17.02.2023

Lost in EUrope Update

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 17. Februar 202308:02 Uhr

 
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Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



Für General Milley macht der Krieg keinen Sinn mehr https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBcchp&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJqyz35&


Die EU setzt mehr denn je auf einen “Sieg” der Ukraine. Dabei hat Russland schon auf allen Ebenen verloren, meint US-General Milley. Und die Ukraine kann nicht gewinnen. Für die US-Militärs verliert…


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Katargate: Vorwürfe gegen die belgische Justiz https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBccGW&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESgBIiw&


Der Korruptionsskandal im Europaparlament (“Katargate”) nimmt eine neue Wendung. Nun wenden sich verdächtige Abgeordnete gegen die belgische Justiz. Ihr werden Voreingenommenheit und unmenschliche Haftbedingungen…


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17.02.2023

Das Scheitern der europäischen Autonomie   Experten beklagen Scheitern des Strebens nach einer eigenständigen EU-Machtpolitik und dringen auf Militärhaushalte von über zwei, vielleicht drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

german-foreign-policy-com, 17. Februaer 2023

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Klagen über mangelnde „europäische Autonomie“ und Forderungen nach einer Aufstockung der nationalen Militärhaushalte über die Zwei-Prozent-Schwelle hinaus prägen die Debatte vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Gehörte die Forderung nach eigenständiger Machtpolitik der EU in den vergangenen Jahren zum Grundbestand deutscher Plädoyers auf der Konferenz, so urteilt der frühere Leiter der Großveranstaltung Wolfgang Ischinger jetzt, „strategische Autonomie“ bleibe zumindest vorläufig „eine schöne Vision“. Ein Experte des German Marshall Fund of the United States urteilt, spätestens mit dem Ukraine-Krieg habe die NATO „ganz klar die Oberhand gewonnen als Plattform für europäische Verteidigung und Sicherheit“. Ischinger zufolge hat die Schwäche der EU stark mit mangelnder Aufrüstung zu tun: „Die 100 Milliarden Euro reichen nicht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zwei-Prozent-Marke zur Untergrenze für den Militärhaushalt erklären. Andere NATO-Staaten verlangen mittlerweile drei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestwert für die nationalen Wehretats. Polen strebt Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent an.


Zitat: „Europas Machtprojektion“

Die Forderung nach einer eigenständigen Machtpolitik der EU gehörte in den vergangenen Jahren zum Grundbestand dessen, was deutsche Politiker jeweils auf der Münchner Sicherheitskonferenz äußerten. So erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2018, zwar sei EU bislang noch nicht „in dieser Welt prägend“; man solle aber daran arbeiten: Eine eigenständige „Machtprojektion“ des europäischen Staatenkartells „in die Welt hinein“ sei notwendig, und „das Militärische“ gehöre dazu.[1] Im Jahr 2019 äußerte Gabriels Nachfolger Heiko Maas, man müsse „ein starkes, handlungsfähiges Europa“ anstreben; sonst laufe die EU Gefahr, „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[2] Bereits im Jahr 2017 hatte der damalige Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geurteilt, die US-Präsidentschaft von Donald Trump sei „das Ende des Westens“ mit den Vereinigten Staaten als „Fackelträger“; nun sei es „Europas Aufgabe“, diesen „Verlust zu ersetzen“.[3] Außenminister Gabriel ergänzte Ischingers Vorstoß um die Äußerung, „Amerika“ könne „nicht die Führungsmacht bleiben“; die EU habe daher Anspruch auf „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“. Chiffriert wurde dies oft als Forderung nach „strategischer Souveränität“ oder nach „europäischer Autonomie“.


NATO statt EU

Zwar wird die Forderung nach „europäischer Autonomie“ bzw. nach „strategischer Souveränität“ in Brüssel und in diversen EU-Mitgliedstaaten unverändert gestellt. Doch hat der Ukraine-Krieg offengelegt, dass sich die EU von ihrer Umsetzung derzeit wieder spürbar entfernt. Die Militarisierung Ost- und Südosteuropas erfolgt nicht im Rahmen der Union, sondern im Rahmen der NATO; es wird von der Stationierung von Truppen nicht an der EU-, sondern an der NATO-Ostflanke gesprochen. Die Bewaffnung der Ukraine wird im Ramstein-Format unter der Führung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin koordiniert; auch Kiews praktische Kriegführung wird von den Vereinigten Staaten und nicht etwa von der Union gesteuert. Zugleich wird die EU von inneren Spannungen geschwächt. Differenzen zwischen Berlin und Paris lähmen die Union regelmäßig (german-foreign-policy.com berichtete [4]), während zugleich vor allem Polen und die baltischen Staaten immer wieder US-Positionen nach Europa tragen – eine Rolle, die bis zu seinem Austritt gewöhnlich Großbritannien innehatte. Letzteres zeigt sich etwa am stetigen Vorpreschen der erwähnten Staaten bei der Aufrüstung der Ukraine und an gezielten Polit-Provokationen gegen China.[5] Von einer EU-Armee, deren Aufbau schon seit Jahren regelmäßig gefordert wird, ist so gut wie nichts zu sehen.


Unerfüllte Hoffnungen

Dies bestätigen Diplomaten und Außenpolitik-Experten mit Blick auf die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, die am heutigen Freitag beginnt. So schreibt der ehemalige Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger: „Die Hoffnungen auf eine sicherheitspolitisch handlungsfähigere EU haben sich leider bisher nicht erfüllt.“[6] Zwar habe es allerlei Initiativen gegeben, etwa die Einigung auf einen „Strategischen Kompass“.[7] Doch habe dies alles „bei Lichte betrachtet ... wenig gefruchtet“. „Strategische Autonomie bleibt genauso eine schöne Vision wie das Fernziel einer Europäischen Armee“, erläutert Ischinger: „Stattdessen definieren viele EU-Mitglieder ihre eigene Sicherheit ... noch stärker als in der Vergangenheit über eine möglichst enge Anbindung an die Schutzmacht USA.“ Ähnlich äußert sich Bruno Lété vom Brüsseler Büro des German Marshall Fund of the United States. „Der Traum von strategischer Autonomie der EU“, urteilt Lété, „ist aktuell viel weiter entfernt als vor einem Jahr“.[8] „Die europäische Sicherheitspolitik“ werde „nicht zu einer EU-Armee führen“; die NATO habe „ganz klar die Oberhand gewonnen als Plattform für europäische Verteidigung und Sicherheit“. Die EU könne sich allenfalls „einbringen“ – so etwa „durch die gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen“ oder „die Entwicklung neuer Technologien“.


„100 Milliarden reichen nicht“

Ischinger sieht „vor allem zwei Gründe“, weshalb „Europa trotz aller Lippenbekenntnisse unfähig erscheint, sich selbst zu verteidigen“.[9] Ein Grund bestehe darin, dass „gemeinsame sicherheitspolitische Ziele und Entscheidungsprozeduren“ fehlten, „die Handlungsfähigkeit in der Krise erlauben“. Berlin reagiert darauf, indem es etwa Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik fordert – bislang allerdings ohne Erfolg.[10] Einen zweiten Grund sieht der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz darin, dass „die militärischen Fähigkeiten“ fehlten. „Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen“, urteilt Ischinger, „reichen bei weitem nicht, um die Bundeswehr modern, digital und schlagkräftig auszustatten“. In der Tat ist längst eine Debatte um die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts entbrannt. Ischingers Nachfolger Christoph Heusgen, der in diesem Jahr die Sicherheitskonferenz zum ersten Mal leitet, schloss sich zu Wochenbeginn der Forderung, der Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, an. „Die 100 Milliarden Euro reichen nicht“, erklärte Heusgen: „Wir müssen verstehen, dass unsere Sicherheit kostspielig ist.“[11] Bereits kürzlich hatte sich die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, mit der Äußerung zitieren lassen, statt 100 seien mindestens 300 Milliarden Euro notwendig.[12]


Zwei, drei, fünf Prozent

Auf breiter Ebene wird die Forderung nach einer weiteren Aufstockung der Militärbudgets zur Zeit in der NATO diskutiert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg plädiert dafür, die aktuelle Zwei-Prozent-Grenze nicht mehr als Richtwert, sondern als verpflichtende Untergrenze festzulegen. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmt zu und erklärt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssten künftig „die Basis sein für alles Weitere“.[13] Manche NATO-Mitglieder plädieren inzwischen bereits für einen Zielwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung – vor allem Staaten, die sich diesem Wert nähern oder ihn schon überschritten haben. So liegen Lettland (2,10 Prozent), Estland (2,34 Prozent) und Litauen (2,36 Prozent) genauso jenseits der Zwei-Prozent-Schwelle wie auch Großbritannien (2,12 Prozent), Polen (2,42 Prozent) und die USA (3,47 Prozent). Klar Spitzenreiter innerhalb der NATO ist Griechenland (3,76 Prozent). Estland will in diesem Jahr 2,8 Prozent, 2024 dann 3,2 Prozent erreichen; Polen peilt kurzfristig vier Prozent, langfristig fünf Prozent an.

 

[1] S. dazu Die Machtprojektion der EU.

[2] S. dazu Europas „geopolitische Identität“.

[3] S. dazu Fackelträger des Westens.

[4] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[5] S. dazu Washingtons Prellbock und Washingtons Prellbock (II).

[6] Christoph von Marschall: Strategische Autonomie bleibt Wunschdenken. tagesspiegel.de 15.02.2023.

[7] S. dazu Das Kräftemessen des 21. Jahrhunderts.

[8] Ben Mendelson: „Die europäischen Staaten schlafwandeln in ein Lieferketten-Desaster“. wiwo.de 14.02.2023.

[9] Christoph von Marschall: Strategische Autonomie bleibt Wunschdenken. tagesspiegel.de 15.02.2023.

[10] S. dazu „Bereit zu führen“.

[11] „Die USA wurden zu etwas gezwungen, was sie eigentlich nicht tun wollten“. spiegel.de 14.02.2023.

[12] S. dazu „Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“.

[13] Thomas Gutschker: Zwei Prozent als Untergrenze. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9168


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16.02.2023

Leserbefragung: Die NachDenkSeiten werden nächste Woche Sahra Wagenknecht interviewen – Was sind Ihre Fragen?

nachdenkseiten.de, 16. Februar 2023 um 10:14 Ein Artikel von: Redaktion

Das Redaktionsteam der NachDenkSeiten wird nächste Woche ein Interview mit Sahra Wagenknecht führen. Thematischer Schwerpunkt wird unter anderem ihr gemeinsam mit Alice Schwarzer verfasstes „Manifest für Frieden“ (welches mittlerweile über 450.000 Menschen unterzeichnet haben), die damit in Verbindung stehende Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar um 14 Uhr und die politisch-medialen Reaktionen auf diese Initiative sein. Weitere angedachte Themenfelder sind die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des deutschen Sanktionsregimes sowie der Umgang der Bundesregierung mit der Zerstörung von Nord Stream. Vor diesem Hintergrund wollen wir von unseren Lesern wissen, was Sie für konkrete Fragen an Sahra Wagenknecht haben. Schicken Sie uns gerne Ihre Fragen oder auch ergänzende Themenvorschläge mit Betreff „Interview Sahra Wagenknecht“ bis diesen Freitag 14 Uhr an: interviewfragen@nachdenkseiten.de. Wir werden dann eine Auswahl treffen und Ihre Fragen in das Interview einflechten.


Rubriken:

Aufbau Gegenöffentlichkeit

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93855


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Weiteres:




Konkrete Fragen an Sahra Wagenknecht für den 25. Februar 2023 in Berlin


aus e-mail von libertom@htp-tel.de, 17. Februar 2023, 11:48 Uhr


Sehr geehrte Sahra Wagenknecht,


auch angesichts Seymour Hersh´s Aufklärungsarbeit zur Zerstörung von Nord Stream I&II, stellt sich die Frage nach der stark eingeschränkten Souveränität Deutschlands, trotz des 2+4-Vertrags von 1990 und danach, ob die NATO nicht bereits in dem Moment ihre Existenzberechtigung eingebüßt hat bzw. sich auflöst, wenn es aus den Reihen ihrer Mitglieder gegeneinander zu feindseligen bzw. kriegerischen Akten kommt?


Mit herzlichen Grüßen

Thomas Bauer


Initiative "Kein Militär mehr!"

Leinaustraße 3

30451 Hannover

https://www.kein-militaer-mehr.de

e-mail libertom@htp-tel.de



P.S.

Hintergrund:

Darum unterschreiben Menschen:

(Auszug, 11.02.2023, 11:44 Uhr)


Nach zwei Weltkriegen hat Deutschland seine Friedensdividende gegen die beabsichtigte Militarisierung durch die westlichen Kriegstreiber einzulösen und hat gemäß GG Art. 146 und über einen Friedensvertrag seine volle Souveränität herzustellen.


Thomas Bauer, Initiative "Kein Militär mehr!

16.02.2023

Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen. Ein Interview.

Interview: Fabian Scheidler 14.02.2023 | 17:58 Uhr - Berliner Zeitung


seniora.org, 15. Februar 2023

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die Recherche nicht stimmig sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen.


Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, die Titelseite der Weltwoche lautet heute «Terrror gegen Nordstream». Was uns in diesem Zusammenhang irritiert, ist das Schweigen Deutschlands, des Direktbetroffenen eines Terroranschlages, der fehlende Aufschrei des Kanzlers, der deutschen Regierung und der deutschen Presse. Warum bleiben alle so «unbeteiligt»? Symour Hersh stellt sich auch diese Frage. Im Bericht sagt er: «Eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, wenn ich eine parlamentarische Anhörung leiten würde, ist diese: Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt? Hat er Ihnen damals gesagt, warum er so zuversichtlich war, dass er die Pipeline zerstören könnte?» Dieses Schweigen ist absolut unerklärlich, denn eine normale Reaktion ist doch, wenn mein Eigentum zerstört wird: «Haltet den Dieb!» und man bringt ihn vors Gericht. Wahrscheinlich können wir heute noch nicht alle in diesem Zusammenhang aufkommenden Fragen beantworten, weil die Antworten derart bedrückend, vielleicht auch noch zu gefährlich sind. Als die Twintower senkrecht zusammensackten, erklärte George W. Bush den «War on Terror». Diese Maxime war schon damals ein Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen und hätte verurteilt werden müssen: Verbot eines Angriffskrieges, sogar Verbot der Androhung eines Angriffskrieges. Diese schönen Vereinbarungen wurden seither mit Füssen getreten und das Völkerrecht ausgehebelt. Heute gilt das Recht des Stärkeren. Das sieht wie eine Rückkehr ins Mittelalter aus. Vielleicht hilft uns hier im Westen ein immer offener und immer unerträglicher Blick auf das Sterben in der Ukraine dazu, dass wir Russland die Friedenshand entgegen strecken müssen, um Frieden in Europa zu erreichen. Ein hoffnungsvoller Aufschrei: Zur Beendigung der Kriegsfinanzierung erreicht uns soeben   – nicht aus Deutschland   – aber aus USA! Herzlich Margot und Willy Wahl


Herr Hersh, bitte legen Sie Ihre Erkenntnisse im Detail dar. Was ist Ihrer Quelle zufolge genau passiert, wer war am Nord-Stream-Attentat beteiligt und was waren die Motive?

Es war eine Geschichte, die danach schrie, erzählt zu werden. Ende September 2022 sollten in der Nähe der Insel Bornholm in der Ostsee acht Bomben gezündet werden, sechs davon gingen hoch, in einem Gebiet, in dem es ziemlich flach ist. Sie zerstörten drei der vier großen Pipelines von Nord Stream 1 und 2. Die Nord-Stream-1-Pipeline hat Deutschland und andere Teile Europas seit vielen Jahren mit sehr billigem Erdgas versorgt. Und dann wurde sie gesprengt, ebenso wie Nord Stream 2, und die Frage war, wer das getan hat und warum. Am 7. Februar 2022, gut zwei Wochen vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sagte der US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die er mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz abhielt, dass die USA Nord Stream stoppen würden.

Biden sagte wörtlich: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben, wir werden dem Projekt ein Ende setzen.“ Und als eine Reporterin fragte, wie genau er das zu tun gedenke, da das Projekt vor allem unter deutscher Kontrolle stehe, sagte Biden nur: „Ich verspreche, dass wir in der Lage sein werden, es zu tun.“

Seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, die tief in die Geschehnisse der Maidan-Revolution im Jahr 2014 verwickelt war, hatte sich ein paar Wochen zuvor ähnlich geäußert.

Originallink abgerufen am 15.02.2023

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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traute


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16.02.2023

Lawrow skizziert neue außenpolitische Doktrin Russlands: Westlicher Dominanz ein Ende setzen

freeassange.rtde.live, vom 15 Feb. 2023 21:03 Uhr

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich in seinem Auftritt in der Staatsduma zu dem Inhalt des aktualisierten außenpolitischen Konzepts Russlands geäußert. Lawrow zufolge ist es darauf ausgerichtet, die westliche Dominanz zu beenden.


Sergei LawrowQuelle: Sputnik © Pressedienst des russischen Außenministeriums.


Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch in der Staatsduma, im Unterhaus des russischen Parlaments, im Rahmen der sogenannten Regierungsstunde eine Rede gehalten und dabei Details zu der neuen außenpolitischen Doktrin Russlands genannt. Seine Botschaft lautete: Das westliche Vorrecht bei der Entwicklung der internationalen Agenda müsse beendet werden. Lawrow stellte klar:

"In unserer aktualisierten außenpolitischen Doktrin wird es sich um die Notwendigkeit handeln, das Gestaltungsmonopol des Westens in Bezug auf den Rahmen des internationalen Lebens zu beenden."

Nicht von eigennützigen westlichen Interessen solle die internationale Agenda geprägt sein, sondern von einem Interessenausgleich auf fairer, universeller Grundlage, wie es die UN-Charta fordere, hieß es. In dieser Satzung sei das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten verankert worden, so der Minister. Er fügte hinzu, dass der Westen vom Wunsch nach einer unipolaren Weltordnung "besessen" sei und das besagte Prinzip dabei "grob verletze". Lawrow stellte klar:

"Die USA und ihre Verbündeten sind von der manischen Bestrebung besessen, die neokoloniale, unipolare Weltordnung wiederzubeleben und den objektiven Prozess der Bildung und des Aufstiegs neuer Weltzentren zu verhindern."

Der Westen agiere in der Hoffnung darauf, wie es Präsident Putin Ende September 2022 in einem Auftritt im Kreml zum Ausdruck brachte, weiterhin "einen echten Tribut von der Menschheit zu kassieren, die Rente des Hegemons einzutreiben".


Ungarn: Wir unterstützen Friedensgespräche, andere EU-Staaten warten auf ukrainische Erfolge




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Russlands Außenminister warf "den Angelsachsen und dem Rest des kollektiven Westens, der ihnen bedingungslos gehorcht" vor, in ihrem Vorgehen zu illegalen Methoden wie Drohung, Erpressung und sogar offenem Diebstahl zu greifen, um jene Staaten zu bestrafen, die eine unabhängige, national orientierte Politik verfolgen. Lawrow zufolge ist "die langjährige Eindämmung Russlands" ein integraler Bestandteil der gegenwärtigen Politik des Westens. Dazu gehöre auch die NATO-Osterweiterung in Richtung russischer Grenzen, sowie "die Verwandlung der brüderlichen Ukraine in einen russophoben militärischen Brückenkopf". Und weiter:

"In den letzten Jahren hat diese Linie von Washington und der europäischen Satelliten den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt."

Moskau mache sich seit Langem keine Illusionen über die wahren Absichten des Westens, betonte Lawrow.


Mehr zum ThemaNATO-Generalsekretär Stoltenberg bestätigt: Ukraine-Krieg begann bereits im Jahr 2014


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Info: https://freeassange.rtde.live/russland/162989-lawrow-skizziert-neue-aussenpolitische-doktrin


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16.02.2023

Reform des UNO-Sicherheitsrates.
„Regelbasierte Weltordnung“ vs. Völkerrecht

Der Streit um eine Reform des UNO-Sicherheitsrates dauert seit Jahren an. Hier zeige ich auf, worum es dabei geht und welche Länder dabei welche Interessen haben.Screenshot_2023_02_17_at_09_30_25_Regelbasierte_Weltordnung_vs._V_lkerrecht_Anti_Spiegel


anti-spiegel.ru, vom 15. Februar 2023 11:00 Uhr

Seit vielen Jahren bereiten die Medien den Weg für eine weitere Aushöhlung des Völkerrechts, denn die UNO selbst und der Sicherheitsrat stehen immer öfter in der Kritik, weil sie angeblich keine Entscheidungen treffen können und angeblich zu schwerfällig sind. Nun war es aber auch nie geplant, dass die UNO schnelle Entscheidungen trifft. Sie war nach dem Schock des Zweiten Weltkrieges gegründet worden, um den Frieden zu erhalten und Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen. Und niemand hat je behauptet, dass das einfach wäre oder schnell ginge.


