Donald Trump wirft Brüssel unfaire Handelspraktiken vor, darunter Hemmnisse für US-Autoexporte und die Abwälzung von Arzneimittelkosten auf die USA. Sein Handelsberater Peter Navarro warnte die EU davor, einen "schweren Fehler" zu begehen. Indes sind Washington und Peking in eine Phase der Streitschlichtung eingetreten.
Donald Trump spricht während einer Pressekonferenz im Weißen Haus (Washington, D.C., 12. Mai 2025)
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der Europäischen Union verschärft und sie in Bezug auf ihre Handelspraktiken als "bösartiger als China" bezeichnet.
Anfang April verhängte Washington pauschale Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle EU-Waren und 25 Prozent auf alle Autoimporte und Metalle. Während Trump später eine 90-tägige Aussetzung der meisten Handelszölle ankündigte, bleiben ein Basiszollsatz von 10 Prozent sowie der oben erwähnte Zollsatz von 25 Prozent in Kraft, bis eine Einigung erzielt wird.
"Die Europäische Union ist in vielerlei Hinsicht bösartiger als China", erklärte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
"Sie haben uns sehr unfair behandelt. Sie verkaufen uns 13 Millionen Autos, wir verkaufen ihnen keines. Sie verkaufen uns ihre landwirtschaftlichen Produkte; wir verkaufen ihnen praktisch keine", behauptete der Präsident und fügte hinzu, dass Brüssel "alle unsere Unternehmen verklagt hat … Apple, Google, Meta".
Der US-Präsident prophezeite, dass die EU "stark nachgeben" werde, da die USA "alle Karten in der Hand" hätten.
Trump erklärte weiter, dass die Europäische Union zumindest teilweise auch für die übermäßig hohen Preise verantwortlich sei, die Amerikaner für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen müssten. Dem Präsidenten zufolge hat Brüssel in unfairer Weise "brutalen" Druck auf die Pharmaunternehmen ausgeübt, um die Preise in Europa niedrig zu halten, und sich gleichzeitig geweigert, den gerechten Anteil der Forschungs- und Entwicklungskosten und anderer damit verbundener Kosten der Unternehmen zu übernehmen.
Washington werde die Situation nun aber "ausgleichen", versprach Trump und schlussfolgerte: "Europa wird ein bisschen mehr zahlen müssen. Und Amerika wird viel weniger zahlen."
Trumps Äußerungen kamen Stunden, nachdem sich Washington und Peking bei Verhandlungen in Genf darauf geeinigt hatten, die meisten der seit Anfang April eingeführten neuen Handelszölle in Erwartung weiterer Gespräche zu streichen oder auszusetzen.
Infolgedessen werden die US-Zölle auf chinesische Waren ab dem 14. Mai auf insgesamt 30 Prozent und die chinesischen Zölle auf US-Waren auf 10 Prozent gesenkt. Die beiden Länder werden außerdem einen Konsultationsmechanismus einrichten, um weitere handelspolitische Schritte auszuarbeiten.
Die EU hat ihrerseits mehrere Versuche unternommen, mit den USA über Handel und Zölle zu verhandeln, aber bisher hat keiner davon zu einem Durchbruch geführt.
Am vergangenen Donnerstag legte die Europäische Kommission eine Liste von Gegenmaßnahmen vor, die US-Waren im Wert von 95 Milliarden Euro betreffen könnten, falls die Verhandlungen scheitern.
Trumps Handelsberater Peter Navarro warnte Brüssel, dass es einen "schweren Fehler" begehe, wenn es die Drohung wahrmache, die er als kontraproduktiv für die Gespräche bezeichnete.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.05.2025
Unangenehme Realität für Kriegstreiber der EU: Ohne USA kann man keinen Krieg gegen Russland führen
freedert.online, 13 Mai 2025 06:50 Uhr,Von Rainer Rupp
Ein Rückblick, warum die Staaten Westeuropas als US-Vasallen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs trotz Gründung der EU nie eine Chance hatten, eine eigene Sicherheitspolitik zu entwickeln und nicht europäischen, sondern US-amerikanischen Interessen Priorität einräumten.
10. Mai 2025, Kiew, Ukraine: Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Premierminister Donald Tusk geben eine gemeinsame Pressekonferenz.
Mit der Gründung der NATO im Jahr 1949 haben sich die anti-kommunistischen Regierungen der US-Vasallenstaaten in Europa unter dem Atom-Schirm der einzigen Supermacht sicher gefühlt. Für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit den Staaten des Warschauer Vertrags und dessen Führungsmacht Sowjetunion haben sie fest auf den Schutz der Amerikaner und deren noch weit überlegenes nukleares Arsenal vertraut. Denn bis Ende der 1950er Jahre besaßen die USA als einzige Supermacht Langstreckenbomber in ausreichender Zahl und Reichweite, um jeden Ort der Welt, vor allem in der Sowjetunion mit atomarem Feuer auszulöschen.
Da die Amerikaner vor nicht allzu vielen Jahren in Hiroshima und Nagasaki gerade erst bewiesen hatten, dass sie keine Skrupel haben, ihre atomaren Massenvernichtungswaffen auch gegen die Zivilbevölkerung von Großstädten einzusetzen, vertrauten die europäischen NATO-Vasallen ganz und gar den US-Garantien für ihre Sicherheit. Das machte sie immun gegen sowjetische Warnungen. In der neu gegründeten BRD konnten z.B. Nazi-Kriegsverbrecher in Politik und BND mit Unterstützung der US-Geheimdienste munter ihren subversiven anti-sowjetischen Provokationen nachgehen und Sabotage- und Killer-Kommandos in die West-Ukraine schicken, Züge in der DDR zum Entgleisen bringen, und vieles mehr.
Zwar hatte auch die Sowjetunion ihre erste Atombombe am 29. August 1949 auf dem Testgelände in Semipalatinsk in Kasachstan erfolgreich gezündet, aber es sollte noch viele Jahre dauern, bevor sie eine glaubhafte Abschreckung gegen die von den USA immer wieder ausgesprochenen nuklearen Bedrohungen aufbauen konnte.
Zwar hatten auch die Sowjets in den 1950er Jahren bereits nuklear-fähige Langstreckenbomber einsatzbereit, wie z.B. die Tu-95 Propellermaschinen. Aber diese stellten keine glaubhafte Abschreckung für Washington dar, denn ihre Zahl war gering, sie waren zu langsam für die Abfangjägern der US-amerikanischen und kanadischen Jets vom Typ F-102, ihre Reichweite war begrenzt und der Rückflug wäre ohne Luftbetankung nicht möglich gewesen, wobei zugleich die Technik der Luftbetankung in der Sowjetunion noch in den Kinderschuhen steckte.
Ab 1959 – die Sowjets befassten sich auch mit der Entwicklung Interkontinentaler ballistischer Raketen (ICBMs) wie der R-7 – begann sich der strategische Fokus weg von Bombern zu verschieben.
Für die Sowjetunion verbesserte sich die Situation mit Beginn der 1960er Jahre dramatisch. Bereits im Oktober 1957 hatte sie den ersten künstlichen Satelliten, Sputnik 1, gestartet. Von 1959 an, arbeiteten die Sowjets dann an der Entwicklung ihrer ersten atomwaffenfähigen interkontinentalen ballistischen Raketen (ICBMs), womit das strategische Handikap der Bomber verschwand. Aber es sollte noch ein Jahrzehnt dauern, bis Washington das strategische Patt mit der Sowjetunion anerkannte und im Mai 1972 mit dem SALT I (Strategic Arms Limitation Treaty I) besiegelte.
Diese konzeptionelle Anerkennung des "Gleichgewicht des Schreckens" zwischen der Sowjetunion und den USA blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Kriegsplanung für Europa. Infolge dieser Entwicklung sank in den Führungskreisen der europäischen US-Vasallen das Vertrauen in den amerikanischen Nuklearschirm. Würde Washington bereit sein, für die Verteidigung Westberlins eine Atomwaffe einzusetzen und damit die Vernichtung einer amerikanischen Großstadt riskieren? Die Frage "Boston für Berlin" war die Kurzformel für diese Debatte. Die Folge war, dass eine neue NATO-Strategie, die der "Flexiblen Antwort" in Washington erfunden wurde.
Das bedeutete, dass die Amerikaner ihre Planung für einen möglichen Krieg gegen die UdSSR auf dem europäischen Kontinent an die neue Realität der gesicherten gegenseitigen Vernichtung (Mutual Assured Destruction, kurz MAD) anpassten. Im Gegensatz zu früheren Plänen würden mit der Strategie der Flexible Response Atomwaffen nur noch eingesetzt, wenn der NATO nach einem verlustreichen Kampf mit konventionellen Waffen die vernichtende Niederlage drohte. Auch würden von den USA nur noch "kleine" taktische Atomwaffen gegen russische Ziele in Osteuropa eingesetzt, in der Hoffnung, dadurch einen strategischen Gegenschlag der Sowjetunion gegen das Kernland der USA zu verhindern.
Praktisch bedeutete das für die US-NATO-Vasallen in Europa, vor allem aber in Deutschland, dass man im Ernstfall mit einem großen, hoch-intensiven, mit konventionellen Waffen ausgefochtenen Krieg rechnen musste. Von den konventionellen Streitkräften der NATO-Europäer erwartete Washington, dass sie im Ernstfall so lange Widerstand leisten würden, bis die amerikanische Verstärkung in Europa eingetroffen wäre, die dann mit bereits in Europa vorpositionierten schweren Waffen und Munition für ihre überlegene Luftwaffe die Armeen des Warschauer Vertrags zurücktreiben würde.
Entsprechend waren in NATO-Europa, vor allem in Belgien, Holland und Deutschland aber auch in Italien die Häfen, Straßen, Schienen und Brücken für amerikanische Verstärkungen ausgelegt. Doch "die Planer haben sich nie eine NATO ohne die USA vorgestellt", und "sowohl ältere als auch neue militärische Mobilitätspläne basieren auf der Annahme, dass die Amerikaner kommen."
Heute jedoch müssen sich selbst eingefleischte Transatlantiker in Europa die Frage stellen, ob Washington diese Annahme in Zukunft noch erfüllen will. Zugleich müssen sie feststellen, dass die militärische Infrastruktur Europas, inklusive die auf US-Bedürfnisse abgestimmte Treibstoffversorgung von Panzern bis zu Flugzeugen durch Pipelines, für eine autonome europäische Verteidigung unzureichend ist. Eine Ahnung von den anstehenden Problemen hat z.B. die Diskussion über die angedachte Verlegung von 20.000 französischen Soldaten mit schwerem Gerät quer durch Deutschland und Polen in die Ukraine geliefert.
Historischer Kontext und US-Widerstand gegen europäische Autonomie
In der Auflösung der Sowjetunion 1991 sahen führende Politiker in den europäischen NATO-Staaten eine Gelegenheit, sich aus ihrem Status als US-Vasallen zu befreien und die Bevormundung durch Washington in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten zu reduzieren, indem sie die weitere Notwendigkeit der NATO öffentlich in Frage stellten. Die sei ja gegründet worden, um eine – nie eingetretene – sowjetische Invasion abzuwehren. Und jetzt, da die Sowjetunion nicht mehr existiere, habe die NATO ausgedient.
Im Jahr 1991 erörterten der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl eine integrierte europäische Verteidigungs- und Außenpolitik, um den US-Einfluss zu reduzieren. Der Vertrag von Maastricht 1992 legte Pläne für eine gemeinsame "Außen- und Sicherheitspolitik" der EU fest, und Frankreich und Deutschland begannen mit der Entwicklung des "Eurocorps", mit dem Ziel einer eigenständigen paneuropäischen Armee.
Die USA lehnten diese Bestrebungen entschieden ab. Im November 1991 warnte Präsident George Bush Brüssel, dass "die amerikanische Rolle in der Verteidigung und den Angelegenheiten Europas durch die europäische Union nicht überflüssig gemacht wird." Ein Bericht der Washington Post vom Juni 1992 stellte fest:
"Hochrangige deutsche Beamte berichten von starkem US-Druck, Pläne für ein europäisches Armee-Korps zurückzustellen und stattdessen endlose Bekenntnisse zur NATO als oberstem Mechanismus zur Verteidigung Europas abzugeben."
Gabriel Robin, ehemaliger französischer NATO-Vertreter, gestand ein, dass die "wahre Funktion" der NATO darin bestehe, "zu verhindern, dass [Europa] sich als unabhängige Festung etabliert und vielleicht eines Tages zum Rivalen wird." US-Präsident Bush warnte anlässlich des EU-Vertrags von Maastricht vor "den Gefahren, dass alte Verbündete des Kalten Krieges zu neuen wirtschaftlichen Gegnern werden – Kalte Krieger zu Handelskriegern werden."
Wirtschaftliche und strategische Kontrolle durch die NATO
Fakt war und ist, dass die NATO seit ihrer Gründung die wirtschaftliche und strategische Dominanz der USA in Europa gesichert hat. Im Januar 2002 erklärte der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig, dass die US-Truppen in Deutschland "die Grundlage unseres Einflusses in der europäischen Region" und "das Gütesiegel unseres wirtschaftlichen Erfolgs" darstellen, denn sie "halten die europäischen Märkte für uns offen." Ohne diese Präsenz "wären diese Märkte wahrscheinlich schwerer zugänglich." (Wie sich die Zeiten ändern). Im Jahr 2002 wurde Bulgariens NATO-Beitritt davon abhängig gemacht, staatliche Industrien zu privatisieren und an von den USA genehmigte Käufer zu verkaufen, wie von Bruce Jackson, dem ehemaligen Vizepräsidenten von Lockheed Martin und Leiter des US-Komitees für die NATO, gefordert worden war.
Die Geschichte des Konzerns Lockheed Martin, wie er ausländische Regierungen bestochen hat, damit die sie seine Rüstungsgüter kaufen, unterstreicht diesen Einfluss. Tatsächlich sind NATO-Mitglieder zwar nicht vertraglich verpflichtet, teure US- und britische Waffen zu kaufen, aber der politisch Druck auf sie ist ausreichend stark, und das Ganze wird mit der Sorge um die "Interoperabilität" der Waffen der NATO-Armeen gerechtfertigt, selbst wenn diese US/UK-Waffen sich als unzuverlässig erweisen, wie aktuell der hoch gepriesene und superteure US-Kampfjet F-35 von Lockheed Martin, der häufig abstürzt und selbst in der US-Luftwaffe immer wieder Besorgnis auslöst.
In diesem Zusammenhang hat jüngst die Zeitung Politico betont, dass Washington entscheidende militärische Mobilitätsmittel kontrolliere, darunter "Flugzeuge, Schiffe, Treibstoffleitungen, Satelliten, Cyberabwehr und Interoperabilitätsstandards", etc. Demnach fehlten Europa "schwere Transportflugzeuge, militärische Frachtschiffe und spezialisierte Fahrzeuge" sowie "einfache Ladeausrüstung wie Rampen und Flachbettwagen." Der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, erklärte, die europäische Infrastruktur sei nicht "für groß angelegte schnelle militärische Bewegungen ausgelegt", da "schwache Brücken, scharfe Kurven, enge Tunnel und schlecht platzierte Schilder" den Transport behinderten. Hinweisschilder für Brückengewichte sind selten, da "die heutige Infrastruktur nie für militärische Nutzung gedacht war."
Die Luftbetankung sei ein US-Monopol, und die Verteidigung der östlichen Flanke Europas hänge von "amerikanisch finanzierten NATO-Treibstoffnetzen" ab. Europa sei zudem auf "US-Geheimdienste, Cyberabwehr und Erkennung hybrider Bedrohungen" angewiesen, wobei ein Brüsseler Thinktank-Beamter warnte, dass Europa ohne US-Cybersicherheit "ein leichtes Ziel für Cyberangriffe und -sabotage" wäre. Die Ersetzung dieser Fähigkeiten sei schwierig. Zudem laufe "alle europäische Militärplanung über Washington". Die Überlegung der Trump-Regierung, diese Rolle an die Europäer zu übergeben, signalisiere "das schwindende Interesse Amerikas an der europäischen Verteidigung". Politico warnt daher:
"Indem Europa stark in eine Kriegsstrategie investiert hat, die auf US-Unterstützung setzt, die möglicherweise nie eintritt, riskiert es, sich auf den falschen Konflikt vorzubereiten."
Die EU-Eliten scheinen inzwischen begriffen zu haben, dass spätestens mit Donald Trump als Präsident die Amerikaner ihnen nicht zu Hilfe kommen werden, wenn sie einen Konflikt mir(t) Russland provozieren. Dennoch scheinen die politischen und militärischen Eliten in NATO-Europa fanatisch entschlossen, Joe Bidens Ziel zu vollenden und Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.
Wenn das aber in den vergangen 3 Jahren mit massiver US-Hilfe nicht gelungen ist, wie wollen die Europäer das dann auf sich allein gestellt erreichen? Dafür müssten sie militärisch nicht nur so stark wie die USA werden, sondern noch stärker, was Jahrzehnte in Anspruch nehmen und Billionen Euro kosten würde. Und da der Ukraine bald das menschliche Kanonenfutter ausgeht, müssten die NATO-Europäer auch mit Hunderttausenden von eigenen Toten rechnen, wenn sie in der Ukraine allein weiter gegen die Russen kämpfen wollen.
Wie lange wird es noch dauern bis auch die fanatisierten Russenhasser in den Regierungen der EU-Mitgliedsländer verstanden haben, dass mit der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Verteidigung beendet ist? Damit drängt sich für sie die unangenehme Realität in den Vordergrund, dass sogar eine massive europäische Truppenverlegung in Europa von West nach Ost ohne US-Unterstützung langsamer, kostspieliger und durch ein Flickwerk logistischer Engpässe behindert wäre, was in einem Krieg mit Russland tödliche Folgen hätte.
Trotzdem scheint arroganter Russenhass die Hirne der EU-Eliten derart vernebelt zu haben, dass sie bereit sind, einen Konflikt mit Russland vorzubereiten, der die Lebensgrundlage der westeuropäischen Völker zerstören und womöglich Millionen Menschen das Leben kosten würde. Es ist nicht Russland, das den Konflikt mit Westeuropa gesucht hat, sondern umgekehrt. Unser Feind sitzt nicht in Russland sondern im eigenen Land. Die Zukunft Europa liegt daher nicht in der angeblich dringenden Notwendigkeit "kriegstüchtig" zu werden, wie es schon bei den Nazis, z.B. bei Josef Goebels hieß. Unser aller Zukunft liegt im Frieden mit Russland und der Schaffung einer gerechteren und florierenden Gesellschaft im eigenen Land, statt noch mehr Armut durch mehr Aufrüstung zu schaffen.
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Weiteres:
Melnyk verlangt von Merz 30 Prozent des Bundeswehr-Bestands inklusive "Inferno-Waffen"
freedert.online, 21 Apr. 2025 12:54 Uhr
Der frühere ukrainische Botschafter Andrei Melnyk war noch nie für Bescheidenheit bekannt. Doch was er nun vom designierten Kanzler und "Friedensstifter" Friedrich Merz verlangt, ist selbst für seine Verhältnisse dreist: 150 Taurus-Raketen, hunderte Kampf- und Schützenpanzer, dutzende Jets – plus jährlich zweistellige Milliardenbeträge.
Hält gern die Hand auf: Bandera-Fan Andrei Melnyk während seiner Zeit als ukrainischer Botschafter in Berlin, 27. April 2022
Deutschland sollte 30 Prozent seiner verfügbaren gepanzerten Fahrzeuge und Militärflugzeuge an Kiew spenden, so Andrei Melnyk, Gesandter der Ukraine bei den Vereinten Nationen. Sein Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Staaten nach Möglichkeiten suchen, ihre Unterstützung zu verstärken, da unklar ist, ob US-Präsident Donald Trump die Ukraine weiterhin unterstützen wird.
Melnyk, der von 2015 bis 2022 Botschafter in Berlin war, richtete seinen Appell in einem offenen Brief an den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Samstag in der Welt am Sonntagveröffentlicht wurde. "Denn es liegt in Ihrer Hand, als Friedensstifter diesen verdammten Krieg noch 2025 zu stoppen", schrieb er.
Der Diplomat skizzierte eine Reihe von Schritten, die Merz seiner Meinung nach unternehmen müsse, um "den Gordischen Knoten zu durchschlagen und Putin zum Frieden zu zwingen".
Dem Anhänger des Nazi-Handlangers Stepan Bandera zufolge sollte Deutschland 30 Prozent seiner Bundeswehr-Bestände an gepanzerten Fahrzeugen und Flugzeugen an Kiew spenden. Auch 30 Prozent der "verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe" sollen an die Ukraine gehen, was laut der Rechnung von Melnyk folgender Anzahl an Militärfluggeräten entspricht: 45 Eurofighter Typhoon, 30 Tornado-Kampfjets, 25 Helikopter NH90 TTH und 15 Eurocopter Tiger.
Auf der unbescheidenen Wunschliste stehen auch 100 Leopard-2-Kampfpanzer sowie 115 Puma- und 130 Marder-Schützenpanzer. Außerdem forderte er Merz auf, "trotz des erwarteten Widerstands seitens der SPD" 150 Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Nach dem Wunsch von Melnyk solle der CDU-Chef nach seiner Wahl zum Kanzler am 6. Mai die Taurus-Lieferung sofort verkünden und sie "zügig durchsetzen". Dafür brauche es auch keine "Abstimmung mit den Partnern". Stattdessen sollte man "diese Inferno-Waffen einfach liefern, ohne Wenn und Aber", so der Ukrainer.
Die SPD hat sich gegen Taurus-Lieferungen ausgesprochen und begründet dies mit der Sorge vor einer weiteren Eskalation, die Deutschland zu einer direkten Kriegspartei machen würde.
Melnyk forderte Deutschland auf, 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts oder 21,5 Milliarden Euro jährlich bis 2029 für die Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen. Insgesamt wären das 86 Milliarden Euro. "Diese Mittel sollen in die Produktion modernster Waffen sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine investiert werden", so der Ex-Botschafter. Er forderte auch, dass die 0,5-Prozent-Regelung in der gesamten EU als "gewaltiges Warnsignal" an Russland übernommen wird – das werde Putin "beeindrucken", glaubt Melnyk.
Merz hatte sich kürzlich offen für die Lieferung von Taurus-Raketen gezeigt und damit die Kritik von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius auf sich gezogen. Als der CDU-Chef andeutete, dass die Ukrainer mit den Taurus-Raketen die Kertsch-Brücke zerstören könnten, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, warnte Moskau, dass dies eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands bedeuten würde.
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13.05.2025
Ulrike Guérot: Jeanne d’Arc des Friedens, der Freiheit und der Wahrheit?
seniora.org, 13. Mai 2025, von Wolfgang Effenberger 11.05.2025 – übernommen von afsaneyebahar.com
Ehemalige Soros-Mitarbeiterin zur Friedensikone stilisiert
„Das Motto von Beethovens 9. Sinfonie, 'Alle Menschen werden Brüder', die ja die europäische Hymne ist, gilt auch für die Russen!“(1) sagte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten.
Laut Frau Guérot sollte am 9. Mai ein europaweites Zeichen des Friedens gesetzt werden. Dieses Zeichen ist nicht nur ein Aufruf, den man unterschreiben kann, „sondern es ist ein Projekt der individuellen Teilhabe; und zweitens ist es europaweit und erstreckt sich über den ganzen Kontinent. Jede Bürgerin und jeder Bürger in ganz Europa soll mitmachen können, und zwar bei sich zu Hause, da, wo sie oder er ist! Im Kern geht es darum, am 9. Mai – dem Europatag und gleichzeitig Tag der Befreiung [der Tag der Befreiung wird in Deutschland am 8. Mai, der 9. Mai dagegen in Russland (und der ehemaligen Sowjetunion) als Tag des Sieges gefeiert, W.E.] - also am 9. Mai 2025 um 17 Uhr das Fenster zu öffnen und zeitgleich in allen europäischen Sprachen ein Manifest des Friedens zu verlesen.“(2)
Ein Aufruf, der, wie schon andere zuvor, die tieferen Ursachen völlig ausblendet(3)
„Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten!“
Manche Akteure werden wohl daran geglaubt haben, aber wurde die EU wirklich als „Friedensprojekt“ gegründet? Paul Craig Roberts, der ehemalige Vizefinanzminister von Ronald Reagan, hat EU und NATO als „evil institutions“ bezeichnet, „created by USA“: „Ohne EU und NATO hätte Washington Europa und UK nicht in einen Konflikt mit Russland zwingen können, und Washington hätte in 15 Jahren nicht 7 muslimische Länder zerstören können. Washington wäre als verhasste Kriegsverbrecherregierung [international] isoliert worden, die Regierungsmitglieder hätten nicht ins Ausland reisen können, ohne verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.“ Soweit Craig Roberts.(4)
Weiter heißt es in Guérots Aufruf: „Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland! Wir erkennen die Mitverantwortung des „Westens“, der europäischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an.“(5)
Abschließend wird ein neutrales, von den USA emanzipiertes Europa gefordert, „das eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Unser Europa ist post-kolonial und post-imperial ….Es lebe Europa, es lebe der Friede, es lebe die Freiheit“.(6)
Für den deutschen Philosophen Karl Jaspers gibt es einen tragfähigen Frieden nur in Freiheit und Wahrheit. Davon ist dieser Aufruf weit entfernt. Er klammert die tieferen Ursachen des Konflikts weitgehend aus und setzt bei den europäischen Regierungen und der EU an, für die wir uns „schämen“ sollen.
