"Du versch**ner Lügner!" – Junger Mann sagt Habeck die Meinung
freedert.online, 3 Juni 2024 15:01 Uhr
Ausweiskontrollen, Besucherzonen, viel Sicherheitspersonal – Die Leipziger Grünen hatten am Freitag, den 31. Mai, zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Robert Habeck und Cem Özdemir eingeladen.Beim Thema Ukraine kam es trotz der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zu einem Zwischenfall. Zwei Besucher riefen laut dazwischen und nannten den selbst ernannten "Rüstungsminister" Habeck einen Kriegstreiber.
Sie erinnerten an die Rolle der Grünen beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Kosovo im Jahr 1999.
"Du verschissener Lügner! Was ist mit den ganzen Leuten, die da gestorben sind!?", rief einer der Protestierenden, die umgehend aus dem Saal entfernt wurden.
Unter einer rot-grünen Regierungskoalition hatte sich Deutschland 1999 zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg an einem Angriffskrieg auf einen anderen Staat beteiligt – ohne UN-Mandat.
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Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.06.2024
Die absurde "Antirassismus"-Show des deutschen Establishments
freedert.online, 1 Juni 2024 21:53 Uhr, Von Susan Bonath
Seit Tagen schlachtet der deutsche Mainstream ausländerfeindliche Gesänge von jungen Leuten in einer Sylter Nobelbar aus. Politiker aller Couleur zeigen wieder einmal ganz "empört" auf die AfD. Dabei ist der Vorfall nur ein Abbild ihrer eigenen unsozialen und rassistischen Realpolitik.
Bild, Spiegel, Tagesschau und Co. berichten immer gerne über "Nazis". Diese "Nazis" in ihren Geschichten stammen vorzugsweise aus der ostdeutschen Unterschicht. Am besten arm, dick und doof, dazu ein sächsischer Akzent beim "Ausländer raus"-Gebrüll, heute macht sich auch ein AfD-Fähnchen besonders gut dabei: So kann die dauerpikierte Mittelschicht im Eigenheim so richtig schön die Nase rümpfen.
Doch heutzutage gibt es Smartphones, mit denen jeder alles filmen und ins Netz stellen kann. Manchmal verbreitet sich das sogar, so wie die medial hysterisch rauf und runter ausgeschlachteten Videoschnipsel aus einer Reichenbar auf Sylt. Wer hätte das gedacht: da grölte diesmal nicht der "Unterschichtenmob", sondern der Nachwuchs der gehobenen Mittelschicht in einem Ambiente, das eine dreistellige Summe schon für den Eintritt verlangt. Leitmediale Empörung in Dauerschleife bis hin zu Entlassungsforderungen ist angesagt.
Entlassen werden müssten eigentlich zuerst deutsche Politiker. Diese überboten sich mit moralintriefenden Statements bis in die höchste Riege: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) beklagte eine "Verrohung der politischen Umgangsformen". Offensichtlich, so wunderte er sich, seien es "nicht mehr nur die Randständigen, Abgehängten, die sich radikalisieren". Ja, war das denn jemals so?
CDU-Chef Friedrich Merz, Meister der Scheinheiligkeit, kann sich "die Vorfälle" auch "mit Alkoholkonsum nicht mehr erklären". Dann zeigt er freilich wieder einmal auf die AfD, die schuld an allem sei. Das mutet grotesk an, denn Hardliner Merz ist stets vorn dabei, wenn es um Entrechtung von Ausländern und Armen geht. Leistungskürzungen am besten auf null für diese "Unterschicht" ist eines seiner Lieblingsthemen.
Merz verbreitet gerne auch mal Desinformationen, wenn es um die menschlichen "Kollateralschäden" geht, die Wirtschafts- und Kriegspolitik nach Europa treibt. Sein Zahnarztmärchen letztes Jahr war nichts weiter, als ein verkappter "Ausländer raus!"-Ruf der gehobenen Gesellschaft, entsprechend vornehm verpackt.
Nachuntentreter und Kriegstreiber
Allgemein tritt der Ex-Blackrock-Aufsichtsrat und Millionär notorisch nach unten. Das mickrige Bürgergeld findet Merz zu hoch und die Sanktionen, mit denen der Staat ungehorsame Bezieher zur Billiglöhnerei erpresst, nicht hart genug. Bereits 2008 plädierte Merz dafür, Hartz IV auf 132 Euro zu stutzen.
Zu theatralischer Empörung sah sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genötigt. Und während die Entrüstungsshow nicht abzuebben scheint, rüstet seine Ampel mit Zustimmung der gesamten Opposition abseits von den Resten der Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter auf und produziert Asylbewerber ohne Ende, deren Rechte sie dann immer weiter aushöhlt.
Schließlich, so der SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, müsse Deutschland "kriegstüchtig werden". Hier geht's bekanntlich vor allem gegen Russen, gerne gegen Araber, perspektivisch wohl auch gegen Chinesen. Das Feindbild steht sowohl politisch als auch medial fest. Rassismus ist demnach nicht immer schlecht für das angeblich so "antirassistische" Establishment.
Schlechter und guter Rassismus
Die laut beklagte Stimmung in der Sylter Nobelbar ist in Wahrheit in der Politik und den Medien direkt zu Hause. Rassistisch aufgeladen hetzt die deutsche Presse nicht nur gegen Russen. Auch gegen Araber, Muslime, hier aktuell besonders gegen Palästinenser geht es entsprechend dreist und häufig faktenfrei zur Sache. Das ist dann wohl der politisch akzeptierte, der gute Rassismus.
Da wird der Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel, Zehntausende Kinder darunter, ganz offiziell als notwendiger Preis für den Sieg der "Guten" herunterspielt, in aller Regel untermalt mit viel Antisemitismusgeschrei. Da ersetzt die "gute bürgerliche Mitte" ohne mit der Wimper zu zucken den aus Europa stammenden Antisemitismus, den sie mal eben allein "den Arabern" in die Schuhe schiebt, direkt mit einer anderen Form des Rassismus.
Westlicher Überlegenheitsdünkel
Mit der Attitüde der moralischen Überlegenheit verbietet dieses "saubere" Establishment der Kriegstreiber "Russenkunst" und "Russenmedien". Mit Feuereifer mobilisiert es seine Polizei, um Palästina-Demonstranten wie Schwerkriminelle zu verfolgen. Kriegsverbrechen, begangen durch "die Guten" sind nicht nur kein Problem – Es wird geradezu erwartet, dass man sie öffentlich billigt und beschönigt.
Dabei hatte der deutsche Gesetzgeber den Volksverhetzungsparagrafen erst 2022 novelliert und genau das unter Strafe gestellt. Das trieb bereits absurde Blüten. So wurde etwa ein Mann verurteilt, weil er mit einem "Z" auf der Heckscheibe herumfuhr. Mit diesem Siegeszeichen Russlands billige er, so hieß es, den Einmarsch der Russischen Armee in die Ukraine und somit automatisch Kriegsverbrechen.
Über Russen und Palästinenser hingegen kann offensichtlich jeder alles billigen und behaupten. Da ist es kein Problem, mutmaßlich gezielte Massentötungen von Zivilisten im Gazastreifen zu feiern und Kollektivstrafen gegen "die Barbaren" zu fordern. Ja, das ist sogar erwünscht. Die Erzählung von über- und unterlegenen Menschen ist offensichtlich lange noch nicht tot im westlichen Hort ehemaliger Kolonialherren.
Da wird der Kontext jahrzehntelanger brutaler Besatzung Palästinas durch Israel genauso ausgeblendet wie der Faschismus, der die ukrainische Regierung unübersehbar durchdringt und schon im Mai 2014 zu dem blutigen Massaker in Odessa führte. In der politischen und medialen Erzählung kämpfen hier wie auch im Nahen Osten die "ultimativ Guten" den "gerechten Krieg" gegen die "ultimativ Bösen". Die Palette der von Deutschlands "Mitte" verbreiteten rassistischen Klischees über die erkorenen "Bösewichte" ist breit.
Jugendliches Abbild der "guten Mitte"
Dieser mangelhaft verdeckte Rassismus und Sozialdarwinismus dieser "Mitte", die Regierungsbänke drückt, weite Teile der "Opposition" umfasst und in Verbänden, NGOs und Institutionen regelhaft den Ton angibt, ist nur das logische Pendant des politisch propagierten Überlegenheitsgefühls, das seinen heuchlerischen Höhepunkt in der Metapher "westliche Werte" findet. Der Westen wertet sich auf, um andere abzuwerten.
Dieser Haufen 25-Jähriger aus gut betuchten Elternhäusern, der "Ausländer raus!" in einer Nobelbar grölte, ist just ein unbedarftes, jugendliches Abbild dieser "Mitte". Sich vornehm auszudrücken, will schließlich erst gelernt werden. Wenn sich nun also dieses gute Mitte-Establishment darüber echauffiert und wieder einmal mit dem Finger auf die AfD zeigt, zeigt es in Wahrheit auf sich selbst.
Verkleidet in bürgerliche Floskeln, tritt die empörte "Mitte"-Klientel weiterhin nach unten, führt "gerechte" Kriege gegen all jene, die es zu unabänderlichen "Minderwertigen" erklärt, hetzt fleißig die Bevölkerung gegeneinander auf und fabuliert von "Werten", die in Wahrheit nur einer Logik folgen: Profit und Macht. Und wenn die Jugend es ihr ungestüm nachahmt, tut sie dann ganz verdutzt: Wie kann das denn nur sein?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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03.06.2024
Konföderation der Sahelstaaten und neuer Antikolonialismus
freedert.online, 2 Juni 2024 20:42 Uhr, Von Gleb Prostakow
Jene, die Afrikas Probleme lange ignorierten oder vielmehr zum eigenen Vorteil ausnutzten, werden heute vom Kontinent zurückgedrängt. Ihren Platz nehmen Länder und Bündnisse ein, die eine antikoloniale, multipolare Agenda fördern – wie etwa Russland.
Symbolbild: Demonstranten mit den Flaggen Nigers, Malis und Burkina Fasos in der nigrischen Hauptstadt Niamey
Die Regierungen von Niger, Mali und Burkina Faso haben sich am 18. Mai über die endgültige Variante des Plans zur Bildung einer Konföderation geeinigt. Das neue staatliche Gebilde soll bei einem Gipfeltreffen der drei Staaten in Kraft treten. Das Datum des Gipfels steht freilich noch nicht fest.
Es ist nicht der erste Versuch, ein neues staatliches Gebilde in Afrika zu schaffen und damit die Folgen der jahrhundertelangen Kolonialherrschaft wenn schon nicht zu beseitigen, so doch zumindest zu lindern. Ein schillerndes Beispiel dafür ist die Konföderation Senegambia, die zwischen 1982 und 1989 existierte – eine Vereinigung zwischen der ehemals französischen Kolonie Senegal und der darin eingekeilten ehemaligen britischen Kolonie Gambia. Nach siebenjährigem Bestehen zerfiel diese Konföderation mangels weiterer integrativer Entwicklungen.
Doch im Fall der Sahelländer ist die Lage etwas anders. Die Grundlage für die Integration der drei Staaten bildet nicht nur die Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten (ein für fast alle afrikanische Staaten gemeinsames Problem), sondern auch die ausgeprägte Konfrontation mit dem ehemaligen "Mutterland" Frankreich und, im breiteren Sinne, dem weltweiten Hegemonen USA. Die Militärputsche der Jahre 2022/23 in Mali, Burkina Faso und Niger brachten neue Eliten an die Macht, die Paris und Washington kritisch gegenüberstehen.
