woche vom 1. bis zum 8. Mai zu feiern… das gäbe auch angemessen viel Zeit, sich zu besinnen.

    Wir danken für das Publikationsrecht


    Titelbild : Collage Peter Vlatten


    Kategorien 0. Aktuell, 4. 0. Krieg &Frieden, 4. 1. Krieg & Frieden - Militarismus, 4. 2. Krieg & Frieden - Friedensbewegung, 4. 3. Krieg & Frieden - Konfliktherde Europa, 5. 0. Gesellschaft, 5. 1. Gesellschaft - Demokratie, 5. 3. Gesellschaft - Faschismus, 9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation, 9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts, Uncategorized


    Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/author/peterv/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Mainstream titelt:“Die Linke als Kanzlermacherin“ – – Oops?


    gewerkschaftliche-linke-berlin.de, vom 6. Mai 2025


    Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Partei die LINKE aus Berlin Neukölln, freut sich noch über das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang und jubeliert: „Merz blamiert! Merz hält Wort – erste erfolgreiche Zurückweisung an der Grenze zum Kanzleramt!“

    Und Ole Nymoen hatte gerade seine triumphale Eilmeldung zur gescheiterten Kanzlerwahl von Merz rausgehauen. „Christian Lindner nicht mehr Deutschlands frechster Arbeitsloser.“

    Da kungeln fast zeitgleich LINKE Partei- und Fraktionsspitze mit den Regierungsparteien aus, wie durch eine Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung des Bundestags geändert werden kann, um die Wahlschlappe dieses „übelsten Kapitalistenvertreters“ schnellstmöglich auszumerzen!

    Der linke Blogger Fabian Lehr fragt irritiert: „Ines Schwerdtner twittert ‚An uns hat es nicht gelegen‘, Bodo Ramelow schäumt, so etwas dürfe sich im Sinne der Stabilität des Landes nicht wiederholen. Soll das jetzt ernsthaft heißen, die LINKE hat für Merz gestimmt oder versteh ich was falsch? Wo findet man eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten? Ich finde auf den Accounts von LINKE-Spitzenpersonal nur kryptische Botschaften.“

    Die Tagesschau meldet am Nachmittag Vollzug: „Dann kam am frühen Nachmittag doch die Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande. Dazu änderte der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung, um die Wahl noch heute möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.“

    Merz konnte dann noch gestern am gleichen Tag im zweiten Wahlgang gewählt werden, um seine Kanzlersschaft wie geplant anzutreten. Eine bürgerliche „Staatskrise (oh Schreck und Graus) konnte gerade noch verhindert werden.“

    Die Inszenierung Merz’ als Kanzler, der aufräumt und das deutsche Kapital in Europa und der Welt mit starker Hand zum Erfolg führen will, hat aber – trotz rascher Schadensbegrenzung – deutliche Blessuren bekommen.

    Die Linke als Kanzlermacherin: Merz ist ihr zu Dank verpflichtet“, titelte am Abend der Berliner Tagesspiegel. Die „Frankfurter Rundschau“ meldet, dass für die Veränderung der Geschäftsordnung ein Deal zwischen der Union und den Linken ausgehandelt wurde. Ausgehandelt durch Spitzenpersonal der CSU. Die Linke Fraktionsvorsitzende Reichinnek blinzelte in diverse Kameras und sagte sinngemäß, dass ihre Fraktion immer dazu bereit stünde einen vernünftigen Ablauf im Parlament zu gewährleisten. Dafür erwarte man nun aber auch Gegenleistungen. Welche das sind, darüber durfte dann trefflich in den Abendtalkshows spekuliert werden. Nach soviel „Gemeinsamkeit“ müssten CDU/CSU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei die LINKE zur Disposition stellen. Eine Zusammenarbeit wie mit dem BSW müsste doch auch mit dieser Linken möglich sein.

    Bittere, aber auch kontroverse Kommentare aus der Linken Szene:

    Kann mir das mal jemand erklären? Wollte Reichinnek nicht gestern noch den Kapitalismus stürzen? Heute hilft die Linke dem bösesten Kapitalisten im Land ins Amt. [1] (Marco Gasch)

    Eine linke Partei mit einem Hauch Selbstachtung müsste natürlich offensiv kommunizieren, Merz auf jede mögliche Weise zu sabotieren. (Fabian Lehr)

    Echt traurig, dass die Linkspartei nicht einmal schafft zu sagen, dass jeder Tag ohne Merz als Kanzler erstmal positiv zu bewerten ist. Dieses staatstragende Gefasel und der vorauseilende Gehorsam ist nur peinlich. Selbst aus reformistischer Perspektive müsste das doch peinlich sein. (Jens Feldmann)


    RND 7.Mai 2025


    Bei der Linkspartei offenbart sich ihre eigene innere Widersprüchlichkeit. Während der Leitantrag zum Bundesparteitag verspricht, Kurs auf die Schaffung einer Klassenpartei hin zu einer sozialistischen Mitgliederpartei zu nehmen, vermag und will sich offenbar nicht nur der Regierungssozialist Bodo Ramelow den Sorgen der bürgerlichen Klasse um ihr Parlament, um ihre politische Herrschaftsform, nicht verschließen. (Martin Suchanek)

    Die Dinge sind eindeutig. Die Linke fühlt sich als ein Teil des politischen Establishments – also mindestens die Partei- und Fraktionsspitze – und genau so agiert sie. (…) Genau wie vorher auch die Zustimmung zu den Kriegskrediten im Bundesrat. Wenn das jetzt keinen Aufschrei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende ergibt, dann weiß ich wirklich nicht, ….“ (Andreas Grünwald)

    Wäre zum Schluss noch anzumerken: eine Unterstützung von Merz ist mitnichten ein Beitrag zur Errichtung einer Brandmauer gegen die AFD.

    Thies Gleiss, ergrauter Sprecher der antikapitalistischen Linken in der LINKEN aber winkt ab statt aufzuschreien und erklärt die Kritik für „STILLE POST DES SCHWACHSINNS…“ vom Erzfeind BSW. Seine Begründung: „Der LINKEN ging es vordergründig darum, zu verhindern, dass am Freitag, wo wir Parteitag haben, abgestimmt wird. Als nur Fernsehbeobachter der aufgemischten Stimmung im Bundestag nach dem ersten Wahlgang kann ich als alter Radikalinski-Taktiker allerdings nur bekräftigen, dass es am besten wäre, wenn sofort neu abgestimmt wird. Jede Stunde, die verstreicht, ist für die Peitschenschwinger in den Koalitionsfraktionen nützlich, ihre Abweichler:innen auf Linie zu bringen. Was dann ja auch geschehen ist. Es gibt wie immer unterschiedliche Motive für solche Handlungsentscheidungen (und der Auftritt von Ramelow als Riesenstaatsmann war eher zum Lachen), aber aus meiner, antikapitalistischen, linksradikalen Sicht war das Verhalten der LINKEN-Fraktion sehr richtig.“

    Gleiss erhält heftigen Widerspruch, auch aus dem eigenen Umfeld:

    Wäre schon ne Möglichkeit gewesen zu sagen: Pech gehabt cduspd, ihr habt euren Laden nicht im Griff und wir stehen in klarer Oposition zu diesem Bündniss , das Ausgrenzt, Abschiebt, soziale Errungenschaften schleift. Macht euren Scheiß, aber macht ihn ohne uns. Es ging um ne Haltungsfrage, die hätte man einnehmen können und letztlich hat man ja eine Haltung eingenommen: im Zweifelsfalle sind wir in „Gefahr und höchster Not“ im Boot. Was ich aber richtig merkwürdig finde ist die Nummer, es ist uns gelungen den „Unvereinbarkeitsbeschluß“ der cdu zu kippen. Das ist einfach blöd. Warum haben wir eigentlich keinen eigenen Unvereinbarkeitsbeschluß?(Olaf Zimmer)

    „Mehr Klassenbewusstsein wagen“ passt nicht zusammen mit „Mehr CDU Zusammenarbeit“. ( Bernd Rave)

    < ironie> alles nicht so schlimm aus linksradikaler Sicht, stell dir mal vor diese ganzen klassenbewussten, linksradikalen Abgeordneten hätten etwa Freitag wählen müssen und nicht am Parteitag teilnehmen können. Die paar Basisdelegierten ohne wichtige Mandate mit Staatsknete wären doch garnicht in der Lage gewesen Beschlüsse zu fassen. Nun herzte und so weiter Barrikaden Heidi den BlackRocker und wird dann eben im Mai mit Merz den Kapitalismus stürzen nachdem sie Merz gestützt hat. (Bernd Brelja)

    Es ist doch eher so, dass jeder weitere Tag die Diskussion um Merz als Kanzlerkandidaten weiter entflammen und ihm dadurch mehr schaden als nutzen würde. (…) Wir sabotieren die Regierung Merz, wo wir nur können. Jeder Tag ohne Merz als Kanzler ist erstmal ein guter Tag. (..) Offensichtlich geht es der Linksfraktion aber gar nicht darum, sondern vielmehr darum, sich selbst hoffähig zu machen für eine künftige rot-rot-grüne oder gar eine Volksfrontregierung mit der CDU. Anders kann man die Kommentare von Schwerdtner und Ramelow gar nicht bewerten. Das ist einfach ein weiterer Schritt in Richtung bürgerliches Establishment, wie zuvor schon die schändliche Abstimmung gemeinsam mit AfD, CDU und co. zur Unterstützung Israels im Gaza-Genozid und die Verweigerung, den neuen Bundestag schneller einzuberufen bzw. zumindest im Bundesrat gegen die grenzenlose Aufrüstung zu stimmen. (Jens Feldmann)

    Ich finde, es wäre keine sinnlose „Fundamentalopposition“ (als Selbstzweck) gewesen, den Blackrock-Lobbyisten und Turbokapitalisten Friedrich Merz länger als 1 Tag zappeln zu lassen. (Detlef Hertz)

    Fazit: trotz heftigen Widerspruchs, es trügt die Hoffnung wohl ein weiteres Mal, dass sich von einer antikapitalistischen Basis ausreichend Widerspruch regt und sich auf dem Parteitag ein konsequent antikapitalistischer Kurs mit dafür geeignetem Personal durchsetzt.
    PS: Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen- SOFORT! Es konnte ja einigen nicht schnell genug gehen!


    Titelbild:Collage Peter Vlatten

    References

    References
    ↑1Linke: Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf – WELT

    Kiezdemo im Wedding macht mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“


    5. Mai 2025



    Am Vorabend zum 1.Mai: die schon traditionelle Kiezdemo von „Hände weg vom Wedding“ machte mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“ Antikapitalistisch, sozial, gewerkschaftlich, friedenspolitisch und internationalistisch. Nah an den Menschen im schönsten Kiez, wie viele sagen, von Berlin Mitte. 750 Teinehmer:innen (laut Polizei mehr als 500). Viel Zuspruch und auch Beifall aus Häusern der Nachbarschaft und von Vorbeilaufenden.

    Wir selbst aus dem Kiez Umfeld waren dabei und haben als Gewerkschafter:innen und IG Metaller:innen begrüßt, dass der Zusammenhang zwischen den Angriffen auf unsere sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensgrundlagen und dem massiven Aufrüstungs- und Kriegskurs umfassend themasiert wurde. Ebenso die damit verbundenen Einschränkungen demokratischer Rechte, das rasante Vorrücken von Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Anders als auf der DGB Demo am Folgetag wurde beim Thema Kriegskurs insbesondere zum Genozid in Gaza nicht weggeschwiegen. Ganz und gar kein Bückling vor der imperialen deutschen Staatsräson. Höhepunkt war die Zwischenkundgebung vor den Toren von Phierburg/Rheinmetall, wo gegen die geplante Umstellung auf Rüstungsproduktion protestiert wurde.

    Die ganze aufklärerische und widerständige Rede des Netzwerks „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“ seht ihr hier im Video.


    Rede Netzwerk „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“, 30.April 2025 auf der Demo „“Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“


    Kommt so zahlreich wie möglich zur Demo am 10.5. 15 UhrSoziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall -Waffenproduktion im Wedding!“ Alle Infos dazu hier.
    Die Initiatoren schreiben selbst in der Auswertung zu ihrer Demo:

    Mit Slogans wie „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete!“, „100 Milliarden – Für Bildung und Gesundheit!“ und „Soziale Sicherheit – Statt Aufrüstung!“ wurde gegen den sozialen Kahlschlag, die rasant zunehmende Militarisierung sowie die desolate Wohnraumpolitik des Berliner Senats protestiert.

    In diesem Jahr gab es eine Zwischenkundgebung vor den Werkstoren des Betriebes von Pierburg in Gesundbrunnen. Der ehemalige Automobilzulieferer wurde schon vor einigen Jahren von Rheinmetall – dem größten deutschen Rüstungskonzern – aufgekauft. Bislang war die Produktion dort eine zivile, doch das soll sich nun ändern: Rheinmetall gab unlängst bekannt, am Berliner Standort auf militärische Produktion umstellen zu wollen.

    „Wir protestieren dagegen, dass in unserer Nachbarschaft mit der Herstellung von Waffen Kasse gemacht werden kann, während für uns immer weniger vom Lohn übrig bleibt und viele ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Die Kriegsmaschinerie, gefüttert mit unseren Geldern und zu Lasten unserer sozialen Sicherheit, produziert nun auch im Wedding“, so Ruth Sperber, Pressesprecherin von „Hände weg vom Wedding“. 

    Auch nach der Demonstration wird es weiterhin Aktionen gegen Aufrüstung, Sozialabbau und der Rüstungsproduktion im Gesundbrunnen und darüber hinaus geben. Dies ist dringend notwendig.

    „Während Milliarden in Aufrüstung fließen, wird bei fast allen sozialen Trägern gekürzt. Seit 2001 heißt es, für Soziales sei kein Geld da, doch die Sparpolitik hat die Schulden nicht gesenkt, nur die Versorgung verschlechtert. Über 20.000 Menschen warten durschnittlich 3 Jahre in Wohnungslosenheimen. Hilfe in sozialen Notlagen ist so nicht mehr gewährleistet. Der Sozialstaat wird zur Warteliste und zugunsten von Krieg weiter demontiert.“, stellt Marc Spiewak, Pressesprecher von „Hände weg vom Wedding!“, fest.

    Trotz des massiven Aufgebotes der Berliner Polizei verlief die Demonstration dank des deeskalierenden Auftretens der Stadtteilorganisation störungsfrei.

    Fotos und Video: Peter Vlatten

    Hat Deutschland Palästina vergessen? – Der Einfluss zionistischer Mythen auf Europa 3. Mai 2025 ,


    Has Germany Forgotten Palestine? – The Influence of Zionist Myths on Europe Vortrag & Diskussion mit Ilan Pappe

    28. Mai 2025 | 19:00 – 21:00 Uhr

    bUm, PAUL-LINCKE-UFER 21,10999 BERLIN

    Englisch mit deutscher Übersetzung

    Zum Inhalt der Veranstaltung

    Ilan Pappe hat sehr viel dazu publiziert, wie sich der zionistische nationalistische Mythos und seine Kriegsideologie verbreitet haben. Nicht zuletzt Deutschland hat sich diesem Mythos mit Haut und Haaren verschrieben. Auf der Veranstaltung wird Pappe vor allem auch aus seinem Buch „Die Idee Israel – Mythen des Zionismus“ referieren. Hier eine Kurzbeschreibung des Buches in der Heidelberger Rundschau:

    Der Zionismus erlebte seinen größten Triumph mit der Gründung des Staates Israel 1948. Die zionistische Ideologie und die aus ihr sich ableitende praktische Politik sind Gegenstand harter theoretischer Kontroversen, nicht zuletzt in Israel selbst. In seinem neuesten Werk untersucht Ilan Pappe die Rolle dieser Ideologie, insbesondere ihren Einfluss auf das Erziehungssystem, die Medien sowie die israelische Film- und Fernsehproduktion. Ebenfalls setzt sich Ilan Pappe mit der Instrumentalisierung der Opferrolle durch die zionistische Ideologie auseinander. Generationen israelischer Historiker haben die Kämpfe des Jahres 1948, die mit der Staatsgründung endeten, zum Mythos von Befreiung und Heimkehr gemacht. Pappe analysiert diesen Mythos und zeigt, welche Tragödie sich hinter dem Gründungsmythos bis heute verbirgt.