Europa mag ja post-kolonial und post-imperial sein. Aber in der Mitte Europas haben die USA ihren Brückenkopf installiert, von dem alle Kriege seit 1991 (seit Auflösung der Sowjetunion und der Warschauer Vertragsstaaten) geführt wurden. Heute werden Vertreter der NATO-Staaten und Hilfswillige zur Befehlsausgabe nach Ramstein befohlen. Vor über 10 Jahren wurde bei Wiesbaden der Grundstein für ein neues Kriegsführungs-Center (New Battle- and Command-Center) gelegt. Seit der Fertigstellung zu Kriegsbeginn in der Ukraine melden sich dort ukrainische Generäle zum Rapport. 2026 werden die USA mit der Stationierung von Hyperschallwaffen (Dark Eagle) in Deutschland beginnen – eine weitere Drehung an der tödlichen Spirale.
Tiefere Ursachen
Ergebnis dieser Leitlinien zur Verteidigungsplanung war dann TRADOC 525-5:
Nichtkonforme Staaten sollten ins Chaos gestürzt werden, um dann subversive Strukturen aufzubauen.
Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien (Serbien und Montenegro) ohne UN-Mandat schufen die USA ihre „regelbasierte Weltordnung“. Sie soll das bisherige Völkerrecht ersetzen. Und so wurde bei allen folgenden unprovozierten (Angriffs-)Kriegen der USA auf ein UN-Mandat verzichtet.
Nach dem vom Westen erfolgten orchestrierten und ebenfalls völkerrechtswidrigen Staatsstreich in der Ukraine wurde im September 2014 ein neues Langzeitstrategie-Dokument aus der Taufe gehoben:"Win in a Complex World 2020-2040". Ziel ist eine unipolare Welt.
TRADOC 525-3-1 ist ein zentrales US Army-Dokument („The U.S. Army in Multi-Domain Operations 2028“), das die zukünftige Kriegsführung der US Army beschreibt. Es legt dar, wie die USA in einem Konflikt mit gleichwertigen Gegnern (vor allem Russland und China) in mehreren Domänen (Land, Luft, See, Cyber, Weltraum) gleichzeitig operieren müssen. Es betont die Notwendigkeit, flexibel und schnell auf Bedrohungen in verschiedenen Regionen zu reagieren und dabei die Zusammenarbeit mit Verbündeten zu stärken. Wobei hier unter Bedrohungen nicht etwa irgendwelche konkreten Angriffsabsichten oder gar Kriegsvorbereitungen verstanden werden, sondern allein, dass ein Land zu einer Großmacht aufsteigen könnte, die in der Lage wäre, die USA herauszufordern. Laut US-Doktrin reichen diese Konjunktive also, um als „Gegner“ auserkoren und – auch militärisch – bekämpft zu werden. In diesem Zusammenhang ist nicht mehr die Rede von Präventivkrieg (preventive war), sondern von „Präemptivkrieg“ (preemptive war).
Am 18. Oktober 2024 wurde "Win in a Complex World" um das Papier „Strategic Sequencing, Revisited“ von A. Wess Mitchell ergänzt. Es analysiert die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges der USA gegen Russland, China und Iran und empfiehlt eine Sequencing-Strategie: Erst Russland in der Ukraine schwächen, dann den Fokus auf China/Taiwan legen, um eine Überdehnung der US-Kräfte zu vermeiden.
Beide Dokumente beschäftigen sich mit der Herausforderung, dass die USA künftig gegen mehrere große „Gegner“ (Russland, China, Iran) gleichzeitig bestehen müssen. Dabei geht es um die Gefahr einer Überdehnung ihrer militärischen, industriellen und politischen Ressourcen. Beide Papiere stehen also in engem Zusammenhang und thematisieren das Risiko eines Mehrfrontenkrieges. Sie unterscheiden sich aber in der strategischen Antwort: Während TRADOC 525-3-1 die Fähigkeit zum gleichzeitigen Kampf in mehreren Domänen fordert, empfiehlt das Marathon-Papier eine bewusste zeitliche Staffelung der Konflikte, um die US-Ressourcen optimal einzusetzen.
Anfang 2023 gaben sich die westlichen Kriegsbefürworter noch sehr siegessicher. Dazu gibt es ein aufschlussreiches Kongress-Dokument vom 28. Februar 2023 über eine Senatsanhörung zum Ukraine-Krieg. Senator Rick Scott fragte den 3-Sterne-General Keith Kellogg: „Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen?“ „Ich glaube“, so der General, „Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle mehr“.
Anschließend schwärmte der General dem Senator vor: „Wenn man einen strategischen Gegner besiegen kann und dabei keine US-Truppen einsetzt, ist man auf dem Gipfel der Professionalität, denn wenn man die Ukrainer siegen lässt, ist ein strategischer Gegner vom Tisch und wir können uns auf das konzentrieren, was wir gegen unseren Hauptgegner tun sollten, und das ist im Moment China…. und wenn wir dabei scheitern, müssen wir vielleicht einen weiteren europäischen Krieg führen, das wäre dann das dritte Mal.“(7)
Mittlerweile dürfte auch den meisten US-Strategen klar sein, dass „die Ukrainer“ zwar verheizt werden, aber keine Chance haben zu „siegen“. US-Truppen sollen in der Ukraine trotzdem nicht eingesetzt werden. Der Haupt-„Gegner“ ist und bleibt China und den besagten Keith Kellogg hat Donald Trump zu seinem Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt. Derweil wirft der neue US-Präsident Nebelkerzen: einerseits seine großmäuligen Ankündigungen zu einem Friedensschluss innerhalb von 24 Stunden, Aufnahme von Verhandlungen, Einstellung und Wiederaufnahme von Waffenlieferungen, Behauptungen, man wolle sich aus der Ukraine, oder sogar aus Europa zurückziehen (natürlich ohne dass man den „dark eagle“-Plan für 2026 auch nur ansatzweise in Frage stellt), andererseits die Ansage, die „Europäer“ müssten sich jetzt alleine um die Ukraine kümmern, d.h. sie sollten den „preemptive war“ der USA gegen Russland weiterführen – auch wenn es auf „einen weiteren europäischen Krieg“ hinausläuft, einen dritten Weltkrieg, den Leute vom Schlage Kelloggs offenbar achselzuckend in Kauf nehmen.
Zugleich gibt es medienwirksames Säbelrasseln zwischen dem neuen Trump-Team und den Vasallen in der EU, allen voran in Deutschland. Vance liest den Europäern auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Leviten in Sachen Demokratie und geißelt Zensur, Verbotsverfahren und Schikanen gegen „populistische“ Parteien und ihr Personal, während sich der neue Bundeskanzler Merz die Einmischung in innere Angelegenheiten durch Washington verbittet... D.h. der ehemalige Vorsitzende von Blackrock Deutschland verbittet sich die Einmischung in Sachen AfD-Verbot; Ramstein, Dark Eagle und Co. erwähnt er mit keinem Wort. Das hat mit Einmischung nichts zu tun. Offenbar soll alle Welt an die große Entzweiung zwischen den USA unter Trump und der EU glauben. Aber wer sich das Spektakel mit nüchternem Blick anschaut, wird nicht umhinkommen festzustellen, dass es in den entscheidenden Fragen überhaupt keinen Gegensatz zwischen der US-Administration und den europäischen Vasallen gibt. Vielmehr spielt die politische Klasse Europas die Rolle, die ihr schon lange über die einschlägigen transatlantischen Organisationen zugewiesen wurde: Sie arbeitet daran, „Russland zu ruinieren“, wie es die scheidende deutsche Außenministerin mit gewohnter diplomatischer Finesse ausdrückte. Oder wie es ihr charismatischer Nachfolger dem vermeintlichen Berater Zelenskis verriet: „Russland wird immer unser Feind sein.“
Ja, selbstverständlich kann man sich für die europäischen Regierungen „schämen“. An deren Schamlosigkeit wird das aber kaum etwas ändern. Bürgerdiplomatie ist eine gute Idee, doch wie soll sie aussehen?
So groß und wichtig der Einfluss US-amerikanischer Geopolitiker und Militärstrategen ist: es wäre unzulässig, den Einfluss der transatlantischen Netzwerke und einflussreichen internationalen NGOs und global operierenden Stiftungen zu ignorieren. Hier konzentriere ich mich auf die beiden Institutionen, in denen U. Guérot in der Vergangenheit in führender Position gewirkt hat und die sie in ihrem mit Hauke Ritz gemeinsam verfassten Buch zum Ukraine-Krieg „Endspiel Europa“ nicht einmal erwähnt.
Sowohl der European Council on Foreign Relations (ECFR), als auch die Open Society Foundations von Soros haben bei der Vorbereitung und propagandistischen Begleitung des Ukraine-Kriegs nicht erst seit 2014 eine entscheidende Rolle gespielt. U. Guérot hat in beiden eine wichtige Rolle gespielt.
Der hinterfragenswerte Organisation European Council on Foreign Relations (ECFR) (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen)
Dieser transatlantisch eingebundene Rat wurde im Oktober 2007 von ca. 50 Politikern aus den USA und der EU gegründet, darunter der Spekulationsmilliardär George Soros, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Cem Özdemir (Grüne) und Joschka Fischer (Grüne).
Joschka Fischer hatte im Februar 1999 vor dem Kabinett behauptet, dass der jugoslawische Staatschef den Vertrag von Rambouillet nicht unterschreiben würde. Milošević hatte sich aber nur geweigert, den schnell an den Vertrag gehängten Anhang B – die bedingungslose Unterordnung seines Landes unter die NATO - zu unterzeichnen. Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse,(8) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die dann später äußerte: „Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.“ Zu Recht urteilte der damalige Journalist Rudolf Augstein: „Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.“(9) Den völkerrechtswidrigen Krieg – ohne UN-Mandat – begründete Fischer mit "Nie wieder Auschwitz".
Der einflussreichste Mitbegründer des ECFR George Soros hat nicht nur erfolgreich gegen das britische Pfund spekuliert, sondern auch im Zuge der Privatisierung der französischen Großbank Société Générale Aktien im Wert von etwa 50 Millionen Dollar gekauft und später mit einem Gewinn von rund 2,2 Milliarden Dollar wiederverkauft. Deshalb wurde er 1988 in Frankreich wegen Insiderhandel verurteilt.(10)
Das deutsche Büro des ECFR mit Sitz Unter den Linden in Berlin wurde im Oktober 2007 gegründet und bis Ende September 2013 von Ulrike Guérot vertreten. Anlässlich der Gründung machte der Verfasser dieses Artikels nachfolgenden Screenshot von der Hompage des ECFR: EU versus RUSSIA:
Gegründet wurde der ECFR ein paar Monate nachdem Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen gemeinsamen eurasischen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon entworfen hatte. Das ist sicherlich kein Zufall. Denn ein solcher Wirtschaftsraum hätte eine solide Grundlage für ein prosperierendes europäisches Friedensprojekt unter Einschluss Russlands werden können – der Alptraum angelsächsischer Geostrategen seit Halfort Mackinders Herzland-Theorie (1904), mit der die Spaltung Eurasiens zu einem Hauptziel der britischen und dann US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik erhoben wurde. Demnach müsse man mit allen Mitteln verhindern, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologien mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbinden. Laut George Friedman, damals Chef der US-amerikanischen Denkfabrik Stratfor, ging es für die USA im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg in erster Linie darum, eine solche Verbindung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.(11)
In diese Linie schreibt sich der ECFR ein. Ulrike Guérot prägte die thematischen Schwerpunkte des Büros(12) und arbeitete auch mit Josef Fischer und George Soros zusammen, die als zentrale Unterstützer, Impulsgeber und öffentliche Stimmen den EFCR mitprägten, wobei in der Gründungs- und Aufbauphase George Soros’ finanzielle Unterstützung für die Ausrichtung des ECFR wegweisend gewesen sein dürfte. Denn die Open Society Foundations von Soros waren der Hauptsponsor des Think Tanks und stellten zeitweise bis zu 70 % der jährlichen Finanzmittel bereit; später sank dieser Anteil auf etwa ein Drittel.(13) Diese finanzielle Unterstützung eines fragwürdigen Finanz-Unternehmers ermöglichte dem ECFR einen schnellen und professionellen Aufbau, die Eröffnung mehrerer europäischer Büros und die Durchführung umfangreicher Forschungs- und Politikberatungsprojekte. Die finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Stellen und die breite Unterstützung durch Stiftungen und Einzelpersonen, allen voran Soros, verschafften dem ECFR eine hohe Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit im europäischen Politikdiskurs.
Soros als Staatsmann auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015
George Soros hat langfristig in die Ukraine investiert. Kurz nach dem Maidan-Umsturz sagte er dazu in einem Interview mit Fareed Zakaria bei CNN (ausgestrahlt am 25.05.2014): „Ja, ich habe schon eine Stiftung in der Ukraine aufgesetzt, bevor sie unabhängig von Russland wurde. Und die Stiftung hat seitdem gut funktioniert und einen wichtigen Anteil in den aktuellen Ereignissen gespielt.”(14)
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 stand der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Die Diskussionen drehten sich um die anhaltende Krise in der Ostukraine, die Rolle Russlands und die Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine durch den Westen.(15)
George Soros trat auf der Konferenz als scharfer Kritiker der bisherigen europäischen Ukraine-Politik auf und stellte mehrere konkrete Forderungen an die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er forderte rasche und umfangreiche Finanzhilfen für die Ukraine. Konkret verlangte er von der internationalen Gemeinschaft und der EU ein Hilfspaket von 50 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau, die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft und die Beseitigung der Kriegsschäden in der Ostukraine.(16) Er kritisierte, dass der IWF mit 15 Milliarden Dollar zu wenig Sofortzahlungen bereitgestellt habe.(17)
Soros argumentierte, dass Sanktionen gegen Russland allein nicht ausreichten, um den Konflikt zu lösen. Er forderte, diese Sanktionen durch „positive Hilfe“ für die Ukraine zu ergänzen.(18) Weiter schlug Soros vor, dass der „Paris Club“ die ukrainischen Schulden gegenüber Russland übernehmen solle, um einen Zahlungsausfall der Ukraine zu verhindern.(19) Während der Konferenz wurde Soros auch direkt aufgefordert, selbst eine Milliarde Dollar für die Ukraine zu spenden. Soros entgegnete darauf, dass private Spenden zwar helfen könnten, aber bei weitem nicht ausreichten, um die nötigen Summen für einen echten Wiederaufbau bereitzustellen.(20)
Soros’ zentrale Botschaft an Merkel und die europäischen Staatschefs lautete: Die Ukraine brauche dringend massive finanzielle Unterstützung, und Europa müsse seine Versprechen endlich einlösen. Er warnte davor, dass Wladimir Putin noch aggressiver vorgehen könnte, wenn der Westen nicht entschlossener handele.(21)
Einflussnahme durch private Finanzmacht und fehlende demokratische Legitimation
Kritiker bemängeln, dass Soros durch seine finanzielle Unterstützung des ECFR und anderer Organisationen mit erheblicher privater Finanzkraft politische Agenden vorantreibt, ohne selbst demokratisch legitimiert zu sein. Dies werfe Fragen zur Transparenz und zur Kontrolle von Stiftungen auf, die politische Prozesse beeinflussen.(22)
Einige Kritiker, etwa von NGO-Monitor, bemängeln mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe und Einflussnahme auf politische Prozesse durch die Open Society Foundations, was auch auf den ECFR übertragen wird.(23)
EU versus RUSSIA war gestern. Heute tobt der Kampf UNIPOLARE versus MULTIPOLARE Welt
Frau Guérot hat die Politik des ECFR über viele Jahre mitgetragen und es bisher versäumt, sich von Fischer und Soros kritisch zu distanzieren. Auch in ihrem Buch zum Ukraine-Krieg werden die Institutionen, in denen sie selbst aktiv war und die eine Schlüsselrolle bei der Anbahnung des Krieges gespielt haben, nicht einmal erwähnt.
Selbstverständlich gilt: Irren ist menschlich. Und selbstverständlich kann man im Verlauf eines Lebens zu besseren Einsichten gelangen und seine Position ändern. Aber man sollte die eigene Rolle reflektieren, wenn man ernsthaft an Aufklärung interessiert ist. Nur das könnte die Friedensarbeit von Frau Guérot glaubwürdig machen. So aber ist sie leider nur eine wohlfeile Identifikationsfigur für all jene, die den Glauben an die internationalen Organisationen, vor allem an die EU, nicht verlieren und sich nicht wirklich über die Hintergründe des politischen Theaters informieren wollen. So bleibt auch die „Bürgerdiplomatie“ in Guérots Aufruf vage und unkonkret. Ans Fenster stellen und hoffen auf „ein bisschen Frieden“? Ein Rezept für alle, die aus Angst vor „Rechts“ lieber auf der Hauptstraße bleiben?
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik.
„Without the EU and NATO, Washington could not force Europe and the UK into conflict with Russia, and Washington could not have destroyed seven Muslim countries in 15 years without being isolated as a hated war criminal government, no member of whom could have travelled abroad without being arrested and put on trial“. The Brexit Vote. By Paul Craig Roberts. June 24, 2016 https://www.paulcraigroberts.org/2016/06/24/the-brexit-vote-paul-craig-roberts/ Siehe auch Wolfgang Effenberger: „Schwarzbuch EU & NATO, Warum die Welt keinen Frieden findet“, Höhr-Grenzhausen 2020 https://afsaneyebahar.com/2021/03/02/20691350/
„Well, I set up a foundation in Ukraine before Ukraine became independent of Russia. And the foundation has been functioning ever since and played an important part in events now.” http://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/1405/25/fzgps.01.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
djga3.r.sp1-brevo.net, vom 11. Mai 2025 Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge
„Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!“ – für die Schaffung einer neuen, nachkolonialen WeltordnungIn der Nacht von Freitag auf Samstag, als Indien und Pakistan sich gegenseitig mit Raketen beschossen, schien die Möglichkeit einer Eskalation des Konflikts zwischen den beiden Atommächten außer Kontrolle zu geraten. Am Samstagnachmittag verkündeten US-Präsident Trump, Außenminister Marco Rubio und hochrangige Vertreter Indiens und Pakistans in einer Flut von Beiträgen in den sozialen Medien, dass sich beide Seiten auf einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand geeinigt hätten und, so Rubio, „Gespräche über eine breite Palette von Themen an einem neutralen Ort“ aufnehmen wollten. Auch wenn die Lage weiterhin angespannt bleibt – beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, in der Nacht zum 11. Mai gegen die Waffenruhe verstoßen zu haben – ist die Deeskalation eines Konfliktherdes, der sich zu einem globalen Konflikt hätte ausweiten können, ein Zeichen dafür, dass wir vielleicht doch einen Weg aus der Krise finden können.Um dies zu erreichen, müssen alle Menschen guten Willens – einschließlich der gewählten Staats- und Regierungschefs – nicht auf aktuelle Ereignisse reagieren, sondern die historischen Dynamiken verstehen, die ihnen zugrunde liegen. Die Aufmerksamkeit, die Russland in der vergangenen Woche dem 80. Jahrestag der Niederlage des Nationalsozialismus gewidmet hat, einem Sieg, der durch die Zusammenarbeit und die außerordentlichen Anstrengungen der Nationen für ein gemeinsames und existenzielles Ziel errungen wurde, war in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund haben sowohl Russland als auch Pakistan in den letzten Wochen die Rolle des Britischen Empire beleuchtet, das in der Nachkriegszeit geopolitische Sprengsätze platziert hat, die heute an verschiedenen Schauplätzen vermeintlich lokaler Konflikte zu explodieren drohen.Einer dieser sehr gefährlichen Sprengsätze ist Südwestasien, wo Präsident Trump nächste Woche Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar besuchen wird. Die auffällige Abwesenheit Israels auf der Liste der Reiseziele sowie Trumps Ankündigung vom 6. Mai, einen Waffenstillstand mit den Huthis zu schließen, und die geplante Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den USA und dem Iran am 11. Mai haben viele – insbesondere den israelischen Premierminister Netanjahu – nervös werden lassen, welche Kräfte letztlich über das Schicksal der Region entscheiden werden.Aber keiner dieser Konflikte kann gelöst werden, wenn nicht die Ursachen angegangen werden; dauerhafter Frieden kann nur durch Gerechtigkeit, Fairness und Entwicklung erreicht werden. Im Falle Südwestasiens bedeutet dies einen palästinensischen Staat und LaRouches Oasenplan; ganz allgemein bedeutet dies, dass wir das alte, bösartige System der Geopolitik ersetzen müssen.Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Welt aufgerufen, die Lehren aus der Niederlage des Faschismus vor 80 Jahren zu ziehen, um eine neue, nachkoloniale Weltordnung zu schaffen. In seiner Rede vor Staats- und Regierungschefs aus aller Welt bei einem Empfang im Anschluss an die Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai, an der 29 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, sagte Putin: „Solidarität und Standhaftigkeit bei der Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels sind ein Beispiel von unschätzbarer Bedeutung. Dieses Beispiel ist für uns heute besonders wichtig, da wir uns erneut mit der Frage der souveränen Rechte der Staaten und Völker auf ihre Identität und Unabhängigkeit, auf die Möglichkeit, in Übereinstimmung mit den historischen, kulturellen und geistigen Traditionen ihrer Vorfahren zu leben, und auf die Schaffung eines Systems der Sicherheit und der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien der echten Gleichheit und der Achtung der gegenseitigen Interessen befassen müssen.“Ein neues und wahrhaft menschliches Weltsystem, um die Geopolitik zu ersetzen, wurde von Lyndon und Helga Zepp-LaRouche in den letzten fünf Jahrzehnten wiederholt als eine lebenswichtige Notwendigkeit gefordert, um das Überleben der Menschheit zu sichern. In ihren „Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur“ von 2022 legte Zepp-LaRouche die Mission dar: „Es entsteht eine neue Weltwirtschaftsordnung, an der die große Mehrheit der Länder des globalen Südens beteiligt ist. Die europäischen Nationen und die USA dürfen diese Bemühungen nicht bekämpfen, sondern müssen sich mit den Entwicklungsländern zusammentun, um die nächste Epoche der Entwicklung der menschlichen Gattung zu einer Renaissance der höchsten und edelsten Ausdrucksformen der Kreativität zu gestalten!
