Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
publikumskonferenz.de, Veröffentlicht am 27. Februar 2023 von Maren Müller
Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben Bildquelle: dpa
Zitat: Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.
Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:
„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?“
Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.
Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.
Scholz wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …
Wie der Herr, so’s Gescherr
Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte „Urals“ zu verarbeiten.
Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:
„Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“
Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen zu tauschen. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.
Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung für ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.
Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z.B. Lauterbach, Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.
Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die „Bürgerinnen und Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren,“ hieß es aus dem Grünen Gespensterhaus.
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Bürger träumen Medien Veröffentlicht am 20. Februar 2023 von Maren Müller
Foto: Tero Vesalainen/Shutterstock.com
Menschen von nebenan haben aufgeschrieben, wie der Journalismus organisiert werden müsste, damit wir mit ihm zufrieden sein können.
Beitrag von Michael Meyen
Informationskontrolle in der Hand des Souveräns. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der tatsächlich denen gehört, die ihn bezahlen. Eine Webseite, die unsere Beschwerden dorthin bringt, wo sie gehört werden können, und eine Stiftung, die Gütesiegel für Medienqualität verteilt. Vielleicht sogar eine Revolution, weil es keinen richtigen Journalismus in der falschen Gesellschaft geben kann. Mehr als 30 Bürger haben sich monatelang den Kopf zerbrochen über eine neue Kommunikationsordnung (1). Wenn man ihre Ideen bündelt, sieht man, was alles schiefläuft und wie wenig eine Utopie braucht.
Eine Kolumne, die Medienrealität heißt, ist eine Art Müllkippe. Frust abladen. Auf die Leitmedien schimpfen, Staat, Parteien und Behörden anklagen, Bücher verreißen. Irgendetwas gibt es immer. Wenn der Journalismus seinen Job machen würde, hätten die Angstmacher keine Chance. Dann würden wir in aller Ruhe reden — über Kriege und über Viren genauso wie über Forscher, die vom nahen Untergang der Welt singen. Wir würden dann schnell sehen, dass es Gegenargumente gibt, Alternativen und vor allem keinen Grund zur Panik. Rubikon lebt, weil das nicht passiert. Und Rubikon ist nicht allein, weil eine Müllkippe nicht reicht für all das, was ergänzt, eingeordnet, widerlegt werden muss.
Das große Aber:
Wer immer nur dagegen ist, verliert irgendwann die Welt aus dem Blick, in der er gern leben würde.
Natürlich: Ich weiß, woran ich die Leitmedien messe. In Kurzform: Auftrag Öffentlichkeit. Alle Themen und alle Perspektiven, ohne dass dem Publikum gesagt wird, was es von diesem zu halten hat und was von jenem. Ich weiß auch, warum die Redaktionen an diesem Auftrag scheitern und ihn deshalb inzwischen am liebsten umschreiben würden (2). Das heißt aber noch lange nicht, dass ich es besser machen könnte, und schon gar nicht, dass ich etwas in der Tasche habe, wenn ich morgen als Medienminister aufwache.
Ganz stimmt dieser letzte Satz nicht mehr. Ich muss dazu etwas ausholen und von einem Forschungsverbund erzählen, den ich 2017 beim Wissenschaftsministerium in Bayern beantragt habe. Es ging um die „Zukunft der Demokratie“ und vor allem um den Wunsch, den Elfenbeinturm zu verlassen und all das aufzugreifen, was jenseits der Universität längst gedacht und gewusst wird. Auch hier wieder in Kurzform: die Menschen nicht nur befragen und deuten, sondern ernst nehmen und im Zweifel selbst schreiben lassen. Bürgerwissenschaft sozusagen. Weiterlesen ›
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Inflation und Hochwasser Veröffentlicht am 20. Februar 2023 von Maren Müller
Ein Beitrag von Rüdiger Rauls
Jahrelang explodierten die Geldmengen, doch Inflationsraten und Zinsen blieben niedrig. Nun steigen beide in bisher nicht bekanntem Ausmaß. Die Notenbanken reagieren mit der Anhebung der Zinssätze. Das soll nach Meinung der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft den Preisauftrieb dämpfen. Die Tatsachen aber bestätigen nicht die Lehrmeinung von Geldmengen als Ursache der Inflation.