    LAIKAtheorie
    Band 56:
    Ilan Pappe: Die Idee Israel – Mythen des Zionismus
    ISBN:  978-3-944233-40-6
    Juli 2015
    Preis:  21,00 €
    376 Seiten

    Zu Ilan Pappe

    Ilan Pappe, geboren 1954 in Haifa als Sohn deutscher Juden, die aus Deutschland geflüchtet waren, studierte in Jerusalem und promovierte in Oxford. Er ist einer der Protagonisten der »Neuen israelischen Historiker«, die für eine Revision der offiziellen Geschichtsschreibung des Zionismus und des Staates Israel und für einen kritischen Ausgleich mit den Palästinensern plädieren«. Er war Leiter des Friedensforschungsinstitut Givat Haviva, lehrte bis 2007 politische Wissenschaften an der Universität Haifa und ist derzeit Professor für Geschichte an der Universität Exeter.

    Es gibt Essen, Getränke, Musik und Spendensammlung

    Veranstalter ist Gaza Komitee

    Kategorien -0.5 Naost, 0. Aktuell, 0.1. Termine, 4. 0. Krieg &Frieden, 4. 1. Krieg & Frieden - Militarismus, 4. 2. Krieg & Frieden - Friedensbewegung, 4. 4. Krieg & frieden - Konfliktherde Welt, 5. 0. Gesellschaft, 5. 1. Gesellschaft - Demokratie, 5. 2. Gesellschaft - Staatsgewalt, 5. 3. Gesellschaft - Faschismus, 5. 5. Gesellschaft - Befreiung International, 9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation, 9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts, Uncategorized


    Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/author/peterv/page/2/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2025

    "Entweder verhindert die Revolution den Krieg oder der Krieg wird die Revolution bringen" - Mao Tsetung

    antikrieg.com, erschienen am 9. Mai 2025










    Genug von Benjamin Netanjahu?

    Hat Donald Trump endlich die Einsicht?
    Philip Giraldi  Ich habe in der Vergangenheit spekuliert, dass Präsident Donald Trump, der mit seinem enormen Ego ausgestattet ist, irgendwann die Nase voll davon haben könnte, von der amerikanischen Israel-Lobby und insbesondere vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu manipuliert und kontrolliert zu werden. Ich dachte und hoffte, dass er so verärgert sein könnte, dass er die Kontrolle über die sogenannte „Schwanz-wedelt-mit-Hund“-Beziehung übernehmen könnte, die Israel so lange in den Fahrersitz gesetzt hat. Obwohl ich einige der jüngsten Entwicklungen nicht überinterpretieren möchte, deutet der erste Hinweis darauf, dass in Washingtons Verhältnis zu dem, was euphemistisch als „Amerikas bester Freund und engster Verbündeter“ bezeichnet wurde, auf erste Sicht hin nicht alles zum Besten steht. Viele Beobachter äußern nun offen ihre Ansicht, dass Israel und seine allmächtige Lobby in den Vereinigten Staaten von Amerika viele Aspekte der Regierung korrumpiert haben und nun kontrollieren, angefangen an der Spitze in Washington bis hinunter auf die Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Wenn Sie einen greifbaren Beweis dafür suchen, dass eine Regierung keinerlei nationalen Interessen dient, sollten Sie sich die beinahe schon vergötternde Netanjahu-Aktion der unterwürfigen Kongressmitglieder bei seinen jüngsten Besuchen im US-Kongress ansehen. Oder sehen Sie sich die Antisemitismus- und Anti-Boykott-Gesetze an, die derzeit im Kongress behandelt werden und allen Amerikanern die freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit nehmen sollen, sodass sie weiterhin gegen ihr eigenes Land oder andere Nationen demonstrieren oder diese sogar kritisieren können – mit der einzigen Ausnahme Israels. Wenn Sie nicht glauben, dass das passieren wird, sehen Sie sich die aktuelle Geschichte aus San Marcos in Texas an, die von dem glühend zionistischen Gouverneur Greg Abbott verbreitet wird. Angesichts der Tatsache, dass Juden etwa 3 % der US-Bevölkerung ausmachen, ist die Etablierung einer solchen Kontrolle durch Bestechung und die Unterstützung willfähriger Medien wirklich eine bemerkenswerte Errungenschaft. Man könnte jedoch plausibel argumentieren, dass sie dem Land als Ganzes schrecklichen Schaden zugefügt und nichts zum Wohle des amerikanischen Volkes beigetragen hat. Israel begeht derzeit einen Völkermord an den Palästinensern, der von der Trump-Administration finanziert, bewaffnet und politisch gedeckt wird – ganz nach dem Vorbild des Genozid-Präsidenten Joe Biden. Ein Anruf aus dem Weißen Haus bei Netanjahu hätte diesen Völkermord stoppen können. Doch bisher hat niemand angerufen. Ich muss gestehen, dass ich schockiert bin, nachdem ich einige der jüngsten Berichte – natürlich hauptsächlich aus israelischen und anderen ausländischen Medien – gelesen habe, die das Zerwürfnis zwischen Trump und Netanjahu beschreiben. Die Anzeichen dafür, dass sich Ärger zusammenbraut, könnten durchaus auf den 11. Januar zurückgehen, als der Sondergesandte des US-Präsidenten Steve Witkoff ein Treffen mit Netanjahu in Tel Aviv forderte. Netanjahu antwortete, es sei ein Samstag, der Sabbat, doch Witkoff, der auf Befehl Trumps handelte, bestand darauf, und das Treffen fand statt. Es entwickelte sich ein angespannter Schlagabtausch, der unter anderem die Umsetzung eines vom Weißen Haus ausgehandelten Waffenstillstands für Gaza forderte. Dies geschah auch, obwohl Netanjahu später davon zurücktrat und die Feindseligkeiten wieder aufnahm, bevor dieser am 1. März in Phase zwei ging. Es folgte eine Forderung Trumps, Netanjahu solle ihn Anfang April in Washington besuchen, und es gab Berichte über Meinungsverschiedenheiten über die Zollpläne der Regierung und über die Verhandlungen der USA mit der Hamas ohne Beteiligung Israels. Die Diskussionen drehten sich auch um die Gespräche der USA mit dem Iran über die Wiederaufnahme eines Programms (JCPOA), das Trump während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt hatte. Ziel war die Überwachung des iranischen Atomprogramms, um dessen Bewaffnung zu verhindern. Netanjahu forderte eine „Libyen-Lösung“, die einen Krieg unter Beteiligung US-amerikanischer Streitkräfte bedeutet und die iranische Verteidigungsfähigkeit praktisch zerstört hätte. Selbst ein realitätsfernes Weißes Haus erkannte, dass dies in Teheran niemals akzeptiert werden würde. Netanjahu war Berichten zufolge auch verärgert über den Widerstand der Trump-Regierung gegen seine eigenen Pläne, die Palästinenser ethnisch zu säubern und gleichzeitig Krieg gegen die Iraner zu führen. Mit dem Schritt der USA, direkt mit der Hamas zu verhandeln und Israel außen vor zu lassen, begann die Rebellion Washingtons. Darauf folgten Verhandlungen mit dem Iran, wiederum ohne israelische Beteiligung. Hinzu kamen die US-Verhandlungen mit Saudi-Arabien, ebenfalls ohne Einbeziehung Israels, über die Absicht des Königreichs, ein eigenes ziviles Atomprogramm zu entwickeln. Schließlich gab es letzte Woche die Entscheidung, nach direkten Verhandlungen einen Waffenstillstand mit den Houthis zu schließen, den das Weiße Haus scherzhaft als „Kapitulation“ der Jemeniten bezeichnete. Einige Beobachter akzeptierten die Formulierung, stellten aber die Frage, wer in einem Krieg, der über eine Milliarde Dollar gekostet und nichts gebracht hatte, kapituliert hatte. Israel seinerseits war weder an den Gesprächen noch an der Vereinbarung beteiligt, was einen verärgerten Netanjahu zu dem Schwur veranlasste, „uns allein zu verteidigen“. Doch diese Woche sandte Trump die deutlichste Botschaft von allen an Netanjahu. Er hatte geplant, sich nächste Woche mit den Staatschefs Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars im Nahen Osten zu treffen, wird sich jedoch nicht mit Netanjahu treffen. Gleichzeitig sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth laut zwei israelischen Beamten eine geplante Reise nach Israel ab und bekräftigte damit die Botschaft des Präsidenten. Der unmittelbare Grund für den Bruch war, dass Trump offenbar auf eine deutliche Deeskalation und sogar einen Waffenstillstand im Gazastreifen als Höhepunkt seiner Reise gehofft hatte, für den er sich die Lorbeeren anrechnen lassen wollte. Netanjahu jedoch berief stattdessen Armeereserven ein und ordnete eine deutliche Eskalation an. Die Times of Israel berichtete unter Berufung auf zwei „hochrangige Quellen aus dem Umfeld des Präsidenten“, dass „Trump von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu enttäuscht sei“. Und selbst der Meinungskolumnist Thomas Friedman in der sonst so vorsichtigen Berichterstattung der New York Times über Israel, deutet in einem Artikel mit dem Titel „Diese israelische Regierung ist nicht unser Verbündeter“ offen an, dass sich die Netanjahu-Regierung aufgrund der extremistischen Agenda ihres Regimes nicht länger wie ein Freund Amerikas verhalte. In mehreren Berichten, die sich angeblich auf mehrere Quellen innerhalb der israelischen Regierung stützen, heißt es nun, Trump habe de facto die Beziehungen zu Netanjahu abgebrochen und werde keinen direkten Kontakt mehr mit dem israelischen Premierminister haben. Ron Dermer, Minister für strategische Angelegenheiten der israelischen Regierung und ehemaliger Botschafter in den USA, war am Donnerstag in Washington und wurde empfangen und traf sich mit Trump. Berichten zufolge wurde ihm rundheraus gesagt, dass die USA „bei regionalen Plänen vorankommen werden, ohne sich mit Netanjahu abzustimmen, und man beschuldigte ihn der Manipulation.“ In einem Bericht über die Entwicklung wurde weiter betont, dass Trump es am meisten hasst, wenn man auf ihn herabschaut und ihn manipuliert: „Es gibt nichts, was Trump mehr hasst, als als Narr oder als jemand, mit dem man spielt, dargestellt zu werden. Deshalb hat er beschlossen, den Kontakt zu Netanjahu abzubrechen“, fügte ein US-Beamter inoffiziell hinzu. Was in den Medien nicht diskutiert, in Geheimdienstkreisen in Washington jedoch dennoch erwogen wird, ist der mögliche Zusammenhang zwischen Netanjahus Exkommunikation und verschiedenen Entlassungen und Versetzungen hochrangiger Posten in Washington, darunter auch der des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz, der zum UN-Botschafter degradiert wurde. Es gibt offenbar starke Hinweise darauf, dass Netanjahu Trump nicht unbedingt vertraute und ihn und seine Entscheidungen über eine Reihe von Beamten seines Kabinetts ausspionierte. Dies erklärt in gewissem Maße die merkwürdigen Signal-Telefonate, bei denen der Journalist Jeffrey Goldberg zufällig mithörte, sowie andere Vorfälle, die darauf hindeuten, dass der Mossad oder die israelische Botschaft in Washington Beziehungen aufgebaut haben, die den Präsidenten umgehen sollen und als Spionage bezeichnet werden könnten. Dies würde auch die widersprüchlichen Signale aus der Regierung erklären, die darauf hindeuten, dass einige „Rekruten“ darin geschult werden, welche Äußerungen sie zur Durchsetzung der Netanjahu-Agenda treffen sollen. Wie sich das Ganze entwickeln und wo es letztlich enden wird, bleibt ungewiss, da die mächtige Israel-Lobby mit ziemlicher Sicherheit ihre Bemühungen verstärken wird, die Dominanz Israels über die US-Außenpolitik im Nahen Osten wiederherzustellen – was Trump nun als „Manipulation“ bezeichnet. Zionistische Superfalken im Kongress warnen das Weiße Haus bereits, dass jedes Abkommen über die nukleare Entwicklung mit dem Iran vom Parlament abgelehnt werde, wenn es nicht einen „vollständigen Abbau“ aller nuklearen Anreicherungsanlagen durch Teheran beinhaltet. Dies dürfte inakzeptabel sein und bedeutet, dass keine Einigung möglich sein wird. Die Senatoren Lindsey Graham, Tom Cotton und Ted Cruz, die sich vollständig im Besitz Israels befinden, führen den Angriff an und behaupten, über genügend Stimmen zu verfügen, um einen solchen Vorschlag zu blockieren. Das bedeutet, dass es sich weder um ein „Gesetz“ noch um einen Vertrag handeln wird und jeder neue Präsident sich daraus „zurückziehen“ könnte, genau wie Trump es 2017 mit dem ursprünglichen JCPOA getan hat. Es hat sich also etwas in den Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten getan. Dass Washington in seiner Nahostpolitik wieder eine gewisse Handlungsfreiheit erlangt, kann nur gut sein, da das einseitige Verhältnis zu Israel nichts als Kummer und Leid gebracht hat. Man kann hoffen, dass es in diese positivere Richtung weitergeht, aber es wird starken Widerstand von Kongress und Medien geben, gelenkt von der mächtigen Israel-Lobby. Trump und seine Unterstützer werden von allen Seiten angegriffen werden, aber wir einfachen Bürger, die das Ganze von der Seitenlinie aus beobachten, müssen auf ein gutes Ergebnis hoffen und beten.
     
       
     erschienen am 9. Mai 2025 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel, Original auf > The Unz Review 
     Archiv > Artikel von Phil Giraldi auf antikrieg.com 
       
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    >Appell der syrischen Kirchenführer im Juni 2016 (!): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK)<
       
     Im ARCHIV finden Sie immer interessante Artikel! 
     Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!


    Info: https://www.antikrieg.com/aktuell/2025_05_11_genugvonbenjamin.htm


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2025

    Richtungsänderung oder Klärungsprozess in der AfD: Droht jetzt ein Putsch der Russophoben?

    freedert.online, vom 8 Mai 2025 21:24 Uhr,Von Astrid Sigena

    Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes sind in der AfD Abgrenzungstendenzen vom Projekt der deutsch-russischen Freundschaft zu vermerken. Neben mancher Ungeschicklichkeit deutet sich aber auch eine geschichts- und erinnerungspolitische Verhärtung in der Partei an. 