Lassen Sie uns daher eine internationale Bewegung von Weltbürgern schaffen, die gemeinsam die nächste Phase der Menschheitsentwicklung, die neue Epoche, gestalten! Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!“Alle, die eine solche neue Renaissance herbeiführen wollen, müssen an der Konferenz des Schiller-Instituts am 24. und 25. Mai teilnehmen: „Eine schöne Vision für die Menschheit in Zeiten großer Turbulenzen!“
InhaltNEUES PARADIGMA
Putin: Die Allianz des Zweiten Weltkriegs bietet ein Beispiel für die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur heute
„Marathontreffen“ der Staats- und Regierungschefs der Welt in Moskau wie ein zweiter „Kasan-Gipfel“
Russischer Botschafter ruft dazu auf, auf dem Erbe der USA und Russlands aus dem Zweiten Weltkrieg aufzubauen
Vor dem BRICS-Gipfel: Brasiliens Präsident besucht Russland und China, um den Multilateralismus zu stärken
Slowakischer Ministerpräsident warnt vor dem Aufbau eines neuen „Eisernen Vorhangs“ durch die EU
Putin und Patriarch Kirill gratulieren dem neuen Papst zu seiner Wahl
STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR
Waffenstillstand zwischen Indien und Pakistan verkündet
Vier anti-russische Vorkämpfer treffen sich in Kiew
ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM
Haaretz-Journalist : Trump könnte Israel zu einem „Zuschauer“ degradieren
WISSENSCHAFT UND TECHNIK
Bau des in Amerika entwickelten SMR in Kanada gestartet
NEUES PARADIGMAPutin: Die Allianz des Zweiten Weltkriegs bietet ein Beispiel für die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur heute10. Mai 2025 (EIRNS) – In seiner Begrüßungsrede vor den Staatschefs und anderen Gästen bei einem Galaempfang in Moskau zum 80. Jahrestag des Sieges forderte der russische Präsident Wladimir Putin ein neues System der Sicherheit und der internationalen Beziehungen.„Ich halte es für wichtig, dass wir heute zusammengekommen sind, um den Jahrestag des Großen Sieges zu feiern und derer zu gedenken, die ihre ganze Kraft für die Freiheit ihres Heimatlandes und der ganzen Welt gegeben haben, die sich im Namen der Rettung der Menschheit geopfert haben.Diese Solidarität und Standhaftigkeit bei der Verwirklichung eines gemeinsamen Ziels sind ein Beispiel von unschätzbarer Bedeutung. Dieses Beispiel ist für uns heute besonders wichtig, da wir uns erneut mit der Frage der souveränen Rechte der Staaten und Völker auf ihre Identität und Unabhängigkeit, auf die Möglichkeit, in Übereinstimmung mit den historischen, kulturellen und geistigen Traditionen ihrer Vorfahren zu leben, und auf die Schaffung eines Systems der Sicherheit und der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien der echten Gleichheit und der Achtung der gegenseitigen Interessen befassen müssen.Je mehr Zeit seit den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs vergeht, desto wichtiger wird es für uns, die Werte zu bewahren, die durch den Großen Sieg verteidigt wurden, und den kommenden Generationen die Wahrheit darüber zu vermitteln, wie und in wessen Namen dieser Sieg errungen wurde, sowie unsere Überzeugung, dass die Solidarität der Völker in ihrer Unterstützung der Ideale des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit eine unbegrenzte Kraft hat.“„Marathontreffen“ der Staats- und Regierungschefs der Welt in Moskau wie ein zweiter „Kasan-Gipfel“10. Mai 2025 (EIRNS) – Als Repräsentanten aus der ganzen Welt in Moskau eintrafen, um den 80. Jahrestag des Großen Sieges zu feiern, sagte Wladimir Putins Präsidentenberater Juri Uschakow gegenüber russischen Reportern, dass dies „wirklich ein großes internationales Ereignis wird […] Ich könnte diese vier Arbeitstage im Mai mit dem BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan vergleichen.“ Andrej Kortunow, wissenschaftlicher Direktor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten, stimmte zu, dass die Treffen den Staats- und Regierungschefs der Länder des globalen Südens (die Mehrheit der Teilnehmer, da alle westlichen Nationen bis auf zwei die Feierlichkeiten zum Ende des Faschismus boykottierten) die Gelegenheit boten, „Fragen der Reform der Weltordnung“ zu erörtern.Präsident Putin absolvierte während der vier Tage einen wahren „Marathon an Treffen“. Die erste Begegnung fand am 7. Mai mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro statt, der zu einem Staatsbesuch nach Moskau eingeladen worden war. Das Treffen, das in kleinem Rahmen stattfand und von einem Arbeitsfrühstück gefolgt wurde, endete mit der Unterzeichnung eines „Vertrags über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit“ zwischen Russland und Venezuela, der in monatelangen Verhandlungen sorgfältig ausgearbeitet worden war. Putin bekräftigte Russlands Unterstützung für Venezuelas Antrag auf Beitritt zu den BRICS.Am Ende des Tages hatte Putin noch intensive bilaterale Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez, dem mongolischen Präsidenten Ukhnaagiin Khurelsukh und dem Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso. Der 8. Mai war seinen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gewidmet. Nach der Parade und dem Galaempfang am 9. Mai (wo er die Gelegenheit nutzte, um mit anderen Gästen zu sprechen) traf er sich mit Lula da Silva aus Brasilien, Abdel Fattah el-Sisi aus Ägypten, Robert Fico aus der Slowakei, Aleksandar Vucic aus Serbien und Shavkat Mirziyoyev aus Usbekistan. Zwischendurch hielt er eine separate Zeremonie mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew ab, bei der er ihm eine offizielle Urkunde überreichte, die bestätigt, dass sein Vater Kemel Tokajew posthum den Titel „Held der Sowjetunion“ verliehen wurde, nachdem Dokumente über die Tapferkeit seines Vaters im Kampf gegen die Nazis in Polen entdeckt worden waren.Heute beendete Putin die letzten sieben seiner geplanten bilateralen Treffen, nämlich mit dem vietnamesischen Minister Tô Lâm, dem laotischen Präsidenten Thongloun Sisoulith, dem simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, dem Präsidenten von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, dem abchasischen Präsidenten Badra Gunba und dem südossetischen Präsidenten Alan Gagloev!Nicht aufgezählt werden hier alle anderen Treffen, die die 29 Staats- und Regierungschefs sowie andere Leiter internationaler Organisationen untereinander abhielten.Russischer Botschafter ruft dazu auf, auf dem Erbe der USA und Russlands aus dem Zweiten Weltkrieg aufzubauen10. Mai 2025 (EIRNS) – Bei einem großen Empfang in der russischen Botschaft in Washington am 9. Mai anlässlich des Tages des Sieges über den Faschismus herrschte unter den Anwesenden, darunter zahlreiche in Washington stationierte Botschafter und geladene Gäste, eine ausgelassene Stimmung. Musik, Gesang und eine wunderbare Tanzgruppe, zu der auch junge Schüler gehörten, sorgten für eine fröhliche Darbietung traditioneller russischer Kultur.Botschafter Alexander Dartschijew, der erst kürzlich nach monatelanger Vakanz in sein Amt berufen wurde, unterstrich die Bedeutung der Veranstaltung. „Die Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg, der für unser Volk der Große Vaterländische Krieg war, als Länder mit unterschiedlichen politischen Systemen sich gegen einen gemeinsamen Feind, das absolut Böse des Nationalsozialismus, zusammenschlossen, sind aktueller denn je in den heutigen turbulenten Zeiten, die dringend die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten erfordern, die auf Vernunft und gemeinsamer Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Welt beruhen“. Er stellte fest, es sei erfreulich, „dass sich in den bilateralen Beziehungen positive Aspekte abzeichnen, die es uns ermöglichen, auf der Grundlage der Allianz zwischen Russland und den Vereinigten Staaten während des Krieges das vergiftete Erbe der Vergangenheit zu überwinden.“Vor dem BRICS-Gipfel: Brasiliens Präsident besucht Russland und China, um den Multilateralismus zu stärken10. Mai 2025 (EIRNS) – Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula Da Silva ist heute in Peking eingetroffen, nachdem er vom 8. bis 10. Mai in Moskau an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Niederlage des Faschismus teilgenommen hatte. (Brasilien hatte im Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Alliierten gekämpft.) Am 12. Mai wird er mit Präsident Xi Jinping zusammentreffen und am 13. Mai am China-CELAC-Gipfel teilnehmen, das ist die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten.Brasilien hat in diesem Jahr den Vorsitz der BRICS-Gruppe inne. Russland und China waren ebenso wie Brasilien Gründungsmitglieder der inzwischen erweiterten BRICS. In einem Interview mit chinesischen Journalisten vor seiner Abreise am 5. Mai erklärte Lula, dass die Menschen darüber aufgeklärt werden müssten, worum es bei der BRICS-Gruppe geht. „Wir beteiligen uns daran, um der Welt zu signalisieren, was wir wollen,” sagte er und brachte dabei das Konzept der „einen Menschheit“ zum Ausdruck, auf dem die BRICS basiert.„Die Welt gehört nicht Brasilien, sie gehört nicht China, sie gehört nicht den Amerikanern. Die Welt besteht aus fast 9 Milliarden Menschen, die diesen Planeten bewohnen und das Recht haben, in Würde und Wohlstand zu leben," betonte er. „Damit die Menschen auf diesem Planeten in Würde leben können, brauchen wir Frieden, Geduld, Investitionen und Entwicklung. Brasilien kann allein schon viel erreichen, aber zusammen mit China, Indien, Südafrika und den anderen Ländern der BRICS-Gruppe ist Brasilien noch viel stärker. Wir können viel mehr erreichen.“Slowakischer Ministerpräsident warnt vor dem Aufbau eines neuen „Eisernen Vorhangs“ durch die EU10. Mai 2025 (EIRNS) – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der als einziger Regierungschef eines EU-Landes an der Parade zum Sieg über den Zweiten Weltkrieg am 9. Mai in Moskau teilnahm, erklärte, dass „ein großer Wunsch besteht, einen neuen Eisernen Vorhang in verschiedenen Formen zu errichten“, sagte jedoch, dass die Slowakei „alles tun wird, um sicherzustellen, dass wir uns durch diesen Vorhang hindurch die Hände reichen können.“ Er erklärte, dass seine Teilnahme an der Siegesfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs der Slowakei höchste diplomatische Anerkennung eingebracht habe. Er sagte, die Slowaken wüssten, wie man auf eigenen Beinen stehe, und die Türen stünden allen Ländern offen, einschließlich der Großmächte USA, Russland und China.Fico bekräftigte das Engagement der Slowakei für die Erhaltung sowjetischer Denkmäler und schlug vor, ein Denkmal für Marschall Iwan Konew zu errichten, einen sowjetischen Befehlshaber, der 1945 an der Befreiung der damaligen Tschechoslowakei beteiligt war.Fico äußerte sich auch skeptisch gegenüber den EU-Sanktionen gegen Russland und argumentierte, dass diese Brüssel mehr schaden als Moskau. Er betonte das Interesse der Slowakei an pragmatischen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energiesektor. Er erklärte, dass die slowakischen Kernkraftwerke nicht mit Brennstoffen westlicher Lieferanten kompatibel seien, und warnte, dass die von der EU-Kommission für 2027 geplante Einstellung der russischen Gas- und Ölimporte die Energieinfrastruktur der Slowakei destabilisieren könnte.Fico bekräftigte, dass seine Anwesenheit in Moskau eine Geste des Respekts gegenüber den sowjetischen Soldaten sei, die ihr Leben für den Sieg über den Faschismus geopfert hätten. „Für mich war es eine moralische Verpflichtung, hierher zu kommen und zu gedenken,“ betonte er.Putin und Patriarch Kirill gratulieren dem neuen Papst zu seiner Wahl10. Mai 2025 (EIRNS) – Präsident Putin begrüßte am 8. Mai in einer Mitteilung auf der Website des Kremls die Wahl des neu gewählten Papstes Leo XIV. „Bitte nehmen Sie meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Papst entgegen. Ich bin zuversichtlich, dass sich der konstruktive Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Vatikan auf der Grundlage der christlichen Werte, die uns verbinden, weiterentwickeln werden,“ sagte Putin.Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, begrüßte ebenfalls die Wahl des neuen Papstes und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Beziehungen zwischen den beiden Kirchen fortgesetzt werden. „Sie beginnen Ihr Amt als Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in einem besonderen historischen Moment, der sowohl mit einer Reihe von zivilisatorischen Herausforderungen als auch mit gewissen Zeichen der Hoffnung verbunden ist. In diesem Zusammenhang kommt den Beziehungen zwischen dem christlichen Osten und Westen eine besondere Bedeutung für das Schicksal der Welt zu.“STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHRWaffenstillstand zwischen Indien und Pakistan verkündet10. Mai 2025 (EIRNS) – Nach vier Tagen eskalierender Raketen- und Drohnenangriffe auf Ziele im jeweils anderen Land haben sich Indien und Pakistan am Samstag auf einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand geeinigt. Vor der Ankündigung, die in einer Flut von Stellungnahmen von Präsident Trump, Außenminister Marco Rubio und Vertretern der pakistanischen und indischen Regierung erfolgte, war die Sorge gewachsen, dass der Konflikt zwischen den Atommächten außer Kontrolle geraten könnte.Rubio schrieb auf X: „In den letzten 48 Stunden haben @VP Vance und ich mit hochrangigen indischen und pakistanischen Beamten gesprochen, darunter Premierminister Narendra Modi und Shehbaz Sharif, Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, Generalstabschef Asim Munir und die nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval und Asim Malik.Ich freue mich, bekannt geben zu können, dass die Regierungen Indiens und Pakistans sich auf einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Gesprächen über eine breite Palette von Themen an einem neutralen Ort geeinigt haben.Wir würdigen die Weisheit, Besonnenheit und Staatskunst der Premierminister Modi und Sharif, die den Weg des Friedens gewählt haben.“Der indische Außenminister S. Jaishankar und der pakistanische Außenminister Ishaq Dar bestätigten die Vereinbarung, ohne weitere Einzelheiten zu den nächsten Schritten zu nennen.Am späten Samstagabend, nachdem die Vereinbarung getroffen worden war, wurde berichtet, dass es zu grenzüberschreitenden Schusswechseln zwischen beiden Seiten gekommen sei. Weitere Reaktionen sind derzeit nicht bekannt.Vier anti-russische Vorkämpfer treffen sich in Kiew10. Mai 2025 (EIRNS) – Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens und Großbritanniens sind am frühen Morgen in Kiew eingetroffen, um gemeinsam Russland aufzufordern, „die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern“ und einer „vollständigen und bedingungslosen“ 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen. Wie berichtet, fordern sie in einer gemeinsamen Erklärung, dass Russland die Invasion beenden müsse, und „die Ukraine müsse in der Lage sein, als sichere und souveräne Nation innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen für die kommenden Generationen zu gedeihen.“In ihrer Erklärung kündigten die vier Staats- und Regierungschefs an, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Solange Russland nicht einem endgültigen Waffenstillstand zustimmt, werden wir unseren Druck auf die russische Kriegsmaschinerie erhöhen“, heißt es darin.Vor allem der britische Premierminister Keir Starmer nutzte gestern eine Rede in London vor seiner Abreise nach Kiew, um das Bild einer russischen Bedrohung für Europa zu zeichnen, auf die die Europäer mit dem Aufbau einer „Kriegsbereitschaft“ und der Lieferung von Militärgütern an die Ukraine reagieren müssten, um den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Starmer betonte, dass Großbritannien bisher 50.000 ukrainische Männer und Frauen für den Kampf ausgebildet habe.Die vier Staats- und Regierungschefs werden in Kiew auch ein Online-Treffen abhalten, zu dem die Regierungen der „Koalition der Willigen“ eingeladen wurden.ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEMHaaretz-Journalist : Trump könnte Israel zu einem „Zuschauer“ degradieren 10. Mai 2025 (EIRNS) – In der Presse kursieren zahlreiche Gerüchte und weitgehend ungenannte „Quellen“ darüber, was US-Präsident Donald Trump während seines Besuchs in den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten vom 13. bis 16. Mai ankündigen könnte und was nicht. In einem Artikel vom 9. Mai warnte Zvi Bar‘el, Mitglied der Haaretz-Redaktion und Nahost-Analyst, die israelische Führung davor, nicht zu vergessen, was die Trump-Administration bereits getan habe. Die Tageszeitung fasst Bar‘els Argumentation wie folgt zusammen: „Trumps Schritte gegenüber den Huthis, dem Iran, Syrien und der Türkei lassen die Konturen seiner neuen geopolitischen Landkarte erkennen – und reduzieren Israel zu einem Zuschauer. Der Gazastreifen könnte der nächste sein.“Bar‘el argumentiert, dass Israel nicht schockiert sein sollte, dass die Trump-Regierung „hinter Israels Rücken“ einen Waffenstillstand mit den Huthis geschlossen habe. Er führt weitere Anzeichen dafür an, dass ähnliche Entscheidungen (mit Syrien und der Türkei) bevorstehen, um zu behaupten, dass die Politik der Trump-Regierung gegenüber der Region von zwei Prinzipien geleitet würden:„Ein Grundprinzip der Politik des [amerikanischen] Präsidenten ist, dass Trump nicht die Kriege anderer führen will – nicht die Kriege Saudi-Arabiens, eines Verbündeten der USA seit mehr als sieben Jahrzehnten, nicht die Kriege der Ukraine, die gegen den historischen Rivalen der USA ums Überleben kämpft, und offenbar auch nicht die Kriege Israels.Ein zweites, inzwischen fest verankertes Prinzip ist, dass Trump Vereinbarungen gegenüber gewaltsamen Konfrontationen vorzieht. Um einen ,guten amerikanischen Deal‘ zu erreichen, wobei die Betonung auf ,amerikanisch‘ liegt, hat er kein Problem damit, sich vom traditionellen diplomatischen Rahmen zu lösen, indem er zum Beispiel nicht mit terroristischen Gruppen verhandelt oder den Fehler korrigiert, den er mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gemacht hat.“Israel könnte feststellen, dass der Gazastreifen nicht unter vollständiger israelischer Kontrolle bleiben wird; seine Kriegsführung, „die Bevölkerung von Gaza auf dem Weg zur vollständigen Besetzung auszuhungern, … hat Gaza zu einer regionalen Bedrohung gemacht, deren Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten weit über die lokalen Konfliktherde hinausgehen, wie die Zusammenstöße mit den Huthis, die Machtkämpfe in Syrien, der Sturz der Hamas und die Zerschlagung der Hisbollah,“ schreibt er.Er sieht Trump als jemanden, der versucht, eine neue geopolitische Landkarte zu zeichnen, „auf der Israel zunehmend nur noch Zuschauer ist. Diese neue Landkarte könnte es erforderlich machen, dass die Vereinigten Staaten vorerst direkt intervenieren und sich die Hände mit lokalen Konflikten schmutzig machen – aber nur, um den Weg für einen raschen Rückzug zu ebnen und die lokalen Akteure ihre Angelegenheiten selbst regeln zu lassen. Diese Landkarte sieht keine wichtige Rolle für Israel vor, und Trump hat auch signalisiert, dass Israel ganz ausgeschlossen werden könnte, wenn es sich in seine Pläne einmischt.“WISSENSCHAFT UND TECHNIKBau des in Amerika entwickelten SMR in Kanada gestartet10. Mai 2025 (EIRNS) – Der Bau des in Amerika entwickelten kleinen modularen Reaktors (SMR) von GE Hitachi hat begonnen, allerdings nicht in den USA, sondern in Kanada. Er wird am Standort Darlington Nuclear in Ontario, Kanada, gebaut, wo sich bereits ein Kernkraftwerk mit vier Candu-Reaktoren befindet. Die kanadische Provinz Ontario hat am 8. Mai grünes Licht für den Baubeginn gegeben. Die Verträge mit den beteiligten Unternehmen sind unterzeichnet, die Bauarbeiten sollen unverzüglich beginnen.Der neue SMR ist der BWRX 300 (Siedewasserreaktor Modellnummer 10 mit einer Leistung von 300 Megawatt). Das Design nutzt Technologien, die bereits in den modernsten Großreaktoren von GE Hitachi zum Einsatz kommen, jedoch in modularer Form für eine spätere Serienfertigung. Es ist der zweite in den USA entwickelte Reaktor, der in die Bauphase eintritt. Der erste ist der Nuscale SMR, der in Südkorea in Zusammenarbeit mit Doosan, einem der größten südkoreanischen Ingenieurunternehmen mit jahrzehntelanger Erfahrung im Bau von Kernreaktoren, gebaut wird. China baut seinen Druckwasserreaktor SMR ACP 100 mit einer Leistung von 125 Megawatt. Russland hat seinen Druckwasserreaktor RITM 200 bereits in Betrieb. Mit einer Leistung von 55 Megawatt versorgen sie bereits die neue russische Atom-Eisbrecherflotte und werden in der russischen Arktis und auf schwimmenden Plattformen eingesetzt.Das Darlington-Projekt ist der erste von vier Reaktoren, die an diesem Standort gebaut werden sollen. Der erste soll 2030 in Betrieb gehen. Die Kosten für den ersten Reaktor werden auf 4,38 Milliarden US-Dollar geschätzt, während sich die Gesamtkosten für die vier Anlagen auf 15 Milliarden US-Dollar belaufen werden.Neben GE Vernova Hitachi Nuclear Energy sind weitere wichtige Unternehmen an dem Projekt beteiligt, darunter Kiewit Nuclear Canada, eine Tochtergesellschaft des großen US-amerikanischen Ingenieurunternehmens Kiewit Group, und das große kanadische Ingenieurunternehmen Aecon. AtkinsRéalis, ein weiteres führendes Kernkraftunternehmen, ist ebenfalls beteiligt. Insgesamt werden 50 Unternehmen an dem Projekt mitwirken.
Herausgeber: E.I.R., Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland)Alle Nachrichten auch auf eirna.de.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.05.2025
Broschüre Nakba 2.0 - Anerkennung des Staats Palästina jetzt ????????
aus e-mail von Karin Gerlich, 13. Mai 2025, 11:04 Uhr
Wir haben Gideon Levys Zitat auch in unserer Broschüre "Nakba 2.0?"
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Weiteres:
Broschüre Nakba 2.0 - Anerkennung des Staats Palästina jetzt
Zitat:
Zur Zeit der Verleumder Sie nennen mich Verräter an meinem Volk Sie nennen mich Jüdischer Ansemit weil ich spreche von dem was sie tun in Israels Namen gegen Paläsnenser gegen Araber anderer Länder und auch gegen Juden die totgeschwiegen werden Später einmal werden Juden die übrigbleiben wenn dieser Wahnsinn vorbei ist zu suchen beginnen nach Spuren von Juden die nicht miFaten sondern warnten So haben Deutsche gezeigt nach dem Untergang Hitlers auf Deutsche die tags zuvor noch verfolgt wurden oder getötet Die sollten nun Zeugen sein daß Deutsche auch anders waren Ob dann ein Wort noch nachlebt von meiner Warnung Wichger aber: ob dann in Paläsna noch Juden leben entronnene jener Vernichtung die sie selbst herbeiführen halfen durch ihr Unrecht zu meiner Zeit?
Erich Fried Zitatende
Impressum: 2. Auflage (redak&onell leicht überarbeitet), Januar 2024 Autorenkollek&v KLARtext-Blog Layout: Reinhard Frankl Herausgeber: KLARtext-Blog www.klartext-info.de Eigendruck im Selbstverlag
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Weiteres:
Studie: Zahl der Todesopfer in Gaza noch immer weit unterschätzt
freedert.online, 13 Mai 2025 16:52 Uhr
Die Zahl der Todesopfer des israelischen Kriegs im Gazastreifen wird in den deutschen Leitmedien immer angezweifelt. Nun hat sich der britische "Economist" auf eine Studie der medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" bezogen, die abermals belegt, dass diese Zahlen untertreiben.
Die erste Studie, die im vergangenen Jahr dort erschien, beschäftigte sich vor allem mit der Frage, wie viele Menschen infolge indirekter Kriegsfolgen starben – im Verhältnis zu den direkt durch Kampfhandlungen Getöteten. Die zweite Studie versucht, die Zahl der unmittelbaren Opfer der Kriegshandlungen zu erfassen.
Die offizielle, also durch das Gesundheitsministerium von Gaza veröffentlichte, Zahl der Todesfälle durch traumatische Verletzungen betrug am Ende des untersuchten Zeitraums (7. Oktober 2023 bis 30. Juni 2024) 37.877 Tote, von denen 28.185 identifiziert waren (die aktuelle Zahl des Gesundheitsministeriums von Gaza vom 5. Mai 2025 beträgt 52.615). Allerdings sorgen die Kriegshandlungen auch dafür, dass das Zusammenführen der Daten immer wieder fast unmöglich ist. Die Studie kombiniert drei verschiedene Datenquellen: eine ebenfalls vom Gesundheitsministerium von Gaza veröffentlichte Liste der Verstorbenen aus den Krankenhäusern, eine Online-Umfrage, die von diesem Ministerium betrieben wird, in der Verwandte die persönlichen Daten Verstorbener eintragen konnten, und eine Analyse der Daten in sozialen Medien ‒ Todesanzeigen, Beileidsbekundungen. Vermisste und nicht identifizierte Tote wurden dann aus der Datenbasis entfernt, ebenso wie Dopplungen.
"Wir schätzen, dass es in der Studienperiode 64.260 Todesfälle durch traumatische Verletzungen gab, was nahelegt, dass das palästinensische Gesundheitsministerium die Sterblichkeit um 41 Prozent zu niedrig gemeldet hat."
Ein Grund für diese zu niedrigen Zahlen wird auch benannt: "Die Eskalation der Bodeneinsätze des israelischen Militärs und Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen erschwerten deutlich die Fähigkeit letzterer, Todesfälle elektronisch zu registrieren. Diese Herausforderungen nötigten das Gesundheitsministerium, auf weniger strukturierte Formen der Datensammlung zurückzugreifen, insbesondere, wenn Krankenhäuser belagert wurden oder Blockaden der Telekommunikation erlebten. Das kann eine unvollständige und geografisch verschobene Berichterstattung verursacht haben, wie es in anderen Konfliktgebieten der Fall war, wo längerer Krieg die Nachverfolgung von Todesfällen erschwerte."
Die Methode, verschiedene Datenquellen miteinander zu verbinden, wurde bereits bezogen auf andere Kriegsgebiete (Kosovo, Kolumbien und Sudan) angewandt ‒ ist also nicht völlig neu.