Zitat: Im Spiegel konnte man schon 2019 als „Argument“ für eine Schwächung des Sicherheitsrates lesen:

„In der Realität hat sich der Sicherheitsrat trotz der vielen Krisen, die es zu lösen gilt, immer mehr marginalisiert. Die Großmächte USA, China und Russland messen dem Gremium wenig Relevanz zu, beachten die beschlossenen Resolutionen kaum und verhindern, dass der Sicherheitsrat neue Beschlüsse für die brutalsten Konflikte wie in Syrien beschließt.“

Dass der Westen unter Führung der USA das Völkerrecht ständig bricht, ist jedem bekannt, der sich nicht nur bei Spiegel und Tagesschau informiert. Der Spiegel hat also Recht, wenn er das über die USA schreibt. Aber weil der Spiegel niemals die USA alleine kritisieren würde, mussten auch Russland und China irgendwie in den Satz gepackt werden. Die Frage ist jedoch, gegen welche Resolution sollen Russland oder China eigentlich verstoßen haben? Mir fällt einfach keine einzige ein. Bei den USA ist die Liste hingegen lang. Und nicht nur das, Israel ignoriert alle Resolutionen des Sicherheitsrates an seine Adresse und wird dabei von den USA gedeckt.


Es sind im Gegenteil Russland und China, die ständig auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen und den Westen für seine Völkerrechtsbrüche kritisieren. Die lange Liste der Brüche internationaler Verträge und des Völkerrechts durch die USA ist sehr lang, wie alleine diese bei weitem nicht vollständige Auswahl völkerrechtswidriger Angriffskriege der USA zeigt: Die bewaffnete Invasion von Grenada durch die USA 1983, die Bombardierung Libyens durch die USA 1986, der Krieg der USA gegen Panama 1989, der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der Krieg gegen den Irak 2003, der Einsatz von NATO-Truppen in Syrien. Das waren nur einige der laut UN-Charta – und damit gemäß Völkerrecht – illegalen Kriege des Westens, hinzu kommen Brüche internationaler Verträge, wie das iranische Atomabkommen durch die USA und natürlich all die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen des Westens, denn gemäß UN-Charta darf nur der UNO-Sicherheitsrat Wirtschaftssanktionen verhängen.


Da das aktuell geltende Völkerrecht dem Westen bei der Durchsetzung seiner Ziele stört, ist immer öfter die Rede von der „regelbasierten Weltordnung“, die der Westen einführen möchte. Was das in Wahrheit ist, habe ich auch in meinem neuen Buch über Russlands Ziele im Kampf gegen den Westen aufgezeigt und hier als Leseprobe veröffentlicht.


Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem informativen Artikel zusammengefasst, worum es bei den Diskussionen über eine Reform des UNO-Sicherheitsrates geht und welche Länder dabei welche Interessen verfolgen. Daher habe die den Artikel der TASS übersetzt.


Beginn der Übersetzung:


Vetorecht und mögliche Erweiterung: Warum Politiker eine Reform des UN-Sicherheitsrats vorschlagen

Die Notwendigkeit, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, steht schon seit langem auf der Tagesordnung. Viele Staaten, internationale Organisationen und einige Politiker sprechen darüber, aber bisher ist der Prozess nicht über Diskussionen hinausgekommen. Die TASS über die Frage, ob der Sicherheitsrat wirklich reformiert werden muss und in welcher Form das passieren könnte.

Eine längst fällige Frage

Vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Konflikte und der Unfähigkeit der Vereinten Nationen, diese zu lösen, hat sich die Frage der Reform des Sicherheitsrates weiter verschärft. In letzter Zeit sind Politiker immer wieder auf dieses Thema zurückgekommen. Am 11. Februar sprachen sich US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva erneut für die Idee aus. Sie sagten, der UN-Sicherheitsrat sollte erweitert werden, indem Ländern aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik ständige Sitze eingeräumt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, dass Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika in den Rat aufgenommen werden sollten. Im vergangenen September kündigte der Präsident der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung, Chaba Körösi, seine Absicht an, Verhandlungen über konkrete Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrates aufzunehmen.


Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nicht ständigen Mitgliedern. Der aus den fünf wichtigsten Mitgliedsländern bestehende Sicherheitsrat wurde als Folge des Zweiten Weltkriegs gebildet und umfasste die USA, die UdSSR (danach Russland als Nachfolger), Großbritannien, Frankreich und China. Sie haben ein Vetorecht: Wenn mindestens eines dieser Länder einen Vorschlag ablehnt, wird er nicht angenommen.


Zusätzlich zu den fünf ständigen Mitgliedern müssen mindestens neun nicht-ständige Mitgliedsstaaten jeden Beschluss unterstützen. Erst dann gelten sie als angenommen. Die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden nach geografischen Gesichtspunkten gewählt: fünf Vertreter aus afrikanischen und asiatischen Staaten, je zwei aus Lateinamerika und Westeuropa und einer aus Osteuropa.


Der Rat wurde nur einmal, im Jahr 1963, um nichtständige Mitglieder erweitert, und zwar von 11 auf 15. Damit wurde auf den dramatischen Anstieg der Zahl der UN-Mitgliedstaaten (von 51 auf 113) reagiert und den Entwicklungsländern die Möglichkeit gegeben, sich an der Arbeit des Rates zu beteiligen.


Doch selbst dieses reformierte Format ist nach Ansicht vieler Politiker schon lange überholt. Im Jahr 2005 schlug der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan zwei Optionen für die Umgestaltung der Organisation vor. Die erste bestand darin, die Zahl der Mitglieder auf 24 zu erhöhen, mit sechs neuen ständigen Mitgliedern und drei neuen nichtständigen Mitgliedern. Der zweite Vorschlag sah die Schaffung von acht neuen Sitzen vor, die alle vier Jahre wiedergewählt werden sollten, sowie eines nicht ständigen Sitzes. Keines dieser Szenarien wurde von den UN-Mitgliedstaaten angenommen.


Ebenfalls im Jahr 2005 schlug die Vierergruppe, bestehend aus Deutschland, Japan, Indien und Brasilien, vor, die Zahl der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats um sechs und die der nicht ständigen Mitglieder um vier zu erhöhen. In Deutschland selbst wird seit langem die Bereitschaft geäußert, einem erweiterten UN-Sicherheitsrat beizutreten. Sowohl die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz haben das erklärt.

Tokio äußerte auch den Wunsch, dem UN-Sicherheitsrat beizutreten. Das sagte Toshimitsu Motegi, der damalige japanische Außenminister, im September 2020.


Die Länder werden dabei von den westlichen Staaten unterstützt. So erklärte der britische Außenminister James Cleverley im vergangenen Dezember, dass Großbritannien mit Brasilien, Indien, Japan und Deutschland als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates zusammenarbeiten wolle.


Joe Biden sprach sich bei einem Treffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida in Tokio im vergangenen Mai ebenfalls dafür aus, Japan eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu gewähren.


Die Gruppe „Uniting for Harmony“, der Italien, Kanada, Südkorea, Argentinien, Kolumbien, Spanien, die Türkei, Indonesien, Algerien, Mexiko, Pakistan, Costa Rica, Kenia und mehrere Entwicklungsländer angehören, hat ebenfalls eine Option für eine Reform des Sicherheitsrats vorgelegt. Sie wollten den Rat um zehn weitere nicht ständige Mitglieder erweitern und das Vetorecht der ständigen Mitglieder einschränken.


Die Afrikanische Union schlug ihrerseits vor, die Zahl der Ratsmitglieder auf 26 zu erhöhen, indem fünf weitere nichtständige und sechs weitere ständige Sitze hinzugefügt werden.


Auch viele Politiker stellten ihre Vorstellungen von einer Reform vor. Einer der lautstärksten Befürworter dieser Idee ist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Er rief dazu auf, den Sicherheitsrat so umzugestalten, dass er 20 ständige Mitglieder hat, die alle Kontinente und Religionen vertreten. Der Präsident stellte fest, dass „fünf von 194 Ländern nicht über die ganze Welt urteilen können, es sollte keine Unterteilung in ständige und nicht-ständige Mitglieder geben“.

Unterschiedliche Ansichten über die Reform

Russland gehört zu den Befürwortern einer Reform des UN-Sicherheitsrats. Auf dem Valdai-Forum im vergangenen Oktober forderte der russische Präsident Wladimir Putin, die „globale Vielfalt“ in die Struktur des Sicherheitsrats und der gesamten Organisation zu bringen. „Schließlich wird in der Welt von morgen viel mehr von Asien, Afrika und Lateinamerika abhängen, als man heute gemeinhin glaubt“, so der Präsident.


Kurz zuvor, im Juni letzten Jahres, hatten sich auch die BRICS-Staaten für eine Reform des UN-Sicherheitsrats ausgesprochen. Das geht aus der gemeinsamen Erklärung des Gipfels der internationalen Vereinigung hervor, der unter chinesischem Vorsitz stattfand. Laut der Erklärung setzen sich die BRICS-Staaten weiterhin für die Erhaltung der zentralen Rolle der UNO im internationalen System ein, bekräftigen aber ihre Bereitschaft, „die Diskussionen über die Reform des UN-Sicherheitsrats mit neuem Leben zu erfüllen“. China und Russland als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bekräftigten den Wunsch Brasiliens, Indiens und Südafrikas, „eine wichtigere Rolle in der UNO zu spielen“, heißt es in der Erklärung.


Der Rat braucht eine Reform, vor allem zu Gunsten der Entwicklungsländer, die heute eine viel größere Rolle in den internationalen Beziehungen spielen als 1945, ist der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär Sergej Ordzhonikidze überzeugt.


„Natürlich ist es notwendig, sie in den Sicherheitsrat aufzunehmen. Der Westen sieht die Reform des Sicherheitsrates jedoch völlig anders. Sie versuchen, Deutschland und Japan dauerhaft einzubeziehen, um die Zahl ihrer Verbündeten zu erhöhen“, sagte er gegenüber der TASS.


Der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär wies darauf hin, dass die Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates ein komplexer, mehrstufiger Prozess ist. Jede Reform des Sicherheitsrates erfordert die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten und aller ständigen Mitglieder des Rates.


„Damit die Reform stattfinden kann, muss sich die Art der internationalen Beziehungen auf jeden Fall ändern“, sagte Sergej Ordschonikidse.


Das Problem des Vetorechts

Eine der häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit der Reform des UN-Sicherheitsrats aufgeworfen werden, ist die Möglichkeit, das Vetorecht aufzugeben. Im Jahr 2013 schlug Frankreich eine entsprechende Initiative vor, die später auch von Mexiko unterstützt wurde. Die Staaten schlugen vor, dass die Mitgliedstaaten in Fällen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in großem Maßstab freiwillig auf das Vetorecht verzichten.

„Dafür muss die Charta nicht geändert werden. Diese Initiative beruht auf der freiwilligen Selbstbeschränkung der ständigen Mitglieder des Rates in Situationen, in denen es um Massengräueltaten geht. Sie beruht auf unserer tiefen Überzeugung, dass das Vetorecht kein Recht oder Privileg, sondern eine Verantwortung ist“, sagte Jean-Baptiste Lemoine, damals Staatssekretär des französischen Außenministers, im Jahr 2017.


Die Initiative wurde damals von fast 100 Staaten unterstützt. Dennoch wird das Vetorecht auch heute noch genutzt.


Das Thema wurde auch von UN-Generalsekretär António Guterres in einem Interview mit dem Fernsehsender SVT im Jahr 2018 angesprochen. „Wir haben ein strukturelles Problem im Sicherheitsrat: Er repräsentiert die Welt, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg aussah, der Sicherheitsrat repräsentiert nicht mehr die Welt von heute. Das Vetorecht ist zu einem Instrument geworden, das zu oft eingesetzt wird. Es gibt eine Debatte über Reformen, um den Sicherheitsrat an die heutige Welt anzupassen. Wie ich schon oft gesagt habe: Ohne eine Reform des Sicherheitsrates wird es keine vollständige Reform der UNO geben“, sagte der Generalsekretär.


Russland beharrt seinerseits auf der Notwendigkeit, das Vetorecht der ständigen Mitglieder beizubehalten. Wladimir Putin erklärte in seiner Videoansprache auf der 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2020, dass der Rat ohne das Vetorecht kein zentrales Glied der Weltordnungspolitik bleiben kann. Das Staatsoberhaupt bezeichnete das Vetorecht als ein notwendiges und einzigartiges Instrument, das einseitige Aktionen verhindert, die zu direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen großen Staaten führen könnten, „und das es ermöglicht, einen Kompromiss zu suchen oder zumindest Entscheidungen zu vermeiden, die für andere kategorisch inakzeptabel sind, und im Rahmen des Völkerrechts zu handeln und nicht in einer wackeligen Grauzone der Willkür und Illegitimität.“


„Wenn wir über die Regeln sprechen, die im Sicherheitsrat gelten, so sind sie ordentlich geregelt. Selbst wenn er erweitert wird, muss er nach denselben Grundsätzen arbeiten wie jetzt. Das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Rates sollte beibehalten werden. Die Tatsache, dass dieses Recht besteht, beunruhigt die Ukraine und die westlichen Länder am meisten. Was Russlands Freunde betrifft, so glauben sie, dass alles in Ordnung ist und dass es so sein sollte“, sagte der sowjetische und russische Diplomat Wladimir Sacharow gegenüber der TASS.


Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/regelbasierte-weltordnung-vs-voelkerrecht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

Russischer Botschafter in Indien: Westliche Diplomatie ist unreif und unfähig zum Dialog

freeassange.rtde.live, vom 16 Feb. 2023 06:15 Uhr, Von Joydeep Sen Gupta

Das Epizentrum der Weltpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung hat sich nach Osten verlagert, hin zu einer gleichmäßigeren und ausgewogeneren Verteilung der Macht. In diesem Prozess spielt Indien eine zentrale Rolle.


Quelle: RT © Embassy of the Russian Federation in the Republic of India / https://www.rt.com


/india/571464-interview-russian-ambassador-india


Denis Alipow (Screenshot).


Der russische Botschafter in Indien, Denis Alipow, trat sein Amt Anfang 2022 an, nachdem er jahrzehntelang in verschiedenen diplomatischen Funktionen im Land tätig gewesen war.


Brasilianische Ex-Präsidentin wird Chefin der BRICS-Bank





Brasilianische Ex-Präsidentin wird Chefin der BRICS-Bank







Anlässlich des Tages der russischen Diplomaten, der am 10. Februar weltweit in den Auslandsvertretungen des Landes begangen wurde, sprach Alipow mit RT über eine Reihe von Themen, die von den Herausforderungen für Diplomaten nach dem Beginn der Moskauer Militäroperation in der Ukraine bis hin zu indisch-russischen Verteidigungsabkommen und dem Weg zu einer multipolaren Welt sowie dem Aufstieg des Globalen Südens reichen.


RT: Dieses Jahr war für die russische Diplomatie nach dem Beginn der militärischen Operation im Donbass sicherlich nicht einfach. Aber haben die russischen Diplomaten in Indien und anderen asiatischen Ländern das auch gespürt? Wie hat sich die Operation auf Ihre persönliche Arbeit ausgewirkt?


Denis Alipow: Das vergangene Jahr war in der Tat ungewöhnlich. Die Intensität, die Herausforderungen und der Umfang der Arbeit des russischen diplomatischen Dienstes haben erheblich zugenommen.


In Indien agiert die russische Botschaft in einem völlig anderen Umfeld als in Europa und den USA, die sich dafür entschieden haben, die Beziehungen zu Russland fast vollständig einzufrieren. Meiner Ansicht nach spiegelt dies die Unreife der westlichen Diplomatie wider, die in Zeiten der Krise, die sie selbst verursacht hat, nicht zu Dialog und Kompromiss fähig ist – wie die hinterlistige Untergrabung des Verhandlungsprozesses über die Ukraine zeigt.


Wir haben die enge Kommunikation mit der indischen Regierung aufrechterhalten und bauen unser Engagement in der Öffentlichkeit kontinuierlich aus. Dies ist ein Zeichen für den freundschaftlichen und strategischen Charakter unserer traditionellen Partnerschaft. Im Jahr 2022 haben wir eine bemerkenswerte Aufwärtsdynamik bei verschiedenen Formen des Austausches und ein zunehmendes Interesse an der Erkundung neuer Wege im Handel festgestellt. Unser Dialog über politische und strategische Fragen sowie über Verteidigungsfragen und andere sensible Bereiche ist äußerst offen und intensiv.


RT: Haben Sie das Gefühl, dass eine neue Weltordnung im Entstehen begriffen ist? Wenn ja, wie wird sie aussehen? Und welchen Platz werden die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und andere Organisationen, in denen Russland und Indien als gleichberechtigte Partner auftreten, in dieser Welt einnehmen?


Das Imperium ist gestorben – Lang lebe das Imperium?





Meinung

Das Imperium ist gestorben – Lang lebe das Imperium?






Denis Alipow: Es ist offensichtlich, dass sich die Entwicklung hin zu einer multipolaren Weltordnung beschleunigt hat. Der Einfluss Indiens, Chinas, Brasiliens und Südafrikas auf die globale Entscheidungsfindung hat dramatisch zugenommen. Es gibt keinen Weg zurück zum westlich orientierten Globalisierungsmodell, das keine dauerhafte Stabilität und nachhaltige Entwicklung gewährleisten konnte. Die USA hingegen scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre Hegemonie aufzugeben, und setzen weiterhin auf eine konfrontative Agenda, indem sie mit zweierlei Maß messen und sich in innere Angelegenheiten einmischen. Sie agieren zwar etwas subtiler, indem sie sich mit anderen Ländern auf das Konzept der sogenannten "regelbasierten Ordnung" einlassen, verbergen aber nicht ihre Absicht, eine neue internationale Ordnung nach westlichem Muster zu schaffen. Natürlich untergraben diese Maßnahmen das bestehende System des internationalen Rechts, das auf der UN-Charta beruht, in der alle Länder als gleichberechtigt gelten.


Im Gegenteil, Russland und die Mehrheit der gleichgesinnten Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika stehen für eine gleichberechtigte multipolare Weltordnung, die auf der zentralen Rolle der UNO und des Völkerrechts beruht. Die Agenda der BRICS und der SOZ ist sehr stark darauf ausgerichtet, was sich in einer wachsenden Zahl neuer Kandidaten widerspiegelt, die diesen Vereinigungen beitreten wollen.


Der derzeitige indische G20-Vorsitz ist ein wichtiges Beispiel dafür. Indien widersetzt sich den Versuchen, dieses wichtige Forum zu politisieren, und setzt sich für die Rolle der Entwicklungsländer ein, die am meisten unter den Energie- und Nahrungsmittelkrisen und den Unterbrechungen der Lieferketten leiden, die durch die einseitigen westlichen Sanktionen verursacht wurden.


RT: Indien ist bereits ein wichtiger Partner für Russland. Erwarten Sie, dass seine Rolle in den kommenden Jahren neben Moskaus erneuter Konzentration auf den Globalen Süden zunehmen wird?


Zeichen an den Westen: Irans Präsident reist nach China und sucht Integration in Asien





Analyse

Zeichen an den Westen: Irans Präsident reist nach China und sucht Integration in Asien





Denis Alipow: In den 75 Jahren diplomatischer Beziehungen hat Indien einen besonderen Schwerpunkt in der russischen Außenpolitik beibehalten, was sich in stolzen Meilensteinen in den Bereichen Industrie, Wissenschaft, Verteidigung, Energie, Kernenergie, Raumfahrt und humanitäre Beziehungen zeigt. Unsere Zusammenarbeit war immer von gegenseitigem Nutzen und hat sich gegenseitig ergänzt. Wir haben keine politischen Differenzen, aber den gemeinsamen Wunsch, unsere Partnerschaft, die 2010 einen besonderen und privilegierten Status erhielt, weiter zu vertiefen und zu diversifizieren.


Es liegt auf der Hand, dass die Rolle Indiens in regionalen und globalen Angelegenheiten zunimmt, da Russland den Schwerpunkt auf seine Partner im Osten und im Globalen Süden gelegt hat. Das Epizentrum der Weltpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung hat sich eindeutig nach Osten verlagert, was eine gleichmäßigere und ausgewogenere Verteilung der Macht erleichtern wird. Russland, das selbst eine Nation des Ostens und des Pazifiks ist, wird zusammen mit Indien eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen.


RT: Wie ist der neueste Stand der Produktion von T-90-Panzern, Suchoi-30MKI-Kampfjets, AK-203-Sturmgewehren und anderen Waffen im Rahmen der "Make in India"-Initiative von Neu-Delhi? Wie ist der Stand des gemeinsamen Projekts zur Herstellung von "BrahMos"-Überschall-Marschflugkörpern und zur Lieferung von S-400-Raketensystemen?


Denis Alipow: Die russisch-indische Verteidigungszusammenarbeit ist die stärkste Säule der bilateralen besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft. Sie hat einen jahrzehntelangen und bewährten Hintergrund und bleibt beispiellos. Sie spiegelt ein einzigartiges und tief verwurzeltes Vertrauen zwischen unseren Ländern und die Entschlossenheit wider, weiterzumachen. Im Gegensatz zu anderen Ländern bietet Russland ein Höchstmaß an Transfer von fortgeschrittenen Verteidigungstechnologien.