Das Erste, das die Oberhäupter der Militärregierungen taten, die die zivilen Regierungen Nigers, Malis und Burkina Fasos abgelöst hatten, war, ein Verteidigungsbündnis zu bilden und französische sowie US-amerikanische Truppen des Landes zu verweisen. Deren Stellen nehmen gerade russische und türkische Kontingente ein. Besonderen Ärger bereitet dabei den US-Amerikanern die Tatsache, dass Russen de facto die von den USA gebauten und ausgestatteten Stützpunkte in Niger besetzen.
Dem neuen Bündnis stehen alle Etappen des Kampfes um eine echte, und keine vermeintliche, für die postkoloniale Periode typische, Souveränität bevor. In erster Linie geht es dabei um den Austritt aus der Währungsunion, die auf der Nutzung des westafrikanischen Franc (CFA) aufbaut, dessen Kurs fest erst an den französischen Franc und später an den Euro gebunden ist und von Frankreich geregelt wird. Der eigentliche Name der Währung, CFA, spricht für sich. Heute wird sie politisch korrekt als Communauté financière africaine (Afrikanische Finanzgemeinschaft) entschlüsselt. Ursprünglich hatte die Abkürzung aber eine ganz andere Bedeutung – colonies françaises d'Afrique (französische Afrika-Kolonien).
Bis zum Jahr 2027 sollte der CFA-Franc durch eine neue Währung, den Eco, ersetzt werden – benannt nach der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Im Januar 2024 kündigten die Regierungen Nigers, Burkina Fasos und Malis ihren Austritt aus der ECOWAS an, nachdem die Gemeinschaft ihre eigenen Mitglieder mit Sanktionen belegt und mit einer militärischen Intervention in die drei Sahelländer gedroht hatte. Die Bildung eines Staatenbündnisses, und später möglicherweise einer Konföderation, markiert den Beginn der Konkurrenz zwischen westlichen und alternativen Projekten in Afrika. China, Indien, Pakistan und natürlich Russland zeigen seit Langem ein gesteigertes Interesse am Schwarzen Kontinent. Doch wahrscheinlich zum ersten Mal nimmt das konkurrierende Projekt die Form eines neuen Staates an.
"Das beste Mittel, die Probleme in Afrika in den Griff zu bekommen, ist, sie zu ignorieren." Das ist ein Zitat aus dem bekannten Roman "Schwarzes Requiem" des französischen Schriftstellers Jean-Christophe Grangé. Es scheint, dass jene, die Afrikas Probleme lange ignorierten oder vielmehr zum eigenen Vorteil ausnutzten, heute vom Kontinent zurückgedrängt werden. Ihren Platz nehmen Länder und Bündnisse ein, die eine antikoloniale, multipolare Agenda fördern.
Dabei sollte man sich Afrika nicht als ein Schachbrett vorstellen, auf dem die Großmächte ihr Spiel spielen. Der Kampf um die Souveränität wurde dem Kontinent nicht von außen aufgezwungen, sondern kommt aus dem Inneren der afrikanischen Länder und Völker. Gerade diese Bewegung bestimmt letzten Endes die erwünschten Partner und die unerwünschte Anwesenheit bestimmter Staaten oder Organisationen. Russland wird es kaum gelingen, den gleichen Einfluss in Afrika wiederherzustellen, über den die Sowjetunion verfügte. Doch seit den 1960er- und 1970er-Jahren wuchs die Bevölkerung des Kontinents um ein Fünffaches. Im Grunde ist es der einzige Kontinent auf der Erde, der eine positive Bevölkerungstendenz zeigt. Auf diesem riesigen Absatz-, Arbeits- und Rohstoffmarkt wird es Platz für alle geben.
Wie die Abstimmungsergebnisse afrikanischer Staaten bei signifikanten UN-Resolutionen, ob hinsichtlich des russisch-ukrainischen Konflikts oder des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zeigen, stimmt die Mehrheit dieser Länder entweder gegen die von den USA und der EU aufgezwungenen antirussischen und proisraelischen Resolutionen oder weicht der Abstimmung zumindest aus, indem sie sich enthält oder bei der Stimmabgabe fehlt. Anders formuliert, handelt es sich nicht um einen Kampf zwischen pro-US-amerikanischen und prorussischen Stellvertretern in Afrika, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Es handelt sich um Konkurrenz zwischen zwei ihrem Wesen nach unterschiedlichen Projekten. Die Aufgabe der Konföderation von Niger, Mali und Burkina Faso besteht nicht darin, in einen Konflikt mit anderen ECOWAS-Mitgliedern zu treten, sondern möglichst viele von ihnen auf die eigene Seite zu ziehen. Sollte eine solche Allianz auf formale oder informale Weise durch Länder mit Meereszugang, etwa Senegal oder die Elfenbeinküste, gestärkt werden, werden die Chancen auf eine wirtschaftliche Subjektivität der Sahelzone um ein Vielfaches steigen.
Die Attraktivität Russlands als eines Verbündeten der afrikanischen Staaten ist ebenfalls objektiv bedingt. Russland deckt die Grundbedürfnisse der afrikanischen Länder nach Sicherheit und Lebensmittelversorgung ab. Gleichzeitig sind Russland, China, Indien und die Türkei in der Lage, umfassende Infrastrukturprojekte in Afrika umzusetzen, Kraftwerke, Straßen, Krankenhäuser und Schulen zu bauen. Das ist ein neues Niveau der Zusammenarbeit und der kulturellen Expansion.
Die Sahelstaaten verfügen über mehr als genug Rohstoffe, die für eine wirtschaftliche Subjektivität notwendig sind – Gold, Diamanten, Uran, Kupfer, Mangan usw. Es stellt sich nur die Frage nach gerechten Preisen, für die sie diese Ressourcen verkaufen und den Erlös in die eigene Entwicklung investieren können. Durch die Kontrolle über die regionalen Warenbörsen, die den Handel in CFA-Franc abwickelten, versorgte Frankreich sich selbst jahrzehntelang mit billigem Uran. Diese Zeit neigt sich dem Ende zu.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. Mai bei Wsgljad.
Gleb Prostakow ist ein russischer Business-Analytiker und Journalist. Ehemals Redakteur und Reporter des ukrainischen Wochenblattes Westi. Ab Ende 2015 war er Leiter der Abteilung Innenpolitik des Stadtrates von Saporoschje. Wenig später ließ er sich in Russland nieder und schreibt seitdem für zahlreiche russische Medien Kommentare und Analysen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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03.06.2024
Deutschland und Israel: Eine ganz besondere Beziehung
freedert.online, 3 Juni 2024 07:30 Uhr, Von Tom J. Wellbrock
Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich zwischen West-Deutschland und Israel eine innige Beziehung. Der Antrag auf Haftbefehle gegen israelische Politiker wird daran ganz sicher nichts ändern.
Deutschland und Israel verbindet eine lange und ziemlich pragmatische Beziehung.
Kürzlich gab Daniel Marwecki der taz ein Interview. Marwecki ist Jahrgang 1987, lehrt Internationale Beziehungen an der University of Hong Kong und hat ein Buch mit dem Titel "Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson" herausgegeben.
"Die Macht der Juden"
Es war Konrad Adenauer, der von der "Macht der Juden" sprach. In einem Interview mit Günter Gaus sagte er 1966:
"Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen. Und daher habe ich sehr überlegt und sehr bewusst – und das war von jeher meine Meinung – meine ganze Kraft daran gesetzt, so gut es ging, eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk."
Der Kontext waren die Beziehungen zwischen West-Deutschland und Israel vor dem Hintergrund der arabischen Länder. Die "Judenfrage" (O-Ton Adenauer) musste geklärt werden, und das geschah durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland, die wirtschaftliche Unterstützung Israels durch Deutschland bedeutete, aber auch Waffenlieferungen. Was wiederum die arabische Welt wenig begeisterte, insbesondere da Deutschland Israel bei Beginn der Waffenlieferungen noch gar nicht diplomatisch anerkannt hatte. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgte dann 1965, und von diesem Zeitpunkt an konnte Deutschland ganz offiziell weiter Waffen liefern.
Schon 1965 war es Israels Ministerpräsident David Ben-Gurion, der sich schnell wieder mit Deutschland versöhnen wollte. Er sagte damals:
"Ich kam schon vor vielen Jahren zu der Überzeugung, dass wir heute mit einem völlig veränderten Deutschland zu tun haben. Von historischer Warte aus kann natürlich nicht vergessen werden, was das Hitler-Deutschland uns angetan hat. Aber heute gibt es kein Nazi-Deutschland mehr und es kann sich auch meines Erachtens nicht noch mal ein Nazi-Deutschland entwickeln, weil sich einmal das Volk selbst wandelte und weil sich auch das gesamte Weltbild veränderte. Und wenn wir auch niemals vergessen dürfen, was geschah, so dürfen wir heute nicht auf dieser Basis des damaligen Geschehens handeln."
Das sahen nicht alle so, und die Tatsache, dass ein ehemaliger Wehrmachtsmajor als erster deutscher Botschafter in Israel nominiert wurde, brachte Überlebende des Hitler-Regimes völlig aus der Fassung. West-Deutschlands Kanzler Ludwig Erhard wollte es sich – zumal zu diesem Zeitpunkt mitten im Wahlkampf – nicht mit den Wehrmachtssoldaten und ihren Witwen verscherzen und reagierte auf die Empörung mit dem Hinweis, die Wehrmacht sei Hitlers Hauptgegner gewesen.
Deutschlands Hilfe mit "Blutgeld"
Mit dem Luxemburger Abkommen von 1952 verpflichtete sich Deutschland zur Zahlung von Reparationen an Israel. In Israel wollten viele dieses "Blutgeld" nicht annehmen, aber Ben-Gurion sah es pragmatisch, schließlich wollte er aus Israel eine Industrienation machen, dafür war Geld nötig. Laut Daniel Marwecki hatten die Zahlungen Deutschlands nichts mit dem Eingeständnis von Schuld zu tun, sondern mit der Motivation, seine Unschuld zu beweisen. Marwecki betont, dass eine Aufarbeitung des Hitler-Faschismus nie stattgefunden habe.
Einige Zitate von deutschen Politikern bestätigen seine Vermutung. So sagte Konrad Adenauer:
"Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber, solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen. Machen Sie einmal dem Ausland ... deutlich, dass die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war!"
Kurt Schumacher (SPD) äußerte, er habe "keine Vorbehalte gegenüber den Zusammenschlüssen ehemaliger SS-Angehöriger und lehne auch in Bezug auf die SS jede 'Kollektivschuld' ab."
Franz-Josef Strauß (CSU) formulierte esin einem Brief an SS-Veteranen so:
"Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges eingeschlossen."
Eine besondere Form des "Blutgelds" waren die west-deutschen Waffenlieferungen, die Deutschland so lange wie möglich geheim halten wollte, um die arabischen Länder nicht zu verärgern. Die waren nämlich der Meinung, dass Reparationen wegen der Nazi-Verbrechen zwar in Ordnung seien, aber Waffen für einen Staat, der auf arabischem Boden gegründet worden war, kamen überhaupt nicht gut an. Deutschland hat hier aber seine Politik bis heute nicht geändert, es liefert Waffen an Israel und leistet als Alibi ein bisschen humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen. Zu einer gern in Sonntagsreden geäußerten Zwei-Staaten-Lösung konnte und kann es so nicht kommen.