Auch diese Untersuchung belegt den hohen Anteil an Opfern unter der Zivilbevölkerung. Insgesamt 59,1 Prozent der Opfer waren Frauen, Kinder oder Personen über 65. Es gibt einen höheren Anteil männlicher Opfer in der Altersspanne, die man gemeinhin "wehrfähig" nennt, aber das dürfte, so die Studie, mitnichten andeuten, dass sie aktiv an Kämpfen teilnahmen:
"Bei Männern und Jungen schlagen wir vorsichtig vor, dass zwei Prozesse stattfinden dürften: ein Niveau unterschiedslosen Tötens durch alle Altersgruppen und Geschlechter, mit einem höheren Risiko für junge Männer, das sich durch das Zielen auf Kämpfer (oder solche, die dafür gehalten werden) erklärt und dadurch, dass diese Gruppe einem höheren Risiko ausgesetzt ist ‒ beispielsweise, weil erwachsene Männer oft draußen unterwegs sind, um Vorräte zu beschaffen, zu arbeiten oder als Ersthelfer."
Da bei der Untersuchung der Daten nicht identifizierte Tote wie auch Vermisste nicht miterfasst wurden, ergibt sich letztlich zusätzlich zum errechneten Ergebnis einer Unterschätzung um 41 Prozent noch eine weitere Spanne, die bis zu 107 Prozent höher liegen könnte als die offiziell vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen.
Auch der Economist, der die Studie mit Verzögerung aufgriff (sie erschien bereits im Februar), akzeptiert die möglichen Gründe, warum die offiziellen Zahlen zu niedrig sein dürften:
"Als frühere Konflikte endeten, entsprachen die Schätzungen Israels und der UN über die Zahlen der Getöteten in etwa jenen, die während der Kämpfe veröffentlicht wurden. Dieser Krieg ist weit ausgedehnter und dauert bereits länger an als jeder in der Vergangenheit. Viele der Einrichtungen, die Todesfälle zählen, wie Krankenhäuser, sind zerstört."
Schließlich aktualisiert der Economist auf Basis des Studienergebnisses die Zahl der anzunehmenden Todesfälle durch traumatische Verletzungen für den 5. Mai 2025. Wenn die offizielle Zahl von 52.615 nur um die von der Studie ermittelte untere Schwelle untertrieben ist, dann wären das 77.000 Tote ‒ bei der höchsten Abweichung von 107 Prozent wären es bereits 109.000. Zwischen 4 und 5 Prozent der Bevölkerung, die der Gazastreifen vor Beginn des Krieges hatte, ist ihm demnach bisher zum Opfer gefallen.
Wobei man angesichts dieser Zahlen nicht vergessen darf, dass es sich hier nur um Menschen handelt, die durch direkte Einwirkung physischer Gewalt getötet wurden. Die frühere Lancet-Studie befasste sich mit der Frage, dass jeder Krieg nicht nur durch unmittelbare Gewalt, sondern auch durch weitere Kriegsfolgen tötet: behandelbare Krankheiten, für die Medikamente fehlen, Hunger, Infektionskrankheiten aufgrund schlechter hygienischer Verhältnisse, Kältetote... das alles war und ist in Gaza zu finden. Laut jener Studie kamen in den Kriegen, die als Modellfälle untersucht wurden, zwischen drei und fünfzehn indirekte Todesfälle auf einen direkten.
Der Bericht im Economist deutet auch das an:
"Eine unbekannte Zahl, vielleicht Tausende, sind umgekommen, weil medizinische Versorgung fehlt. Eine definitive Zählung, wie viele in diesem Krieg gestorben sind, wird schwierig, selbst nach seinem Ende. Und das kann noch weit entfernt sein."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.05.2025
Russlandfrage ist Gretchenfrage: Quo vadis, deutscher Antifaschismus?
freedert.online, 13 Mai 2025 09:05 Uhr,Joseph Bund
Das Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus macht im Rückblick deutlich, an welcher Weggabelung die antifaschistische Bewegung in Deutschland steht.
Reicht es nun, im antifaschistischen Kampf Russland und die Sowjetunion an den Gedenktagen als historische Befreier zu ehren? Auf dem Bild: Russen kommen bei der feierlichen Veranstaltung der DKP in Berlin am 9. Mai zu Wort.
Die Gülle, die deutsche Politiker, staatlich abhängige Medien oder NGOs über Russland und seine Repräsentanten im Zuge des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland ausschütteten, dürfte einen neuen amtlichen Tiefstand in den deutsch-russischen Beziehungen markieren. Wer diesen Propagandafeldzug mit der realen Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung gleichsetzt, erliegt selbst schon halb der staatlich organisierten Propaganda. Wer aber im Jahr drei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine die führende Rolle Russlands als antifaschistische Kraft in der Welt nicht anerkennt, verhindert – gewollt oder nicht – die notwendige Abwehr des drohenden Faschismus unter NATO-Regie in Deutschland.
Der 80. Jahrestag der Befreiung beziehungsweise des Sieges und zahlreiche runde Jahrestage im Vorfeld liegen hinter uns. Gleichwohl noch eine Reihe runder Jahrestage folgen werden, die die Befreiung vom Faschismus in Deutschland markieren, ist es doch angebracht, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Frage zu stellen: Welche entscheidenden Erkenntnisse können aus den zahlreichen Ehrungen in Deutschland bis dato gezogen werden?
Sicher ist: Die staatliche Propaganda gegen Russland läuft auf Hochtouren. Meilensteine sind dabei Auftrittsverbote für russische Vertreter bei offiziellen Gedenkveranstaltungen, die russophobe Hassrede des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer in Anwesenheit des russischen Botschafters, Sergej J. Netschajew in Torgau, die Diffamierung der Siegesparade in Moskau durch ARD und ZDF und vieles mehr. Aber ist das entscheidend – im Sinne einer neuen Qualität – für die Bewertung der politischen Situation in Deutschland? Nicht wirklich.
Ein anderer Aspekt scheint gewichtiger. So beschrieb Netschajew in der Tageszeitung junge Welt, dass die russische Seite sich bei den zahlreichen Ehrungen der Sowjetsoldaten in verschiedenen deutschen Regionen von den "freundschaftlichen Gefühlen der einfachen Deutschen" überzeugen konnte. Und die russische diplomatische Vertretung ist mit dieser Einschätzung nicht allein. Auch die regionale Presse in Brandenburg kam nicht umhin zu berichten, dass Netschajew beim Gedenken an die gefallenen Sowjetsoldaten in der Schlacht um die Seelower Höhen parteiübergreifend von offiziellen Vertretern der Kommune vor Ort nicht ausgeschlossen wurde.
Die freundschaftlichen Gefühle für Russland sind unter den Deutschen auf dem Gebiet der DDR sicherlich ausgeprägter als in Westdeutschland. Es wäre allerdings undifferenziert, der Bevölkerung im Westen ein positives Verhältnis zu Russland abzusprechen. Ein Indiz dafür ist u. a. die wachsende gesamtdeutsche Zustimmung zur AfD, der im politischen Mainstream penetrant eine Russlandfreundlichkeit angedichtet wird, die keineswegs mit den Positionen der Führungsriege und den Kräfteverhältnissen in der Partei übereinstimmt. Das ändert aber nichts daran, dass Menschen die AfD wählen, eben weil sie in den Medien als russlandfreundlich dargestellt wird.
Natürlich sind solche Gefühlslagen keineswegs mit einem komplexen politischen Profil zu verwechseln. Sie sind diffus und können durch politische Propaganda auch überdeckt werden. Aber sie sind hartnäckig und beständig. Und sie sind ein neuralgischer Punkt, an dem die vorangetriebene Faschisierung hierzulande immer wieder eine empfindliche Niederlage erleidet. Denn im Verhältnis zu Russland kommen mehrere Punkte zusammen, die bei der Faschisierung eine Rolle spielen.
Die auffälligste Konstante in der aktuellen Faschisierung gegenüber dem NS-Faschismus ist das (verzweifelte) Ziel, Russland zu unterjochen – im NATO/EU-Rahmen, also unter US-Führung. Dafür notwendig ist eine verschärfte Ausplünderung breiter Bevölkerungsteile zur Kriegsführung gegen Russland, wobei vor allem die explodierenden Energiekosten – flankiert durch die gigantische Klima-Umverteilungspolitik – Formen dieser Ausplünderung sind.
Diese Ziele vor allem mit Mitteln des Zwangs und des Terrors durchzusetzen – das ist das Wesen eines drohenden Faschismus, der heute zwar in der ideologischen Klaviatur (z. B. mit kosmopolitischen Komponenten und einer positiven Bezugnahme auf einen inhaltlich entleerten Antifaschismus) variiert, aber in seinen Grundzielen dem NS-Faschismus entspricht.
Diese Gemengelage ist keineswegs günstig für die Kräfte der Faschisierung in den verschiedenen Parteien, die in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen auf Bundes- und Länderebene. Denn Russland ist nicht einfach nur der Nachfolger der Sowjetunion, die Deutschland vom Faschismus befreit hat. Russland wird als Kraft wahrgenommen, die nach dem Anschluss der DDR an die BRD im Gegensatz zu den USA ihre Truppen aus Deutschland abzog. Russland wurde durch seine Gas- und Öllieferungen wahrgenommen als Garant für die Energiesicherheit des Landes, aber auch der Bezahlbarkeit von Energie für arbeitende Menschen hierzulande.
Eben deshalb ist die intensivierte Russlandfeindlichkeit deutscher Politiker im Rahmen des 80. Jahrestags nicht als Zeichen der Stärke zu missdeuten. Vielmehr ist es ein Zeichen dafür, dass es den Herrschenden in Deutschland nicht gelingt, eine dauerhaft stabile Hegemonie für die notwendige Faschisierung aufzubauen. Dass die aktuelle Faschisierung in Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stößt, heißt dabei keineswegs, dass sich diese Teile auch als antifaschistisch verorten. Denn wo Massenmigration, Familienfeindlichkeit und nationaler Nihilismus als antifaschistisch gelabelt werden, kann das auch nicht weiter verwundern. Das ändert aber nichts am Wesen der Sache.
Die antifaschistische Gretchenfrage 2025 in Deutschland
Keine politische Kraft, die sich in der Tradition des deutschen Antifaschismus versteht, ließ es sich im Vorfeld und während des Gedenkens am 8. Mai und 9. Mai nehmen, ihre tiefe Dankbarkeit und Verbundenheit mit der Roten Armee und der Sowjetunion zum Ausdruck zu bringen.
Da überrascht im ersten Moment vielleicht die Einschätzung: Sie alle haben damit am 80. Jahrestag des Sieges ihre Unfähigkeit – und ggf. auch ihren Unwillen – bewiesen, ihrem Anspruch auf das antifaschistische Erbe in Deutschland gerecht zu werden. Denn all das wortgewaltige Lob in Reden, Social-Media-Posts und Erklärungen für die Rote Armee und die Sowjetunion dienten am Ende nur einem Ziel: So wenige Worte wie möglich über Russland als entscheidende Kraft in Europa zu verlieren, das erfolgreich (!) dem Faschismus in Europa die Stirn bietet und gleichzeitig – ob bilateral oder im BRICS-Rahmen – Schulter an Schulter mit den antiimperialistischen Kräften der Welt von Venezuela und Kuba über Mali, Burkina Faso und Niger bis hin zur DVR Korea und zu China steht.
Für dieses ohrenbetäubende Schweigen im Lager der bekennenden Antifaschisten gibt es keine Rechtfertigung, wenn politische Demenz ausgeschlossen werden kann.
Rücksichtnahmen auf Stimmungslagen in der Bevölkerung sind vorgeschoben. In der Bevölkerung ist das Bekenntnis zum antifaschistischen Kampf Russlands angesichts der beschriebenen Stimmungslage vielleicht nicht mehrheitsfähig. Aber diese Position bildet einen Sammelpunkt für alle, die es satt haben, dass Parteien wie BSW und AfD ihre Haltung zu Russland der jeweiligen politischen Wetterlage beziehungsweise möglicher Regierungsverantwortung anpassen.
Dass Positionen zur Unterstützung der Entnazifizierung der Ukraine strafrechtlicher Verfolgung in Deutschland ausgesetzt sind, soll nicht unterschlagen werden, ist aber kein Argument. Nicht alles kann in jedem Moment in der gebührenden Deutlichkeit gesagt werden. Aber das ist keine Frage der politischen Einschätzung und der darauf fußenden Strategie, sondern eine Frage von Taktik und adäquater Ausdrucksweise bei öffentlichen Auftritten.
Die einzige nachvollziehbare Erklärung dafür, Russland als Erbin der Sowjetunion in Reden und Schriften zum 80. Jahrestag der Befreiung bzw. des Sieges unerwähnt zu lassen, kann nur lauten: dieses antifaschistische Erbe Russlands schlichtweg nicht anzuerkennen. Das aber ist tatsächlich eine entscheidende Erkenntnis in Auswertung des 80. Jahrestages: Die (selbst ernannten) Antifaschisten selbst sind zum Hindernis dafür geworden, sich gegen die aktuelle Faschisierung zu stemmen.
In der antifaschistischen Bewegung Deutschlands war im letzten Jahrhundert immer die Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit der Sowjetunion? Die antifaschistische Gretchenfrage 2025 lautet in Deutschland: Wie hältst du’s mit Russland?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.05.2025
Nicht mal eine Woche Kanzler: Merz als Heuchler und politischer Narr entlarvt
freedert.online, 13 Mai 2025 06:30 Uhr ,Von Achim Detjen
Dass Friedrich Merz es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, hat er seit der Bundestagswahl eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch sein Besuch in Kiew und seine jüngsten Aussagen zum Ukraine-Krieg zeugen von dem Ausmaß seiner Heuchelei, das womöglich nur von seiner politischen Dummheit übertroffen wird.
Friedrich Merz trifft auf Wladimir Selenskij in Kiew, 10. Mai 2025
Mit seinem Antrittsbesuch in der Ukraine hat der Wahlbetrüger Friedrich Merz deutlich gemacht, dass dem frisch fast-nicht-gewählten Bundeskanzler in Sachen Heuchelei kaum jemand etwas vormachen kann. Sollte Russland nicht bis Montagnacht einer 30-tägigen Waffenruhe zustimmen, dann werde es für Moskau knüppeldick kommen: "Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische", drohte der CDU-Chef am Samstag.
Ursprünglich wollte der in Deutschland rekordverdächtig unbeliebte Bundeskanzler ja schon am 9. Mai nach Kiew reisen. Dass er die Drohung gegen Russland von dort aus erst einen Tag nach dem 80. Jahrestag des "Tag des Sieges" aussprach, hat einen einfachen Grund: Selenskij hatte mit Anschlägen auf die Militärparade in Moskau gedroht. Wäre es dazu gekommen, wäre über Kiew womöglich die Haselnuss-Hölle hereingebrochen. Erst als klar war, dass es dazu nicht kommt, traute sich der großgewachsene Feigling in die ukrainische Hauptstadt – natürlich nicht ohne entsprechende vorherige Sicherheitsgarantien aus Moskau, ohne die keiner der westlichen Kriegstreiber nach Kiew reist. Dass der Fritz ein politischer Narr ist, macht seine an die Drohung anschließende Aussage klar: "Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben!", kalauerte der Sauerländer. Erstens, was Putin "muss", entscheidet ganz bestimmt nicht der BlackRock-Bundeskanzler. Zweitens, um einen "bedingungslosen" Waffenstillstand zu betteln, weil die ukrainische Armee und die ihr angeschlossenen Nazi-Freischärler derzeit in einem "Blutbad" (O-Ton Trump) ersaufen, ist alles, nur kein "Angebot". Es ist die pure Verzweiflung, die Merz, Macron, Starmer und Selenskij um ein temporäres Schweigen der Waffen betteln lässt. Damit soll den Ukrainern eine Atempause verschafft werden, damit sie weiter "kriegstüchtig" sein können – auf die beiden Minsker Abkommen ließen sich Paris und Berlin bekanntlich auch erst dann ein, nachdem die ukrainischen Truppen im russischen Donbass krachende Niederlagen erlitten hatten.
Was der russische Präsident Wladimir Putin der Gegenseite in der Nacht zum Sonntag unterbreitete, ist tatsächlich ein Angebot. Ein Angebot, das Kiew nicht ausschlagen sollte, denn es könnte das letzte seiner Art sein. Und während sich die Europäer kürzlich noch über die bilateralen Verhandlungen zwischen Russland und den USA empörten, weil doch niemand "über die Köpfe der Ukrainer hinweg" etwas entscheiden dürfe, hatte Merz bereits die Entscheidung für Kiew getroffen – und damit erneut auf das Heuchelei-Konto eingezahlt: "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann. Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen." Auch mit dieser Aussage bewies der Bundeskanzler sein kognitives Handicap: Nur ein geistig äußerst simpel gestrickter Zeitgenosse würde davon ausgehen, dass es in Moskau – oder auch in Washington – irgendjemanden interessiert, was der Privatflieger zu Putins Angebot zu sagen hat. Dasselbe gilt natürlich auch für den von Merz zum Kanzleramtschef ernannten Thorsten Frei, der auch meinte, im Namen Kiews Gespräche mit Moskau ausschlagen zu können: "Wir brauchen erst den Waffenstillstand und ein klares Commitment darauf." Unter der Regentschaft von Merz hat sich das Kanzleramt in nicht mal einer Woche in eine Klapsmühle verwandelt. Chapeau! Selbst der nach eigener Aussage vom Russenhass besessene, weltbekannteste Kokser, der beim Besuch von Merz und Co. anscheinend so zugedröhnt war, dass er sich die Hose verkehrt herum anzog, verfügt noch über mehr Realitätsbezug als der Bundeskanzler. Denn immerhin weiß diese Marionette, an wessen Fäden sie hängt: Als Donald Trump die Ansage machte, er solle auf Putins Angebot "unverzüglich" eingehen, beeilte sich der ukrainische Präsidenten-Schauspieler, die Welt wissen zu lassen, dass er selbst dann zu Gesprächen nach Istanbul reisen werde, wenn die Russen auf das "Angebot" eines 30-tägigen Waffenstillstands nicht eingehen.
Nichts dürfte das Ausmaß Merz'scher Dummköpfigkeit besser illustrieren als die Ernennung des wandelnden Sicherheitsrisikos Johann Wadephul zum Nachfolger des Trampolin springenden Sprachtalents im Auswärtigen Amt. Auch der Taurus-Fan glaubt, dass man sich in Moskau einen feuchten Kehricht um die feuchten Träume dieses notorischen Russenhassers schert. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", bekundete Wadephul seinen Realitätsverlust. Andernfalls, so der 62-Jährige, laut dem "Russland für uns immer ein Feind bleiben" werde, drohten Moskau weitere Sanktionen sowie neue Waffenlieferungen an die Ukraine. Letzteres könnte sich auf die Taurus-Marschflugkörper beziehen, deren Lieferung Merz nach seiner Verkündung als Kanzler erneut ins Spiel brachte – und die womöglich heimlich erfolgen soll. Hatten Vertreter der Ampel die Welt noch mit der bräsigen Behauptung belustigt, wonach deutsche Waffen wie der Leopard-Kampfpanzer aufhören würden, deutsch zu sein, sobald sie die Grenze zur Ukraine überqueren, so ist dieser kreative Kunstgriff in die Klamauk-Klamottenkiste im Fall des Taurus nicht mehr möglich – weshalb dann für Moskau auch endgültig "Schluss mit lustig" wäre. Denn der weitreichende Marschflugkörper kann nur von deutschen Soldaten bedient werden, wobei die Zielprogrammierung laut Bundeswehrgenerälen auch auf deutschem Boden erfolgen würde – wie seit dem berühmten Taurus-Leak bekannt ist, als sich die deutschen Soldaten darüber austauschten, auf welchen Weg man denn die programmierten Daten heimlich in die Ukraine bringen könnte, sodass es nicht auf die Bundesrepublik zurückfällt. (O-Ton des beteiligten Brigadegenerals Frank Gräfe: "Wenn wir dem Minister jetzt sagen, ich überspitze mal ein bisschen, wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit dem Auto rüber, damit es keiner mitkriegt – das ist ein Kriegskriterium.") Die Russen haben unmissverständlich klargemacht: Den Einsatz des Taurus auf Ziele in Russland würde man folgerichtig als Kriegseintritt Deutschlands an der Seite der Ukraine bewerten. Ob es Naivität oder Dummheit geschuldet ist, wenn Merz glaubt, dies hätte keine Konsequenzen für Deutschland, die sich als katastrophal erweisen könnten, sei dahingestellt.
Aber vielleicht gibt es ja in seinem Beraterumfeld noch irgendwen, der ihn darüber aufklären kann, dass die Russen mit einem Dutzend Haselnüssen – gemeint ist natürlich die Hyperschall-Mittelstreckenrakete "Oreschnik" – die deutsche Rüstungsindustrie in Schutt und Asche legen können. Eine solche Reaktion würde wohl des Nachts erfolgen, um Menschenleben zu schonen. Quasi als letzte Warnung an die Deutschen, die nicht nur diesem russischen Waffensystem nichts Vergleichbares entgegenzusetzen haben, geschweige denn über geeignete Mittel der Abwehr verfügen. Gleiches gilt übrigens auch für die Amerikaner, auf deren Unterstützung sich Merz vielleicht verlässt, sollte Moskau Deutschland mit der Oreschnik "angreifen". Stichwort NATO-Artikel 5. Doch die USA werden sich hüten, in einen direkten Konflikt mit Russland einzutreten, nur weil ein deutscher Manager des Finanzkapitals dem Größenwahn verfallen ist und meint, gegen Russland Drohungen und Ultimaten aussprechen zu können. "Die Uhr läuft", ließ Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag während der Verkündung des zur Nacht auslaufenden Ultimatums an Moskau verlautbaren. "Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel", erwiderte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ob Deutschland nach Ablauf des Ultimatums den Taurus an Kiew liefern wird, wollte Kornelius "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen".
Die Lieferung des Marschflugkörpers wäre die größte politische Dummheit, die Merz begehen könnte – und wahrscheinlich auch seine letzte.
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13.05.2025
IndustriepolitikDrei Ideen, um die europäische Autoindustrie ins 21. Jahrhundert zu bringen
https://makronom.de, vom 12. Mai 2025, FRANCESCO GRILLO, Europa
Veraltete Technologien, ineffiziente Nutzungsmodelle und wachsende Konkurrenz aus China – Europas Autogiganten stecken in einer tiefen Krise, die durch Trumps Zollpolitik noch verschlimmert wird. In einer Welt, in der die wirtschaftlichen und ökologischen Ressourcen immer knapper werden, scheint ein ganzes Industriemodell nicht mehr tragfähig zu sein.
Schon bevor US-Präsident Donald Trump einen Zoll von 25% auf alle Autoimporte ankündigte, standen die europäischen Autohersteller vor zahlreichen Herausforderungen. Die Verkäufe sind eingebrochen, die Hersteller stehen unter Kostendruck, während die chinesischen Konkurrenten rasch Marktanteile gewinnen.
Am Tag vor der Ankündigung der Zölle lag die kombinierte Marktkapitalisierung der fünf großen europäischen Automobilhersteller (Volkswagen, Stellantis, Mercedes-Benz, BMW und Renault) bei rund 212 Milliarden US-Dollar. Das ist weniger als ein Viertel des Wertes von Tesla allein. Dennoch verkaufen die fünf europäischen Giganten jährlich 25 Millionen Fahrzeuge, was einem Drittel aller weltweit gekauften Autos entspricht. Tesla, das seit Jahresbeginn die Hälfte seines Marktwerts verloren hat, schafft es nur knapp unter die Top 15. Das Unternehmen verkauft weniger als ein Drittel dessen, was Stellantis allein ausliefert. Das bedeutet im Wesentlichen, dass die Finanzmärkte nicht mehr glauben, dass die europäischen Automobilhersteller mit einem Geschäft Geld verdienen können, das sie fast ein Jahrhundert lang beherrscht haben.
Die Krise ist in der Tat darauf zurückzuführen, dass die Technologie, auf der das gesamte industrielle Modell des Automobils aufgebaut war, veraltet ist. Die Erfindung des deutschen Ingenieurs Karl Benz, die später vom amerikanischen Unternehmer Henry Ford für Millionen von Verbrauchern zugänglich gemacht wurde, war weit mehr als nur ein Produkt. Autos ermöglichten es den Menschen, wann immer sie wollten überall hinzufahren. Dies war der Auslöser für die letzte industrielle Revolution und einen der größten Wohlstandssprünge der Menschheit.
Doch mehr als 100 Jahre nach dem Erscheinen der ersten Fließbänder in Detroit ist der Traum ins Stocken geraten. In einer Welt, in der die wirtschaftlichen und ökologischen Ressourcen immer knapper werden, scheint ein ganzes Industriemodell nicht mehr tragfähig zu sein.
Und warum? Weil es ineffizient geworden ist.
Ein Auto in Privatbesitz wird nur 5% seiner möglichen Lebensdauer genutzt. In den anderen 95% steht es herum und nimmt wertvollen Parkraum in Anspruch. Es befördert durchschnittlich nur 1,2 Fahrgäste und nutzt damit gerade einmal ein Viertel seiner Kapazität. Wenn ein Außerirdischer die menschliche Zivilisation beobachten würde, könnte er zu dem Schluss kommen, dass die Menschen die besondere Fähigkeit verloren haben, die sie von allen anderen Spezies unterscheidet: mit weniger mehr zu erreichen.
