19.04.2024

Lafontaine: Baerbock schadet "deutschen Interessen jeden Tag massiv"

Oskar Lafontaine will den Ukraine-Krieg einfrieren und lobt SPD-Politiker Rolf Mützenich. An der Bundesregierung und explizit den Grünen lässt er dagegen in gewohnter Manier kein gutes Haar.


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfield


Oskar Lafontaine spricht auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei, dem "Bündnis Sahra Wagenknecht", Berlin, 7. Januar 2024.


Er hat noch immer etwas zu sagen: Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich im Interview mit dem Spiegel hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. Der Sozialdemokrat hat bereits mehrfach ein mögliches Einfrieren des Ukraine-Krieges gefordert. Lafontaine betonte:

"Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden."

Jordaniens Außenminister lässt Baerbock abblitzen – für Mainstream-Medien kein Thema



Jordaniens Außenminister lässt Baerbock abblitzen – für Mainstream-Medien kein Thema





Mützenich hatte neulich im Bundestag gesagt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Dafür gab es auch aus den Reihen der eigenen Koalition scharfe Kritik – besonders von den Grünen. An denen ließ Lafontaine kein gutes Haar, ebenso wenig am Kanzler. Der Saarländer sagte: "Scholz ist für mich eine große Enttäuschung." Dem Kanzler fehle "jeder Sinn für die deutsch-französische Achse".


"Am schlimmsten aber ist die Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der Welt ihr Unwesen treibt und den deutschen Interessen jeden Tag massiv schadet", so Lafontaine. Sie verbrauche "sehr viel Kerosin, bewirkt nichts und tritt auf der internationalen Bühne in jedes Fettnäpfchen".

Heute sehe er es als seinen größten Irrtum an, dass er zu Zeiten von Rot-Grün einen naiven Blick auf die Grünen gehabt habe. Abschließend bemerkt er:


"Ich hatte tatsächlich gedacht, die Grünen würden mich unterstützen, wenn es darum ging, eine Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg zu verhindern." Besonders im damaligen Außenminister Joschka Fischer habe er sich getäuscht. Die Grünen seien heute "die schlimmste Kriegspartei im Deutschen Bundestag".


Lafontaine hatte 1998 die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene mitbegründet und war danach kurzzeitig Finanzminister unter Kanzler Gerhard Schröder gewesen. Später bekämpfte er die SPD in der Partei Die Linke. Mittlerweile ist er Mitglied im neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und unterstützt dort seine Frau.


Mehr zum Thema - "Nicht wie die Nazis" – Krach zwischen Netanjahu und Baerbock


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/203262-lafontaine-baerbock-schadet-deutschen-interessen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.04.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (234): Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch

lostineu.eu, 19. April 2024

Wegen Diamanten-Embargo: Rücktritt in Antwerpen. Russland wächst schneller als alle anderen Industrienationen. Und EZB-Chefin Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch bei Zugriff auf russisches Vermögen.

  • Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch bei Zugriff auf russisches Vermögen. European Central Bank President Christine Lagarde dug in her heels on the issue of Russia’s frozen assets, despite growing pressure on Europe to raise funds for Ukraine. Speaking at the Council for Foreign Relations on Wednesday, Lagarde stressed that seizing some $260 billion in Russian assets currently frozen in Europe would undermine the international rule of law, with unforeseeable consequences. “Moving from freezing the assets to confiscating the assets, disposing of them, is something that needs to be looked at very carefully,” Lagarde said, because it would “start breaking the international legal order that you want to protect, that you would want Russia and all countries around the world to respect.” Her comments are the latest illustration of the deep disagreement throughout the West over whether and how to use the Russian money that is currently frozen in European accounts. (Politico) Kanzler Scholz bekräftigte, dass die Erträge der russischen Assets entgegen aller Bedenken genutzt werden sollen. Siehe dazu meine Analyse im Makroskop “Für die Ukraine voll ins Risiko”
  • Russland wächst schneller als alle anderen Industrienationen. The International Monetary Fund (IMF) predicted the Russian economy will this year grow faster than those of the Western countries trying to isolate it. In its latest forecast, published on April 16, the IMF saw Russia’s economy growing by 3.2 per cent this year, outpacing Western nations including the US, which will manage 2.7 per cent. Japan’s economy is set to expand by just 0.9 per cent and the overall Eurozone’s by 0.8 per cent. Within the European Union, Spain will grow 1.9 per cent but France and Italy will only manage 0.7 per cent, with Germany, the traditional engine of Europe, chalking up a weak 0.2 per cent – although that would be an improvement on the German economy’s 0.3 per cent contraction over 2023. The IMF’s prediction is somewhat embarrassing for Western countries that have sought to isolate and weaken the Russian economy over its invasion of Ukraine. (Brussels Signal)
  • Wegen Diamanten-Embargo: Rücktritt in Antwerpen. After 13 years at the helm, Ari Epstein has announced his resignation as CEO of the Antwerp World Diamond Centre (AWDC) (…) The AWDC has been under scrutiny in recent months, particularly with the imposition of Group of Seven (G7) sanctions on Russian diamonds. The resultant European Union import ban on polished diamonds originating from Russian rough has caused substantial delays at Antwerp’s Diamond Office, the city’s customs centre. In response, 146 Belgian companies have lodged complaints with the AWDC. Furthermore, concerns have been raised within the industry regarding proposals mandating all rough diamonds to pass through Antwerp for the sale of polished diamonds within the G7. (Diamond World)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-234-lagarde-warnt-eu-vor-rechtsbruch


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Weiteres:




Cancel Culture nun auch in Frankreich


lostineu.eu, vom 18. April 2024

Die autoritäre Unsitte, nicht genehme oder politisch nicht korrekte Veranstaltungen zu canceln, breitet sich in der EU immer mehr aus.

Nach dem Abbruch eines Palästina-Kongresses in Berlin und der Sperrung einer rechtspopulistischen Tagung in Brüssel kommt nun auch noch ein Verbot aus Paris bzw. Lille.

Dort hat die Universität eine Veranstaltung mit dem promienten Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon abgesagt, weil eine kontroverse Palästinenserin auftreten soll.

