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01.06.2025

Ein Tag in Eisenhüttenstadt...

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 31. Mai 2025, 9:16 Uhr


Berliner Zeitung 30.5.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/planstadt-eisenhuettenstadt-wir-waren-doch-die-wohlstandsfestung-der-ddr-li.2328623>


*Ein Tag in Eisenhüttenstadt:

„Wir waren doch die Wohlstandsfestung der DDR“


*Eisenhüttenstadt ist die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete

Kommune, die „erste sozialistische Planstadt“. Nach der Wende kam die

Krise, heute lebt sie wieder auf. Eine Reportage.


Diese Stadt unterscheidet sich von jeder anderen. Das fiel mir zunächst

bei zwei kurzen Besuchen auf, ohne dass ich das „Anders-Sein“ von

Eisenhüttenstadt in Worte oder gar Begriffe fassen konnte. Daher wollte

ich es endlich genau wissen.


Will man etwas Unklares wirklich begreifen und sogar durchdringen, so

sagte ich mir, muss man vor Ort sein, sehen, hören und mit den Menschen

sprechen. So mache ich mich mit dem Auto von Berlin kommend auf den Weg.

Auf der A 12, noch vor der ungleich größeren Stadt Frankfurt/Oder und

der Abbiegung auf die Bundesstraße macht die kleine Gemeinde mit einem

braunweißem Autobahnschild auf sich aufmerksam: „Planstadt

Eisenhüttenstadt“.


Dann fahre ich in die Kommune meiner Neugier. Wieder stellt sich sofort

das starke Empfinden ein, etwas ganz Außergewöhnliches zu sehen, ein

Eindruck, der mir bei westdeutschen Städten in dieser eigentümlichen

Form selten begegnet ist. In der Erich-Weinert-Straße parke ich, genannt

nach einem tapferen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und

einem der ersten Schriftsteller der noch sehr jungen DDR. Schnell

entdecke ich die nach ihm benannte Grundschule, die wie die sechs für

die Stadt typische Wohnkomplexe, als Quadrate angeordnet, Freundlichkeit

ausstrahlt. Kopfsteinpflaster davor, mondäne Architektur, Balkon, viel

Grün, heller Anstrich.


Die Schule feierte vor kurzem ihren 70. Geburtstag; sie steht unter

Denkmalschutz. Die Sekretärin, mit der ich schnell ins Gespräch komme,

sagt: „Ich lebe seit Geburt hier und gerne, alles ist großzügig

angelegt.“ Die Kinder eilen an uns vorbei in die Schule; heute läuft ein

Zirkus-Projekt, da will niemand zu spät sein.


*Der typische Lebenslauf eines Stahlwerkers


*Gegenüber an einem Imbiss treffe ich auf einen Rentner, der früher hier

zur Schule ging und in einem anderen Wohnkomplex zu Hause ist. Er

erzählt mir seinen typischen Lebenslauf eines Stahlwerkers dieser Stadt:

„Ich bin 1966 eingeschult, mein Vater war beim EKO.“ Alle nennen es hier

EKO, das Eisenhüttenkombinat Ost, den alles dominierenden Arbeitgeber.

„Ich war Elektriker und Dreher und arbeitete als Zerspaner im

Kaltwalzwerk, dann musste ich rüber ins Stahlwerk.“ Hier stehen die

einstigen Fundamente noch heute. Er habe im 5. Wohnkomplex gewohnt, dort

lebt er auch heute noch, „ich zog und ziehe hier niemals weg.“ Damals

zahlte er 71 Mark Miete, heute sind es 570 Euro. Jeder Komplex hatte

hier eine Schule, Kita und HO plus Konsumladen, „es funktionierte

alles.“ Der Vater kam nach dem großen Krieg aus dem polnischen Guben,

und da Arbeit Pflicht war, fand er wie Tausende andere gut bezahlte

Beschäftigung in der neu aufgebauten Stadt, wo früher nur Kiefern standen.


*Mustersiedlung mit attraktiven Löhnen


*Eisenhüttenstadt ist die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete

Kommune, die „erste sozialistische Planstadt“, weil man unbedingt Stahl

produzieren musste und den enormen Vorteil des westdeutschen

Ruhrgebietes nicht vorweisen konnte. Was wir nicht vergessen sollten: In

Ostdeutschland wurde kurz nach dem Krieg fast die gesamte Eisen- und

Stahlindustrie demontiert und als Reparation in die Sowjetunion überführt.


Ab 1950 wurde gebaut; damals hieß die Stadt bis 1961 noch Stalinstadt.

Hier entdeckten die Genossen und Architekten günstige Verbindungen nach

Ost und West, auf Wasserwegen, Straßen und abenteuerlichen

Schienensträngen. Die Bauherren stellten das Hüttenwerk mit dem

Stahlkocher mitten in den verwehten Forst und in versumpfte Wiesen und

versprachen sich dadurch Unabhängigkeit von Thyssen Stahl.


Hier wurden durch Erz aus der Sowjetunion und Steinkohle aus Polen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/polen> eigene Formen gegossen,

die Produkte flossen zumeist den Bruderländern zu. Die Regierung schuf

eine Mustersiedlung mit attraktiven Löhnen, zentralem Boulevard, das für

damalige Verhältnisse geradezu luxuriös war: Kino, Kulturpalast,

Krankenhaus, Autoladen und Theater. Stalinstadt nannte sich mit großem

Stolz „Stadt ohne Vergangenheit“. Das hinderte aber nicht, Alleen nach

Puschkin, Heine, Thälmann und Lenin zu benennen. Eindrucksvoll sind die

vielen Grünflächen, die zwischen den Wohnkomplexen für Ruhe und

Gelassenheit sorgen. Es war auch vom Durchschnittsalter eine junge

Stadt, schon 1955, fünf Jahre nach Baubeginn, lag der Altersdurchschnitt

bei 23 Jahren. Die neue Kommune avancierte schnell zur kinderreichsten

in der DDR.


In den Sommertagen fuhren die jungen Städter in ein eigenes Ferienheim:

Haus Goor in Putbus auf Rügen. Die sonst bekannte Mangelwirtschaft gab

es in Eisenhüttenstadt kaum, jedenfalls in der Glanzzeit bis Ende der

70er-Jahre. Für viele stellte die schnell hochgezogene Stadt ein

intaktes DDR-Museum unter freiem Himmel dar. Die Erbauer und Architekten

schlossen sich den Ideen des sozialen Wohnungsbaus der 20er-Jahre an,

stehen also in der Tradition von Bruno Taut und Walter Gropius. Stadt

und Landschaft sollten eine harmonische Einheit bilden und die Bewohner

sich in einem vergleichsweise großen sozialen Raum zu Hause fühlen. Und

wenn ich heute mit den Einwohnern spreche, sind sie unbedingt „stolz“

auf ihre kleine Stadt. Eine ältere Frau sagt mir: „Wir waren doch die

Wohlstandsfestung der DDR.“


*EKO war Kernpunkt der Stadt


*Hauptpunkt der damals jüngsten deutschen Stadt war das EKO. Stadt und

Werk gehören bis heute zusammen. Während die Arbeitssuchenden aus vielen

Orten der jungen Republik in die entstehende Modellstadt strömten, wurde

in Rekordzeit das EKO hochgezogen: Hochofenwerk, Stahlwerk, Walzwerk,

Gießereien und Großschmiede. Das war die Hütte, das war lange das alles

bestimmende Arbeitsleben. Der ganze Stolz der Stahlarbeiter symbolisiert

ihr Lied des Aufbruchs: „Die Presslufthämmer gingen, sie schlugen Schlag

auf Schlag. Und um des Menschen Lippen ein stolzes Lächeln lag.“ Eine

bekannte Zeichnung von Oskar Nerlinger „Der Bauingenieur“ zeigt in

Schwarz-Weiß einen selbstbewussten Mann in Arbeitskleidung; seine rechte

Hand in die Hüfte gestemmt, der Blick ist klar. Die Hochöfen liefen Tag

und Nacht, das Schichtsystem machte es möglich.


Abends, wenn noch Kraft und Zeit blieb, lockten Gaststätten, das

Friedrich-Wolf-Theater und natürlich Tanz. Es gab Grünflächen für die

Jüngsten und kleine Haine zum Flanieren. Es entstand sogar eine breite

Volksbewegung, die „1000 Bäume für Stalinstadt“ beschafften und das nur

in zwei Jahren.


So gehe ich durch Straßen mit vielen begrünten Flächen und erreiche das

Museum „Utopie und Alltag“. Vor diesem steht selbstbewusst eine

gusseiserne Weltkugel. Das Dokumentationszentrum, früher ein

Kindergarten, wird hier nur DOK genannt und widmet sich seit 1993 der

DDR-Kultur- und Alltagsgeschichte. Viel erfährt man über das Leben in

der Planstadt. Die Ausstellungen sind vielschichtig: Die bekannte

Fotografin Helga Paris wurde hier genauso gewürdigt wie die Themen

Werbung, Freizeit und Urlaub in der einstigen Republik.


*Herausforderungen der Stadt nach der Wende


*Mit so vielen Eindrücken gestärkt eile ich ins Rathaus. Ein großes

Relief von Werktätigen erobert sofort meinen Blick. Bürgermeister Frank

Balzer (SPD), seit 2018 im Amt, empfängt mich fröhlich in seinem Büro.

Mein Vater hatte mich einst gelehrt: „Erkenne den Menschen an ihren

Augen.“ Und ich sehe beim ersten Mann der Stadt Witz, Schalk und

Freundlichkeit. „Ich bin ein Kind dieser Zeit“, sagt er, damit das

erstmal klar ist. Natürlich hat auch er im EKO gearbeitet, so wie sein

Vater auch. Ein übergreifendes Generationsthema – eindrucksvoll. „Das

Werk und die Stadt sind eine Symbiose eingegangen.“ So habe sich die

Kommune „im Sekunden Takt mit dem riesigen Werk mitentwickelt.“


1982 sei die österreichische Riesenfirma VOEST eingestiegen und konnte

das EKO weiterentwickeln. Ein Warmwalzwerk wurde gebaut, man war hier an

der Oder konkurrenzfähig. Rund 11000 Arbeiter und Arbeiterinnen

schufteten dort kurz vor der Wende; einige im Haus der Gewerkschaft, in

der Polytechnik und sogar im Kulturhaus.


Ich verstehe nicht, warum die Genossen diesen verbindlichen Mann für den

kommenden September bei der Wahl nicht mehr aufstellen: Besser als

Balzer kann man diese Stadt nicht vermitteln. Und der Fröhliche holt

aus: „Wir wollten ja den neuen Menschen schaffen. Wir hatten viel Zuzug,

bekamen Wohnung, Kitaplatz und guten Lohn. Wir hatten bereits früh

Warmwasser und Heizung. Bückware gab es bei uns auf dem Ladentisch.“

Allerdings gab es in den 80er-Jahren, wie überall in der Republik, die

ersten Engpässe.


Als die Wende kam, vergrößerten sich die Herausforderungen dramatisch.

Von 54.000 Einwohnern schrumpfte die Zahl auf heute rund 24.000.

Insbesondere junge Menschen sahen keine Perspektive mehr. Es entstanden

riesige Personalabbauprogramme, sodass man von einst 11.000 rund 2500

Mitarbeiter unter neuen Eigentümern erhalten konnte. Man muss diese

Dimensionen verstehen, um zu begreifen, warum heute so viele Menschen in

der Region vom Staat ernüchtert und enttäuscht sind. „Eisenhüttenstadt“,

so betont der Bürgermeister, „musste sich neu erfinden.“ Die Zuschüsse

fielen, ähnlich wie die Unterstützung für West-Berlin, plötzlich fast

gänzlich weg. Es entstand ein riesiger Leerstand im Wohnungsbestand, und

der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe reiste oft nach

Eisenhüttenstadt, um den Ratlosen Mut zu machen. „Für viele Bewohner

dieser Stadt“, sagte er damals, „ist das EKO leider nur noch Erinnerung

an den ehemaligen Arbeitsplatz.“ Viele lebten in diesen 90er-Jahren

praktische Solidarität mit Kollegen vor. „Davor ziehe meinen Hut“, sagte

Stolpe.


*Die Privatisierung gelang


*Die Privatisierung gelang schließlich, dank einer Kraftanstrengung von

Stadt, Land, EU und privater Wirtschaft. Inzwischen, so sagt es der

Bürgermeister Balzer, werden wieder erfolgreich Fachkräfte angeworben.

„Ich sage ausdrücklich Danke zu jenen, die hiergeblieben und

zurückgekommen sind und die sich für die Stadt engagieren.“ Es gebe noch

marode Schulen und Turnhallen. Bei fünf Fördermittelanträgen sei man

rausgeflogen, die Stadt fühle sich schon von der Potsdamer

Landesregierung vernachlässigt. Bei diesen Worten denke ich an Ernst

Reuters Rede kurz nach dem Krieg, der die Welt aufrief, Berlin nicht

allein zu lassen. „Völker dieser Welt, schaut auf diese Stadt.“ Das

wünsche ich mir im etwas kleineren Format auch für Eisenhüttenstadt.


Balzer ist stolz, dass zwei Filme vor einigen Jahren in seiner Stadt

gedreht wurden und bekannter machten: „Und der Zukunft zugewandt“ mit

Alexandra Maria Lara, Robert Stadlober und Stefan Kurz sowie „Das

fliegende Klassenzimmer“ nach einem Roman von Erich Kästner. Balzer

verabschiedet mich mit einer Ermutigung: „Schauen Sie. Wir sind nach der

Wende viel heller geworden, es gab einen neuen Anstrich. Dafür hat die

Wohnungsbaugesellschaft gesorgt. Solidarität kannten wir immer schon.“


Nach dem Abschied fahre ich langsam nach Hause, langsam aus der

einstigen Planstadt. Und ich denke: Was für eine kurze, intensive

Geschichte einer Kommune. Es hat inzwischen zu regnen angefangen. Aber

das kann jetzt nichts trüben. Denn ich spüre noch etwas Entscheidendes,

sage es plötzlich laut und nun kann ich es auch schreiben: Ja, diese

Stadt ist schön.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.06.2025

Jetzt wird es teuer für Deutschland!

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neopresse.com, 1. Juni 2025Von: NEOPresse 

Jahrzehntelang hielt sich die deutsche Außenpolitik an einem einfachen Mantra: Sicherheit gibt’s zum Nulltarif aus Übersee. Doch das unvermeidliche Gratis-Dasein in der schützenden Hängematte der USA endet nun – mit einem Paukenschlag. Generalinspekteur Carsten Breuer verkündet, Deutschland gelte in Washington nicht länger als „Trittbrettfahrer“. Der Preis für dieses neuere Vertrauen? Ein beispielloser Rüstungsetat: Bis 2032 sollen fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Militär und Verteidigung fließen.

Aufrüstung wichtig

„In Washington sieht man, dass wir begriffen haben“, beteuert Breuer im Spiegel -Interview. Die Erkenntnis, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, kommt spät – und kostet umso mehr. Fünf Prozent des BIP bedeuten bei rund vier Milliarden Euro Wirtschaftsleistung satte 200 Milliarden Euro jährlich – fast die Hälfte des aktuellen Bundeshaushalts. Eine Summe, die in Zeiten maroder Infrastruktur und sozialer Schieflagen schmerzlich anderswo fehlen wird.


Dass sich die Bundesregierung „erstmals“ solche Ausgaben bekennt, wirft ein grelles Licht auf jahrzehntelangen politischen Versagen: kaputte Hubschrauber, Munitionsmangel, Soldaten, die bei NATO-Manövern mit Attrappen antreten mussten – die Liste der Bundeswehr-Pannen ist lang. Nun soll der Geldsegen die Glaubwürdigkeit zurückkaufen.

Während Berlin die Rüstungsmilliarden freudig lockermacht, bleibt die entscheidende Frage ungestellt: Dient die US-Präsenz hierzulande wirklich deutschen Interessen – oder vorrangig denen Washingtons? Breuer zeigt sich „zuversichtlich“, dass die USA ihre Truppen nicht abziehen. Kein Wunder: Solange Deutschland zahlt und sich als zuverlässiger Partner inszeniert, bleibt die Schutzmacht gerne.

Doch Sicherheit hat ihren Preis – und der wird nun in Berlin mit blankem Pragmatismus beglichen. Ob Schulen, Krankenhäuser oder Klimawandel: Die Prioritäten sind gesetzt. Die Botschaft an die Bürger? Weltpolitik ist kein Wohlfühlprojekt – auch wenn die Rechnung dafür ausgerechnet jetzt präsentiert wird.


Themen:


Info: https://www.neopresse.com/politik/jetzt-wird-es-teuer-fuer-deutschland/?source=ENL


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01.06.2025

Baab enthüllt: Russland droht mit Gegenschlag! ⚠️ Unsere Regierung lügt

Meet Your Mentor 


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01.06.2025

Gaza-Offensive Mai 2025

en.wikipedia.org, Seite besucht am 1. Juni 2025 um 08:15 Uhr, (übersetzt aus dem englischen mit beta,unkorrigiert)


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Operation Gideon's Chariots
Teil der israelischen Invasion des Gazastreifens während des Gaza-Krieges

  Gaza-Streifen unter palästinensischer Kontrolle

  Gazastreifen unter israelischer Kontrolle

  Der bisherste israelische Vormarsch im Gazastreifen

  Evakuierte Gebiete in Israel

  Maximale Ausdehnung 7. Oktober

  Gebiet von Gaza unter israelischer Evakuierung


Sehen Sie hier (
https://en.wikipedia.org/wiki/Template:Israeli-Palestinian_conflict_detailed_map) eine detailliertere Karte.TypBodeninvasion, Luftangriffe, ethnische Säuberungen[[1]StandortGaza-StreifenGeplant von  IsraelDatum16. Mai 2025 – heuteAusführung vonUnfall400+ Tote, 1000+ [Verletzte[2]

Gaza Krieg

Am 4. Mai 2025 verabschiedete das israelische Sicherheitskabinett einen Plan zur Ausweitung seiner Militäroffensive im Gazastreifen. Die israelischen Verteidigungskräfte mit dem Codenamen Operation Gideon's Chariots (Hebräisch : "") zielen darauf ab, die Hamas zu besiegen, ihre militärischen und beherrschenden Fähigkeiten zu zerstören und die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen zu übernehmen. Die Operation umfasst kombinierte Streitkräfte aus Land, Luft und Meer.[ 3][[4] Am 16. Mai kündigte Israel den Start der Operation an.[ 5][6] Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen verurteilte die Offensive als ethnische Säuberung gleich.[1]

Hintergrund

Die Operation wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden Konfrontationen mit der Hamas, der Haltung israelischer Geiseln in Gaza und der Notwendigkeit, die anhaltende Sicherheitsbedrohung für die israelischen Gemeinden im Gazastreifen zu verhindern, genehmigt. Die Operation wurde vom IDF-Stabschef und hochrangigen IDF-Kommandos entwickelt und vom Verteidigungsminister und Premierminister genehmigt.[7] Es wurde vom israelischen Sicherheitskabinett am 4. Mai 2025 einstimmig genehmigt.[8] Die Operation ist nach dem biblischen Krieger Gideon benannt, der einen erfolgreichen Kampf gegen die Midian-Anhänger führte.[9][[10]

Plan

Die Hauptziele der "Operation Gideon's Chariots" sind zweit - die militärische und administrative Infrastruktur der Hamas vollständig zu zerstören, damit die Organisation keinen Einfluss mehr in Gaza ausüben kann, und die israelischen Geiseln zu retten, die seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 in Gaza festgehalten wurden. Israelische Beamte haben erklärt, dass die Zerstörung der Hamas das primäre Ziel dieser Operation ist, anstatt die Freilassung der Geiseln.[11] Die Operation umfasst eine bedeutende Verstärkung der IDF-Truppen, das Bodenmanöver tief in den Gazastreifen und den Einsatz schwerer Ausrüstung zur Neutralisierung von Sprengkörpern und zur Zerstörung von Gebäuden, von denen die IDF sagt, dass sie als terroristische Infrastruktur verwendet werden.[12][[13] Am 19. Mai sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, dass Israel plane, "die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen zu übernehmen".[2]

Offensive

In der Nacht des 16. bis 17. Mai begann die IDF zum ersten Mal im Krieg einen Bodenvorstoß in Richtung Deir al-Balah.[ 14]

Am 18. Mai behauptete Israel, bei einer Welle von vorläufigen Luftangriffen auf den Gazastreifen über 670 "Hamas-Ziele" getroffen zu haben, wobei über 400 Menschen getötet und weitere 1.000 verletzt wurden.[2]

Am 19. Mai töteten israelische Streitkräfte mindestens 136 Menschen und schlossen das letzte funktionierende Krankenhaus im Norden Gazas. Israel griff auch das Lager für medizinische Versorgung des Nasser Krankenhauses in Khan Yunis an und beschädigte die medizinischen Hilfsgüter, die von der medizinischen Hilfe für Palästinenser bereitgestellt wurden.[2] Israel befahl allen Bewohnern von Khan Yunis, al-Mawasi zu gehen, wobei IDF-Sprecher Avichay Adraee das gesamte Gebiet für "eine gefährliche Kampfzone" erklärte[ 15]

Am 20. Mai wurden mindestens 49 Menschen bei nächtlichen Streiks getötet.[ 2]

Am 21. Mai töteten israelische Streitkräfte mindestens 82 Menschen.[ 16] Das Al-Awda-Krankenhaus wurde von israelischen Streitkräften beschossen.[17]

Am 25. Mai berichtete das Medienbüro der Regierung von Gaza, dass die IDF 77% des Gazastreifens kontrollierte.[18]

Am 26. Mai töteten israelische Angriffe über Nacht mindestens 54 Palästinenser, darunter mehr als 35 bei einem Luftangriff auf die Fahmi al-Jarjawi-Schule in Gaza-Stadt.[19] Die IDF erließ neue Evakuierungsbefehle, die Palästinenser in Khan Yunis, Bani Suheila, Abasan und al-Qarara verdrängten.[20]

Am 27. Mai nahm die von den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation ihre Operationen in Tel al-Sultan, Rafah, auf, um humanitäre Hilfe zu leisten. Als Tausende von hungernden Palästinensern das Verteilungszentrum überwältigten, feuerten israelische Streitkräfte in die Menge, töteten zehn und verletzten mindestens 62 Menschen.[21]

Am 29. Mai töteten israelische Angriffe mindestens 70 Menschen in Gaza, darunter mehr als 23 bei Angriffen auf Wohngebäude im Flüchtlingslager Bureij.[22] Der US-Sondergesandte im Nahen Osten Steve Witkoff schlug ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas vor, das die Freilassung von 10 lebenden Geiseln und 18 toten Geiseln sowie einen 60-tägigen Waffenstillstand beinhaltete. Israel akzeptierte den Vorschlag, während die Hamas begann, ihn zu überprüfen, und behauptete, dass sie keine Bestimmungen für einen dauerhaften Waffenstillstand enthielt.[23]

Am 30. Mai töteten israelische Angriffe mehr als 72 Palästinenser und verletzten mindestens 278.[ 24]

Am 31. Mai töteten israelische Angriffe 60 und 284 Verletzte.[ 25] Die Hamas stimmte zu, 28 lebende und tote Geiseln freizulassen, bestand aber darauf, dass sie einen dauerhaften Waffenstillstand und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen erfordere.[26]

Reaktionen

  •  Hamas : Die Hamas lehnte Israels "Druck und Erpressung" ab.[ 4] Hamas-Funktionär Basem Naim sagte, es habe "keinen Sinn bei irgendwelchen Verhandlungen" gegeben, während die Gaza-Blockade in Kraft bleibe.[27]
  •  Vereinigte Staaten : Präsident Donald Trump versprach, den Palästinensern in Gaza zu helfen, Lebensmittel zu versorgen, und erklärte, dass "viele Menschen in Gaza hungern".[4] Er drückte auch aus, dass er versucht habe, Israel dazu zu bringen, "diese ganze Situation so schnell wie möglich zu stoppen".[28] Außenminister Marco Rubio sagte, die USA seien "beunruhigt" über die Situation.[ 5]
  •  Vereinigtes Königreich : Das Vereinigte Königreich sagte, dass es "keine Ausweitung der israelischen Militäroperationen in Gaza unterstützt".[4] Premierminister Keir Starmer bezeichnete die Situation als "unerträglich".[29] Außenminister David Lammy setzte die Freihandelsgespräche mit Israel aus und verurteilte Netanjahus Pläne, "die Bewohner des Gazastreifens in eine Ecke des Streifens zu treiben".[30] Lammy verhängte auch Sanktionen gegen mehrere israelische Siedler im Westjordanland und verurteilte Bezalel Smotrichs Aufrufe, Gaza ethnisch zu reinigen.[31]
  •  Frankreich : Außenminister Jean-Noel Barrot sagte, die Europäische Union könne ihr Abkommen mit Israel aussetzen, wenn die Gaza-Offensive nicht gestoppt werde. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Vereinigten Königreich und Kanada verurteilte Frankreich die Offensive und bezeichnete sie als "unverhältnismäßig" und "ungeheuerlich" und drohte mit Sanktionen.[30][[2]
  •  Kanada : Kanada, zusammen mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, verurteilte die Offensive und drohte mit "konkreten Aktionen" einschließlich Sanktionen gegen Israel.[2]
  •  Belgien : Außenminister Maxime Prévot forderte Sanktionen gegen Israel und sagte, dass "nur das Wort genocideVölkermord" beschreiben kann, was Israel in Gaza tat.[32]
  •  Deutschland : Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, dass die israelischen Angriffe "nicht mehr als Kampf gegen den Hamas-Terrorismus gerechtfertigt werden können".[33]
  •  Spanien : Ministerpräsident Pedro Sánchez verurteilte die Invasion und forderte, dass Israel vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen wird.[34] Er sagte auch, dass Israel "Krieg um des Krieges willen" führe. 35]
  •  Schweden : Außenministerin Maria Malmer Stenergard verurteilte die israelischen Pläne, Gaza zu übernehmen, und erklärte: "Wenn dies eine Annexion bedeutet, verstößt sie gegen internationales Recht. Schweden ist fest davon überzeugt, dass Gazas Territorium nicht geändert oder reduziert werden darf."[36]
  •  Australien : Außenministerin Penny Wong sagte, Israel "kann nicht zulassen, dass das Leiden weitergeht" und verurteilte die "abscheulichen und empörenden Kommentare von Mitgliedern der Netanjahu-Regierung über diese Menschen in der Krise".[37]
  •  Vatikanstadt: Papst Leo XIV. rief zu "einem Ende der Feindseligkeiten, deren herzzerreißender Preis von Kindern, älteren und kranken Menschen bezahlt wird" und forderte den "Einzug der würdigen humanitären Hilfe für Gaza".[38]
  •  Europäische Union : Die EU äußerte sich besorgt über "weitere Opfer und Leid für die palästinensische Bevölkerung".[4] Sie verurteilte auch die Ausweitung der israelischen Offensive als "abscheulich" und "unverhältnismäßig" und erklärte weiter, dass "israelische Angriffe in Gaza über das hinausgehen, was notwendig ist, um die Hamas zu bekämpfen".[39] Die EU begann nach 19 Monaten Krieg mit der Überprüfung ihrer Handelsbeziehungen mit Israel.[ 35]
  •  Vereinte Nationen: Die Vereinten Nationen nannten die Situation "jenseits der Beschreibung, jenseits von Grausamkeit und jenseits von Unmenschlichen" und erklärten, dass der Vorschlag einen Verstoß gegen die humanitären Grundlagen darstellen würde. Sie erklärte auch, dass sie nicht mit israelischen Streitkräften zusammenarbeiten werde.[[4][6]
    • UN-Menschenrechtsbüro : UN-Menschenrechtschef Volker Türk verurteilte die Offensive und bezeichnete ihre Bombenkampagne, die darauf abzielt, Palästinenser zu verdrängen, "gleicher ethnischer Säuberungen".[1]

Siehe auch

Referenzen


  1. "Die EU sagt, dass israelische Angriffe in Gaza über das hinausgehen, was notwendig ist, um die Hamas zu bekämpfen". BBC News. 28. Mai 2025. Abgerufen am 30. Mai 2025.

