Nachrichten von Pressenza: Fractures – Internationalistische Teach-ins – Teil 7: Wie gewinnen wir?

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. Juni 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.06.2025

Fractures – Internationalistische Teach-ins – Teil 7: Wie gewinnen wir?

Im vorletzten Teach-In dieser Reihe setzten sich Shanelle Matthews, Gründerin von Radical Communicators Network und Mitherausgeberin des bald erscheinenden Buches &#8222;Framing New Worlds: Building Narrative Power for 21st-Century Social Movements&#8220; Nimmi Gowrinathan, Aktivistin und Gründerin der Initiative Politics of Sexual&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/fractures-internationalistische-teach-ins-teil-7-wie-gewinnen-wir/

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Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft

Von Rainer Rehak Wir wenden uns gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.06.2025 Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/gegen-rechtsbruch-und-angriffe-auf-die-organe-des-rechtsstaats-und-der-zivilgesellschaft/

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IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation

Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und&hellip;

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Einschüchterung von Anwält*innen inakzeptabel!

Gemeinsames Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes&hellip;

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„Der automatisierte Seeluftkrieg“

Deutsche Marine nimmt führend an NATO-Großmanöver in der Ostsee teil, wo die NATO die Spannungen mit Russland eskaliert. Marine-Strategiepapier sieht umfassende Aufrüstung vor – auch mit Drohnen und Künstlicher Intelligenz (KI). (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund von ihr selbst&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/der-automatisierte-seeluftkrieg/

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Big-Pharma-Monopoly hat die Grundversorgung aufgegeben

Lieferengpässe bei Medikamenten: Westliche Regierungen haben geschlafen. Die Zeche zahlen Patienten, Ärzte und Steuerzahler. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Wenige Tage, nachdem der Hurrikan «Helene» letzten September den Südwesten der USA heimgesucht hatte, gab die Pharmafirma Baxter bekannt, dass&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/big-pharma-monopoly-hat-die-grundversorgung-aufgegeben/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 15. Juni 2025, 23:34 Uhr

Sehr zu empfehlen für alle, die Englisch verstehen und sich aktuell

ausführlicher über den Krieg Israels gegen Iran und Palästina

informieren möchten:

Irans internationaler Nachrichtensender Press TV, der rund um die Uhr

auf Englisch sendet: Informationen, Kommentare, Interviews, Analysen,

Berichte aus dem In- und Ausland

*https://www.presstv.ir/

*

bzw: *https://www.presstv.ir/Live*

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german-foreign-policy.com, 16. Juni 2025

BERLIN/TEL AVIV/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkräfte. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am Freitag kategorisch zu dem Überfall auf Iran: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Wie aus einer Vielzahl von Stellungnahmen bekannter Völkerrechtler hervorgeht, ist ein Präventivschlag nach Art des israelischen Überfalls auf Iran allenfalls erlaubt, wenn er einen überwältigenden Angriff verhindert, der unmittelbar bevorsteht und anders nicht abgewendet werden kann. Dies war hier nicht der Fall; zudem befand sich Iran in laufenden Atomverhandlungen mit den USA. Auch die gezielte Tötung iranischer Atomwissenschaftler sei völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen, konstatiert ein US-Experte. Verschiedene Bundesregierungen von Rot-Grün bis zu einer Koalition aus Union und FDP haben in der Vergangenheit Verbrechen enger Verbündeter gedeckt, so die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterverliese durch die CIA oder US-Drohnenmorde in aller Welt.

Zitat: Nukleardeal sabotiert

Israel hatte den Angriff auf Iran in der Nacht zum vergangenen Freitag mit der Behauptung begründet, Teheran stehe unmittelbar davor, den Bau einer Atombombe zu vollenden; hindere man es jetzt nicht daran, gebe es keine Möglichkeit mehr dazu. Allerdings sind Belege für die Behauptung nicht bekannt. Bekannt ist vielmehr, dass die Vereinigten Staaten noch mitten in Verhandlungen mit Iran über eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts steckten; die nächste Verhandlungsrunde war – auf Seiten der USA unter Führung des Sondergesandten Steve Witkoff – für den gestrigen Sonntag in Oman geplant. Noch am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump bekräftigt: „Wir setzen uns weiterhin für eine diplomatische Lösung der Atomfrage ein! Meine ganze Regierung ist angewiesen, mit Iran zu verhandeln.“[1] Die Einschätzung, es sei Israel nicht darum gegangen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, sondern vielmehr darum, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen, werde von einer ganzen Reihe westlicher Experten „geteilt“, hieß es am gestrigen Sonntag etwa in der New York Times.[2] Als eine Bestätigung für die Einschätzung darf gelten, dass Israel in der ersten Angriffswelle Ali Shamkhani umbrachte; dieser hatte keine militärische Funktion inne und galt auf iranischer Seite als führender Kopf bei den Nuklearverhandlungen.[3]

„Ein verbotener Präventivschlag“

Völkerrechtler stufen Israels Angriff auf Iran weithin als völkerrechtswidrig ein. So wird etwa Tom Dannenbaum, Professor für internationales Recht an der Fletcher School of Law & Diplomacy, mit Bezug auf die Tatsache, dass ein Präventivschlag allenfalls bei einem unmittelbar bevorstehenden, überwältigenden Angriff zulässig sein kann, mit der Feststellung zitiert: „Es wird [von israelischer Seite, d.Red.] nicht einmal ein Angriff behauptet, der diese Kriterien erfüllt.“[4] Matthias Goldmann, Professor für internationales Recht an der EBS University in Wiesbaden, konstatiert, selbst wenn Iran „über Nuklearwaffen“ verfüge, könne das „keinen Angriff“ rechtfertigen: „Der israelische Angriff auf den Iran stellt den geradezu klassischen Fall eines verbotenen Präventivschlags dar.“[5] Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, warnt, sofern man wirklich den israelischen Angriff als einen zulässigen Präventivschlag werten und damit „die Schwelle für Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern“ wolle, „wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos“. Dann könne „jeder Staat aufgrund eines bloßen Bedrohungsgefühls selbst“ entscheiden, „wann er militärische Gewalt anwenden kann“.[6]

„Solidarisch begleiten“

Letzteren Weg geht die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag offiziell erklärt: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“[7] Außenminister Johann Wadephul äußerte sich ebenfalls am Freitag weitgehend identisch und fügte hinzu, Berlin werde Israel „solidarisch begleiten“.[8] Die Position der Bundesregierung wiegt umso schwerer, als Israel schon in seiner ersten Angriffswelle nicht nur mehrere Generäle an der Spitze der iranischen Streitkräfte sowie der Revolutionsgarde ganz ohne vorherige Kriegserklärung gezielt umgebracht hat, sondern auch Shamkhani und mindestens zwei Wissenschaftler, denen es lediglich vorwirft, am iranischen Nuklearprogramm mitgearbeitet zu haben. Der US-Völkerrechtler Dannenbaum weist darauf hin, dass auch Atomwissenschaftler, solange sie keine regulären Mitglieder der Streitkräfte sind, im internationalen Recht als Zivilisten gelten und nicht angegriffen werden dürfen; dies gelte auch für ihre Wohnungen, erläutert Dannenbaum auf X. Damit ist ihre Tötung keine reguläre Kriegshandlung, sondern Mord respektive ein Kriegsverbrechen. Auch dies kritisiert die Bundesregierung mit keinem Wort.

Folterverschleppung und Drohnenmorde

Die deutsche Billigung des israelischen Angriffskriegs gegen Iran und der Staatsmorde an iranischen Zivilisten ist kein Ausfluss einer ominösen „Staatsräson“, sondern eine keinesfalls präzedenzlose Duldung schwerster Verbrechen, wie sie Bundesregierungen verschiedenster Couleur in der Vergangenheit auch anderen Staaten haben zukommen lassen, allen voran den USA. So tolerierte etwa die damalige rot-grüne Bundesregierung ab dem Herbst 2001 die Verschleppung von Verdächtigen in Folterverliese, wie sie damals unter Führung der CIA im Namen des sogenannten Kriegs gegen den Terror an zahlreichen Muslimen begangen wurde, darunter nachweislich Unschuldige. In eine ganze Reihe von Fällen war Berlin sogar aktiv involviert; verantwortlich war unter anderem der damalige Chef des Bundeskanzleramts, der wie alle Amtsträger in seiner Funktion für den Auslandsnachrichtendienst zuständig war – Frank-Walter Steinmeier.[9] In späteren Jahren tolerierten die Große Koalition und die auf sie folgende Koalition aus Union und FDP die Drohnenmorde an Terrorverdächtigen im Ausland, die die US-Regierung ganz besonders unter Barack Obama in neue Dimensionen steigerte, obwohl sie völkerrechtswidrig waren und zahllose Zivilisten das Leben kosteten. Auch dabei waren Berliner Regierungsstellen partiell involviert (german-foreign-policy.com berichtete [10]).

Ultrarechte Politik

Im Fall des völkerrechtswidrigen israelischen Angriffs auf Iran und der gezielten Ermordung mehrerer unbeteiligter Zivilisten kommt hinzu, dass Israels aktuelle Regierung, die die Taten verantwortet, eine Reihe extrem rechter Minister beinhaltet und dass ihre tragende Kraft, der Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu, begonnen hat, offen mit Parteien der extremen Rechten in Europa zusammenzuarbeiten – mit den Parteien der Patriots for Europe (PfE), zu denen unter anderem der französische Rassemblement National (RN) und die FPÖ zählen. Bei den PfE hat der Likud seit Februar Beobachterstatus.[11] Israels Diasporaminister Amichai Chikli lud im März zu einer Konferenz gegen Antisemitismus einige Repräsentanten von PfE-Parteien ein; sogar eine Kooperation mit der AfD gilt ihm nicht mehr als Tabu.[12] Die ultrarechte Regierung in Tel Aviv verantwortet Angriffe auf fünf Staaten der Region – auf den Libanon, Syrien, den Irak, Iran, den Jemen – wie auch Angriffe auf die palästinensischen Territorien, die von der großen Mehrheit der UN-Mitglieder als Staat Palästina anerkannt werden. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Genozid. Deutschland ist mittlerweile wegen Beihilfe zum Genozid beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt.[13] Berlin stört sich daran nicht.

[1] How Israel’s Strike on Iran Is Affecting Global Markets. newsweek.com 13.06.2025.

[2] Farnaz Fassihi, Ronen Bergman, Aaron Boxerman: Israel Killed Iran’s Top Chain of Command in One Night. nytimes.com 12.06.2025.

[3] Diplomacy with Iran is damaged, not dead. nytimes.com 15.06.2025.

[4], [5] Franziska Kring: Wie Israel und Iran das Völkerrecht angreifen. lto.de 14.06.2025.

[6] Alexander Haneke: Wann ist ein Präventivschlag erlaubt? Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2025.

[7] Bundeskanzler Merz zu den israelischen Angriffen auf Einrichtungen im Iran. bundesregierung.de 13.06.2025.

[8] Matthias Wyssuwa: Schwierige Tage für Diplomatie. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2025.

[9] S. dazu Präsidiable Politik.

[10] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen und Drohnenmorde vor Gericht.

[11] S. dazu „Das Zeitalter der Patrioten“.

[12] S. dazu Zu Gast in Israel.

[13] S. dazu Deutschland vor Gericht.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10016

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nachdenkseiten.de, 13. Juni 2025 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium (BMI), welches die Dienst- sowie Fachaufsicht über den Verfassungsschutz (BfV) innehat, es bewertet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als „extremistisch“ bewertet, und ob Innenminister Dobrindt tatsächlich die jüdische Gruppierung als „Demokratiefeinde“ bezeichnet.  

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Video https://www.youtube.com/watch?v=ZbRKBhU2yX0 Dauer 1:47 min

Hintergrund

Am 10. Juni stellten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BfV-Vizepräsident Sinan Selen den sogenannten Verfassungsschutzbericht 2024 der Öffentlichkeit vor. Darin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein jüdischer Verein, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ in die Kategorie „AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS“ sowie die Unterkategorie „säkularer propalästinensischer Extremismus“ eingeordnet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ bewertet. Die Begründung? Der Verein, so die Verfasser vom BfV, agiere „israelfeindlich“ und bediene sich dabei „auch antisemitischer Narrative“. Wir halten fest, deutsche Inlandsgeheimdienstler werfen im Jahre 2025 in Deutschland lebenden Juden vor, „antisemitisch“ zu agieren. Ein ganz schlechter Treppenwitz… Doch es geht noch weiter.

Anschließend wird im Verfassungsschutzbericht die Begründung für die Bewertung als „extremistisch“ ausgeführt:

„Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligten sich BDS-nahe beziehungsweise die Bewegung und ihre Forderungen unterstützende Gruppierungen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen. Ferner intensivierten sie ihre Forderungen nach dem Ende einer behaupteten „israelischen Apartheid“ sowie die Aufrufe zum Boykott von Unternehmen und Waren mit Bezug zu Israel. Einige dieser Gruppierungen werden nun als gesichert extremistische Bestrebungen bewertet. Dies ist das Ergebnis und der Abschluss der zuvor erfolgten Bearbeitung der Bewegung BDS als Verdachtsfall. Zu nennen sind hierbei (…) die Gruppierung „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ („Jüdische Stimme“). Die ­ „Jüdische Stimme“ ist eine Sektion der Föderation European Jews for a Just Peace (EJJP) und besteht seit 2007 in Deutschland.“

Eine jüdische Organisation wird also in Deutschland vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ bewertet, weil sie Israel, im Einklang mit den führenden westlichen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (siehe beispielsweise den AI-Bericht von 2022 „Israels Apartheid gegen Palästinenser“) und Human Rights Watch, als „Apartheidsstaat“ bewertet und in diesem Zusammenhang das zivilgesellschaftliche Instrument BDS unterstützt.

Innenminister Dobrindt erklärte in diesem Zusammenhang bei der Vorstellung des Berichts zudem die Mitglieder der „Jüdischen Stimme“ mindestens indirekt zu „Demokratiefeinden“:

„Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt. Extremisten stellen das Existenzrecht Israels in Frage und rufen zur Gewalt gegen Juden und Jüdinnen in unserem Land auf. (…) Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen die Feinde unserer Demokratie: Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam. Sie arbeiten Tag und Nacht daran, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu schützen. Mein Dank gilt allen, die sich täglich im Bund und im Land für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen und dafür arbeiten diese Angriffe abzuwehren. Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar als effektives Frühwarnsystem und wichtiger Schutzwall gegen Demokratiefeinde aller Art.“

Die „Jüdische Stimme“ hat mittlerweile auf die Einstufung als „gesichert extremistisch“ reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht:

Darin erklärt der Verein unter anderem:

„Wer für die Rechte der Palästinenser kämpft, für Gerechtigkeit und Gleichheit, wird von den Behörden verfolgt. Es ist nur konsequent: In einem Staat, der den Genozid in Gaza und das ganze System der Apartheid, Unterdrückung und Vertreibung im gesamten Gebiet des historischen Palästina materiell und politisch mitträgt, ist es per Definition staatsfeindlich, eine solche Position einzunehmen. Der deutsche Staat missachtet offen das Völkerrecht und spricht abschätzig vom Internationalen Gerichtshof, der den Vorwurf des Genozids an Israel schon im Januar 2024 als plausibel bezeichnet hat. Die “deutsche Staatsräson”, die Doktrin der bedingungslosen Unterstützung Israels, die inzwischen von 80% der Bevölkerung Deutschlands abgelehnt wird, rechtfertigt alles. Es ist kein Zufall, dass Deutschland zu den allerletzten Staaten gehörte, die sich den Sanktionen gegen Südafrika anschlossen. Genozid und Rassismus haben hier eine mächtige Kontinuität.

