06.05.2023

"The National Interest" ist nach Moskau umgezogen

seniora.org, 06. Mai 2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com 06. Mai 2023

Die heutige Zeit ist noch gefährlicher als 1962 während der Kubakrise, weil die amerikanischen Eliten sich selbst vorgemacht haben, dass Atomwaffen bei der Messung der strategischen Stärke von Nationen nicht mehr zählen, weil sie glauben, dass sie nicht eingesetzt werden können.


Gestern Abend habe ich den Fernseher eingeschaltet, um die besten Talkshows zu sehen, die kurz vor Mitternacht beginnen. Den zweiten Tag in Folge habe ich festgestellt, dass Dmitri Simes nun der Moderator oder Zeremonienmeister von "The Great Game" ist, einer sehr seriösen Diskussionssendung, die auf dieser Seite lange Zeit von Wjatscheslaw Nikonow, dem Enkel Molotows, geleitet wurde.


Nikonow ist eine führende Persönlichkeit des Kreml-Establishments. Er war viele Jahre lang Mitglied der regierenden Partei "Einiges Russland" in der Duma und ist jetzt Vorsitzender eines Ausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus. Nikonov war außerdem langjähriger Direktor von "Russky Mir" (Russische Welt), einer staatlich subventionierten Nichtregierungsorganisation zur Förderung der russischen Kultur in der weltweiten Diaspora. Dieser Posten verschaffte ihm eine große Sichtbarkeit außerhalb der Legislative.


Ich habe Nikonov 2016 in Moskau getroffen. Ich habe ihn 2017 in Brüssel wieder gesehen, als er der prominenteste Gast und Hauptredner beim jährlichen Russischen Forum im Gebäude des Europäischen Parlaments war, das von seiner NGO mitfinanziert wurde. Diese persönlichen Begegnungen bestärkten mich in meiner Überzeugung, dass er ein diplomatischer, gewandter und intellektuell einflussreicher Politiker ist, der über alle notwendigen Talente verfügt, um einen der besten On-Air-Diskussionsclubs des Landes zu moderieren.


Von Anfang an wurde "The Great Game" im Format "Fernsehbrücke" produziert, mit einem Moderator in Washington als Gegenstück. Dieser Mann war Dmitry Simes, der Nikonov wegen seines Insiderwissens über seine Wahlheimat, die USA, durchaus ebenbürtig war.


Simes war ein außenpolitischer Berater von Richard Nixon, der ihn nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt auf seinen Russlandreisen begleitete. Nach Nixons Tod leitete Simes die Denkfabrik The Nixon Center, die später ihren Namen in das weniger umstrittene und patriotischer klingende Center for the National Interest geändert hat. In dieser Funktion war Simes auch Herausgeber der gleichnamigen Zeitschrift.


Vor ein paar Jahren gab es Gerüchte, dass Simes in Washington Probleme hatte. Man sagte, er sei ein Chamäleon, ein Mann, der aus dem Nähkästchen plauderte und den Russen das eine und seinen amerikanischen Kollegen das andere erzählte. Diese Doppelzüngigkeit hatte ihn eingeholt.


Was auch immer der Grund sein mag, Simes verließ seine Position an der Spitze von The National Interest, Center und Magazin, im Jahr 2022.


Nach dem, was ich in den letzten zwei Tagen gesehen habe, ist der Identitätskonflikt von Simes beendet. Er ist von Bord gegangen und hat sich in Moskau vollständig eingerichtet. Die Art und Weise, wie er seine Diskussion mit zwei seiner Gesprächspartner geführt hat, ließ daran keinen Zweifel. Ich habe das Ende seines Gesprächs mit dem stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow verfolgt.


Rjabkow ist derjenige, der im Spätherbst 2021, also vor dem Ukraine-Krieg, mit den Vereinigten Staaten hart ins Gericht gegangen ist. Er hat sich für Verhandlungen über den russischen Plan eingesetzt, die europäische Sicherheitsarchitektur zu reformieren, indem er die NATO auf ihre Grenzen von vor 1997 zurückdrängt. Rjabkow war so hart und direkt, wie Lawrow weich und, sagen wir, schmallippig ist.


Und hier sah ich, wie Simes sein Gespräch mit Rjabkow sozusagen auf kollegialer Basis beendet hat. Allem Anschein nach sind sie gute Freunde!


Sein nächster Gast war Konstantin Kossatschow, zu dem er ebenfalls eine besondere Beziehung aufgebaut zu haben schien. Kossatschow war Abgeordneter in der Staatsduma und wechselte dann ins Oberhaus, wo er die Leitung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen übernahm. Er ist jetzt stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates und eine Person, die gut qualifiziert ist, um über die angespannte Beziehung zu den Vereinigten Staaten zu sprechen, die in dieser Sendung als "Gegner oder Feind" bezeichnet wurden.


Ich habe Kossatschews Werdegang aus der Ferne verfolgt, traf ihn dann aber 2015 bei einem Empfang in der Moskauer Innenstadt anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Gründung von RT. Damals klang er etwas naiv und hoffte, die Beziehungen zu den USA würden wiederhergestellt werden. Heute würde ihn niemand mehr als naiv bezeichnen. Seine kurze Rede bei Simes gestern Abend ließ keinen Zweifel daran, dass er die Gefahr, die Washington für Russlands Fortbestand als Großmacht darstellt, nur allzu gut versteht.


Seine Schlüsselbotschaft an Simes und das Fernsehpublikum lautete, dass die heutige Zeit sogar noch gefährlicher ist als 1962 während der Kubakrise, weil die amerikanischen Eliten sich selbst vorgemacht haben, dass Atomwaffen bei der Messung der strategischen Stärke von Nationen nicht mehr zählen, weil sie glauben, dass sie nicht eingesetzt werden können.

Diese Illusion der Unverwundbarkeit wurde durch die Straflosigkeit und das Versäumnis Amerikas, für seine Angriffskriege der letzten 30 Jahre zur Rechenschaft gezogen zu werden, noch verstärkt. In Serbien, im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan.

Doch Vorsicht, sagte Kossatschow:

Eine nukleare Supermacht wie Russland kann keine strategische Niederlage erleiden, wie sie die verblendeten amerikanischen Eliten beabsichtigen. Eine nukleare Supermacht wird tatsächlich alle ihr zur Verfügung stehenden Waffen einsetzen, einschließlich strategischer Atomwaffen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass ihr eine militärische Katastrophe droht.

Für diese Botschaft, die sicherlich eher an die Zuhörer in den amerikanischen Geheimdiensten als an das russische Heimpublikum gerichtet war, können wir Herrn Dmitry Simes, dem russischen Patrioten, zu dem er geworden ist, danken.

Die Zeiten ändern sich...


Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow; Hervorhebungen durch seniora.org
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Anmdreas Mylaeus


“The National Interest” has moved to Moscow


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/the-national-interest-ist-nach-moskau-umgezogen?acm=3998_1750


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.05.2023

Rechtsbeugung aus Russenhass: Gericht streicht Gerhard Schröder das Büro

gegenzensur.rtde.life, 6 Mai 2023 18:25 Uhr,Von Uli Gellermann

Anders als andere Ex-Kanzler hat Gerhard Schröder keinen Anspruch auf die Finanzierung eines Büros. Diese mit einer zweifelhaften Begründung daherkommende Gerichtsentscheidung zeigt letztlich nur, dass sich auch die deutsche Justiz dem allgegenwärtigen Russenhass beugt, findet Uli Gellermann.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.de


Kein Büro, weil er als Russenfreund gilt: Gerhard Schröder im Februar 2023


Alle haben sie ein Staatsbüro, die deutschen Ex-Kanzler. Über den Sinn eines solchen Büros kann man trefflich streiten. Warum ausgerechnet Angela Merkel neben ihrer üppigen Rente von 15.000 Euro brutto pro Monat mit den Kosten für einen Bü­ro­lei­ter, zwei Re­fe­ren­ten, eine Büro- oder Schreib­kraft und einen Chef­kraft­fah­rer vom deutschen Steuervolk ausgestattet wird, dafür gibt es keine sinnvolle Erklärung. Auch dass die Dame in einer Staatskarosse von Audi mit einem Vierliter-Biturbo-V8 und 435 PS durch die Gegend kutschiert, wird kein Normalo begreifen.


Merkels Luxus-Ausstattung

Wenn die politische Wirklichkeit zur Geltung käme, müsste Merkel die Luxus-Ausstattung eigentlich von den USA finanziert werden. Denn mit Merkels NATO-Haltung zum Beispiel – sie behauptet tatsächlich vom US-Bündnis, es sei "friedenserhaltend" – vertritt die Ex eigentlich eher US-Interessen als die der Deutschen. Obwohl die USA als größter Kriegstreiber gelten dürfen, sondert Merkel solche Sätze ab: "Deutschland und Amerika sind auf das Engste miteinander verbunden." Dass US-Präsident Biden sie eine "Freundin" nannte, versteht sich.


Verwaltungsgericht: Ex-Kanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Büro





Verwaltungsgericht: Ex-Kanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Büro






Kündigung der Schröder-Finanzhilfe

Ziemlich eindeutig erfolgte die Kündigung der Schröder-Finanzhilfe durch den Haushaltsausschuss des Bundestages wegen dessen Haltung zu Russland. Lange Jahre hatten unterschiedliche deutsche Regierungen ein halbwegs neutrales Verhältnis zu Russland. Im Zuge des Ukraine-Krieges, der von der NATO-Einkreisung der Russischen Föderation ausgelöst wurde, wurde der russische Nachbar zum Feind erklärt. Als Schröder jüngst gegen die Kündigung der Finanzhilfe klagte, verlor er den Prozess, obwohl die Kündigung nichts mit Recht und Gesetz, sondern mit politischer Bestrafung zu tun hatte.


Apanagen aller Ex-Kanzler?

Sehr speziell ist deshalb auch die Begründung des Gerichtes für den Büro-Entzug. Man könne nicht für Schröder entscheiden, weil es "an der erforderlichen Überzeugung der Beteiligten (fehle), dass die Bundeskanzler a. D. einen entsprechenden Anspruch haben". Zwar rudert das Gericht im Plural, widmet sich aber keinesfalls einer General-Entscheidung über die Apanagen aller Ex-Kanzler. Schröder soll für mangelndes Wohlverhalten bestraft werden, sonst niemand.


Dem Gericht fehlt die Überzeugung

Die Begründung des Gerichts muss man mal auf andere Rechtsfälle anwenden: Wie klingt z. B. in einem Betrugsfall diese Entscheidung: "Dem Gericht fehlt die Überzeugung, dass der Betrogene einen Anspruch auf Entschädigung habe." Der Begriff "Überzeugung" ist natürlich keine juristische, sondern eine politische Kategorie. Die Gerichtspräsidentin Erna Xalter fiel schon einmal durch eine sonderbare Wortwahl auf.


Der nichtrichterliche Bereich

Die Bewältigung von "Belastungsspitzen" hielt sie in einem Interview nur für möglich, wenn ein Gericht "auch in den nichtrichterlichen Bereichen zusammenhält". Der "nichtrichterliche Bereich" – was mag der sein? Politische Vorlieben oder Gutdünken oder Kumpanei? Mit dem Corona-Regime verfiel das deutsche Rechtswesen zunehmend dem politischen Tendenz-Betrieb; der Ukraine-Krieg lässt diesen Verfall immer deutlicher hervortreten.


Erforderliche Neutralität aufgegeben

Längst hat die deutsche Justiz ihre erforderliche Neutralität aufgegeben. Zwar sagt die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, es müsse sichergestellt sein, dass der Richter ein unbeteiligter Dritter ist. Aber der in Medien und Politik herrschende Russenhass macht leider vor der Justiz nicht halt. Was den vom offiziellen Recht gebeugten Bürgern bleibt, ist die Suche nach ihrem Recht auf Straßen und Plätzen.


Zuerst veröffentlicht auf der Medienplattform RATIONALGALERIE am 5. Mai 2023.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169434-rechtsbeugung-aus-russenhass-gericht-streicht


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06.05.2023

Deutschlands Haltung zum Völkerrecht – Zwei Antworten aus dem Bundestag

gegenzensur.rtde.life, 6 Mai 2023 16:34 Uhr

Eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates verurteilt einseitige Sanktionen. Damit ist der Westen und auch die Bundesrepublik gemeint. RT DE wollte wissen, wie sich die Resolution auf die Haltung der Parteien zu den Sanktionen auswirkt und erhielt zwei Antworten.


Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Koehler


Der UN-Menschenrechtsrat


Der UN-Menschenrechtsrat hat am 3. April mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der Sanktionen als einseitige, völkerrechtswidrige Maßnahmen verurteilt werden. Sie verletzen zudem die Menschenrechte und treffen vor allem arme Länder hart.


Die Resolution wurde von Aserbaidschan im Namen der blockfreien Staaten eingebracht und mit den Stimmen der Länder außerhalb des kollektiven Westens angenommen. Von den im Menschenrechtsrat vertretenen Ländern hat sich lediglich Mexiko enthalten. Die Länder des kollektiven Westens stimmten dagegen.


Die Resolution ist eine offene Ohrfeige für die Länder des Westens, die sich mit ihrem Sanktionsregime über das Völkerrecht hinwegsetzen und zur Erreichung ihrer geopolitischen Ziele bereit sind, die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen und in ihrem Kampf gegen den eigenen Einflussverlust Leid und Mangel in anderen Ländern und Regionen auszulösen.


Ukraine – vom Stellvertreterkrieg zum Kampf um die Weltordnung





Meinung

Ukraine – vom Stellvertreterkrieg zum Kampf um die Weltordnung





Deutschland bekennt sich regelmäßig und vollmundig zum Völkerrecht und zur "regelbasierten Ordnung". RT DE wollte von den im Bundestag vertretenen Parteien wissen, wie sie sich zur Resolution verhalten. Dazu hat sich ein Redakteur an die außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen gewandt.


Wenig überraschend hat die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Anfrage bisher nicht geantwortet. Mit RT DE und seinen Redakteuren spricht man nicht, ist Konsens unter den vorgeblichen Demokraten, sie sich gern populistisch zu den Grundwerten wie Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit bekennen, im politischen Alltag aber zeigen, dass sie nicht viel davon halten. Lediglich die AfD und die FDP antworteten.


Die Antwort des FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte, der für die FDP im auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzt, hat es in sich. 

Unsere Frage:

"Der UN-Menschenrechtsrat hat im März in einer Resolution einseitige Sanktionen als völkerrechtswidrig verurteilt. Er weist zudem darauf hin, dass sie die Menschenrechte verletzen. Der Rat fordert von Staaten, die einseitige Maßnahmen ergreifen, die Aufhebung des Sanktionsregimes und die Rückkehr zum Völkerrecht. Das bezieht sich zweifellos auch auf Deutschland. Die entsprechende Resolution wurde durch die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrates angenommen.
Wie bewerten Sie die deutsche Beteiligung am westlichen Sanktionsregime vor dem Hintergrund der Resolution?
Welche Korrekturen werden Sie einfordern, damit Deutschland wieder im Rahmen des Völkerrechts agiert? Vielen Dank für Ihre Antwort!"

Lechtes Antwort:

"Sie beziehen sich vermutlich auf die Resolution 'The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoy of human rights' (A/HRC/52/L.18), die von Aserbaidschan im VN-Menschenrechtsrat eingebracht wurde. Diese Resolution widmet sich einseitig den menschenrechtlichen Auswirkungen von Sanktionen, lässt dabei aber den Anlass der Sanktionen, also z. B. den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und seine menschenrechtlichen Auswirkungen völlig außer Acht.
Diese sind aber weitaus schwerwiegender. Zudem werden die Sanktionen gegen Russland unter uneingeschränkter Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen verhängt, einschließlich der Verpflichtungen, die sich aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen ergeben.
Da sie gerade dazu dienen, den sanktionierten Staat zur Einhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen, leisten sie einen Beitrag zur allgemeinen Stärkung des Völkerrechts und der internationalen Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen"

Die Antwort ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen zeigt sie, dass Deutschland bereit ist, sich zum Richter des Völkerrechts aufzuschwingen. Problematisch dabei ist, dass es eine solche Institution nicht gibt.


Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag





Meinung

Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag





Es gibt keinen "Völkerrechts-Gerichtshof", vor dem sich Länder für eine Nichteinhaltung des Völkerrechts verantworten müssten und bestraft werden könnten. Das Gremium, das dem noch am nächsten kommt, ist der UN-Sicherheitsrat. Seine Resolutionen sind bindend. Er hat auch so etwas wie ein Gewaltmonopol, denn er kann als einziger legitim über Sanktionen und militärische Einsätze der UN-Friedenstruppen entscheiden.


Deutschland hat aus gutem Grund in diesem Gremium keinen dauerhaften Sitz und wird absehbar dort auch nicht an Einfluss gewinnen, denn es würde das ohnehin schon vorhandene Ungleichgewicht im Rat zugunsten des Westens weiter verstärken.


Für Deutschland hätte eine Art Weltgericht, das über die Einhaltung des Völkerrechts wacht und Recht spricht, übrigens dramatische Konsequenzen, sei hier am Rande angemerkt, denn Deutschland setzt sich ganz regelmäßig über das Völkerrecht hinweg. Unter anderem auch im Rahmen des Ukraine-Konflikts, mit der Sabotage des völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens Minsk 2 und eben auch mit seinem Sanktionsregime.


Lechtes Antwort macht deutlich, dass sich Deutschland im Recht sieht, sich über internationale Regeln hinwegzusetzen und das Völkerrecht nach Gutdünken und Belieben auszulegen. Ganz objektiv setzt sich Deutschland damit ins Unrecht, denn es überschreitet damit seine Kompetenzen und auch seine Verpflichtungen, die es als Mitglied der Vereinten Nationen und anderer Institutionen des internationalen Rechts eingegangen ist. Dass Deutschland die Sanktionen unter Einhaltung des Völkerrechts verhängt, wie Lechte behauptet, ist schlicht falsch.


Ende der Solidarität mit der Ukraine – EU kommt an ihre Grenzen





Ende der Solidarität mit der Ukraine – EU kommt an ihre Grenzen






Die Sanktionen der EU, insbesondere gegen Russland, aber auch gegen andere Länder wie Syrien, den Iran und Venezuela sind und bleiben in ihrer Mehrheit ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn es liegt keine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat vor. Dieser ist aber die einzige Institution, die Zwangsmaßnahmen gegen Länder legitimieren kann.


Wie Lechte zudem zu der Einschätzung kommt, die menschenrechtlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine seien schwerwiegender als die Auswirkungen der Sanktionen, ist nicht schlüssig. Der Menschenrechtsrat kritisiert gerade die weltweiten und umfassenden Auswirkungen der einseitigen Sanktionen.


In der Antwort Lechtes zeigt sich genau das Missverhältnis, das die Länder des Globalen Südens zunehmend deutlicher und lauter artikulieren. Der Westen beansprucht für sich eine Sonderstellung. Er stellt sich selbst außerhalb des geltenden völkerrechtlichen Rahmens und glaubt, die Regeln bestimmen zu können, nach denen sich die Nationen außerhalb des kollektiven Westens zu richten haben.