Doch die Folgen deutscher Politik gehen über das aktuell Sichtbare hinaus. Der Sechstagekrieg im Jahr 1967 wäre ohne die tatkräftige militärische Unterstützung Deutschlands nicht möglich gewesen. Der in diesem Krieg errungene Sieg wiederum hatte zur Folge, dass Ostjerusalem, das Westjordanland, die Golanhöhen und Gaza von Israel besetzt werden konnten. Der westliche Teil Deutschlands hat also eine große Mitverantwortung an dem, was heute in Gaza passiert.
Die Empörung über die Kritiker Israels und die pauschale Verurteilung eines angeblichen Antisemitismus verdecken Deutschlands Rolle bei diesem Konflikt. Das, was als "Staatsräson" bezeichnet wird, ist nichts anderes als eine geschäftliche Beziehung, mit der sich viel Geld verdienen und Macht ausbauen lässt. Auf der Suche nach vermeintlich guten Gründen für die Unterstützung Israels nimmt man mit, was man kriegen kann. Als Netanjahu nach dem 7. Oktober – neben Kanzler Olaf Scholz stehend – sagte, die Hamas seien die "neuen Nazis", war das sehr im Sinne deutscher Politik. Deutsche, die Nazis bekämpfen? Wer kann dazu schon Nein sagen?
Noch weiter gehen – wie immer – die Grünen, hier in Gestalt von Katrin Göring-Eckardt. Für sie ist Israel gewissermaßen mit Deutschland gleichzusetzen. Sie sagte:
"Das Existenzrecht Israels ist unser eigenes."
Das dürften angesichts der unfassbaren Taten Israels im Gaza-Streifen viele Deutsche so wohl nicht unterschreiben. Aber Göring-Eckhardt wird es vermutlich wie ihre Parteifreundin Annalena Baerbock sehen, der es ja bekanntlich egal ist, was ihre Wähler denken.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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03.06.2024
Moskau: USA stehen kurz vor einer "fatalen" Fehlkalkulation
freedert.online, 3 Juni 2024 19:19 Uhr
Russlands Antwort auf das, was Washingtons "Klienten" in der Ukraine tun, könnte "asymmetrisch" und stärker als erwartet ausfallen, warnte ein hochrangiger Diplomat, nachdem Washington Kiew erlaubt hat, NATO-Waffen einzusetzen, um russisches Territorium direkt anzugreifen.
Quelle: Sputnik
Archivbild: Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow
Die USA stehen kurz vor einer "fatalen" Fehlkalkulation im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Konflikt, warnte Vizeaußenminister Sergei Rjabkow.
Der ranghohe Diplomat äußerte sich am Montag zu der angeblichen Entscheidung der USA, Kiew den Einsatz von NATO-Waffen zum direkten Angriff auf die Russische Föderation zu gestatten. Angeblich beschränkt sich dieser Schritt auf einen kleinen Teil des russischen Gebiets Belgorod, der für die Feindseligkeiten jenseits der Grenze im ukrainischen Gebiet Charkow relevant ist.
"Ich möchte die amerikanischen Akteure vor Fehleinschätzungen warnen, die zu fatalen Folgen führen können. Aus irgendeinem unklaren Grund unterschätzen sie, wie ernst eine Reaktion
sein könnte", sagte Rjabkow vor Journalisten.
Bis dahin war die erklärte Politik der USA, solche Angriffe zu verbieten, um einen "Dritten Weltkrieg" zu verhindern. Kiew zeigte sich enttäuscht über die Änderung, da es die Erlaubnis zum Abschuss US-amerikanischer Langstreckenwaffen tief in Russland haben möchte.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor "ernsten Konsequenzen" eines möglichen Langstreckenangriffs gewarnt, "wenn man bedenkt, dass die Länder bei den strategischen Waffen gleichauf liegen".
Rjabkow forderte die US-amerikanischen Politiker auf, "einen Teil ihrer Zeit, die sie wahrscheinlich mit Computerspielen vergeuden, wenn man bedenkt, wie unbedarft sie an ernste Themen herangehen", auf Putins Worte zu achten.
Der Beamte warnte auch davor, dass Russland auf einen ukrainischen Angriff auf seine nukleare Abschreckung asymmetrisch reagieren könnte, da Moskau die USA dafür verantwortlich machen würde. Die Beamten in Washington "haben Kiew einen Freibrief für jedes Verbrechen, jede Aktion gegeben und tun nichts, um die Provokationen ihrer Klienten einzudämmen... Aber die USA bekommen das nicht umsonst und werden die Konsequenzen spüren", warnte der stellvertretende Außenminister.
Ukrainische Quellen haben gegenüber den Medien behauptet, dass Kiew im vergangenen Monat zwei Frühwarnradarstationen in Russland angegriffen und eine davon angeblich beschädigt hat. Die fraglichen Anlagen sollen den Start von ballistischen Interkontinentalraketen aufspüren und der russischen Führung ein Reaktionsfenster geben.
Das russische Verteidigungsministerium hat sich zu den Berichten nicht geäußert.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.06.2024
Der BVB und Rheinmetall
aus e-mail Friedensbüro Hannover, 3. Juni 2024, 9:38 Uhr
Es ist ein Teil von einem Artikel aus dem Tagesspiegel, der Habecks Kommentar zu dem Deal deutlicher bringt, ich hole seine Worte aus der von ihm geübten Wolkigkeit und übersetze: ….. ist alles völlig normal. Früher waren Rüstung und Sport nicht so eng, heute haben wir die Zeitenwende, da müssen wir uns an Aufrüstung und Krieg gewöhnen. Da passt der Deal schon. Gruß Gerd
„Dass Rheinmetall jetzt einen Fußballverein sponsert, ist in der Tat erst einmal ungewöhnlich, aber es zeigt, wo wir stehen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin.
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Deswegen sei „die ja eingeübte und auch so verständliche Zurückhaltung“ im öffentlichen Umgang mit der Rüstungsbranche nicht mehr haltbar und richtig, sagte Habeck. „Insofern spiegelt dieses Sponsorship sicherlich auch ein Stück weit die Realität der Zeitenwende wider.“
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03.06.2024
Der Bischof spricht: Es gibt keine Alternative, als die Kriegsgefahr auch für uns
aus e-mail von Thomas Nauerth, 3. Juni 2024, 8:08 Uhr
Guten Morgen,
noch ein zweiter Punkt. Unser Friedenszentrum in Erfurt auf dem
Katholikentag war wohl ein Erfolg, alle Veranstaltungen hatten
Teilnehmer und Teilnehmerinnen, aber was kann man schon ausrichten gegen
die mediale und öffentliche Resonanz und Reichweite, mit der Bischöfe
jede Form christlichen Widerspruchs aus ethischer und theologischer
Tradition öffentlichkeitswirksam aufgeben:
/Der deutsche katholische*Militärbischof Franz-Josef Overbeck
*unterstützt den Kurs der Regierung in Berlin, der Ukraine den *Einsatz
deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet* zu erlauben.
////"Das ist deswegen richtig, weil sie es mit einem Gegner zu tun
haben, ähnlich wie es bei Hitler gewesen ist, den sie nicht einschätzen
können und der mehr als aggressiv ist und mit allen Mitteln seine Ziele
erreichen will", sagte Overbeck laut /Kathpress /am Wochenende in
Erfurt. Natürlich werde das "die Kriegsgefahr auch für uns erhöhen",
ergänzte der Essener Bischof beim Katholikentag im Gespräch mit der
deutschen Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Aber er sehe keine
Mein Zynismus schlägt mir vor ein Gesellschaftsspiel zu entwickeln, wo
solche Zitate mit Zitaten von Hofreiter, Strack-Zimmermann, Kiesewetter
u.a. gemischt werden mit Zitaten solcher Bischöfe. Man muss dann raten,
von wem das Zitat stammt......
Pragmatisch gesehen, sollte man wahrscheinlich Briefe schreiben.
Wer noch bessere Ideen hat, bitte melden.
Pax et Bonum
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03.06.2024
"Jerusalem Interfaith March for Human Rights & Peace"
„Ich hae das Gefühl, als würden meine Beine beten"
(Rabbi Avraham Yehoshua Heshel, 1965 bei den Märschen von Selma, an der Seite von Martin Luther King im Kampf für die Rechte der Schwarzen)
Es gibt Zeiten, in denen man nicht auf dem Zaun sitzen bleiben kann. Am Montag, dem 3. Juni werden wir alle gemeinsam marschieren. Juden, Muslime, Christen, Drusen, Gläubige aller
Konfessionen und jeder, der sich für Menschenrechte und Frieden einsetzt.
Wir versammeln uns um 16:00 Uhr auf dem Zionsplatz und marschieren zum Neuen Tor. Dort werden sich unsere paläs nensischen Freunde aus dem Osten der Stadt uns anschließen, und
gemeinsam werden wir zum Jaffa-Tor marschieren.
Im Angesicht des Hasses antworten wir mit Liebe. Im Angesicht der Gewalt antworten wir mit Frieden.
Im Angesicht der Macht antworten wir mit Hoffnung.
Wir werden zusammenstehen in einer echten Partnerschaft von Organisationen, Gemeinschaften und Einzelpersonen.
Es ist Zeit für einen Wandel.
Der Marsch findet wenige Tage vor der Parade zum Jerusalem Flag Day, ein Ereignis, das Spal- tung schürt und Gewalt provoziert. Wir werden eine klare Alterna ve vorleben, eine Alterna ve der Zusammenarbeit und Ein-
heit, die die gegensei ge Menschlichkeit unserer Religionen zeigt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In Berlin spielt die FDP schon lange Opposition in der Regierung. Nun macht sie auch in Brüssel Ärger – und stellt von der Leyen Bedingungen.
“Die Performance von Frau von der Leyen war enttäuschend”, sagte FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Interview mit den Funke-Zeitungen. Von ihr habe man sich “mehr Expertise” vorgestellt.
Nun macht die FDP Druck. In einem Sofortprogramm, das am Montag verabschiedet werden soll, fordert die FDP die sogenannte “Technologieoffenheit” in allen Bereichen als zentrale Leitlinie europäischer Politik.
Mit dieser Begründung hatte die EU schon die Flottengrenzwerte zum “Verbrennerverbot” infrage gestellt.
Außerdem dürften Gemeinschaftsschulden der EU-Staaten nicht zur Regel werden. Bürokratie müsse abgebaut und Entscheidungen in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssten zur “Top-Priorität” gemacht werden.
Strack-Zimmermann rief zudem zu einer Art Generalmobilmachung. Sie fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. Wenn sie ins Europaparlament einzieht, dürfte sie Ähnliches auf EU-Ebene fordern.