Insofern verwundert es nicht, dass diese Staatsräson, auch jüdische Menschen und Vereine treffen kann, obwohl der “Kampf gegen Antisemitismus” zu seinen wichtigsten Waffen gehört. (…) Und wo Judentum durch Zionismus ersetzt wird, können auch Nichtjuden bestimmen, wer als jüdisch gilt. Das hat in Deutschland bekanntlich Tradition.

Somit dürfte klar sein, dass diese Einstufung mehr über den deutschen Staat und seine Handlanger aussagt als über uns und unsere Verbündeten.“

Zudem kündigte der Verein an, rechtliche Schritte zu unternehmen, „um unsere Nennung im Verfassungsschutzbericht rückgängig zu machen“.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. Juni 2025

Frage Warweg
Zum Großthema Israel/Gaza in Rückkopplung auf die deutsche Innenpolitik: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Organisation von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, als auslandsbezogener Extremismus gelistet und entsprechend als gesichert extremistische Bestrebung gewertet. Begründet wird das damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer behaupteten israelischen Apartheid spreche. Da würde mich interessieren: Was sagt denn das BMI dazu, welches als Ministerium sowohl die Dienst- als auch die Fachaufsicht über das BfV innehat, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als extremistisch bewertet?

Dr. Ata (BMI)
Über das hinaus, was im Verfassungsschutzbericht steht, äußern wir uns zu diesen Belangen nicht.

Zusatzfrage Warweg
Innenminister Dobrindt hat bei der Vorstellung des Berichts am 10. Juni erklärt, der Verfassungsschutz sei ein unverzichtbarer Schutzwall gegen Demokratiefeinde aller Art. Gehe ich richtig in der Annahme, dass der deutsche Innenminister damit auch die angesprochene jüdische Gruppierung als Demokratiefeinde bezeichnet hat?

Dr. Ata (BMI)
Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.

Zusatz Warweg
Sie haben leider sehr wenig gesagt, aber zumindest eine kleine historische Einordnung gegeben.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.06.2025

Mehr zum Thema: Pressefreiheit à la BRD: Wieso der deutsche Inlandsgeheimdienst Tageszeitung junge Welt überwacht

Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit überwacht

Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück

Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Merz und Dobrindt abgesprochen

Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee

Rubriken: Audio-Podcast Innere Sicherheit Kampagnen/Tarnworte/Neusprech

Schlagwörter: ApartheidBundespressekonferenzDobrindt, Alexander Geheimdienste Israel Staatsräson

Info: https://freedert.online/asien/247909-iran-hat-seine-position-zum/

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freedert.online, 15 Juni 2025 19:56 Uhr, Von Abbas Djuma

Iran wehrt sich mit der kontrollierten Steigerung der Gewalt. Zugleich bleibt es bei seiner klassischen Position zur Entwicklung seines Nuklear-Potenzials: Eine Atombombe brauche die Islamische Republik nicht. Eine Analyse des russisch-syrischen Nahost-Experten Abbas Djuma.

Zerstörungen in Tel Aviv

In der Nacht zum 15. Juni brannten fast gleichzeitig die Ölraffinerien in Haifa und Teheran. Laut iranischen Quellen wurden auch Ammoniakanlagen getroffen. Später folgte die Meldung über den Angriff des Hightech-Parks "Weizmann-Institut" in Tel Aviv. Zuweilen können einige Aufnahmen aus Haifa und Tel Aviv leicht mit Aufnahmen aus dem Gazastreifen verwechselt werden.

Wall Street Journal: Drohnenangriff auf Iran monatelang vorbereitet

Mit einem ausreichend großen Arsenal an Raketen und Drohnen erhöht Iran schrittweise und nach Bedarf den Einsatz. In dieser Nacht wurde zum ersten Mal ein Schlag gegen eine kritische Energieinfrastruktureinrichtung Israels ausgeführt. Dabei wurden unter anderem Hyperschallraketen eingesetzt, die weder vom "Iron Dome" noch von amerikanischen Luftabwehrsystemen, einschließlich THAAD, abgefangen werden können. Zuvor hatte Iran seine 1,5-Tonnen-Sprengköpfe nach Tel Aviv geschickt.

Wenn der Schlagabtausch also weitergeht, hat Teheran noch ziemlich viele Optionen. In Israel gibt es noch jede Menge Ziele, auf die Raketen und Drohnen abgefeuert werden können. Außerdem sind andere Kräfte der Widerstandsachse – zum Beispiel der Jemen und die Hisbollah – noch nicht in den Kampf eingetreten.

Israel berichtete über Angriffe auf vier Ziele: das iranische Verteidigungsministerium, den Nuklearstab, Nuklearlabore und Ölanlagen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels am Sonntagnachmittag dauerten die israelischen Angriffe in Shiraz und Kermanschah an.

Am meisten gibt der Zustand der iranischen Nuklearanlagen Anlass zur Sorge. Die oberirdischen Anlagen in Natanz sind stark beschädigt. Das Gleiche gilt für die Anlage in Isfahan. Die Anlage in Fordo hält bisher stand: Sie ist sehr schwer zu erreichen, da sie zu tief unter der Erde liegt.

Liveticker zum Iran/Israel-Krieg: Iran überzieht Israel mit einer neuen Angriffswelle

Der Faktor USA

Das Verhalten des US-amerikanischen Präsidenten verdient besondere Aufmerksamkeit. Bis heute bleibt die Frage offen, ob Trump von dem geplanten Angriff Israels wusste oder nicht. Die Expertenmeinungen gehen dazu auseinander.

Die einen glauben, dass er nicht nur davon wusste, sondern auch an der Planung des Angriffs beteiligt war. Die anderen sind überzeugt, dass Trump einfach nicht informiert wurde, da man wusste, dass er ohnehin nichts dagegen unternehmen würde und Israel helfen müsste.

Viele stellten allerdings überrascht fest, dass die USA, die Iran mehrfach mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht hatten, keine Eile haben, die Islamische Republik zu bombardieren. Selbst nach den beispiellos heftigen Angriffen auf Israel.

Stattdessen hören wir aus dem Mund des iranischen Außenministers, dass eine einfache Mitteilung über die Nichtbeteiligung der Amerikaner nicht ausreiche. Die US-Regierung müsse den israelischen Angriff auf Nuklearanlagen klar verurteilen. Daraus lässt sich offenbar der Schluss ziehen, dass die USA und Iran hinter den Kulissen in Kontakt miteinander stehen und die Iraner nicht öffentliche Garantien irgendeiner Art erhalten haben.

Meinung

Israels Angriff auf Iran: Schwäche Teherans ist eine Warnung für Russland und China

Wenn dem so ist, dann gibt dies entweder denjenigen Recht, die glauben, dass das Vorgehen Israels Trump überhaupt nicht nützt; oder es zeigt, dass Washington Iran stark unterschätzt hat und nun versucht, einen Rückzieher zu machen.

Fazit

Das strategische Ziel Israels ist die vollständige Zerstörung der iranischen Nuklearinfrastruktur und ein Regime-Change in Iran. Wie die Geschichte jedoch gezeigt hat, führen Angriffe auf die Islamische Republik nur zu einer Vereinigung ihrer Bevölkerung. Das ist auch heute der Fall. Anstatt zu Protesten aufzurufen, wie es Netanjahu und die im Exil lebende Opposition getan haben, sind die Iraner mit Nationalflaggen und religiösen Symbolen zu einer Massenprozession aufgebrochen.

Was die Reaktion Irans angeht: Sie ist zwar mächtig, aber kontrolliert. Teheran hat (in Israel) begrenzte Zerstörungen zugelassen, aber es gibt eine Tendenz zur Eskalation.

Gleichzeitig zeigt Iran die Bereitschaft, ein Abkommen zu schließen, das garantiert, dass das Land keine Atomwaffen besitzt. Aber das ist bei weitem noch keine Kapitulation, wie manche behaupten. Das ist die klassische Position Irans. Ich erinnere daran, dass Israel die Islamische Republik angegriffen hat, als diese entsprechende Verhandlungen mit den USA führte. Mit anderen Worten, der iranische Außenminister hat nichts Neues gesagt. Iran würde einer kriegerischen Auseinandersetzung den Frieden vorziehen; er ist jedoch bereit zu kämpfen, wenn ihm ein Krieg aufgezwungen wird.

Übersetzt aus dem Russischen.

Abbas Djuma ist ein russischer Journalist. Er hat syrische Wurzeln und berichtet über die Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten. 

Mehr zum Thema - Trump droht damit, "die ganze Macht des US-Militärs" auf Iran loszulassen

Video https://rumble.com/v6utlip-israel-eine-schwierige-nacht-suche-nach-berlebenden-dauert-an.html Dauer 1:16 min

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Info: https://freedert.online/asien/247909-iran-hat-seine-position-zum/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online/meinung, 15 Juni 2025 20:32 Uhr, Von Rainer Rupp

Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit.

Folgen eines israelischen Luftangriffs in Teheran am 14. Juli 2025

Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als "Selbstverteidigung". Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.

Tucker Carlson attackiert Trump wegen Angriffs auf Iran

Tucker Carlson attackiert Trump wegen Angriffs auf Iran

Das ist schon ein starkes Stück was derzeit mit Unterstützung der Regierungseliten in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland und vielen anderen Ländern des Kollektiven Westens abläuft: Der nuklear bis an die Zähne bewaffnete Schurkenstaat Israel, der als einziger Atomwaffenstaat den Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag nicht unterschrieben und auch seine Atomwaffen nicht der Internationalen Atomenergie-Agentur der UNO unterstellt hat, dieser Terrorstaat, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen des akuten Verdachts des Völkermords ermittelt, schwingt sich auf und behauptet, der vom ihm begonnen Krieg gegen Iran sei ein Akt der Selbstverteidigung. Das erinnert an die sarkastische Redewendung: "Woran merkt man, wann ein zionistischer Rassist und Kriegstreiber lügt? – Wenn er die Lippen bewegt!"

Ein Angriff mit US-Unterstützung

Dazu gehört auch Israels Behauptung, die iranische Militär- und Nukleartechnologie durch die Angriffe um Jahrzehnte zurückgeworfen zu haben. Die israelischen Luftschläge, die anscheinend mit Raketen ausgeführt wurden, die von israelischen Kampfflugzeugen aus dem irakischen Luftraum über US-kontrollierten Stützpunkten gestarteten worden waren, wären allerdings ohne amerikanische Unterstützung – von der militärischen Aufklärung, über Zielkoordinaten bis zu Betankung der israelischen Kampfjets undenkbar gewesen. Die israelische Luftwaffe hat keine Tankflugzeuge, aber ohne aufzutanken wäre die Mission der israelischen Kampfjets ein Einsatz ohne Rückflug gewesen. Die US-Luftwaffe hat jedoch mehrere dieser Tanker in der Region. Das Fazit: Die USA haben aktive Beihilfe zu diesem weiteren israelischen Völkerrechtsverbrechen mit vielen toten iranischen Zivilisten geleistet.

Bundesregierung zu Angriffen auf Iran: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen"

Wenn eine Meldung vom Sonntagnachmittag stimmt, dann hat sich auch die deutsche Bundeswehr mit dieser Art von Beihilfe zum Zio-Angriffskrieg gegen Iran schuldig gemacht. Demnach habe sich ein Tankflugzeug der Bundeswehr, eine A400M Atlas, gestern am Betanken israelischer Kampfjets über Jordanien beteiligt. Das Bundeswehrflugzeug habe vermutlich aus Versehen für kurze Zeit seinen Transponder angeschaltet, wodurch es erkannt werden konnte. "Das BRD-Regime unterstützt offenbar aktiv einen unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", so die Meldung samt Karte auf Nachrichtenwelt (https://t.me/Nachrichtenwelt/29909

).

Derweil spielt Washington offiziell weiterhin "guter Cop, böser Cop"-Theater vor, wobei Trump angeblich nach einer "diplomatischen Lösung" sucht. Allerdings sprechen alle Indizien dafür, dass die USA zweifellos in die Attacken gegen Iran involviert waren und weiterhin sind; genau wie sie bei den ukrainischen Angriffen auf Russlands strategische Bomberflotte Beihilfe geleistet haben.

Die Eskalation im Ukraine-Krieg hätte durch Washington ebenso verhindert werden können, wie jetzt der Krieg des zionistischen Terrorstaates gegen Iran. Damit verliert die US-Regierung auch noch ihre letzte internationale Glaubwürdigkeit und riskiert ihren eigenen Niedergang. Gleiches gilt für Trump persönlich. Wenn er sagt, er sei erst im Nachhinein informiert worden, dann lügt er entweder oder er hat seinen Regierungsapparat nicht unter Kontrolle. Das eine ist so schlimm wie das andere. – Am Sonntag nun hat "Friedenspräsident" Trump gegenüber dem US-Sender ABC News gesagt, dass eine Beteiligung der USA an Israels Angriffskrieg gegen Iran möglich sei, und hat mit dieser Aussage wieder alles infrage gestellt, was er zuvor erklärt hatte.

Irans Entschlossenheit

Iran hatte einen israelischen Angriff erwartet, wurde aber dennoch von der unkonventionellen Umsetzung dieser ersten Attacke kalt erwischt. Zweifellos hat Iran dadurch etliche empfindliche Verluste zu verkraften, aber die erfolgreichen und in der Zahl wachsenden iranischen Raketenangriffe, vor allem mit den Hyperschallraketen, haben inzwischen auch in ganz Israel bisher nie erlebte Schäden hinterlassen. Berichten zufolge hat das in Teilen der israelischen Bevölkerung zu Panik geführt.

In den Jahrzehnten seit der Gründung des Staates Israel hatte es zwar immer wieder vereinzelte Terroranschläge mit eng begrenzter Zerstörung gegeben, aber insgesamt hatte sich die israelische Bevölkerung immer sehr sicher gefühlt, denn ihre –dank der USA – überragende Luftwaffe und Flugabwehr hatte jegliche Angriffe aus der Luft unmöglich gemacht. Diese Zeiten sind jedoch vorbei, wie die im Internet kursierenden Karten von Israel zweigen, wo Hunderte von iranischen Treffern eingetragen sind.

Wie die für die Israelis erschreckend zielgenauen iranischen Raketen aktuell beweisen, können insbesondere die Hyperschallraketen den – zu Unrecht – viel gepriesen "Eisernen Dom" der israelischen Luftabwehr überwinden. Die ungeheure Zerstörungskraft dieser Raketeneinschläge konnte man am vergangenen Samstag z. B. an den rauchenden Ruinen des israelischen Kriegsministeriums erkennen.