Es geht um R. Hassan, die auch für die Linke bei der Europawahl kandidiert. Es scheint fast, dass EU-Kandidaten besonders “gern” gecancelt werden – Y. Varoufakis ist noch so ein Fall.

Mehr dazu hier. Meine Glosse zur Cancel Culture in Brüssel hier (taz). Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

P.S. Nun hat auch die Präfektur die Veranstaltung in Lille untersagt. In Frankreich und Belgien ist das heute das Aufreger-Thema Nummer eins, aktuell Aufmacher in “Le Monde”

3 Comments

  1. Karl
    19. April 2024 @ 10:09

    Das macht einen Unterschied aus, dass Präsident Macron die Redefreiheit von Mélenchon ausdrücklich verteidigt. Das gelte auch für Zemmour; jeder solle die Argumente frei aussprechen können. Er sagte, dass in der Republik die Gerichte dafür da sind, über rassistische oder antirassistische Äußerungen zu urteilen (in dem von Eric Bonse verlinkten Le Monde-Artikel)I.

    In Deutschland waren solche Stimmen bei den jüngsten Verboten nicht zu hören. Vielmehr sprach die Bundesregierung das illegale „Betätigungsverbot“ gegen den Spitzenkandidaten, Yanis Varoufakis, zur Europawahl aus.

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  • Arthur Dent
    18. April 2024 @ 23:15

    Also in meiner Tageszeitung war darüber nichts zu lesen, „Schweigen im Walde“ auch in der ARD-Tagesschau…

    Reply

    • KK
      19. April 2024 @ 04:52

      „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Alles ganz normal! Weitergehen!“

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    Info: https://lostineu.eu/cancel-culture-nun-auch-in-frankreich


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    Ukraine: “Wenn wir verlieren, droht der 3. Weltkrieg”


    lostineu.eu, vom 18. April 2024

    Die Rhetorik im Ukraine-Krieg wird immer schriller. Die einen wollen einen neuen Kalten Krieg, nun kommt sogar eine Warnung vor dem 3. Weltkrieg.

    Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert.

    “Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. Diese Logik müsse von Verteidigung und einer “starken Außenpolitik” geprägt sein.

    Der ukrainische Regierungschef Shmyhal geht noch weiter. Wenn sein Land den Krieg gegen Russland verliere, könne dies zum 3. Weltkrieg führen, sagte er der BBC. Denn dann drohe ein Zusammebruch des “globalen Sicherheitssystems”.

    “Or, there will be many conflicts, many such kinds of wars, and in the end of the day, it could lead to the third world war,” wird er im “Guardian” zitiert.

    Der gute Mann hat wohl noch nicht bemerkt, dass es bereits “vieler solcher Kriege” gibt – und dass die alte Weltordnung längst zusammengebrochen ist…

    Siehe auch “Ukraine geht auf eine Niederlage zu”

    P.S. Derweil ist Bundeswirtschaftsminister Habeck nach Kiew gereist. Mit im Gepäck: Eine Delegation von Rüstungsindustriellen. Diehl Defence und andere hoffen auf neue lukrative Aufträge, Habeck will selbst für mögliche Schäden durch russische Angriffe einstehen…

    6 Comments

    1. Annette
      19. April 2024 @ 09:14

      Einfach eine bestimmte kleine besonders radikale Partei nicht mehr wählen.

    Reply

  • Arthur Dent
    18. April 2024 @ 22:56

    “Tja, was machen wir, wenn uns das ukrainische Schoßhündchen ein Tschernobyl o.2 auf den Wohnzimmerteppich scheißt?” – Was haben wir denn beim ersten Mal gemacht? Ist doch noch keine vierzig Jahre her, wir können doch nicht alles vergessen haben. Auf alle Fälle nicht zu nahe rangehen.
    Und die Bundesregierung hat ja jetzt einen eigenen Whatsapp-Kanal ????
    Hallo, hier ist Olaf, euer ääh, hmh… ich hab auch meine Aktentasche dabei

    Reply

  • Art Vanderley
    18. April 2024 @ 20:30

    Kräht der Hahn auf dem Mist, kommt der dritte WK, oder es bleibt wie es ist.
    Seltsame Selbstüberschätzung, denn im Umkehrschluß heißt das ja auch, die Ukraine wäre in der Lge den dritten WK zu verhindern. Ich fürchte soviel Einfluss haben die gar nicht, weder Sieg noch Niederlage sagen besonders viel aus über die zukünftige Entwicklung.
    Weil ja gerne Hitler bemüht wird im Zusammenhang mit Putin, der hat sich von der Niederlage über England nicht abhalten lassen von weiteren Aktionen, weil der Wille dazu feststand.
    Ist Putin also wie Hitler, könnte bei einem Sieg der Ukraine etwa Georgien das nächste Ziel sein, schon gibt es auch dort ein “Agentengesetz” für Organisationen die Geld aus dem Ausland erhalten, Kreml, ick hör dir trapsen- was aber auch heißen kann das ein Einmarsch unterbleibt durch anderweitige Einflußnahme.
    Aber selbst bei einer weiteren militärischen Intervention ist Putin nicht automatisch wie Hitler gestrickt, auch wenn es kleinere Parallelen gibt.

    Reply

    • KK
      18. April 2024 @ 22:13

      „…denn im Umkehrschluß heißt das ja auch, die Ukraine wäre in der Lge den dritten WK zu verhindern.“

      Im Gegenteil, die Ukraine hat höchstes Interesse am Ausbruch des dritten Weltkriegs – denn nur mit der mitkämpfenden NAhTOd sieht sie überhaupt noch eine Chance. Deshalb tut Selenskij ja seit gut einem Jahr alles, um die NAhTOd mit in den Krieg zu ziehen,d er dann unweigerlich der dritte Weltkrieg wäre.

      „Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert.
      “Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten”…“
      ——————————————————————————————-
      Da irrt Heusgen – im Kalten Krieg war die erste, vorrangige und einzige Logik, diesen nichteskalieren und heiss werden zu lassen, weil es dann zwangsläufig auf eine nukleare Auseinandersetzung hinausgelaufen wäre.

      Und genau zu DIESER Logik müssen wir zurück! Diplomatie, Waffenstillstand und eine Rückkehr zu einem Frieden in Gestalt von „Abwesenheit von Krieg“, in der sich keiner mehr als nötig vom anderen bedroht sieht. Auch Russland nicht von der NAhTOd!

