24.08.2022

Weltherrschaft und Völkermorden
Die „Lochner-Version“ der Hitler-Rede vom 22. August 1939 als Schlüsseldokument nationalsozialistischer Weltanschauung
II von III

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Ein weiterer Beleg der sprachlich weltanschaulichen Stimmigkeit der Lochner Ver
sion stammt von einem Zuhörer der Hitler Rede am 22. August 1939, der in Militär
kreisen vor und nach 1945 über jede Kritik erhaben schien, weshalb seine Einschätzung,
die zudem zeitnah aus dem November 1939 stammte, bisher anscheinend bewusst nir
gendwo in Gänze zitiert worden ist. 33 General Curt Liebmann notierte: „Diese Rede aber
strotzte nach meinem Gefühl von Unsachlichkeit und Illusionen. Ihr bramarbasieren
der und nassforscher Ton war geradezu abstoßend. Man hatte das Gefühl, dass hier ein
Mann sprach, der jedes Gefühl der Verantwortlichkeit und jede klare Vorstellung von
dem, was selbst ein erfolgreicher Krieg bedeutete, verloren hatte und mit einer nicht zu
überbietenden Leichtfertigkeit entschlossen war, ins Dunkle hineinzuspringen.“ Lieb
mann betonte Hitlers sprachlichen und weltanschaulichen Extremismus, dessen Zeu
gen er und die anderen Generäle wurden. Überdies legen seine im Archiv des Instituts
für Zeitgeschichte München–Berlin erhaltenen Notizen nahe – ähnlich wie Canaris’
Überlieferung durch Gisevius –, dass Hitlers Rede einen Gewaltakt darstellte, dem sei
ner Meinung nach irgendjemand aus der Wehrmachtführung hätte Paroli bieten müs
sen. Eine Gegenposition hätte nur General Walther von Brauchitsch vertreten können.
Andere hätte man „mit Gewalt“ daran gehindert, wie Liebmann anmerkte. 34
Dieser Hinweis unterstreicht die gespenstische Stimmung, die auf dem Obersalz
berg in jenen Stunden des 22. August 1939 geherrscht haben muss. Im Übrigen waren
keineswegs nur Generäle anwesend, sondern auch Zivilisten wie Reichspressechef
Dr. Otto Dietrich, der beim Mittagessen in einer „eisigen Atmosphäre“ verwundert war,
wie „betrübt“ einige Generäle wirkten. 35 Zu dieser Gemütslage konnte kein sachlicher
Vortrag Hitlers geführt haben, sondern nur eine Rede, wie sie die Lochner Version wie
dergibt und wie ihre Umstände von General Liebmann beschrieben wurden.
Liebmann und die meisten seiner Generalskollegen waren 1939 bereit, das Militä
rische nicht nur dem Politischen, sondern dem Ideologischen unterzuordnen. Hitler
galt manchen gar als Inkarnation Karls des Großen, weil es ihm bis zum Frühjahr 1939
gelungen war, den Großteil aller Deutschen in Mitteleuropa – ohne einen Schuss abzu
feuern – zu vereinigen. Nach den unerwartet schnellen Siegen in den „Blitzkriegen“
1939/40 nahm die Bewunderung des Diktators in der Wehrmachtführung noch zu. Für
Generäle wie Keitel war Hitler ohnehin sakrosankt. „Er glaubte an die Berufung und
Unfehlbarkeit des Führers.“ Die Rede vom 22. August 1939 bildete dafür einen konsti
tuierenden Baustein. Unmittelbar nach ihr verbreitete Keitel in Berliner Militärkreisen


33 Siehe etwa Helmut Krausnick, Vorgeschichte und Beginn des militärischen Widerstandes
gegen Hitler, in: Europäische Publikation e. V. (Hrsg.), Vollmacht des Gewissens, Frankfurt
a. M. 1965, S. 177–384, hier S. 380.
34 Persönliche Erlebnisse des Gen. d. Inf. a. D. Curt Liebmann i. d. Jahren 1938/39 (Niederge
schrieben im November 1939), ursprünglich S. 19, jetzt ED 1 1–294, Institut für Zeitgeschichte,
Archiv, Zeugenschrifttum Nr. 95.
35 Krausnick, Vorgeschichte des Widerstandes, S. 381.


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die Vorstellung vom „Genie des Führers“, das herkömmlichen militärischen und poli
tischen Maßstäben entrückt sei. 36


Die Hitler Verehrung vieler Generäle im Zweiten Weltkrieg, als die Wehrmacht alles
dafür tat, die vom „Führer“ ausgegebenen Ziele Wirklichkeit werden zu lassen, war nicht
gespielt und sprach sich bis in die Details in der Berliner Auslandspresse herum. Noch
kurz vor dem D Day 1944 war Generalfeldmarschall Erwin Rommel überzeugt, die
Invasion abwehren zu können. „Rommel war ein solcher Hitlerverehrer, dass man seine
Äußerung ‚Was der Führer anfasst, gelingt, auch wenn es noch so aussichtslos erscheint‘,
als seine tatsächliche Meinung ansehen kann.“ Vor der Schlacht von El Alamein hatte
Rommel gegenüber ausländischen Journalisten Hitler „als einen Typ vom Schlage
Oliver Cromwells“ bezeichnet. Und über General Eduard Dietl sickerte die Information
an die Berliner Auslandspresse durch, er habe Hitler nach der erfolgreichen Besetzung
Norwegens im Führerhauptquartier mit einem Handkuss begrüßt. 37 Die Sitten aus der
Zeit Kaiser Wilhelms II. – bereits damals als Neo Byzantinismus kritisiert – feierten in
der Wehrmachtführung fröhliche Urständ, um dem Genie des Feldherrn zu huldigen. 38
Sprachlich und weltanschaulich entsprechen viele markante Passagen der Lochner
Version überdies bisher unbekannten oder unbeachteten Hitler Äußerungen. Der Satz
„So werde ich in einigen Wochen Stalin an der gemeinsamen deutschrussischen Grenze
die Hand reichen und mit ihm eine Neuverteilung der Welt vornehmen“ ähnelt auffal
lend der geopolitisch ausgreifenden Szenerie, die Hitler am 7. Februar 1937 in einem
Cosmopolitan Interview mit dem Hearst Chefkorrespondenten Karl von Wiegand ent
warf. Darin bekundete Hitler, dass er Napoleons Fehler bei dessen Russland Feldzug
nicht wiederholen werde („But I will not make Napoleon’s mistakes“) und seine Ziele
global seien. Von Wiegand auf den Wert der Japaner als weit entfernten Verbündeten
angesprochen, entgegnete Hitler, wohlgemerkt bereits Anfang 1937: „We will shake
hands with the Japanese in the Caucasus.“39


Das wichtigste Element der Weltanschauung Hitlers, das die Lochner Version in
Reinform wiedergibt, liegt in der Bestimmung des eigentlichen Kriegsziels. Es bestand
für Hitler geopolitisch nicht im „Erreichen von bestimmten Linien“, sondern in der
„physischen Vernichtung des Gegners“. Auch dies ist quellenkritisch bisher nicht gewür
digt worden. Stattdessen wurden die abenteuerlichsten argumentativen Winkelzüge


36 Nikolaus von Vormann, So begann der Zweite Weltkrieg. Zeitzeuge der Entscheidungen. Als
Offizier bei Hitler 22. 8.–1. 10. 1939, Leoni 1988, S. 30 f.
37 Hannelore Fuchs (Hrsg.), Mittendrin im Berlin der Nazizeit. Bernard Lescrinier, als deutscher
Journalist Mitglied im Verein der Auslandspresse, berichtet aus den 12 Jahren, Leipzig 2015,
S. 132 f.
38 Zum wilhelminischen Neo Byzantinismus: Norman Domeier, Der Eulenburg Skandal. Eine
politische Kulturgeschichte des Kaiserreichs, Frankfurt a. M. 2010, S. 232–246.
39 Karl von Wiegand, Hitler Foresees His End, in: Cosmopolitan, April 1939, S. 27–29, 152–155,
hier S. 152. Wiegand Papers (Hoover Archives, Stanford), Box 1.


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unternommen, um die Lochner Version als Produkt Hans Osters hinzustellen: Das Ziel
solcher „sensationeller und übertreibender Darlegung“ durch Oster sei es gewesen, „den
Empfänger – also die britische Regierung – zu Schritten zu veranlassen, die Hitler von
unwiderruflichen und folgenschweren Entschlüssen abschrecken könnten“.40 Dass die
britische Regierung gar nicht der beabsichtigte Empfänger der Lochner Version war, ist
bereits nachgewiesen worden. Hans Oster als Dramaturg der Lochner Version müsste
zudem ein „Über Hitler“ gewesen sein, der bereits im August 1939 wusste und intellek
tuell artikulieren konnte, dass „Lebensraum“ für Hitler nur als von anderen Menschen
entleerter Raum wünschenswert, dass das Völkermorden Selbstzweck und wichtiger als
die reine Projektion militärischer Macht war.41


Schon 1937, als viele noch an ein „Appeasement“ des Nationalsozialismus und seine
Einhegung durch das Zugeständnis einiger mittel und osteuropäische Territorialge
winne glaubten, erkannte Konrad Heiden scharfsinnig Hitlers eigentliches Ziel in der
„Neubildung einer arischen Elite und deren Weltherrschaft“.42 Auf diese Kohärenz,
40 Müller, Das Heer und Hitler, S. 412–413. Aufschlussreich ist, wie die angebliche Schuld an der
Manipulation der Hitler Rede durch Louis Lochner dem Widerständler Hans Oster zugescho
ben wurde. Sogar Osters Zukunftshandeln wurde als Stütze herangezogen, nicht aber die Ziel
vorstellungen Hitlers, die die Lochner Version auf grauenvolle Weise historische Wahrheit
werden ließen: „Dass ein so aktivistischer und entschlossener Gegner des Regimes wie Oster
von Canaris dessen Redestenogramm erhalten hatte, könnte die Vermutung nahelegen, daß
dieser Offizier, der – wie seine späteren Handlungen beweisen – kaum Bedenken hatte, wenn
es gegen das verhasste System ging, den Lochner übergebenen Bericht mit einer Mischung
von zutreffenden, halbwahren und vermuteten Angaben redigiert hat. Zudem sind Osters gute
Beziehungen zu Beck häufig bezeugt, so daß nicht nur der von Lochner erwähnte Vermitt
lungsweg als glaubwürdig erscheint, sondern von da aus auch Osters Urheberschaft an Wahr
scheinlichkeit gewinnt.“ Müller, Das Heer und Hitler, ebenda.


41 Hitlers Weltanschauung blieb in der Frage des – menschenleeren – Lebensraumes über die
Jahre hinweg stabil. Noch kurz vor seiner Liquidierung verkündete auch Hitlers lange Zeit
wichtigster Weggefährte Ernst Röhm vor der Berliner Auslandspresse, man hege keine „Erobe
rungsgelüste“ im klassischen Sinne: „Denn jede Neugewinnung nicht deutscher Untertanen
würde eine natürliche Schwächung des deutschen Volkskerns bedeuten und darum kein poli
tischer Gewinn sein.“ Rede Röhms vor dem Diplomatischen Korps und der Auslandspresse,
Berlin 18. April 1934, abgedruckt in: Hans Adolf Jacobsen/Werner Jochmann (Hrsg.), Ausge
wählte Dokumente zur Geschichte des Nationalsozialismus, Teil I und II: 1933–1945, Bielefeld
1961, S. 1–4 (C, Dokument 18. IV. 1934). Die Vernichtungsstrategie Hitlers kam auch in der
„Tagesparole“ für die deutsche Presse vom 29. Juli 1941 zum Ausdruck, die laut Helmut Sün
dermann Hitlers „Auffassung“ markant wiedergab: „Es wird erneut darauf hingewiesen, daß
der Erfolg des gewaltigen Kampfes im Osten nicht geografisch durch einzelne Ortsangaben
erfasst werden kann, sondern daß sein Ziel in der Vernichtung der gegnerischen Streitkräfte
liegt, wie es z. B. bei der Einkreisungsschlacht von Smolensk der Fall ist.“ Gert Sudholt (Hrsg.),
Helmut Sündermann. Tagesparolen. Deutsche Presseanweisungen 1939–1945. Hitlers Propa
ganda und Kriegsführung, Leoni 1973, S. 176.
42 Konrad Heiden, Adolf Hitler. Ein Mann gegen Europa. Eine Biographie, Zürich 1937, S. 23
9


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Konsistenz und Persistenz von Hitlers Weltanschauung von den frühen 1920er Jahren
bis 1945 ist in der Forschung der letzten Jahrzehnte vielfach hingewiesen worden.43 Die
nach 1945 für einige Jahre populäre Sicht, man habe es bei Hitler mit einem planlosen
Opportunisten zu tun gehabt, der die Macht um ihrer selbst willen erstrebte und weder
über eine Weltanschauung noch ein politisches Programm verfügte, wird heute kaum
mehr vertreten. Seine beiden Grundüberzeugungen, menschenleeren Lebensraum für
die „arische“ Rasse zu gewinnen, dieser über ein Imperium auf der eurasischen Land
masse zur Weltherrschaft zu verhelfen und auf dem Weg dorthin das Judentum zu ver
nichten, konnte Hitler leicht synthetisieren, wie bereits Eberhard Jäckel luzide nachge
wiesen hat.44


Diese Synthese war nicht schwierig, sondern lag geradezu auf der Hand, denn ein
Äquivalent zum global agierenden „Weltjudentum“ konnte logischerweise nur eine glo
bale Kraftanstrengung zur Erlangung der „Weltherrschaft“ sein, um „den Juden“ als
gefährlichsten Feind des „Ariers“ auf der ganzen Welt für immer zu vernichten.45 Bereits
in „Mein Kampf“ zeichnete Hitler diesen Streit auf Leben und Tod als rassistisches Null
summenspiel, indem er das Streben der Juden nach der Weltherrschaft als einen „trieb
haften Vorgang“ bezeichnete. Nur „bürgerliche Einfaltspinsel“ würden verdrängen,
dass es zu einem Endkampf kommen müsse.46 Der bis zur Erlangung der Weltherrschaft


43 Überblicke über die Forschungsliteratur während der Hochphase der Debatte um Hitlers
Weltherrschaftspläne bieten: Jochen Thies, Architekt der Weltherrschaft. Die „Endziele“ Hit
lers, Düsseldorf 1980; Wolfang Michalka, Einleitung, in: ders. (Hrsg.), Nationalsozialistische
Außenpolitik, Darmstadt 1978, S. 1–27; Meir Michaelis, World Power Status or World Domin
ion? A Survey of the Literature on Hitler’s „Plan of World Dominion“ (1937–1970), in: The His
torical Journal 15 (1972) 2, S. 331–360; Milan Hauner, Did Hitler Want World Domination?,
in: Journal of Contemporary History 13 (1978), S. 15–32. Für Hinweise dank ich Dirk Rupnow
(Innsbruck). In den letzten Jahren ist zunehmend das transnationale und globale Ausgreifen
des Nationalsozialismus in den Blick genommen worden: Daniel Hedinger, Die Achse. Berlin,
Rom, Tokio 1919–1946, München 2021; Stefan Ihrig, Atatürk in the Nazi Imagination, Oxford
2014; David Motadel, Für Prophet und Führer. Die islamische Welt und das Dritte Reich, Stutt
gart 2017.
44 Eberhard Jäckels kurze Studie (Hitlers Weltanschauung. Entwurf einer Herrschaft, Tübingen
1969) ist in ihrer gedanklichen Präzision nach wie vor unerreicht.
45 Den exterminatorischen Charakter des Krieges betonte Hitler noch einmal am 30. März
1941, als sich der Angriff auf die Sowjetunion abzuzeichnen begann. Max Domarus (Hrsg.),
Hitler. Reden und Proklamationen 1932–1945. Teil 2, Bd. 4, Leonberg 1988 (1973), S. 1682.
Vgl. Kriegstagebuch des Chefs des Generalstabes des Heeres, Generaloberst Franz Halder,
Eintrag v. 30. 3. 1941, Bundesarchiv (BArch), RH 2/109. Bereits im September 1939 sprach
Reinhard Heydrich von einem „Endziel“, das aber noch etwas Zeit benötige. Eberhard Jäckel,
Hitlers Herrschaft. Vollzug einer Weltanschauung, Stuttgart 1991, S. 108. Auch während der
„Kristallnacht“ im November 1938 waren schon zahlreiche öffentliche Äußerungen zur end
gültigen Vernichtung der Juden gefallen. Domeier, Weltöffentlichkeit und Diktatur, Kap. 6.1.
46 Hitler, Mein Kampf (851.–855. Auflage), München 1943, S. 750 f.


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potenziell unbegrenzte Erwerb von „Lebensraum“ wurde in „Mein Kampf“ umrissen
und in Hitlers unveröffentlichtem, 1928 entstandenem „Zweiten Buch“ präzisiert.47
Auch wenn Hitler vor 1933 seinen Antisemitismus aus taktischen Gründen hin
und wieder herunterfuhr48 und nach 1933 viele Jahre vom Frieden „schwätzte“, bis die
Gefahr einer militärischen Intervention gegen das Deutsche Reich gebannt war, ist er
niemals Realpolitiker gewesen, sondern versuchte, seine Weltanschauung auf fanatische
Weise Realität werden zu lassen. Diese Feststellung schließt nicht aus, dass er sich an
internationalen Interessenkonflikten orientierte und auch geschickt zu nutzen verstand,
dass er in der internationalen Öffentlichkeit lange Zeit als Gemäßigter innerhalb der
nationalsozialistischen Bewegung galt.49


Für diejenigen, die ihn verstehen wollten, ließ Hitler immer wieder, auch in aller
Öffentlichkeit, die Medaille auf seiner Brust aufblitzen, auf deren einer Seite „Weltherr
schaft“ und auf der anderen „Völkermorden und Vernichtung der Juden“ stand. So ver
kündete er etwa 1930 vor Erlanger Professoren und Studenten: „Jedes Wesen strebt
nach Expansion und jedes Volk strebt nach der Weltherrschaft.“50 Hitlers Reden von der
„Weltherrschaft“, meist synonym mit „Weltmacht“ gebraucht, sind Legion. Umso inte
ressanter ist es, dass in der Lochner Version seiner Rede vom 22. August 1939 eine unge
wöhnliche, sonst anscheinend kaum gebrauchte Variante auftaucht: „Erdherrschaft“.
Dieser Begriff ist so selten, dass er sofort ins Auge sticht. Doch hat ihn Hitler nicht zufäl
lig verwendet oder gar einen Neologismus geschaffen, denn er stammt, in der Schreib
weise „Erd Herrschaft“, aus Friedrich Nietzsches Werk „Jenseits von Gut und Böse“. 51
Aus diesem hat ihn Hitler auch keineswegs eklektisch ausgewählt, denn Nietzsche ver
kündet in dem Abschnitt eine Prophezeiung, als deren historisches Werkzeug sich Hit
ler verstand, ein Wiedererwachen Europas gegen Russland/Asien. Bei Nietzsche heißt
es: „Ich sage dies nicht als Wünschender: mir würde das Entgegengesetzte eher nach
dem Herzen sein, – ich meine eine solche Zunahme der Bedrohlichkeit Russlands, dass
Europa sich entschließen müsste, gleichermassen bedrohlich zu werden, nämlich Einen
Willen zu bekommen, durch das Mittel einer neuen über Europa herrschenden Kaste,
einen langen furchtbaren eigenen Willen, der sich über Jahrtausende hin Ziele setzen
könnte: – damit endlich die langgesponnene Komödie seiner Kleinstaaterei und ebenso
seine dynastische wie demokratische Vielwollerei zu einem Abschluss käme. Die Zeit


47 Jäckel, Hitlers Weltanschauung, S. 120–123.
48 Einige Auslandsjournalisten glaubten jahrelang, Hitler würde den Antisemitismus als „Pro
grammpunkt“ irgendwann fallen lassen, wodurch seine Popularität in Großbritannien und
den USA gesteigert werden könnte. Domeier, Weltöffentlichkeit und Diktatur, S. 112, 377, 651.
49 Axel Kuhn, Hitlers außenpolitisches Programm, Stuttgart 1970, S. 270.
50 Jäckel, Hitlers Weltanschauung, S. 122.
51 Der Begriff „Erdherrschaft“ (bzw. „Erd Herrschaft“) ist nur bei Nietzsche und Heidegger anzu
treffen, vermutlich ein Grund, warum er bisher nicht mit der Hitler Rede vom 22. August 1939
in Zusammenhang gebracht worden ist.


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für kleine Politik ist vorbei: schon das nächste Jahrhundert bringt den Kampf um die
Erd Herrschaft, – den Zwang zur großen Politik.“52
Nietzsche imaginiert und propagiert nicht nur einen kriegerischen Aufbruch Euro
pas gen Osten und eine Jahrtausende währende „Erd Herrschaft“ der „Arier“, sondern
beschwört auch ihren „furchtbaren“ Willen, all ihre Feinde für immer zu vernichten.


Das Narrativ von der „sauberen“ Wehrmacht:
Quellenkritik als Geschichtspolitik nach 1945

Die akribisch anmutende Quellenkritik von Winfried Baumgart zur Hitler Rede vom
22. August 1939 aus den später 1960er und frühen 1970er Jahren ist nicht allein durch
persönliche Werturteile und Vermutungen gekennzeichnet, sie verheddert sich an zahl
reichen Stellen auch in logischen Widersprüchen. Zunächst ist auffällig, wie Baumgart
die drei beim Nürnberger Prozess 1945/46 vorliegenden Fassungen der Hitler Rede cha
rakterisierte. Die aus OKW Akten stammende Fassung (ohne Unterschrift und Urhe
ber Angabe) zog er apodiktisch allen anderen Versionen vor und bezeichnete sie ohne
jede Begründung als einzige unmittelbare Niederschrift der Hitler Rede. 53 Eine irgend
wann nach 1945 aufgetauchte Version des Generaladmirals Hermann Boehm nahm er
auch noch als interessant, wenn auch weniger authentisch wahr. Die Lochner Version
wertete er hingegen als „aus Privathand“ stammend ab. 54 Weshalb die Niederschrift von
Boehm – nach 1945 mit leicht durchschaubaren geschichtspolitischen Zielen verfasst –
„amtlicher“ sein sollte als die Lochner Version, bleibt unverständlich. Dann urteilte
Baumgart unvermittelt: „Dürfen wir nicht folgern, daß, nachdem wir Canaris mit ziem
licher Sicherheit als den Verfasser der Aufzeichnung ohne Unterschrift [Version ‚C‘]
erkannt haben, die Lochner Version [Version ‚L‘] auf seine Niederschrift trotz einiger
durch den politischen Zweck der Weitergabe nach London bedingten Zusätze und trotz
der Dramatisierung des Inhalts zurückzuführen ist? Da er sie wohl kaum selber redi
giert haben dürfte, so könnte man an [Hans] Oster oder eine andere dem deutschen
Widerstand nahestehende Person als ihren ‚Redakteur‘ denken.“55 An dieser Stelle wird

52 Friedrich Nietzsche, Jenseits von Gut und Böse. Kritische Studienausgabe, hrsg. von Giorgio
Colli und Mazzino Montinari, Abschnitt 208, München 1999, S. 140.
53 Der vorgeblich bessere „amtliche“ Charakter bestand laut Baumgart allein darin, dass diese
Redeversion bei den Akten des OKW aufgefunden wurde. Ob sie nicht bloß eine abge
schwächte Variante der Canaris Aufzeichnung war, die man trotz Hitlers Mitschreibeverbot
zu den Akten gab (daher auch ohne Autor), thematisiert er nicht. Dokument PS 798 wurde in
Nürnberg nur als „Copy“ ohne Unterschrift und ohne bekannten Autor geführt. Staff Evidence
Analysis zu Dokument „PS 798“ vom 17. September 1945, IMT NRMB HL57AEV 20 (Nurem
berg Trials Collection at Harvard Law School, auch für die folgenden IMT Dokumente).
54 Baumgart, Zur Ansprache Hitlers, S. 121.
55 Ebenda, S. 139.


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deutlich sichtbar, wie sich die Vorurteile und Spekulationen Baumgarts mit der richti
gen Erkenntnis, dass Admiral Canaris der Urheber der OKW Version („C“) wie auch
der Lochner Version („L“) war, vermischten. 56
Baumgarts kaum verhehlte negative Einschätzung des militärischen Widerstan
des und besonders der Person Hans Osters trübten seinen Blick auf andere Deutungs
möglichkeiten. 57 Für sich selbst nahm Baumgart durchaus das Recht in Anspruch,
mit Umkehrschlüssen und Wahrscheinlichkeiten zu arbeiten. Vom Fehlen der Wen
dung „Schweinehund“ in den anderen Versionen als in seiner Lieblings Version „C“
(OKW Akten) sei „nicht unbedingt darauf zu schließen, sie sei nicht gefallen“. 58
Nach derselben Logik hätte bereits damals gefragt werden können: Warum sollte die
Lochner Version nicht die authentischste erhaltene Zusammenfassung der Hitler
Rede sein? Inhaltlich sind sie und die OKW Version deckungsgleicher als alle ande
ren Fassungen, wie auch Baumgart einräumen musste. 59 Wahrscheinlich ist deshalb
vielmehr, dass die OKW Version eine sprachlich und inhaltlich entschärfte (und
stark gekürzte) Fassung des Canaris Manuskripts war, da man sie trotz des Mit
schreibeverbots zu den OKW Akten gab. Die Lochner Version hingegen war eine
nur gekürzte, sprachlich und inhaltlich aber nicht geglättete Fassung des Canaris
Manuskripts.


Diese Annahme wird durch ein weiteres quellenkritisches Argument gestützt, das
in den 1960er und 1970er Jahren nicht bekannt war: die Anspielung auf Dschinghis
Khan, den historisch markantesten Vertreter asiatischer Gewaltherrschaft, die nur
in der Lochner Version enthalten ist. Sie entstammt eindeutig der Weltanschauung
Hitlers (und Himmlers), wie Richard Breitman nachgewiesen hat. 60 Hitler verwen
dete den Namen etwa in seiner Rede vom 3. Oktober 1941 im Sportpalast, in der er
den Sieg über die Sowjetunion propagierte und behauptete, einen Präventivkrieg
zu führen, um einen „zweiten Mongolensturm eines neuen Dschinghis Khan“ zu


56 Adjutanten hätten den Anwesenden bei Hitlers „Kriegsrede“ verboten, Notizen zu machen.
„Und so rasselt er weiter und Admiral Canaris, der unauffällig im Hintergrund stand, machte
sich die ganze Zeit über Notizen.“ Die bei Colvin zitierten Passagen entstammen der Lochner
Version. Colvin, Canaris, S. 104 f.
57 Krausnick, Vorgeschichte des Widerstandes, S. 381, Anm. 557.
58 Baumgart, Zur Ansprache Hitlers, S. 134.
59 Ebenda, S. 138.
60 Richard Breitman, Hitler and Genghis Khan, in: Journal of Contemporary History 25 (1990),
S. 337–351. Dass Hitler über Informationen zum Völkermord an den Armeniern von seinem
frühen Weggefährten Max Erwin von Scheubner Richter verfügte, der zu der Zeit Vize Konsul
in Erzerum war, ist wahrscheinlich. Paul A. Leverkuehn, German Officer During the Arme
nian Genocide: A Biography of Max von Scheubner Richter, London 2008. Zu Himmlers Ver
teilung von Michael Prawdins Buch „Tschingis Chan und sein Erbe“ an die Führung von SS
und Waffen SS siehe Matthias Uhl (Hrsg.), Die Organisation des Terrors. Der Dienstkalender
Heinrich Himmlers 1943–1945, München 2020, S. 260, Eintrag vom 2. Mai 1943.