UN-Menschenrechtsrat: Große Mehrheit fordert Ende der Sanktionspolitik





UN-Menschenrechtsrat: Große Mehrheit fordert Ende der Sanktionspolitik






Dagegen formiert sich zunehmend Widerstand. Der Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu einer Reform der UN und einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen zielt darauf ab, das imperiale und koloniale Diktat der westlichen Länder zu beenden. 

Die Antwort des Bundestagsabgeordneten der AfD, Petr Bystron hat es ebenfalls in sich, allerdings mehr hinsichtlich seiner Kritik an der Bundesregierung. Er antwortete: 

"Diese Resolution ist uns bekannt und trotzdem passiert nichts. Unsere Bundesregierung ist Millionen von Lichtjahren von einer Rechtsstaatlichkeit entfernt."

Ob der Begriff der Rechtsstaatlichkeit in diesem Zusammenhang gut gewählt ist, sei dahingestellt. Dass sich die Bundesrepublik mit ihrer recht willkürlichen Auslegung des Völkerrechts immer weiter ins Abseits stellt und sich von der Weltgemeinschaft isoliert, ist dagegen offenkundig.

Faktisch sucht die Bundesregierung mit ihrer Auslegung die Konfrontation mit der Weltgemeinschaft. Dass sie sich damit in der Welt keine Freunde macht, ist erwiesen. Gerade angesichts der offenen Unrechtmäßigkeit des Sanktionsregimes versammeln sich immer mehr Länder an der Seite Russlands und streben danach, die Dominanz des Westens zu beenden. 


Mehr zum Thema – Baerbock verwechselt UN-Menschenrechtsrat und Sicherheitsrat


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/inland/169321-deutschlands-haltung-zum-voelkerrecht-zwei


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06.05.2023

Kiews Neonazis – Warum verhaftet Frankreich "Kämpfer gegen russische Aggression"?

gegenzensur.rtde.life, 6 Mai 2023 18:50 Uhr, Von Jelena Karajewa

In Frankreich wurden zwei ehemalige Ukraine-Kämpfer verhaftet. Dieselben Personen, die als Kämpfer gegen die "russische Aggression" gewürdigt und mit Waffenlieferungen unterstützt werden, solange sie sich in der Ukraine befinden, erweisen sich im Westen als Verbrecher.


Quelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski


(Symbolbild)


In Paris sind zwei Rückkehrer aus der Ukraine verhaftet worden. Beide sind Staatsbürger Frankreichs und nahmen an Kampfhandlungen auf Seiten des ukrainischen Militärs teil. Es gibt mindestens 400 französische Söldner in der sogenannten ukrainischen internationalen Legion. Wichtiger ist aber etwas anderes: Sie wurden verhaftet, sobald sie bei ihrer Ankunft in Frankreich aus einem Bus ausstiegen. Und zwar nicht einfach verhaftet, sondern praktisch sofort vor den Richter gebracht. Das Urteil fiel blitzschnell – eineinhalb Jahre Gefängnis.


Der Grund ist der, dass beide Verbrecher einer neonazistischen Gruppierung angehörten, was in Frankreich strafbar ist. Sie stellten Hakenkreuze zur Schau, deren Abbildung, und sei es nur als eine Tätowierung, ebenfalls als Verbrechen gilt. Im Gepäck der beiden wurden geladene Magazine für Sturmgewehre und Zielfernrohre gefunden. Auch dies ist eine strafbare Handlung. Kurzum, die "Kämpfer für die Freiheit der Ukraine vom russischen Joch" stellten sich für die französische Justiz als gemeingefährlich heraus. Die beiden wurden lange von Geheimdiensten beobachtet, ihre Personalakten mit dem Vermerk "Gefahr für nationale Sicherheit Frankreichs" versehen.

Ein Gewehr mit einem Zielfernrohr ist eine beliebte Waffe von Terroristen. In Frankreich haben die Neonazis eine lange Geschichte von Attentatsversuchen, darunter gegen General de Gaulle und den Präsidenten Mitterand. Auch eine Verschwörung, um Macron zu töten, wurde aufgedeckt. Daher handeln die Geheimdienste schnell, ohne Zimperlichkeit und lange Verhöre und ziehen praktisch keine Aufmerksamkeit der Presse auf sich.

Doch das alles nur in Frankreich.


Meta streicht ukrainisches Nationalistenregiment Asow von der Liste der gefährlichen Organisationen




Meta streicht ukrainisches Nationalistenregiment Asow von der Liste der gefährlichen Organisationen






In der Ukraine haben diejenigen, die in Paris eingesperrt wurden, und seien sie dreimal französische Staatsbürger, im Hinblick auf die Äußerung ihrer Haltungen und Handlungen einen völlig freien Spielraum. Die Zeitung Mediapart macht darauf seit langem aufmerksam, doch diese Publikationen passen nicht in das von der Presse gezeichnete Bild des "Kampfes gegen das russische imperiale Joch". Die in Frankreich verbotene neonazistische Bewegung "Zouaves", die durch Ideen von Überlegenheit der "weißen Rasse", Einteilung von Menschen in Unter- und Übermenschen und offene Forderungen nach Vernichtung der "Anderen" auffiel, unterstützte indessen Asow jahrelang nicht nur materiell, sondern rekrutierte unter den eigenen Anhängern Söldner für den Krieg gegen Russland.


Das ist keine Metapher. Fotos, Poster, Tätowierungen lassen an den Zielen und Ideen von jenen Franzosen, die gegen Russland in den Krieg zogen, keine Zweifel. Auch soziale Profile sind nicht besonders divers. Meist sind es ehemalige Militärs, die aus den Streitkräften ausgerechnet wegen Neonazismus entlassen wurden und seitdem vom militärischen Geheimdienst beobachtet werden. Nach einigen Angaben befinden sich in den Reihen der ukrainischen "Internationalen Legion" heute Dutzende französischer Neonazis. Sie sind dort, weil sie von der neonazistischen Ideologie vereinigt werden. Die Grundlage dieser Ideologie besteht in der Vernichtung von Menschen. Von Russen, wenn auch nicht unbedingt von Slawen. Von Tschetschenen, Burjaten, Tataren, Angehörigen sibirischer Völker. Kurz, von allen, die nicht weiß sind und die nicht ins neue Verständnis der "arischen Nation und Blutes" hineinpassen.


Absolut zentral ist dabei, dass in der Hierarchie der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit Frankreichs Neonazismus und Islamismus auf der gleichen Stufe stehen. Denn in diesen beiden Strömungen besteht nach Ansicht der französischen Regierung die größte Gefahr, denn dort werden potenzielle Terroristen angeworben und dort fließen illegale Geldströme zusammen.


Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition




Analyse

Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition





Doch kaum gehen sie in die Ukraine und ziehen sich Uniformen mit entsprechenden Abzeichen an, werden diese Neonazis – dieselben Personen mit denselben Namen – augenblicklich zu "Kämpfern um Freiheit und Unabhängigkeit, die den Sieg der Ukraine näherbringen". Zu deren Unterstützung werden Radpanzer und Haubitzen, Munition und sonstige Militärausrüstung entsendet. Gerade sie werden von NATO-Veteranen ausgebildet, deren Anwesenheit in der Ukraine inzwischen kaum verhehlt wird.


Somit machen Zielfernrohr und ein geladenes Sturmgewehr-Magazin einen zum Verbrecher, der von Geheimdiensten beobachtet wird und ins Gefängnis gehört. Dieselbe Person in der Ukraine, mit den gleichen Ansichten, mit den gleichen menschenverachtenden Vorstellungen, mit den gleichen Ideen, "Russen zu töten", wird nicht bloß geduldet, sondern als "Kämpfer gegen die russische Aggression" gefeiert.


Für eine Nation, die für sich beansprucht, klug und groß und die Vorkämpferin und Begründerin von allem Fortschrittlichen zu sein, hat Frankreich leider ein viel zu kurzes Gedächtnis. Deswegen werden wir kraft unserer russischen Großmütigkeit anmerken: Waffen haben die Eigenschaft, gegen ihre Hersteller angewandt zu werden. So kam es während der Jugoslawienkriege, so kam es während des Kriegs gegen den Islamischen Staat. Die heutige geopolitische Krise wird kaum zu einer Ausnahme werden und es ist durchaus möglich, dass ins Visier dieser modernen Gewehre, die Russen töten sollten, schließlich Franzosen geraten. Sagt später bloß nicht, ihr wurdet nicht gewarnt.


Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.


Mehr zum Thema: Nazis in der Ukraine, heuchlerischer Westen – nur russische Desinformation?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169075-frankreich-sperrt-kaempfer-gegen-russische


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06.05.2023

Scholz in Afrika Scholz droht mit Partnerschaft

jungewelt.de, 06.05.2023, Von Arnold Schölzel

Auf seiner zweiten Afrikareise redet der deutsche Kanzler ungern über Russland und China. Das erledigt einer seiner Gastgeber


 

IMAGO/Jürgen Heinrich

Nicht ganz auf Linie: Kenias Staatschef William Ruto (l.) plädierte anlässlich des Kanzlerbesuchs für eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs


Welche Interessen verfolge Deutschland in Äthiopien und Kenia, fragte die in Nairobi erscheinende Zeitung The East African in einem am Freitag im Internet veröffentlichten Interview Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der antwortete ausführlich, also nichtssagend: »Wir können die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, einschließlich der Festlegung der Regeln, die unsere globale Ordnung bestimmen, nur dann wirksam angehen, wenn wir enger mit afrikanischen Partnern zusammenarbeiten. Sowohl Kenia als auch Äthiopien sind in dieser Hinsicht wichtig, da sie sehr wichtige internationale Organisationen beherbergen.« Kenia sei zudem ein »Klimachampion«, Äthiopien habe »enormes Potential« in der Landwirtschaft.


Zur Vokabel »Partner« sagt die Außenhandelsstatistik: Der Anteil der Exporte in die BRD an der gesamten Warenausfuhr zum Beispiel Äthiopiens betrug 2021 acht Prozent, bei der Einfuhr lag der deutsche Anteil bei 1,2 Prozent. Für Kenia lauten die Zahlen ähnlich. Der BRD-Außenhandel hat sich noch nie für das subsaharische Afrika interessiert. Zum Verlgeich: Der Anteil Chinas am äthiopischen Außenhandel betrug 2021 rund 30 Prozent.


Kein Wunder, dass über die Gespräche, die Scholz in Addis Abeba mit der Afrikanischen Union (AU) und Ministerpräsident Abiy Ahmed führte, offiziell praktisch nichts verlautete. Die Elefanten im Raum, Russland und China, blieben so öffentlich unerwähnt. Überhaupt folgt Äthiopien im Ukraine-Krieg nicht den Scholz-Baerbock-Regeln. Also wurde Scholz kühl empfangen: keine militärische Ehren, keine Fernsehkameras, keine gemeinsame Pressekonferenz mit Ahmed. Vom Sieben-Stunden-Besuch blieb die Ankündigung gegenüber dem AU-Kommissionsvorsitzenden, Moussa Faki, Scholz werde sich für eine Mitgliedschaft der AU im G20-Forum von Industrie- und Schwellenländern einsetzen. Afrika müsse in der internationalen Politik eine größere Rolle spielen, die seiner wachsenden Bedeutung auch gerecht wird. Eine Scholz-Emotion gab es zu den Phrasen obendrauf: »Ich habe viele Gespräche geführt und habe das Gefühl, dass es dafür eine breite, wachsende Unterstützung gibt.« Die afrikanischen Gastgeber blieben höflich.


Besser erging es Scholz in Kenia. Das Land hält stramm zum Westen und produziert 90 Prozent seiner Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ist sozusagen in jeder Hinsicht regelbasiert. Folgerichtig verkündete Staatschef William Ruto am Freitag nach dem Treffen mit Scholz, Kenia werde dem »Klimaclub« der G7 beitreten. Scholz behauptete, er sei darüber »ganz besonders froh«. Immerhin war der »Klimaclub« seine Idee gewesen. Im übrigen soll das Land Arbeitskräfte in die BRD liefern. Scholz: »Wie sehen in Kenia ein großes Potential für die Fachkräftemigration in vielen Bereiche unserer Wirtschaft.« Die Devise lautet: nützliche Zuwanderung von Arbeitskräften ja, »illegale« Migration nein. Aber dann erwähnte Ruto doch noch Russland und plädierte für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Kriegs. Doch nicht ganz zuverlässig, der Mann.


Zuvor hatte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Deutschlandfunk von Afrika geschwärmt: »aufstrebende Länder«, »reiche natürliche Ressourcen« und ein Viertel der Weltbevölkerung. Bei denen hätten die Deutschen »ein ganz anderes Ansehen« als die Chinesen. Muss Scholz nur noch in Afrika verbreiten.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/450198.scholz-in-afrika-scholz-droht-mit-partnerschaft.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.05.2023

Unterschriften gegen Nakba-Verbot auf dem Kirchentag in Nürnberg

Liebe Nahost-Interessierte,


hier noch einmal unsere Unterschriftensammlung gegen das

Nakba-Kirchentagsverbot, einmal zum Ausdrucken und Sammeln in Papierform,


aber zum Zweiten auf Anregung quasi als "online"-Sammlung. Einfach die

unten stehende Zeile ausfüllen und zurückmailen, an info@lib-hilfe.de


*An das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages*


*Ich protestiere gegen die Entscheidung des Kirchentages, dem Verein

„Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ zu verbieten, seine Ausstellung „Die

Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ an seinem

Informationsstand auf dem Markt der Möglichkeiten zu zeigen. Das

widerspricht dem eigenen Anspruch des Kirchentags auf offenen Dialog und

gesellschaftlichen Diskurs, indem es die leidvollen historischen

Erfahrungen und berechtigten Anliegen der PalästinenserInnen tabuisiert

und eine aufgeklärte Meinungsbildung in Deutschland behindert.*


*Name*



*Vorname*



*Straße*



*PLZ, Ort*



*Datum*



*Kirchentags-besucherIn*


ja/nein

06.05.2023

Der Wind dreht sich

Gespräch zwischen den Präsidenten Syriens und des Iran am 3. Mai in Damaskus
(Photo by Iranian Presidency / AFP)


zlv.lu, 06. Mai 2023, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, Ausland, von Karin Leukefeld, Damaskus

Die regionale Zusammenarbeit im Nahen Osten wird gestärkt – Israel zunehmend isoliert


Der Annäherungsprozeß zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien hat vor dem Arabischen Gipfeltreffen am 19. Mai in Riad aktive Diplomatie ausgelöst

Im Mittelpunkt der Gespräche steht Syrien, das seine Beziehungen zu zahlreichen arabischen Staaten wiederaufgenommen hat. Anfang Mai trafen sich die Außenminister von Saudi-Arabien, Irak, Ägypten und Jordanien mit dem syrischen Außenminister Feisal Mekad bereits zum zweiten Mal. Bei dem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman ging es um Handelsbeziehungen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus den arabischen Nachbarländern und um die Wiederherstellung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität Syriens. Ziel der arabischen Länder ist es, Syrien wieder in die arabische Gemeinschaft aufzunehmen und die Türkei und Iran gleichermaßen auf Abstand zu halten.


Der iranische Präsident Ibrahim Raisi reiste Mitte der Woche auf Einladung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem »strategischen« zweitägigen Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Begleitet wurde Raisi von einer Ministerdelegation, die mit ihren jeweiligen syrischen Amtskollegen Fachgespräche führten.


Die beiden Präsidenten unterzeichneten am Ende des Besuches eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit beider Staaten. Dazu gehört zum Beispiel, daß man beim Ausbau einer Eisenbahnverbindung kooperieren will, bekräftigt wurde auch die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im Bereich der Ölversorgung. Auch im Kampf gegen Terrorgruppen werde man kooperieren, hieß es. Präsident Raisi begrüßte ausdrücklich die intensiven Gespräche arabischer Staaten mit Syrien und die regionale Bereitschaft zur Kooperation.


Beide Präsidenten betonten die negative Rolle Israels in der Region und verurteilten die anhaltende israelische Besatzung der syrischen Golanhöhen und palästinensischen Bodens, die Angriffe auf die Al Aqsa Moschee und die Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung. Beide Politiker verurteilten die Plünderung syrischen Öls durch die USA-Armee sowie deren Besatzung syrischen Territoriums. Auch die anhaltenden einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen von EU-Kommission und USA-Administration gegen Syrien und gegen den Iran wurden zurückgewiesen.


Während zahlreiche westliche oder westlich geprägte Medien in dem Besuch des iranischen Präsidenten in Damaskus eine Abfuhr für Saudi-Arabien wähnten, ist vor allem der Wille zur Kooperation zwischen den Staaten der Region unübersehbar. Alle Seiten versuchen, ihre Interessen abzustecken und sich zukünftig im Dialog zu einigen, um weitere militärische Konfrontation zu vermeiden.


Zwölf Jahre nach Beginn des Syrien-Krieges dreht sich der Wind in der Region. Die Wiederaufnahme regionaler Handelsbeziehungen und die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sind für alle Länder der Region von Bedeutung. Die intensiven diplomatischen Aktivitäten im Vorfeld des Arabischen Gipfeltreffens, das am 19. Mai in der saudischen Hauptstadt Riad stattfinden wird, haben nach zwölf Jahren Krieg de facto zur »Rehabilitierung« des Landes und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geführt.


Der Prozeß der regionalen Annäherung wird von Israel und seinen Verbündeten in der EU und in der USA-Administration abgelehnt. USA-Außenminister Anthony Blinken macht den arabischen Außenministern, die sich mit ihrem syrischen Amtskollegen Feisal Mekdad wiederholt trafen, derzeit per Telefon klar, daß die USA-Administration ihre »Beziehungen mit dem Assad-Regime nicht normalisieren wird und es auch nicht unterstützt, daß andere Staaten dies tun«. Der Nationale Sicherheitsberater des USA-Präsidenten Jake Sullivan hat für dieses Wochenende Gespräche mit den Emiraten und Indien in Saudi-Arabien angekündigt.


Israel setzt derweil seine Angriffe auf Syrien weiter fort, ohne von Syrien provoziert worden zu sein. Zuletzt wurden zivile Ziele in Homs – 3 Tote an einer Tankstelle – und der Flughafen von Aleppo (4 Tote) sowie Orte bei As Sfireh im Osten von Aleppo getroffen. Der Flughafen Aleppo mußte erneut seinen Betrieb vorübergehend einstellen.


Besonders aggressiv geht Israel weiterhin gegen die Palästinenser vor. Nach dem Tod des prominenten palästinensischen Gefangenen Khader Adnan haben israelische Polizeikräfte Angriffe auf das Flüchtlingslager Dschenin, auf Ramallah und Nablus durchgeführt. Mindestens drei Mitglieder der Hamas wurden dabei getötet. Palästinenser griffen vereinzelt wieder israelische Siedler an. Eine Frau, die einem israelischen Siedler eine Stichwunde zugefügt hatte, wurde auf der Stelle erschossen. Der Gefangene Khader Adnan war am Dienstag nach 87 Tagen Hungerstreik in einem israelischen Gefängnis gestorben. Er war Anfang Februar zum wiederholten Mal aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Islamischen Dschihad und wegen politischer Reden festgenommen und ohne Gerichtsurteil eingesperrt worden.