    Quelle: www.globallookpress.com © Ulf Mauder / dpa


    Alice Weidel bei einem Besuch von AfD-Fraktionsmitgliedern in Moskau, 10. März 2021


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    Es ist altbekannt, dass sich die AfD mit der Bewertung des 8. Mai 1945 schwertut. Was nachvollziehbar ist bei einer Partei, die sich die – aus ihrer Sicht bisher vernachlässigte – Würdigung deutscher Weltkriegsopfer auf die Fahnen geschrieben hat. Gleichzeitig bemüht sich die Partei um gute Beziehungen zu Russland, dem Nachfolgestaat der sowjetischen Siegermacht, die bei der Niederringung des Nationalsozialismus die meisten Opfer zu verzeichnen hatte.


    Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft sucht Unterstützung: "Wir haben Wachstumsprobleme"





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    Bisher schien der Parteiführung der Spagat zwischen dem Rückblick in die Vergangenheit (wo Deutsche und Russen Feinde waren) und dem entschlossenen Aufbau einer Zukunft in Frieden – wenn nicht sogar Freundschaft – mit Russland zu gelingen. Im Bundestag forderte die AfD beispielsweise die Anerkennung auch russischer Sicherheitsinteressen und lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

    Allerdings gab es schon seit geraumer Zeit Strömungen in der Partei, die sich an der Annäherung an die im deutschen Mainstream spätestens seit dem Ukrainekrieg als Aggressoren und Kriegsverbrecher stigmatisierten Russen stießen. Kulminationspunkt der innerparteilichen Empörung wurde im Mai 2023 der Besuch zweier Parteigrößen, nämlich von Tino Chrupalla und Dr. Alexander Gauland, in der russischen Botschaft bei einem Empfang anlässlich des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland.

    In geleakten Chatprotokollen hoher Parteimitglieder fehlten – neben dem Hinweis auf sowjetische Kriegsverbrechen – auch rassistische Untertöne nicht. Noch im darauffolgenden Herbst hielt es Dr. Alice Weidel – die sich mit Tino Chrupalla die Partei- und Fraktionsführung teilt – für nötig kundzutun, dass sie die Niederlage des eigenen Landes nicht feiere, wobei bei ihr wohl auch ein familiäres Trauma eine Rolle spielt.

    Dass der innerparteiliche Aufstand gegen ein gemeinsames deutsch-russisches Weltkriegsgedächtnis so scharf losbrechen konnte, liegt allerdings auch am ungeschickten Agieren von Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Vom Botschaftsbesuch 2023 erfuhren die Parteimitglieder aus der Berliner Zeitung, keine Ankündigung, kein erklärender Post in den sozialen Medien bereitete sie auf diese Nachricht vor. Gerade solch geschichtspolitisch heikle Aktionen müssen aber sorgsam vorbereitet sein.


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    Meinung

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    An diesem Gespür mangelte es Chrupalla schon im Februar 2023 bei seinem gemeinsamen Besuch der Seelower Höhen mit dem russischen Botschafter Sergei Netschajew. Wobei natürlich auch die russische Seite unglücklich agierte: Man ehrte zwar gemeinsam die gefallenen Sowjetsoldaten beim Mahnmal, nicht aber die toten Wehrmachtssoldaten auf dem städtischen Friedhof. Dort stand Chrupalla dann allein da.

    Angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes 1945 und der hochkochenden Emotionen bei der Erinnerung an deutsches Leid scheinen mittlerweile in der AfD und ihrem Umfeld die Gegner einer engeren Zusammenarbeit mit Russland Oberwasser bekommen zu haben. "Russenstusser" – ein diffamierender Ausdruck in dieser Szene für Politiker und Aktivisten, die sich für eine Freundschaft mit Russland aussprechen – haben es zunehmend schwer. Besonders tut sich da Erik Ahrens hervor, ein Ex-Mitarbeiter des früheren EU- und nunmehrigen Bundestagsabgeordneten Dr. Maximilian Krah.

    Ahrens forderte Medienberichten zufolge eine Liste für angebliche "Verräter" Deutschlands an die Russen, damit diese später zur Rechenschaft gezogen werden sollen. In einem kürzlich veröffentlichten Video wünschte sich der rechte Influencer dann, die Bundeswehr solle das sowjetische Ehrenmal im Berliner Tiergarten – für ihn ein "Schandfleck in Berlin und ein Stück Dreck" – sprengen (ab Minute 3). Ahrens mag eine Außenseiterposition einnehmen, aber seine Einschüchterungsversuche zeigen anscheinend Erfolg. Die "Russenstusser" in der AfD wagen es immer weniger, sich zu wehren.

    Das merkt man auch an der Attacke, die Dr. Dominik Kaufner, AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag, gegen die sächsische AfD und speziell gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban auf X fuhr. Jörg Urban hatte es gewagt, sich in einem Tweet für ein Rederecht des Botschafters der Russischen Föderation bei der Gedenkveranstaltung in Torgau einzusetzen. Daraus fabrizierte Kaufner den Vorwurf der Übernahme von Narrativen stalinistischer Geschichtsschreibung.


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    Analyse

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    Ein ungerechter Vorwurf, besonders gegen Jörg Urban, der schon seit Jahren der deutschen Opfer des Massakers von Niederkaina gedenkt. Auch dieses Jahr wieder. Aus Kaufners Tweet entspann sich auf X eine lebhafte Diskussion, an der auch hochrangige Parteimitglieder teilnahmen, so zum Beispiel der junge Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller mit einem recht gehässigen Kommentar gegen die Rote Armee. Auffällig: Jörg Urban und die sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, die an der Veranstaltung in Torgau teilgenommen hatten, schwiegen.

    Die Junge Freiheit berichtete ausführlich über die Debatte. Es folgten noch zwei weitere geschichtspolitische Aufsätze im Freilich-Magazin, einer von Dr. Kaufner, der andere von Frank-Christian Hansel. Hochrangige "Russenstusser" wagten sich dagegen nicht aus der Deckung. Der Fairness halber sei erwähnt, dass Dr. Kaufner zwar angebliche sowjetophile Irrwege scharf kritisiert, sich aber im Brandenburger Landtag gegen Kriegshetze und die Aufrüstung der Ukraine aussprach. Sein jüngstes Plädoyer in der Sezession für eine geschichtspolitische Revision kommt ohne Angriffe auf Parteikollegen aus.

    Nun verkündete die Junge Freiheit am 7. Mai 2025, dass die Fraktionsspitze der AfD im Bundestag den Abgeordneten empfehle, der Siegesfeier in der russischen Botschaft anlässlich des 80. Jahrestags der Kapitulation Deutschlands fernzubleiben. Auch Reisen nach Russland beziehungsweise Weißrussland müssten sich die Abgeordneten in Zukunft vom Fraktionsvorstand genehmigen lassen.

    Gegen diese (mündlich geäußerte) Empfehlung, auf den Besuch in der russischen Botschaft zu verzichten, gab es zwar – so die Junge Freiheit – Widerspruch der Abgeordneten Moosdorf und Rothfuß. Klar ist aber: mit einer hochrangigen AfD-Delegation wird im Gedenkjahr 2025 nicht zu rechnen sein. Und wer aus der AfD-Fraktion den Botschaftsempfang dennoch besucht, tut dies nicht mit der Rückendeckung der Führungsspitze.

    Russen (und insbesondere die offiziellen Vertreter Russlands) sind in Deutschland des Jahres 2025 die Ausgegrenzten, die Parias, die Unberührbaren. Man merkt es am Baerbock-Erlass, aber auch daran, dass der ukrainische Botschafter für eine hetzerische Rede, die in grellen Farben das Bild des russischen Untermenschen wiedererstehen lässt, vom deutschen Establishment mit stehendem Beifall belohnt wird. Gerade die AfD, die unter dem Vorwurf des Rechtsextremismus oftmals selbst vom Gedenken ausgeschlossen wird, sollte ein Gefühl der Solidarität für andere Ausgegrenzte entwickelt haben. Stattdessen beteiligt sie sich nun an der Ausgrenzung Russlands.

    Der Fraktionsbeschluss der AfD wird mit Sicherheit zu einer Abkühlung der Beziehung zu den russischen Partnern führen. Daran wird auch nichts ändern, dass vielleicht einige Abweichler doch in der russischen Botschaft erscheinen werden. Dieser Beschluss der AfD-Fraktion ist eine Beleidigung für die Russen. Man lässt sie in einem Moment in Stich, wo sie gerade Rückendeckung brauchen. Vor allem berücksichtigt die innerparteiliche Debatte kaum, dass auch die Russen im Zweiten Weltkrieg immenses Leid erfahren haben – und zwar durch deutsche Schuld. Der Aufbau einer neuen Erinnerungskultur mit deutschen Opfern im Zentrum, ohne auch das Leid der Kriegsgegner anzuerkennen, droht, ein geschichtspolitischer Irrweg zu werden.


    Mehr zum Thema - Gedenken ohne Russland? Experten verurteilen Geschichtsvergessenheit


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    Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump?

    freedert.online, 12 Jan. 2025 21:00 Uhr,

    Der Trump-Sieg verteilt auch innerhalb der AfD die Karten neu. Trotz Verzicht auf Verurteilung Russlands im Wahlprogramm können russlandfreundliche Kräfte in Bedrängnis geraten. So "punktet" ein russophobes Bild schon mit reißerischem Zitat eines AfD-Westlers.


    Quelle: www.globallookpress.com


    Was hat der US-orientierte AfD-Flügel vor? Erst Höcke ausbooten und dann Chrupalla? (Symbolbild)


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    In einem am Sonntagmittag erschienenen Artikel konstatiert die Bild der durch das Gespräch mit Elon Musk gestärkten AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, sie habe in Verein mit ihrem Kollegen Tino Chrupalla den "ultrarechten Strippenzieher" Björn Höcke auf das Niveau eines "Landesvorsitzenden aus der Provinz" zurückgestutzt. Und dies trotz seines Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Thüringen, die ihm eigentlich Hoffnungen auf eine größere Rolle innerhalb der Partei gemacht hätten.


    AfD-Wahlprogramm: Delegierten lehnen Antrag zur Verurteilung des "russischen Angriffskrieges" ab





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    Die Strategie, die Höcke "ins Leere laufen lassen" soll, setze dabei auf verteilte Rollen: "Chrupalla gibt im Osten konsequent den Russland-Versteher und Friedensengel, Weidel bespielt die West-Landesverbände, welche die 'Affenliebe der Ossis zu Putin' (so ein westdeutscher Landesvorsitzender) argwöhnisch beäugen. Dazwischen bleibt für Höcke kaum noch Platz", erläutert Bild-Journalist Michael Deutschmann. Durch die Neugründung der als Höcke-affin bekannten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verliere der umstrittene Thüringer AfD-Politiker seine Hausmacht, so die Bild-Analyse. Höcke ist damit offenbar zumindest vorläufig aus dem Spiel.

    Weiterhin zum mutmaßlich ausgebooteten Höcke steht offensichtlich der Schnellrodaer Verleger und intellektuelle Impulsgeber der deutschen Rechten, Götz Kubitschek, der am Riesaer Parteitag als Gast teilnahm und vom ARD-Journalisten Gabor Halasz im Gespräch mit Höcke gesichtet wurde. Er sieht in der Entdämonisierung der AfD durch den Trump-Gehilfen Musk auch eine verführerische Gefahr: Alice Weidel könne durch einen exklusiven Zugang zu Elon Musk geradezu eine Monopolstellung erhalten und dadurch Mehrheiten in ihrer Partei bilden. USA-kritische Stimmen in der AfD, die auf eine Annäherung an Russland setzen, könnten es in der Zukunft schwerer haben, Gehör zu finden. Kubitschek kritisiert auch, dass aus Moskau zu wenig Unterstützung für die AfD kam. Damit meint er ganz sicher nicht Geldzahlungen – wie das der mediale und politische Mainstream so gerne bei den "prorussischen" Parteien AfD und BSW insinuiert –, sondern sozusagen moralische Unterstützung: "Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text."

    Und Kubitschek hat recht: Die bisherigen Annäherungsversuche von AfD und russischen Vertretern sind eher unglücklich verlaufen, was an ihrer Notwendigkeit nichts ändert. Auf beiden Seiten bestehen Hemmnisse, die eine Annäherung erschweren. So besuchten Parteichef Tino Chrupalla und Botschafter Sergei Netschajew im Februar 2023 die Gedenkstätte Seelower Höhen. Dass Tino Chrupalla zwar zusammen mit Botschafter Netschajew die sowjetischen Kriegstoten ehrte, letzterer aber den AfD-Parteichef bei der Ehrung der deutschen Gefallenen stehen ließ (offenbar, weil er diese nicht ehren wollte), sorgte für böses Blut innerhalb der AfD.


    Wegen Honorarprofessur in Moskau – Außenpolitischem Sprecher der AfD droht Absetzung





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    Auch Chrupalla gegenüber Wohlmeinende sahen darin eine Brüskierung. Man hätte sich wohl besser auf einen Gedenkort geeinigt, der für beide Seiten akzeptabel gewesen wäre und bei dem aller Toten gedacht worden wäre. Das Völkerschlachtdenkmal bei Leipzig wäre womöglich so ein Ort gewesen. Auch der deutsch-russische Widerstandskämpfer Alexander Schmorell hätte sich als Symbolfigur wohl besser geeignet, zumal sein Andenken in Russland auch staatlich gefördert wird.

    AfD-Abgeordnete, die nach Russland reisen, werden regelmäßig von der Partei abgemahnt oder gerügt. Auch das verhindert engere Kontakte nach Russland, die doch so wichtig wären. Dennoch lassen sich zahlreiche AfD-Politiker nicht abschrecken und treten in russischen Medien auf. Auch der Besuch von Tino Chrupalla (und Alexander Gauland) in der russischen Botschaft anlässlich der 9.-Mai-Feier des sowjetischen Sieges über das damals nationalsozialistisch beherrschte Deutschland zog in Teilen der AfD Unmut auf sich, wenn man den geleakten Chat-Protokollen Glauben schenken darf.

    Auch in diesem Fall hätte eine sorgfältigere Kommunikationsstrategie vonseiten Chrupallas die Gegner einer engeren Zusammenarbeit zwar nicht überzeugen, aber der innerparteilichen Kritik immerhin die Spitze nehmen können. Noch Monate später im ARD-Sommerinterview meinte Alice Weidel wohl auch innerparteilich damit punkten zu können, einen Botschaftsbesuch zur 9.-Mai-Feier mit dem Argument abzulehnen, sie wolle nicht die Niederlage des eigenen Landes feiern. Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten: "'Dem Tino Chrupalla ist sehr gelegen gewesen, an diesem Empfang teilzunehmen. Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen daran nicht teilzunehmen', sagte Weidel. 'Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters –, daran nicht teilzunehmen.'"


    AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht





    Analyse

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    Höcke ist jetzt (anscheinend) ausgebootet. Aber auch Tino Chrupalla könnte dieses Schicksal ereilen. In einer transatlantischer orientierten AfD könnten ihm gerade seine Bemühungen um einen freundlicheren Russland-Kurs zum Verhängnis werden. Und im Gegensatz zum offensichtlich wieder in Gnaden aufgenommenen Maximilian Krah hat der Malermeister aus Sachsen keine Verbindungen ins Trump-Amerika, die ihn wertvoll machen könnten. Ohnehin ist Chrupalla schon düpiert worden, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel feststellte. Denn der AfD-Co-Vorsitzende wollte eigentlich das Thema Wehrpflicht aus dem Bundeswahlprogramm der AfD heraushalten (RT DE berichtete). Nun kommt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht doch mit in den Wahlkampf.