Irrlehren
Nach der großen Finanzkrise von 2008/9 hatten die Notenbanken die Märkte mit billigem Geld geflutet, um den Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern. Postwendend prophezeiten sogenannte Experten, dass das Geldmengenwachstum Inflation bringen würde. Denn die Lehrbücher der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft begründen Inflation mit dem Wachstum der Geldmengen. Nicht wenige phantasierten sogar über eine Hyperinflation (1). Aber allen Theorien zum Trotz stiegen die Inflationsraten nicht. Dennoch scheint äußerlich tatsächlich ein Zusammenhang zu bestehen zwischen Geldmenge und Inflation, denn Inflation ist immer auch verbunden mit großen Geldmengen. Nur – sind sie wirklich auch deren Ursache?
Zum besseren Verständnis: Auch Hochwasser hat immer mit großen Wassermengen zu tun. Ohne diese gibt es kein Hochwasser. Aber große Wassermengen führen nur unter bestimmten Umständen zu zerstörerischem Hochwasser, wenn sie nämlich wie im Falle der Ahrtal- Katastrophe in enge Kanäle strömen. Im Falle des Nils beispielsweise werden die großen Wassermengen herbeigesehnt, weil sie sich sanft in die Breite des Nildeltas ausdehnen und dort Segen bringen durch fruchtbare Ablagerungen und nachhaltige Bewässerung des Bodens.
Ähnlich verhält es sich auch mit den Geldmengen. Strömt es in enge Märkte wie den Immobilien-, den Aktien- sogar auch den Anleihemarkt, so führt das zu den steigenden Preisen der vergangenen Jahre. Breitet sich aber der Geldsegen über die Realwirtschaft aus, so führt das zu wachsender Produktion mit sinkenden Stückpreisen sowie steigendem Konsum und Wohlstand.
Die Ursachen des Hochwassers sind leicht zu erkennen anhand der Wirklichkeit. Es kann durch Regenfälle entstehen, Schneeschmelzen, Dammbrüche oder andere Ereignisse. Immer drückt es sich aus durch große Wassermengen. Aber diese sind nur Ausdruck nicht Ursache steigender Wasserpegel. Bei der Inflation ist das nicht so einfach. Ihre Ursachen liegen im Verborgenen und werden nur in steigenden Preisen sichtbar. Zwar bleiben Geldmengen selbst nicht verborgen, aber diese interessieren kaum jemanden, solange die Preise niedrig bleiben.
Bei ihrem ersten Auftreten zu Beginn der 1920er Jahre im Deutschen Reich war Inflation eine relativ neue Erscheinung im Kapitalismus und so lag noch wenig Erfahrung mit ihr vor. Worin aber die sogenannten Experten sich schnell einig waren, war das Offensichtliche: Große Geldmengen = Inflation. Doch ihr Entstehen blieb ihnen ein Buch mit sieben Siegeln.
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Verlorene Realitätswahrnehmung Veröffentlicht am 5. Februar 2023 von Maren Müller
Quelle Beitragsbild: Scott Ritter Ron Paul Institute, s.u.: Screenshot der Rede auf Youtube
Scott Ritter, ein ehemaliger US-Geheimdienstoffizier und UN-Waffeninspektor im Irak, hielt bereits im Juni 2022 eine Rede vor dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity in Houston. Dabei stellte er die These auf, dass das Ego des US-Präsidenten Schecks im Namen seines Landes ausstellt, welche das Land nicht einlösen kann.
Er zeichnet dabei nicht nur die Naivität der amerikanischen Bevölkerung nach, sondern auch die grobe Fahrlässigkeit, mit welcher die Politiker zu Werke gehen: riskieren sie doch zum einen aufgrund akuter Vernachlässigung der militärischen Kampfkraft eine klare Niederlage auf dem Gefechtsfeld, zum anderen einen direkten Weg ins nukleare Inferno. Und diese These hat 7 Monate später nichts von ihrer Dringlichkeit verloren, eskaliert der Westen doch die Lage mit immer weiteren, qualitativ höheren Waffenlieferungen.
Dieses Video zielte auf die US-Bevölkerung und Politiker ab, man kann es aber auch 1:1 auf europäische und deutsche Politiker, Experten und Meinungsmacher anwenden. Aktuellstes Beispiel dazu ist die Sendung von Anne Will vom 29. Januar 2023, in der man nicht das Zündeln mit dem Feuer erkennt, sondern einzig wie in den letzten Monaten in allen politischen Debatten nur einen Wettlauf sieht, wer dem Ukrainer schneller etwas liefert. Scholz als Prügelknabe für die anderen Parteien und die Medien, welche in nahezu kindlicher Ignoranz verkennen, wie sie unser Land geradewegs in einen Krieg mit einer Atommacht verstricken. Unsere Waffen werden am Ausgang des Konflikts nichts ändern, aber sie werden den Blutzoll Russlands erhöhen, und vor allem das ist es, was uns in den Krieg direkt einbeziehen wird.