Wir sind in der Tat stolz auf unsere Erfolge, die weit über die traditionellen Käufer-Verkäufer-Beziehungen hinausgehen. Dazu gehören die sehr erfolgreiche Lizenzproduktion von T-90-Panzern, Su-30MKI-Kampfflugzeugen und anderen Rüstungsgütern und -komponenten in Indien sowie Joint Ventures zur Herstellung von BrahMos-Raketen und AK-203-Sturmgewehren. Diese Zusammenarbeit trägt wesentlich zu den indischen Verteidigungskapazitäten bei und entspricht in vollem Umfang den Anforderungen der Initiativen "Make in India" und "Self-reliant India" ("Atmanirbhar Bharat").


Abschied vom Dollar: Indische Raffinerien bezahlen russisches Rohöl in emiratischer Währung




Abschied vom Dollar: Indische Raffinerien bezahlen russisches Rohöl in emiratischer Währung






Wir verpflichten uns, alle unsere Vereinbarungen, einschließlich der Lieferung von S-400-Raketensystemen, fristgerecht umzusetzen. Unser Dialog ist umfassend und zukunftsorientiert. Wir führen ihn im Rahmen der bilateralen zwischenstaatlichen Kommission für militärische und militärisch-technische Zusammenarbeit fort. Unsere Teilnahme an speziellen internationalen Veranstaltungen in beiden Ländern ist enorm. In diesem Sinne gehört Russland zu den aktivsten Teilnehmern an der derzeit in Bangalore stattfindenden Messe "Aero India 2023" (13. bis 17. Februar 2023).


RT: Wie unterstützt Russland Indiens Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat?


Denis Alipow: Unsere beiden Länder führen einen intensiven und gründlichen Dialog und koordinieren sich im Rahmen der Vereinten Nationen, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht, einschließlich der Fragen der UN-Reform. Wir teilen den Standpunkt, dass der UN-Sicherheitsrat an die neuen Realitäten der entstehenden multipolaren Weltordnung angepasst werden muss, wobei die Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas stärker vertreten sein sollten. Russland unterstützt konsequent Indiens Bewerbung um eine ständige Mitgliedschaft im erweiterten UN-Sicherheitsrat. Die nichtständige Mitgliedschaft Indiens im Rat in den Jahren 2021 und 2022, einschließlich des indischen Vorsitzes im August 2021 und Dezember 2022, hat Indiens Glaubwürdigkeit nachdrücklich bestätigt. Wir führen derzeit vertrauensvolle und eingehende Gespräche darüber, wobei wir uns bewusst sind, dass es sich um einen umfassenden Prozess handeln sollte. Es ist ein größtmöglicher Konsens erforderlich, um eine Spaltung der Vereinten Nationen und eine Überrepräsentation der westlichen Länder zu vermeiden, die bereits in vielen Gremien, auch im UN-Sicherheitsrat, dominieren.


Joydeep Sen Gupta ist Asien-Redakteur bei RT.


Mehr zum Thema - Russischer Botschafter: Saudi-Arabien möchte BRICS und SOZ beitreten


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/asien/162993-russischer-botschafter-in-indien-westliche


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

Neue Friedensbewegung in den USA

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Februar 2023, 14:57 Uhr

*In den USA formiert sich eine neue Friedensbewegung,

*/"Die Organisation und Zusammensetzung der Demonstration stellt eine

radikale Abkehr von den Friedensbewegungen der letzten 40 Jahre dar. Der

organisatorische Rahmen für den 19. Februar hat die Grenzen des

herkömmlichen politischen Diskurses gesprengt. Die Bemühungen werden von

einer breiten Koalition von Kräften von “links” bis “rechts” angeführt."


/*Für sie steht fest,**„*/*dass die US-Regierung für die Auslösung

dieses Krieges verantwortlich ist.* Die Unterstützung und die Waffen der

USA und der von ihnen abhängigen NATO-Staaten machen diesen

Stellvertreterkrieg möglich. Ohne diese Unterstützung wird das

Abschlachten von Ukrainern und Russen nicht weitergehen.“

“Die USA haben den Krieg mit einem Putsch gegen die demokratisch

gewählte Regierung im Jahr 2014 angezettelt und dann ein

Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 sabotiert."*


*/

https://linkezeitung.de/2023/02/16/erste-landesweite-kundgebung-gegen-den-ukraine-krieg-und-das-drohende-armageddon-am-19-februar/

16.2.2023


*Erste landesweite Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg

und das drohende Armageddon am 19. Februar

*/von John V. Walsh


/*Aufschrei quer durch das politische Spektrum zur Beendigung der

Kriegsfinanzierung.*


Wir in den Vereinigten Staaten stehen am Rande eines Krieges mit einer

großen Atommacht, Russland. Wenn das kein akuter Notstand ist, keine

akute existenzielle Bedrohung, was dann? Diese Situation hält nun schon

seit einem Jahr an, ohne dass es einen nationalen Protest gegeben hätte,

um das Abgleiten in das Armageddon zu stoppen.


In Anbetracht des nahen nuklearen Armageddon ist die Reaktion, die die

Vernunft gebietet, nun zum ersten Mal eingetreten. Am 19. Februar wird

in Washington DC eine Demonstration gegen den Krieg unter dem Titel

*RAGE AGAINST THE WAR MACHINE*

<https://rageagainstwar.com/> stattfinden, mit Schwesterkundgebungen in

Städten, die weit von DC entfernt sind, wie San Francisco, Los Angeles,

Seattle, Minneapolis, Ann Arbor und anderen.


Die Organisation und Zusammensetzung der Demonstration stellt eine

radikale Abkehr von den Friedensbewegungen der letzten 40 Jahre dar. Der

organisatorische Rahmen für den 19. Februar hat die Grenzen des

herkömmlichen politischen Diskurses gesprengt. Die Bemühungen werden von

einer breiten Koalition von Kräften von “links” bis “rechts” angeführt.

Die Peoples Party, eine neue progressive Partei, die aus der

Unzufriedenheit mit den Kampagnen von Bernie Sanders und den nicht

eingehaltenen Versprechen entstanden ist, und die Libertarian Party

haben die Führung übernommen, vertreten durch Nick Brana bzw. Angela

McCardle.


*Hier ein kurzes Interview mit McCardle und Brana*

<https://www.youtube.com/watch?v=cumQmgxdYdM&list=PLusyT86b06Su7wjV-LxbfpNYCZkJbar5E&index=2he%20conflict>,

geführt von David Swanson von World Beyond War, der selbst einer der

Hauptredner auf der Kundgebung war. Es zeigt zwei kompetente und

inspirierende Führungspersönlichkeiten, die eine eloquente und klare

Darstellung der Veranstaltung liefern. Eine vollständige Liste der

Redner auf der Kundgebung mit ihren Biografien finden Sie hier, darunter

Jill Stein, Tulsi Gabbard, Ron Paul, Dennis Kucinich, Cynthia McKinney,

Dan McKnight, Garland Nixon, Daniel McAdams, Chris Hedges und viele andere.


Die Hauptforderung der Demonstration ist einfach, geradlinig und

unmissverständlich: “Keinen einzigen Penny mehr für den Krieg in der

Ukraine”. Sie fasst zusammen, was die politisch unterschiedlichen

Kräfte, die sich zu dieser Veranstaltung zusammengefunden haben, eint.

Und sie lenkt die Aufmerksamkeit dieses amerikanischen Protests auf

unsere eigene Regierung, die einzige, die wir in der realen Welt zu

beeinflussen hoffen können.


Außerdem wird in der Hauptforderung der Veranstaltung anerkannt, dass

die USA bei diesem Ereignis nicht einfach nur Zuschauer sind. Der Krieg

in der Ukraine ist unser Krieg, ein Krieg, der von dem von

Neokonservativen dominierten außenpolitischen Establishment angezettelt

wurde. Es ist ein Stellvertreterkrieg, der von den USA geführt wird, die

auf grausame und zynische Weise die Ukrainer als Kanonenfutter benutzen.

Sein Ziel ist es, wie der ahnungslose Verteidigungsminister Lloyd Austin

einräumte, Russland zu “schwächen”. In den Worten der zweiten Forderung

der Kundgebung, “Frieden verhandeln”, heißt es:


“Die USA haben den Krieg mit einem Putsch gegen die demokratisch

gewählte Regierung im Jahr 2014 angezettelt und dann ein

Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022

sabotiert. Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und

Diplomatie zur Beendigung des Krieges ein.”


Eine kurze und vollständige Geschichte der Entstehung dieses Krieges

findet sich in Büchern im Pamphletformat *hier*

<https://asiatimes.com/2023/01/the-first-us-onslaught-to-weaken-post-cold-war-russia/> und

*hier*

<https://www.amazon.com/War-Ukraine-Making-Senseless-Conflict-ebook/dp/B0BQX1BTGH/ref=sr_1_1?crid=2IA8O7MHUNC17&keywords=medea+benjamin&qid=1676335195&s=books&sprefix=medea+benjamin%2Cstripbooks%2C158&sr=1-1>,

beginnend mit der Erweiterung der NATO und dem von den USA unterstützten

Putsch 2014. Tatsächlich geht der Beginn des US-Angriffs auf Russland

diesen Ereignissen voraus und reicht bis in die 1990er Jahre mit der von

den USA herbeigeführten russischen Wirtschaftskrise zurück, die

schlimmer war als unsere eigene in den 1930er Jahren.


Für die Öffentlichkeit gibt es auch materielle Gründe, den Krieg

abzulehnen. Der Krieg selbst und die Rückwirkungen der US-Sanktionen

schaden der US-Bevölkerung und drohen, die Inflation zu verschlimmern,

eine Rezession auszulösen oder sogar beides, die gefürchtete

Stagflation. Die dritte Forderung des Protests “Stoppt die

Kriegsinflation” macht dies deutlich und lautet:


“Dieser Krieg beschleunigt die Inflation und erhöht die Preise für

Lebensmittel, Benzin und Energie. (Jeder, der in letzter Zeit getankt

oder im Supermarkt eingekauft hat, weiß das sehr wohl. JW) Die USA haben

die russischen Gaspipelines nach Europa in die Luft gesprengt, so dass

dort ein Mangel an Energie besteht und Länder deindustrialisiert werden.

Beendet den Krieg und hört auf, die Preise zu erhöhen.”


Alle zehn Forderungen können *hier*

<https://rageagainstwar.com/#Demands> nachgelesen werden.


Angesichts all dieser Fakten ist es nicht verwunderlich, dass die

US-Öffentlichkeit dem Krieg zunehmend skeptisch gegenübersteht. Der

Boden ist fruchtbar für eine Bewegung, die uns aus dieser Bedrohung

herausholt. Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für Waffen und Hilfe

für die Ukraine zwar immer noch eine Mehrheitsmeinung ist, aber immer

mehr abnimmt. Interessanterweise, und das sollte näher untersucht

werden, vertreten in diesen Umfragen eher die Demokraten als die

Republikaner oder die Unabhängigen die kriegerischsten Meinungen, was

mit der Politik und den Aktionen der Demokratischen Partei übereinstimmt.


So ist es nicht verwunderlich, dass die jüngste Gesetzgebung zur

Beendigung der Finanzierung des Stellvertreterkriegs in der Ukraine von

der republikanischen Seite des Ganges in Form der “Ukraine

Fatigue”-Resolution kommt, die im Repräsentantenhaus von dem

Republikaner Matt Gaetz mit allen zehn GOP-Mitgliedern als Co-Sponsoren

eingebracht wurde. Hier ist ein Teil dessen, was Responsible Statecraft

über diesen Gesetzentwurf zu sagen hat:


“In der Resolution heißt es, dass ‘die Vereinigten Staaten ihre

militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine einstellen müssen und

alle Kombattanten auffordern, ein Friedensabkommen zu schließen.”


“Präsident Joe Biden hat wohl seine Vorhersage vom März 2022 vergessen,

wonach die Bewaffnung der Ukraine den Konflikt zu einem ‘Dritten

Weltkrieg’ eskalieren wird. Amerika befindet sich in einem Zustand des

kontrollierten Niedergangs, der sich noch verschlimmern wird, wenn wir

weiterhin Steuergelder für einen ausländischen Krieg verpulvern. Wir

müssen alle Auslandshilfen für den Krieg in der Ukraine aussetzen und

von allen Beteiligten in diesem Konflikt verlangen, dass sie sofort ein

Friedensabkommen schließen”, so Gaetz in einer Erklärung.


In der Resolution heißt es, dass die Vereinigten Staaten “im Vergleich

zu ihren Partnern der größte Geber von Militärhilfe für die Ukraine

sind” und mehr als 110 Milliarden Dollar an humanitärer, finanzieller

und militärischer Hilfe bereitgestellt haben.


“Anfang dieser Woche kritisierte Gaetz Präsident Joe Biden und eine

“überparteiliche Koalition” im Kongress dafür, dass sie die USA in einen

Krieg hineingezogen haben, der die Steuerzahler kostet und der nicht den

amerikanischen Interessen dient.


Vielleicht ist die Zeit reif, dass sich die beiden großen Parteien einen

erbitterten Kampf um die Friedensstimme liefern. Wäre das nicht schön?

Eine relativ kleine und entschlossene Minderheit kann Wahlen entscheiden.


Es ist klar, dass die US-Regierung für die Auslösung dieses Krieges

verantwortlich ist. Die Unterstützung und die Waffen der USA und der von

ihnen abhängigen NATO-Staaten machen diesen Stellvertreterkrieg möglich.

Ohne diese Unterstützung wird das Abschlachten von Ukrainern und Russen

nicht weitergehen. Die US-Regierung kann diesen potenziell omnizidalen

Krieg stoppen, und die Amerikaner können die US-Regierung dazu bewegen.

Es ist unser Recht und unsere Verantwortung, dies zu tun.


(erschienen am 15. Februar 2023 auf > *Antiwar.com*

<http://antiwar.com/>**> *Artikel*

<https://original.antiwar.com/john-v-walsh/2023/02/14/feb-19-national-rally-against-ukraine-war-and-threat-of-nuclear-holocaust/>*)*


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

*Einladung zur Veranstaltung der DKP und der SDAJ Hannover am 2. März 2023*

                                                       NATO und EU:
                                            Die Faschisten in der Ukraine
                                        im Stellvertreterkrieg mit Russland


aus e-mail von <postmaster@dkp-hannover.de>,


Vortrag und Diskussion mit

Susann Witt-Stahl


Großer Saal, Stadtteilzentrum Stöcken,

Eichsfelder Straße 101

02.03. um 18:30 Uhr

V.i.S.d.P. A ndrea Hornung Hoffnungstraße 18 4 5 127 Essen


Susann Witt-Stahl, ehemalige Chef-

redakteurin „Melodie und Rhythmus“NATO und EU:
Die Faschisten in der Ukraine im Stellvertreter-

krieg mit Russland


Angesichts der immer weiter eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen in
der Ukraine und angesichts der Lieferungen von Angriffswaffen an und der Ausbil-
dungshilfe für das Militär des Kiewer Regimes durch die deutsche Bundesregierung
laden DKP und SDAJ Hannover zu einer Veranstaltung mit Susann Witt-Stahl ein.
Im Rahmen ihres Vortrags klärt die Journalistin und Chefredakteurin von „Melo-
die & Rhythmus“, die in den Jahren 2014/15 und danach zu Recherchezwecken
bereits mehrfach die Ukraine und den Donbass bereiste, über die Geschichte, den
aktuellen Einfluss und die Stärke der Faschisten in der Ukraine auf. Dafür zeichnet
sie nicht nur nach, wie die Ukraine seit 2014 von den NATO-Ländern mit Geld
und Waffen aufgerüstet wurde und welche Rolle Faschisten im Feldzug des Wes-
tens gegen Russland spielen. Sie macht auch klar, dass die faschistische Ideologie
sowohl im ukrainischen Parlament als auch in der dortigen Popkultur die Hegemo-
nie errungen hat – und wie diese Entwicklung in Deutschland komplett verharmlost
wird, während der Re-Import des deutsch-stämmigen Faschismus’ in sein Geburts-

land längst in Gang ist.


Kenntnisreich geht Witt-Stahl zurück in die Geschichte und zeigt auf, dass
Deutschland nach 1945 ein wichtiger Unterstützer des ukro-faschistischen
Banderismus gewesen ist und auch die USA und Großbritannien die ukrainischen
Faschisten seit dem Kriegsende massiv unterstützt haben, um eine antikommunis-
tische Guerilla in der UdSSR zu etablieren. Das Erfassen der Terrorlinie, die sich
bis heute nachzeichnen lässt, liefert wertvolle Ansatzpunkte, um das Wesen und
die Erscheinungsformen der heutigen engen Verbindung zwischen NATO-Kriegs-
kurs und Faschismus herauszuarbeiten, die für das Verständnis des Krieges in der

Ukraine eine herausragende Rolle spielen.


Wo? Im großen Saal des Stadtteilzentrums Stöcken, Eichsfelder Str. 101, 30419

Hannover


Wann? Am Donnerstag, den 2. März 2023 um 18:30 Uhr, Einlass ab 18:15 Uhr
Getränke (ausschl. alkoholfrei) bitte selber mitbringen, es gibt vor Ort keine Gas-

tronomie.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

Darum ist Daniele Ganser so gefährlich

Michael_Stroebel_04

t-online.de, vom Aktualisiert am 10.02.2023, Von Michael Ströbel

Daniele Ganser auf der Bühne: Der selbsternannte Friedensforscher gibt sich gerne unaufgeregt und sachlich. Doch genau diese Masche macht ihn so gefährlich. (Quelle: IMAGO/Andreas Weihs)


Wo er auftreten will, löst "Verschwörungsunternehmer" Daniele Ganser heftige Debatten aus. Teils werden Veranstaltungen gar abgesagt. Warum?



Erst Dortmund, dann Nürnberg – bald Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart? Immer mehr Städte sagen Auftritte des Historikers und selbst ernannten "Friedensforschers" Daniele Ganser ab. Doch warum eigentlich? Weshalb ist der Schweizer so umstritten? Was macht den 50-Jährigen nach Meinung vieler Experten so gefährlich?


Auf eine Nachfrage von t-online erklärt der Pressesprecher des Veranstalters im Auftrag von Ganser, "dass Kritik an Regierungsentscheidungen in den Leitmedien immer weiter verloren geht und Personen, die sie dennoch üben, regelrecht bekämpft werden", und zwar "durch üble Nachrede, falsche Behauptungen, hinterhältige Hetze und garstige Diffamierungen".


Alle Vorwürfe gegen Ganser seien "in der Regel voneinander abgeschrieben, nicht nachrecherchiert und vollkommen haltlos". Tatsächlich gibt es unzählige Quellen und Wissenschaftler, die bereits über Ganser berichtet haben. Aktuell gehen etwa die Osteuropa-Historiker mit breiter Front gegen ihn vor: Martina Winkler in Kiel, Julia Obertreis in Nürnberg, Klaus Gestwa in Tübingen und Franziska Davies in München. Mit Michael Butter hat sich auch ein renommierter Amerikanist wissenschaftlich mit der "Methode Ganser" auseinandergesetzt. Diese Liste ist längst nicht vollständig.


Seine Vorträge

Seit dem Ende seiner wissenschaftlichen Karriere verdient Ganser sein Geld vor allem mit seinen Büchern und Vorträgen. So auch 2023: Mit der Vortragsreihe unter dem Titel "Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?" tourt Daniele Ganser von März bis November durch die Bundesrepublik.


"Bei seinen Vorträgen füllt er trotz hoher Eintrittsgebühren große Säle, um sich mit Headset vor großer Leinwand wie ein smarter Marketingexperte eines Weltkonzerns von seiner andächtig lauschenden Anhängerschaft als Welterklärer abfeiern zu lassen", kommentiert der Tübinger Osteuropaforscher Klaus Gestwa das Auftreten Gansers.


Ganser gelte "als Star der deutschsprachigen Verschwörungsszene" – nicht zuletzt durch seine zahlreichen Auftritte bei bekannten Alternativmedien wie "Nachdenkseiten", "Rubikon" oder "KenFM" und durch seine Bücher – nach eigenen Angaben hat er mehr als 100.000 davon verkauft. Er sei "brandgefährlich", fasst es der Professor zusammen. Auch "Compact" gab er Interviews – einem Magazin, das inzwischen vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wurde und den neuen Rechten als mediales Sprachrohr dient.


In einem Video unter dem Label "Compact-Talk" diskutierte er mit Karl-Heinz Hoffmann, dem Gründer der 1980 ins Oktoberfest-Attentat verstrickten rechtsterroristischen Vereinigung "Wehrsportgruppe Hoffmann". Ganser konstruierte in dem Gespräch eine Verbindung zwischen der Nato und den Drahtziehern des Attentats.


Ganser vergleicht sich mit Sophie Scholl und Galileo Galilei

Ganser inszeniert sich bei seinen Auftritten oft und gerne als Opfer der von ihm so bezeichneten "Mainstreammedien". Dabei scheut er keinen Vergleich. So sieht er sich in der Tradition der berühmten Geschwister Hans und Sophie Scholl, die durch den Widerstand der Weißen Rose gegen das NS-Regime bekannt sind – und die im Kampf für den Frieden ihr Leben verloren.


Quotation Mark

"Sie können uns gar nicht mehr alle umbringen, wir sind zu viele."