      Reply

  • Monika
    18. April 2024 @ 16:34

    Tja, was machen wir, wenn uns das ukrainische Schoßhündchen ein Tschernobyl o.2 auf den Wohnzimmerteppich scheißt?
    Olaf wird grinsen, Barbock Krisenbewältigung mimen, Habeck völlig überrascht und konsterniert die Schäden beklagen und Amerika weiterhin ausschließlich mit sich selbst beschäftigt sein …

    Reply

    • KK
      18. April 2024 @ 22:18

      …und vdL mit ihrer Familie in die sicheren USA auswandern und dort ihre im trockenen befindlichen Schäfchen streicheln.

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-wenn-wir-verlieren-droht-der-3-weltkrieg


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    19.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: DiEM25 verurteilt diese autoritäre Wende: Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.04.2024


    DiEM25 verurteilt diese autoritäre Wende: Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt


    Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/diem25-verurteilt-diese-autoritaere-wende-bundesregierung-beim-luegen-ueber-das-verbot-gegen-yanis-varoufakis-ertappt/


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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 39 – Der Affenbrotbaum, Baum des Lebens und des Dialogs


    Unter dem mondbeschienenen Affenbrotbaum empfing ein alter Geschichtenerzähler oft Kinder, Jugendliche und junge Menschen, um ihnen traditionelle Weisheiten in Form von Geschichten und Sprichwörtern weiterzugeben. Eines dieser Sprichwörter besagt: „Ein alter Mann, der stirbt, ist ein Affenbrotbaum, der in sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-39-der-affenbrotbaum-baum-des-lebens-und-des-dialogs/


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    Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Videoserie: Warum wohnortnahe Krankenhäuser unabdingbar sind


    Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-videoserie-warum-wohnortnahe-krankenhaeuser-unabdingbar-sind/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    19.04.2024

    Eskalation in Nahost (II  )EU und mehrere G7-Staaten kündigen auch auf deutschen Druck neue Iran-Sanktionen an. Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hat keine Konsequenzen. Kritik an doppelten Standards wird laut.

    german-foreign-policy.com, 19. April 2024

    BERLIN/TEHERAN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Auch auf deutschen Druck bereiten die EU sowie mehrere G7-Staaten neue Sanktionen gegen Iran vor. Ursache ist Irans Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende – der erste, der direkt gegen israelisches Territorium gerichtet war. Gewaltsame Auseinandersetzungen führen Israel und Iran bereits seit vielen Jahren. Seit 2013, verstärkt seit 2017 greift Israel iranische Stellungen in Syrien an; seit dem 7. Oktober 2023 ermordet es dabei auch gezielt iranische Kommandeure, fast ein Dutzend allein bis Ende März. Mit dem Luftangriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April, bei dem sieben teilweise hochrangige iranische Kommandeure zu Tode kamen, hat Tel Aviv laut der Einschätzung des Londoner Think-Tanks Chatham House „eine beispiellose Eskalation“ gestartet; diese könne sich noch als „der Funke“ erweisen, „der den Mittleren Osten in Brand setzt. Strafmaßnahmen verhängt der Westen dagegen nicht; auf Irans vorab kommunizierten Gegenschlag reagiert er jedoch mit Repressalien. Die doppelten Standards, die dabei einmal mehr zum Vorschein treten, werden international äußerst scharf kritisiert.


    Zitat: Cyberangriffe, Morde

    Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dauern schon seit vielen Jahren an. So hat Israel immer wieder das iranische Atomprogramm sabotiert und dazu unter anderem teils umfassende Cyberangriffe (Stuxnet) durchgeführt sowie Morde an iranischen Atomwissenschaftlern verübt. Zugenommen haben die israelischen Angriffe auf iranische Ziele vor allem seit dem Jahr 2013. Damals begann Teheran, seine Unterstützung für Syriens Präsidenten Bashar al Assad zu nutzen, um über syrische Routen die libanesische Hizbollah mit Waffen zu beliefern und ihm nahestehende Milizen auch in Syrien selbst zu stärken – beides mit dem Ziel, proiranische Kräfte an Israels Nordgrenze in Stellung zu bringen. Israel hat immer wieder versucht, dies mit Luftangriffen zu verhindern. Dabei nahmen seine Luftangriffe besonders seit 2017 zu, dem Jahr, in dem sich Assads Regierung zu stabilisieren begann. Eine vom Washingtoner Middle East Institute (MEI) präsentierte Analyse zählt von 2013 bis August 2023 226 öffentlich dokumentierte israelische Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien.[1] Andere nennen weitaus höhere Zahlen.


    Kommandeure im Visier

    Eine neue Eskalationsstufe haben die Auseinandersetzungen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erreicht. Die Iran nahestehende Hizbollah begann sich erneute Kämpfe mit den israelischen Streitkräften zu liefern; die gleichfalls von Teheran unterstützten jemenitischen Huthi gingen im Roten Meer zu Angriffen auf Schiffe mit Beziehung zu Israel über. Beide verstehen dies als Unterstützungsmaßnahme für die Palästinenser im Gazastreifen und als Mittel, der Forderung nach einem Ende des Kriegs Nachdruck zu verleihen. Tel Aviv ging daraufhin dazu über, gezielt Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden bzw. der Quds-Brigade zu ermorden. Allein von Anfang Dezember bis Ende März kamen laut Zählung der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs „fast ein Dutzend“ von ihnen durch israelische Angriffe ums Leben.[2] Am 25. Dezember brachte Israel durch einen Luftangriff den damals wohl mächtigsten aller iranischen Kommandeure in Syrien um, Sayyed Razi Mousavi.[3] Teheran musste faktisch zusehen, wie seine militärische Führungsriege in Syrien mit israelischen Luftangriffen systematisch eliminiert wurde.