In einer netten Analogie zitiert Ritter, der hier aus rein amerikanischer Sicht die Lage anspricht, zunächst eine Zeile aus dem Hollywood-Reißer „Top Gun“, als sich der kommandierende Offizier den Draufgänger Maverick zur Brust nimmt und meint (1.45 min):
Son, your ego is writing checks your body can‘t cash!
Mein Sohn, dein Ego stellt Schecks aus, die dein Körper nicht einlösen kann!
Ritter gab damals schon Biden – der so wie viele unserer gegenwärtigen Politiker niemals im Militär war – den Ratschlag, sich nicht wie Maverick zu fühlen und zu handeln, denn die Realitäten sehen gänzlich anders aus. Während Olaf Scholz noch meint, wir stehen an einer „Zeitenwende“, sagt Ritter ganz klar: wir reden hier nicht über eine Transformation der geopolitischen Geschichte Europas (3.00 min):
If this thing goes south, we don‘t wake up tomorrow!
Wenn das Ding daneben geht, werden wir morgen nicht mehr aufwachen!
Im Folgenden eine Übertragung der wichtigsten Punkte dieses Videos ins Deutsche, mit freundlicher Genehmigung des Sprechers:
Die gegenwärtigen Regierungen und Menschen haben einfach die Lektionen aus den 80gern des letzten Jahrhunderts verlernt: Thermonuklearer Krieg ist eine Realität. Und diese Realität kann das Ende der Menschheit bedeuten, jeglicher Menschheit.
Nicht für alle im selben Augenblick. Jene, die augenblicklich im nuklearen Feuer verdampfen, haben dann wohl Glück, denn für den Rest bedeutet es Hunger und Strahlentod. Das wird in keinem Fall angenehm, aber immer final, für jeden.
Man muss diese Situation ernst nehmen, richtig ernst. Man kann sich über Biden lustig machen, doch er ist der oberste Befehlshaber der US-Truppen, der die USA in Europa in Dinge verwickelt hat, die sehr bedenklich sind. Seine Aufgabe ist es eigentlich, die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde zuhause und im Ausland zu verteidigen – einen Schwur, den er wie viele andere abgelegt hat. Und nun hat er die USA in Europa in Dinge verwickelt, die wirklich sehr bedenklich sind.
Es gibt da die NATO, gegründet 1949 zu Beginn des Kalten Krieges als – nach außen hin – Defensivbündnis. Der Auftrag war, Westeuropa vor jeder möglichen Aggression der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Staaten zu beschützen. Man dachte und propagierte, die Sowjetunion wolle den Rest Europas überrennen, selbst wenn das niemals der Realität entsprach. Die NATO basierte stets auf dieser falschen Annahme. Ungeachtet dessen war die NATO für Jahrzehnte Dreh- und Angelpunkt für Amerikas Engagement in Europa.
Zu Beginn der 90ger Jahre verschwand die Sowjetunion von der Bildfläche und damit auch jegliche Notwendigkeit, dass die NATO weiter gebraucht wurde. Der vermeintliche Gegner war weg, die NATO wurde nicht mehr gebraucht, doch anstelle sie aufzulösen, wurde seitens der USA sogar die Erweiterung gefördert. Und die Aufgabe wurde – wenngleich nicht öffentlich – umdefiniert: von einer Organisation, die auf die Verteidigung Westeuropas ausgelegt war, wurde sie zu einem Instrument um Europäische und Transatlantische Macht auf den gesamten Globus auszuweiten. Aus dem Defensivbündnis wurde eine offensive, auf Regimewechsel im Ausland ausgelegte Allianz. Man muss sich nur das Eingreifen der NATO erinnern und nach Jugoslawien (Kosovo / Serbien) und den Kosovokonflikt schauen, auf Libyen, Afghanistan, den Irak. Die NATO wurde zum Problem.