Die FDP-Forderungen sind schwer nachvollziehbar. Dennoch könnten sie VDL das Leben schwer machen. Denn für eine 2. Amtszeit braucht die CDU-Politikerin jede Stimme – und Grüne und SPD halten sie auch hin…
Ich wüsste gar nicht, vor welcher der beiden “Damen” mir mehr ekelt, müsste ich mich entscheiden…
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Arthur Dent
2 Stunden zuvor
Hurra, der Feind ist da – Strack-Zimmermann rief zudem zu einer Art Generalmobilmachung. Sie fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. Wenn sie ins Europaparlament einzieht, dürfte sie Ähnliches auf EU-Ebene fordern. Und wo sollen die dann alle hin? Gleich auf´s Schlachtfeld, Kasernen sind ja eher rar in Deutschland? Bewaffnet werden die Reservisten mit Knüppeln, Steinen und einer Zwille? Wer kocht – Generalfeldmadame persönlich? ebo hat recht, das ganze klingt irgenwie unausgegoren.Wir könnten ja schon mal ein Lied anstimmen: Links, zwo vier marschieren wir, im schnellen Lauf Berg hinaufoben dann alle Mannschaun mit List wo Feind ist
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european
2 Stunden zuvor
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist fuer mich als Person indiskutabel und als Politikerin ungeeignet. (“Weiss dein Arbeitgeber, was du hier machst?”). Oma Courage als Verweis auf Mutter Courage passt hier erstaunlich gut. Eine Kriegsgewinnlerin, die ihre Kinder im Krieg verliert.
Manchmal beschleicht mich das Gefuehl, dass aktuell Personen in die vorderste Reihe der Politik gespuelt werden, die im normalen Leben nicht mal einen Job bekaemen.
Waehrenddessen wuppen da draussen viele Leute ihren Alltag verbunden mit Job, Carearbeit und vielen anderen Verpflichtungen, die wesentlich besser qualifiziert und menschlich geeigneter waeren. Aber sie sind zu beschaeftigt, eben diesen Alltag zu wuppen, so dass fuer politisches Engagement weder die Zeit noch die Kraft bleibt.
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03.06.2024
Nachrichten von Pressenza: Europawahl 2024: Ein Offener Brief an Frau Dr. Strack-Zimmermann – Zwischen Krieg, Frieden und politischer Verantwortung
Europawahl 2024: Ein Offener Brief an Frau Dr. Strack-Zimmermann – Zwischen Krieg, Frieden und politischer Verantwortung
Die Europawahl 2024, die zwischen dem 6. und dem 9. Juni stattfindet, ist die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Gewählt werden in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 720 Abgeordnete und damit 15 mehr als 2019, Deutschland hat 96 Sitze…
Weltmilchtag am 1. Juni: Wie natürlich und gesund ist Milch?
Der Weltmilchtag wurde von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem Internationalen Milchwirtschaftsverband (International Dairy Federation) 2001 ins Leben gerufen und wird in über 30 Ländern veranstaltet. Er findet einmal jährlich meist am 1. Juni statt, um…
Auftaktveranstaltung des 3. Weltmarschs für Frieden und Gewaltfreiheit in Berlin und Hamburg
Angesichts der aktuellen globalen Situation ist es dringend notwendig, den Stimmen mehr Gehör zu verschaffen, die auf allen Kontinenten eine Welt ohne Krieg und Gewalt fordern. Zu diesem Zweck führt die Organisation „Welt ohne Kriege und Gewalt“ den 3. Weltmarsch…
Der aktuelle Report von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe der weltweiten Hinrichtungen dokumentiert für 2023 mindestens 1.153 Hinrichtungen. – die höchste Anzahl seit 2015. Von Helmut Ortner Erhängen, Enthaupten, Giftinjektion oder Erschießen: mindestens 1.153 Menschen in 16 Ländern…
Klima-Urteil: KlimaSeniorinnen weisen fehlerhafte Erklärung zurück und fordern vom Bund eine unabhängige Analyse des CO2-Budgets
Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) muss die Schweiz ihre Klimaziele überarbeiten sowie stärkere Massnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung ergreifen. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in der Rechtskommission des Ständerats fordern die KlimaSeniorinnen das Parlament und den Bundesrat…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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03.06.2024
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.06.2024
Die Erweiterung des Schlachtfelds Berlin erlaubt Kiew Angriffe mit deutschen Waffen auf russisches Territorium. Die Ukraine hat jüngst Teile des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe attackiert; auf solche Attacken behält Moskau sich nukleare Reaktionen vor.
german-foreign-policy.com, 3. Juni 2024
BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) –Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit.Zuvor hatte die Bundesregierung es den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich gestattet, Stellungen auf russischem Hoheitsgebiet, von denen aus Russland die Region Charkiw attackiert, mit Waffen anzugreifen, die Deutschland geliefert hat;dazu zählen etwa die Panzerhaubitze 2000 oder auch der Mehrfachraketenwerfer MARS II. Für westliche Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern gilt die Genehmigung Berichten zufolge noch nicht; allerdings hat die französische Regierung angekündigt, dies ändern zu wollen.Die ukrainischen Streitkräfte haben erst kürzlich zwei Radaranlagen weit entfernt auf russischem Territorium angegriffen, die Teil des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe sind.Ein Angriff auf solche Anlagen kann nach einem russischen Präsidialdekret eine nukleare Reaktion der russischen Streitkräfte auslösen.
Zitat: Beschuss mit deutschen Waffen
Die Bundesregierung gestattet der Ukraine ab sofort den Einsatz deutscher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium. Das hat ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag bestätigt. Demnach bezieht sich die Erlaubnis auf ukrainische Versuche, sich gegen Angriffe zu wehren, die Russland „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus“ vorbereitet und führt; „dazu“ darf die Ukraine in Zukunft auch deutsche Waffen nutzen.[1] Der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium jenseits der Stellungen, von denen aus die Ukraine attackiert wird, fällt nicht unter diese Formulierung. Allerdings bietet die Erlaubnis, Stellungen angreifen zu dürfen, an denen russische Angriffe vorbereitet werden, großen Interpretationsspielraum. Hinzu kommt die Ungewissheit, ob die Erlaubnis die einzige ist, die Berlin erteilt hat. Erst vor wenigen Tagen bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius, Vereinbarungen zur Nutzung deutscher Waffen seien prinzipiell „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“: Er halte nichts davon „klarzulegen, was wir dulden oder nicht dulden“.[2] Für die nun offiziell erlaubten Angriffe wären etwa die Panzerhaubitze 2000 und der Mehrfachraketenwerfer MARS II geeignet. Die Panzerhaubitze hat eine Reichweite von 30 bis 40 Kilometern und kann diese mit spezieller Munition auf bis zu 70 Kilometer steigern.
Raketen und Marschflugkörper
Das MARS II-System verfügt über eine Reichweite von gut 100 Kilometern und kann sie sogar auf bis zu 300 Kilometer steigern; dafür benötigt es allerdings die US-amerikanischen ATACMS-Raketen. Washington hat der Ukraine am vergangenen Freitag gleichfalls die Nutzung seiner Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland erlaubt, dies aber – wie Berlin – offiziell auf Angriffe auf diejenigen russischen Stellungen eingeschränkt, von denen aus die Region Charkiw beschossen wird oder werden soll. US-Regierungsmitarbeiter wurden am Freitag zudem mit der Aussage zitiert, die Genehmigung schließe ATACMS- oder andere weitreichende US-Raketen explizit nicht ein.[3] Demnach stünden diese nach offiziellem Stand für Attacken auf russisches Hoheitsgebiet mit dem deutschen MARS II-System nicht zur Verfügung. Noch mit Einschränkungen versehen ist laut einem Bericht des Londoner Guardian auch der Einsatz britischer Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow, die zwar bereits – wie auch die französischen SCALP-Marschflugkörper – gegen russische Ziele auf der Krim eingesetzt wurden; Kiew beansprucht die Krim weiter als sein Territorium. Eine umfassende Genehmigung für Angriffe mit dem Storm Shadow auf Territorium, das bereits vor 2014 zu Russland gehörte, hat die britische Regierung der Ukraine demnach nicht – respektive noch nicht – erteilt.[4]
Weit auf russisches Territorium
Allerdings deutet sich auch bei Raketen bzw. Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern ein Kurswechsel an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich schon am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz dafür ausgesprochen, den Beschuss alten russischen Territoriums auch mit solchen Waffen freizugeben.[5] Macron wollte das lediglich auf Stellungen beschränkt wissen, von denen aus die Ukraine beschossen worden sei. Um solche Angriffe zu ermöglichen, will Paris nun Militärausbilder in die Ukraine entsenden, die dort die Programmierung der Ziele begleiten sollen – offiziell, um das „Risiko von Fehlschlägen“ zu reduzieren.[6] Faktisch aber geht es mutmaßlich darum, die Abschüsse der SCALP-Marschflugkörper zu kontrollieren. Dass Großbritannien genauso vorgeht und inoffiziell längst Soldaten in die Ukraine geschickt hat, deren Aufgabe es ist, den Abschuss von Storm Shadow-Marschflugkörpern strikt unter Kontrolle zu halten, ist aus der von russischen Geheimdiensten mitgeschnittenen und geleakten Videokonferenz vierer deutscher Luftwaffenoffiziere vom 19. Februar bekannt, in der Luftwaffen-Generalinspekteur Ingo Gerhartz berichtete, „die Engländer“ hätten ein „paar Leute vor Ort“. Es ging um Militärs, die mit dem Abschuss von Marschflugkörpern durch ukrainische Truppen befasst waren.[7]
Angriff in Zentralasien
Welche Eskalationsgefahr in der Freigabe westlicher Marschflugkörper für den Beschuss russischen Territoriums steckt, zeigen zwei ukrainische Angriffe auf russische Radaranlagen am 23. und am 26. Mai. Bei den Radaranlagen handelt es sich um sogenannte Over The Horizon (OTH) – Ultra High Frequency (UHF) Radare, die genutzt werden, um anfliegende ballistische Raketen bereits in großer Entfernung von horizontal bis zu 6.000 und vertikal bis zu 8.000 Kilometern zu entdecken.[8] Eine der zwei Anlagen befindet sich in Armawir in der südwestrussischen Region Krasnodar, die zweite bei Orsk an der Grenze zu Kasachstan. Kiew behauptet, Moskau nutze beide Anlagen, um Operationen der ukrainischen Streitkräfte aufzuklären. Experten halten dies im Fall der Anlage bei Orsk für eindeutig falsch: Diese werde verwendet, um mögliche Angriffe aus dem Mittleren Osten oder aus Richtung China aufzuspüren, berichtet etwa die Washington Post.[9] Mit Blick auf die Anlage in Armawir sind sich Spezialisten weithin einig, dass sie nicht taugt, Angriffe mit Drohnen zu entdecken. Bezüglich Angriffen mit ATACMS-Raketen gehen die Meinungen auseinander. Allerdings habe Russland dafür eigentlich „andere Radarsysteme“ zur Verfügung, stellt Markus Reisner fest, ein Offizier des österreichischen Bundesheeres, der mit seinen detaillierten Analysen zum Kriegsgeschehen in der Ukraine bekannt geworden ist.[10]
Russlands Frühwarnsystem
Die offenkundig vorgeschobene Kiewer Behauptung, man habe mit dem Angriff auf die beiden Radaranlagen lediglich russische Operationen im Ukraine-Krieg verhindern wollen, wiegt deshalb besonders schwer, weil es sich bei den Anlagen um Teile des russischen Frühwarnsystems gegen Angriffe mit Nuklearwaffen handelt. Werden sie beschädigt und in ihrer Funktion eingeschränkt, dann könnte Russland auf einen etwaigen Atomangriff unter Umständen nicht rechtzeitig reagieren. Das ist der Grund dafür, dass es in einem Moskauer Präsidialerlass vom 2. Juni 2020 ausdrücklich heißt, eine „feindliche Einwirkung auf wesentliche staatliche oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation, deren Ausschaltung die Antwortmaßnahmen der Nuklearstreitkräfte vereiteln würde“, könne eine Reaktion mit russischen Atomwaffen auslösen.[11] „Der Angriff auf Armawir“, stellte Reisner in der vergangenen Woche fest, könne diese „Bedingungen erfüllen“.[12]
Das eigentliche Ziel
Der Angriff auf die Radaranlagen hat zu Spekulationen Anlass gegeben, ob er mit Wissen Washingtons geschah und die russischen Reaktionen austesten sollte oder ob Kiew dabei im Alleingang gehandelt hat. Für letzteren Fall besagen die Spekulationen, womöglich spiele Kiew mit dem Gedanken, einen russischen Militärschlag zu provozieren, auf den die NATO antworten müsse; in einer Situation wie der gegenwärtigen, in der die Ukraine vor einer militärischen Niederlage stehe, könne sich das als ein letztes Mittel erweisen, um das Ruder noch herumzureißen. Belastbare Belege für die Spekulationen liegen nicht vor. Ähnliche Erwägungen waren allerdings bereits im April laut geworden, als das Kernkraftwerk Saporischschja, das von Russland kontrolliert wird, mit Drohnen attackiert wurde. Moskau wirft Kiew vor, für den Angriff verantwortlich zu sein; Kiew streitet dies ab, wenngleich nicht ersichtlich ist, wieso Russland ein von ihm kontrolliertes Kernkraftwerk gezielt mit Drohnen angreifen sollte. Tatsache ist, dass für den Fall einer absichtsvoll hervorgerufenen nuklearen Verseuchung der Ukraine durch Russland über ein Eingreifen der NATO in den Krieg diskutiert worden ist.[13]
Asymmetrische Antworten
Unabhängig von all diesen Erwägungen kündigt Moskau für Angriffe auf altes russisches Territorium mit westlichen Waffen scharfe Reaktionen an. So wurde bereits am Freitag der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapolow, mit der Aussage zitiert: „Wir werden antworten. Asymmetrisch, aber empfindlich.“[14] Laut bisher noch nicht bestätigten Berichten sind am Wochenende bei ukrainischen Angriffen auf die russische Stadt Belgorod erstmals westliche Waffen zum Einsatz gekommen. Trifft dies zu, dann ist in absehbarer Zeit mit der angekündigten asymmetrischen Antwort Moskaus zu rechnen.