Hinzu kommt, dass etwa 80% der Autos immer noch mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, die pro Kilometer deutlich mehr kosten als Strom. Und das, obwohl Skaleneffekte den Preis für den Kauf eines Plug-in-Elektrofahrzeugs (EV) senken.
Diese Probleme haben die europäische – und auch die US-amerikanische – Automobilindustrie hart getroffen. Diese Regionen waren die Wiege der Branche selbst. Für CEOs und politische Entscheidungsträger, die häufig einer Generation (und einem Geschlecht) angehören, die in der traditionellen Automobilkultur verwurzelt ist, hat sich die Suche nach Lösungen als schwierig erwiesen. Es könnte jedoch einen klaren Weg nach vorne geben.
Hier sind drei Ideen, um die europäische Automobilindustrie ins 21. Jahrhundert zu bringen:
1.
Wettbewerbsfähiger werden durch das Anwerben von EV-Konkurrenten: China hat sich im EV-Bereich bereits einen technologischen Vorsprung gesichert – ähnlich der Dominanz, die Volkswagen einst innehatte, als es seine ersten Fabriken in Shanghai errichtete. In der gleichen Woche, in der BYD bekannt gab, dass es Tesla beim Umsatz mit Elektroautos überholt hat, enthüllte der chinesische Autohersteller auch, dass er ein System entwickelt hat, mit dem ein Elektroauto mit einer Reichweite von 400 km in fünf Minuten aufgeladen werden kann.
BYD und andere chinesische Hersteller exportieren weniger als 10% ihrer Produkte in die EU. Sie werden jeden Einfuhrzoll, den die EU gegen sie erhebt, überleben. Anstatt sich vor chinesischen Autoherstellern zu fürchten, sollte die EU sie dazu bewegen, Produktionsstätten in der EU zu errichten, um den Wettbewerb und die Innovation innerhalb ihrer Grenzen zu fördern.
2.
Dienstleistungen und Symbole verkaufen: Neue Geschäftsmodelle sollten sich darauf konzentrieren, nicht nur Gegenstände, sondern auch Dienstleistungen zu verkaufen. Dieser Trend ist in vielen Branchen vorherrschend, und die Automobilhersteller sollten ihn aufgreifen, um Partnerschaften mit Organisationen zu entwickeln, die das Autofahren zu einem weniger verschwenderischen Erlebnis machen können. Die Technologie des autonomen Fahrens bietet zum Beispiel die Möglichkeit, das Fahrzeug-Sharing einem viel größeren Kundenkreis zugänglich zu machen.
Und die europäischen Automobilhersteller sollten von ihrer Geschichte als Symbol für Kompetenz und Langlebigkeit profitieren. Das ist nicht viel anders als das, was der Kamerahersteller Kodak getan hat, um die digitale Revolution zu überleben. Es ist bemerkenswert, dass Ferrari jetzt mehr wert ist als sein größeres Schwesterunternehmen Stellantis.
3.
Die Regierungen müssen sich engagieren: Wenn der Wandel gelingen soll, müssen die Regierungen eine Rolle spielen. Es geht nicht darum, die europäische Industrie mit Subventionen zu stützen oder Autos als die neue Stahlindustrie zu behandeln. Vielmehr geht es darum, die Infrastruktur zu entwerfen und umzusetzen, die die Zukunft der Mobilität erfordert.
Vor einem Jahrhundert wurden die europäischen Städte komplett umstrukturiert, um von der Pferdekutsche auf die ersten Fiat Topolinos umzusteigen, die aus der Mirafiori-Fabrik rollten. Heute brauchen wir neue Ladenetze und spezielle Fahrspuren für Elektro- und autonome Fahrzeuge. In China geschieht dies bereits, was deutlich zeigt, dass ohne eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur keine Innovation möglich ist.
Die Auswirkungen der Zölle
Trumps Zölle werden weh tun – sehr weh. Volkswagen, das zwei Drittel seiner Produktion außerhalb Westeuropas exportiert, wird am meisten darunter leiden, nachdem es davon ausgegangen war, dass seine „Autos für das Volk“ wahllos an verschiedene Bevölkerungsgruppen überall auf der Welt verkauft werden könnten.
Die Ära der Zölle sollte jedoch eher als Weckruf denn als Todesurteil gesehen werden. Der europäische Automobilsektor muss diese Herausforderung nutzen, um sich neu zu erfinden, so wie er es in der Nachkriegszeit getan hat. In den 1960er Jahren verbanden Länder wie Italien und Frankreich die industriellen Strategien von Unternehmen wie Fiat und Renault mit einer Zukunftsvision. Diese Verbindung von industriellem Ehrgeiz und pragmatischer Politikgestaltung war ein wichtiger Bestandteil des Wiederaufbaus nach dem Krieg.
Jetzt müssen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs denselben Geist kühner, zukunftsorientierter Innovation zu eigen machen, um ein Verkehrssystem aufzubauen, das in der Lage ist, weltweit Maßstäbe zu setzen. Die Automobilkrise ist nicht nur ein branchenspezifisches Problem. Sie erfordert eine Wiederbelebung von Vision und Pragmatismus gleichermaßen.
Zum Autor:
Francesco Grilloist Academic Fellow an der Fakultät für Sozial- und Politikwissenschaften der Universität Bocconi.
Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und des Autors ins Deutsche übersetzt.
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Die Watchlist EUropa vom 13. Mai– Heute mit News und Analysen zur amerikanischen Handels- und Ukrainepolitik, zum Ringen mit Russland und zu abenteuerlichen Rüstungsplänen in Europa
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Dass US-Präsident Trump die EU hasst, ist hinlänglich bekannt. Immer wieder schimpft er über die EUropäer, die die USA “ausbeuten” und im Handel “übervorteilen”. Beharrlich weigert er sich, EU-Chefin von der Leyen zu empfangen.
Bisher hat man in Brüssel so getan, als könne man dies ignorieren. Die EU war im Handelskrieg nicht allein; Trump hat die ganze Welt gegen sich aufgebracht. Man hoffte, durch den Verzicht auf Gegenzölle zu einem Deal zu kommen.
Doch nun zeigt sich, dass der Schmusekurs nicht verfängt. Nachdem Trump ein erstes, “wegweisendes” Rahmenabkommen mit Großbritannien geschlossen hat, ist er sich nun auch noch mit China handelseinig geworden.
Während die Chinesen punkten, müssen die EUropäer weiter bangen – Trump übergeht sie. Und das nicht nur beim Handel. Auch im Streit um einen Ukraine-Frieden bzw. einen Waffenstillstand macht er sein eigenes Ding.
So könnte er nach Istanbul reisen, um dort mit Präsident Selenskyj und den Russen zu verhandeln. Die EUropäer sind bisher nicht mit von der Partie. Von gemeinsamen Sanktionen gegen Russland ist auch keine Rede mehr.
Zwei Tage später ist davon nichts zu sehen. Kein Wunder – denn Trump hat einen Plan: Er will die EU schwächen und unterwerfen. Merz und von der Leyen hingegen laufen ihm immer noch hinterher…
Putin ignoriert das deutsche Ultimatum. Pleite für Neu-Kanzler Merz: Kremlchef Putin ignoriert dessen Ultimatum für einen Waffenstillstand mit der Ukraine. Die “Sprache der Ultimaten” sei inakzeptabel, erklärte Kremlsprecher Peskow. So könne man nicht mit Russland sprechen. – Vor allem kommt man so nicht mit Russland ins Gespräch. Aber das hat Merz ja ohnehin nicht vor. Ihm ging es vor allem um schöne Bilder mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj in Kiew – und darum, den Anspruch auf “deutsche Führung” zu unterstreichen. Bisher führt sie ins Nirgendwo…
Ungarn und Ukraine weisen Diplomaten aus. Die Ukraine wirft Ungarn Spionage vor. Die Beschuldigten hätten in der westukrainischen Region Transkarpatien Informationen über Luftabwehrsysteme gesammelt, hieß es in Kiew. Daraufhin kündigte Budapest die Ausweisung von zwei ukrainischen Diplomaten an. Die Ukraine verfügte ihrerseits die Ausweitung zweier ungarischer Diplomaten. – In Transkarpatien leben etwa 150.000 ethnische Ungarn. Sie klagen schon länger über Diskriminierung – nun scheinen die Spannungen hoch zu kochen…
Luxemburg wehrt sich gegen deutsche Zurückweisungen. Deutschland weist seit dem Regierungswechsel in Berlin systematisch irreguläre Migranten an der Grenze zurück. Das will die Luxemburger Regierung allerdings nicht hinnehmen, sagt Innenminister Gloden. „Wenn jemand zum jetzigen Zeitpunkt an der Grenze abgewiesen wurde, werden wir ihn nicht aufnehmen.“ – Hatte Kanzler Merz nicht versprochen, sich mit den Nachbarn abzustimmen?
Das Letzte
Neues Nato-Ziel geleakt.Drei Prozent, dreieinhalb – oder vielleicht doch fünf, wie von US-Präsident Trump gefordert? Seit Wochen wird über das neue Nato-Ziel für die Rüstungsausgaben spekuliert. Nun ist es bekannt geworden – durch ein Leak in den Niederlanden. Ausgerechnet Regierungschef Schoof hat sich verplappert. Nato-Generalsekretär Rutte habe einen Brief an alle Mitgliedsländer geschickt, in dem er 3,5 Prozent an “harten Militärausgaben” und 1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit “und ähnliche Dinge” fordere, sagte Schoof. Deadline: 2032. Da dürfte Kriegsminister Pistorius gewaltig ins Schwitzen kommen…
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Ein paar interessante Gedanken zur aktuellen diplomatischen Lage äussert – in wohltuendem Kontrast zur tumben Goebbels-Rhetorik von Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Klemens Fischer, Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Uni Köln, in der Frankfurter Rundschau:
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Deutschland muß die EU führen. Und Friedrich Merz, der neue Kanzler, ist dafür genau der Richtige.
Dass der CDU-Chef einige Startprobleme hatte, sein zentrales Wahlversprechen über den Haufen warf und fast auch noch die Kanzlerwahl verpatzt hätte – geschenkt. Jetzt wird in die Hände gespuckt, Merz holt die EU aus dem deutschen Tiefschlaf!
Diese Story klingt gut, sogar in Brüssel wird sie gerne gekauft. Doch sie ist falsch. Die EU wird längst deutsch geführt – von Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Die deutsche CDU-Politikerin hat Merz ihre zweite Amtszeit zu verdanken, ihr Kurs ist mit ihm und dem deutschen CSU-Abgeordneten Weber im Europaparlament abgestimmt.
Ein grundlegender Politikwechsel in der EU ist daher nicht zu erwarten. Das gilt auch mit Blick auf die deutschen Sozialdemokraten. Sie stellen zwar nicht mehr den Kanzler.
Doch in Berlin regieren sie genauso weiter mit wie in Brüssel, wo sie die große Koalition um Weber und von der Leyen im Parlament unterstützen. Politikwechsel? Fehlanzeige!
Klar, Merz hat gleich zu Beginn neue Akzentegesetzt. Doch die waren verwirrend.
Das Gezerre um die Grenzkontrollen, die Absage an das europäische (!) Lieferkettengesetz und sein Zögern beim Thema EU-Schulden zeigen, dass er “es” (noch) nicht kann und seine neue, kleine Koalition in Berlin nach dem Kaltstart alles andere als rund läuft.
Ansonsten dürfen wir uns nun auf den Schulterschluss zwischen Merz, von der Leyen und Weber freuen. In der EU wird wieder deutsch gesprochen, CDU/CSU haben alle Schlüsselposten besetzt, ihr Programm wird nun auf allen Ebenen umgesetzt.
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13.05.2025
Nachrichten von Pressenza: Wettern der Woche: Schwarzer Rauch
Am Abgrund wandeln, im Schatten warten: Ich würd‘ die Nachtigall gern trapsen hören, zwischen Ruinen, Brandgranaten und politischen Blindgängern in Gaza oder an der Ostfront. Manche Menschen sind des Hungers und Elends wegen zu schwach, um nach einem Luftangriff die…
PKK beschließt Selbstauflösung und Ende des bewaffneten Kampfes
Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des 12. Parteikongresses der PKK, kündigt die Organisation die Auflösung der Organisationsstrukturen, die Beendigung des bewaffneten Kampfes und die Einstellung ihrer Aktivitäten im Namen der PKK an. Unter extrem erschwerten Bedingungen kam auf Aufruf des…
Infrastruktur: Ein Paralleluniversum für unser Leben
Letzte Woche kam es am Flughafen Newark zu erheblichen Problemen – ernsthaften Problemen. Am 28. April verloren die Fluglotsen vollständig den Kontakt zu ein- und ausfliegenden Maschinen. Kein Radar. Kein Funk. Keine Kommunikation. Ein kompletter Blackout. Im Mittelpunkt steht dabei…
No Other Land – Ein jahrzehntealter Konflikt
Basel Adra und Yuval Abraham zeigen mit „No Other Land“ direkt und schonungslos die Menschenrechtsverletzungen des israelischen Militärs im Westjordanland. Ihre Dokumentation beschränkt sich auf die authentische Darstellung der aktuellen Situation der Menschen in Masafer Yatta, ohne den Nahostkonflikt in…
Frieden. Jetzt. Überall. – Das war das Peacewave Festival 2025
Beim 2. Peacewave Festival am Wiener Heldenplatz, in allen Bundesländern Österreichs und an zahlreichen internationalen Orten versammelten sich Menschen zu Lichtermeeren und Friedensfeuern – als kraftvolles Zeichen für Toleranz, Umweltschutz und eine friedliche Welt. Knapp 200 Leute aus verschiedenen Friedens-…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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12.05.2025
Terrorismus ist „Made in the USA“. Der „Globale Krieg gegen den Terrorismus“ ist eine Erfindung, eine große Lüge
Von Prof. Michel Chossudovsky und Perdana Global Peace Foundation
[Dieser Artikel wurde erstmals 2015 von Global Research veröffentlicht. Sie können es hier lesen.]
Der prominente Akademiker und Autor Dr. Michel Chossudovsky warnte, dass der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus eine Front sei, um Amerikas globale Hegemonie zu propagieren und eine Neue Weltordnung zu schaffen.
Dr. Chossudovsky sagte, dass Terrorismus in den USA hergestellt wird und dass Terroristen nicht das Produkt der muslimischen Welt sind.
Ihm zufolge wurde der globale Krieg gegen den Terrorismus in den USA verwendet, um Anti-Terror-Gesetze zu erlassen, die Muslime in der westlichen Welt dämonisierten und Islamophobie schufen.
Dr. Chossudovsky erläuterte seine Argumentation und sagte, dass die NATO für die Rekrutierung von Mitgliedern des islamischen Staates verantwortlich sei, während Israel „globale Dschihad-Elemente in Syrien“ finanziert.
Dr. Chossudovsky, der auch der Gründer des Zentrums für Forschung und Globalisierung ist, betonte weiter, dass der globale Krieg gegen den Terrorismus eine Erfindung, eine große Lüge und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.
In Anlehnung an Dr. Chossudovskys Argumente sagte Malaysias prominenter Politikwissenschaftler, islamischer Reformist und Aktivist Dr. Chandra Muzaffar, dass die USA immer die Religion manipuliert haben, um ihre globale Hegemonie gegenüber souveränen Staaten zu fördern.
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12.05.2025
Dunkle Erinnerungen
seniora.org, 12. Mai 2025, von Thomas Röper 12.05.2024 – übernommen von anti-spiegel.ru
Wie man in Russland auf das neue Deutschland unter Merz blickt
Die anti-russische Politik der Ampel war kein "Betriebsunfall" und Merz wird diese Politik noch verschärfen. In Russland ist zu spüren, wie sich das trotz allem immer noch positive Deutschland-Bild allmählich verändert, und wie alte Erinnerungen wieder hochkommen.
Als in Russland lebender Deutscher ist es für mich ein Glück, dass die russische „Propaganda“ – im Gegensatz zur westlichen – nicht ganze Völker pauschal verteufelt und entmenschlicht, sondern streng zwischen einer Regierung und den Menschen eines Landes trennt, denn die Politik der letzten und der nun kommenden Bundesregierung verschlechtert das bisher sehr gute Deutschland-Bild der Russen zusehends und man muss sich als Deutscher immer mehr kritische Fragen zur deutschen Politik anhören.
War die Ampel-Regierung noch ein Verein aus Witzfiguren wie dem vollkommen farb- und willenlosen Kanzler Scholz, der strohdummen Annalena-360-Gradwende-Baerbock und dem in Wirtschaftsfragen gänzlich unwissenden Kinderbuchautor Habeck, über die man in Russland lachen konnte, so sieht das bei der kommenden Regierung anders aus. Sie scheint noch anti-russischer zu sein als ihre Vorgänger, und sie besteht nicht aus offensichtlichen Volltrotteln.
Und das macht die neue Bundesregierung gefährlich, weil sie eine Eigendynamik entwickeln kann, zu der die Vorgänger, die brav dem Willen Brüssels und Washingtons gefolgt sind und damit „unter Kontrolle“ waren, nie fähig gewesen wären.
Der Kommentar zum heutigen Deutschland und zu Friedrich Merz und seiner Regierung, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat, wird vielen deutschen Lesern nicht gefallen, aber ich übersetze ihn, um zu zeigen, wie man in Russland inzwischen beginnt, auf Deutschland zu blicken.
Beginn der Übersetzung:
Das Gespenst eines neuen kriegerischen Deutschlands geht in Europa um.
Am Tag des Sieges, dem 9. Mai 1945, wurde eine neue staatliche Auszeichnung herausgegeben. Durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR wurde die Medaille „Für den Sieg über Deutschland“ eingeführt.
Ich erinnere mich aus meiner Kindheit noch sehr gut an sie, denn mein Vater, ein Veteran, wurde auch damit ausgezeichnet. Unter dem St.-Georgs-Band ist auf Messing Stalin im Profil abgebildet und um den Kreis herum steht die Inschrift: „Unsere Sache ist gerecht. Wir haben gesiegt.“ Und rundherum auf der Rückseite: „Für den Sieg über Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg 1941 –1945.“
Für den Sieg über Deutschland…
Ja, natürlich, wer hat auf der Seite Nazi-Deutschlands nicht alles gegen uns gekämpft – Rumänen, Italiener, Finnen, Franzosen und Spanier. Wer da nicht alles war. Aber für uns war es dennoch in erster Linie ein Sieg über Deutschland. Und nach dem Krieg wurde diese Medaille jedem Kriegsteilnehmer verliehen, egal wo er gekämpft hat. Fast 15 Millionen dieser Medaillen wurden verliehen.
Vielleicht beunruhigt uns das, was in Deutschland als Teil der EU und der NATO geschieht, deshalb am meisten. In ihrem neuen Kanzler namens Fritz, Friedrich Merz, sehen wir ähnliche Züge des Deutschen, wie sich unsere Leute, unsere Eltern oder unsere Großeltern, ihn vorgestellt haben: ein Deutscher, der in einer Militäruniform – wie wir heute wissen, von Hugo Boss – in unserem Heimatland Gräueltaten verübte, der mordete, brandschatzte, raubte, folterte, zerstörte, einfach alles mit Füßen trat.
Merz sieht mit seiner Brille so ordentlich und dünn aus. Verändern Sie einfach seine Kleidung und er wird genauso aussehen.
Solche Assoziationen hat Merkel nicht geweckt, auch Scholz, Kohl, Schröder und andere nicht. Aber dieser hier sieht irgendwie verdächtig aus. Oder kommt uns das nur so vor?
Aber es geht schließlich nicht um das Aussehen. Und überhaupt kann es sein, dass wir ein gewisses Misstrauen hegen. Oder einen Reflex. Nun, da das für uns wie eine Brandwunde ist, schützen wir uns besonders vor Feuer.
Und vielleicht ist es ja gar nicht so wichtig, dass Bundeskanzler Merz’ Großvater mütterlicherseits, Josef Paul Sauvigny, unter Hitler Bürgermeister der Stadt Brilon, Mitglied der NSDAP war und sogar in der Reserve der SA im Unteroffiziersrang eines Oberscharführers geführt wurde. Na und? Die Enkel sind nicht für ihre Großväter verantwortlich.
Das stimmt alles. Aber jetzt geht es nicht um Misstrauen. Friedrich Merz ist als aktiver Befürworter der Lieferung deutscher Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine bekannt. Das bedeutet automatisch, dass es Offiziere der Bundeswehr sein werden, die die Ziele bestimmen und die Taurus-Raketen auf uns richten. Die angegebene Reichweite beträgt 500 Kilometer. Von der ukrainischen Stadt Sumy aus umfasst die Reichweite der Taurus beispielsweise russische Städte wie Moskau und Krasnodar.
Noch als Kanzlerkandidat setzte Friedrich Merz im alten, inzwischen aufgelösten Bundestag einen Beschluss durch, der Deutschland die Aufnahme gigantischer Schulden für das Wiederaufrüstungsprogramm ermöglicht. Dabei geht es nach verschiedenen Schätzungen um eine Summe von rund einer Billion Euro. Das ist der jährliche Militärhaushalt der USA. Für Deutschland sind das nie gekannte Summen.
Friedrich Merz überzeugt die Deutschen stur davon, dass Russland ein Feind und eine Bedrohung sei, und dass man ihm mit militärischer Gewalt begegnen müsse, sei es durch eine verstärkte Unterstützung des Bandera-Regimes oder durch den Wiederaufbau der deutschen Militärmacht. Oder beides, und sogar noch etwas drittes: Die Militärausgaben müssten in ganz Europa erhöht werden.
Während Macron leere Versprechungen über die militärische Führungsmacht Frankreichs machte, kam Merz sofort zur Sache. Und nun ist es Deutschland, das den Anspruch erhebt, das Machtzentrum Kontinentaleuropas zu sein. Merz verkündet kühnere Ambitionen: Raumfahrt, genauer gesagt Raketen.
In der Regierung wird ein neues Bundesministerium geschaffen: „Forschung, Technologie und Raumfahrt“. Den Vorsitz übernahm am Dienstag Dorothee Bär, eine Abgeordnete der CSU.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, an dessen Fließbändern unter Hitler Kriegsgefangene arbeiteten und der heute die Ukraine mit schweren Waffen beliefert, quillt dank staatlicher Aufträge auf wie Hefe. In den vergangenen drei Jahren hat sich der Wert des Konzerns fast verzehnfacht.
Im Jahr 2024 stieg der Umsatz des Konzerns um 36 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 ist ein Wachstum von weiteren 30 Prozent geplant. Für die nächsten drei Jahre setzt sich Firmenchef Armin Papperger das Ziel, den Umsatz auf 20 Milliarden Euro zu verdoppeln, langfristig auf 40 Milliarden.
Hinzu kommt, dass Deutschland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg dauerhafte Militärstützpunkte im Ausland errichtet. Eine deutsche Panzerbrigade wurde offiziell in Litauen nahe der weißrussischen Grenze stationiert. Wofür?
Friedrich Merz antwortet ausweichend: „Deutschland wird wieder Verantwortung übernehmen – in Europa und in der Welt. Nicht lautstark, aber verlässlich. Nicht arrogant, sondern partnerschaftlich.“
Fritz Merz strebt eindeutig eine Abkopplung von den USA und sogar der NATO an. Er hat seine eigenen Pläne, wie er erklärte: „Für mich wird es absolute Priorität haben, Europa so schnell wie möglich zu stärken, damit es schrittweise eine echte Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten erlangt. Nach den Äußerungen von Donald Trump in der vergangenen Woche ist klar, dass den Amerikanern, diesem Teil der Amerikaner, dieser Regierung, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist. Ich bin sehr daran interessiert, wie wir bis zum NATO-Gipfel Ende Juni kommen werden, ob wir dann noch über die NATO in ihrer jetzigen Form sprechen werden oder ob wir sehr schnell die Unabhängigkeit der europäischen Verteidigung herstellen müssen. Das ist meine Priorität. Und ich mache mir keine Illusionen darüber, was wir von den USA bekommen können.“
Gleichzeitig muss man einräumen, dass für Merz nicht alles rund läuft. In der kurzen Zeit seit der Bundestagswahl Ende Februar sanken die Umfragewerte seines Blocks aus CDU/CSU von 28,6 Prozent auf 24 Prozent. Das heißt, würden jetzt Wahlen stattfinden, würde Merz nicht Kanzler werden. Der Grund für diesen Absturz liegt laut deutschen Analysten darin, dass Merz im Bundestag das Recht auf unbegrenzte Kredite für militärische Zwecke und damit auch für Hilfen für die Ukraine durchgepeitscht hat.