Was ist die NATO? Wir nennen es eine Militärallianz. In den 70ger und 80ger Jahren war die NATO ein wirkliches Bündnis von militärischen Kräften. Die USA hatten zu diesem Zeitpunkt gut 300.000 Militärangehörige in Europa stationiert. Eine der besten Streitkräfte, die die Welt jemals sah. Eine Truppe, die durchaus in der Lage dazu war, einen großangelegten Bodenkrieg in Europa zu führen. Zu führen und zu gewinnen, denn sie waren gut ausgerüstet, organisiert und trainiert. Ritter meint, da er einer von ihnen war, weiß er wovon er spricht, sagt aber zugleich, dass man zum Glück nie herausgefunden hat, ob diese These stimmt. Weiterlesen ›
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Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin v.d. Leyen Veröffentlicht am 29. Januar 2023 von Maren Müller
Quelle Beitragsbild: https://www.atlanticcouncil.org
Ukronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gewählt. Eine westeuropäische Groteske.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ohne Charisma und mit Spitznamen (in Deutschland) „Flinten-Uschi“, ist unheilbar „krank“. Das Kriegsfieber hat sie gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Gegen die politische Enzephalitis gibt es keine Therapie. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin, die das höchste westeuropäische Amt gerne zur Verfolgung Washingtoner und persönlicher Anliegen missbraucht. Ein Musterfall von ideeller (und materieller?) Ruchlosigkeit.
Als Vorspeise eine kleine, nur leicht anrüchige Geschichte, kennzeichnend Madame. Sie besitzt neben anderen Immobilien ein herrschaftliches Landgut im niedersächsischen Beinhorn bei Celle. Es ist mit standesgemäßer Viecherei ausgestattet, ein Pony gehörte einst auch dazu. Jetzt nicht mehr, denn im September wurde das arme Luxustier von einem Wolf gerissen. Der Böse treibt seit langem sein Unwesen in der Region. Wölfe stehen jedoch unter Naturschutz.
Uns‘ Uschi setzte alle Hebel in Bewegung. Zuvorderst eine veterinäramtliche DNA-Untersuchung am privaten Pony zwecks Feststellung der „Täterschaft“. Mündend in die Einschaltung „ihrer“ EU-Kommission:
„Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine eingehende Analyse der Daten durchzuführen.“
„L’État, c’est moi!“, „Der Staat, das bin ich!“, behauptete der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. So auch das selbstherrliche Auftreten v.d. Leyens: Europa, das bin ich! Die EU-Kommission habe „angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa“ zu prüfen, ob der Status für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert und die Tiere zügiger zum Abschuss freigeben werden könnten.
Fürsorge für alle Weidetierhalter – oder bloß das persönliche, emotionale Verlangen nach Genugtuung für den schmerzlichen Verlust?
„Die ganze Familie ist fürchterlich mitgenommen.“
hatte v.d. Leyen nach dem Tod des Ponys bekundet. Da musste natürlich die EU-Kommission ran, es trauerten ja nicht Hinz und Kunz. Klar?
Auf einem anderen Blatt
Weniger mitgenommen zeigt sich vdL, wenn ukrainische Menschenleben gewaltsam, oft auf grauenhafte Weise, beendet werden. Dann kann „Flintenuschi“ schon mal perverses Wohlgefallen äußern:
„Es ist beeindruckend, wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“,
schwärmte sie über ihre ukrainischen Neonazi-Freunde in Kiew. 100 000 ukrainische Soldaten sind nach ihren Angaben bereits gefallen, eine Äußerung, die sie wegen der Verärgerung des Selenskyj-Regimes sogleich zurücknahm und in der schriftlichen EU-Veröffentlichung löschen ließ. Gleichviel, inzwischen gibt es ohnehin Expertenaussagen über weit höhere Zahlen von ukrainischen Gefallenen:
„… derzeit 150.000, und es ist klar, dass ihre Bestände an Artillerierohren, Granaten und gepanzerten Fahrzeugen weitgehend erschöpft sind.“
Ohnehin ungenannt blieben die bisher 6 630 getöteten und 10 577 verletzten Zivilisten – und die unbekannte Zahl der russischen Gefallenen.
Kommissionspräsidentin v.d. Leyen ist Bannerträgerin der transatlantischen Drahtzieher und Kriegsgewinnler, die kurz nach Beginn der „Schlacht“ die Ukrainer von eigenständigen Friedensverhandlungen abgebracht und das Motto ausgegeben hatten: „Kämpfen bis zum letzten Ukrainer“. Ihre grausamen Menschenopfer dienen nicht der Freiheit einer demokratischen Ukraine (von Freiheit und Demokratie kann dort ohnehin keine Rede sein). Es passt in den Rahmen des propagandistischen Feindbildes, das diese Plutokraten-Dynastie und ihre politischen Erfüllungsgehilfen brauchen, um von inneren Schwierigkeiten ihres Herrschaftssystems und seinem Demokratiedefizit abzulenken. Weiterlesen ›
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Eingabe zum mdr-Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“ Veröffentlicht am 24. Januar 2023 von Maren Müller
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat in Person des Programmdirektors Klaus Brinkbäumer auf die Beschwerde von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer geantwortet. Dass die verkürzte Betrachtung des Sachverhaltes nicht auf Gegenliebe seitens der Beschwerdeführer stieß, war vorauszusehen. Gleichwohl dient uns die Antwort des Programmdirektors als Argumentationshilfe für künftige Beschwerden, wenn es mal wieder um Zitattreue und journalistische Standards geht.