Gaza Krieg

Kategorien :

  • Christou, William (17. Mai 2025). "Israel wird der ethnischen Säuberung beschuldigt, nachdem mehr als 140 in Gaza in 24 Stunden getötet wurden". Der Guardian. ISSN 0261-3077. Abgerufen am 25. Mai 2025.
  • Ebrahim, Nadeen; Fox, Kara (19. Mai 2025). "Großbritannien, Frankreich und Kanada drohen mit Sanktionen, wenn Israel eine neue Offensive in Gaza fortsetzt. Hier ist, was wir wissen". CNN. Abgerufen am 20. Mai 2025.
  • Eichner, Itamar; Zitun, Yoav (5. Mai 2025). "Sicherheitsbeamter: Neue Operation mit dem Namen 'Gideon's Chariots' ". Ynetnews Abgerufen am 5. Mai 2025
  • "Israelisches Kabinett billigt Plan zur 'Eroberung' von Gaza - offiziell". BBC News. 5. Mai 2025. Abgerufen am 11. Mai 2025
  • "Israel startet eine große Offensive, da die Retter in Gaza sagen, dass Dutzende getötet wurden". BBC News. 17. Mai 2025 Abgerufen am 17. Mai 2025
  • Mohammed Tawfeeq; Jeremy Diamond; Ibrahim Dahman; Eyad Kourdi (16. Mai 2025). "Das israelische Militär sagt, dass es eine große neue Offensive in Gaza gestartet hat, am selben Tag, an dem Trump die Region ohne Abkommen verlässt". CNN. Abgerufen am 18. Mai 2025.
  • "--" - "" ". mako. 5. Mai 2025. Abgerufen am 5. Mai 2025.
  • "IDF sagt, dass es 'die strategischen Bereiche beschlagnahmt', da es erste Phasen der großen neuen Gaza-Offensive namens 'Gideon's Chariots'" startet. Zeiten Israels. 16. Mai 2025. Abgerufen am 17. Mai 2025.
  • "Was ist 'Gideon's Chariots, Israels jüngster Plan für Gaza?" Naher Osten Auge. Abgerufen am 17. Mai 2025.
  • "Ziel von Israels neuer Eroberung des Gaza-Plans und der langfristigen Stiefel am Boden - Analyse". Die Jerusalem Post. 5. Mai 2025. Abgerufen am 17. Mai 2025.
  • Hancock, J. Mikah (11. Mai 2025). "Was ist der neue Schlachtplan der IDF 'Operation Gideon's Chariots und wie wird er die Zukunft von Gaza prägen?" Alle Israel Nachrichten. Abgerufen am 17. Mai 2025.
  • Marks, Josh (5. Mai 2025). "Gideon's Chariots": IDF wird Gaza halten, sagt Smotrich". JNS.org. Abgerufen am 5. Mai 2025.
  • "Senior-Verteidigungsbeamter: IDF startet großen Gaza-Op, wenn kein Geisel-Deal bis Ende von Trumps Besuch im Mittleren Osten". Zeiten Israels.
  • "IDF sagte, dass er in Richtung Deir al-Balah vorrückte, schwere Schläge in Gaza inmitten einer neuen Offensive". Die Times Israels. 17. Mai 2025 Abgerufen am 18. Mai 2025.
  • "Israel befiehlt Khan Younis Evakuierung vor einem 'beispiellosen Angriff'". BBC News. 19. Mai 2025. Abgerufen am 20. Mai 2025.
  • Najjar, Farah; Kestler-D'Amours, Jillian. "Die israelische Armee wird die Kontrolle über alle Gaza-Streifen", sagt Netanjahu, als 82 getötet wurden". Al Jazeera. Abgerufen am 21. Mai 2025.
  • "Zwei der letzten funktionierenden Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens werden von israelischen Streitkräften eingekreist, sagen Mitarbeiter". AP News. 21. Mai 2025. Abgerufen am 21. Mai 2025.
  • Motamedi, Maziar; Quillen, Stephen. "Israel kontrolliert 77% von Gaza, während "Völkermord, ethnische Säuberungen" fortgesetzt wird". Al Jazeera. Abgerufen am 25. Mai 2025.
  • "Israelischer Streik tötet Dutzende Schutz in der Gaza-Schule, sagen Beamte". BBC News. 26. Mai 2025. Abgerufen am 26. Mai 2025.
  • Motamedi, Maziar; Osgood, Brian; Uras, Umut. "Massaker": Israelische Raketen trafen die Gaza-Schule, als sich die Zahl der Todesopfer 54.000 näherte". Al Jazeera. Abgerufen am 26. Mai 2025.
  • Cheeseman, Abbie; Rubin, Shira; DeYoung, Karen; Wiener, Aaron; Bisset, Victoria (28. Mai 2025). "Dutzende, die durch Schüsse inmitten des Chaos am Gaza-Hilfszentrum verletzt wurden, sagt die UNO". Die Washington Post. ISSN 0190-8286. Abgerufen am 28. Mai 2025.
  • "Israelische Angriffe töten mindestens 70 in Gaza, während sich die Hungerkrise vertieft". Al Jazeera. Abgerufen am 29. Mai 2025.
  • Karni, Dana (29. Mai 2025). "Israel akzeptiert einen neuen US-Schützenvorschlag für einen Waffenstillstand mit der Hamas, sagt ein israelischer Beamter". CNN. Abgerufen am 29. Mai 2025.
  • "Israel Gaza Live-Updates: Hamas 'durch und durch überprüft' den Waffenstillstandsplan, da die UNO den gesamten von Hunger bedrohten Gazastreifen warnt". BBC News. Abgerufen am 30. Mai 2025.
  • "Gaza Live-Updates: Die Hamas verspricht, 10 lebende Geiseln zu befreien, strebt aber einen dauerhaften Waffenstillstand als Reaktion auf den US-Plan an". BBC News. Abgerufen am 31. Mai 2025.
  • Dahman, Ibrahim (31. Mai 2025). "Die Hamas reagiert auf den US-Plan für den Waffenstillstand in Gaza, sagt der Vorschlag, der auf einen "permanenten Waffenstillstand" abzielt." CNN. Abgerufen am 31. Mai 2025.
  • "Hamas sagt 'keinen Sinn' für Gespräche, da Israel plant, Gaza-Offensive auszuweiten". BBC News. 6. Mai 2025. Abgerufen am 11. Mai 2025.
  • Kingsley, Patrick (26. Mai 2025). "Trumps Kommentare zu Gaza spiegeln Israels wachsende Isolation wider". Die New York Times. ISSN 0362-4331 Abgerufen am 26. Mai 2025.
  • Uras, Umut; Osgood, Brian. "Israelische Militärfragen erzwungenen Vertreibungsbefehl für Gazas Khan Younis". Al Jazeera. Abgerufen am 19. Mai 2025
  • Boxerman, Aaron (20. Mai 2025). "Israels Verbündete prangern seine neue Gaza-Offensive an". Die New York Times. ISSN 0362-4331 Abgerufen am 20. Mai 2025.
  • "Großbritannien tritt gegen Israel wegen der Gaza-Offensive ein". BBC News. 20. Mai 2025 Abgerufen am 21. Mai 2025.
  • Keddie, Patrick; Najjar, Farah. " 'Tragy': Starings Menschenmengen stürmen Gaza-Hilfsstätte, während 'von Menschen geschaffen' Krise wächst". Al Jazeera. Abgerufen am 27. Mai 2025.
  • Motamedi, Maziar; Osgood, Brian; Uras, Umut. "Massaker": Israelische Raketen trafen die Gaza-Schule, als sich die Zahl der Todesopfer 54.000 näherte". Al Jazeera. Abgerufen am 26. Mai 2025.
  • Brian Osgood; Umut Uras. "Israelische Militärfragen erzwungenen Vertreibungsbefehl für Gazas Khan Younis". Al Jazeera. Abgerufen am 19. Mai 2025
  • Francis, Ellen; Roos, Beatriz (30. Mai 2025). "Europas Führer schimpfen Israel über Gaza, aber werden sie weiter gehen?" Die Washington Post. ISSN 0190-8286. Abgerufen am 30. Mai 2025.
  • Brian Osgood; Umut Uras. "Israelische Militärfragen erzwungenen Vertreibungsbefehl für Gazas Khan Younis". Al Jazeera. Abgerufen am 19. Mai 2025.
  • Siddiqui, Usaid; Quillen, Stephen. "Israel Pfund Gaza, tötet 42, da die EU, Großbritannien den Druck erhöht". Al Jazeera. Abgerufen am 21. Mai 2025.
  • "Papst Leo XIV. ruft zu Hilfe auf, um Gaza zu erreichen und die Feindseligkeiten in seiner ersten Generalaudienz zu beenden". AP News. 21. Mai 2025. Abgerufen am 24. Mai 2025.

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    Info: https://en.wikipedia.org/wiki/May_2025_Gaza_offensive


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.06.2025

    de.wikipedia.org, Seite besucht am 1. Juni 2025, 8:30 Uhr

    Gideon (mit dem Beinamen Jerubbaal) ist ein Richter in der Hebräischen Bibel. Er erscheint im Buch der Richter 6,11–8,35 EU.

    Etymologie

    Der Name Gideon (hebräisch גִּדְעוֹן gid’ōn) ist von der hebräischen Verbwurzel גדע gd‘ „(etwas) abhauen“ abgeleitet. Der Name bedeutet „der (etwas) Abhauende“, also im weitesten Sinne „Hacker, Holzfäller, Zerstörer“. In der Septuaginta wird der Name mit γεδεων gedeōn wiedergegeben.

    In Ri 6,32 EU erhält Gideon den Beinamen Jerubbaal (hebräisch יְרֻבַּעַל, in der Septuaginta ιαρβααλ iarbaal). Dieser besteht aus dem Verb rbb „zahlreich sein“ und dem Namen der Gottheit Ba’al und bedeutet „Ba’al ist groß“. In 2 Sam 11,21 EU findet sich anstelle des Namens Jerubbaal in der Hebräischen Bibel der Name Jerubbeschet (hebräisch יְרֻבֶּשֶׁת). Beschet oder Boschet leitet sich vom Verb בושׁ „beschämt werden / sich schämen“ ab und bedeutet „Schande“. Der Name lässt sich also „Groß ist die Schande“ übersetzen.

    Nach einer Theorie Abraham Geigers wurden nachträglich Namen geändert, die mit der fremden Gottheit Baal in Verbindung gebracht werden konnten. Das gleiche Phänomen ist in größerem Umfang auch bei den Namen Esch-Baal (geändert zu Isch-Boschet) und Merib-Baal (geändert zu Mefiboschet) erkennbar.

    Biblische Erzählung

    Berufung und Kampf gegen den Baalskult

    Gideon, der Sohn des Joasch, wurde von JHWH durch einen Engel berufen, die Israeliten vom Joch der Midianiter zu befreien.

    Gemäß der biblischen Erzählung bat er Gott, ihm seinen Auftrag mit einem Zeichen zu bestätigen und legte ein Vlies auf die Tenne, das über Nacht nass vom Tau sein solle. Am nächsten Morgen fand er das Vlies tatsächlich in der sonst trockenen Umgebung von Tau benetzt (Ri 6,36–40 EU). Bernhard von Clairvaux nutzte dieses Gleichnis als Allegorie für die Empfängnis Jesu durch den Heiligen Geist in der Mariensymbolik.

    Auf göttliche Anweisung riss Gideon den Altar und die Kultsäule des Baal-Kultes nieder.

    „Darum nannte man Gideon seit jenem Tag Jerubbaal – das heißt: Baal möge gegen ihn streiten –, denn er hat seinen Altar niedergerissen“

    Richter 6,32 EU

    Kampf gegen die Midianiter

    Um zu verhindern, dass die Israeliten den bevorstehenden Sieg als ihre eigene Leistung verstehen, befahl Gott Gideon zunächst alle nach Hause zu schicken, die „ängstlich und verzagt“ sind. Da die Anzahl der Kämpfer danach immer noch zu hoch war, befahl Gott Gideon, die Israeliten zum Wasser zu führen und nur diejenigen mitzunehmen, die aus der Hand tranken, ohne hinzuknien. Jene, die zum Trinken niederknieten, nahm er nicht mit. So blieben schließlich nur noch dreihundert Mann übrig (Ri 7,5–7 EU).

    Als Gideon mit seinen Leuten in der Nähe des midianitischen Feldlagers war, befahl ihm der HERR zu diesem hinabzugehen, um ihn für seine Aufgabe zu stärken. Dabei durfte er seinen Diener Pura mitnehmen. Dort hörten sie, wie ein Midianiter einem anderen von seinem Traum berichtete, in dem ein Laib Gerstenbrot zum Lager der Midianiter herabrollte, an das Zelt stieß und dieses dadurch zum Einsturz brachte. Der andere Midianiter deutete diesen Traum daraufhin so, dass Gott die Midianiter Gideon in die Hände gegeben habe (Ri 7,9–14 EU). Das Gerstenbrot symbolisiert so die israelitischen Bauern, während das Zelt für die nomadischen Midianiter steht.[1]

    Nach seiner Rückkehr ins israelitische Lager teilte Gideon die dreihundert Mann in drei Heerhaufen und gab jedem eine Posaune (konkret ein Schofar, ein Widderhorn, welches einen durchdringenden Ton abgibt) in die eine Hand und eine in einem leeren Tonkrug verborgene Fackel in die andere Hand. Auf sein Signal hin zerbrachen die Israeliten ihre Tonkrüge und bliesen die Schofarhörner. In der Folge brach im midianitischen Lager Panik aus und die Midianiter flohen in chaotischer Weise (Ri 7,15–22 EU).

    Nach dem Sieg über die Midianiter

    Nach dem Sieg über die Midianiter lehnte Gideon die Königswürde ab, bat jedoch sein Volk, ihm einen Teil des erbeuteten Goldes der Midianiter zu geben, woraus er ein Efod fertigte, offenbar ein Götzenbild, denn es heißt weiter: „Und ganz Israel trieb dort damit Abgötterei. Das brachte Gideon und sein Haus zu Fall“ (Ri 8,27 EU).

    Gideon starb in hohem Alter in seiner Heimatstadt Ofra in Benjamin. Nach seinem Tode lebte der Baal-Kult wieder auf (Ri 8,32–33 EU). Sein Sohn Abimelech riss die von Gideon abgelehnte Königsherrschaft schließlich an sich (RiEU).

    Söhne Gideons

    Gideon hatte 70 Söhne. Besonders erwähnt wird Abimelech, der Sohn einer Nebenfrau aus Sichem (Ri 8,30–31 EU). In Ri 9,1–4 EU wird geschildert, wie Abimelech nach Sichem zu den Brüdern seiner Mutter ging und sie für sein Ziel, die alleinige Nachfolge von Gideon anzutreten, gewann. Mithilfe von gewissenlosen Männern brachte er seine 70 Brüder um.

    „Dann drang er in das Haus seines Vaters in Ofra ein und brachte seine Brüder, die Söhne Jerubbaals, siebzig Mann, auf ein und demselben Stein um. Nur Jotam, der jüngste Sohn Jerubbaals, blieb übrig, weil er sich versteckt hatte.“

    – (Richter 9,5 EU)

    Anschließend wird Abimelech zum König gesalbt.

    Siehe auch

    Literatur

    Weblinks

    Commons: Gideon – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. Stuttgarter Erklärungsbibel. 2. Auflage. Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart 1992, ISBN 3-438-01121-2, S. 315f
    VorgängerAmtNachfolger
    Debora und BarakRichterAbimelech
    Normdaten (Person): GND: 118539132 (lobid, GND Explorer, OGND) | LCCN: n50028015 | VIAF: 74644384 | Wikipedia-Personensuche

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    Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Gideon_(Richter)


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    01.06.2025

    Deutschland vs. Russland, Karlspreis für von der Leyen – und Wahlkrimi in Polen

    lostineu.eu, vom 31. Mai 2025

    Die Watchlist EUropa vom 31. Mai 2025 – heute mit der Wochenchronik.

    Friedrich Merz hat ein außergewöhnliches Talent, innerhalb kürzester Zeit jede Menge Porzellan zu zerschlagen. Innenpolitisch hat er dies bereits beim Asylstreit und bei der Schuldenbremse gezeigt. Nun ist die Außenpolitik dran.

    Binnen einer Woche hat Merz alles zerstört, was noch an Restvertrauen zwischen Berlin und Moskau bestand. Er hat der Ukraine einen militärischen Freibrief gegeben und weitreichende Marschflugkörper in Aussicht gestellt.

    Ob damit der deutsche Taurus gemeint ist oder andere Systeme, ist im Grunde egal. Entscheidend ist das Signal: Im Krieg um die Ukraine gibt es keine Grenzen mehr, Deutschland wendet sich militärisch gegen Russland.

    Dies ausgerechnet in dem Moment zu tun, da es um Friedensverhandlungen für die Ukraine geht, zeugt von einen völligen Fehlen von Takt und Gespür. Merz tritt in der Außenpolitik genauso unbeherrscht auf wie in der Innenpolitik.

    Großmannssucht statt Diplomatie

    Der Diplomatie erweist er einen Bärendienst. Zwar stärkt Merz der Ukraine den Rücken. Doch die These, dass die Ukraine aus einer “Position der Stärke” verhandeln müsse, ist durch das Kriegsgeschehen widerlegt – Kiew verliert.

    Eine eigene diplomatische Strategie verfolgt Merz auch nicht. Alles, was er tut – Hochrüstung der Bundeswehr, deutsche Brigade in Litauen, Zustimmung zum Fünf-Prozent-Ziel in der Nato – spricht nur für seine Großmannssucht.

    Er will die Nummer eins sein und Europa “führen”. Das Problem ist, dass er damit Deutschland gegen Russland positioniert. Und zwar nicht nur wie bisher eher defensiv und passiv, sondern aktiv und gefährlich offensiv.

    In meinem Namen tut er das nicht. Im Namen der meisten Deutschen vermutlich auch nicht. Aber immerhin kann er sich auf EU-Präsidentin von der Leyen stützen: Ihre “Pax Europaea” richtet sich ja auch gegen Russland…

    Siehe auch: Ukraine: Bewegung vor neuen Gesprächen – Europäer beteiligt?

    Was war noch?

    • Karlspreis für von der Leyen. Die Kommissionschefin wurde als “starke Stimme Europas” gewürdigt und erhielt ein Preisgeld von einer Million Euro (eine Premiere). In ihrer Dankesrede hat sie “vier Gebote für ein unabhängiges Europa” formuliert. – Mich überzeugt ihre Rede nicht – ebenso wenig wie der Karlspreis. Er ist zum Anachronismus geworden! Siehe dazu auch meine Kolumne in der “Berliner Zeitung”.
    • Wahlkrimi in Polen. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag zeichnet sich ein enges Rennen zwischen dem Liberalen Rafal Trzaskowski und seinem nationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki ab. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent. – Die USA haben sich in diese Wahl eingemischt und für Nawrocki Partei ergriffen! 
    • Die Hochrüstung hat begonnen. Die EU-Staaten haben beschlossen, bis zu 150 Mrd. Euro für die Beschaffung von Waffen bereitzustellen. Damit beginnt die “Wiederbewaffnung” Europas – auf Pump und im Schlepptau der USA. – Mehr im Blog

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    Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

    von der Leyen Sterne
    Von der Leyens vier Gebote für ein “unabhängiges” EUropa 30. Mai 2025

    Dass EU-Präsidentin von der Leyen den Karlspreis erhalten hat, war den meisten Medien keine Meldung wert. Trotzdem haben wir ihre Rede gelesenund uns über “vier Aufgaben” gewundert.

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    Taurus

    Deutschland will Russland mit neuen Waffen treffen 28. Mai 2025

    Kanzler Merz bricht mit allen Vorsichts-Regeln der deutschen Nachkriegspolitik. Bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj in Berlin versprach er, der Ukraine bei der Produktion weitreichender Waffensysteme zu helfen.

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    Merz Kiew

    Merz verplappert sich: “Wir können Russland angreifen!” 27. Mai 2025

    Eigentlich hatte er gelobt, nicht mehr über Waffenlieferungen an die Ukraine zu sprechen und “strategische Ambiguität” walten zu lassen. Doch nun hat sich Kanzler Merz verplappert – und wie.

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    ‹ Das nächste EU-Klimaziel wird flexibel (verfehlt)

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    Info: https://lostineu.eu/deutschland-vs-russland-karlspreis-fuer-von-der-leyen-und-wahlkrimi-in-polen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    01.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: Warum „ Gewaltfreiheit“ selbst in einer gewalttätigen Welt nachhaltiger ist

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. Juni 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.06.2025


    Warum „ Gewaltfreiheit“ selbst in einer gewalttätigen Welt nachhaltiger ist


    von Nicolas Paz* von der katholischen Initiative für Gewaltfreiheit Wir leben in einer Welt und in einer Kultur, die Gewalt rechtfertigt. Gaza, die Ukraine und die Wiederaufrüstung Europas sind lediglich die sichtbarsten Beispiele. Trotzdem dürfen wir andere Teile der Welt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/warum-gewaltfreiheit-selbst-in-einer-gewalttaetigen-welt-nachhaltiger-ist/


     -----------------------


    Für den Planeten kämpfen – das heißt Souveränität für die Sahelzone


    Im Grunde fordern wir vom US-Imperium nicht mehr als eine Ethik, wie man sie schon im Kindergarten lernt – ist das etwa übertrieben? Das lehrt uns die Klimabewegung über unsere Beziehung zur Erde: Wir dürfen nicht einfach nehmen und ausbeuten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/fuer-den-planeten-kaempfen-das-heisst-souveraenitaet-fuer-die-sahelzone/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    31.05.2025

    Trump kündigt Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl an

    freedert.online, 31 Mai 2025 15:44 Uhr

    Der Handelskrieg geht in eine neue Runde: Donald Trump hat die Erhöhung des Einfuhrzolls auf Stahl von 25 auf 50 Prozent angekündigt. Getroffen wird davon auch Deutschland, das jährlich eine Million Tonnen des Eisenwerkstoffes in die USA exportiert.


    Trump kündigt Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl anQuelle: Legion-media.ru © Sipa 



    US-Präsident Donald Trump zeigt sich im Zollstreit zum Kampf bereit.


    In einer Rede vor Beschäftigten eines Stahlwerks im US-Bundestaat Pennsylvania kündigte US-Präsident Donald Trump die Erhöhung der Zölle auf Stahl von derzeit 25 auf 50 Prozent an. Ab wann die Regel gelten soll, sagte Trump nicht. Von der Maßnahme wird auch Deutschland getroffen. Die USA sind eines der größten Importländer für Stahl. Deutschland ist unter den zehn wichtigsten Bezugsländern. 

    Ziel der Maßnahme ist, die heimische Stahlproduktion anzukurbeln und in den vergangenen Dekaden verloren gegangene Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen. Für die EU sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für Stahl. Im Jahr 2023 sind laut dem Branchenverband Stahl rund 4 Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. Deutschland exportiert jährlich rund eine Million Tonnen Stahl in die USA. 


    Vorerst vom Tisch: Trump bestätigt Aufschub der EU-Zölle






    Vorerst vom Tisch: Trump bestätigt Aufschub der EU-Zölle






    Zuvor hatte Trump gegenüber der EU bereits einen generellen Zoll von 50 Prozent angekündigt, die Drohung aber bisher nicht umgesetzt, sondern bis Anfang Juli ausgesetzt. Als Grund für den Handelskrieg führte Trump an, dass die EU die USA systematisch benachteilige.

    Der Handelskrieg trifft die deutsche Wirtschaft hart. Durch die Russlandsanktionen ist die deutsche Wirtschaft bereits schwer angeschlagen. Für dieses Jahr wird das dritte Rezessionsjahr erwartet – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Handelskrieg mit den USA belastet zusätzlich und wird die Rezession absehbar noch vertiefen. 

    Der Streit mit den USA um deutsche Handelsbilanzüberschüsse tobt seit über einem Jahrzehnt. Bereits Barack Obama hat das deutsche Handelsungleichgewicht gerügt und Konsequenzen angedroht. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel begründete den Überschuss mit der hohen Qualität der deutschen Produkte. 

    Am Mittwoch hatte ein Gericht die meisten von Trumps verhängten Zöllen als rechtswidrig eingestuft. Trump habe seine Befugnisse überschritten. Die Zölle wurden ausgesetzt. Nur einen Tag später hob ein Berufungsgericht die Entscheidung wieder auf.


    Mehr zum Thema – Medien: Indien bietet USA Zollsenkungen an − Agrarprodukte ausgenommen


    Screenshot_2025_06_01_at_01_44_12_Trump_k_ndigt_Verdopplung_der_Einfuhrz_lle_auf_Stahl_an_RT_DE

    Audio https://rumble.com/v6txvdb-europa-verlangte-sanktionen-von-trump-und-bekam-sie.html

     Dauer 7:18 min 


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/246469-trump-kuendigt-50-prozent-einfuhrzoll/


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    31.05.2025

    11-jährige Influencerin in Gaza getötetSie war ein Leuchtfeuer der Hoffnung

    taz.de, 30. Mai 2025, 7:21,  Von Nicholas Potter

    Yaqeen Hammad war Influencerin und vermittelte Hoffnung im überbordenden Leid von Gaza. Am vergangenen Freitag wurde die 11-Jährige getötet.


    Screenshot_2025_06_01_at_01_35_46_11_j_hrige_Influencerin_in_Gaza_get_tet_Sie_war_ein_Leuchtfeuer_der_Hoffnung_taz.de

    Yaqeen Hammad zeigte auf Instagram Gaza von einer anderen Seite. Nun ist die 11-Jährige bei einem Luftangriff gestorben Foto: Instagram: yaqeen_hmad


    Berlin taz | „Gibt es etwas Schöneres als das Lächeln der Kinder von Gaza?“, schreibt am 15. Mai Yaqeen Hammad auf Arabisch an ihre damals rund 90.000 Follower auf Instagram. Dazu teilt sie ein Video, in dem sie und Dutzende andere Kinder in einem Zeltlager im belagerten Küstenstreifen klatschen, tanzen und singen. Eine Person in einem Super-Mario-Kostüm schießt eine Konfettikanone auf die jubelnde Menge. Es ist ein flüchtiger Moment der Freude in einem brutalen, 20-monatigen Krieg, der Gaza in Trümmern hinterlassen und Zehntausende Menschenleben gekostet hat. Das Video hat mehr als 25.000 Likes.

    Am vergangenen Freitag wurde Hammad durch einen israelischen Luftangriff getötet, der ihr Familienhaus in Deir al-Balah im Zentrum Gazas traf. Am Montag wurde ihr Tod bekannt, wie mehrere internationale Medien bereits berichteten. Sie wurde 11 Jahre alt.