2017 sagte er dem Verschwörungs-Blog "Nachdenkseiten": "Friedensforscher und Friedensaktivisten" – und damit meint Ganser auch sich selbst – "die sich aktiv gegen Gewalt und Kriegspropaganda aussprachen, wurden immer wieder angegriffen. Hans und Sophie Scholl von der Friedensbewegung Weiße Rose wurden enthauptet. Warum? Weil sie 1943 in der Universität München Flugblätter gegen die Hitler-Diktatur und gegen den Krieg verteilten."


So schlimm sei es heute aber nicht mehr, so Ganser: "Jemand, der auch in der Friedensforschung aktiv ist, hat mir kürzlich gesagt: 'Weißt Du, sie können uns gar nicht mehr alle umbringen, wir sind zu viele.' Sie können uns jetzt nur noch diffamieren, und auch dieses Spiel wird immer mehr durchschaut." Wie er darauf kommt, dass irgendwer ein Interesse haben könnte, Friedensaktivisten zu töten? Diese Antwort bleibt Daniele Ganser schuldig, der Blogger hakt auch nicht mehr nach.


In einem aktuellen Video vom 8. Februar auf "Mutigmacher TV" wiederholt er den Scholl-Vergleich. Und damit nicht genug: In seinen Vorträgen vergleicht er sich gern mit Galileo Galilei, weil auch dieser verfolgt wurde, weil auch seine Forschung unterdrückt wurde, nur weil er die Wahrheit über Erde und Sonne herausgefunden habe. Selbst Martin Luther King muss für seine Vergleiche herhalten: Weil er erschossen wurde, nachdem auch er nur die Wahrheit gesagt hatte.


Alternative Theorien zu 9/11

Daniele Ganser bezeichnet sich selbst als "Friedensforscher", hat aber als solcher nie einen wissenschaftlichen Beitrag geleistet. Überhaupt hat er durch die Verschwörungserzählungen, die er gerne und zahlreich verbreitet, seine wissenschaftliche Reputation komplett zerstört. Begonnen habe sein Wandel vom talentierten Historiker zum Outlaw mit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York 2001, schrieb die "Welt" 2018.


Quotation Mark

"Ich konnte nicht akzeptieren, dass jemand, der in meinem Institut arbeitete, solch unsinnige Verschwörungstheorien verbreitet."


Kurt Spillmann, Professor an der ETH Zürich


In seinem Buch "Imperium USA: Die skrupellose Weltmacht" verdreht Ganser die Fakten so, dass der Eindruck entsteht, ein Nebengebäude des World Trade Centers, das WTC 7, sei am 11. September durch eine gezielte Sprengung eingestürzt – nicht durch die übergreifenden Flammen. Ganser veröffentlichte einen Artikel im "Tages-Anzeiger", in dem er die offizielle Geschichte des 11. September infrage stellte.


Das kostete ihn seinen Job an der ETH Zürich: "Ich konnte nicht akzeptieren, dass jemand, der wissenschaftlich in meinem Institut arbeitete, solch unsinnige Verschwörungstheorien verbreitet", sagte sein damaliger Chef Kurt Spillmann, Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, der "Berner Zeitung" damals.


Gansers Rausschmiss aus der Wissenschaft

Schon in seiner Doktorarbeit 2001 an der Universität Basel hatte er sich mit den dunklen Machenschaften der Mächtigen beschäftigt. Genau genommen untersuchte er darin die Geheimarmeen in Europa nach 1945. Die Doktorarbeit und die von Ganser darin angewandten Methoden waren und sind im wissenschaftlichen Diskurs umstritten, dennoch erlangte er die Doktorwürde. Seine Habilitationsschrift zum globalen Kampf ums Erdöl wurde allerdings nicht angenommen – sie sei nicht wissenschaftlich genug.


Dieser Vorwurf zieht sich wie ein roter Faden durch Gansers Laufbahn. "Ganser arbeitet nicht wissenschaftlich. Er publiziert nicht in Zeitschriften mit wissenschaftlicher Qualitätskontrolle. Er stellt seine Methoden nicht zur Diskussion. Und er mischt seriöse und unseriöse Quellen", schrieb 2018 auch die "Aargauer Zeitung", als er nach heftigen Diskussionen um seine öffentlichen Auftritte seinen letzten Lehrauftrag an einer Hochschule verlor – offiziell war allerdings nicht Ganser selbst der Grund dafür, sondern eine Umstrukturierung des Studienangebots.

Mehrere Professoren hatten ihm schon zuvor die Unterstützung verweigert, auch sein ehemaliger Doktorvater distanzierte sich von ihm. Seitdem hat er sich – wohl nicht ganz freiwillig – vollständig aus der Wissenschaft zurückgezogen. Er arbeitete fortan nur noch als Autor und verdiente mit Vorträgen sein Geld.


Antisemitismusbeauftragte kritisieren Ganser

Dieses Geschäftsmodell kritisiert der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume: "Ich halte Daniele Ganser für einen antiwestlichen Verschwörungsunternehmer, der mit der Verbreitung von Verschwörungsmythen seit Jahren Geld verdient", sagt er zu t-online. "Zudem verharmlost er durch Gleichsetzungen mit der Covid-19-Pandemie auch den Holocaust und verhöhnt damit die Ermordeten", so Blume weiter.


Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle pflichtet Blume bei. "Verschwörungsideologen (wie Ganser) verfolgen nur das eine Ziel, die Gesellschaft zu spalten, um schlussendlich die Demokratie zu zerstören", sagte er den Nürnberger Nachrichten.


"Daniele Ganser ist ein Nicht-Experte, der sein Geld damit verdient, Vorträge zu verschiedenen Themen der Weltpolitik zu halten und dabei Verschwörungsfantasien zu verbreiten", sagt auch von Julia Obertreis, Professorin für Osteuropäische Geschichte an der Universität Erlangen.


Daniele Ganser und der Krieg in der Ukraine

Seine kritische Haltung gegenüber der Nato und insbesondere den USA wird auch deutlich, wenn er zu Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine Position bezieht. Den Angriff Russlands verurteilt er. Er betont allerdings immer wieder, dass der Krieg nicht 2022 ausgebrochen sei, sondern schon 2014. Schuld aus Gansers Sicht damals: "Die Amerikaner". Die seien in den Putsch auf dem Maidan involviert gewesen und hätten die damalige ukrainische Regierung und Präsident Wiktor Janukowytsch gestürzt, indem sie den Protest finanziert und die Demonstranten bezahlt hätten.


Nach Ganser war der Euromaidan keine demokratische Bewegung – die Osteuropawissenschaften sind hier anderer Meinung. "Die Begründungen, die Daniele Ganser für seine Behauptungen zum Maidan liefert, sind ausgesprochen fragwürdig und verzerrt", schreibt der Watchblog "Verschwörungstheorien.info".


Daniele Ganser: Für ihn war der Euromaidan keine demokratische Bewegung. (Quelle: Andreas Weihs/imago images)


Daniele Ganser: Er will in der Meistersingerhalle über den Krieg in der Ukraine reden.

Immer wieder verbreitet er auch das russische Narrativ, die Nato hätte durch die Osterweiterung Russland unter Druck gesetzt – und damit das Versprechen gebrochen, auf eben jene zu verzichten. Das wird von Putin zwar gerne behauptet, ist von Historikern jedoch längst widerlegt.

Ganser ist der Meinung, den Konflikt Russlands mit der Ukraine könnten nur Moskau und Washington lösen. "Was man uns erzählt, 90 Leopardpanzer schicken und dann ist der Konflikt gelöst, das stimmt so nicht", sagte er vor ein paar Tagen dem Youtube-Kanal "RTV Regionalfernsehen". Dabei hat das kein Experte jemals behauptet.


Quotation Mark

"Ganser ist brandgefährlich, weil er demokratieskeptische Milieus durchdringt und so immer weiter vom demokratischen Diskurs entfremdet."


Klaus Gestwa, Professor an der Universität Tübingen


Die Ukraine indes scheint für Ganser nur Verhandlungsmasse oder ein Mittel zu sein, um höhere Interessen durchzusetzen. Das Leid der Menschen in der Ukraine, die mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen – all das spielt bei Ganser nur eine Nebenrolle, wenn überhaupt. Stattdessen redet er lieber von der "Menschenfamilie". Und bleibt damit reichlich unkonkret, wen er damit genau meint. Klar scheint für ihn jedoch zu sein: Die USA und Großbritannien haben die Friedensverhandlungen Russlands mit der Ukraine sabotiert. Dafür gibt es jedoch keine Belege. Im Gegenteil.


Warum halten Experten Ganser für "brandgefährlich"?

Genau diese verzerrte Darstellung von Russland und des Krieges in der Ukraine machen Ganser aus Sicht des Tübinger Osteuropa-Forsches so gefährlich. Laut Gestwa seien die "russischsprachigen Milieus in Deutschland" sehr anfällig "für die russische Staatspropaganda und demagogische Inhalte von Rechtsaußen". Das habe 2015 der "Fall Lisa" gezeigt. Die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung würden versuchen, diese Milieus gezielt zu erreichen.


Doch Gansers Aussagen und Auftritte stünden dem entgegen. "Ich denke, dass Ganser 'brandgefährlich' ist, weil er mit einer Demagogie und Desinformationsarbeit demokratieskeptische Milieus durchdringt und sich so immer weiter vom demokratischen Diskurs entfremdet", so Gestwa, der Ganser für ähnlich gefährlich hält wie die ehemalige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz.


In Telegramkanälen mit verschwörungstheoretischen, demokratiefeindlichen und coronaskeptischen Inhalten seien Gansers Inhalte jedenfalls weit verbreitet. Auch die ultrarechte russische Organisation "Nationale Befreiungsbewegung NOD" gehört zu diesen Gruppen. Sie ist Teil der russischen Propaganda in Deutschland. Um diese Gruppen noch besser zu erreichen, wurden sogar einzelne Interviewauftritte von ihm ins Russische übersetzt. Etwa ein Gespräch mit dem Verschwörungsideologen Ken Jebsen, der mitunter vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.


Die Methode Ganser

Dabei wird es Ganser nicht gerecht, ihn als bloßen Verschwörungstheoretiker abzustempeln. Dazu ist seine Masche – die "Methode Ganser", wie der Tübinger Wissenschaftler Michael Butter sie nennt – zu komplex. Butter, der an der Universität Tübingen als Professor für American Studies lehrt und forscht, beschreibt Daniele Ganser "als Prototyp desjenigen Verschwörungstheoretikers, der vorgibt, nur Fragen zu stellen, implizit aber eine Verschwörungstheorie entwirft".


Quotation Mark

"Er stellt Suggestiv­fragen, reißt Zitate und Bildquellen aus dem Zusammen­hang und verschweigt alles, was nicht zu seinen Argumenten passt."


Michael Butter, Professor an der Universität Tübingen


Auch wenn Ganser selbst darauf bestehe, nur Ungereimtheiten in den öffentlichen Erzählungen aufzuzeigen, stellt er laut Butter "Suggestivfragen, reißt Zitate und Bildquellen aus dem Zusammenhang und verschweigt alles, was nicht zu seinen Argumenten passt". So ließen seine Ausführungen im Grunde nur den Schluss zu, dass die US-Regierung oder ein Teil von ihr hinter den Anschlägen stecke. Gansers Argumentation sei "weder wissenschaftlich noch offen, sondern hochgradig manipulativ. Es geht nicht um offene Fragen, sondern um eine Verschwörungstheorie", lautet Butters Fazit.


Ähnlich wie mit 9/11 hielt es Ganser mit anderen Verschwörungstheorien: Er behauptet, der Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" könnte eine "False flag"-Operation westlicher Geheimdienste gewesen sein – also einer, dem man den Islamisten nur in die Schuhe schiebt. Und er hat angedeutet, auch der versuchte Putsch in der Türkei könnte – wie der Euromaidan – von den USA initiiert worden sein. Gegen kritische Berichterstattung müsse er sich dagegen selten wehren, so Butter. Das erledigten dann seine Fans für ihn.


Struktureller Antisemitismus in Gansers Interviews

Apropos Verschwörungstheorien: Glaubt man Daniele Ganser, so ist die Corona-Pandemie eine Krise, die von einer kleinen Gruppe sehr mächtiger Menschen erschaffen oder erfunden wurde, um die Gesellschaft zu töten, zu kontrollieren, unterwerfen und gefügig zu machen: mit Angst und einer Impfung etwa.


Das sei nicht nur widersprüchlich – weil eine Gesellschaft nicht gleichzeitig getötet und gefügig gemacht werden kann –, sondern auch struktureller Antisemitismus, weil diese Erzählung das antisemitische Narrativ der "Neuen Weltordnung" bediene, schreibt beispielsweise der BR. Also die Erzählung einer jüdischen Weltverschwörung.


Gansers Holocaust-Relativierung

Wenn Ganser behaupte, die Corona-Pandemie sei "weltweiter Wahnsinn", während er die Politik der Nazis und die Verfolgung der Juden als "lokalen Wahnsinn" bezeichnet, sei das "geschichtsrevisionistisch und holocaust-verharmlosend", sagte die Antisemitismus-Forscherin Pia Lamberty dem BR. "Und das ist eine Form des Antisemitismus", so die Co-Geschäftsführerin des gemeinnützigen Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) weiter.


Absage in Nürnberg: Stadt reagiert: Ganser-Auftritt abgesagtRückschlag für Daniele Ganser: Vortrag von "Verschwörungsguru" abgesagt

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"Indem Ganser sagt, die Schoah sei lokal gewesen, verharmlost er sie." Denn das sei sie keineswegs gewesen. "Die Logik seiner Aussagen lautet, wenn man es zu Ende denkt: Die Ungeimpften sind die neuen Juden. Solche Aussagen waren auch bei vielen 'Querdenker'-Veranstaltungen zu hören."


Verwendete Quellen

  • Schriftliche Anfrage beim Veranstalter von Daniele Gansers Auftritten
  • Schriftliche Anfrage an Klaus Gestwa, Universität Tübingen


Info: https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/daniele-ganser-darum-ist-er-laut-experten-so-gefaehrlich.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar:  Zitat: Doch Gansers Aussagen und Auftritte stünden dem entgegen. "Ich denke, dass Ganser 'brandgefährlich' ist, weil er mit einer Demagogie und Desinformationsarbeit demokratieskeptische Milieus durchdringt und sich so immer weiter vom demokratischen Diskurs entfremdet", so Gestwa, der Ganser für ähnlich gefährlich hält wie die ehemalige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. Zitatende.   "....."

16.02.2023

Lost in EUrope Update

Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlQFS8&mc=IQ&r=SgEoH&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EEZOiv& ansehen


Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



Der Stellvertreter-Krieg überfordert die Nato https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEhU&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EyGytMT&



Knapp ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Konflikts klagen die Nato-Verteidigungsminister über zu wenig Panzer, zu wenig Munition und knappe Kassen. Dennoch wollen sie weiter für den “Sieg” ihres Schützlings…


Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEhU&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESVtQlV&

Schweden verspricht Ukraine noch mehr Hilfe https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEGJ&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESW8hq0&



Nicht einmal eine Woche nach zwei “historischen” EU-Ukraine-Gipfeln macht nun auch noch der schwedische EU-Vorsitz mobil. Bei einem Besuch in Kiew versprach Ministerpräsident Kristersson große Waffenlieferungen…


Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEGJ&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EIoezCJ&

Enthüllung: Es gibt nicht nur russische Trolls https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEw7&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ey1QGnS&



Wer hätte das gedacht? Es gibt nicht nur russische Trolls, und Wahlen werden nicht nur von “Putin” manipuliert. Dies haben jetzt mehrere große Medien enthüllt. Dennoch zielt die EU einzig und allein…


Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEw7&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ew94hqT&


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

Nachrichten von Pressenza - 16.02.2023

aus <newsletter@pressenza.com>, 16. Februar 2023, 7:15 Uhr


München hat keinen Bock auf die Sicherheitskonferenz


Pressemeldung vom 15.02.2023 des Trägerkreises der Internationalen Münchner Friedenskonferenz Der Trägerkreis der Münchner Friedenskonferenz erklärt sich solidarisch mit dem Warnstreik am Münchner Flughafen am Freitag, den 17. Februar 2023, den die Gewerkschaft ver.di angekündigt hat. Ver.di verweist in der Ankündigung&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/muenchen-hat-keinen-bock-auf-die-sicherheitskonferenz/


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Aufstand für Frieden


Am 10. Februar wurde ein Manifest für Frieden veröffentlicht, initiiert von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und unterstützt von 69 Prominenten. Verbunden mit einem Aufruf zu einer großen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 25. Februar 2023 um 14&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/aufstand-fuer-frieden/


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Vor kurzem erhaltene Dokumente beschreiben detailliert die rassistischen Ansichten von US-Regierungsbeamten bezogen auf schwarze Migranten


US-Regierungsbeamte äußerten rassistische Einstellungen gegenüber schwarzen Migranten, behandelten ihre Abschiebung als Sport und wiesen Berichte über Missbrauch zurück, wie interne Dokumente zeigen, die auf Grund einer Anfrage nach dem „Freedom of Information Act“ (Informationsfreiheitsgesetz &#8211; FOIA) von Interessen- und Aktivistengruppen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/vor-kurzem-erhaltene-dokumente-beschreiben-detailliert-die-rassistischen-ansichten-von-us-regierungsbeamten-bezogen-auf-schwarze-migranten/


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Russlandversteher in Berlin mit 2000 Euro bestraft


Wer die Waffenhilfe an die Ukraine ablehnt und Verständnis für die «Sonderoperation» zeigt, riskiert Geld- oder Freiheitsstrafe. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Es geht hier ausschliesslich um die Freiheit der Meinungsäusserung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Berliner Amtsgericht&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/russlandversteher-in-berlin-mit-2000-euro-bestraft/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

Tatort Ostsee (III)  US-Journalist Seymour Hersh legt neue Details zu den Nord Stream-Anschlägen vor. Biden wollte laut Hersh verhindern, dass Berlin bei Erdgasmangel die Pipelines wieder in Betrieb nähme.

german-foreign-policy.com, 16. Februar 2023

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der US-Journalist Seymour Hersh liefert weitere Details zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines und fragt nach etwaigen Erkenntnissen von Kanzler Olaf Scholz. Wie Hersh berichtet, laut dessen Erkenntnissen der Anschlag von der US-Regierung angeordnet wurde, gab es bald nach der Tat bei beteiligten Personen „Entsetzen“ und „Zorn über die Operation“: Sie seien zu der Auffassung gelangt, US-Präsident Joe Biden habe, um „seine kurzfristigen politischen Ziele“ zu realisieren, entschieden, im Zweifelsfall „Deutschland frieren [zu] lassen“. Bidens Ziel sei es gewesen, urteilt Hersh, in einer Phase, in der „der Krieg für den Westen nicht gut lief“, durch die Sprengung der Pipelines zu verhindern, dass Berlin seine Unterstützung für Kiew reduziere, um „die Pipeline wieder in Betrieb“ zu nehmen. Mit Blick auf Bidens Ankündigung vom 7. Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz äußert Hersh, wenn er „eine parlamentarische Anhörung leiten“ würde, würde er den Kanzler fragen: „Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt?“ Biden „plaudert gern“, konstatiert Hersh. Eine parlamentarische Untersuchung zu dem Anschlag ist in Berlin freilich nicht in Sicht.


Zitat: Quellenschutz

Im Interview mit der Berliner Zeitung fügt der US-Journalist Seymour Hersh seiner vor gut einer Woche publizierten Darstellung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines zunächst einige weitere Details hinzu. Demnach wurden die Bomben gezielt in einer Phase des BALTOPS-Marinemanövers an den Leitungsrohren angebracht, in der die an der regulären Übung teilnehmenden Soldaten im Wasser mit Minen hantierten; dies habe perfekte Tarnung geboten, erläutert Hersh.[1] Zudem hätten sich an den Anschlägen beteiligte Personen darum gesorgt, die Bomben könnten, wenn sie „zu lange im Wasser blieben“, nicht mehr wie gewünscht explodieren. Dies sei an dem Pipelinestrang, der unversehrt geblieben sei, in der Tat eingetreten, erklärt der US-Journalist. Auf Kritik daran angesprochen, dass er seine Quelle nicht nenne, antwortet er kühl: „Wenn ich jemanden nennen würde, würde er gefeuert oder, noch schlimmer, eingesperrt werden.“ Personen, die das bezeugen können, heißen Chelsea Manning, kämpfen im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh in London gegen ihre Auslieferung in die USA oder verbringen ihr Leben unfreiwillig im russischen Exil.


Entsetzen und Zorn

Hersh liefert allerdings Hinweise auf die Motive, die seine Quelle bewogen haben, sich ihm trotz der drohenden justiziellen Verfolgung anzuvertrauen. Demnach gab es bei Personen, die an dem Anschlag beteiligt waren, bald nach der Tat „eine Menge Zorn über die Operation“ – „einer der Gründe, warum ich so viel erfahren habe“, konstatiert der US-Journalist.[2] Bei diesen Personen handle es sich nicht etwa um unzuverlässige Regierungsmitarbeiter, sondern um „Amerikaner, die den Vereinigten Staaten gegenüber sehr loyal sind“. Sie hätten realisiert, so fasst Hersh ihre Gedanken zusammen, dass US-Präsident Joe Biden den Auftrag zur Sprengung der Erdgaspipelines erteilt habe, um „seine kurzfristigen politischen Ziele“ umzusetzen. Dafür habe er in Kauf genommen, die deutsche Erdgasversorgung zu gefährden, letzten Endes also „Deutschland frieren [zu] lassen“. Das habe sogar am Anschlag beteiligte Personen „entsetzt“.