Am 22.02.2023 um 14:33 schrieb Programmdirektion-Leipzig:
Sehr geehrter Herr Bräutigam,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Januar 2023. Der Rundfunkratsvorsitzende hat die Mail gemäß Art. 13 Abs. 2 MDR-Satzung an die Intendantin weitergeleitet. Gern antworte ich Ihnen im Auftrag der Intendantin.
Wir sind bestrebt, in unseren Kommentaren eine möglichst große Vielfalt an Perspektiven auf relevante Themen abzubilden. In Bezug auf den von Ihnen angesprochenen Kommentar von Rommy Arndt hat uns eine Vielzahl an differenzierten Reaktionen erreicht.
Ihren Vorbehalt können wir nicht teilen, den polemischen Grundtenor – insbesondere dem von Ihnen hergestellten Zusammenhang mit der Haltung der Chefredaktion – nicht folgen.
Die transparente Einordnung der Chefredaktion geht über die von Ihnen angeführte Passage hinaus.
Auch in Meinungsbeiträgen gilt, dass journalistische Standards eingehalten werden müssen. In diesem Fall sind jedoch Fehler passiert, die wir im Nachgang gemeinsam mit der Kommentatorin und der Redaktion aufgearbeitet haben. So wurde Frau Strack-Zimmermanns Zitat (Quelle: Tagesthemen vom 16.1.2023) aus dem Kontext gerissen und in Teilen missverständlich und insbesondere nicht wortgetreu wiedergegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brinkbäumer
Hier die Replik der Beschwerdeführer:
Sehr geehrter Herr Brinkbäumer,
schön, dass ich immerhin knapp vor Ablauf der üblichen Monatsfrist doch noch eine Antwort erhalte, obwohl ich gar nicht Sie, sondern den Rundfunkrat adressiert hatte. Ihr Schreiben habe ich an meinen Kollegen und Freund Friedhelm Klinkhammer weitergereicht, die nachfolgende Antwort richten wir gemeinsam an Sie und an den mdr-Rundfunkrat.
Die Kritik am Umgang mit dem Kommentar der Kollegin Arndt beantworten Sie nicht detailliert in der Sache, sondern erklären lediglich, Sie könnten sie „nicht teilen“. Ihre Zustimmung hatten wir allerdings auch gar nicht gesucht und erst recht nicht erwartet, sondern die Beschwerde an den Rundfunkrat gerichtet in der Absicht, ihn zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung damit zu bewegen und es nicht nur dem mdr-Management verbleibt, mit Selbstlob und ein paar abträglichen Bemerkungen über die Arbeit der Kommentatorin Arndt zu reagieren.
Ihre Feststellung, dass „journalistische Standards (???) eingehalten werden müssen“ ist korrekturbedürftig: „… m ü s s t e n“ wäre richtig. Berufsethisch sauberer, seriöser Journalismus und die Nachrichtenangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben ebensoviel miteinander gemein wie der Trüffel mit dem Fußpilz. Die meisten Nachrichtenredakteure und Kommentatoren haben sich längst zu Echotröten der Regierenden prostituiert. Wesentliche Teile ihres „Informationsangebots“ sind propagandistisch und demokratieschädigend desinformativ. Belege dafür gibt es zuhauf, jedoch ist nicht zu erwarten, dass ein Programmdirektor dies endlich auch einmal öffentlich einräumt.
Frau Strack-Zimmermann wurde in dem fraglichen Kommentar in Details zwar nicht wortwörtlich, sehr wohl aber völlig sinngemäß und richtig zitiert. Darauf kam es an. Dass sich Politiker, wenn sie auf ihre problematischen Aussagen festgenagelt werden, üblicherweise mit der Schutzbehauptung wehren, ihre Aussage sei „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden, ist wahrlich keine Überraschung, sondern für unsere Berufslügner üblich. Eine quantité négligeable.