Die Folge ist, dass Friedrich Merz sein Amt vom ersten Tag an als „lahme Ente“ antritt. Er ist ein Kanzler der Minderheit. Einer INSA-Umfrage zufolge sind 60 Prozent der Deutschen der Meinung, Merz sei nicht für das Amt des deutschen Bundeskanzlers geeignet. Aktuell unterstützt weniger als ein Drittel, nämlich 32 Prozent der Befragten, Merz.
„Na und?“, sagt Merz. Es gibt andere Mechanismen, um an der Macht zu bleiben. Die beliebteste Partei in Deutschland, die AfD, wird offiziell als gesichert extremistisch bezeichnet. Das bedeutet Überwachung und man ist nur noch einen Schritt von einem Verbot entfernt. Deutschland hat derartige Erfahrungen bereits gemacht…
In den USA war man von dieser Wendung überrascht, aber Merz ist das völlig egal. Er will nichts mehr von Trump. Am Donnerstag sagte er ihm am Telefon: „Du musst dir überlegen, was du willst.“
So zumindest lautete seine Erklärung dazu: „Ich möchte die amerikanische Regierung dringend bitten und dazu aufrufen, die deutsche Innenpolitik eine innere Angelegenheit bleiben zu lassen und auf solche parteipolitischen Bewertungen weitgehend zu verzichten.“
Überhaupt befindet sich Deutschland, wie wir früher schon gesagt haben, in einem sehr schnellen Wandel. Und die Befürchtungen jener europäischen Politiker, die die Vereinigung Deutschlands wie das Feuer fürchteten, bewahrheiten sich, weil das auch die unvermeidliche Wiederbelebung eben jenes teutonischen Geistes bedeuten würde, der äußerst gefährliche Formen annehmen kann.
Wir erinnern daran, dass es Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts infolge des Zweiten Weltkriegs zwei deutsche Staaten gab: die östliche Deutsche Demokratische Republik im Bündnis mit der UdSSR und die westliche Bundesrepublik Deutschland.
Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow unterstützte, wie heute klar ist, aufgrund seiner Kurzsichtigkeit die Initiative des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl, die DDR zu schlucken. Gorbatschow stimmte sogar dem Abzug des eine halbe Million Mann starken Kontingents der sowjetischen Armee aus der DDR zu – und zwar praktisch für nichts.
Die Amerikaner und insbesondere US-Präsident George Bush Senior waren für die Wiedervereinigung, während die Eiserne Lady, die britische Premierministerin Margaret Thatcher, und der in Europa hoch angesehene französische Präsident François Mitterrand kategorisch dagegen waren. Beide waren, im Gegensatz zu den derzeitigen EU-Staats- und Regierungschefs, politische Schwergewichte.
Aus verständlichen Gründen vertraten sie ihre Positionen also nicht öffentlich, sie wurden aber dennoch in den Archiven des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU dokumentiert, in den Verhandlungsprotokollen, von denen Michail Gorbatschow, als er seinen eigenen Abtritt vorbereitete, Kopien an die nach ihm benannte Stiftung übergab, von wo sie problemlos in den Westen gelangten.
Und das hat die London Times aus diesen vor 15 Jahren veröffentlichten Dokumenten erfahren: „Zwei Monate vor dem Fall der Berliner Mauer teilte Margaret Thatcher Gorbatschow mit, dass weder Großbritannien noch die westeuropäischen Länder eine deutsche Wiedervereinigung wollten. Sie machte dem sowjetischen Führer klar, dass er alles in seiner Macht Stehende tun müsse, um das zu verhindern. 1989 führten Thatcher und Gorbatschow ein ungewöhnlich offenes Gespräch, über das zuvor nie berichtet wurde. Thatcher sagte darin, dass eine Destabilisierung Osteuropas und ein Zerfall des Warschauer Pakts ebenfalls nicht im Interesse des Westens lägen. Thatcher verwies auf die enormen Erfolge in Osteuropa, erklärte aber kategorisch, dass der Westen weder auf einer „Entkommunisierung“ bestehen, noch Schritte unternehmen werde, die die Sicherheit der Sowjetunion gefährden könnten.“
Interessanterweise waren die öffentlichen Positionen des Westens andere, beispielsweise in den offiziellen Kommuniqués der NATO. Doch Thatcher riet Gorbatschow, „dem Ganzen keine Beachtung zu schenken“.
Hier ist eine Aussage Thatchers vom 11.09.2009: „Wir wollen kein vereintes Deutschland. Es würde zu einer Neuziehung der Nachkriegsgrenzen führen, und das können wir nicht zulassen, denn so ein Ereignis würde die Stabilität der internationalen Lage untergraben und unsere Sicherheit gefährden.“
Und Thatcher wurde, bereits unmittelbar vor der deutschen Wiedervereinigung 1990, noch direkter und versuchte, den Prozess zumindest zu verlangsamen: „Ich bin überzeugt, dass es bis zur Vereinigung einer langen Übergangsphase bedarf“, sagte sie in einem Gespräch mit Gorbatschow. „Ganz Europa blickt nicht ohne eine gewisse Angst auf diese Entwicklung, da man sich noch sehr gut daran erinnert, wer die beiden Weltkriege begonnen hat.“
Einen Monat nach dem Fall der Berliner Mauer traf Präsident Mitterrands Berater Jacques Attali in Kiew Vadim Zagladin, einen der engsten Berater Gorbatschows. Darüber schreibt die Times: „Attali sagte, Moskaus Weigerung, in Ostdeutschland einzugreifen, habe die französische Führung verwirrt. Attali fragte, ob sich die UdSSR wirklich mit der Aussicht auf eine deutsche Wiedervereinigung abgefunden habe und keine Schritte unternehmen werde, diese zu verhindern. Dies habe Ängste ausgelöst, die in Panik umzuschlagen drohten.“
Dann sagte Attali, als würde er Thatchers Worte wiederholen, direkt: „Frankreich will die deutsche Wiedervereinigung auf keinen Fall, obwohl es versteht, dass sie letztlich unvermeidlich ist.“
Im April 1990, fünf Monate nach dem Fall der Mauer, erklärte Attali, das Schreckgespenst eines vereinten Deutschlands sei für die französischen Politiker zu einem Albtraum geworden. Dem Protokoll zufolge teilte Attali Mitterrand mit, dass er, wenn das geschehe, „zum Mars fliegen und dort leben“ würde.
Zum Mars ist schließlich niemand geflogen, doch in Deutschland scheint sich genau das zu ereignen, was die weitsichtigen Europäer damals befürchtet haben. In Zukunft könnten sich die Nachbarn der Deutschen darauf vorbereiten, in die Nahrungskette des neuen Deutschlands einzutreten. Natürlich sprechen wir von einem dramatischen Szenario. Aber wer kann es ausschließen?
Wie auch immer, wir haben diese Auszeichnung, die Medaille „Für den Sieg über Deutschland“. Und heute weckt sie solche Assoziationen in uns.
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12.05.2025
Northvolt-Pleite kostet Steuerzahler bis zu einer Milliarde Euro: Habeck drohte Kritiker mit Anzeige
freedert.online, 12 Mai 2025 18:26 Uhr
Schwere Vorwürfe treffen Robert Habeck: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt beschuldigt den Ex-Wirtschaftsminister, bei den Northvolt-Investitionen das Geld der Steuerzahler für die schwedische Pleitefirma zum Fenster hinausgeworfen zu haben – Habeck drohte daraufhin mit einer Anzeige.
Northvolt – Damaliger Baubeginn der Batteriezellfabrik bei Heide in Schleswig-Holstein – Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, gibt vor Beginn der Veranstaltung ein Pressestatement, 24.3.2024 (Symbolbild).
Robert Habeck und der Klimalobbyismus – eine unendliche Geschichte geht in die nächste Staffel: Am Montag erhebt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister. Im Zusammenhang mit dem Umgang mit Steuergeldern durch die Bundesregierung in das mittlerweile insolvente Batterieunternehmen Northvolt soll Habeck angeblich Informationen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückgehalten haben.
Dazu wirft Mattfeldt Habeck vor, die Aufklärung der genauen Unternehmensumstände behindert und dem CDU-Politiker sogar rechtliche Konsequenzen angedroht zu haben.
Mattfeldt behauptet, dass Habeck ihn im Ausschuss beim Verlassen der Bundestagsräume verbal eingeschüchtert und ihn gewarnt habe, er müsse "aufpassen", was er von sich gebe – und droht mit einer Strafanzeige. Wie die Bild berichtet, erklärte Mattfeldt, er habe das von Habeck als "eine Täter-Opfer-Umkehr und nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne, wenn ich weiter auf den Zahn fühle".
Als Wirtschaftsminister hat der Grüne den Bau eines Produktionsstandorts des schwedischen Unternehmens Northvolt in der kleinen Stadt Heide in Schleswig-Holstein massiv vorangetrieben. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgten jeweils mit 300 Millionen Euro für eine Anleihe, die den Bau der Fabrik in Habecks Heimat finanzieren sollte.
Laut einem Bericht des Spiegel schuldete das Unternehmen seinen Gläubigern zuletzt mehr als fünf Millionen Euro. Nun droht auch die Zerschlagung des Unternehmens. Im schlimmsten Fall könnte die Pleite der Firma die deutschen Steuerzahler über eine Milliarde Euro kosten.
Mattfeldt mutmaßt, dass dieser hohe Schaden hätte vermieden werden können, wenn Habeck entscheidende Informationen nicht zurückgehalten hätte. Ihm zufolge habe Habeck nur unter massivem Druck Auskunft über das Unternehmen gegeben und einen wichtigen Bericht kurzfristig als geheim eingestuft.
Nun konnte der CDU-Politiker offenbar diesen Bericht einsehen, jedoch keine Auszüge daraus mitnehmen. Mattfeld erklärt:
"Vieles deutet für mich darauf hin, dass die Verfehlungen noch größer sind, als seinerzeit im Ausschuss besprochen wurde. […] Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein."
Habeck selbst weist die Vorwürfe in gewohnter Manier zurück. Ein Sprecher erklärte, Habeck habe im Ausschuss die Fragen von Mattfeldt angeblich "ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen". Aus dem Umfeld des Grünen-Politikers heißt es zudem, Habeck könne sich nicht an ein weiteres Treffen mit dem CDU-Politiker erinnern. Es habe demnach keine verbalen Attacken oder Drohungen gegeben. Habeck habe auch nichts von den finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens gewusst. Auch wenn bisher noch unklar ist, wie die Sache ausgeht: Der Steuerzahler darf wieder einmal uneingeschränkt für den Klimalobbyismus der ehemaligen Ampel-Politiker haften.
Das Gebaren des ehemaligen Wirtschaftsministers ist nämlich nichts Neues für die Grünen: Zunächst wurden und werden enorme Summen an Steuergelder auf Teufel komm raus in sogenannte "Klimaprojekte" gepumpt, deren Träger überraschend oft eine große Nähe zum Umfeld grüner Politiker haben. Wenn sich die Projekte dann – wie auch das umstrittene LNG-Terminal auf Rügen – als ideologisches Milliardengrab erweisen, geht man mit Kritikern der offensichtlichen Verfehlungen besonders harsch um, schüchtert sie ein und droht mit Anzeige, denn schuld sind immer die anderen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Nach millionenschwerer Northvolt-Pleite – Habeck deklariert Gutachten zur "Geheimsache"
freedert.online, vom 28 Jan. 2025 13:59 Uhr
Die CDU hat den Wirtschaftsminister in den Haushaltsausschuss in Berlin bestellt. Das Thema lautet:Klärung der die Steuerzahler belastenden "Northvolt-Pleite", nach jüngsten Schätzungen mit einem Volumen von 620 Millionen Euro.Wie die Bild-Zeitung erfuhr, wurde ein Gutachten kurzerhand zur "Geheimsache" hochgestuft.
Robert Habecks Ministerium BMWK erklärt, mit Blick auf die Inhalte des Gutachtens bestehe ein "objektiv schutzwürdiges Interesse" seitens des Pleiteunternehmens Northvolt. Der Wahlkämpfer Habeck am 26. Januar in Berlin.
Im November des Vorjahres informierte der NDR darüber, dass der "angeschlagene" Batteriehersteller Northvolt bereits "600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank" erhalten habe. Das Bundesland Schleswig-Holstein bürgt für die eine Hälfte der Summe, der Bund, also die Steuerzahler, für die andere. Das schwedische Unternehmen hat dann zu Jahresende sogenannten Gläubigerschutz nach US-Recht beantragt und damit ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Zu den Folgedynamiken für die Steuerzahler soll nun Minister Habeck am Mittwoch in Berlin Rede und Antwort stehen. Laut Bild-Informationen hat dieser jedoch auffällig "ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer plötzlich als geheim eingestuft."
Die Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beschäftigte sich mit den Hintergründen und Auswirkungen der sogenannten "Northvolt-Pleite", ausgehend von dem eingereichten Insolvenzverfahren im Dezember des Vorjahres (RT DEberichtete).
Das Unternehmen sollte als zukunftsweisender Batterieproduzent in Europa die erhöhte Nachfrage im Segment der E-Automobilindustrie auffangen. Im Mai 2022 informierte das Bundeswirtschaftsministerium:
"Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat heute einen Zuwendungsbescheid über 155,4 Millionen Euro an Northvolt überreicht. Das schwedische Unternehmen plant, eine große Batteriezellfertigung in Deutschland zu errichten, voraussichtlich in Schleswig-Holstein."
Zu den jüngsten Entwicklungen heißt es nun im Bild-Artikel:
"Die CDU hat Habeck für Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt. Sie will wissen, ob Habeck das Steuergeld für ein Northvolt-Werk in Heide (Schleswig-Holstein) zu leichtfertig ausgegeben hat."
Kurz vor dem klärenden Termin erfuhren die sich vorbereitenden Abgeordneten jedoch, dass für sie wichtige und erkenntnisreiche Unterlagen nicht zur Verfügung stehen. Zu dem manipulativen Vorgehen im BMWK erklärt der Artikel:
"Habeck hat ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer plötzlich als geheim eingestuft. Und zwar erst, als die Haushälter das Gutachten einsehen wollten. Bedeutet: Akteneinsicht ist nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags unter strengen Sicherheitsvorkehrungen möglich."
Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki zeigt sich nach Information und Anfrage irritiert und erklärte, dass eine "nachträgliche Geheimeinstufung rechtlich nicht zulässig" sei. Habeck verstoße mit seinem Agieren gegen geltendes Recht.
Nach Einschätzung des CDU-Haushaltsabgeordneten Andreas Mattfeldt hätte Habeck im Rahmen seiner Funktion "die Steuermillionen für Northvolt gar nicht freigeben dürfen." Mattfeldt erklärt:
"Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, das trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen."
Die Bild-Zeitung berichtet zur Pleite des schwedischen Unternehmens im Vorjahr und dem Baustopp für die subventionierte Fabrik:
"Deshalb muss jetzt der Steuerzahler einspringen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinskosten an die KfW überweisen – nur acht Monate nach Baubeginn."
Eine ungenannte Habeck-Sprecherin wird in dem Artikel mit den Worten zitiert, dass die Unternehmensberatung PWC zuvor eine seitens des BMWK angeforderte "entsprechende Prüfung ('Due Dilligence') durchgeführt habe und das Risiko für vertretbar gehalten hat." Der schleswig-holsteinische CDU-Politiker und Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter erklärte laut NDR im Vorjahr, "ob und welche Risiken für Bund und Land bestehen, werde 'eingehend mit dem Bund besprochen und bewertet.'"
Wenige Wochen später erklärt erneut eine Sprecherin von Habeck zu dem auffälligen Vorgang der Hochstufung der Prüfungsunterlagen zur "Geheimsache", dass "zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig sind."
Es bestehe daher "ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Ergänzend heißt es demnach lapidar: "Im Übrigen könnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen."
Das CDU-Ausschussmitglied Mattfeldt kommentierte im Vorjahr:
"Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung! Es macht mich fassungslos, wie dilettantisch Habeck hier agiert hat."
FDP-Politiker Kubicki mutmaßt aktuell, "der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant, dass er Habecks Kanzlerambitionen gefährden könnte."
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12.05.2025
Martenstein: Der Mensch als Gruppenwesen
seniora.org, 11. Mai 2025, 20.04.2025 Von Harald Martenstein - übernommen von weltwoche.ch
Ich glaube, dass ein Siegfried Unseld auch unter Hitler Karriere gemacht hätte. Oder unter dem Kaiser. Oder in den USA. Oder bei den Grünen.
Sie waren alle sehr jung damals: Verleger Unseld.
Das Haus Suhrkamp galt in Deutschland jahrzehntelang als besonders edel und als «Vorzeigeverlag in Sachen Aufarbeitung der NS-Zeit». So formulierte es der Deutschlandfunk. Wer zur deutschsprachigen Autorenelite gehören wollte, tat gut daran, bei Suhrkamp zu publizieren. Falls sie einen dort nahmen.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, Martenstein ist auch Pädagoge. Er weiss etwas über die psychische Befindlichkeit von uns Menschen und auch von sich selbst. So legt er in diesem Essay etwas Grosses und Bewundernswürdiges auf den Tisch: Er bezieht sich ein, es hätte auch ihm passieren können, dass er mitgemacht hätte, wenn die Umstände entsprechend gewesen wären, das spricht für den Autor. Darum haben wir den Text für uns alle zum Nachdenken übernommen. Es ist nicht so weit her mit unserer Eigenständigkeit. Wenn 60% der Deutschen sagen, sie wollen keine Taurus Raketen in die Ukraine liefern, so ist das nett, aber was ist mit den 40%? Und wo sind die 100% Deutschen, die sagen, sind wir nun alle total verrückt geworden? Kriegstüchtig sollen wir werden? Geht’s noch? Wer ist auf diese schändliche Idee gekommen? Das ist doch ein Unwort! Friedenstüchtig, ja gerne, aber kriegstüchtig?? Nein und nochmals nein! Viktor Orban sagt: «Die EU ist von einer Kriegspsychose befallen». Recht hat er! Ich glaube nicht die EU, aber die Elite der EU, die Führungsschicht, allen voran die Deutschlands, die gehört in die psychiatrische Klinik. Heute sind die Umstände wieder so, dass ‘man’ geneigt ist, mitzumachen, weil es gefährlich ist zu sagen, dass Putin gar keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt hat gegen die Ukraine, sondern umgekehrt, die Ukraine vom Westen missbraucht wird, um Russland zu schaden und dass der Krieg 2014 begonnen hat, also eine Vorgeschichte hat. Ich bin 1930 geboren und erinnere mich an die Plakate «PST Feind hört mit», ich war damals 9. Man durfte keine Feindsender hören. Heute ist es anders, wir haben die vielen unabhängigen, ehrlichen Plattformen, die dagegen halten und für Klarheit und selbständiges Denken sorgen. Mitmachen muss nicht mehr sein, unbedingt. Herzlich Margot und Willy Wahl
Der Suhrkamp-Verleger Siegfried Unseld war eine Lichtgestalt für das linksliberale Deutschland. Nun ist herausgekommen, dass Unseld 1942 in die NSDAP eingetreten ist, und zwar ganz und gar freiwillig. Unseld redete zeitlebens gut und viel, aber darüber halt nicht. In den letzten Jahren ist ein Titan des bundesdeutschen Geisteswesens der Nachkriegszeit nach dem anderen als ehemaliger Nazimitläufer enttarnt worden. Sie waren alle sehr jung damals. Als ihr Geheimnis herauskam, waren sie alt, und die Karriere war gemacht. Günter Grass war SS-Soldat, Walter Jens war in der NSDAP, Martin Walser ebenfalls. Auch der Komponist Hans Werner Henze war in der NSDAP.
Unverwüstliche deutsche Legenden
Wer einen deutschen Nachkriegsintellektuellen der A-Klasse sucht, der vor 1945 partout nicht in die NSDAP hatte eintreten wollen, kann sich an Ernst Jünger halten. Jünger war älter als Unseld und rechts, aber den Rassismus der Nazis lehnte er ab. Ausgerechnet gegen Jünger demonstrierte dann später die Antifa.
Zu den unverwüstlichen deutschen Legenden gehört die Behauptung, in der bundesdeutschen Linken und in der DDR habe es nach 1945 keine Ex-Nazis in leitender Position gegeben. Man war ja antifaschistisch. Im ersten Kabinett des Kanzlers Willy Brandt sassen sechs frühere NSDAP-Mitglieder, dazu gehörten sein Vizekanzler und Aussenminister Walter Scheel (FDP) und der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller, der ausser in der Partei auch in der SA gewesen war. Der SPD-Politiker und Ex-Nazi Horst Ehmke war mehrfach Minister, auch die sehr beliebten SPD-Oberbürgermeister Rudolf Arndt (Frankfurt) und Jockel Fuchs (Mainz) waren mal Nazis, Letzterer seit 1936. Ein Vater des Grundgesetzes, der feinsinnige Carlo Schmid, war in Frankreich berüchtigt, weil sein Name dort unter der Bekanntmachung von Geiselerschiessungen gestanden hatte. Dies machte der Schriftsteller Manfred Flügge in einem Radiointerview öffentlich.
Wer einen Nachkriegsintellektuellen sucht, der nicht in die NSDAP wollte, kann sich an Ernst Jünger halten.
In der DDR wimmelte es in der SED-Hierarchie von Überläufern. Das hatte nur Folgen, wenn es im Westen publik wurde. Ein besonders krasser Fall war Ernst Grossmann, Mitglied im ZK der SED, der sich in einem der SS-Totenkopfverbände und als Wachmann im KZ Sachsenhausen auf eine Führungsposition in der DDR mental vorbereitet hatte. Er verlor seinen Posten im ZK, aber blieb Mitglied der SED.
Aus all dem folgt aber gerade nicht, dass Deutschland nach 1945 an leitenden Stellen von Nazis dirigiert worden wäre. Diese Leute waren ja keine Nazis mehr. Niemand von ihnen wurde in dieser Hinsicht jemals auffällig, natürlich auch Unseld nicht. Hatten sie sich verändert? Oder hatten nur die Verhältnisse sich geändert? Es wird wohl ein Mischungsverhältnis aus beidem gewesen sein. In Unselds Milieu musste man, 1970 zum Beispiel, ein Linker sein, um zu reüssieren.
Ich glaube, dass fast alle diese jungen Männer, auch Unseld, nach einem deutschen Sieg im Weltkrieg auch unter Hitler ihre Karrieren gemacht hätten. Oder auch unter dem Kaiser. Oder in den USA oder bei den Grünen, warum nicht? Und das mache ich ihnen nicht etwa zum Vorwurf. Die Verhältnisse, in denen man aufwächst, die Medien, Familie, Freunde und Kollegen, das öffentliche Klima, die Konventionen, die Regeln, an die man sich zu halten gelernt hat, die Aufstiegsmöglichkeiten, all das beeinflusst Menschen nun einmal.
Mao und Marxismus
Man nennt es oft Opportunismus, aber man könnte es auch weniger abwertend ausdrücken: Menschen sind Gruppenwesen. Es gibt eine Schwelle, über die man hinüber muss, um auszuscheren und die eigene Zukunft zu gefährden. Man braucht Mut und Kraft, manchmal sogar Todesverachtung. Deshalb sind die deutschen Offiziere, die sich 1944 nicht nur gegen Hitler stellten, sondern auch gegen die meisten ihrer Kameraden, so bewundernswert.
Ich denke an mich selber. Als ich sehr jung war, siebziger Jahre, trugen wir alle Parkas und die gleichen Schuhe und glaubten alle, der Marxismus sei das Richtige und Mao ein guter Typ. Man dachte nicht gross darüber nach. Als ich Mitte dreissig war und alle um mich herum grün wählten, habe ich das auch gemacht. Im Lauf der Zeit bin ich konservativer geworden, wie fast alle um mich herum. Ich bewege mich nicht in einem linken Milieu, eher in einem ziemlich gemischten. Wenn ich seit dreissig Jahren in der Spiegel-Kantine zu Mittag essen würde, wäre ich vielleicht anders drauf.
Man muss dankbar dafür sein, wenn einem die eigene Epoche oder ein Land wie die Schweiz Versuchungen erspart hat, denen man womöglich erlegen wäre.
Harald Martenstein zählt zu den bekanntesten Kolumnisten Deutschlands. Zuletzt erschien von ihm: Es wird Nacht, Señorita. C. Bertelsmann, Fr. 33.90
Quelle: Weltwoche - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
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12.05.2025
New York Times: Europäer können US-Unterstützung der Ukraine nicht ersetzen
freedert.online, 12 Mai 2025 11:14 Uhr
Washington hat Kiew seit Monaten keine neuen Waffen geliefert. Der EU fehlten die Produktionskapazitäten, um die US-Waffenlieferungen an Kiew zu ersetzen, schreibt die New York Times. Kiew mangelt es an Langstreckenraketen, Artillerie und ballistischen Abwehrsystemen.