    Die junge Palästinenserin wurde oft als „humanitäre Influencerin“ bezeichnet, sie hielt viele solcher Momente fest. Hammad dokumentierte ihr ehrenamtliches Engagement in Schulen und Küchen in den sozialen Medien, sie gab Überlebenstipps bei Bombardierungen und improvisierte Kochtipps für Menschen ohne funktionierende Gasherde. „Gaza: Nein zum Unmöglichen“, sagte sie.

    Hammad ist eine von Dutzenden Kindern in Gaza, die alleine in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen sind. Der Luftschlag ist Teil einer intensiven Angriffskampagne der israelischen Armee, um Premier Benjamin Netanjahus versprochenen „totalen Sieg“ im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Hamas zu liefern, die bis heute noch 58 Geiseln hält und nicht kapitulieren will. Viele Zivilistinnen und Zivilisten zahlen dafür den Preis. Seit Oktober 2023 sind in Gaza Tausende Kinder wie Hammad getötet worden.

    Sie dokumentieren den Krieg selbst

    Israel und Ägypten, die eine Grenze mit Gaza teilen, verwehren seit Kriegsbeginn internationalen Journalistinnen und Journalisten den Zugang zum Küstenstreifen. Deshalb dokumentieren Palästinenserinnen und Palästinenser den Krieg nahezu vollständig selbst. Manche arbeiten zusammen mit internationalen Medienorganisationen wie Reuters oder The New York Times, als Reporter oder Fotografen. Andere wie Hammad setzen auf Social-Media-Formate, die online Millionen Menschen erreichen.

    Die palästinensischen Gebiete, zu denen Gaza zählt, sind auf Platz 163 von 180 der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen – wegen Druck von der israelischen Armee, der regierenden Fatah-Partei im Westjordanland sowie von Terrororganisationen wie der Hamas und Islamischer Dschihad in Gaza, „die für ein Klima der Repression“ sorgen. Seit Kriegsbeginn sind laut Reporter ohne Grenzen fast 200 Medienschaffende in Gaza getötet worden.

    Yaqeen Hammads Instagram-Seite zeigt eine andere Seite von Gaza als die verheerenden Kriegsbilder, die in den Medien kursieren. Ihre Beiträge zeugen von Zusammenhalt, Solidarität und Hoffnung. In einem Video bereitet sie Frühstück für 2.500 Fastende während Ramadan vor, nachdem sie mit der NGO Ouena Collective mehr als 260.000 Dollar in Spenden gesammelt hatte. In einem weiteren Video verteilt sie Eisbecher an Kinder: „Gaza-Eis der Extraklasse“, schreibt sie dazu.

    Yaqeen Hammad dokumentierte ihr Engagement in den sozialen Medien

    Erst im März startete Yaqeen Hammad ihre Instagram-Seite. Unterstützt hat sie dabei ihr älterer Bruder Mohammad, ein humanitärer Helfer. Er soll sie nach und nach darauf vorbereitet haben, ihre Seite irgendwann selbst zu übernehmen, berichtet ein Journalist aus Rafah in Gaza auf der Social-Media-Plattform X.

    Seit ihrem Tod hat Hammad mehr als 20.000 neue Follower. Unter ihren Videos sind Trauerbekundungen auf vielen Sprachen. Der palästinensische Fotojournalist Mahmoud Bassam, auch aus Gaza, schrieb auf X: „Ihr Leib mag verschwunden sein, aber ihr Einfluss bleibt ein Leuchtfeuer der Menschlichkeit.


    Info: https://taz.de/11-jaehrige-Influencerin-in-Gaza-getoetet/!6090912/


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    31.05.2025

    Weltmachtstreben im Reality Check: EU und Deutschland verlieren an Bedeutung

    freedert.online, 31 Mai 2025 07:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Kaja Kallas will Russland im Schwarzen Meer zurückdrängen und Deutschland will stärkste Militärmacht in Europa werden. Die Realität sieht anders aus: Die EU verliert an Einfluss. Für den Besuch des Außenministers der aufstrebenden Weltmacht Deutschland interessierte sich in den USA niemand.


    Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner


    In keinster Weise zur Diplomatie befähigt: Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.


    Die EU verliert an Einfluss. Der Abstieg ist selbst verschuldet. Falsche, die Nachfrage dämpfende Wirtschaftspolitik, politische Korruption und eine ausschließlich auf das transatlantische Bündnis ausgerichtete Außenpolitik gepaart mit Aggressionen gegenüber den einstmals wichtigen Partnern Russland und China sind als Ursachen für den Abstieg zu nennen.

    Die EU gilt nichts in der Welt, aber auch ihre Mitgliedstaaten gelten immer weniger. Den Bedeutungsverlust Deutschlands hat zuletzt Außenminister Johann Wadephul bei seinem Antrittsbesuch zwar unfreiwillig, dafür aber sehr anschaulich vorgeführt. Sein Treffen mit seinem Amtskollegen Marco Rubio in Washington hinterließ den Eindruck eines kühlen Hauches von Nichts. Es gab nicht einmal eine gemeinsame Pressekonferenz. 


    EU sucht im Schwarzen Meer Konfrontation mit Russland





    EU sucht im Schwarzen Meer Konfrontation mit Russland







    Der aus deutscher Sicht wichtigste Verbündete ließ den deutschen Außenminister schlicht abblitzen. Ein Tweet von US-Außenminister Rubio zum Besuch seines deutschen Kollegen kann auch mit viel Wohlwollen nur unterkühlt genannt werden. In den US-Medien fand der Besuch ebenso wenig Beachtung wie in der US-Politik. Es gab kaum Interesse an Treffen mit dem deutschen Chefdiplomaten.

    Wadephul versuchte mit viel Rhetorik über die Abfuhr hinwegtäuschen, allerdings stand ihm bei all seinen Beschwörungen der transatlantischen Freundschaft noch nicht einmal der Pförtner des Weißen Hauses als symbolische Dekoration zur Seite. 

    Für das Land, das für sich einen Führungsanspruch in der EU reklamiert, interessiert man sich in der realen Welt der internationalen Diplomatie nicht die Bohne, ist die Nachricht, die Washington Berlin übermittelte.


    Differenzen überschatten den Antrittsbesuch von Außenminister Wadephul in den USA





    Differenzen überschatten den Antrittsbesuch von Außenminister Wadephul in den USA






    Den Bedeutungsverlust versuchen sowohl die EU als auch Deutschland durch Militarisierung auszugleichen. Deutschland und die EU setzen auf Militarismus, um den Einflussverlust zu kompensieren. "Wenn sie uns schon nicht lieben, dann sollen sie uns wenigstens fürchten", ist die Devise in Westeuropa. 

    Die zur Diplomatie in ähnlicher Weise wie Johann Wadephul befähigte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt auf Aufrüstung im Schwarzmeerraum. Neben der üblichen Floskel von der russischen Bedrohung stellt Kallas fest, dass die Region für die EU von strategischer Bedeutung ist. Das ist sicherlich richtig, allerdings ist die Art, wie die EU mit dieser für sie strategischen Bedeutung umgeht, eben typisch westlich, nämlich imperialistisch.

    Trotz des Bedeutungsverlusts bleibt der Anspruch bestehen, die Bedingungen diktieren zu können. Das muss zur Konfrontation führen. Die Unterschiede werden schon daran deutlich, dass sich einige der Schwarzmeeranrainer im Gegensatz zur EU weder von Russland noch von China bedroht sehen.


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    Meinung

    Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht






    Die Türkei ist im Gegenteil aktiver Vermittler im Ukraine-Konflikt, und Georgien sucht gerade die Aussöhnung mit Russland und baut gemeinsam mit China einen Tiefseehafen. Die EU hat im wirtschaftlichen und diplomatischen Wettbewerb verloren. Sie ist schlicht und ergreifend unattraktiv. Sie hat nichts zu bieten.

    Dass Kallas wie auch von der Leyen selbst glauben, die Staaten der Welt suchen nach verlässlichen Partnern und die EU sei dieser Partner, ist an Selbstbetrug schwer zu toppen. Die EU verhängt Zwangsmaßnahmen gegen alle, die sich den Brüsseler Vorgaben nicht bedingungslos beugen, und verlangt Unterordnung bis zur Selbstaufgabe. Gelder werden willkürlich einbehalten, Verabredungen nicht eingehalten, alles mit dem Ziel, Regierungen zu disziplinieren und auf EU-Linie zu zwingen. Georgien und Serbien können davon ebenso ein Lied singen wie Ungarn und die Slowakei.

    Diesen Mangel an Attraktivität gleicht natürlich auch Bewaffnung nicht aus – Diplomatie könnte helfen. Das Suchen nach Kompromissen. Allerdings müsste man dann auch Diplomaten in die entsprechenden Positionen befördern. Weder Kallas noch Wadephul sind mit ihren von Klischees und Ideologie durchtränkten Weltbildern zur Diplomatie fähig. Beide Figuren entsprechen selbst einem Klischee: dem des selbstherrlichen Herrenmenschen, der sich schon qua Herkunft für überlegen und zur Herrschaft auserkoren fühlt. Das ist nicht nur unattraktiv, das ist auch unsympathisch und gefährlich.

    Gut ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass das EU-Aufrüstungsprojekt erfolgreich sein wird. Das Projekt wird genauso schnell fallen gelassen wie der New Green Deal. Die EU verfolgt Ziele nicht konsequent. In diesem Fall ist das eine gute Nachricht. 

    Dass die Weltgemeinschaft aber erneut die Entstehung eines militarisierten Deutschlands hinnimmt, das sich nicht mehr an den 2+4-Vertrag gebunden fühlt und danach strebt, größte Militärmacht in Europa zu werden, ist schlich nicht vorstellbar. Auch wenn man in Deutschland nicht bereit ist, aus der eigenen Geschichte zu lernen, im Rest der Welt ist man es. Niemand auf dieser Welt hat ein Interesse an einem bis an die Zähne bewaffneten Deutschland und der Wiederholung der Ereignisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wadephul sollte sich daher daran gewöhnen, dass er als Repräsentant eines geschichtsvergessenen Deutschlands allein und isoliert in der Ecke steht, wie das in dieser Woche in Washington passiert ist.   


    Mehr zum Thema – Russischer Auslandsgeheimdienst: Kallas sorgt mit ihrer Inkompetenz für Verwirrung in Brüssel


    freedert.online, 31 Mai 2025 15:44 Uhr

    Trump kündigt Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl an

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/246424-weltmachtstreben-im-reality-check-eu/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.05.2025

    Sonst riskiert Teheran israelischen Angriff: Saudi-Arabien forderte von Iran Deal mit Trump

    freedert.online, 30 Mai 2025 21:40 Uhr


    Alarmiert durch die Aussicht auf weitere Instabilität in der Region, entsandte der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz letzten Monat seinen Sohn, Prinz Khalid bin Salman, mit einer Warnung an den Obersten Führer Irans.


    Quelle: AP © Büro des iranischen Obersten Führers


    Auf diesem Foto, das von der offiziellen Website des Büros des iranischen Obersten Führers veröffentlicht wurde, überreicht der saudische Verteidigungsminister Prinz Khalid bin Salman dem Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei in Teheran am 17. April 2025 die Botschaft des saudischen Königs.


    Der Verteidigungsminister Saudi-Arabiens hat iranischen Beamten in Teheran letzten Monat eine deutliche Botschaft übermittelt: Nehmen Sie das Angebot von Präsident Donald Trump ernst, ein Atomabkommen auszuhandeln, denn es bietet eine Möglichkeit, das Risiko eines Krieges mit Israel zu vermeiden.

    Alarmiert durch die Aussicht auf weitere Instabilität in der Region, entsandte der 89-jährige saudische König Salman ibn Abd al-Aziz seinen Sohn, Prinz Khalid bin Salman, mit einer Warnung an den Obersten Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, wie zwei der Regierung nahestehende Quellen aus der Golfregion und zwei iranische Beamte Reuters berichteten.

    An dem Treffen hinter verschlossenen Türen in Teheran, das am 17. April im Präsidentenpalast stattfand, nahmen laut den Quellen der iranische Präsident Massud Peseschkian, der Stabschef der Streitkräfte Mohammad Bagheri und Außenminister Abbas Araghtschi teil.


    Iran warnt Israel und die USA vor jedem Angriff auf seine Atomanlagen





    Iran warnt Israel und die USA vor jedem Angriff auf seine Atomanlagen






    Während die Medien über den Besuch des 37-jährigen Prinzen berichteten, wurde der Inhalt der geheimen Botschaft von König Salman bisher nicht veröffentlicht. Prinz Khalid, der während Trumps erster Amtszeit saudischer Botschafter in Washington war, warnte iranische Beamte laut den vier Quellen, dass der US-Präsident wenig Geduld für langwierige Verhandlungen habe.

    Der saudische Minister soll in Teheran die Botschaft übermittelt haben, es sei besser, eine Einigung mit den USA zu erzielen, als die Möglichkeit eines israelischen Angriffs in Kauf zu nehmen, falls die Gespräche scheitern sollten, so die beiden Quellen aus der Golfregion.

    Der saudische Beamte soll argumentiert haben, dass die Region – die bereits durch die jüngsten Konflikte im Gazastreifen und im Libanon zerrissen sei – eine weitere Eskalation der Spannungen nicht verkraften könne. Die Behörden in Saudi-Arabien und Iran reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.

    Laut Reuters hat Peseschkian in seinem Treffen mit dem Verteidigungsminister aus Saudi-Arabien betont, dass Teheran zwar sehr daran interessiert sei, eine Einigung zu erzielen, der Iran jedoch nicht bereit sei, sein Anreicherungsprogramm aufzugeben, nur weil Trump ein Abkommen wolle.

    Die laufenden Gespräche zwischen Washington und Teheran, die darauf abzielen, den jahrzehntelangen Atomstreit beizulegen, haben bereits fünf Runden durchlaufen. Es gibt jedoch noch immer zahlreiche Hindernisse, darunter die zentrale Frage der Anreicherung.

    Wie Medien am Mittwoch übereinstimmend berichteten, könnte Iran die Urananreicherung vorerst aussetzen, wenn die USA seine eingefrorenen Gelder freigeben und sein Recht auf die Anreicherung von Uran für zivile Zwecke im Rahmen eines "politischen Abkommens" anerkennen. Dies könnte zu einem umfassenderen Atomabkommen führen.


    Mehr zum Thema – CNN berichtet über mögliche israelische Pläne für Angriff auf Iran


    Screenshot_2025_06_01_at_01_00_56_Macron_droht_China_mit_NATO_Ausdehnung_nach_Asien_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6twbbd-nur-ein-scherz-brigitte-macron-schlgt-emmanuel-ins-gesicht.html Dauer 0:45 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/246404-sonst-riskiert-teheran-israelischen-angriff-saudi-arabien-forderte-von-iran-deal-mit-trump/


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    31.05.2025

    Gibt es einen Keim der Hoffnung? Trauer und Zweifel in der deutschen Nacht

    freedert.online, 30 Mai 2025 21:20 Uhr, Von Dagmar Henn

    Dass Anfang der Woche aus dem Hilfsverein "Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe" mit großer Medienbegleitung Terroristenhelfer gemacht wurden, hat eine Linie überschritten. Was darf dann in Deutschland noch gesagt und getan werden?


    © mit KI erstellt


    Nein, ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Nicht mit Sorge um all jene, die noch dort sind. Ich will nicht darum kämpfen müssen, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass hinter dieser Finsternis wieder ein Ort liegt, der im vollen Sinne eine Heimat sein kann.

    Aber es fällt schwer. Da sind all die kleinen Schritte, in denen Stück für Stück Freiheiten und Rechte verschwunden sind, wie in einem von Termiten befallenen Balken, der sich immer weiter in eine leere Hülle verwandelt, bis er eines Tages bricht und erkennbar wird, dass das nur noch ein Balken zu sein schien.


    Woke Sprechblasen, braune Realität: Wie deutsche "Werte-Politiker" Faschisten hofieren





    Meinung

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    Die ganze lange Liste der Gesetzesänderungen, die unter der letzten Regierung vorangetrieben wurden und die zum Teil sogar fast wörtliche Wiederaufnahmen früher Nazigesetze sind; die absurde Repression gegen einfachste Meinungsäußerungen; der Geifer vor dem Mund, mit dem die Kriegsparolen ins Volk gespien werden – vor dem inneren Auge wird das zu einer Wand aus finsterem Nebel, der das Land immer weiter verschlingt. Bilder, die eher aus fantastischen Romanen zu stammen scheinen, aber doch die einzigen, die das Gefühl angemessen wiedergeben.

    Könnte ich heute noch in Deutschland leben? Ich habe meine Zweifel, und ich weiß nicht, ob ich jene, die das bis heute tun, bedauern oder bewundern soll. Jedes Wort abwägen zu müssen, ehe ich es aussprechen kann, mein Denken wie ein Geheimnis zu behandeln, das ist nicht meins.

    Als die Corona-Dressur hereinbrach, oder vielmehr aufgezwungen wurde, gab es zumindest noch die Hoffnung, das wäre irgendwann wieder vorbei. Aber die Normalität ist nie zurückgekehrt, und die scharfe Trennung in Gehorsame und Ungehorsame war, das bestätigt sich nun, nur das Vorspiel zur inzwischen verkündeten "Kriegstüchtigkeit". Eine erfolgreiche Erziehung zur Feindschaft.

    Im historischen Rückblick bleiben immer Fragen ungeklärt. In meiner Jugend war das die Frage, wie es denn sein konnte, dass die Deutschen Hitler hinterhermarschierten. Wie es möglich war, nicht zu erkennen, was da geschah. Und ich scherze seit Jahren gern, so genau hätte ich das nicht wissen wollen; nur, dass das kein Scherz ist.


    Bayern: "Alles für Deutschland"-Strafe nicht gezahlt – 73-jähriger Rentner muss nun ins Gefängnis





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    Bei all diesen Annäherungen, diesen tausend kleinen Schnitten, fragt man sich immer: Kann man das noch irgendwie als demokratischen Zustand bezeichnen, oder ist das vorbei? Ich sage ganz ehrlich: Die Meldung vom Dienstag, diese Hausdurchsuchungen wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", erschreckten mich tiefer als alles andere zuvor. Das war körperlich wahrnehmbar: Nun ist die Schwelle überschritten.

    Nein, das liegt nicht daran, dass mir die Personen bekannt sind. Es liegt nicht einmal daran, dass dieser Schritt, die Definition der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als "terroristische Vereinigungen" in konkrete Verfolgung umzusetzen, auf jeden Einzelnen zielt, der es im Verlauf der letzten Jahre gewagt hat, über den ukrainischen Bürgerkrieg, der 2014 begann, die Wahrheit zu sagen. Es ist die Tatsache, dass eine innere Kriegserklärung, die schon lange in der Luft lag, damit nun vollzogen wurde.

    In meiner Erinnerung gibt es einen Zeitpunkt, der bereits nahe dran war: als 1977 der damalige BDI/BDA-Chef Hanns Martin Schleyer entführt wurde, es binnen weniger Tage eine Handvoll Gesetzesänderungen hagelte und die Propaganda, man müsse jetzt um ebenjenen Mann bangen, der eine äußerst unappetitliche Vergangenheit als Mitarbeiter Reinhard Heydrichs in der besetzten Tschechoslowakei aufzuweisen hatte, Früchte trug – bis dahin, dass man, sobald man gegen die eingeführten Gesetze protestierte, fürchten musste, körperlich angegriffen zu werden.

    Das waren Wochen wie auf Messers Schneide, voller Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, garniert mit dem hörbaren Jubel über die (umstrittenen) Selbstmorde in Stammheim. Das Morgen schien unberechenbar. Aber es ging vorüber, und die meisten der damals verabschiedeten Gesetze verschwanden in den zwanzig Jahren danach unauffällig. Zurück blieb nur das Gefühl, wie dünn schon damals die Wand war, die die Normalität von der zügellosen Unterdrückung trennte. Und etwas anderes – die Militarisierung der Polizei, die damals erfolgte, wurde nie zurückgedreht. Die kommunale Polizei, die es bis Mitte der 1970er gab, hatte keine Maschinenpistolen.


    Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht




    Meinung

    Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht






    Manchmal wäre ich gerne dort, an einem Tisch, draußen, vor meinem Lieblingsaugustiner am Dom oder vor der Eisdiele am Pariser Platz, die kleinen, paradiesischen Momente, die so sehr an den Heimatort binden. Aber ich weiß nicht mehr, was davon noch übrig ist, nach den Verwüstungen, die Corona und Inflation bei den Geschäften, und noch schlimmer, die die letzten Jahre bei den Menschen hinterlassen haben. Das Näheverbot der Corona-Zeit ist innerlich nie verschwunden. Nicht zu vergessen die doppelte Erziehung zum Verrat – die Förderung der Denunziation ebenso wie die Erfahrung, den Nachbarn, den Anderen, ständig als Denunzianten fürchten zu müssen. Der Gehorsam ist das Resultat dessen, dass die meisten diesen Zustand nicht ertragen können und dann auf jene Position ausweichen, auf der das Risiko am Geringsten ist.

    Was sich wiederholt, in der Reaktion auf die oben erwähnten tausend kleinen Schritte – die so, da bin ich mir sicher, vor fast fünfzig Jahren noch nicht möglich gewesen wären. Da waren die Wochen des "Deutschen Herbstes" (der übrigens damals von den europäischen Nachbarn mit Verwunderung aufgenommen wurde), der "bleiernen Zeit" (der Film von Margarethe von Trotha fängt die Atmosphäre gut), alles, was möglich war. Es waren noch zu viele, Juristen, Künstler, auch Politiker, die sich vernehmbar dagegen wandten. Verglichen damit war schon das Deutschland vor Corona eine Wüstenei.

    Aber diesmal? Sergei Lawrow hat schon Recht, das ist eine Rutschbahn nach unten, und es rutscht alles, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Verstand, Moral, Anstand, Kritikfähigkeit, Friedfertigkeit, Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die kleine Geste mit den abgeschnittenen Schleifen an den Kränzen in Hebertshausen, das ist die Zwergausgabe eines Vernichtungswunsches. Dieses Denken wurde so normalisiert, dass es gar nicht mehr auffällt, nicht mehr heraussticht.


    Deutsche Kriegsmaschine: Rheinmetall-Aktie auf Rekordhoch





    Deutsche Kriegsmaschine: Rheinmetall-Aktie auf Rekordhoch






    In der Zeit erschien gerade ein Artikel, der geradezu ein Musterbeispiel liefert, wie verzerrt das Denken inzwischen ist. Vor allem, weil die Überschrift erst einmal fast hoffen lässt: "Was, wenn der Ukraine die Kraft ausgeht?" Ja, was? Wäre es nicht irgendwann an der Zeit, sich zu erinnern, wie kostbar menschliches Leben ist?

    Doch das, was geliefert wird, ist die Forderung nach mehr Krieg:

    "Jeder Panzer, der unnütz in den Arsenalen der Bundeswehr steht, stellt für Deutschland ein Sicherheitsrisiko dar. Krass gesagt: Er gefährdet unsere Sicherheit, indem er nicht den kämpfenden Ukrainern zur Verfügung gestellt wird. (...) In der Ukraine mangelt es an Kräften, die hinter der Front Schutzbauten errichten, die Schützengräben ausheben, Unterstände bauen, improvisierte Bunker für die Bevölkerung. Warum nicht eine Art soziales Jahr einführen, ein Schutzprogramm für die Ukraine, bei der eine staatlich unterstützte Agentur um Freiwillige wirbt, koordiniert mit der Ukraine?"

    Deutsche Jugendliche zum Bunkerbau in die Ukraine, um die Kiewer Nazis zu retten? Wo sind die Jungs mit den weißen Westen, möchte man fragen, oder welche Zeitmaschine hat den Autor aus dem Jahr 1942 in die Gegenwart gebeamt? Ja, das Fundament wurde schon weit früher gelegt, mit wochenlangen Sondersendungen vom angeblich friedlichen Maidan und dann der Erfindung der "Querfront", um die ersten Friedensdemonstrationen zu attackieren, als der ukrainische Bürgerkrieg begann. Aber es spielt so erschreckend zusammen, die Gehorsamkeitsdressur unter Corona, die staatlichen Maßnahmen und jetzt die offene Kriegspropaganda, und die Antwort war, Schritt für Schritt, vor allem Schweigen.


    Sind "Taurus" bereits in der Ukraine?





    Analyse

    Sind "Taurus" bereits in der Ukraine?






    Da stehe ich nun, mit meiner alten Frage, und womöglich hat genau dieses Stichwort "Terrorismus" die Erinnerungen an 1977 reaktiviert, die mir sagen, heute gibt es kein Halten mehr in dieser Richtung. Die Erfahrung, wie tief es geht, wie allgegenwärtig Repression sein kann, die mir jetzt das Gefühl vermittelt, dass die Schwelle überschritten ist.

    Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken, und ich tue es doch. Ich höre den Tonfall, mit dem die "Kriegstüchtigkeit" gefordert wird, und ich frage mich immer öfter, ob das andere Deutschland, das mir fehlt, je existiert hat oder immer nur eine dünne Tünche über dem Übel lag. Ob diesmal wirklich jede Hoffnung verloren ist, zu einer menschlichen Normalität zurückzukehren, wie es einst Bertolt Brecht in der Kinderhymne schrieb: "dass die Völker nicht erbleichen wie vor einer Räuberin, sondern ihre Hände reichen uns wie andern Völkern hin".

    Nicht einmal mehr die Vorstellung, der Spuk würde sich verflüchtigen, spendet Trost. Wo wären die Menschen, das, was verfallen ist, wieder aufzubauen, physisch und im Geiste? Wie kehrt man zurück aus einem Zustand, in dem neben dem unbegrenzten Egoismus nur noch das Schnarren der Kriegstreiber zu hören ist, die Kanonenfutter suchen?

    Wenn man heute Originaldokumente der ersten Nachkriegsjahre liest, ehe die Westalliierten das Land in Stücke schnitten, dann kann diese kurze Phase von Offenheit und Freiheit bei allem materiellen Elend zu Tränen rühren; aber damals war es der offene, blanke Schrecken gewesen, der zuvor das Schweigen erzwungen hatte; er hat, gegenüber der vielfältigen Manipulation und Isolation, die diesmal dem Schrecken vorausgegangen sind, den Vorteil, dass nicht nur seine An-, sondern auch seine Abwesenheit erkennbar ist.

    Ich weiß, dass jede Nacht einmal endet. Doch ich weiß nicht mehr, ob für einen neuen Tag noch genug Licht übrig geblieben ist. Das ist es, was letztlich den Atem nimmt, mehr noch als die Sorge um alle, die noch im Land sind.


    Gedenken an 4.000 ermordete Rotarmisten in Dachau – Gedenkstättenleitung lässt Kränze schänden





    Gedenken an 4.000 ermordete Rotarmisten in Dachau – Gedenkstättenleitung lässt Kränze schänden





    Da hilft es auch nichts, um all diese Momente der deutschen Geschichte zu wissen, um die Feigheit der deutschen Stadtbürger, die den Bauernkrieg vor 500 Jahren in einem Blutbad enden ließ, das Elend des Dreißigjährigen Krieges, das Pech, dass durch die napoleonische Besatzung die Bildung des Nationalstaats und die politische Befreiung in Gegensatz zueinander gerieten; die Niederlagen 1848 und 1919, garniert mit Verrat, und noch viel mehr Verrat, eingeschlossen die deutsche Teilung und dann die Annexion.