Soldaten ins Kriegsgebiet
Zusätzlich verschärft wird die Lage dadurch, dass Frankreich ankündigt, in Kürze eigene Soldaten offiziell in das ukrainische Kriegsgebiet zu entsenden; sie sollen dort militärische Aufgaben übernehmen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Zum Einsatz gelieferter Waffen an die Ukraine. bundesregierung.de 31.05.2024.
[3] Lara Jakes: The Weapons That Ukraine Might Use to Shoot Into Russia. nytimes.com 31.05.2024.
[4] Katharine Viner, Luke Harding, Shaun Walker, Nick Hopkins: Volodymyr Zelenskiy: Russian troops are laughing at and ‘hunting’ Ukrainians. theguardian.com 31.05.2024.
[5] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron zum 24. Deutsch-Französischen Ministerrat am 28. Mai 2024 in Meseberg.
[6] Thomas Gutschker, Friedrich Schmidt, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Der Westen löst die Fesseln. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.05.2024.
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02.06.2024
SENIORA.ORG ist eine Initiative von Margot und Willy Wahl
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02.06.2024
Doctorow: Erstschlagfähig: Warum es Russland gleichgültig ist, ob die eine oder andere bodengestützte Radaranlage beschädigt wird
seniora.org, 02. Juni 2024, Von Gilbert Doctorow 01.06.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich diese Diskussion mit einer unkonventionellen Erklärung dafür beginnen, warum Russland sich nach der Zerstörung einer seiner Frühwarnradaranlagen im Süden des Landes und der unbestimmten Beschädigung einer weiteren Anlage in der vergangenen Woche offenbar zurückhält. Dies, während die westlichen Mainstream-Medien von einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der russischen Verteidigung sprechen und einige Militärexperten in den USA die Regierung Biden dafür anprangern, dass sie das Land einem nuklearen Angriff aus Russland aussetzt, weil ihre Monitore in den letzten Minuten eines vermeintlichen Angriffs falsch positive Signale anzeigen, weil es kein geeignetes Bodenradar gibt, um zu überprüfen, was das unzureichende russische Satellitenwarnsystem sagt.
Das grundsätzliche Problem wurde meines Erachtens schon vor langer Zeit angesprochen, als Präsident Putin sagte, dass Russland auf alle Herausforderungen, die die USA und die verbündeten Streitkräfte darstellen, asymmetrisch reagiert. Als Washington unter George W. Bush aus dem ABM-Vertrag ausstieg und damit die Grundlagen der nuklearen Abschreckung untergrub, machten sich die Russen auf den Weg, um eine verheerende Gegenmaßnahme zu finden und umzusetzen.
Wie sich herausstellt, haben die russischen IT-Genies, die in den Jelzin-Jahren ins Ausland gingen, um Google und andere wunderbare und mächtige Unternehmen im Silicon Valley zu gründen, die vor allem dem Verbrauchersektor dienen, Russland nicht um seine Intelligenz gebracht. Tatsächlich blieben mehr als genug patriotische IT-Genies im Lande, um Herrn Putin und das Land insgesamt mit einem angemessenen Talentpool zu versorgen, um das zu entwickeln und zu produzieren, was wir 22 Jahre später als weltbeste russische Verteidigungssysteme anerkennen.
Niemand im Westen spricht über die Auswirkungen dessen, was die Russen entwickelt haben, und insbesondere darüber, was es im gegenwärtigen Kontext der Sorge bedeutet, dass die armen, verblendeten Russen keine Frühwarnung vor einem Atomangriff erhalten. Lassen Sie es mich laut sagen: Die Russen sind dank ihrer neu eingeführten Sarmat-Raketen, die kleinere, unaufhaltsame Hyperschallraketen als Nutzlast tragen, zum nuklearen Erstschlag fähig. Eine voll beladene Sarmat kann ein Land von der Größe des Vereinigten Königreichs dem Erdboden gleichmachen; mehrere Sarmat-Raketen können die USA ziemlich sicher von der Landkarte tilgen. Darüber hinaus verfügen die Russen über Hyperschallraketen mit kurzer bis mittlerer Reichweite, die von Fregatten 400 km vor Amerikas Küsten gestartet werden können. Und sie arbeiten an einem Atomtorpedo (Poseidon), der allein durch die von ihm ausgelösten Tsunamis ganze Städte auslöschen kann.
Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Russen, wenn es hart auf hart kommt, wenn ihre Geheimdienste beispielsweise die Konzentration von atomar bewaffneten Kreuzfahrt- und ballistischen US-U-Booten im Arabischen Golf melden, wenn ihre Satelliten sie über Raketenkonzentrationen in West-, Mittel- und Osteuropa informieren, die eine unheilvolle Botschaft enthalten, mit einem verheerenden Erstschlag gegen die USA drohen und diesen möglicherweise auch durchführen werden, die, wie sie offen sagen, nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Westeuropa der Marionettenspieler sind.
Das zweite Argument dafür, dass wir das russische Militär nicht von oben herab betrachten sollten, weil es nicht über ein dem US-Raketenabwehrsystem entsprechendes System verfügt, sind die Investitionen, die die Russen in den Bau ihrer eigenen Version von Iron Domes getätigt haben, um Großstädte und vermutlich auch wichtige militärische Infrastrukturen vor einem US-Atomangriff zu schützen.
Vor zwei Tagen wurde mir klar, was das bedeutet, als ich dem Moderator von Great Game, Wjatscheslaw Nikonow, zugehört habe, der über die Angriffe sprach, die am Vortag (29. Mai) mit US-amerikanischen ATACMS-Langstreckenraketen von der Ukraine aus auf das Gebiet der Brücke von Kertsch und andere Ziele tief in Russland abgefeuert wurden.
Beachten Sie, dass diese Angriffe einen Tag vor der offiziellen Ankündigung von Präsident Biden stattfanden, dass die USA die Absicht Kiews, innerhalb Russlands zuzuschlagen, billigen. Das Biden-Team versicherte, dass die Waffen ausschließlich gegen militärisch wertvolle Ziele eingesetzt würden. Die Brücke von Kertsch zur Krim ist natürlich jetzt eine rein zivile Infrastruktur, da alle russischen Militärlieferungen an die Front seit langem auf landgestützte Eisenbahnlinien umgelenkt wurden, die parallel zum Asowschen Meer verlaufen und die die Russen im vergangenen Jahr ausgebaut haben.
Nikonov wies darauf hin, dass alle diese Raketen von russischen Luftabwehrsystemen abgeschossen wurden. Ein eingeladener Experte teilte dem Publikum mit, dass die amerikanischen Raketen ihre Schwachstellen haben, die die Russen erforschen und ausnutzen, um sie in der Luft zu zerstören.
Dies bedeutet nicht, dass die russische Luftabwehr zu 100 % zuverlässig ist. Aber es bedeutet, dass sie in Bezug auf Raketen aller Art hervorragende Arbeit leistet. Dies steht natürlich im Gegensatz zur Verteidigung gegen die viel schwieriger zu findenden kleineren und wendigeren Drohnen, die beim ukrainischen Angriff auf die russischen Radaranlagen die Waffe der Wahl waren. Aber Drohnen zerstören keine Städte und töten Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Menschen. Das tun Raketen.
Am selben Tag wurden vier bis sechs unbemannte britische Kutter im Wert von je sechs Millionen Dollar, die gegen russische Schiffe im Schwarzen Meer eingesetzt wurden, von der russischen Seite zerstört.
Diese jüngsten US-amerikanischen und britischen Angriffe gelten als Beweis dafür, dass der von den USA geführte Westen inzwischen genau weiß, dass der Ukraine eine Niederlage droht, und dass er alles tut, um den Einsatz zu erhöhen. Die F16, die bald in den Konflikt eingeführt werden sollen, werden eine weitere große Eskalation des Westens darstellen. Sie werden von Russland als eine atomar bewaffnete NATO-Eingreiftruppe zur Eindämmung Russlands betrachtet werden. Die von Frankreich angeführten Bemühungen, eine Koalition von Ausbildern vor Ort in der Ukraine zusammenzustellen, sind eine weitere Dimension der sehr gefährlichen Eskalation.
Anmerkung: Nikonov und seine Diskussionsteilnehmer erörterten diese existenziellen Bedrohungen in ruhiger und überlegter Weise. Niemand weiß, wie der Kreml auf einen erfolgreichen Angriff reagieren wird, der nominell von der Ukraine ausgeht, de facto aber vom Westen gesteuert wird. Vielleicht wird es einen massiven russischen Angriff auf die Stadt Kiew geben.
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Ich frage mich wirklich, welchen Nutzen eine 15-minütige Vorwarnung vor einem eintreffenden Raketenangriff hat, wenn, wie es mit 100-prozentiger Sicherheit der Fall ist, ein automatischer „Dead Hand“-Abschuss bereits geplant ist. Welchen Sinn hätte es außerdem, den Hörer eines roten Telefons in Washington abzuheben, um mit....wem zu sprechen? Biden, Sullivan oder einem anderen der Lügner und Betrüger, die die obersten Ränge der US-Bundesregierung bevölkern? Unter ihnen gibt es nicht eine vertrauenswürdige Person, mit der Sie das Schicksal Ihrer Nation riskieren würden.