Info: https://www.zlv.lu/db/1/1467327029821/0

06.05.2023

75 Jahre Nakba, Fortsetzung der Chronologie der Entvölkerung palästinensischer Orte

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 6. Mai 2023, 10:17 Uhr


*2023: 75 Jahre Nakba*


Liebe Nahost-Interessierte,


heute erhaltet Ihr, leider etwas verspätet, die monatliche

Aktualisierung der Chronologie diesmal der bis Ende Mai 1948

entvölkerten palästinensischen Städte und Dörfer.


Bis zum *14.5.1948*, dem *Tag der Ausrufung des Staates Israel*, haben

aus insgesamt *fast 200 Orten mehr als****350.000 palästinensische

BewohnerInnen fliehen müssen bzw. waren vertrieben**worden*!


Aus allen größeren palästinensischen Städten auf dem für den Staat

Israel vorgesehenen Teil des ehemaligen britischen Mandatsgebietes wie

Tiberias, Haifa, Safad und Baysan waren die BewohnerInnen weitgehend

vertrieben worden. Außerdem war die laut UN-Teilungsplan *für den

arabischen Staat vorgesehene Exklave Jaffa zum größten Teil entvölkert

worden*. Auch im Westen Galiläas und in einem Korridor Richtung

Jerusalem war bereits *Territorium erobert worden, das für den

arabischen Staat vorgesehen* war. Erst einen Tag später, am 15.5.1948,

erklärten die arabischen Staaten Israel den Krieg.


_Hier der Link zu den entvölkerten Städten und Dörfern:_


_https://www.lib-hilfe.de/mat/infos_75jahre/Vertreibungs-Tabelle_31-05-48.pdf

_


Hier noch ein Link zur vollständig entvölkerten palästinensischen Stadt

Safad:


https://www.lib-hilfe.de/mat/infos_75jahre/Safad.pdf


Bitte gerne weit verbreiten!


Ingrid Rumpf


Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

www.lib-hilfe.de

c/o Ingrid Rumpf

06.05.2023

Geopolitik Die Kriegserklärung der EU an China


anti-spiegel.ru, 4. Mai 2023 03:00 Uhr

Was die Führung der EU, als von der Leyen, Borrell und andere, in Richtung China geäußert haben, kommt faktisch einer Kriegserklärung gleich.


Die Rede von Ursula von der Leyen vor ihrer Chinareise zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron, die Reaktion der EU auf Macrons Forderung nach Autonomie der EU in der Chinapolitik nach der Reise und auch die Rede von Josep Borrell, in der er vor einigen Tagen gefordert hat, EU-Kriegsschiffe sollten in der Taiwan-Straße patrouillieren, waren faktische Kriegserklärungen an China. Die EU-Vertreter haben China ziemlich deutlich gesagt, dass es sich gegen Russland und auf die Seite des Westens schlagen sollen und dass sie China gleichzeitig als Gegner ansehen, von dem sie sich wirtschaftlich weiter trennen wollen.


Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die EU-Führung nur noch Anweisungen aus Washington ausführt, denn eine wirtschaftliche Trennung der EU von China, wie sie mit den Russland-Sanktionen bei Russland durchgeführt wurde, wäre das wirtschaftliche Todesurteil für die EU.

Aber die Führung der EU legt es darauf an, obwohl es faktisch keine ernsthaften Interessenkonflikte zwischen der EU und China gibt (hier finden Sie Details dazu), sondern es sind die USA, die China als Gegner ansehen. Die EU unterstützt – wie schon im Falle Russlands – die US-Interessen notfalls blind auch zum Preis des eigenen (wirtschaftlichen) Harakiri.


Hinzu kommt, dass man sich ernsthaft Fragen nach dem geistigen Gesundheitszustand dieser EU-Führung stellen muss, denn sie sagen im Grunde offen: „China, du bist unser Gegner und wir wollen dich schwächen und unter Kontrolle bringen. Außerdem wollen wir, dass du dich von deinem Freund Russland trennst und dich uns anschließt, also dich uns faktisch unterwirfst!“

Mit dieser Grundaussage ist die EU-Führung in den letzten Wochen an China herangetreten.


Man muss am geistigen Gesundheitszustand der EU-Führung zweifeln, wenn in Brüssel irgendwer auch nur einen Augenblick daran geglaubt hat, dass der chinesische Staatschef Xi bei von der Leyens Chinabesuch darauf antworten würde: „Auch wenn Ihr mich von morgens bis abends wüst beschimpft, werfe Chinas Interessen nun natürlich über Bord, ordne mich Euren Anweisungen unter und bin auch mit der Unterordnung der chinesischen Wirtschaftsinteressen unter die Wirtschaftsinteressen des Westens einverstanden!“


In der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde eine sehr lange Analyse der Chinapolitik der EU unter Berücksichtigung der aktuellen Erklärungen der EU-Führung veröffentlicht, die sehr gut aufzeigt, wie die EU gegenüber China auftritt und wie das auf China wirkt. Daher habe ich die Analyse übersetzt.


Im Anschluss an die Übersetzung habe ich noch eine kurze Anmerkung aus deutscher Sicht hinzugefügt.


Beginn der Übersetzung:


EU-China: Brüssel geht auf den Kriegspfad

Denis Dubrovin, Chef des TASS-Büros Belgien, über die kurz- und langfristigen Ergebnisse des Besuchs der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Peking

Der kalte April 2023 war der heißeste Monat in den Beziehungen zwischen der EU und China seit vielen Jahrzehnten. Offensichtlich hat Brüssel seine Entscheidung getroffen, auch wenn es sie noch nicht ausdrücklich geäußert hat. Für Europas supranationale Elite – Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, EU-Chefdiplomat Josep Borrell und andere – ist China jetzt ein Feind. Nun muss die EU-Führung die Länder der EU von dieser Tatsache überzeugen. Aber nicht alle Europäer sind auf diese Konfrontation erpicht.


China war in der Vergangenheit ein Problem für die EU, aber weit weniger als für die USA. Die USA sehen in China einen gefährlichen Kandidaten für die Position des globalen Hegemons. Die EU hat China immer nur als einen starken Konkurrenten gesehen, den sie nicht ausschalten kann, weshalb sie einfach versuchen musste, ihn so weit wie möglich einzugrenzen und zu übertrumpfen.


Der wichtigste Punkt dabei ist, dass Brüssel seit langem davon überzeugt ist, Peking zwingen zu können, nach den Regeln des Westens zu spielen. Dazu gehörte es, Peking davon zu überzeugen, dass eine Freundschaft mit Russland nicht die richtige Entscheidung ist; Peking dazu zu bringen, Russland im aktuellen Konflikt zu strangulieren und dann mit den vereinten Kräften des Westens und der Partner China auf seinen bescheidenen Platz zu verweisen. Im Idealfall hätte all dies ohne große Konfrontation geschehen sollen, denn die Chinesen, hätten angeblich verstanden, dass die ganze Welt gegen sie ist und ein Kampf nicht in ihrem Interesse liegt. Diese Ansicht war bis vor kurzem in Brüssel sehr verbreitet.


In den letzten Monaten hat jedoch eine rasche Folge von Ereignissen diese Sichtweise auf den Kopf gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU begannen, sich intensiv auf eine Konfrontation mit Peking vorzubereiten und begaben sich damit auch in der Chinapolitik vollständig in das Fahrwasser der amerikanischen Politik.


Europäische Verärgerung

Die Verärgerung der Europäer über China hat sich in den letzten 20 Jahren aufgebaut, als klar wurde, dass das postkoloniale Modell der überlegenen Entwicklung des Westens nicht mehr funktionierte. Objektive Faktoren gibt es viele: bei der Handelsbilanz (dem Verhältnis von chinesischen Exporten zu Importen) liegt China mit doppeltem Vorsprung vorn; China investiert aktiv in die europäische Wirtschaft (vor allem in wissenschaftsintensive Sektoren, die der Westen traditionell als „sein Eigentum“ betrachtet, während er dem Osten nur die schmutzige und die schwere Industrie überlässt); das rasche Eindringen chinesischen Kapitals in andere Länder (vor allem in Afrika, das die EU ebenfalls als ihr „Lehensgut“ betrachtet). Auch die unangenehme Abhängigkeit von China bei den seltenen Erden (in einigen Kategorien wie Lithium und Kobalt beträgt sie über 95 Prozent) erinnert Brüssel ständig daran, dass seine neue „grüne“ Utopie ohne die wirtschaftliche Hilfe Chinas nicht stattfinden wird.


Es gibt jedoch beträchtliche Beschränkungen für europäische Investitionen in China und Widerstand gegen die Versuche der EU, ihre „Soft Power“ in China über Medien oder soziale Medien einzusetzen. Die EU kennt auch die harschen Reaktionen auf Druck auf die von Europa bevorzugten Themen der Menschenrechte, sei es in Xinjiang oder Hongkong.


Die Verärgerung der EU hat sich bereits in der Praxis gezeigt: Gezielte Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen der angeblichen Menschenrechtsverletzungen, die Beteiligung am amerikanischen Vorgehen gegen Huawei oder das Verbot des sozialen Netzwerks TikTok für europäische Beamte. Doch zu Handelskriegen oder zur Flächenbombardierung mit Sanktionen ist es bisher nicht gekommen. Aus guten Gründen: Es ist unmöglich, Handelsumsätze von mehr als 700 Milliarden Euro zu blockieren, ohne zu riskieren, dass Europa nicht nur ohne Haushaltsgeräte und Kleidung, sondern auch ohne Solarpaneele, Batterien und Generatoren für Windkraftanlagen dasteht.


Das wichtigste und stärkste Ärgernis sowohl für Brüssel als auch für Washington ist der Kurs der uneingeschränkten Partnerschaft zwischen China und Russland, die sich seit dem Beginn der Militäroperation und der Verhängung der westlichen Sanktionen intensiviert hat. Das ganze letzte Jahr hat die EU sich zurückgehalten, weil sie verstand, dass China sich auf den 20. Parteitag seiner Kommunistischen Partei und auf die Klärung der Frage der Macht im Staate – die Verlängerung der Amtszeit von Xi Jinping – vorbereitet. Als dieser Prozess jedoch abgeschlossen war – Xi wurde auf dem Kongress im Oktober als Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und im März für eine dritte Amtszeit als Präsident der Volksrepublik China wiedergewählt – hielt Brüssel den „Wahlzyklus“ offenbar für abgeschlossen und versuchte einen diplomatischen Angriff.


Die Herausforderung im März

Für den 5. bis 7. April war eine gemeinsame Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Peking geplant. Sie sollte offenbar dazu dienen, die Position und die Forderungen der EU darzulegen und dann die Ergebnisse zu konsolidieren und praktische Bereiche der gemeinsamen Arbeit während der Besuche von Josep Borrell (13.-15. April) und des stellvertretenden Leiters der EU-Kommission Frans Timmermans (20. April) festzulegen.


Doch Brüssel war wieder einmal zu spät dran. Bevor es seine Forderungen an Peking stellen konnte, musste es eine weitere bittere Pille schlucken: den intensiven und farbenfrohen Auslandsbesuch Xi Jinpings in Russland (20.-22. März). Auf die intensiven und langen Gespräche zwischen den beiden Staatsoberhäuptern wurde in Europa nicht nur mit Feindseligkeit, sondern buchstäblich mit Zähneknirschen reagiert, wie sich sowohl in der Berichterstattung der Medien als auch in Gesprächen in den Brüsseler Korridoren zeigte. In der Öffentlichkeit versuchten die Politiker jedoch, eher zurückhaltende Erklärungen zu geben. So äußerte sich Borrell beispielsweise positiv darüber, dass der Besuch „das Risiko eines Atomkriegs verringert“ habe.

Jedoch wollte niemand in der EU einen Rückzieher machen.


Am 30. März begann „die Artillerievorbereitung“ für den diplomatischen Gegenangriff gegen Peking. An diesem Tag – genau eine Woche vor der Reise nach Peking – hielt die Präsidentin der EU-Kommission am Mercator-Institut für Chinastudien eine lange Grundsatzrede über die Beziehungen zu China (die offensichtlich von einer ganzen Reihe europäischer Spezialisten ausgearbeitet worden war).


In der Rede formulierte sie mehrere Kernthesen, wie die EU mit China sprechen wird.


Von der Leyen warf China vor, „seine eigene neue Weltordnung fördern zu wollen, die mit dem derzeitigen globalen System konkurrieren würde“. Den Besuch des Chinesischen Staatschefs in Russland bezeichnete sie in diesem Zusammenhang verächtlich als „Freundschaftsshow in Moskau“.


Brüssel ist außerdem der Ansicht, dass China „die Seite der Reformen und der Offenheit umgeschlagen hat und in eine neue Ära der Sicherheit und der Kontrolle eingetreten ist“, und dass „Pekings Imperativ von mehr Kontrolle und Sicherheit die Logik der freien Märkte und des offenen Handels zerbrechen wird“. Damit scheint die EU gemeint zu haben, dass Peking nicht mehr nach den Regeln des Westens spielt, sondern beginnt, seine eigenen Normen und Prioritäten zu setzen.


Darüber hinaus, so die Präsidentin der EU-Kommission, strebe Peking danach, „weniger abhängig von der Welt um sich herum zu werden und die Welt stärker von China abhängig zu machen“. „Das ist besonders wichtig, wenn es um die Versorgung mit Lithium und Kobalt geht, die für saubere Technologien oder die Entwicklung von Quantencomputern entscheidend sind“, betonte von der Leyen einen wichtigen wunden Punkt der EU.


Als Antwort auf all dies beabsichtige die EU, China aktiv entgegenzutreten, sagte die EU-Kommissionschefin, aber nicht direkt. Ihre Rede deutete klar an (nicht nur ich, sondern zahlreiche Experten in der ganzen Welt kamen zu ähnlichen Schlussfolgerungen), dass die EU die Zusammenarbeit mit China dort fortsetzen sollte, wo sie ihr Vorteile bringt, während sie gleichzeitig das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verschiebt und Pekings Position an wichtigen Stellen untergräbt.


„Die Antwort der EU muss mit der Stärkung des bestehenden Systems der Welt beginnen“, sagte von der Leyen. Dazu müssten die EU und ihre Partner „internationale Institutionen und Organisationen stärken, in denen Länder konkurrieren oder kooperieren können“. Einfach ausgedrückt heißt das anscheinend, dass die Regeln des Welthandels so verändert werden müssen, dass sie für den Westen vorteilhafter sind.


Die EU sollte „die diplomatischen Beziehungen zu China aufrechterhalten, aber sie für sich selbst sicher machen… Sie nicht abbrechen, sondern sicher machen“, betonte von der Leyen. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir eine ambitionierte Partnerschaft erreichen und wie wir den Wettbewerb fairer und disziplinierter gestalten können“, sagte sie.


Sie machte auch deutlich, dass China aufhören sollte, seinen Markt zu schützen (oder zumindest seinen Griff lockern sollte). „China ist unser wichtigster Handelspartner. Auf China entfallen neun Prozent unserer Exporte und 20 Prozent unserer Importe“, sagte sie und betonte, dass diese Partnerschaft aufgrund des „chinesischen Systems des Staatskapitalismus“ nicht ausgewogen sei.


Allerdings müsse China strengere Kontrollen seiner Wirtschaft im Westen akzeptieren, die angeblich die Sicherheit der EU gefährdet. „Es gibt Bereiche, in denen Handel und Investitionen Risiken für unsere Wirtschaft und unsere nationale Sicherheit darstellen, insbesondere vor dem Hintergrund der Einheit der chinesischen Wirtschafts- und Militärkomplexe. Das gilt insbesondere für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder für Investitionen, die einen obligatorischen Technologie- oder Wissenstransfer beinhalten“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission. „Wir müssen die Risiken dieser Beziehungen neu bewerten, sie wettbewerbsfähiger und fairer gestalten und den Schwerpunkt dieser Beziehungen ändern.“


Sie warnte, dass die EU ihre Beziehungen zu China einem „Stresstest“ unterziehen werde, um festzustellen, wo eine „übermäßige Abhängigkeit“ bestehe, und dass sich China in diesen Bereichen bewegen müsse. „Die EU ist bei der Versorgung mit seltenen Erden zu 98 Prozent, bei Lithium zu 97 Prozent und bei Magnesium zu 93 Prozent von China abhängig“, sagte von der Leyen und betonte, dass die EU beabsichtige, diese Lieferungen, die für die Entwicklung grüner Technologien entscheidend seien, aktiv zu diversifizieren.


Die Dusche im April

Kurzum, die Präsidentin der EU-Kommission hat sich offenbar für aggressivere Verhandlungen entschieden. Sie hat einen Wasserfall von Forderungen an Peking losgelassen, um dann bei dem Treffen mit Xi Jinping in etwa Folgendes zu sagen: „Wir sind bereit, die Neugewichtung unserer Beziehungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, wenn China sein Bekenntnis zur regelbasierten Weltordnung bekräftigt, sich öffentlich aus der Zusammenarbeit mit Russland zurückzieht, die Sanktionen gegen dieses Land anerkennt und in die Gemeinschaft der zivilisierten Nationen zurückkehrt.“


Natürlich hat niemand die Formulierungen veröffentlicht, mit denen von der Leyen am 5. April in Macrons Flugzeug nach Peking geflogen ist. Aber wenn man das übliche Vokabular der EU-Funktionäre kennt, ist es nicht so schwer, es zu formulieren. Tatsächlich hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell es am 4. April – dem Tag vor dem Besuch seiner Chefin in Peking – vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fast genauso gesagt: „China hat als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats die moralische Verpflichtung, einen gerechten Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Es sollte den Aggressor nicht militärisch unterstützen. Das ist unsere wichtigste Botschaft an China heute auch von allen europäischen Staats- und Regierungschefs, die China besuchen.“


In Peking hat man von der Leyens Rede im Mercator-Institut offensichtlich aufmerksam verfolgt, analysiert und seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen.


Über den Besuch von Macron und von der Leyen in Peking ist ausführlich berichtet worden, insbesondere von Andrej Kirillow, meinem Kollegen in China, und es ist kaum notwendig, auf die Beschreibung der sorgfältig kalibrierten chinesischen Demütigungen zurückzukommen, mit denen Peking die Herrscherin Europas begrüßte (Anm. d. Übers.: Den gemeinten Artikel finden Sie hier). Ich denke, es genügt, daran zu erinnern, dass sie Macrons Flugzeug durch die Tür für gewöhnliche Passagiere verließ und am Flughafen herzlich von… Chinas Umweltminister Huang Junqiu begrüßt wurde – als ob er sagen wollte: Madam, Sie sind eine Expertin für grüne Energie, also bitte hier entlang. Das war vor dem Hintergrund des pompösen Empfangs, der dem französischen Präsidenten bereitet wurde, besonders auffällig.


Von der Leyen konnte den chinesischen Präsidenten zwar treffen, aber nicht unter vier Augen, sondern im Rahmen eines trilateralen Treffens im Beisein von Macron. Was hinter verschlossenen Türen vor sich ging, wissen wir nicht, aber es gibt allen Grund zu der Annahme, dass sie den Vorschlag, den sie für Peking vorbereitet hatte, nicht in vollem Umfang mitteilen konnte.


Insgesamt war das Ergebnis des Besuchs folgendes: China ist bereit, mit den europäischen Ländern an Projekten zum beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten, erkennt die EU jedoch nicht als ernsthaften Partner an und verweist auf die Abhängigkeit ihrer Politik von den USA. Es wird auch nicht nach den ausschließlich westlichen Regeln spielen. Und es hat nicht einmal die Absicht, das zu verbergen.