Meinung

Israels Angriff auf Iran: Schwäche Teherans ist eine Warnung für Russland und China

Jetzt zahlt sich für Iran aus, dass es sich seit Jahrzehnten auf den israelischen Angriff vorbereitet hat. Seine Arsenale sind modern, viele Ressourcen sind unterirdisch und gegen Angriffe geschützt. Was Israel oberirdisch zerstörte, ist nur ein Bruchteil der iranischen Kapazitäten. Israels Illusion, durch die Tötung von Kommandeuren oder Wissenschaftlern Fortschritte zu stoppen, scheitert an der flexiblen Struktur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Teamarbeit in der Forschung. Tötet man einen Führer, rückt ein Jüngerer nach – oft mit frischen Ideen.

Unterstützt von Russland, China und Nordkorea, kann Iran den Raketen-Krieg gegen Israel über Jahre weiterführen und die Israelis konstant in höchster Alarmbereitschaft halten. Israel kann etwa seine zivilen Flughäfen nicht für Monate oder Jahre schließen. Die israelische Bevölkerung wird nicht über Monate und Jahre ihre Tage und Nächte in Schutzbunkern verbringen, statt zur Arbeit zu gehen und die Wirtschaft am Leben zu halten. Unter diesen Umständen könnte über kurz oder lang der innenpolitische Druck in Israel explodieren und die Verursacher dieses Elends, die Netanjahu-Regierung, könnten von der Bevölkerung davongejagt werden.

Das sind nur zwei von vielen Möglichkeiten Irans, um die Zio-Kriegstreiber in Israel in die Knie zu zwingen. Dafür dürfte schon die tägliche Entsendung von zehn iranischen Hyperschallraketen reichen, begleitet von dutzenden Drohnen, die nach einiger Zeit keine israelische Luftabwehr zu befürchten hätten. Der Grund: Bereits vor einem Jahr war der US-NATO-EU-rüstungsindustrielle Komplex hoffnungslos überfordert, um der Ukraine die notwendige Stückzahl an Raketen für eine einigermaßen effiziente Drohnenabwehr zu liefern. Gegen die russischen Hyperschallraketen ist jedoch noch kein NATO-Kraut gewachsen. Ähnliches gilt für Israel und seinen "Eisernen Dom".

Strategische Unterlegenheit Israels

Wenn wir davon ausgehen, dass dieses Mal Iran nicht an einer schnellen Beilegung des Kriegs interessiert ist und darauf abzielt, die israelische militärische und industrielle Infrastruktur zu zerstören, um mit der zionistischen Bedrohung ein für alle Mal Schluss zu machen. In diesem Fall hätte Israel schlechte Karten.

Israel mit einer jüdischen Bevölkerung von 6,7 Millionen hat keine nennenswerte Industrie, die es ihm erlauben würde, über lange Zeit Krieg zu führen, zumal es für die Industrie kein sicheres Hinterland und für die Bevölkerung keinen Schutz vor iranischen Raketen gibt. Der Verlust an qualifizierten Arbeitskräften, die zur Verwandtschaft in die USA oder nach Europa auswandern würden, würde neben den Kriegszerstörungen der ohnehin bereits stark geschwächten israelischen Kleinstaaten-Wirtschaft den Rest geben.

Israel: "Eine schwierige Nacht" – Suche nach Überlebenden dauert an

Israel war bereits zu seinen besten Zeiten wirtschaftlich, finanziell und militärisch vollkommen abhängig von Zuwendungen, Hilfen und Krediten aus den USA. Aber auch in den USA haben sich die Zeiten geändert. Vor allem hat Israel vor dem Hintergrund des Holocaust seinen Nimbus als unschuldiges Opfer in großen Teilen der US-Bevölkerung verloren. Gleiches gilt für den Rest der Welt. Wenn jetzt von Israel gesprochen wird, denken die meisten Menschen nicht mehr an den Holocaust, sondern an die willkürlichen zigtausendfachen Kindermorde im Gazastreifen, u. a. wegen der Berichte über gezielte Schüsse auf Kinder oder deren Tod durch Hunger und Krankheiten, weil Lieferungen von Lebensmitteln und Medizin nach Gaza verweigert wurden, wohl wissend, dass das die Tragödie des alltäglichen Todes vieler Kinder verlängert.

Wenn sich der Krieg gegen Iran hinzieht, könnte es Netanjahu so gehen wie Selenskij. Plötzlich war man im Weißen Haus in Washington nicht mehr an der Fortführung des kostspieligen Stellvertreterkriegs gegen Russland interessiert. Iran mit seinen über 90 Millionen Staatsbürgern und einer beachtlichen Industrie mit Zugang zu billiger Energie auf eigenem Territorium und mit seinen strategischen Partnern Russland, China und Nordkorea im Rücken – was den Zugang zu allem garantiert, was man zum Bau moderner Waffen benötigt – könnte auch für die US-Unterstützer Israels auf Dauer zu teuer werden, denn womöglich würden Russland, Nordkorea und China die Gelegenheit nicht verpassen, Iran in einem Stellvertreterkrieg gegen die USA zu unterstützen und Washington etwas von seiner eigenen Medizin kosten zu lassen.

Mehr zum Thema - Trump droht damit, "die ganze Macht des US-Militärs" auf Iran loszulassen

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freedert.online, 15 Juni 2025 17:27 Uhr, Von Stanislaw Leschtschenko

Die Regierung Estlands will ausländische Straftäter in örtlichen Gefängnissen unterbringen. Tallinn behauptet, dies werde dem Staatshaushalt Einnahmen in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro bringen. Einige brisante Details hat die estnische Führung jedoch verheimlicht.

Symbolbild

Wie andere baltische Staaten erlebt auch Estland eine schwere demografische Krise. Dies hat sich auch auf die Kriminalität ausgewirkt – einheimische Kriminelle verlassen Estland in Richtung reicherer EU-Länder. Infolgedessen stehen die Gefängnisse halb leer.

Die Regierung sah sich mit der Frage konfrontiert: Was soll man mit diesen Gebäuden tun? Soll man sie verkaufen? In den meisten Fällen ist das einfach nicht profitabel, da die Gebäude zu spezifisch sind und niemand sie braucht. Insbesondere konnten die Behörden nicht entscheiden, was mit dem leerstehenden Gefängnis in der Stadt Tartu geschehen sollte – das Gebäude ist relativ neu, es wurde im Jahr 2000 gebaut.

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Liisa-Ly Pakosta, Leiterin des estnischen Justizministeriums, sieht leere Gefängnisse nicht nur als Problem, sondern auch als Option. Pakosta zufolge könnte ihr Land mit ausländischen Straftätern Geld verdienen.

Im vergangenen Jahr nahm Estland Verhandlungen mit den Regierungen dreier Länder auf, die unter einer Überzahl von Gefangenen leiden – Schweden, das Vereinigte Königreich und die Niederlande. Und am 4. Juni dieses Jahres übermittelte das estnische Justizministerium der Regierung einen Vertragsentwurf über die Mietung des Gefängnisses in Tartu durch den schwedischen Staat zur Genehmigung. Pakosta erklärte, dass "wir dank sehr konstruktiver Verhandlungen zu einem Vertragsentwurf gelangt sind, der 400 Arbeitsplätze in Tartu schafft und der ein für die innere Sicherheit wichtiges Gefängnisgebäude beibehält". Sie versprach, dass "Hochrisikopersonen" nicht nach Tartu gebracht würden.

Das Abkommen sieht die Mietung von 400 Zellen vor, von denen 300 unabhängig von ihrer Belegung bezahlt werden müssen. Estland wird von Schweden eine feste Summe in Höhe von 30,6 Millionen Euro pro Jahr für die Bereitstellung dieser Zellen erhalten, auch wenn die tatsächliche Zahl der ankommenden Gefangenen geringer sein wird. Die Laufzeit des Abkommens beträgt fünf Jahre, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um drei Jahre.

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Es ist zu beachten, dass sich der Haushalt des estnischen Strafvollzugsdienstes im Jahr 2024 auf insgesamt 81 Millionen Euro belief, von denen etwa ein Drittel (rund 25 Millionen Euro) für die Deckung der Gebäudekosten verwendet wurde. Übrigens ist das Kosovo in einer ähnlichen Branche tätig, sodass man die Preise vergleichen kann. Gemäß dem im letzten Jahr ratifizierten Abkommen wird das Kosovo in den nächsten zehn Jahren 300 Gefangene aus Dänemark aufnehmen und dafür jährlich 20 Millionen Euro erhalten.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Abkommenentwurfs wurde jedoch in einem neuen Bericht der schwedischen Behörden bekannt, dass Schweden möglicherweise Personen, die wegen Mordes und Sexualverbrechen verurteilt wurden, nach Tartu schicken wird. Es handelt sich also um genau diese "Hochrisikopersonen". Das estnische Justizministerium verschwieg dies allerdings. Helir-Valdor Seeder, Vorsitzender der oppositionellen Fraktion Isamaa (zu Deutsch: Vaterland) im estnischen Parlament (Riigikogu), erklärte:

"Das bedeutet, dass Pakosta das estnische Volk systematisch über die Absichten der Regierung belogen hat."

Er ist empört:

"Allein der Gedanke, Gefangene nach Estland zu importieren, und die Auswirkungen, die dies auf das Image unseres Landes haben könnte, sind abscheulich."

Seeder betonte:

"Schweden will gemietete Gefängnisplätze mit Kriminellen füllen, die brutalste Straftaten gegen Personen begangen haben."

Aleksandr Tšaplõgin, ein Abgeordneter einer anderen Oppositionskraft – der Zentrumspartei – sagte ironisch:

"Ein genialer Geschäftsplan: Lasst uns das ganze Land mit Gefängnissen zubauen und endlich eines der fünf reichsten Länder Europas werden. Ein Geschäft, das dieser verrückten Regierung würdig ist."

Nach Ansicht der Zentrumspartei wird es dem Ansehen Estlands verheerenden Schaden zufügen, wenn sich das Bild von Estland als "gesamteuropäisches Gefängnis" mit der Zeit festsetzt.

Ministerpräsident Kristen Michal setzte sich für Pakosta ein:

"Die Vermietung des Gefängnisses bedeutet für die Region Tartu den Erhalt von 160 Arbeitsplätzen und die Schaffung von mindestens 250 neuen. Die Mitarbeiter werden für die Arbeit mit der neuen Zielgruppe geschult. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der inneren Sicherheit."

Pakosta versicherte ihrerseits, dass "gesunde erwachsene Männer, die nicht radikalisiert sind, keine Verbindung zur Bandenkriminalität haben, keine besondere Überwachung benötigen und keine schweren psychiatrischen Erkrankungen haben" nach Tartu gebracht würden. Sie erläuterte, dass es sich um Personen handele, die wegen einer allein begangenen Straftat – Mord im Affekt, Vergewaltigung, Diebstahl oder Betrug – zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien.

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Experten, darunter Vertreter der Sonderdienste und der Staatsanwaltschaft, schätzen die Situation jedoch nicht so positiv ein. Laut Marta Tuul, Sprecherin der Sicherheitspolizei, sei die Behörde der Ansicht, dass es nicht möglich sein wird, ausländische Gefangene, die mit Extremismus und internationaler organisierter Kriminalität in Verbindung stünden, zuverlässig auszusondern.

Die Abteilung für Polizei und Grenzschutz betonte, dass es schwierig sei, den tatsächlichen Hintergrund von Kriminellen aus Drittländern im Voraus zu erfahren. Ein Vertreter der Behörde, Roger Kumm, merkte an:

"Manchmal verbergen sich selbst hinter kleineren Delikten Verbindungen zu ernsteren kriminellen Strukturen."

Auch der ehemalige Leiter des Innen- und Justizministeriums, Andres Anvelt, übte Kritik. Er hob zunächst hervor, dass die Einnahmen aus der Unterbringung ausländischer Krimineller viel geringer ausfallen könnten, als man erwartet. Anvelt ist der Meinung:

"Die Beamten haben die indirekten Kosten nicht berücksichtigt, die mit den Untersuchungen sowohl der Gefangenen selbst als auch ihrer Besucher verbunden sind, die laut Gesetz das Recht haben, diese Personen zu besuchen."

Er stellte eine rhetorische Frage:

"Wenn die Schweden so gut bei den Sicherheitskontrollen sind, warum gibt es dann einen solchen Anstieg der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität? Das Versprechen, dass Kriminelle, die mit Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, nicht aufgenommen werden, gibt Anlass zu Fragen."

Die Staatsanwältin Astrid Asi warnte davor, dass die aus Schweden gebrachten Häftlinge in estnischen Gefängnissen weiterhin Straftaten begehen würden. Asi beschrieb die Situation folgendermaßen:

"Keine Auswahl schließt dies völlig aus. Es kommt zu Konflikten mit dem Wachpersonal, zu Streitigkeiten zwischen Gefangenen, und es wird versucht, verbotene Stoffe ins Gefängnis zu bringen. Die Ermittlungsverfahren in solchen Fällen müssen von Estland durchgeführt werden. Dies würde die Ressourcen sowohl der Ermittler als auch der Staatsanwälte erfordern: für die Leitung der Ermittlungen und, falls erforderlich, für die Anklage. Wir können nicht darauf hoffen, dass es sich um wenige Fälle handeln wird, wenn wir über fast 600 Gefangene sprechen."

Ihrer Meinung nach würde die Untersuchung von Straftaten, die von Ausländern im Gefängnis begangen würden, auf Kosten der Sicherheit der estnischen Bürger gehen. Asi betonte:

"Die derzeitigen Staatsanwälte reichen für die zusätzliche Arbeitsbelastung nicht aus."

Die Opposition forderte den Rücktritt der Leiterin des Justizministeriums. Bei den Vorwürfen geht es nicht nur um den Import ausländischer Schurken. Kürzlich wurde Estland von einem Skandal im Zusammenhang mit dem Elite-Altersheim "Pihlakodu" erschüttert, in das wohlhabende Esten ältere, an Demenz leidende Angehörige gegen hohe Geldbeträge abgaben. Es stellte sich heraus, dass ein wahnsinniger Pfleger über mehrere Jahre hinweg regelmäßig alte Frauen in der Einrichtung vergewaltigt hatte, und die Leitung von Pihlakodu wagte es selbst nach Bekanntwerden des Falles lange Zeit nicht, den Vergewaltiger der Polizei auszuliefern, da sie befürchtete, ihrem Ruf zu schaden. Ministerin Pakosta machte deutlich, dass sie keine Gründe für ein Strafverfahren gegen Pihlakodu sehe.

Der Opposition gelang es jedoch nicht, genügend Stimmen zu sammeln, um die Ministerin abzusetzen. Pakosta blieb im Amt, und die Vorbereitungen für den Import von Gefangenen aus Schweden gehen weiter. Mit anderen Worten: Die demografische Krise in Tallinn wird auf eine sehr eigenartige Weise gelöst: durch den Import ausländischer Verbrecher.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Repressalien gegen Russen entvölkern das Baltikum

Video https://rumble.com/v6t4e45-sehen-sie-wie-es-in-der-internationalen-politik-zugeht-fico-zum-estnischen-.html Dauer 1:18 min

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Info: https://freedert.online/europa/247882-sich-leerendes-estland-will-paneuropaeisches/

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rumble.com, 1 day ago, RT DE, (Seite besucht am 16. Juni 2025, 7:34Uhr)

In Moskau wurde die russische Ausgabe des Buches "Auf beiden Seiten der Front" des deutschen Journalisten und Politikwissenschaftlers Patrik Baab vorgestellt.