    All das gibt dem Schweigen seine Unschuld nicht zurück. Auch der Tatenlosigkeit nicht. Ja, es ist wieder so weit, dass ein Gespräch über Bäume "ein Schweigen über so viele Untaten einschließt". Aber warum war es so leicht, durch einen einfachen Etikettenschwindel so viele zu täuschen, die es eigentlich hätten besser wissen müssen? Warum haben sie die Signale im Alltag nicht erkannt, das Misstrauen, die Enge, die gepredigte Erbarmungslosigkeit? Nur wegen der Taschenspielerei mit den Begriffen "rechts" und "links"?

    War das, was ich selbst getan habe und tue, das Richtige, und war es genug? Jetzt scheint alles zu spät, zu wenig, da nicht einmal mehr die einfachste, selbstverständlichste Forderung nach Frieden noch genug Kräfte mobilisiert. Und nun, da selbst die friedfertigste Version politischen Protestes (ja, das ist es, was diese "Terrorismus"-Geschichte so absolut grenzüberschreitend macht: dass kaum eine friedfertigere Handlung vorstellbar ist als humanitäre Hilfe, also im Grunde alles andere an Abweichung und Widerstand stillschweigend mit erfasst ist, wenn man so weit zu gehen bereit ist) zu "Terrorunterstützung" erklärt wurde, dürften die Möglichkeiten, im Land noch etwas aufzuhalten, mit "begrenzt" noch maßlos übertrieben benannt sein. Denn nichts ist dem heutigen Deutschland fremder als kollektives Handeln breiter Massen (wenn man von Regierungsaufmärschen "gegen Rechts" einmal absieht).


    Die Sehnsucht der Deutschen und der Selbstmordpakt der Politik




    Meinung

    Die Sehnsucht der Deutschen und der Selbstmordpakt der Politik






    Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Doch selbst, wenn ich mich manchmal frage, ob das freundliche, friedliche Deutschland, das ich herbeisehne, nur eine Fiktion ist, eine Pflanze, die auf diesem Boden nicht gedeihen kann, ich kann es nicht lassen. Ich will all diesen Kreaturen, lächerlich, bösartig, dumm, nicht zugestehen, für das Volk zu stehen, für seine Fähigkeiten, seine Zukunft. Denn was bliebe übrig, wenn ich es täte? Sicher, das wäre ein Weg, der Trauer zu entgehen. Niemand auf dem Planeten Erde braucht ein Land wie Baerbock (gut, mit Ausnahme einiger Milliardäre). Selbst wenn ich nach jemandem klinge, der in einer missbräuchlichen Beziehung gefangen ist – da muss etwas Besseres sein.

    "Ich vermochte nur wenig, aber die Herrschenden saßen ohne mich sicherer. Das hoffte ich." Das schrieb Brecht im Exil, irgendwann zwischen 1934 und 1938. Das ist, was zu tun übrig ist. Aber es nimmt nicht den Schmerz. Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Aber jetzt, heute, ist es diese Trauer, die den Keim der Hoffnung hütet, dass auch auf diese Nacht ein Tag folgen wird.


    Mehr zum Thema – Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/246440-gibt-es-einen-keim-der-hoffnung-trauer-und-zweifel-in-der-deutschen-nacht/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.05.2025

    Marschflugkörper-Merz – mitten im innenpolitischen Selbstmord?

    freedert.online, 31 Mai 2025 12:22 Uhr, Von Geworg Mirsajan

    Die mit Ach und Krach doch noch gebildete Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD legt in vielerlei Hinsicht ohnehin nicht allzu große Einigkeit an den Tag. Doch in der Frage möglicher Lieferungen der Taurus-Marschflugkörper an Kiew zeigt sich dies besonders offen – und könnte Merz die Kanzlerschaft kosten.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elme


    Symbolträchtiger Moment, gebannt auf ein Lichtbild. Veröffentlicht am 28. Mai 2025


    Deutschland war schon immer für seine Gründlichkeit, den Hang, alles zu durchdenken, Konsequenz und seinen Pragmatismus bekannt. Zumindest ist dies das Bild, das in der russischen Kultur geprägt wurde. Das (größtenteils positive) Bild deutscher Pedanten eben – ganz anders als die Vorurteile über französische Poser oder italienische Schreihälse.

    Doch das heutige Berlin ist im Begriff, dieses Bild zu zerstören.


    Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert




    Meinung

    Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert






    Erst hebt Bundeskanzler Friedrich Merz die Beschränkungen der Reichweite der von Deutschland nach Kiew gelieferten Raketen auf (die zuvor eingeführt worden waren, um die Beziehungen zu Moskau nicht an den Rand eines Krieges zu bringen):

    "Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen – auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht, das hat sie bis vor einiger Zeit bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht getan. Das kann sie jetzt. Wir nennen das im Jargon Long-Range-Fire. Also auch mit Waffen die Ukraine auszustatten, die militärische Ziele im Hinterland angreifen."

    Doch dann meldet sich der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil zu Wort, dementiert die Position seines Chefs und versichert stattdessen:

    "Es gibt keinen neuen Stand.

    Was die Reichweite angeht, will ich Ihnen auch sagen, es gibt keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat."


    Einschüchterungen: EU und Bundesregierung testen die Wehrbereitschaft der Bürger




    Analyse

    Einschüchterungen: EU und Bundesregierung testen die Wehrbereitschaft der Bürger





    Rein theoretisch könnte man jetzt natürlich vermuten, dass Kanzler und Vizekanzler beschlossen haben, die öffentliche Meinung zu einem so sensiblen Thema vorab auszuloten: Dass Merz also zunächst diese Idee einwarf, woraufhin speziell geschulte Experten die Reaktionen analysierten – sowohl aus Russland (das Angriffe mit Langstreckenwaffen als Beteiligung von Ländern betrachtet, die Raketen liefern und warten, an einem Krieg gegen sich selbst) als auch aus der deutschen Öffentlichkeit, die keinen direkten Krieg mit Moskau will. Und dass in der Phase zwei Klingbeil vorsprach und alle beruhigte. Anschließend werden andere Leute in der Form speziell geschulter Experten die Reaktionen analysieren und dem Kanzler einen Bericht darüber vorlegen, ob eine tatsächliche Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Raketen zeitgemäß sei oder nicht.

    Gute und schöne Hergangs-Version, keine Frage – doch ist auch sie nicht ohne Mängel. Für solche Spielchen braucht man beispielsweise nicht gleich schweres Kaliber aufzufahren wie den Kanzler: Irgendein stellvertretender Minister, dessen Ruf man sorgenfrei opfern kann, hätte es auch getan; Merz aber schadet mit derlei demonstrativen Einwürfen nur seinen eigenen Umfragewerten. Außerdem benötigt man Zeit, um die Reaktion der Öffentlichkeit abzulesen – mindestens einen Tag, vielleicht auch zwei; hier jedoch ist zwischen dem Einwurf und dem Dementi nicht einmal ein halber Tag vergangen.


    Umfrage: Mehrheit der Deutschen will keine Taurus-Lieferung an Ukraine




    Umfrage: Mehrheit der Deutschen will keine Taurus-Lieferung an Ukraine







    Und schließlich: Warum sollte man noch und nöcher die deutsche öffentliche Meinung untersuchen, wenn doch bereits reichlich Umfrageergebnisse vorliegen, denen zufolge die Unterstützung für das Kiewer Regime (und gleichzeitig die Schwere des Opfers auf diesem Altar, zu dem die Deutschen bereit sind) stetig sinkt? So sank von Februar bis Dezember 2024 der Anteil der Befürworter der Idee, die Ukraine im Krieg mit Russland bis zum Ende zu unterstützen, von 40 auf 28 Prozent. Zwar sind 54 Prozent der Deutschen der Meinung, der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend – doch nur 21 Prozent der Befragten meinen, dass Deutschland der Ukraine mehr Unterstützung gewähren sollte. Kurzum: 79 Prozent der Befragten lehnen es ab, Kiew zu erlauben, mit deutschen Waffen tief in Russland zuzuschlagen. 

    Daher erscheinen zwei andere Erklärungen viel wahrscheinlicher. Und es ist auch möglich, dass beide zutreffen.


    Das psychologische Spiel zwischen Moskau und Washington geht weiter





    Meinung

    Das psychologische Spiel zwischen Moskau und Washington geht weiter





    Die erste ist, dass das Hin und Her von Merz und seinen Mitstreitern ein Beweis für die völlige Verwirrung der westlichen Eliten im Nachgang zu den Verhandlungen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ist. Verhandlungen, in denen der US-Präsident die westliche Koalition faktisch im Stich gelassen hat: Er weigerte sich, Moskau ein Ultimatum zu stellen oder antirussische Sanktionen zu verhängen.

    Darüber hinaus habe sich Washington laut einigen westlichen Medien aus der Abstimmung der antirussischen Sanktionspolitik mit der EU zurückgezogen und stehe kurz davor, dem Kiewer Regime auch die Finanzierung zu verweigern.

    Daher ist Europa bei seinen Initiativen zur Ukraine jetzt auf sich allein gestellt. Es versucht, reges Handeln vorzutäuschen und gleichzeitig den Einsatz so weit wie möglich zu erhöhen, um seine eigene Bedeutung zu demonstrieren. Dazu gehört auch das öffentliche Überschreiten der von Wladimir Putin gesetzten roten Linien, in der Hoffnung, dass Washington aus Angst vor "unkontrollierten europäischen Verrückten" zur Koalition zurückkehrt – oder gar Wladimir Putin darauf anhaut, der Europäischen Union doch noch einen Platz am Verhandlungstisch zu gewähren. Na ja, einfach damit sie keinen Aufstand macht und Unfug treibt.


    Denkbar schlechtester Start für Kanzler Merz – Wer beherbergt die Schlangen im Gras?




    Meinung

    Denkbar schlechtester Start für Kanzler Merz – Wer beherbergt die Schlangen im Gras?






    Die zweite Erklärung liefert uns das Durcheinander, das wir innerhalb der deutschen Regierungskoalition beobachten. Viele haben bereits gesagt, dass der Versuch, den Elefanten mit dem Wal zu kreuzen, also rechte Christdemokraten und linke Sozialisten in einer Regierung zu vereinen, unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Fehler wäre – zumal in einem radikalisierten europäischen politischen Umfeld, in dem die Rechte in ihrer Agenda eher nochmals nach rechts und die Linke eher nochmals nach links tendiert. Dies würde zu einer allgemeinen Lähmung der Macht führen, da Christdemokraten und Sozialdemokraten nicht in der Lage wären, einen gemeinsamen politischen Ansatz für eine ganze Reihe von Themen zu entwickeln – Steuern, Migration, Ukraine.

    Und wer sagt’s denn: Tatsächlich ist genau das passiert. Nachdem der Bundeskanzler seine persönliche Position geäußert hatte (die er und seine CDU bereits vor der Wahl vertreten hatten), äußerte Vizekanzler Lars Klingbeil, der auch als Co-Vorsitzender der SPD fungiert, eine andere. Die Tatsache aber, dass beide widersprüchlichen Aussagen öffentlich gemacht wurden, zeigt, dass auch Verhandlungen hinter den Kulissen nicht zu Ergebnissen führen. Und wenn es genügend solcher öffentlichen Dementis und Meinungsverschiedenheiten gibt, dann drohen vorgezogene Parlamentswahlen. Und wenn unter Merz der Kanzlersessel schließlich zusammenbricht, wird dies für Moskau das beste Ergebnis sein: Friedrich Merz ist derzeit Russlands Gegner, der sich weigert, die neuen Realitäten des Ukraine-Konflikts zu akzeptieren und sich ihnen anzupassen. Sollten also die Fantasien und Wünsche des Kanzlers seine politische Karriere begraben, dann wird dies vielleicht ein abschreckendes Beispiel für andere europäische Politiker sein – für Politiker, die ihre Länder sorgfältig, umsichtig, konsequent und pragmatisch regieren wollen.

    Übersetzt aus dem Russischen.

    Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.


    Mehr zum Thema – Simonjan mit Insiderinformation: "Russland wird keine andere Wahl haben, als Berlin anzugreifen"


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    31.05.2025

    Das machtgeile Grinsen der Hierodulen

    Dieses Bild ist KI-generiert.

    overton-magazin.de, vom 30. Mai 2025 78 Kommentare

    Patrik Baab hat am gestrigen Tag den Aachener Preis für die Menschlichkeit erhalten. Parallel zu ihm wurde Ursula von der Leyen mit dem Karlspreis gekürt. Baab warnt in seiner Rede in Aachen eindringlich von der Präsidentin der Europäischen Kommission.

    Folgend seine Rede zur Verleihung des Aachener Preises für Menschlichkeit.

    Preise sind vergiftete Geschenke. Denn der Preisstifter erwartet eine Gegenleistung. Er will erreichen, dass der Preisträger etwas für ihn tut. Er soll das Sprachrohr der Stifter sein und helfen, jene Öffentlichkeit herzustellen, die heute mehr denn je ein umkämpfter Raum ist. Beim Aachener Preis für Menschlichkeit soll sich der Preisträger einsetzen für Völkerverständigung, gegen Kriegspropaganda und Krieg.

    Damit richtet sich der Preis gegen jene, die heute Morgen im Aachener Dom sich zum traditionellen Pontifikalamt der Karlspreis-Verleihung an die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, versammelt haben. In der Pressemitteilung des Internationalen Karlspreises heißt es: „Ursula von der Leyen hat… maßgeblich dazu beigetragen, Europa geeint, widerstandsfähig und handlungsfähig zu halten. Ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick hat sie Europas Interessen vertreten und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt.“

    Vergiftete Geschenke

    Selten wird so viel gelogen wie bei der Verleihung des Karlspreises. Wenn Lügen kurze Beine haben, sollten die Träger des Karlspreises Rollsplitt meiden. Sie könnten sich die Genitalien verletzen.

    Inzwischen ist die Maske eurokratischer Macht gefallen und die Fratze des Brüsseler Monsters deutlich zu erkennen. Denn die EU sanktioniert nun eigene Bürger wegen angeblicher russischer Propaganda. Mit dem 17. Sanktionspaket gegen Russland richtet sie sich erstmals direkt gegen zwei deutsche Staatsbürger: die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Ihnen wird vorgeworfen, „russische Propaganda verbreitet und durch ihre Berichterstattung zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen zu haben.

    Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Denn die Maßnahmen umfassen ein EU-weites Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten. Damit sind Thomas Röper und Alina Lipp faktisch ausgebürgert. Das alles ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage, ohne die Möglichkeit der Verteidigung. Dies erinnert an die trübste Epoche der deutschen und europäischen Geschichte.

    Damit treibt die Brüsseler Eurokratie ihren antidemokratischen Kurs auf die Spitze. Alle diese 17 Sanktionspakete gegen Russland sind weder vom Sicherheitsrat noch von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verhängt – wie das mit der UN-Resolution 1761 vom 06. November 1962 gegen den Apartheid-Staat Südafrika der Fall war. Alle diese Sanktionspakete gegen Russland sind reine Willkürakte und damit vollständig völkerrechtswidrig.

    Die Fratze der Macht

    Die EU-Kommission ist ein von den Bürgern der Europäischen Union nicht gewähltes und nicht wählbares übernationales Gremium. Dieses Gremium entscheidet eigenmächtig, wen sie auf die Sanktionsliste setzt. Dabei werden als Begründung politische Kampfbegriffe verwendet, die darauf abzielen, politische Gegner, Dissidenten oder unbequeme Publizisten zu kriminalisieren. Die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner ist aber ein klassisches Zeichen einer Diktatur.

    Das Gebaren der EU-Kommission zeigt, dass wir in Europa schon lange nicht mehr in einer Demokratie leben. Eine gemeingefährliche politische Clique will das Grundgesetz und andere demokratische Verfassungen in Europa auf dem Verordnungswege aushebeln. Der Krieg in der Ukraine wird zur Legitimation für die Arrondierung der eigenen Macht.

    Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 geht die EU verstärkt gegen russische Medien und Dissidenten vor. Sender wie RT oder Sputnik wurden in Europa verboten – angeblich zur Eindämmung von Desinformation. Dies ist ein Verstoß gegen Art 5 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

    Eine solche Zensur findet sehr wohl statt. Damit agiert die EU-Kommission grundgesetzwidrig und vollständig illegal. In ihrer Selbstherrlichkeit maßen sich die EU-Kommission und die EU-Regierungen an, darüber zu entscheiden, was Desinformation ist und was nicht. Dabei werden die Narrative der Kriegstreiber unhinterfragt übernommen. Ein konsequenter Schritt wäre nun die Einrichtung eines Ministeriums für Propaganda und Volksaufklärung und die Einsetzung einer EU-Schrifttums-Kammer.

    Thomas Röper und Alina Lipp leben schon lange nicht mehr in der Europäischen Union. Sie befinden sich de facto in Russland im Exil. Dort kann ihnen das Geschrei aus Brüssel herzlich egal sein. Aber dies zeigt einmal mehr, wie es um die Bürgerrechte in der Europäischen Union bestellt ist. Die EU ist eine Kriegstreiber-Maschine und ein antidemokratisches bürokratisches Monster.

    Die Zielpersonen

    Es geht aber gar nicht um Thomas Röper und Alina Lipp. Diese beiden sind nur das Exemplum, das statuiert werden soll. Es geht um uns alle. Es geht darum, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen.

    In einem politischen Klima, in dem jede kritische Berichterstattung über die Ukraine sofort als „prorussisch“ diffamiert wird, sind Sanktionen gegen die beiden EU-Bürger nur der Anfang. Demnächst wird wohl unter Strafe gestellt zu sagen, dass die EU mit ihrer Ukraine-Politik vollständig gescheitert ist, dass die Sanktionen nicht wirken und zum Bumerang werden, dass die USA die Nordstream-Pipeline gesprengt haben und für Europa die Energiefalle zugeschnappt ist, dass EU-Politiker seit 2014 dabei mitgeholfen haben, den Krieg in der Ukraine zu provozieren, dass ebendiese Politiker Verhandlungen boykottiert und diesen Krieg vorsätzlich verlängert haben.

    Denn eines ist klar: Wenn der Versuchsballon Alina Lipp und Thomas Röper ungehindert aufsteigen kann, dann werden morgen die Nachdenkseiten, das Overton-Magazin, die Zeitschrift Hintergrund, Multipolar, Tichy’s Einblick, die Initiatoren dieses Preises, Ulrike Guérot und Patrik Baab zensiert, mit Sanktionen überzogen, mit Strafverfahren unter Druck gesetzt und ausgebürgert. Eine dahergelaufene Eurokraten-Kaste, deren Kernqualifikation darin besteht, anderen die Aktentasche hinterherzutragen, maßt sich an, die parlamentarischen Demokratien durch eine neue Form der Diktatur zu ersetzen.

    Aber all das ist noch zu kurz gegriffen. In einem erweiterten Sinne geht es der eurokratischen Politik um Verhaltenslenkung, wie sie auch von Internet-Plattformen wie Amazon praktiziert wird: Kunden, die dieses Produkt gekauft haben, interessieren sich auch für diese Artikel. Durch umfassendes Meinungs-Mainstreaming soll erreicht werden, dass die Bürger Steuern zahlen und die Fresse halten. Schon jetzt werden in der EU und im gesamten Westen missliebige Inhalte, die das Propaganda-Märchen von unprovozierten Angriffskrieg in Frage stellen, aus dem Internet gelöscht und bleiben für jene unerreichbar, welche die Realitätsprobe vor Ort nicht machen können. Jene aber, die sich auf die Realitätsprobe einlassen und vor Ort erfahren, dass die Öffentlichkeit in allen NATO- und EU-Ländern auch mit Hilfe der Medien wissentlich und willentlich belogen wird, werden als Putin-Versteher ausgegrenzt, in den Medien cancelled, aus öffentlichen Räumen ausgesperrt, in Bibliotheken zensiert, mit Berufsverbot belegt und mit Strafverfahren überzogen. Heute steht in der EU die Wahrheit unter Strafe.

    Damit, so stellen sich das die Exponenten des herrschenden Parteien-Kartells vor, können sie ihre Macht sichern und die Transformation zur Fassaden-Demokratie vollenden. Dies bedeutet, dass natürlich auch künftig noch gewählt wird – aber nur die richtigen Parteien. Wenn das nicht läuft, wie es soll, müssen die Wähler erzogen, die Wahlergebnisse manipuliert, Parteien verboten, Kandidaten eingesperrt oder strafrechtlich verfolgt werden – so lange, bis der Wähler wieder brav die Figuren des herrschenden Parteienkartells wählt.

    Das Ziel ist die Erzeugung von Angst, die freiwillige Unterwerfung und die umfassende Kontrolle im Überwachungs-Kapitalismus. Die politische und wirtschaftliche Machtelite der EU befindet sich im Zustand der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung. Die Grundrechte existieren nur noch auf dem Papier. Die Verfassungsfeinde und Zerstörer der Demokratie sitzen im Apparat, in der bürgerlichen Mitte – und heute sitzt dieser verlogene Extremismus der Mitte im Dom zu Aachen.

    Dort versammeln sich heute antidemokratischen Kräfte. Den selbstgefälligen und verlogenen Philistern, die sich im Gotteshaus einen Heiligenschein verpassen wollen, haben wir den Beginn des Ukraine-Krieges, seine Verlängerung, den Boykott der Friedensinitiative des US-Präsidenten und damit hunderttausende Tote zu verdanken.

    Die Lügen und die Toten

    Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und der NATO haben europäische Politiker den Putsch auf dem Maidan im Februar 2014 orchestriert, um die Ukraine in den westlichen Wirtschaftskreislauf zu ziehen und sie als ein Sprungbrett zur Zerstörung Russland hochzurüsten. Dabei feilschten sie wie auf dem Basar mit galizischen Neonazis über die Zahl der Morde, die erforderlich sein würden, damit die EU-Regierungen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt drängen. Man einigte sich auf etwa 100 – und so kam es auch. Fast 100 Menschen wurden von professionellen Scharfschützen-Einheiten aus Galizien, Georgien, Polen und Litauen aus den vom Rechten Sektor besetzten Gebäuden getötet. Diese Einmischung des Westens ist ein Verstoß gegen das Interventionsverbot und damit völkerrechtswidrig. Politiker wie der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die damalige EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton waren am Putsch in Kiew beteiligt und wussten von den Morden. Niemand wurde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

    Eine Welle rechtsextremistischer Gewalt fegte nach dem Staatsstreichdurch das Land, die sich gegen die russischstämmige Bevölkerung richtete. In Odessa und Mariupol wurden insgesamt weit mehr als 100 Menschen getötet, als Gebäude in Brand gesetzt wurden und Panzer in die protestierende Menge fuhren. Die Politiker der EU gingen nicht etwa auf Distanz zu den Putschisten, sondern erkannten die neue Regierung sofort an und nahmen die Morde an der russischstämmigen Bevölkerung billigend in Kauf. Damit sind sie mitverantwortlich für den krieg in der Ukraine. Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Mann Washingtons in Brüssel, am 07. September 2023 vor dem EU-Parlament erklärte, hat dieser Krieg nicht im Februar 2022 mit dem russischen Einmarsch begonnen, sondern bereits im Frühjahr 2014 – mit dem vom Westen organisierten Putsch auf dem Maidan.

     

    Im April spalteten sich die beiden Regionen Luhansk und Donezk von der Ukraine ab und bildeten eigene Staaten, ein Schritt, der in zwei Referenden im Mai 2014 bestätigt wurde. Wie immer dieser Vorgang juristisch zu bewerten ist – das Völkerrecht kennt kein Verbot von Abspaltungen gegen den Willen der Zentralregierung – wie auch das Beispiel Kosovo zeigt. Der Vergleich zwischen Donbass und Kosovo zeigt, wie der Westen mit zweierlei Maß misst und damit das Völkerrecht selbst zerstört hat. Die Werte, die er in Sonntagsreden beschwört, sind nichts wert. Sie gelten immer nur für die anderen, wenn es den eigenen Interessen nützt. Mit solchen Politikern lässt sich keine Friedensordnung errichten. Denn sie basiert niemals auf der Willkür-Herrschaft eines Hegemons und seiner Vasallen, sondern immer nur auf ausgehandelten Regeln zwischen gleichberechtigten Staaten.

    Wie die frühere Bundeskanzlerin Merkel und der ehemalige französische Präsident Hollande ausgeführt haben, wurde der Friedensvertrag Minsk 2 von 2015, der durch UN-Beschluss völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangt hat, nur abgeschlossen, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. Mit dem Unterlaufen des Minsker Abkommens sind auch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich verantwortlich für mehr als 14.000 Tote im Krieg in der Ostukraine, ein Vorgang, der als Völkermord bezeichnet werden kann. Denn der Krieg der Putschregierung richtete sich gegen die russischstämmige Bevölkerung und diente dazu, eine ethnisch reine Ukraine gewaltsam zu erzwingen. Damit hat die Putschregierung in Kiew das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt. Dafür sind auch die beiden Garantiemächte verantwortlich. Auch diese westlichen Politiker haben sich im völkerrechtlichen Sinne strafbar gemacht.

    Die russischen Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien vom 17. Dezember 2021, am Vorabend des Einmarsches, gerichtet an die NATO und die USA, wurden von beiden zurückgewiesen. Stattdessen haben die USA die Ukraine im September und Dezember 2021 heimlich hochgerüstet, weil sie mit einem Krieg auf dem Boden der Ukraine die Russische Föderation schwächen wollten. Gleichzeitig hat die ukrainische Armee ihre Kräfte im Donbass massiert und den Beschuss der Zivilbevölkerung vervielfacht. Dies geschah unter Aufsicht der CIA, die seit 2015 dort mindestens 12 geheime Stationen betrieb. Deshalb hat Moskau die beiden separatistischen Republiken Lugansk und Donezk als selbständige Staaten anerkannt. Danach richteten die neu anerkannten Staaten ein Hilfeersuchen an die Russische Föderation. Dem hat der Kreml stattgegeben. Der Verdacht liegt nahe, dass die NATO und ihre Führungsmacht die Russen in die Ukraine locken wollten, um ihnen dort eine Niederlage zuzufügen. Dieser Krieg ist alles andere als ein unprovozierter Angriffskrieg, wie uns die EU-Kommission und die führen EU-Cliquen glauben machen und mit Strafandrohungen durchsetzen wollen.

    Die Friedensgespräche in Istanbul im März 2022, die bereits ein detailliertes Ergebnis gebracht hatten, wurden vom Westen blockiert. Dies wissen wir aus gleichlautenden Berichten der Ukrainska Pravda, der Londoner Times und des Guardian, die auf voneinander unabhängigen Quellen beruhen. Der damalige britische Premier Boris Johnson handelte bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew in Absprache mit Washington. Zelenskij wurde unter Druck gesetzt, die Gespräche zu stoppen und weiterzukämpfen. Damit sind auch europäische Politiker verantwortlich für hunderttausende Tote. Wir liefern die Waffen, ihr liefert die Leichen – das beschreibt das zynische geopolitische Spiel, in dem die von der Leyens dieser Welt und die Dombesucher da drüben die Menschen in der Ukraine behandeln wie Kanonenfutter, deren Leben nichts wert ist, weil sie für die Interessen anderer sterben sollen – wie Untermenschen.