Es sei auch darauf hingewiesen, dass dieser Weg China den Erfolg absolut nicht garantiert – die EU-Länder können ihre Außenpolitik nicht frei wählen, geschweige denn die Handelsregeln, die zwar auf der Grundlage von Kompromissen, aber unter Mitwirkung von Brüssel festgelegt werden. Ob Peking in der Lage sein wird, angesichts der aggressiv feindseligen Haltung Brüssels und der meisten osteuropäischen Länder, die die Position der USA wiederholen, eine konstruktive Partnerschaft mit den führenden EU-Ländern aufrechtzuerhalten, ist fraglich.


Epidemie in den Euro-Institutionen

Ursula von der Leyen wahrte in Peking insgesamt das Gesicht und hielt sogar ihre eigene Pressekonferenz im Gebäude der EU-Mission in China ab, wo sie sich, einsam auf der Bühne, für die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit China aussprach. Anschließend nahm sie einen regulären Linienflug, ohne auf das Flugzeug des französischen Präsidenten zu warten. Einige europäische Medien, darunter Bulgaria posts, berichteten, dass die Chefin der EU-Kommission Peking „wütend“ verlassen habe.


Dann gab es in den EU-Institutionen eine unerwartete Epidemie. Am 12. April gab Borrell bekannt, dass er seinen Besuch in China aufgrund eines positiven Corona-Test verschoben habe. Am 17. April erklärte Frans Timmermans, der für Klimapolitik zuständige stellvertretende Leiter der EU-Kommission, ebenfalls, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert habe und seinen Besuch in China absagen müsse. In einer Erklärung der Pressestelle der EU-Kommission hieß es jedoch, die Infektionen von Timmermans und Borrell seien „zeitlich vollkommen zufällig zusammengefallen“ und sie hätten „keinen Kontakt miteinander“ gehabt.


Natürlich gibt es noch erstaunlichere Zufälle auf der Welt. Doch nach dem Scheitern von von der Leyens Mission deutet die krankheitsbedingte Verschiebung der Besuche ohne Nennung neuer Termine eher darauf hin, dass Brüssel nicht mit Peking reden will. Und offenbar gibt es auch nichts zu besprechen.


Blockdenken

Mit der Absage der Besuche war es noch nicht vorbei. Der Kurswechsel Brüssels gegenüber Peking wurde zehn Tage später von dem genesenen Borrell verkündet.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 24. April sagte er: „Eine neue Ära der internationalen Politik ist gekommen – eine Ära einer fragmentierten Welt, mit zwei unterschiedlichen Ökosystemen der technologischen Entwicklung, mit zwei Gruppen, von denen jede versuchen wird, Anhänger auf ihre Seite zu ziehen. Es gibt viele Leute, die keine Partei ergreifen wollen, aber sie müssen zum Krieg in der Ukraine und zur wachsenden Rolle Chinas in der Welt Position beziehen. Wir leben in einer neuen politischen Landschaft auf der Weltbühne.“


„Wir (die EU) müssen mit viel mehr Drittländern zusammenarbeiten, wir müssen das russische Narrativ in Asien, Afrika und Lateinamerika bekämpfen. Ich habe einen Plan vorgelegt, der über das alltägliche Krisenmanagement hinausgeht. Wir müssen weiter gehen und einen systematischen Ansatz für Länder entwickeln, die die Welt nicht mit denselben Augen, durch dieselbe Brille wie wir sehen“, sagte Borrell.


Parallel dazu sagte Borrell in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Journal du dimanche, dass Kriegsschiffe der EU-Staaten Patrouillen in der Straße von Taiwan durchführen sollten, um „Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem kritischen Gebiet zu bekräftigen“. Ich betone, dass er diese Aussage ausgerechnet in einer französischen Zeitung gemacht hat, was sich wie ein klarer Angriff gegen Macrons China-Initiativen im Anschluss an seinen Besuch in Peking liest.


Und ich merke an, dass US-Kriegsschiffe unter dem Vorwand der freien Schifffahrt regelmäßig die Meerenge passieren. Peking lehnt solche Manöver strikt ab, da es darin eine Untergrabung der chinesischen Souveränität sieht.


Die europäischen Reihen schließen

So setzte Borrell in seiner außenpolitischen Grundsatzrede die Haltung anderer Länder gegenüber China mit dem Konflikt in der Ukraine (sprich: Russland) gleich. Und er erklärte auch, dass die EU mit der Bildung eines (sprich: feindlichen) Blocks in der Welt mit China und Russland an der Spitze rechnet (dem sie schon jetzt entgegentreten will). Darüber hinaus erklärte der EU-Chefdiplomat zunächst den Franzosen und dann dem weltweiten Publikum, dass die EU bereit sei, sich der militärischen Provokation der USA anzuschließen, um die chinesische Souveränität zu untergraben – und das in einer Gegend der Welt, die bisher keinen nennenswerten Bezug zu den Interessen der EU hatte.


Zweifellos könnte die plötzliche Verbreitung des Coronavirus in seiner milden Form unter den nach China reisenden EU-Beamten theoretisch ein Zufall gewesen sein. Aber die Thesen zur Konfrontation mit China (auch militärisch) in einer Rede über die strategischen Prioritäten der EU-Außenpolitik, die der EU-Chefdiplomat drei Wochen nach der gescheiterten China-Reise seiner Chefin im Europäischen Parlament hielt, können kein Zufall sein. Die Führung der EU-Institutionen, die jetzt aus Vertretern einer eindeutig globalistischen Ausrichtung besteht, hat ihre Entscheidung in Bezug auf China getroffen. Experten sind sich einig, dass China von nun an von der EU als Feind wahrgenommen wird.


Ich glaube, dass die öffentliche Meinung in den EU-Ländern in den kommenden Wochen und Monaten deutlich stärker mit Chinas Feindschaft gegen alle europäischen Werte und Prioritäten bearbeitet werden wird, denn um eine wirklich groß angelegte Konfrontation mit China zu beginnen, muss Brüssel zunächst die Unterstützung der wichtigsten EU-Länder gewinnen, deren Wirtschaft von einer Eskalation der Beziehungen zu China am meisten betroffen wäre.

Die Bemühungen Brüssels, und übrigens auch Washingtons, werden sich nun vor allem darauf konzentrieren, die Reihen der EU-Länder zu schließen, um den Brüsseler Widerstand gegen China zu intensivieren.


Ende der Übersetzung

Dieser Analyse sei noch ein interessantes Detail hinzugefügt: Nach Macron ist Baerbock nach China geflogen. Obwohl Deutschland sich in seinem Selbstverständnis als großen diplomatischen Player in der Weltpolitik sieht (und das früher, zum Beispiel unter Außenminister Genscher und einigen seiner Nachfolger ja auch mal gewesen ist), wird Baerbocks Chinareise in den Analysen internationaler Experten nicht einmal erwähnt. So unwichtig ist Deutschland inzwischen international geworden, seit es in den letzten Jahren zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der USA verkommen ist.


Für Analysten sind die Absagen von Chinareisen durch zum Beispiel Borrell inzwischen interessanter, als die Chinareise, die Baerbock tatsächlich unternommen hat. Deutschland ist unter Bundesaußenminister Maas international schon marginalisiert worden, aber damals gab es noch eine Kanzlerin Merkel, die alleine aufgrund ihrer langen Amtszeit und Erfahrung ein gewisses außenpolitisches Gewicht hatte.


Heute hat Deutschland einen Kanzler Scholz, der von der internationalen Presse einhellig als „schwach“ bezeichnet wird, und eine Außenministerin Baerbock, die in der internationalen Presse fast nur erwähnt wird, wenn sie sich mal wieder um 360 Grad gedreht oder Russland den Krieg erklärt hat…


Info:https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-kriegserklaerung-der-eu-an-china/?doing_wp_cron=1683313418.7941789627075195312500


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.05.2023

Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges

Kongress in Hannover-Misburg, Bürgerhaus am 6.5.2023


In Zeiten des Krieges gibt es nichts Wichtigeres als Frieden. Mit Erschrecken nehmen wir daher
zur Kenntnis, wie die größte friedenspolitische Kundgebung seit Jahrzehnten, die am 25.02.
in Berlin stattfand, auch in linken Kreisen als „rechtsoffen“ diffamiert wurde. Das Versagen
insbesondere des Parteivorstands behindert den Aufbau einer starken Friedensbewegung und
wirkt zerstörerisch in der eigenen Organisation.
Es fehlt bis heute eine klare Ablehnung von Wirtschaftskrieg und Sanktionen durch den Partei-
vorstand, und erst jetzt gibt es eine klare Positionierung gegen die Lieferung weiterer Waffen
in die Ukraine. Das hat mit der Gründungsidee und dem Erfurter Programm nichts mehr zu tun.
Weder friedenspolitisch, noch in der Frage antifaschistischer Politik. Im Gegensatz dazu haben
viele Mitglieder der LINKEN mit den Füßen abgestimmt. Sie unterstützen die Antikriegsbewegung. Auch vor Ort in den einzelnen Regionen und Kommunen.


Mit dieser Frage von Krieg und Frieden hängen auch andere Fragen zusammen: die sozialen, die
ökologischen, die Demokratiefragen, auch die Frage wie ein wirksamer Antifaschismus aussehen sollte. Doch der Parteivorstand, große Teile des Parteiapparates, leider auch Teile der Bundestagsfraktion, versagen ebenso in diesen Fragen. Grundlegende Positionen des Erfurter Pro-
gramms werden aufgegeben.


Klassenpolitik wird durch Identitätspolitik verdrängt, womit zugleich die gemeinsame Klammer in der Verteidigung der sozialen Interessen der Lohnabhängigen verloren gegangen ist. Die im innerparteilichen Kulturkampf verengte Orientierung auf kleine akademische Milieus hat
DIE LINKE gespalten. In einer der größten gesellschaftspolitischen Krisen seit vielen Jahren wird sie zunehmend weniger als eine politische Alternative wahrgenommen. Angesichts dieses existenzgefährdenden Kurses laden wir ein zu einem:


Kongress am 6.5.2023 um 11.00 – 17.00 Uhr im Bürgerhaus Hannover-Misburg.
Damit wollen wir den in zwei digitalen Zusammenkünften begonnenen Prozess der Vernetzung innerparteilicher Oppositionsgruppen vertiefen. Auf dem Kongress werden wir unsere Ansprüche an linke Politik heute formulieren. Offen wollen wir darüber sprechen, wie mit dieser Lage umzugehen ist, welche Chancen wir noch in der Partei DIE LINKE sehen, sie wieder auf einen antikapitalistischen und friedenspolitischen Kurs zu drehen, oder welche Chancen ein organi-
sationspolitischer Neuanfang haben könnte.
Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber nur mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme, werden wir als Linke politische Handlungsfähigkeit in diesem Land wieder zurückgewinnen können.


Um Anmeldung wird ab sofort gebeten: anmeldung@was-tun.net



Zum Kongress laden folgende Gruppen innerhalb der DIE LINKE ein:
AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Karl-Liebknecht-Kreis Baden-Württemberg, Karl-Lieb-
knecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen,
LAG
Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen
, LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis - Die Lin-
ke? (Hamburg), Sozialistische Linke



Einlass: 10.30 Uhr
11.00 - 12.45 Uhr: Auftaktpodium mit anschließender Debatte
LINKE gegen Imperialismus und Krieg: Abwehr der Weltkriegsgefahr und der Hochrüstung


Mit einleitenden Beiträgen durch:
ƒArtur Pech (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Was Tun-Koordination) zu den Aufgaben der Partei in Zeiten des Krieges,


ƒSevim Dagdelen (MdB) zu der Widersprüchlichkeit in der Beurteilung des Krieges und des Imperialismus in der LINKEN,

ƒ

Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) zur Debatte in der Friedensbewegung


- Mittagspause (Selbstverpflegung) -


13.30 Uhr: Grußwort (Video) von Sahra Wagenknecht (MdB)


13.40 - 15.30 Uhr: Debatte: Was für eine linke Partei wird gebraucht?

Wenn wir gesellschaftlichen Widerstand stärken wollen, müssen wir Klarheit haben über die Ziele - müssen wir Klassenpolitik auf der Höhe unserer Zeit verfolgen. Nach einleitenden Thesen aus der Was Tun-Koordination diskutieren wir über die Erfordernisse linker Politik.


- Pause -


15.45 Uhr: Abschlussplenum
zu der Frage: Wie können wir unsere politische und organisatorische Vernetzung in „Was tun“ stärken?


Ende: 17.00 Uhr


ProGrAMM 6. MAI 2023:
Der Kongress findet im Bürgerhaus Hannover-Misburg, Seckbruchstraße 20, 30629 Hannover, statt.
Wir bitten um das Bereithalten eines Spendenbeitrags für die Saalmiete oder Überweisung
an unser Spendenkonto:
Parteivorstand DIE LINKE, IBAN: DE96100500000013225731, BIC: BELADEBEXXX, Landesbank Berlin
– Berliner Sparkasse, WICHTIG: Stichwort „SPENDE Sozialistische Linke Was tun Kongress“.

06.05.2023

Nachrichten von Pressenza: Fehlkonstruktionen in den Wirtschaftsmodellen der modernen Zeit

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 6. Mai 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 06.05.2023


Fehlkonstruktionen in den Wirtschaftsmodellen der modernen Zeit


Den Medien der letzten Monate in der Schweiz und Deutschland ist es zu verdanken, dass die Arbeiten und Analysen von Fabio De Masi der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Vor allem seinem Bestreben, dass unmoralische Verhalten mächtiger Personen in die Öffentlichkeit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/fehlkonstruktionen-in-den-wirtschaftsmodellen-der-modernen-zeit/


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Das Imperium schlägt zurück


Die große Mehrheit der Menschheit weiß sehr genau, was sie will. Was wir wollen, ist Frieden. Was wir wollen, ist Freundschaft. Wir wollen ohne Grenzen lernen. Was wir wollen, ist eine anerkannte Schwesternschaft, eine anerkannte Bruderschaft aller menschlichen Wesen. Nichts&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/das-imperium-schlaegt-zurueck/


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Bündnis gegen Gentechnik: Vandana Shiva in Rosenheim


Die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ) setzt sich gemeinsam mit über 25 Bündnispartnern für ein gentechnikanbaufreies Bayern ein. Am 14. Mai lädt das Bündnis ein zu einer Veranstaltung mit der Umweltaktivistin und Saatgutschützerin Vandana Shiva in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/buendnis-gegen-gentechnik-vandana-shiva-in-rosenheim/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.05.2023

text


05.05.2023

Das Schicksal des Zelensky-Regimes ist besiegelt

seniora.org, 05. Mai 2023, M. K. Bhadrakumar, 4. Mai 2023 - übernomm. v. indianpunchline.com

Machen Sie sich nichts vor, dies ist ein Wendepunkt; das plumpe Attentat auf Putin erschüttert das Kaleidoskop bis zur Unkenntlichkeit.


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Moskau Kreml

Die kryptischen oder spöttischen Bemerkungen des Westens, die die Erklärung des Kremls zum gescheiterten ukrainischen Attentatsversuch auf Präsident Wladimir Putin anzweifeln, ändern nichts an der Tatsache, dass Moskau keinen Grund hat, eine derart schwerwiegende Anschuldigung zu erfinden, die dazu geführt hat, dass die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai, einem triumphalen Moment in der Geschichte Russlands, abgesagt werden mussten, vor allem jetzt, wo das Land erneut im Alleingang gegen das Wiedererstarken der Nazi-Ideologie in der politischen Landschaft Europas kämpft.


Die Schnelligkeit, mit der US-Außenminister Antony Blinken die Kreml-Behauptung zurückwies, verrät vielleicht, worum es geht. Es liegt in der DNA der Neokonservativen, sich in solchen entscheidenden Momenten zu ducken. Allerdings distanzierte Blinken vorhersehbar auch die Regierung Biden von dem Angriff auf den Kreml.


Zuvor hatte der Vorsitzende der Generalstabschefs, General Mark Milley, in einem Interview mit der Zeitschrift Foreign Affairs Ähnliches getan und jede Verantwortung für die bevorstehende ukrainische "Gegenoffensive" von vornherein abgelehnt. Dies ist der neue Refrain der Biden-Administration   – nichts Böses hören, nichts Böses sagen. Es wird auch nicht mehr davon gesprochen, Kiew bis zum Ende zu unterstützen, "egal was es kostet"   – wie Biden bis zum Überdruss zu sagen pflegte.


Der Kern der Sache ist, dass Kiews viel gepriesene "Gegenoffensive" inmitten der weit verbreiteten westlichen Prognosen, dass sie ein Rohrkrepierer sein wird, ins Stocken geraten ist. Im Mittelpunkt des Podcasts mit General Milley über auswärtige Angelegenheiten in dieser Woche stand auch seine Skepsis hinsichtlich des Ergebnisses. Milley weigerte sich, kategorisch zu sagen, dass Kiew seine "Gegenoffensive" überhaupt starten würde!


Wir stehen heute vor einem gewaltigen Dilemma, denn das gesamte westliche Narrativ von einer russischen Niederlage erweist sich als ein Haufen Lügen, und gleichzeitig hat sich der Mythos von der militärischen Fähigkeit Kiews, es mit der weit überlegenen militärischen Macht einer Supermacht aufzunehmen, in Luft aufgelöst. Das ukrainische Militär wird systematisch zu Staub zermahlen. In Wirklichkeit ist die Ukraine zu einer offenen Wunde geworden, die schnell zu Wundbrand wird, und es bleibt nur noch wenig Zeit, die Wunde zu schließen.


Das Kiewer Regime ist jedoch von Fraktionszwängen geprägt. Es gibt mächtige Cliquen, die Friedensgesprächen mit Russland abgeneigt sind, solange Moskau nicht kapituliert, und stattdessen eine Eskalation wollen, damit die westlichen Mächte sich weiterhin engagieren. Und auch nach dem Abgang von Boris Johnson haben sie im Westen Unterstützer.


Die militante Clique, die im Kiewer Machtgefüge verankert ist, könnte durchaus die Urheber dieses gefährlichen, gegen den Kreml gerichteten Provokationsaktes gewesen sein, mit dem Hintergedanken, einen russischen Vergeltungsschlag auszulösen.


Nach Blinken‘s nichtssagender Bemerkung scheinen die Neocons in der Biden-Administration unter der Führung von Victoria Nuland auch nicht in der Stimmung zu sein, die Außenseiter in Kiew zu zügeln. Was Europa betrifft, so hat es ebenfalls seine Stimme verloren.


Dies wird wahrscheinlich als historisches Versagen der europäischen Führung in die Geschichtsbücher eingehen, und in seinem Kern liegt das Paradoxon, dass nicht Frankreich, sondern die deutsche Regierung sich im Ukraine-Krieg enger mit den USA verbündet hat und eine innereuropäische "Epoche der Konfrontation" riskiert.


Aber auch sonst sind dies verhängnisvolle Zeiten, denn die politische Mitte ist in Frankreich und Italien bereits geschrumpft und in Deutschland selbst durch die Pandemie, den Krieg und die Inflation stark geschwächt. Wichtig ist, dass dies nur zum Teil eine wirtschaftliche Geschichte ist, da der Niedergang der Mitte und die Deindustrialisierung in Europa eng miteinander verbunden sind und das soziale Gefüge, das die Mitte stützte, ins Wanken geraten ist.