    Wie stark der Trump-Jubel und die Wendung zu einer proamerikanischen Stimmung in der AfD derzeit sind, konnte man auf dem Parteitag in Riesa an einem von Marc Jongen befürworteten, inhaltlich völlig belanglosen Antrag sehen. In dieser Hommage an Donald Trump heißt es:

    "Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen Internetzensur."

    Offensichtlich ein Ausdruck der Dankbarkeit der einstigen Paria-Partei AfD, dass sie zum Gesprächspartner geadelt worden ist und durch Musk sogar eine US-amerikanische Wahlempfehlung an den deutschen Wähler bekam. Dabei ist Trump noch nicht mal im Amt. Und die Zensur ist zwar gelockert, aber nicht aufgehoben. Die Frage ist auch: Was erhoffen sich Musk (und womöglich Trump) durch diese Aufwertung der AfD?


    Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch





    Meinung

    Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch





    Den Trump-Huldigern von Riesa könnten bald böse Überraschungen blühen. Denn Trump ist für seine Unberechenbarkeit bekannt. Er hat schon verkündet, nach Grönland greifen zu wollen – notfalls mit militärischen Mitteln. Was, wenn er plötzlich der Meinung ist, dass auch der Besitz der deutschen Insel Helgoland für US-amerikanische Sicherheitsinteressen unabdingbar ist? Oder der Insel Rügen? Notfalls auch mit Gewalt?

    Eine völlig unrealistische Vorstellung? Wahrscheinlich! Aber das haben die Dänen vor einiger Zeit sicher auch noch gedacht. Man darf auch nicht vergessen, dass es Trump war, der als erstes Sanktionen gegen Nord Stream 2 einleitete. Noch ist alles offen. Vom eigensinnigen US-Präsidenten in spe sind viele neue Entwicklungen zu erwarten, positive wie negative. Viele Hoffnungen und Erwartungen werden in ihn gesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob seine künftigen Ansprüche an die Deutschen (Fünf-Prozent-Ziel der NATO, eventuell eine Friedenstruppe in der Ukraine mit Beteiligung der Bundeswehr) diese überfordern. Dann könnte die neuentdeckte Liebe der AfD zum US-amerikanischen Hegemon schneller verfliegen als erwartet. Und auch Alice Weidel, die Trumps Fünf-Prozent-Forderung bejaht und unter Umständen sogar noch übertreffen möchte, wird ihren Wählern erklären müssen, wie sie dies finanzieren möchte.


    Mehr zum Thema – Nach Hetz-Kampagne: Ehemalige AfD-Politikerin flieht nach Russland


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    11.05.2025

    "Erst Waffenruhe": Merz weist Putins Verhandlungsvorschlag zurück

    freedert.online, 11 Mai 2025 15:38 Uhr

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf den Vorstoß Kiews für einen Waffenstillstand mit einem Gegenangebot reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert jedoch den Vorschlag des Kreml zur Waffenruhe. Russland hatte Kiew direkte Friedensgespräche mit der Türkei angeboten.


    Screenshot_2025_05_11_at_17_33_32_Erst_Waffenruhe_Merz_weist_Putins_Verhandlungsvorschlag_zur_ck_RT_DEQuelle: AP © Stefan Rousseau


    Von links: Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Selenskij, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Premierminister Donald Tusk im Präsidentenpalast in Kiew, Ukraine, am Samstag, 10. Mai 2025 (Screenshot)


    Bundeskanzler Friedrich Merz besteht auf eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg als Voraussetzung für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. "Wir erwarten, dass Moskau jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst möglich macht", sagte Merz in Berlin.

    "Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen." Die Ukraine habe einem solchen Schritt "ohne Wenn und Aber" zugestimmt. "Wenn die russische Seite jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist das zunächst ein gutes Zeichen. Es reicht aber bei weitem nicht aus", fügte er hinzu.


    "Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen




    Meinung

    "Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen





    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat das Angebot aus dem Kreml zur Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen am Sonntag dagegen als "gutes Zeichen" gewertet, allerdings mit der Bedingung eines am Montag in Kraft tretenden Waffenstillstandes verknüpft. "Die ganze Welt hat darauf schon lange gewartet", schrieb er in sozialen Netzwerken. Erster Schritt für die Beendigung des Kriegs sei dabei das Einstellen der Kampfhandlungen. 

    Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk waren am Samstag in die ukrainische Hauptstadt gereist, um Selenskij zu treffen. Gemeinsam forderten sie Moskau zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf.

    Auf die Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand, die auch US-Präsident Donald Trump unterstützt, ging der russische Präsident nicht direkt ein. Stattdessen bot Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen an. Russlands Staatsoberhaupt schlug konkret vor, direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul wieder aufzunehmen – "ohne Vorbedingungen", betonte er.

    Die Türkei ist bereit, die von Russland vorgeschlagenen direkten Friedensgespräche mit der Ukraine auszurichten. Dies habe Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits am Telefon dem französischen Präsidenten gesagt, wie Erdogans Kommunikationsdirektor am Sonntag berichtete.


    Mehr zum Thema – Putin bietet Kiew für kommende Woche Friedensverhandlungen in Istanbul an


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    "Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen


    freedert.online, 11 Mai 2025 11:50 Uhr, Von Alexej Danckwardt

    Es war eine schlaflose Nacht, die Russland in Erwartung der verzögerten Pressekonferenz seines Präsidenten erlebte: Wird er sich dem unverschämten Ultimatum der Europäer beugen?


    "Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesenGawriil Grigorow / RIA Nowosti.


    row / RIA Nowosti.


    11. Mai 2025: Der russische Präsident Wladimir Putin spricht in der Nacht vor russischen und ausländischen Medien


    Um zu verstehen, was in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag im Moskauer Kreml geschehen ist, muss man sich vergegenwärtigen, welcher Gegensatz im aktuellen diplomatischen Tauziehen um die Ukraine zentral ist.

    Alles dreht sich um die Formulierung "ohne Vorbedingungen", die beide Seiten – Russlands einerseits, Kiew und seine europäischen Kolonialherren, die ihre 2014 erlegte ukrainische Beute einem hungrigen Raubtier gleich verteidigen – verwenden. Man muss jedoch genau hinhören, was die eine und was die andere Seite damit meint.


    Waffenstillstand oder Mutprobe? Warum Putin es ablehnte, das "Waffenruhe-Spiel" mitzuspielen




    Analyse

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    Wenn Offizielle in Moskau etwas "ohne Vorbedingungen" vorschlagen, dann ist es die Aufnahme direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen. Genauer gesagt, deren Wiederaufnahme, denn diese Gespräche liefen bereits im Frühjahr 2022 und waren übereinstimmenden Berichten daran Beteiligter beider Seiten zufolge weit vorangeschritten, bevor Kiew sie mit Ermutigung Londons und Washingtons abbrach. Das damals bereits Ausgehandelte – Verzicht der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO, Beschränkung des ukrainischen Militärs auf eine nur defensive Größe – will Moskau, korrigiert um die neuen territorialen Realitäten, zur Grundlage weiterer Verhandlungen machen. 

    Wenn Kiew und der Westen etwas "ohne Vorbedingungen" fordern, dann ist es ein 30-tägiger Waffenstillstand. Verhandlungen sollen erst danach beginnen, ohne jede Zusage zu deren Thematik, ohne Aussicht darauf, dass sie die Gründe des Konflikts – vor allem die existenzielle Gefahr, die von einer Expansion der NATO für Russland ausgeht – beseitigen. Vor allem aber ohne Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

    Warum der Westen, in erster Linie die Europäer, auf einem sofortigen Waffenstillstand beharren und ihn am Sonnabend gar in ultimativer Form forderten, ist durchsichtig. Die Ukraine steht militärisch unter massivem Druck, einige militärische Analysten sprechen sogar davon, dass Russland der ukrainischen Armee den K.-o.-Schlag bereits versetzt habe und ihr Zusammenbruch nur noch eine Frage der Zeit sei. Letztere Einschätzung mag voreilig sein, doch unbestreitbar ist, dass eine sofortige Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" ausschließlich in ukrainischem Interesse ist. 

    Wenn – wie von den europäischen Kolonialherren gewünscht – die Waffenlieferungen in der Zeit des Waffenstillstands weitergehen, dann kann die ukrainische Armee die 30 Tage nutzen, um sich neu aufzustellen, aufzurüsten und ihre Wunden zu lecken. Nach Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, so der leicht durchschaubare Plan, würde sich die Lage an den Fronten damit zu ihren Gunsten umkehren. Ein Weg zum dauerhaften Frieden ist dies nicht. Er ist vielmehr vergleichbar damit, dass ein Boxkampf in dem Moment unterbrochen und um einen Monat ausgesetzt wird, in dem einem der Boxer der K.-o.-Schlag versetzt wurde und er benommen durch den Ring taumelt. Nach einem Monat beginnt schlicht ein neuer Boxkampf, mit offenem Ausgang.


    Putins vollständige Erklärung zu Trumps Vorschlag für Waffenstillstand in der Ukraine





    Putins vollständige Erklärung zu Trumps Vorschlag für Waffenstillstand in der Ukraine






    Dabei sperrt sich Russland nicht grundsätzlich gegen einen sofortigen Waffenstillstand: Der russische Präsident hat bereits mehrmals die Bedingungen formuliert, unter denen Russland zustimmen könnte. Dies sind unter anderem eben die Einstellung der Waffenlieferungen für die vereinbarte Zeit und eine unparteiische Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe. Nicht erst die tausendfachen Verstöße der ukrainischen Armee während der diesjährigen dreifachen Versuche einer Feuerpause (Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur, Waffenstillstand zu Ostern, Waffenstillstand zum Tag des Sieges) haben es gezeigt: Der Westen wird nicht nur keinen Druck auf Kiew zur Einhaltung der Vereinbarungen ausüben, er wird die Verstöße seiner Marionette nicht einmal "bemerken".

    Das ist die grundsätzliche Linie des Westens seit über elf Jahren: Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine dürfen alles – Terror, Menschenrechtsverstöße, Beschuss von Zivilisten, ungesetzliche Inhaftierungen, schlicht alles. Und alles mit Segen oder zumindest Stillschweigen der westlichen Unterstützer. "Es sind Bastarde, aber es sind unsere Bastarde" ‒ diese Philosophie des westlichen Imperialismus ist allen bekannt. So taten die westlichen "Garanten", darunter die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekanntlich gar nichts, um Kiew zur Umsetzung der Minsker Verträge zu bewegen. Wie wir heute wissen, all dies bewusst und zielstrebig: Für Europäer war und ist Diplomatie nur Mittel des Betrugs, um die russischen "Untermenschen" zu übervorteilen. 

    Daher ist es verständlich und mehr als fair, dass Russland einem Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" nicht zustimmen kann: Es wäre eine weitere Falle. Historisch betrachtet ist Moskaus Linie – erst Verhandlungen, dann alles Weitere – auch die einzig gangbare. Feindseligkeiten endeten in allen relevanten historischen Beispielen durch Verhandlungen, sie können nur als Ergebnis von Verhandlungen enden, es sei denn eine der Konfliktparteien wird vernichtend geschlagen. Nie und nirgends war eine Waffenruhe Vorbedingung für die Aufnahme der Verhandlungen ‒ wo Verhandlungen begannen (etwa in Vietnam), begannen sie während der Kämpfe und liefen zum Teil Monate und Jahre.


    Für einen Waffenstillstand mit der Ukraine muss Wichtiges geklärt werden





    Analyse

    Für einen Waffenstillstand mit der Ukraine muss Wichtiges geklärt werden





    Ganz Russland schaute in der Nacht zum Sonntag gebannt auf den Kreml in Erwartung der um Stunden verzögerten Pressekonferenz von Wladimir Putin. Es waren nervenaufreibende Stunden. Spekulationen wucherten in sozialen Netzwerken: Wird sich der Präsident dem Ultimatum der Europäer beugen, wird er kapitulieren? 

    Am Morgen danach steht fest: Er beugte sich nicht und kapitulierte nicht, warum sollte er auch. Russland bleibt weiter bei seiner grundsätzlichen Position: Aufnahme von direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen ohne Vorbedingung, für die es nun auch ein Datum und einen Ort gibt. Der Präsidentensprecher stellte inzwischen auch klar, dass der einseitige Waffenstillstand um Mitternacht ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.

    Das Tauziehen geht also weiter, Ausgang nach wie vor offen. Der unverschämte Erpressungsversuch der Europäer wurde zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump nahm dem Ultimatum in der Nacht auch den Wind aus den Segeln. Der Ball ist jetzt aufseiten der Ukraine und ihrer europäischen Kolonialherren. Und erste Äußerungen Selenskijs deuten darauf hin, dass er von seiner sturen Haltung keinen Deut zurückweichen wird. Es werden wohl am Donnerstag die russischen Verhandler in Istanbul vergeblich warten.


    Mehr zum Thema ‒ Putin bietet Kiew für kommende Woche Friedensverhandlungen in Istanbul an

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    Video https://rumble.com/v6t88a5-putin-moskau-zu-ernsthaften-verhandlungen-mit-kiew-bereit.html Dauer 18:33 min


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    Info: https://freedert.online/meinung/244650-verhandlungen-ohne-vorbedingungen-putin-hat-ultimatum-zurueckgewiesen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2025

    Trump unterbricht die Kommunikation mit Netanjahu, sagen Israel-Medien




    middleeastmonitor.com, vom 9. Mai 2025 um 15:09 Uhr (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)


    Screenshot_2025_05_11_at_17_10_15_Trump_unterbricht_die_Kommunikation_mit_Netanjahu_sagen_Israel_Medien_Middle_East_Monitor

    US-Präsident Donald Trump (L) trifft sich am 7. April 2025 mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu (R) im Weißen Haus in Washington DC., USA [Avi Ohayon (GPO)/Handout/Anadolu Agency]   (Screenshot)


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    US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, die Kommunikation mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zu beenden, laut israelischen Medienberichten, die gestern veröffentlicht wurden, aufgrund von Bedenken, dass Netanjahu ihn manipuliert hat.


    Yanir Cozin, ein Korrespondent des israelischen Armeeradios, sagte auf X, dass Trump die Entscheidung aufgrund des Verdachts getroffen habe, dass Netanjahu versuche, ihn zu manipulieren.

    Kein US- oder israelischer Beamter hat einen formellen Kommentar zu Cozins Aussagen abgegeben. Seine Bemerkungen wiederholten jedoch einen Bericht, der am selben Tag von Israel Hayom veröffentlicht wurde, einer Zeitung, die mit der israelischen Rechten verbunden ist, die sagte, dass es einen signifikanten Zusammenbruch der persönlichen Beziehungen und die wachsende gegenseitige Enttäuschung zwischen Trump und Netanjahu gegeben habe.

    Cozin bemerkte weiter, dass Trump beabsichtigt, in Fragen des Nahen Ostens voranzukommen, ohne Netanjahu abzuwarten, was eine wachsende Kluft in den Positionen der Führer in regionalen Angelegenheiten hervorhebt.

    Er verwies auch auf ein Treffen, das im April zwischen Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und hochrangigen republikanischen Abgeordneten in Washington stattfand. Während dieses Treffens sagte Dermer ihnen Berichten zufolge, was Trump „zu tun“, was den US-Präsidenten verärgerte.

    Laut Cozin veranlassten Dermers Aktionen Trumps inneren Kreis, ihn gegen Netanjahu zu wenden.