Die wichtigste Botschaft, die ich vermitteln möchte, ist, dass die Amerikaner ihre alte Volksweisheit vergessen haben, dass es „viele verschiedene Wege gibt, eine Katze zu häuten“. Experten in Amerikas dissidentem Untergrund können genauso wenig bereit sein zu begreifen, dass die Russen nicht schwach und dumm sind, wie amerikanische Generäle und ihre Lakaien in der Presse sagten, als sie Russlands erste Schritte in seiner speziellen Militäroperation anprangerten, weil sie nicht das taten, was Amerika in solchen Fällen tut: eine „Shock and Awe“-Kampagne durchführen, um jeden zu ermorden und alles in seinem Weg zu zerstören.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Erstschlagsfähigkeit, was für ein Dummsinn, wenn sich die Antagonisten doch im gleichen kleinergewordenen Gefäß quasi im gleichen Nest befinden, wenn sie agieren.
02.06.2024
Die Farce mit der „Zivilcourage“, „Meinungsfreiheit“ und „Würde des Menschen“ Von Evelyn Hecht-Galinski
Die Farce mit der „Zivilcourage“, „Meinungsfreiheit“ und „Würde des Menschen“
Von Evelyn Hecht-Galinski
Als am 23. Mai 2024 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, dachte ich mir, wie kann man so verlogen und geschichtsverleugnend „feiern“? Mich verbindet mit dem Grundgesetz besonders, dass es im selben Jahr geboren wurde wie ich, und der prägende Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und der Satz „Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde“. Nicht das Grundgesetz, diese vorbildliche Verfassung ist das Problem, sondern es ist die Nichteinhaltung wichtiger Aussagen dieser Verfassung. Werden uns nicht in dem Fundament unserer Rechtsordnung individuelle Freiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert?
Was für eine Zeitenwende!
Da hielt Bundespräsident Steinmeier eine seiner „schwülstigen Kampfreden“, die nichts offen ließen von kommenden Plänen deutscher Politik. Steinmeier machte wie bei ihm nicht unüblich Außen- und Sicherheitspolitik, um deutsche Bürger auch von oberster Stelle, „auf die Bedrohung, die von Russland für uns ausgeht“, einzuschwören und mit. „Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist“ zu krönen. Für Steinmeier ist es daher zwingend, mehr in unsere Verteidigung zu investieren und für die Sicherheit zu tun. Er versuchte, deutsche Bürger und ausgesuchte Zuhörer ganz auf „Putin- und Hamas-Hass“ einzuschwören. Putin als Bedrohung und die „Hamas und ihr Terror“, als Kriegsverursacher im Nahen Osten. Wenn Steinmeier solche Sprüche führt wie „wer die Freiheit liebt, darf vor dem Aggressor nicht weichen. Das gilt auch für uns. Und niemand weiß, wann Putins Machthunger gestillt ist.“, sind das Sätze die in eine solche Rede eines Staatsoberhaupts gehören? Ich sage nein und halte diese Verdrehung und Nichtberücksichtigung grundsätzlicher Fakten, von Ursache und Wirkung für völlig unpassend. Unser Bündnis stärken, was für mich heißt, noch mehr Waffen zu kaufen, den USA in ihrer gefährlichen Konfrontationspolitik zu folgen. Wenn er von starker Gesellschaft spricht, die es dazu braucht, heißt das im Umkehrschluss: „Kriegshaushalt“ bezahlt von „starken Bürgern“. Was für eine Zeitenwende!
Beängstigend auch, wenn kurz vor der Fußball-Europameisterschaft ein Waffenlieferant wie Rheinmetall Sponsor von Borussia Dortmund wird. Was für ein gewolltes Zusammenspiel von Politik und Sport, um die „Kriegstüchtigkeit“ mitten in die Gesellschaft zu bringen. Wo doch Reporter inzwischen nur noch von „Kugel“ sprechen, wenn sie den Ball meinen. Was kommt wohl als nächstes ins Spiel der „Zeitenwende“?
Wie diese Zeitenwende aussieht, erleben wir täglich. Die freie Meinungsäußerung hört immer auf, wenn es Russland oder Palästina betrifft. Wo bleibt die so oft bemühte „Zivilcourage“, wenn es um Erfüllung dieser Grundgesetz-Garantien geht? Zivilcourage heißt auch, einzustehen für eine Gesellschaft, die politisch und demokratisch gestützt wird und nicht von oben auf kriegstauglich eingeschworen wird. Nur weil ich auch die Meinung vertrete, dass nicht die Ukraine sondern Russland unser Partner ist, und weil ich weder kriegstüchtig oder noch einmal alte faschistischen Bande und Allianzen erleben möchte, und dafür meine Zivilcourage zeige, stehe ich voll auf dem Boden des Grundgesetzes. Es macht mir Angst, wenn ich in einen Topf geworfen werde mit AfD-Anhängern, die gegen alles Fremde sind, aber fest an der Seite des „jüdischen Staats“ stehen. Tatsächlich haben AfD und Israel so viel gemeinsam!
Netanjahu nach Den Haag ausliefern?
Ich erinnere mich noch allzu gut daran, wie ich ausgebuht wurde, als ich nach Gründung der AfD vor dieser Partei warnte. Heute, nachdem die Politik so viel rechte Parolen der AfD in die „Mitte“ holte, wird die AfD massiv bekämpft, als gefährlicher Konkurrent, nachdem viele Bürger beschlossen, doch das „Original“ rechter Parolen zu wählen. Es scheint das Ventil des fehlerhaften Versagens deutscher Politik zu sein, endlich ablenken zu können von dem, was durch diese „Zeitenwende“-Politik in Zukunft noch auf uns zukommt. Übrigens schließt man inzwischen auch pro-palästinensische Demonstranten bei anti-AfD Demonstrationen aus, weil, und das scheint wichtig, gegen die AfD zu demonstrieren, lange noch nicht heißt, auch gegen ein rechtsextremes Regime in Israel zu sein, dafür aber für ein freies Palästina. Das Gift der Propaganda hat schon gewirkt, gegen die AfD zu sein, ist erwünscht, aber für ein freies Palästina zu sein ist antisemitisch. Wir, die wir uns dafür einsetzen, sind gegen Faschismus, leiden aber unter faschistischen Tendenzen. So einfach und gefährlich ist das inzwischen.
Wenn deutsche Politiker vom Präsidenten bis zum Kanzler immer wieder von „Nie wieder“ schwadronieren, während sie fleißig Waffen und Milliarden an einen mehr als zweifelhaften, korrupten Staat wie die Ukraine und an einen völkermordenden Besatzungsstaat Israel liefern, dann erfordert es Zivilcourage, dafür zu demonstrieren, diese Politik sofort zu beenden.
Werden wir demnächst erleben, dass Netanjahu nach einem ICC-Haftbefehl – sollte er die Dreistigkeit an den Tag legen und Deutschland besuchen – hier, wie es sich gehört, verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden? Wohl kaum, schließlich steht Deutschland unverbrüchlich an der Seite des „jüdischen Staats“, und Scholz sieht – hört man seine Aussagen – Israel immer noch mit seinem Gaza-Vorgehen im Rahmen des Völkerrechts. Deutsche „Herrschaftsmedien“ lassen „Experten“ dafür plädieren, dass Deutschland Netanjahu nicht ausliefern dürfte.
Keine Auszeichnung für Kriegsrhetorik!
Was aber geschieht? Deutsche – sicher wohlmeinende – Bürger werden aufgerufen, für die Demokratie und gegen die AfD zu demonstrieren. Das ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Schließlich empfingen wir rechtsextreme und faschistische Politiker von Netanjahu bis Meloni. Und die EU-Kommissionspräsidentin scheut sich nicht, für eine Zusammenarbeit und Unterstützung mit rechtsextremen Regierungen Bündnisse abzuschließen. Kriterium: sie sind gegen Russland und für die Ukraine. Diese Präsidentin von der Leyen ist eine Gefahr für Europa und will um jeden Preis ihren Machterhalt, was hoffentlich im EU-Parlament noch vereitelt wird. Während Präsident Macron anlässlich seines Staatsbesuchs den Friedenspreis der Stadt Münster bekam, mit der fast „poetischen Kriegsrhetorik “-Begründung: „Macron wird für seine Bemühungen geehrt, Putin vom Einmarsch in die Ukraine abzubringen“. Was für ein Paradox in Zeiten von Ukraine-Krieg und alles anderer als friedlicher Politik Macrons.
Ebenso die Karlspreis Verleihung an den Chef der Europäischen Rabbinerkonferenz Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa. Was für ein fatales Zeichen, den in der Schweiz geborene ehemaligen Oberrabbiner von Russland zu ehren, der forderte die „Werte der Freiheit“ und die russische Opposition zu unterstützen der russischen Juden zur Ausreise aus Russland riet! Bei seiner Dankesrede sprach er von einem „entfesselten“ Judenhass seit dem 7. Oktober 2023, anstatt den „entfesselten“ Hass des Netanjahu-Regime gegen Gaza und die Folgen zu benennen. Wo er doch „Probleme mit Israels Regierung habe, aber nur die Hamas habe den Schlüssel mit der Freilassung der Geiseln in der Hand. Kein Wort über Besatzung, dafür aber von „islamistischen“ Fundamentalismus und Antizionismus der sich hinter Antisemitismus verberge. Wird er geehrt für seine Bemühungen, die Israelis in ihrem “Bemühen“, palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung zu unterstützen? Was für ein Preisträger und was für eine Preisverleihung! Ein weiteres Paradox! Wenn Deutschland wirklich an die freie Meinungsäußerung glaubt und den Versammlungsrecht-Paragrafen einhält, dann würde es danach handeln.
Schlimmer noch die Vorkommnisse bei und nach dem Verbot der Berliner Palästina-Konferenz, mit einem Polizeiangriff auf das Versammlungsrecht, von oberster Berliner Seite veranlasst und gesteuert! Sie haben gezeigt, wie es darum bestellt ist. Juden, Aktivisten, Mitglieder der Jüdischen Stimme werden verfolgt. Der neue Antisemitismus ist die neue Gefahr und hat den alten abgelöst. Es macht mir Angst, wenn ich lese, wie Konten jüdischer Aktivisten und der Jüdischen Stimme gekündigt wurden und nur dank deutscher Gerichte zum Teil wieder aufgehoben wurden. Ein unhaltbarer Zustand! Warum wohl werden Pro-Palästina-Proteste schon so lange diskriminiert und mit Gewalt verhindert? Wir sollten uns einmal fragen, ob nicht die wahren Antisemiten im Berliner Senat sitzen, wenn sie so gegen Palästina-Demonstrationen und jüdische Aktivisten vorgehen?
Heuchlerische Feiern zum Grundgesetz-Jubiläum
Müssen Juden, die sich für Palästina einsetzen, demnächst auch Deutschland wieder verlassen? Haben ihre Familien das nicht schon einmal erlebt? Will die deutsche Politik wirklich wieder eine „symbolische Rampe einrichten“ für die Selektion von guten „Israel liebenden Juden“ und „Pro-Palästina-Juden“- (antisemitischen und islamistischen“)? Deutsche Unterstützer von Russland wie Journalisten erlebten das gleiche. Vielen von ihnen blieb keine andere Möglichkeit, als Deutschland zu verlassen.