Unser Korrespondent Georg Sadownitschij, der die Buchpräsentation vor Ort begleitete, berichtet über den Arbeitsalltag eines unabhängigen Enthüllungsjournalisten und über die Kritik an den deutschen Mainstream-Medien.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.org/
Unser Korrespondent Georg Sadownitschij, der die Buchpräsentation vor Ort begleitete, berichtet über den Arbeitsalltag eines unabhängigen Enthüllungsjournalisten und über die Kritik an den deutschen Mainstream-Medien.

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Info: Video https://rumble.com/v6usd6v-patrick-baab-ist-ein-journalist-der-alten-schule-er-berichtete-ber-30-jahre.html Dauer 9:42 min

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• Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (III

• Frieden durch Stärke ist eine Lüge: „Si Vis Pacem, Para Bellum“ führt nur zu mehr Krieg

• „Sind wir unfähig zum Frieden?“ – oder: Die fatale Aktualität eines 45 Jahre alten Essays

Info: https://globalbridge.ch/die-gute-nachricht-es-gibt-die-juden-die-israel-zu-kritisieren-wagen/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Juni 2025, 14:53 Uhr

_RTDE 14.6.2025

_*Warschau und Kiew am Scheideweg:

Polnischer Gedenktag an Völkermord spaltet

*Mit zumindest 36-jähriger Verspätung legte das polnische Parlament

einen staatlichen Gedenktag für den ukrainischen Völkermord an den Polen

im Zweiten Weltkrieg fest. Daraufhin leitete das von der NATO kuratierte

Kiewer Regime die übliche PR-Schadensbegrenzung ein.

/Von Elem Chintsky/

Wenige Tage nachdem die polnische Präsidentschaftswahl in der Person

Karol Nawrockis zugunsten der Rechtskonservativen entschieden wurde, kam

ein rätselhaftes, parteiübergreifendes Signal aus dem polnischen

Parlament: Der Sejm beschloss

<https://www.sejm.gov.pl/sejm10.nsf/PrzebiegProc.xsp?id=5D9362E070C0F271C1258C8F00590B4D>,

dass der 11. Juli zu einem nationalen Gedenktag wird. Nicht irgendein

pauschales Gedenken, sondern das Gedenken an die polnischen Opfer des

von der OUN-UPA im östlichen Grenzgebiet der Zweiten Polnischen Republik

begangenen Völkermords, wie es offiziell heißt. Sofern man sich bewusst

macht, dass dies seit 1989 die erste Initiative nationalen Gedenkens

dieser Art ist, welche die polnischen Eliten sich trauen zu begehen,

fragt man sich, was bisher das Hindernis gewesen sein könnte – jetzt, wo

doch die polnische Republik schon seit weit über einem

Dritteljahrhundert wieder vermeintlich frei ist. Laut

<https://gdansk.ipn.gov.pl/pl2/aktualnosci/54637,Tablica-Ludobojstwo-na-ziemiach-poludniowo-wschodnich-II-Rzeczypospolitej.html> 

dem polnischen Institut für Nationales Gedenken (IPN), das in den Jahren

2021 bis 2025 von dem kürzlich zum neuen Staatspräsidenten gewählten

Karol Nawrocki geleitet wurde, heißt es zum ukrainischen Völkermord an

den Polen:

/"Der Höhepunkt des Verbrechens fand am 11. Juli 1943 statt, als

ukrainische Nationalisten 99 polnische Dörfer angriffen. Am

'Blutsonntag' ermordeten sie die Polen auch in Kirchen während der

Messe. Die Zahl der Opfer unter der polnischen Bevölkerung wird auf

130.000 geschätzt."/

Womöglich hat die Antwort auf die Frage um die jahrzehntelange

Verspätung etwas damit zu tun, dass die Organisation Ukrainischer

Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) nunmal

seit 1950 von dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA kuratiert und

unterstützt wurden

<https://www.cia.gov/readingroom/docs/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%201_0113.pdf>,

um soziopolitisch beständig eine Ukraine zu züchten, die einen

entscheidenden Beitrag zum Fall der Sowjetunion leisten und –

wünschenswerterweise für den heutigen Westen – später zur Balkanisierung

der Russischen Föderation führen würde. Obwohl die OUN im Jahr 1945 und

die UPA in den Jahren zwischen 1950 und 1956 aufgelöst wurden, zeigen

von der CIA selbst freigegebene Dokumente, dass eine langjährige

Kontinuität der subversiven Unterstützung von OUN- und UPA-Netzwerken

zur Destabilisierung der Sowjetunion hohe, wenn nicht sogar höchste

Priorität hatte. Das gilt einerseits für den gesamten Verlauf des Kalten

Krieges, aber auch für die unipolare Epoche ab 1991 und bis 2013/2014,

während welcher die Generation um US-Politentscheider wie Victoria

Nuland und Robert Kagan die NATO-Ausdehnung an die russische Grenze

trieben.

Als Polen sich, in seiner typischen Bipolarität von einem Extrem ins

nächste schwankend, freiwillig entschied, in den 1990er Jahren

NATO-Außenposten zu werden, ging das einher mit dem Diktat aus

Washington, D.C. wie genau historische, CIA-konforme Erinnerungskultur

betrieben werden durfte. Seit dem Fall der Berliner Mauer war die

polnische Republik immer der wichtigste osteuropäische US-Partner

Vorort, um die liberal-demokratische, Soros-finanzierte "Opposition" in

der Ukraine (aber auch in Weißrussland) zu unterstützen. Der Befehl aus

Washington, D.C. muss wohl gelautet haben, dass Warschau nach 1991 so

wenig Betonung wie möglich auf die ukrainischen Nazis und ihre vielen

Kollaborateure in der ukrainischen Bevölkerung legen solle, durch die

das polnische Volk im Zweiten Weltkrieg so leiden musste. Auf alle

diplomatischen Irritationen sei zu verzichten, die die sensiblen

bilateralen Beziehungen zwischen Kiew und Warschau gefährden könnten.

Stattdessen sei von polnischer Seite das auf Raten (1991–2014)

aufbereitete, ungehemmte Wiederaufleben des auf Chauvinismus und

Nazi-Ideologie basierten, ukrainischen Nationalstolzes zu begrüßen. Und

zwar zu begrüßen als einziges effektives Mittel für einen ganz

bestimmten, singulären Zweck, der aller aggressiver

Geschichtsvergessenheit zum Trotz geheiligt sein solle: Russophobie als

polnische und ukrainische Staatsräson und der Sturz des Kremls als

"prometheischer" heiliger Gral, den es zu ergattern gilt. Über den von

Polen konzipierten Prometheismus (dessen Ursprünge sogar bis zum Ende

des 19. Jahrhunderts gehen) schrieb ich bereits ausgiebig vor über zwei

Jahren:

Der moderne "Prometheismus" Piłsudskis baut auf dem metaphysischen, und

durch die romantische Literaturepoche verstärkten, "polnischen

Messianismus" auf. Dieses Konzept beschreibt Polen als den singulären

"Christus unter den Völkern". Ewig leidend, "für unsere und eure

Freiheit". In der geopolitisch-historischen Wahnvorstellung polnischer

Eliten repräsentiert Moskau das "Mordor des bösen Demiurgen", den es

gilt, mit allen Mitteln zu besiegen. Ein scheinbar unbezwingbarer

Bösewicht, der eigentlich verwundbar sein könnte, würde man nur endlich

den grellen, voller Tugenden beladenen Atlas des Westens zu mehr

Anteilnahme verpflichten können: den imperialen Nachfolger des Römischen

Reichs, also die in polnischen Augen galanten, unfehlbaren Vereinigten

Staaten von Amerika. Das "gute" Babylon, sozusagen. Die Formel lautet,

um genügend Segen zu bitten – um die unmögliche Aufgabe zu erfüllen.

Einem mutigen polnischen Bellerophon gleich, der die russische,

fauchende Chimäre nach einem ganzen, frustrierenden Jahrtausend endlich

dezidiert erlegt oder domestiziert.

Das ist der Prometheismus in einer Nussschale – aber im Hinblick auf die

polnisch-ukrainische Beziehung gibt es diametrale Nuancen. Die

ukrainischen Nationalisten in den Zwischenkriegsjahren (1918–1939) und

im Zweiten Weltkrieg, sowie danach, galten nicht als dem "Prometheismus"

verschrieben, obwohl sie die Russophobie tadellos in ihrem

programmatischen Repertoire verinnerlicht hatten. Sie hatten eine damals

ebenso starke Polonophobie – oder Polenfeindlichkeit – der sie sich

verpflichtet fühlten und die im Wolhynien-Massaker an der polnischen

Zivilgesellschaft einen brutalen Höhepunkt erreichte. Dies war einer der

Hauptgründe, weshalb die in der deutschen Machtprojektion

funktionierenden, ukrainischen Nationalisten für Piłsudskis

geopolitisches Projekt eines Intermariums (ein vertikaler, polnisch

geführter Machtblock, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer

erstrecken würde) de facto inkompatibel waren und einen Störfaktor

darstellten.

Bei Westslawen, die sich historisch von Moskau emanzipieren wollten,

funktionierte lange Zeit "das Prinzip des übernächsten Nachbarn im

Westen", mit dem es galt, eng zu kollaborieren. Der unmittelbare Nachbar

hingegen sei stets Todfeind. Nimmt man diese geostrategische Formel,

entstehen interessante historische Muster. Die Polen suchten sich die

Briten, Franzosen und US-Amerikaner als enge Verbündete, indem sie das

im Westen von sich liegende Deutschland übersprangen. Die Ukrainer

hingegen hatten westwärts von sich die Polen – erst dann die Deutschen

(und Österreicher), repräsentiert von den Monarchien der Hohenzollern

und der Habsburger. Die Polen waren die ukrainischen Todfeinde – die

Deutschen dagegen, die Verbündeten. So waren Berlin und Wien damals mehr

als willig, die ukrainische, aufständische Diaspora bei sich zu bewirten

und organisieren zu lassen: gelockt wurde mit der Errichtung eines

souveränen ukrainischen Staates unter deutscher Protektion – verlangt

wurde, dass man sich gegen den (erst zaristischen, dann sowjetischen)

Russen verheizen lässt. Dieses Prinzip dauert bis heute an, unterlag

aber gewissen Modifikationen, die von Washington, London und Brüssel

künstlich erzwungen wurden. Eine solche Modifikation ist Polens Rolle

bei der Unterstützung des faschistischen Kiewer NATO-Regimes, während es

weitestgehend seine tief verankerten Bedürfnisse und Forderungen für

historische Aufarbeitung mit den Ukrainern ins Kleingedruckte bis

Unkenntliche verlegen musste. Es gab durchaus regelmäßige Versuche,

einige Zugeständnisse von den Ukrainern zu erhalten. Zum Beispiel bei

der Exhumierung der Unmengen an polnischen Opfern, die bis heute auf

ukrainischem Gebiet in der Erde liegen und bisher nie geborgen,

identifiziert und angemessen beigesetzt wurden. Noch bis November 2024

blockierte und untersagte Kiew jegliche Bitten, Gesuche und Initiativen

Polens, in der Westukraine die polnischen Leichen zu bergen – fast drei

Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges und beispielloser polnischer,

humanitärer Unterstützung für die Ukrainer.

Seit April 2025 gibt es einen ersten Durchbruch

<https://www.gazetaprawna.pl/wiadomosci/artykuly/9784860,sikorski-o-ekshumacjach-na-wolyniu-znalezlismy-wlasciwa-formule-ze-n.html>,

den der polnische Chefdiplomat Radosław Sikorski betreut haben soll,

wonach die Bergungsarbeiten an einer bestimmten Stelle in der

Westukraine endlich beginnen durften.

Das ukrainische Außenministerium ist über den neuen polnischen Gedenktag

sichtlich irritiert und ließ mit einer Stellungnahme

<https://mfa.gov.ua/en/news/zayava-mzs-shchodo-rishennya-sejmu-respubliki-polshcha#:~:text=The%20Ministry%20of%20Foreign%20Affairs%20of%20Ukraine%20considers%20the%20decision,of%20the%20spirit%20of%20good> 

nicht lange auf sich warten. Der Gedenktag widerspreche "dem Geist der

guten, nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen."

Außerdem wird der polnischen Seite eine "voreingenommene Einstellung"

unterstellt, während gleichzeitig behauptet wird, dass die ukrainische

ausschließlich für ein "wissenschaftliches und unvoreingenommenes

Studium komplexer Seiten gemeinsamer Geschichte" sei. Das Kiewer

Außenministerium warnte Warschau vor "Schritten, die zu erhöhten

Spannungen in den bilateralen Beziehungen führen könnten." Der vorletzte

Absatz muss hier in voller Länge stehen:

/"Wir erinnern noch einmal daran, dass Polen nicht nach Feinden unter

den Ukrainern und Ukrainer nicht nach Feinden unter den Polen suchen

sollten. Wir haben einen gemeinsamen Feind – Russland."/

Die Stellungnahme ist auf jeden Fall komplett zu lesen, denn sie

bestätigt auf eindringliche Weise die These, dass die Maidan-Ukraine ein

künstliches Konstrukt der NATO und der CIA ist, welches auf dem

Vermächtnis der OUN und UPA errichtet wurde. Ein Vermächtnis, das bis

heute gedeiht und welches Polen auf Dauer – trotz aller Mühen, die

Direktiven seitens des anglo-amerikanischen Establishments gewissenhaft

zu befolgen – nicht wird ignorieren können.

Es gibt sogar Stimmen aus den NATO-freien, unabhängigen,

rechtskonservativen Medien Polens (In ihren Beiträgen zum dortigen

Diskurs aus offensichtlichen Gründen eindeutig in der Minderheit beim

Kampf um die Deutungshoheit), welche behaupten, dass Kiew geradezu

panisch engagiert ist, diese Aufarbeitung mit den Polen bezüglich des

Wolhynien-Völkermordes zu meiden und zu sabotieren. Demnach sei die

Ratio der Ukrainer, dass der Aufschrei der internationalen

Öffentlichkeit schädigend und langwierig wäre, sofern die Schreckens-

und Gräueltaten, die man damals bereit war am polnischen Volk zu

begehen, staatsrechtlich sowie popkulturell bekannt würden. Weiter heißt

es, dass in der Konsequenz das verfälschte und konstruierte

NATO-Narrativ einer von den bösen Russen gepeinigten,

unabhängig-neutralen, freiheitlich-demokratischen und

liberal-progressiven Ukraine nur schwer aufrechtzuerhalten wäre. Schaut

man aber darauf, wie viel Narrenfreiheit der kollektive Westen dem Staat

Israel bei seinem in Echtzeit verifizierten Genozid an den

Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland gönnt, so wird

klar, dass eine empörte und schockierte Öffentlichkeit noch immer

übertrumpft wird durch eine mächtige, letzte Sache: nämlich durch den

intakten Segen der USA, Großbritanniens und der EU, die auf

fürchterliche Weise bereit sind, über jeden Genozid hinwegzusehen,

sofern dieser "von der richtigen Seite" begangen wurde oder wird.