    Früher am Donnerstag zitierte Israel Hayom Quellen, die Trump nahe stehen, dass er mit Netanjahu "enttäuscht" sei und plane, mit „Schritten“ im Nahen Osten fortzufahren, „ohne auf ihn zu warten“.

    Die Quellen fügten hinzu, dass Trump besonders an Entscheidungen interessiert sei, die die US-Interessen fördern würden, insbesondere in Bezug auf Saudi-Arabien und andere Golfstaaten.

    Laut Israel Hayom sollen einige der geplanten Schritte auf die lang erwartete von den USA vermittelte Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien zurückzuführen sein.

    Der Bericht stellte fest, dass „Trump glaubt, dass Netanjahu bei den notwendigen Entscheidungen ins Stocken gerät. Aus diesem Grund ist der US-Präsident nicht bereit, darauf zu warten, dass Israel wie erwartet handelt, und hat beschlossen, ohne ihn voranzukommen.“


    LESEN: Unter Trump sind die saudischen zivilen Atomgespräche von der Anerkennung Israels entkoppelt, heißt es in einem Bericht


    Info: https://www.middleeastmonitor.com/20250509-trump-cuts-off-communication-with-netanyahu-israel-media-says/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Schwer zu glauben dass dieser Schritt Trumps nicht dazu dienen soll die Mitverantwortung für das Geschehen vor Ort von den außenpolitischen Absichten und Interessen der USA abzukoppeln bzw. von sich fern zu halten.

    11.05.2025

    Putins Angebot: Direkte Gespräche mit Kiew am 15. Mai

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Mai 2025, 8:58 Uhr


    /Dazu die neueste Meldung:

    /*Trump begrüßt Putins Initiative zu Friedensgesprächen in Istanbul

    *US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social die von

    seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin angebotenen

    Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul begrüßt. Der

    Republikaner schrieb

    <https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114487210304050642

    dabei von einem "potenziell großen Tag für Russland und die Ukraine". Es

    stehe eine große Woche bevor.

    /"Denken Sie an die Hunderttausende von Leben, die gerettet werden, wenn

    dieses endlose 'Blutbad' hoffentlich ein Ende findet. Es wird eine

    völlig neue und viel bessere Welt sein." /Er werde weiterhin mit den

    beiden Seiten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies geschehe,

    fügte Trump hinzu. Die US-Regierung wolle sich stattdessen auf

    Wiederaufbau und Handel konzentrieren.



    https://anti-spiegel.ru/2025/der-wortlaut-von-putins-gespraechsangebot-an-kiew/

    11.3.2025

    /Von Thomas Röper

    /

    Als kurz nach 23.00 Uhr Moskauer Zeit in den russischen Medien Gerüchte

    aufkamen, Putin werde gegen Mitternacht eine wichtige Ansprache halten,

    waren alle, die in Russland noch nicht schliefen, wie elektrisiert, denn

    alle erwarteten eine Erklärung zur Ukraine.

    (…) Als Putin dann um 1.30 Uhr endlich vor die Presse trat, war die

    Spannung in Russland entsprechend groß. Putin begann seine Rede mit dem

    Dank an all die internationalen Gäste, die nach Moskau gekommen waren,

    um zusammen mit Russland das Gedenken an 80 Jahre Kriegsende zu begehen,

    und sprach kurz über all die Gipfeltreffen, die in den letzten Tagen

    stattgefunden hatten. Dann kam er zum Thema Ukraine und weil das der

    Teil ist, der (nicht nur) die deutschen Leser am meisten interessieren

    dürfte, übersetze ich Putins Erklärung

    <http://kremlin.ru/events/president/news/76899> ab dem Punkt, wo er auf

    das Thema Ukraine kam. Im Anschluss an die Übersetzung werde ich noch

    einige Worte darüber verlieren, was Putins Erklärung bedeutet.


    *Der Wortlaut von Putins Gesprächsangebot an Kiew

    */_Beginn der Übersetzung:


    _/*Vladimir Putin:* Ich weise darauf hin, dass trotz Drohungen,

    Erpressungen und Hindernissen, bis hin zur Schließung des Luftraums,

    auch die Staats- und Regierungschefs einiger europäischer Länder nach

    Moskau gekommen sind: Serbien, die Slowakei, Bosnien und Herzegowina.

    Ich wiederhole: Wir verstehen den enormen Druck, dem sie ausgesetzt

    waren und schätzen daher aufrichtig ihren politischen Mut, ihre feste

    moralische Haltung und ihre Entscheidung, diesen Feiertag mit uns zu

    verbringen und das Andenken an die Helden des Großen Vaterländischen

    Krieges, des Zweiten Weltkriegs, zu ehren, die sowohl für ihre Heimat

    als auch – ohne Übertreibung – für die Befreiung der ganzen Welt, der

    gesamten Menschheit von der Braunen Pest gekämpft haben.


    Für uns ist es wichtig, dass sich Millionen Europäer und die Staats- und

    Regierungschefs von Ländern, die eine souveräne Politik verfolgen, daran

    erinnern. Dies gibt uns Optimismus und Hoffnung, dass wir früher oder

    später, auch unter Berücksichtigung der Lehren aus der Geschichte und

    der Meinungen unserer Völker, damit beginnen werden, zu den Staaten

    Europas wieder konstruktive Beziehungen herzustellen. Darunter auch zu

    denen, die bis heute nicht von ihrer antirussischen Rhetorik und ihren

    eindeutig aggressiven Aktionen gegen uns ablassen. Sie versuchen immer

    noch – das sehen wir gerade in diesen Tagen –, in de facto dreister Art

    und Weise und mit Hilfe von Ultimaten mit uns zu reden.


    Ein wahres Beispiel für moderne gleichberechtigte Beziehungen im 21.

    Jahrhundert ist unsere umfassende Partnerschaft und strategische

    Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Der chinesische Präsident Xi

    Jinping war der wichtigste Gast der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag

    des Großen Sieges.


    Wir haben außerordentlich fruchtbare Verhandlungen geführt, auf der

    Ebene der Staatschefs zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet und eine

    Reihe zwischenstaatlicher und ressortübergreifender Abkommen in

    Bereichen wie Energie, Handel, Finanzen, Wissenschaft, Kultur und vielem

    mehr unterzeichnet. Wie ich bereits sagte, wurde vereinbart, dass ich im

    September anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges

    über das militaristische Japan einen offiziellen Gegenbesuch nach China

    machen werde.


    Es ist zutiefst symbolisch und logisch, dass die wichtigsten, ja sogar

    bedeutendsten Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des

    Zweiten Weltkriegs in Europa und Asien in Moskau und Peking stattfinden,

    in den Hauptstädten der Staaten, deren Völker im Namen des gemeinsamen

    Sieges die schwersten Prüfungen durchgemacht und den höchsten Preis

    bezahlt haben.


    Liebe Kollegen, ich denke, es ist für alle klar: Bei den Verhandlungen

    und Treffen in Moskau wurde auch die Frage der Lösung des Konflikts in

    der Ukraine angesprochen. Wir sind allen unseren Gästen und Freunden

    dankbar für die Aufmerksamkeit, die sie diesem Konflikt widmen, und für

    ihre Bemühungen, sicherzustellen, dass dieser Konflikt beendet wird. In

    diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, auf dieses Thema

    gesondert einzugehen.


    In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Wie allgemein bekannt ist, hat

    Russland in der Vergangenheit wiederholt Initiativen für einen

    Waffenstillstand vorgelegt, diese Initiativen wurden jedoch immer wieder

    von der ukrainischen Seite sabotiert. So hat das Kiewer Regime das

    30-tägige – und das möchte ich betonen – das 30-tägige Moratorium für

    Angriffe auf Energieanlagen vom 18. März bis zum 17. April, das gemäß

    unserer Vereinbarung mit dem Präsidenten der USA, Donald Trump, verhängt

    wurde, etwa 130 Mal demonstrativ verletzt.


    Auch der von Russland initiierte Osterfrieden wurde nicht eingehalten:

    Fast 5.000 Mal haben die ukrainischen Streitkräfte den Waffenstillstand

    verletzt. Dennoch haben wir anlässlich des Tages des Sieges – und auch

    diesen Feiertag betrachten wir als heilig, denn versuchen Sie sich das

    vorzustellen, unsere Verluste betrugen 27 Millionen Menschen – zum

    dritten Mal an diesem für uns heiligen Feiertag einen Waffenstillstand

    erklärt.


    Gleichzeitig haben wir unseren Kollegen im Westen, die meiner Meinung

    nach ernsthaft nach Wegen zur Lösung der Situation suchen, unsere

    Position zu diesem Thema, zum Waffenstillstand am Tag des Sieges,

    übermittelt. Wir schließen eine Verlängerung der Waffenruhe in der

    Zukunft nicht aus, aber natürlich erst nach einer Analyse der

    Geschehnisse in diesen Tagen und davon, wie das Kiewer Regime auf

    unseren Vorschlag reagieren wird.


    Und was sehen wir? Was sind die Ergebnisse? Die Kiewer Regierung – das

    können Sie ja selbst sehr gut sehen – haben auf unseren Vorschlag für

    den Waffenstillstand überhaupt nicht reagiert. Darüber hinaus startete

    die Regierung in Kiew nach der Ankündigung unseres Vorschlags – und das

    geschah, wie Sie sich erinnern, am 5. Mai dieses Jahres – bereits am 6.

    und 7. Mai groß angelegte Angriffe. An dem Angriff waren 524 Drohnen und

    eine Reihe von Raketen westlicher Produktion beteiligt, während im

    Schwarzen Meer auch 45 unbemannte Boote eingesetzt wurden.


    Tatsächlich geschah während dieser drei Tage des von uns erklärten

    Waffenstillstands – dem 8., 9. und 10. Mai – das, was Sie auch aus den

    Medien, ja aus Ihren eigenen Berichten, gesehen haben, und das war klar:

    In dieser Zeit kam es zu fünf gezielten Angriffsversuchen auf die

    Staatsgrenze der Russischen Föderation in der Region Kursk und der

    Region Belgorod, und zwar genau an den Tagen des von uns erklärten

    Waffenstillstands. Darüber hinaus wurden 36 weitere Angriffe in anderen

    Abschnitten gestartet. Alle diese Angriffe, einschließlich der Versuche,

    in den Regionen Kursk und Belgorod in das Gebiet der Russischen

    Föderation einzudringen, wurden abgewehrt. Darüber hinaus sind unsere

    Militärexperten der Ansicht, dass sie keine militärische Bedeutung

    hatten, sondern ausschließlich aus politischen Gründen durchgeführt

    wurden und dass der Gegner sehr schwere Verluste erlitten hat.


    Wie ich bereits sagte, hat die Regierung in Kiew nicht nur unseren

    Vorschlag für einen Waffenstillstand abgelehnt, sondern, wie wir alle

    gesehen haben, auch versucht, die in Moskau zu den Feierlichkeiten

    versammelten Staats- und Regierungschefs einzuschüchtern.


    Wissen Sie, liebe Kollegen, als ich mich hier in Moskau mit den Kollegen

    getroffen habe, hatte ich folgenden Gedanken. Ich erzähle es Ihnen: Wen

    von denen, die nach Moskau gekommen waren, um den Sieg über

    Nazi-Deutschland zu feiern, haben sie einzuschüchtern versucht? Wen

    wollten sie einschüchtern? Denn die, die zu uns gekommen sind, sind

    nicht aufgrund ihres Amtes oder Berufsbezeichnung

    Führungspersönlichkeiten, sondern aufgrund ihres Charakters, ihrer

    Überzeugungen und ihrer Bereitschaft, diese zu verteidigen.


    Und wer hat versucht, sie einzuschüchtern? Diejenigen, die vor

    ehemaligen SS-Soldaten strammstehen, grüßen und applaudieren.

    Diejenigen, die jene in den Rang von Nationalhelden erheben, die im

    Zweiten Weltkrieg mit Hitler kollaboriert haben. Meiner Ansicht ist das

    ein Versuch mit eindeutig unzureichenden Mitteln, und diejenigen, die

    dies versuchen, entsprechen nicht dem, als was sie sich selbst sehen.


    Ich wiederhole es noch einmal: Wir haben wiederholt Schritte zur

    Waffenruhe vorgeschlagen. Wir haben uns nie geweigert, den Dialog mit

    der ukrainischen Seite aufzunehmen. Ich möchte Sie noch einmal daran

    erinnern: Nicht wir haben die Verhandlungen im Jahr 2022 abgebrochen,

    sondern die ukrainische Seite. In diesem Zusammenhang schlagen wir der

    Kiewer Regierung trotz allem vor, die Verhandlungen, die sie Ende 2022

    abgebrochen haben, wiederaufzunehmen und direkte Verhandlungen

    wiederaufzunehmen. Und das betone ich: ohne jegliche Vorbedingungen.


    Wir schlagen vor, unverzüglich am nächsten Donnerstag, dem 15. Mai, in

    Istanbul zu beginnen, wo sie früher stattgefunden haben und wo sie

    abgebrochen wurden. Bekanntlich haben die türkischen Kollegen wiederholt

    ihre Dienste angeboten, um diese Verhandlungen zu organisieren, und

    Präsident Erdogan hat viel dazu beigetragen. Ich möchte Sie daran

    erinnern, dass als Ergebnis dieser Verhandlungen ein gemeinsamer

    Dokumententwurf erstellt und vom Leiter der Kiewer Verhandlungsgruppe

    paraphiert, auf Drängen des Westens jedoch einfach in den Müll geworfen

    wurde.


    Morgen ist ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten, Herrn Erdogan,

    geplant. Ich möchte ihn darum bitten, dass er die Gelegenheit für

    Verhandlungen in der Türkei schafft. Ich hoffe, dass er seinen Wunsch

    bekräftigt, zum Friedensprozess in der Ukraine beizutragen.


    Wir sind auf ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine eingestellt. Ihr

    Sinn ist es, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und einen

    langfristigen, historisch dauerhaften Frieden zu schaffen. Wir schließen

    nicht aus, dass es im Laufe dieser Verhandlungen möglich sein wird, sich

    auf neue Waffenruhen, einen neuen Waffenstillstand zu einigen. Darüber

    hinaus wäre ein echter Waffenstillstand, der nicht nur von Russland,

    sondern auch von der ukrainischen Seite eingehalten würde, der erste

    Schritt in – ich wiederhole es – in Richtung eines langfristigen,

    nachhaltigen Friedens und nicht ein Prolog zur Fortsetzung des

    bewaffneten Konflikts nach der Wiederbewaffnung, der Aufstockung der

    ukrainischen Streitkräfte und dem fieberhaften Ausheben von

    Schützengräben und neuen Festungen. Wer braucht so einen Frieden?


    Unser Vorschlag liegt, wie man sagt, auf dem Tisch. Die Entscheidung

    liegt nun bei der ukrainischen Regierung und ihren Kuratoren, die

    offenbar eher von ihren eigenen politischen Ambitionen als von den

    Interessen ihrer Völker geleitet werden und den Krieg mit Russland mit

    den Händen der ukrainischen Nationalisten fortsetzen wollen.


    Ich wiederhole: Russland ist zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen

    bereit. Derzeit finden Kampfhandlungen statt, es herrscht Krieg, und wir

    schlagen vor, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, die nicht von uns

    abgebrochen wurden. Also, was ist daran schlecht?


    Wer wirklich Frieden will, kann nicht anders, als dies zu unterstützen.