Das politische Motiv

Zum politischen Motiv hinter dem Anschlag äußert Hersh, es liege seiner Auffassung nach darin, „dass der Krieg für den Westen nicht gut lief“ und es „Angst vor dem nahenden Winter“ gab.[3] Konkret habe es die „Befürchtung“ gegeben, „Deutschland und Westeuropa“ könnten, wenn der Winter kalt und das Gas knapp werden sollten, „die von uns gewünschten Waffen nicht mehr liefern“ und stattdessen „die Pipeline wieder in Betrieb nehmen“. Dass sie dies unterstützen würden, haben russische Stellen und Präsident Wladimir Putin mehrmals bestätigt.[4] Hersh berichtet, die Personen, die den Anschlag verübt hätten, seien der Überzeugung gewesen, dass US-Präsident Joe Biden „sich darüber im Klaren war, was er den Menschen in Deutschland antat“: nämlich dass er faktisch „sie für einen Krieg bestrafte, der nicht gut lief“. „Der Präsident der Vereinigten Staaten möchte lieber, dass Deutschland friert, als dass Deutschland die Ukraine möglicherweise nicht mehr unterstützt“, bilanziert Hersh: „Auf lange Sicht wird dies nicht nur seinen Ruf als Präsident beschädigen, sondern auch politisch sehr schädlich sein. Es wird ein Stigma für die USA sein.“[5]


„Was hat Scholz erfahren?“

Nicht zuletzt übt Hersh implizit Kritik an der umfassenden politischen Untätigkeit in der Bundesrepublik. US-Übergriffe in Deutschland sind nicht neu; Schlagzeilen machte etwa vor knapp zehn Jahren, dass die NSA über Jahre hin das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abhörte.[6] Die Zerstörung eines wesentlichen Elements der Erdgasversorgung – also der sogenannten Kritischen Infrastruktur – stellt allerdings eine neue Eskalationsstufe gegen ein immerhin verbündetes Land dar. Hersh sagt: „Wenn ich eine parlamentarische Anhörung leiten würde“ – eine solche ist in Berlin trotz der Schwere der Tat nicht in Sicht –, dann sei „eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, ... diese: Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt?“ Hersh spielt auf das Treffen von Biden und Scholz am 7. Februar an, nach dem Biden vor der Presse erklärte, im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine würden die USA der Nord Stream 2-Pipeline „ein Ende setzen“. „Ich würde Bundeskanzler Scholz ... fragen, was er im Februar erfahren hat, als er beim Präsidenten war“, äußert Hersh: Biden „plaudert gern, er sagt manchmal Dinge, die er nicht sagen sollte“.[7] Dies ist in der Tat bekannt.


„USA stellen klar“

Nehmen die Bundesregierung und größere Teile der Opposition sogar einen Anschlag auf Deutschlands Kritische Infrastruktur hin, um das transatlantische Bündnis im Ukraine-Krieg und damit im großen Machtkampf gegen Russland [8] nicht zu schwächen, so befassen sich die deutschen Leitmedien vor allem mit dem Versuch, Hershs Recherchen zu delegitimieren. So heißt es etwa lapidar: „USA stellen klar: Haben Nord-Stream-Pipelines nicht gesprengt“.[9] Der US-Journalist Bob Woodward wird mit dem Hinweis zitiert, Hersh sei von vielen gebeten worden, „die Story nicht zu veröffentlichen, weil sie einfach nicht wahr ist“. Nähere Belege für angebliche Unwahrheiten in der „Story“ legt Woodward nicht vor. Des weiteren heißt es, Hershs Recherchen hätten „den Geruchstest in verschiedenen Redaktionen nicht bestanden“: Darauf deute hin, „dass keine renommierte Zeitung die Story druckte, sondern Hersh sie über seinen Blog verbreiten musste“.[10] Genauso ging es Hersh freilich, als er 1969 seine Recherchen über das Massaker von My Lai präsentierte, bei dem US-Militärs mehr als 500 vietnamesische Zivilisten ermordeten: Auch damals enthielten die Leitmedien seinen Bericht der Öffentlichkeit vor. Hersh musste hart kämpfen, um der Wahrheit über My Lai zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Mehr zum Thema: Tatort Ostsee (II).

 

[1], [2], [3] Fabian Scheidler: Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute. berliner-zeitung.de 14.02.2023.

[4] S. auch Tatort Ostsee.

[5] Fabian Scheidler: Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute. berliner-zeitung.de 14.02.2023.

[6] S. dazu Befreundete Dienste (III).

[7] Fabian Scheidler: Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute. berliner-zeitung.de 14.02.2023.

[8] S. dazu „Der Zusammenbruch der alten Ordnung“ und Die Kriegsziele des Westens.

[9] USA stellen klar: Haben Nord-Stream-Pipelines nicht gesprengt. br.de 08.02.2023.

[10] Karl Doemens: „Die Geschichte stimmt nicht“: das Leck in der Nord-Stream-Story. rnd.de 14.02.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9166

16.02.2023

text


15.02.2023

Was ist Realität? Der Aufstieg der falschen Wahrheit. Plädoyer für eine „Verfassung der Information“

Die große Datenherausforderung meistern


Global Research, 15. Februar 2023, Von Emanuel Pastreich


Region:

Thema:

Ursprünglich auf Global Asia im Jahr 2016 veröffentlicht.

Dieser Artikel enthält die ausführlichste Beschreibung einer Informationsverfassung. Ich habe es 2016 im Mainstream Global Asia veröffentlicht, um über die Klagen über den Missbrauch von Informationen hinauszugehen und einige echte Lösungen vorzuschlagen. Seit dieser Zeit habe ich immer mehr den Eindruck, dass wir uns einfach von der Nutzung des Internets und des Computers insgesamt zurückziehen müssen, um Energie zu sparen und eine gesunde Kultur zu bewahren.

*

Die Welt wurde in den letzten Wochen von Berichten über grassierende gefälschte Nachrichten erschüttert, die über soziale Medien verbreitet wurden und das Potenzial haben, den politischen Prozess vollständig zu stören und die internationalen Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht zu untergraben, die wir für selbstverständlich halten. Das Problem ist so ernst geworden, dass Facebook ein neues System vorgeschlagen hat, um zweifelhafte Nachrichtenberichte zu identifizieren und sie für Leser zu kennzeichnen sowie die Verbreitung solcher Geschichten zu begrenzen. Im Fall von Facebook ist der mit der Bestätigung der Richtigkeit von Berichten beauftragte Dritte jedoch ein Netzwerk zur Überprüfung von Fakten, das von Poynter, einer gemeinnützigen Journalistenschule in St. Petersburg, Florida, in Zusammenarbeit mit ABC News, Politifact, Fact Check eingerichtet wurde , Snopes und Associated Press.

Aber ist Poynters „Faktenprüfnetzwerk“ der beste Ort für Facebook oder irgendjemand anderen, um festzustellen, was richtig ist? Schließlich wurden viele dieser Medienorganisationen selbst dabei erwischt, wie sie im Vorfeld des Irak-Krieges und anderer neuerer Vorfälle fragwürdige Geschichten verbreiteten. All dies kommt zu dem kontroversen Streit über das massive Hacken der E-Mails des Democratic National Committee in den Vereinigten Staaten durch Wikileaks hinzu, eine Tat, die dem russischen Geheimdienst als Teil der expliziten russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 zugeschrieben wurde. Sicherzustellen, dass die Informationen in den Medien korrekt sind oder dass E-Mails sicher sind, ist keine persönliche Angelegenheit mehr.

Falsche Informationen in immer realistischeren Formaten können die internationale Ordnung zutiefst stören. Darüber hinaus deutet die exponentielle Entwicklung der Technologie darauf hin, dass diese aktuellen Krisen nur Teil einer weitaus schwerwiegenderen Transformation unserer Gesellschaft sind, die wir noch direkt angehen müssen. Wir werden in den kommenden Jahren mit verheerenden existenziellen Fragen konfrontiert sein, wenn die menschliche Zivilisation in eine potenziell katastrophale Transformation eintritt, die nicht von den Schwächen des Menschen angetrieben wird, sondern von der exponentiellen Zunahme unserer Fähigkeit, Informationen jeder Art zu sammeln, zu speichern, zu teilen, zu verändern und zu fabrizieren. verbunden mit einem starken Rückgang der Kosten dafür. So grundlegende Fragen, wie wir bestimmen, was wahr und was real ist, wer Institutionen und Organisationen kontrolliert,

Im Fall der USA lässt sich die aufkommende Herausforderung nicht einfach dadurch lösen, dass der Electronic Communications Privacy Act von 1986 aktualisiert wird, um den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden1; es erfordert ein Umdenken unserer Gesellschaft und Kultur sowie neue, beispiellose Institutionen.


Eine Veränderung im menschlichen Leben selbst

Die International Data Corporation (IDC) schätzt, dass es im Jahr 2013 mindestens 4,4 Zettabyte (4,4 Billionen Gigabyte) an digitalen Daten gab und dass die Gesamtzahl bis 2020 auf erstaunliche 44 Zettabyte ansteigen wird.2 Die Explosion der weltweit zirkulierenden Informationsmenge, und die zunehmende Leichtigkeit, mit der diese Informationen abgerufen oder geändert werden können, wird jeden Aspekt unseres Lebens verändern, von Bildung und Regierungsführung über Freundschaft und Verwandtschaft bis hin zur eigentlichen Natur menschlicher Erfahrung. Wir brauchen eine umfassende Antwort auf die Informationsrevolution, die nicht nur innovative Wege zum positiven Einsatz neuer Technologien vorschlägt, sondern auch die ernsthaften, beispiellosen Herausforderungen angeht, die sie für uns darstellen. Die Leichtigkeit, mit der Informationen jeder Form heute reproduziert und verändert werden können, ist eine erkenntnistheoretische,

Konzentrieren wir uns hier auf das Thema Governance. Die Manipulierbarkeit von Informationen nimmt in allen Lebensbereichen zu, aber die Verfassungen – ob in den USA oder anderswo –, auf denen wir unsere Gesetze und unsere Regierung gründen, haben wenig über Informationen zu sagen und nichts über die transformative Welle, die durch die Gesellschaft fegt infolge. Darüber hinaus haben wir Schwierigkeiten, den Ernst der Informationskrise zu erfassen, weil sie die Linse verändert, durch die wir die Welt wahrnehmen.

Wenn wir uns zum Beispiel auf das Internet verlassen, um uns mitzuteilen, wie sich die Welt verändert, sind wir blind dafür, wie sich das Internet selbst entwickelt und wie sich diese Entwicklung auf menschliche Beziehungen auswirkt. Angesichts der Tatsache, dass unsere Gedankenmuster im Laufe der Zeit durch die Art und Weise, wie wir Informationen erhalten, geformt werden, können wir Informationen, die online präsentiert werden, als zuverlässiger ansehen als unsere direkte Wahrnehmung der physischen Welt. Die Informationsrevolution hat das Potenzial, das menschliche Bewusstsein für die Welt dramatisch zu verändern und unsere Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, zu hemmen, wenn wir von überzeugenden Daten umgeben sind, deren Zuverlässigkeit wir nicht bestätigen können. Diese Herausforderungen erfordern eine direkte und systematische Antwort.

Es gibt eine Reihe von Stückwerklösungen für die Krise, die auf der ganzen Welt unternommen werden. Die Veränderungen sind jedoch so grundlegend, dass sie nach einer systematischen Reaktion verlangen. Wir müssen eine internationale Verfassungskonvention abhalten, durch die wir eine rechtsverbindliche globale „Informationsverfassung“ entwerfen können, die die grundlegenden Probleme angeht, die durch die Informationsrevolution entstanden sind, und klare Richtlinien dafür aufstellt, wie wir die schreckliche kulturelle und institutionelle Fluidität kontrollieren können, die geschaffen wurde durch diese Informationsrevolution.

Der Prozess, die Probleme zu identifizieren, die sich aus der massiven Veränderung der Natur von Informationen ergeben, und praktikable Lösungen vorzuschlagen, wird komplex sein, aber das Problem erfordert ein völlig neues Universum der Verwaltung und Rechtsprechung in Bezug auf die Kontrolle, Nutzung und den Missbrauch von Informationen. Wie der amerikanische Schriftsteller und Romancier James Baldwin einmal schrieb: „Nicht alles, was uns begegnet, kann geändert werden. Aber nichts kann geändert werden, bis man sich ihm stellt.“


Eine Informationsverfassung

Die Änderungen können nicht durch bloße Erweiterungen der US-Verfassung oder des bestehenden Gesetzeskodex bewältigt werden, noch können sie Geheimdiensten, Kommunikationsunternehmen, Kongressausschüssen oder internationalen Organisationen überlassen werden, die nicht dafür geschaffen wurden, die Konvergenz von Problemen im Zusammenhang mit zunehmender Rechenleistung zu bewältigen Macht, aber formulieren am Ende standardmäßig eine Informationspolitik.

Wir müssen uns mutig auf den Weg machen, um in den USA und auf der ganzen Welt einen Konsens über die grundlegende Definition von Informationen zu erzielen, wie Informationen kontrolliert und gepflegt werden sollten und welche langfristigen Auswirkungen die sich verändernde Natur von Informationen auf die Menschheit haben wird . Wir sollten dann einen Verfassungskonvent einberufen und ein Dokument entwerfen, das eine neue Reihe von Gesetzen und verantwortlichen Stellen für die Bewertung der Genauigkeit von Informationen und die Bekämpfung ihres Missbrauchs festlegt.

Diejenigen, die gegen eine solche Konstitution von Informationen als gefährliche Form zentralisierter Autorität, die wahrscheinlich weiteren Missbrauch fördert, Einwände erheben könnten, sind sich der Schwierigkeit der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nicht vollständig bewusst. Der Missbrauch von Informationen hat bereits epische Ausmaße angenommen, und wir stehen erst am Anfang eines exponentiellen Anstiegs. Es sollte kein Missverständnis geben: Ich schlage kein totalitäres Wahrheitsministerium vor, das eine Welt des freien Austauschs zwischen Individuen untergräbt. Vielmehr schlage ich ein System vor, das den Institutionen und Unternehmen, die sich bereits mit der Kontrolle, Sammlung und Änderung von Informationen befassen, Verantwortlichkeit, institutionelle Ordnung und Transparenz bringt.

Wenn es nicht gelingt, eine Verfassung von Informationen zu etablieren, wird dies nicht die Bewahrung einer arkadischen Utopie gewährleisten, sondern eher das Entstehen noch größerer Felder der Informationssammlung und -manipulation fördern, die völlig außerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Institution liegen. Das Ergebnis wird eine zunehmende Manipulation der menschlichen Gesellschaft durch dunkle und unsichtbare Kräfte sein, für die noch kein Regelwerk aufgestellt wurde – das ist bereits weitgehend der Fall.

Die Konstituierung von Informationen, in welcher Form auch immer, ist der einzige Weg, um die verborgenen Kräfte in unserer Gesellschaft anzugehen, die an unseren institutionellen Ketten zerren. Bei der Ausarbeitung einer Verfassung geht es nicht nur darum, den Stift zu Papier zu bringen. Der Prozess erfordert die Animation dieses Dokuments in Form von lebendigen Institutionen mit Budgets und Mandaten. Es ist nicht meine Absicht, die vollständigen Parameter einer solchen Informationsvermittlung und der Institutionen, die sie unterstützen würde, darzulegen, da eine Informationsvermittlung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie lebendige Institutionen und Unternehmen in einen komplexen und schmerzhaften Verhandlungsprozess verwickelt. Kompromisse und Kompromisse, die sich wie der amerikanische Verfassungskonvent von 1787 auf einer höheren Ebene von bestimmten idealistischen Prinzipien leiten lassen.

Die endgültige Form einer solchen Verfassung kann nicht vorhergesagt oder bestimmt werden, und hier vorab eine Version vorzustellen, wäre kontraproduktiv. Wir können jedoch einige der wichtigsten Herausforderungen und Probleme identifizieren, die mit der Ausarbeitung einer solchen Informationsverfassung verbunden wären.


Bedrohungen durch die Informationsrevolution

Die unausweichliche Zunahme der Rechenleistung in den letzten Jahren hat die Übertragung, Änderung, Erstellung und Zerstörung riesiger Informationsmengen vereinfacht und alle Informationen flüssig, veränderlich und möglicherweise unzuverlässig gemacht. Die Rate, mit der Informationen schnell und effektiv manipuliert werden können, wird durch einen exponentiellen Anstieg der Kapazität von Computern erhöht.

Gemäß dem Moore'schen Gesetz, das besagt, dass sich die Anzahl der Mikroprozessoren, die auf einem Chip untergebracht werden können, alle 18 Monate verdoppelt, nimmt die Kapazität von Computern weiterhin dramatisch zu, während sich menschliche Institutionen nur sehr langsam verändern.3 Diese Kluft zwischen technologischem Wandel und Evolution der menschlichen Zivilisation hat ein Extrem erreicht, das umso gefährlicher ist, als so viele Menschen Schwierigkeiten haben, die Art der Herausforderung zu begreifen, und den Missbrauch von Informationen eher der Unehrlichkeit von Einzelpersonen oder Gruppen als dem technologischen Wandel selbst zuschreiben.

Die Kosten für die Überwachung elektronischer Kommunikation, für die Verfolgung des Aufenthaltsorts von Menschen und für die Dokumentation aller Aspekte menschlicher und nichtmenschlicher Interaktionen sinken so schnell, dass das, was vor einem Jahrzehnt die ausschließliche Domäne von Supercomputern bei der National Security Agency war jetzt für Entwicklungsländer durchaus möglich und wird bald in den Händen von Einzelpersonen liegen.

In 10 Jahren, wenn eine enorm gesteigerte Rechenleistung dazu führen wird, dass ein modifizierter Laptop-Computer Milliarden von Menschen mit beträchtlicher Auflösung verfolgen kann, und diese Fähigkeit mit autonomen Drohnen kombiniert wird, brauchen wir einen neuen Rechtsrahmen, um systematisch auf die Verwendung zu reagieren und Missbrauch von Informationen auf allen Ebenen der Gesellschaft.

Wenn wir beginnen, die Institutionen zu planen, die wir brauchen werden, können wir die größte Bedrohung vermeiden: die unsichtbare Manipulation von Informationen ohne Rechenschaftspflicht. Da die Kosten für das Sammeln von Informationen niedrig werden, wird es immer einfacher, riesige Datenmengen über Einzelpersonen und Gruppen zu sammeln und zu sortieren und aus diesen Informationen relevante Details über ihr Leben und ihre Aktivitäten zu extrahieren.

Scheinbar unbedeutende Daten aus Müll, E-Mails und Fotos können jetzt einfach kombiniert und systematisch analysiert werden, um im Wesentlichen so viele Informationen über Einzelpersonen zu liefern, wie eine Regierung durch Abhören gewinnen könnte – obwohl neue Technologien den Prozess einfacher zu implementieren und schwerer zu entdecken machen. Immer kleinere Geräte können im Laufe der Zeit mit großer Leichtigkeit Fotos von Menschen und Orten machen, und diese Daten können kombiniert und sortiert werden, um äußerst genaue Beschreibungen des täglichen Lebens von Personen zu erhalten – wer sie sind und was sie tun.


Informationen kontrollieren, um uns zu schützen?


Solche Informationen können mit anderen Informationen kombiniert werden, um vollständige Profile von Personen zu erstellen, die über das hinausgehen, was die Personen über sich selbst wissen. Da Kameras in den kommenden Jahren mit Mini-Drohnen kombiniert werden, wird die Reichweite der möglichen Überwachung dramatisch zunehmen. Globale Regulierungen werden ein absolutes Muss sein, aus dem einfachen Grund, dass es unmöglich sein wird, das Sammeln dieser Form von Big Data zu stoppen. In nicht allzu ferner Zukunft wird es möglich sein, nicht nur Texte und Daten, sondern alle Formen von Fotografien, Aufzeichnungen und Videos mit einem solchen Maß an Wahrhaftigkeit billig herzustellen, dass fiktive Artefakte, die von ihren historisch korrekten Gegenstücken nicht zu unterscheiden sind, um unsere konkurrieren werden Aufmerksamkeit. Derzeit kann die vorhandene Rechenleistung mit Computerkenntnissen auf mittlerem Benutzerniveau kombiniert werden, um Informationen effektiv zu ändern.

Digitale Informationsplattformen für Fotos und Videos sind extrem anfällig für Änderungen und das Problem wird sich noch verschärfen. Einzelpersonen können überzeugende Dokumentationen, Fotos oder Videos erstellen, in denen jedes Ereignis, an dem eine Person beteiligt ist, anschaulich und authentisch dargestellt wird. Es wird für eine beliebige Anzahl von Fraktionen und Interessengruppen immer einfacher, Materialien zu erstellen, die ihre Perspektiven dokumentieren, wodurch politisches und systemisches Chaos entsteht. Regeln, die festlegen, was wahr ist und was nicht, werden an diesem Punkt keine Option mehr sein. Natürlich birgt die Befugnis einer Organisation, eine Auskunft darüber zu erteilen, welche Informationen wahr sind, ein unglaubliches Missbrauchsrisiko. Nichtsdestotrotz,


Was ist Realität?