Ich kann es nur immer wieder betonen: solange Palästina Kongresse, Pro-Palästina-Demonstrationen, Nakba-Gedenkfeiern unter dem Vorwurf des Antisemitismus unterdrückt werden – Symbol der verbindenden Kraft für Palästinenser über Generationen hinweg und dem Symbol der gemeinsamen Geschichte der Verfolgung und des Kampfes für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung – solange es willkürliche Einreiseverbote für Zeugen der Gaza-Massaker gibt, solange die Rede- und Versammlungsfreiheit nicht alle gilt, zeigt Deutschland, dass die Feiern zum Grundgesetz-Jubiläum heuchlerisch sind.
Ebenso ist es keine Volksverhetzung, wenn „From the River to the Sea – Palestine will be free“ gerufen wird. Ich empfehle dazu einmal das Studium der Geschichte dieses Slogans, der zurückgeht auf die Staatsgründung des „jüdischen Staats“, bei dem Hunderttausende Palästinenser aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben wurden und sie Palästina als unteilbares Heimatland betrachteten. Während Zionisten ein „Groß-Israel from the River to the Sea“ errichten wollten und wollen. Während die Aufstachlung zu Kriegsverbrechen und Vertreibungen von damals bis heute nicht verboten wurden, solange sie von israelischen Politikern kommen, solange zeigt die Politik ihre heuchlerische Doppelmoral. Jeder getötete Ukrainer wird gemeldet und betrauert, während der Völkermord des Netanjahu-Regimes an den Palästinensern als „Selbstverteidigung“ hingenommen wird. Wie lange noch? Bis die zionistische „Endlösung“ vollbracht ist?
Was für eine Schande! Wieder klebt Blut an deutschen Händen!
Es ist eine beängstigend feindliche Atmosphäre, wenn Palästinenser mit Palästina-Symbolen wie Keffiyeh und Hidschab, dem palästinensischen Kopftuch, Plakaten oder Flaggen mit Repressalien, Razzien konfrontiert sind – eine Art von Racial Profiling, die nicht nur Palästinenser und ihre Verbündeten sondern auch Juden betrifft. Während Davidstern und Ukraine-Flagge von öffentlichen Gebäuden wehen, ist die Palästina-Flagge ebenso wie die russische zum Feindesobjekt geworden. Was für eine Schande!
Deutschland steht doch so auf die Fata Morgana der Zwei-Staatenlösung, verweigerte aber die Anerkennung eines Staates Palästina als Symbol für die Freiheit und Selbstbestimmung – zusammen mit anderen europäischen Staaten. Mit diesem Veto, ganz im Sinne der USA und Israel, bewies Deutschland erneut seine Komplizenschaft an Besatzungsverbrechen, ganz zu schweigen von der Komplizenschaft am Gaza-Völkermord. Solange die Staatsräson erhalten bleibt, solange Waffenlieferungen und Kooperationen nicht sofort gestoppt werden, solange klebt wieder Blut an deutschen Händen.
Auch der Druck auf Universitäten, Gaza-Proteste und -Camps zu verbieten, auf Veranstalter und Vermieter pro-palästinensischer Veranstaltungen, auf Sender und Presse, Ausstellungen und Konferenzen entspricht nicht dem Grundgesetz, würde es denn nicht nur gefeiert, sondern ernst genommen.
Menschenwürde auch für Palästinenser und kritische Juden!
Ich wehre mich gegen eine neue deutsche, politisch gesteuerte philosemitisch-zionistisch-extremistische Vergesellschaftung. Mit dieser Art der falschen „Holocaustisierung“, der traumatisierten Scham, nachdem das säkulare Judentum ausgelöscht wurde, versucht man selbstgerecht und fatal diese Schuld mit einer Schuldzuweisung an Palästinenser zu kompensieren, die allerdings nicht den Holocaust betrieben haben, sondern die heutigen Opfer sind.
Mit Zivilcourage muss eine gespaltene Linke und eine eingeschüchterte Zivilgesellschaft aufgerüttelt werden, für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Die Würde des Menschen gilt ebenso für Palästinenser wie für kritische Juden.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.06.2024
Wird jemals ein deutscher Politiker an einem russischen Grab knien?
Annalena Baerbock macht es vor: Sie legt Kränze nur dort nieder und gedenkt nur dort, wo Menschen angeblich durch die Schuld von Stalin oder Putin starben, am Holodomor-Denkmal in Kiew oder in Butscha. Der deutsche Botschafter Graf Lambsdorff legte zwar im Januar zum 80. Jahrestag des Endes der Hungerblockade von Leningrad einen Kranz auf dem größten Friedhof der Stadt nieder. Aber die Bundesregierung weigert sich, die Blockade von Leningrad als Völkermord anzuerkennen und alle Überlebenden zu entschädigen. Russland bezeichnet die Blockade von Leningrad als Genozid. Die FAZ schreibt, diese Bezeichnung sei „eine geschichtspolitische Wahnidee.“ Warum ist heute nicht möglich, was 1970 möglich war, als der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau am Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos niederkniete?
Fast jede Familie auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion hat im von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg Angehörige verloren. Insgesamt starben 27 Millionen Sowjetbürger, darunter 15 Millionen Zivilisten.
Und nun schickt Deutschland Waffen in die Ukraine. Ein Teil dieser Waffen – Leopard- und Marder-Panzer – stehen jetzt als Kriegstrophäen zusammen mit anderer von Russland erbeuteter, westlicher Kriegstechnik im Park „Verneigungshügel“, westlich des Moskauer Stadtzentrums. Täglich kommen Tausende Schaulustige, an Wochenenden sogar Zehntausende, um sich das erbeutete und zum Teil beschädigte Kriegsgerät anzugucken. Die Menschen in Russland sind von Deutschland enttäuscht. Viele sind wütend.
„Für uns oder gegen uns?“
Schon Anfang 2015 merkte ich, dass sich der Wind in Russland gedreht hatte. Ich war Teilnehmer der Talkshow „Politika“ im „Ersten“ russischen Fernsehkanal. Es ging um die Sanktionen des Westens gegen Russland. Als ich darauf hinwies, dass der griechische Regierungschef Aleksej Tsipras die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisiert, wurde mir von einem der beiden Moderatoren bissig entgegengeschleudert, Griechenland habe bisher alle Sanktionen gegen Russland unterstützt.
Ich war verblüfft. Diese harten Konter hatte ich nicht erwartet. Aber er war typisch für die Stimmung 2015 in Russland. Einen großen Teil der russischen Gesellschaft beschäftigte nur noch eine Frage: Wer ist für uns, wer ist gegen uns?
Der Großteil der Russen war empört, dass sich die großen deutschen Medien nicht sonderlich für den von ukrainischen Ultranationalisten gelegten Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa, am 2. Mai 2014, bei dem 42 Menschen starben, interessierten. Auch die Beschießung von Wohngebieten in den Gebieten Donezk und Lugansk durch rechtsradikale ukrainischen Freiwilligenbataillone und die ukrainische Armee, die im Sommer 2014 begann, war für den deutschen Mainstream nur ein Randthema.
Empörung unterschätzt
Wenn selbst ich – mit damals 23 Jahren Russland-Erfahrung – die Entrüstung der Russen über die westliche Ignoranz unterschätzt hatte, wie war es dann erst um die „kritischen Intellektuellen“ in Deutschland bestellt, die sich 1968 politisiert hatten und später die Partei «Die Grünen» aufbauten? 2015 stellte ich mit Schrecken fest, dass Leute, die von sich behaupten, sie hätten 1968 das „kritische Denken“ gelernt und das sei ein Kulturgewinn, auf den man stolz sein könne, es nicht für nötig hielten, die Lage in der Ukraine wirklich gründlich und von allen Seiten zu analysieren.
Wie war das möglich, dass die 1968er, für die kritisches Denken erste Bürgerpflicht war, in die Stereotypen ihrer Väter, die gegen die Sowjetunion gekämpft hatten, zurückfielen? War es die geschickte Integration der Revolutionäre von 1968 über beruflichen Aufstieg, das monatliche Salär, was auf dem Konto einging, die Angst, alleine zu sein in einer Gesellschaft, die sich wie gewohnt gegen Russland stellte?
„Die Gliedmaßen bewegten sich noch“
2015 gab es für mich noch ein zweites Schlüsselerlebnis. Ich hatte im April zusammen mit der Korrespondentin einer angesehenen deutschen Tageszeitung an einer Podiumsdiskussion in einer Universität im Westen Russlands teilgenommen. Auf der Veranstaltung ging es um die Prinzipien journalistischer Arbeit.
Spätabends ging ich mit der Korrespondentin und einer Vertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, die die Podiumsdiskussion organisiert hatte, durch die Straßen der Stadt. Wir kamen auf den Zweiten Weltkrieg zu sprechen und plötzlich begann die deutsche Kollegin zu erzählen, ihr Vater sei dabei gewesen, als im Zweiten Weltkrieg sowjetische Zivilisten von deutschen Soldaten in einer Scheune bei lebendigem Leib verbrannt wurden. Die Gliedmaßen hätten sich während der Verbrennung noch bewegt, habe der Vater erzählt.
Mein Herz blieb fast stehen. Das Bild der Verbrennung tauchte vor mir auf. Ich hatte es im Defa-Film „Komm und sieh“ gesehen. Ich drehte mich um. Ich wollte das Gesicht der Kollegin sehen. Aber ich sah es nur schemenhaft. Es war zu dunkel. Aber ich wunderte mich. In der Stimme der Erzählerin war keine Empörung. Oder war sie einfach nur gefasst? Sie erzählte wie Jemand, der eine Gruselgeschichte erzählt.
Doch was mich im Nachhinein noch mehr wunderte, war, dass ich von der Kollegin keinen einzigen Artikel über die Verbrechen der Wehrmacht gegen die Zivilbevölkerung in der Sowjetunion fand. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit waren stattdessen Artikel über die sogenannte „Beutekunst“, also antike Bilder und Möbel, welche die Rote Armee in Deutschland beschlagnahmt hatte.
Die Kollegin schrieb sich auch die Finger wund, als am Kursker Bahnhof in Moskau ein Anfang der 1950er Jahre entfernter Schriftzug wiederhergestellt wurde. Der hatte folgenden Inhalt: „Stalin hat uns zur Treue gegenüber dem Volk, zur Arbeit erzogen und uns zu Heldentaten inspiriert.“ Die Kollegin geißelte die Wiederherstellung des Schriftzuges als Zeichen des Rückfalls in den Stalinismus.
Anfang der 1990er Jahre hatte ich die Artikel der Kollegin noch mit großem Interesse gelesen. Sie schrieb in einem interessanten Reportage-Stil über in Moskau neu eröffnete Galerien mit moderner Kunst. Aber 1999 schockte sie mich mit einem Artikel, in dem sie behauptete, es gäbe in Russland faktisch keine eigenen Erfindungen. Alles sei mehr oder weniger vom Westen abgekupfert.
Ich war verblüfft und empört. Der erste Weltraumflug eines Menschen um die Erde, vom Westen abgekupfert? Und was war mit der Tabelle des Chemikers Dmitri Mendelejew, der 1869 als erster Forscher eine Tabelle mit 63 chemischen Elementen veröffentlichte, mit der die Abhängigkeit der chemischen Eigenschaften vom Atomgewicht dargestellt wurde?