    Gleichzeitig möchte ich noch einmal meinen Dank für die

    Vermittlungsdienste und Bemühungen unserer ausländischen Partner,

    nämlich China, Brasilien, der Länder Afrikas, des Nahen Ostens und in

    jüngster Zeit der neuen Regierung der USA, zum Ausdruck bringen, die auf

    eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise abzielen.


    Abschließend möchte ich noch einmal allen danken, die mit uns die

    festlichen Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über den

    Nationalsozialismus gefeiert haben. Ich bin überzeugt, dass der Geist

    der Solidarität und Harmonie, der uns in diesen Tagen in Moskau vereint

    hat, uns auch weiterhin dabei helfen wird, eine fruchtbare

    Zusammenarbeit und Partnerschaft im Namen des Fortschritts, der

    Sicherheit und des Friedens aufzubauen.


    Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch die enorme Rolle der

    Journalisten, Vertreter internationaler Nachrichtenagenturen,

    Fernsehsender und der Presse hervorheben, die über die

    Jubiläumsveranstaltungen und das mehrstündige Programm der aktuellen

    Verhandlungen und Arbeitstreffen berichtet haben. Es wurde viel getan,

    um sicherzustellen, dass Menschen in verschiedenen Ländern der Welt die

    einzigartige Atmosphäre dieser Festtage in Moskau erleben können.

    Natürlich bedanke ich mich für dieses Treffen, da es schon recht spät

    stattfindet und wir alle natürlich schon müde sind.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, da es bereits fast halb zwei Uhr

    morgens oder sogar später als halb zwei Uhr morgens Moskauer Zeit ist.

    Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen.

    /_

    Ende der Übersetzung


    _Kommentar von Thomas Röper:

    /Für die „Koalition der Willigen“, die sich am Samstag in Kiew

    versammelt hatte, ist Putins Erklärung ein Tiefschlag. Die Herrschaften

    hatten in Kiew das unrealistische Ultimatums eines 30-tägigen

    Waffenstillstands ab Montag aufgebracht. Da die Idee aus diversen

    Gründen unrealistisch ist (siehe hier

    <https://anti-spiegel.ru/2025/die-provokation-mit-dem-30-taegigen-waffenstillstand/>),

    wussten sie natürlich, dass es diesen Waffenstillstand nicht geben

    würde. Die Idee war es offenbar, Russland daran die Schuld zu geben und

    der westlichen Öffentlichkeit und auch Trump zu sagen: Seht her, die

    Russen wollen keinen Frieden!


    Dem hat Putin mit seiner Erklärung den Wind aus den Segeln genommen und

    Druck auf den seit Monaten stockenden Verhandlungsprozess gebracht, denn

    seit Monaten wird in verschiedenen Formaten gesprochen, ohne etwas zu

    erreichen, während die Ukraine direkte Verhandlungen mit Moskau ablehnt

    und Selensky sie im September 2022 sogar per Dekret faktisch verboten

    hat. Nun muss die ukrainische Führung Farbe bekennen: Ist sie

    tatsächlich zu echten und direkten Verhandlungen bereit, oder war das

    alles nur Show?


    Und da die Europäer diejenigen sind, die den Friedensprozess, den Trump

    angestoßen hat, am meisten behindern, dürften denen Putins Erklärung gar

    nicht gefallen, denn auch sie müssen nun Farbe bekennen und zeigen, ob

    sie tatsächlich für Frieden sind – wozu direkte Verhandlungen, die auch

    die EU ablehnt, nun mal unerlässlich sind -, oder ob auch sie nur eine

    Show abgezogen haben, als sie mit der US-Regierung über Frieden in der

    Ukraine gesprochen haben.


    Kiew wird sich nun schnell entscheiden müssen, ob es das

    Gesprächsangebot annimmt und wahrscheinlich glühen gerade jetzt vor

    allem zwischen Kiew einerseits und Berlin, Paris, London und Brüssel die

    Telefonleitungen andererseits.


    Trump, der bei den Verhandlungen endlich Ergebnisse sehen will, dürfte

    Putins Vorschlag gefallen, weil Trump schon lange direkte Gespräche

    zwischen Kiew und Moskau möchte. Meiner Vermutung nach möchte Trump sich

    aus dem Ukraine-Abenteuer zurückziehen und wäre angesichts der

    schwierigen Verhandlungen wohl nicht unglücklich, wenn er die Gespräche

    nun Moskau und Kiew und den Ukraine-Krieg im Falle eines Scheiterns der

    Verhandlungen den Europäern überlassen könnte.


    Aber genaueres wissen wir erst in einigen Tagen, wenn durchdachte (und

    nicht spontane und emotionale) Reaktionen aus Kiew, Berlin, Paris,

    London, Brüssel und Washington auf Putins Vorschlag vorliegen.

    Die einzige internationale Reaktion auf Putins Vorschlag, die vorliegt,

    während ich dies schreibe, kam von der UNO

    <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/23910113>. Dort weigerte sich

    der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs auf eine Frage

    eines TASS-Korrespondenten, Putins Vorschlag zu kommentieren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2025

    Deutsches EUropa 2.0, 80 Jahre Kriegsende & kommt die Waffenruhe?

    Screenshot_2025_05_11_at_16_33_47_Lost_in_EUrope_Update

    Die Watchlist EUropa vom 10. Mai 2025 – heute mit der Wochenchronik. Deutschland muß die EU führen. Und Friedrich Merz, der neue Kanzler, ist dafür genau der Richtige. Dass der CDU-Chef einige Startprobleme hatte, sein zentrales Wahlversprechen über den Haufen warf und fast auch noch die Kanzlerwahl verpatzt hätte – geschenkt. Jetzt wird in die […]

    Quelle


    lostineu.eu, vom 10. Mai 2025

    Die Watchlist EUropa vom 10. Mai 2025 – heute mit der Wochenchronik.

    Deutschland muß die EU führen. Und Friedrich Merz, der neue Kanzler, ist dafür genau der Richtige. Dass der CDU-Chef einige Startprobleme hatte, sein zentrales Wahlversprechen über den Haufen warf und fast auch noch die Kanzlerwahl verpatzt hätte – geschenkt. Jetzt wird in die Hände gespuckt, Merz holt die EU aus dem deutschen Tiefschlaf!

    Diese Story klingt gut, sogar in Brüssel wird sie gerne gekauft. Doch sie ist falsch. Die EU wird längst deutsch geführt – von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die deutsche CDU-Politikerin hat Merz ihre zweite Amtszeit zu verdanken, ihr Kurs ist mit ihm und dem deutschen CSU-Abgeordneten Weber im Europaparlament abgestimmt. 

    Kein Politikwechsel

    Ein grundlegender Politikwechsel in der EU ist daher nicht zu erwarten. Das gilt auch mit Blick auf die deutschen Sozialdemokraten. Sie stellen zwar nicht mehr den Kanzler. Doch in Berlin regieren sie genauso weiter mit wie in Brüssel, wo sie die große Koalition um Weber und von der Leyen im Parlament unterstützen. Politikwechsel? Fehlanzeige!

    Klar, Merz hat gleich zu Beginn neue Akzente gesetzt. Doch die waren verwirrend. Das Gezerre um die Grenzkontrollen, die Absage an das europäische (!) Lieferkettengesetz und sein Zögern beim Thema EU-Schulden zeigen, dass er “es” (noch) nicht kann und seine neue, kleine Koalition in Berlin nach dem Kaltstart alles andere als rund läuft.

    Ansonsten dürfen wir uns nun auf den Schulterschluss zwischen Merz, von der Leyen und Weber freuen. In der EU wird wieder deutsch gesprochen, CDU/CSU haben alle Schlüsselposten besetzt, ihr Programm wird nun auf allen Ebenen umgesetzt. Opposition? Fehlt. Gewaltenteilung? Ausgehebelt.

    Merkel hatte es besser

    Völlig neu ist das nicht. Schon unter Ex-Kanzlerin Merkel hatten wir ein “deutsches EUropa”. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise in Griechenland hat sie “durchregiert”, am Ende ihrer Amtszeit konnte auch sie sich auf von der Leyen stützen. Schon damals waren alle wichtigen Positionen fest in deutscher Hand.

    Doch es gibt einige wichtige Unterschiede. Unter Merkel herrschte Frieden, und Deutschland war Europas Powerhouse. Nun herrscht Krieg in der Ukraine, und Deutschland ist wieder der “kranke Mann”. Merz hat zwar die Lizenz zum Schuldenmachen – doch Geld für die EU will er nicht locker machen.

    Wer glaubt, mit dem selbst ernannten Anti-Merkel Merz könne die EU zurück in die guten alten Zeiten mit Mutti, täuscht sich. Das “deutsche EUropa 2.0” wird eins aus der historisch vorbelasteten Serie “Blut, Schweiß und Tränen”…

    Siehe auch “Letzte Hoffnung Merz” und meine Kolumne für den “Makroskop”: Neue deutsche Führung, alte Politik

    P.S. Das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium werden übrigens auch von der CDU geführt, genau wie das für Asyl und Migration wichtige Innenministerium. Die Eu ist in der Hand der CDU, die das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat…

    Was war noch?

    • 80 Jahre Kriegsende. Früher ein Anlass zum Feiern, heute ein Grund zum Gruseln. Deutschland verbietet das Gedenken an den Sieg der Sowjets und ihre Opfer, die EU errichtet ein Sondertribunal für Putin – und der organisiert eine Propagandaschau in Moskau, wo der Kampf gegen Hitler und gegen Selenskyj in eins gehen (umgekehrt läuft es genauso, siehe hier). – Europa ist völlig geschichtsvergessen – kein gutes Zeichen für die Zukunft!
    • Brüssel plant Verbot für Gas aus Russland. Die EU-Kommission will bis Ende 2027 alle Gasimporte aus Russland stoppen. Auch beim Öl und bei Atombrennstoffen will sie die Einfuhren auf Null bringen. Ziel sei es, die „völlige Energie-Unabhängigkeit der EU von Russland“ zu erreichen. – Das lässt sich allerdings nur machen, wenn Europa seine Abhängigkeit von den USA noch mehr erhöht. Genau das ist offenbar geplant... Mehr hier (Blog)
    • Kommt die Waffenruhe in der Ukraine? Bei einem Mini-Gipfel in Kiew setzen sich Merz, Macron, der britische Premier Starmer und Polens Ministerpräsident Tusk für eine sofortige 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine ein. Angeblich ist der Vorstoß mit US-Präsident Trump abgestimmt. – Doch mit Kremlchef Putin hat offenbar keiner gesprochen. Der lässt wissen, erstmal müsse der Westen seine Waffenlieferungen einstellen…

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    ‹ Sondertribunal für Putin, Sonderrecht für Netanjahu › Die Watchlist EUropa vom 10. Mai 2025

    6 Comments

    1. european
      11. Mai 2025 @ 11:49

      EU Kommission verklagt Mitgliedslaender wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des DSA.

      https://de.euronews.com/next/2025/05/07/digitalisierung-europaische-kommission-verklagt-funf-lander

      Keine weiteren Fragen

    Antworten

  • KK
    10. Mai 2025 @ 23:03

    “Das gilt auch mit Blick auf die deutschen Sozialdemokraten. Sie stellen zwar nicht mehr den Kanzler. Doch in Berlin regieren sie genauso weiter mit wie in Brüssel…”

    Das, was Volker Pispers einst über Ulla Schmidt als Gesundheitsministerion gesagt hat, gilt doch eigentliuch für die ganze SPD:
    Das ist wie Scheisse am Schuh: Man kann wählen, was man will – die SPD sitzt IMMER mit in der Regierung.

    Antworten

  • Michael
    10. Mai 2025 @ 15:35

    Bedingungsloser Waffenstillstand = Neuaufstellung und Bewaffnung der Ukraine! Derart ist die westliche Logik inzwischen verkommen!

    Antworten

  • Guido B.
    10. Mai 2025 @ 14:17

    Diese deutsche Führung ist verhängnisvoll.

    Der ukrainisch-russische Konflikt und die Wahl Trumps haben in EUropa eine Dynamik freigesetzt, die Deutschland nutzt, um sich als militärische Ordnungsmacht in Europa aufzustellen (“Ordnungsmacht” verstanden als Akteur mit defensiver und offensiver Potenz). Man spricht beruhigend und fürsorglich von “Verantwortung übernehmen”. Gemeint ist: Deutschland will als “stärkste Wirtschaftmacht Europas” die Konfrontation mit Russland anführen … auch aus dem moralischen Pflichtgefühl heraus, es diesmal besser zu machen als in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Deutschland meint, es sei der Welt noch einen Gefallen schuldig. Dieses Mal will man auf der guten Seite gegen das Böse kämpfen. Der nächste Schritt ist die Taurus-Lieferung.

    Der Wille zur Dominanz und ein moralisch-ideologischer Purismus machen Deutschland zu einem brandgefährlichen Führer. Man kann nur beten, dass die gemäßigteren Kräfte in der EU aus dem mediterranen Kulturkeis diese Gefahr erkennen und die deutsche Führung rechtzeitig ausbremsen. Falls das nicht passiert, wird sich die ukrainische Tragödie über ganz Europa ausdehnen.

    Antworten

    • ebo
      10. Mai 2025 @ 14:25

      Deutschland wird von Frankreich und dem UK angetrieben, Polen und das Baltikum stacheln es weiter auf. Bremser sehe ich kaum, allenfalls Spanien und vielleicht die neutralen EU-Länder Irland, Österreich und Zypern.
      Der Widerspruch ist vor allem beim Geld zu erwarten. Deutschland kann nicht allein aufrüsten und seine “Alliierten” kurz halten.
      Außerdem verfügt die EU über keinerlei militärische Führungsstruktur. Deshalb hat man die “Allianz der Willigen” gegründet. Hier könnte es noch Konflikte mit der EU, der Nato und den USA geben.

      Antworten

      • Guido B.
        10. Mai 2025 @ 14:48

        Warum stacheln die “Alliierten” Deutschland auf? Weil sie genau wissen, dass nur Deutschland die Finanzkraft hat, um jetzt schnell und massiv aufzurüsten. Pistorius hat ja schon mal die entsprechenden Forderungen angemeldet. Dazu kommen die von der Schuldenbremse entbundenen Rüstungsausgaben. Wenn jemand allein aufrüsten kann, dann Deutschland. Den *Alliierten” ist es doch ganz recht, dass sie kurz gehalten werden. Warum sollen sie ihre Haushalte für Rüstungsausgaben kaputtsparen?
        Und was die Führungsstruktur betrifft: Kaum ist Merz im Amt, inszeniert er sich als Alphatier im Club der Willigen.
        Man kennt in der EU und in der NATO die Ambitionen und den finanziellen Spielraum der Deutschen. Man wird ihnen den Weg gerne frei machen. Mehr Lasten für Deutschland heisst weniger Lasten für andere.
        Damit kalkulieren von der Leyen, Weber und Merz. Sie wissen, dass sie in der Konfrontation mit Russland den Lead bekommen werden. Sie können es kaum erwarten.
        Ob Trump in dieser Dynamik dann doch noch mäßigend eingreifen wird, ist kaum zu erwarten. Vielleicht erst, wenn es bereits zu spät ist.

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/deutsches-europa-2-0-80-jahre-kriegsende-kommt-die-waffenruhe/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Außenminister stellen unerreichbare Bedingungen für Frieden in Ukraine


    lostineu.eu, vom 9. Mai 2025

    Bei einem Treffen in Warschau haben die EU-Außenminister ihre Bedingungen für Frieden in der Ukraine formuliert. Sie sind de facto nicht zu erreichen und könnten den Krieg erneut eskalieren.