Wir haben wg. der transatlantisch-heuchlerisch-feindseligen Ukraine-Berichterstattung und sonstiger Fehlleistungen der Tagesschau in den zwei Jahren nach dem blutigen Putsch in Kiew mehr als 420 Programmbeschwerden beim NDR-Rundfunkrat eingereicht und – bis auf zwei Zugeständnisse in Nebensächlichkeiten – nur Zurückweisungen unserer Eingaben erhalten. Dass der mdr eine andere Linie fahren würde, haben wir selbstverständlich nicht angenommen. Immerhin ist der mdr-Rundfunkrat nunmehr aber verpflichtet, sich mit der Angelegenheit zu befassen.
Dass man eine ohnehin äußerst selten geäußerte kritische Meinung gegen Kriegshetze und Russenhass im mdr-Programm nicht ertragen kann und will, sondern auch in der mdr-Führungsetage das Blockwart-Denken pflegt, sollte die Rundfunkräte denn doch übers Normalmaß hinaus interessieren.
Freundliche Grüße
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
An
Mitteldeutscher Rundfunk
Leipzig
Frau Intendantin Wille
Frau Chefredakteurin Krittian
Frau Hauptabteilungsleiterin Giese
und an die Autorin Frau Arndt
Per E-Mail
Kommentar „Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern?“
MDR AKTUELL Do 19.01.2023, 19:35 Uhr
https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrich … 36020.html
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist schlimm genug, dass dieser Kommentar eine seltene Ausnahmeerscheinung im medialen Geheule der Kriegstreiber war, der selbsternannten politischen und medialen Repräsentanten der Rüstungsindustrie, die fordern, nun endlich auch Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, damit das Menschen schlachten dort noch eine Weile weitergehen kann. Schlimm ist aber auch, dass der MDR und seine redaktionell Verantwortlichen eine deutliche Meinungsäußerung gegen Krieg und Kriegsgeschrei nicht als bare Selbstverständlichkeit ansehen (trotz des Medienstaats-Vertrags, Präambel Abs. 2, sowie §§ 3 und 6, „…der Meinungsbildung und Meinungsvielfalt verpflichtet…“)
Ein Kommentar, entsprechend gekennzeichnet, ist als eine Meinungsäußerung frei und nicht zu beanstanden, wenn er nicht gegen Gesetze verstößt (wovon im hier gegebenen Fall keine Rede sein kann). Die MDR-Chefredaktion meint hingegen, diese Freiheit sei nicht unbegrenzt, sondern unterfalle „unseren“ journalistischen Qualitätskriterien (???)
Nach der Sendung des Kommentars erklärte die MDR-Chefredaktion:
„…Die Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in einer Gesellschaft breit und differenziert abzubilden, ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. …Gleichwohl sieht die Chefredaktion bei diesem Kommentar unsere journalistischen Qualitätskriterien bzgl. der Äußerungen zu der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden dies in der Redaktion auswerten.
„Aus Gründen der Transparenz haben wir uns entschieden, den Kommentar nicht zu bearbeiten.“
Wie großartig, dieses Höchstmaß an „Transparenz“! Da müssen wir nun wohl alle die Hände zusammenlegen und beten: Lieber MDR, wir danken dir, dass wir das noch erleben durften?
Zu den „journalistischen Qualitätskriterien“ gehört nach Ansicht der Chefredaktion, dass der der Autor/die Autorin eines Kommentars gegen Waffenlieferungen an die Ukraine die Äußerungen der parlamentarischen FDP-Rasierklinge und Rheinmetall AG-Lobbyistin Strack-Zimmermann allenfalls mit Wattebäuschchen bewerfen darf, anstatt diese Brandstiftung unmissverständlich zu kritisieren. Hier die fragliche Stelle im Kommentar:
„Die meist in Grau gekleidete Frau spricht in Interviews schon mal von Bundeswehrsoldaten, die demnächst, so wörtlich,’in die Schlacht, in den Krieg ziehen könnten, um europäische Werte zu verteidigen.“
Die Chefredaktion meint anscheinend, dass eine Politikerin nicht mit nur einem einzigen ihrer vielen dokumentierten agitatorischen Sprüche zitiert und abgemalt werden dürfe; dass Kritik an ihr nicht für sich stehen könne und ohne begleitendes kompromisslerisches „sowohl als auch“ im Kontext unzulässig sei. Dafür, dass die Chefredaktion im vorliegenden Fall nicht nachträglich in den Text eingreift und die Aussage weichspült, sondern sie in der Originalfassung stehen ließ, klopft sie sich sogar noch selbst auf die Schulter: „aus Gründen der Transparenz“…. Sie merkt anscheinend nicht mal mehr, welche Blöße sie sich damit gab. Weiterlesen ›
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Angriffskrieg
Veröffentlicht am 22. Januar 2023 von Maren Müller
… findet ein solcher in der Ukraine statt? Und von wem wird er geführt? Vor allem aber: Warum sollte der US-geführte NATO-Wertewesten damit ein Problem haben?