Deutschland, das Kraftzentrum Europas, hat bisher relativ viel Glück gehabt. Es profitierte von billigen Arbeitskräften aus Osteuropa und billigem Gas aus Russland. Doch damit ist es jetzt vorbei, und der Niedergang der deutschen Industrie ist absehbar. Wenn die Gesellschaft zersplittert, zersplittert auch das politische System, und es wird immer mehr Mühe kosten, solche Länder zu regieren. In Deutschland und Italien gibt es Drei-Parteien-Koalitionen, in den Niederlanden vier Parteien und in Belgien eine Sieben-Parteien-Koalition.


Im Moment geben die Hardliner des Kiewer Regimes das Tempo vor, und die Europäer werden kleinlaut folgen. Aber es steht ein "Schauer im Raum"   – um es mit den Worten von Judie Foster im Horrorfilm Das Schweigen der Lämmer zu sagen, als Anthony Hopkins sich blitzschnell in Hannibal Lecter verwandelte.


Machen Sie sich nichts vor, dies ist ein Wendepunkt; das plumpe Attentat auf Putin erschüttert das Kaleidoskop bis zur Unkenntlichkeit. Der einzige tröstliche Gedanke ist, dass sich die Kremlführung nicht von Emotionen leiten lässt. Die überlegte Reaktion des Kremls lässt sich aus den Äußerungen des russischen Botschafters in den USA, Anatoli Antonow, ablesen:

"Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn eine Drohne das Weiße Haus, das Kapitol oder das Pentagon treffen würde? Die Antwort liegt für jeden Politiker wie auch für den Durchschnittsbürger auf der Hand: Die Bestrafung wird hart und unvermeidlich sein."


Der Botschafter fuhr fort, um das Fazit zu ziehen: "Russland wird auf diesen unverschämten und anmaßenden terroristischen Angriff reagieren. Wir werden antworten, wenn wir es für notwendig halten. Wir werden im Einklang mit der Einschätzung der Bedrohung, die Kiew für die Führung unseres Landes darstellt, antworten."

Es sind keine Kurzschlussreaktionen zu erwarten. Dennoch muss die Verkleinerung der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges auf dem Roten Platz selbst eine schwierige Entscheidung gewesen sein. Der Tag des Sieges am 9. Mai ist der wichtigste Feiertag in Russland, an dem die Öffentlichkeit und der Staat zu einer patriotischen Feier zusammenkommen, bei der die Menschen ihrer Familienmitglieder gedenken, die ihr Leben für den Sieg über den Nationalsozialismus geopfert haben.

Viele der Merkmale dieses Tages   – Paraden, Lieder und Gedenkveranstaltungen   – stammen noch aus der Sowjetzeit. Der Tag des Sieges ist der einzige große Feiertag, der den Übergang ins postsowjetische Russland geschafft hat. In einem Land, das mit der Auflösung der Sowjetunion viele seiner Idole und heldenhaften Errungenschaften verloren hat, blieb der Triumph über den Nationalsozialismus eine Quelle enormen kollektiven und persönlichen Stolzes.


Doch Putin sind die Hände gebunden, wenn das Land in Wut gerät und Vergeltung fordert, wie aus den Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten und derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hervorgeht: "Nach dem heutigen Terroranschlag gibt es keine anderen Möglichkeiten als die physische Beseitigung von Zelensky und seiner Clique."


Was Zelensky betrifft, so ist er einfach von Kiew nach Helsinki und danach nach Den Haag abgereist und wird am 13. Mai zu einem Staatsbesuch in Berlin eintreffen   – vielleicht wittert er Gefahr. In der Tat scheint das Schicksal des Zelensky-Regimes besiegelt. Zelensky erinnert uns an den mythischen wandernden Juden, der Jesus auf dem Weg zur Kreuzigung verspottete und dann dazu verflucht wurde, bis zur Wiederkunft Jesu auf der Erde zu wandeln.


Quelle: https://www.indianpunchline.com/zelensky-regimes-fate-is-sealed/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/das-schicksal-des-zelensky-regimes-ist-besiegelt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Lawrow: Selenskij ist eine "Marionette"

gegenzensur.rtde.life, 5 Mai 2023 21:48 Uhr

Die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen können nur durch Gespräche mit den ausländischen Herren der ukrainischen "Marionette" gelöst werden, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.


Quelle: Sputnik © Russisches Außenministerium





Der russische Außenminister Sergei Lawrow nimmt an einem Treffen des Rates der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Indien teil.


Der Westen und Russland werden sich schließlich zusammensetzen, um ihre Differenzen zu besprechen. Dieser Dialog sollte aber nicht mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geführt werden, sondern mit denen, die ihn als Handlanger benutzen, erklärte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Freitag.


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Nach einem Treffen der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im indischen Goa sagte Lawrow vor Reportern, Moskau habe sich "niemals geweigert, die Probleme zu lösen, die sich aus dem Vorgehen der USA und ihrer Satelliten ergeben, die Ukraine mit Waffen vollzupumpen", damit sie Russland bekämpfen könne.


Der Minister wies darauf hin, dass viele Länder auf der Welt sich zunehmend bewusst werden, dass diese Spannungen nicht allein durch ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts entschärft werden können. "Jeder versteht, dass die aktuellen Ereignisse geopolitischer Natur sind", betonte er. Lawrow fügte hinzu:

"Ohne das wichtigste geopolitische Problem zu lösen – das des Westens, der an seiner Hegemonie festhalten und allen anderen seinen Willen aufzwingen will –, ist es unmöglich, die Krisen in der Ukraine und anderswo auf der Welt zu lösen."

Der russische Diplomat verwies auf den Zwölfpunkteplan Chinas für eine politische Lösung in der Ukraine, der Ende Februar veröffentlicht wurde. Lawrow hob hervor, dass der Plan zwar auf die Beilegung des Konflikts selbst abziele, sich aber auch auf viel globalere und umfassendere Fragen konzentriere.


"All dies muss natürlich nicht mit Selenskij besprochen werden, der eine Marionette in den Händen des Westens ist, sondern direkt mit seinen Herren", sagte Lawrow und merkte an, dass solche Gespräche "früher oder später" stattfinden würden.


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Meinung

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Anfang April, inmitten von Spekulationen über eine bevorstehende ukrainische Frühjahrs-Gegenoffensive, hatte US-Außenminister Antony Blinken jegliche Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau ausgeschlossen und gemeint, solche Gespräche würden Russland nur helfen, seine Territorialgewinne zu "ratifizieren".


Moskau hat wiederholt erklärt, es sei offen für Gespräche mit Kiew, wenn Letzteres "die Realität vor Ort" anerkenne, einschließlich des neuen Status der vier ehemals ukrainischen Regionen, die im vergangenen Herbst mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt hatten. Etwa zur gleichen Zeit wie die Referenden hatte Selenskij jedoch ein Dekret unterzeichnet, das Verhandlungen mit der derzeitigen russischen Führung verbietet.


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Info:https://gegenzensur.rtde.life/russland/169363-lawrow-zelensky-ist-marionette

05.05.2023

8. und 9. Mai in Berlin: Polizei verhängt erneut Flaggen-Verbot

Gedenken an das Ende des 2. Weltkriegs in Berlin.

Gedenken an das Ende des 2. Weltkriegs in Berlin.Eberhard Thonfeld/imago


Auch in diesem Jahr spricht die Berliner Polizei rund um den 8. und 9. Mai Verbote aus. An diesen Tagen jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 78. Mal. Auch das Ende des 2. Weltkrieges in Europa wird gefeiert. Traditionell besuchen zahlreiche Menschen  entsprechende Mahnmale und Gedenkstätten – auch in der Hauptstadt. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat auch hierzulande Einfluss auf die Feierlichkeiten.


„Dieser Krieg darf sich in Berlin, speziell im Hinblick auf das symbolträchtige Datum, nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen“, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Demnach sind an beiden Tagen sowohl Fahnen als auch Uniformen bei Gedenkveranstaltungen verboten.: Diese Verbote hat die Polizei ausgesprochen

Die Ordnungshüter der Hauptstadt werden auch in diesem Jahr nach eigenen Angaben wieder sowjetische Ehrenmale und Kriegsgräber schützen. Dies basiere unter anderem auf dem deutsch-russischen Gesetz über die Kriegsgräberfürsorge aus den frühen 1990er Jahren. Aufgrund dessen spricht die Polizei mehrere Verbote aus.


Was laut Polizei am 8. und 9. Mai bei den Feierlichkeiten in Berlin verboten ist

  • Russische und ukrainische Fahnen
  • Georgsbänder
  • Uniformen oder Uniformteile auch in abgewandelten Formen
  • Marsch- bzw. Militärlieder abzuspielen
  • Ausrufe zu tätigen, die aufgrund der aktuellen Situation geeignet sind, den Krieg in der Ukraine zu billigen, zu glorifizieren oder zu verherrlichen.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/8-und-9-mai-in-berlin-polizei-verhaengt-mehrere-verbote-li.345290


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Weiteres:




Am 8. und 9. Mai Weltkriegs-Gedenktage: Gericht kippt Verbot ukrainischer Flaggen


rbb24.de, Fr 05.05.23 | 20:53 Uhr


Video: rbb24 | 05.05.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/C.Koall)


Das Gedenken an das Ende des 2. Weltkriegs steht kurz bevor - und wird weiter überschattet vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das Berliner Verwaltungsgericht genehmigte nun ukrainische Flaggen - russische bleiben dagegen verboten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitagabend das Verbot ukrainischer Flaggen an den Sowjetischen Ehrenmalen Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide aufgehoben. Das teilte die ukrainische Organisation "Vitsche" dem rbb mit. Die Urteilsbegründung des Gerichts liegt dem rbb vor.

Am 8. und 9. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 78. Mal. Um das "würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee" zu gewährleisten, hatte die Berliner Polizei ein Verbot russischer sowohl als auch ukrainischer Flaggen und Marschmusiken rund um die Sowjetischen Ehrenmäler erlassen.

Der Gerichtsentscheid vom Freitag bezieht sich nur auf ukrainische Flaggen und Marschmusiken - russische bleiben damit verboten.

Die Polizei hatte außerdem untersagt, "Ausrufe zu tätigen, die aufgrund der aktuellen Situation geeignet sind, den Krieg in der Ukraine zu billigen, zu glorifizieren oder zu verherrlichen".

 

Ein dicker Spatz schaut am 09.05.2022 am Ehrenmal an der Straße des 17. Juni aus einem Panzerrohr. (Quelle: dpa/Paul Zinken)

dpa/Paul Zinken 

77 Jahre Endes des Zweiten Weltkriegs Gedenken und Demonstrationen

Verbot ukrainischer Flaggen "offensichtlich rechtswidrig"

Der ukrainische Verein "Vitsche" hatte per Eilantrag gegen das Flaggenverbot geklagt - und Recht bekommen. In der Begründung des Gerichts, die dem rbb vorliegt, heißt es, die Allgemeinverfügung sei "offensichtlich rechtswidrig". Es fehlten "jeglichen Anhaltspunkte, um von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen."


Der Anwalt von "Vitsche", Patrick Heinemann, teilte dem rbb mit: "Das Verwaltungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt: Das Verbot ukrainischer Flaggen ist - mit den Worten des Gerichts - offensichtlich rechtswidrig. Wer von seinem Grundrecht Gebrauch macht, sich öffentlich zur ukrainischen Nation und ihren historischen Opfern bei der Niederringung des Nationalsozialismus zu bekennen, ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit."

Die Polizei Berlin kann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.


Weltkriegsgedenken soll nicht vom Krieg in der Ukraine überschattet werden

Im vergangenen Jahr gab es ein allgemeines Fahnenverbot an den Sowjetischen Ehrenmälern der Stadt. Es sorgte damals für viel Kritik von ukrainischer Seite, unter anderem vom damaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Mit den Auflagen wollte der Senat laut eigener Aussage verhindern, dass das Weltkriegsgedenken von möglichen Konflikten im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine überschattet wird.


Die Polizei argumentierte in ihrer Mitteilung am Freitag ähnlich: "Der Akt des Erinnerns sowie die Achtung dieser Gedenkstätten und Mahnmale ist auch vor dem Hintergrund des unverändert andauernden Russland-Ukraine-Krieges zu wahren. Dieser Krieg darf sich in Berlin, speziell im Hinblick auf das symbolträchtige Datum, nicht über den demokratischen Diskurs hinaus in Konflikten oder Auseinandersetzungen Bahn brechen", hieß es.

Wie im Vorjahr sind auch dieses Mal Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Zweiten Weltkriegs von den Verboten ausgenommen.


"Nachtwölfe" auf den Weg nach Berlin

Laut der Nachrichtenagentur AFP sind auch die sogenannten "Nachtwölfe" auf dem Weg nach Berlin. Die Gruppe aus Motorrad-Bikern stehen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe und unterstützen offen den Krieg gegen die Ukraine.

Wie eine AFP-Journalistin beobachtete, waren bei der Abfahrt in Moskau an einigen der Motorräder das in Deutschland verbotene "Z"-Symbol angebracht - dieses symbolisiert die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Ob es die "Nachtwölfe" bis Berlin schaffen, ist aber fraglich. Denn die Biker dürfen nicht in die Europäische Union einreisen. Der gesamte Klub steht auf der EU-Sanktionsliste.


Verein "Vitsche" begrüßt die Aufhebung des Verbotes

Vom Verein "Vitsche" hieß es auf rbb-Anfrage, man freue sich, dass das Gericht die Auffassung der ukrainischen Organisation teile. "Denn es bedeutet uns sehr viel, an solch bedeutungsschweren Tagen mit der ukrainischen Fahne an die Opfer der Ukraine des Zweiten Weltkriegs zu gedenken." Man hoffe, dass das Land Berlin auf eine Beschwerde gegen den Beschluss verzichte.


Sendung: rbb24, 05.05.23, 13:00 Uhr

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Kommentare
  1. 23.etFreitag, 05.05.2023 | 13:40 Uhr

    Das Gedenken mit der Flagge der Sowjetunion ist auch angebrachter.

  2. 22.ApfelstädtNeuenhagen Freitag, 05.05.2023 | 13:32 Uhr

    Die Russen waren früher nie unsere Freunde und jetzt schon garnicht. Sie sollen ihren Tag in ihre Heimat Putin feiern.

  3. 21.Ralph Neuert Berlin Freitag, 05.05.2023 | 13:03 Uhr

    Der 2. Weltkrieg endete nicht am 8./9. Mai sondern praktisch am 15. August, formell am 2. September!

  4. 20.RedFreitag, 05.05.2023 | 13:00 Uhr

    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 05.05.2023 um 11:51

    Es weht der Union Jack, weder die schottische noch die englische Flagge. Das UK ist auch nach einem Austritt Schottlands existent.

  5. 19.Rentner Berlin Freitag, 05.05.2023 | 12:50 Uhr

    Antwort auf [Tamara] vom 05.05.2023 um 11:53

    Tamara, sie wollen doch nicht etwa Deutschland eine Mitschuld an den Ukraine Krieg geben. Russland ist schon lange zum Krieg bereit nicht nur in der Ukraine, Syrien, Afrika, und wo noch so die Russen im Spiel sind. Deutschland hat den 2.Weltkrieg zum Glück verloren! Es ist gut das wir in der Nato sind, somit müssen alle Schritte abgestimmt werden. Wie man sehen kann ist es in Russland anders, da bestimmt nur einer, Putin! So wie vor den 2.WK da war es auch nur einer ...........


  6. 18.RadlerBerlin Freitag, 05.05.2023 | 12:50 Uhr

    Antwort auf [Radler] vom 05.05.2023 um 12:20

    Richtigstellung: In Katyn waren es „nur“ etwas über 4.000 ermordete polnische Soldaten. Polen hatte keine 40.000 Offiziere und ich übertreibe gern damit jeder das glaubt. Sorry - meine Fakes aus Unwissenheit

  7. 17.RadlerBerlin Freitag, 05.05.2023 | 12:45 Uhr

    Antwort auf [Radler] vom 05.05.2023 um 12:20

    Ich entschuldige natürlich nicht die 26 Mio Toten der exSU. Die Alliierten traten erst in den Krieg massiv ein als man merkte das die Sowjetunion zu Siegen anfing. Allerdings wurde beim Treffen auf Jalta dann erklärt wer welchen Teil Deutschlands bekommt. Und darum wurde der Osten besonders bedacht mit Bomben damit die SU wenig davon hat hinterher. Sorry, ich vergesse immer die wesentliche andere Seite der Medaille

  8. 16.Helmut KrügerPotsdamFreitag, 05.05.2023 | 12:31 Uhr

    Antwort auf [Thorsten T] vom 05.05.2023 um 12:12

    Warum auch nicht?

    Warum also - neben der Fahne Russlands auch die Fahnen der Ukraine, Weißrusslands, Georgiens, Lettlands, Estlands, Litauens, Usbekistans, Aserbeidschans ... ?

    Das Problem also ist die versuchte Dominanz Russlands - so, als wären sie identisch mit der vergangenen Sowjetunion - und dass die anderen Fahnen als gegnerisch begriffen würden. Wohl auch untereinander.

    Die größten Gegner sind die, mit denen man mal zusammen in einem "Verein" war.

  9. 15.RadlerFreitag, 05.05.2023 | 12:20 Uhr

    Antwort auf [So, so] vom 05.05.2023 um 12:00

    Die Sowjetunion hat mit Nazi-Deutschland paktiert, Öl und kriegswichtige Metalle geliefert. Das geheime Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Paktes hat Hitler den Rücken freigehalten auf seinen Angriff auf Polen. Ab Mitte Oktober 1939 holte sich die Sowjetunion ihre polnische Beute, ab 1940 schnappte sich die Sowjetunion ihre baltische Beute. Durch den Angriff auf Finnland im Winter 1940 flog die Sowjetunion aus dem Völkerbund. 40.000 polnische Offiziere vom sowjetischen NKWD in Katyn ermordet.

    Ich wünsche ihnen einen angenehmen 09. Mai!

  10. 14.Peter KochKernen im RemstalFreitag, 05.05.2023 | 12:20 Uhr

    Zur Erinnerung, es waren nicht nur russische Soldaten, sondern Soldaten aus der gesamten UdSSR, die Deutschland zusammen mit USA, GB un F befreit haben.
    Die Berliner Regierung scheint nicht zu wissen, dass mit ihrem verbot nicht nur Russen sondern alle, die damals uns befreit haben, beleidigt werden.

  11. 13.RadlerFreitag, 05.05.2023 | 12:13 Uhr

    Antwort auf [Radler] vom 05.05.2023 um 11:39

    Haha, sie lustiger Faker.

  12. 12.Thorsten TBerlinFreitag, 05.05.2023 | 12:12 Uhr

    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 05.05.2023 um 11:51

    Ich glaube schon, daß die schottische Fahne gehisst würde. In Schottland gibt es in jedem noch so kleinen Dorf ein Kriegsdenkmal und in jedem 2tem das dazugehörige Museum dazu. In diesem wird das heimische Regiment gefeiert und der Toten gedacht. So habe ich das noch nie woanders erlebt. Oh ja, die schottische Fahne würde wehen. In diesem Fall wohl zurecht.