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verhindern. 61 Dreimal erwähnt Hitler Dschinghis Khan bewundernd in den „Monolo
gen“. 62 Auch frühere Anspielungen Hitlers auf Dschinghis Khan sind nachgewiesen. 63
In der Kriegszeit nach 1939 fügte sich dies in die bei Nationalsozialisten beliebten Ver
weise auf nicht christliche Kriegerhelden wie den legendären Hunnenkönig Etzel. 64
Baumgart versäumte es in seiner Quellenkritik auch, die Stimmigkeit der Lochner
Version im Kontext der Offiziersreden Hitlers zwischen 1933 und 1945, speziell im Jahr
1939, zu prüfen. Hätte er das getan, wäre ihm aufgefallen, dass die Lochner Version der
Rede weder mit Blick auf den konkreten historischen Kontext, vor allem Anlass, Ziel
setzung und Publikum, noch inhaltlich oder gar sprachlich ein Ausreißer des „Führers“
war. Vielmehr fügt sie sich nahtlos in die Reden Hitlers vor Offizieren, insbesondere vor
der Militärführung, ein. Bereits in seiner ersten Rede als Reichskanzler vor der dama
ligen Reichswehrführung am 3. Februar 1933 sprach Hitler an, dass er auf die „Erobe
rung neuen Lebensraums im Osten und dessen rücksichtslose Germanisierung“ hin
arbeiten werde.65 Gerade im Offizierskorps wollte Hitler immer wieder die Gläubigen
stärken und die Zaudernden gewinnen und von seinen Zielen überzeugen. Am 10. Feb
ruar 1939 erklärte er vor Truppenkommandeuren, die er in der Reichskanzlei versam
melt hatte: „Ich halte es [für] besonders wichtig, daß das Offizierkorps eine Kenntnis
der Gedankengänge besitzt, die mich nicht etwa nur im Jahre 1938, sondern über
haupt seit vielen, vielen Jahren bewegten.“ Das seit 1933 Erreichte sei „nicht das Ergeb
nis augenblicklicher Überlegungen, sondern sie sind die Durchführung eines an sich
vorhandenen Planes, nur vielleicht unter nicht genauer Einhaltung vorgesehener Ter
mine“. Darüber hinaus stimmte Hitler die Truppenkommandeure auf den Charakter


61 Domarus, Hitler. Reden, Bd. 4, S. 1758–1767, hier: S. 1763.
62 Adolf Hitler, Monologe im Führerhauptquartier 1941–1944. Die Aufzeichnungen Heinrich
Heims, Hamburg 1980, S. 137, 367, 370. Hierzu kritisch: Mikael Nilsson, „Hitler redivivus.
Hitlers Tischgespräche und Monologe im Führerhauptquartier – eine kritische Untersuchung“,
in: VfZ 67 (2019) 1, S. 105–145.
63 Ihrig, Atatürk in the Nazi Imagination, S. 85–87; Thomas Weber, Becoming Hitler. The Making
of a Nazi, New York 2017, S. 215–217, 275–277, 333, vor allem S. 382 f. Den deutschen Diskurs,
der vom Armenier Genozid bis in die 1930er Jahre reichte und an dem Hitler partizipierte,
zeichnet nach: Margaret Lavinia Anderson, Who Still Talked About the Extermination of the
Armenians? German Talk and German Silences, in: Ronald Grigor Suny (Hrsg.), A Question
of Genocide, Oxford 2011, S. 199–220, 372–379; allgemein: Stefan Ihrig, Justifying Genocide.
Germany and the Armenians from Bismarck to Hitler, Harvard 2016.
64 Wolfram Pyta, Hitler. Der Künstler als Politiker und Feldherr. Eine Herrschaftsanalyse, Mün
chen 2015, S. 435.
65 Thilo Vogelsang, Neue Dokumente zur Geschichte der Reichswehr 1930–1933, in: VfZ 2 (1954),
S. 397–436, hier S. 435. Vgl. Andreas Wirsching, „Man kann nur Boden germanisieren“: Eine
neue Quelle zu Hitlers Rede vor den Spitzen der Reichswehr am 3. Februar 1933, in: VfZ 49
(2001), S. 516–550. Zu Reaktionen der Militärs siehe Müller, Das Heer und Hitler, S. 42 f. Vgl.
Richard Evans, The Coming of the Third Reich, London 2003, S. 316.



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des kommenden Krieges ein: „Der nächste Kampf wird ein reiner Weltanschauungs
krieg sein, d. h. bewußt ein Volks und ein Rassenkrieg sein.“66


Jochen Thies hat diese Rede, die in der Erklärung gipfelte „Kriegsziele a) Herrschaft
in Europa b) Weltvorherrschaft für Jahrhunderte“ erstmals 1976 im Wortlaut zugänglich
gemacht. Auch diese Rede wurde bereits von Hans Oster sorgsam registriert und weiter
verbreitet.67 Die auffallend häufigen Reden Hitlers vor Offizieren im Jahr 1939 bezeich
nete Thies als „eine Art Redezyklus“, der „auf eine umfassende, vollständige Aufklärung
der Wehrmacht über seine letzten Absichten hin angelegt war“.68 In all diesen Reden des
Jahres 1939 – besonders am 10. Februar, 11. März, 23. Mai, 22. August und 23. Novem
ber – thematisierte Hitler die Topoi Lebensraum, Rassenkampf und Rassenvernichtung
sowie Weltherrschaft. Überhaupt enthalten alle im Wortlaut bekannten Reden Hitlers
vor Offizieren Passagen zur Weltherrschaft oder deuten diese Zielrichtung an.69
In den Redezyklus des Jahres 1939 reiht sich die Rede vom 22. August 1939 nahtlos
ein, auch wenn Thies die Lochner Version nicht kannte oder sich ebenfalls von deren
Abqualifizierung durch Baumgart und Hillgruber hatte beeindrucken lassen.70 Damit
war er keine Ausnahme, denn auch Jäckel und Kuhn zogen diese Fassung und über
haupt die gesamte Rede vom 22. August 1939 nicht für ihre Forschungen heran.71
„Here indeed is the real Hitler“: Die Lochner-Version im Nürnberger Prozess
Zuletzt gilt es noch den Einwand zu entkräften, die Lochner Version sei vom Nürn
berger Kriegsverbrechertribunal „verworfen“ worden. Lochner maß der Hitler Rede
als Beweisstück für Nürnberg erhebliche Bedeutung zu. 1955 zitierte er mit Stolz aus
dem Buch „Berlin Twilight“ des Oberstleutnants Byford Jones, mit dem er gemein
sam nach Nürnberg gereist war: „Er [Lochner] hatte mir erzählt, daß er für die Weiter
gabe des sensationellsten unter den zahllosen Dokumenten verantwortlich wäre, durch
welches die verbrecherische Kriegsabsicht der Nazis bewiesen wurde.“ 72 Dieser spätere
Stolz Lochners war verständlich, aber unangebracht. Denn er hatte 1945 den Staatsan
wälten seine Schriftfassung der Hitler Rede in dem Glauben übergeben, damit seiner
Pflicht Genüge getan zu haben. Juristisch war jedoch nicht allein der Inhalt, sondern die


66 Thies, Architekt der Weltherrschaft, S. 113–115.
67 Ebenda, S. 112 f.
68 Ebenda, S. 117.
69 Ebenda, S. 120 f.
70 Thies erwähnt die Rede nur in den beiden anderen IMT Fassungen, ebenda, S. 120.
71 Bei Jäckel, Hitlers Weltanschauung, taucht die Rede gar nicht auf. Kuhn folgte Baumgart und
erwähnt sie nur in einer Fußnote. Kuhn, Hitlers außenpolitisches Programm, S. 254–256.
72 W. Byford
Jones, Berlin Twilight, London 1946, zit. nach Louis Paul Lochner, Stets das Uner
wartete. Erinnerungen aus Deutschland 1921–1953, Darmstadt 1955, S. 353 f.

24.08.2022

Weltherrschaft und Völkermorden
Die „Lochner-Version“ der Hitler-Rede vom 22. August 1939 als Schlüsseldokument nationalsozialistischer Weltanschauung
IIIvonIII

                                                                           560
Rekonstruktion der Zusammenhänge, die das Dokument in den Besitz Lochners
gebracht hatten, maßgebend für die Verwertbarkeit im Verfahren. Eine persönliche Aus
sage Lochners im Prozess wäre daher von entscheidender Bedeutung gewesen. Um „L 3“
(die Lochner Version) als Beweisstück im Prozess einzuführen, war in der „Staff Evidence
Analysis“ vom Ermittler Team folgende Agenda gelistet: „(1) Trace Lochner’s informant;
(2) obtain original or authenticated copy; (3) complete and verify translation and get
affidavit or certificate of correctness of translation; (4) follow up in interrogation.“ 73
Anders als die Kritiker der Lochner Version suggerieren, wurde auf L 3 nicht des
halb als Beweismittel verzichtet, weil sie inhaltlich als unglaubwürdig oder gar als Fäl
schung galt. Im Gegenteil. Es gelang nur schlichtweg nicht, in der kurzen Zeit die selbst
gesteckten Ziele dieser juristischen Agenda zu erfüllen, insbesondere Lochners Infor
manten Hermann Maaß ausfindig zu machen und das „Original“ von L 3 zu beschaf
fen. Die Ermittler des Nürnberger Tribunals gingen damit – juristisch – auf Nummer
sicher, aber sie verkannten mit dieser formalistischen Vorgehensweise sowohl die politi
sche Rolle Louis Lochners als auch die historische Situation, in der ihm die Hitler Rede
zugespielt worden war. Diese durch die Hektik des Nürnberger Prozesses erklärbaren
juristischen Versäumnisse replizierte Baumgart in seiner historischen Quellenkritik, ja

er stützte seine Argumentation sogar noch auf sie ab.


Allein aus prozesstaktischen Gründen wurde auf die Einbeziehung von L 3 in die
Beweisführung verzichtet. Dagegen bestimmte die Lochner Version 1945/46 die öffent
liche Meinung sehr wohl. Bemerkenswerterweise kam es auch zu scharfen Auseinander

setzungen über sie in den Nürnberger Gerichtsverhandlungen.


„The President: Well, we have nothing to do with the third document [L 3] because

it has not been read.


Dr. Stahmer: Mr. President, this document has nevertheless been published in the
press and was apparently given to the press by the prosecution. Both the defense and the
defendants have consequently a lively interest in giving a short explanation of the facts

concerning this document.“ 74


Die Staatsanwaltschaft entschuldigte sich daraufhin mokant, dass sie L 3 in die
Dokumentensammlung für die Medien gegeben habe. Die internationale Presse hatte,
kaum zufällig, 250 „mimeographed copies“ der Lochner Version erhalten.75 Offenkun
dig war für die Staatsanwaltschaft die Lochner Version authentisch, und sie wollte sie
in der Presse gedruckt sehen. Auch in den Vorverhören hatten die Staatsanwälte L 3
eingesetzt, was etwa General Alfred Jodl in Rage versetzte.76 Ihr Inhalt war schlicht
weg viel prägnanter als derjenige der anderen beiden zu diesem Zeitpunkt verfügbaren


73 Staff Evidence Analysis zu Dokument „L3“ vom 4. 8. 1945, IMT NRMB HL5762F 1.

74 IMT Proceedings, S. 378.
75 Ebenda, S. 380.
76 Jens Brüggemann, Männer von Ehre? Die Wehrmachtgeneralität im Nürnberger Prozeß

1945/46. Zur Entstehung einer Legende, Paderborn 2018, S. 102.


                                                                              561

Versionen, um dem Deutschen Reich Angriffskriege, kaltblütig vorausgeplante Kriegs
verbrechen, Völkermorden und das Streben nach der Weltherrschaft sowie der Wehr
machtführung eine volle Mitwisserschaft, Tatunterstützung und Tatausführung nach
zuweisen.77 Den Ermittlern gelang es jedoch nicht, die Stationen der Weitergabe an
Lochner zu rekonstruieren. Deshalb stützten sie sich in der Beweisaufnahme nur auf
die beiden kurzen Inhaltsangaben der Hitler Rede vom 22. August 1939 aus den OKW
Akten, die wegen ihres Fundortes, selbst ohne Datum und Unterschrift, von der Vertei
digung kaum als „nicht amtlich“ angegriffen werden konnten.78 Es ist aufschlussreich,
dass der Verteidiger Dr. Stahmer einräumte, dass es die Rede Hitlers am 22. August
1939 gegeben habe, aber – kaum ohne Grund – ein Verbot des Mitstenografierens aus
gegeben worden sei: „No one in that meeting was commissioned with taking down
stenographically the events in the meeting and since all signatures are lacking, it can
not be determined who wrote them or who is responsible for their reliability.“ 79 Das
schlechte Gewissen derjenigen Angeklagten, die diese Rede als einen „Gewaltakt“
erlebt hatten, gegen den sie sich nicht gewehrt hatten, spricht hier Bände.
Für den „Special Correspondent“ der Londoner Times, der in einem Artikel vom
24. November 1945 aus L 3 zitierte, war nach dem Abschnitt „to kill without pity or
mercy all men, women, and children of the Polish race or language“ und der rhetori
schen Frage „Who still talks nowadays of the extermination of the Armenians?“ klar:

„Here indeed is the real Hitler.“ Für die Times lag mit der Lochner Version, egal ob als


77 Bereits im März 1943 hatte Lochner in seinem Buch „What about Germany?“ zu Hitlers Rede
vom 22. August 1939 erläutert: „The speech on the Obersalzberg, indeed, delivered ten days
before the outbreak of World War II, reveals Adolf Hitler as the man who planned this war, who
wanted this war, and who finally succeeded in bringing about this war.“ Lochner, What About
Germany?, S. 18.
78 IMT Proceedings, S. 9813.
79 IMT Proceedings, S. 377. Am 16. Mai 1946 versuchte Verteidiger Dr. Siemers die Glaubwür
digkeit der beiden Versionen (Exibit 29+30) noch einmal mit dem Argument anzuzweifeln,
dass es sich nur um lose Seiten ohne Datum und Unterschrift handele. IMT Proceedings,
S. 9782–9784. Siemers wandte zudem ein, dass das Exzerpt nicht auf einer stenografisches
Mitschrift beruhe und Hitler so nicht gesprochen habe: „The words, ‚destruction of Poland
in the foreground‘, ‚aim is removal of living forces, not arrival at a certain line‘ – these words
were not spoken, and such a war aim the German High Commanders would not have agreed
to. In this connection, may I remind the Court that there is a third version of this speech as
mentioned in this courtroom, L 3, which is even worse than these and which was published
by the world press. Wherever one spoke to anyone this grotesque, brutal speech was brought
up. For that reason it is in the interest of historical truth to ascertain whether Hitler in this
horrible way spoke at this time. Actually, I admit he used many expressions which are sharp,
but he did not use such words. For the reputation of the commanders who were present, this
is of great significance.“ Siemers räumte damit ein, dass es längst nicht mehr um einzelne NS
Verbrecher ging, sondern die Ehre der Wehrmachtführung gerettet werden sollte. IMT Pro

ceedings, S. 9784–9785.Z F G 7 0 (2 02 2) 6


                                                                            562

formales Beweisstück in den Nürnberger Prozess eingeführt oder nicht, der entschei
dende Beleg für die Verbrechen Hitlers und des Nationalsozialismus vor: „These calcu
lated words are so incriminating that is seems almost superfluous to refer to the batch of
other documents put in by the prosecuting counsel as evidence of the Nazi intentions to

launch an aggressive war.“80


Die Einwände der Verteidigung, Hitler habe solche Verbrechen niemals vor seinen
Generälen angekündigt, konterte Staatsanwalt Thomas J. Dodd mit dem Argument:
„I think the actual proof in the case thus far shows that not only were these things said

but they were done.“81


Dass Lochner die Hitler Rede bereits 1943 gleich zu Beginn seines Buches „What
about Germany?“ veröffentlicht hatte, schien 1945/46 in Nürnberg erstaunlicher
weise nicht bekannt gewesen zu sein oder wurde verschwiegen. 82 Wahrscheinlich
hatte sich Lochner ausbedungen, dass sein Name von der Anklage nicht erwähnt
und er nicht in die Verhandlungen involviert werden durfte. Denn als Zeuge wäre
Lochners Prozessberichterstattung als AP Journalist gefährdet gewesen. Seine beruf
liche Zukunft bei AP stand genau in dieser Zeit auf der Kippe. In späteren Prozessen
wie dem Manstein Prozess 1949 sagte Lochner, nun nicht mehr bei AP beschäftigt,

bereitwillig aus. 83


Ebenso wenig wusste oder erwähnte man in Nürnberg, dass der deutsche Original
text der Lochner Version 1944 auch schon in der Exil Zeitschrift Deutsche Blätter ver
öffentlicht worden war. 84 Die Herausgeber hatten ihn während des Krieges von Loch
ner erhalten. Für sie stand fest: „Wir haben hier also den unzensurierten, originalen
Wortlaut dieser Rede und jeder Urteilsfähige weiss, dass diese Sprechweise nicht erfun
den werden kann, denn zu sehr enthüllt sie das wahre Wesen des Nazismus und seines
entsetzlichen Führers.“ Wie wenig später auch Gisevius fällten die Deutschen Blätter
ein moralisches Urteil über die Wehrmachtführung: „Und die Generäle? Keiner von
ihnen hat eine Hand gerührt, um einen Rasenden unschädlich zu machen als er sich
anschickte, das grösste Unheil über die Welt zu bringen. Sie haben vielleicht missbil
ligt, was man ihnen auftrug, aber sie haben gehorcht – wie so oft! Und die meisten von
ihnen haben die erteilten Befehle auf eine Weise ausgeführt, die uns allen das Blut in


80 Der Text des „Special Correspondent“ ist datiert auf den 23. November 1945 und gibt an, dass

die amerikanischen Staatsanwälte die Beweise „this evening“ eingebracht und vorgestellt
hatten. Nazi Germany’s Road to War, in: Times, 24. 11. 1945, S. 4.
81 IMT Proceedings, S. 9812 (17. 5. 1946), meine Hervorhebung. Zur Übereinstimmung von Wort
und Tat bei Hitler siehe Domeier, Weltöffentlichkeit und Diktatur, S. 119, 575–576.
82 Lochner, What about Germany?, S. 11–18.
83 Krausnick, Vorgeschichte des Widerstandes, S. 381, Anm. 557.
84 Der englische Text der Lochner Version wurde im Mai 1947 auch in William L. Shirer, End of
a Berlin Diary, New York 1947, fast vollständig zitiert. Shirer ging zu diesem Zeitpunkt irrtüm

lich davon aus, dass Lochner die Hitler Rede erst „during the war“ erhalten habe, S. 252.


                                                                        563

den Adern erstarren liess, die ein furchtbarer Schandfleck auf dem deutschen Namen
bleiben wird. Darum trifft auch sie der Fluch der Geschichte und darum ist von ihnen

nichts für die Zukunft Deutschlands zu erwarten!“85


Aus heutiger Sicht ist es zu beklagen, dass die Lochner Version im Nürnberger Pro
zess nicht angemessen gewürdigt wurde. Zumal man am Ende des gigantischen Pro
zesses kaum ähnlich prägnante Belege für einen weltweiten Eroberungs und Ver
nichtungsplan Hitlers in der Hand hatte und sich auf den Nachweis verbrecherischer
Angriffskriege beschränkte. Auch auf die geschichtswissenschaftliche Forschung
nach 1946 blieb dies nicht ohne Wirkung, die sich nun über Jahre in psychologischen
Abhandlungen über den – vorgeblich planlosen – Macht und Gewaltmenschen, den
Opportunisten und Nihilisten Hitler erging. Hierbei dürfte sich überdies die im Zweiten
Weltkrieg zur globalen Mobilisierung gegen das „Dritte Reich“ verwendete alliierte Pro
paganda gegen die Weltherrschaftspläne Hitlers gerächt haben. 86 Auf diese (zutreffende)
Kriegspropaganda wollte nun offenbar weder die juristische noch die geschichtswissen

schaftliche Erforschung des Nationalsozialismus aufbauen.


In Nürnberg dürften manche der früheren Berliner Auslandskorrespondenten,
ganz sicher jedenfalls Lochner, heilfroh gewesen sein, dass ihre Namen im Prozess
nicht auftauchten und ihre vertraulichen Absprachen, Arrangements und Deals87 mit
einigen der Angeklagten am Galgen endeten. Louis Lochner vergab dadurch eine ein
malige historische Chance. Nur durch seine Aussage wäre „seine“ Version der Hitler
Rede im Nürnberger Prozess juristisch nutzbar geworden, denn alle übrigen Beteilig
ten an der Weitergabe der Rede an ihn – Canaris, Beck, Oster und Maaß – waren von
den Nationalsozialisten ermordet worden. Sie konnten in Nürnberg kein Zeugnis mehr

ablegen.


Die Geschichtswissenschaft verfügt heute über mehr Informationen zu den Hinter
gründen und Zusammenhängen als die Ermittler und Richter 1945/46 und die His
toriker der 1960er und 1970er Jahre. Das Narrativ von der „sauberen“ Wehrmacht
ist schon vor Jahren dekonstruiert worden. Es ist daher überfällig, dass die Lochner
Version der Hitler Rede vom 22. August 1939 für weitere Forschungen herangezogen
wird und als das anerkannt und, was sie ist: ein Schlüsseldokument der nationalsozia
listischen Weltanschauung, in dem Hitlers zwei Kerngedanken, Weltherrschaft und

Völkermorden, kristallin zum Ausdruck kommen.


85 Hitler, der Verantwortliche, und seine Trabanten, in: Deutsche Blätter, Heft 1 (1944), S. 117–119
(37–39).
86 Vgl. Dietrich Aigner, Hitler und die Weltherrschaft, in: Michalka (Hrsg.), Außenpolitik,
S. 49–69, hier S. 54.
87 Zu Louis Lochner als Urheber des geheimen, erst 2017 entdeckten Deals zwischen AP und
NS Deutschland siehe Domeier, Geheime Fotos, und ders., Weltöffentlichkeit und Diktatur,

Kap. 5.


                                                                            564

Dokumentation
Hitlers Rede vor der Wehrmachtführung auf dem Obersalzberg

am 22. August 1939 („Lochner-Version“) 88


Entschluß zum Angriff auf Polen im Frühling. Ursprünglich Befürchtung, durch poli
tische Konstellation gegen England, Frankreich, Polen zugleich schlagen zu müssen.
Auch dieses Risiko hätte getragen werden müssen. Göring hat ja ausgeführt, daß Vier
jahresplan gescheitert und wir am Ende, wenn nicht Sieg in kommendem Krieg.
Seit Herbst 1938, und seitdem ich erkannt habe, daß Japan nicht bedingungslos mit
uns geht und Mussolini bedroht ist durch den Schwachkopf von König und den verräte
rischen Schurken von Kronprinzen, Entschluß, mit Stalin zu gehen. Im Grunde nur drei
große Staatsmänner auf der Welt, Stalin, ich und Mussolini. Mussolini, der Schwächste,
hat weder Macht der Krone, noch der Kirche brechen können. Stalin und ich die Einzi
gen, die nur die Zukunft sehen. So werde ich in einigen Wochen Stalin an der gemein
samen deutschrussischen Grenze die Hand reichen und mit ihm eine Neuverteilung der

Welt vornehmen.


Unsere Stärke ist unsere Schnelligkeit und unsere Brutalität. Dschingis Chan hat
Millionen Frauen und Kinder in den Tod gejagt, bewußt und fröhlichen Herzens. Die
Geschichte sieht in ihm nur den großen Staatengründer. Was die schwache westeuro
päische Zivilisation über mich behauptet, ist gleichgültig. Ich habe den Befehl gegeben –
und ich lasse jeden füsilieren, der auch nur ein Wort der Kritik äußert – daß das Kriegs
ziel nicht im Erreichen von bestimmten Linien, sondern in der physischen Vernichtung
des Gegners besteht. So habe ich, einstweilen nur im Osten, meine Totenkopfverbände
bereitgestellt mit dem Befehl, unbarmherzig und mitleidslos Mann, Weib und Kind
polnischer Abstammung und Sprache in den Tod zu schicken. Nur so gewinnen wir den
Lebensraum, den wir brauchen. Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?
Generaloberst von Brauchitsch hat mir zugesagt, den Krieg gegen Polen in wenigen
Wochen zum Abschluß zu bringen. Hätte er mir gemeldet, ich brauche zwei Jahre oder
auch nur ein Jahr dazu, so hätte ich den Marschbefehl nicht gegeben und mich vorü
bergehend statt mit Rußland mit England verbündet. Denn wir können keinen langen
Krieg führen. Allerdings ist nun eine neue Lage geschaffen. Die armseligen Würmer
Daladier und Chamberlain habe ich in München erlebt. Sie werden zu feige sein, anzu
greifen. Sie werden nicht über die Blockade hinausgehen. Dagegen haben wir unsere
Autarkie und die russischen Rohstoffe. Polen wird entvölkert und mit Deutschen besie
delt. Mein Polenpakt war nur als Zeitgewinn gedacht. Und im übrigen, meine Herren,
ereignet sich mit Rußland ja nur dasselbe, was ich mit Polen durchexerziert habe. Nach
Stalins Tod, er ist ein schwerkranker Mann, zerbrechen wir die Sowjetunion. Dann
dämmert die deutsche Erdherrschaft herauf.

88 Akten zur deutschen auswärtigen Politik (ADAP), D 7, Nr. 193, S. 171 f., Fn. 1


                                                                     565

Die Kleinstaaten können mich nicht schrecken. Nach Kemals Tod wird die Türkei
von Kretins und Halbidioten regiert. Carol von Rumänien ist ein durch und durch kor
rupter Knecht seiner Sexualtriebe. Der König von Belgien und die nordischen Könige
sind weiche Hampelmänner, abhängig von der guten Verdauung ihrer verfressenen und

müden Völker.


Den Abfall Japans müssen wir in Kauf nehmen. Ich habe Japan ein ganzes Jahr Zeit
gelassen. Der Kaiser ist ein Gegenstück zum letzten Zaren. Schwach, feige, entschlußlos.
Mag er der Revolution anheimfallen. Populär war mein Zusammengehen mit Japan nie.
Wir werden weiterhin die Unruhe in Fernost und in Arabien schüren. Denken wir als
Herren und sehen wir in diesen Völkern bestenfalls lackierte Halbaffen, die die Knute

spüren wollen.


Die Gelegenheit ist günstig wie nie zuvor. Ich habe nur eine Sorge, daß mir Cham
berlain oder irgend so ein anderer Saukerl im letzten Augenblick mit Vorschlägen und
Umfallen kommt. Er fliegt die Treppe herunter. Und wenn ich ihm persönlich vor den

Augen aller Photographen in den Bauch treten muß.


Nein, dazu ist es zu spät. Der Angriff und die Vernichtung Polens beginnt am Sonn
abend früh. Ich lasse ein paar Kompanien in polnischer Uniform in Oberschlesien oder
im Protektorat angreifen. Ob die Welt das glaubt, ist mir scheißegal. Die Welt glaubt
nur an den Erfolg. Für Sie, meine Herren, winken Ruhm und Ehre wie seit Jahrhunder
ten nicht mehr. Seien Sie hart, seien Sie schonungslos, handeln Sie schneller und bruta
ler als die andern. Die Bürger Westeuropas müssen vor Entsetzen erbeben. Das ist die

humanste Kriegsführung. Denn es schreckt sie ab.


Die neue Kriegsführung entspricht der neuen Grenzziehung. Ein Wall von Reval,
Lublin, Kaschau nach der Donaumündung. Den Rest kriegen die Russen. Ribbentrop
ist angewiesen, jedes Angebot zu machen und jede Forderung anzunehmen. Im Westen
behalte ich mir vor, die strategisch beste Linie zu bestimmen. Hier wird sich, etwa mit
Holland, Belgien, Französisch Lothringen, mit Protektoratsgebieten arbeiten lassen.

Und nun: ran an den Feind! In Warschau feiern wir Wiedersehn!


Die Rede wurde mit Begeisterung aufgenommen. Göring stieg auf den Tisch. Blutrüns
tiger Dank und blutrünstiges Versprechen. Er tanzte wie ein Wilder herum. Die weni

gen (!) Bedenklichen schwiegen.


Beim Essen äußerte sich Hitler, er müsse in diesem Jahre handeln, da er nicht mehr
lange lebe. Sein Nachfolger aber könne nicht mehr, außerdem sei die Lage in spätestens

zwei Jahren trostlos.


                                                                       566

Hitler’s Speech to the Leading Wehrmacht Generals on the Obersalzberg,

22 August 1939 („Lochner Version“) 89


Decision to attack Poland was arrived at in spring. Originally there was fear that because
of the political constellation we would have to strike at the same time against England,
France, Russia and Poland. This risk too we should have had to take. Göring had demon
strated to us that his Four Year Plan is a failure and that we are at the end of our strength,

if we do not achieve victory in a coming war.


Since the autumn of 1938 and since I have realised that Japan will not go with us
unconditionally and that Mussolini is endangered by that nitwit of a King and the
treacherous scoundrel of a Crown Prince, I decided to go with Stalin. After all there are
only three great statesmen in the world, Stalin, I and Mussolini. Mussolini is the weak
est, for he has been able to break the power neither of the crown nor of the Church. Stalin
and I are the only ones who visualise the future. So in a few weeks hence I shall stretch
out my hand to Stalin at the common German Russian frontier and with him undertake

to re distribute the world.


Our strength lies in our quickness and in our brutality; Genghis Khan has sent mil
lions of women and children into death knowingly and with a light heart. History sees
in him only the great founder of States. As to what the weak Western European civilisa
tion asserts about me, that is of no account. I have given the command and I shall shoot
everyone who utters one word of criticism, for the goal to be obtained in the war is not
that of reaching certain lines but of physically demolishing the opponent. And so for
the present only in the East I have put my death head formations in place with the com
mand relentlessly and without compassion to send into death many women and chil
dren of Polish origin and language. Only thus we can gain the living space that we need.

Who after all is today speaking about the destruction of the Armenians?


Colonel General von Brauchitsch has promised me to bring the war against Poland
to a close within a few weeks. Had he reported to me that he needs two years or even
only one year, I should not have given the command to march and should have allied
myself temporarily with England instead of Russia for we cannot conduct a long war. To
be sure a new situation has arisen. I experienced those poor worms Daladier and Cham
berlain in Munich. They will be too cowardly to attack. They won’t go beyond a block

ade. Against that we have our autarchy and the Russian raw materials.


Poland will be depopulated and settled with Germans. My pact with the Poles was
merely conceived of as a gaining of time. As for the rest, gentlemen, the fate of Russia will
be exactly the same as I am now going through with in the case of Poland. After Stalin’s
death—he is a very sick man—we will break the Soviet Union. Then there will begin the

dawn of the German rule of the earth.