    „Eine beispiellose Eskalation“

    Eine neue Qualität stellte dann der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus dar. Zum einen kamen dabei gleich sieben iranische Kommandeure zu Tode, unter ihnen Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade, sowie sein Stellvertreter. Zum anderen traf der Angriff mit dem Konsulat ein Gebäude, das besonderen diplomatischen Schutz genießt; kriegerische Angriffe auf solche Einrichtungen sind selten und werden als besonders gravierend eingeschätzt. Der Londoner Think-Tank Chatham House konstatierte am 12. April, der israelische Luftangriff stelle „eine beispiellose Eskalation Israels gegen Iran“ dar; er könne, hieß es, „der Funke sein, der den Mittleren Osten in Brand steckt“.[4] Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte im UN-Sicherheitsrat, „ein Angriff auf eine diplomatische Mission“ könne sogar als „Casus Belli“ gewertet werden.[5] Davon abgesehen müsse Iran schon aus simplen praktischen Erwägungen auf den Angriff reagieren, hieß es in der Chatham House-Stellungnahme; denn wenn iranische Kommandeure nicht einmal in einer diplomatischen Vertretung sicher vor israelischen Bomben seien, seien sie dies nirgendwo.


    Zu Gegenschlägen fähig

    Die westlichen Staaten haben den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus mit einem gewissen Stirnrunzeln, faktisch aber tatenlos hingenommen. Ganz im Gegensatz dazu haben sie mit scharfer Ablehnung und konkreten Maßnahmen auf Irans Reaktion in der Nacht von Samstag auf Sonntag reagiert. Iran griff Israel mit wohl deutlich mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen an. Dass die meisten davon abgefangen werden konnten und nur eher geringe Schäden an einem israelischen Militärflugplatz entstanden, lag daran, dass Teheran die arabischen Nachbarstaaten sowie die USA – Letztere vermittelt über die Türkei – über den Zeitpunkt des Angriffs informiert hatten. Dies ermöglichte es Israel, sich auf die Attacke einzustellen und nicht nur westliche (USA, Großbritannien, Frankreich), sondern auch arabische (Jordanien, Saudi-Arabien) Unterstützung bei der Abwehr des Luftangriffs zu organisieren. Ein entsprechender Bericht des iranischen Außenministers wurde unter anderem von türkischen Insidern bestätigt.[6] Teheran hat damit schwere, wohl einen Krieg auslösende Schäden in Israel vermieden, zugleich aber klargestellt, dass es, sofern seine roten Linien weiterhin überschritten werden, zu umfassenden Gegenschlägen fähig ist.


    Neue Sanktionen

    Die EU hat darauf reagiert, indem sie am Dienstagabend eine erneute Verschärfung ihrer Iran-Sanktionen angekündigt hat. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen mit den EU-Außenministern mitteilte, bereitet Brüssel eine weitere Einschränkung des Handels mit Iran vor.[7] Dafür hatte sich bereits am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stark gemacht.[8] Baerbock sprach sich auch vor dem Treffen der G7-Außenminister auf Capri für neue Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. Am gestrigen Donnerstag kündigten die USA und Großbritannien vor dem Hintergrund des G7-Außenministertreffens eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Iran an.[9] Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hingegen bleibt ohne Konsequenzen.


    Mit zweierlei Maß

    An den doppelten Standards, die sich darin äußern, wird scharfe Kritik laut. Russlands UN-Botschafter Nebensja etwa sprach von einer „Parade der Heuchelei“.[10] Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatierte, der Westen messe da – einmal mehr – mit zweierlei Maß.[11] Während die iranischen Geschosse „in westlichen Hauptstädten moralische Empörung“ ausgelöst hätten, habe es „keine vergleichbare Verdammung des mörderischen Angriffs Israels auf Gaza“ gegeben, hieß es am gestrigen Donnerstag etwa in der pakistanischen Zeitung Dawn: „Diese doppelten Standards sind erschreckend.“[12]

     

    [1] Navvar Şaban: Israel’s Response to Iran in Syria: Choosing Between Escalation and Accomodation. mei.edu 17.11.2023.

    [2] Ali Vaez: The Middle East Could Still Explode. foreignaffairs.com 15.04.2024.

    [3], [4] Haid Haid: The strike on Iran‘s consulate in Syria could be the spark that ignites the Middle East. chathamhouse.org 12.04.2024.

    [5] Russian envoy calls UN Security Council meeting on Iran strike parade of hypocrisy. tass.com 14.04.2024.

    [6] Iran told Turkey in advance of its operation against Israel, Turkish source says. reuters.com 14.04.2024.

    [7] EU plant neue Iran-Sanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2024.

    [8] Baerbock fordert Verschärfung der Sanktionen. deutschlandfunk.de 15.04.2024.

    [9] Iran sanctions: US and UK extend measures against Tehran. bbc.co.uk 18.04.2024.

    [10] Russian envoy calls UN Security Council meeting on Iran strike parade of hypocrisy. tass.com 14.04.2024.

    [11] Erdogan accuses Western nations of double standards, blames Israel for escalation of Mideast crisis. msn.com 17.04.2024.

    [12] Never-ending suffering. dawn.com 18.04.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9534


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.04.2024

    Der iranische Angriff auf Israel war erfolgreicher, als es scheint – und dafür gibt es einen Grund

    meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Apr. 2024 07:00 Uhr, Von Abbas Juma

    Der Vergeltungsangriff Teherans gegen Israel als Antwort auf die Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus, hat vielleicht keine große Zerstörung in Israel angerichtet, aber er war alles andere als ein Misserfolg. Er hat vor allem ein starkes Signal an Tel Aviv gesendet.


    Quelle: Gettyimages.ru © Morteza Nikoubazl / NurPhoto


    Ein Transporter mit im Iran hergestellten unbemannten Drohnen während einer Militärparade in Teheran (17. April 2024)


    In der Nacht zum 14. April lancierten Iran und seine Verbündeten in der Region eine Reihe von Angriffen mit Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen auf israelisches Territorium. Diese Angriffe kamen indes nicht überraschend. Teheran hatte angekündigt, dass es auf den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom vergangenen 1. April reagieren wird. Beim israelischen Angriff wurden mehrere hochrangige Offiziere der Islamischen Revolutionsgarden getötet, darunter zwei hochrangige Generäle. Der iranische Vergeltungsschlag lief unter dem Namen "Operation wahres Versprechen".