    Die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump, die zu Telefonaten mit Putin, zu Gesprächen mit der russischen Seite in Riad und zu russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul führten, haben Deutschland, Frankreich, Polen und das Vereinigte Königreich aktiv hintertrieben. Vier europäische Mächte arbeiten damit auf die Verlängerung des Krieges hin. Die Regierungschefs dieser Länder vergehen sich damit am Friedensgebot des Grundgesetzes, an den Leitideen der Europäischen Union und an der UN-Charta. EU und NATO wollen die Ukraine bei der gewaltsamen Rückeroberung von Gebieten, deren friedliche Eingliederung die ukrainische Führung mit Unterstützung des Westens hintertrieben hat.

    Die sich hier Preise herumreichen, wie man sich in der Metzger-Innung die Preise für die beste Fleischwurst herumreicht, haben Blut an ihren Händen. Ihr müsst diesen Figuren nur ins Gesicht sehen: eine ehemalige Außenministerin, die auf dem Niveau kindlichen Spracherwerbs stehengeblieben zu sein scheint; die Vertreterin eines baltischen Zwergstaates, die ihre englischen Texte ablesen muss und außer Russophobie nichts zu bieten hat; eine sogenannte Präsidentin aus alter faschistischer Linie, die sich jeglicher Friedens-Initiative verweigert und damit das Friedens-Projekt Europäische Union, dem sie vorzustehen sich anmaßt, ruiniert.

    Die Hierodulen des Krieges

    Hierodulen – das waren in der Antike Tempelhuren. Heute haben wir es zu tun mit den Hierodulen des Krieges. Alle diese Frauen sind nach oben gelangt mit Unterstützung transatlantischer Organisationen. Es galt dabei der Satz der Schauspielerin Heidi Kabel: „Die Emanzipation ist dann vollendet, wenn auch eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufrücken kann.“ Es ging der CIA und ihren Vorfeld-Organisationen vor allem darum, dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse des Jahres 2003 nicht wiederholen. Damals hatten sich der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der russische Präsident Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder geweigert, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von George W. Bush und Tony Blair gegen den Irak teilzunehmen. Dies sollte sich nicht wiederholen. Um die politischen Eliten in Europa auf Linie zu bringen, wurde massiv Einfluss genommen auf den akademischen und politischen Nachwuchs.

    Die Propaganda-Apparate der US-Regierung haben sich einfach die Tatsache zunutze gemacht, dass Frauen jahrelang das Nachsehen hatten, und der beruflichen Gleichstellung einen entsprechenden Spin gegeben. Das erreicht man mit Stipendien, Studien-Aufenthalten, Einladungen zu Kongressen, Informationsreisen, Aufnahme in pro-amerikanische Institutionen, Verbände und Stiftungen, Vermittlung von Kontakten. Natürlich erreicht man so vor allem jene, deren Geltungsdrang die persönliche Eignung überragt, welche genau deshalb die Förderung des großen Bruders gerne annehmen, weil sie wissen oder ahnen, dass sie aus eigener Kraft nie in ein Spitzenamt aufsteigen könnten.

    Heute leben wir mit den Folgen. Die Förderung zweitrangiger Anpassler und transatlantisch korrumpierter Vasallen hat Europa in eine Kakistokratie geführt – in eine Herrschaft der Dümmsten und Schlechtesten. Eine Clique von Personen, welche die Folgen des eigenen Tuns nicht überblicken können, lässt sich mit den Worten von General Harald Kujat charakterisieren durch die „Drei-I-Strategie“: Inkompetenz, Ignoranz und Ideologie. Weil sie nichts wissen und nichts können, aber vor allem an sich selbst interessiert sind, hüllen sie ihre Interessen- und Machtpolitik in eine Pseudo-Moral, die nichts wert ist, weil sie auf doppelten Standards beruht. Aber historisch gesehen gewinnen die Moralisten immer. Denn sie bieten die einfachen, infantilen Lösungen an, welche die selbsternannten Leitmedien, die Helfershelfer der Propaganda, gerne verbreiten.

    Die Kopflanger des Krieges

    Wer sich den Kriegshetzern nicht beugt, wird als Putin-Versteher gebrandmarkt, verliert seinen Job oder wird finanziell ruiniert. Auch dieser Prozess ist orchestriert. Denn heute steckt die EU Milliarden Euro in Programme zur „Wertevermittlung“ – man könnte auch sagen zur öffentlichen Meinungslenkung und Gleichschaltung der Öffentlichkeit. Das Förderprogramm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und werte“ (CERV) stellt zwischen 2021 und 2027 rund 1,5 Mrd. Euro bereit. Das Geld geht an sogenannte GONGO’s – Government organized non-government Organizations – und Thinktanks, die gezielt Narrative im Sinne der EU verbreiten.

    Der Thinktank Friends of Europe gibt an, den „Kampf um die Herzen und Köpfe“ in Europa zu führen – natürlich gegen russische Propaganda. In Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl 2024 vom Verfassungsgericht annulliert – wegen angeblicher russischer Einflussnahme, ohne handfeste Beweise. Der führende Kandidat Calin Georgescu wurde verhaftet und ausgeschlossen, angeblich wegen massiver Unterstützung über TikTok-Kanäle. Die Stichwahl gewann der proeuropäische Kandidat Nicusor Dan – nach massivem EU-Einfluss.

    In Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien investiert die EU zunehmend in Programme gegen Extremismus und EU-Skepsis.  Aus dem Projekt Blue4EU flossen 375.300 Euro an die Babes-Bolyai-Universität in Rumänien. Das Ziel war, junge Menschen gegen „extremistische und Anti-EU-Bewegungen“ zu immunisieren und zu „Verfechtern der europäischen Idee“ zu machen. Auch dies ist gezielte Beeinflussung.

    Träger dieser Propaganda- und Zensur-Kultur ist das akademische Prekariat. Es sind jene, deren Kernqualifikation darin besteht, dass sie anderen den Kaffee nachgeschenkt haben. Vom tatsächlichen Arbeitsleben im digitalen Kapitalismus wissen sie nichts.

    Mehr als die Hälfte eines Jahrgangs studiert in Deutschland. Diese Studienabgänger müssen untergebracht werden. Sie landen als freie Mitarbeiter bei Presse und Rundfunk, in Projektarbeit bei NGO’s oder auf zeitlich befristeten Verträgen in irgendwelchen Thinktanks. Ihr Auto läuft nicht auf Rädern, sondern auf Wechseln, ihre Wohnung muss abbezahlt werden, das erste Kind ist unterwegs. All diese Leute eint die prekäre Beschäftigung bei gehobenen Ansprüchen an Lebensstandard und Karriere. Sie werden alles tun, um dem Versprechen eines gutsituierten bürgerlichen Lebens näherzukommen.

    Und währenddessen bleibt eine Person von Kritik weitgehend verschont: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie verhandelte diskret Milliardenverträge über Impfstoffe per SMS, deren Inhalt bis heute nicht vollständig offenliegt. Sie blockiert Aufklärung und Akteneinsicht. Sie betreibt Machtpolitik jenseits aller demokratischer Kontrolle. Ihr Mann, Heiko von der Leyen, ist seit 2020 medizinischer Direktor des Biopharma-Unternehmens Orgenesis, das auf Zell- und Gentherapien spezialisiert ist. Wenn also jemand wegen destabilisierender Aktivitäten sanktioniert werden müsste, dann nicht Alina Lipp und Thomas Röper, sondern Ursula von der Leyen, die Frau, die mit Intransparenz, Alleingängen und Machtgier die Institutionen der EU destabilisiert.

    Propaganda-Presse

    Aber dazu haben Propaganda-Presse und die Lohnschreiber des Todes nichts zu sagen. Die selbsternannten europäischen Qualitätsmedien haben sich der NATO-Propaganda vollständig unterworfen. Die Menschen in Europa wollen Frieden; aber die Presse hetzt für den Krieg.

    Die Schreibtischbewohner in den Redaktionen schreiben, was der Chefredakteur lesen will; denn sie sind freie Mitarbeiter, werden nach Zeilen oder Sendeminuten bezahlt und wollen auch morgen wieder einen Auftrag bekommen. Sie fassen in Worte, was die Eigner der Zeitungen und Medien verbreitet wissen wollen; denn die Herausgeber und Eigentümer haben die Richtlinienkompetenz und entscheiden über die politische Linie eines Blattes. Jungredakteure passen sich an ans redaktionelle Meinungsklima, das geprägt ist von jenen missratenen Nachkommen des gehobenen Bürgertums, die einmal den Aktienfonds der Eltern erben werden, und damit auch profitieren von den steigenden Börsenkursen der Rüstungsaktien.

    In respektvollem Konformismus machen sie sich die Arbeit einfach, indem sie voneinander abschreiben; ihre Informationen beziehen sie ungeprüft aus dem Internet und finden dort doch weniger die Wirklichkeit als das, was den Upload-Filter von Konzernen und Geheimdiensten passiert hat und was die Mächtigen dieser Welt veröffentlicht und verbreitet wissen wollen. Die Intellektuellen, oder das, was davon übriggeblieben ist, die Akademiker, sind so zu direkten Agenten der Kriegstreiber geworden.

    Personalisieren, skandalisieren, emotionalisieren – das ist heute die Strategie der Mainstream-Medien. Primitivste russophobe Emotionen werden geschürt, die andere Seite dämonisiert, Falschmeldungen des MI6 werden kritiklos verbreitet, Reporter wie Stefan Locke von der FAZ lügen durch Weglassen. Aber um Information geht es schon lange nicht mehr. Wir sind im postfaktischen Journalismus angekommen. Leichter als mit Information lässt sich mit Ressentiments Geld verdienen. Das bindet sie Aufmerksamkeit der Nutzer viel schneller, mobilisiert primitive Ausländerfeindlichkeit, Russophobie und Kriegshetze, heizt Aggressionen an und schiebt Emotionen vor den Verstand, steigert so Klickzahl und Quote und hilft, die Werbeeinnahmen nach oben zu treiben. Das Ergebnis ist eine infantilisierte Öffentlichkeit bedingter Reflexe. Der Abschied vom demokratischen Diskurs zugunsten einer digital aufgeheizten Öffentlichkeit der Hysterie und der Ressentiments bildet das Ferment neuer Kriege.

    In seinem Stück „Turandot oder die Weißwäscher“ lässt Bertolt Brecht eine Figur sagen: „Die Gedanken, die man hier kauft, stinken. Man verkauft Meinungen wie Fische, und so ist das Denken in Verruf gekommen.“ Das akademische Prekariat in den Universitäten, in den Schulen, den Kirchen, den Medien, den NGO’s ist der soziale Träger von Propaganda und Zensur. Dies führt zur Gleichschaltung der ideologischen Apparate. Denn die Kernqualifikation dieser Leute besteht darin, heute schon zu wissen, was ihr Chef morgen wünschen könnte. Genau so funktioniert vorauseilender Gehorsam. Was wir heute erleben, das ist das vollständige Versagen der Intellektuellen. Sie sind degeneriert zu unmündigen Chretins, zu Speichelleckern der NATO.

    Die Schlafwandler

    Die Menschen in Deutschland nehmen die Zerstörung der grundgesetzlichen Demokratie nicht nur hin. Es handelt sich nicht nur um eine Öffentlichkeit, die durch die Corona-Inszenierung erschöpft ist. Die Menschen jubeln den Kriegshetzern zu.

    Offensichtlich haben wir es zu tun mit einem blockierten Konflikt. In der digitalen Ökonomie gehen die Pionier-Unternehmer der Internet-Plattformen, also der Unternehmen, die nicht mehr auf Märkten handeln, sondern die selbst der Markt sind, auf dem gehandelt wird, mit ihren Konsumenten eine Allianz ein. Deshalb entwickelt sich kein Potential sozialer Proteste, der Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit wird praktisch eingefroren.

    In der Vergangenheit sahen sich alle Träger sozialer Veränderungen als Kämpfer für eine bessere Zukunft. Die neoliberale Umstrukturierung der Produktion, die damit verbundene Individualisierung der Beschäftigungsverhältnisse und die Rückverlagerung von Lebensrisiken von der sozialstaatlichen Ebene auf den Einzelnen führt dazu, dass sich der abhängig Beschäftigte vornehmlich als Konsument oder Kunde sieht, der selbst für seine Lebenschancen verantwortlich ist. Damit erlahmt das Verlangen nach kollektiven Schutzrechten.

    Im digitalen Kapitalismus ist dann der Konflikt in einem grundlegenden Sinn blockiert. Denn die politischen Subjekte werden in ihrer Rolle als Arbeitende systematisch ausgebeutet und enteignet, indem sie in prekärer Beschäftigung Produkte herstellen, die von den Unternehmen angeeignet und weiterverkauft werden, während der Profit im Unternehmen bleibt.

    Gleichzeitig werden sie aber als Konsumenten digitaler Medien durch vordergründige Umsonst-Angebote subventioniert, die sie natürlich mit dem Transfer ihrer Daten bezahlen. Die Gewöhnung an die individualisierte Konsumenten-Rolle und die Privilegierung passiven Rezipienten-Verhaltens im digitalen Kapitalismus sorgen dafür, dass die sozialen Gegensätze und originären Interessen der abhängig Beschäftigten nicht mehr oder nur sehr schwer in einem politischen Kollektiv formuliert werden.


    Die Politik stellt sich auf die Passivierung der Individuen ein und versucht genauso wie die Plattform-Ökonomie, davon zu profitieren. Hier geht es vor allem darum, zu einer Aggressionsverschiebung zu gelangen.

    In allen vom Neoliberalismus umgepflügten Gesellschaften herrscht eine ungeheure Wut. Sie ist den sozialstaatlichen Kürzungen, der sogenannten Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse, der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, der kontinuierlichen Leistungsverdichtung und der systematischen Schwächung sozialer Gegenmacht geschuldet. Wenn die Verantwortung für Lebensrisiken zurückverlagert wird von der sozialstaatlichen Ebene auf die Individuen, so löst dies Angst, Unsicherheit und Wut aus.

    Dies wissen auch die Machteliten, denn ihre Entscheidungen waren in der Vergangenheit genau für diesen Angst- und Aggressionsstau verantwortlich. Nun richtet sich ihr Bemühen darauf, dass die Wut in weiten Teilen der Bevölkerung von ihnen selbst abgelenkt wird und in Umleitungen kanalisiert wird. Deshalb benötigen sie Surrogate, die als Fluchtpunkt von Wut und Aggression herhalten können.

    Daher mobilisieren die Machteliten den Zorn der Bevölkerung auf Minderheiten wie Flüchtlinge oder auf einen äußeren Feind, der von den inneren Konflikten ablenken soll: Die Russen. Das bedeutet: Die Mächtigen bauchen den Krieg gegen Russland zur Stabilisierung ihrer eigenen Herrschaft nach innen.

    Genau dafür ist der Krieg ein geeignetes Mittel. George Orwell hat darauf hingewiesen, dass ein Krieg sich längst nicht nur gegen den äußeren Feind richtet. Er dient den Machteliten auch dazu, ihre eigene Macht zu sichern und zu stabilisieren, indem die Ängste auf einen äußeren Feind verschoben werden.

    Die Blockierung des sozialen Konflikts durch die scheinbaren Umsonst-Angebote des digitalen Kapitalismus, die gezielte Aggressionsverschiebung vom realen inneren Gegner auf den virtuellen äußeren Feind, die Dauerberieselung durch die Propaganda-Medien und die kognitive Kriegsführung der NATO zeigen angesichts eines neuen Krieges eine sedierende Wirkung.

    Am Rande einer drohenden Katastrophe bewegt sich die Bevölkerung schlafwandelnd in einer Apokalypse-Blindheit und verfällt einer seltsamen Amnesie: Die Deutschen dösen in den Untergang. Von dem Dichter Bertolt Brecht stammen die Zeilen: „Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel, das liefern sie selber.“

    Tempelreinigung

    Alle vier kanonischen Evangelisten berichten von einer Tempelreinigung. Bei dreien von ihnen – Matthäus, Markus und Lukas – steht diese Erzählung am Anfang der Leidensgeschichte Jesu Christi. Als Jesus im Tempel von Jerusalem die Tische der Geldwechsler und die Stände der Taubenhändler sah, da sagte er: „In der Schrift steht: Mein Haus soll ein Haus des Gebetes sein. Ihr aber macht daraus eine Räuberhöhle.“ Da machte Jesus eine Geisel aus Stricken, stieß die Tische der Geldwechsler um und trieb sie hinaus.

    So braucht auch der Dom zu Aachen eine Tempelreinigung. Denn die heute dort sitzen, haben aus dem Dom eine Räuberhöhle gemacht. Es wird Zeit, dass die Kriegstreiber hinausgejagt werden, hinaus in jenen Krieg, in dem sie andere für sich sterben lassen wollen. Sie haben den Aachener Dom entweiht. Sie haben ihn zu einem Ort der Propaganda, der journalistischen Strauchdiebe und der Kriegsprofiteure gemacht. Im Aachener Dom saßen heute jene, deren Börsenkurse steigen, wenn die Ukrainer fallen.

    Man darf vermuten, dass die Idee, Alina Lipp und Thomas Röper zu sanktionieren, in Berlin ausgebrütet wurde. Dies wiederum zeigt: Das herrschende Parteien-Kartell ist gewillt, sich um jeden Preis an die Macht zu klammern. Wir müssen damit rechnen, dass dann, wenn das herrschende Parteienkartell weiter an Zustimmung verliert, die Kriegstreiber bei CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken gemeinsam mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages den Spannungsfall erklären. Nach § 80a des Grundgesetzes soll dies eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit ermöglichen. Der Spannungsfall ermöglicht es, auf dem Verordnungswege die Grundrechte weitgehend einzuschränken – durch Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Meldepflichten und sonstige Auflagen. Das herrschende Parteienkartell schickt sich an, die letzten Reste der Demokratie auszuhebeln.

    Deshalb kann die Clique der Kriegstreiber nur vollständig abgewählt werden. Die Bundesrepublik Deutschland täte gut daran, das Monster Europäische Union so schnell es geht zu verlassen und aus der NATO auszuscheiden. Denn die Kosten des Krieges in der Ukraine sind noch nicht bilanziert. Es werden viele hundert Milliarden sein, die dann in der EU vergemeinschaftet werden. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. Deshalb wird der deutsche Steuerzahler den Krieg in der Ukraine bezahlen.

    Am 9. Mai, dem Tag der Befreiung von der Hitler-Diktatur, haben die heutigen Kriegstreiber in Lwiw eine Erklärung zur Schaffung eines Sondertribunals gegen die Verantwortlichen der russischen Aggression unterzeichnet. 20 Außenminister der EU haben unterschrieben. Dies ist ein weiterer Eskalationsschritt, der darauf abzielt, einen sinnlos provozierten Krieg, um Jahrzehnte zu verlängern und die Friedensbemühungen der USA zu vereiteln. Dies dient dazu, Russland zu Reparationen zu verurteilen und dann die gestohlenen russischen Auslandsguthaben von fast 300 Mrd. Euro für den Krieg zu verwenden.

    Abgesehen einmal davon, dass dieser Strafgerichtshof weder vom Sicherheitsrat noch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wird und er damit illegal und völkerrechtswidrig ist und einen reinen Willkürakt darstellt, habe ich für die Kriegstreiber im Dom zu Aachen einen Vorschlag.

    Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es in Artikel 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat… Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Die EU-Kommission hat sich grundgesetzwidrig verhalten.

    Im Strafgesetzbuch steht – § 80 StGB unter Bezug auf Art 26 des Grundgesetzes – Verbot eines Angriffskrieges: „Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Auch dagegen haben führende Politiker Deutschlands und der EU verstoßen.

    Insbesondere Ursula von der Leyen hat wesentlich dazu beigetragen, das Friedensprojekt Europäische Union in eine Kriegsmaschine zu verwandeln. Sie hat Europa nicht geeint, sondern gespalten. Sie vertritt nicht die Interessen der Menschen in Europa, sondern die einer kleinen, russophoben und kriegsgeilen Kakistokratie. Sie hat die EU nicht gestärkt, sondern wirtschaftlich und finanziell ruiniert und zu einem Hinterhof der USA, aber auch Russlands gemacht.

    Sie hat wesentlich dazu beigetragen, aus der EU ein Monster zu machen, das die bürgerlichen Freiheitsrechte zerstört und seine Bürger in die Sklaverei einer neuen Diktatur führt, mit strafrechtlicher Verfolgung politischer Gegner und umfassender Zensur. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern, Friedensgespräche zu boykottieren und ist damit mitverantwortlich für hunderttausende Tote. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, einen Angriffskrieg vorzubereiten und Europa an den Rand eines Atomkriegs zu bringen.

    Ich fordere deshalb die Verhaftung von Ursula von der Leyen. Die Hierodulen des Krieges müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nicht Thomas Röper und Alina Lipp, sondern Ursula von der Leyen und Kaja Kallas müssen mitsamt ihren Helfershelfern in den Propaganda-Medien ausgebürgert werden. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ihnen den Prozess machen wegen Beihilfe zum Völkermord.


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    78 Kommentare

    1. Hoppla, da hat aber jemand mit Verve in die Tasten gegriffen! Man braucht eigentlich nur ein paar Millionen unbeugsame Deutsche, wahrscheinlich reicht schon eine, die das mit dem Taurus selbst in die Hand nehmen wollen und diesen persönlich nach Moskau schicken, allerdings mit Merz drin. Kann mir nicht vorstellen, dass danach noch grosse Lust auf Eskalation bestehen würde in der verantwortlichen Mannschaft.

      https://nestormachno.alanier.at/zusammenfassung-des-bloedsinns-der-in-westlichen-medien-zu-russland-erzaehlt-wird/

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  • Die Menschen jubeln den Kriegshetzern zu.

    Wer denn, wo denn? Das größte Problem sind doch die, die den ÖRR-Proapagandamedien die Lüge vom „gerechten Krieg“ abkaufen.

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  • „Aachener Preis für die Menschlichkeit “
    Wie kann dieser Preis ein Preis für die Menschlichkeit sein?
    Wäre doch wohl eher ein Preis für Unmenschlichkeit!

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  • Hier wären die heute oft missbrauchten Standing Ovations tatsächlich einmal angebracht. Der Text bringt nicht nur die Kriegstreiberei auf den Punkt, sondern ordnet sie auch treffend ein. Wir sind in der höchst gefährlichen Endphase eines überlebten Gesellschaftsmodells, dessen Ablösung schon vor gut hundert Jahren hätte stattfinden müssen, was aber von ebensolchen Figuren, die heute wieder herrschen, hintertrieben wurde. Leider sind die Kräfte, die es damals durchaus noch gab, obgleich sie unterlagen, heute nicht nur fast komplett zerschlagen, sondern vielfach sogar erfolgreich kooptiert.

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  • Allein für diese brilliante Rede und den thematisierten verbalen Rundumschlägen hat Herr Baab einen Preis verdient. Danke für die Veröffentlichung.

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  • Diesem Text ist nichts hinzuzufügen.

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  • Baab warnt in seiner Rede in Aachen eindringlich von der Präsidentin
    besser: ?
    Baab warnt in seiner Rede in Aachen eindringlich VOR der Präsidentin

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  • Passend zum Thema Demokratiedefizite: Ich habe kürzlich im Kontrafunk ein Interview mit dem Staatsrechtler Rupert Scholz gehört, der – ungeachtet der Verhältnisse, die mit diesem Grundgesetz offenbar möglich, weil es diese nicht verhindert – immer noch das Hohelied auf eben jene Verfassung gesungen hat.

    Dieses und jenes wäre zwar verfassungswidrig, aber ansonsten eine tolle Sache, das Grundgesetz.

    Mir ist das bei Konservativen schon viel früher aufgefallen. Beispielsweise bei Roman Herzogs Antwort auf die Frage, was denn das Volk darüber denke (ich weiß nicht mehr worüber, aber dabei kommt es bei dieser Frechheit von Antwort auch nicht an). Er sagte: „Das Volk? Das folgt.“

    Dieses Herumgelaber der Unsere-Demokratie-Apologeten würde ich so beschreiben: Die sog. „Linken“ (das sind die, die glauben, ein Bürgergeldempfänger, Niedriglöhner oder Armutsrentner würde sich gleich viel besser fühlen, wenn er aus 170 Geschlechtern seines auswählen kann) wollen keine Demokratie, weil sie das Volk dafür verachten, nicht hyperbegeistert zu reagieren, wenn es darum geht, sich von häufig im zivilen Leben gescheiterten Menschen das komplette Leben umbauen zu lassen.

    Die sog. „Liberalen“ sind Geschäftemacher und Geld stinkt halt nicht.

    Die sog. „Konservativen“ schauen auf ihre Weise genauso dünkelhaft auf die Normalos herab wie die Linken, können das aber als selbsterklärte Hüter von Demokratie und Pipapo nicht so sagen. Und darum finden die das Grundgesetz schon irgendwie toll, insbesondere, weil da im Art. 20 zwar Volksabstimmungen auf Bundesebene stehen, es diese aber nicht verlangt. Toll ist weiterhin, dass viele sog. Grundrechte ganz einfach durch Gesetz neutralisiert werden können.

    Frage: Was ist eine sog. Verfassung wert (das ist das rechtliche Gebilde, das eigentlich die unverschiebbaren Pflöcke in einem Staatswesen hineinrammen sollte) mit einer abgewählten Legislative im Schweinsgalopp geändert werden kann?

    Was ist diese Verfassung wert, wenn das Wahlrecht mit einfacher Mehrheit geändert werden kann? Also das heiligste aller Rechte in einer Demokratie einfach von einer beliebigen Regierung zu ihren Gunsten verändert werden kann?

    Was ist eine Verfassung wert, in der das Staaatsangehörigkeitsrecht ebenfalls einfach gesetzlich geändert werden kann? Man also das tun kann, was Brecht spöttisch der DDR-Regierung empfahl? Sich nämlich ein anderes Volk zu wählen?

    All das weiß ein Ruppert Scholz als Staatsrechtler viel besser als ich. Nur kann er halt leider nicht zugeben, dass diese ganzen riesen Löcher im Grundgesetz kein Bug, sondern ein Feature sind. Man kann so tun, als wäre alles demokratisch, aber eigentlich halt nicht, was Konservative offenbar ganz gut finden. Denn das Volk hat zu folgen.
    Von wegen „Souverän“. Es ist eine einzige große Verarsche.

    PS: Aus genau diesen Gründen weigere ich mich als deutsche Staatsbürgerin auch vehement für irgendwas verantwortlich gemacht zu werden, was unsere Regierungen so treiben. Wir sind nicht mündig, wir werden behandelt wie Kleinkinder (Demos sind das Pendat zum Aufstand am Süßigkeitenregal) und wir haben faktisch rein gar nichts zu sagen.

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  • lieber herr baab –
    vor 9/11 war ich nur interessiert an zusammenhängen, zunehmend hellhörig geworden klingeln mir seitdem oft die ohren …
    frau von der leyen den karlspreis zu verleihen, ist für mich trauriger höhepunkt der bigott gewordenen bundesrepublik deutschland –
    ich verbeuge mich vor ihrer courage –
    chapeau! und herzlichen dank –
    karin wienbreyer

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  • Am Ende wird wohl alles mit einem Duell entschieden werden: Taurus gegen Oreschnik.