89 British Documents on Foreign Policy, Serie 3, Band VII, Nr. 399.


                                                                      567

The little States cannot scare me. After Kemal’s death Turkey is governed by ‘cre
tins’ and half idiots. Carol of Roumania is through and through the corrupt slave of his
sexual instincts. The King of Belgium and the Nordic kings are soft jumping jacks who
are dependent upon the good digestions of their over eating and tired peoples.
We shall have to take into the bargain the defection of Japan. I gave Japan a full
year’s time. The Emperor is a counterpart to the last Czar—weak, cowardly, undecided.
May he become a victim of the revolution. My going together with Japan never was
popular. We shall continue to create disturbances in the Far East and in Arabia. Let us
think as ‘gentlemen’ and let us see in these peoples at best lacquered half maniacs who

are anxious to experience the whip.


The opportunity is as favourable as never before. I have but one worry, namely that
Chamberlain or some other such pig of a fellow (‘Saukerl’) will come at the last moment
with proposals or with ratting (‘Umfall’). He will fly down the stairs, even if I shall per

sonally have to trample on his belly in the eyes of the photographers.


No, it is too late for this. The attack upon and the destruction of Poland begins Satur
day early. I shall let a few companies in Polish uniform attack in Upper Silesia or in the
Protectorate. Whether the world believes it is quite indifferent (‘Scheissegal’). The world

believes only in success.


For you, gentlemen, fame and honour are beginning as they have not since centuries.
Be hard, be without mercy, act more quickly and brutally than the others. The citizens of
Western Europe must tremble with horror. That is the most human way of conducting a

war. For it scares the others off.


The new method of conducting war corresponds to the new drawing of the frontiers.
A war extending from Reval, Lublin, Kaschau to the mouth of the Danube. The rest will
be given to the Russians. Ribbentrop has orders to make every offer and to accept every
demand. In the West I reserve to myself the right to determine the strategically best line.
Here one will be able to work with Protectorate regions, such as Holland, Belgium and
French Lorraine.
And now, on to the enemy, in Warsaw we will celebrate our reunion.
The speech was received with enthusiasm. Göring jumped on a table, thanked blood
thirstily and made bloodthirsty promises. He danced like a wild man. The few that had
misgivings remained quiet. (Here a line of the memorandum is missing in order no

doubt to protect the source of information.)


During the meal which followed Hitler said he must act this year as he was not likely
to live very long. His successor however would no longer be able to carry this out. Besides
the situation would be a hopeless one in two years at the most.
24.08.2022

[Bremer Friedensforum]: Newsletter Bremer Friedensforum 10/23. August 2022


In diesen Tagen besonders wichtig:

Jeden Donnerstag von 17 bis 18 Uhr, Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg", Marktplatz Bremen <


Newsletter Bremer Friedensforum 10/23. August 2022 (Weiterleitung sehr erwünscht!)


Inhalt heute:


01. Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September

02. Friedensökologischer Appell an die Bundesregierung/Bitte Petition zeichnen!

03. Rückblick auf Bremer Friedensaktion zu den ersten Atombombenabwürfen vor 77 Jahren

04. Deutliches Signal zu Gewaltverzicht und militärischer Abrüstung aussenden

05. Die neue Zeitung gegen den Krieg – zum Antikriegstag am 1. September

06. Neues Friedensjournal

07. Handbuch Rüstung

08. Lesenswert: Pflugscharen zu Schwertern

09. Katastrophale Folgen eines Atomkrieges

10. Spendenaufruf Humanitäre Cuba Hilfe

11. Bremer Friedensforum im Netz

12. Termine

13. In eigener Sache

14. Datenschutz



1. Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September


Bremen. Das Bremer Friedensforum hat einen Aufruf zum diesjährigen Antikriegstag veröffentlicht, den zwölf weitere Organisationen unterzeichnet haben. Am Donnerstag, 1. September, 83 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, findet um 17 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt.


Dort sprechen der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen (Die Linke), die ehemalige zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen, Anne Rieger aus Graz (Bundesausschuss Friedensratschlag), und Ariane Müller, freigestellte Betriebsrätin im Klinikum Bremen-Mitte. Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum).


Der Aufruf zum Antikriegstag fordert:

Ø Sofortige Waffenstillstandsverhandlungenaller am Krieg Beteiligten,

Ø Stopp jeglicher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,

Ø Umschichtung der deutschen Rüstungsmilliarden für soziale und ökologische Aufgaben.


Hinweis: Um 15.30 Uhr beginnt bereits eine Demonstration (Veranstalter: Revolutionäre Front, Abteilung Bremen) vom DGB-Haus zur Kundgebung auf dem Marktplatz.

 

Links:


https://www.friedenskooperative.de/antikriegstag2022/aufrufe/bremen


https://www.bremerfriedensforum.de/1485/aktuelles/Kundgebung-zum-Antikriegstag-in-Bremen/


https://www.gew-hb.de/veranstaltungen/detailseite/kundgebung-zum-antikriegstag-in-bremen



Weitere Veranstaltungen zum Antikriegstag: siehe unten im Terminkalender!



2. Friedensökologischer Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden

 

Bremen/Berlin/Essen. 25 Aktive aus der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordert. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, die Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der Rivalen der Nato sieht. Sie kritisieren die Militarisierung der Politik aus Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Sanktionen vor allem gegen Russland.


Die ersten 2000 Unterschriften liegen vor!


BITTE UNTERSTÜTZEN! Hier kann die Petition direkt gezeichnet werden:


https://chng.it/yJcd5CM28W


Wortlaut: Friedensökologischer Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden


Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.


Ihr Bestreben, Russland zu ruinieren – so die Außenministerin Baerbock nach Kriegsausbruch - führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit, die der Bevölkerung zusetzen: Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, beschleunigte Verbreitung von Armut, vor allem auch im globalen Süden durch Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, Export-Stopp für Düngemittel usw. Die Verbreitung von Armut nimmt dramatische Form an.


Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit – all das belastet die Bevölkerung. Die Militarisierung der Politik geht zu Lasten der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten, am Golf und vor allem von den USA. Die gesteigerte Abhängigkeit vom US-Flüssiggas führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Katastrophen und Krisen.


Sollte Nord Stream 1 versiegen, ist das von der US-Administration bekämpfte Nord Stream 2 betriebsbereit, durch das später auch grüner Wasserstoff fließen kann.


Die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen in die Ukraine kostet noch mehr Menschenleben und steigert das Risiko, das von den 15 Atomreaktoren in der Ukraine ausgeht: Ihre Sicherheit hängt von einer zuverlässig ununterbrochenen Kühlung – also von einer sicheren Versorgung mit Wasser ab. Dafür bedarf es eines stabilen Stromnetzes. Grundsätzlich sind Kriege abzulehnen, erst recht dort wo AKWs stehen. In der Ukraine steht Europas leistungsstärkstes AKW, seine Havarie wäre für ganz Europa verheerend. Die gegenwärtigen Kriege bergen neben dem Leid, das sie verursachen, das Potential in sich, in einem nuklearen Inferno zu münden. Der einzige zu verantwortende Ausweg aus dieser Gefahrenlage ist der der Diplomatie.


- Wir fordern


das Ende des Wirtschaftskrieges, der Hochrüstung und des Zustroms von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete;


den Aufbau der vom Vertrag zur Deutschen Einheit und von der Charta von Paris geforderten zukunftsfähigen Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen eines jeden, also auch die Russlands und der Ukraine gleichermaßen respektiert, die weltweit mit den gleichen menschenrechtlichen Standards soziale und ökologische Nachhaltigkeit fördert.


DIE ZUKUNFT DER MENSCHHEIT KANN ES NUR IN FRIEDEN GEBEN.


Hinweise auf den Appell: 


https://www.jungewelt.de/artikel/432410.friedens%C3%B6kologischer-appell-ver%C3%B6ffentlicht.html


https://friedensratschlag.de/2022/08/friedensoekologischer-appell/


https://www.bremerfriedensforum.de/1486/aktuelles/Appell-an-die-Bundesregierung-Schaden-von-der-Bevoelkerung-abzuwenden/


https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/987-appell-an-die-bundesregierung-schaden-von-der-bevoelkerung-abzuwenden



3. Rückblick: Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen abschaffen! Bremer Friedensaktion

 

Bremen. Das Bremer Friedensforum hat mit Unterstützung von acht anderen Organisationen zum Gedenken an Hiroshima am 6. August eine Veranstaltung auf dem Bremer Marktplatz durchgeführt. Bremerinnen und Bremer brachten Blumen mit, um das Peace-Zeichen auf dem Bremer Marktplatz auszulegen. Um dieses Zeichen herum versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer eindrucksvollen Mahnwache. Es sprachen Pastor i.R. Hartmut Drewes, einer der Sprecher des Bremer Friedensforums, Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW, und Regine Albrecht von der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Jens-Volker Riechmann aus Osterholz-Scharmbeck rezitierte das Gedicht „Hiroshima“ von Marie-Luise Kaschnitz. Es moderierte Eveline Giannone. Einer der Teilnehmenden trug ein Plakat mit Worten von Esther Bejarano, die als KZ-Überlebende und Antifaschistin einmal gesagt hat: „Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht! Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Seid solidarisch!“ Die Veranstaltung schloss mit dem Ulmentanz unter der Leitung von Helene Streicher.


Video:


Weltnetz.TV hat das Video über die Mahnwache am 6. August 2022 auf dem Bremer Marktplatz hochgeladen:


https://youtu.be/cFT5w4Ny8m4


Die Reden sind im Netz:


https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2022/reden/lars-pohlmeier-bremen


https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2022/reden/hartmut-drewes-bremen


https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2022/reden/regine-albrecht-bremen


Siehe auch Fotobericht:


https://www.bremerfriedensforum.de/1487/aktuelles/Hiroshima-und-Nagasaki-mahnen-Atomwaffen-abschaffen/



4. Deutliches Signal zu Gewaltverzicht und militärischer Abrüstung aussenden


Bonn. Deutliche Signale für den Weg des Gerechten Friedens erhoffen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener ökumenischer Friedensorganisationen von der anstehenden Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Karlsruhe. In einem Offenen Brief an den ÖRK-Zentralausschuss halten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ein „klares Bekenntnis der weltweiten Ökumene zum Gewaltverzicht und zu militärischer Abrüstung“ für unverzichtbar.


Die weltweite Ökumene habe in den vergangenen Jahrzehnten mit wegweisenden Beschlüssen und Worten militärische Rüstung, Krieg und die Drohung mit Atomwaffen verurteilt, betont Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), die zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehört. „Damit ist der ÖRK ein leuchtendes Vorbild für viele Christinnen und Christen, die mit großem Engagement durch das Streben nach Frieden und für den Schutz des Lebens Gottes Liebe verbreiten“, so Gildemeister.


Der Krieg gegen die Ukraine sei ein beherrschendes und bedrückendes Thema, heißt es in dem Offenen Brief. „Wir beobachten dabei mit großer Sorge, dass viele Menschen unter dem Eindruck des Krieges an der christlichen Friedensethik zweifeln und das Ziel einer Überwindung von Gewalt durch Feindesliebe und Versöhnung und damit auch eine Politik der zivilen Friedensförderung in Frage stellen“, bedauert der AGDF-Geschäftsführer.


Angesichts der großen Aufmerksamkeit, die dem Ukraine-Krieg zukomme, würden andere Katastrophen in den Hintergrund gedrängt, beklagen die Friedensorganisationen in ihrem Offenen Brief und verweisen auf viele gewaltsame Konflikte in der Welt sowie die Folgen des Klimawandels, unter denen viele Menschen leiden würden. „Wir sind überzeugt, dass die Überwindung aller Kriege und die gemeinsame Entwicklung von Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt unseres Handelns stehen muss“, heißt es im Offenen Brief an den ÖRK-Zentralausschuss.


Konkret erhoffen sich die Friedensorganisationen von der ÖRK-Vollversammlung eine klare Aufforderung der Kirchen an ihre Regierungen, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, um so die ständige Bedrohung für die Menschheit durch Atomwaffen zu überwinden. Auch soll der ÖRK klar Position einnehmen für ein Stopp der Exporte von Rüstungsgütern und für eine Umwidmung der Milliarden, die jährlich in die Rüstung gesteckt werden.


Die Friedensorganisationen verweisen dabei auch auf den Friedensappell „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“ an den ÖRK, den in diesem Jahr mehr als 5000 Menschen unterzeichnet haben. „Wir hoffen darauf, dass von Karlsruhe viele friedensethische Appelle in die Welt hinausgehen, die dann auch von den Regierungen der Länder nicht überhört werden können“, so Jan Gildemeister.


Zu der Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen, die vom 31. August bis zum 8. September erstmals in Deutschland zusammenkommen wird, werden mehr als 4000 internationale Gäste aus rund 350 Kirchen erwartet. Zu den Unterzeichnenden des Offenen Briefes gehören: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Church and Peace – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk, Deutsche Franziskanerprovinz, Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee, Mennonitisches Friedenszentrum Berlin und die Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben.


Der Brief kann im Wortlaut hier heruntergeladen werden: http://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/startseite/2022/Offener-Brief-Oekumene-deutsch.pdf



5. Die neue Zeitung gegen den Krieg – zum Antikriegstag am 1. September


Bremen. Die Print-Ausgabe der neuen "Zeitung gegen den Krieg" wird bereits in Bremen verteilt.


Download:


https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-08_zgk_52-web.pdf



6. Neues Friedensjournal


Frankfurt/M. Das neue FriedensJournal steht am Wochenende als Druckausgabe zur Verfügung. Schwerpunktthema ist der Kulturkampf der "westlichen Werte" gegen den Globalen Süden, angefangen von den aktuellen Kontroversen um

die documenta 15, über Wirtschaftskriege, Kampf um Rohstoffe und Hunger als Waffe.


Die Online-Fassung ist abrufbar unter:


https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2022-5_Web.pdf



7. Handbuch Rüstung


Tübingen. Das "Handbuch Rüstung" der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) zeigt auf, welche Firmen in Deutschland in diesem Feld aktiv sind und was sie im Einzelnen produzieren. Neben einer Karte, die die Standorte der Rüstung in Deutschland benennt, haben wir ein Verzeichnis der Firmen zusammengestellt und verweisen auf die Verflechtungen der Firmen untereinander. Deutlich wird, dass Rüstung nicht nur in den wenigen großen Firmen stattfindet, die wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus, Heckler & Koch oder Diehl bekannte Namen sind. Aufgezeigt wird, wie lokal die Produktion ist und dass eine Auseinandersetzung mit Rüstung auch lokal geführt werden kann.


Die 100-Seiten Broschüre (A4) kostet 8,- € zuzügl. Versandkosten. Jetzt bestellen: imi@imi-online.de



8. Lesenswert: Pflugscharen zu Schwertern


Frankfurt/M. Plötzlich sind Haubitzen, Panzer, Raketenwerfer, Kampfjets die Dinge, die Frieden schaffen. Groß ist die neue Lust auf schweres Militärgerät und die Begeisterung für Pulverdampf und Stahlgewitter. Wie konnte es bloß so weit kommen? Lesenswerter Artikel von Arno Luik, der u.a. Chefredakteur der taz und langjähriger Autor der Zeitschrift Stern war, zum neuen „Helm auf!“- Zeitgeist mit seiner „Lust für schweres Kriegsgerät“ und wie es so weit kommen konnte.


Artikel:


https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/pflugscharen-zu-schwertern/



9. Katastrophale Folgen eines Atomkrieges


Bremen. Laut einer neuen globalen Studie könnten durch einen Atomkrieg zwischen den USA und Russland mehr als fünf Milliarden Menschen an Hunger sterben, also mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. (siehe auch Weser Kurier, 16. August 2022). Klimawissenschaftler der Rutgers-Universität berechneten, wie viel Ruß durch die Feuerstürme in Folge der Detonation von Atomwaffen in die Atmosphäre gelangen würde und welche Konsequenzen dies auf die Lebensmittelversorgung weltweit hätte. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen veröffentlichte die internationale Ärzteorganisation IPPNW zeitgleich eine Studie zum Thema „Nukleare Hungersnot“. Das Fazit: Auch ein „regionaler“ Atomkrieg hätte katastrophale weltweite Folgen für die Menschheit.


Ein Krieg, in dem weniger als ein Zwanzigstel der weltweiten Atomwaffen zur Explosion gebracht würde, würde immer noch das Klima und die globalen Lebensmittelversorgungsketten zerstören. Weltweite Hungersnöte und Unruhen drohen Milliarden von Menschen zu töten, je nach Zahl der Atomwaffen.

 

Die Studien bestätigen die seit Jahrzehnten vorliegenden Analysen und Warnungen der weltweiten Friedensbewegung und ihre Forderungen nach Abschaffung aller Atomwaffen. Die Studien sind besonders für uns in Europa wegweisend. Immerhin lagern alleine in Büchel (Eifel) geschätzt 20 US-Atomwaffen mit einer Sprengkraft von bis zu 340 Kilotonnen TNT.

 

Einen Atomkrieg gilt es um jeden Preis zu verhindern. Dazu mahnen die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki bereits seit 77 Jahren. Die Atomwaffenstaaten müssen heute handeln, zum Beispiel mit einer gemeinsamen Verzichtserklärung auf einen Ersteinsatz mit Atomwaffen. Die Überprüfungs-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York wäre eine gute Gelegenheit (gewesen). Die Bundesregierung ist aufgefordert, Atomwaffen zu ächten, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und auf die "nukleare Teilhabe" zu verzichten.


zur IPPNW-Studie:


https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ein-atomkrieg-wuerde-das-globale-klim.html



10. Spendenaufruf Humanitäre Cuba Hilfe


Bochum. Drei weitere Container mit medizinischem Equipment werden in diesen Tagen nach Kuba verschickt. Sie werden Anfang September in Mariel ankommen. Gleichzeitig organisiert die "Humanitäre Cuba Hilfe (HCH)" zusammen mit der Freundschaftsgesellschaft und Cuba Si einen gemeinsamen Kühlcontainer, der mit lebenswichtigen Medikamenten und medizinischen Artikeln gemäß dem Aufruf “MI APORTE A #CUBAPORLAVIDA” Anfang September auf die Reise geschickt und bereits Mitte September in Mariel ankommen wird. Der Container enthält von einigen wichtigen Medikamenten immerhin bis zu zwei Prozent des jährlichen Bedarfs des kubanischen Gesundheitssystems, Medikamente, die bei der Non-Profit-Organisation "aktion medeor" sehr preiswert eingekauft werden konnten. Diese Hilfslieferungen waren nur durch die großzügige finanzielle Unterstützung der deutschen Kuba-Solidaritätsorganisationen möglich. Noch ist etwas Platz in dem Kühlcontainer, so dass einige dringend benötigte medizinische Artikel dazugekauft werden könnten.


Ihr könnt uns hierbei z.B. durch eine Überweisung auf unser Spendenkonto unterstützen, Aber es eilt, weil Bestellung und Beschaffung ja auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen:

Spendenkonto der HCHe.V. bei der Sparkasse Dortmund, IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36 , BIC DORTDE33XXX, Stichwort: C por la vida


Hinweis zu Spendenquittungen: Bei Spenden unter EUR 300,00 reicht der Überweisungsbeleg als Spendenquittung. Bei Beträgen über EUR 300,00 stellen wir dem/der Spender/in eine Spendenquittung aus, wenn er/sie im Verwendungszweck der Überweisung seine/ihre vollständige Adresse für die Spendenquittung vermerkt. Vermeiden Sie es bitte, "Kuba" auf Ihrer Überweisung zu erwähnen, sonst kann Ihre wertvolle Spende von Ihrer Bank blockiert werden. Und ja, es ist eine der "Gemeinheiten" der Blockadepolitik, die Kuba und diejenigen, die es unterstützen wollen, ertragen müssen.


Dr. med. Klaus Piel, Facharzt für Innere Medizin, Vorstand HCH und mediCuba-Europa, dr.piel@t-online.de, Telefon 0234 5162 1949, 0157 5886 1559, https://www.hch-ev.de/



11. Bremer Friedensforum im Netz


Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren! Der WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum kann beigetreten werden.


https://www.bremerfriedensforum.de

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WhatsApp-Gruppe: https://chat.whatsapp.com/GlmhSKhfjKNDEtHjo2JnMX



12. Termine


* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen

+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße



Mittwoch, 24. August 2022, 19 Uhr, Frieden konkret: Thema: „Das Scheiterns eines Projektes gemeinsamer Sicherheit in Europa 1991–2022", Einführung: David X. Noack, Lehrbeauftragter Uni Bremen

"Frieden konkret" ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der NaturFreunde Berlin und der NaturFreunde Hamburg.

Wählt euch einfach ein: https://zoom.us/j/526339150


Montag, 29. August 2022, 18 Uhr, Online-Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Frieden von ver.di Hamburg: Vortrag und Diskussion zum Antikriegstag 2022 "Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen" mit Jörg Kronauer

http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/kronauer-veranstaltung_ver.di-ak_frieden.pdf


29. August bis 9. September 2022, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22, 28195 Bremen, Ausstellung "Sophie Scholl und die Weiße Rose"

https://bremen.dgb.de/termine/++co++77e24026-0f19-11ed-913f-001a4a160123


30. August bis 4. September 2022 in Kassel, "Rheinmetall Entwaffnen" - Camp und Aktionstage

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org


Mittwoch, 31. August 2022, 19 Uhr, Webinar zum Antikriegstag, "Ukraine-Krieg: Schießen oder reden? Wege zu einem Verhandlungsfrieden", auf dem virtuellen Podium: Dr. Angelika Claußen, Präsidentin von IPPNW Europa, Claudia  Haydt, Informationsstelle Militarisierung Tübingen, Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, Moderation: Peter Wahl, Publizist, ATTAC BAG _Globalisierung & Krieg

Registrieren Sie sich im Voraus für dieses Treffen. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit Informationen zur Teilnahme an der Sitzung.

https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEucOipqjgsHdZjFTgAGDmBWKGLVr2ozwlb


Donnerstag, 1. September 2022, 17 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum Antikriegstag, es sprechen der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen (Die Linke), die ehemalige zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen, Anne Rieger aus Graz (Bundesausschuss Friedensratschlag), und Ariane Müller, Betriebsrätin im Klinikum Bremen-Mitte; Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum).

https://www.bremerfriedensforum.de/1485/aktuelles/Kundgebung-zum-Antikriegstag-in-Bremen/


Donnerstag, 1. September 2022, 18 Uhr, Bremerhaven, Haupteingang der Bundeswehrmarineschule, Demonstrationszug durch die Elbestraße, Ludwigstraße und Bgm.-Smidt-Straße zur Großen Kirche. Abschlussveranstaltung mit Musik, es spricht Gerhard Schäfer (Bremer Friedensforum)

https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-2022-in-bremerhaven


Donnerstag, 1. September 2022, 18:30 bis 20 Uhr, DGB-Haus, Tivoli-Saal, Bahnhofsplatz 22, 28195 Bremen, „Für den Frieden! Diskussion zur neuen europäischen Friedenordnung“, Impulsvortrag: Dr. Anna Kreikemeyer, …
… Abteilungsleitung Grundsatz und Gesellschaft, DGB Bundesvorstandsverwaltung, Dr. Joachim Schuster, Europaabgeordneter für Bremen und Bremerhaven, SPD, Dr. Helga Trüpel, Vorsitzende Europa Union Bremen

https://bremen.dgb.de/termine/++co++f962c4c4-1efd-11ed-b3c3-001a4a160123


Donnerstag, 1. September 2022, 19:30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Meinungsaustausch nach der Antikriegstags-Kundgebung mit Andrej Hunko und Anne Rieger, "Friedensbewegung in komplizierten Zeiten",

AG Frieden und Antimilitarismus https://www.dielinke-bremen.de/partei/arbeitsgemeinschaften/ und https://www.bremerfriedensforum.de


Freitag, 9. September 2022, 19 Uhr, Paradox, Bernhardstraße 10-12, 28203 Bremen (Haltestelle Sielwall, Straßenbahn 2, 3, 10), Filmveranstaltung zum 49. Jahrestag des faschistischen Militärputsches (11. …
…Oscargewinner 1983. Der Film basiert auf einer wahren Begebenheit. Während eines Militärputsches in Lateinamerika verschwindet ein junger US-Autor. Auf der Suche nach seinem Sohn erlebt der Vater nicht nur die

Behinderung durch ausländische Behörden, sondern erfährt am Ende eine erschütternde Wahrheit.

Mit Unterstützung des Bremer Friedensforums


Sonntag, 11. September, 11 Uhr, Bremen, Ostertorwache (Wilhelm Wagenfeld Haus), 11 Uhr: Kurzes Gedenken der Opfer von Faschismus und Krieg an der Skulptur „Freiheitskämpfer“ von Fritz Cremer, 11:15 bis 12 Uhr: Besuch des Zellentrakts, 12 Uhr: Lesung im Keller der Ostertorwache, Gerd Lieberum liest aus den Briefen seines Großvaters Heinrich Buchholz, eines Bremer Kommunisten, der als Gefangener der Gestapo dort eingesperrt war.


Freitag, 30. September 2022, 18:30 Uhr, Bremen, VHS, Bamberger Haus, Faulenstraße 69, Lyrik von Alexander Puschkin! Auf Deutsch und Russisch tragen vor: Irene Baumann und Serhat Bilgin, Jens Derner und …
… Kravets. Freuen darf sich das Publikum auch auf die virtuosen Beiträge von Lilia Suchova (Pianistin), Tim Schikoré Gitarrist), Vladimiros Papadopoulos (Gitarre und Gesang) und Valerij Holstein (Bajanist).

Veranstalter: VHS in Kooperation mit Deutsch_Russische Friedens_Tage Bremen e. V.

Der Eintritt ist frei! Wir bitten um telefonische Anmeldung bei der VHS für die bessere Planung. Telefon: 0421/ 361 12345


Montag, 3. Oktober 2022, Klausurtagung Bremer Friedensforum, Anmeldung erforderlich: info@bremerfriedensforum.de

 

Samstag, 22. Oktober 2022 in Nörvenich, Demonstration "Atomkriegsmanöver 2022 absagen!"

https://www.atomwaffenfrei.de


Samstag, 19. und Sonntag, 20. November 2022, IMI-Kongress: Zeitenwenden - Ukraine-Krieg und Aufrüstung in Tübingen

https://www.imi-online.de 


Samstag, 10. und Sonntag, 11. Dezember 2022, Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel, Philipp-Scheidemann-Haus

https://friedensratschlag.de/



13. In eigener Sache


Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!



14. Datenschutz


In unregelmäßigen Abständen erhälst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose Email "Abbestellen" an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz     



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Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

28203 Bremen

Sprecher*innenkreis

(0421) 3961892/0173-4194320 (Ekkehard Lentz)

(0421) 6441470 (Hartmut Drewes)

0151-40078187 (Eva Böller)

(0421) 4341852 (Barbara Heller)

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24.08.2022

Economists for Future  Ob Klima-Migration ein Sicherheitsrisiko oder eine Chance darstellt, liegt in den Händen der Politik

makronom.de, 22. August 2022, Barbora Sedova

Der Klimawandel dürfte die globalen Migrationsbewegungen in den kommenden Jahren deutlich verstärken – was die Politik gleich an mehreren Fronten unter Handlungsdruck setzt.


Zitat: Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.


Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.


Die erste Ausgabe der Debattenreihe erschien zwischen September und Dezember 2019. Der zweite Teil der Serie startete im September 2020, der dritte im Juni 2021. In der neuesten Ausgabe werden in den kommenden Monaten Aspekte rund um Macht & Märkte thematisiert. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.


Der Klimawandel erhöht das Risiko von Konflikten, indem er Konflikttreiber wie Ungleichheit und Ressourcenknappheit verschärft. Dies wird auch durch den neuesten Bericht des Weltklimarats bestätigt. Es gibt jedoch keinen direkten und monokausalen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Konflikten. Vielmehr ist dieser höchst kontextbezogen, da die jeweiligen Auswirkungen stark von der sozio-ökonomischen und politischen Situation abhängen.


Ähnliches gilt auch für die Rolle der Flucht und Migration (hier synonym als menschliche Mobilität verwendet) in Klimawandel-Konflikt-Dynamiken. So trägt beispielsweise der globale Trend der Urbanisierung, der durch den Klimawandel zusätzlich vorangetrieben wird (z.B. durch steigende Temperaturen und Extremwetterereignisse wie Dürren und Überschwemmungen), zu einer höheren Verletzlichkeit der Menschen in den schnell wachsenden informellen Siedlungen (i.e. Slums) im Globalen Süden bei. Der dadurch verschärfte Wettbewerb – u.a. um Wohnraum, Zugang zu Sanitäreinrichtungen und Jobs – kann schnell zu konfliktreichen Spannungen führen. Zum Beispiel war die Lage in den informellen Siedlungen im Globalen Süden während der COVID-19-Pandemie besonders fragil, da diese oft eine hohe Bevölkerungsdichte aufweisen und der Druck auf ohnehin schon prekäre Infrastrukturen wie hygienische Zustände weiter steigt (z.B. durch eine mangelnde Ausstattung an Sanitäreinrichtungen).


Wenn Städte hingegen auf den Zustrom von Menschen gut vorbereitet sind (es z.B. genügend Wohnraum und funktionierende Infrastrukturen gibt), kann Migration wohlfahrtssteigernd sein. So verweist eine aktuelle OECD-Studie darauf, dass eine wirksame Migrationspolitik das Pro-Kopf-Einkommen in den OECD-Ländern erhöht und regionale Ungleichheiten verringert. Migration kann also auch Konflikttreiber entschärfen. Kurz gesagt: Ob sich klimabedingte Migration positiv auf die sozio-ökonomische und politische Situation am Zielort auswirkt oder eher ein Sicherheitsrisiko darstellt, hängt stark vom jeweiligen Kontext ab.