  13. 11.So, soBerlin Freitag, 05.05.2023 | 12:00 Uhr

    Antwort auf [Radler] vom 05.05.2023 um 11:18

    .... Und die Sowjetunion hatte Nazideutschland überfallen, ergo den 2. Weltkrieg angezettelt. Die paar Milliönchen Tote, die die erlitten hatten.
    C'est la vie, was kost' die Welt.

  14. 10.TamaraBerlinFreitag, 05.05.2023 | 11:53 Uhr

    Es ist traurig das nach dem 2. WK, bei dem Deutschland Millionen von Toten zu verantworten hatte, heute wieder eine Kriegspolitik von SPD/Grünen zum wiederholten Mal stattfindet. Es fehlt auch ein Denkmal für die Opfer des Nato-Angriffs ohne UN-Mandet auf Serbien („Verteidigungsbündnis“). Es sollte doch möglich sein das sich Menschen aller Nationen an einem Ort zur Trauer einfinden können ohne sich persönlich an die Gurgel zu gehen. Persönliche Befindlichkeiten mal 2h ablegen

  15. 9.Helmut KrügerPotsdamFreitag, 05.05.2023 | 11:51 Uhr

    Ich finde es etwas "schräg", wenn Fahnen souveräner Staaten gezeigt werden, die am Ende des 2. Weltkriegs so garnicht existiert haben. Wenn bspw. die Schotten in ihrem Bestreben nach Loslösung irgendwann Erfolg hätten: Würde dann auch die schottische Fahne gehisst? Oder beschränkte sich das Gedenken allein auf England, so, als wären die anderen seinerzeit nicht beteiligt gewesen?

    Ein anderer Weg wäre zweifellos, dass die heutigen Staaten - auch der ehemaligen Sowjetunion - in einer imaginierten Fahne mit all ihren Hoheitssymbolen versammelt wären, denn es waren ja eben nicht nur Russen, sondern auch Ukrainer, Georgier, Weißrussen, Usbeken, Aserbeidschaner, Esten, Letten, Litauer ..., die Deutschland von der Nazi-Herrschaft mit befreiten. Dies könnte analog der Fahnenzusammenstellung an der Rückwand des 1. Deutschen Bundestags geschehen - aus gegebenem Anlass.

    Wer aber das seinerzeit GEMEINSAME Werk nicht sehen will, sollte dort fernbleiben.

  16. 8.Rentner Berlin Freitag, 05.05.2023 | 11:48 Uhr

    Antwort auf [Tom ] vom 05.05.2023 um 11:13

    Tom, es ist ganz einfach, man möchte an diesem Ort keine Russland Fahne mit Z sehen, also um Konflikte zu vermeiden, werden auch Fahnen von der Ukraine verboten. Finde ich richtig so, und sollten unsere Russland Deutschen damit nicht einverstanden sein, so können sie gerne zurück nach Russland gehen! Putin freut sich!




  17. 7.VerwaltungsfreundFreitag, 05.05.2023 | 11:43 Uhr

    Antwort auf [Tom ] vom 05.05.2023 um 11:13

    Die Polizei hat doch ihre Entscheidung recht überzeugend begründet. Die Betroffenen haben zudem die Möglichkeit, das Verbot verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

  18. 6.RadlerBerlin Freitag, 05.05.2023 | 11:39 Uhr

    Ein wichtiger Tag für Deutschland und der ehem. Sowjetunion. Es starben 26 Mio Sowjets, die höchste Zahl eines einzigen Landes.

  19. 5.Martin BehnkeBerlinFreitag, 05.05.2023 | 11:34 Uhr

    Ich rege hiermit die Errichtung eines Denkmals (für Ukrainer) des russischen Angriffskrieges an, das genau so viel kostet, wie den Nachtwölfen bei Einreise an Ordnungsgeldern, Zwangsversteigerungen der ohne ABE fahrenden Maschinen, etc. generiert wird.

    Sollte schneller zu errichten sein, als nen Flughafen zu bauen.

  20. 4.Helmut Krüger PotsdamFreitag, 05.05.2023 | 11:22 Uhr

    Antwort auf [Tom ] vom 05.05.2023 um 11:13

    Nur weil ein Fahnenmast existiert, ist der Zusammenhang noch lange nicht der gleiche. (In Potsdam weht einmal im Jahr an einem Tag die Regenbogenfahne vorm Rathaus, weil die Stadtverordnetenversammlung das so beschlossen hat. Das bedeutet noch lange keine Zurücksetzung anderer Belange.)


Info: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-2-weltkrieg-gedenken-ende-flaggen-ukraine-russland.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.05.2023

Stimmen aus der Ukraine: Linken Oppositionellen drohen Gefängnis oder Tod

nachdenkseiten.de, 05. Mai 2023 um 10:00 Ein Artikel von Maxim Goldarb

Die Ukraine galt lange Zeit als das freieste Land im postsowjetischen Raum. Noch vor zehn Jahren waren politische Parteien und öffentliche Organisationen aller Richtungen, eine Vielzahl von Medien in unserem Land frei tätig, und Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten übten offen und furchtlos Kritik an den Behörden. Jeder Versuch, Kritiker der Behörden an ihrer Tätigkeit zu hindern, führte zu einem großen Skandal, und es gab nur sehr wenige solcher Versuche. Doch seit dem Euromaidan von 2014 hat sich alles dramatisch verändert. Das rechtsgerichtete oligarchische Regime, das mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht kam, begann, seine Gegner massiv zu verfolgen und setzt dabei auch terroristische Methoden ein – bis heute.


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Das tragischste Beispiel dafür, dass das herrschende Regime in Kiew seine ideologischen Gegner nicht nur verfolgt, sondern ermordet hat, ereignete sich am 2. Mai 2014 in Odessa, als militante Nationalisten mit voller Duldung und Unterstützung der Behörden antifaschistische Aktivisten im Gebäude des Hauses der Gewerkschaften blockierten und das Gebäude in Brand setzten. Insgesamt starben damals mehr als 40 Menschen, darunter Vadim Papura, ein Mitglied des Komsomol (kommunistischer Jugendverband), sowie Andrei Brazhevsky, ein Mitglied der linken Organisation Borotba.


Für dieses Verbrechen wurde nie jemand bestraft, obwohl die Beteiligten auf zahlreichen Fotos und Videos festgehalten wurden. Darüber hinaus wurde einer der Organisatoren dieses Massakers später Sprecher des ukrainischen Parlaments, und der Zweite wurde Abgeordneter auf den Listen der Partei des ehemaligen Präsidenten Poroschenko.


Verfolgung und Ermordung von linken Politikern und Journalisten

Auch die Mörder einer Reihe bekannter Oppositionspolitiker und Journalisten, die seit 2014 ums Leben gekommen sind, wurden nicht bestraft: die ehemalige Abgeordnete der Sozialistischen Partei der Ukraine, Walentina Semenjuk-Samsonenko (als Selbstmord getarnter Mord, 27. August 2014); der ehemalige Abgeordnete und Organisator oppositioneller Aktionen, Oleg Kalaschnikow (ermordet am 15. April 2015); der bekannte Schriftsteller und antifaschistische Publizist Oles Buzina (ermordet am 16. April 2015) und viele andere. Die Aktivitäten der damals größten linken Partei des Landes, der Kommunistischen Partei der Ukraine, wurden verboten. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren oppositionelle Politiker, Journalisten und Aktivisten, von denen viele linksorientiert sind, geschlagen, verhaftet und unter dem Vorwurf des „Hochverrats“ und anderer offenkundig politischer Anschuldigungen inhaftiert. Dies geschah insbesondere mit den Journalisten Vasily Muravitsky, Dmitry Vasilets, Pavel Volkov, dem Menschenrechtsaktivisten Ruslan Kotsaba und anderen. Es ist bezeichnend, dass diese Anschuldigungen vor den Gerichten selbst unter dem Druck der Behörden in der Regel in sich zusammenfielen und sich als völlig unhaltbar erwiesen.


Mit jedem Jahr hat sich die Situation weiter verschärft, insbesondere nachdem Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine wurde. Der formale Grund für die vollständige Beseitigung der Reste bürgerlicher Freiheiten und den Beginn offener politischer Repressionen war der militärische Konflikt in der Ukraine, der im Februar 2022 begann.


Verbot aller linken Oppositionsparteien

Alle Oppositionsparteien in der Ukraine, die meisten davon linke Parteien, einschließlich der von mir geleiteten Partei „Union der Linken Kräfte – Für einen neuen Sozialismus“, wurden unter dem fabrizierten und kopierten Vorwurf, „prorussisch“ zu sein, verboten.


Gleichzeitig vertrat der einzige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Oleksij Kowaljow, der offen in den von Russland geschaffenen Behörden auf dem Territorium der Ukraine arbeitete, die Partei von Präsident Selenskyj, Diener des Volkes. Darüber hinaus wurde die Regierungspartei während des gesamten Krieges von hochkarätigen Korruptionsskandalen erschüttert, die die Autorität der Behörden in den Augen der Bevölkerung untergraben und die Reste der ukrainischen Autorität in den Augen der Weltgemeinschaft katastrophal zerstören (Stellvertretender Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Timoshenko, Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov und sein Stellvertreter Vyacheslav Shapovalov, der stellvertretende Minister für Gemeinden, Territorien und Infrastrukturentwicklung, Vasily Lozinsky, der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz Ukrainy, Andriy Kobolev, der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Dnepropetrovsk, Valentyn Reznichenko, und andere). Obwohl gerade diese „Aktivitäten“ der Regierungspartei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit und die Existenz des Landes darstellen, wurden sie aus irgendeinem Grund noch nicht von den Behörden verboten.


Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) nahm unter dem Vorwurf des Hochverrats eine Reihe von Meinungsführern und Journalisten fest, die sich vor dem Krieg in den Medien mit Kommentaren zu Wort gemeldet und die Regierung kritisiert hatten. Sie alle wurden der Förderung einer pro-russischen Position, des Hochverrats, der Spionage, der Propaganda usw. beschuldigt. Im Februar und März 2022 wurden bekannte Blogger und Journalisten unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen und in Untersuchungshaftanstalten (SIZOs) untergebracht, darunter: Dmitry Dzhangirov (ein Anhänger linker Ansichten, der mit unserer Partei zusammenarbeitete), Yan Taksyur (ein Anhänger linker Ansichten), Dmitry Marunich, Mikhail Pogrebinsky, Yuri Tkachev, usw.


Der Grund für ihre Inhaftierung war keineswegs flüchtiger Verrat, sondern die Angst der Behörden vor ihrer öffentlichen Position, die nicht mit der offiziellen übereinstimmte.


Im März 2022 verschwand der Historiker Alexander Karevin, der für seine aktive Bürgerschaft bekannt ist, spurlos, nachdem Beamte des SBU sein Haus besucht hatten. Karevin hat das Vorgehen der ukrainischen Behörden im Bereich der Geisteswissenschaften, der Sprachenpolitik und der Politik des historischen Gedächtnisses wiederholt scharf kritisiert.


Im Februar 2023 wurde Dmitry Skvortsov, ein orthodoxer Publizist und Blogger, in einem Kloster in der Nähe von Kiew festgenommen und in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht.


Im März 2022 wurde in Kiew wegen des Verdachts gemäß Art. 111 des Strafgesetzbuches (Hochverrat) die Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und für ihre antifaschistische Haltung bekannte Olena Berezhnaya festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, da sie im Dezember 2021 vor dem UN-Sicherheitsrat über die Gesetzlosigkeit in der Ukraine gesprochen hatte.


Am 3. März 2022 wurden die linken Aktivisten und antifaschistischen Brüder Alexander und Michail Kononowitschi vom SBU in Kiew unter dem Vorwurf der Verletzung von Art. 109 des ukrainischen Strafgesetzbuchs („Handlungen, die auf eine gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Ergreifung der Staatsgewalt abzielen“) festgenommen und bis Ende 2022 in einem Untersuchungsgefängnis untergebracht. Dort wurden sie geschlagen und gefoltert, eine rechtzeitige medizinische Versorgung wurde ihnen verweigert.


Im Mai 2022 nahm der SBU in Dnipro den Bruder des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Oleg Zarew, den ukrainischen Staatsbürger Michail Zarew, unter dem Vorwurf der „Destabilisierung der soziopolitischen Lage in der Region“ fest. Daraufhin wurde er im Dezember 2022 unter dem Vorwurf des Terrorismus zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.


Am 7. März 2022 verschwanden sechs Aktivisten der Oppositionsorganisation „Patrioten für das Leben“ in Sewerodonezk spurlos, und im Mai 2022 stellte einer der Anführer der Gruppe „Asow“, Maxim Zhorin, ein Foto ihrer Leichen ins Internet und erklärte, sie seien „hingerichtet“ worden und ihre Ermordung stehe im Zusammenhang mit ihrer Position und sei von paramilitärischen Strukturen ausgeführt worden.


Am 12. Januar 2023 wurde Sergej Titow, ein Bewohner von Belaja Zerkow, ein halbblinder Behinderter mit einer psychischen Erkrankung, festgenommen und in ein Untersuchungsgefängnis gebracht; er wurde zum „Saboteur“ erklärt. Am 2. März 2023 wurde berichtet, dass er in der Untersuchungshaftanstalt gestorben sei. Seit November 2022 sitzt Dmitry Shymko aus Chmelnyzky wegen seiner politischen Überzeugungen im Kerker.


In der heutigen Ukraine wurden bereits Hunderte von Bürgern strafrechtlich verfolgt, weil sie im Internet politische Inhalte verbreiteten, die die Behörden für verboten hielten.


Die Behörden haben den Informationsraum der Ukraine, einschließlich des Internets, unter strenge Kontrolle gebracht. Persönliche Veröffentlichungen von Bürgern über Fehler an der Front, über Korruption in den Behörden und beim Militär, über Lügen von Beamten werden als Straftaten eingestuft. Solche Personen, aber auch Blogger und Administratoren von Telegram-Kanälen, werden von der Polizei und dem Sicherheitsdienst schikaniert.


Im Frühjahr dieses Jahres wurden nach Angaben des SBU 26 Telegram-Kanäle blockiert, in denen man sich gegenseitig über die aktuellen Orte für die Verteilung von Mobilisierungsaufrufen informierte.


Bei sechs öffentlichen Verwaltern wurden Durchsuchungen durchgeführt und Verdachtsmomente an sie weitergegeben. So wurden öffentliche Seiten blockiert, die in den Regionen Iwano-Frankiwsk, Tscherkassy, Winniza, Czernowitz, Kiew, Lwiw und Odessa betrieben wurden und auf denen mehr als 400.000 Nutzer angemeldet waren. Den öffentlichen Verwaltern drohen zehn Jahre Gefängnis.


Im März 2022 wurde der Artikel 436-2 „Rechtfertigung, Anerkennung und Leugnung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, Verherrlichung ihrer Teilnehmer“ in das ukrainische Strafgesetzbuch aufgenommen, der sich in Wirklichkeit gegen alle Bürger der Ukraine richtet, die eine von der offiziellen politischen Position abweichende Meinung vertreten.


Diese Norm ist so formuliert, dass sie im Wesentlichen eine Bestrafung für „Gedankenverbrechen“ vorsieht – Worte, Sätze, die nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in einem privaten Gespräch, in einem privaten Messenger oder einer SMS-Nachricht am Telefon geäußert werden. In der Tat handelt es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, in ihre Gedanken. Dies wurde in der Tat durch die Praxis ihrer Strafverfolgungsbehörden bestätigt – Verurteilung für Likes, private Telefongespräche und so weiter. Für einfache Gespräche auf der Straße und Likes im Internet unter Beiträgen stehen im März 2023 380 Urteile im Register der Gerichtsentscheidungen, darunter auch solche mit realen Haftstrafen.


So wurde im Juni 2022 in Dnipro ein Einwohner von Mariupol zu fünf Jahren Gefängnis mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt, der im März 2022 behauptet hatte, der Beschuss der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur in Mariupol sei von Soldaten der Streitkräfte der Ukraine (APU) durchgeführt worden.


Ein weiteres Urteil, das auf den Ergebnissen eines Telefongesprächs vom März 2023 beruht, wurde gegen einen Einwohner von Odessa verhängt, der wegen „unpatriotischer und staatsfeindlicher“ Gespräche über ein Mobiltelefon zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.

Eine Einwohnerin des Dorfes Maly Bobrik in der Region Sumy, die im April 2022 in der Nähe ihres Hofes in Anwesenheit von drei Personen das Vorgehen der russischen Behörden gegenüber der Ukraine gebilligt hatte, die ihre Schuld nicht zugaben, wurde gemäß Teil 1 des Art. 436-2 des Strafgesetzbuchs im Juni 2022 zu einer tatsächlichen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Mindestens 25 Ukrainer wurden wegen „anti-ukrainischer Aktivitäten“ in sozialen Medien verurteilt. 19 Personen wurden von Strafverfolgungsbeamten in den im Land gesperrten Odnoklassniki gefunden. Den Ermittlungen zufolge verbreiteten diese Einwohner der Ukraine „Z“-Symbole und russische Flaggen auf ihren Seiten und bezeichneten die Invasion als „Befreiung“.


Verurteilt wurden auch diejenigen, die solche Veröffentlichungen nicht verbreitet, sondern nur „gelikt“ (Zustimmung in sozialen Netzwerken geäußert) haben – zumindest in den Texten von zwei Urteilen heißt es, dass die sogenannten „Likes“ das Ziel hatten, „einem breiten Personenkreis die Idee zu vermitteln, die Grenzen des ukrainischen Territoriums zu verändern“ und „die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation zu rechtfertigen“. Die Begründung der Ermittler lautete, dass persönliche Seiten offen zugänglich sind und gelikte Veröffentlichungen von vielen Menschen gesehen werden können.


So wurde im Mai 2022 in Uman eine Rentnerin zu zwei Jahren Gefängnis mit einem Jahr Bewährungszeit verurteilt, weil sie „aufgrund der Ablehnung der derzeitigen ukrainischen Behörden … im Internet-Netzwerk Odnoklassniki die sogenannten „Likes“ (Markierungen „gefällt mir“) zu einer Reihe von Veröffentlichungen gesetzt hat, die die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine rechtfertigen“.


In Krementschuk wurde im Mai 2022 gemäß Art. 436-2 des ukrainischen Strafgesetzbuchs ein ukrainischer Staatsbürger verurteilt, der unter einem Spitznamen (Netzwerkname, Pseudonym) in Odnoklassniki über die Nazis in der Ukraine und die Entwicklung biologischer Waffen, die vom Pentagon finanziert werden, gesprochen hatte.


Die Repressionen, mit denen die derzeitige Regierung gegen Andersdenkende vorgeht, haben die Ukraine in den unfreiesten Staat Europas verwandelt, in einen Staat, in dem jeder, der es wagt, sich den Behörden, der Oligarchie, dem Nationalismus und dem Neonazismus zu widersetzen, seine Freiheit und oft auch sein Leben riskiert.