Internationale Rüstungsausstellung in Kielce, Polen, 8. September 2017
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt keine Milliarden mehr für die Unterstützung der Ukraine aus. Stattdessen konzentriere sie sich auf innenpolitische Themen. Ihren europäischen NATO-Verbündeten signalisierten die USA, dass Washington kein Interesse daran habe, den Militärblock allein zu versorgen.
Seit über 120 Tagen haben die USA kein neues Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. Unter der vorherigen Regierung hatte das Pentagon noch 3,85 Milliarden Dollar an Rüstungsgütern für Kiew vorgesehen. Nun weigerte sich Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Frage zu beantworten, ob die Waffen in die Ukraine geschickt würden, so ein Bericht in der New York Times am Samstag.
Unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten schrieb die Zeitung, Kiew fehlten Langstreckenraketen, Artillerie und vor allem ballistische Abwehrsysteme, die zumeist in den USA hergestellt würden. Zwar schienen die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Investoren bereit zu sein, mehr Geld in die Rüstungsproduktion zu pumpen, aber "Führungskräfte aus der Industrie und Experten sagen voraus, dass es ein Jahrzehnt dauern wird, bis die Fließbänder auf Touren kommen".
Dies geschehe vor dem Hintergrund des Vorschlags der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bis zu 800 Milliarden Euro für Militärausgaben in der EU zu mobilisieren. Ihr zufolge existiere eine Bedrohung durch Russland und dabei könne man sich nicht auf die langfristige Unterstützung der USA verlassen.
Die US-Regierung unter Trump hat die europäischen NATO-Staaten immer wieder aufgefordert, ihre jährlichen Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Das langjährige Ziel von 2 Prozent hält sie für unzureichend.
Russische Beamte verurteilten die europäischen Schritte zur weiteren Militarisierung. Moskau beabsichtige, weder die EU noch die NATO anzugreifen. Darüber hinaus sei Russland besorgt darüber, dass die EU, anstatt die Friedensinitiativen der USA für den Ukraine-Konflikt zu unterstützen, sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereite. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass die EU "in einem Rekordtempo militarisiert wird". Es gebe inzwischen "nur noch sehr wenige Unterschiede" zwischen der EU und der NATO.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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12.05.2025
Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck
freedert.online, 12 Mai 2025 17:02 Uhr,Von Dagmar Henn
So, die erste politische Handlung dieser neuen deutschen Regierung ist also ein Ultimatum gegen Russland. Das ist vor allem peinlich und komisch. Letztlich bleibt es wie unter Scholz: die Geschädigten sind die Deutschen.
Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst.
Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: "Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle"; eine Drohung, die dasselbe Gefühl auslöst wie ein Dreijähriger, der sich neben der Supermarktkasse schreiend auf den Boden wirft, weil er den gewünschten Schokoriegel nicht bekommt.
Es bleibt ein völliges Rätsel, wie man bei diesem Personal die Verbindung zur Wirklichkeit wiederherstellen kann. Auch, wenn die Bundesregierung meint, es sei etwas damit gewonnen, künftig die Waffenlieferungen an die Ukraine geheim zu halten. Und Regierungssprecher Stefan Kornelius dann erklärt, die Bundesregierung werde "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können", welche Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden.
Muss sie nicht. Da die Taurus ein gutes Stück weiter fliegt als die bereits im Einsatz befindlichen Konkurrenzprodukte, reicht die zurückgelegte Entfernung völlig aus, um sie zu identifizieren; da muss man nicht einmal auf die Untersuchung der Überreste warten, die üblicherweise ebenfalls jede Rakete erkennbar machen. Und eine Reaktion würde im Erstfall sehr schnell erfolgen, selbst wenn man sich in Berliner Regierungskreisen einredet, die Eingabe der Zieldaten für gut bekannte Ziele wie das Bundeskanzleramt wäre zeitaufwendig.
Wäre da mehr Vernunft, Regierungssprecher Kornelius hätte sich bemüht, jede Lieferung von Taurus zu dementieren, statt auch nur irgendetwas im Unklaren zu lassen. Und eine Bundesregierung, die einen Ansatz von Verantwortungsgefühl gegenüber der Nation besitzt, für die sie angeblich steht, würde sich veranlasst sehen, ihren Bürgern zuzusichern, dass ein derart gefährlicher Schritt nicht erfolgt. Denn der militärische Nutzen des Schweigens hielte sich im Falle einer wirklichen Lieferung und des Einsatzes dieser Waffe in sehr engen Grenzen; die lassen sich sogar genau berechnen.
Die Taurus fliegt mit Mach 0,6 bis 0,95; das sind 741 bis 1.111 Kilometer pro Stunde. Die mögliche Geschwindigkeit unterscheidet sich nicht von den beiden bereits eingesetzten Raketen aus Großbritannien und Frankreich, Scalp und Storm Shadow, die beide ebenfalls Mach 0,95 erreichen. Aber sobald die 250 Kilometer Entfernung überschritten werden, die diese beiden erreichen, ist klar, dass es sich um eine Taurus handeln muss. Das bedeutet, spätestens etwa 20 Minuten nach dem Start einer solchen Rakete kann sie erkannt werden; bei Maximalgeschwindigkeit sogar noch einige Minuten früher.
Klar, vielleicht wird sie trotz der dichten Radarüberwachung nicht erfasst, dann könnte die Identifizierung ein paar Stunden länger dauern. Will Berlin wirklich darauf wetten? Und darauf, dass nicht infolge der Aussage von Bundeskanzler Merz bezüglich der Taurus-Lieferung schon längst Raketen mit einprogrammierten Zieldaten bereitstehen, die wenige Minuten nach der Identifizierung einer Taurus in die Startphase übergehen? Eine Viertelstunde beträgt die Flugzeit einer Oreschnik bis nach Berlin …
Ach ja, nicht zu vergessen, da sollen auch noch hundert weitere Schiffe sanktioniert werden, die russische Waren transportieren. Das war ebenfalls schon immer ein ziemlich dummes Spiel, auch wenn der Rest der Welt vermutlich Vorteile davon hat, dass das Monopol der Londoner Lloyds auf Schiffsversicherungen ganz nebenbei durch diese EU-Beschlüsse beendet wurde. Vor kurzem wurde ein Manöver der russischen Ostseeflotte, bei dem die Begleitung ziviler Schiffskonvois geübt wurde, lautstark als weiterer Beleg für "russische Aggression" angeführt; dabei ist die Vorbereitung auf derartige Einsätze eine logische Konsequenz aus einem Verhalten der NATO-Länder, das wieder einmal in scharfem Widerspruch zum Völkerrecht, in diesem Fall dem internationalen Seerecht, steht.
Stefan Kornelius ist übrigens genau die richtige Person, um diesen Irrsinn zu verkünden. Denn als langjähriger Auslandschef der Süddeutschen Zeitung gehört er im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine zu den Mittätern. Er hat es zu verantworten, dass die Süddeutsche schon 2014 nicht mehr berichtete, was in der Ukraine wirklich geschah. Seine Sympathien für die in München starke banderistische Diaspora sorgten dafür, dass selbst Ereignisse wie das Massaker von Odessa nicht angemessen berichtet wurden. Ein tiefer Fall für eine Tageszeitung, die einst eine der wenigen war, die über Hinrichtungen politischer Gegner in Francospanien berichtete.
In Russland dürfte die deutsche Drohung eher Assoziationen von Wildsau und Eiche auslösen, wenn nicht gleich lautes Gelächter. "Die Uhr läuft", raunte Kornelius, wohl in Erwartung von Zittern und Schweißausbrüchen, als befände man sich in einem Actionfilm, in dem immer wieder die Großaufnahme eines Zeitzünders eingeblendet wird. Dabei weiß jeder außer der Bundesregierung und ihrem Sprecher, dass dann, wenn die Uhr nicht mehr läuft, bestenfalls in guter deutscher Tradition ein Türchen aufgeht und ein mechanischer Kuckuck ruft.
Eigentlich sind diese aufgeblasenen Verlautbarungen nur für die Deutschen selbst von Bedeutung. Weil sie belegen, dass auch diese Regierung ihren Auftrag darin sieht, das Land weiter zu Grunde zu richten. Wenn die EU tatsächlich einen künftigen Betrieb von Nord Stream dauerhaft untersagen will, müsste eine deutsche Regierung, die diese Bezeichnung verdient, hier ein Veto einlegen. Die Verve, mit der Kornelius das dumme Geschwätz von Merz in Kiew mit Bedeutungsschwere auflädt, deutet eher an, dass Merz den Scholzschen Moment des grinsenden Verrats noch weit schneller erreichen will als sein Amtsvorgänger.
Es ist ja menschlich nachvollziehbar, dass die Kränkung, in Bezug auf die weitere Entwicklung des Ukraine-Konflikts keine Rolle zu spielen, schmerzt, wenn jahrelang so viel Energie investiert wurde, ihn auszubrüten und großzuziehen. Das ganze Gerede von "Kriegstüchtigkeit" ist ja nur der Schlussstein in einem propagandistischen Bogen, an dem seit langem gemauert wird, einer Ideologie, auf die so große Teile der deutschen politischen Landschaft eingeschworen wurden, dass in dem Moment, in dem es dringend erforderlich wäre, die Richtung des Gefährts endlich zu ändern, niemand mehr da ist, der das tun könnte.
Sie alle können wissen, wie absurd die Forderung nach diesem Waffenstillstand ist. Die Daten, die die OSZE all die Jahre im Donbass gesammelt, aber nicht veröffentlicht hat, können von der Bundesregierung jederzeit abgerufen werden, sollten den Verantwortlichen diese Details entgangen sein. Sie belegen klar genug, dass dieser Regierung in Kiew wie jener zuvor unter Poroschenko nicht zu trauen ist. Das wüsste auch die deutsche Öffentlichkeit, hätten nicht Gestalten wie Kornelius dafür gesorgt, dass es nie eine Berichterstattung von der Seite der Donbassrepubliken gab.
Die eigenen Illusionen zu bewahren und weiter den starken Mann zu markieren, scheint wichtiger als das Recht der Deutschen, in Frieden zu leben. Ob da jetzt die Frage der Taurus-Lieferung in Nebel gehüllt oder so getan wird, als würde es irgendjemanden außerhalb der EU interessieren, was das Quartett in Kiew, dessen Teil der frisch gebackene Bundeskanzler Merz war, meint, fordern zu können – in Wirklichkeit entscheidet sich das an anderem Ort. Und alles, was dieses Gehabe bewirkt, ist, die Deutschen zusätzlichen Risiken und weiterem ökonomischem Abstieg auszusetzen.
Und egal, was die Bundesregierung, ihr Sprecher und ihre Medien behaupten – selbst in Deutschland scheint es viele zu geben, die erwarten, dass in Istanbul diese Woche noch etwas geschieht. Ganz ohne Merz und die EU nach ihrer Meinung zu fragen. Schließlich sind die Aktien von Rheinmetall, die dank der ganzen Kriegstreiberei in der Ukraine von 50,50 Euro im März 2020 auf inzwischen 1.694 Euro gestiegen waren (also auf das 33-Fache), zuletzt wieder gefallen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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12.05.2025
"Die Uhr läuft" - Bundesregierung stellt Russland Ultimatum
freedert.online, 12 Mai 2025 14:46 Uhr
Deutschland will Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukrainekrieg nicht sofort umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht komme, würden Sanktionsvorbereitungen „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittag in Berlin.
Die EU, so erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius heute auf seiner ersten Bundespressekonferenz, werde das nächste Sanktionspaket vorbereiten, wenn Russland der Forderung nicht nachgebe, die Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk am Samstag in Kiew gestellt hatten: ein bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine für 30 Tage. Kornelius sagte laut Bild-Zeitung:
"Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages. Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen für Sanktionsmaßnahmen in Gang gesetzt. Parallel dazu haben wir das 17. Sanktionspaket in Brüssel in Vorbereitung."
In seiner Rede vor der Presse in der Nacht zum Sonntag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bereits auf diese Forderung nach einem Waffenstillstand erwidert:
"Wir sind bereit zu ernsten Verhandlungen mit der Ukraine. Ihr Ziel ist, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und einen lang anhaltenden Frieden für eine historische Perspektive zu erreichen. Wir schließen nicht aus, dass es im Verlauf dieser Verhandlungen möglich sein wird, sich auf eine Art neuen Waffenstillstand und eine neue Waffenruhe zu einigen. Und zwar eine wirkliche Waffenruhe, die nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite befolgt wird."
Zuvor hatte er dargelegt, wie häufig die Ukraine gegen die drei unterschiedlichen Waffenruhen verstoßen hatte, die Russland in den letzten Monaten angeboten hatte.
Bisher sind zu dem seitens der EU geplanten weiteren Sanktionspaket, auf das Kornelius verweist, nur einzelne Punkte bekannt. Einer davon wäre eine dauerhafte Versagung einer Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 durch die EU.
Am Wochenende war es laut Presseberichten zu einer Einigung eines bisher unbekannten Investors mit den Gläubigern der Nord Stream AG gekommen, die sich im Insolvenzverfahren befindet. In den vergangenen Monaten war wiederholt die Rede von einem US-Investor, der eventuell die Pipeline auch ersteigern wollte, wenn es zu einem Konkurs gekommen wäre. Ein weiterer Punkt soll eine Erweiterung der Liste sanktionierter Schiffe der sogenannten "Schattenflotte" um an die hundert Schiffe sein.
Mögliche Gespräche in Istanbul, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin am Wochenende angeboten hatte, hätten Kornelius zufolge keine Auswirkungen auf die Vorbereitung neuer Sanktionen. Die bisherigen 16 Sanktionspakete zeitigten nicht die erwarteten Folgen für die russische Wirtschaft, allerdings massive Folgen für die Wirtschaft der EU-Länder selbst.
Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu veröffentlichen. Kornelius wurde daher auch die Frage gestellt, wie es nun mit der von Bundeskanzler Merz angekündigten Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine stehe. Darauf erwiderte er:
"Wie die Unterstützung mit Marschflugkörpern aussieht, wird die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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12.05.2025
Der tägliche Wahnsinn: "Christen hart am Kotzen" – Linken-Chefin grooved zu "Vulgär-Rap"
freedert.online, 12 Mai 2025 10:05 Uhr
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
eidi Reichinnek, medial geförderter "Shootingstar" der Partei Die Linke
"Christen hart am Kotzen" – Linken-Chefin grooved zu "Vulgär-Rap"
Die Linkspartei hat in Chemnitz ihren Bundesparteitag abgehalten. Die Linken haben bekannterweise ein sehr großes Herz für "Selbstdarsteller" aus gesellschaftlichen Randgruppen. Arbeiterkampf- und Friedenslieder war gestern – modern, woke und im Sinne des anbiedernden Zeitgeistes muss es heute in den Räumlichkeiten erklingen.
Zur Unterhaltung zwischen den Diskussionen wurde den Genossen (m,w,d) gnadenlos also eine "queer-feministische Performance" präsentiert. Ein Medienartikel berichtet:
"Linke-Parteitag: Vulgär-Auftritt spaltet die Gemüter […] Linken-Frontfrau Reichinnek ist während des Auftritts begeistert, lacht und wippt mit."
Zwei Lieder durften, also mussten seitens der Parteitagsbesucher ertragen werden (hier der komplette erste "Kulturbeitrag"). Im zweiten Auftritt heißt es wörtlich zu Beginn des Pillepalle-Rap-Duos 'Der Nebenwiderspruch' und ihrem kontrovers wahrgenommenen Song: "Maria Magdalena":
Christen hart am Kotzen, ham nur Hass für diesen Beat Doch schon Jesus war für Nächstenliebe, nennt mich Jesuit Seine Nächsten sind Johannes und Maria Magdalena Die drei brauch’n keine Ehe, sie ham Liebe, Sex und Keta
Und weiter in Auszügen:
Maria Magdalena feiert Orgien Ganze Völker kommen zu ihr geströmt Sie feiert in Nord- und Südgeorgien Mit Macarena werden Macker entwöhnt
Selbst Old Jesus kann sie nicht besitzen Christentum Patriarchats Macker Shice Stattdessen wird sie ihm ins Gesicht spritzen Denn squirten findet sie richtig heiß
Hook (2x): Kein Ehevertrag und auch keinen Ehebruch Keine bürgerlichen Normen und auch keinen Selbstbetruch Kein "Bis der Tod euch scheidet" und auch kein Besitzanspruch Maria Magdalena hat davon jetzt genuch
Der Auftritt wurde während der Live-Übertragung des Die-Linke-Parteitags auch auf dem TV-Sender Phoenix gezeigt.
2.05.2025 12:00 Uhr
12:00 Uhr
"Nicht vorgesehen" – Faeser will AfD-Verbotsgutachten laut Medien nicht veröffentlichen
Seit dem 2. Mai 2025 wird die Partei Alternative für Deutschland (AfD) laut Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), dem Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland unter aktueller geschäftsführender Leitung von Nancy Faeser (SPD), als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Die seit Jahren medial geschürte Vorverurteilung von Wählern und Sympathisanten der Partei, die gesellschaftliche Abwertung und Bezeichnung als potenzielle "Rechtsextremisten" oder forciert "Nazis", erfährt damit nun den offiziellen Argumentationsbeleg samt Stempel.
Für Betroffene wäre daher der gesamte Text des laut Medien "mehr als 1.100 Seiten" umfassenden und mit "zahlreiche Belegen" gespickten Gutachtens von hohem Interesse. Als vorbeugende Maßnahme ordnete Nancy Faeser als geschäftsführende Innenministerin eine entsprechende Information an die deutsche Presse an.
Die über die Deutsche Presse Agentur (dpa) versandte kurze, aber erkenntnisreiche Mitteilung lautet, zu finden in den Artikeln des SPD-nahen RND, bei der im Springer-Verlag publizierten Welt-Zeitung sowie bein-tv:
"Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen."
Laut n-tv-Artikel gibt die scheidende Innenministerin Faeser am 2. Mai 2025 wörtlich zu Protokoll:
"Innenministerin Faeser betonte: 'Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.' Das Bundesamt habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen. 'Dabei arbeitet es eigenständig', so Faeser. 'Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung, die in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten ist.'"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die "Alternative für Deutschland" (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.Mehr dazu: https://t.co/wwCsW73vjhpic.twitter.com/bjRzPyFP6B
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) May 2, 2025
26.04.2025 15:28 Uhr
15:28 Uhr
"Was haben wir gelacht" – Auf Steuerzahlerkosten ab nach Rom – Demut heucheln
Der Papst stellt eine Autorität für religiöse Menschen dar, so auch der heute zu Grabe getragene Papst Franziskus.
Manch Gläubiger nennt sich humaner Christ oder Katholik, dabei belesen bibelfest, unabhängig vom individuellen Agieren im irdischen Dasein. Nehmen Politdarsteller das Wort "Mitgefühl" oder "Demut" in den Mund, kombiniert mit der Aufforderung einer eingeforderten "Solidarität" oder "Mitmenschlichkeit", ist Vorsicht geboten zum Thema Glaubwürdigkeit.
Zum heutigen Begräbnis in Rom waren laut den Vatikan-Verantwortlichen "Delegationen und Repräsentanten aus über 150 Ländern" angereist. Aus Deutschland vorab medial angekündigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Scholz. Spontan beschloss anscheinend Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – rein mutmaßend: "Doa mus i mit", das gibt Superbilder für meine Social-Media-Accounts. Gesagt, getan – und ab ging die Reise nach Rom, natürlich auf Steuerzahlerkosten im Regierungsflieger.
Um kurz vor 9 Uhr das erste Foto aus dem Flugzeug. Anscheinend an Bord: Bombenstimmung vor der Beerdigung, oder wie es Söder erklärte:
"Gerade in Rom gelandet: Nun geht es im Konvoi mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Vatikan zu den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst Franziskus."
Um 10:30 Uhr hieß es dann professionell Ergriffenheit heucheln, oder wie es Söder mit dem Hashtag "#Abschied" erklärte:
"Sehr bewegende Momente in Rom kurz vor Beginn des Requiems. Wir werden Papst Franziskus sehr vermissen. Es ist ergreifend, wie viele Menschen sich gleich hier am Petersplatz im Vatikan und weltweit zuhause vor den Fernsehern von ihm verabschieden werden."
"Einer geht noch..." oder auch: Aller guten Dinge sind drei, dachte sich Herr Söder dann wohl um 13:42 Uhr, um für den heutigen Tag seinen Füllkrug der Demut vollzumachen und textlich gleich auch wieder auszukippen:
"Ergreifender Abschied von Papst Franziskus in Rom: Der heutige Tag war geprägt von Trauer, aber auch von großer Dankbarkeit."
Dabei – bekannt für die gelebte Bescheidenheit – wichtig für ihn, vollkommen nebensächlich noch zu erwähnen:
"Durfte selbst zweimal bei einer Privataudienz bei ihm zu Gast sein: Es waren immer heitere, lebendige und inspirierende Gespräche."
24.04.2025 10:00 Uhr
10:00 Uhr
Heidi Reichinnek: Die "beliebteste Politikerin" erklärt ihre Tattoos
Die Bild-Redaktion titelt nach Auswertung der beauftragten Umfrage:
"Überraschung im Politiker-Ranking: Reichinnek-Rumms!"
Laut dem Artikel nähme die "Popularität stetig zu", da die Linken-Politikerin mittlerweile "zur Ikone vieler links eingestellten Menschen im Land geworden" sei. Zu dem Ergebnis heißt es:
"Gleich drei Plätze kann die Fraktions-Chefin der Linken diese Woche gut machen. Damit liegt sie im INSA-Politikerranking auf Platz 7 und überholt unter anderem Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (jetzt Platz 8). Das heißt zugleich: Erstmals ist Reichinnek die beliebteste Frau in der deutschen Spitzenpolitik!"
Die medial seit Wochen auffällig gepushte Reichinnek erreiche demnach 8,8 Prozent Zustimmung. Wichtig für die Bild-Leser zu wissen:
"Bei der Bundestagswahl 2021 waren es unter der damaligen Linken-Frontfrau Sahra Wagenknecht nur acht Prozent gewesen."
Neben ihrem lautstarken, selbstbewussten Auftreten "sorgen demnach auch die Tattoos auf ihrem linken Arm für den Wiedererkennungswert". Dazu existieren aber auch weitere Tattoos auf dem anderen Arm. Anscheinend schmerzfrei und im Rausch der Popularität verabredete die laut Bundestagswebseite sich selbst bezeichnende "Sozialistin, Feministin und Antifaschistin" gleich einen Termin mit dem Boulevardmagazin Bunte. So heißt es ab heute in der neuen Ausgabe auf Seite 38:
"Heidi Reichinnek: Die Linken-Politikerin erklärt ihre Tattoos"
"Von Rosa Luxemburg bis zum Haustier: Linken-Politikerin Heidi Reichinnek erklärt in BUNTE die Kunst auf ihrer Haut.
'Meine persönliche Geschichte kann man auch auf meiner Haut sehen', sagt die Fraktionsvorsitzende. Das Bild von Rosa Luxemburg zum Beispiel sei ihr wichtig. 'Sie ist mein Vorbild. Sie wurde aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt, unterdrückt und war im Gefängnis, ist aber immer Mensch geblieben.'"
Die Bild-Redaktion fasst begeistert zusammen:
"Für Wiedererkennungswert sorgen auch die Tattoos auf ihrem linken Arm. Dort finden sich neben einem Porträt von Sozialisten-Ikone Rosa Luxemburg (mit Zitat: 'Eure Ordnung ist auf Sand gebaut') auch die ägyptische Königin Nofretete mit einer Gasmaske (soll an 'Arabischen Frühling' erinnern), eine Rose, eine Taschenuhr und ihr früherer Kater."
Was droht zukünftig den Bundestagskollegen (m,w,d) im Plenarsaal laut Bunte-Artikel noch an optischen Präsentationen der vermeintlich "beliebtesten Politikerin" im Reichstag:
"Geplant sei außerdem eine Hyäne, die haben nur wegen 'König der Löwen' ein schlechtes Image. Dabei sind das sehr fürsorgliche Tiere. Mein Team hat mir eine Hyänen-Patenschaft geschenkt."
23.04.2025 09:50 Uhr
09:50 Uhr
Nach Grönland jetzt der Vatikan? Dunja Hayali nutzt Papst-Ableben zum Trump-Bashing
"Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag eine Struktur", so die weiterhin gültige, vorzügliche Zusammenfassung eines deutschen Satirikers zum chronischen Beißreflex von selbst ernannten "Gutmenschen" und ihren Aversionen gegen willkürlich deklarierte missliebige Mitbürger und Personen des öffentlichen Lebens.
Als zuverlässige Gralshüterin und anerkannte Moralapostel darf dabei die ZDF-Mitarbeiterin Dunja Hayali bezeichnet werden. Jüngst erneut geehrt mit der "1. Georg-Elser-Auszeichnung der Crescere-Stiftung Konstanz für herausragenden Einsatz für Demokratie und Zivilcourage".