    "Israels Image als Militärmacht ist zerstört" – Medhurst zu iranischem Vergeltungsschlag



    "Israels Image als Militärmacht ist zerstört" – Medhurst zu iranischem Vergeltungsschlag






    Es gibt immer noch viele Diskussionen darüber, ob der Vergeltungsschlag Irans erfolgreich war. Die meisten Militärexperten sind sich einig, dass am Vorgehen Teherans nichts Ungewöhnliches war, abgesehen davon, dass dies der erste direkte Angriff Irans auf Israel war. Aus technischer Sicht war die iranische Strategie einfach und maßgeschneidert: Iran unterdrückte zunächst die Luftabwehrsysteme des Feindes mit unzähligen billigen Drohnen, gefolgt von Hyperschallraketen, die die Israelis und die sie unterstützenden US-Streitkräfte nicht abfangen konnten. Vor diesem Hintergrund klingen übrigens auch die Aussagen der Ukraine über den Abschuss russischer Kinschal-Hyperschallraketen lächerlich.


    Man soll keine voreiligen Schlüsse ziehen

    Zahlreiche Experten äußerten sich dem iranischen Angriff skeptisch gegenüber und beeilten sich zu erklären, dass die iranische Vergeltung nicht den Erwartungen entsprochen habe. Angesichts der schablonenhaften Denkweise der meisten Experten ist deren Reaktion kaum überraschend. Ihre Argumentation sehnt sich nach einem Vorgehen wie in einem mit Spezialeffekten vollgestopften Hollywood-Blockbuster, in dem das Ende der Welt und ihre wundersame Erlösung in 120 Minuten abgewickelt wird, inklusive einer Liebesszene in der Mitte des Films. Im wirklichen Leben sehen die Dinge jedoch anders aus.


    Wie der chinesische Stratege und Philosoph Sun Tzu bereits in der Antike festhielt, ist es nicht der Gipfel des Könnens, einhundert Schlachten zu schlagen und einhundert Schlachten zu gewinnen. Der beste Weg, einen Kampf zu gewinnen, ist, den Kampf gar nicht erst zu führen. Und genau das ist die Strategie Irans. Der Schlag gegen Israel war weniger eine militärische Reaktion, als vielmehr der Schachzug eines Großmeisters in einer großen Schachpartie. Und die Partie ist noch lange nicht vorbei.


    Nahost: Der unendliche Kreislauf aus Rache und Vergeltung muss durchbrochen werden




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    Nahost: Der unendliche Kreislauf aus Rache und Vergeltung muss durchbrochen werden






    Nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus fand sich Teheran in einer schwierigen Lage wieder. Es musste auf diesen Angriff auf eine Weise reagieren, die überzeugend wirkt und bestimmte militärische Ziele erreicht, aber nicht den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Um dies zu bewerkstelligen, sah Iran sich gezwungen, einen direkten Angriff auf Israel zu lancieren, ohne sich ausschließlich auf seine regionalen Verbündeten verlassen zu müssen – und so handelte Teheran schlussendlich auch.


    Obwohl die meisten Raketen und Drohnen tatsächlich von der israelischen Luftabwehr abgeschossen wurden, gelang es nicht wenigen, in den israelischen Luftraum einzudringen und militärische Ziele zu treffen. Der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Mohammad Bagheri, verkündete, dass das israelische Informationszentrum an der israelisch-syrischen Grenze und der israelische Luftwaffenstützpunkt Nevatim getroffen worden seien. Und schließlich: Der iranische Vergeltungsschlag hat keinen umfassenden Krieg ausgelöst. All dies ähnelt der Situation im Jahr 2020, als die Iraner als Reaktion auf die Ermordung von General Soleimani US-Stützpunkte im Irak mit Raketen beschossen.


    Allerdings ist es noch zu früh, darüber zu spekulieren, ob der iranische Angriff erfolgreich war oder nicht. Die große Frage ist nun, wie Israel darauf reagieren wird.


    Was Iran erreicht hat

    Es ist wichtig zu betonen, dass der Vergeltungsschlag Irans mehr eine politische als militärische Bedeutung hatte. In diesem Sinne wurde er subtil durchgeführt und war in der Summe ein Erfolg. Offensichtlich wollten die Iraner keinen umfassenden Krieg vom Zaun brechen, an dem sich letztlich die USA beteiligt hätten, obwohl sich Netanjahu genau dies erhoffte. Mit anderen Worten: Israel hat es nicht geschafft, Iran aufs Äußerste zu provozieren.


    Es ist zudem bekannt, dass die Islamische Republik über viel potentere Drohnen und Raketen verfügt als über diejenigen, die beim Angriff am 14. April gegen Israel eingesetzt wurden. Allerdings konnten selbst die weniger potenteren Drohnen und Raketen in den israelischen Luftraum eindringen und wirtschaftlichen Schaden anrichten. Israel musste letztlich weitgehend kostspieligere Mittel für den Abschuss der iranischen Raketen und Drohnen einsetzen, als der Iran für diese aufwenden musste.


    Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"



    Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"






    Teheran hat einmal mehr bewiesen, dass Israel nicht unverwundbar ist und dass ein Angriff möglich ist. Was das Ausmaß des verursachten Schadens betrifft, mit dem nicht wenige Kommentatoren unzufrieden waren, hängt dieser weitgehend von der Art der Raketen und Drohnen ab, die bei einem Angriff eingesetzt werden – und der Iran verfügt über sehr viel militärische Mittel in diesem Bereich.


    Schließlich besteht der größte Erfolg Irans darin, dass es ihm gelungen ist, Israel auf die gleiche Weise zu irritieren, wie dies nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober geschehen ist. Israel muss nun seinerseits reagieren. Aber wie? Könnte Israel die regionalen iranischen Verbündeten angreifen? Das ist möglich, aber Israel tut dies ohnehin ständig, ohne dabei bedeutende Ergebnisse zu erzielen. Könnte Israel Ziele im Iran angreifen? Auch das wäre möglich. Aber das würde einen umfassenden regionalen Krieg auslösen, auf den niemand vorbereitet ist – auch nicht die USA.


    Schlussfolgerung

    Nun ist Israel am Zug, und das Land steht vor der gleichen Herausforderung wie die Islamische Republik nach dem 1. April. Aber wird Israel in der Lage sein, diese Herausforderung genauso effizient zu meistern? Es ist bemerkenswert, dass der Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, sagte, dass Teheran fortan jederzeit erneut zuschlagen wird, sollte Israel die Interessen Irans oder jener der iranischen Bürger erneut angreifen.