    Die EU-Außenbeauftragte Kallas faßte das Ergebnis der (informellen) Beratungen zusammen, an denen auch der neue deutsche Chefdiplomat Wadephul teilgenommen hat.

    Sofortiger und unkonditionierter Waffenstillstand, keine Abtretung von Gebieten, keine Demilitarisierung, keine Neutralität und robuste Sicherheitsgarantien – das sind die “Parameter”, die Kallas nannte.

    Sie entsprechen der EU-Beschlusslage vor Beginn der Friedens-Verhandlungen, die die USA mit Russland führen – und sie negieren alle Pläne von US-Präsident Trump, die derzeit diskutiert werden.

    Vor allem aber sind sie unrealistisch und – selbst bei einer Fortsetzung des Krieges – außer Reichweite. Schon mit US-Hilfe ist es der Ukraine nicht gelungen, die besetzten Gebiete zurückzuholen.

    Wie soll dies ohne die USA möglich sein? Die EU-Außenminister wollen am am Freitag nach Lwiw in die Ukraine reisen und dort 1 Mrd. Euro für Waffen bereitstellen – doch das ist nur eine symbolische Geste.

    Erreichbar wären die maximalistischen EU-Bedingungen, zu denen auch die Verurteilung der russischen Kriegsverantwortlichen durch ein Sondertribunal à la Nürnberg zählt, wohl nur, wenn Russland vernichtend geschlagen wird.

    Dies wäre aber nur mit verheerenden Angriffen auf Moskau und um den Preis einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg denkbar. Wollen die EU-Außenminister das, soll es womöglich am 9. Mai losgehen, dem russischen “Tag des Sieges”?

    Siehe auch Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    P.S. Kallas warnte erneut vor einer Teilnahme an den Feiern in Moskau. Die baltischen Staaten haben sogar ihren Luftraum für die Moskau-Reise des slowakischen Regierungschefs Fico gesperrt – ein unfreundlicher Akt, den man bisher nur aus Kriegszeiten kannte…

    ‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (271): UK macht Handelsdeal mit Trump › Nach Streit über deutsche Grenzkontrollen: Merz stellt sich hinter Dobrindt

    17 Comments

    1. Wolf Böse
      10. Mai 2025 @ 01:55

      Wo steht der Feind?

      Ach wär‘ das ein tolles Leben,
      verheizte man in Russlands Gräben,
      was übrig ist von deutscher Wehr,
      gäbe es keine Männer mehr,
      mit Frauen, Kindern, Alten
      kann man schalten und walten.
      Lässt sich der Trutz so dezimieren,
      wie leicht könnte man da regieren.
      Bis zu den ersten Leichen
      muss der Popanz ausreichen.
      Den kann man gut benutzen,
      Widerstand zu beschmutzen.
      Russengefahr, die ist es nicht,
      die aus der Propaganda spricht.
      Die sich diese ausdenken,
      wollen davon ablenken,
      dass sie Deutschland zugrunde richten,
      Russen braucht es dafür mitnichten.
      Der wahre Feind kollaboriert
      mit dem der täglich einmarschiert.
      Nicht in Moskau steht der Feind,
      in Berlin hat er sich vereint.
      Bekämpfen Deutsche schon seit langem,
      denn die sind es, wovor sie bangen,
      fürchten, dass immer mehr aufwachen,
      die ihrer Macht den Garaus machen.
      Aus der Geschichte sie nicht lernen,
      dass die, welche Kritik entfernen
      und freies Denken diffamieren,
      ihren Untergang nur forcieren.

    Antworten

    • ebo
      10. Mai 2025 @ 10:16

      Wußte gar nicht, dass sich in meiner Leserschaft auch Dichter befinden. Danke!

      Antworten

  • Frank
    9. Mai 2025 @ 21:42

    Die EU-Außenminister haben einfach nicht verstanden, warum und weshalb Russland eine militärische Lösung gewählt hat. Wer Wurzeln und Ursachen des Ukrainekonfliktes ignoriert, hat nicht verstanden, dass darin auch der Weg zur Lösung zu finden ist. Die Engstirnigkeit beginnt schon mit der Reduktion des Geschehens nur auf das Datum 24. Februar 2022. Was ab 2014 im Donbass passierte wird ignoriert.
    “Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.” stellte schon Niccolò Machiavelli fest.

    Antworten

  • european
    9. Mai 2025 @ 16:51

    Es gibt uebrigens eine Petition die den Ruecktritt von Ursula von der Leyen fordert. Diem25 hat sie gestartet und sie laeuft in Kuerze aus.

    Wer noch unterschreiben moechte, bitte dem Link folgen. Ca. 120.000 haben bereits unterschrieben.

    https://internal.diem25.org/en/petitions/91

    Antworten

    • KK
      9. Mai 2025 @ 23:53

      done
      War mir ein Fest!

      Antworten

  • Monika
    9. Mai 2025 @ 14:51

    … und da sie damals nicht “gestorben” sind, sondern in den USA Kanada, Argentinien und anderen Ländern genügend Verstecke und direkte Unterstützer fanden…
    Eines der besten Beispiele ist Heusinger, an exponierter Stelle Mitgestalter des Unternehmens Barbarossa bei Hitler, dann wurde er nahtlos an den nicht umgesetzten Schlacht-Plänen das im Curchillsprech “richtigen Schweins” beteiligt. Nach vorläufigem Abblasen der Schlacht hat er als erster Generalinspekteur der Bundeswehr wenigstens den Verrat am deutschen Volk durch die Wiederbewaffnung Deuschlands umgesetzt. Durch den Beitritt Deutschlands zur NATO wurde nämlich durch die USA ein wiedervereinigtes, neutrales Deutschland auf Jahrzehnte verhindert. Um GB die Nicht-Neutralität Deutschlands schmackhaft zu machen, installierten die USA Lord Ismay als erstern Generalsekretär der NATO. 1990 wurde durch Beibehalten der NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands (ausgemacht war, dass selbst auf dem ehemaligen Gebiet der DDR keine NATO-Truppenteile stationiert würden) die Neutralität Deutschlands ein zweites Mal von den USA abgewendet, zu verlockend war für sie der deutsche militärische Vorposten. Den Deutschen wurde die Ausdehnung der NATO nach Osten als Vorteil verkauft: Ihr seid nun nicht länger das Schlachtfeld, sondern die wichtige Logistik-Drehscheibe, seitdem schwafeln deutsche Politiker von dienender Führung… Das Privileg Schlachtfeld/Vorneverteidigung dürfen mit Polen, Rumänen und Balten NATO-angemessen russophobe Volkschaften übernehmen. Und Russland hat sich auf die Sache eingelassen, weil ja eine gesamteuropäische Sicherheit- und Handelszone von Lissabon bis Wladiwostok in Bälde installiert werden sollte, den ganzen damaligen Gipfeln und Gesprächsformaten nach. Dass die USA allen eine Nase gedreht haben? … sollen wir nun wohl angemessen bewundern, durch bedingungslose Unterwerfung unter MAGAmerika.
    Europa ist Schachmatt.

    Antworten

  • Heidi Walter
    9. Mai 2025 @ 14:33

    Was ich dazu zu sagen habe ist justiziabel. Ein Ende der EU (Euer Untergang) wäre das kleinere Übel, vor allem, weil dann Dämlichkeiten, wie vdL, Kallas und weitere von deren Kaliber, in der Versenkung verschwinden würden.

    Antworten

  • european
    9. Mai 2025 @ 12:39

    Es sieht immer mehr nach einem Aussitzen von Trump aus in der Hoffnung, dass ein Praesident der Demokraten dort anknuepft, wo Biden aufgehoert hat.

    Das koennte ein fataler Irrtum werden, weil doch einige Unbekannte in dieser Rechnung sind:

    => Ein Praesident der Demokraten? Wer denn? Aktuell ist da kein Stern der leuchtet.
    =>Trump nicht wiederwaehlbar? Das ja, aber Vance wird nachruecken, zumal Peter Thiel der grosse Sponsor dahinter ist.
    =>Wird die Ukraine so lange durchhalten und mit wem? Wieviele muessen noch fuer dieses hoffnungslose Unterfangen sterben?

    Antworten

  • Dixie Chique
    9. Mai 2025 @ 10:56

    Die Deutsch*innen niewiedern wieder mal, während sie auf Demos “Nie Wieder!” rufen. Man sollte ihnen die Trümmer Pokrovsks, Sudzhas und Bakhmuts zu fressen geben, damit sie aufhören von Wolgograd und Baku und der schönen Krim zu träumen.

    Antworten

  • Der Skeptiker
    9. Mai 2025 @ 10:47

    Heute 17.00 Uhr das Manifest des European Peace Project verlesen. Öffentlich. Wenn wir uns nicht wehren geht diese Idiotie weiter.

    Antworten

  • Helmut Höft
    9. Mai 2025 @ 09:03

    Das Land, welches die größten Kriegslasten und -folgen zu ertragen hatte ausgrenzen – aus welchen Grund auch immer – geht’s noch? m(

    Ich bin diese jährlichen “Maifeiertage” und den jährlichen 6. Juni und die jährliche Kristallnacht usw. allmählich leid. Kann man denn nicht endlich diese Tradition, dieses Brauchtum durch gemeinsames saufen und singen am Lagerfeuer ersetzen?

    Antworten

    • KK
      9. Mai 2025 @ 12:30

      “Kann man denn nicht endlich diese Tradition, dieses Brauchtum durch gemeinsames saufen und singen am Lagerfeuer ersetzen?”

      Da könnten die EU-Aussenminister dann gemeinsam das “Horst-Wessel-Lied” anstimmen… fest geschlossen sind ihre Reihen ja offenbar – und eine Fahne müssten sie auch alle eine haben, so siegesbesoffen, wie sie sich in Warschau gerieren.

      Antworten

      • Skyjumper
        9. Mai 2025 @ 21:34

        Und Hitler und Napoleon marschiern im Geiste mit …… Ja, paßt irgendwie frappierend.

        Doch in der Sache: Warum sollten wir eine Kapitulation feiern? Da sehe ich tatsächlich keinen Sinn drin. Besser wäre es an die Machtergreifung zu erinnern, einen demokratischen Akt der ins Verderben führte.
        Die Reichskristallnacht? Sinnvoll ist das schon. Es fehlt nur irgendwie eine moderne Adaption.

      • KK
        9. Mai 2025 @ 23:57

        @ Skyjumper:
        „Warum sollten wir eine Kapitulation feiern?“

        Damals wie heute: Weil eine Kapitulation das Schlachten und Sterben beendet. Das ist Grund genug für alle Beteiligten!

  • Erneuerung
    9. Mai 2025 @ 08:36

    Mögen die Möpse bellen, wie sie wollen und auch im BRICS-Bereich zündeln, die Richtung der Entwicklung liegt fest, und jede Verweigerung von Zusammenarbeit beschleunigt den Niedergang des Westens. Russland wird nicht auseinanderbrechen, da eher noch die EU.

    Antworten

  • Guido B.
    9. Mai 2025 @ 07:08

    Keine Frage, die Russenhasser-Union will nicht die Ukraine von den Russen befreien, sondern die Welt von den Russen. Es geht hier nicht um den Sieg der Ukraine, sondern um die Zerschlagung Russlands. Man sagt es nicht offen, aber man wünscht es sich: Das Unternehmen Barbarossa soll erfolgreich vollendet werden. Der niederträchtige Russe muss verbluten.
    Hitler hätte seine helle Freude an der heutigen EU-Politik.

    Antworten

    • KK
      9. Mai 2025 @ 12:36

      Im Prinzip hat das Curchill ja bereits 1945 gefordert, in den USA gab es nach Ebnde des WW2 auch Pläne, Russland mittels Atombomben völlig niederzumachen… damals ging es aber noch um die kommunistische UdsSR und Stalin (Wie soll Churchill so blumig geäussert haben? “Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.”).

      Endlich, endlich kann es losgehen…

      Antworten

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/ukraine-aussenminister-stellen-unmoegliche-bedingungen-fuer-frieden/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Die Watchlist EUropa vom 10. Mai 2025


    lostineu.eu, vom 10. Mai 2025

    Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Merz und das deutsche EUropa 2.0, 80 Jahre Kriegsende – und kommt die Waffenruhe in der Ukraine?


    Weiterlesen hier (Newsletter).

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    Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.

    Deutsches EUropa 2.0, 80 Jahre Kriegsende & kommt die Waffenruhe? 10. Mai 2025

    Macron führt Merz, VDL fürchtet Frieden – und Nordstream in US-Hand? 8. Mai 2025

    Letzte Hoffnung Merz, ein Lockruf von Macron – und Metsolas neuer Orden 6. Mai 2025

    Hochrüstung in EUropa, Blackout in Spanien & “Tyrannei” in Deutschland? 3. Mai 2025

    Sonderausgabe: 100 Tage Trump – EUropa klammert sich an die USA 1. Mai 2025

    Die Sanktionen wackeln, das Stromnetz wankt – und Steinmeier würdigt die Nato 29. April 2025

    Friedensplan auf der Kippe, Trauer um Papst Franziskus & milde DMA-Strafen 26. April 2025

    Meloni soll es richten, Trump will nicht mehr – und (un)sichere Herkunftsländer 19. April 2025

    Ruinöse Rüstung, Russland-Sanktionen – und Orban verbietet den Regenbogen 15. April 2025

    EU kriegt die Trump-Krise, Waffenschau ohne USA – und Merz ohne Hurra 12. April 2025

    Der heimliche Handelskrieg in der EU, Merz kommt – und KI aus der Fabrik? 10. April 2025

    Freihandel oder Digital-Steuer, Streit um NGOs – und Faeser plant für Krieg 8. April 2025

    Rubio widerlegt Merz, neue Front im Wirtschaftskrieg – und Angriff auf ICC 5. April 2025

    Nato not dead, Pflüge zu Schwertern – und Angst vor dem Trump-Crash 3. April 2025

    EUropas “Demokratieschild”, der Fall Le Pen – und Golf-Diplomatie mit Trump 1. April 2025

    Macrons neue Allianz, Melonis neue Opposition – und die neue Heimatfront 29. März 2025

    Das sind EUropas “Friedenspläne”, Rutte droht Putin & Brüssel im Bunker 27. März 2025

    Kein Frieden mit dieser EU, mehr Geld für EU-Beamte & zu wenig Schießpulver 25. März 2025

    Aufrüstung spaltet die EU, Mißtrauen gegen Merz – und Freibrief für Israel 22. März 2025

    Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert 20. März 2025


    Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-10-mai-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    11.05.2025

    Nachrichten von Pressenza: Ein Licht in der Dunkelheit: Hiroshima-Überlebender spricht in Berlin

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Mai 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.05.2025


    Ein Licht in der Dunkelheit: Hiroshima-Überlebender spricht in Berlin


    Einladung zu einer besonderen Begegnung mit Kunihiko Sakuma am 22. Mai 2025 – im Berliner Büro des Internationalen Friedensbüros (IPB) oder online. Am 22. Mai 2025 lädt das Internationale Friedensbüro (IPB) gemeinsam mit ICAN Deutschland und der japanischen Organisation Gensuikyo&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/ein-licht-in-der-dunkelheit-hiroshima-ueberlebender-spricht-in-berlin/


     -----------------------


    Der Dienst an der Natur als Entscheidung für Frieden und Freiheit


    Von der Existenzangst zur Selbstversorgung – eine Einladung Selbstversorgung – davon träumen viele, schrecken dann letzten Endes doch meistens davor zurück. Evelin Rosenfeld hat sich sehr konkret damit auseinandergesetzt. Der Name des ausgedehnten Landes, auf dem sie ihren Weg der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/der-dienst-an-der-natur-als-entscheidung-fuer-frieden-und-freiheit/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Newsletter abmelden: https://www.pressenza.net/unsub.php?t=c4a2807c11f9123a1ca928b9c5587766


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    10.05.2025

    Der Lebensimperativ

    freischwebende-intelligenz.org, Mai 10, 2025, Milosz Matuschek

    80 Jahre nach Kriegsende: Wer nicht im Programm der anderen landen will, entwerfe sich sein eigenes.


    Jünger und Picasso in Paris 1942: Wer war Freund, wer Feind? (Bild: ChatGPT)




    “In den frühen dreißiger Jahren sprach Karl Jaspers vom ‘Kampf ohne Front’. Wir haben die Front ohne Kampf hinzuerfunden. Überall Feindphantasmen, bei denen mangels eines realen Gegners kein Schuß fällt.”