Hayali schaffte es nun in ihrer soweit bekannt abschätzigen Art, eine Meldung zum Tode und zur anstehenden Beerdigungszeremonie von Papst Franziskus in Verbindung mit ihrer abgrundtiefen Abneigung und Verachtung von US-Präsident Donald Trump miteinander zu verknüpfen. So erklärte sie in einer Anmoderation:
"Kaum jemand würde sich wohl wundern, wenn Donald Trump jetzt seine Hände nach dem Vatikan ausstrecken würde. Immerhin ist der Sitz des Papstes eine tolle Immobilie, mit einem riesigen Garten, der sich als Golfplatz eignet. Er bietet viel Prunk und ist aktuell führerlos."
Zur Beruhigung der GEZ-Zuschauer: "Soweit ist es um Donald Trump dann aber doch noch nicht bestellt", so Hayali souverän ihren pietätlosen Klamauk weiter ausführend, um abschließend zu erklären, dass der US-Präsident "tatsächlich" zur Beerdigung des Papstes anreisen wird.
Ulrich Schneider, 25 Jahre lang Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärte als Fanboy demnach beeindruckt auf X zu Hayalis Ausführungen:
"Wie cool ist die denn?"
Ein X-User stellte kommentierend fest:
"Das ist nicht cool, hier zeigt sich der Qualitätsverfall öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen."
17.04.2025 12:40 Uhr
12:40 Uhr
Grünen-Chef bezeichnet Wirtschaftskompetenz der CDU als "ziemlich peinlich"
Wie lauten doch gleich die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes seit November 2021? Welcher Partei gehörte der federführende Politiker an, dessen Unfähigkeit zum Ende der Ampel führte? War der überambitionierte "Bürgerflüsterer" Robert Habeck – geschäftsführender Noch-Wirtschaftsminister der Restregierung – wesentlich verantwortlich für die krachende Wahlniederlage seiner Partei am 21. Februar?
Anscheinend bei Felix Banaszak, seit November 2024 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, alles zutiefst verdrängte und vergessene Realitäten. Etwas angebrachte Demut scheint unangebracht, wenn man aus der gut dotierten Position des zukünftig oppositionellen Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines X-Beitrags die "dicke Lippe" riskieren kann und will.
Banaszak kommentierte den Rückzug des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann aus der Diskussion für einen Ministerposten. So erklärt er gewohnt kess einleitend in dem Beitrag vom 16. April:
"Ich saß die letzten drei Jahre im Wirtschaftsausschuss. Für Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne haben sich unionsseitig nur weithin unbekannte Fachpolitiker interessiert. Julia Klöckner (immerhin wirtschaftspolitische Sprecherin), Carsten Linnemann (bis zur Ernennung als Generalsekretär im Ausschuss) und Jens Spahn haben sich immer nur für die Überschriften begeistern können. Von ökonomischer Kompetenz war wenig zu spüren. Dazu passt, dass nun offenbar niemand in der Union Interesse am Wirtschaftsministerium hat."
Es folgt die knallharte Bewertung der politischen Konkurrenz:
"Das ist gemessen daran, wie sehr
Friedrich Merz und seine Fraktion auf Robert Habeck steil gegangen sind,
die Union die wirtschaftliche Lage zum Wahlkampfthema gemacht haben
~Wirtschaftskompetenz~ in der DNA der Union liegen soll
ziemlich peinlich."
Zu seinem beruflichen Werdegang heißt es auf der Webseite des Bundestags:
"2010 bis 2014 Freie Universität Berlin, Studium der Sozial- und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft (Abschluss: Bachelor of Arts). 2009 bis 2010 Zivildienst (Altenpflege), Berlin; 2010 bis 2012 Mitarbeiter bei Dirk Behrendt MdA, Abgeordnetenhaus von Berlin, Berlin; 2014 bis 2017 Mitarbeiter bei Sven Giegold MdEP und Terry Reintke MdEP, Europäisches Parlament, Leiter des NRW-Europabüros, Düsseldorf. Mitglied bei ver.di und in der IG Metall."
14.04.2025 09:18 Uhr
09:18 Uhr
Die Berliner U-Bahn wird sicherer – Senat prüft Messerverbot im Nahverkehr
Ein weiteres brutales Messerverbrechen erschüttert die Bürger der Hauptstadt und führt zu kontroversen Diskussionen (RT DEberichtete).
Der Berliner Tagesspiegelinformiert seine Leser über die schockierende Tat mit der Zusammenfassung:
"Tödlicher Stich ins Herz – U-Bahn-Streit in Berlin eskaliert binnen Sekunden: Ein 43-Jähriger rammt einem 29-Jährigen ein Küchenmesser in die Brust und verletzt ihn tödlich. Der Täter ist Syrer, das Opfer Deutscher. Ein terroristisches Motiv gibt es nicht."
Der Syrer wurde final von der Polizei erschossen. Zu den Beteiligten heißt es in der mittlerweile regelmäßigen Routineberichterstattung:
"Der Täter ist den Behörden zufolge 43 Jahre alt und syrischer Staatsbürger, das Opfer 29 Jahre alt und Deutscher. Beide seien polizeibekannt und mehrfach bei Polizei und Justiz in Erscheinung getreten, teilte die Staatsanwaltschaft mit – wegen Körperverletzungs- und Drogendelikten, aber auch tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte."
Die Politik verkündet umgehend routiniert ihre "Bestürzung" und formulierte "Sorge und Verständnis", bezogen auf die stetig steigende Verunsicherung bei den Bürgern. Die reflexartige Ankündigung der Stunde lautet daher noch am Tag des Ereignisses, ebenfalls vom Tagesspiegel dokumentiert:
"Nach tödlicher Attacke in U-Bahn: Berliner Senat prüft Messerverbot im Nahverkehr. Nach dem Willen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sollen Messer und Waffen in Bahnhöfen künftig verboten sein. Schon in den nächsten Tagen soll es ein Treffen mit BVG und Polizei geben."
Berlins Innensenatorin gab demnach wörtlich der Redaktion zu Protokoll:
"Ich verfolge mit großem Interesse (sic) die Maßnahmen der Bundespolizei mit den Waffen- und Messerverboten im Bereich der Bahnhöfe. Vergleichbares kann ich mir auch für den Berliner ÖPNV vorstellen."
Spranger ergänzte mit der bekannten Phrase: "Der Rechtsstaat muss entschieden gegen Messerangriffe vorgehen."
Zu den unrealistischen Chancen einer Umsetzung der angekündigten Maßnahmenreflexe heißt es final und wenig beruhigend für die Hauptstädter:
"Details dazu, wie eine Ausweitung der bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen auf den ÖPNV aussehen könnte, nannte Spranger nicht. Innerhalb der Zonen kann die Berliner Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommentierte laut Tagesspiegel-Artikel den Vorstoß Sprangers mit der nüchternen Feststellung:
"Vorfälle wie der vom Samstag würden zeigen, 'welches Placebo Messerverbotszonen in Berlin darstellen'. Der Sprecher erinnerte daran, dass das Mitführen von Messern und Waffen schon jetzt laut Beförderungsbedingungen der BVG verboten sei."
Die bereits vollzogene Einführung der Waffen- und Messerverbotszonen wird den Bürgern als "Bestandteil der Berliner Strategie gegen Messerkriminalität" verkauft und gilt seit dem 15. Februar in drei "Messerverbotszonen am Leopoldplatz (Ortsteil Wedding), Görlitzer Park und Kottbusser Tor (beide Bezirk Kreuzberg)".
12.04.2025 09:10 Uhr
09:10 Uhr
Steuerfinanzierte Migrations-NGO mobilisiert gegen migrationskritischen NDR-Beitrag
Ein neues ARD-Format sorgt für kontroverse Diskussionen, ausgelöst durch eine Interviewaussage der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard.
Die Sendereihe heißt Klar, ein neues Format "für mehr Meinungsvielfalt" ‒ so beworben durch die ARD. Der Titel der ersten 45-minütigen Ausgabe lautet: "Migration: Was falsch läuft". Zu Wort kommen unter anderem auch Opfer und Angehörige von Opfern lebensbedrohlicher bis zu tödlichen Angriffen, die von Migranten verübt wurden.
Eindeutige Kritik erfährt nun die federführende NDR-Redaktion vonseiten der NGO "Neue deutsche Medienmacher*innen". Dazu erklärt die Journalistin Julia Ruhs in einem X-Posting:
"Es ist unglaublich, die 'Neuen deutschen Medienmacher*innen', diese durch Steuergeld finanzierte NGO, ruft dazu auf, fleißig Mails an BR + NDR zu schreiben, damit wir Druck bekommen. Weil unser neues Format ja so migrationsfeindlich sei. Sorry, aber das hat schon ein Geschmäckle."
In dem Instagram-Aufruf heißt es wörtlich:
"Die neue ARD-Reportage zur Migrationspolitik ist ein Tiefpunkt in der Berichterstattung des ÖRR. Wenn migrationsfeindliche Narrative plötzlich als 'Meinungsvielfalt' verkauft werden, ist da kein Beitrag zur Debatte, sondern ein Teil des Problems [...]
Frustriert Euch das auch? Dann schreibt den Redaktionen von NDR & BR."
Was stellt die NGO dar? Dazu heißt es ‒ wörtlich ‒ im Wikipedia-Beitrag:
"Neue deutsche Medienmacher*innen (NdM, Aussprache mit Gender-Pause; bis März 2021 Neue deutsche Medienmacher) ist eine deutsche Nichtregierungsorganisation und bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden mit und ohne Migrationsgeschichte."
Das erwähnte "Geschmäckle" bezieht sich dabei auf folgende Realität:
"Zu den Förderern [also den wesentlichen Geldgebern] gehören verschiedene Stiftungen und Bundesministerien, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung."
Der Kolumnist Jan Fleischhauer kritisierte den Verein im Juni 2020 in seiner Focus-Kolumne. Der Titel lautet:
"Spur des Geldes: Wie der Staat mit Millionen eine linke Anti-Hass-Industrie unterstützt".
Im März 2021 wies die Journalistin Anna Schneider in der Neuen Zürcher Zeitung auf die umfassende Förderung der Organisation durch Ministerien der Bundesregierung hin, die den Großteil der Einnahmen ausmachten. Dazu heißt es im Wikipedia-Eintrag:
"Sie [Schneider] sah einen Widerspruch in den Aussagen der Geschäftsführerin Konstantina Vassiliou-Enz, die, gefragt nach dem Verlust der journalistischen Unabhängigkeit der Neuen deutschen Medienmacher*innen durch solche Förderungen, ausgeführt hatte, dass man nicht journalistisch tätig sei, sondern sich als eine Initiative für mehr Vielfalt in den Medien verstehe."
Zu den bekannteren NGO-Mitgliedern gehört der Aktivist und Podcaster Malcolm Ohanwe sowie die ÖRR-Mitarbeiterinnen Mo Asumang und Dunja Hayali.
11.04.2025 09:08 Uhr
09:08 Uhr
Grüne-Jugend-Chefin stellt klar: Deutsche Kinder durch eigene Väter mehr in Todesgefahr, als durch Afghanen
Der NDR und der Bayerische Rundfunk präsentieren gemeinsam ein neues Format "für mehr Meinungsvielfalt", so die ARD bewerbend. Der Titel der Sendung lautet: "Klar". Weiter heißt es:
"Julia Ruhs und das Team von KLAR geben Antworten auf die großen Streitfragen unserer Zeit. Wir schauen hin, zeigen, was falsch läuft, und dokumentieren so Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft."
Der Titel der ersten 45-minütigen Ausgabe lautet: "Migration: Was falsch läuft". Interviewt wurde unter anderem die in den sozialen Medien sehr aktive, kontrovers wahrgenommene Jette Nietzard, seit dem Jahr 2024 Co-Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, also des Jugendverbands der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Nietzard wurde von der Moderatorin unter anderem zum Thema des Traumas von Eltern ermordeter Kinder durch Migranten befragt. Es ergab sich folgender Dialog:
Ruhs: Wie stehen sie denn zu Abschiebungen?
Nietzard: Wir lehnen Abschiebungen in dem Sinne ab, wir lehnen vor allem ab, dass Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, also beispielsweise gerade Syrien, passieren (…)
Ruhs: Also, sie würden gar niemanden abschieben?
Nietzard: Ich würde am liebsten in einer Welt leben, in der niemand abgeschoben werden muss, denn wir haben genug Platz für alle.
Ruhs: Was würden sie denn den Eltern oder den Angehörigen sagen, deren Kinder zum Beispiel durch eine Messerattacke ums Leben kamen
Nietzard hadert mit ihrer Antwort. Aus dem Off der Kameraeinstellung erfolgt hörbar der Hinweis: "Du musst darauf nicht antworten", doch die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend möchte unmissverständlich ihren Blickwinkel den Zuschauern vermitteln:
Nietzard: Es ist schrecklich, was in Deutschland passiert und nee, ich finde es dumm auf die Frage zu antworten … was sage ich den Frauen, die letztes Wochenende umgebracht wurden von ihrem eigenen Vater. Was sage ich denen? Das ist keine Debatte (…)
Nietzard, in gefürchteter und bekannter Rage, gibt weiter wörtlich zu Protokoll:
"Natürlich ist es schlimm, wenn Kinder ermordet werden, aber Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern."
Nietzards Agieren als Multiplikatorin grüner Wahrnehmungen glänzt über bewusste Provokationen. Nach der letzten Silvesternacht und Meldungen über böllerbedingte Verletzungen, schrieb sie auf X:
"Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen."
Nach heftiger Kritik in den sozialen Medien löschte sie "entschuldigend" das X-Posting. Die damit erneut für Diskussionen sorgende Grüne kommentierte auf X die Bewerbung der Sendung durch den Sender mit den Worten:
"Wer den Rechtsruck live sehen will, kann ab jetzt NDR schauen."
Ihr persönliches Statement zu dem Interview:
8.04.2025 11:05 Uhr
11:05 Uhr
Agenda, welche Agenda? "Queere Ampelpärchen" und der "ninJA-Jugendbus"
Wer es in diesem Land wagt, dezent und vorsichtig oder auch forciert anmahnend, die fortdauernde Implementierung von woken, queeren Öffentlichkeitsnötigungen, also steuerfinanzierte LGBTQ+-Strategien als gesellschaftliche Realität in der neuen Normalität, zu hinterfragen, erfährt mindestens den Vorwurf "rechten Gedankenguts", die Nutzung von "AfD-Vokabular" oder erhält umgehend den "Nazi-Stempel" aufgedrückt.
Es folgt daher die schlichte Berichterstattung zu jüngsten Ereignissen der realen, existierenden Öffentlichkeitsnötigung zum Thema bewusster LGBTQ+-Förderungen und Wahrnehmungen im Alltag.
1. Statt Ampelmännchen: Bald gibt es queere Ampelpärchen in Mainz
Die Onlineseite Merkurist informiert in einem Artikel:
"Neun Jahre nach Einführung der bekannten Mainzelmännchen-Ampeln wird es jetzt auch Pärchensymbol-Ampeln in Mainz geben. Wie die Stadt Mainz ankündigt, werden an einigen Fußgängerüberwegen sowohl gleichgeschlechtliche – lesbische – als auch Hetero-Paare zu sehen sein. Damit soll ein weiterer 'origineller und fester Bestandteil des Stadtbildes' hinzukommen, teilt die Mainzer Stadtverwaltung mit."
Zur Einweihung wurden auch "Aktive der LSBTIQ-Community eingeladen".
Die Stadt Mainz hat "queere Ampelpärchen" installiert.Künftig sind Fussgängerampeln also LGBTQ-gerecht.Für die Reparatur von Schlaglöchern und Schultoiletten ist aber leider "kein Geld da"! pic.twitter.com/DMq62wScNU
2. Düren: Das Kinder- und Jugendmobil "ninJA" ist jetzt wieder unterwegs
In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Düren existiert bereits seit zwei Jahren ein separater "Jugendbus" für das Kreisgebiet. Die Idee der Stadtverwaltung sei "eine neue Form der mobilen Jugendarbeit". Dazu heißt es:
"Das neue Kinder- und Jugendmobil "ninJA" ist ein Symbol für den offenen Umgang mit queeren Kindern und Jugendlichen."
In der aktuellen Information wird erneut zur Namensgebung erinnert:
"Das "nin" steht für ein Neupronomen, das für die genderneutrale Ansprache geschaffen wurde. "JA" steht für die Jugendarbeit beziehungsweise das Jugendamt."
Zur Arbeit des Teams heißt es wörtlich:
"Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren sind dort willkommen und können ohne vorherige Anmeldung das Angebot in Anspruch nehmen. Das Kinder- und Jugendmobil "ninJA" ist ein für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Düren ausgestattetes Wohnmobil. Es ist offen für die Arbeit mit und für queere Kinder und Jugendliche, um hier eine erste niedrigschwellige Anlaufstelle zu bieten."
Die Offerte samt Organisation erfolge über den "Kreis Düren und den Sozialdienst katholischer Frauen".
3. Berlin: Senat startet Kampagne "Inter*Leben in Berlin"
Die Webseite Queer.de informiert über eine steuergeldfinanzierte Kampagne des schwarz-roten Senats in der Hauptstadt. Dazu heißt es:
"An 250 Orten im gesamten Berliner Stadtgebiet sorgen seit Dienstag Plakate mit Porträts intergeschlechtlicher Berliner*innen für mehr Sichtbarkeit dieses Teils der queeren Community."
Der Berliner Senat behauptet – wörtlich – in der Kampagne auf den Plakaten abgebildet:
"Etwa jeder 60. Mensch in Berlin ist intergeschlechtlich, hat also angeborene körperliche Merkmale, die sich nicht (nur) weiblich oder (nur) männlich einordnen lassen. Zu Intergeschlechtlichkeit sind noch immer viel Unwissen und Fehlannahmen verbreitet. Das erschwert es, Diskriminierung und Teilhabehürden abzubauen, die Gesundheitsversorgung für inter* Menschen zu verbessern oder intergeschlechtlichen Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen."
Die zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärt:
"Mir ist es wichtig, dass intergeschlechtliche Menschen ohne Angst und Scham in Berlin leben können. Sie sind Teil dieser Stadt und gestalten sie aktiv mit."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2025
"Halleluja" - Bundesregierung ignoriert weiterhin israelische Kriegsverbrechen
freedert.online, vom 29 Apr. 2025 20:43 Uhr
Trotz einer Anhörung vor dem IGH zu mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen bleibt die Bundesregierung bei ihrer Vogel-Strauß-Politik. Sie will Israel weder explizit verurteilen noch gar mit Sanktionen belegen. "Halleluja", möchte man angesichts der Ignoranz ausrufen – und einer tut es auch.
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann nach Angaben seines Sprechers im Gazastreifen weiterhin keine Hinweise auf Verstöße Israels gegen das Völkerrecht erkennen.
Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) begannen gestern die Anhörungen zum Fall Israel. Israel wird vorgeworfen, Hunger als Waffe einzusetzen und mit dem faktischen Kooperationsverbot mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA gegen die UN-Charta zu verstoßen. Die UNRWA ist eine Organisation der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es unter anderem, den Gazastreifen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen. Israel verweigert die Zusammenarbeit mit der Begründung, die UNRWA sei von der Hamas unterwandert. Mitarbeiter erhalten keine Visa, schwerer aber wiegt, dass Israel seit März Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert, wo rund zwei Millionen Menschen de facto eingeschlossen sind.
Auf der Bundespressekonferenz wurde das Thema ebenfalls angeschnitten. Allerdings belässt es die Bundesregierung weiterhin bei Ermahnungen Israels. Zu Sanktionen oder auch nur einer verbalen Verurteilung sieht man keinerlei Veranlassung.
Die Pressekonferenz geriet erneut zu einem Beispiel, an dem sich die doppelten Standards offen zeigen, mit denen die Bundesregierung misst und nach eigener Auffassung diplomatisch im Ausland brilliert. Möchte sie im Falle Israels keine juristische Einschätzung vornehmen, ist sie im Falle angeblicher Kriegsverbrechen Russlands deutlich weniger zurückhaltend mit ihrer juristischen Bewertung, und das aufgrund einer deutlich unklareren Faktenlage. Die Abriegelung des Gazastreifens und das dadurch ausgelöste Elend haben international Protest ausgelöst. Die UNO selbst spricht davon, Israel setze Hunger als Waffe ein. Für eine juristische Einschätzung ist es laut der Bundesregierung jedoch noch zu früh.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wird damit konfrontiert, dass es sich laut UNO um die schlimmste humanitäre Katastrophe handelt, die man sich vorstellen könne.
Der für Jung & Naiv arbeitende freie Journalist Hans Jessen insistierte mehrfach in seiner Fragestellung an den Sprecher des Auswärtigen Amtes.
"Ihnen wird daher nicht entgangen sein, dass ich gesagt habe, in der jüngeren Vergangenheit hätten die Appelle Israel nicht beeindruckt. Nur so ist zu erklären, was die Vereinten Nationen festgestellt haben, nämlich die schlimmste humanitäre Katastrophe, die man sich vorstellen kann. Deswegen noch einmal: Ist die Situation nicht eine solche, dass auch die Diskussion und Erwägung materieller Druckmittel über Appelle hinaus jetzt geboten ist?"
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Sebastian Fischer bleibt trotz der Nachfragen seiner Strategie der rhetorischen Verwässerung der Antworten treu.
"Herr Jessen, wie gesagt, kann ich Ihnen keine Einblicke in interne Überlegungen und Gespräche mit unseren französischen und britischen Partnern oder auf europäischer Ebene geben. Aber ich erinnere daran, dass es in der Vergangenheit auch Sanktionen zum Beispiel gegen extremistische israelische Siedler gegeben hat."
Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, insistiert weiter.
"Nur den letzten Monat betrachtet, sieht die Bundesregierung das Agieren Israels im Gazastreifen, die Zurückhaltung der humanitären Lieferungen, die nachweislich gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz, die Bombardierung von Krankenhäusern, tatsächlich nach wie vor als völkerrechtskonform an? Das ist eine relativ einfache Ja-oder-Nein-Frage."
Fischer bleibt weiter unscharf in seiner Antwort.
"Ich habe hier schon gesagt, dass Israel sein Vorgehen am humanitären Völkerrecht messen und sich daran halten muss. Das ist unsere Position, die wir auch Israel gegenüber vertreten."
Warweg wendet sich dann an den Sprecher des Kanzlers, Joachim Hebestreit.
"Herr Hebestreit, der Kanzler hat bisher relativ vehement verneint, dass Israel in seinem Agieren in Gaza Völkerrecht breche. Ist er jetzt, kurz vor Amtsende, vielleicht zu einer anderen Sichtweise gelangt, oder bleibt er bei dieser Haltung?"
Hebestreit meint, er könne keine Änderung der Haltung des Kanzlers in der Frage erkennen. Warweg kommentiert das mit einem "Halleluja".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2025
Israels Präsident in Berlin: Höchste Sicherheitsstufe und Verkehrseinschränkungen
freedert.online, 12 Mai 2025 10:44 Uhr
Wegen des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog in Berlin sind am Montag zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen, Verkehrssperrungen und Staus zu erwarten, vor allem in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Grunewald. Erste Sperrungen gab es schon am Sonntag.
Jitzchak Herzog war schon zu Gast in Bellevue – am 16. Februar 2024.
Vor 60 Jahren nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Aus diesem Anlass kommt Staatspräsident Jitzchak Herzog am Montag nach Berlin. Es gibt viele Sperrungen – besonders in der City-West und im Regierungsviertel. Betroffen sind hauptsächlich die Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Grunewald.
Während des Besuchs gilt in Berlin die höchste Sicherheitsstufe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Herzog im Schloss Bellevue. Die beiden nehmen dort an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teil. Zudem wollen sie am Mahnmal "Gleis 17" des Bahnhofs Berlin-Grunewald der von dort aus in Konzentrationslager deportierten Juden gedenken.
Am Dienstag wollen Steinmeier und Herzog dann nach Israel reisen. Ein solcher Doppelbesuch ist nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt ein Novum.
Schon am Sonntagabend wurde der Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria am Bahnhof Zoo abgeriegelt. Dort wird die Sperrung erst Dienstagmorgen wieder aufgehoben.
Außerdem sind der Bereich um das Schloss Bellevue und andere Teile des Regierungsviertels am Montag weitgehend abgesperrt. Auch das Befahren der Spree wird dort nicht möglich sein.
Am Familienministerium nahe der Friedrichstraße und am Holocaust-Mahnmal "Gleis 17" am Bahnhof Grunewald gibt es ebenfalls am Montag Sperrungen. Zeitweilig wird der S-Bahnverkehr unterbrochen.
Am 12. Mai 1965 hatten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Vorausgegangen war eine schrittweise Annäherung beider Staaten nach der Ermordung von rund sechs Millionen Juden durch die Nazi-Deutschland.
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Quelle: RT © Amrei Schulz