Vielleicht wird der kollektive Westen insgesamt nicht so spendabel mit

seiner selektiven Moralisierung gegenüber den Ukrainern sein, wie

gegenüber den Israelis – aber solange die Ukrainer ihre Rolle bei

dem Versuch einer Demontage Russlands weiter spielen, muss sich Kiew

eher keine Sorgen machen. Auch wenn Polen begonnen hat etwas aus der

Reihe zu tanzen.

Obwohl die Chefdiplomatie des Kiewer Regimes von "polnischer

Voreingenommenheit" spricht, die vom polnischen Sejm parlamentarisch

ausgehe, sei angemerkt, dass das Gesetzespapier über diesen Gedenktag

mit 435 Ja-Stimmen verabschiedet wurde. Niemand innerhalb des gesamten,

vom polnischen Volk legitimierten Parteispektrums stimmte dagegen. Nur

eine Abgeordnete enthielt sich. Das heißt, dieses monumentale Versäumnis

nationaler Aufarbeitung auf dem blutigen NATO-Altar namens "die heilige

Nazi-Ukraine", wuchs in Polen zu einem so großen ungesühnten Politikum

an, dass jegliche parteilichen Verfeindungen mit Leichtigkeit überwunden

werden konnten. Selbst die geradezu atavistische Ur-Fehde, welche

zwischen der Bürgerplattform (beziehungsweise Donald Tusks

Bürgerkoalition) und der PiS (Jarosław Kaczyńskis Recht und

Gerechtigkeit) seit jeher besteht, spielte keine Rolle.

Zurück zum konkreten staatlichen Gedenken an den ukrainischen Völkermord

an den Polen in Wolhynien. Die Strategie von Tätern oder Opfern,

Verbrechen vorsätzlich unaufgeklärt zu lassen, sollte nicht unterschätzt

werden – insbesondere auf nationaler Ebene, wo der Zusammenhalt eines

Volkes auf dem Spiel steht. Denn als ich das letzte Mal nachgesehen

habe, stand geschrieben: "Horch! Die Stimme des Blutes deines Bruders

schreit zu mir aus dem Erdboden!" Wie aufrichtig sind die Absichten

eines vermeintlichen Brudervolkes zur Sühne, wenn die einzige gemeinsame

Säule der Brüderlichkeit der Hass gegenüber einem dritten – dem Russen –

ist?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

reedert.online, 15 Juni 2025 11:19 Uhr, Von Timofei Bordatschow

Die russische Außenpolitik will unabhängig handeln – doch paradoxerweise hängt ihr Erfolg gerade vom globalen Umfeld ab. Während Russland innenpolitisch Stabilität erreicht hat, sind es nun weltweite Umbrüche, die darüber entscheiden, wie stark das Land westlichen Konfrontationen standhält.

globallookpress.com

Betrachtet man die Prioritäten Russlands, so besteht die wichtigste Veränderung darin, dass die moderne Weltpolitik inzwischen nicht mehr von Europa bestimmt wird. Europa bleibt nur deshalb im Zentrum der globalen Machtpolitik, weil hier die beiden mächtigsten Atommächte – Russland und die USA – direkt miteinander kollidieren. Europa hingegen ist definitiv nicht mehr das Zentrum der Weltpolitik als solcher, da die europäischen Länder nicht mehr in der Lage sind, auch nur einen relativ unabhängigen Kurs zu verfolgen. Die Weltpolitik ist heute wirklich global, und das Verhalten von Mächten wie China oder Indien stellt nicht mehr den "Hintergrund" der weltweiten Prozesse dar, sondern bestimmt deren Inhalt.

Meinung

In der Welt beginnt ein neues Spiel der Imperien

Aus der russischen Perspektive sind solche Transformationen sowohl Chance als auch Herausforderung. Sie sind eine Chance, weil sie uns von der Notwendigkeit befreien, innerhalb des Westens Verbündete zu suchen, um in der gefährlichsten geopolitischen Region erfolgreich zu sein. Sie sind eine Herausforderung, weil sie uns dazu zwingen, über eine neue globale Rolle und Verantwortung Russlands nachzudenken. Letzteres ist historisch gesehen nicht so sehr charakteristisch für das außenpolitische Verhalten Russlands, wie man meinen könnte. Deshalb müssen wir gerade jetzt verstehen, wie die globale Strategie unseres Landes in Zukunft aussehen wird, dessen messianische Bestrebungen nie Leitstern seiner außenpolitischen Entscheidungen und Handlungen waren.

Russland trat der internationalen Politik zu einer Zeit bei, in der sie sich gerade entwickelte und die Züge annahm, die sie in den folgenden fünfhundert Jahren auszeichneten. Die Entstehung des russischen Staates im späten 15. und frühen 16. Jahrhundert fiel zeitlich zusammen mit der Entdeckung Amerikas durch die Europäer, dem Beginn der dortigen Kolonialeroberungen, der Spaltung der abendländischen Kirche und der Verbreitung von Militärtechnologien, die Europa für eine außergewöhnlich lange Zeit zur dominierenden Macht machte. Da die russische Staatlichkeit als kulturelles Phänomen außerhalb der europäischen politischen Zivilisation entstand, waren ihre Beziehungen zu Europa von Anfang an konfrontativ.

Dieser Konflikt beruhte im Wesentlichen auf der fehlenden Bereitschaft des Westens, sich mit der Existenz einer riesigen Macht an seinen östlichen Grenzen abzufinden, deren außenpolitisches Verhalten auf die Sicherung ihrer Unabhängigkeit von Europa ausgerichtet war.

Nicht umsonst weisen Historiker darauf hin, dass Russland das einzige Land der nicht westlichen Welt war, das sich der militärischen Aggression des Westens gegen seine Freiheit und Unabhängigkeit erfolgreich widersetzen konnte. Darin liegt der Grund dafür, wie sich unsere Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarn gestalten und was den Kern dieser Beziehungen ausmacht.

Meinung

Russlands Schicksal ist es, den Westen zu spalten

Während der jahrhundertelangen Dominanz des Westens – oder besser gesagt Europas – in den Weltangelegenheiten bewahrte Russland seine Entscheidungsfreiheit, was es stets enorme finanzielle Verluste und menschliche Opfer in blutigen Kriegen kostete. Die russische Strategie zeichnete sich durch zwei Besonderheiten aus.

Erstens war diese Strategie nie messianisch, also darauf ausgerichtet, die eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit weit über die eigenen Grenzen hinaus zu verbreiten. Russland schuf nichts, was dem europäischen Kolonialismus ähnelte, und zwar nicht, weil ihm die Machtressourcen dazu fehlten: Wir wissen, dass der Anschluss Zentralasiens in einer Epoche erfolgte, in der das Russische Reich besonders mächtig war. Dieses – im weiteren Kontext der russischen Geschichte – sinnlose Unterfangen führte jedoch auch nicht zur Entstehung einer Kolonialpolitik nach europäischem Vorbild. Der Grund dafür liegt darin, dass jegliche messianische Bestrebungen für die russische Außenpolitik, die eher nach innen als nach außen gerichtet ist, völlig untypisch sind. Selbst das wohlbekannte Konzept "Moskau ist das dritte Rom" war im Grunde genommen nicht messianisch, obwohl ihm solche Bestrebungen unterstellt wurden.

Mit anderen Worten: Die Strategie Russlands war immer darauf ausgerichtet, seine eigene Entscheidungsfreiheit zu sichern, aber nicht darauf, andere Völker in den Kreis seiner Wertvorstellungen einzubeziehen.

In dieser Hinsicht stellte die sowjetische Periode der russischen Geschichte eine Ausnahme dar, als die starke ideologische Ausstrahlung der Russischen Revolution von 1917 die Werteverbreitung tatsächlich zu einem wichtigen Faktor der Außenpolitik Moskaus machte. Doch auch damals nahm die Strategie recht schnell den für Russland üblichen Charakter an, nämlich mit verschiedenen Mitteln die eigene Stabilität im Konfrontationsfeld mit der Führungsmacht des Westens (den USA) und ihren Verbündeten auf verschiedenen Kontinenten zu sichern. Das Ende der sowjetischen Periode der russischen Geschichte führt uns auf natürliche Weise zurück zu den fundamentalen Grundlagen der außenpolitischen Kultur, der Messianismus völlig fremd ist.

Analyse

RAND-Studie stellt Verlust der militärischen Überlegenheit der USA fest

Zweitens basierte die Implementierung der russischen Strategie in konsequenter Weise auf der Suche und Identifizierung jener Kräfte im Westen, die sich als situative Verbündete eigneten. Da Russlands Gegner in der Regel die militärisch mächtigsten europäischen Mächte waren – das Heilige Römische Reich, Schweden, Frankreich oder Deutschland –, gab es im Westen immer Kräfte, deren Unterstützung Russland relative Vorteile verschaffte.

Alle großen Konfrontationen zwischen Russland und Europa, aus denen wir als Sieger hervorgingen, waren von einer Spaltung innerhalb des Westens selbst begleitet. Beide Fälle der politischen, aber nicht militärischen Niederlage Russlands – im Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts und im Kalten Krieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – fanden vor dem Hintergrund einer ziemlich starken Konsolidierung des Westens statt. Mit anderen Worten: In beiden Fällen hatte Russland keinen einzigen taktischen Verbündeten inmitten seiner historischen Gegner.

Nach dem Ende des Kalten Krieges zu den für Russland ungünstigen Bedingungen basierte unsere Strategie gegenüber dem Westen auch auf der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sich Europa allmählich von der vollständigen Dominanz der USA befreien würde und dies eine Rolle als traditioneller Faktor des russischen Widerstands gegen den Druck unserer ewigen Gegner spielen würde.

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 6. Juni 2025 zuerst auf der Homepage des Waldai-Clubs erschienen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

Mehr zum Thema - Lawrow: Macron, Starmer und Merz sind der aggressive Kern Europas

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nachdenkseiten.de, 15. Juni 2025 um 13:00 Ein Artikel von Diana Johnstone

Seit vielen Monaten wird Serbien von störenden Protesten und Blockaden geplagt, die größtenteils von Studenten ausgehen. Allerdings sind auch Oppositionsführer, Universitätsbehörden und externe Einflüsse involviert. Wo genau diese Proteste ihren Ursprung haben und wohin sie führen, ist unklar. Hier ein Versuch, den Hintergrund zu erklären. Von Diana Johnstone, aus dem Englischen übersetzt von Susanne Hofmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Serbien ist ein kleines Land, das früher aufgrund seines heldenhaften Widerstandes gegen den österreichischen und deutschen Einmarsch in den beiden Weltkriegen ein Liebling der westlichen Alliierten wie Frankreich und England war. Sie mochten Serbien so gerne, dass sie es zum Königreich von Serben, Kroaten und Slowenen vergrößerten, als sie 1918 in Versailles die Grenzen verschoben. Später wurde daraus Jugoslawien. Einige serbische Politiker hielten dies damals für übertrieben, aber die kroatischen und slowenischen Staatschefs waren froh, das untergehende Habsburgerreich zu verlassen und sich auf die Siegerseite zu stellen.

All dies änderte sich schlagartig in den 1990er-Jahren. Deutschland war wiedervereint und begann, sein bescheidenes außenpolitisches Auftreten der Nachkriegszeit abzulegen. Mit deutscher Unterstützung erklärten die jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit, mit dem Ziel, dem Club der Reichen – der Europäischen Union – beizutreten. Diese Wende entband die beiden wohlhabendsten jugoslawischen Republiken der Verpflichtung, Entwicklungshilfe an ärmere Regionen wie Kosovo zu zahlen, und erlaubte ihnen stattdessen, Gelder aus der EU zu erhalten. Die Schuldenkrise der 1970er-Jahre hatte die Beziehungen zwischen den Republiken stark belastet.

Doch laut den Sezessionisten war ihre einzige Motivation, dem „serbischen Nationalismus“ zu entkommen. Ein großer Verfechter dieser Interpretation war der verstorbene Otto von Habsburg, ein einflussreiches Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Thronfolger des Habsburgerreiches, das infolge des Ersten Weltkriegs zerfiel, hegte er selbstverständlich einen persönlichen Groll gegen Serbien.

Mit zunehmender Verwirrung und Gewalt beim Zerfall Jugoslawiens übernahmen westliche Medien und Regierungen enthusiastisch die habsburgische Sichtweise – nicht offen, sondern getarnt als Verteidigung westlicher Werte und des Selbstbestimmungsrechts. Die Medien gaben den Serben die Schuld an allem und zogen sofort den unvermeidlichen Hitler-Vergleich heran, um Serbiens in Bedrängnis geratenen Präsidenten Slobodan Milošević als „Diktator“ darzustellen. Seine verzweifelten Versuche, Jugoslawien zusammenzuhalten, verglich man mit dem groß angelegten Einmarsch des Dritten Reiches in ganz Europa. Das „heldenhafte kleine Serbien“ wurde zum Paria der westlichen Welt.

Ein Land im Schwebezustand

Das konkrete Ergebnis der NATO-Bombardierung von 1999 war die Umwandlung der „defensiven“ NATO in eine aggressive Streitmacht, welche die historische serbische Provinz Kosovo den bewaffneten ethnischen Albanern auslieferte und dort einen riesigen US-Militärstützpunkt errichtete. Es hätte etwas von einer Verschwörungstheorie, zu behaupten, dies sei das eigentliche Ziel der NATO-Bombardierung gewesen. Nein, offiziell ging es um das „Recht darauf, zu intervenieren“, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte ging, darum, die Kosovaren vor einem angeblichen Völkermord „zu retten“, der nie drohte. Das ist zumindest die Version, die im Westen ständig wiederholt wurde.

„NATO-Land“ und „westliche Werte“ dominieren heute nicht mehr die ganze Welt. Doch Serbien liegt geografisch und psychologisch im Westen. Serbien gehörte zu Jugoslawien – einem unabhängigen, blockfreien sozialistischen Land, das nicht dem sowjetischen Block angehörte. Doch die Serben verbindet mit Russland eine historisch gewachsene Freundschaft als Glaubensbrüder im orthodoxen Christentum, die bis in den serbischen Freiheitskampf gegen das Osmanische Reich zurückreicht. Die Serben sind hin- und hergerissen zwischen Ost und West – oder aber beiden zugehörig. Eigentlich wäre das Land in der perfekten Ausgangsposition, Ost und West zu verbinden. Genau das versucht die derzeitige Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić umzusetzen.

Aufgrund seiner Geschichte und seiner natürlichen Neigung sollte Serbien eine Brücke zwischen Ost und West sein. Aleksandar Vučić wurde 2017 zum Präsidenten Serbiens gewählt, und seine Serbische Fortschrittspartei hat seither mehrere Wahlen mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen haben eine schlechte Lage verbessert. Nachdem westliche Unternehmen serbische Industrien übernommen hatten, nur um sie anschließend stillzulegen, hat Vučić chinesische Investitionen willkommen geheißen, die Serbiens industrielle Produktion und den Bergbau wiederbeleben. Das Wirtschaftswachstum beschleunigte sich im Jahr 2024 auf komfortable 3,9 Prozent. Das Hochschulstudium ist für alle kostenlos, die die Aufnahmeprüfungen bestehen, und serbische Universitäten genießen international ein hohes Ansehen.