Hat er ja auch nicht. Seine Lautsprecher sind Heuchler, Moralisten, Spiegelfechter. Jeder Krieg des Wertewestens war nicht nur ein Angriffskrieg sondern auch viel mehr gegen zivile Infrastruktur gerichtet, als es Russland in der Ukraine jemals tun könnte. Es genügt, sich an die Kriege gegen Korea, Vietnam, Irak, Libyen und Syrien (Liste unvollständig) zu erinnern.
Jeder Krieg des Wertewestens war ein Angriffskrieg. Doch nie haben es die medialen Politschranzen gewagt, dies auch so offen auszusprechen. Aber jetzt, im Ukraine-Konflikt, bei dem man es mit einem Gegner zu tun hat, den man nicht „zur Not“ einfach „in die Steinzeit zurückbomben“ kann, ist es zum manischen Zwang geworden, vom „russischen Angriffskrieg“ zu fabulieren. Die Millionen toter Zivilisten in Korea, Vietnam und dem Irak waren natürlich nur „Kollateralschäden“ im Rahmen „humanitärer Interventionen“, ein „Anti-Terror-Kampf“ (1) oder gar „Polizeiaktionen“ (siehe Korea-Krieg). Das Leugnen der Verantwortung des „Wertewestens“ für die eigenen, losgetretenen Kriege, fernab der eigenen Grenzen manifestiert sich im Verschweigen desselben.
Abgesehen davon, dass der „Wertewesten“ Ende der 1990er Jahre zu all dem noch den Präzedenzfall Jugoslawien geschaffen hat. Der Krieg gegen diesen Balkan-Staat brach so ziemlich alle Regeln des Völkerrechts, zu denen sich auch die Aggressoren — wie man sieht in verlogener Weise — bekannt hatten. Allein, dass er losgetreten wurde, war ein Völkerrechtsverbrechen. Keiner der Verantwortlichen wurde dafür jemals zur Verantwortung gezogen. Die Journaille zur Durchsetzung der zu veröffentlichenden Meinung hat es nie gewagt, das Verbrechen als solches zu benennen, geschweige denn diese zu verurteilen (2). Dafür stellte man, ganz im Sinne von Siegerjustiz, die Repräsentanten des angegriffenen Staates vor abhängige, voreingenommene Gerichte.
Russland tut in der Ukraine mitnichten das Gleiche wie die NATO in Jugoslawien, Libyen, dem Irak oder Syrien. Aber selbst wenn man es annähme, wird die hässliche Propaganda des „Wertewestens“ überdeutlich, wenn man das Muster erkennt, nachdem er Kriege ideologisch beurteilt. Ein Muster welches sich zusammenfassen lässt als: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Was wir tun, das ist zweifelsfrei gut, notwendig, angemessen und alternativlos. Wenn ihr es tut, ist es verbrecherisch und verdient das Entsetzen und die Verabscheuung der Guten. Und die Guten sind natürlich wir, und nur wir.“
Die, per se verlogene, Doppelmoral des „Wertewestens“ möchte an einem Beispiel belegt werden. Am 25. Mai 1999 wurden NATO-Sprecher Jamie Shea im Rahmen einer Pressekonferenz zum Stand des brutalen Angriffskrieges gegen Jugoslawien einige Fragen gestellt. Eine dieser, samt Antwort des NATO-Sprechers, wollen wir uns wieder ins Gedächtnis bringen. Weiterlesen ›
Info: https://publikumskonferenz.de/blog
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freeassange.rtde.live, 25 Feb. 2023 22:53 Uhr, Von Mirko Lehmann
Auf die Vorhaltung eines Journalisten, ein "Aufstand" passe nicht zur real existierenden Demokratie, parierte Alice Schwarzer mit dem Hinweis, daß die Bevölkerung sich durchaus auch zwischen den Bundestagswahlen in die Politik einmischen dürfe. Sie habe ihr ganzes Leben außerparlamentarisch Politik gemacht. Wegen der großen Menschenandrangs um das Brandenburger Tor hielten S- und U-Bahnen zeitweise nicht mehr an dieser Station. In der Umgebung des Brandenburger Tors fanden mehrere sehr kleine Gegen-Demonstrationen statt, an denen jeweils weniger als 100 Menschen teilnahmen. Sahra Wagenknecht forderte in ihrer Rede einen Stop der Waffenlieferungen an die Ukraine. Weitere Waffenlieferungen verlängerten nur das Morden, während es dagegen dringend nötig sei, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden." Außerdem müsse der "Westen" ein Verhandlungsangebot unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren". Es drohe