War der Syrienkrieg eine Folge des Klimawandels?

In der öffentlichen Debatte wurde zuletzt häufig der Syrienkrieg als ein Beispiel angeführt, bei dem der Klimawandel und die damit zusammenhängenden Migrationsbewegungen als Risikomultiplikatoren wirken würden. So erklärte der ehemalige US-Präsident Barack Obama, dass die klimawandelbezogenen Dürren und Missernten zu den Unruhen in Syrien beigetragen hätten. Auch der damalige US-Außenminister John Kerry äußerte sich ähnlich, wobei er zusätzlich die Rolle der klimabedingten Migration hervorhob.


Der Stand der Wissenschaft ist, dass in Syrien in den Jahren 2006-2010 eine schwere Dürre herrschte, die nachweislich auf den Klimawandel zurückzuführen ist. Die damit einhergehenden Verluste in der Landwirtschaft und die beobachtbare Stadt-Land-Migration kann hierbei ebenfalls mit der Dürre und somit auch mit dem Klimawandel in Verbindung gesetzt werden. Bislang gibt es aber keinen wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang, ob der Bürgerkrieg auf den Klimawandel und auf die Klima-Migration zurückzuführen ist. Höchstwahrscheinlich wäre der Krieg auch ohne die Dürre zustande gekommen, lautet eine Einschätzung des Weltklimarats.

Während die wissenschaftliche Evidenz klar darauf hinweist, dass der Klimawandel menschliche Migration vorantreibt, existiert über die Zusammenhänge zwischen Klima-Migration und Konflikten bislang also nur eine anekdotische und gemischte Evidenz. Gleichwohl ist festzustellen, dass die menschliche Mobilität an sich eine wichtige Anpassungs- und Risikomanagement-Strategie darstellt – insbesondere in ländlichen Gebieten des Globalen Südens. Migration ist dabei an sich grundsätzlich kein Risiko für Frieden und Sicherheit. Sie kann jedoch ein solches Risiko verstärken, wenn wichtige Bedingungen fehlen und eine politische Gestaltung ausbleibt, die entsprechende Voraussetzungen für ein Gelingen proaktiv schafft (z.B. Maßnahmen an Zielorten, die Reibungen auf den Arbeits- und Wohnmärkten entgegenwirken). Vor diesem Hintergrund formuliert auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung das Ziel, eine geordnete, sichere, regelmäßige und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen zu ermöglichen.


Die Spezifika der Klima-Migration

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es essenziell, die Spezifika der Klima-Migration zu verstehen. Hierzu sind die Antworten auf die folgenden Fragen entscheidend:

  • Wer sind die Klima-Migranten?
  • Wohin bewegen sich diese?
  • Unter welchen Bedingungen trägt Klima-Migration zu Konflikten bei?
  • Wie werden sich die durch Klimawandel bedingten Migrationsbewegungen künftig entwickeln?


Die Fähigkeit, Klima-Migration besser zu verstehen und vorhersagen zu können, kann uns jedenfalls helfen, sich auf die damit einhergehenden Herausforderungen bestmöglich vorzubereiten und die potenziellen Friedens- und Sicherheitsrisiken durch wissenschaftlich fundierte politische Entscheidungen zu minimieren.


Das Verständnis darüber hat sich im Laufe der letzten Jahre deutlich verbessert. Evident ist beispielsweise, dass im ländlichen Kontext des Globalen Südens Klima-Migranten eher männlich sind, ein niedrigeres Bildungsniveau haben und aus landwirtschaftlichen Haushalten kommen. Zudem handelt es sich um Bevölkerungsgruppen, die sich eine Migration „leisten“ können, da diese teuer ist.


Was die geografischen Muster der Klima-Migration angeht, so lässt sich im Globalen Süden primär eine Landflucht beobachten. Der von der Weltbank in 2021 publizierte Groundwell Bericht verweist darauf, dass klimabedingte Zuwanderungs-Hotspots bereits im nächsten Jahrzehnt entstehen und sich bis 2050 noch verstärken werden. Orte mit besserer Wasserverfügbarkeit werden voraussichtlich zu solchen Hotspots, darunter wichtige städtische Zentren wie Kairo, Algier, Tunis, Tripolis, der Korridor Casablanca-Rabat und Tanger.


Ein wichtiger Treiber von Klima-Migration sind aber auch Kriege, die oft durch den Klimawandel verschärft werden. Allein 2021 erreichte die Gesamtzahl der Binnenvertriebenen, aufgrund von Konflikten und Gewalt, die Marke von 53 Millionen Menschen. Fluchtbewegungen über Landesgrenzen hinweg können eine weitere Konsequenz sein – wenngleich die Evidenz darauf hinweist, dass der größte Teil der Klimamobilität innerhalb der eigenen Landesgrenzen stattfindet.


Negative Klimaeinflüsse können aber ebenso zu einer Reduzierung von Migration führen. Nämlich, wenn die Möglichkeiten der Menschen zur Abwanderung (z.B. durch Beeinträchtigung der eigenen finanziellen Ressourcen, der Gesundheit usw.) durch Klimaereignisse unfreiwillig eingeschränkt werden. In diesem Fall spricht man von Klima-Immobilität. Hiervon sind oftmals die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen wie z.B. Frauen, Kinder sowie die älteren und ärmeren Bevölkerungsgruppen betroffen. Sie sind gezwungen, vor Ort in den betroffenen Gebieten zu bleiben, wodurch sich deren Vulnerabilität häufig multipliziert.


Statistisch gesehen nimmt die Anzahl der Menschen, die vor Kriegen oder Extremwetterereignissen fliehen, stetig zu. In Zukunft werden die Einflüsse des Klimawandels auf die menschliche Migration weiter zunehmen, wobei das Ausmaß dessen vom Grad der Erwärmung abhängig sein wird. So prognostiziert der Groundswell Bericht für 2050, dass durch den Klimawandel bis zu 216 Millionen Menschen in sechs Regionen zur Migration innerhalb ihrer eigenen Länder gezwungen sein könnten – zumindest wenn es an konkreten Klima- und Entwicklungsmaßnahmen fehlt.


Politische Handlungsnotwendigkeiten

Eine zentrale Frage ist daher: Wie kann die Politik sicherstellen, dass die Migration in einem sich verändernden Klima eine vielversprechende Anpassungsstrategie für die betroffene Bevölkerung bereithält, ohne neue Verwundbarkeiten zu schaffen oder bestehende zu verstärken? Zu diesem Zweck müssen politische Entscheidungsträger an mehreren Fronten gleichzeitig handeln.


1.

Die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens ist von größter Priorität, um die Auswirkungen des Klimawandels – einschließlich Zwangsmigration und Konflikte – auf ein möglichst niedriges Niveau zu begrenzen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die national festgelegten Beiträge (nationally determined contributions, NDCs), die die Verpflichtungen der Länder zu Klimaschutzmaßnahmen aufzeigen, ehrgeiziger werden. Wichtige Minderungsmaßnahmen sind hierbei technologische Innovationen und politische Anreize, wie ausreichend hohe und sozial gerechte CO2-Preise.


2.

Die Politik muss die Anpassung an den Klimawandel und Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz mehr unterstützen. Zu diesem Zweck muss die zusätzliche Klimafinanzierung für die ärmeren Länder zur Anpassung an den Klimawandel stärker priorisiert werden. Derzeit bleibt die Finanzierung für von Klimaanpassung noch weit hinter der Finanzierung für die Eindämmung von Klimaveränderungen zurück. Neben Anpassungsmaßnahmen in den betroffenen Gebieten vor Ort (z.B. Zugang zu Bewässerung), ist es ebenfalls essenziell, Migrationsprozesse zu gestalten und urbane Resilienz zu fördern.


3.

Wir müssen besser verstehen, wie Klimawandel und menschliche Mobilität zu Konflikten beitragen, um künftige Risiken besser vorhersehen und minimieren zu können. In diesem Kontext ist es von entscheidender Bedeutung, die Entwicklung von und den Zugang zu Frühwarnsystemen und Frühmaßnahmen für die Flucht und Migration zu verbessern.


4.

Gleichzeitig muss die Politik in eine Stabilisierung von konfliktbetroffenen und konfliktgefährdeten Regionen investieren. So könnte beispielsweise die Förderung guter Regierungsführung und eine ökologische Friedensförderung, die auf den Aufbau friedensorientierter Beziehungen durch Umweltkooperation, auf Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und auf eine Verringerung des Katastrophenrisikos abzielen, Konfliktparteien zusammenbringen und die Entstehung neuer Verwundbarkeiten vermeiden.


Dies ist auch deshalb erforderlich, da im Laufe des 21. Jahrhunderts voraussichtlich viele Gebiete aufgrund des Klimawandels unbewohnbar sein werden. So prognostiziert eine Studie, dass ohne Migration in den kommenden 50 Jahren voraussichtlich ein bis drei Milliarden Menschen unter Klimabedingungen leben werden, die nicht mehr für die menschliche Existenz geeignet sind. Die am stärksten betroffenen Gebiete sind die ärmsten Länder dieser Welt, die zugleich am wenigstens zum Klimawandel beigetragen haben. Vor diesem Hintergrund sind Migrationsbewegungen auch in den Globalen Norden gewissermaßen unvermeidlich. Politisch sollte sich darauf eingestellt werden, indem sich nicht abgeschottet, sondern eine gelingende Migrationspolitik angestrebt wird. Denn wenn Migration gut gemanagt wird, kann sie für alle von Vorteil sein – sowohl für die Migranten als auch für die Herkunfts- und Aufnahmegemeinschaften.


Eine Gesellschaft zu schaffen, in der sowohl die Neuankömmlinge als auch die Menschen, die schon länger Teil einer Gemeinschaft sind, friedlich zusammenleben und aufwachsen, sollte das Ziel sein – egal ob im Globalen Norden oder Süden. Dies könnte auch dazu beitragen, u.a. die demografischen Herausforderungen eines ergrauenden Kontinents wie Europa zu bewältigen oder das ökonomische Wachstum anzukurbeln. Damit dies gelingt, ist es von allergrößter Wichtigkeit, sowohl legale Wege für Migration zu schaffen als auch (z.B. in Bezug auf Bildung, Arbeit, Wohnraum und Gesundheitsversorgung) Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration zu entwickeln.

 

Zur Autorin:

Barbora Sedova leitet das FutureLab – Sicherheit, ethnische Konflikte und Migration am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Hier leitet sie auch das Weathering Risk Projekt in enger Zusammenarbeit mit adelphi und dem Auswärtigen Amt.


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=4da342a3c0&e=769d3261ab

24.08.2022

Die Flüssiggas-NATO        Die EU wird künftig den Großteil ihrer Erdgasimporte aus NATO-Staaten beziehen. Berlin dringt auf Flüssiggas aus Kanada – gegen den Widerstand von Klimaaktivisten und den First Nations.

german-foreign-policy.com,  24. August 2022

BERLIN/OTTAWA/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die EU wird ihr Erdgas künftig weitestgehend aus NATO-Staaten beziehen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervor. Demnach wird die Union im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA exportieren als bis zum vergangenen Jahr aus Russland. Lieferant Nummer zwei bleibt mit deutlichem Abstand Norwegen. Damit entsteht ein transatlantischer Energieblock, der bei seiner Gasversorgung im Falle eskalierender Kriege keinerlei Rücksichten mehr auf Drittstaaten nehmen muss. Eventuelle Flüssiggaslieferungen aus dem NATO-Staat Kanada wurden bei dem gestern zu Ende gegangenen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Montréal sowie in Toronto diskutiert. Kanada exportiert bislang noch kein Flüssiggas, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dringt Berlin darauf, Ottawa solle alle Widerstände überwinden und erste Exportterminals an der kanadischen Ostküste bauen. Die Bundesregierung hat konkrete Projekte im Visier.


Zitat: Indirekt beliefertIndirekt trägt Kanada schon dazu bei, die EU-Versorgung mit Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) auszuweiten und damit russisches Erdgas zu ersetzen. Zwar verfügt das Land bislang noch nicht über eigene LNG-Exportterminals; lediglich eins befindet sich aktuell im Bau – an der Westküste, und es soll künftig Länder in Asien beliefern. Allerdings hat Kanada seine Erdgasexporte in die Vereinigten Staaten erheblich aufgestockt; schon im Juni lagen sie laut Branchenangaben fast doppelt so hoch wie bei Beginn des Ukraine-Krieges im Februar. Die gestiegenen kanadischen Lieferungen in die USA setzen dort zusätzliche Mengen für die US-amerikanische LNG-Ausfuhr in europäische Länder frei.


Druck aus Berlin

Berlin macht sich dessen ungeachtet dafür stark, kanadisches Gas auch direkt zu verflüssigen und nach Europa bzw. nach Deutschland zu liefern. Damit stärkt es Öl- und Gaskonzernen den Rücken, die schon seit Jahren den Bau von Exportterminals an der kanadischen Ostküste nach dem Modell von US-Exportterminals planen, bislang allerdings nicht zum Zuge kamen. Bereits unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Berlin Fühler nach Kanada ausgestreckt; Verhandlungen waren beim Besuch des kanadischen Industrieministers François-Philippe Champagne Mitte Mai in der deutschen Hauptstadt geführt [1] und unter anderem von Kanzler Scholz am Rande des G7-Gipfels im Juni in Elmau fortgesetzt worden. Auch bei der aktuellen Kanada-Reise von Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stand Flüssiggas auf der Tagesordnung. Als aussichtsreich gilt vor allem der Plan, ein vorhandenes Importterminal auszubauen. Das Terminal Saint John LNG gehört dem spanischen Konzern Repsol; es liegt unweit der Kleinstadt Saint John in der kanadischen Provinz New Brunswick und versorgt Kanadas Ostküste wie auch den angrenzenden Nordosten der Vereinigten Staaten.[2] Die Erweiterung der Anlage um Exportvorrichtungen gilt als die unaufwendigste Option für den Aufbau einer kanadischen LNG-Ausfuhr.


Unterstützung aus Kiew

Die deutschen Bemühungen um kanadisches Flüssiggas werden aktuell von der Ukraine unterstützt. Dies betrifft ein LNG-Projekt bei Saguenay, einer Stadt in der Provinz Québec einige hundert Kilometer nordöstlich von Montréal. Dort will die kanadische Firma Symbio für mehr als zehn Milliarden Euro eine Verflüssigungsanlage und ein Exportterminal errichten; das benötigte Erdgas soll über eine 780 Kilometer lange Pipeline aus dem Westen des Landes herangeführt werden. Das Projekt ist schon im vergangenen Jahr von der Provinzregierung in Montréal abgelehnt worden, nicht zuletzt aufgrund der befürchteten Umweltschäden sowie aufgrund des entschlossenen Widerstandes von Organisationen der First Nations, der indigenen Bevölkerung Kanadas.[3] In diesem Frühjahr hat Symbio seine Pläne für Saguenay wieder aufgenommen – dies mit Rückendeckung aus Berlin. Zudem hat das Unternehmen eine Absichtserklärung mit dem ukrainischen Öl- und Gaskonzern Naftogaz über die Lieferung kanadischen Flüssiggases an die Ukraine geschlossen.[4] Der Schritt ist nicht zuletzt innenpolitisch motiviert: Er soll den Druck der ukrainischstämmigen Community in Kanada auf die Regierung erhöhen. Die Community geht zum guten Teil auf die Flucht von Anhängern des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera am Ende des Zweiten Weltkriegs zurück.


Gegen Klimaaktivisten und First Nations

Bei der aktuellen Reise von Scholz und Habeck stand am Montag auch ein Treffen mit dem Premierminister der Provinz Québec, François Legault, auf dem Programm; die Entscheidung über das LNG-Projekt in Saguenay fällt im Wesentlichen in Legaults Zuständigkeit. Kanadas Premierminister Justin Trudeau, dessen Regierung das LNG-Exportterminal in Saguenay gleichfalls ablehnt, teilte nach den Gesprächen mit Scholz mit, er sehe für das Vorhaben auch weiterhin keine Perspektive.[5] Ursache sind die immensen Kosten. Zwar erhöht der massiv gestiegene Erdgaspreis die Aussichten, in Saguenay Profite erzielen zu können. Allerdings lohnt sich der Bau des Exportterminals nur, wenn von dort lange genug Flüssiggas ausgeführt werden kann, um die Bau- und Betriebskosten wieder einzuspielen. Laut offiziellem Stand will die Bundesregierung zu einem Zeitpunkt aus der Nutzung von Erdgas aussteigen, zu dem das noch nicht gewährleistet ist. Ob ein mögliches Abnahmeversprechen von Naftogaz die Lücke füllen kann, ist völlig ungewiss. Dessen ungeachtet hat Berlin neben Saint John LNG auch das Projekt in Saguenay weiterhin im Visier – gegen den entschiedenen Widerstand von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations.


Der transatlantische Energieblock

Unabhängig von den Berliner Bemühungen um kanadisches Flüssiggas zeichnet sich schon jetzt deutlich ab, dass die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU künftig weitestgehend von NATO-Staaten geleistet werden wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Studie des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln.[6] Die Autoren des Papiers gehen davon aus, dass die EU im Jahr 2030 überhaupt kein Erdgas mehr aus Russland beziehen wird. Mit erheblichem Abstand größter Lieferant werden dann laut der Untersuchung die Vereinigten Staaten sein, die 2030 gut 170 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas jährlich in die EU liefern werden – mehr als Russland im vergangenen Jahr (155 Milliarden Kubikmeter). Die Erdgasabhängigkeit von Moskau wird demnach durch eine Erdgasabhängigkeit von Washington ersetzt. Zweitgrößter Lieferant wird der Studie zufolge Norwegen bleiben – mit einem Liefervolumen von knapp 120 Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr. Größter Lieferant jenseits des westlichen Militärbündnisses wäre 2030 Qatar – mit rund 40 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas. Der transatlantische Block hätte damit seine Abhängigkeit von Drittstaaten in hohem Maße reduziert und wäre im Fall von eskalierenden Kriegen zumindest mit Blick auf Erdgas keinerlei Zwängen zur Rücksichtnahme mehr ausgesetzt.

 

[1] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (IV).

[2] Sanja Pekic: Repsol names Canaport LNG as Saint John LNG terminal. offshore-energy.biz 16.11.2021.

[3] Josh Grant: Ottawa rejection likely final blow for Quebec LNG plant. cbc.ca 09.02.2022.

[4] Ukraine und Deutschland werben um kanadisches LNG-Gas. fundscene.com 21.08.2022.

[5] Olivier Bourque: Douche froide pour GNL Québec. journaldemontreal.com 23.08.2022.

[6] Christian Geinitz: Die große Drift von Ost nach West. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9002

23.08.2022

Habeck-Sprecherin: Konzerne erhalten Gasumlage auch ohne Notlage – “Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss”

nachdenkseiten.de, 23. August 2022 um 16:30 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Entlarvender Auftritt – eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt die Voraussetzungen dafür, dass Konzerne von der Gasumlage profitieren: „Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu.“ Auf die Frage von Tilo Jung erfahren die Bürger außerdem: „Um sich breiter aufzustellen“, müssten Unternehmen auch Gewinne machen, so das Ministerium in der Begründung dafür, warum Bürger nun Konzerne „retten“ sollen, auch wenn sich diese nicht in echten Notlagen befinden. Zudem müssten „zufallsgetriebene Gewinne anders bewertet werden“. Auf die Frage von Jung, ob das Absichern der Konzerngewinne unter anderem durch die Bürger politisch klug sei, heißt es: „Unternehmen brauchen eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können.“ Ein Kommentar eines YouTube-Nutzers lautet: „Kleiner Tipp an die Bundesregierung: Ein Bürger braucht auch eine gewisse Gewinnspanne, um sich im Leben breiter aufstellen zu können.“ Hier ist das Video zu dem Auftritt.

Tilo Jung hat am Montag in der Bundespressekonferenz gefragt: „Welche Voraussetzungen muss ein Energie-Unternehmen erfüllen, um die Gasumlage zu nutzen? ‚Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu‘, erklärte darauf eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: Hier ist Jungs Video zu dem Vorgang:

Welche Voraussetzungen muss ein Energie-Unternehmen eigentlich erfüllen, um die #Gasumlage zu nutzen? "Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu", erklärte heute Habecks Wirtschaftsministerium. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss" pic.twitter.com/aEdLe7qrT4

— Tilo Jung (@TiloJung) August 22, 2022

Das kritische Tagebuch


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=87188

23.08.2022

Offen für alleFür Menschen, die Hilfe brauchen: Besuch im Krankenhaus der Libanesischen Volkssolidarität

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 24.08.2022, Seite 6 / Ausland

Reportage Von Karin Leukefeld, Nabatieh



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Eingang zur Notaufnahme des Al-Najda-Krankenhauses in Nabatieh: Kinderarzt und Leiter der Klinik, Mohammad Mehdi

Die Libanesische Volkssolidarität Al-Najda ist eine der ältesten Nichtregierungsorganisationen (NGO) des Landes, erhält aber aus dem EU-Füllhorn für die »Zivilgesellschaft« im Libanon keinen Cent. Das liegt möglicherweise daran, dass die Al-Najda-Projekte – ein Krankenhaus, eine Schule, Kindergärten, Gesundheitszentren und eine Musikschule – von Aktiven und Militanten der Kommunistischen Partei Libanons aufgebaut wurden. Bis heute fühlen sich Ärzte und Personal diesem Ursprung verpflichtet, auch wenn die KP Libanons nicht mehr über die Kraft verfügt wie zu der Zeit, als das Krankenhaus gebaut wurde. Damals bestimmte der Bürgerkrieg (1975–1990) das Leben der Menschen, die gesundheitliche Versorgung war stark eingeschränkt.


»Alle, die hier im Raum sitzen, sind Kinder von denjenigen, die dieses Krankenhaus 1980 gebaut haben«, sagt Mouna Abu-Sajed, die Direktorin des Nabatieh-Krankenhauses. »Wir Kinder durften die Steine tragen und waren sehr stolz, dass wir eine Aufgabe bekamen.« Neben ihr sitzt ihr Kollege Ahmed, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit des Krankenhauses. Gegenüber sitzt der Kinderarzt Dr. Mohammad Mehdi, der die ärztliche Leitung der Klinik innehat.


Gründern treu geblieben

Als das Nabatieh-Krankenhaus vor 40 Jahren gebaut wurde, herrschte Bürgerkrieg im Land, erzählt Dr. Mehdi. Nabatieh war ein kleiner, wenig entwickelter Ort im Südlibanon, und es gab nichts, wohin Menschen sich vor dem Krieg hätten retten können, wo man hätte Verwundete behandeln und pflegen können. Die Klinik war ein Projekt von Al-Najda, der Libanesischen Volkssolidarität, einer Art Hilfsorganisation der KP Libanons. Das Motto ihrer Arbeit ist bis heute Programm: »Für die Menschen«.


An vorderster Front der Aktiven stand damals der Arzt Hikmat Al-Amin, der nach der Invasion der israelischen Armee 1982 bei einem Angriff von israelischen Kampfjets getötet wurde. Im Nabatieh-Krankenhaus ist Al-Amin bis heute allgegenwärtig. Ein Denkmal im Hof des Krankenhauses erinnert an ihn, im Zimmer der Direktorin hängt ein großes Porträtfoto an der Wand. Sein Bruder Anwar Al-Amin arbeitet bis heute in der Apotheke des Krankenhauses. Das Nabatieh-Krankenhaus ist seiner Gründergeneration in Wort und Tat treu geblieben.


Die Klinik sei offen für alle, die Hilfe brauchen, sagt Abu-Sajed im Gespräch mit der jW-Autorin Mitte August in Nabatieh. Religiöse Zugehörigkeit spiele keine Rolle, und auch die Kosten der Behandlungen seien deutlich geringer als in Beirut, fügt Kollege Ahmed hinzu. Als NGO-Klinik gilt das Nabatieh-Krankenhaus als private Klinik und muss Kosten erheben, um sich zu finanzieren. Doch selbst staatliche Kliniken verlangen heute von Patienten eine Vorauszahlung, bevor sie aufgenommen werden. Die staatliche Versicherung übernehme inzwischen nur noch zehn Prozent, alles andere müssen Betroffene von religiösen Stiftungen und Organisationen erbitten oder selber bezahlen. Ein Kaiserschnitt in Beirut kostet beispielsweise 2.000 US-Dollar, im Nabatieh-Krankenhaus dagegen 350. Die Behandlung mit Sauerstoff, Dialyse oder Blutspenden sei für viele unbezahlbar geworden, erklärt Dr. Mehdi. »Wir haben zwei Abteilungen im Krankenhaus geschlossen, um Geld zu sparen«, sagt er. Bis heute seien 196 der 210 Schwestern, Pfleger, Laboranten und Ärzte geblieben. »Wir können nur ein geringes Gehalt bezahlen, weil uns ›frische Dollar‹ fehlen«, so Dr. Mehdi. Das Personal, das die Klinik verlassen habe, habe besser bezahlte Arbeit im Irak oder in einem arabischen Golfstaat gefunden.


Im Libanon heute gehe es nicht um »frische Luft, frisches Gemüse oder frisches Wasser«, lacht Abu-Sayed. »Wir brauchen ›frische Dollar‹ auf dem Konto, um die Gehälter, den Diesel für die Generatoren oder Reparaturen an den medizinischen und Laborgeräten bezahlen zu können.« »Frische Dollar« sind US-Dollar, die aus dem Ausland kommen und ab einem Fixdatum nach der Finanzkrise 2019 auf ein Konto eingezahlt wurden und werden. Das Geld, das vor dem Fixdatum eintraf, darf höchstens in kleinen Teilen monatlich ausgezahlt werden. »Frische Dollar« dagegen können den Betrieb (nicht nur) der Al-Najda-Klinik gewährleisten.


»Weil es keinen Strom gibt, müssen wir täglich 1.000 frische Dollar für Diesel bezahlen, damit wir die Generatoren betreiben können«, sagt Direktorin Mouna. »Eine Billion Libanesische Pfund brauchen wir, um die Gehälter monatlich zu bezahlen.« Bei dem aktuellen Umtauschkurs außerhalb der Banken sind das rund 30.000 US-Dollar. Woher kann das Geld kommen? »Wir hoffen auf Spenden, aufgeben kommt für uns nicht in Frage. Ich selber bin aus Kanada zurückgekommen, um hier zu arbeiten. Dr. Mehdi hat in der Ukraine studiert, als das Land noch zur Sowjetunion gehörte. Dann löste die Sowjetunion sich auf, und er hat einige Jahre in der Ukraine gearbeitet, bevor auch er zurückkam«, sagt Abu-Sajed. Ihren Einsatz für das Krankenhaus seien sie der Gründergeneration, ihren Eltern, schuldig.


Dr. Mehdi führt durch das Krankenhaus, das aktuell 75 Betten hat. Die VIP-Station mit Einzelzimmern und Bädern wurde geschlossen, obwohl insbesondere hier Geld eingenommen werden konnte. »Als wir Coronapatienten hatten, konnten wir sie auf der VIP-Station gut isolieren.« Die einzelnen Abteilungen – Kindermedizin, Frauen- und Geburtenstation, Dialyse, Operationen – wurden jeweils von Unterstützern der Klinik gespendet und finanziert, die im Ausland leben. »Ein Freund hat die Blutbank gespendet, eine andere Person hat das Labor gespendet.« Die Geräte seien so gut, dass andere Kliniken und Arztpraxen ihre Untersuchungen dort machen ließen. Das spüle etwas Geld in die Kasse.


Zukunft ungewiss

Andere Geräte aber müssten erneuert oder dringend repariert werden, sagt Dr. Mehdi: »Von acht Dialysegeräten funktionieren nur zwei, und auch unser CT-Scan für Computertomographien ist außer Betrieb. Wir müssen diese Untersuchungen auswärts machen lassen.« Als das Krankenhaus unter schwierigen Bedingungen 1982 entstand, erhielt es eine große Spende aus dem Entwicklungsfonds des steinreichen Emirats Kuwait. »Unsere Mütter haben ihren Goldschmuck verkauft, um Baumaterialien kaufen zu können«, erinnert sich Abu-Sajed. Wie es weitergehen könne, wisse niemand, fügt sie hinzu. Ihren Goldschmuck haben die Familien in den letzten Kriegs- und Krisenjahren längst verkauft.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/433173.reportage-offen-f%C3%BCr-alle.html

23.08.2022

in Kürze...

aus e.mail von Doris Pumphrey, 23. August 2022, 18:12 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/

23.August 2022


13:41 Uhr

*Türkischer Außenminister:

Einige NATO-Länder wollen kein Ende des Ukraine-Konflikts*


Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat darauf hingewiesen,

dass es in der NATO Länder gebe, die kein Ende des bewaffneten Konflikts

in der Ukraine wünschten und das Getreideabkommen sabotierten. Im

Interview mit dem TV-Sender /Haber Global/ sagte er:

/"Es gibt Länder im Westen, die wollen, dass der Krieg weitergeht,

darunter auch NATO-Mitglieder. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf die

USA, sondern auch auf die NATO-Mitgliedstaaten. Es gab auch einige, die

das Getreideabkommen sabotieren wollten, aber es waren nicht die USA.