Im Gegensatz zu seinen Nachbarn bleiben die Serben in ihrem Heimatland, während viele andere auswandern. (Bosnien-Herzegowina hat die Hälfte seiner Bevölkerung durch Emigration verloren, das relativ wohlhabende Montenegro 24,4 Prozent, Nordmazedonien 31,6 Prozent, Serbien hingegen nur sieben Prozent – ein Hinweis darauf, dass die Lebensperspektiven dort vergleichsweise vielversprechend sind.)

Serbiens Beziehungen zu China sind seit Langem freundlich und wirtschaftlich vorteilhaft. Vučićs Außenpolitik versucht, ein Gleichgewicht zwischen Ost und West zu erreichen, doch die wachsenden Feindseligkeiten zwischen der EU und Russland machen dies immer schwieriger. Doch dieselben Vertreter eines westlichen Überlegenheitsdenkens, die der Ukraine ihre natürliche Brückenfunktion genommen haben, indem sie auf die ukrainische „NATO-Bestimmung“ beharrten, arbeiten nun daran, alle potenziellen Brücken zu Russland zu zerstören – sei es das ferne Georgien, Moldawien oder das nahe Serbien.

Als EU-Beitrittskandidat steht Serbien unter der ständigen Beobachtung, ob es sich wirtschaftlich und politisch an EU-Standards anpasst. Vučić hat indirekt Waffen an die Ukraine verkauft, weigert sich jedoch, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Immerhin versorgt Russland Serbien mit Gas. Er lehnt die EU-Forderung ab, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen – eine Forderung, die kein serbischer Politiker erfüllen könnte, ohne sofort sein Amt zu verlieren. Dennoch betrachten ihn seine innenpolitischen Kritiker als nicht hart genug.

Vučić trotzte den Drohungen der EU, indem er am 9. Mai nach Moskau flog, um an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland teilzunehmen. Hätte er dies unterlassen, wäre er im eigenen Land als EU-Lakai heftig kritisiert worden. So aber können seine Gegner ihn zu „Putins Marionette“ erklären.

Titos blockfreie Politik war ein großer Erfolg, und Vučić scheint sich daran zu orientieren. Doch sein Balanceakt macht ihn von beiden Seiten angreifbar.

Proteste gegen … was genau?

Merkwürdigerweise wird Serbien seit Monaten von massiven Studentenprotesten und Blockaden erschüttert, jedoch nicht wegen der Außenpolitik oder konkreter Regierungsmaßnahmen, sondern hauptsächlich als Reaktion auf tragische Ereignisse, die keine offensichtliche politische Bedeutung haben.

In Belgrad griff am 3. Mai 2023 ein 13-jähriger Junge, bewaffnet mit Pistolen und Molotowcocktails, seine Schule an. Er tötete acht Mitschüler und einen Sicherheitsbeamten. Der minderjährige Täter wurde schließlich in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, die Eltern wurden angeklagt.

Und nur einen Tag später, am Abend des 4. Mai, fuhr ein 20-jähriger Mann mit einem automatischen Sturmgewehr durch zwei Dörfer in Zentralserbien und eröffnete das Feuer. Er tötete neun Menschen und verletzte zwölf. Der Täter flüchtete, wurde jedoch gefasst und zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Dies war ein Schock für ein Land, in dem Waffenbesitz zwar weit verbreitet, Schusswaffengewalt jedoch selten ist. In den folgenden Monaten kam es in den großen Städten zu großen Protestkundgebungen. Oppositionspolitiker gründeten die Bewegung „Serbien gegen Gewalt“, die Präsident Vučić beschuldigte, ein gesellschaftliches „Klima“ geschaffen zu haben, in dem es zu den Mordfällen kommen konnte. Das ist sicherlich übertrieben.

Tatsächlich ist die Polizeigewalt in Serbien vergleichsweise gering ausgeprägt, und Vučić kann kaum für die allgemeine gewaltbereite Stimmung verantwortlich gemacht werden, die heute weltweit vorherrscht. Premierministerin Ana Brnabić übertrieb möglicherweise ebenfalls, als sie behauptete, die Proteste seien „von ausländischen Geheimdiensten angeheizt“ worden.

Die Bewegung „Serbien gegen Gewalt“ erhielt bei den Parlamentswahlen am 17. Dezember 2023 24 Prozent der Stimmen – halb so viel wie die 48 Prozent, die das von Vučić unterstützte Regierungsbündnis erreichte. Im Februar 2024 reiste eine Delegation unter der Leitung von Marinika Tepić von „Serbien gegen Gewalt“ und Radomir Lazović von der „Serbischen Grünen-Links-Front“ nach Straßburg, um sich beim Europäischen Parlament über angeblich gestohlene Wahlen zu beschweren.

Das Europäische Parlament, das nur über wenig gesetzgeberische Macht verfügt, will sich vor allem dadurch Geltung verschaffen, dass es hochmoralische Resolutionen verabschiedet, die Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern verurteilen – oft auf Grundlage nicht überprüfter Beschwerden. Wie zu erwarten, verabschiedete das Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit von 461 zu 52 Stimmen eine Resolution, die eine internationale Untersuchung zu „Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen“ forderte und mit dem Entzug von EU-Mitteln drohte. Der Hauptvorwurf war, dass Präsident Vučić durch seinen Wahlkampf die Wähler unfair beeinflusst habe. Marinika Tepić erklärte gegenüber Politico: „Wenn sich jetzt nichts ändert, gleiten wir völlig in eine Diktatur ab.“

Die Missionarsarbeit der EU

Die Proteste gegen die Anerkennung der Wahlen vom Dezember 2023 nahmen ein solches Ausmaß an, dass viele befürchteten, es könne zu einer Wiederholung der Maidan-Demonstrationen von 2014 kommen, die schließlich zum Krieg in der Ukraine führten. In Belgrad wurden die Studentenproteste von Pavle Cicvarić angeführt, der seine Organisationsfähigkeiten in zahlreichen Programmen und Workshops erworben hatte, finanziert von westlichen Stiftungen. Die Eltern des jungen Anführers engagieren sich beide stark in der NGO-Szene.

Seine Mutter, Dr. Jelena Žunić Cicvarić, ist Projektkoordinatorin der NGO „Regionales EU-Ressourcenzentrum für die Zivilgesellschaft in Serbien“, einer wichtigen Schnittstelle zur Verteilung von EU-Geldern – allerdings ausschließlich an Organisationen, die sich aktiv für die „europäischen Werte“ einsetzen. Sein Vater, Radovan Cicvarić, langjähriger Politiker mit Schwerpunkt Euro-Integration, fördert dieselben Werte als Direktor der NGO Užice-Zentrum für Kinderrechte (UCPD), gegründet 1998.

Während sich das UCPD auf Kinderrechte konzentriert, betreibt eine andere einflussreiche NGO – die Belgrade Open School (BOS), gegründet 1993 – Programme für Studenten und junge Berufstätige, darunter auch die „Ausbildung von Akteuren des sozialen Wandels“. Beide Organisationen sind Teil des Jugenddachverbands Serbiens, der beträchtliche finanzielle Mittel von internationalen Geldgebern wie USAID, der Open Society Foundation von George Soros und verschiedenen EU-Programmen erhält. Sie organisieren Workshops, Schulungen und Projekte, die darauf abzielen, lokale NGOs zu stärken und europäische Werte zu fördern.

Länder im „Übergang“, die der EU beitreten wollen, müssen sich darüber belehren lassen, wie sie würdige Europäer werden können. Diese erzieherische Aufgabe übernimmt unter anderem der Europäische Fonds für den Balkan (EFB), eine gemeinsame Initiative europäischer Stiftungen. Der EFB konzipiert, betreibt und unterstützt Initiativen zur Stärkung der Demokratie und Förderung der europäischen Integration. Bedeutend ist, dass der EFB das „Gemeinsame Geschichtsprojekt“ finanziert – mit Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amts – mit dem Ziel, eine einheitliche Version der Regionalgeschichte zu entwickeln und zu verbreiten.

Die Balkan Trust for Democracy (BTD) ist eine Stiftung mit Sitz in Belgrad. Sie wurde im März 2003 vom German Marshall Fund, USAID und der Charles Stewart Mott Foundation gegründet. Weitere Geldgeber sind u. a. der Rockefeller Brothers Fund, die Robert Bosch Stiftung, das Außenministerium Schwedens, die Regierungen von Dänemark und Griechenland sowie diverse kleinere Stiftungen. Die BTD fördert Stipendienvergabe, den politischen Dialog und Nachwuchsführungskräfte.

Wer in Serbien eine politische oder gesellschaftliche Führungsrolle übernehmen will, weiß also, wohin er sich wenden muss. Es fällt schwer zu glauben, dass all diese westlich finanzierten Organisationen nicht zumindest teilweise zur Motivation und zum Geschick der serbischen Studentenproteste beigetragen haben.

Ein tödlicher Einsturz

Novi Sad ist die zweitgrößte Stadt Serbiens und ein wichtiger Halt auf der neuen Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Belgrad und Budapest, die mit chinesischer Hilfe neu gebaut wird. Im Zuge dieses Projekts wurde der 60 Jahre alte, modernistische Bahnhof von Novi Sad kürzlich renoviert. Dabei blieb auf der Eingangsseite ein langes Betondach bestehen. Am Morgen des 1. November 2024 stürzte dieses Betondach plötzlich ein und tötete insgesamt 16 Menschen. Die serbische Regierung rief einen landesweiten Trauertag aus. Mehrere Beamte traten zurück, darunter die serbische Bauministerin und der Bürgermeister von Novi Sad. Die Untersuchungen zur Ursache des Einsturzes dauern an.

Für die studentischen Aktivisten war der Vorfall ein klarer Beweis für Korruption – nicht nur beim Umbau des Bahnhofs, sondern in der gesamten Gesellschaft. Sie erklärten, was in Novi Sad geschehen sei, belege, dass Serbien von Kriminalität, Gewalt, Korruption und Verzweiflung überwältigt sei. Sie gaben sich selbst die Aufgabe, diese „unerträgliche gesellschaftliche Realität“ zu verändern und ein neues Serbien aufzubauen.

Die Bewegung scheint führerlos, organisiert sich über sogenannte Studentenplenen, in denen intern im Konsens entschieden wird, was als Nächstes zu tun ist. Sie haben Fakultäten und Schulen blockiert und monatelang den Unterricht behindert. Studenten, die weiter an Lehrveranstaltungen teilnehmen wollen, werden als Verräter behandelt. Selbst Krankenhäuser wurden blockiert.

Beobachter haben festgestellt, dass die aktivistischen Studierenden meist aus wohlhabenden Familien stammen, junge Menschen aus dem Arbeitermilieu beteiligen sich kaum. Es handelt sich um eine Revolte der Elite, die Gleichheit fordert.

Interessanterweise werden die die Straßen blockierenden Studenten von der Polizei geschützt. Die Regierung vermutet offenbar eine Provokation und meidet bewusst jede gewaltsame Repression – im Gegensatz zur Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich, die bei den Gelbwesten-Protesten mit harter Hand vorging.

Übergang – wohin?

Die serbischen Studenten unter 26 Jahren waren noch nicht geboren, als die NATO Serbien bombardierte. Die Jugend in Serbien ist aufgewachsen zwischen den Narben dieser Bombardierung und der andauernden dominanten westlichen Sichtweise, nach der die Serben die Hauptschuldigen an der Zerstörung Jugoslawiens gewesen seien. Kein Wunder, dass das zu Verwirrung führt.

Es ist verständlich, dass ein Teil der städtischen bürgerlichen Jugend es als unerträglich empfindet, aufgrund von Serbiens Status als geächteter Staat vom „Westen“ ausgeschlossen zu sein. Junge Menschen können in ihrem Rebellionsdrang erstaunlich konformistisch sein. Sie streben danach, sich gemeinsam gegen die Ansichten ihrer Eltern zu stellen. So verworren der Westen auch ist – er versteht es nach wie vor besser als alle anderen, sich selbst als etwas Wunderbares zu verkaufen. Ein wesentlicher Mechanismus dabei ist das massive Netzwerk nichtstaatlicher Organisationen (NGOs).

Im April 2024 veröffentlichten EU-Rechnungsprüfer einen Bericht, in dem auf einen „Mangel an Transparenz“ bei der Vergabe von etwa 4,8 Milliarden Euro an rund 5.000 NGOs im Zeitraum 2021 bis 2023 hingewiesen wurde – zusätzlich zu den 2,6 Milliarden Euro, die einzelne EU-Mitgliedsstaaten an rund 7.500 NGOs aus EU-Fördermitteln vergeben hatten. Es ist unklar, welche Länder genau profitierten, doch Serbien wurde von der slowenischen EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, namentlich erwähnt. In einem Interview mit dem slowenischen Fernsehsender RTV am 28. März erklärte Marta Kos, es sei „inakzeptabel“, wenn Präsident Vučić andeute, EU-finanzierte NGOs hätten die Studentenproteste mit dem Ziel unterstützt, ihn zu stürzen. Dennoch merkte sie an, sie stehe „in engerem Kontakt zu den NGOs, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur serbischen Regierung oder ihrem Präsidenten.“

„Viele NGOs in Serbien würden ohne unsere Unterstützung nicht überleben, und gerade wegen ihrer außergewöhnlichen Bedeutung habe ich beschlossen, ihnen für den Zeitraum ab diesem Jahr bis Ende 2027 weitere 16 Millionen Euro bereitzustellen“, sagte sie. „Ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es keinen Erweiterungsprozess geben.“ Sie fügte hinzu, sie vertraue darauf, dass das serbische Volk seine Politiker dazu bringen werde, den EU-Kurs einzuhalten, damit Serbien Mitglied der Union werde.

Marta Kos fühlt sich auch persönlich befähigt, Orientierungshilfe zu geben. Der serbische Politiker Aleksandar Vulin, ein prominenter Sozialist mit mehreren Ministerposten in der Vergangenheit, wurde auf ihr Drängen hin aus der neuen Regierung ausgeschlossen. „Ich hoffe, Herr Vulin wird kein Mitglied der neuen Regierung sein, denn wer sich anti-europäisch verhält, kann Serbien nicht in die EU führen“, sagte Kos. Und sie setzte sich durch.

Zu seinen „Vergehen“ gehört unter anderem, dass Vulin einen Beitritt Serbiens zu den BRICS-Staaten befürwortet hatte und ein Gesetz zur Offenlegung ausländischer NGO-Finanzierungen gefordert hatte. (Als Georgien ein solches Gesetz einführen wollte, versuchten die EU-Vertreter, dies mit aller Macht zu verhindern – ohne Erfolg.)

Vučić hingegen trotzte den finsteren Drohungen der EU und nahm an den Feierlichkeiten zum 9. Mai in Moskau teil, wo seine Delegation Gespräche mit Wladimir Putin führte. Er umflog die Baltischen Länder, die seinen Flug blockierten, und zeigte sich zusammen mit dem couragierten slowakischen Premierminister Robert Fico in Moskau. So gestaltet sich Vučićs politischer Balanceakt: In Brüssel wird er als „Putin-Vertrauter“ denunziert, während ihn die Opposition in Serbien beschuldigt, er beuge sich zu sehr den Forderungen der EU.

Die Studentenproteste – unabhängig oder gelenkt?