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  • ????????????Herzlichen Dank! Es ist eine gute Zusammenfassung der derzeitigen Situation und ich habe diesen Artikel mit in meine Sammlung für Hinterbliebene aufgenommen, sofern es die dann mal noch gibt.
    An eine Lösung der Probleme glaube ich derzeit nicht. Die einzige Hoffnung, die ich habe, ist die Erstarkung der BRICS, die zumindest einige den Westen tragende Verknüpfungen, wie z.B. Israel-USA, mittelfristig zum Einsturz bringen könnten. Die Lebensfähigkeit Israels sollte sich so gestalten wie die der umliegenden Länder, ohne massive ausländische Unterstützung, dann könnte sich dort einiges regeln. Gleichwohl könnte die Erstarkung der BRICS die Verschuldung des Westens soweit in die Höhe treiben, dass man zum Überleben irgendwann mal wieder an seine Kinderstube erinnert wird und 2 Gänge zurückschaltet. Aber das sind derzeit nur Wunschträume,

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  • Ausgezeichnete Zusammenfassung.

    Thomas Röper darf sich über einen massiven Streisand-Effekt freuen. Alle Cyberangriffe auf seine Seite blieben erfolglos. Gut so. Das Telefon steht nicht still und zwar keineswegs nur von Anhängern, sondern grob gesagt Verfassungsrechtlern. Denen fiel auf, dass so ein Vorgang absolut einmalig ist in der Geschichte der Bundesrepublik und sie sind durchweg entsetzt. Sie fragen sich, was das für andere kritische Blogs bedeutet. Natürlich – denen droht dasselbe.

    Wer das verhindern will und zehn Euro übrig hat, sollte die dem Overton-Magazin spenden. Alle anderen wären nur die Zweitbesten. Soviel Lob muss jetzt einmal sein.

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  • Alles gesagt, was momentan zu sagen ist und zwar wortgewaltig und wunderbar wütend. Danke Herr Baab.
    Wie wird sich nur endlich Widerstand formieren?
    Man könnte allerdings hoffen, dass unsere Nachbarn langsam Bedenken bei der neuen deutschen Großkotzigkeit und Kriegslüsternheit bekommen.

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  • Also irgendwie muss sich doch der atomare Untergang der Kernstaaten EUropas (inkl. UK) abwenden lassen. Was wäre denn im Moment am wahrscheinlichsten?

    a) der wirtschaftliche Zusammenbruch der EU
    b) der nächste, diesmal antiwestliche Putsch in der Ukraine
    c) ein politischer Umschwung in der EU durch das weitere Erstarken der Nationallibertären
    d) es entsteht eine riesige, NATO-weite Friedensbewegung, an der sie nicht mehr vorbeikommen
    e) die BRICS+ (oder die SCO) entwickeln sich zu einem Militärbündnis mit allen Schikanen weiter, gegen das sich der Westen nicht mehr zu irgendwelchen Offensivplänen hinreißen lässt

    Außer d) kann ich mir die anderen Möglichkeiten theoretisch vorstellen.

    Was gäbe es noch?

    Antworten

  • „Denn eines ist klar: Wenn der Versuchsballon Alina Lipp und Thomas Röper ungehindert aufsteigen kann, dann werden morgen die Nachdenkseiten, das Overton-Magazin, die Zeitschrift Hintergrund, Multipolar, Tichy’s Einblick, die Initiatoren dieses Preises, Ulrike Guérot und Patrik Baab zensiert, mit Sanktionen überzogen, mit Strafverfahren unter Druck gesetzt und ausgebürgert. Eine dahergelaufene Eurokraten-Kaste, deren Kernqualifikation darin besteht, anderen die Aktentasche hinterherzutragen, maßt sich an, die parlamentarischen Demokratien durch eine neue Form der Diktatur zu ersetzen.“

    Und genau das wird kommen!

    Die Kinder und Enkel der Herrenrasse sind wieder da und der Großteil der Bevölkerung marschiert bereits wieder im Stechschritt.

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  •  

  • Info: https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/das-machtgeile-grinsen-der-hierodulen/

  • unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


  • unser weiterer Kommentar: Verändert sich jetzt der Stil des Overton Magazins?
  • 31.05.2025

    Screenshot_2025_05_31_at_21_12_50_Kosmetische_Ma_nahmen_der_EU_um_ihr_Image_angesichts_des_V_lkermords_in_Gaza_zu_wahren

    nachdenkseiten.de, 31. Mai 2025 um 13:00 Ein Artikel von Eckart Leiser

    Nach 600 Tagen bedingungsloser Unterstützung Israels durch die deutsche Politik, inklusive Waffenlieferungen, geraten Regierung und Medien in ein Dilemma: Andere europäische Regierungen kritisieren Israel offen, werfen dem Staat Kriegsverbrechen oder Genozid vor und erkennen Palästina an. Deutsche Medien sind überfordert, Kommentatoren suchen nun Erklärungen. Ein neuer, kritischerer Ton des Kanzlers zu Israels Gaza-Einsatz ist spürbar, doch die Waffenlieferungen gehen dennoch weiter. In Spanien hingegen wird die Regierung trotz Palästina-Anerkennung und Genozid-Vorwürfen kritisiert. Olga Rodríguez’ Analyse im reichweitenstarken Medium eldiario.es wäre in Deutschland undenkbar. 

    Eckart Leiser hat sie für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

    Kosmetische Maßnahmen der EU, um ihr Image angesichts des Völkermords in Gaza zu wahren

    von Olga Rodríguez

    eldiario.es, 24. Mai 2025

    Die EU erwacht aus einem langen Schlaf und gibt sich entsetzt über den Völkermord, doch es bleibt bei Gesten: Sie verhängt keine Sanktionen gegen Israel, hält ihre Geschäftsbeziehungen aufrecht und kommt dem Urteil des Den Haager Gerichtshofs nicht nach.

    Der gesellschaftliche Druck hat die Regierungen der EU dazu veranlasst, eine Reaktion auf den israelischen Völkermord in Gaza vorzutäuschen. Dazu beigetragen haben die großen Demonstrationen der letzten Tage in Den Haag, London und Madrid sowie die Ergebnisse von Umfragen, die an verschiedenen Orten eine breite gesellschaftliche Ablehnung des Verhaltens Israels zeigen, sogar in einem Land wie Deutschland. Zusätzlich zu diesen Mobilisierungen finden Kampagnen, die den Waffenhandel anprangern und die Aussetzung der Beziehungen zu Israel fordern, in der öffentlichen Meinung einiger Länder wie beispielsweise Spanien großen Anklang.

    Ein weiteres Druckmittel ist der seit Langem bestehende juristische Weg. Der Internationale Gerichtshof hat im Juli dieses Jahres ein Urteil gefällt, in dem er die UN-Mitgliedstaaten auffordert, „Handels- und Investitionsbeziehungen zu unterbinden“, die zur illegalen Besetzung durch Israel beitragen. Kein europäisches Land hält sich daran.

    Ein anderer Gerichtshof in Den Haag, der Internationale Strafgerichtshof, hat vor Monaten einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen und setzt trotz der Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten seine Ermittlungen gegen die israelische Regierung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit fort.

    Hinzu kommen Schritte von sozialen und juristischen Akteuren, die Klagen vor nationalen Gerichten eingereicht haben. Dies ist beispielsweise im Vereinigten Königreich der Fall, dessen Regierung von mehreren Menschenrechtsorganisationen beschuldigt wird, weiterhin Waffen nach Israel zu liefern – konkret Teile von F-35-Kampfflugzeugen. Diese Woche fanden die Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof in London statt, wo die Regierung ihre Position durch ein Team von Anwälten zu verteidigen versuchte. Diese Aktionen allein reichen zwar nicht aus, aber in Verbindung mit dem gesellschaftlichen Druck haben sie das Vereinigte Königreich dazu gezwungen, zumindest den Anschein zu erwecken, etwas zu unternehmen. Schließlich möchte keine Regierung als Komplize eines Völkermords in die Geschichte eingehen.

    Den letzten Schlag versetzte vor einer Woche der Eurovision Song Contest, bei dem Tel Aviv sich um die Unterstützung Europas bemühte und diese auch erhielt. Aber die Obszönität der Ereignisse hatte einen Bumerang-Effekt. Der Musikwettbewerb der Europäischen Rundfunkunion, derselbe, der vor drei Jahren Russland sofort ausgeschlossen hatte, wurde schließlich zu einem Spiegel, in dem sich mehrere europäische Regierungen mit einem gewissen Unbehagen wiederfanden.

    Am Montag begann die kosmetische Runde, als wäre die EU aus einem langen Schlaf erwacht und hätte gerade entdeckt, dass Israel Verbrechen von großem Ausmaß begeht.

    Die Inszenierungen der EU

    Nach einem Jahr und sieben Monaten Völkermord kündigen mehrere europäische Regierungen Initiativen an oder geben öffentliche Erklärungen ab, in denen sie die israelischen Verbrechen verurteilen. Damit haben viele Medien in der EU grünes Licht erhalten, einen anderen Ton anzuschlagen und das zu sagen, was sie in neunzehn Monaten des Massakers nicht gesagt hatten. Es gibt Stimmen, die nur dann sprechen und anprangern, wenn sie von oben die Erlaubnis dazu erhalten.

    Die Worte sind willkommen. Aber die Menschen in Palästina brauchen sofortige und entschlossene Maßnahmen, um ihr Leben und ihre körperliche und geistige Unversehrtheit zu retten. Es wäre unverantwortlich, anzunehmen, dass die Verteidigung der Menschenrechte und des Völkerrechts bereits auf den Weg gebracht und dass beharrliches Anprangern fehl am Platz ist. Was fehl am Platz ist, ist die Normalisierung dieser europäischen Politik, die Handels- und diplomatische Beziehungen zur israelischen Regierung aufrechterhält. Um dies zu verstehen, ist es wichtig, auf das Kleingedruckte zu achten und nicht nur auf politische Erklärungen.

    So hat beispielsweise die britische Regierung angekündigt, die Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen mit Tel Aviv auszusetzen, was jedoch nicht bedeutet, dass sie ihre Handelsbeziehungen mit Israel einstellt, wie in einigen Medien angedeutet wurde. Tatsächlich unterhält das Vereinigte Königreich weiterhin Transaktionen aller Art – einschließlich Waffenausfuhren und -einfuhren – mit der israelischen Regierung und israelischen Unternehmen.

    Das Abkommen zwischen der EU und Israel

    Ein weiteres Beispiel ist die Ankündigung zum Präferenzhandelsabkommen zwischen der EU und Israel. 17 Mitgliedstaaten haben eine Überarbeitung des Abkommens vorgeschlagen – was nicht gleichbedeutend mit einer Aussetzung ist –, aber neun andere, darunter Deutschland, haben sich dagegen ausgesprochen.

    Mit einer Überprüfung soll nun festgestellt werden, ob Israel gegen Artikel 2 des Abkommens mit der Europäischen Union verstößt, in dem die Vertragsparteien zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert werden. Da hierfür Einstimmigkeit erforderlich ist, wird es zu keiner Aufkündigung des Abkommens mit Tel Aviv kommen, es sei denn, der Druck auf die ablehnenden Regierungen wird erhöht oder es werden andere Wege gesucht.

    Stellen Sie sich vor, Sie müssten dies einer Frau aus Gaza erzählen, die die Leichen ihrer beiden kleinen Kinder in den Armen hält: „Die EU wird prüfen, ob Israel die Menschenrechte achtet.“ Dieses Gespräch hatte ich diese Woche. Diese palästinensische Frau weiß, wie so viele andere auch, um die Dynamik der westlichen Außenpolitik, denn diese schreibt sich in ihren eigenen Körper und den ihrer ermordeten Kinder ein. „Sie kaufen Zeit, und wir sterben hier weiter und leiden Qualen“, sagte sie mir zu Recht. Die EU ergreift weiterhin keine Maßnahmen, zu denen sie durch Verträge und internationale Gerichte verpflichtet ist.

    Vor siebzehn Monaten, als bereits mehr als 20.000 Menschen in Gaza getötet worden waren und eine Blockade für die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten bestand, war Völkermord ein reines normal gewordenes Hintergrundgeräusch. Wer dieses Wort – Völkermord – in westlichen Ländern verwendete, musste mit Kritik rechnen.

    Am 7. November 2023, einen Monat nach Beginn der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, sagte ich in einem Interview, dass Israel, wenn die internationale Gemeinschaft nicht handle, im Namen seines „Rechts auf Selbstverteidigung“ Tausende oder sogar „Zehntausende“ weitere Menschen töten würde. Man musste nicht Chef des Geheimdienstes eines westlichen Landes sein, um zu wissen, dass dies geschehen würde. Es genügte ein Mindestmaß an Kenntnissen über die jüngste Geschichte Israels und Palästinas. Und dennoch wurden die Bündnisse mit Tel Aviv aufrechterhalten. Sie bestehen weiterhin.

    Nein, es gibt kein umfassendes Embargo

    Auch in Spanien gab es diese Woche Gesten mit großer Medienresonanz. Der spanische Kongress verabschiedete am Dienstag einen im Juli von mehr als 500 sozialen Organisationen eingebrachten Gesetzentwurf, der ein Verbot des Exports, Imports und Transits von Militärgütern mit Ländern vorsieht, gegen die wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord ermittelt wird. Der gesellschaftliche Druck und die Untersuchungen zum weiterhin bestehenden Waffenhandel zwischen Spanien und Israel waren ausschlaggebend dafür, dass die PSOE schließlich dafür gestimmt hat.

    Dies bedeutet jedoch nicht, dass unser Land bereits ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel akzeptiert hat. Tatsächlich hat die Regierung den langen Weg bevorzugt. Jetzt beginnt ein Verfahren, das sich ohne weiteren Druck über unbestimmte Zeit hinziehen kann, während die Massaker, die illegale Besetzung und die ethnischen Säuberungen im Gazastreifen weitergehen. Ohne öffentlichen Druck könnte es sogar bis zur nächsten Legislaturperiode auf Eis gelegt werden, wie es in der Vergangenheit mit anderen Gesetzesvorlagen geschehen ist. Deshalb fordern die Druck ausübenden Organisationen weiterhin, wie sie es seit Monaten tun, „ein Königliches Gesetzesdekret, das die Regierung schon morgen verabschieden kann“, um das sofortige vollständige Embargo zu verhängen. „Was hindert sie daran?“, fragen sie sich.

    Spanien hat dieses Wochenende ebenfalls angekündigt, eine UN-Resolution voranzutreiben, damit Israel die Blockade der Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff nach Gaza beendet. Vor über einem Jahr forderte der Internationale Gerichtshof Israel mit zwei einstweiligen Verfügungen im Januar und Mai auf, die Blockade zu beenden, doch Tel Aviv ignorierte diese Aufforderung. Wir wissen auch, dass mehrere Resolutionen der Vereinten Nationen seit Jahren und sogar Jahrzehnten ein Ende der illegalen Besatzung fordern, und Israel hat sie alle missachtet. Daher reichen Forderungen, sei es in Form von öffentlichen Erklärungen oder durch Resolutionen der Vereinten Nationen, allein nicht aus.

    Trotz mehr als 53.000 Toten durch israelische Angriffe in Gaza und zwei Millionen Palästinensern, die fortwährenden Vertreibungen ausgesetzt sind und unter Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten leiden, unterhalten die Länder der Europäischen Union, darunter auch Spanien, weiterhin Rüstungs-, Handels- und diplomatische Beziehungen zu Israel. Damit ignorieren sie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs und die Genozid-Konvention, die verlangt, Völkermord zu „verhindern und zu bestrafen“.

    Unabhängig von den Entscheidungen in Brüssel haben die Nationen der Europäischen Union Spielraum, eigene Entscheidungen zu treffen, und sie sollten dies unverzüglich tun. Die Regierung Netanjahu hat ihre Ziele noch nicht vollständig erreicht. Ohne strenge Sanktionen und ohne wirklichen Druck wird sie ihre Pläne der ethnischen Säuberung und illegalen Annexion weiterverfolgen, bis sie die dauerhafte Kontrolle über den Gazastreifen, die Ausweitung der Siedlungen und die weitere Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung erreicht hat.

    Internationale Verpflichtungen

    In zu vielen politischen und medialen Kreisen Europas wird seit Monaten wiederholt, dass Europa und Spanien nichts tun können, um die Massaker zu stoppen, und dass nur die Vereinigten Staaten dazu in der Lage sind. Das ist ein irreführendes Argument, das dazu dient, sich der Verantwortung zu entziehen. Wenn niemand Druck ausübt, wird nichts geschehen.

    Angesichts eines andauernden Völkermords kann man Schiffen, die Militärgüter – oder Treibstoff für Kampfflugzeuge – nach Israel transportieren, das Anlaufen europäischer Häfen verbieten. Man kann ein umfassendes Waffenembargo per Königlichem Erlass verhängen, damit Spanien keine Gelder mehr an israelische Unternehmen zahlt, die zur illegalen Besatzung, zur Apartheid und zu den Massakern beitragen. Das Gleiche sollten auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union tun.

    Der Vertrag, den Spanien vor Monaten mit einem staatlichen israelischen Rüstungsunternehmen abgeschlossen hat, kann eingefroren werden. Alle Verträge, die an israelische Rüstungsunternehmen und deren Tochtergesellschaften vergeben wurden, können widerrufen werden. Die Handelsbeziehungen zu Unternehmen und Einrichtungen, die an der Besetzung der palästinensischen Gebiete mitwirken, können ausgesetzt werden, um so dem Urteil des Haager Gerichtshofs nachzukommen.

    Israel kann aus der UN-Generalversammlung ausgeschlossen werden, wie es mit dem Apartheidstaat Südafrika geschehen ist. Es können Maßnahmen ergriffen werden, um europäische Reedereien daran zu hindern, weiterhin Militärgüter nach Israel zu transportieren. Spanien könnte sich der Klage wegen Völkermordes gegen Israel anschließen, was es bis heute nicht getan hat.

    Es können Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden, die der israelischen Armee künstliche Intelligenz zur Verfügung stellen, mit Algorithmen, die Zivilisten zu Tötungszielen machen. Es können diplomatische Beziehungen abgebrochen werden. Kurz gesagt, man kann endlich von Worten zu Taten übergehen. Es ist keine Zeit mehr für bürokratische Spielchen, für „vorherige Rahmenbedingungen“, für „Prämissen“, für „Ausgangspunkte“, für „die Schaffung von Impulsen“ für einen „ersten Schritt“, der „die Grundlagen schafft“, damit eines Tages …

    Niemand wird sich der Geschichte entziehen können, denn Millionen von Augen anständiger Menschen schauen darauf und nehmen Notiz. Es gibt nur einen Weg: alles zu tun, um Leben zu retten, alles zu tun, um die Massaker zu beenden; und dann alles zu tun, um die illegale Besatzung und die Apartheid zu beenden. Mit Nachdruck, mit Druck, mit allen Mitteln, die die internationalen Gerichte der Politik an die Hand gegeben haben und die die europäischen Länder dennoch weiterhin nicht nutzen. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die Israel zwingen, zu erkennen, dass der Preis für das Töten und Unterdrücken höher ist als der Preis dafür, es nicht zu tun.

    Nein, der Völkermord darf nächste Woche nicht aus den Schlagzeilen verschwinden. Es gibt keine Erzählung, die weitere kosmetische Maßnahmen glaubwürdig rechtfertigen könnte.

    Dieser Artikel wurde mit Genehmigung der Autorin übersetzt von Eckart Leiser.


    Titelbild: hapelinium/shutterstock.com


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133805 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.05.2025

    Bürgermeister Klitschko auf Konfrontationskurs: Ukraine „stinkt“ nach Autoritarismus

    berliner-zeitung.de, 31.05.2025  14:42 Uhr, Katerina Alexandridi

    Vitali Klitschko teilt gegen Selenskyj aus: Ukraine „stinkt“ nach Autoritarismus

    Der Kiewer Bürgermeister gilt als Rivale von Präsident Selenskyj. Nun wirft er der ukrainischen Führung vor, „unter dem Deckmantel des Krieges“ Institutionen zu „säubern“.


    Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew.Kay Nietfeld/dpa


    Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, hat das Präsidialamt von Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der britischen Times erklärte er, die Arbeit des Kiewer Stadtrats sei durch „Razzien, Verhöre und Drohungen mit konstruierten Strafverfahren“ faktisch lahmgelegt worden. „Das ist eine Säuberung demokratischer Prinzipien und Institutionen unter dem Deckmantel des Krieges“, sagte er. „Ich habe einmal gesagt, dass es in unserem Land nach Autoritarismus riecht. Jetzt stinkt es danach.“

    Die britische Tageszeitung beschreibt den offenen Machtkonflikt zwischen Selenskyj und Klitschko als einen „de-facto-Kriegszustand“ zwischen den beiden Politikern. Auslöser der Eskalation war eine großangelegte Operation der ukrainischen Antikorruptionsbehörde mit dem Namen „Saubere Stadt“, bei der laut Berichten sieben Mitarbeiter der Kiewer Stadtverwaltung verhaftet wurden. Die Ermittlungen richten sich gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk, das in Korruptionsfälle im Bereich Stadtentwicklung verwickelt sein soll.

    Klitschko sieht sich gezielter Diskreditierung ausgesetzt

    „Viele Bürgermeister sind eingeschüchtert, aber mein Prominentenstatus ist ein Schutz“, sagte Klitschko der Times. „Man kann den Bürgermeister von Tschernihiw entlassen, aber es ist sehr schwer, den Bürgermeister der Hauptstadt zu entlassen, den die ganze Welt kennt. Deshalb wird alles getan, um meinen Ruf zu diskreditieren und zu zerstören.“

    Die Spannungen zwischen Präsident Selenskyj und Bürgermeister Klitschko bestehen schon länger – und reichen bis in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine zurück. Bereits damals hatte die ukrainische Regierung der Kiewer Stadtverwaltung Korruption vorgeworfen.


    Der vom ukrainischen Präsidenten ernannte Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkatschenko.Hennadii Minchenko/Imago


    Im Januar 2025 veröffentlichte Klitschko einen offenen Brief an den Präsidenten. Darin kritisierte er den von Selenskyj ernannten neuen Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkatschenko, und warf ihm vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Klitschko appellierte an Selenskyj, „die Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern“. Laut Klitschko habe Tkatschenko unter anderem wichtige Entscheidungen der Stadtverwaltung blockiert.

    Tkatschenko wies die Vorwürfe als „sehr seltsam“ zurück. Im Gespräch mit der Times warf er Klitschko vor, er habe es nicht geschafft, das Bordell „Tootsies“ zu schließen, das sich im Keller desselben Gebäudes befinde, in dem er lebt. Der Stripclub, der kürzlich im Zuge einer Ermittlung wegen Menschenhandels von den Behörden geschlossen worden war, befand sich neben einem Hotel- und Wohnkomplex, der Klitschko und seinem Bruder Wladimir gehören soll. Klitschko, der jegliche Verbindung zu dem Club bestreitet, wies die Vorwürfe entschieden zurück, sprach von einer „Lüge“ und einem Versuch, „Schmutz über ihn auszuschütten“.


    Vitali Klitschko: Ukraine muss für Frieden mit Russland womöglich Gebiete abtreten

    Vitali Klitschko räumt ein: Ukraine muss für Frieden womöglich Gebiete abtreten

    Die Ukraine steht unter Druck, einem von Trump vermitteltes Friedensabkommen mit Russland zuzustimmen. Dabei stehen einschneidende Zugeständnisse im Raum.

    Von Katerina Alexandridi

    Ukraine

    25.04.2025


    Lesen Sie mehr zum Thema

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/vitali-klitschko-teilt-gegen-selenskyj-aus-ukraine-stinkt-nach-autoritarismus-li.2329543


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 



    Klitschko, der Neue? - ein deutsches Produkt


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Mai 2025, 16:27 Uhr


    /Ihr kleiner Lieblingsclown Selenskij, dem sie so gerne gnädig auf die

    Schulter klopften, ist nicht mehr zu halten - das haben inzwischen

    selbst deutsche Politiker gerafft... nun werden sie und ihre Medien

    wieder einmal fleißig Klitschko "promoten" - als neuen Führer Kiews im

    Auftrag Berlins.. nachdem Nuland 2014 Berlins ersten diesbezüglichen

    Plan durchkreuzt hatte...

    //Zur Erinnerung siehe 2. Artikel unten.../


    Berliner Zeitung 31.5.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/vitali-klitschko-teilt-gegen-selenskyj-aus-ukraine-stinkt-nach-autoritarismus-li.2329543>


    *Bürgermeister Klitschko auf Konfrontationskurs: Ukraine „stinkt“ nach

    Autoritarismus

    **

    *Der Kiewer Bürgermeister gilt als Rivale von Präsident Selenskyj.

    Nun wirft er der ukrainischen Führung vor, „unter dem Deckmantel des

    Krieges“ Institutionen zu „säubern“.

    /von Katerina Alexandridi/


    Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt, Vitali Klitschko, hat das

    Präsidialamt von Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert. In einem am

    Freitag veröffentlichten Interview mit der britischen Times

    <https://www.thetimes.com/world/russia-ukraine-war/article/zelensky-mayor-klitschko-9q5f9x68h

    erklärte er, die Arbeit des Kiewer Stadtrats sei durch „Razzien, Verhöre

    und Drohungen mit konstruierten Strafverfahren“ faktisch lahmgelegt

    worden. „Das ist eine Säuberung demokratischer Prinzipien und

    Institutionen unter dem Deckmantel des Krieges“, sagte er. „Ich habe

    einmal gesagt, dass es in unserem Land nach Autoritarismus riecht. Jetzt

    stinkt es danach.“


    Die britische Tageszeitung beschreibt den offenen Machtkonflikt zwischen

    Selenskyj und Klitschko als einen „de-facto-Kriegszustand“ zwischen den

    beiden Politikern. Auslöser der Eskalation war eine großangelegte

    Operation der ukrainischen Antikorruptionsbehörde mit dem Namen „Saubere

    Stadt“, bei der laut Berichten sieben Mitarbeiter der Kiewer

    Stadtverwaltung verhaftet wurden. Die Ermittlungen richten sich gegen

    ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk, das in Korruptionsfälle im

    Bereich Stadtentwicklung verwickelt sein soll.


    *Klitschko sieht sich gezielter Diskreditierung ausgesetzt


    *„Viele Bürgermeister sind eingeschüchtert, aber mein Prominentenstatus

    ist ein Schutz“, sagte Klitschko der /Times/. „Man kann den

    Bürgermeister von Tschernihiw entlassen, aber es ist sehr schwer, den

    Bürgermeister der Hauptstadt zu entlassen, den die ganze Welt kennt.

    Deshalb wird alles getan, um meinen Ruf zu diskreditieren und zu zerstören.“


    Die Spannungen zwischen Präsident Selenskyj und Bürgermeister Klitschko

    bestehen schon länger – und reichen bis in die Zeit vor dem russischen

    Überfall auf die Ukraine zurück. Bereits damals hatte die ukrainische

    Regierung der Kiewer Stadtverwaltung Korruption vorgeworfen

    <https://www.deutschlandfunk.de/buergermeister-von-kiew-ukrainische-regierung-will-100.html?utm_source=chatgpt.com>.


    Im Januar 2025 veröffentlichte Klitschko einen offenen Brief an den

    Präsidenten. Darin kritisierte er den von Selenskyj ernannten neuen

    Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkatschenko, und warf ihm

    vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Klitschko appellierte an

    Selenskyj, „die Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung zu

    verhindern“. Laut Klitschko habe Tkatschenko unter anderem wichtige

    Entscheidungen der Stadtverwaltung blockiert.