Wenn erfundene Bilder und Filme für den Betrachter nicht mehr von der Realität zu unterscheiden sind und Computer leicht neue Inhalte erstellen können, wird es möglich sein, diese Erfindungen über die Zeit fortzusetzen und dadurch überzeugende alternative Realitäten mit beträchtlicher mimetischer Tiefe zu schaffen. An diesem Punkt wird die Fähigkeit, überzeugende Bilder und Videos zu erstellen, mit der nächsten Generation von Virtual-Reality-Technologien verschmelzen, um die Frage, was real ist, weiter zu verwirren. Wir werden virtuelle Welten entstehen sehen, die mindestens so real erscheinen wie die, in der wir leben.

Wenn ein Ereignis in diesen virtuellen Welten zu einer konsistenten Realität wird, kann es für die Menschen schwierig, wenn nicht sogar unmöglich sein, zu verstehen, dass das Ereignis nie wirklich „passiert“ ist, wodurch die Tür für massive Manipulationen der Politik und letztendlich der Geschichte geöffnet wird. Sobald wir komplexe virtuelle Realitäten haben, die eine physische Landschaft mit fast so viel Tiefe wie die reale Welt darstellen, und die Charaktere über jahrzehntelange Geschichten und Erinnerungen an Ereignisse verfügen und Populationen von Millionen anatomisch unterschiedlicher virtueller Menschen bilden, wird das Potenzial für Verwirrung groß sein enorm. Es wird nicht mehr klar sein, welche Realität Autorität hat, und viele politische und rechtliche Fragen werden unlösbar sein.

Aber das ist nur die Hälfte des Problems. Diese virtuellen Welten erstrecken sich bereits auf soziale Netzwerke. Immer mehr Menschen auf Facebook sind überhaupt keine Menschen, sondern Charaktere und Avatare, die von Dritten erstellt wurden. Wenn Computer immer leistungsfähiger werden, wird es möglich sein, Tausende, dann Hunderttausende von Personen in sozialen Netzwerken zu erstellen, die komplexe persönliche Geschichten und Persönlichkeiten haben.

Diese virtuellen Menschen werden in der Lage sein, menschliche Partner in fesselnde Gespräche zu verwickeln, die den Turing-Test bestehen – die Unfähigkeit von Menschen, Antworten auf dieselbe Frage zu unterscheiden, die ihnen von Maschinen und Menschen gegeben wird. Und weil diese virtuellen Menschen 24 Stunden am Tag Nachrichten schreiben und skypen können und ihre Nachrichten an das anpassen, was der Einzelne interessant findet, können sie attraktiver sein als menschliche „Freunde“ und haben das Potenzial, unser eigentliches Gesellschaftsbild ernsthaft zu verzerren und Wirklichkeit. Es wird einen konkreten und praktischen Bedarf an einer Reihe von Kodizes und Gesetzen geben, um ein solches Umfeld zu regulieren.


Der Aufstieg der falschen Wahrheit

Im Laufe der Zeit kann die virtuelle Realität für Menschen, die daran gewöhnt sind, viel realer und überzeugender erscheinen als die tatsächliche Realität. Dieses Thema ist besonders relevant, wenn es um die nächste Generation geht, die von Kindesbeinen an mit der virtuellen Realität konfrontiert wird.

Die virtuelle Realität unterscheidet sich jedoch grundlegend von der realen Welt. Beispielsweise unterliegt die virtuelle Realität nicht denselben Kausalitätsgesetzen. Die Beziehungen zwischen Ereignissen können in der virtuellen Realität leicht verändert werden, und erkenntnistheoretische Annahmen aus der konkreten Welt gelten nicht. Virtuelle Realität kann so grundlegende Konzepte wie Verantwortung und Schuld oder das Verhältnis von Selbst und Gesellschaft durcheinander bringen. In nicht allzu ferner Zukunft wird es möglich sein, Menschen mit fehlerhafter oder irrationaler Logik, deren einzige Grundlage die virtuelle Realität ist, von etwas zu überzeugen. Diese Tatsache hat tiefgreifende Auswirkungen auf jeden Aspekt des Rechts und der institutionellen Funktionsweise. Und wenn die Unwahrheiten in der virtuellen Realität – die die Realität genau abzubilden scheint – im Laufe der Zeit systematisch fortgesetzt werden,

Da die virtuelle Realität ihren Einfluss ausweitet, müssen wir sicherstellen, dass bestimmte Prinzipien auch im virtuellen Raum eingehalten werden, um sicherzustellen, dass es in unserer Vorstellung von Öffentlichkeit nicht zu Chaos kommt. Dieser Prozess kann meines Erachtens nicht in dem Rechtssystem geregelt werden, das wir derzeit haben.

Neue Institutionen müssen aufgebaut werden. Die Gefahren zunehmend nicht verifizierbarer Informationen sind vielleicht sogar eine größere Bedrohung als der Terrorismus. Während die Vorstellung, dass Einzelpersonen oder Gruppen „schmutzige Bomben“ zünden, sicherlich beängstigend ist, stellen Sie sich eine Welt vor, in der das Gemeinwesen nie sicher sein kann, ob alles, was sie sehen/lesen/hören, wahr ist oder nicht. Diese Bedrohung ist mindestens so bedeutend wie Überwachungsoperationen, hat aber weitaus weniger Aufmerksamkeit erhalten. Es ist an der Zeit, dass wir die institutionelle Grundlage formulieren, die feste Parameter für die Verwendung, Änderung und Aufbewahrung von Informationen auf globaler Ebene definiert und aufrechterhält.


Du wirst beobachtet

Wir leben in einer geldbasierten Wirtschaft, aber die Informationsrevolution verändert die Natur des Geldes selbst direkt vor unseren Augen. Geld hat sich von einem analogen System, das einst auf die Goldmenge einer Regierung beschränkt war, zu einem digitalen System entwickelt, in dem die einzige Begrenzung für die in Computern dargestellte Geldmenge die Risikobereitschaft der beteiligten Spieler und die Fähigkeit nationaler und internationaler Institutionen (ist), das System zu überwachen.

Auf jeden Fall sind jetzt die Mechanismen vorhanden, um den Geldbetrag oder viele andere Artikel wie Waren oder Aktien ohne wirksame globale Aufsicht zu ändern. Der Geldwert und die im Umlauf befindliche Menge können immer leichter geändert werden, und die derzeitigen Sicherheitsvorkehrungen sind eindeutig unzureichend. Das Problem wird noch schlimmer, wenn die Rechenleistung und die Anzahl der Spieler, die sich an komplexen Geldmanipulationen beteiligen können, zunimmt.

Dann gibt es die Explosion im Bereich der Drohnen und Roboter, immer kleiner werdende Geräte, die eine detaillierte Überwachung durchführen können und die zunehmend zu militärischen Aktionen und anderen Formen der Einmischung in die menschliche Gesellschaft fähig sind. Die USA hatten keine bewaffneten Drohnen und keine Roboter, als sie in Afghanistan einmarschierten, aber sie haben jetzt mehr als 8.000 Drohnen in der Luft und mehr als 12.000 Roboter am Boden.

Die Zahl der Drohnen und Roboter wird weiter rasant zunehmen und sie werden zunehmend in den USA und weltweit ohne Rücksicht auf Grenzen eingesetzt. Wenn die Technologie billiger wird, werden wir mehr winzige Drohnen und Roboter sehen, die außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens operieren können. Sie werden zum Sammeln von Informationen verwendet, können aber auch gehackt werden und als Portale für die Verzerrung und Manipulation von Informationen auf allen Ebenen dienen.

Darüber hinaus haben Drohnen und Roboter das Potenzial, Zerstörungsakte und andere kriminelle Aktivitäten durchzuführen, deren Quelle aufgrund von Unklarheiten über Kontrolle und Handlungsfähigkeit verborgen werden kann. Aus diesem Grund verdient die sich schnell entwickelnde Welt der Drohnen und Roboter eine ausführliche Behandlung innerhalb der Verfassung von Informationen.


Ausarbeitung der Verfassung der Information

Die Verfassung von Informationen könnte zu einem international anerkannten, rechtsverbindlichen Dokument werden, das Regeln zur Wahrung der Richtigkeit von Informationen und zum Schutz vor Missbrauch festlegt. Es könnte auch die Parameter für Institutionen festlegen, die mit der Führung langfristiger Aufzeichnungen genauer Informationen beauftragt sind, anhand derer andere Daten überprüft werden können, und damit als Äquivalent einer Atomuhr zur genauen Referenz in einem Zeitalter erheblicher Verwirrung dienen.

Die Fähigkeit, die Integrität von Informationen zu zertifizieren, ist ein Thema, das um eine Größenordnung ernster ist als die Fragen des geistigen Eigentums, auf die sich die meisten internationalen Anwälte heute konzentrieren, und es verdient, als ein eigenständiges Gebiet identifiziert zu werden – mit einer eigenen Verfassung eigene, die als Grundlage für alle zukünftigen Debatten und Argumente dient.

Diese Herausforderung, eine Verfassung von Informationen zu entwerfen, erfordert einen neuen Ansatz und ein Bottom-up-Design, um die Bandbreite komplexer, miteinander verbundener Probleme in transnationalen Räumen wie dem, in denen digitale Informationen existieren, ausreichend anzugehen. Die Governance-Systeme für Informationen sind einfach nicht ausreichend, und sie zu überarbeiten, um die erforderlichen Standards zu erfüllen, wäre viel arbeitsintensiver und viel weniger effektiv, als ein völlig neues, funktionierendes System zu entwerfen und zu implementieren, das die Konstitution von Informationen darstellt. Darüber hinaus erfordert die Geschwindigkeit des technologischen Wandels ein System, das aktualisiert und relevant gemacht werden kann, während es gleichzeitig verhindert, dass es von Interessengruppen erfasst oder irrelevant gemacht wird.

Der Verfassungsrat führte eine breite Debatte mit Bürgern und Organisationen im ganzen Land über den Inhalt der neuen Verfassung, die detailliert die Mechanismen beschrieb, die für die Transparenz der Regierung und die öffentliche Zugänglichkeit erforderlich sind und die den Anforderungen von heute weit mehr entsprechen als andere ähnliche Dokumente. 5 Es wäre jedoch sinnlos, ohne den Prozess der Ausarbeitung lediglich eine mustergültige internationale Informationsverfassung vorzuschlagen, da die Verfassung ohne die Zustimmung von Institutionen und Einzelpersonen bei ihrer Formulierung nicht die dafür erforderliche Autorität hätte akzeptiert werden und funktionieren. Der Prozess der Debatte und des Kompromisses, der die Konturen dieser Verfassung bestimmen würde, würde ihr soziale und politische Bedeutung verleihen und, wie die US-Verfassung von 1787,

Inwieweit der Inhalt der Informationsverfassung rechtlich durchsetzbar wäre, müsste übrigens Gegenstand der auf dem Kongress geführten Diskussion sein.


Verfassunggebende Versammlung

Um auf diese globale Herausforderung zu reagieren, sollten wir einen Verfassungskonvent einberufen, in dem eine Reihe von Grundprinzipien und durchsetzbaren Vorschriften vorgeschlagen werden, auf die sich die wichtigsten für die Politik verantwortlichen Institutionen einigen – darunter nationale Regierungen und supranationale Organisationen sowie multinationale Unternehmen und Forschungseinrichtungen , Geheimdienste, NGOs und eine Vielzahl von Vertretern anderer Organisationen.

Zu entscheiden, wen und wie man einlädt, wird schwierig sein, sollte aber kein Stolperstein sein. Die US-Verfassung hat sich in den letzten Jahrhunderten als sehr effektiv erwiesen, obwohl sie von einer Gruppe entworfen wurde, die zu dieser Zeit nicht repräsentativ für die Bevölkerung Nordamerikas war.

Obwohl der demokratische Prozess für eine gute Regierung unerlässlich ist, gibt es Momente in der Geschichte, in denen wir mit tieferen ontologischen und erkenntnistheoretischen Fragen konfrontiert werden, die nicht durch Wahlen oder Referenden beantwortet werden können und eine ausgewählte Gruppe von Personen wie Benjamin Franklin, Thomas Jefferson und Alexander Hamilton erfordern. Gleichzeitig darf der Verfassungskonvent nicht nur eine Versammlung kluger Köpfe sein, sondern muss diejenigen einbeziehen, die direkt in der Informationswirtschaft und Informationspolitik tätig sind.

Dieser Prozess der Ausarbeitung einer Verfassung umfasst die Definition von Schlüsselkonzepten, die Festlegung der rechtlichen und sozialen Grenzen der Autorität der Verfassung, die Formulierung eines Systems zur Bewertung des Gebrauchs und Missbrauchs von Informationen und politische Vorschläge, die auf den Missbrauch von Informationen reagieren eine globale Skala. Der Text dieser Informationsverfassung sollte sorgfältig mit einem literarischen Sinn für Sprache verfasst werden, damit er die Besonderheiten des Augenblicks überdauert, und mit einer klaren historischen Vision und einem unverwechselbaren Idealismus, der zukünftige Generationen inspirieren wird, so wie die US-Verfassung weiterhin inspiriert Amerikaner.

Diese Verfassung kann keine bürokratische Neuauflage bestehender Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinien sein. Wir müssen uns der Gefahren bewusst sein, die mit dem Versuch verbunden sind, zu bestimmen, was zuverlässige Informationen sind und was nicht, wenn wir die Zusammensetzung von Informationen entwerfen. Es ist wichtig, ein praktikables System zur Gewährleistung der Integrität von Informationen einzurichten, aber es sind mehrere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen erforderlich. Es sollte keine Annahmen darüber geben, wie die Informationsbeschaffenheit letztendlich aussehen würde, sondern nur die Forderung, dass sie verbindlich sein sollte und dass der Prozess der Erstellung vorsichtig, aber ehrlich sein sollte.


Privat versus öffentlich

Folgt man der Argumentation von David Brin in seinem Buch The Transparent Society 6, sollte eine wesentliche Annahme darin bestehen, dass die Privatsphäre im gegenwärtigen Umfeld äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich zu schützen sein wird. Wir müssen paradoxerweise akzeptieren, dass viele Informationen in gewissem Sinne „öffentlich“ gemacht werden müssen, um ihre Integrität und Privatsphäre zu wahren. Das heißt, dass der Prozess des rigorosen Schutzes der Privatsphäre angesichts der überwältigenden Veränderungen, die in den kommenden Jahren stattfinden werden, nicht ausreicht.

Brin stützt sich stark auf Steve Manns Konzept der Sousveillance, einem Prozess, durch den gewöhnliche Menschen die Handlungen der Reichen und Mächtigen beobachten konnten, um der Macht des Staates oder des Unternehmens entgegenzuwirken, das Individuum zu beobachten kein Mittel ist, um die Entwicklung von Überwachungstechnologien aufzuhalten, und dass diejenigen mit Reichtum und Macht in der Lage sein werden, solche Technologien effektiver einzusetzen als normale Bürger. Daher besteht die einzig mögliche Reaktion auf eine verstärkte Überwachung darin, ein System gegenseitiger Überwachung zu schaffen, um Symmetrie, wenn nicht gar Privatsphäre, zu gewährleisten.

Obwohl die Verfassung von Informationen nicht davon ausgeht, dass ein System erforderlich ist, das es dem normalen Bürger ermöglicht, die Handlungen der Machthaber zu überwachen, sollte die Bedeutung der Schaffung von Informationssystemen, die alle Informationen auf 360-Grad-Weise überwachen, ernsthaft als Teil davon in Betracht gezogen werden eine Verfassung von Informationen. Das eine Motiv für eine Konstituierung von Informationen besteht darin, den destruktiven Prozess der Kennzeichnung von Informationen als geheim zu machen und Reziprozität und Rechenschaftspflicht massiv zu blockieren.

Wir müssen sicherstellen, dass mehrere Parteien an diesem Prozess der Kontrolle von Informationen beteiligt sind, um ihre Richtigkeit zu gewährleisten und ihren Missbrauch einzuschränken. Um das Ziel zu erreichen, Genauigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht auf globaler Ebene zu gewährleisten, aber einen massiven institutionellen Missbrauch der gewährten Macht über Informationen zu vermeiden, müssen wir ein System zur Überwachung von Informationen mit einem Kräftegleichgewicht im Zentrum schaffen. Brin schlägt ein ziemlich primitives System vor, in dem die Beherrschten die Macht der Herrscher durch ein gleichwertiges System zur Beobachtung und Überwachung ausgleichen, das von unten funktioniert. Ich bin skeptisch, dass ein solches System funktionieren wird, wenn wir nicht große und mächtige Institutionen innerhalb der Regierung (oder des Privatsektors) selbst schaffen, die ein funktionales Bedürfnis haben, die Macht anderer Institutionen zu kontrollieren.

Vielleicht ist es möglich, ein komplexes Machtgleichgewicht zu schaffen, bei dem Informationen überwacht und Missbrauch kontrolliert oder bestraft werden kann, gemäß einer sorgfältig und mühsam ausgehandelten Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Es könnte sein, dass Informationen letztendlich von drei Regierungsgewalten geregelt würden, ähnlich dem Legislativ-, Exekutiv- und Justizsystem, das vielen verfassungsbasierten Regierungen gute Dienste geleistet hat.


Genauigkeitsgarantie

Die Notwendigkeit, Genauigkeit zu gewährleisten, kann letztendlich wichtiger sein als die Notwendigkeit, die Privatsphäre zu schützen. Die allgemeine Akzeptanz ungenauer Beschreibungen eines Sachverhalts oder von Personen ist zutiefst schädlich und kann nicht leicht korrigiert werden. Aus diesem Grund schlage ich als Teil der drei Regierungsgewalten vor, dass ein „Drei-Schlüssel“-System für das Informationsmanagement eingeführt wird. Das heißt, dass sensible Informationen zugänglich sein werden – ansonsten können wir nicht garantieren, dass die Informationen korrekt sind – aber auf diese Informationen kann nur zugegriffen werden, wenn drei Schlüssel präsentiert werden, die die drei Regierungszweige repräsentieren.

Dieser Prozess würde sicherstellen, dass die Rechenschaftspflicht aufrechterhalten werden kann, da drei Institutionen anwesend sein müssen, deren Interessen nicht unbedingt übereinstimmen, um auf diese Informationen zugreifen zu können. Systeme zum Sammeln, Analysieren und Steuern von Informationen in großem Umfang haben bereits einen hohen Entwicklungsstand erreicht. Was leider fehlt, ist eine umfassendere Vision davon, wie Informationen zum Wohle unserer Gesellschaft behandelt werden sollten.

Die meisten Reaktionen auf die Informationsrevolution waren äußerst kurzsichtig und beschäftigten sich mit dem Missbrauch von Informationen durch Unternehmen oder Geheimdienste, ohne den strukturellen und technologischen Hintergrund dieses Missbrauchs zu berücksichtigen. Den Missbrauch von Informationen lediglich einem Mangel an menschlicher Tugend zuzuschreiben, heißt, die tiefgreifenden Veränderungen zu übersehen, die heute durch die Gesellschaft fegen.

Die Verfassung von Informationen wird sich grundlegend von den meisten Verfassungen unterscheiden, da sie sowohl Starrheit beinhalten muss, um alle Parteien an die gleichen Standards zu halten, als auch eine beträchtliche Flexibilität, da sie sich leicht an neue Situationen anpassen kann, die sich aus schnellen technologischen Veränderungen ergeben. Die Geschwindigkeit, mit der Informationen gespeichert und manipuliert werden können, wird weiter zunehmen und neue Horizonte und Probleme werden auftauchen, vielleicht schneller als erwartet. Aus diesem Grund darf die Konstitution von Informationen nicht zu statisch sein und muss viel von ihrer Kraft aus ihrer Vision beziehen.


Das repräsentative System

Wir können uns eine gesetzgebende Körperschaft vorstellen, die alle Elemente der Informationsgemeinschaft repräsentiert, die an der Regulierung des Verkehrs und der Informationsqualität beteiligt sind, sowie Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Es wäre ein Fehler anzunehmen, dass die in dieser „Legislative“ vertretenen Organisationen zwangsläufig Nationalstaaten im Sinne der UN-Formulierung von Global Governance sein müssten.

Die Grenzen des Nationalstaatsgedankens in der Informationspolitik werden immer deutlicher, und diese Verfassungskonvention könnte als Gelegenheit dienen, die massiven institutionellen Veränderungen der letzten 50 Jahre aufzuarbeiten. Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller, die Mitglieder zu Unternehmen, Organisationen, Netzwerken, lokalen Regierungen zu machen – ein breites Spektrum von Organisationen, die die eigentlichen Entscheidungen über die Erstellung, Verbreitung und den Empfang von Informationen treffen.