Die USA trugen dazu bei, unter anderem durch die Aufhebung der

Beschränkungen für die Ausfuhr von russischen Düngemitteln, die Freigabe

von Häfen und die Aufhebung von Beschränkungen für Bankgeschäfte. Aber

es gab europäische Länder, die das sabotieren wollten. Wir geben die

Hoffnung nicht auf und setzen unsere Bemühungen fort."/



16:18 Uhr

*Scholz: Werden Russlands Übernahme ukrainischer Gebiete niemals

akzeptieren*

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew anhaltende Unterstützung im

Ukraine-Krieg zugesichert und behauptete, dass Deutschland die Übernahme

ukrainischer Territorien durch Russland niemals akzeptieren werde. Am

Dienstag sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz zur Lage auf der

Krim, zu der er per Video aus Kanada zugeschaltet war:

/"Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale,

imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren." /

Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie, sagte Scholz und fügte

hinzu: /"Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite

der Ukraine, solange die Ukraine unsere Unterstützung braucht."/

Weiter kündigte der Kanzler an, Deutschland werde mit seinen Partnern

die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen,

Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen. Scholz ferner:

/"Ich bin sicher, die Ukraine wird den dunklen Schatten des Krieges

überwinden – weil sie stark, mutig und vereint ist in ihrem Kampf für

Unabhängigkeit und Souveränität. Und weil sie Freunde in Europa und

überall auf der Welt hat."/



12:21 Uhr

*FDP-Politikerin ruft zu Opferbereitschaft in Krise mit Russland auf*

Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im

Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an die Deutschen, in

der Auseinandersetzung mit Russland zu Opfern bereit zu sein. Die

Verteidigungsexpertin sagte den Zeitungen der /Funke/-Mediengruppe:

/"Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser

demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen

entgegenstehen. Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern.

Schwach sollten wir trotz alledem nicht werden."/

Es sei angesichts der hohen Energiepreise wichtig, die Menschen in

Deutschland zu entlasten, die den Preisanstieg kaum stemmen könnten.

Gleichzeitig sprach sich Strack-Zimmermann für weitere Waffenlieferungen

an Kiew aus und sagte, dass sie die Zögerlichkeit des Bundeskanzlers

Olaf Scholz in dieser Frage "bis heute nicht verstanden" habe.

/"Wir müssen dringend neben der humanitären Hilfe auch weiteres schweres

Gerät und Munition liefern – und zwar deutlich, bevor der Winter kommt.

Alles andere wäre fatal."/

/"Ginge es nach der FDP, würden wir heute sofort 50

Marder-Schützenpanzer direkt an die Ukraine liefern."/



https://cooptv.wordpress.com/2022/08/23/ukrainischer-botschafter-in-kasachstan-ruft-im-internet-dazu-auf-russen-zu-toten-regierung-in-kasachstan-protestiert/

*Ukrainischer Botschafter in Kasachstan ruft im Internet dazu auf Russen

zu töten –

Regierung in Kasachstan protestiert


*Der ukrainische Botschafter Petr Vrublevsky hatte in einem Interview,

dass das Ziel der Ukraine darin bestehe, die größte Zahl von Russen zu

töten. Der Diplomat wurde in das kasachische Außenministerium zu einem

Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister Jermuchambet Konuspajew

vorgeladen.

„Die kasachische Seite hat ihre Position zum Ausdruck gebracht, dass

solche Äußerungen unangemessen und für die Aktivitäten des Botschafters

unpassend sind. Solche Aktionen sollten die freundschaftlichen

Beziehungen zwischen den Staaten nicht beeinträchtigen“, heißt es in der

Mitteilung des kasachischen Außenministeriums.

In den sozialen Medien wurde ein Fragment eines Interviews mit

Vrublevsky veröffentlicht, in dem er sagte, je mehr die ukrainische

Armee jetzt Russen tötet, desto weniger müssen sie von den nächsten

Generationen von Ukrainern getötet werden.

Vrublevskys Worte wurden in der Versammlung der Völker Kasachstans

verurteilt. Der Verband der russischen, slawischen und kosakischen

Organisationen Kasachstans forderte das Außenministerium auf, den

Diplomaten zur unerwünschten Person zu erklären.

*VIDEO LINK HIER

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„Während des Treffens wurde gegen den Botschafter im Zusammenhang mit

seinen Äußerungen in einem Interview mit dem kasachischen Blogger Dias

Kuzairov am 21. August protestiert. Die kasachische Seite hat Stellung

bezogen auf die Inakzeptanz und Unvereinbarkeit solcher Äußerungen mit

den Aktivitäten des Botschafters eines ausländischen Staates“, heißt es

in der Mitteilung auf der Website des kasachischen Außenministeriums.

23.08.2022

Die Verbindung: Nord Stream 2 – Ermordung Herrhausens

pressefreiheit.rtde.tech, 23 Aug. 2022 13:05 Uhr,Von Thorsten Schulte

Welche Verbindung gibt es zwischen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, der Ermordung des ehemaligen Chefs der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und einer Warnung Egon Bahrs? Wie naiv, dumm oder fremdbestimmt sind die Deutschen?


Die Verbindung: Nord Stream 2 – Ermordung Herrhausens


Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people


Erdgas kostet in den letzten Wochen in Europa sieben- bis achtmal so viel wie in den USA. Der Strompreis erreichte Mitte August in Deutschland einen neuen Rekord. Die Deutschen lassen sich einreden, dass sie die Speerspitze für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sind, wenn sie für den Frieden frieren. Gleich vorweg: Es war der Architekt der Ostpolitik des Bundeskanzlers Willy Brandt, der ehemalige Bundesminister Egon Bahr, der einer Schulklasse im Jahr 2013 ehrlich und offen erklärte:

"In der internationalen Politik geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Heute sollten wir diese Worte Bahrs an alle Deutschen richten. Denn ihre Regierung handelt meiner Meinung nach entweder höchst naiv oder fremdbestimmt. (Buch Fremdbestimmt, Fußnote 11: Sebastian Riemer, RNZ, Egon Bahr schockt die Schüler: "Es kann Krieg geben", 4. Dezember 2013)



Alfred Herrhausen, damals Chef der Deutschen Bank, wurde am 30. November 1989 kaltblütig mit einer hochmodernen Autobombe mit Lichtschranke ermordet. Der Öffentlichkeit wird eine imaginäre dritte Generation der Roten Armee Fraktion als Täter präsentiert, aber es riecht nach höchst anspruchsvoller Arbeit, wie sie nur Geheimdienste erledigen können. Herrhausen hatte ein Leitmotiv, einen Lebensgrundsatz:

"Wir müssen das, was wir denken, sagen. Wir müssen das, was wir sagen, tun. Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein."

In seinem Buch "Wendemanöver: Die geheimen Wege zur Wiedervereinigung" hat der 2014 verstorbene Ferdinand Kroh, Journalist, der in seinem Leben für SFB, RIAS, ARD, Deutschlandfunk etc. arbeitete, wichtige Tatsachen ans Tageslicht gebracht. Er schreibt davon, dass Alfred Herrhausen bereits 1987 und damit weit vor dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 von seinem damaligen Chef der Deutschen Bank Christians von einem Angebot der Sowjets erfuhr, die DDR aus dem Warschauer Pakt zu entlassen. Er schreibt:

"Nicht Christians, sondern Herrhausen wurde der Überbringer dieser Botschaft des Generalsekretärs an den Bundeskanzler."

Gemeint war der damalige Chef der Sowjetunion Gorbatschow. Herrhausen entwickelte danach ein Entwicklungsmodell, das die Interessen des Internationen Währungsfonds und der Weltbank ausgehebelt hätte. Jeder weiß, dass IWF und Weltbank von den USA und der dortigen Finanzelite dominiert werden. Kroh stellt fest:

"Herrhausens Konzept bedeutete einen Rückgriff auf das Modell des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg." (Seite 246).



Herrhausen wurde am 30. November 1989 umgebracht, in dem Monat, in dem die Berliner Mauer fiel. Wenige Tage später, genau am 4. Dezember 1989, wollte er in New York eine sehr wichtige Rede halten. Wir zeigen einen Artikel der New York Times vom 7. Januar 1990 mit Auszügen aus der Rede Herrhausens, die er am 4. Dezember 1989 in New York halten wollte. Der Journalist Ferdinand Kroh stellt dazu fest:

"Die New York Times veröffentlichte zu Ehren des Bankiers diese Rede vier Wochen nach seiner Ermordung, unterschlug ihren Lesern aber auffälligerweise jene elf Seiten, in denen er seine Strategie zur Finanzierung Osteuropas nach der Wende darlegte." (Seite 247)

Er schreibt weiter:

"Die New York Times verschwieg Herrhausens Vorschläge für eine wirksame Streichung der polnischen Schulden ebenso wie seinen Plan der Errichtung einer Entwicklungsbank zur Finanzierung projektgebundener Investitionen in Osteuropa, für deren Zweck er Morgan Grenfell erworben hatte."

Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA "führend dienen" will?

Meinung

Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA "führend dienen" will?

Diese britische Investmentbank konnte Herrhausen wenige Tage vor seiner Ermordung für die Deutsche Bank kaufen.

Im September 1989, dies lässt sich heute sogar in den Mainstream-Medien nachlesen, hielt Alfred Herrhausen auf dem Jahrestreffen vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington eine Rede. Sein Thema war die Schuldenreduzierung und er "verband dies zum ersten Mal mit der Notwendigkeit, auch die Schuldenlasten der osteuropäischen Reformländer, vor allem Polens, deutlich zu senken". Er forderte die westlichen Gläubiger, also die USA und andere westliche Staaten, auf, die Schulden Polens zu reduzieren. Ferdinand Kroh schreibt dann:

"Nach seinem Vortrag muss ihm eine dermaßen feindliche Stimmung entgegengeschlagen sein, dass er den anschließenden Empfang nicht besuchte."

Kroh schreibt, dass ihm einer der renommiertesten Wirtschaftsjournalisten des deutschen Fernsehens in einem Privatgespräch folgende Begebenheit schilderte:

"Als er den Bankchef vor dem Empfang im Foyer des gemeinsamen Hotels traf, hatte der seinen Koffer in der Hand. Er erklärte dem Journalisten, dass ihm die Luft hier 'zu bleihaltig' sei, er fliege zurück nach Frankfurt."

Jeder möchte sich die Frage stellen, warum eine linksextremistische Rote Armee Fraktion gerade diesen Mann, der sich für den Schuldenerlass für arme Länder einsetzte, umbringen sollte. Es ist so widersinnig. Manchmal können ganz einfache Fragen uns alle zur Wahrheit führen. Wir müssen nur den eigenen Verstand benutzen.


Einzelne Deutsche können diese Fremdbestimmung der politischen Schicht in Berlin nicht beenden. Dies zeigt uns die Ermordung Herrhausens, der für mich ein Held ist und Vorbild. Nochmals wiederhole ich seinen Lebensgrundsatz:

"Wir müssen das, was wir denken, sagen. Wir müssen das, was wir sagen, tun. Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein."

Lafontaine: Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg





Lafontaine: Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg







Wer die Energiepolitik Deutschlands, die Explosion der Strompreise und Gaspreise bereits 2021, nicht erst im Februar 2022, sieht, der kann an Vernunft und Selbstbestimmung in der Berliner und Brüsseler Politik nicht glauben. Weder die Bundesregierung in Berlin noch die EU-Kommission in Brüssel handeln meiner Meinung nach im Interesse der Menschen in Europa. So wie auch die deutsche Vereinigung nicht im Interesse der Menschen in der ehemaligen DDR und im Ostblock und der Umbruch in Russland nicht nach den Vorstellungen Alfred Herrhausens der Neuanfang erfolgte.


Ich denke nur an die grausame Zeit für die russische Bevölkerung unter Boris Jelzin in den 90er Jahren. Dazu blenden wir nur mal die Entwicklung der Lebenserwartung der russischen Bevölkerung nach Zahlen der Weltbank ein, die ja sicher keine russische Propaganda betreibt, eher US-Propaganda, nicht wahr? Wenn es einem Volk schlecht geht, fällt natürlich die Lebenserwartung. Und es ging dem russischen Volk vor Wladimir Putin in den 90er Jahren schlecht, wie wir sehen. (Buch Fremdbestimmt, Fußnote 684 Worldbank: Life expectancy at birth, total (years); https://data.worldbank.org/indicator/SP.DYN.LE00.IN?locations=RU&view=chart)


Heute gilt mehr denn je: Nur die Masse kann friedlich, aber mit Nachdruck den Weg ebnen für den Einzug von Vernunft in der Politik in Berlin und Brüssel, für die Selbstbestimmung und ich sage bewusst für die Wiederannäherung Westeuropas an Russland. Oskar Lafontaine warnte uns in einem Weltwoche-Artikel im April 2022:

"Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg."

Wenig später schrieb der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ebenfalls in der Schweizer Weltwoche:  

"Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg."



Ein ehemaliger SPD-Chef und Mitgründer der Linken sowie ein Ex-Top-Regierungsbeamter in der Schweizer Weltwoche kamen innerhalb weniger Tage mit ähnlichen Warnungen. Dies macht Hoffnung. Für Vernunft und Selbstbestimmung in der deutschen Politik müssen wir alle gemeinsam alles tun, friedlich, aber bestimmt. Und ich sage: Wenn Merkels Politik angeblich alternativlos war, so ist für mich die Genehmigung der fertiggestellten und mit Erdgas befüllten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 alternativlos. Wir Deutschen wollten diese Pipeline, aber die USA haben bereits 2017 und 2019 alles unternommen, um sie zu stoppen.

Egon Bahr weist uns den Weg:

"In der internationalen Politik geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte."

Ich will ein gutes Miteinander von Russland und Deutschland. 1914 und 1941 begannen schreckliche Zeiten für beide Länder. Dies darf sich nicht wiederholen.





Mehr zum Thema - Beweis: 1. Wortbruch von Vizekanzler Habeck! Eine unheilige Allianz: George Soros, Habeck, Baerbock!






Thorsten Schulte ist eine Stimme der Vernunft zu Wirtschaft und Politik in Europa. Er ist der Autor von Büchern wie "Kontrollverlust – Wer uns bedroht und wie wir uns schützen" (Spiegel-Bestseller Platz 1, mit Vorwort von Willy Wimmer) und "Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung", redet Tacheles, deckt auf, klagt an und entwirft einen besseren Weg für Deutschland.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/146535-verbindung-nord-stream-2-ermordung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.08.2022

100 Zeilen Hass

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nachdenkseiten.de, 23. August 2022 um 12:18 Ein Artikel von: Jens Berger

Eigentlich sollte man Nikolaus Blome dankbar sein. Während die meisten seiner Leitartikler-Kollegen ihre Gedankenwelt hinter blumigen Hohlsätzen verstecken, nimmt der ehemalige BILD-Vize wenigstens kein Blatt vor den Mund und lässt seinem Hass gegen „die da unten“ freien Lauf. In einer wilden Polemik hetzt er nun im SPIEGEL gegen den „Pöbel“, der sich anmaßt, gegen steigende Preise auf die Straße zu gehen. Wir lernen – wer oft aus purer Not Sorgen hat, ist „bescheuert“ – vor allem dann, wenn er aus dem Osten kommt. Das ist Klassenjournalismus in seiner widerwärtigsten Form. Offenbar sind Teile der medialen Eliten bereit, die Spaltung des Landes zu forcieren. Der Gesellschaftsvertrag ist aufgekündigt – nicht vom „Pöbel“, sondern von arroganten Schreibtischtätern und Hasspredigern wie Blome.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Zitat: Der Herbst steht vor der Tür und viele Menschen wissen nicht, wie sie die horrenden Kosten für Strom und Heizenergie überhaupt schultern sollen. Proteste werden folgen, der Begriff „Wutwinter“ macht die Runde. Es wäre jedoch fahrlässig, diese „Wut“ auf die konkrete wirtschaftliche Mehrbelastung zu reduzieren. Gerade in den strukturschwachen Regionen ist das Vertrauen in die Politik und den Staat schon länger im freien Fall. Hoffnungslosigkeit und Resignation sind eingekehrt. Man fühlt sich mit seinen Problemen alleingelassen und es ist ja in der Tat so, dass die politischen Debatten der letzten Jahre komplett an der „abgehängten“ Mehrheit dieser Regionen vorbeigegangen ist. Man sieht nur die im Licht und in Städten wie Duisburg, Dessau oder Frankfurt/Oder ist es dunkel. Ist es wirklich überraschend, dass irgendwann aus Resignation Wut wird?


Dass ein Leitartikler wie Nikolaus Blome dafür kein Verständnis hat, ist offensichtlich. Damit wird er nicht der Einzige in der Berliner Blase sein. Die Abgehängten haben nun einmal keinen Einfluss im politischen Berlin – sie haben keine Lobby, schalten keine Anzeigen in Zeitungen, ja, sind noch nicht einmal deren Abonnenten. Sie wählen entweder gar nicht oder falsch. Und dann besitzen sie auch noch die Unverfrorenheit, ihre Wut – sicher manchmal auch polemisch – zu artikulieren. Für einen Nikolaus Blome ist dies schlicht „bescheuert“. Vox populi, vox Rindvieh. Demokratie ist nur so lange wünschenswert, wenn die Mehrheit die richtige Meinung hat. Daran arbeitet Blome schon lange.


Das allein erklärt jedoch nicht Blomes Hass. Auch ein Nikolaus Blome ahnt, dass die horrenden Preissteigerungen die Wut nicht nur verstärken, sondern auch in Bevölkerungsgruppen tragen könnten, die bislang noch nicht völlig mit der politischen Debatte abgeschlossen haben – Unternehmer, Rentner, ganz normale Arbeitnehmer auf dem Lande, denen nun hohe vierstellige Nachzahlungen für ihren Gasverbrauch ins Haus flattern; also Menschen, die sich bislang eher in der Mitte verortet haben und nun um ihr kleines Glück oder gar ihre Existenz bangen. Menschen, die den SPIEGEL lesen.


Diese Menschen sind es, die Blome eigentlich mit seiner Tirade erreichen will. Die Botschaft ist klar: Da auf der Straße nur „Bescheuerte“ sind, die gegen Flüchtlinge sind und Angst davor haben, bei der Corona-Impfung „gechippt“ zu werden, sollte sich der brave Bürger lieber zweimal überlegen, ob er sich in diesen „Pöbel“ einreihen will. Und, na klar – wer jetzt gegen die Preissteigerungen auf die Straße geht, ist auch gegen Flüchtlinge und ein Corona-Schwurbler. So einfach ist das. Beleidige Einen, erziehe Hunderte.


Leider hatte diese Methode in der Vergangenheit ja durchaus Erfolg – weniger bei den Bürgern selbst, dafür aber umso mehr bei den Institutionen. Man brachte Berichte, Dokus und Specials über – oft in der Tat – „bescheuerte Schwurbler“, die im Rahmen der frühen Corona-Proteste auf die Straße gingen. Man machte mit ihnen sogar „Waldspaziergänge“, um beweisen zu können, was eigentlich keines Beweises bedarf. Angeblich mache sich nun jeder, der noch auf die Straße geht, mit diesen Hildmännern gemein, sei somit ein aluhuttragender Reichsbürgerschwurbelnazi. Die üblichen Verdächtigen in Sachen Protest, Gewerkschaften und die Linke, wollten mit diesen „Bescheuerten“ nichts zu tun haben und blieben den Demonstrationen fern. Am Ende demonstrierten die Menschen dann halt ohne die Gewerkschaften. Die Linke wird nun nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen und ist auf dem besten Weg Richtung politische Bedeutungslosigkeit. Mission accomplished.


Das soll sich nach dem Willen eines Nikolaus Blome natürlich fortsetzen. Sein Hass ist nur Mittel zum Zweck. Es geht nicht primär darum, Menschen zu beleidigen, sondern diese Beleidigung als abschreckendes Beispiel in den Raum zu stellen, um den braven Bürger davon abzuhalten, seine Wut auf die Straße zu bringen. Wer mit „Bescheuerten“ demonstriert, ist selbst „bescheuert“, so die implizite Botschaft Blomes.


Frei nach Lenin sollte man ihm entgegnen: Sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast. Oder mehr in Richtung Sponti: Lebe so, dass Nikolaus Blome was dagegen hätte. Wenn Sie sich also fragen, ob Sie für Nikolaus Blome ein „Bescheuerter“ sind, wenn sie nun gegen steigende Preise auf die Straße gehen, dann nehmen Sie es doch einfach locker. Zumindest ich könnte sehr gut damit leben, wenn Blome mich für bescheuert hält. Umgekehrt würde ich mir Sorgen machen, wenn dem nicht so wäre.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=87192

23.08.2022

Der Herrschaftsschreiber und der Pöbel – Deutschland 2022?

pressefreiheit.rtde.tech, 23 Aug. 2022 06:15 Uhr, Von Dagmar Henn

Man merkt es an vielen Stellen: Deutschland bewegt sich tief in die Vergangenheit. Manche machen nicht einmal im 20. Jahrhundert halt, sondern greifen auf noch älteres Denken zurück. Ein Kommentar im Spiegel verbreitet jetzt eine Weltsicht, die ins Preußen des Vormärz passt.


Der Herrschaftsschreiber und der Pöbel – Deutschland 2022?


© https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a7/Alexanderplatz_Berlin_1848.jpg


Meute, Pack, Gesindel, Mob, Asoziale, Horde, Plebs. Das sind alles Synonyme für einen Begriff, an den sich wohl künftig alle Einwohner Deutschlands gewöhnen müssen, die nicht ausreichend Lakaiengesinnung zeigen.



Scholz: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird"



Scholz: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird"






Das ist durchaus ein beinahe zwangsläufiger Nachvollzug einer realen Kehrtwende, die zeitlich so weit zurückgreift, dass das Delikt des Holzdiebstahls wieder aktuell wird. Der ehemalige Spiegel-Redakteur Nikolaus Blome greift also schlicht zu einem Vokabular, das den Zeitläuften angemessen ist, wenn er in seiner jüngsten Kolumne vom "Pöbel" schreibt.


Immerhin, vor einem Winter, in dem viele in Deutschland werden frieren müssen – für die Büros der öffentlichen Verwaltung sind gerade 19 Grad als Raumtemperatur vorgesehen, was deren Arbeit noch einmal verlangsamen würde, bei dieser Temperatur kann man nicht mehr schnell tippen – gilt die Mitnahme selbst von Tot- und Bruchholz aus den durchprivatisierten Wäldern als Diebstahl. Mitte des 19. Jahrhunderts, in den Jahren 1842 und 1843, befasste sich ein junger Journalist in der Rheinischen Zeitung ausführlich mit den Debatten des Rheinischen Landtags, als dieser genau dies zur Straftat erklären wollte. Die tiefe Ungerechtigkeit, ja, die Absurdität, die Beseitigung eines existentiellen Mangels durch das Sammeln wirtschaftlich nicht verwertbaren Materials aus den Wäldern rigide zu strafen, trug dazu bei, dass dieser junge Journalist den Rest seines Lebens damit verbrachte, an einer gerechteren Gesellschaft zu arbeiten.


Der Name dieses Journalisten war Karl Marx. Die Texte sind heute noch, schlimmer wieder lesenswert. Er zitiert die Halsgerichtsordnung Karls V. : "Wo aber jemandt bei tag essendt früchte nem, und damit durch wegtragen derselben nit großen geuerlichen schaden thett, der ist nach gelegenheyt der personen und der sach burgerlich zu straffen." Im heutigen Sprachgebrauch würde man sagen, eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat.


Neuordnung der Bundeswehrführung deutet auf vermehrte Übernahme polizeilicher Aufgaben





Neuordnung der Bundeswehrführung deutet auf vermehrte Übernahme polizeilicher Aufgaben





Aber passend zur breiten Wiedereinführung der Armut in Deutschland wurde der Mundraub aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, es sind längst wieder Bagatelldelikte, die massiv verfolgt werden (ein Drittel der Insassen in Strafanstalten sitzt wegen Beförderungserschleichung), und für den Kältewinter gibt es die Strafbarkeit des Holzdiebstahls.


Übrigens, vor den Artikeln über den Holzdiebstahl hat er sich ebenfalls in mehreren Texten mit dem Thema der Zensur befasst. "Ist die Wahrheit einfach so zu verstehen, daß Wahrheit sei, was die Regierung anordnet" – schon wieder so ein unheimliches Gefühl einer Wiederholung; hinter all dem quietschebunten woken LGBTQXYZ befindet sich eine altpreußische Zensur mit einem viktorianischen Sittenkodex; willkommen in der Vergangenheit.


Das ist die Zeit, die den Kartätschenprinzen hervorbrachte, dessen Schloss man in Berlin unbedingt wiederhaben wollte, und auch ein falsches Schloss an der Stelle eines Palasts der Republik weist in die gleiche Richtung. Dazu passt es dann, dass der brave Bürger sich in sein Schicksal fügt, wenn der Fürst ihm das Frieren weist, und bibbernd dennoch der Versuchung zu Unruhe und Aufruhr widersteht.


"Monitor" freut sich: Alina Lipp bald vor Gericht





"Monitor" freut sich: Alina Lipp bald vor Gericht







Eine Zeit, die Fürsten hervorbringt, oder zumindest Fürstenimitate mit Fürstengehabe, die Wahrheiten vorgibt und das Holzsammeln unter Strafe stellt, die kommt nicht aus ohne jene Art Lakaien, die ihrer Herrschaft nach dem Munde reden und sich mit Kratzfüßen und Bücklingen durchs Dasein bewegen. Die aber selbstverständlich, wenn sie in Kontakt mit dem gemeinen Volk gerät, sich ebenso über dieses erhaben fühlen wie ihre Herrschaft. Nicht wahr, Herr Blome? Es ist auch weder gut fürs Rückgrat noch für das Gemüt, tagein, tagaus Leib und Gedanken zu beugen, da drängt es gerade danach, endlich Dampf ablassen zu können wider den Pöbel, der es durch seine schiere Existenz wagt, daran zu erinnern, dass ein menschliches Rückgrat für eine aufrechte Haltung gedacht ist.


"Der Kanzler versuchte es mit Ironie gegenüber Leuten, die man früher 'Pöbel' genannt hätte, und früher war bekanntlich nicht alles schlechter. Das hat Stil, aber ob es hilft?"


Man sollte solche wie Blome verpflichten, sich ihrer Gesinnung gemäß zu kleiden. Bei Blome sehe ich vor mir gestreifte Kniehosen, Riechfläschschen und eine Perücke, Schuhe mit leichten Absätzen und quadratischen Schnallen. Ich weiß aber nicht, ob in der Spiegel-Redaktion Platz für Binsen am Fußboden ist, damit der Herr auch zeitgerecht seine Notdurft verrichten kann.

Übrigens war der Anlass die Frage an Bundeskanzler Olaf Scholz, ob er auf Demonstranten schießen lassen würde; eine Frage, die, wenn man der bereits laufenden Benennung als Staatsfeinden und Umstürzlern folgt, mitnichten so wirklichkeitsfern war, wie Blome das darstellt. Blome unterschlägt von dem ganzen Dialog, nicht überraschend, die abgründige Antwort Scholz', die, aufgrund welchen unterbewussten Drangs auch immer, mit "Niemand hat vor" begann.


Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis





Meinung

Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis





Blomes Karriere ist in sich bereits ein Beleg für die tiefe Verlotterung der deutschen Presse. Er begann bei der Bild, gelangte dann in die Chefredaktion des Spiegel und sitzt jetzt beim Bertelsmann-Sender ntv. Früher, als der Spiegel noch gelegentlich lesenswert war, wäre der einzige Bild-Mitarbeiter, der dort Karriere hätte machen können, Günter Wallraff gewesen, weil er nie ein echter Bild-Mitarbeiter war.


Blome ist es gleich, welchem Oligarchen er dient, ob Friede Springer oder Liz Mohn; vielleicht durfte er einer der beiden auch schon einmal die Kekse zum Nachmittagskaffee vorlegen oder mal den Hund spazierenführen, aus ihm spricht jedenfalls der Geist des Wiener Kongresses, um ihn wabert die stickige Luft des Vormärz, als Georg Herwegh, Heinrich Heine und Georg Büchner im Exil schrieben.


"Zum dritten Mal in sieben Jahren stellt sich die Frage, wie man diese Menschen erreicht, die alle menschliche Mäßigung fahren lassen." Haben sie ihren Darm auf den Schreibtisch des Herrn entleert? Haben sie ihn mit Mistgabeln heimgesucht? Nein, sie lassen den Gehorsam vermissen und wollen nicht anerkennen, "daß Wahrheit sei, was die Regierung anordnet".


Teilnehmer der Kölner Satire-Demo "bedanken" sich für die Corona-Politik (Fotoreihe)





Teilnehmer der Kölner Satire-Demo "bedanken" sich für die Corona-Politik (Fotoreihe)






"Es mehren sich die Hinweise, dass es stets dieselben sind, die da am lautesten krakeelen, nicht nur im Osten des Landes." Blome ist von Herzen Knecht, man verlangt zu viel, wenn er begreifen soll, dass Lakaientum nicht die höchste menschliche Tugend ist. Widerspruch ist ihm, gleich, was der Anlass sei, zutiefst fremd und nötigt ihn, geradezu schamvoll beiseite zu blicken und nur nicht wahrzunehmen, was die Unholde umtreibt. Die selbstverständlich, konform, wie Blome nun einmal ist, gaaaanz rechts stehen, auch wenn die soziale Denomination als Pöbel auf der Skala des alten "Friede den Hütten, Krieg den Palästen" Blome ganz rechts sieht.