    Tkatschenko wies die Vorwürfe als „sehr seltsam“ zurück. Im Gespräch mit

    der Times warf er Klitschko vor, er habe es nicht geschafft, das Bordell

    „Tootsies“ zu schließen, das sich im Keller desselben Gebäudes befinde,

    in dem er lebt. Der Stripclub, der kürzlich im Zuge einer Ermittlung

    wegen Menschenhandels von den Behörden geschlossen worden war, befand

    sich neben einem Hotel- und Wohnkomplex, der Klitschko und seinem Bruder

    Wladimir gehören soll. Klitschko, der jegliche Verbindung zu dem Club

    bestreitet, wies die Vorwürfe entschieden zurück, sprach von einer

    „Lüge“ und einem Versuch, „Schmutz über ihn auszuschütten“.


    /

    Hier zur Erinnerung:

    /_Artikel von RT DE vom 30. Dezember 2022_*_

    _

    Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein

    bayrisches Gericht

    */Von Dagmar Henn

    /

    Man lässt ihn gern reden, den Herrn Klitschko, auch im Fernsehen. Er

    gilt immerhin als sympathisch. Er hat allerdings äußerst unsympathische

    Züge, und dass die deutsche Gerichtsbarkeit willig ist, seinen Ruf zu

    verteidigen, macht das Ganze nicht besser.


    Nun raunt er also von einem russischen Einmarsch in Deutschland: Witali

    Klitschko, ehemaliger Profiboxer und Süßwarenmodell. Seit 2014 ist er

    Bürgermeister von Kiew. Eigentlich hätte er mehr werden sollen; das war

    zumindest der deutsche Plan. Dann gab es das berüchtigte Telefonat von

    Victoria Nuland mit Geoffrey Pyatt, in dem es hieß:

    /"Forget Klitsch. F*ck the EU. Jaz is our guy."/


    Übersetzen lässt sich das mit: "Vergesst Klitschko. F*ck die EU.

    Jazenjuk ist unser Mann." Und so kam es auch, Jazenjuk wurde Oberhaupt

    der Putschregierung, und Klitschko wurde mit dem Bürgermeisteramt in

    Kiew abgefunden.


    Dass er überhaupt dort sitzt, ist zur Gänze ein Produkt der deutschen

    Beteiligung am ukrainischen Desaster. Denn Klitschkos Rolle als

    Sympathieträger, die durch seine Werbeengagements zementiert worden war,

    sollte helfen, den Deutschen das Ergebnis der westlichen Einmischung

    schmackhaft zu machen. Zu diesem Zweck wurde für ihn extra eine Partei

    aus der Taufe gehoben, mit der pazifistischen Bezeichnung "Udar"

    (Schlag) und unter reichhaltiger Unterstützung der

    Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU.


    Wer nun erwartet, dass Udar deshalb eine demokratische Partei sei, der

    irrt allerdings. Nicht nur, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung auch eine

    andere ukrainische Partei förderte – Swoboda, die ursprünglich als

    Sozial-Nationale Partei gegründet worden war. Auch Udar war von Beginn

    an mit Bandera-Ideologie durchsetzt. Bereits im Jahr 2012 war sie Teil

    der "Vereinten Opposition der Ukraine", mit Swoboda. Und wer noch

    Zweifel hatte, wo Udar einzuordnen ist, konnte diese an dem Wochenende

    vor dem Putsch 2014 mit dem Überfall bei Korsun zu den Akten legen.


    Es gab in der Ukraine, auch in Kiew, nicht nur die

    Maidan-Demonstrationen, sondern auch Antimaidan-Demonstrationen. Darüber

    wurde im Westen wohlweislich nicht berichtet. Ebensowenig, wie darüber

    berichtet wurde, wofür das metergroße Bandera-Porträt neben der

    Hauptbühne der Maidan-Proteste politisch stand. Jedenfalls, am 20.

    Februar gab es ein letztes Mal eine große Antimaidan-Demonstration in

    Kiew, bei der mehrere Busse mit Teilnehmern von der Krim kamen. Auf dem

    Rückweg wurden diese Busse überfallen. Dieser Überfall wurde damals, wie

    es Sitte werden sollte, von den Tätern selbst gefilmt und ins Internet

    gestellt.


    Im Zuge des besagten Überfalls kam es zu mehreren Toten und

    Schwerverletzten. Die Antimaidan-Demonstranten wurden aus den Bussen

    geholt, die Busse wurden verbrannt, die Demonstranten gezwungen, auf den

    Glasscherben der Busfenster zu knien und die ukrainische Hymne zu

    singen. Sie wurden geschlagen und die ganze Nacht lang durch anliegende

    Wälder gejagt. Die ersten Aufnahmen dieses Ereignisses kursierten

    unmittelbar danach, eben weil die Täter diese voller Stolz verbreiteten.

    Aber die ganze Geschichte wurde – zumindest im Westen – erst Monate

    später bekannt.


    Etwa 350 Demonstranten waren die Opfer dieses Überfalls, und dieses

    Ereignis hatte einen gewaltigen Einfluss darauf, wie auf der Krim auf

    den Putsch reagiert wurde. Schließlich sind 350 Zeugen eine ganze Menge

    für eine Insel mit gerade zwei Millionen Einwohnern. Das Ereignis, das

    im Westen nur jene mitbekamen, die zu diesem Zeitpunkt bereits Sorgen

    hegten, was sich da in der Ukraine entwickelte, wird auf der Krim Thema

    an jeder Straßenecke gewesen sein. Und hat dafür gesorgt, dass die

    Putschregierung als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen wurde.


    An diesem Überfall waren Anhänger zweier Parteien beteiligt: von Swoboda

    und von Udar. Die mit deutschen Steuergeldern finanzierte Partei von

    Witali Klitschko erwies sich also bereits vor dem Putsch als eine

    zweifelhafte Organisation, die eher der SA ähnelte als einer

    demokratischen Partei.


    Am 27. Februar 2014 wurde in Kiew übrigens die Zentrale der

    Kommunistischen Partei der Ukraine gestürmt, die in manchen Regionen des

    Landes immerhin auf ein Viertel der Stimmen kam. Und bereits am 1. März,

    also noch vor den Besetzungen in Donezk und Lugansk, forderte Klitschko

    die Generalmobilmachung in der Ukraine; im Schlepptau eines deutschen

    Außenministers Steinmeier, der bereits am 23. Februar, das Stichwort von

    der "territorialen Integrität" der Ukraine in den Raum gestellt hatte.

    Auf der einen Seite war also die Partei finanziert und mit aufgebaut

    worden, die mit dazu beigetragen hat, dass die Bevölkerung der Krim

    diese Ukraine nur noch verlassen wollte. Und auf der anderen Seite

    wurden die Weichen durch den deutschen Außenminister und die deutsche

    Marionette Klitschko von vornherein auf Konflikt gestellt.


    Ein kleines Detail, das gern übergangen wird, ist, dass die nazistischen

    Schlägertrupps, von Swoboda, Udar und dem Rechten Sektor, bereits Anfang

    März 2014 den Status militärischer Einheiten verliehen bekamen. Drei

    Staatssekretäre des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden damals

    entlassen, weil sie sich weigerten, diesen Schritt zu vollziehen.


    Andrei Jussow, Funktionär von Udar in Odessa, soll übrigens an den

    Vorbereitungen des dortigen Massakers beteiligt

    <https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-kalaschnikow-als-bueroschmuck-und-der-rechte-sektor-als-ordnungsmacht/

    gewesen sein, was abermals die Nähe zu Organisationen wie Swoboda und

    dem Rechten Sektor bestätigt; Mitglieder der faschistischen Truppe C14,

    die es schafft, noch rechts vom Rechten Sektor zu stehen,

    warenMitglieder

    <https://harpers.org/archive/2021/01/the-armies-of-the-right-ukraine-militias/

    der Stadtwache, einer von Klitschko gegründeten Hilfspolizei. Im Sommer

    2014 finanzierte

    <https://de.topwar.ru/53140-bratya-klichko-profinansiruyut-ubiystva-mirnyh-grazhdan-na-vostoke-ukrainy.html

    auch Klitschko ein eigenes Freikorps, eines dieser ideologischen

    Bataillone, die zu Beginn vor allem den Krieg gegen die Bewohner des

    Donbass führten und schnell zu Teilen der ukrainischen Armee wurden. Der

    Oligarch Igor Kolomojski legte sich damals die Bataillone Dnjepr 1 und 2

    zu. Im August 2014 berichtete auch der /Tagesspiegel/ noch einigermaßen

    wahrhaftig über Asow und die übrigen derartigen Truppen, und schrieb

    <:" rel="noopener">https://www.tagesspiegel.de/politik/zu-den-waffen-5640463.html>:

    /"Der Kiewer Bürgermeister und Chef der Udar-Partei, Witali Klitschko,

    verteilt regelmäßig Schutzwesten, Stahlhelme und Proviant an die großen

    Bataillone."/


    Wohlgemerkt, eben nicht an die ukrainische Armee, sondern an privat

    finanzierte Truppen mit eindeutig nazistischer Ausrichtung... Noch 2015

    erstellte die Bundeszentrale für politische Bildung eine Übersicht über

    diese Bataillone und ihre Kommandeure; inzwischen ist diese Übersicht

    verschwunden, verblieben

    <https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/205916/dokumentation-ukrainische-freiwilligen-bataillone-im-donbass/

    ist nur der einleitende Artikel.


    Das ist die wirkliche politische Position eines Witali Klitschko. Kein

    Wunder, dass er immer wieder auch mit Asow-Kämpfern posierte. Er hat mit

    zur Entwicklung dieser halblegalen Struktur der unzähligen extrem

    rechten Bataillone (oder inzwischen teils Regimenter) beigetragen, die

    bis heute für Brutalität und Verbrechen berüchtigt sind, als

    Sperrtruppen hinter der eigentlichen ukrainischen Armee zum Einsatz

    kommen und stets die Drohung präsent halten, jede ukrainische Regierung,

    die den Krieg gegen den Donbass zu beenden bereit wäre, jederzeit mit

    Waffengewalt zu stürzen. Auch wenn all diese Einheiten inzwischen formal

    Teile der ukrainischen Armee sind, erfüllen sie nach wie vor die Rolle.


    Wie eng Klitschko mit dem Nazismus in der Ukraine verbunden ist, wird

    natürlich heute in der deutschen Presse noch weniger erwähnt als 2014.

    Schließlich erfüllt er eine wichtige Funktion, wenn er die Lieferung von

    Leopard 2-Panzern fordert oder – wie jüngst im Interview

    <https://www.rnd.de/politik/klitschko-im-interview-kritik-an-selenskyj-und-warnung-anderer-laender-vor-putin-U4VCZIHP3VA6BN2YQZS7CRIKMM.html

    mit dem /RND –/ gleich einen russischen Einmarsch in Deutschland prophezeit:

    /"Ihr Deutschen dürft nicht vergessen, ein Teil Deutschlands gehörte

    ebenfalls zum sowjetischen Imperium. Putin hat jahrelang als KGB-Agent

    in der DDR gearbeitet. Er könnte auch nach Deutschland einmarschieren."/


    Solche Aussagen, die dazu dienen sollen, die Deutschen bei der

    ukrainischen Stange zu halten, verkaufen sich natürlich besser, wenn

    nicht allzu bekannt ist, wofür und mit wem Witali Klitschko tatsächlich

    steht. Seine Weste muss ebenso blütenrein gewaschen werden wie jene des

    blutbesudelten Asow-Regiments.


    Vielleicht hat deshalb vor kurzem ein bayrisches Gericht die Verbreitung

    einer Zusammenstellung von Fotos mit acht Monaten Haft geahndet, auf der

    Klitschko in eben diesen Zusammenhang gestellt wird.


    "Da das Bild", so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, "weder in

    eine bereits bestehende Diskussion eingebettet wurde noch durch den

    Angeklagten durch einen entsprechenden Text oder eine entsprechende

    Ausarbeitung eine inhaltliche Diskussion ermöglicht wurde, kann keine

    inhaltliche Aufklärung durch den Angeklagten bezweckt worden sein." Das

    Bild müsse geradezu als Identifikation mit dem Hitlergruß gelesen werden.


    Die Tatsache, dass zumindest eine der abgebildeten Personen, eben Witali

    Klitschko, in Deutschland durchaus bekannt ist und gerade wieder als

    Propagandist für das ukrainische Regime durch die Presse gereicht wird,

    spielte für das Gericht keine Rolle; die abgebildeten Personen werden im

    gesamten Urteil nicht einmal erwähnt. Dass die Verbindung eben dieses

    Herrn Klitschko mit Personen, deren nazistische Gesinnung erkennbar ist,

    durchaus bereits ohne lange Kommentare eine politische Information

    darstellt, die der deutschen Öffentlichkeit bekannt gemacht werden

    sollte, sah das Gericht ebenfalls nicht.


    Während also auf der einen Seite von den üblichen Massenmedien beständig

    behauptet wird, in der Ukraine gebe es keine Nazis, soziale Netzwerke

    wie Facebook bildliche Nachweise der Tatsache, dass es sie doch gibt,

    und nicht zu knapp, mit Leidenschaft löschen, tut ein bayrisches Gericht

    so, als gebe es das ganze Thema "Nazis in der Ukraine" überhaupt nicht,

    weil nur dann möglich ist, zu behaupten, das Bild habe keinen Kontext.

    Dabei wird der Kontext gerade zu diesem Bild tagtäglich in den

    Abendnachrichten geliefert, oder durch Aussagen wie der Forderung nach

    Lieferung von Leopard-Panzern.


    Wenn eine Abbildung von Witali Klitschko, der der nach Selenskij in

    Deutschland bekannteste ukrainische Politiker sein dürfte, noch nicht

    genügt, um aus sich heraus einen Kontext herzustellen zu dem beständigen

    Gerede von "Solidarität mit der Ukraine", den Waffenlieferungen und den

    Behauptungen, in der Ukraine gebe es keine Nazis. Dann dürfte künftig

    kein Bild mehr ohne ausführliche Erläuterungen veröffentlicht werden,

    selbst wenn es ein so hochaktuelles und allgegenwärtiges Thema wie die

    Ukraine betrifft.


    Aber das bayrische Gericht hat das getan, was vom deutschen

    Staatsapparat erwartet wird: Es hat sich schützend vor den angebräunten

    bürgermeisternden Ex-Boxer geworfen. Wo kämen wir denn hin, wenn

    jedermann einfach die Wahrheit über deutsche Lieblingsmarionetten

    verbreiten dürfte? Schließlich wird "Klitsch" noch gebraucht, um den

    Deutschen den Krieg gegen Russland zu verkaufen, als sei er ein

    Schokoriegel.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.05.2025

    Joint Expeditionary Force Unbeachtet von den Medien baut Großbritannien eine „Nord-NATO“ auf

    anti-spiegel.ru, 30. Mai 2025 16:05 Uhrvon Anti-Spiegel, 

    In Nordeuropa ist ein von Großbritannien geleiteter, von der NATO unabhängiger Militärblock entstanden, von dem wohl nur wenige je gehört haben, der aber bei der Provozierung eines heißen Krieges gegen Russland eine wichtige Rolle spielen kann.


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    Ich habe vor knapp einer Woche in einem langen Artikel aufgezeigt, wie europäische Staaten die Eskalationsschritte gegen Russland erhöhen. Was ich dabei nicht beachtet hatte, war die sogenannte Joint Expeditionary Force (JEF), eine von Großbritannien gegründete und geleitete multinationale Expeditionstruppe und schnelle Eingreiftruppe, die de facto ein Militärblock Großbritanniens mit den nordeuropäischen Staaten ist.

    Eine russische Expertin hat in einem Artikel für die TASS erklärt, was man darunter verstehen muss, wie die Verbindungen der JEF zur NATO sind und was das mit dem kommenden NATO-Gipfel zu tun hat. Da vieles in diesem Artikel auch für mich neu war, habe ich den Artikel übersetzt.

    Beginn der Übersetzung:

    Großbritanniens Nord-NATO: Wer ist für die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine?

    Elena Ananjewa über den bevorstehenden NATO-Gipfel ohne die Ukraine, Londons Annäherung an Brüssel und die Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Joint Expeditionary Force

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte möchte, dass der NATO-Gipfel in Den Haag, der für den 24. und 25. Juni geplant ist, sachlich und kurz ist, berichtet die New York Times. Was die produktive Seite betrifft, so geht es eindeutig um die von Donald Trump geforderte Anhebung des Mindestbetrags der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP jedes Allianzlandes. Was die Kürze betrifft, so möchte Rutte Störungen des Gipfels vermeiden.

    In diesem ganzen politischen und militaristischen modernen Spiel der NATO sollte man meiner Meinung nach die Rolle der in Russland nicht so bekannten Joint Expeditionary Force und insbesondere Großbritanniens in Betracht ziehen. Aber alles der Reihe nach.

    Der NATO-Gipfel und eine neue Ära für London und Brüssel

    Eine Störung des NATO-Gipfels ist aufgrund der offenen Spaltung über die Ukraine, des Konflikts zwischen dem US-Präsidenten und dem Chef des Kiewer Regimes Wladimir Selensky möglich. Auf dem Gipfel wird es keine Sitzung des NATO-Ukraine-Rates geben. Und Trump lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation ab.

    Das Problem, vor dem die NATO steht, ist jedoch tiefer als die persönliche Abneigung der Spitzenpolitiker der beiden Länder. Die USA wollen unter Trumps Präsidentschaft die Hauptverantwortung für die Verteidigung Europas abgeben, was für die europäischen Mitglieder der NATO eine Situation der Unsicherheit schafft.

    Es wird gemunkelt, dass sich die Diskussion darauf beschränken wird, dass die Teilnehmer neue Parameter für die Ausgaben genehmigen werden, die es den europäischen Verbündeten mit der Zeit ermöglichen könnten, die USA als Hauptgarant für – ihre eigene – konventionelle Verteidigung abzulösen. Dabei sollte man auch an das 800-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm für die EU-Mitgliedstaaten denken, das mit einem 150-Milliarden-Euro-Kredit zu Vorzugsbedingungen an Großbritannien verbunden ist. Letzteres wurde durch das Abkommen über eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen London und Brüssel ermöglicht, das am 19. Mai auf dem ersten EU-Gipfel mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossen wurde. Laut Premierminister Keir Starmer hat eine neue Ära in den Beziehungen zwischen London und Brüssel begonnen und Großbritannien sei „zurück auf der Weltbühne“.

    Ob Trump die Unterstützung der Ukraine aufgeben wird, ob er die Bemühungen um einen Waffenstillstand und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland abbrechen wird, ob er die US-Truppen aus Europa abziehen wird, ob er die Beschränkungen für die Reichweite von Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, aufheben wird – bei der Impulsivität des amerikanischen Präsidenten ist das schwer vorherzusagen.

    Auf jeden Fall gibt die „Koalition der Willigen“ ihre Absicht nicht auf, die USA in eine aktive Konfrontation mit Russland zu verwickeln, auch wenn die Verhandlungen über die transatlantische Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung der Sanktionen gegen Russland derzeit gescheitert sind. So lehnte es US-Finanzminister Scott Bessent ab, eine Formulierung zur Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl in das Abschlusskommuniqué des Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G7 am 27. Mai in Kanada aufzunehmen. Darüber hinaus verkündete Trump 50-prozentige Zölle auf Waren aus der EU, verschob deren Einführung jedoch nach einem Gespräch mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen auf den 9. Juli.

    Die Joint Expeditionary Force

    Für den Fall, dass die „Koalition der Willigen“ scheitert und die USA sich aus ihren Verpflichtungen in Europa zurückziehen, hat Großbritannien jedoch einen Plan B (neben den bilateralen Verteidigungsabkommen mit Frankreich und Deutschland), die Joint Expeditionary Force (JEF). Ich erinnere daran, dass Starmer auf Trumps Frage während des Besuchs des Premierministers im Weißen Haus am 27. Februar 2025, ob Großbritannien Russland allein gegenübertreten könne, nur lächelte. Großbritannien ist nicht in der Lage, allein Widerstand zu leisten, und hat auch nicht die Absicht dazu.

    Im Jahr 2014 gründete Großbritannien auf dem NATO-Gipfel in Wales unter seiner Schirmherrschaft an der Nordflanke Europas ein Korps aus zehn Ländern: Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, den Niederlanden, Finnland und Schweden. Die beiden letztgenannten Länder traten der JEF bei, als sie noch neutral waren (und erst später, im April 2023 bzw. März 2024, traten sie der NATO bei). Die Besonderheit des Korps besteht darin, dass es einen Zusammenschluss von Ländern Nordeuropas und des Baltikums darstellt und in den Regionen des hohen Nordens, des Nordatlantiks und der Ostsee tätig sein soll.

    Das erklärte Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte der Länder Nordeuropas und des Baltikums zu verbessern. Die britische Regierung bekundete ihr Interesse und beschrieb es als „eine Gruppe hochmobiler, anpassungsfähiger Streitkräfte, die die Fähigkeit Großbritanniens verbessern sollen, zusammen mit gleichgesinnten Verbündeten oder im Namen internationaler Organisationen wie der UNO oder der NATO schnell überall auf der Welt zu reagieren“. Die JEF ist nicht Teil der NATO, sondern ergänzt diese.

    Die JEF sind in der Lage, „auf Situationen ohne Konsens und sehr schnell zu reagieren“. Die JEF stellt fest, dass die Verbündeten „kollektive Maßnahmen unterhalb der traditionellen Kriegsschwelle ergreifen können, wozu die NATO möglicherweise nicht in der Lage ist“.

    Ich möchte betonen, dass die JEF bereit sein muss, zu reagieren, angefangen bei Situationen, die nicht unter Artikel 5 der NATO fallen, bis hin zu umfassenden Operationen während Krisen oder Konflikten, wobei sie eng mit der NATO zusammenarbeitet. Das bedeutet, dass das Korps beabsichtigt, sich an Operationen bis hin zu einer umfassenden Intervention in Krisen- oder Konfliktsituationen nicht nur in der eigenen Region, sondern auch darüber hinaus zu beteiligen. Großbritannien dient als „Grundlage“ oder führendes Land dieses Bündnisses, wobei die JEF keine separate Armee oder Streitmacht ist, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss. Mit anderen Worten, zwei oder mehr Teilnehmer können auf gemeinsamer Basis unabhängig handeln, ohne die anderen.

    In Regierungsberichten zu Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik wurde Russland als „größte Bedrohung“ für die Sicherheit Großbritanniens bezeichnet. In der JEF-Konzeption vom Oktober 2023 heißt es, dass die „Invasion“ Russlands in der Ukraine die Bedeutung des Korps als „Instrument zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit“ für seine Mitglieder erhöht habe.

    Militärische Aktivitäten der JEF

    Im Jahr 2019 nahmen neun JEF-Mitgliedsländer an „Baltic Protector“ teil, dem ersten Manöver der JEF (20 Schiffe und etwa 3.000 Soldaten nahmen an der Landung von Marineinfanterie in den baltischen Staaten teil). Die Manöver des Korps werden auch mit den Manövern der NATO koordiniert. So wurden beispielsweise im Februar 2024 die Manöver der JEF zur Luftverteidigung „Global Guardian“ mit den Manövern der NATO „Steadfast Defender“ koordiniert. Im Hauptquartier in Großbritannien wurde angedeutet, dass die Manöver mit Russland als Gegner durchgeführt werden.

    Im Laufe des Jahres 2023 entwickelte die JEF eine Reihe von Optionen zur Reaktion auf Bedrohungen, eine davon umfasst Marine- und Luftstreitkräfte, die hauptsächlich in der JEF-Region zum Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur eingesetzt werden sollen. Ich möchte daran erinnern, dass die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee gesprengt wurden, aber Russland wurde von den Ermittlungen ausgeschlossen und die wahren Täter der Sabotage wurden nicht gefunden. Allerdings wurde Eifer in Bezug auf Schiffe gezeigt, die im Westen als „Schattenflotte“ Russlands angesehen wurden.

    Großbritannien hat die Führung bei der Bildung einer Allianz zur Bekämpfung dieser „Schattenflotte“ Russlands übernommen. Die Initiative hat Starmer auf der Europäischen Politischen Gemeinschaft 2024 vorgeschlagen, so hat Großbritannien Sanktionen gegen 93 Öltanker verhängt, die seiner Meinung nach russisches Öl transportieren. London stellte ein neues System namens Nordic Warden vor, um Bedrohungen für die Unterwasserinfrastruktur und Schiffe im Zusammenhang mit der sogenannten Schattenflotte zu verfolgen. Die Initiative war eine Reaktion auf die Beschädigung des Unterwasserkabels Estlink2 in der Ostsee, die nach Ansicht der finnischen Regierung durch einen Tanker verursacht worden sein könnte, der zur „Schattenflotte“ gehört. Koordiniert werden diese Aktivitäten vom Hauptquartier in Großbritannien mit Hilfe von 28 Schiffen und 6 Flugzeugen. Diese zweite Reaktionsoption wurde im Juni 2024 durchgeführt und umfasste die Überwachung des Schiffsverkehrs, der Unterwasser-Energie- und Kommunikationswege sowie „verdächtiger Aktivitäten“.

    Die Erklärung von Starmer ergänzt die Vereinbarung zwischen Großbritannien, Dänemark, Schweden, Polen, Finnland und Estland über die Anforderung einer Bestätigung von Versicherungschutz für mutmaßliche „Schatten“-Schiffe, die die Ostseeroute befahren. Derzeit stößt die NATO-Operation „Baltic Sentry“ (oder „Wächter“) auf Probleme, denn es ist nicht mehr möglich, Tanker mit russischem Öl anzuhalten und zu kontrollieren, da die Baltische Flotte der russischen Marine begonnen hat, Frachtschiffe in den Gewässern des Finnischen Meerbusens zu begleiten.

    Ausweitung des Einsatzgebiets der JEF auf die Ukraine und die Arktis

    Im Februar 2023 lenkte der parlamentarische Verteidigungsausschuss die Aufmerksamkeit Großbritanniens auf den hohen Norden, die Arktis, bestimmte Gebiete des Nordatlantiks und seine Führungsrolle im JEF. Es wird davon ausgegangen, dass die Labour Party im Strategischen Verteidigungsbericht (der im Juni erwartet wird) die dauerhafte Stationierung britischer Truppen in der Arktis nach dem Vorbild des bereits in Estland stationierten Kontingents bekannt geben wird.

    Großbritannien dehnt seinen Einflussbereich aktiv auch nach Süden aus und verbindet ihn mit dem nördlichen Flügel. Im Februar 2022 gab das Land eine dreiseitige Vereinbarung mit Polen und der Ukraine bekannt. Und im Oktober 2023 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der JEF, die Ukraine zur Beobachtung der Manöver in den Jahren 2024 und 2025 einzuladen, um „die operative Kompatibilität zu verbessern und das Potenzial der ukrainischen Streitkräfte zu stärken“. Boris Johnson, der die konservative Regierung anführte, wies auf die Ähnlichkeit in der Denkweise der Verbündeten im Bündnis hin und präzisierte, dass es „aus Ländern besteht, die zusammen mit uns am schnellsten direkte militärische Hilfe an die Ukraine geschickt haben“.

    Die Labour-Regierung setzt die Politik der Tories fort. In ihrem Wahlprogramm erklärte die Partei, dass sie „neue bilaterale Abkommen und eine engere Zusammenarbeit mit den Partnern der JEF“ anstreben werde. Im Januar 2025 setzten die Labour-Politiker die Linie der Konservativen fort und schlossen ein Abkommen über eine 100-jährige Partnerschaft mit der Ukraine, mit dem Ziel, Zugang von der Ostsee zum Schwarzen und Asowschen Meer zu erhalten (ich betone, dass das Asowsche Meer zu diesem Zeitpunkt bereits ein Binnenmeer Russlands war).