Dieser Teil des Informationssicherheitssystems wäre nur im konzeptionellen Sinne „legislativ“. Es würde nicht unbedingt Sitzungen abhalten oder sich aus gewählten oder ernannten Vertretern zusammensetzen. In der Tat, wenn wir die Tatsache bedenken, dass die eigentlichen physischen Sitzungen von Regierungsgesetzgebern auf der ganzen Welt größtenteils Rituale sind, können wir spüren, dass das gesamte Konzept des Gesetzgebungsverfahrens einer großen Änderung bedarf. Die Exekutive des neuen Informationsgenauigkeitssystems würde mit der Verwaltung der Richtlinien auf der Grundlage der Richtlinien der Legislative beauftragt. Es würde Regeln für Informationen einführen, um deren Integrität zu wahren und Missbrauch zu verhindern.

Die Einzelheiten der Durchführung der Informationspolitik würden auf dem Verfassungskonvent festgelegt. Die Exekutive würde nicht nur von der Legislative, sondern auch von einer Judikative kontrolliert. Die Judikative wäre dafür verantwortlich, Auslegungen der Verfassung im Hinblick auf ein sich ständig änderndes Informationsumfeld zu formulieren und die Angemessenheit der von der Exekutive und der Legislative ergriffenen Maßnahmen zu beurteilen.

Die Begriffe „Exekutive“, „Legislative“ und „Justiz“ sind in dieser ersten Diskussion eher als Platzhalter zu verstehen, nicht als eigentliche konkrete Beschreibungen der zu errichtenden Institutionen. Die Funktionsweise dieser Einheiten würde sich grundlegend von Zweigen der derzeitigen lokalen und nationalen Regierungen oder sogar internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen unterscheiden. Wenn überhaupt, wird die Erstellung von Informationen ein Schritt nach vorn in Richtung eines neuen Governance-Ansatzes im Allgemeinen sein.


Sehvermögen benötigt

Es wäre unverantwortlich und voreilig, eine Informationsverfassung „von der Stange“ zu entwerfen, die ohne weiteres weltweit angewendet werden könnte, um auf die komplexe Informationssituation von heute zu reagieren. Obwohl ich akzeptiere, dass anfängliche Vorschläge für eine Verfassung von Informationen als irrelevant und falsch abgetan werden können, behaupte ich, dass wir in ein beispielloses Informationszeitalter eintreten und die meisten Annahmen, die unsere früheren Governance-Systeme auf der Grundlage von physischer Geographie und diskretem Inland untermauerten Volkswirtschaften umgeworfen werden, wird es eine entscheidende Nachfrage nach neuen Systemen geben, um diese Krise zu bewältigen.

Dieser erste Streifzug kann helfen, die zu behandelnden Probleme und das Format im Voraus zu formulieren.

Um einen neuen Raum effektiv zu regieren, der außerhalb unserer derzeitigen Governance-Systeme (oder in den Lücken zwischen Systemen) existiert, müssen wir neue Regeln aufstellen, die diesen Raum effektiv regieren können, und daran arbeiten, Transparenz und Genauigkeit im perfekten Sturm zu verteidigen, der aus dem entsteht Verbreitung und Änderung von Informationen. Wenn Informationen in einem transnationalen oder globalen Raum existieren und Menschen in diesem Umfang betreffen, müssen die für ihre Regulierung verantwortlichen Regierungsinstitutionen transnational oder global sein. Wenn beispiellose Änderungen erforderlich sind, dann sei es so.

Wenn alle Aufzeichnungen für Hunderte von Jahren online existieren, dann wird es durchaus möglich sein, wie in Margaret Atwoods Roman The Handmaid's Tale von 1985 vorgeschlagen , alle Informationen in einem einzigen Moment zu ändern, wenn es keine Informationsverfassung gibt. Aber die Lösung muss darin bestehen, die Institutionen zu entwerfen, die zur Verwaltung von Informationen verwendet werden, und so eine inspirierende Vision in das zu bringen, was wir tun. Wir müssen der Informationsregulierung eine philosophische Grundlage geben und der menschlichen Gesellschaft neue Horizonte eröffnen, während wir unsere besseren Engel ansprechen.

Seltsamerweise gehen viele davon aus, dass die Welt der Politik aus geschwollenen und geisttötenden Dokumenten in der spezialisierten Terminologie der Ökonomen bestehen muss. Aber die Geschichte hat auch Momente wie die Ausarbeitung der US-Verfassung, in der es einer kleinen Gruppe visionärer Einzelpersonen gelang, eine inspirierende neue Vision dessen zu schaffen, was möglich ist. Das ist es, was wir heute an Informationen brauchen. Einen solchen Ansatz vorzuschlagen, ist keine fehlgeleitete moderne Version des Neuplatonismus, sondern eine Chance, die Initiative zu ergreifen und angesichts des unausweichlichen Wandels eine Vision zu entwickeln, anstatt nur eine Antwort.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Fear No Evil veröffentlicht .


Emanuel Pastreich war Präsident des Asia Institute, einer Denkfabrik mit Büros in Washington DC, Seoul, Tokio und Hanoi. Pastreich ist außerdem Generaldirektor des Institute for Future Urban Environments. Pastreich erklärte seine Kandidatur für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten im Februar 2020 als unabhängig.


Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von Kurt Nimmo über Geopolitik


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Emanuel Pastreich , Global Research, 2023


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Info: https://www.globalresearch.ca/case-constitution-information/5808670

15.02.2023

Das "Natürlich-ist-Putin-der-Aggressor"-Hamsterrad

freeassange.rtde.live, 15 Feb. 2023 21:47 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Selbst die lautesten Forderungen nach Friedensverhandlungen beginnen in aller Regel mit dem Eingeständnis, Putin habe die Ukraine überfallen, er sei der alleinige Aggressor, sein Verhalten sei unentschuldbar. Damit nimmt man sich selbst aus der Diskussion und überlässt die weitere Argumentation der Gegenseite.


Quelle: Sputnik © БелТА/РИА Новост


Treffen der ukrainischen und russischen Delegationen zu Verhandlungen in Weißrussland, 3. März 2022


Zitat: Und ja, es gibt eine Gegenseite. Wir haben es mit zwei grundverschiedenen Fronten zu tun, die in Einklang zu bringen, inzwischen unmöglich erscheint. Bei jedem Gespräch sofort in die Defensive zu gehen, ist aber kontraproduktiv. Wer in eine Debatte einsteigt mit der Feststellung, dass es sich beim Einmarsch der Russen um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelt, der unverzeihlich ist, reduziert von sich aus die gesamte Geschichte auf die Gegenwart. Da ist der Vorwurf, man betreibe "Whataboutism" nicht einmal mehr nötig.


Es geht um Prozesse

Kritik an Drewermann-Rede: Er sage nichts zu Putins gewalttätiger Politik





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Dieser Krieg, der am 24. Februar 2022 begann, kam nicht aus heiterem Himmel, das muss man wissen. Und all jene, die sich für Friedensverhandlungen einsetzen, wissen das in aller Regel. Doch in den seltensten Fällen sagen sie das auch. Stattdessen setzen sie sich für verbale Abrüstung ein und wollen Lösungen durch Verhandlungen erzielen. Wer aber kurz zuvor noch eingeräumt hat, dass dieser Einmarsch durch nichts zu entschuldigen ist, liefert eine Steilvorlage für die, die entgegnen: "Im Falle eines solchen Angriffskrieges gibt es nichts zu verhandeln, Sie haben das doch gerade selbst gesagt, da gibt es nichts zu entschuldigen. Verhandlungen würden also nur Putin in seiner Haltung bestärken."


Die Tatsache, dass der Unterschied zwischen Verhandlung und Kapitulation immer wieder ganz bewusst verwechselt wird, macht die Sache nicht leichter, und sie ist eine perfide Methode, um Lösungsansätze zu konterkarieren. Was will man von der Gegenseite erwarten, wenn man den Angriffskrieg auf den Zeitraum vom 24.2.2022 bis heute begrenzt und sich damit selbst in die Sackgasse führt, die jede vernünftige Diskussion verbrennt?


Alles, was in der Ukraine seit der deutschen Wiedervereinigung beziehungsweise dem Niedergang der Sowjetunion passiert ist, muss chronologisch genau analysiert und auch kommuniziert werden. Wer das nicht tut, trägt nichts zum Verständnis der Prozesse bei, mit denen wir es zu tun haben.


Das ist zugegebenermaßen sehr schwer, denn jeder Versuch, die Entwicklungen in der Ukraine sachlich zu analysieren, wird mit Parteinahme gleichgesetzt. Doch genaugenommen passiert das auch, wenn man einen Verhandlungswunsch äußert. Wer also die Kraft und die Souveränität besitzt, sich gegen die Fortführung des Krieges durch Waffenlieferungen und Eskalation auszusprechen, steckt ohnehin in der Falle. Dann kann man es auch gleich konsequent betreiben.


Die ganze Geschichte

Belege mehren sich: Günstiger Friedensschluss für die Ukraine wurde vom Westen verhindert





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Die Reduzierung des aktuellen Konflikts auf die Frage, wer der Aggressor ist, verdeckt die Interessenlage dahinter. Wer einen Aggressor "präsentiert" bekommt, ohne dessen Motive zu erfahren, erkennt nur den Aggressor. Und er kommt unweigerlich zum Schluss, dass der tut, was er tut, weil er es kann, einfach so. Auf diese Weise funktioniert die kategorische Einordnung der Russen als "das Böse". Wir machen das nicht bewusst, aber wir bewerten einen Widersacher oder auch Kriminellen anders, wenn wir die Gründe seines Handels kennen oder zumindest zu kennen glauben.


Das öffentliche Bild Russlands dagegen ist geprägt von der Unterstellung, die Ukraine zu überfallen, sei nichts, was einen Grund bräuchte. Der Russe ist halt so, da kann man nichts machen. Eine solche Denkweise erzeugt, weit genug gestreut und wiederholt, das Gefühl in der Bevölkerung, Putin habe die Ukraine überfallen, weil es seinem Naturell entspricht. Hat sich diese Idee etabliert, lässt sich das Szenario eines russischen Angriffs auf Deutschland oder ein anderes Land leicht glaubhaft machen. Überfällt Putin ohne Grund die Ukraine, wird er auch andere Länder grundlos überfallen und vernichten wollen.


Wer sich auch nur an der Oberfläche mit der Entstehung des aktuellen Ukraine-Krieges beschäftigt hat, wird unweigerlich zum Schluss kommen, dass die ihm vorausgehende Geschichte eine ganz erhebliche Bedeutung hat. Man muss das sagen, um dem Märchen des Russen, der "just for fun" die Ukraine überfällt, entgegenzuwirken. Die am besten gemeinten und noch so innig formulierten Wünsche nach Verhandlungen ohne jede Hintergrundinformationen sind inzwischen verbrannt. Es ist zynisch, aber der bloße Wunsch nach Frieden und Verhandlungslösungen überzeugt mittlerweile kaum noch Menschen, die sich auf die Russen "eingeschossen" haben.


Das ist bis zu einem gewissen Punkt sogar verständlich. Warum sollte ich jemandem, der völlig ohne Grund einen anderen angreift, Verhandlungen anbieten? Da sitzt etwa jemand auf einer Bank, liest ein Buch und im nächsten Moment steht ein anderer vor ihm und schlägt ihn mit einem Knüppel windelweich. Man wird wohl eher die Polizei anrufen, im tollkühnsten Fall selbst eingreifen, aber sicher nicht das Gespräch mit dem Täter suchen. Kommt aber heraus, dass der Mann mit dem Buch zuvor die Partnerin des Täters schwer verletzt oder getötet hat, stellt sich die Situation anders dar. Nicht, dass die Attacke auf den lesenden Mann dadurch entschuldbar wäre, das nicht, aber wir haben es nun nicht mehr mit einer Tat zu tun, die uns sinnlos und als Ausdruck einer von Natur aus bösen Figur erscheint. Wir sprechen vielmehr über eine Kette von Ereignissen, die es einzuordnen gilt. Das verändert die Verantwortlichkeiten und die Motivation hinter jeder einzelnen Tat. Es lässt keine der Taten verschwinden, verunmöglicht aber eine kategorische Einordnung von "gut" und "böse".


Daher spielt auch in der Justiz der Grund einer Tat immer eine Rolle bei der Strafbemessung. Das Motiv Rache erhält eine andere Bedeutung als Verzweiflung, und nicht umsonst wird zwischen Mord, Totschlag, Vorsatz, Notwehr und zahlreichen anderen Faktoren unterschieden. Was auch sollte der Richter ohne diese Informationen tun? Er müsste jeden Fall gleich bewerten und immer die gleiche Strafe aussprechen (oder, je nach Perspektive: den gleichen Freispruch).


Es geht um Interessen

Ungarn: Wir unterstützen Friedensgespräche, andere EU-Staaten warten auf ukrainische Erfolge





Ungarn: Wir unterstützen Friedensgespräche, andere EU-Staaten warten auf ukrainische Erfolge





Noch einmal: Die Zeit vor dem 24. Februar 2022 auszublenden und aus der Einordnung des Krieges auszuklammern, führt zu einem unvollständigen Bild, das naturgemäß zu einer unvollständigen Analyse führen muss. In der Öffentlichkeit ist die Beachtung von Details gänzlich verschwunden, daher bewegt sich die Kriegsbefürwortung auch auf einem so niedrigen Niveau. "Der will gar nicht verhandeln", "es geht um die Zerstörung der Ukraine" oder "Putin will ein russisches Reich aufbauen" und ähnliche "Argumente" taugen nicht einmal als Hilfe für jemanden, der noch nie vom Konflikt gehört hat und sich einen ersten Überblick wünscht.


Jeder, der sich für Verhandlungen einsetzt, tut sich daher keinen Gefallen, wenn er sich auf das genannte niedrige Niveau einlässt. Die Argumente sind in 30 Sekunden aufgezählt, die Debatte beendet. Es ist daher auch inzwischen so uninteressant, einer Strack-Zimmermann, einem Hofreiter oder einer Baerbock zu lauschen. Ihnen fehlt entweder das Wissen über die Zusammenhänge oder sie blenden sie gewollt aus. "Von Natur aus böser Russe tötet Menschen" zu sagen ist eben leichter, als die unzähligen Aspekte zu beleuchten, die mit diesem Krieg zusammenhängen. Und einen gewünschten Nebeneffekt gibt es auch noch: Durch die Verkürzung der Erzählung können andere Akteure aus dem Spiel genommen werden.


Unter anderem hat es Sahra Wagenknecht versucht. Sie wies wiederholt auf die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und Europas hin. Ulrike Guérot beschreibt in ihrem aktuellen Buch "Endspiel Europa" die Zusammenhänge, die zum Ukraine-Krieg geführt haben, recht genau. Beide und weitere stehen für diese Analysen im öffentlichen Fokus und in der Kritik. Sie mussten und müssen viel Dreck aushalten, mit dem sie beworfen werden, doch es gibt keine Alternative zu diesem Herangehen, selbst wenn es als "Whataboutism" abgetan oder von der Gegenseite ignoriert wird.


Bei der Ukraine ging es vom ersten Moment an nicht um den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Es ging und geht nicht um Menschenrechte, sondern darum, das Land zu einem Werkzeug der NATO zu machen, um Russland erneut und weiterhin unter Druck zu setzen. Korruption und neofaschistische Einflussnahme sind allen beteiligten Verantwortlichen bekannt. Beides wird im besten Falle ignoriert, im schlimmsten forciert. Man muss eine fast übermenschliche Fähigkeit des Verdrängens an den Tag legen, will man das ernsthaft leugnen.


Wir sind dort angekommen, wo das Schweigen zu den Hintergründen des Ukraine-Krieges einen gefährlichen Punkt erreicht hat. Durch penetrante Wiederholung der Medien glauben viele Menschen inzwischen, Russland habe im Jahr 2014 den Donbass überfallen. Der persönlichkeitsgestörte ehemalige Botschafter der Ukraine sagte beim Einsteigen in ein Auto, dass es die Ukraine gewesen sei, die Deutschland von den Nazis befreit habe. Wahlweise werden auch die USA an diese Stelle gesetzt. Die Taten von Butscha werden den Russen angelastet, obwohl keine Beweise dafür vorliegen. Angeblich hat Russland Georgien angegriffen, nicht umgekehrt, obwohl der Angriff historisch belegt von Georgien ausging. Und noch immer steht der Verdacht im Raum, dass die Russen ihre eigenen Pipelines gesprengt hätten.


Wer sich zu diesen und vielen weiteren Fragen nicht äußert, sich nicht positioniert als jemand, der Fragen hat und Aufklärung fordert, unterstützt die Neuschreibung einer Geschichte, die sich doch ganz anders abgespielt hat. Das ist eines der großen Probleme dieses Krieges: Erstens werden die Gründe für seine Entstehung ausgeblendet, zweitens wird auf der Basis dieses Ausblendens eine neue Geschichte erzählt.

Wer über Verhandlungen sprechen will, darf über die Entstehung des Krieges nicht schweigen. Wer es dennoch tut, wird unfreiwillig Teil einer großangelegten Desinformationskampagne. Und am Ende bleibt die Wahrheit als rudimentäres Teilstück eines Meeres von Lügen, Behauptungen, Erfindungen und der Rechtfertigung, diesen Krieg weiterzuführen, bis endgültig kein Stein mehr auf dem anderen steht.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs "neulandrebellen".


Mehr zum ThemaDie NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/163016-natuerlich-ist-putin-aggressor-hamsterrad


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




    Kritik an Drewermann-Rede: Er sage nichts zu Putins gewalttätiger Politik


    freeassange.rtde.live, 15 Feb. 2023 19:02 Uhr,

    Der Theologe Eugen Drewermann steht nach einer Rede auf einer Friedenskundgebung in Paderborn in der Kritik. Man vermisse Worte zu Putins Gewalt gegenüber Nachbarstaaten, heißt es in den Medien. Drewermann hatte erklärt: Die USA fürchteten eine Kooperation zwischen Russland und Westeuropa, deshalb dürften die Deutschen mit Russland keinen Frieden schließen.

    Die deutsch-russische Gesellschaft sei empört, berichtete das Westfalen-Blatt am Mittwoch. Demzufolge empöre sich die Gesellschaft über Aussagen, die der Theologe Dr. Eugen Drewermann am vergangenen Wochenende auf der Kundgebung der Initiative "Der Kreis Paderborn steht auf" gemacht habe. Seit Monaten äußert sich Drewermann öffentlich gegen Waffenlieferungen und deutsche Beteiligung im Ukrainekrieg. Am Samstag sprach er erstmals auf einer Friedenskundgebung in seiner Heimatstadt Paderborn.


    Drewermann: Wollen wir wirklich die Siegesfahne auf hunderttausenden Toten pflanzen?




    Drewermann: Wollen wir wirklich die Siegesfahne auf hunderttausenden Toten pflanzen?






    Medien kritisierten den Auftritt und die Inhalte der Rede des 82-jährigen Theologen, Psychoanalytikers und Schriftstellers. Dem Westfalen-Blatt zufolge empöre sich die deutsch-russische Gesellschaft über Drewermanns Kritik am US-amerikanischen Imperialismus. Die Zeitung gab seine Kritik so wieder: "Der Krieg in der Ukraine sei die Folge des amerikanischen Hegemonialimperalismus. Deutschland verplempere 100 Milliarden Euro für das Militär und liefere mit den Leopard-2-Panzern 'Mordinstrumente'."


    Der Berichterstatter setzte im Folgenden das Wort Friedensveranstaltung in Anführungszeichen: "Das hat der Paderborner Theologe am Samstag bei einer "Friedensveranstaltung" behauptet."

    Bereits am Samstag hatte die Neue Westfälische den, wie sie schreibt, "umstrittenen Paderborner" Drewermann dafür gescholten, dass er in seiner Heimatstadt mit "Anti-Amerikanismus auffalle". Zudem würde der Theologe Putin zum Opfer machen: "Der Machthaber im Kreml wird von ihm als Opfer stilisiert", hieß es in der Neuen Westfälischen. Außerdem vermisste die Zeitung in seiner Rede das gewalttätige Vorgehen Putins gegenüber Nachbarstaaten und schrieb:

    "Von Putins seit Jahren gegenüber Nachbarstaaten vorangetriebener Politik ist kein Wort zu hören".

    Weiter wurde beanstandet, dass Drewermann in Büchern von US-Politikberatern erkannt haben wolle, dass die USA in erster Linie fürchten, Deutschland könne in Frieden mit Russland leben. Tatsächlich hatte Drewermann in seiner Rede auf dem Rathausplatz in Paderborn an die 400 Teilnehmer der Kundgebung appelliert, sich für einen Verhandlungsfrieden einzusetzen. Anstatt kontinuierlich Geld bereitzuhalten für solche Katastrophen, wie sie durch das Erdbeben in der Türkei und in Syrien ausgelöst wurden, damit man schnell helfen könne, halte man Geld für Rüstungsausgaben vor.

    "Aber für Rüstung haben wir alles, was wir brauchen – nur aus Machthunger, Gier und im Grunde aus einer sinnlosen Wirtschaftsdynamik, die sich Kapitalismus nennt und die fressgierig genug die Welt verwüstet", kritisierte er Politik und Wirtschaft.