Die studentischen Proteste sind noch widersprüchlicher. Die Aktivisten wollen nicht, dass die Regierungsvorwürfe, sie würden von EU-NGOs gesteuert, an Glaubwürdigkeit gewinnen. Daher wurde die EU-Flagge bei den großen Demonstrationen stillschweigend verbannt – es wehen nur serbische Flaggen, als Zeichen angeblicher nationaler Unabhängigkeit.

Und doch geschah im Frühjahr 2025 etwas Bemerkenswertes: Eine Gruppe studentischer Demonstranten inszenierte sich öffentlichkeitswirksam, indem sie sich mit dem Fahrrad auf den Weg zu den EU-Institutionen machte, um ihre Beschwerden vorzubringen. Sie wurden herzlich empfangen – nicht etwa wegen konkreter Reformvorschläge, sondern weil sie darüber klagten, dass in Serbien alles absolut schrecklich sei.

Die führende serbische Tageszeitung Politika berichtete am 6. Mai, dass diese studentischen Blockierer im Zuschauerraum des Europäischen Parlaments saßen, wo sie kleinlaut einem Vortrag des kroatischen Nationalisten Steven Nikola Bartulica lauschten. Dieser erklärte ihnen, dass „europäische Werte“ auch bedeuteten, eine „Schuld für alles, was Serbien Kroatien angetan habe“, einzugestehen.

(Zum Hintergrund: Im Sommer 1995 vertrieb Kroatien etwa 200.000 Serben aus dem Krajina-Gebiet – die größte ethnische Säuberung der jugoslawischen Kriege.)

Bartulica behauptete, Serbien sei keine liberale Demokratie nach europäischem Vorbild und könne erst dann normalisiert werden, wenn es Wiedergutmachung an Kroatien zahle.

Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments zeigten sich zufrieden darüber, dass sich die Studenten für „Europa“ und gegen Russland entschieden hätten. Sie forderten den Sturz von Präsident Vučić und dem slowakischen Premierminister Fico, weil diese nach Moskau gereist seien.

Im eigenen Land allerdings scheint die Protestbewegung an Schwung zu verlieren. Die Studenten haben aufgehört, alles und zwar sofort zu fordern, und sich stattdessen auf Neuwahlen als zentrales Ziel zurückgezogen.

Vučić nutzte den Rückenwind durch seinen Besuch in Moskau, wo seine Delegation intensive Gespräche mit Wladimir Putin geführt hatte, und hielt eine patriotische Kundgebung in der Stadt Niš ab. Dort erklärte er, die Forderungen der Studenten seien für ihn nicht mehr von Interesse: Er bezeichnete die Blockierer als laute Minderheit, die die Mehrheit der Bürger, die Frieden, Arbeit und Einheit wollen, terrorisiere. Dass sie plötzlich Neuwahlen forderten, zeige aus seiner Sicht, dass sie nur eine weitere Gelegenheit suchten, um gewaltsame Ausschreitungen anzuzetteln – denn Wahlen würden von der Opposition ohnehin immer als manipuliert betrachtet. Die Wahlen würden, ganz regulär, ohnehin in rund einem Jahr stattfinden.

Am 22. Mai besuchte Kaja Kallas, die estnische Politikerin, die von Ursula von der Leyen zur Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt wurde, Belgrad. Frau Kallas hat keinerlei diplomatische Erfahrung, ihre sichtbarsten Qualifikationen scheinen zu sein, dass sie jung ist, eine Frau und dass sie eine beispiellose Feindseligkeit gegenüber Russland vertritt.

In Belgrad kam es zu einem seltsamen Rollentausch: Die oberste EU-Diplomatin traf sich mit dem serbischen Präsidenten und Premierminister, um ihnen Anweisungen zu geben, und gleichzeitig mit Vertretern der Studentenproteste, um ihnen zuzuhören.

Sie lobte ihr Treffen mit den jungen Aktivisten und der „Zivilgesellschaft“:

„Ich habe ihren Appell und ihre Hoffnungen gehört – sie wollen Fairness und Verantwortung. Damit Serbien sein volles Potenzial entfalten kann. Ihre Energie ist nötig, um einen Weg zur Weiterentwicklung zu finden.“

Im Gegensatz dazu tadelte Kallas Präsident Vučić dafür, dass er Putin in Moskau getroffen hatte. Serbiens zukünftige EU-Mitgliedschaft, so betonte sie, hänge davon ab, dass das Land eine „strategische Entscheidung“ zwischen Ost und West treffe.

Russlands Präsident Wladimir Putin akzeptiert übrigens Vučićs Politik der Balance und hat nichts dagegen, wenn Serbien der EU beitritt. In einer multipolaren Weltordnung ist Vielfalt willkommen. Doch für den Westen gilt: „Du bist entweder mit uns oder gegen uns.“ Zwischen Ost und West dürfen keine Brücken bestehen.

Verwirrung und Angst

In Belgrad glauben manche, dass die Proteste nun auslaufen. Möglicherweise, doch in der Vergangenheit haben sie sich nach einer Pause immer wieder neu entzündet, ausgelöst durch irgendein Ereignis. Da die Ursachen der Proteste unklar sind, sind auch die möglichen Lösungen unklar. Der Psychiater und Publizist Dr. Dragan Pavlović stellt fest, dass die Proteste sich in „sehr allgemeinen Forderungen nach einem ‘besseren Leben’ äußern – was natürlich keine konkrete Grundlage bietet, um zu verstehen, was genau eigentlich gewollt wird oder was zur Beruhigung der Lage beitragen könnte.“

Solche Forderungen, meint er, können endlos weitergehen.

„Es handelt sich wahrscheinlich um eine inszenierte Massenhysterie, ausgelöst durch die nukleare Bedrohung, den Genozid in Gaza, die andauernde Krise im Kosovo und durch das Wirken nichtstaatlicher Organisationen“, vermutet er. Die Journalistin und Schriftstellerin Mara Knežević Kern hält es für unmöglich, diese unglaublichen Ereignisse zu durchschauen: „Ich glaube nicht, dass man diese neue Variante eines Angriffs auf den Staat beschreiben kann – so etwas hat es bisher nirgendwo anders gegeben.“ In den 1990er-Jahren diente Jugoslawien als ein Versuchslabor für sogenannte „Regimewechsel“. Viele befürchten, dass dies in Serbien nun wieder geschieht.

Titelbild: Filip Vuskovic/shutterstock.c

Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Innere Sicherheit Länderberichte

Schlagwörter: Bürgerproteste Europäische Union Jugoslawien Kallas, Kaja Kosovo NATO NGO Regime Change Serbien Vucic, Aleksandar

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134463

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anti-spiegel.ru, 14. Juni 2025, 14:22 Uhr, von Anti-Spiegel

Das sei eine schreckliche Verzerrung der Wahrnehmung der Welt, sagte der stellvertretende russische Außenminister.

MOSKAU, 14. Juni. /TASS/. Die Geschehnisse rund um den Iran zeigen, dass London, Berlin und Paris kein Gewissen mehr haben, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow zu den israelischen Angriffen auf den Iran gegenüber der TASS.

„Es ist eine schreckliche Verzerrung der Wahrnehmung der Welt, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die eigentlich ihre Bemühungen um eine politische und demokratische Lösung hätten verdoppeln müssen, nun ohne Gewissensbisse – ich weiß nicht, ob sie überhaupt noch irgendeinen Rest von Gewissen haben – alles so darstellen, als sei der Iran selbst schuld, dass er angegriffen wurde“, bemerkte der stellvertretende Außenminister.

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/rjabkow-die-iran-situation-zeigt-dass-grossbritannien-deutschland-und-frankreich-kein-gewissen-mehr-haben/

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freedert.online, 15 Juni 2025 16:20 Uhr

Heute findet zum ersten Mal der Veteranentag statt. Mit bundesweiten Veranstaltungen sollen die Deutschen an die Präsenz von Militär im Alltag gewöhnt werden. Für die zentrale Feierlichkeit in Berlin sind Gegendemonstrationen angekündigt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Oberstleutnant Michael Krause im Veteranenbüro der Bundeswehr in Berlin.

Im Rahmen des Vorhabens, Deutschland erneut massiv aufzurüsten und zur Militärmacht zu machen, wurde ein eigener Tag zur Würdigung der Bundeswehr und der Verdienste ihrer Soldaten eingeführt. Im vergangenen Jahr beschloss der Bundestag, dass künftig immer am 15. Juni bundesweit der Veteranentag begangen wird. Als Veteran gilt, wer aktiv im Dienst der Bundeswehr steht oder regulär aus dem Dienst ausgeschieden ist. Der Veteranentag soll den Austausch zwischen den Angehörigen der Bundeswehr und der deutschen Gesellschaft fördern. Ziel ist die Erhöhung der Akzeptanz der Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft. Die Präsenz von Soldaten und Militär soll wieder zum Alltag der Deutschen gehören. 

"Wie Anfang 1941" ‒ Militärexperte über den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen

Veranstaltungen gibt es in vielen deutschen Städten. In Berlin ist für heute eine zentrale Feier geplant. Die Polizei rät das Regierungsviertel heute noch bis 21 Uhr großräumig zu umfahren. Das liegt nicht nur an den Feierlichkeiten zur Würdigung der Verdienste der Bundeswehr, sondern auch an angekündigten Protestveranstaltungen dagegen.

Mit dem Vorhaben, die Deutschen wieder "kriegstüchtig" machen zu wollen, sind nicht alle einverstanden, denn der deutsche Militarismus hatte im zwanzigsten Jahrhundert gleich zweimal verheerende Konsequenzen für Europa und die Welt.

Dass die Militarisierungspläne auch innerhalb der Bundeswehr nicht unumstritten sind, macht eine der Gegendemonstrationen deutlich. Die "Veteranen gegen den Krieg" erwarten auf ihrer Veranstaltung über 100 Teilnehmer. Am Nachmittag findet dann eine größere Gegenveranstaltung unter dem Motto "Wir feiern eure Kriege nicht" statt. Die Demonstration zieht vom Bahnhof Friedrichstraße zur Marshallbrücke.

Mehr zum Thema – Pistorius: Bundeswehr braucht 60.000 Soldaten mehr – ohne Russland gäbe es "ein Erklärungsproblem"

Video https://rumble.com/v6uhnz1-massive-nato-aufrstung-merz-bei-trump-and-drohnenangriff-auf-russische-kamp.html Dauer 27:51 min

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Info: https://freedert.online/inland/247876-erster-deutscher-veteranentag-feiern-und/

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freedert.online, 15 Juni 2025 10:08 Uhr, Von Hans-Ueli Läppli 

Donald Trump hat bekommen, was er sich seit 2017 gewünscht hat: eine Militärparade in der Hauptstadt – samt Robotern, Panzern, Fallschirmspringern und Patriotismus pur. Der offizielle Anlass: 250 Jahre US-Armee. Der eigentliche Anlass – Trumps 79. Geburtstag.

(Screenshot)

Zeitreise durch die Militärgeschichte, feierliche Eidesleistung, Flugshows, Feuerwerk

Panzer auf der Constitution Avenue, Fallschirmspringer über dem Washington Monument und ein Präsident mit glänzenden Augen vor schwerem Gerät: Nein, ganz so wie in Moskau war’s nicht. Aber Donald Trump hat sich sichtbar Mühe gegeben. Zum 250. Jubiläum der US-Armee inszenierte sich der Präsident in der Hauptstadt mit der Militärparade, von der er seit Jahren träumt – passenderweise am Tag seines 79. Geburtstags.

Was offiziell als patriotisches Großereignis verkauft wurde, wirkte über weite Strecken wie ein überdimensionierter Kindergeburtstag mit Kriegsgerät. Rund 6.600 Soldatinnen und Soldaten marschierten durch die Hauptstadt, begleitet von 150 Militärfahrzeugen, darunter Abrams-Panzer, Bradleys und HIMARS-Systeme. Sogar Roboterhunde durften mitlaufen – Zukunftsvision trifft Zirkusnummer.

Auf den Tribünen sitzen Donald Trump, begleitet von Melania sowie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident JD Vance, der später erklärte, die Parade sei Ausdruck tiefster Dankbarkeit gegenüber den Streitkräften.

Das Wetter ist schlecht, die Anzüge sitzen. Auf den Gesichtern der Anwesenden zeichnen sich lange Sorgenfalten ab, die Gedanken kreisen um eine Lage, die schlimmer ist als erwartet – in Iran und Israel schlagen zu diesem Zeitpunkt Bomben ein. Und der Friedenspräsident feiert ausgerechnet seinen Geburtstag neben rollenden Panzern.

Trump wirkte sichtlich enttäuscht – so viel Geld für eine Veranstaltung, bei der nicht mal die hastig zusammengestellten Truppen ordentlich marschieren konnten.

Los ging es morgens mit der Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten. Danach folgte ein militärisches Festival mit Livemusik, Ausstellungen und Kampfhubschraubern, die sich perfekt für Selfies eigneten.

Den Abschluss bildete am Abend die Parade selbst. In rasantem Tempo erzählte der Umzug die Geschichte der US-Armee: drei Minuten für den Bürgerkrieg, sechs für den Zweiten Weltkrieg, dann ging’s schnell weiter zum Irak, Afghanistan, Drohnenkrieg und Robotik.

Das alles in dichten Kolonnen, flankiert von Sicherheitskräften, Drohnenüberwachung und 30 Kilometern Metallzaun. Zwei Sicherheitscheckpoints mussten durchquert werden, wer dem Spektakel aus nächster Nähe beiwohnen wollte. Das Publikum – viele im Trump-Merchandise – ließ sich davon nicht abschrecken. Auf Trump-freundlichen Plakaten war von "Siegen" und "Stärke" die Rede. Dass die USA zuletzt keine nennenswerte militärische Erfolgsgeschichte mehr zu feiern hatten, schien kaum jemanden zu stören.

Zum Finale dann das ganz große Pathos: 250 Rekruten legten vor Trump den Treueeid ab. Der Präsident, mit fester Stimme und hocherhobenem Kinn, nahm ihnen die Gelöbnisformel ab – eine Szene wie aus einem Propagandavideo. Danach: Konzert. Dann: Feuerwerk. Applaus.

Trump wollte mit seiner Militärparade in Washington den berühmten Roten Platz in Moskau nachahmen – doch das Spektakel wirkte eher wie eine billige Kopie. Während Russland seinen "Victory Day" als tief verwurzelte Feier der Nation begeht, blieb Trumps Event oberflächlich und zerfasert.

Landesweit protestierten Menschen unter dem Motto "No Kings" gegen die autoritäre Machtdemonstration des Präsidenten. Echte nationale Einheit blieb aus.

Der Rote Platz ist ein Symbol für Russlands Stolz und Zusammenhalt – Trumps Parade dagegen wirkte wie eine Show für wenige, während das Land gespalten ist. Moskaus Parade vereint Millionen, Washingtons Versuch scheiterte an fehlendem Geist und breiter Akzeptanz.

Mehr zum Thema – Der neue Krieg gegen Russland (I): Rohstoffe statt Lebensraum – Offizielle Narrative

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berliner-zeitung.de, 14.06.202515.06.2025, 10:41 Uhr,  Internationales,   Raphael Schmeller

Der Journalist Gideon Levy nennt den Gazakrieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und warnt vor dem moralischen Zerfall der israelischen Gesellschaft. Ein Interview.