    Anfang Mai wurde auf dem JEF-Gipfel in Oslo die Zusammenarbeit mit der Ukraine diskutiert, die eindeutig nicht zu dieser Region gehört. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hob vier Schlüsselbereiche für die Entwicklung hervor:

    • Teilnahme der Ukraine an entsprechenden Militärmanövern, Treffen und Foren;
    • Unterstützung bei der Ausbildung von Personal der ukrainischen Streitkräfte;
    • Ausweitung des gegenseitigen Austauschs über moderne Kriegsführung und technologische Innovationen;
    • Vorbereitung der Ukraine auf die Teilnahme an künftigen JEF-Veranstaltungen.

    Es wurde beschlossen, die Ukraine einzuladen, eine erweiterte Partnerschaft mit der JEF einzugehen. Ergebnis: Die Briten finanzieren weiterhin das Kiewer Regime und halten es am Leben, indem sie es in das von Großbritannien geschaffene Bündnis einbinden.

    Die JEF hat schnell politische Erklärungen für die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet, die nach Beginn der Militäroperation eine einheitliche Position gegen Russland sicherstellten. Darüber hinaus übten die JEF-Länder zu diesem Zweck Druck auf andere NATO-Mitglieder aus. Auf diese Weise hat die JEF der Ukraine gemeinsam mehr diplomatische, militärische und humanitäre Hilfe geleistet als alle anderen NATO-Mitglieder zusammen, mit Ausnahme der USA.

    2023 einigte sich die JEF auf ein Entwicklungskonzept für die nächsten 10 Jahre und damit auch auf das Ziel, als europäischer Anführer innerhalb der NATO eine Schlüsselrolle in der zukünftigen Architektur der europäischen Sicherheit zu übernehmen.

    Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass die JEF im September 2025 das Militärmanöver Tarassis25 durchführen wird. Um es ganz offen zu sagen: Das Hauptziel der Übungen besteht darin, einen zeitlich synchronisierten und räumlich koordinierten Angriff auf Russland entlang der gesamten Nordgrenze von Murmansk bis Kaliningrad zu proben, mit der Vernichtung der operativen und strategischen Kräfte Russlands, die zu einem Gegenschlag oder Gegenangriff fähig sind.

    Das Manöver wird auf einem Gebiet von der Ostsee bis zum Nordatlantik und zur Arktis stattfinden, was bedeutet, dass die geografische Reichweite des Manövers erweitert wird. Es wird gleichzeitig mit dem Manöver „Sapad“ von Russland und Weißrussland stattfinden und das größte seit der Gründung der JEF sein.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://anti-spiegel.ru/2025/unbeachtet-von-den-medien-baut-grossbritannien-eine-nord-nato-auf/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Die Financial Times weist auf die Schwäche der „Koalition der Willigen“ zur Ukraine-Frage hin


    anti-spiegel.ru, vom, 30. Mai 2025 18:56 Uhrvon Anti-Spiege


    Laut der Zeitung erwiesen sich die angekündigten Sanktionen gegen Russland wegen der „Weigerung, einem Waffenstillstand zuzustimmen, als begrenzt und beschränkten sich im Wesentlichen auf die Ausweitung der EU-Sanktionsliste um Schiffe mit russischem Öl“.

    LONDON, 30. Mai. /TASS/. Die sogenannte „Koalition der Willigen“ zur Hilfe für die Ukraine ist so schwach, dass sie aufhören sollte, sich in Pose zu werfen und sich auf praktischere Dinge konzentrieren sollte. Diese Meinung äußerte Emma Ashford, Senior Fellow des amerikanischen Thinktanks Stimson Center, in der Financial Times.

    Obwohl die von Großbritannien und Frankreich angeführte Koalition in Worten beeindruckend klingt, „bleibt sie in der Praxis hauchdünn“, schreibt die Analystin in ihrer Kolumne. „Die europäischen Länder sind bereit, die Ukraine für fehlende Lieferungen aus den USA zu entschädigen, haben aber Schwierigkeiten, die benötigten Waffen schnell und zu einem angemessenen Preis zu beschaffen. Die Umsetzung vieler diesbezüglicher Verpflichtungen wird Jahre dauern und keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Lage auf dem Schlachtfeld haben“, bemerkt Ashford. Sie weist darauf hin, dass sich die angekündigten Sanktionen gegen Russland wegen der Absage an einen Waffenstillstand „als begrenzt erwiesen und sich auf die Ausweitung der EU-Sanktionsliste gegen Schiffe mit russischem Öl beschränkten“.

    Wie der Artikel ausführt, ist das größte Problem der Koalition ihre Zusage, nach einem möglichen Waffenstillstand ein Friedenskontingent in die Ukraine zu entsenden. War zunächst von 100.000 Soldaten die Rede, so seien es nun 20.000, die zum Schutz von Infrastruktureinrichtungen oder Häfen eingesetzt werden sollen. Wie in der Kolumne erwähnt, sieht sich die Koalition nicht nur mit der fehlenden Finanzierung ihrer eigenen Streitkräfte konfrontiert, sondern auch damit, dass einige Länder, wie Rumänien und Polen, überhaupt keine Truppen in die Ukraine schicken wollen. Die Idee stößt in Deutschland und Großbritannien auf wenig Zustimmung; dort wird sie von 49 Prozent beziehungsweise 43 Prozent der Befragten unterstützt.

    „Es klafft eine Lücke zwischen den Aussagen der europäischen Staats- und Regierungschefs über ihre Unterstützung für Kiew und ihren tatsächlichen Möglichkeiten. Zudem besteht eine gravierende Diskrepanz zwischen der Rhetorik der Regierungen und dem, was ihre Gesellschaften zu tolerieren bereit sind“, meint Ashford.

    „Es wäre klüger, die Posen und Pläne aufzugeben, der Ukraine Sicherheitsgarantien nach NATO-Muster zu gewähren, die ohnehin die Unterstützung der USA erfordern würden“, meint die Analystin. Stattdessen sollte sich die Koalition der interessierten Staaten auf Bereiche konzentrieren, in denen sie wirklich etwas bewirken kann: „Kiew beim Aufbau einer eigenen Armee in der Nachkriegszeit unterstützen, die europäische Rüstungsindustrie stärken und den Wiederaufbau der Ukraine planen.“


    Info: https://anti-spiegel.ru/2025/die-financial-times-weist-auf-die-schwaeche-der-koalition-der-willigen-zur-ukraine-frage-hin/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.05.2025

    Umfrage: 82 % der Israelis wollen die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben; 47 % wollen jeden Mann, jede Frau und jedes Kind töten

    linkezeitung.de, 31. Mai 2025, Veröffentlicht von  ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

    Von Ben Norton – www.geopoliticaleconomy.report/

    Übersetzung LZ




    Bild: Kinder in Gaza im Februar 2025 (Bildnachweis: Palestine News & Information Agency, WAFA)


    Eine Umfrage ergab, dass 82 % der volljährigen Bürger Israels die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen wünschen. 47 % wollen jeden einzelnen Mann, jede Frau und jedes Kind töten. Ex-Premierminister Ehud Olmert sagte, Israel führe einen „Vernichtungskrieg“.

    Die Unterstützung von Völkermord, Massenmord und ethnischer Säuberung ist in Israel weit verbreitet.

    Israels ehemaliger Premierminister Ehud Olmert gab zu, dass sein Land einen „Vernichtungskrieg“ führt: das wahllose, hemmungslose, grausame und verbrecherische Töten von Zivilisten“.

    Inzwischen will die große Mehrheit der Israelis die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben, und etwa die Hälfte will jeden einzelnen Mann, jede Frau und jedes Kind in dem belagerten Streifen töten.

    Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von der großen israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde.

    Demnach wollen 82 % der Israelis die Bewohner des Gazastreifens vertreiben, und 47 % befürworten die Tötung aller Palästinenser im Gazastreifen.

    Je religiöser ein Israeli ist, desto eher unterstützt er Völkermord und ethnische Säuberung.

    Die Umfrage wurde im März von dem israelischen Wissenschaftler Tamir Sorek, einem Professor an der Pennsylvania State University, durchgeführt. Er arbeitete mit dem israelischen Meinungsforschungsinstitut Geocartography Knowledge Group zusammen.

    Umfrage Israelis vertreiben Palästinenser Gaza töten alle Haaretz

    Eine im März 2025 von der Pennsylvania State University in Auftrag gegebene und von der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichte Umfrage zur öffentlichen Meinung in Israel


    poll Israelis expel Palestinians Gaza kill everyone Haaretz












































    A March 2025 poll of Israeli public opinion, commissioned by Pennsylvania State University and published by the Israeli newspaper Haaretz


    Die meisten Israelis wollen die palästinensischen Bürger ausweisen

    Etwa 21 % der israelischen Bürger sind Palästinenser, obwohl sie nicht als vollwertige israelische Bürger angesehen werden. Sie sind Bürger dritter Klasse und werden vom israelischen Regime nicht gleich behandelt.

    „Israel ist kein Staat für alle seine Bürger“, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2019 voller Stolz.

    „Nach dem grundlegenden Staatsangehörigkeitsgesetz, das wir verabschiedet haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur dieses“, betonte Netanjahu und stellte klar, dass Palästinenser nicht wirklich als Israelis angesehen werden.

    Die von der Pennsylvania State University in Auftrag gegebene Umfrage vom März 2025 ergab, dass 56 % der jüdischen Israelis – die als einzige als echte, vollwertige Bürger angesehen werden – alle palästinensischen Bürger ausweisen wollen. Dazu gehören 66 % der Israelis unter 40 Jahren.

    Je jünger ein Israeli ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass er ein Rechtsextremist ist, ergab die Umfrage.

    Wie die politischen Systeme Israels und der USA den Rechtsextremismus fördern

    Professor Tamir Sorek, der israelische Wissenschaftler, der die Umfrage durchgeführt hat, wies darauf hin, dass einige prominente religiöse Führer in Israel den Massenmord an palästinensischen Zivilisten befürwortet haben.

    Als Beispiel nannte Sorek Rabbi Yitzchak Ginsburgh, einen einflussreichen israelischen Siedlerführer im Westjordanland, das nach internationalem Recht palästinensisches Gebiet ist, das seit 1967 unrechtmäßig von Israel besetzt ist.

    Ginsburgh, der die Palästinenser beseitigen und eine theokratische Monarchie in Israel errichten will, ist ebenfalls Amerikaner. Er ist in den Vereinigten Staaten geboren und aufgewachsen und zog erst in seinen 20ern nach Israel.

    Sorek schrieb, der Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 habe „nur Dämonen entfesselt, die jahrzehntelang in den Medien und im Rechts- und Bildungssystem gezüchtet worden waren“.

    In Haaretz schrieb Sorek (Hervorhebung hinzugefügt):

    Der Zionismus ist nicht nur eine nationale Bewegung, sondern auch eine Bewegung von Einwanderern und Siedlern, die versuchen, die einheimische Bevölkerung zu verdrängen. Siedler-Immigranten-Gesellschaften stoßen immer auf wahllosen gewaltsamen Widerstand der einheimischen Bevölkerung. Der Wunsch nach absoluter und dauerhafter Sicherheit kann zu dem Bestreben führen, die widerständige Bevölkerung zu beseitigen. Daher birgt praktisch jedes Siedlungsprojekt das Potenzial für ethnische Säuberungen und Völkermord, wie es in Nordamerika im 17. bis 19. Jahrhundert oder in Namibia zu Beginn des 20.

    Sorek warnte in einem anderen Artikel im April, dass „in Israel der Ruf nach Völkermord von den Rändern in den Mainstream gewandert ist“.

    Ein deutliches Beispiel dafür, wie der Faschismus in Israel zum Mainstream geworden ist, ist der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Mitglied des mächtigen Sicherheitskabinetts der Regierung.

    Smotrich bezeichnete sich selbst als „faschistischen Homophobiker“. Der hochrangige israelische Beamte hat die „totale Vernichtung“ des Gazastreifens gefordert, und er argumentierte, es sei „gerechtfertigt und moralisch“, alle 2,1 Millionen Palästinenser in dem Streifen verhungern zu lassen.

    Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert sagt, Israel führe einen „Vernichtungskrieg“ in Gaza

    Israels ehemaliger Premierminister Ehud Olmert hat sein Land beschuldigt, in Gaza Kriegsverbrechen zu begehen und einen „Vernichtungskrieg“ zu führen.

    Olmert führte das israelische Regime von 2006 bis 2009. Zuvor war er jahrzehntelang Mitglied von Netanjahus rechtsgerichteter Partei Likud.

    Diese offenen Eingeständnisse machte er in einem hebräischsprachigen Artikel in Haaretz im Mai. (Die folgenden Zitate stammen von Google Translate.)

    „Was wir in Gaza tun, ist ein Vernichtungskrieg: die wahllose, hemmungslose, grausame und kriminelle Tötung von Zivilisten“, erklärte Olmert.

    Er machte deutlich, dass dies „das Ergebnis einer Politik ist, die von der Regierung diktiert wurde, wissentlich, absichtlich, bösartig, böswillig und rücksichtslos“.

    Olmert erklärte, dass er in den Jahren 2023 und 2024 geleugnet habe, dass das israelische Regime vorsätzlich Kriegsverbrechen begehe, dass er sich aber nun bewusst sei, dass er sich geirrt habe.

    „Es gibt zu viele Fälle von brutalen Erschießungen von Zivilisten, von Zerstörung von Eigentum und Häusern“, sagte der ehemalige israelische Premierminister. „Plünderungen von Eigentum, Diebstähle aus Häusern, auf die in vielen Fällen auch IDF-Soldaten stolz waren und sie in persönlichen Posts veröffentlicht haben. Wir begehen Kriegsverbrechen“.

    Olmert erklärte unmissverständlich, dass Israel den Hunger als Waffe einsetzt: „Ja, wir entziehen den Bewohnern des Gazastreifens im Rahmen einer erklärten Politik Lebensmittel, Medikamente und ein Minimum an Lebensmitteln“.

    Er bezeichnete das israelische Regime als „Verbrecherbande“ und schrieb, dass „die Minister der israelischen Regierung, angeführt vom Chef der Verbrecherbande, Netanjahu, ohne Vorbedacht und ohne zu zögern eine Politik des Aushungerns und des humanitären Drucks betreiben, deren Ergebnis katastrophal sein könnte“.

    Israel nennt seinen Krieg in Gaza offiziell „Operation Gideon’s Chariots“. Olmert sagte, es handele sich um eine „illegitime Militärkampagne“, bei der israelische Soldaten „randalieren“ und den Gazastreifen in ein „humanitäres Katastrophengebiet“ verwandelt haben.

    Die Armee handele „rücksichtslos, unvorsichtig und übermäßig aggressiv“, fügte er hinzu.

    Die große Zahl der in Gaza getöteten palästinensischen Zivilisten sei „unvernünftig, ungerechtfertigt und inakzeptabel“, schrieb er.

    Olmert räumte auch ein, dass Israelis „auch im Westjordanland palästinensische Zivilisten massakrieren“ und „jeden Tag im Westjordanland abscheuliche Verbrechen begehen“.

    In einem Interview mit ABC News räumte der ehemalige israelische Premierminister ein: „Wir haben den Gazastreifen zerstört“.

    https://www.geopoliticaleconomy.report/p/poll-israelis-expel-palestinians-gaza-genocide?utm_source=post-email-title&publication_id=457596&post_id=164789107&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=flp3u&triedRedirect=true&utm_medium=email


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    Info: https://linkezeitung.de/2025/05/31/umfrage-82-der-israelis-wollen-die-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-vertreiben-47-wollen-jeden-mann-jede-frau-und-jedes-kind-toeten/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.05.2025

    Gaza: Macron / Chris Hedges / Karin Leukefeld

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Mai 2025, 12:11 Uhr


    /Macron merkt offenbar nicht einmal, dass er mit dieser Aussage den

    Vorwurf der Heuchelei auch noch bestätigt, denn es geht nur um den

    eigenen Ruf, schon gar nicht um die Palästinenser…


    /Anti-Spiegel 30.5.2025

    <https://anti-spiegel.ru/2025/macron-der-westen-kritisiert-israel-wegen-gaza-um-vorwuerfe-der-doppelmoral-zu-vermeiden/>

    30. Mai 2025


    *Macron: Der Westen kritisiert Israel wegen Gaza, um Vorwürfe der

    Doppelmoral zu vermeiden


    *TASS: Die westlichen Länder können Israel keine Carte Blanche für

    Kampfhandlungen im Gazastreifen geben, um die Vorwürfe der Doppelmoral

    wegen Nahost-Friedensbemühungen und des Konflikts in der Ukraine nicht

    zu bestätigen. Das erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron

    auf der Sicherheitskonferenz „Shangri-La Dialogue“ in Singapur.


    Macron beklagte, dass er in Asien, Afrika und Lateinamerika „Narrative“

    höre, wonach die Ukraine nicht als eindeutiges Opfer wahrgenommen werde,

    sowie Meinungen, dass Europa diesem Konflikt „zu viel Energie und Zeit“

    widme und „dem Rest der Welt zu viele Probleme bereite“. Er bezeichnete

    das als „absoluten Fehler“. „Gleichzeitig höre ich [in denselben

    Ländern] Stimmen, die von Doppelmoral in Gaza sprechen, wo, wie viele

    glauben, die Europäer und Amerikaner Israel eine Carte Blanche geben.

    Und darin liegt ein großes Risiko. Deshalb haben wir die Terroranschläge

    der Hamas verurteilt und arbeiten intensiv an der Freilassung der

    Geiseln und unterstützen alle Initiativen für einen Waffenstillstand“,

    sagte er. „Das ist die einzige Möglichkeit, denen keinen Grund zu geben,

    die sagen, dass wir Doppelmoral praktizieren. Wenn wir Gaza im Stich

    lassen, wenn wir glauben, dass Israel ungestraft handeln kann, auch wenn

    wir die Terroranschläge verurteilen, zerstören wir unseren Ruf in der

    übrigen Welt“, fügte Macron hinzu.

    -----------------------------------------


    *„Das neue dunkle Zeitalter“

    */Chris Hedges

    /Israel begeht in Gaza vor den Augen der Welt und unterstützt vom Westen

    einen Völkermord an den Palästinensern. Völkermord, brutale

    Unterdrückung und Ausbeutung sind keine Relikte der Vergangenheit, es

    gab sie auch in jüngerer Geschichte. Aber selten so offen und schamlos,

    wie jetzt.

    /Hier weiterlesen:/https://anti-spiegel.ru/2025/das-neue-dunkle-zeitalter/

    -----------------------------------------

    *

    **Die Lage im Gaza-Streifen:

    «Was sich hier vollzieht, kommt nirgends zur Sprache»

    *Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld


    */Zeitgeschehen im Fokus/*/Sie waren wieder mehrere Wochen im Nahen

    Osten und haben sich vor Ort die Lage angesehen und mit betroffenen

    Menschen gesprochen. Da man in unseren Hauptmedien immer seltener etwas

    über den Krieg in Gaza hört – und wenn dann ist es gefiltert, und vieles

    wird nicht erwähnt –, interessiert es natürlich, was Sie gesehen,

    gelesen und gehört haben?

    Hier weiterlesen/:

    https://zgif.ch/2025/05/02/die-lage-im-gaza-streifen-was-sich-hier-vollzieht-kommt-nirgends-zur-sprache/


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    31.05.2025

    Das nächste EU-Klimaziel wird flexibel (verfehlt)

    lostineu.eu, vom 30. Mai 2025

    Das Klimaziel für 2030 dürfte die EU nur mit Ach und Krach erreichen – weil Deutschland in der Rezession steckt und die Industrie verschwindet. 2040 wird es noch schwieriger.

    Zwar strebt die EU-Kommission bis 2040 weiter eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber 1990 an. Doch dabei will sie offenbar tricksen.

    Die Behörde will nämlich auch internationale Kohlendioxid-Gutschriften anrechnen lassen, um den Druck auf Deutschland und andere EU-Staaten zu verringern.

    Dies habe Klimakommissar Hoekstra bei einem Treffen mit Vertretern der EU-Länder am Mittwoch bestätigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Diplomaten.

    Durch größeren Spielraum bei der Umsetzung wolle Brüssel die Zustimmung sichern.

    Der Vorschlag, der Anfang Juli erwartet wird, läge auf der Linie der kleinen Koalition in Berlin – wäre aber ein Bruch mit dem “Green Deal”.

    Bisher sollten die europäischen Klimaziele nämlich ausschließlich durch eigene Maßnahmen erreicht werden – und nicht unter Mithilfe von Drittländern und dubiosen Zertifikaten.

    Doch das klappt offenbar nicht. Schon jetzt sind drei EU-Länder – Polen, Belgien und Estland – in Verzug. Sie haben noch nicht einmal ihre nationalen Klimapläne für 2030 vorgelegt.

    Ob Deutschland und andere ihre Vorgaben tatsächlich umsetzen, bleibt abzuwarten. Deutschland hatte die Vorgaben zuletzt nur wegen der schlechten Konjunktur erreicht…

    Siehe auch meinen Bericht in der taz: “Brüssel beschwört gutes Klima”

    ‹ Ukraine: Bewegung vor neuen Gesprächen – Europäer beteiligt?

    4 Comments

    1. Michael
      30. Mai 2025 @ 19:08

      Mir sagt die Wissenschaft inzwischen dass das 1.5 Grad Ziel nicht mehr einzuhalten ist!? Welche Klimaziele will man also einhalten!?

    Antworten

    • ebo
      30. Mai 2025 @ 19:11

      Na die eigenen ????

      Antworten

      • Michael
        31. Mai 2025 @ 00:32

        Ja, nach dem Motto „alternative Fakten“!

  • KK
    30. Mai 2025 @ 17:14

    „Doch dabei will sie offenbar tricksen.“

    Es wird doch von Beginn an derart getrickst, dass ein professioneller Hütchenspieler neidisch werden könnte: Der ganze Militärbereich, der einen signifikanten und jetzt wegen der massiven Aufrüstung und Militarisierung ganzer Gesellschaften stark ansteigenden Beitrag zum CO2-Ausstoss leistet, wird doch aus den Rechnungen und CO2-Bilanzen komplett herausgehalten! So bilden die ganzen Zahlen doch nur einen Teilbereich ab und sind die Emissionen der Server nicht wert, auf denen sie gespeichert werden!

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/das-naechste-eu-klimaziel-wird-flexibel-verfehlt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Ukraine: Bewegung vor neuen Gesprächen – Europäer beteiligt?


    lostineu.eu, vom 30. Mai 2025

    Trotz der militärischen und verbalen Eskalation der letzten Woche ist eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland geplant. Sie soll am Montag in Istanbul stattfinden. Diesmal könnten auch europäische Diplomaten beteiligt werden, berichtet die “Südddeutsche”. Sogar Deutschland soll teilnehmen – was angesichts der jüngsten Drohungen von Kanzler Merz erstaunlich wäre. Für Wirbel sorgen auch Aussagen der US-Ukrainegesandten Kellogg. Er hat Verständnis für die russische Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung geäußert. “Das ist ein berechtigtes Anliegen”, sagte Kellogg dem US-Sender ABC News auf die Frage zu einem Bericht, wonach Russland eine schriftliche Zusage fordere, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehne.

    Siehe dazu auch unser neues Forum: Verhandlungen mit der EU? Zum Lesen und kommentieren müssen Sie sich einmalig registrieren und danach einloggen.

    ‹ Von der Leyens vier Gebote für ein “unabhängiges” EUropa › Das nächste EU-Klimaziel wird flexibel (verfehlt)

    6 Comments

    1. Lucki
      30. Mai 2025 @ 21:34

      Da es sich um einen Krieg der USA (mit einigen Koalitionären und Ukraine als Stellvertreter) gegen Russland handelt, ist das Beisein von Ukraine und einigen Koalitionären nicht zielführend, ja kontraproduktiv. Wahrscheinlich Absicht, damit man Trump schwächen und sich um die “root causes” herum-mogeln kann.

    Antworten

  • Erneuerung
    30. Mai 2025 @ 17:50

    Mein Optimismus für dieses Treffen hält sich in Grenzen, aber einen Versuch ist es wert. Für eine auch nur annähernde Entspannung wären Protagonisten auf beiden Seiten und beim Vermittler erfoderlich, die ein gewisses Mindestvertrauen genießen. Die russischen Unterhändler kenne ich nicht näher, die ukrainischen auch nicht. Bei den Übergeordneten genießt zumindest auf russischer Seite Herr Lawrow ein gewisses Mindestvertrauen, auf westlicher und auf türkischer Seite fällt mir da niemand ein.

    Antworten

  • palman
    30. Mai 2025 @ 16:17

    . . . und wg. “ö s t l i c h e r” NATO-(OTAN frz.)-Ausweitung !?! – ist DAS nicht zu “ein-seitig” betrachtet ?!? – immerhin kann diese “sich” von SÜD nach NORD – von NORD nach SÜD – und aus ALASKA von OST nach WEST aus-“b r e i t e n” !!??!! ????

    Antworten

  • Guido B.
    30. Mai 2025 @ 14:26

    Wenn die Europäer und insbesondere die Slava-Ukraini-Bandera-Deutschen dabei sind, ist das Scheitern der Verhandlungen so sicher wie das Amen in der Kirche. Diese Verrückten machen alles, um Russland die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben. Die Europäer haben in der Beziehung mit Russland ALLES falsch gemacht in den letzten 10 Jahren.ALLES! Werden sie ihr Verhalten ändern? Niemals! Es wäre besser, sie kümmern sich zur Abwechslung mal um die riesigen Probleme im eigenen Land und lassen die Ukrainer und Russen in Ruhe verhandeln.

    Antworten

    • Michael
      30. Mai 2025 @ 12:57

      Sehr gute Zusammenfassung! Evtl. Würde ich nur hinzufügen, dass es Sinn machen könnte wenn die USA an den Verhandlungen beteiligt wären!
      Europa/EU sollte auf keinen Fall beteiligt werden zumal für die EU Russland nicht zu Europa gehört! Das man im Gegenzug Europa/EU nicht zu Eurasien zählen könnte bedenken die Idioten hier und da nicht, was auch egal ist weil sie es sowieso nicht verstünden!

      Antworten

  • KK
    30. Mai 2025 @ 14:19

    “Er hat Verständnis für die russische Forderung nach einem Ende der Nato-Osterweiterung geäußert. “Das ist ein berechtigtes Anliegen”,…”

    Das ist sogar im Sinne des Nordatlantikvertrages, also quasi dem “Grundgesetz” der NAhTOd:

    “Artikel 1

    Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

    Artikel 10

    Die Parteien können durch einstimmigen Beschluß jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern UND ZUR SICHERHEIT DES NORDATLANTISCHEN GEBIETS beizutragen, zum Beitritt einladen….”

    Das von mir in Versalien gesetzte, die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets, wird erheblich gefährdet, wenn die Sicherheitsinteressen Dritter, wie zB Russlands, missachtet werden. Ein Blick in die Ukraine und die Auswirkungen auf ganz EUropa und sogar der Welt liefert hierzu den Beweis!

    Leider sind Verträge heutzutage nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden – und das liegt NICHT an den gestiegenen Papierpreisen!

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-bewegung-vor-neuer-verhandlungsrunde-europaeer-beteiligt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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