    Iran: "Wenn wir richtig angegriffen hätten, wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben"



    Iran: "Wenn wir richtig angegriffen hätten, wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben"





    Das ist eine wichtige Botschaft. Im Wesentlichen war der Angriff Irans am 14. April nicht nur ein Vergeltungsschlag, sondern begründete vielmehr eine neue Ordnung. Teheran hat gezeigt, dass es bereit ist, in einer Situation, in der Worte nichts mehr ausrichten können, auf alternative Mittel zurückzugreifen. Iran hat Israel nicht angegriffen, um einen Krieg zu entfesseln, sondern um zu zeigen, was passieren könnte, wenn alle anderen Mittel, Druck auf Israel auszuüben, scheitern.


    Somit wurde eine neue Option auf den Weg gebracht, bei dem am Ende Israel seines wichtigsten Vorteils beraubt werden könnte – der absoluten Straflosigkeit, die bis vor Kurzem stets von den USA garantiert wurde.


    Aus dem Englischen. Abbas Juma ist ein international tätiger Journalist und politischer Kommentator für den Nahen Osten und für Afrika.


    Mehr zum Thema - EU fordert mehr Hilfe zur ukrainischen Luftverteidigung und Ausweitung der Iran-Sanktionen


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    Weiteres:




    Iran: "Wenn wir richtig angegriffen hätten, wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Apr. 2024 15:07 Uhr

    Im Iran wurden am Mittwoch anlässlich des Tags der Armee feierliche Paraden veranstaltet. Präsident Ebrahim Raisi nahm an der Parade in Teheran teil und ging in seiner Rede auf den jüngsten iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel ein.


    Quelle: RT


    Raisi kündigte eine harte Reaktion an, sollte Israel militärisch gegen Iran vorgehen. Er gab auch an, dass die Vergeltungsmaßnahme gegen Israel eine begrenzte Operation war. "Wäre es ein weitreichender und umfassender Angriff gewesen, hätten die Unterstützer des zionistischen Regimes gesehen, dass nichts mehr davon übrig geblieben wäre", sagte er.

    Zudem haben die HAMAS-Operation "Al-Aqsa-Flut" sowie die iranische Operation "Wahres Versprechen" den Ruf Israels zum Einsturz gebracht und gezeigt, dass das Regime und seine Unterstützer so stark seien wie ein Spinnennetz.


    Mehr zum Thema - Schattenkrieg ist Geschichte: Eskalationsgefahr zwischen Iran und Israel?


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    18.04.2024

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    18.04.2024

    Douglas Macgregor: Würde Israel gegen den Iran nuklear vorgehen?Und werden die USA da hineingezogen?

    seniora.org, 18. April 2024, Von Douglas Macgregor 15.04.2024 - übernommen von theamericanconservative.com

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    Im August 1961, als die Spannungen zwischen Washington und Moskau auf dem Höhepunkt waren, schrieb Admiral Konstantin I. Derevyanko einen Brief an Premierminister Kruschtschow. Damit wollte er Kruschtschow auf das aufmerksam machen, was der Admiral als "Nuklearromantik" des sowjetischen Generalstabs bezeichnete. Die Worte des Admirals haben immer noch die Kraft der Logik und des gesunden Menschenverstandes und sind auch heute noch unserer Aufmerksamkeit wert:

    Auf welchem Planeten wollen diese Leute [der sowjetische Generalstab] in Zukunft leben, und auf welche Erde wollen sie ihre Truppen schicken, um Gebiete zu erobern?... Durch diesen wahllosen massiven Einsatz von Atomwaffen auf einem kleinen und engen Gebiet wie Westeuropa würden wir nicht nur Millionen von radioaktiv verseuchten Zivilisten in Kauf nehmen, sondern wegen der vorherrschenden Westwinde auch Millionen unserer eigenen Bevölkerung für Jahrzehnte radioaktiv verseuchen   – unsere Streitkräfte und die Bevölkerungen der sozialistischen Länder, einschließlich unseres eigenen Landes bis zum Ural.

    Einem ungenannten Vertreter der US-Regierung zufolge hat Präsident Joe Biden dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mitgeteilt, dass sich die Vereinigten Staaten nicht an einem Gegenschlag gegen den Iran beteiligen werden. Dies ist eine erfreuliche Nachricht.


    Israel zieht keine Operationen gegen den Iran oder einen anderen Staat in Betracht, der Israels Streben nach strategischer Vorherrschaft herausfordert mit ausschließlich konventionellen militärischen Mitteln. Mit anderen Worten: Für die israelische Staatsführung steht der Einsatz einer Atomwaffe immer zur Debatte. Israels grundlegende Abschreckung ist nach wie vor die asymmetrische nukleare Fähigkeit.


    Bis jetzt hat Washingtons bedingungslose Unterstützung für jede Aktion, die Netanjahu ergreifen will, Washington zu einem Komplizen gemacht bei Israels vorsätzlichem Abschlachten und Aushungern der arabischen Bevölkerung des Gazastreifens und bei dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien, einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Diese kollaborative Unterstützung untergräbt die Macht und Autorität des amerikanischen Volkes.


    Es ist an der Zeit zu fragen, ob das nationale Interesse und der gesunde Menschenverstand der Amerikaner endlich in die Formulierung und Durchführung der US-Außenpolitik einfließen. Niemand in den Vereinigten Staaten, Europa oder Asien profitiert wirtschaftlich, politisch oder finanziell von einem regionalen Krieg im Nahen Osten, der die Straße von Hormuz schließt und möglicherweise eine direkte russische Militärintervention an der Seite des Irans nach sich zieht. Ist es auch möglich, dass Biden gegen die Zerstörung von Leben in Gaza ist?