Der Vater war Scharfschütze
Ich weiß noch von einem anderen Kollegen, übrigens kein Russland-Hasser, der für ein deutsches Leitmedium mehrere Jahre in Moskau tätig war. Sein Vater war Scharfschütze bei der Wehrmacht und an der Kaukasus-Front im Einsatz. Er hatte also Rotarmisten aufgelauert, die ihre Heimat verteidigten. Ich wagte nicht, den Kollegen über die genaue Tätigkeit seines Vaters zu befragen und von sich aus erzählte er auch nichts. Aber auch dieser Kollege schrieb nichts zum Thema Verbrechen der Wehrmacht. Eigentlich merkwürdig. Versuchen Journalisten nicht auch über das zu schreiben, was sie persönlich bewegt?
Und ich selbst? Auch mein Vater war am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt gewesen. Mit seiner Aufklärungseinheit war er bis auf 140 Kilometer vor Moskau gekommen. Wie er mir nach langem Bohren erzählte, war er an der Erschießung von Gefangenen beteiligt.
Ich machte nur wenig Versuche, das Thema Verbrechen der Wehrmacht deutschen Redaktionen anzubieten. Dafür brauchte es Mut und einen aktuellen Anlass. Für Mainstream-Zeitungen, für die ich hauptsächlich arbeitete, gab es immer wichtigere Themen. Ich ahnte warum. Themen zu den Verbrechen der Wehrmacht in der Sowjetunion hätte „russischen Altkommunisten“ oder dem „Putin-Regime“ genützt. So ungefähr dachte man in vielen Redaktionen.
Immerhin gelang es mir im Juni 2011, einen Bericht über eine von deutschen Gedenkstätten in Moskau organisierte Ausstellung über sowjetische Zwangsarbeiter, die nach Deutschland verschleppt worden waren, im Internetportal des Russland-freundlichen Korrespondenten Gisbert Mrozek zu veröffentlichen.
Dass es überhaupt zu dieser Zwangsarbeiter-Ausstellung in Moskau gekommen war, hing wohl damit zusammen, dass es in der Ausstellung nicht nur um die Verschleppung von Sowjetbürgern nach Deutschland ging, sondern auch um sowjetische Filtrationslager, in denen die Zwangsarbeiter nach ihrer Rückkehr in die Sowjetunion politisch überprüft wurden.
An Aufarbeitung kein Interesse
Was es in Westdeutschland nicht gab, waren Filme, welche das Thema Verbrechen der Wehrmacht in der Sowjetunion in künstlerischer Weise darstellten, so wie der 1979 im deutschen Fernsehen das erste Mal gezeigte US-Film „Holocaust“, der russische Film „Komm und sieh!“ (Elem Klimow, 1985) oder der DDR-Film „Die Abenteuer des Werner Holt“ (Joachim Kunert, 1965). Filme über die Verbrechen der Wehrmacht hätten helfen können, die Verbrechen unserer Großväter aufzuarbeiten. Aber so lange die noch lebten, gab es dafür keine politische Unterstützung der politischen Elite in Westdeutschland.
Als die Großväter tot waren, konnten die Grünen das Werk der Großväter fortsetzen. Wo legte Frau Baerbock im Februar 2022 einen Kranz nieder? Ach ja, in Kiew am Denkmal zum Holodomor, der großen Hungersnot, die angeblich von Stalin ausgelöst wurde, um „das ukrainische Volk zu vernichten“.
„Die Sowjets benutzen sogar Kinder!“
Die Erinnerung an Verbrechen der eigenen Soldaten war in Westdeutschland nie ein öffentliches Thema. Stattdessen erregte man sich in Westdeutschland an der Gedenkkultur der Sowjetunion und später Russlands. Ich erinnere mich noch gut an die 1970er Jahre, als man in Westdeutschland kritisierte, dass in der Sowjetunion Kinder an Gefallenen-Denkmälern als Ehrenwache stehen.
Als dann ab 2012 Hunderttausende Angehörige von Rotarmisten mit Bildern ihre Vorfahren am 9. Mai durch die Straßen Russlands zogen, war man in Deutschland wieder nicht zufrieden. Deutsche Nachwuchs-Historiker krähten etwas von „militaristischem Spektakel“.
Die Westdeutschen – so mein Eindruck – wollten den Sowjetbürgern und später den Russen vorschreiben, wie man „richtig“ der Toten gedenkt. Militärparaden auf dem Roten Platz wurden von westdeutschen Zeitungen als „zu protzig“ runtergemacht. Man vergoss Krokodilstränen über russische Kriegsveteranen, die in Russland immer noch auf eine eigene Wohnung warteten. Aber selbst machte man keinen Finger krumm, um der 27 Millionen getöteten Sowjetbürger zu gedenken oder wenigstens allen Überlebenden der Hunger-Blockade von Leningrad und den noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen eine Entschädigung zu zahlen.
Wäre es eigentlich nicht wünschenswert gewesen, dass deutsche Politiker, wie Willy Brandt 1970 in Warschau, auch auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion an Gräbern der im Kampf gegen die Wehrmacht gefallenen Sowjetsoldaten niederknien? Hätte das nicht geholfen, eine Diskussion in der Gesellschaft in Gang zu bringen und das Verhältnis zu den Völkern der ehemaligen Sowjetunion von Grund auf zu verbessern?
Schuldgefühle will man in Kriegsbereitschaft umwandeln
Schmerz und Schuldgefühle schlummern noch in mancher deutschen Brust. Doch auch für dieses Gefühl gibt es in der deutschen Elite Verwendung. Man versucht es für ein militärisches Auftreten gegen Serbien und Russland zu instrumentalisieren. 1999 behauptete Joschka Fischer, man müsse „ein zweites Auschwitz“ in Jugoslawien verhindern. Heute behaupten Politiker der Grünen, man müsse die Ukraine als Opfer von Hitler und Stalin gegen „den neuen Stalin im Kreml“ militärisch schützen.
Die Bereitschaft, für „unsere Werte“ zu sterben, ist in Deutschland bisher nicht groß. Damit das so bleibt, braucht es noch viel Aufklärungsarbeit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.06.2024
RUSSLAND – UND WIE WEITER? Mit der Journalistin und Publizistin Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz
youtube.com, vom 02.05.2024
In unserer letzten Vortragsveranstaltung durften wir Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz begrüßen. Für alle, die den Vortrag verpasst haben oder ihn gerne noch einmal erleben möchten, haben wir die Aufzeichnung auf YouTube und als Podcast verfügbar gemacht. Nutzen Sie diese Gelegenheit, um sich einen tieferen Einblick in dieses brisante Thema zu verschaffen. Zwischen Russland und dem Westen herrscht Eiszeit. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sind die ohnehin abgekühlten Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt und scheinen auf lange Sicht irreparabel zu sein. Eine neue europäische Friedensordnung ist erforderlich, welche auch Russland als Teil unseres Kontinents einschließt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Zitat daraus: Diplomatie ist das Kerngeschäft von Politik, Waffenlieferungen ist eher eine Bankrotterklärung derselben. Zitatende (siehe auch Zusammenhang ab 16:37 Min)
Die Watchlist EUropa vom 01. Juni 2024– heute mit der Wochenchronik.
Diese Woche wurde eine weitere „rote Linie“ im Krieg um die Ukraine überschritten. Nach US-Präsident Biden hat auch Kanzler Scholz der Nutzung westlicher Waffen für Militärschläge in Russland zugestimmt.
Italien sträubt sich zwar noch gegen diese neue Linie. Doch dahinter stehen sowohl Nato-Generalsekretär Stoltenberg als auch EU-Chefdiplomat Borrell. Sie wollen den Krieg endgültig und massiv nach Russland tragen.
Wenn es dabei nur um Verteidigung ginge, und nur um das von Russland angegriffene Charkiw, könnte man das nachvollziehen. Doch die Ukraine greift längst Belgorod, russische Öldepots und neuerdings sogar strategische Frühwarnsysteme an.
Einer Eskalation auf beiden Seiten ist damit Tür und Tor geöffnet. Präsident Selenskyj kann seine Angriffe auf Russland ausweiten – der CDU-Politiker Kieswetter hat schon Ministerien in Moskau als mögliche „legitime“ Ziele ausgemacht.
Kremlchef Putin wiederum könnte all jene Länder ins Visier nehmen, die mit ihren Waffen in Russland angreifen bzw. angreifen lassen. Wer was tut ist nicht ganz klar, da die USA die Zieldaten liefern und die Nato die Angriffe koordiniert.
Wo soll das alles enden? Nicht wenige Experten warnen vor dem Abgleiten in den 3. Weltkrieg – z.B. hier und hier. Denkbar ist aber auch, dass die westliche Offensive doch noch von diplomatischen Bemühungen begleitet wird.
Brüssel hat keinen Plan
Auf jeden Fall nimmt der Krieg nun einen anderen Charakter an. Es kommt zur Ausweitung der Kampfzone auf Russland, der Stellvertreter-Krieg um die Ukraine wird größer und europäischer.
Die EU hat aber immer noch keinen Plan, weder militärisch noch politisch. Die Ukraine müsse souverän entscheiden, wie weit sie geht und wann sie verhandeln will, heißt es in Brüssel.
Wir legen unser Schicksal damit in die Hand eines einzigen Mannes – Wolodimyr Selenskyj. Russland erkennt ihn nicht mehr als legitimen Führer an, da sein Mandat ohne Neuwahlen abgelaufen ist.
Was kann da schon schief gehen?
Mehr zum Krieg um die Ukraine hier
Was war noch? EU-Kommissionschefin von der Leyen muß sich Sorgen um ihre „Wiederwahl“ – besser: zweite Amtszeit – machen. Zum einen gibt es neue Vorwürfe wegen ihrer Israel-Politik – wir berichteten hier.
Zum anderen ist Kanzler Scholz auf Distanz gegangen, weil die CDU-Politikerin immer offener die Rechte umwirbt. Bei seinem Treffen mit Präsident Macron in Meseberg dürften Berlin und Paris ihre Strategie abgestimmt haben.
Das wird zwar nicht geschehen – doch beim EU-Gipfel Ende Juni könnte der ein Chef (z.B. Orban) diesen Brief herauskramen und Bedenken gegen VDL erheben. Schließlich ermittelt ja auch noch die Europäische Staatsanwaltschaft!
Wortgefecht beim Treffen der EU-Außenminister: Ungarn warnte vor dem 3. Weltkrieg und einer angeblich drohenden europäischen Wehrpflicht – doch der EU-Außenvertreter Borrell wiegelte ab.
Noch bis vor kurzem undenkbar, nun offiziell: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat sich dafür ausgesprochen, Russland mit Waffen der Alliierten anzugreifen. Natürlich nur zur Verteidigung ????
Völkerrechtlich kann die Ukraine ohnehin Ziele auf dem gesamten russischen Territorium bis einschließlich Vladivostok angreifen, vorausgesetzt, sie sind irgendwie militärisch. Nur bei von westlichen Mächten gelieferten Waffen(systemen) können die Lieferanten der Ukraine weitere Einschränkungen aufnötigen. Und bitte hören Sie auf, darauf herumzuhacken, dass die Ukraine mitten in einem Krieg keine Wahlen abhält. Das ist international absolut die Norm und würde nebenbei gesagt auch in Deutschland gelten.
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WBD
21 Stunden zuvor
Grade auf einem ‚Feindsender‘ Kanal gelesen: vdL will Ungarn für seine Aufsässigkeit damit bestrafen, daß die nächsten ungarischen EU-Kommissare keine wichtigen Dinge zu tun haben werden (‚Hol schon mal den Wagen, Orban‘) :-;
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.06.2024
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Quelle: AFP © HAMA BOUREIMA
Quelle: Sputnik