Wir bitten Sie, diese Informationen so weit wie möglich zu verbreiten, denn in der gegenwärtigen Situation kann nur eine breite internationale Bekanntmachung der in diesem Artikel dargelegten Fakten dazu beitragen, Tausende von Menschen zu retten, deren Freiheit und Leben in der Ukraine nun wirklich bedroht sind.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Maxim Goldarb


Maxim Goldarb ist aktuell Vorsitzender der „Union der linken Kräfte“ und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungsprüfer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kräfte ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Vermögen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer Führungspersönlichkeiten wurden in den letzten Monaten entführt und gelten seitdem, wie beispielswiese der Parteigründer Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden.


Gastbeiträge von Maxim Goldarb


05. Mai 2023 um 10:00

Stimmen aus der Ukraine: Linken Oppositionellen drohen Gefängnis oder Tod

Stimmen aus der Ukraine: Linken Oppositionellen drohen Gefängnis oder Tod Die Ukraine galt lange Zeit als das freieste Land im postsowjetischen Raum. Noch vor zehn Jahren waren politische Parteien und öffentliche Organisationen aller Richtungen, eine Vielzahl von Medien in unserem Land frei tätig, und Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten übten offen und furchtlos Kritik an den Behörden. Jeder Versuch, Kritiker der Behörden an ihrer Tätigkeit zu hindern, führte zu einem großen Skandal, und es gab nur sehr wenige solcher Versuche. Doch seit dem Euromaidan von 2014 hat sich alles dramatisch verändert. Das rechtsgerichtete oligarchische Regime, das mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht kam, begann, seine Gegner massiv zu verfolgen und setzt dabei auch terroristische Methoden ein – bis heute. Von Maxim Goldarb.

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11. April 2023 um 12:24

Stimmen aus der Ukraine: Die letzte Etappe auf dem Weg zur Errichtung des Totalitarismus

Stimmen aus der Ukraine: Die letzte Etappe auf dem Weg zur Errichtung des Totalitarismus Erst hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskij, die politische Opposition durch das Verbot aller linken und anderen Oppositionsparteien faktisch eliminiert. Dann hat er die Gewerkschaften kaltgestellt und alle verbliebenen Medien in der Ukraine strenger staatlicher Kontrolle unterstellt. Jetzt greift der ukrainische Präsident die einzige große Struktur an, die sich den Behörden noch nicht untergeordnet hat – die ukrainisch-orthodoxe Kirche. Wenn dieser Plan gelingt, kann man in der Ukraine nicht nur von der Errichtung eines autoritären, sondern eines totalitären Regimes sprechen, das mit terroristischen Methoden ausnahmslos alle Lebensbereiche im Lande kontrolliert. Von Maxim Goldarb.

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13. März 2023 um 9:00

Stimmen aus der Ukraine: EU und USA finanzieren Umbenennungen „zu Ehren“ von Nazi-Kollaborateuren und Antisemiten

Stimmen aus der Ukraine: EU und USA finanzieren Umbenennungen „zu Ehren“ von Nazi-Kollaborateuren und Antisemiten Die Ukraine gibt selbst im laufenden Krieg enorme Summen dafür aus, Straßen und Plätze sowie ganze Städte und Siedlungen umzubenennen. Besonders in Mode als neue Namensgeber: Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch. Gleichzeitig werden Denkmäler von Ikonen der Weltliteratur wie Alexander Puschkin oder Leo Tolstoi abgerissen. Finanziert wird dieser Umbenennungs- und Abrisswahn vor allem aus den finanziellen Zuwendungen der EU und USA. Von Maxim Goldarb.

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28. Februar 2023 um 12:30

Stimmen aus der Ukraine: Den Krieg sofort beenden und an den Verhandlungstisch setzen!

Stimmen aus der Ukraine: Den Krieg sofort beenden und an den Verhandlungstisch setzen! Wie viele andere Ukrainer wachte ich am 24. Februar und die Tage danach durch das Geräusch von Explosionen in Kiew auf. Zuvor hatte ich mein Bestes getan, um den Gedanken an die Möglichkeit eines Krieges mit all seinen Vor- und Nachteilen für die Beteiligten zu verdrängen. Doch was passiert ist, ist passiert. Die letzten 12 Monate haben die Bestrebungen, Wünsche, Gründe, Rollen, Aufgaben und Motive aller Beteiligten völlig offengelegt. Für geo- und machtpolitische Überlegungen der USA werden Abertausende Ukrainer, insbesondere aus dem einfachen Volk, zur Schlachtbank geführt. Von Maxim Goldarb.

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14. Februar 2023 um 11:05

Stimmen aus der Ukraine: Zur Korruption im Verteidigungsministerium Stimmen aus der Ukraine: Zur Korruption im Verteidigungsministerium

Die Ukraine wird von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert. Eines der zentralen Themen ist die Korruption im Verteidigungsministerium. Ich denke, es wird nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für viele in der Welt interessant sein, etwas mehr über die Pläne zum Diebstahl der ukrainischen Militär- und Verteidigungsgelder zu erfahren. Von Maxim Goldarb.

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=maxim-goldarb


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.05.2023

EU-Kommission Rüstung soll bei EU-Förderung mit grüner Energie gleichgestellt werden

anti-spiegel.ru, vom 3. Mai 2023 20:00 Uhr

Die EU-Kommission bereitet Berichten zufolge vor, die Rüstungsindustrie zu einer der Prioritäten der EU-Politik zu machen. Dazu soll die Rüstungsindustrie bei den Förderungen der EU mit der grünen Energie gleichgestellt werden.


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Die Meldungen aus Brüssel, dass die EU-Kommission plant, die Rüstungsindustrie genauso intensiv zu fördern, wie die Energiewende, kommt nicht überraschend. Aber sie zeigt, wie absurd die „grüne“ Politik ist. Offiziell befürchtet die Führung der EU, dass der Klimawandel zum Weltuntergang führt, weshalb Kommissionschefin von der Leyen den „Green Deal“ verkündet hat, demzufolge innerhalb von zehn Jahren eine Billion (also 1.000 Milliarden) Euro in die Energiewende investiert werden soll.


Der größte Klimazerstörer ist das Militär mit seinen durstigen Kampfflugzeugen, Panzern, die hunderte Liter Treibstoff pro hundert Kilometer verbrauchen und so weiter. Logisch wäre es daher, weniger auf Rüstung zu setzen, aber die EU-Kommission hat das Gegenteil vor und will viele Fördermaßnahmen, die für die Energiewende gelten, auch für den Ausbau der Rüstungsindustrie ausweiten. Anscheinend ist die Angst vor dem Weltuntergang durch den Klimawandel geringer als vor Russland, weshalb die EU alle ihre Waffen nach Kiew schickt und nun ihre Produktion ausbaut.


Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Pläne der EU-Kommission berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:


Die EU beabsichtigt, die Rüstungsproduktion zu einem Schwerpunkt ihrer Wirtschaft zu machen


Quellen zufolge soll die Industrie mit der grünen Energie gleichgestellt werden

Die EU-Kommission arbeitet an einem Paket von Dokumenten zur beschleunigten Militarisierung der EU-Wirtschaft, in dem vorgeschlagen wird, die Produktion von Munition und Waffen neben grüner Energie zu einer der Prioritäten der Wirtschaft zu machen. Das teilten der TASS am Mittwoch mehrere unabhängige diplomatische Quellen in Brüssel mit.

Im Rahmen dieses Pakets wird die EU-Kommission am Mittwoch eine Initiative zur Herstellung von Artilleriemunition vorstellen, in die die EU-Institutionen und die Länder der Gemeinschaft 1,5 Milliarden Euro investieren werden.


Außerhalb der Haushaltsdisziplin

„Die EU-Kommission einigt sich mit den EU-Mitgliedstaaten auf eine Initiative zur vorrangigen Finanzierung der Verteidigungsindustrie, insbesondere der Munitionsproduktion. Die EU-Kommission schlägt insbesondere vor, EU-Ländern, die beträchtliche Summen in die Entwicklung der Rüstungsindustrie investieren, Ausnahmeregelungen für das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung zu gewähren, die es den Staaten ermöglichen würden, aktiver Gelder für den Bau von Militäranlagen einzuwerben“, so ein europäischer Diplomat. Derzeit können derartige Ausnahmen nur für Projekte im Zusammenhang mit grüner Energie oder „sauberer Produktion“ gewährt werden.


Diese Ausnahmen sind im Rahmen des EU-Grundlagendokuments, des Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorgesehen, der das Haushaltsdefizit der europäischen Länder auf drei Prozent und die Staatsverschuldung auf 60 Prozent des BIP begrenzt. Seit Beginn der Pandemie wurden diese Normen eingefroren und fast alle Länder der Union verstoßen derzeit gegen sie. Ab 2023 will die EU-Kommission jedoch schrittweise zu ihrer Umsetzung zurückkehren.


Munition und Raketen

Einer anderen Quelle zufolge wird die Priorisierung der Ausweitung der Militärproduktion in Europa in mehreren Dokumenten dargelegt, die derzeit von der EU-Kommission ausgearbeitet werden.


„Das kurzfristigste Ziel dieser Beschlüsse ist die Steigerung der Produktion von 155-Millimeter Artilleriemunition, Mörsergranaten, verschiedenen Typen von Boden-Boden- und Boden-Luft-Raketen (Luftabwehr, Anm. d. TASS), die sowohl an die Ukraine geliefert als auch zur Auffüllung der Bestände der europäischen Länder verwendet werden sollen. Am Mittwoch wird die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Ausweitung der Munitionsproduktion vorlegen, der mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt und einer Milliarde Euro aus der Europäischen Friedensfazilität finanziert werden soll“, so die Quelle.


Ursula von der Leyen, die Leiterin der EU-Kommission, sagte während eines Besuchs in der Tschechischen Republik am Dienstag, dass „die EU-Kommission bei einer Sitzung des Verwaltungsrats am 3. Mai einen Entwurf einer Direktive zur Munitionsproduktion in der EU vorschlagen wird“. Sie fügte hinzu, dass die EU-Kommission 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für diesen Zweck bereitstellen werde.


Garantierte Nachfrage nach Munition

Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, ist für die Militarisierung der EU-Industrie zuständig und verbringt seit Februar einen Großteil seiner Zeit mit Reisen zu Industrie- und Militärstandorten in der EU. Breton berichtet regelmäßig auf Twitter über seine Reisen.

Während dieser Reisen erkundet Breton vor Ort den Bedarf der Militärindustrie, die Möglichkeiten für eine schnelle Erhöhung der Produktion und die notwendigen Garantien für Unternehmer. Für groß angelegte Investitionen in den Krieg brauchen die europäischen Unternehmen die Gewissheit, dass die Nachfrage nach Munition und Waffen stabil bleibt und nach dem Ende des Ukraine-Konflikts nicht einbricht.

Die europäischen Waffenhersteller fürchten auch nicht zu Unrecht die Konkurrenz durch den militärisch-industriellen Komplex der USA, der der größte Waffenlieferant der NATO-Staaten ist. Europäischen Medienberichten zufolge erörtert die EU-Kommission mit den EU-Ländern die Möglichkeit, das Prinzip einzuführen, europäischen Rüstungsaufträgen von europäischen Unternehmen Vorrang einzuräumen und den USA den Zugang zu diesem Markt auf einer Restbasis zu ermöglichen. Deutschland, Italien und Frankreich setzen sich aktiv für diese Regelung ein, während Polen, die baltischen Staaten und mehrere andere Länder dagegen sind.


Ende der Übersetzung

Bleibt noch anzumerken, dass nicht dazu kommen wird, dass die EU oder ihre Mitgliedsstaaten europäischen Unternehmen Vorrang vor US-Rüstungskonzernen einzuräumen werden. Der Grund ist, dass es eine ähnliche Idee schon 2019 gab. Damals hat die US-Regierung der EU augenblicklich mit Sanktionen gedroht, sollte die EU US-Rüstungsunternehmen gegenüber europäischen benachteiligen.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/ruestung-soll-bei-eu-foerderung-mit-gruener-energie-gleichgestellt-werden/?doing_wp_cron=1683265486.5211040973663330078125>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.05.2023

Buch von Wolfgang Benz: "Erinnerungsverbot? Die Ausstellung "Al Nakba" im Visier der Gegenaufklärung

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 5. Mai 2023, 15:07 Uhr


Stand: 3.5.2023


Erinnerungsverbot?

Die Ausstellung „Al Nakba“ im Visier der Gegenaufklärung


I. Beiträge


Wolfgang Benz

Eine Zensur findet nicht statt“

Einleitung


Reinhard Hauff

... aber es ist ein Eifer ohne Erkenntnis ...“ (Röm. 10,2)

Das Verbot der Ausstellung auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2023


Micha Brumlik

Aktives Verschweigen

Der Deutsche Evangelische Kirchentag 2023 und der Palästinenserkonflikt


Charlotte Wiedemann

Trauma 1948

Israel und die Nakba. Auf den Spuren jüdischer und palästinensischer Erinnerung an Staatsgründung und Vertreibung


Moshe Zuckermann

Israel – Deutschland – Palästina


Bashir Bashir · Amos Goldberg

Holocaust und Nakba: Disruptive Erinnerung und Binationalismus


Muriel Asseburg

75 Jahre nach der Nakba. Die Katastrophe dauert an


Aleida Assmann

Loyalität mit Israel und Solidarität mit den Palästinensern – Wie geht das zusammen?


Inge Günther

Heimatgeschichten mit Schattenseiten


Katharina Kretzschmar

Wenn du nicht brav bist, erleben wir eine neue Nakba!“

Erinnerung als Erbe und Auftrag


Birgit Englert

Schwarz-Palästinensische Solidaritätsreisen im Kontext deutschsprachiger Debatten


Tomas Fitzel

Ab in die Ecke und schäm dich!“

Beobachtungen in der Kulturszene


II. DOKUMENTATION


1 Nakba-Ausstellung

2 Ernst Tugendhat: Rede zur Eröffnung der Ausstellung

3 Charlotte Wiedemann: Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust, Nakba und deutsche Erinnerungskultur. Auszug aus einer Rede, die in Israel nicht gehalten werden durfte.

05.05.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (208): Sanktionen fördern Flucht aus de Dollar

lostineu.eu, vom 4. Mai 2023

Die G-7 setzen jetzt auf nationale, aber koordinierte Sanktionen. Tschechien straft im Alleingang den russischen Patriarchen Kyrill ab. Und die westlichen Sanktionen befördern die Abkehr vom Dollar.


  • Westliche Sanktionen befördern die Abkehr vom Dollar. De-dollarization: Not a matter of if, but when. US hegemony is losing its grip, as friend and foe seek currency alternatives amid global sanctions and new Global South alliances. (…) As such, in just over a 12-month period, countries around the world mustered the courage to begin openly discussing the creation of alternative methods to conduct trade and settlement, as well as reducing their dollar reserves. The trade and settlement role of the dollar is where most of exiting will occur and where the demand for the dollar will fall away more precipitously. Furthermore, BRICS countries have attracted numerous new member applications over the past year, with Egypt, Turkey, Algeria, and most recently Saudi Arabia showing interest and making declarations about creating a BRICS currency to compete with the dollar. (Responsible Statecraft) – We told you so… Aus dem Schneeball ist mittlerweile eine Lawine geworden, sogar der Mainstream berichtet…
  • G-7 setzen neuerdings auf nationale, aber koordinierte Sanktionen. The US, Europe and other key allies of Ukraine are preparing fresh penalties against Russia to try and tighten the net on President Vladimir Putin’s economy more than 14 months into his war, according to people familiar with the matter. The packages would be individually implemented but coordinated. A key goal is to close loopholes in existing penalties and tackle overall sanctions circumvention, the people said, asking not to be identified discussing sensitive matters.  The plans will be unveiled around a Group of Seven leaders meeting in Japan later this month. (…) The Bank of Russia forecast that the economy will grow as much as 2% this year as the impact of sanctions fades, with gross domestic product reaching pre-war levels by the end of 2024, far earlier than many economists had forecast. (Bloomberg) Die G-7 sind mit ihrem Latein am Ende, trotz aller Sanktionen erholt sich Russlands Wirtschaft schneller als die in Deutschland…
  • Tschechien straft im Alleingang den russischen Patriarchen Kyrill ab. By making the first entry to the national sanctions list, the Czech Republic has taken another step in its efforts to use its sanctions powers to respond more rapidly to the Russian invasion of Ukraine. (…) The powers under the Sanctions Act were deployed on 26 April 2023, when the Czech Government placed the head of the Russian Orthodox Church, Vladimir Mikhailovich Gundyayev, better known as Patriarch Kirill, on the Czech national sanctions list for supporting the Russian invasion of Ukraine. (…) The leader of the Russian Orthodox Church and a supporter of the Russian President Vladimir Putin has not been put on the EU sanctions list yet as some of the Member States objected to his inclusion during the discussions on the 6th EU sanctions package. (Sanctionsnews)


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-208-sanktionen-befoerdern-die-abkehr-vom-dollar


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Wirbel um Luxus-Rentenfonds im Europaparlament


lostineu.eu, 4. Mai 2023

Einem Fonds des EU-Parlaments für Luxusrenten seiner Ex-Mitglieder droht die Pleite. Die Profiteure, darunter Rechtsextreme wie Marine Le Pen und amtierende EU-Kommissare, fordern eine Rettung mit Steuergeld.


Unter den Begünstigten sind mehr als 500 frühere und amtierende EU-Abgeordnete sowie deren Witwen und Waisen; darunter auch 15 deutsche Ex-EU-Abgeordnete wie der Liberale Alexander Graf Lambsdorf, der demnächst Botschafter in Moskau werden soll.


Sie alle eint, dass sie in den Jahren von 1990 bis 2009 Mitglied einer umstrittenen Vereinigung wurden. Diese private Gesellschaft nach luxemburgischen Recht sollte in den frühen Jahren des EU-Parlaments eigentlich dazu dienen, den bis dahin zum Teil wenig abgesicherten Parlamentariern eine faire Rente zu sichern.


Doch verborgen vor den Wählern „wurde mit geradezu krimineller Energie ein System geschaffen, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war“, meint heute der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund, der im Ausschuss für Haushaltskontrolle mit dem Fonds befasst ist. 

Dem Fonds droht nun ein Defizit von mehr als 300 Millionen Euro an Pensionsansprüchen, das mit Steuergeld gedeckt werden soll.


Schon Ende nächsten Jahres könne dem Fonds das Geld ausgehen, heißt es in einem Memorandum des Generalsekretärs Alessandro Chiocchetti, das dem Journalistenteam Investigate Europe zuging.

Weiterlesen auf “Investigate Europe”



3 Comments

  1. european
    5. Mai 2023 @ 07:32

    Pikant an diesem Rentenfonds sind die Mittel, die dafür verwendet wurden. Es wurde ja nicht eigenes Geld von den Parlamentariern eingezahlt, sondern jenes Geld, das für Büro, Administration etc. zusätzlich gezahlt wird, ähnlich zu den Diäten. Hinzu kommt, dass für jede 1000 Euro “Eigenleistung” die EU nochmal 2000 Euro draufgelegt hat. Gekrönt wurde das Ganze noch durch die Investitionen in Rüstungsgüter, auch in solche die von der EU verboten waren.

    Ginge es nach mir, würde das Ding platzen.