    In diesem Zusammenhang ist die Enthüllung, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen israelischen Amtskollegen Yoav Gallant gebeten haben soll, die Vereinigten Staaten im Voraus über einen möglichen israelischen Gegenangriff zu informieren, ein schwacher Trost. Die Amerikaner sollten nicht vergessen, dass Netanjahu auf dem Hill [US Kapitol] und in den Mainstream-Medien erheblichen Einfluss ausübt. Schon jetzt stürzen sich die Parlamentarier darauf, zusätzliche Milliarden nach Israel zu schicken, während die Grenzen der USA offen bleiben, Amerikaner an Fentanylvergiftungen sterben, die Kriminalität steigt und Kinder verschleppt werden.


    Es ist vielleicht noch zu früh, um die Frage zu beantworten, ob sich die Außenpolitik der USA ändert. Warum eigentlich? Weil israelische Medien berichten, dass auf den letzten beiden Sitzungen des israelischen Kriegskabinetts intensiv darüber diskutiert wurde, ob ein groß angelegter Schlag gegen den Iran erfolgen soll. Ein solcher Angriff würde wahrscheinlich die iranische Kommandozentrale, potenzielle Standorte für Langstreckenraketen, Luftwaffenstützpunkte, Marinestützpunkte und die Ölinfrastruktur angreifen. Andererseits wurde Berichten zufolge über eine israelische Antwort diskutiert, die "maßvoller" ausfallen könnte, um einen größeren regionalen Konflikt zu verhindern.


    Was die Amerikaner wissen, ist, dass der Iran israelische Militäreinrichtungen ins Visier genommen hat, nicht die israelische Bevölkerung. Und der Iran hat nur einen Bruchteil seines Arsenals und nur sehr wenige seiner neuesten Waffen eingesetzt. Die Hisbollah hat das Ereignis praktisch ausgesessen. Es wird zwar spekuliert, dass zwei israelische Flugplätze und möglicherweise eine Geheimdienststation auf den Golanhöhen beschädigt wurden, aber die gesamte iranische Operation hatte etwas Theatralisches an sich.


    Keiner war überrascht. Schon gar nicht die israelischen Luftstreitkräfte oder ihre Kollegen in den US-amerikanischen und britischen Luftstreitkräften. Wie bereits erwähnt, wurden mit wenigen Ausnahmen die meisten der über 300 Drohnen und Raketen abgefangen und abgeschossen.

    Dennoch wusste der Iran, was nötig war, um die Luftabwehr der Israelis und der Verbündeten zu überwältigen. Wir können daraus schließen, dass in Teheran auch der Wunsch bestand, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn der Iran 1.500 Drohnen und 800 ballistische Raketen über mehrere Stunden oder sogar Tage hinweg starten würde. Der Iran hat seinen Standpunkt klar gemacht. Es ist ganz einfach: Der Iran kann Israel zerstören. Teheran hat neue Bedingungen der Abschreckung geschaffen, die den Iran begünstigen.


    Der Iran ließ über seine UN-Mission verlauten, dass er die Angelegenheit der israelischen Angriffe auf seine Konsulate in Syrien als abgeschlossen betrachtet. Aber nichts ist gelöst. Es hat sich wenig geändert. Eine Million Menschen hungern in Gaza, und die Amerikaner sollten damit rechnen, dass die israelische Mord- und Vertreibungskampagne in Gaza in Kürze wieder aufgenommen wird.


    Infolgedessen wird Netanjahu die Unterwerfung oder Zerstörung des Irans oder jeder muslimischen Einheit fordern, die die strategische Vorherrschaft Israels in Frage stellt. Für Netanjahu ist das eine Frage von existenzieller Bedeutung für Israel*. Dennoch haben sich die USA nicht zu einem Angriff auf den Iran verpflichtet. Dies ist für Netanjahu inakzeptabel, und er wird sich dafür einsetzen, dass Washington seine Position ändert.


    Unter den gegebenen Umständen sollte Washington erwarten, dass Israel alle ihm zur Verfügung stehenden militärischen Mittel, einschließlich Atomwaffen, einsetzt, um die strategische Macht des Iran zu zerstören. Die Zerstörung der unterirdischen Nuklearanlagen des Irans ist schon seit langem ein Ziel.


    Moskau wird jedoch einen verheerenden Angriff auf den Iran nicht dulden. Die Frage ist, ob Biden einen solchen Angriff tolerieren und die israelischen Operationen im Gazastreifen weiterhin unterstützen wird. Vielleicht sollte Biden innehalten und Admiral Derewjankos Ratschlag von 1961 an Kruschtschow lesen, bevor er antwortet.


    ÜBER DEN AUTOR

    Douglas Macgregor

    Douglas Macgregor, Oberst a.D., ist Senior Fellow bei The American Conservative, ehemaliger Berater des Verteidigungsministers in der Trump-Administration, ein dekorierter Kriegsveteran und Autor von fünf Büchern.

    ________________________

    *Anmerkung (und die obigen Hervorhebungen) des Übersetzers:

    In dem oben hervorgehobenen Text kann man getrost „Israel“ durch die „USA“ ersetzen. Der Staat Israel (Grösse etwa von New Jersey) ohne eigene wirtschaftliche oder militärische Basis wäre ohne die jahrelange Aufrüstung und Aushaltung durch die USA in der gegenwärtigen Form nicht lebensfähig. Um zu verstehen, was sich hier abspielt, muss man auf Zbigniew Brzezinski und sein Buch „Die einzige Weltmacht“ zurückgreifen und sich insbesondere die Karte auf S. 59 ansehen und die in diesem Kapitel erläuterten Zusammenhänge verstehen: Eine strategische Vorherrschaft Persiens wäre für die angestrebte amerikanische Weltherrschaft tödlich.

    Erinnert sich noch jemand an die „Operation Ajax“? Oder an den Schah von Persien? Oder an den ersten Irak-Krieg? Das Drehbuch gilt bis heute. Dann versteht man auch, warum die EU darauf gedrungen hat, dass Aserbeidschan endlich den Armenien-Konflikt beendet und sich den eigentlich wichtigeren Aufgaben widmet: Israel/USA brauchen die Luftwaffenstützpunkte, um Iran angreifen zu können.

    Dass die USA angeblich davon zurückschrecken würden, Israel die „Samson Option“ zu erlauben, ist „wishful thinking“. Die Entscheidung darüber wird nicht im israelischen Kriegskabinett sondern von den amerikanischen „Eliten“ getroffen   – je nach deren jeweiligen Prioritäten. Und wenn die nukleare Karte heute noch nicht gezogen wird, bleibt sie weiterhin jederzeit auf dem Tisch.