"'Bürger' ist kein geschützter Begriff, das ist mir klar. Jeder kann sich 'Bürger' nennen, auch wenn er mit einem schiedlich-friedlichen Gemeinwesen, Toleranz, Mehrheitsfindung oder sonstigen Gepflogenheiten einer bürgerlich-zivilen Gesellschaft absolut nichts am Aluhut hat. Aber es gibt eben auch eine Grenze, jenseits derer sind bestimmte Bürger nicht mehr besorgt, sondern bescheuert, und es wäre an der Zeit, das einmal laut auszusprechen."


Zugegeben, das Deutsche hat eine linguistische Schwäche, weil es die französische Unterscheidung zwischen Citoyen – dem Bürger im politischen Sinne – und Bourgeois – dem Bürger als Angehörigen der Bourgeoisie – nicht kennt. Bei Blome würde diese Unterscheidung aber nichts nützen, denn er kennt keinen Citoyen. Er wirft den Besitzlosen vor, nicht das Buttermesser zu gebrauchen; er sieht ein "schiedlich-friedliches Gemeinwesen" dort, wo spätestens seit der Agenda 2010 der Krieg der Reichen gegen die Armen ungehemmt geführt wird, wo in der Hauptstadt jeder zweite Hauseingang bewohnt ist und, siehe oben, das Recht sich munter in den preußischen Absolutismus zurückbewegt. Dort, wo man denkt wie Blome, wurde der Citoyen noch nicht erfunden.


Ein Land zum Frieren – der Focus gibt Tipps für den Kältewinter





Meinung

Ein Land zum Frieren – der Focus gibt Tipps für den Kältewinter





Selbst hygienisch befindet sich Deutschland auf dem Weg ins 19. Jahrhundert. Das 20. kannte sogar in den proletarischen Gefilden den Badetag. Das 19. behalf sich bei ausreichend gegebenen materiellen Gütern mit Waschlappen und Duftwässerchen. Ein leichter Hauch von 4711 liegt über dem Text, aus einem Jahrgang zwischen der Niederlage Napoleons und – ich sage es ungern, Herr Blome, aber so war der Lauf der Geschichte – der Revolution von 1848, die auf den Vormärz folgte.


"Ich jedenfalls bin nicht bereit, mir von einer letztlich recht kleinen Gruppe diktieren zu lassen, in welchen gesamtgesellschaftlichen Modus wir zu schalten haben." Da sind wir uns ausnahmsweise einig, Herr Blome. Denn da sie wenn sonst nicht viel, doch vermutlich zumindest Latein gelernt haben, wissen sie sicher, dass Pöbel von populus stammt, lateinisch für das Volk, was bedeutet: der Pöbel, das sind immer die Mehreren. Die kleine Gruppe, das sind die Fürsten. Und ihre Lakaien.


Und ich würde an Ihrer Stelle aufpassen, wie weit ich die Zeit zurückdrehe. Die Sitten und Gebräuche, die der von Ihnen mit solcher Befriedigung titulierte Pöbel zur Zeit der Bauernkriege pflegte, wenn es um den Umgang mit Vögten und Pfaffen ging (die in etwa Ihrem heutigen Berufsstand entsprechen sollten), waren noch deutlich unappetitlicher als die jakobinischen.


Mehr zum ThemaDer weitere Zerfall Deutschlands – Eine Vorschau auf den Herbst


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/146810-herrschaftsschreiber-und-pobel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.08.2022

Kampf um Mali (II)   In Berlin spitzt sich die Debatte über die Zukunft des Mali-Einsatzes zu. Der Einsatz gilt als gescheitert; dennoch soll Moskaus wachsender Einfluss in Bamako geschwächt werden.

german-foreign-policy.com, 23. August 2022

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus Mali zu. Hintergrund ist neben dem Streit um die deutschen Truppentransporte und um ein offenbar ohne genügende Genehmigung genutztes Militärlager eines privaten, von der Bundeswehr beauftragten Dienstleisters vor allem der Konflikt um die immer engere Militärkooperation zwischen Mali und Russland. Zur wachsenden Präsenz von Soldaten und privaten Militärfirmen aus Russland kommen zunehmende Rüstungslieferungen aus Moskau an Bamako hinzu. Die westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in Mali zurückzudrängen, erfassen längst auch die UN-Operation MINUSMA, die nach dem Willen der westlichen Mächte mutmaßliche Massaker an Zivilisten aufklären soll. Solche Massaker gibt es seit Jahren; sie blieben folgenlos, solange die EU für die Ausbildung malischer Soldaten zuständig war. Die Versuche des Westens, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um den russischen Einfluss in Mali zu bekämpfen, führen zu Streit um das neue MINUSMA-Mandat. In Berlin nehmen die Abzugsforderungen ebenso zu wie umgekehrt das Verlangen, Mali „nicht Russland zu überlassen“.


Zitat: Kooperation mit MoskauHauptgegenstand des Konflikts zwischen Mali und Deutschland bzw. den westlichen Staaten ist die immer engere Kooperation der malischen Regierung mit Moskau. Seit Ende 2021 sind Militärausbilder sowie private Militärfirmen aus Russland in Mali präsent und unterstützen die malischen Streitkräfte im Kampf gegen Jihadisten im Sahel. Inzwischen erhalten die malischen Truppen auch Rüstungsgüter aus Russland. Bereits im März lieferte Moskau unter anderem einige Kampfhubschrauber und moderne Radargeräte. Kürzlich folgten weitere Hubschrauber sowie mehrere Kampfjets der Typen Aero L-39 und Suchoi S-25. Einen Tag nach der Übergabe der Waffen lobte Präsident Assimi Goïta die Qualität der „Partnerschaft“ mit Russland, die „Malis Souveränität respektiert“ [1] – ein Seitenhieb auf die Kooperation mit den Staaten Europas, die sich durch wiederkehrende eigenmächtige Operationen der ehemaligen Kolonialmächte auf malischem Territorium auszeichnet (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Mit dem Ausbau der Zusammenarbeit mit Moskau trägt Bamako einer starken Strömung in der Bevölkerung Rechnung, die nach dem Scheitern des Einsatzes der europäischen Mächte auf dessen rasches Ende dringt und stattdessen den Ausbau der Kooperation mit Russland favorisiert.[3]


Instrumentalisierung der Menschenrechte

In die Auseinandersetzungen hineingezogen wird auch die UN-Operation MINUSMA. Dies liegt zum einen daran, dass die westlichen Staaten allgemein erheblichen Einfluss auf die Operation haben, zum anderen aber auch daran, dass sie MINUSMA gezielt zu nutzen suchen, um Malis Zusammenarbeit mit Russland zu torpedieren. Ein Beispiel dafür bietet ein mutmaßliches Massaker Ende März in der zentralmalischen Ortschaft Moura. Nach Angaben der malischen Streitkräfte wurden dort bei Auseinandersetzungen mit dem Militär 203 Terroristen getötet. Menschenrechtsorganisationen hingegen sprechen von einem Massaker, bei dem rund 300 Zivilpersonen ermordet wurden – und zwar gemeinsam von den malischen Streitkräften und russischen Söldnern.[4] Massaker der malischen Streitkräfte sind in den vergangenen Jahren immer wieder nachgewiesen worden, blieben jedoch folgenlos, solange malische Soldaten von der EU-Truppe EUTM Mali ausgebildet wurden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Im Fall von Moura wurden nun Forderungen im Westen laut, das mutmaßliche Massaker solle von MINUSMA offiziell aufgeklärt werden. Der durchsichtige Versuch des Westens, den Fall diesmal zu instrumentalisieren, um die russisch-malische Militärkooperation zu delegitimieren, wurde umgehend von Bamako gestoppt.[6]


Streit um MINUSMA

Dennoch wirkt er sich auch weiterhin auf die Beziehungen zwischen MINUSMA und Malis Regierung aus. Deutlich wurde dies unter anderem bei der Verabschiedung des neuen UN-Mandats für MINUSMA, das der Sorge um die Menschenrechte größere Bedeutung zumisst als das Mandat im Jahr zuvor. Dies hat – mit Blick auf die erkennbare Absicht des Westens, Massaker, die zuvor ignoriert worden waren, nun gegen die malische Regierung und ihre Kooperation mit Russland zu instrumentalisieren – nicht nur dazu geführt, dass Moskau und Beijing sich bei der Abstimmung über das neue Mandat lediglich enthielten. Es hat zudem Protest in Bamako ausgelöst. Malis Regierung teilte bei der Verabschiedung des neuen Mandats mit, sie stelle „mit großem Bedauern“ fest, dass einige ihrer Einwände gegen das Dokument nicht berücksichtigt worden seien. Um „Malis Souveränität“ zu sichern, sei sie nicht bereit, MINUSMA bei der Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen Bewegungsfreiheit zuzusichern; vielmehr sei dazu in Zukunft die explizite Zustimmung der malischen Regierung erforderlich. Denn schließlich habe MINUSMA die Aufgabe, der Regierung in Bamako Hilfe zu leisten, nicht aber die Aufgabe, die Regierung zu ersetzen.[7]


Russische Truppen als Nachbar

Aktuell spitzt sich der Konflikt um die malisch-russische Militärkooperation weiter zu. Frankreichs Militäreinsätze in Mali sind mittlerweile beendet worden – die maßgeblich von Paris organisierte Task Force Takuba seit dem 30. Juni, die französische Opération Barkhane seit Montag vergangener Woche (15. August). Zumindest teilweise sind an Stützpunkten, die zuvor von den französischen Streitkräften genutzt worden waren, Soldaten oder Mitarbeiter privater Militärfirmen aus Russland untergebracht, so etwa in Timbuktu. Vergangene Woche berichtete nun das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in einem Schreiben an die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und für Äußeres, unmittelbar nach dem Abzug der französischen Truppen seien am Flughafen von Gao – also in unmittelbarer Nähe zu Camp Castor, dem dortigen Stützpunkt der Bundeswehr – „20 bis 30 Personen in militärischen Uniformen“ gesichtet worden, die man nicht Malis Streitkräften habe zuordnen können; man gehe davon aus, dass es sich um russische Soldaten handle.[8] Wäre bereits die räumliche Nähe aus Sicht der Bundeswehr unerwünscht, so wöge schwer, sollten russische Militärs am Flughafen von Gao Kontrollfunktionen übernehmen: Damit erhielten sie Einfluss auf alle Flugbewegungen auch der Bundeswehr.


Zwei Fraktionen

Manche in Berlin legen deswegen den Abzug der Bundeswehr nahe – dies nicht zuletzt auch, weil der Einsatz in Mali keinerlei Erfolg erzielt hat und schon seit langem als gescheitert gilt, ähnlich dem Einsatz in Afghanistan.[9] Dagegen werden freilich Einwände erhoben, nicht zuletzt im Auswärtigen Amt. So heißt es einerseits, ein Abzug der Bundeswehr konterkariere den Anspruch Berlins, stärkeren Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent auszuüben, und er sei kontraproduktiv für die Pläne der Bundesregierung, sich erneut um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bewerben.[10] Andererseits wird regelmäßig darauf verwiesen, dass nach Frankreichs Rückzug Deutschland das letzte westliche Land mit einer starken Militärpräsenz in Mali ist – dort sind derzeit fast 1.400 Bundeswehrsoldaten stationiert – und dass nach einer etwaigen Heimkehr der deutschen Streitkräfte kein Gegengewicht gegen Russland und dessen wachsenden politischen und militärischen Einfluss mehr vorhanden sei. Man dürfe das westafrikanische Land „nicht Russland überlassen“, heißt es regelmäßig.[11] Die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Mali-Einsatzes dauern in Berlin an.

 

[1] Mali-Russie : Assimi Goïta et Vladimir Poutine ont échangé par téléphone. jeuneafrique.com 11.08.2022.

[2] S. dazu Kampf um Mali (I).

[3] Mohamed Kenouvi: « Yerewolo debout sur les remparts » : de l’ombre aux premiers rôles. journaldumali.com 29.07.2022.

[4] Benjamin Roger: Mali : l’armée et Wagner accusés d’avoir commis un « massacre » à Moura. jeuneafrique.com 04.04.2022.

[5] S. dazu Die Menschenrechtslehrer und Ethno-Massaker im Sahel.

[6] Benjamin Roger, Fatoumata Diallo: Mali : pourquoi la Minusma ne peut toujours pas enquêter à Moura. jeuneafrique.com 11.04.2022.

[7] Thomas Wiegold: Blick auf Mali: Neue (alte) Hubschrauber, neues UN-Mandat, neue alte Probleme. augengeradeaus.net 04.07.2022.

[8] Bundeswehr entdeckt offenbar russische Einsatzkräfte auf Flughafen in Mali. spiegel.de 16.08.2022.

[9] S. dazu Wie in Afghanistan und Wie in Afghanistan (II).

[10] Peter Carstens, Johannes Leithäuser: Das Ende der Blockade. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.08.2022.

[11] S. dazu „Nicht Russland überlassen“.



Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9001

23.08.2022

Das Lukaschenko-Regime und Russlands Krieg: Die Belarussen warten nur auf die passende Gelegenheit

msn.com, von tagesspiegel.de, 23. August 2022, 11:00 Uhr

Dissidenten kommen als freiwillige Kämpfer in der Ukraine erstmals an Waffen. Stürzt der Kreml ins Chaos, könnte das Gewalt in Minsk auslösen. Ein Gastbeitrag.


- Slawomir Sierakowski, Gründer der Bewegung Krytyka Polityczna, ist Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Copyright: Project Syndicate, 2022, project-syndicate.org).


Zitat: Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, scheint die Stabilität des benachbarten Weißrusslands, das die russische Invasion unterstützt hat, zu bröckeln. Schwächt der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Regime in Minsk, das praktisch ein abgelegener Flügel des Kremls ist?


Im August 2020 blieb Präsident Alexander Lukaschenko nach Wahlfälschungen im Amt, obwohl Swetlana Tichanowskaja die Wahlen mit ziemlicher Sicherheit gewonnen hat. Das löste monatelange Proteste aus.


Das Regime reagierte mit Terror und Massenverhaftungen, was zu noch größeren Protesten führte. Nach der Wahl begann Lukaschenkos Macht zu schwinden, als Arbeiter, öffentliche Medien, Ärzte, Studenten, Rentner und viele andere sich öffentlich gegen die Sicherheitsdienste stellten.


Das ganze Land streikte, aber Lukaschenko hielt sich mit brutalen Interventionen loyaler Spezialeinheiten in dem Amt, das er seit 1994 hat. Dennoch ist klar, dass die Belarussen nicht zu alter Passivität zurückkehren werden. „Wir haben uns alle verändert, und zwar für immer“, sagt die Oppositionsführerin Mascha Kalesnikowa, die die vergangenen 23 Monate im Gefängnis saß. Die Belarussen haben sich in der Zeit auch wegen fehlender offizieller Informationen zur Coronapandemie massenhaft an unabhängige Medien gewandt und gewöhnt. Die nutzen sie trotz drohender Inhaftierung auch heute noch.


Die Belarussen taten immer so, als lebten sie in einem freien Land

Dass die Belarussen die Welt 2020 mit ihrem anhaltenden Protest und den Forderungen nach Demokratie verblüffen konnten, liegt auch daran, dass ihr Land – wie die Ukraine – trotz der jahrhundertelangen Russifizierung und Sowjetisierung Russland kulturell fremd geblieben ist. Die Belarussen taten immer so, als lebten sie in einer demokratischen, liberalen Gesellschaft, denn so sehen sie sich selbst (obwohl ältere Jahrgänge stark von Russland und Lukaschenko beeinflusst werden).


Die Belarussen mit den Ukrainern zu vergleichen und die gleiche Art von Widerstand zu erwarten, wäre aber unfair. Sie haben keine Oppositionsmitglieder im Parlament oder in den lokalen Regierungen, wie es die Ukrainer vor der Invasion hatten. Eher taugt der Vergleich mit Polen: Die Polen haben Ende 1981 friedlich gegen die Verhängung des Kriegsrechts protestiert, was die einzige Möglichkeit war, sich Gehör zu verschaffen.


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Die Gewerkschaft Solidarnosc war nach 16-monatiger Tätigkeit geschrumpft, doch blieb der Mythos erhalten. Eine Million Menschen haben Polen verlassen, aber der Rest ist geblieben und hat nicht vergessen, wie man auf die Straße geht. Die polnische Erfahrung bietet eine Vorschau auf das, was Belarus bevorstehen könnte. Die Polen erhielten 1989 ihre Chance auf Unabhängigkeit, weil sie einen kurzen Moment der Unsicherheit im Kreml ausnutzten. Ähnlich war es bei der Ukraine, die 1991 beim Zusammenbruch der..

Es gibt freie Medien mit Sitz im Ausland

..Sowjetunion die Gunst der Stunde nutzte und ihre Souveränität erlangte (obwohl Russland diese Souveränität seitdem immer wieder bedroht). Russlands scheiternder Krieg in der Ukraine könnte Belarus eine ähnliche Chance bieten. Seit 2020 hat die belarussische Gesellschaft ihre Werte artikuliert, langfristigen Widerstand gelernt und freie Medien mit Sitz im Ausland geschaffen. Und jetzt bekommen belarussische Dissidenten, die sich in Ukraine am Kampf gegen Putin beteiligen, vielleicht zum ersten Mal überhaupt Waffen in die Hand.


Am zweiten Jahrestag der Minsker Proteste wurde eine belarussische Exilregierung unter der Leitung von Tichanowskaja gebildet. Zu ihr gehören ihr Büro in Vilnius, das Nationale Krisenmanagement unter der Leitung von Pavel Latushka, die in Warschau ansässige BYPOL-Initiative ehemaliger Angehöriger der uniformierten Dienste, die Oppositionsinitiative, zu der auch die Cyber-Partisanen gehören, und das in der Ukraine kämpfende Pahonia-Regiment.


Der Koordinationsrat, der während der Proteste vor zwei Jahren gegründet wurde und dem die Nobelpreisträgerin Swetlana Alexejewitsch angehört, wird zu einem Ersatz für das Parlament umfunktioniert.


Eine deutliche Veränderung ist, dass die Exilregierung bereits über eine eigene bewaffnete Abteilung verfügt, für die sich mehr als 200 000 Belarussen registriert haben, die bereit sind, sich bei der ersten Gelegenheit gegen Lukaschenko zu erheben - auch mit Gewalt. Bis vor kurzem hatten die belarussischen Soldaten und Regierungsbeamten keine Alternativen. Doch jetzt haben sie die Wahl zwischen der illegitimen Regierung in Minsk und der 2020 mehrheitlich gewählten Regierung unter Tichanowskaja. Diese Wahl wird getroffen werden, wenn sich die Gelegenheit ergibt, was der Fall sein könnte, wenn Russlands Demütigung in der Ukraine den Kreml ins Chaos stürzt.

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russlands-krieg-und-das-lukaschenko-regime-die-belarussen-warten-nur-auf-die-passende-gelegenheit/ar-AA10SYI9?ocid=msedgntp&cvid=d0c978a0081a402da595191bd8a59d52

23.08.2022

Diebstahl, körperliche Bedrohung, Missbrauch: Freiwillige Ukraine-Kämpfer klagen über Missstände in der Internationalen Legion

msn.com, von tagessspiegel.de, vom 22. August 2022, 14:12 Uhr

Freiwillige Kämpfer in der Ukraine haben über Missstände in der Internationalen Legion geklagt. „Wir wurden buchstäblich zurückgelassen, und sie wollten uns nicht evakuieren“, berichtete ein amerikanischer Soldat dem Online-Medium Kyiv Independent. Sein Kamerad sei bei dem Einsatz in der Nähe der südlichen Stadt Mykolaiv, einem der Brennpunkte des Krieges, gestorben. Drei weitere wurden schwer verletzt.


Zitat: Kurz nachdem sie dem Beschuss entkommen war, erhielt eine andere Gruppe derselben Einheit den Befehl, dieselbe Stellung einzunehmen. Als Selbstmordmission beschreiben er und andere Legionäre die Einsätze, zu denen sie unvorbereitet geschickt werden.

Berichte über Ausländer, die die Internationale Legion wegen schlechter Organisation, mangelnder Ausrüstung und unbefristeter Verträge verlassen haben, sind nicht neu. Sie haben schon öfter für Schlagzeilen gesorgt.

Doch was Kyiv Independent in einer aufwendigen Recherche aufgedeckt hat, zeigt eine Reihe schwerwiegender Missstände in einem Flügel der Internationalen Freiwilligen-Truppe. Diese werden von dessen Führung nicht nur geduldet, sie ist selbst daran beteiligt, wie aus zahlreichen Interviews mit Legionären und einem 78-seitigen Bericht hervorgeht. Es geht um Diebstahl von Waffen und Gütern, Aufforderung zur Plünderung, sexuelle Belästigung, Übergriffe und die Entsendung in rücksichtslose Einsätze.

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Nach den Recherchen des ukrainischen Mediums steht eine Gruppe Männer im Zentrum der Vorwürfe: Major Vadym Popyk, der den Flügel der Einheit leitet, Major Taras Vashuk, ein Geheimdienstoffizier, Vashuks Onkel, ebenfalls Geheimdienstoffizier sowie der 60-jährige Sasha Kuchynsky.

Die Beschwerden der Legionäre richten sich demnach vor allem gegen Kuchynsky, den sie als starken Trinker bezeichnen, der Untergebene misshandle und ausbeute.

So berichtete ein Soldat davon, dass Kuchynsky einen Anteil an der Ausrüstung verlangte, die er für seine Kameraden von der Legion gekauft hatte. Als er sich weigerte, diese herauszugeben, richtete Kutschynski eine Waffe auf ihn.

„Und dann fing Sasha (Kuchynsky, Anm.) einfach an zu schreien, zu brüllen“, erinnerte sich der Mann. „Er sagte: 'Ich weiß, dass es hier Sachen gibt. Gib mir deine Sachen'.“

Seine Schilderungen werden von anderen Soldaten bestätigt, die ähnliches erlebt haben. Kuchynsky hätte ihnen einen Teil der Munition weggenommen, die sie von Freiwilligen und Spendern erhalten hatten. Es wird vermutet, dass er sie verkauft und sich selbst daran bereichert.

„Dafür bin ich nicht in die Ukraine gekommen“

Ähnlich dubios auch ein Auftrag, den sie Anfang Juni von ihm erhielten: Sie sollten von ihrem Stützpunkt zu einem örtlichen Einkaufszentrum in der Frontstadt Lysychansk im Gebiet Luhansk fahren und Waren aus den Geschäften mitnehmen. Kuchynsky hätte ihnen befohlen, alles mitzunehmen, was ihnen gefiel: Schuhe, Frauenkleidung, Schmuck, Uhren und Elektronik.

„Die Einheimischen haben gesehen, wie wir die Möbel verladen haben, was mir sehr unangenehm war. Es fühlte sich an, als ob wir sie ausrauben würden. Dafür bin ich nicht in die Ukraine gekommen", erzählt ein Soldat aus Kolumbien.  

Widerspruch oder gar Widerstand hätte es nicht gegeben. Viele der Legionäre würden ihm gehorchen, weil sie aus einem professionellen militärischen Umfeld kommen, in dem sie die Befehle ihrer Vorgesetzten nicht in Frage stellen.

Und wenn sich jemand beschwert habe, sei dies bisher ohne Folgen geblieben. Weibliche Sanitäter, die in ihrer Einheit von Kuchynsky mit sexuell anzüglichen Ausdrücken belästigt wurden, hätten darauf aufmerksam gemacht. Doch niemand habe etwas unternommen, heißt es.

Ganz im Gegenteil. Bei Problemen würde sich Kuchynsky immer an Taras Vashuk wenden, der ihm eine Art Freibrief gewährt, erzählt ein Soldat aus Skandinavien dem Kyiv Independent.

Falsche Identität?

Neben Fehlverhalten würde sich der Mann auch eine Art falsche Identität leisten. Wie Kyiv Independent recherchiert hat, ist Sasha Kuchynsky gar nicht sein richtiger Name. Angeblich handelt es sich um Piotr Kapuscinski, ein ehemaliges Mitglied einer kriminellen Organisation aus Polen. Er soll dort mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein, 2014 ist er in die Ukraine geflohen. In Polen wird Kapuscinski wegen Betrugs gesucht, ihm drohen bis zu acht Jahre Gefängnis. Wie die polnische Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ berichtet, hat er bereits eine Haftstrafe verbüßt.

Auch in der Ukraine wurde bereits gegen ihn ermittelt - wegen schweren Raubes und sexueller Nötigung. 2016 musste er für ein Jahr ins Gefängnis.

Im Mai 2021 durchsuchte die Strafverfolgungsbehörden sein Fahrzeug und fand dabei eine halbautomatische Pistole samt Kugeln. Ihm drohten bis zu sieben Jahre Haft wegen illegalen Waffenbesitzes, allerdings wurde er gegen eine Kaution von 2.500 Dollar freigelassen.

Und nach Ausbrauch des Krieges im Februar trat Kapuscinski in das Militär ein, woraufhin die Gerichte sein Verfahren aussetzten. Er avancierte trotz seines kriminellen Hintergrunds zu einem de-facto-Kommandeur einer hochrangigen ukrainischen Militäreinheit. In der Legion bezeichnet er sich als Oberst.

Eine Gruppe erstattete Anzeige

Als er in dieser Funktion wieder einmal eine Gruppe von Legionären unvorbereitet in einen Einsatz geschickt hat, erstattete diese Anzeige.

Ein brasilianischer Offizier, der sie anführte, berichtet davon, dass sein Team zunächst zwei Wochen lang auf einen Minenräumeinsatz im Gebiet Saporischschja vorbereitet wurde. Wenige Tage nach Beginn des Einsatzes habe sie Kutschynski plötzlich nach Sjewjerodonezk im östlichen Gebiet Luhansk geschickt, um dort eine Position in der Nähe der feindlichen Linien zu halten.

Der Brasilianer und seine Leute waren überrascht, begannen aber mit der Planung der Operation. Sie erhielten allerdings weder von Kuchynsky noch den anderen Kommandeuren Informationen über die Lage vor Ort. Sjewjerodonezk galt zu dem Zeitpunkt als schwer umkämpft. Doch das wussten die Ausländer nicht. Genauso wenig, dass vor ihnen bereits eine andere Ausländer-Einheit hingeschickt und angegriffen wurde.

Sie blieben mehrere Tage, hatten kein Wasser und Essen mehr. Ihre Bitte nach Ablösung wurde abgelehnt.

„Sie haben uns dort zum Kämpfen und Sterben abgeladen“

„Niemand hat geschlafen, alle sind super müde. Einige meiner Jungs sind dehydriert, und einer ist verletzt. Und wir standen da.“ Es war der Moment, in dem Kuchynsky von der Bildfläche verschwand, sagte er. Über Funk erhielten sie schließlich von einem unbekannten Soldaten den Hinweis, dass sie von einer anderen Einheit abgelöst werden.

„Mir wurde klar, dass diese Wichser uns nicht planen lassen“, sagte der Brasilianer über Führung der Einheit. „Sie haben uns einfach mitten in den Ort gebracht und uns dort zum Kämpfen und Sterben abgeladen.“

Mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus:

Die Militärstaatsanwaltschaft, bei der sie Anzeige erstattet haben, hat indessen Ermittlungen aufgenommen. Ob es für Kuchynsky Folgen hat?

Eine andere Gruppe, die sich nach der Entwendung ihrer Munition durch Kuchynsky zunächst bei ihren Kommandeuren beschwert hat, dann bei den Gesetzgebern und schließlich beim Büro des ukrainischen Präsidenten, hätte bisher nur wenig Hilfe bekommen, sagen sie.

Aljona Verbytska, die Beauftragte des Präsidenten für die Rechte der Soldaten, erklärte Kyiv Independent, dass sie ihre Vorgesetzten über die Beschwerden der Legionäre informiert habe. Die Bitte um ein Statement aus dem Präsidialamt wiederum blieb unbeantwortet.

Einige Kämpfer zogen daher ihre eigenen Konsequenzen und verließen die Legion aus Enttäuschung. Auch das Team des brasilianischen Offiziers. Er erinnert sich an die Aussage seiner Untergebenen: „Wir sind hierhergekommen, um diesen Menschen zu helfen, für dieses Land und gegen diese Invasion zu kämpfen. Wir sind nicht hierhergekommen, um genau das zu tun, was die verdammten Russen tun, wenn sie auf ukrainischem Boden sind.“ (tsp)


Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/diebstahl-k%C3%B6rperliche-bedrohung-missbrauch-freiwillige-ukraine-k%C3%A4mpfer-klagen-%C3%BCber-missst%C3%A4nde-in-der-internationalen-legion/ar-AA10VPR3?ocid=msedgntp&cvid=d0c978a0081a402da595191bd8a59d52


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.08.2022

Großbritannien steckt bereits in humanitärer Krise

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. August 2022, 10:21 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-getotete/

22.8.2022 09:32 Uhr

*Britische Soldaten sollen sich auf Kampf gegen Russland einstellen

*Britische Soldaten sollen ihre Familien darauf vorbereiten, dass sie in

einen Krieg mit Russland geschickt werden könnten. Das erklärte

<https://edition.pagesuite-professional.co.uk/html5/reader/production/default.aspx?pubname=&edid=ed6ae7a3-8a30-486a-8a10-a99cae3767ec

Warrant Officer Paul Carney der offiziellen Soldatenzeitschrift der

britischen Armee /Soldier/: /"Es ist auch wichtig, dass wir unsere

Angehörigen und Familien vorbereiten." "Ich bitte Sie, mit ihnen den

möglichen Einsatz jetzt zu besprechen."

/Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson auf die Frage,

ob man sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten sollte,

geantwortet, dass er nicht glaube, dass es "dazu kommen werde". Johnson

behauptet, die NATO-Länder würden der Ukraine nur helfen, damit sie sich

selbst verteidigen kann.



https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/146720-streiks-wegen-extremer-inflation-laut/

22.8.2022

*Streiks wegen extremer Inflation –

Laut NHS steckt Großbritannien bereits in humanitärer Krise


*Angesichts einer Inflationsrate von zehn Prozent erlebt Großbritannien

eine Welle von Streiks, durch die neue Lieferengpässe befürchtet werden.

Wegen massiver Energiearmut warnt der Nationale Gesundheitsdienst (NHS)

vor gesundheitlichem Notstand und Todesfällen.


Ein mehrtägiger Streik von rund 2.000 Hafenarbeitern am größten

Containerhafen Großbritanniens droht, nicht nur die britischen

Lieferketten weiter zu belasten. Angesichts der immensen Teuerungsrate

fordern die Beschäftigten des Hafens von Felixstowe, der etwa 150

Kilometer nordöstlich von London liegt, eine angemessenere Lohnerhöhung

als die vom Arbeitgeber, der Felixstowe Dock and Railway Company,

angebotenen sieben Prozent. Die Inflation kletterte in Großbritannien im

Juli auf über zehn Prozent. Die Gewerkschaft Unite kündigte an, der

Streik werde "massive Schockwellen durch die britischen Lieferketten

senden".


In der Tat könnte die Arbeitsniederlegung - die erste seit 1989 - für

die ohnehin seit der Pandemie angespannten Lieferketten neuen Stress

bedeuten, den der Hafen von Felixstowe, einer der wichtigsten

Knotenpunkte für den Frachtverkehr, nach eigenen Angaben bedauert. Den

Beschäftigten wurde eine Lohnerhöhung angeboten, die "im laufenden Jahr

im Durchschnitt über 8 Prozent" betrage.


Sharon Graham, Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite, die zu dem

Streik aufgerufen hatte, warf dem Unternehmen, das den "enorm

profitablen" Hafen betreibt, und seiner Muttergesellschaft, der CK

Hutchison Holdings Ltd, vor, die Gewinne der Aktionäre über das

Wohlergehen der Arbeitnehmer zu stellen. Graham forderte:


"/Sie können den Arbeitern von Felixstowe eine anständige Lohnerhöhung

geben. Es ist klar, dass beide Unternehmen der Erzielung von Dividenden

den Vorrang vor der Zahlung eines angemessenen Lohns an ihre

Beschäftigten gegeben haben./"


Im Hafen werden jährlich rund 4 Millionen Container von 2.000 Schiffen

umgeschlagen: "Fast die Hälfte des britischen Containerverkehrs geht

durch den Hafen in Felixstowe hindurch und 65 Prozent der ankommenden

Container", sagte die britische Handelsexpertin Rebecca Harding der

/Deutschen Presse-Agentur/. Ein achttägiger Streik, der am Sonntag

begann, bedeute ein Risiko für Im- und Exporte im Wert von rund 800

Millionen Pfund (rund 950 Millionen Euro) – besonders betroffen sei die

Kleidungs- und Elektronikbranche.


Doch der Streik ist längst nicht nur ein Thema für die Insel: Der

globale Containerverkehr auf See, die Lebensader des Welthandels, ist

seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie vor zweieinhalb Jahren durch mehrere

Faktoren bereits angeschlagen. Jede Störung, etwa Lockdowns in einzelnen

Häfen, eine Havarie wie die der "Ever Given" im Suezkanal oder eben

Arbeitskämpfe, bringt zusätzlich Sand ins Getriebe – selbst wenn ein

Hafen wie Felixstowe im internationalen Maßstab kein ganz großer Player

im aufeinander abgestimmten Räderwerk der Seelogistik ist.


"Ein Grund für die strapazierte Logistik auf See und in den Häfen ist

auch die niedrige Pünktlichkeitsrate von Schiffen", sagt etwa der Ökonom

Vincent Stamer, der am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) den

weltweiten Containerverkehr analysiert. "Zusätzliche Streiks

verschlechtern diese Situation – auch der drohende Streik am größten

britischen Hafen Felixstowe." Zudem fürchten Logistiker auch in

Deutschland neue Warnstreiks. Diese wären möglich, wenn am Montag die

nächste Tarifrunde im Streit um die Löhne der Hafenarbeiter keinen

Erfolg bringt. Zuletzt hatte die Gewerkschaft Verdi Mitte Juli für 48

Stunden den Umschlag an allen deutschen Nordseehäfen lahmgelegt.


Ulrich Hoppe, Direktor der Deutsch-Britischen Industrie- und

Handelskammer, hält drastische Engpässe hierzulande durch den Streik in

Großbritannien für unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass wir leere

Regale in Supermärkten sehen werden", sagte er der /dpa/. Frische

Produkte wie Obst und Gemüse würden eher über den Hafen in Dover

abgewickelt. Vorstellbar sei aber, dass bei üblicherweise in Containern

transportierten Gütern wie Spielzeugen aus China Verzögerungen

entstünden – und weiterer Druck auf die ohnehin schon durch die Pandemie

und andere Herausforderungen belasteten Lieferketten.


"Der Handel zwischen Großbritannien und dem Rest der Welt, vor allem der

EU, ist im vergangenen Jahr ohnehin schon eingebrochen und jede neue

Störung erhöht den ohnehin steigenden Druck", sagte Handelsexpertin

Harding. Sie hält es für möglich, dass die Inflation weiter steigen

könnte, wenn wichtige Lieferketten Störungen unterliegen. "Das würde die

Lebenshaltungskostenkrise, die ohnehin in Großbritannien gerade schon so

ernst ist, weiter verschärfen."


Zudem haben Angestellte der Post und im Telekommunikationswesen,

Juristen und Mitarbeiter von Entsorgungsbetrieben für den August Streiks

angekündigt. Die Bahn und die meisten Londoner U-Bahn-Linien hatten

jüngst bereits stillgestanden.


In der Tat ist die Krise in dem einstigen Empire für viele Menschen

bereits erbärmlich und teils sogar lebensbedrohlich. Der Nationale

Gesundheitsdienst warnt aktuell sogar vor einem noch nie dagewesenen

Risiko, dass es in diesem Winter mehr Todesfälle durch kalte Wohnungen

gibt. Demnach könnte das Vereinigte Königreich einer "humanitären Krise"

gegenübersehen, die mit Krankheiten, einer hohen Zahl von Todesfällen

und zunehmender Ungleichheit einhergeht, wenn die Regierung keine

dringenden Maßnahmen gegen die steigenden Energierechnungen ergreift,

teilte die National Health Service Confederation am Freitag mit.


Die Organisation wandte sich in einem Schreiben an den Schatzkanzler,

wonach der Druck auf die ohnehin schon angespannten Gesundheitsdienste

noch erhöht würde, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden. Da die

Energierechnungen unerschwinglich würden, müsse das Gesundheits- und

Sozialsystem des Landes "die Scherben aufsammeln", so der NHS.


"Das Land befindet sich in einer humanitären Krise. Viele Menschen

könnten vor der schrecklichen Wahl stehen, Mahlzeiten ausfallen zu

lassen, um ihre Wohnungen zu heizen, oder in kalten, feuchten und sehr

unangenehmen Bedingungen leben zu müssen", schrieb der Leiter des NHS

Nadhim Zahawi. "Dies wiederum könnte zu Krankheitsausbrüchen im ganzen

Land führen und die gesundheitlichen Ungleichheiten vergrößern, die

Lebenschancen der Kinder verschlechtern und eine unauslöschliche Narbe

in den lokalen Gemeinschaften hinterlassen."


Der NHS wies darauf hin, dass die massive Energiearmut nicht nur zu mehr

Krankheit führt, sondern auch "die ohnehin schon hohe Zahl der

jährlichen Todesfälle im Zusammenhang mit kalten Wohnungen noch erhöhen

wird". Die Situation könne auch die psychische Gesundheit

beeinträchtigen. Zahawi appelliert:


/"Führende Vertreter des Gesundheitswesens sind sich darüber im Klaren,

dass die Situation zu einem gesundheitlichen Notstand führen wird, wenn

die Regierung nicht umgehend Maßnahmen ergreift."/


Für einen durchschnittlichen Haushalt in Großbritannien werden die

Energierechnungen nach der nächsten Erhöhung der Preisobergrenze ab

Januar 2023 voraussichtlich auf mehr als 4.200 Pfund (rund 4.950 Euro)

pro Jahr steigen. Noch im vergangenen Oktober wurde die Obergrenze auf

1.400 Pfund (etwa 1.650 Euro) festgesetzt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.08.2022

In der neuen Weltordnung zeigen Russlands Waffen nach Westen, seine Wirtschaft nach Osten

pressefreiheit.rtde.tech, 21 Aug. 2022 21:42 Uhr, Eine Analyse von Glenn Diesen

Die USA und ihre engsten Verbündeten haben das Vertrauen in die internationalen Organisationen zerstört, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Die neuen internationalen Strukturen in Eurasien bauen wieder auf das Völkerrecht.


In der neuen Weltordnung zeigen Russlands Waffen nach Westen, seine Wirtschaft nach OstenQuelle: Legion-media.ru © Aleksey Butenkov



Zitat: Ursprünglich waren die sich vervielfältigenden wirtschaftlichen Verbindungen Aufgabe grenzüberschreitender Institutionen in Eurasien, da die entstehende multipolare Weltordnung eine verringerte Abhängigkeit von westzentrierten Institutionen verlangte, die zögerten, sich an die neuen Realitäten anzupassen.

Die jetzige europäische Krise hat jedoch die Welt destabilisiert und die Fähigkeit des Westens, wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern, in Zweifel gezogen. In der Folge übernehmen nun diese Institutionen eine zentrale Rolle dabei, wirtschaftliche Erholung und pragmatische Zusammenarbeit zu organisieren.


Die internationalen Institutionen spiegeln die Macht wider

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinten Nationen (UN) als entscheidende Autorität des Völkerrechts gegründet. Sie wurden eine stabile und belastbare Institution, die die Machtverteilung wiedergab. Die mächtigsten Staaten erhielten in ihrem Sicherheitsrat besondere Vorrechte, um sicherzustellen, dass sie ein Interesse daran hatten, die zentrale Rolle der Organisation zu erhalten. Das Völkerrecht stand über der Souveränität durch das Gleichgewicht der Macht, das sicherstellte, dass alle Seiten bereit waren, etwas an Flexibilität in ihrer Außenpolitik im Austausch für Gegenseitigkeit und daher Vorhersagbarkeit zu opfern.


BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 1: Kooperation im Wandel des Weltfinanzsystems




Analyse

BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 1: Kooperation im Wandel des Weltfinanzsystems





Die Bemühungen, eine paneuropäische Sicherheitsstruktur zu schaffen, begannen mit den Verträgen von Helsinki 1975, die versuchten, eine Ordnung auf Grundlage einer "souveränen Gleichheit" und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu errichten. Die darauffolgende Entwicklung wechselseitigen Vertrauens trug dazu bei, dass Gorbatschow und Bush 1989 auf Malta das Ende des Kalten Krieges erklärten, und die Bemühungen zum Aufbau einer paneuropäischen Sicherheitsarchitektur gingen weiter. Die Charta von Paris für ein Neues Europa 1990 rief dazu auf, die "Teilung des Kontinents" zu überwinden und ein System "souveräner Gleichheit" und "unteilbarer Sicherheit" zu schaffen, in der Staaten ihre Sicherheit nicht auf Kosten anderer erhöhen würden. Das Dokument von Budapest 1994 verwandelte die Verträge von Helsinki in die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese inklusive paneuropäische Einrichtung bestätigte die Prinzipien von "souveräner Gleichheit" und "unteilbarer Sicherheit".


Der Kollaps der paneuropäischen Sicherheitsarchitektur

Die Sowjetunion brach 1991 zusammen, und Russland schien sich während der 1990er im unumkehrbaren Abstieg zu befinden. In der Folge gab die ausgehandelte paneuropäische Sicherheitsordnung nicht länger das Kräftegleichgewicht wider, das zuvor geherrscht hatte, als der Kalte Krieg 1989 endete. In der unipolaren Welt folgten die USA einer Sicherheitsstrategie, die auf einem hegemonialen Frieden beruhte, und forderten die Revision der Institutionen und der Regeln, die das internationale System beherrschten.


Der Westen gab die paneuropäischen Sicherheitsvereinbarungen auf, die in den frühen 1990ern unterzeichnet worden waren, und startete stattdessen eine Initiative, ein neues "Europa" ohne Russland zu schaffen.


Die fortgesetzte Erweiterung der NATO schloss mit ein, dass die Trennlinien in Europa nicht gelöscht, sondern schlicht schrittweise zur russischen Grenze hin verschoben wurden. Das Prinzip der "unteilbaren Sicherheit" wurde in der Folge aufgegeben, als der Westen seine Sicherheit auf Kosten Russlands erweiterte.


Bizarrerweise ignoriert die Ideologie der liberalen Internationalisten die Existenz eines Sicherheitsdilemmas. Sie glauben, Russland könne eine Bedrohung des Westens sein, dennoch könne die NATO nicht als Gefahr gesehen werden, da sie nur ihre Werte verbreitet.


BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 2: Perspektiven für eine Erweiterung der Staatengruppe




Analyse

BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 2: Perspektiven für eine Erweiterung der Staatengruppe





Das Ringen darum, wo die neuen Trennlinien in Europa zu ziehen wären, führte dazu, dass die NATO und Russland entgegengesetzte politische Kräfte in den geteilten Ländern der gemeinsamen Nachbarschaft förderten – Moldawien, Georgien, Weißrussland und Ukraine. Im November 2013 lehnte Brüssel den Vorschlag Kiews für eine trilaterale Vereinbarung Ukraine-Russland-EU ab, die das Land zu einer Brücke statt zu einer Festung gemacht hätte. Stattdessen entzündete die westliche Unterstützung für den Putsch gegen Präsident Janukowitsch im Februar 2014 eine vorhersehbare Krise in der Ostukraine, der die russische Intervention auf der Krim folgte. Die Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 ermöglichten einen Kompromiss, wurden in den folgenden sieben Jahren jedoch von den USA untergraben, ohne jeden Widerspruch aus der EU.


Der Zusammenbruch des Völkerrechts

Eine unipolare Machtverteilung untergräbt auch das Prinzip der "souveränen Gleichheit", da die Staaten sich nicht zügeln. In der Abwesenheit eines Machtgleichgewichts treibt der Westen Regeln souveräner Ungleichheit voran. Unter dem Deckmantel einer Verbreitung liberaler Werte beanspruchen NATO-Länder für sich das Vorrecht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, Regierungen zu stürzen, einzufallen und Grenzen zu ändern.


Humanitarismus wurde genutzt, um Legitimität und Legalität voneinander zu trennen, als die NATO 1999 in Jugoslawien einmarschierte. Danach begann eine Debatte, die eine Ausnahme vom Völkerrecht forderte, da liberale Demokratien nicht von autoritären Staaten eingeschränkt werden sollten. Auch wenn mindestens 20 Prozent der Mitgliedschaft des Blocks nicht einmal von der staatlich finanzierten US-NGO "Freedom House" als solche gezählt wurden.


Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei könnten bald BRICS-Gruppe beitreten





Saudi-Arabien, Ägypten und Türkei könnten bald BRICS-Gruppe beitreten






Es wurde einer "Allianz der Demokratien" das Wort geredet, als einer zur UN alternativen Autorität, die den illegalen Einmarsch in den Irak legitimierte, die dann als "Konzert der Demokratien" oder als "Liga der Demokratien" neu erfunden wurde. Diese Ideen haben sich zur "regelbasierten Weltordnung" weiterentwickelt, als einer Alternative zum Völkerrecht.


Die NATO hatte die liberalen Werte in Besitz genommen und daher das Recht und die "Verantwortung", sich ihre eigenen Ausnahmen vom Völkerrecht zu schnitzen.


Der Zusammenbruch des internationalen Wirtschaftssystems

Liberale internationale Wirtschaftssysteme bilden sich, wenn es eine Konzentration der Macht gibt, wie unter Großbritannien im 19. und unter den USA im 20. Jahrhundert. Der ökonomische Hegemon hat ein Interesse an der Entwicklung von Vorhersagbarkeit und Vertrauen für ein internationales System unter seiner Verwaltung.


Das System zerbricht jedoch, wenn es ihm nicht gelingt, sich an die Entstehung einer multipolaren Machtverteilung anzupassen. Der ökonomische Hegemon, der sich im Abstieg befindet, wird höchstwahrscheinlich seine Kontrolle über das System nutzen, um aufsteigende Rivalen zu schwächen. Der folgende Zusammenbruch zerstört das Vertrauen und schafft ein Verlangen nach Alternativen.


Die unhaltbare Verschuldung der USA und der EU hat schrittweise das Vertrauen in den Dollar und den Euro geschwächt, während die Beschlagnahme des iranischen, syrischen, venezolanischen und afghanischen Vermögens das Vertrauen in das ganze, auf den Westen ausgerichtete Finanzsystem untergräbt. Die Einhegung von Rivalen wie Russland und China endet bei der Militarisierung der Transportkorridore, während das Zögern, China angemessen am IWF zu beteiligen, Peking dazu veranlasst hat, parallele Institutionen zu errichten, wie die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB). Der Wirtschaftskrieg von Präsident Trump gegen China schwächte das Vertrauen in die verlässliche Lieferung US-amerikanischer Technologien und Industrieprodukte. Die Antwort bestand darin, größere technologische Souveränität zu entwickeln und den Nachschub unter Umgehung der USA zu organisieren.


Algerien erwägt offenbar BRICS-Mitgliedschaft





Algerien erwägt offenbar BRICS-Mitgliedschaft







Die großformatigen Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, haben auch den Rest der Welt getroffen, in Gestalt einer Energiekrise; es herrschen Nahrungsmittelknappheit, Inflation und allgegenwärtige wirtschaftliche Instabilität. Die Guthaben der russischen Zentralbank wurden eingefroren, und die EU diskutiert ständig darüber, sie zu beschlagnahmen, was der größte Bankraub der Geschichte sein dürfte. Die Herrschaft des Rechts ist auch aufgehoben, weil die Vermögen von Personen, denen Verbindungen zur russischen Regierung vorgeworfen wurden, ohne jedes Gerichtsverfahren eingefroren wurden. Durch den Wunsch, jegliche russische Energie zu verbannen, wird Russland gezwungen, seinen Fokus auf Exporte in den Osten zu lenken. Moskau wurde aus dem vermeintlich "unpolitischen" SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen, und die Enklave Kaliningrad wurde unter eine Teilblockade genommen.


Ländern, die sich den unilateralen Sanktionen des Westens nicht anschließen, wird mit wirtschaftlichem Zwang gedroht. China ist vermutlich als Nächstes an der Reihe, da Washington eifrig die Idee bewirbt, die Welt künstlich in zwei Blöcke zu trennen, einen angeblich demokratischen Block gegen einen autoritären Block.


Die Regeln der Vergangenheit existieren nicht mehr, und wirtschaftliche Abhängigkeit birgt unerträgliche Risiken. Einfach gesagt, gibt es eine große Nachfrage nach alternativen Institutionen, die wirtschaftliche Erholung und pragmatische Zusammenarbeit fördern. Im Osten gibt es aufsteigende wirtschaftliche Riesen, die zuversichtlicher sind und entschlossen, ein internationales Wirtschaftssystem zu schaffen, das Vertrauen verdient.


Eurasische internationale Institutionen

Russland verfolgt nicht länger das Ziel eines Größeren Europa von Lissabon bis Wladiwostok, in dem Russland den Kontinent ernährt und Rohstoffe für europäische Industrien liefert, und im Gegenzug westliche Technologien und Industrieprodukte importiert. Die Größere Eurasische Partnerschaft ist nicht mehr nur ein Instrument, um schlicht die wirtschaftlichen Verbindungen vielfältiger zu gestalten, sondern wurde nun zu einer Notwendigkeit für eine vollständige wirtschaftliche Trennung vom Westen.


Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus





Meinung

Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus





Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) strebt weiter danach, größere wirtschaftliche Kompetenzen zu entwickeln, und wird vermutlich im September Iran als neues Mitglied aufnehmen. BRICS bereitet sich ebenfalls auf eine größere Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung vor und steht davor, Argentinien und Iran als neue Mitglieder aufzunehmen. Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) hat sich langsam entwickelt, obwohl es neue Anreize für gemeinsame Regelwerke gibt, um Autonomie und Stabilität in einer zunehmend chaotischen Welt zu fördern.


Das Gleichgewicht der Macht im multipolaren Größeren Eurasien führt zu mehreren Gemeinsamkeiten in den eurasischen internationalen Institutionen. Diese Organisationen konzentrieren sich auf das Prinzip der souveränen Gleichheit und das Völkerrecht in Übereinstimmung mit der Charta der UN. Widerstreitende Interessen zwischen den unterschiedlichen Polen der Macht stellen sicher, dass sich diese Institutionen auf Sicherheit mit anderen Mitgliedern statt auf Sicherheit gegen Nicht-Mitglieder konzentrieren. Die Werte bündeln sich um gemeinsamen Wohlstand, wie er von dem "Geist von Shanghai" gefordert wird, und Werte, die genutzt werden können, um souveräne Ungleichheit aufzunötigen, werden verachtet. Die multipolare internationale Machtverteilung im Größeren Eurasien verhindert zudem ein zentralisiertes internationales Wirtschaftssystem und konzentriert sich stattdessen auf die "Integration der Integrationen".


Für die absehbare Zukunft werden Russlands Waffen nach Westen weisen, und Russlands ökonomische Verbindungen werden sich nach Osten richten. Und das, obwohl die eurasischen Institutionen langfristig auch die Aufgabe erhalten sollten, die Zusammenarbeit mit den westlichen Ökonomien wieder herzustellen.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Übersetzt aus dem Englischen.

Glenn Diesen ist Professor an der Universität von Südostnorwegen und Herausgeber der Zeitschrift "Russia in Global Affairs". Man kann ihm auf Twitter unter @glenndiesen folgen.


Mehr zum Thema – Gegenentwurf zur EU: Der eurasische Kontinent und das Konzept souveräner Nationalstaaten


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

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22.08.2022

Diplomatischer Erfolg für den Kreml: Neue Annäherungsversuche zwischen Türkei und Syrien

Jahrelang war die Außenpolitik der Türkei in der Region vom unrealistischen Szenario eines plötzlichen Zusammenbruchs der syrischen Regierung in Damaskus geprägt, währenddessen diese Erwartung Syrien in ein Dschihadisten-Paradies verwandelte. Nun ruft Erdoğan in einem überraschenden Schritt zur Versöhnung mit der syrischen Regierung auf.


Diplomatischer Erfolg für den Kreml: Neue Annäherungsversuche zwischen Türkei und SyrienQuelle: AFP © Murat Kula



Zitat: Nach dem Gipfeltreffen in Teheran trafen sich Präsident Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan Anfang August noch einmal in Sotschi. Das hat im Westen Spekulationen über eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland ausgelöst. Obwohl nach diesem Treffen hinter verschlossenen Türen nur wenige Details veröffentlicht wurden, ist seitdem eine Haltungsänderung der Türkei gegenüber Syrien zu erkennen.


Der türkische Präsident schließt einen politischen Dialog mit der syrischen Regierung nicht aus





Der türkische Präsident schließt einen politischen Dialog mit der syrischen Regierung nicht aus





Die USA haben längst versucht, den Astana-Prozess zu untergraben, der im Januar 2017 von Russland, Iran und der Türkei initiiert wurde, um den Syrienkonflikt zu lösen. Washington hat immer gehofft, dass Ankara und Moskau über den von Islamisten kontrollierten Idlib in Nordsyrien frontal zusammenstoßen, wodurch eine mögliche Annäherung zwischen den beiden eurasischen Staaten gekippt würde – wie im Jahr 2015, als die Türkei eine SU-24 nahe der syrischen Grenze abgeschossen hatte.


Die überraschende Entscheidung der Türkei nach elf Jahren nun erneut Beziehungen zu Syrien herzustellen, dürfte bei einer der vielen Gesprächsrunden zwischen Präsident Erdoğan und seinem Amtskollegen Putin gefallen zu sein. Ankara galt mit Beginn des Arabischen Frühlings 2011 als erbitterter Gegner Syriens. Die Türkei gehörte zu jenen Staaten, die Präsident Assad um jeden Preis stürzen wollten. Während Saudi-Arabien und Katar ihre Unterstützung radikal-islamistischer Gruppierungen längst eingestellt haben, fördert die Türkei diese bis heute weiter.

In der Provinz Idlib zum Beispiel beschützt die türkische Armee die Islamistenregierung von Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Im Jahr 2017 inmitten der von außen aufgeputschten und mit Gewalt aufgeladenen Rebellion gegen die staatliche Existenz Syriens gründete die Türkei den Verband "Syrische Nationale Armee" (SNA), deren Mitglieder vorwiegend aus islamistischen Milizen bestehen.


Normalisierung der Beziehungen zwischen Türkei und Israel: Ankara als neues Gas-Drehkreuz für EU?




Analyse

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Der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, gab kürzlich bekannt, dass er sich im vergangenen Oktober während der Zusammenkunft der Bewegung der Blockfreien Staaten in Serbien mit seinem syrischen Amtskollegen Faysal Mikdad getroffen und mit ihm über die Lage in Syrien gesprochen habe. Çavuşoğlus Enthüllung kam für viele Syrer überraschend, da die Türkei seit dem Jahr 2011 islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt und bislang drei militärische Invasionen in das Land geführt hat.


Als Reaktion auf Çavuşoğlus Enthüllung gingen Zehntausende von Menschen in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien auf die Straße, um gegen die Türkei zu protestieren. "Lieber tot, als ein Leben in Unwürde", riefen Syrer in Bab al-Salama, dem syrischen Grenzübergang zur Türkei. "Keine Versöhnung, die Revolution geht weiter", skandierten Islamisten in Azaz.

Die Türkei ist die letzte Schutzmacht der islamistischen Gruppierungen im Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad. Bislang hatte es die Hoffnung gegeben, die von Islamisten kontrollierten Rebellenregionen könnten als eine Art türkisches "Protektorat" weiter bestehen. Die Bewohner in Idlib haben nun Angst, mit der neuen türkisch-syrischen Annäherung könnte ihr Schicksal besiegelt sein.


Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise hat sich in der Türkei die Stimmung gegen Geflüchtete aus Syrien verschärft. In der Türkei leben nach offiziellen Angaben zurzeit mehr als 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Die Zeiten, in denen der Präsident zur "islamischen Solidarität", zur Verteidigung der Aufnahme syrischer Schutzsuchender predigte, sind längst vorbei, da Ankara weitgehend seine auf die Unterstützung der Muslimbruderschaft ausgerichtete Außenpolitik in der Region aufgegeben hat.


Wladimir Putin besucht Iran – Schnelle  Reaktion auf  US-initiierten Golf-Gipfel





Analyse

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Es ist jetzt höchste Zeit für die Türkei, ernsthaft über eine Normalisierung der Beziehungen mit Damaskus und eine Wiederbelebung des syrisch-türkischen Adana-Abkommens von 1998 zu sprechen, was unter anderem eine gemeinsame Anstrengung zur Bekämpfung der von den USA unterstützten kurdischen Separatisten in Syrien beinhaltet.


Während des Besuchs von Erdoğan in der Ukraine am 18. August äußerte sich der türkische Präsident erneut zu seinen Absichten, die Beziehungen der Türkei zu Syrien zu verbessern. Er erklärte, dass die Türkei nicht den Wunsch habe, den syrischen Präsidenten al-Assad als Staatschef zu stürzen, sondern sich stattdessen auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren wolle. 

Vor diesen Hintergrund könnten sich Ankara und Damaskus auf ein Protokoll zur Rückführung von Millionen türkischer und syrischer Flüchtlinge an ihre Herkunftsorte einigen und das Adana-Abkommen erneuern, um eine gemeinsame Front gegen separatistische Tendenzen im kurdischen Nordsyrien zu schaffen.


Mehr zum ThemaÇavuşoğlu enthüllt: Türkei und Syrien führten im vergangenen Oktober auf Ministerialebene Gespräche


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/146740-diplomatischer-erfolg-fur-kreml-neue


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22.08.2022

Mailingliste des Arbeitsausschusses, der die bundesweiter Friedensdemonstration am 1.10.2022 in Berlin vorbereitet.