Interview

Die gesamte Bevölkerung in Gaza ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen von einer Hungersnot bedroht.Rahim Khatib/imago

Der Krieg in Gaza tobt bereits seit 20 Monaten. Laut den Vereinten Nationen wurden durch israelische Angriffe bisher mindestens 50.000 Menschen getötet. Inzwischen ist die gesamte Bevölkerung des Palästinensergebiets aufgrund einer Hilfsblockade von einer Hungersnot bedroht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete diese Woche die Situation als „Schande“ und „inakzeptablen Skandal“.

Der israelische Journalist Gideon Levy zählt zu den schärfsten Kritikern der israelischen Kriegspolitik. Seit 1986 berichtet er wöchentlich in seiner Haaretz-Kolumne „Twilight Zone“ über den Alltag von Palästinensern unter israelischer Besatzung im Westjordanland. Er gilt als eine der wenigen kritischen Stimmen innerhalb Israels, die seit vielen Jahren gegen Besatzung und Krieg Stellung beziehen.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht Levy über israelische Kriegsverbrechen, das Schweigen Deutschlands und warum er glaubt, dass sich die israelische Gesellschaft unumkehrbar verändert hat.

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freedert.online, 15 Juni 2025 15:33 Uhr

Der amerikanische Investor Steven Lynch plant, die beschädigte und stillgelegte Gasleitung Nord Stream 2 zu kaufen und die Gaslieferungen aus Russland unter amerikanischer Kontrolle wiederaufzunehmen. Während Lynch einen Antrag zur Teilnahme an der Ausschreibung bei der US-Regierung gestellt und Deutschland einen Kaufvorschlag vorgelegt hat, begegnen deutsche Politiker dem Vorhaben mit Skepsis.

Sabotage und Schnäppchenjagd: Amerikanischer Plan für Nord Stream

Der US-Investor Steven Lynch will die seit 2022 stillgelegte Nord Stream 2-Gasleitung kaufen. Vergangenes Jahr ersuchte er die US-Regierung um die Erlaubnis, an der Ausschreibung für die Pipeline teilzunehmen. Kürzlich unterbreitete er deutschen Behörden ein Angebot zum Erwerb der Leitung, um unter US-Aufsicht wieder Gas aus Russland zu liefern.

Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren. (Teil I)

Deutsche Politiker zeigen sich wenig begeistert für die Idee, Nord Stream 2 wieder in Betrieb zu nehmen. Das Wirtschafts- und Klimaministerium macht zudem deutlich: Die Pipeline ist nicht genehmigt, technisch nicht einsatzbereit und immer noch beschädigt.

Dennoch gibt es in Deutschland einige, die glauben, dass die Wiederbelebung der Leitung bei knapper Energie helfen könnte – besonders, falls der Konflikt zwischen Israel und Iran eskaliert und womöglich die Straße von Hormus gesperrt wird.

In Brüssel, wo die entscheidenden Weichen für Deutschland gestellt werden, heißt es jedoch: "Auf keinen Fall, viel zu riskant!" Russland gilt als unzuverlässiger Partner, und ein solcher Schritt wäre für Ursula von der Leyen und die EU ein peinlicher Rückschlag.

Stattdessen zeichnet sich ein anderer Plan ab: russisches Gas, aber über US-Zwischenhändler, um peinliche politische Rückschläge zu vermeiden und die PR-Probleme in den Griff zu bekommen.

Die Trump-Regierung hat ein großes Faible für Rohstoffdeals, wie auch die Verhandlungen mit der Ukraine über seltene Erden zeigen, und Trump selbst liebt es, Handelsdeals mit Zöllen zu pushen. Das könnte Lynchs Plänen, Nord Stream 2 zu kaufen, Auftrieb geben, zumal er von der Trump-Administration unterstützt wird. Aber die EU hat bisher nicht die Absicht, die Sanktionen gegen die Pipeline zu lockern, was die Sache für Lynch ziemlich kompliziert macht. Die Leitung wieder flottzumachen, wäre nicht nur technisch ein Mammutprojekt, sondern würde in Brüssel auch diplomatisch für reichlich Unruhe sorgen. Washington scheint dagegen bereit, Gas zu geben.

Nach den Wahlen pusht Deutschland kräftig den Ausbau erneuerbarer Energien und will den Energiemix weiter diversifizieren, was die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Doch wenn der Krieg zwischen Israel und Iran außer Kontrolle gerät und die Energiepreise durch die Decke schießen, könnte das Projekt der sogenannten Energiewende endgültig scheitern. Wie Deutschland angesichts dieser Entwicklungen – mit dem Nahost-Konflikt im Nacken – seine Energieversorgung sichern soll, ist völlig unklar. Da könnten bald einige auf die Idee kommen, billiges russisches Gas über US-Vermittler zu holen, um die Lage zu entschärfen.

Mehr zum Thema – Medien: EU stimmt möglicherweise am 20. Juni über neue Sanktionen gegen Russland ab

Video https://rumble.com/v6rqhdf-wer-hat-nord-stream-2-in-die-luft-gejagt-us-finanzminister-bricht-in-gelcht.htm Dauer 0:40 min

Screenshot daraus

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freedert.online, 15 Juni 2025 15:30 Uhr

Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.

(Screenshot)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Berlin 11.6.2025 (Symbolbild)

• 15.06.2025 15:30 Uhr

15:30 Uhr

Britische Ministerin signalisiert mögliche Unterstützung Israels gegen den Iran

Großbritannien könnte Israel möglicherweise in der Konfrontation mit dem Iran unterstützen, so Finanzministerin Rachel Reeves.

Die Entscheidung, zusätzliche Militärjets in den Nahen Osten zu entsenden, sei jedoch in erster Linie zum Schutz der britischen Stützpunkte und des Personals als "Vorsichtsmaßnahme" getroffen worden, fügte sie hinzu.

Auf die Frage, ob Großbritannien Israel zu Hilfe kommen würde, wenn es darum gebeten würde, sagte Reeves gegenüber Sky News: "Wir haben Israel in der Vergangenheit unterstützt, als Raketen auf das Land abgefeuert wurden. Wir entsenden Mittel, um uns selbst zu schützen, aber auch, um unsere Verbündeten zu unterstützen."

• "Operation Wahres Versprechen 3" – Iran setzt Angriffe auf Israel fort

• 09:37 Uhr

  Wadephul bringt Deutschland als Vermittler im Atomstreit ins Spiel

  Deutschlands Außenminister Wadephul hat auf seiner Nahostreise Deutschland, Frankreich und Großbritannien als mögliche Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm ins Spiel gebracht. 

  "Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind bereit", sagte Wadephul der ARD. "Wir bieten dem Iran sofortige Verhandlungen über das Atomprogramm an. Ich hoffe, das Angebot wird angenommen." 

  Wadephul sagte weiter, der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liege darin, dass Iran keine Gefahr für den Staat Israel und für Europa darstellt.

  Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran im Jahr 2018 war unter anderem Deutschland bestrebt, das Abkommen ohne die USA weiterzuführen. Allerdings konnte Deutschland den Handel mit Iran nicht gewährleisten. Die Lockerung von Handelssanktionen war Teil des Abkommens. Iran zeigte sich damals enttäuscht von Deutschland, das nicht in der Lage war, gegebene Absprachen einzuhalten. 

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247599-liveticker-zum-iranisrael-krieg-medienbericht/

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freedert.online, 15 Juni 2025 14:15 Uhr

Die USA, so der Journalist, seien durch Geld und Waffen Komplizen bei Israels Angriffen auf die Atomanlagen des Erzrivalen. Schuld seien die Kriegstreiber in den USA in den Medien und unter den Spendern der Republikaner.

Tucker Carlson

Die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die israelischen Angriffe auf Iran könnte, so warnte der US-Journalist Tucker Carlson am Sonnabend, einen "ausgewachsenen Krieg" im Nahen Osten auslösen.

Am Freitagmorgen bombardierten Flugzeuge der israelischen Armee Atomkraft- und Militäranlagen im gesamten Iran und brachten Teheran dazu, mit einer Salve aus Drohnen und Raketen gegen israelische Städte zu reagieren. Die Eskalation bedroht die laufenden Verhandlungen über das Atomprogramm der Islamischen Republik, die Trump Anfang des Jahres wieder aufgenommen hatte. Ein für Sonntag angesetztes Treffen in Oman wurde von Iran nach den Angriffen abgesagt, nachdem im Zuge des israelischen Angriffs die bisherigen Unterhändler getötet worden waren.

Liveticker zum Iran/Israel-Krieg: Merz – Iran darf niemals Atomwaffen haben

Carlson, einer der wichtigsten Verbündeten von Trump im Wahlkampf 2024, erklärte in seinem möglicherweise "letzten Newsletter vor einem ausgewachsenen Krieg", die USA seien "Komplizen bei einer Kriegshandlung". Er schrieb:

"Selbst wenn das amerikanische Militär den Angriff vielleicht nicht physisch ausführte, platzieren die jahrelange Finanzierung und die Waffenlieferungen nach Israel, über die Donald Trump gerade erst auf Truth Social geprahlt hat, die USA unzweifelhaft mitten in den Ereignissen der letzten Nacht.

Washington wusste, dass diese Angriffe stattfinden würden. Es half Israel dabei, sie auszuführen. Politiker, die vorgeben, für 'Amerika zuerst' zu stehen, können sich jetzt nicht glaubwürdig umdrehen und sagen, sie hätten nichts damit zu tun",

fügte er hinzu. In einem Post auf X schrieb Carlson, "die wirkliche Kluft" liege nicht zwischen den Unterstützern von Israel und jenen von Iran, sondern "zwischen Kriegstreibern und Friedensstiftern":

"Wer sind die Kriegstreiber? Darunter sind alle, die heute von Donald Trump verlangen, Luftangriffe und andere direkte Beteiligung des US-Militärs in einem Krieg mit Iran zu fordern."

Carlson stellte fest, dass sich unter den "Kriegstreibern" die Talk-Show-Gastgeber Sean Hannity und Mark Levin, der Medienmogul Rupert Murdoch und Spender der Republikaner wie Ike Perlmutter und Miriam Adelson befänden.

Irans Außenministerium: Verhandlungen über Atomprogramm während Feindseligkeiten unmöglich

Während das US-Außenministerium jede Verwicklung in die Angriffe bestritt, bestätigte Trump, vorab von dem israelischen Einsatz gewusst zu haben und pries die Angriffe als "exzellent". Er machte Iran für die Feindseligkeiten verantwortlich und warf ihm vor, die Bedingungen seines Vorschlags für ein Atomabkommen abgelehnt zu haben. Trump hatte zuletzt darauf bestanden, dass das Land auf jegliche Urananreicherung, auch jene für medizinische Zwecke, und den Betrieb von Kraftwerken verzichten müsse.

In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte der iranische Botschafter Amir Saeid Iravani, die USA und andere Verbündete Israels "teilen die volle Verantwortung für die Folgen" der israelischen Handlungen.

Mehr zum Thema – Israels Angriff auf Iran erhöht Einsatz im Nahen Osten

Video https://rumble.com/v6utbl5-operation-wahres-versprechen-3-iran-setzt-angriffe-auf-israel-fort.html Dauer 1:08 min

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freedert.online, 15 Juni 2025 13:24 U

Laut einem Medienbericht soll Israel die USA aufgefordert haben, sich an den Angriffen auf iranische Atomanlagen zu beteiligen. Israel fehlen notwendige militärische Mittel, um das Ziel der vollständigen Zerstörung des iranischen Nuklearprogramms zu erreichen. Die USA lehnten ab.

Die Anlage Natanz zur Uran-Anreicherung wurde von Israel angegriffen.

Die israelische Regierung hat die USA gedrängt, sich am Überfall auf Iran zu beteiligen, berichtet das Nachrichtenportal Axios. Axios bezieht sich auf die Aussagen von zwei nicht näher genannten israelischen Beamten. Hauptsächliches Ziel des israelischen Angriffs sind iranische Atomanlagen. Israel behauptet seit mehreren Dekaden, Iran stehe unmittelbar vor der Fertigstellung von Atomwaffen. Israel sieht dadurch seine Stellung als Militärmacht in der Region bedroht. Mit diesem Argument geht Israel seit Jahren auch gegen Irans friedliches Atomprogramm vor. 

Bei den israelischen Angriffswellen auf überirdische iranische Atomanlagen unter anderem in Natanz und Isfahan wurden erhebliche Schäden angerichtet. Rafael Grossi, Direktor der UN-Atomenergiebehörde IAEA, erklärte, die Anlagen seien faktisch zerstört. Er verwies darauf, dass Angriffe auf Atomanlagen fundamental gegen internationales Recht verstoßen. 

Grossi sagte, die Behörden des Iran hätten ihn zudem darüber in Kenntnis gesetzt, dass auch die Fordo-Anlage zur Uran-Anreicherung in der Nähe der Stadt Qom angegriffen worden sei. Die Anlage sei jedoch aufgrund ihrer unterirdischen Lage nicht signifikant beschädigt. 

Analyse

Israels Angriff auf Iran erhöht Einsatz im Nahen Osten

Laut Axios verfügt Israel nicht über bunkerbrechende Bomben und Langstreckenbomber, die notwendig wären, um die Anlage zur Uran-Anreicherung zu zerstören. Die USA verfügen dagegen über beides. 

Israelische Offizielle halten die vollständige Zerstörung von Fordo für zwingend notwendig, um das Ziel zu erreichen, das iranische Nuklearprogramm dauerhaft zu beenden. Existiert Fordo weiter und hat damit Iran weiterhin die Möglichkeit, Uran anzureichern, wäre ihrer Auffassung nach die Mission gescheitert, schreibt Axios.

Ein israelischer Beamter behauptet, US-Präsident Donald Trump hätte in diesem Zusammenhang seine Unterstützung signalisiert. Das Weiße Haus dementiert. Zwar habe Israel um Unterstützung gebeten, die Trump-Administration ziehe eine Unterstützung jedoch nicht in Erwägung. Ein hochrangiger Vertreter der US-Administration sagte, obwohl die USA den israelischen Angriff nicht verhindern konnten, sei eine friedliche Lösung dennoch weiterhin möglich.

"Wir haben die Möglichkeit, in Verhandlungen den Konflikt erfolgreich und friedlich zu lösen, wenn Iran das will. Der schnellste Weg zum Frieden ist, wenn Iran sein Atomprogramm aufgibt", sagte er.

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm begannen im April. Ein völkerrechtlich verbindliches Atomabkommen war bereits unter der Administration von Barak Obama ausgehandelt worden. Im Jahr 2018 kündigte der damalige US-Präsident Trump das Abkommen einseitig, obwohl Iran keine Verstöße gegen seinen Inhalt nachgewiesen werden konnten. 

In einem rund 50-minütigen Telefongespräch zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag waren sich die beiden Staatschefs darüber einig, dass eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm möglich sei.   

Mehr zum Thema – Liveticker zum Iran/Israel-Krieg

Video https://rumble.com/v6usco5-telefongesprch-zwischen-putin-und-trump-lage-im-nahen-osten-im-fokus.html Dauer 3:11 Uhr

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