das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und ein Atomkrieg. Bundeskanzler Scholz habe in den vergangenen Monaten nacheinander eine rote Linie nach der nächsten überschritten, die er selbst zuvor gezogen hatte. Wagenknecht erhofft sich einen "Startschuß für eine neue starke Friedensbewegung" - möglicher Weise unter eigener Führung. Teile der deutschen Friedensbewegung, die sich einer einseitig gegen die US-Regierung und gegen die NATO ausgerichteten Strömung in der Linkspartei unterordnen, hatten am 2. Juli vergangenen Jahres bei einer Demo, die als "Bundesweite Friedensdemonstration" angekündigt worden war, ein Fiasko angerichtet: Es kamen gerade einmal 1000 bis 4000 (eigene Angabe) TeilnehmerInnen zu dieser Demo. Zur Kritik an einer vermeintlich mangelnden Abgrenzung nach "rechts" erklärte Wagenknecht in ihrer Rede, mögliche TeilnehmerInnen aus dem rechten Spektrum, Neo-Nazis und Reichsbürger hätten selbstverständlich auf der Friedenskundgebung nichts zu suchen. Auch auf der Internet-Seite zur Demo "Aufstand für Frieden" (https://aufstand-fuer-frieden.de) war zu lesen: "Auf der Demo gilt folgender Konsens: Wir bitten auf das Mitbringen von Parteifahnen und Nationalfahnen jeder Art zu verzichten. Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz."
Allerdings nahmen nach Angaben der AfD zahlreiche ihrer Mitglieder an der heutigen Friedens-Demo teil. Einzelne AfD-Mitglieder wie der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban, der ein Schild mit einer Friedenstaube trug, wurden von TV-Teams per Interview beehrt. Offensichtlich setzt sich die AfD nicht ehrlich für Frieden ein, sondern versucht, sich lediglich aus populistischen Gründen gegen die kriegerische Einheitsfront von Union über FDP, SPD bis hin zu den Pseudo-Grünen zu profilieren.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hatten vor zwei Wochen ihr "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz auffordern, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Er wird darin auch an seinen Amtseid erinnert, als Bundeskanzler "Schaden vom deutschen Volk" abzuwenden. Das Manifest beginnt mit den Worten: "Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität..." Schwarzer und Wagenknecht fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen sofort zu stoppen. Er solle sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. "Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher." Die Meinungen darüber, ob es naiv ist, sich für Frieden einzusetzen oder ob es naiv ist, an einen Politiker wie Scholz zu appellieren, gehen derzeit weit auseinander. Olaf Scholz und auch der pseudo-grüne Minister und Vizekanzler Robert Habeck nahmen bereits öffentlich zu dem am 10. Febrauar veröffentlichten "Manifest für Frieden" Stellung und erklärten unisono, daß der russische Präsident Wladimir Putin "gegenwärtig" nicht zu Verhandlungen bereit sei. Die in den Mainstream-Medien unentwegt wiederholte Behauptung, Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, wird allerdings de facto durch die ukrainisch-russischen Vereinbarungen über Getreide-Exporte widerlegt. Die pseudo-grüne Außenministerin Annalena Baerbock erklärte gestern (Freitag, 24.02.23) öffentlich, es sei eine Aufforderung an die Ukraine, sich zu unterwerfen, wenn gefordert werde, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern. Die von Alice Schwarzer herausgegebene feministische Zeitschrift 'Emma' berichtete unter Berufung auf eine aktuelle INSA-Umfrage, das "Manifest für Frieden" werde bei 39 Prozent der Bevölkerung positiv und bei 38 Prozent negativ bewertet. Der Rest sei unentschlossen oder uninformiert. Im Osten Deutschlands unterstützten sogar 48 Prozent das Manifest, während dies in der alten BRD nur 37 Prozent seien. Die stärksten BefürworterInnen finden sich demnach mit jeweils 67 Prozent bei WählerInnen der Linkspartei und der AfD, während AnhängerInnen der Pseudo-Grünen dem Manifest am deutlichsten ablehnend gegenüberstehen. 