Reply

  • Thomas Damrau
    4. Mai 2023 @ 13:46

    Parlamentarier sind der neue Adel:
    – privilegiert
    – einflussreich
    – in der Lage, sich immer neue Privilegien und größeren Einfluss zu verschaffen
    – oft von eher zweifelhaftem Nutzen
    – mit einer Interessenlage und Agenda, die schwer von den Menschen, die die Parlamentarier vertreten sollten, zu durchschauen sind
    Es gibt viele Gründe, warum die repräsentative Demokratie reformiert werden muss.

    Reply

  • KK
    4. Mai 2023 @ 13:22

    Tja, ich hab an der Börse bislang nur Geld verloren – hat den Steuerzahler nicht gekümmert!


  • Info: https://lostineu.eu/wirbel-um-luxus-rentenfonds-im-europaparlament

    05.05.2023

    “Wir laufen Gefahr, die Klimawende zu verspielen – wegen der sozialen Frage”

    Screenshot_2023_05_05_at_12_13_38_Lost_in_EUrope_Update

    Der “Green Deal” hat eine soziale Schieflage, warnt der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, R. Andresen. Die EU müsse dringend nachbessern, statt nun auch noch Austerität zu predigen. Ein Interview. Die Reallöhne sinken, die Profite steigen. Ausgerechnet fossile Energiekonzerne haben im vergangenen Jahr besonders kräftig abkassiert. Die EU wollte mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern – […]


    lostineu.eu, vom 5. Mai 2023

    Der “Green Deal” hat eine soziale Schieflage, warnt der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, R. Andresen. Die EU müsse dringend nachbessern, statt nun auch noch Austerität zu predigen. Ein Interview.


    Die Reallöhne sinken, die Profite steigen. Ausgerechnet fossile Energiekonzerne haben im vergangenen Jahr besonders kräftig abkassiert. Die EU wollte mit einer Übergewinnsteuer gegensteuern – was ist daraus geworden?

    Das war eine gute Initiative der EU-Kommission. Doch die Umsetzung dauert zu lange, die Mitgliedstaaten lassen sich viel Zeit bei der Ratifizierung. Außerdem gibt es zu viele Schlupflöcher. Wenn diese Steuer in Deutschland nur zwei bis drei Milliarden Euro bringt, dann ist das einfach zu wenig. Die Übergewinnsteuer ist zu löchrig, da ist kein Wumms dahinter.

    Müsste das Europaparlament da nicht mehr Druck machen?

    Ja, denn die Kommission ist sehr zurückhaltend. Sie hat sich zwar um die Energiepolitik gekümmert, als im letzten Jahr die Preise stiegen. Doch zur sozialen Frage, die damit verbunden ist, kommt sehr wenig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem sozialen Auge blind, sie hört viel zu sehr auf die Mitgliedsstaaten.


    Das EU-Budget nachbessern

    Immerhin soll es nun einen Klimasozialfonds geben, von der Leyen will ihn mit 87 Milliarden Euro ausstatten. Was halten Sie davon?

    Wir brauchen eine starke soziale Säule im Green Deal, dazu gehört auch der Klimasozialfonds. Doch 87 Milliarden sind für 27 EU-Staaten viel zu wenig, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich halte es für einen Fehler, dass nur ein Bruchteil der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Sozialfonds geht. So laufen wir Gefahr, die Klimawende zu verspielen – wegen der sozialen Frage! Wir brauchen ein Projekt, das für alle funktioniert, sonst kann der Green Deal nicht realisiert werden.

    Das Parlament hat diesem Deal aber schon zugestimmt. Wo wollen Sie denn nun noch Geld für Soziales holen?

    Richtig, der erweiterte Emissionshandel und der Klimasozialfonds sind schon beschlossen. Aber man kann das nötige Geld auch aus dem EU-Budget holen. Im Sommer steht die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens an, dann werden die Prioritäten neu gewichtet. Diese Gelegenheit sollte die EU-Kommission nutzen, um hier nachzubessern. Der Green Deal ist nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, die soziale Frage entscheidet über Erfolg oder Misserfolg.


    Von den USA lernen

    Was heißt das konkret, können Sie ein Beispiel nennen?

    Schauen Sie sich die USA an. Im Inflation Reduction Act (IRA) wird die Klimapolitik von vornherein auch als Sozial und Arbeitsmarktpolitik konzipiert. Davon können wir in Europa viel lernen. Oder nehmen wir Deutschland. Die Heizdebatte zeigt, wie viel sozialen Sprengstoff die Energiewende birgt. Es geht deshalb darum, beides zusammen zu denken – die Energiewende und die soziale Frage. Einige Gewerkschaften machen dies auch schon, wie der gemeinsame Streik von Verdi und Fridays for future zeigt.

    In der EU geht die Reise in eine andere Richtung. Die EU-Kommission fordert wieder Budgetdisziplin; die geplante Reform der Schuldenregeln dürfte den Sparzwang erhöhen…

    Der Vorschlag der Kommission ist stark an Deutschland und den frugalen Ländern ausgerichtet. Er enthält wenige schwache Aussagen zum Klima, die soziale Frage spielt gar keine Rolle. Das macht mir Sorgen – denn es kann dazu führen, dass wieder eine Austeritätspolitik kommt und die soziale Infrastruktur geschwächt wird. Ich hoffe, dass das nicht das letzte Wort bleibt. Wir brauchen mehr Geld für Soziales, etwa für den Bau von Krankenhäusern!

    Im Frühjahr 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt. Könnte die soziale Frage ein Thema im Wahlkampf werden?

    Ja, das wird eines der großen Themen! Wir leben in einer Zeit großer Unsicherheit – wegen der Klimakrise, aber auch wegen des Kriegs in der Ukraine. Die Menschen suchen Sicherheit, deshalb wird die soziale Frage sehr wichtig.


    Dieser Beitrag erschien zuerst in der “taz.” Siehe auch CO2 bekommt einen Preis – die Bürger zahlen die Zeche Mehr zum Green Deal hier



    2 Comments

    1. european
      5. Mai 2023 @ 07:28

      Die EU-Parlamentarier haben meiner Ansicht nach den Plot komplett verloren. Es mag im Parlament noch so etwas wie Gemeinschaftsgefühl bestehen, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine. Die Länder jedenfalls driften auseinander, mit zunehmender Geschwindigkeit.

      Macron hat verloren. Im Land und auch in der EU. Sein Vorstoß, auf ein souveränes Europa als unabhängiger Block zwischen den neuen Blöcken, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Deutschen üben wieder mal Alleingänge, mit denen sie bisher immer auf die Nase gefallen sind und fordern wieder mal Austerität für andere und faseln vom Führungsanspruch in der EU. Der Osten Europas, insbesondere Polen, wird gerade gern zum verlängerten Arm der USA. Ebenso die anderen Anrainerländer. Dort spielt die Musik. Von dort wird diktiert. Gezahlt wird von den Nettozahlern der EU.

      Da wird auch ein Sozialprogramm nichts mehr ändern. Vermutlich wird LePen die nächste Wahl in Frankreich gewinnen, wenn nicht ein starker Kandidat aus dem Nichts das Ruder herumreißt. Aber nach diesen politischen Entscheidungen und Protesten sehe ich das noch nicht. Italien geht schon eigene Wege, wird auch weiterhin seine Beziehungen zu Russland nicht abbrechen, zu China wahrscheinlich auch nicht, zu Recht meiner Meinung nach. Von den Portugiesen hört man eigentlich nichts mehr und aus Spanien auch ganz wenig. Benelux dümpelt irgendwie so vor sich hin.

      Nichts ist gut in Europa. Die US-Administration hat ganze Arbeit geleistet. Alle Ziele erreicht. Russland abgetrennt, Europa gespalten, vielleicht sogar zerstört, aber auf jedenfall wirtschaftlich nachhaltig geschädigt, eigene Rüstung gestärkt, eigene Wirtschaft gestärkt und neue Vasallen gefunden. Hab ich noch was vergessen?

    Reply

    • ebo
      5. Mai 2023 @ 07:46

      Was die Klimawende betrifft, sieht es etwas anders aus. Der “Green Deal” war das größte und wichtigste Anliegen der Europaabgeordneten. De haben sie durchgezogen – allerdings gemäß der herrschenden, neoliberalen EU-Ideologie: Der Markt soll es richten, in diesem Fall vor allem der Emissionshandel. Da das nicht klappt bzw. nicht reicht, kamen noch allerlei dirigistische EU-Vorgaben hinzu, wie das Verbrennerverbot. Doch nun stellt sich heraus, dass die USA es besser machen als die EU. Und die soziale Frage wurde vergessen, was in Deutschland schon für Empörung sorgt, siehe Heizungsstreit. Die Ironie ist, dass die Grünen für all das ganz wesentlich mitverantwortlich sind…


    Info: https://lostineu.eu/wir-laufen-gefahr-die-klimawende-zu-verspielen-wegen-der-sozialen-frage


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.05.2023

    Klimafinanzierung    „Wir brauchen ein whatever it takes für den Kampf gegen den Klimawandel“

    makronom.de, vom 4. Mai 2023, INTERVIEW, HENRIKE ADAMSEN & LISA HOFFÄLLER
    Ein Gespräch mit der Klimafinanzierungsexpertin Silvie Kreibiehl über die moralische Verantwortung und den praktischen Nutzen von Investitionen gegen den Klimawandel.


    Um Länder im Globalen Süden dabei zu unterstützen, Emissionen einzusparen und sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, hat der Globale Norden 100 Milliarden US-Dollar jährlich versprochen. Auch Deutschland vergibt Kredite und Zuschüsse. Doch ist das genug? Und werden wir damit unserer ökonomischen und moralischen Verantwortung als Industrieland gerecht?


    Darüber haben Henrike Adamsen und Lisa Hoffäller mit der Vorstandsvorsitzenden der Entwicklungs- und Umweltorganisation GermanWatch, Silvie Kreibiehl, in der neusten Folge des Future Economies-Podcasts gesprochen. Im Folgenden lesen Sie einen Auszug aus dem Gespräch. Den Podcast in voller Länge können Sie hier anhören oder direkt über den Player am Ende des Beitrags.


    Frau Kreibiehl, gibt es so etwas wie eine moralische Verpflichtung zur internationalen Klimafinanzierung? Warum sollten wir Ländern überhaupt Geld geben für die Anpassungen an den Klimawandel?


    Silvie Kreibiehl: Fangen wir vielleicht damit an, warum Geld überhaupt notwendig ist und gehen dann zur Frage nach der moralischen Verpflichtung. Wenn wir die Klimakrise bekämpfen wollen und mit den nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels umgehen müssen, erfordert das jetzt in kürzester Zeit sehr viel Aktivität: It is now or never. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um auf den 1,5- oder 2-Grad-Pfad zu kommen. Für diese Aktivität braucht es eben auch Investitionen. Dafür muss Kapital zur Verfügung stehen und in manchen Bereichen werden schlicht höhere Kosten anfallen. Wir gehen nur bei der Vermeidung des Klimawandels davon aus, dass wir bis 2030 durchschnittlich circa 2,4 bis 4,8 Billionen US-Dollar pro Jahr brauchen – und zwar nur für die konkrete Umsetzung von sogenannten Vermeidungsprojekten.


    Für Entwicklungsländer ist es sehr schwierig, Geld zu mobilisieren. Das hängt damit zusammen, dass wir historisch einfach viel mehr Kapital im Globalen Norden akkumuliert haben und dass Investoren grundsätzlich lieber in Heimatmärkten investieren. Dazu kommt die Verschuldung, die schon vor Corona hoch war. Aber jetzt haben wir eine massive Verschuldungskrise im Globalen Süden. Daher brauchen diese Länder internationale Unterstützung. Ansonsten können sie nicht mehr selbst investieren, können keine Investitionen anziehen und werden noch verwundbarer – und können eben auch keinen Beitrag für das 1,5- bzw. 2-Grad-Ziel leisten.


    Es trifft dann diejenigen immer am stärksten, die am wenigsten zur Verursachung des menschengemachten Klimawandels beigetragen haben. Das ist ja schon eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness.

    In der Tat. Die Ärmsten und Verletzlichsten haben nur in einem sehr geringen Ausmaß zum menschengemachten Klimawandel beigetragen. Gleichzeitig spüren sie die Auswirkungen am stärksten. Der globale Norden ist für einen Großteil der Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution verantwortlich. Wir haben unseren Fortschritt auf die Nutzung von fossilen Energieträgern aufgebaut und entsprechend sollten wir aus unserer historischen Verantwortung für die Klimakrise die Länder im Globalen Süden unterstützen. Wenn man diesem Prinzip folgt, sollten auch die ölproduzierenden Staaten und andere mittlerweile wohlhabende Staaten des Globalen Südens die Klimafinanzierung unterstützen. Das ist eine der großen Diskussionen, die wir auf politischer Ebene immer führen: Wer muss zahlen und wer bekommt?


    Ich möchte aber noch einen Gerechtigkeitspunkt hinzufügen: Dass Reiche mehr Emissionen verursachen gilt global, aber auch innerhalb von Gesellschaften. Um zu gelingen muss Klimapolitik daher immer auch Gerechtigkeitspolitik sein. Deswegen brauchen wir nicht nur eine ökologische Transformation, sondern ebenso eine sozial-ökologische Transformation.


    Ein Stück weit ist das ja schon institutionalisiert worden. So wurde versprochen, 100 Milliarden US-Dollar als Hilfe für den Globalen Süden zu mobilisieren.

    Die 100 Milliarden kommen von der COP15, die 2009 in Kopenhagen stattfand. Das war eigentlich ein Weltklimagipfel, der weitgehend als Versagen in die Geschichte eingegangen ist und das wäre noch deutlicher gewesen, wenn es da nicht doch diese Vereinbarung zu den 100 Milliarden gegeben hätte. Das war eher so ein „Hinterzimmerdeal“, da wurde gar nicht so genau definiert, was in den 100 Milliarden drin ist. Es wurde lediglich gesagt: Industrieländer sollen bis 2020 jährlich die 100 Milliarden an Klimafinanzierung an den Globalen Süden bereitstellen und mobilisieren. Das wurde dann in Paris nochmal bestätigt.


    Und wie viel haben sie tatsächlich mobilisiert?

    Es gibt natürlich die Diskussion darüber, was in die 100 Milliarden wirklich reinzählt. Grob sind das: Zuschüsse an Haushaltsgeldern, Kredite, Garantien und Privatinvestitionen, wenn sie durch öffentliche Gelder ermöglicht wurden. Je nach Definition gibt es da unterschiedliche Zielerreichungsgrade, aber eines ist klar: Wir haben das Ziel nicht erreicht, und zwar nicht nur wegen ein paar Millionen.


    Und wir müssen auch sagen: Diese 100 Milliarden Dollar sind viel zu klein. Das ist eine Zahl, die nach viel klingt, es aber nicht ist. Da muss man sich nochmal deutlich detaillierter die Bedarfe des globalen Südens anschauen. Deswegen finden wir auch, dass die 6 Milliarden, die Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich versprochen hat, zu gering sind, auch wenn wir natürlich anerkennen müssen, dass Deutschland schon einer der größten und verlässlichsten Geber ist.


    Ist dadurch ein gewisser Vertrauensbruch in der internationalen Gemeinschaft entstanden?

    Das ist ein Vertrauensbruch, der vor allem die Transformationsdynamik nicht unterstützt. Da ist natürlich einmal die moralische Verpflichtung, aber es hat noch viele größere Auswirkungen, denn: Diese Transformation, dieser Zeitdruck, unter dem wir jetzt stehen, das kann nur mit sehr positiven Dynamiken aus allen möglichen Ecken geschafft werden. So etwas entsteht in der Regel nur, wenn eine Transformation als gerecht empfunden wird. Deswegen: Ja, wir haben die moralische Verpflichtung, aber es gibt auch sehr gut unterlegte Argumente ohne moralische Ansatzpunkte. Wenn global etwas nicht als gerecht empfunden wird, werden wir diese Transformation so nicht schaffen, nicht in der Geschwindigkeit.


    Die NGO Oxfam kritisiert, dass es in der Berichterstattung immer unklar bleibt, was zur Klimafinanzierung zählt und was nicht, dass also nicht besonders viel Transparenz herrscht.

    Dieser Vorwurf hängt damit zusammen, dass die Anrechnungsmethoden nicht besonders exakt sind. Auch wenn nur ein kleiner finanzieller Teil eines Projekts dem Klimaschutz dient, werden manchmal 50 Prozent des Projektumfangs als „Klimafinanzierung“ verzeichnet. Das ist vor allem bei Projekten zur Anpassung an den Klimawandel ein Problem, weil einzelne Komponenten auch der klassischen Entwicklungszusammenarbeit dienen und es so vielleicht zu einer Überschätzung zulasten der Entwicklungsfinanzierung kommt.


    Das heißt aber nicht, dass das Geld nicht sinnvoll eingesetzt wird. Insgesamt muss man viel stärker darauf achten, was man denn mit dem Geld erreicht, als darauf, wie viel Geld am Ende hineinfließt. Die Herausforderung ist einfach, dass Klimafinanzierung als solche noch nicht definiert ist und es kann jedes Land selbst entscheiden, welche Methode es zugrunde legt. Die Mehrzahl der Länder nehmen immerhin bestimmte OECD-Methoden und haben damit etwas Einheitliches. Deutschland setzt jedes Jahr mehrere hundert internationale Projekte zum Klimaschutz sowie -anpassung ein. Das ist ein gewaltiger Umfang. Dennoch ist Deutschland eines der Länder, das am detailreichsten über die Finanzierung berichtet.


    In der Klimafinanzierung erwecken Milliardenbeträge für den Otto Normalverbraucher oft Ehrfurcht. Am Ende ist es gar nicht so hoch gemessen an den Schäden, die sich vermutlich vermeiden lassen würden.

    Im Vergleich zu den letzten Jahren sind die nötigen Beträge natürlich deutlich mehr, aber das ist jetzt nichts, was ein Kapitalmarkt nicht absorbieren kann. Man muss das auch immer ins Verhältnis setzen: Wenn wir eine Bank retten wollen, haben wir immer den Standpunkt whatever it takes und wir brauchen dieses Vertrauen in den Finanzsektor. Wir hätten gerne auch ein whatever it takes für Climate Action, denn am Ende ist es ökonomisch sinnvoll. Die Schäden und Verluste des Klimwandels werden viel höher sein, wenn wir jetzt nicht investieren. Die meisten Investitionen zahlen sich absolut aus. Ich glaube, das muss einfach viel präsenter bei jedem Einzelnen werden. Man darf sich nicht von Billionen oder Milliarden abschrecken lassen. Die geben wir auch in anderen Kontexten aus.


    Was bedeutet das jetzt für mich und den Einzelnen? Spiele ich eine Rolle?

    Natürlich spielt jeder von uns eine Rolle. Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir von dem Gedanken wegkommen, dass der Globale Süden so wahnsinnig weit weg von uns ist. Man muss die ganze Gerechtigkeitsfrage innerhalb von Gesellschaften und international viel präsenter haben. Wenn wir erst einmal verstehen, dass wir in Deutschland eine gerechte Transformation brauchen, dann ist es viel leichter zu verstehen, dass wir sie global erst recht brauchen.

     

    Info: https://makronom.de/klimafinanzierung-wir-brauchen-ein-whatever-it-takes-fuer-den-kampf-gegen-den-klimawandel-44014?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klimafinanzierung-wir-brauchen-ein-whatever-it-takes-fuer-den-kampf-gegen-den-klimawandel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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