Am 22.08.22, 14:28 schrieb Steffen <steffen@ippnw.de>:

Liebe Teilnehmende am Arbeitsausschuss, liebe Friedensbewegte,


wir haben die Entscheidung getroffen, uns an weiteren Diskussionen im Arbeitsausschuss nicht mehr zu beteiligen. Es ist an der Zeit, die Kräfte auf die vor uns liegenden dringend notwendigen Aktionen zu lenken, statt weiter in stets sich wiederholenden Diskussionsschleifen zu versinken.


Wir sehen keine Möglichkeit mehr darin, jetzt an einer zentralen Demonstration festzuhalten, weil zum einen jede:r von uns weiß, welche Schritte darüber hinaus noch erforderlich sein werden, um eine konsensuale Durchführung zu gewährleisten. Zum anderen zeichnet sich immer mehr ab, dass es erfolgreicher, wirksamer und effektiver sein wird, statt einer zentralen Demonstration am 1. Oktober einen dezentralen Aktionstag mit möglichst vielen Aktionen überall in der Republik durchzuführen unter einem gemeinsamen Motto.


Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg!

Verhandeln statt Schießen!


Wenn sich dort abzeichnet, dass wir Menschen bewegen können, können wir in der Folge auch eine wirkungsvolle gemeinsame große zentrale Manifestation auf die Beine stellen.


Wir, Vertreter:innen der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag haben uns darauf verständigt, einen dezentralen Aktionstag mit allen Kräften zu unterstützen und rufen mit dem Aufruf, den ihr im Anhang findet, dazu auf. Wer diesen Aufruf mittragen kann, teile dies bitte unter: (Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main, Fax: 069 – 24249951, E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de mailto:Frieden-und-Zukunft@t-online.de) bis zum 3. September 2022 mit.


Unabhängig davon kann jede unterstützende Gruppe für ihre örtliche Aktion einen eigenen Aufruf mit weiteren politischen Forderungen formulieren. Was alle einen soll, sind die gemeinsamen Kernforderungen und die Überschrift.


Solidarische Grüße


Willi van Ooyen, Jutta Kausch-Henken, Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag)


Jens-Peter Steffen, Reiner Braun, Wiltrud Rösch-Metzler Angelika Wilmen (Kooperation für den Frieden)


 


--

Dr. Jens-Peter Steffen

IPPNW e.V.

http://www.ippnw.de


--- Das ist die Mailingliste des Arbeitsausschusses, der die bundesweiter Friedensdemonstration am 1.10.2022 in Berlin vorbereitet. Es ist eine geschlossene unmoderierte Liste. Wir bitte hierüber nur zur Demo-Vorbereitung zu kommunizieren. Zum politischen Austausch gibt es andere Listen. Zum Austragen Email an: List help:

22.08.2022

Baudissin-Rede - Demo Rede Biederbeck

aus e-mail von Gerhard Biederbeck,22.8.2022, 13:09 Uhr



Hier mein Anschreiben an C. John.


Gerhard



Gerhard Biederbeck

Paracelsusweg 19

31535 Neustadt a.Rbge.


Tel. 05032-66507


E-Mail: ger.bie@t-online.de


Neustadt den 22.08.2022


Sehr geehrter Herr Oberst u. Kommodore Christian John!


Wie Sie wissen, haben wir als Friedensintitive Neustadt/Wunstorf

am vergangenen Samstag eine Friedens - Demonstration

vor dem Fliegerhorst des LTG 62 abgehalten.

Uns treibt die Sorge für unsere Kinder und Enkelkinder,

dass wir in einen großen Krieg,

vielleicht sogar in eine nukleare Auseinandersetzung schliddern,

der dann kein Leben für unsere Kinder und Enkel mehr möglich sein lässt.

Ich gehe davon aus,  dass Sie diese Sorge mit uns teilen,

wie sie sie auch hohe US-Militärs zum Ausdruck gebracht haben.

Die Frage ist, wie dieser große Krieg, der besonders Europa treffen würde,

verhindert werden kann?

Das wird strittig in unserer Gesellschaft diskutiert.

Das Setzen darauf, dass der Gegner Russland entscheidend auf dem

"Schlachtfeld" mit militärischen Mitteln geschwächt werden muss ,

um überhaupt in Verhandlungen treten zu können,

steht dem Denken gegenüber,

dass eine diplomatische Lösung des kriegerischen Konfliktes mit Hilfe

eines glaubhaften neutralen Mittlers

ohne eigene Interessen  so bald wie möglich gefunden werden muss,

um weiteres Sterben und Leid zu verhindern.

So wie es sich einerseits als äußerst schwierig erweist,

einen glaubhaften, für beide Seiten akzeptablen Mittler zu finden,

ist andererseits gegen viele diesbezüglichen Medienäußerungen

allen militärischen Fachleuten klar, dass Russland von der Ukraine

- auch nicht mit Hilfe westlicher Waffen-

zu besiegen und nicht so geschwächt werden kann,

dass es gezwungen sein würde, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Das lehrt uns nicht zuletzt Napoleon und die Geschichte der letzten

beiden Weltkriege.

Ich sehe mich in der Tradition Gandhis, der es immerhin geschafft hat,

die Kolonialweltmacht Großbritannien mit zähem Widerstand,

Gefängnisaufenthalten, zahlreichen Rückschlägen, jedoch letztlich stets mit

Mitteln der Gewaltlosigkeit, der Gesprächsfähigkeit

und dem Respekt gegenüber dem Gegner, aus Indien zu vertreiben,

so wie es mit gleichen Mitteln Nelson Mandela

gegenüber der Herrschaft der Buren gelungen ist.

&

In meiner Rede am Samstag

wendete ich mich im letzten Teil ausdrücklich an die Soldaten und

Zivilisten des

Fliegerhorsts Wunstorf, wofür Sie herausgehobene Verantwortung tragen.

Darin schlage ich vor, die zukünftig bald 50 A400M gänzlich und dauerhaft

in Löschflugzeuge umzuwandeln,

wie es Airbus mit Hilfe von Tests in Getafe ermöglicht hat

und es in der dt. Presselandschaft nachlesbar ist;

und sie weiterhin für humantäre Einsätze zu nutzen, worin Sie

langjährige Erfahrung haben.

Das würde den Mitarbeitern und Soldaten des Fliegerhorsts weltweite

Wertschätzung und das gute Arbeitsgefühl

einbringen, für das Klima und die Umwelt  einen Beitrag zu leisten,

und bei den zahlreichen Großbränden der Welt unmittelbar Hilfe zu leisten.

*"Löschen statt Zündeln"

*

**ist dafür das Motto.

Es ist mir klar , dass Sie erwidern werden , dass Sie selbstverständlich

die A400M

auch als Löschflugzeug und für humanitäre Einsätze zum Nutzen der

Menschen einsetzen werden,

aber nicht dauerhaft und ausschließlich, sondern dass es primär  für Sie

gilt,

ihren militärischen Auftrag zu erfüllen.


Ob es trotzdem in dieser Gemengelage und aufgrund der brisanten Situation

die Chance eines öffentlichen Dialogs oder in kleinem Kreis zwischen uns

gibt,

Herr Oberst John?

Auf jeden Fall ist das Gesprächsangebot im Sinne von Ghandis Respekt und

Gesprächsfähigkeit

bei eigener klarer Haltung ernst gemeint.

Als Schiedsperson der Kernstadt Neustadt bin ich gewohnt,

mit konfliktreichen Situationen umzugehen.

Eine Brücke oder gar als Gesprächsgrundlage könnte das Referat von Wolf

Graf von Baudissin,

bekannt geworden durch seine BW-Reform - Konzeption "Staatsbürger in

Uniform"-

dienen, gehalten am 20.7.64,an der Gedenkstätte "Deutscher Widerstand"

mit dem Titel

*" Soldaten dienen ohne Prestige".*

Baudissin, den mein Vater in den 50iger und sechziger Jahren des letzten

Jahrhunderts

persönlich gekannt hat, ist einerseits solidarisches soldatisches

Denken, das mir fern ist,

nicht seitens der BW abzusprechen , er andererseits in seinem Bemühen,

ein Selbstbewusstsein demokratischen Denkens im Unterschied zum Geist

der Wehrmacht

beim Soldaten begründen zu wollen, Respekt verdient,

könnte mit seinem Referat Ausgangspunkt für

ein tiefer zu führendes Gespräch vor dem Hintergrund deutscher

Geschichte sein,

dass jedoch die aktuelle Diskussion  bezüglich der Lösung zur

brandgefährlichen Kriegs- Situation nicht umschiffen soll.

Aus diesem Selbstbewusstsein demokratischen  Denkens auf beiden Seiten

sollte  bei allen gewachsenen Vorbehalten ein Gespräch doch möglich

sein, oder?

In einer weiteren Mail schicke ich Ihnen meine Rede vom 20.8.  in vollem

Wortlaut.

Hier unten finden sie den Link zum Baudissin-Referat.


Mit freundlichem Gruß!


Gerhard Biederbeck


*https://www.stiftung-20-juli-1944.de/reden/soldaten-dienen-ohne-prestige-prof-wolf-graf-von-baudissin-20071964



weiteres:



© 2006 Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Gedenkstätte Deutscher Widerstand


Wolf Graf von Baudissin

Soldaten dienen ohne Prestige


Ansprache des Generalleutnants der Bundeswehr Wolf Graf von Baudissin am 20.

Juli 1964 in der Bonner Beethovenhalle


Die ehrenvolle Aufforderung, hier vor Ihnen zu sprechen, wäre schwerlich an mich
ergangen, noch hätte ich sie annehmen mögen, wenn nicht auch und gerade
Soldaten an hervorragender Stelle Leben und berufliche Existenz im deutschen
Widerstand gegen Hitler eingesetzt hätten. Gleich manchem anderen, hätte auch ich
nie wieder die Uniform anziehen wollen, wenn es nicht jene Soldaten gegeben hätte,
die entgegen allen damals geltenden Begriffen und im Gegensatz zur überwiegenden
Zahl ihrer Kameraden und Mitbürger „das Nessushemd anzogen“, wie Henning von
Tresckow es in einem seiner letzten Briefe ausdrückt. Ich darf wörtlich zitieren: „Wer
in unseren Kreis getreten ist, hat damit das Nessushemd angezogen. Der sittliche
Wert eines Menschen beginnt erst dort, wo er bereit ist, für seine Überzeugung sein

Leben hinzugeben.“


Die Entscheidung dieser Menschen, für Freiheit, Menschenwürde und Recht alles,
selbst den Vorwurf ehrlosen Verrates, auf sich zu nehmen und das Risiko der
Niederlage des eigenen Volkes der Fortdauer oder gar dem Sieg des
Unmenschlichen vorzuziehen, ja, schließlich die Tat ohne Aussicht auf praktischen
Erfolg zu wagen, begründete meine Hoffnung auf freiheitlich gesonnene Streitkräfte
in einem neuen Staate. Hier war eine Gewissensentscheidung getroffen worden, die
ihre Rechtfertigung allein aus dem Gesetz sittlicher Verpflichtung bezog. Damit war
ein Vorbild bester soldatischer Überlieferung vorgelebt, an das man würde anknüpfen

können.


Aber auch neben Herrn Ludwig Rosenberg, dem Vorsitzenden des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, könnte ich nicht in Unbefangenheit sprechen, wenn nicht
Gewerkschaftsführer und Offiziere im Widerstand nebeneinander gestanden hätten,
wenn es nicht die Freundschaft zwischen Leber und Stauffenberg, Schulenburg und
Leuschner gegeben hätte. Das gleiche gilt für die Beziehung von uns Soldaten der
Bundeswehr zu allen freiheitlichen Kräften unseres Volkes, die aus religiösen, so
genannten rassischen, politischen oder gesellschaftlichen Motiven unter der
Gewaltherrschaft gelitten oder sich geopfert haben. Es gilt darüber hinaus für unser
Verhältnis zu ihren Kindern, die heute als Kameraden und Untergebene in unseren

Reihen stehen.


In gemeinsamer Frontstellung gegen das Unrecht setzten sich die Männer und
Frauen des Widerstandes über alle fiktiven Schranken überkommener Vorurteile und
Gegnerschaften hinweg in der Erkenntnis, dass die lebensentscheidenden Werte nur
gemeinsam zu verteidigen und zu wahren sind. Sie haben in leidvoller Erfahrung
entschieden, wo die Grenzlinie verläuft und welchen Kräften wir alle – auch wir
Soldaten von heute – in Wirklichkeit verbunden und verpflichtet sind.
2
„... die einzige Spaltung, die es in Deutschland geben darf, ist die zwischen anständig
und unanständig ...“, schreibt Goerdeler in seiner Denkschrift für die Generalität vom
März 1943 und interpretiert „anständig“ als Kräfte, die weder reaktionär noch radikal
oder illusionistisch sind. Dieses Wort sollte uns allen zu Herzen gehen und uns
helfen, die schmerzlichen Fronten von damals, da sich die Welt in Widerständler und
Nichtwiderständler teilte, zu überwinden. Goerdeler und die anderen Verschwörer
fühlten sich selbst zum aktiven Handeln verpflichtet, verkannten dabei aber nicht,
dass es viele Deutsche gleichen Geistes gab, die aus Mangel an Übersicht oder an
Gelegenheit nicht bis zum Widerstand vorstießen, jedoch versuchten, in ihren

Verantwortungsbereichen das Unrecht zu mildern.


Für diese Klärung können wir gar nicht dankbar genug sein, und ich meine, es ist ein
wesentlicher Sinn solcher Gedenktage, sich dieses Vermächtnisses zu erinnern, um
es auch in den natürlichen Erscheinungen und Reibungen des Alltags zu beherzigen.
In den Jahren meiner Arbeit in integrierten Stäben der NATO, insbesondere als
Kommandeur der einzigen Ausbildungsstätte für zivile und militärische
Führungskräfte des Bündnisses, habe ich täglich gespürt, wie viel wir den Männern
und Frauen des deutschen Widerstandes verdanken, die in tödlicher Bedrohung das
lebten, was uns heute so leicht über die Lippen geht. Unter den
Lehrgangsteilnehmern des NATO Defense College, mit denen ich mich jeweils
während eines halben Jahres um die Grundlagen des Bündnisses mühte, sind stets
mehrere, deren Angehörige oder die selbst die Willkür des Dritten Reiches erfuhren.
Manche Familien wurden, ohne in Kriegshandlungen verwickelt zu sein,
„ausgemerzt“, wie es in der NS-Terminologie hieß. Wie sollte ich mit ihnen
zusammenleben, mit ihnen über die gemeinsame Verteidigung von Freiheit und
Recht sprechen, und wie könnte ich glaubwürdig die Forderungen des Bündnisses
vertreten, wenn nicht auch deutsche Soldaten gegen Unfreiheit und Unrecht
aufgestanden wären? Sie haben gemeinsam mit allen Kräften des Widerstandes ein
Zeichen aufgerichtet für das andere Deutschland, als dessen Erben allein wir heute

als verlässliche Partner angesehen werden.


Ich spreche zwar hier nicht im Namen der Bundeswehr – dazu gibt mir meine jetzige
Verwendung keine Berechtigung. Doch sei es mir gestattet, als „Staatsbürger in
Uniform“ einige persönliche Gedanken zur Bedeutung des 20. Juli 1944 und des
Widerstandes überhaupt für den Beruf des Soldaten darzulegen. Im Zuge der
Revolutionen, welche die alten Ordnungen aushöhlten und fiktiv werden ließen,
verlor auch die Gesittung vergangener Tage ihre tragende Kraft. Dieser Tatbestand
erklärt die Wehrlosigkeit so vieler Idealisten gegenüber den Verlockungen des

Nationalsozialismus.


Dass wir heute noch nicht genügend allgemeinverbindliche neue Begriffe, Symbole
und Wertvorstellungen finden und entwickeln konnten, beunruhigt uns alle – am
allermeisten den, der mit Menschenführung zu tun hat. Immerhin, eins ist nach den
leidvollen Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit zur gemeinsamen Erkenntnis
aller Einsichtigen geworden: Erneute Flucht in eine Ideologie kann uns nicht aus dem
Dilemma helfen. So bequem die Selbstaufgabe in einem totalitären System und so
verführerisch die Teilnahme an ihrer überwältigenden Macht auch manchen
erscheinen mag – niemand weiß besser als wir Deutschen, mit welchen Opfern an
menschlicher Substanz dergleichen Zwangsgeborgenheit bezahlt wird. Für
denjenigen, der nicht daran zweifelt, dass nur freiheitlich-rechtsstaatliche Wege zu
3
gesichertem, menschenwürdigem Dasein führen, für den kann es auch keinen
ernsthaften Zweifel daran geben, dass allein freiheitliche Traditionen bei diesem
Beginnen helfen können. Solche Überlieferungen gibt es in der deutschen
Geschichte in großer Zahl, wenn sie auch leider nur selten bestimmenden Einfluss
gewannen.
Im Widerstand gegen den Nationalsozialismus finden sie zum ersten Mal zusammen
und verkörpern sich in den vielen Frauen, Männern, Alten und Jungen aus allen
Stämmen, Berufen, Schichten, aus fast allen politischen Lagern und
Weltanschauungen. Die Breite dieser Traditionen entspricht dem Pluralismus, die
gemeinsame Front gegen das Unfreiheitliche und die Entscheidung für das
Menschliche den Aufgaben unserer Zeit. In ihrer Vielfalt des Herkommens, der
Motive und des Verhaltens bieten sie jedem, der nicht totalitärem Denken verfallen

ist, das ihm gemäße Vorbild.


Der Gedanke allerdings, den Soldaten der Bundeswehr in innerer Beziehung zum
Widerstand zu sehen, hat von Anfang an vielfältige Bedenken ausgelöst. Wie sollten
Streitkräfte – so fragen viele –, in deren Ethos Staatstreue eine zentrale Bedeutung
haben muss, gerade im Widerstand, dass heißt im Kampf gegen die gesetzte
Ordnung, geeignete Vorbilder finden? Dazu ist Folgendes zu sagen: Wir haben uns
im Laufe der letzten 150 Jahre daran gewöhnt, dem Soldaten lediglich konservative
Überlieferungen zuzubilligen. Es griff jedoch an die Wurzel ethisch verstandenen
Soldatentums, als Hitler die Ordnung absolut setzte und damit – ganz unkonservativ
– jeden sittlichen Maßstab leugnete. Diese Ordnung „der Normen auf Abruf“, wie sie
neulich einmal genannt wurde, zersetzte allmählich alle menschlichen Beziehungen.
Ihre letzte Konsequenz fand sie in der Buchhalterei der KZs und der Kameraderie

ihrer Bewacher.


Eine ähnlich geartete Gewaltherrschaft lastet nach wie vor auf den Deutschen und
den anderen Völkern jenseits der Demarkationslinie. Auch wir sind dieser Drohung
nicht ein für allemal enthoben. Um eine nochmalige „Machtergreifung“ totalitärer
Prägung zu verhindern, schloss sich die Bundesrepublik Deutschland der freien Welt
an. Über den Wert ihrer Bundeswehr als Verteidiger des freien Teils eines geteilten
Vaterlandes entscheidet der freiheitliche Geist ihrer Soldaten; nur er gewährleistet die

Staatstreue, die heute trägt.


Andere Einwände kommen von Menschen, die den Soldaten noch immer im
glanzvollen Gehege von ehedem sehen und ihn daher in einer rein militärischen
Umwelt und Wertordnung halten möchten. Für sie gilt noch immer allein die
Überlieferung der Kaserne, nur die Tradition des Schlachtfeldes, von dem fraglos
leuchtende Vorbilder für Tapferkeit, Opfermut und entsagenden Gehorsam abzuleiten
sind. Aber genügen diese Vorbilder in einer Zeit, da die Entscheidung täglich auf
anderen „Schlachtfeldern“ als dem der militärischen Auseinandersetzung
vorweggenommen wird; da in der Welt, aus der der Soldat kommt und die er
verteidigt, die hergebrachten dynastischen Bindungen nicht mehr, die nationalen nur
noch bedingt gelten; wo auch militärischer Krieg und soldatischer Kampf durch die
Atomwaffen ganz anderen, zum Teil neuen Gesetzen unterliegen? Und hier eine sehr
direkte Frage: War es nicht gerade die Tragik des Soldaten im Dritten Reich, dass
sich diese Tugenden so missbrauchen ließen zum Unheil der Wehrmacht, des Volkes
und der Welt, und muss nicht auch der Soldat nach Bezugspunkten außerhalb seines
4
beruflichen Verantwortungsbereiches suchen, um nie wieder in die ausweglose Lage
zu geraten, wo Verantwortung Ungehorsam, wo Treue zum Volk Untreue gegenüber

dem Staat und wo Gewissen Widerstand fordert?


Bedenken entspringen endlich der Vorstellung – ich bin versucht zu sagen dem
Wunschdenken –, als sei Überlieferung ein mechanischer Vorgang, der keinen
Spielraum zur freien Entscheidung lasse: dass die Bundeswehr also ohne Weiteres
alle Wesenszüge der Wehrmacht als Tradition aufnehmen müsse. Ein Blick in die
Geschichte lehrte indessen, dass vitale, zukunftsbezogene Generationen ihre
Vorbilder zumeist im Gegensatz zu ihren Vätern wählen. So ließen beispielsweise die
preußischen Reformer vieles aus der Zeit Friedrichs des Großen fast unbeachtet, die
Generation um Roon dagegen übersah geflissentlich des Königs liberale Haltung.
Die Entscheidung für diese oder jene Tradition hat – das ist meine tiefe Überzeugung
– wenig mit Gesichtspunkten der Vergangenheit, dagegen viel mit unseren
Vorstellungen von Gegenwart und Zukunft zu tun. Traditionen sind nicht Selbstzweck
noch Ornament; mit ihrem Angebot an beispielhaften Haltungen und Erfahrungen aus
der Vergangenheit helfen sie Völkern, Gruppen, Berufen und Einzelnen, die

Aufgaben von heute zu lösen.


Nach Lage und Aufgabe braucht die Bundeswehr Traditionen, die sie in
selbstverständliche Beziehung zu den vielfältigen Problemen hochtechnisierter
Streitkräfte inmitten einer Industriegesellschaft setzen, sie als Teil der Exekutive in
den freiheitlichen Rechtsstaat einfügen und den Zugang in die internationale
Zusammenarbeit öffnen. Dass bei diesem komplizierten Integrationsprozess weder
vortechnisch-patriarchalische, nationalistische, obrigkeitsstaatliche noch totalitäre
oder wertfreie Überlieferungen stützen können, liegt auf der Hand. Erlauben Sie mir,
noch etwas zu verdeutlichen, was ich mir von freiheitlichen Traditionen für die

Soldaten von heute und morgen verspreche.


„Einig sein und wieder aufbauen“, schrieb Leuschner einen Tag vor seiner
Hinrichtung. Und als er zum Galgen geführt wurde, sagte er seinen – unseren –
Gefährten in Zeichensprache nur das eine Wort „Einigkeit!“ Für den Bestand unserer
pluralistischen Gesellschaft und unseres freiheitlichen Rechtsstaates ist es
entscheidend, ob sich in allen Lebensbereichen und Institutionen Menschen finden,
die klar erkennbaren Leitlinien folgen und sich beispielhaft mit bestimmten
Verantwortungen identifizieren. Für solch ein Leben hält die Geschichte des

Widerstands leuchtende Vorbilder bereit.


Soldaten fällt es infolge ihrer Berufstradition und Aufgabe schwer, den oft
umständlichen und widersprüchlichen Prozess politischer Meinungsbildung und
Entschlussfassung zu bejahen und die wachsame Kritik der Öffentlichkeit als
notwendiges Korrektiv anzuerkennen. Im Blick auf die mögliche äußerste Gefahr sind
wir geneigt, formale Ordnung und Einheitlichkeit als Werte an sich zu überschätzen.
Hier sind die Erfahrungen des Widerstandes hilfreich, weil sie die Alternative zu
unserer Grundordnung mit all ihren Konsequenzen für den Soldaten aufzeigen, aber
auch veranschaulichen, welch beglückende Vielfalt die auf den ersten Blick so

verwirrende Gesellschaft birgt.


Mit der Entscheidung für freiheitliche Traditionen schwindet das Unbehagen
gegenüber dem bestürzenden Wandel unerer Zeit, der Weg zu positiven,
5
vorwärtsgreifenden Lösungen öffnet sich. Damit wird auch jener eigentümliche
Kulturpessimismus gegenstandslos, der die tiefe Wandlung der Lebensbedingungen
und damit unseres Lebensgefühls so gern als Verfall deklariert und den Soldaten das
verachten heißt, was gerade zu verteidigen ihm aufgetragen ist. Allein vom
freiheitlichen Menschenbild her lässt sich die Diskussion über Erziehung und
Ausbildung führen. Freiheitliche Erziehung reduziert nicht zum passiven Gehorsam,
sondern entfaltet zur Mitverantwortung; sie macht nicht hörig, sondern mündig und
entspricht damit den Anforderungen des aufgelockerten Gefechts technisierter

Streitkräfte.


htsstaatlicher Ethik stehen dem strengen Anspruch des

Befehlenden auf unverzüglichen und gewissenhaften Gehorsam das Recht und die
Pflicht zu Gehorsamsverweigerung gegenüber, wo Höheres auf dem Spiele steht.
Dadurch wird soldatische Existenz für sittlich gegründete Menschen erst möglich.
Sollte es sich erweisen, dass Sittlichkeit und Rechtsstaatlichkeit mit dem
militärischen Sachzweck unvereinbar ist, dann stünden wir vor der erschreckenden
Tatsache, dass der Soldat außerhalb der Ordnung steht. Zu dieser Frage gab Beck in
seinem Aufruf an die militärische Führung folgende Antwort: „Es stehen hier letzte
Entscheidungen über den Bestand der Nation auf dem Spiel. Die Geschichte wird
diese Führer mit einer Blutschuld belasten, wenn sie nicht nach ihrem
staatspolitischen Wissen und Gewissen handeln. Ihr soldatischer Gehorsam hat dort
eine Grenze, wo ihr Gewissen und ihre Verantwortung die Ausführung eines Befehls

verbietet.“


Wir müssen noch ein anderes sehen. Die Furchtbarkeit moderner Waffen hat den
Krieg aus dem Instrumentarium vernünftiger Politik gestrichen. Damit fällt dem
Soldaten die Abschreckung zu. Von seiner Entschlossenheit, notfalls den Angreifer
mit in die totale Katastrophe zu reißen, hängt gegenwärtig der militärische Friede in
Europa und damit die Existenz unserer Welt ab. Noch wird es manchem nicht leicht,
diese Wandlung zu bejahen, zu begreifen, dass dieser hohe Grad an
Verteidigungsbereitschaft entwickelt werden muss – ohne die Erwartung, das
Gelernte anzuwenden und darin den Höhepunkt der soldatischen Laufbahn zu
sehen. Hier wird ein schlichteres, subtileres Dienen, ein Verzichten auf äußerliches
Prestige gefordert, das sich nur aus einem neuen Verhältnis an Verantwortung,

Recht und Frieden leiten lässt.


Um uns noch einmal die Aktualität dieser Tradition für unsere Einfügung in das
internationale Bündnis vor Augen zu stellen, möchte ich Goerdeler anführen, der in
seinem Friedensplan vom Herbst 1943 den Zusammenschluss der europäischen
Völker zu einem Staatenbund mit europäischer Wehrmacht fordert: „Jeder
europäische Krieg ist glatter Selbstmord. Die Zeit ist reif, diesen idealen Gedanken in
die Wirklichkeit zu übersetzen, weil mit ihm die realen Interessen übereinstimmen.“
Der Widerstand legt mache vor-, dass heißt übernationale Fundamente europäischen
Völkerlebens wie Christentum, Humanismus, Naturrecht frei. Damit nahm er
Traditionen auf, die einem zusammenwachsenden Europa angemessen sind. Dieser
Aufstand, der im Grunde eine großartige – die deutsche Revolution für die
Wiederherstellung des abendländischen Menschenbildes im technischen Zeitalter
war, hat den unauflöslichen Zusammenhang von Politik und Ethik wieder ins
Bewusstsein gehoben. Dadurch konfrontiert er uns mit der Grundfrage unserer Zeit,
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der alle Möglichkeiten – weltanschauliche und technische – zur physischen und
psychischen Vernichtung der Menschheit in die Hand gegeben sind. Ich meine, wir
Deutschen – Soldaten und Nichtsoldaten – haben allen Grund, stolz auf dieses
Ereignis unserer Geschichte zu sein und mit Dankbarkeit auf diese Menschen zu
blicken, die im tödlichen Gegensatz zu Zeitgeist, System und Umwelt ein Fanal für
die Freiheit aufrichteten. Im Stolz auf diesen Aufstand der Gewissen gewinnen wir

auch das rechte Verhältnis zur jüngsten Vergangenheit.


Selten in der Geschichte war es so schwer, sich über die bestimmenden Faktoren
der Gegenwart klar zu werden; aber es war wohl auch noch nie so gefährlich, einem
falschem Bilde zu folgen. Erinnerungen und Traditionen sind gewiss kein
Zaubermittel zur Bewältigung des Lebens – am allerwenigsten in unserer Zeit. Doch
scheint es mir für die Bestimmung des eigenen Standortes und zum Aufspüren neuer
Möglichkeiten wesentlich, dass wir uns auf breiter Front und unter den

verschiedensten Vorzeichen unseren Verantwortungen stellen.


Info: https://stiftung-20-juli-cms.clients.fabian.mu/storage/uploads/2018/02/28/5a96f0f7af4f91964_baudissin.pdf

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