    – Peter Sloterdijk, Zeilen und Tage III


    Alle 80 Jahre etwa geschieht ein geschichtlich grundstürzendes Ereignis, so die Autoren des Buches „Die vierte Wendung/The 4th turning“. Vor 80 Jahren endete der II. Weltkrieg. Gerade passiert die Neuauflage dessen, was Kurt Flasch „die geistige Mobilmachung“ genannt hat. Sie funktionierte im Ersten, im Zweiten und würde auch im Dritten Weltkrieg funktionieren. 80 Jahre genügen, um jede Erinnerung umzukodieren. Deutschland wird eine lange Reinkarnationsschleife vor sich haben – sofern es bis dahin nicht aufgehört hat zu existieren.

    Wo existiert das “alte Deutschland” überhaupt noch? Welches Prinzip der letzten Jahrzehnte zählt noch, vom Imperativ der Erinnerung bis zu „Nie wieder Krieg“? Wer ist überhaupt der Feind, wenn die USA North-Stream gesprengt haben und Corona jetzt womöglich aus einem Labor in North Carolina stammt, und die USA sogar ein Biolabor in Deutschland betreiben, um z.B. an Coronaviren zu forschen? Wenn ein besetztes Land gleichzeitig Verbündeter und Angriffsobjekt sein kann, wer ist dann Freund und wer Feind? Folgt nach dem Impfzwang nun der Kriegszwang? Nach „alles in den Arm“ ein „alle in die Armee?“. Nennt man das dann noch „Unsere Demokratie“ oder schon „Faschismus mit gutmenschlichem Antlitz“?

    Wo bricht die Illusion?

    Eine Illusion bricht in der Regel nicht nur an einem Punkt, sie geht an vielen Stellen aus dem Leim. Das Vertrauen in die Politik ist bereits kaum mehr unterbietbar. Das Vertrauen in das Geldsystem wird folgen. Doch die Sollbruchstelle ist oft der Punkt, an welchem das ganze Illusionsgebilde aufgehängt ist, am Punkt des Selbstverständnisses, also der Moral. Wer sich für die Guten hält, kann lange Böses im falschen Glauben tun. Wer Absurditäten glaubt, wird Gräueltaten begehen. Der Kitt der Identität ist der Glaube an die höhere Moral, die sich doch immer wieder Deutschland aussucht, um die Welt damit zu beglücken. Die Reinkarnationsschleife wird lang, sehr lang.

    Für den Glauben an die höhere Moral ist der Medien-, Kunst- und Kulturbetrieb zuständig. Sie ölen die Moralmaschine, die auch eine Melkmaschine und ein Etikettiergerät ist. Die Moralmelker bilden ein Kartell des Gutmenschentums nach eigenen Kategorien. Die erste Regel dieses Kartells lautet: Wer Nazi ist, bestimmen immer noch wir, aber im Zweifel ist es immer nur der andere.


    Vor kurzem wurde bekannt, dass Siegfried Unseld, Verlegerüberfigur des Suhrkamp Verlages (wo ich einen Teil meines juristischen Vorbereitungsdienstes absolvieren durfte) Mitglied der NSDAP gewesen war. Im Mainstream machte diese Enthüllung kaum Welle, wohl nach dem Motto: „Es hat mal wieder einen von uns getroffen, besser wegschauen“. Bei der Waffen-SS-Geschichte von Günter Grass war die Lust an der Fallhöhe größer. Eben das gehört auch zu den imaginären Fronten: Ist die Außenfront nicht stark genug, wird sie ins Innere gezogen, es kommt zu zivilreligiösen Saturnalien, in welchen die Revolution ihre Kinder verspeist.

    Einen Unseld verspeist gerade niemand. Oder haben die gutmenschlichen Autoren, die sonst bei jedem Naziverdacht aufheulen, bereits aus Kontaktschuldgründen ihre Autorenverträge mit Suhrkamp gekündigt? Unseld wollte einem Thomas Bernhard gut zureden, sein Stück „Heldenplatz“, in welchem er Österreich das eigene Mitläufertum um die Ohren schlug, zu entschärfen. Dem Buch drohe eine Beschlagnahme. Dieses „Überall Nazis“ von Bernhard und zwar „bis heute“, ging dem NSDAP-Mitglied Unseld wohl zu weit. Er wird so schnell nicht als „umstritten“ gelten. Trotzdem: Die Moralmaschine hat längst ein Leck, ihr entweicht seit Beginn ihres Bestehens Zeit hochverdichtetes Gutmenschentum, ein toxischer Schleier, der die Prinzipienlosen schützt und die Prinzipientreuen zur Selbstkritik herausfordert.

    Umstritten bleibt daher in diesem Gesamtgemälde ein Ernst Jünger, und zwar dauerhaft. Er erhielt 1982 den Goethe-Preis, überreicht in der Paulskirche, ca. 3 km oder 11 Minuten Autofahrt von der Unseld-Villa im Frankfurter Nordend entfernt. 3 km Distanz zwischen einem erklärten Nicht-Nazi und einem NSDAP-Mitglied, doch das Gutmenschenvölkchen hatte seinen Barrabas schon auserkoren.

    Gegen die Preisverleihung gab es damals Proteste von “links-grün”. Gegen Bernhards Heldenplatz gab es Proteste von „rechts“, vor dem Burgtheater in Wien luden Bauern Mist ab. Frontverläufe der Literatur und Unseld mitten drin. Ich frage mich gerade jetzt: mit welchen Gefühlen?

    Schutz ist in mafiösen Strukturen und Kartellen eine Dienstleistung, die man kaufen kann. So auch bei uns. Unseld wird wohl medial kein „Nazi“ mehr, obwohl er dem Buche nach einer war, es aus Opportunismus verschwieg und noch glaubte, seinen Autoren die NS-Vorwürfe aus den Manuskripten rausglätten zu müssen. Betrübt bemerkte Unseld in einer Notiz zu den Briefen mit Thomas Bernhard, dass Bernhard ihn für einen “Teppen” (sic) halte, dem es nur um sein kleines, niedriges “Geschäfterl” ginge. Ein Ernst Jünger lehnte ein Reichtstagsmandat ab, war nie NSDAP-Mitglied, grüßte nach eigenem Bekunden kein einziges Mal mit „Heil Hitler“, musste den eigenen Sohn vor dem NS-Schafott retten und wird doch für immer „umstritten“ bleiben.

    Wer dem Ruf der Horde nicht folgt, bekommt zwar weniger Preise, doch dafür ein neues Leben geschenkt, das kein Opportunist sich je ergaunern kann. “Eine Chronik schreibt nur jemand, dem die Gegenwart wichtig ist”, dieses Zitat Goethes ziert eine Suhrkamp-Chronik. Doch zum wichtigsten Chronisten des 20. Jahrhunderts wurde nicht etwa ein Suhrkamp-Autor sonder Ernst Jünger und die Frontverläufe änderten sich kaum. Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande. Immerhin: Etikettierungsversuche endeten damals noch an der Landesgrenze.

    In der Heimat war Jünger verfehmt, doch in Frankreich, dem zweimal von ihm überrannten Land wurde er in den literarischen Olymp der „Pléiades“ aufgenommen. Das ist von den Suhrkamp-Autoren sonst nur Brecht gelungen, der Landser Böll hat es trotz Nobelpreis nicht geschafft. Am 22. Juli 1942 traf Jünger in Paris auf Picasso, der ihm sagte:

    “Wir beide, wie wir hier zusammensitzen, würden den Frieden an diesem Nachmittag aushandeln. Am Abend könnten die Menschen die Lichter anzünden”.

    Picasso, Kommunist und Erschaffer des Kriegsgemäldes „Guernica“ sah in Jünger keinen von „denen“ und scheinbar weder primär noch ausschließlich, oder vielleicht überhaupt: einen Nazi. Picasso war noch während des Krieges zu Unterscheidungen fähig, die der deutschen Geistesnomenklatura selbst nach dem Krieg nie gelang.

    Raus aus der historischen Sackgasse

    Welches Programm läuft eigentlich immer wieder in Deutschland ab, dass sich dieses Land so verlässlich in die immer gleichen geschichtlichen Schleifen ziehen lässt? Ablass gegenüber der Geschichte bezahlt man nicht durch neue Untaten, auch wenn man sie für Heldentaten hält.

    Jünger fragte sich in seinem Werk immer wieder, welche Titanen es schaffen, die alten Götter abzulösen. Diese Frage ist für die aktuelle und neue Generation noch unbeantwortet. Doch den Titanen macht aus, dass er nicht nur gegen etwas, sondern auch für etwas Neues ist. Das erst macht ihn zu einem Pfeiler einer neuen Ordnung und nicht zu einem bloßen Nager am Stamm des Alten. Kein Autor hat den Nihilismus seiner Zeit besser beschrieben als Jünger, bemerkte Suhrkamp-Autor Hans Blumenberg. Der Nihilismus unserer Zeit, die Kriegslust und Realitätsverdrehung sowie der Hauch des Morbiden sind das gleiche geistige Design, das auch Jünger vor sich sah.

    Die große Herausforderung besteht heute darin, sich diesem Design zu widersetzen, und aus einer bloßen Existenz ein Leben zu machen. Nicht was die anderen mit uns vorhaben, sondern nur was wir selbst mit uns vorhaben, ist die eigentliche Entscheidung zwischen Tod und Leben, die wir täglich zu treffen haben. Wenn wir selbst nicht entscheiden, entscheiden andere über uns, so lautet die staatsmonopolistische Standardeinstellung. Derjenige muss gehorchen, der sich nicht selbst befehlen kann, wusste Nietzsche. Die Null-Bock-Generation hört das gerne, sie geistert gerade als “Kä Luscht”-Generation durch Schweizer Blätter, Barleby ist überall, vorallem wenn es ungemütlich wird.

    Jeder Weg zur Veränderung der Welt führt daher über uns selbst. Beim ersten Inner Circle am vergangenen Wochenende in Braunwald durfte ich eine Zusammenkunft von sich vertrauten Individuen erfahren, die diesen Lebensgeist in sich tragen. Jeder Weg führt stets vom Ich zum Du zum Wir. Ich freue mich auf alles, was aus dieser oder anderen Gruppen entstehen mag.

    Wenn’s keiner tut, tun wir’s!


    Nächster INNER CIRCLE am Gardasee!

    Auf das erste Treffen in Braunwald meldeten sich weitaus mehr Menschen an, als es Plätze hatte. Es gibt daher eine Zusatzveranstaltung. Der nächste “Inner Circle” (mit ähnlichem Programm) findet vom 06.06. - 09.06. (3 Nächte) am Gardasee statt. Sie sind an besonderer Vernetzung, geistigem Wachstum und Lust an Veränderung interessiert? Buchen Sie gerne einen Platz hier oder über kontakt@idw-europe.org. (Es gibt Rabatte für Förderabonnenten, Genossenschafter und Paare).


    Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/der-lebensimperativ


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2025

    Wird Taurus nun heimlich geliefert? Merz will zu Waffenlieferungen in die Ukraine schweigen

    freedert.online, 10 Mai 2025 13:26 Uhr

    Was und wie viel an Waffen Deutschland an die Ukraine liefert, soll nun geheim bleiben. Damit würde die Bundesregierung unangenehmen Debatten aus dem Weg gehen. Nach Ansicht des Kremls steigt Berlin damit in einen verdeckten Krieg gegen Russland ein.


    Quelle: www.globallookpress.com © Imago


    Ein Exemplar des Waffensystems Patriot wird am 27.06.2024 in der Landeshauptstadt Schwerin ausgestellt.


    Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Herausgabe von Informationen über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine "strategische Ambiguität" in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen, hieß es am Freitag laut einem Artikel von t-online. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der Listen des von Deutschland gelieferten Militärmaterials auf den Webseiten der Regierung eingestellt werden.


    Merz, Macron, Starmer und Tusk treffen Selenskij in Kiew – vierte Auslandsreise des neuen Kanzlers



    Merz, Macron, Starmer und Tusk treffen Selenskij in Kiew – vierte Auslandsreise des neuen Kanzlers





    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr öffentlich über einzelne Waffensysteme für die Ukraine sprechen wolle. "Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben zu gewissen Bereichen keine eindeutigen Informationen herausgeben", sagte er.

    Merz wurde in Paris mehrmals zu möglichen Lieferungen des Marschflugkörpers "Taurus" aus deutschen Beständen an die Ukraine befragt. Macron hatte dazu erklärt, man werde bei Pressekonferenzen nicht über Waffenkategorien und Modelle reden, "denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört".

    Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Nun folgt unter Merz die mediale Zeitenwende.

    Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk sind am Samstag zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen – RT DE berichtete. In einem Statement fordern sie von Russland eine sofortige 30-tägige Waffenruhe. Bei der Reise soll auch die Entsendung der sogenannten Friedenstruppen erörtert werden. Außerdem ließ sich Merz mit seinen Mitreisenden auf einem symbolischen Friedhof vor dem nazistischen Symbol der Wolfsangel ablichten


    Screenshot_2025_05_11_at_16_05_17_Wird_Taurus_nun_heimlich_geliefert_Merz_will_zu_Waffenlieferungen_in_die_Ukraine_schweigen_RT_DE

    Verdeckter Krieg

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine als erste Voraussetzung für eine mögliche Waffenruhe. Die Einstufung von Informationen als Verschlusssache ermögliche es Berlin, sich Wählern gegenüber weniger erklären zu müssen, schreibt der russische Telegramkanal Militärchronik. Auch könne Deutschland nun innerhalb des Bündnisses ohne Abstimmung mit der Presse besser manövrieren. 

    In der Tat bedeute dies, dass entweder der Umfang der Lieferungen drastisch zugenommen hat oder dass sie nomenklatorisch sensibel geworden sind (z. B. die Lieferung von Langstreckenraketen, MLRS-Granaten, Luftverteidigungselementen oder nachrichtendienstlichen Mitteln).

    "Berlin will nicht mehr offen spielen und geht zu einem Modell über, bei dem sich Deutschland am Krieg gegen Russland beteiligt – ohne jedoch öffentlich die Verantwortung dafür zu übernehmen", schlussfolgert Militärchronik.


    Mehr zum Thema Europa sitzt in der diplomatischen Sackgasse – und riskiert die Ausweitung des Ukraine-Konflikts


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/244582-wird-taurus-nun-heimlich-geliefert-merz-waffenlieferungen-ukraine-schweigen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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