    Allein, dass wir seit 1945 Politiker haben, die den Einsatz der Atombomben für vernünftig erklären, zeige die Verrücktheit der ganzen Politik. Die imperialistische Agenda der Amerikaner habe der Politikwissenschaftler und -Berater Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch "Die einzige Weltmacht" formuliert. Darin könne man auch nachlesen, wovor man in den USA wirklich Angst habe: Man fürchte sich nicht vor Russland, sondern man fürchte sich in den USA davor, "dass Deutschland oder Westeuropa mit Russland in Frieden zusammenkämen", so Drewermann.

    Damit wäre der amerikanische Hegemonialimperalismus beendet. Ebendarum bekämpfe man eine russisch-deutsche Kooperation. Deshalb sei Nord Stream 2 zerstört worden, und deshalb dürfen wir mit Russland keinen Frieden schließen, erklärte der Theologe auf der Friedenskundgebung in Paderborn.


    Mehr zum Thema - Macht Schluss mit dem Imperium – Friedenskundgebung in Washington geplant


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Info:https://freeassange.rtde.live/inland/162979-medienkritik-an-drewermann-er-sage


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15.02.2023

Laut Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă haben die USA das Erdbeben in der Türkei und in Syrien verursacht

voltairenet.org, vom 13. Februar 2023

Die rumäniche Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă stellte am 8. Februar im rumänischen Parlament fest:


 1 Minute bevor Seismographen das Erdbeben registrierten, unterbrachen türkische Gas- und Pipelines ihren Verkehr (Anm. Red. Wir konnten diese einzige Imputation nicht kontrollieren).


 24 Stunden vor dem Erdbeben zogen 10 westliche Länder ihre Botschafter von Ankara ab.


 5 Tage vor dem Erdbeben erteilten mehrere westliche Länder, darunter Rumänien, eine Kontraindikation, um ohne Motivation in die Türkei zu reisen.


Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien führte zu mehr als 150 Nachbeben [Repliken], wobei das zweite (nicht das erste) von allen das größte war. Anders als üblich hatte es keinen Ursprung, sondern fand entlang einer tektonischen Spalte über mehrere hundert Kilometer statt.


 Derzeit gibt es weitere Möglichkeiten für Repliken, unter anderem in Istanbul.


Außerdem:


15 türkische Unternehmen exportieren in den Vereinigten Staaten gekaufte Ausrüstung im Wert von 18,5 Millionen US-Dollar an ein Dutzend russischer Unternehmen, die einseitigen US-Zwangsmaßnahmen unterliegen [1].


Die Türkei schickte den US-Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung, Brian Nelson, der ein Ende der türkischen Militärexporte nach Russland und das Ende des türkischen Widerstands gegen den Beitritt Schwedens zur NATO forderte, nach Hause [2].


Die Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines am 26. September 2022 wurde von US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich als eine Operation angekündigt, die er im Falle einer russischen militärischen Intervention in der Ukraine durchführen würde; Diese Position wurde von der Unterstaatssekretärin für Politik, Victoria Nuland, während einer Kongressanhörung bestätigt [3].


 Während des Zweiten Weltkriegs testeten die Vereinigten Staaten erfolgreich die Mittel, um Tsunamis zu verursachen, wie freigegebene neuseeländische Dokumente belegen [4].


 Am Ende des Vietnamkrieges beschlossen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, keinen Umweltkrieg mehr zu führen. Sie unterzeichneten ein "Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder sonstigen feindlichen Anwendung von Umweltveränderungstechniken"


(1976) [5]. Nach diesem Vertrag (der nicht von Frankreich unterzeichnet wurde) sind "alle Techniken verboten, die dazu bestimmt sind, durch die absichtliche Manipulation natürlicher Prozesse die Dynamik, Zusammensetzung oder Struktur der Erde zu verändern", was eindeutig die Erdbeben einschließt.


 Bei der Auflösung der Sowjetunion holten die Vereinigten Staaten ihre Wissenschaftler zurück, die am Pamir-Programm beteiligt waren, das erfolgreich Erdbeben verursachte [6]


Wir hatten die Frage bereits 2010 während des Erdbebens in Haiti gestellt, das dem Beginn der Übung des Pentagons entsprach, private Hilfe in Katastrophengebieten zu koordinieren und zu entsenden [7]. Senatorin Diana Ivanovici Șoșoacă geht noch weiter und interpretiert diese Elemente, um zu behaupten, dass das Erdbeben in der Türkei und in Syrien von den Vereinigten Staaten verursacht wurde.


Es ist klar, dass die Biden-Regierung kein Mitgefühl für die Opfer hat, da sie den westlichen Hilfsorganisationen verbietet, sie in Syrien azu entfalten, mit Ausnahme des von den Dschihadisten kontrollierten Gebiets Idlib. Außenminister Antony Blinken begrüßte zwar die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten die meisten Hilfsgüter in die Türkei geschickt hätten, aber vor Ort ist das nicht das Gefühl, das die Menschen haben, mit denen wir Kontakt aufnehmen konnten.


Übersetzung Horst Frohlich


Bleiben Sie in Kontakt


[1] «Russia’s Ukraine War Effort Fueled by Turkish Exports», Jared Malsin, The Wall Street Journal, February 3, 2023.

[2] «U.S. warns Turkey on exports seen to boost Russia’s war effort», Jonathan Spicer, Reuters, February 5, 2023.

[3] „Wie die USA Nord Stream zerstört haben“, von Seymour M. Hersh, Voltaire Netzwerk, 13. Februar 2023.

[4] « Tsunami bomb NZ’s devastating war secret » et « Devastating tsunami bomb viable, say experts », par Eugene Bingham, New Zealand Herald, 25 et 28 septembre 1999. « Experimental bomb to create huge tidal wave was tested in 1944 » par Kathy Marks, The Independent, 27 septembre 1999.

[5] Dieser Vertrag ist inzwischen von 48 von 195 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Vgl. Nations unies, collection des Traités.

[6] Die NATO hat viele Studien über Erdbeben durchgeführt, aber die einzigen öffentlich gemachten befassen sich mit ihren Auswirkungen und nicht, ob sie verursacht werden können.

[7] „Haiti und die Erdbeben-Waffe“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk, 25. Januar 2010.


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/laut-senatorin-diana-ivanovici-sosoaca-haben-die-usa-das-erdbeben-in-der-tuerkei-und-in-syrien-verursacht?acm=3998_1646


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15.02.2023

Ukraine-Krieg »Jetzt ist die Zeit gekommen«

jungewelt.de, vom 16.02.2023, Von Susann Witt-StahlDie »Asow«-Naziverbände in der ukrainischen Nationalgarde und Armee werden stark ausgebaut


Marko Djurica/REUTERS


Faschistische »Asow«-Einheiten sind auch beim umkämpften Bachmut im Einsatz (6.2.2023)Zitat: Das ukrainische Militär wirbt unter Hochdruck frische Kräfte für neue Offensivbrigaden. Neben je einem Verband der Polizei und des Grenzschutzes sollen ihnen auch sechs Brigaden der Nationalgarde angehören, die vor Beginn der Eskalation des Krieges rund 60.000 Angehörige zählte und dem Innenministerium unterstellt ist. Diese Angriffseinheiten sollen ausschließlich aus Freiwilligen bestehen, von denen die meisten schon »durch die Hölle gegangen« und »von Patriotismus angetrieben« seien, erklärte Innenminister Igor Klimenko, wie am 2. Februar bekannt wurde. »Davon gibt es in unserem Land eine Menge.« Bisher sollen schon mehr als 27.000 Bewerbungen vorliegen.


In der neuen Offensivformation findet sich auch die bekannteste faschistische Eliteeinheit der Nationalgarde, die als »heldenhafte Verteidiger von Asowstal« in der Ukraine wie in der gesamten westlichen Welt Kultstatus erlangt hat. Jüngst feierte eine »Asow«-Delegation mit der Prominenz aus Frankreichs Politik, Wirtschaft und Kultur – darunter auch der ehemalige Staatspräsident François Hollande – in Paris die Vorpremiere des Propagandafilms »Ruhm der Ukraine« des rechten Publizisten Bernard-Henri Lévy.


Eine von »Asow«-Gründer Andrij Bilezkij befehligte Nazispezialeinheit, die im Februar 2022 gebildet und kurz darauf in die reguläre Armee eingegliedert worden war, ist bereits vor drei Wochen zur Brigade vergrößert worden. Neuerdings ist »Asow« aber auch als paramilitärische Organisation in der Nationalgarde, als die sie 2014 ursprünglich ins Leben gerufen worden war, ein Großverband, der selbständig operieren kann. »Es ist Zeit, in die Offensive überzugehen«, so der Aufruf an die Anhänger, sich freiwillig zu melden. »Schreibe mit uns Geschichte. Komm zu Asow!« Als Belohnung winken Privilegien, von denen reguläre Soldaten der Armee, die häufig ohne nennenswertes Training und ausreichende Ausrüstung in die Fleischwölfe des Donbass getrieben werden, nur träumen können: eine mehrmonatige Intensivausbildung in den Waffengattungen Artillerie, Panzer und Drohnen durch kampferfahrene Offiziere, ein lukratives Gehalt, medizinische Behandlung in staatlichen Hospitälern, später ein Universitätsstudium oder eine berufliche Laufbahn im Innenministerium.


Die Ankündigung »Wir garantieren Kampfeinsätze an vorderster Front und mit Gleichgesinnten« dürfte vor allem militante Rechte mit großem Blutdurst anziehen. Ultimativ verlockend dürfte für sie das Ziel der »Kampfreise« sein, das Bilezkij als die »schwierigste Gegend« anpries: Bachmut. »Die entscheidende Schlacht in diesem Krieg steht noch bevor. Sie erfordert einen neuen Maßstab. Deshalb überträgt uns das Militärkommando eine neue Verantwortung«, prahlte Bilezkij am 26. Januar mit dem Machtzuwachs seiner Truppe und kündigte einen »heißen Winter« für die russischen Feinde an. »Wir bereiten viele Überraschungen für sie vor.«


Für ihre Rekrutierungen hat »Asow« eine aufwendige Kampagne gestartet. Die Werbevideos sind nach höchsten kulturindustriellen Standards der Hollywoodkriegsfilme gestaltet. Mit extrem schnellen Schnitten aus dramatischen Actionbildern, unterlegt mit archaischen Schlachtenhörner- und wagnerischen Bombastklängen sowie Beats aus Pulsschlägen zur Steigerung des Adrenalinausstoßes wird an niederste Gewaltinstinkte appelliert. »Ohne Kampf gibt es keinen Ruhm!« so die Devise. Am Dienstag präsentierte »Asow« bereits Aufnahmen der ersten Tage des Einsatzes ihrer Armeebrigade in Bachmut.


Im Januar hat der US-amerikanische Technologiekonzern Meta Platforms, dem Instagram, Facebook und weitere soziale Medien gehören, »Asow« von seiner Liste gefährlicher Organisationen gestrichen. Hunderte von »Asow«-Konten wurden freigeschaltet. Seitdem kann »Asow« als Bewegung – zu der neben den Kampfverbänden auch Milizen für den Terror gegen Oppositionelle und Minderheiten im Innern, eine Partei, eigene Mode- und Musiklabels und ein Merchandisenetzwerk gehören – völlig uneingeschränkt weltweit agieren.


Mit ihrer stetig weiter wachsenden Propagandamaschine produziert »Asow« nicht nur faschistische Kriegshetze, Herrenmenschenideologie und Heldenmythen, sondern auch gezielt Desinformationen: vor allem die Lüge, dass »Asow« sich vom Nazismus gelöst habe, die von Politikern und Medien in der EU und den USA im großen Stil weiterverbreitet wird. »Asow«-Führer Bilezkij hat sie am 3. Februar anlässlich des 94. Jahrestags der Gründung der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) selbst entlarvt. Er würdigte Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch und andere für den Holocaust mitverantwortliche Kollaborateure Hitlerdeutschlands und mahnte seine Anhänger zum entschlossenen Handeln: »Die OUN hat ihren historischen Auftrag erfüllt. Jetzt ist unsere Zeit gekommen.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/445090.ukraine-krieg-jetzt-ist-die-zeit-gekommen.html


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15.02.2023

Humanitäre Katastrophe Politisierte Hilfe

jungewelt.de, Ausgabe vom 16.02.2023, Von Karin Leukefeld, Beirut

Syrien wird bei Unterstützung für Erdbebenopfer von westlichen Staaten aus Feindschaft gegen Regierung in Damaskus ausgegrenzt


milie Madi/REUTERS

Ratlos vor den Trümmern: Nach zehn Tagen sind die Chancen gering, weitere Überlebende bergen zu können (Idlib, 14.2.2023)


 

Hintergrund: NATO-Präsenz in der Türkei Die NATO hat nach dem Erdbeben Hilfe für die Türkei beschlossen. General Christopher G. Cavoli werde die Operation leiten, hieß es in einer Stellungnahme vom 9. Februar. Mehr als 1.400 Einsatzkräfte aus über 20 NATO- sowie 30 verbündeten Staaten seien im Einsatz, berichtete das US-Militärmagazin Stars and Stripes.


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Die UNO steht unter Druck, den Interessen westlicher Geberländer zu entsprechen, um von ihnen zumindest eine Zusage für die Finanzierung der erforderlichen Hilfsoperationen in Syrien zu erhalten. Am Montag befasste sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in der syrischen Erdbebenregion. In einem »privaten Treffen« und »nichtöffentlichen Beratungen« ging es darum, wie möglichst rasch weitere Hilfe in die betroffenen Gebiete im Norden Syriens und in die syrische Küstenregion gelangen kann. In einem Vorabbericht des Gremiums wurden neben einer Chronologie der Ereignisse seit dem 6. Februar 2023 die Positionen zahlreicher UN- und anderer internationaler Organisationen skizziert.


Die größten Geber für die humanitäre Hilfe für Syrien sind die USA, Deutschland und die Europäische Union. Diese als »Stakeholder« bezeichneten Interessenvertreter wollen möglichst viele Grenzübergänge nach Syrien öffnen, um – der UN-Sicherheitsratsresolution 2672 vom 9. Januar entsprechend – aus dem Ausland Güter in die von bewaffneten Regierungsgegnern kontrollierten Gebiete zu transportieren. Die Sicherheitsratsresolution schließt für solche Lieferungen eine Genehmigungspflicht und Kontrolle durch die syrische Regierung aus. Damit wird Syrien de facto seiner Souveränität beraubt. Im UN-Sicherheitsrat hält der Streit um diese Frage seit Jahren an.

Mit Unterstützung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China fordert Damaskus seit Jahren, dass die Verteilung von Hilfsgütern in alle Landesteile von Syrien selbst organisiert wird. Auch die Hilfe für die Erdbebengebiete kann gut über die Flughäfen in Damaskus, Aleppo und Latakia erfolgen. Das lehnen die großen Geberländer jedoch ab, weil damit eine Aussetzung der von ihnen gegen Syrien verhängten »einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen«, auch Sanktionen genannt, verbunden wäre.


Festhalten an Sanktionen

Nie wurde humanitäre Hilfe für Menschen in Not so sehr politisiert wie nach dem schweren Erdbeben vom 6. Februar. Unmittelbar nachdem das ungeheure Ausmaß der Zerstörungen in weiten Gebieten im Südosten der Türkei sowie im Norden Syriens und entlang der syrischen Mittelmeerküste deutlich geworden war, wandten sich Ankara und Damaskus an die Vereinten Nationen und baten um Hilfe. Die kam aber vor allem in der Türkei an.


In Syrien wird die humanitäre Hilfe bereits seit Beginn des dortigen Krieges 2011 mit der UNO und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) abgestimmt. Das ist nicht einfach, weil durch den Krieg Gebiete entstanden, die sich im Nordwesten (Idlib, Afrin, Asas) von der Türkei unterstützt unter Kontrolle bewaffneter Regierungsgegner befinden und im Nordosten (Hasaka, Rakka) mit US-Hilfe unter kurdischer Führung stehen. Hilfsoperationen für die in diesen Gebieten lebenden Menschen, darunter viele Inlandsvertriebene, wurden und werden politisiert. Für UNO und IKRK ist es in dem Klima nicht leicht, ihre Neutralität zu bewahren.


Auf der Pressekonferenz des US-Außenministeriums am Tag des Erdbebens fragte ein Journalist den Sprecher Edward Price, ob es nicht eine »großartige Geste« wäre, wenn die US-Regierung Damaskus Hilfe anböte, und ob es nicht auch eine Geste wäre, »die Sanktionen aufzuheben, die Syrien im Grunde ersticken«.


Price antwortete, es wäre »ziemlich ironisch, wenn nicht sogar kontraproduktiv (…), wenn wir einer Regierung die Hand reichten, die ihr Volk seit nunmehr einem Dutzend Jahren brutal behandelt hat – sie hat es vergast und abgeschlachtet und ist für einen Großteil des Leids verantwortlich, das es ertragen musste«. Die USA hätten »humanitäre Partner vor Ort«, die notwendige Hilfe leisten könnten. Diese seien »seit den frühesten Tagen des Bürgerkriegs« aktiv gewesen in Syrien, und ihnen würden die USA »erhebliche Mengen an humanitärer Hilfe« zur Verfügung stellen.


Berlin auf US-Linie

Fast wortgleich äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Journalisten in Berlin erklärte, in Syrien, »wo die Menschen unter dem Assad-Regime auf keine Hilfe hoffen können«, unterstütze man humanitäre Partner vor Ort und werde weiter »auf einen humanitären Zugang drängen«.


Ein Blick auf die Webseite des Auswärtigen Amtes, wo die Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien erläutert werden, zeigt, wer diese »humanitären Partner« sind, die von Washington und Berlin mit »erheblichen Mengen« an Hilfe ausgestattet werden sollen. Auf dem Foto sind Mitarbeiter der »Weißhelme« zu sehen, die sich selber »Syrischer Zivilschutz« nennen. In zahlreichen Videos und Interviews gaben sie an, weder die UNO noch die syrische Regierung schickten Hilfe.


Die reichen Geberländer wollten daher im UN-Sicherheitsrat eine Resolution durchsetzen, um neben Bab Al-Hawa weitere »ein bis zwei Grenzübergänge« zwischen Syrien und der Türkei zu öffnen, wie die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, am Montag dem US-Sender MSNBC sagte. Auch der Leiter der Internationalen Organisation für Migration, António Vitorino, hatte diese Forderung unterstützt und am Wochenende dem Sender Al-Dschasira gesagt, die Öffnung von mehr Übergängen sei entscheidend für den Erfolg der Hilfsoperationen. Ebenfalls am Montag versuchte es der Nothilfekoordinator der UNO, Martin Griffiths, mit Diplomatie und sprach in Damaskus mit Präsident Baschar Al-Assad. Ergebnis ist, dass Syrien auch die Übergänge Bab Al-Salama und Bab Al-Rai freigibt, um Hilfslieferungen in die vom Erdbeben betroffenen Gebiete zu erleichtern.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/445071.humanit%C3%A4re-katastrophe-politisierte-hilfe.html


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15.02.2023

Berlin Lügenkampagne gegen Roger Waters, um seine Konzerte im Mai zu verbieten

Wie dreist die "Berliner Zeitung" lügen kann, ist schon ein Erlebnis.

rf-news.de, 15.02.2023,  18:00 Uhr,

Roger Waters, der Mitbegründer der legendären Band „Pink Floyd“ wird als Putin-Verteidiger zurechtgelogen, weil er außer Russland ebenso die NATO und die USA als Kriegstreiber auffordert, diesen barbarischen Krieg aufzuhören. Hier ein paar Zitate von ihm, die jedem helfen, die dreisten Verdrehungen zu hinterschauen. Mitschwingt im Hintergrund-Rauschen der Vorwurf, Roger sei ein Antisemit, weil er das Recht der Palästinenser verteidigt gegen die Siedlungspolitik des israelischen Staates.


Roger Waters Originalton vor dem UN-Sicherheitsrat

„Der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine war illegal. Ich verurteile ihn auf das Schärfste. Außerdem war der russische Einmarsch in die Ukraine nicht 'unprovoziert', also verurteile ich die Provokateure ebenfalls aufs Schärfste. So, das war’s dann auch schon.“

 

In seiner Rede wandte er sich an alle imperialistischen Mächte: “Präsident Biden, Präsident Putin, Präsident Selenski, USA, NATO, Russland, EU - Sie alle ändern jetzt bitte Ihren Kurs. Stimmen Sie heute einem Waffenstillstand in der Ukraine zu. Die stimmlose Mehrheit ist besorgt, dass eure Kriege, ja eure Kriege, denn diese immerwährenden Kriege sind nicht von uns gewählt, dass eure Kriege den Planeten zerstören werden, der unsere Heimat ist, und dass wir zusammen mit jedem anderen Lebewesen auf dem Altar von zwei Dingen geopfert werden, den Profiten aus dem Krieg, um die Taschen der sehr, sehr wenigen zu füllen, und dem hegemonialen Marsch des einen oder anderen Imperiums in Richtung unipolarer Weltherrschaft.“


Info: https://www.rf-news.de/2023/kw07/luegenkampagne-gegen-roger-waters-um-seine-konzerte-im-mai-zu-verbieten <https://www.rf-news.de/2023/kw07/luegenkampagne-gegen-roger-waters-um-seine-konzerte-im-mai-zu-verbieten


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