    Quelle: https://www.theamericanconservative.com/will-israel-go-nuclear-against-iran/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5190&mailid=2164


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.04.2024

    Stadt Oranienburg stoppt neue Ladesäulen und Wärmepumpen

    aus e-mail von Irene Eckert, 18. April 2024, 15:43 Uhr


    Die Energiewende scheitert: Stadt Oranienburg stoppt neue Ladesäulen und

    Wärmepumpen

    17. April 2024 (EIRNS) – Die brandenburgische Stadt Oranienburg stoppt den

    Bau neuer Ladesäulen, Wärmepumpen und Gewerbegebiete, weil das

    Hochspannungsnetz dafür nicht mehr genug Kapazität hat. Das hat die

    Stadtverwaltung der Bundesnetzagentur mitgeteilt. Es soll momentan auch

    keine Anmeldung neuer Hausanschlüsse möglich sein.


    „Die Meldung sorgt für Aufsehen,“ kommentierte das Handelsblatt.

    „Schließlich wirkt sie wie ein erster, unheilvoller Vorbote der

    Herausforderungen, die die Energiewende mit sich bringt. Davor warnt

    beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Michael Kruse (FDP) auf der

    Plattform X. Der Ausbau des Stromnetzes und von erneuerbaren Energien müsse

    in Einklang gebracht werden, schreibt der Politiker. „Sonst ist Oranienburg

    erst der Anfang‘.“


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.04.2024

    Der Plan des Westens lautet: Bis zum letzten Ukrainer

    _RT DE 17.4.202

    *Die Lage an der Front ist für die Ukraine dramatisch. Das erkennt man

    inzwischen auch im Westen durchaus. Ziel bleibt aber weiterhin, der

    Ukraine angeblich zu einem militärischen Sieg zu verhelfen. Die Ukrainer

    sollen im Kampf gehalten werden, sagte David Cameron. Dem dient auch ein

    neues Gesetz zur Mobilmachung in der Ukraine.


    Das vorherrschende Narrativ über die russische Kriegsführung in der

    Ukraine hieß in den westlichen und deutschen Medien lange Zeit, Putin

    verheize sinnlos seine Soldaten, die schlecht ausgerüstet, zum Teil gar

    bloß mit Spaten bewaffnet, gegen eine vom Westen breit unterstützte und

    gut ausgerüstete Ukraine kämpfen. Inzwischen wird auch in den eigenen

    Reihen Kritik an der allzu schlichten Desinformation und der mit

    rassistischen Klischees durchsetzten Berichterstattung laut.


    In einem Interview

    <https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/markus-reisner-russland-militaer-ukraine-krieg

    mit der Wochenzeitung /Die Zeit/ sagte Markus Reisner, ein Offizier beim

    österreichischen Bundesheer:

    /"Denken Sie daran, wie groß die Erwartungen an die ukrainische

    Sommeroffensive waren. Die Moral der Russen sei am Boden, hieß es. Sie

    würden betrunken aus den Schützengräben davonrennen. Nun sind die zwölf

    Brigaden, die die Ukraine damals für die Offensive aufgestellt hat,

    deutlich geschwächt, teils nicht mehr kampffähig oder gar verbraucht."/


    Aus dem Gesagte geht hervor: Die frühere Berichterstattung war nicht

    realistisch, Vieles davon entsprach reinem Wunschdenken. Die großen

    deutschen Medien bedienten schlichte und zum Teil offen rassistische

    Klischees. Heute dagegen fährt auch Reisner fort:


    /"Wir reden uns vieles, was im laufenden Krieg geschieht, schön. Es gab

    einen großen Angriff auf eine Kaserne um Neujahr herum, weil russische

    Soldaten mit Privathandys telefoniert hatten und die Ukrainer so ihren

    Standort feststellen konnten. Es gab dabei viele Tote. Warum ist das

    nicht Dutzende Male passiert? Weil es kein Trend war. Wir haben ein

    Ereignis herausgenommen und daraus den Zustand der russischen Armee

    abgeleitet. Wir dürfen aber nicht so naiv sein. Militärische Erfolge

    müssen messbar sein. Die russische Armee ist weiterhin im Angriff."/


    Nun stehe man vor historischen Ereignissen, fügt Reisner dann an. Er

    malt ein Bild von einer völlig in der Defensive steckenden ukrainischen

    Armee. Russland habe die Oberhand. Der Ukraine fehle es inzwischen an

    allem, an Waffen, an Ausrüstung, vor allem aber auch an Soldaten.


    Um die Anzahl der auf dem Schlachtfeld verfügbaren Soldaten zu erhöhen,

    hat der ukrainische Präsident Selenskij ein neues Gesetz zur

    Mobilmachung unterzeichnet. In den sozialen Netzwerken kursieren

    Aufnahmen von der ukrainisch-rumänischen Grenze, die zeigen sollen, wie

    nun daher ukrainische Männer massenhaft versuchen, das Land zu verlassen.


    Diese heutige Auffassung von Reisner deckt sich mit aktuellen Berichten

    anderer westlicher Militärexperten. Ein Durchbruch der russischen Armee

    durch die ukrainischen Linien stehe demnach unmittelbar bevor. Die

    Ukraine verliere den Krieg, ist eine Erkenntnis, mit der man sich nun

    auch auf dem G7-Gipfeltreffen auseinandersetzt.


    Der Westen hat sich überschätzt. Die eigenen Waffensysteme wurden als

    Wunderwaffen inszeniert, russische Waffentechnik dagegen abgewertet. Das

    entsprach nicht den realen Verhältnissen. Reisner hebt hervor, dass

    Russland in der Lage ist, in der jetzigen Intensität wohl noch "zwei,

    drei Jahre weiterzumachen". Den NATO-Ländern fehle dazu das Potential.


    Die deutsche Außenministerin schlägt angesichts der nun offenkundig

    prekären Lage – insbesondere hinsichtlich der Luftabwehr – die Erfassung

    aller weltweit verfügbaren Patriot-Systeme vor. Die aktuellen Besitzer

    solcher Systeme sollten dazu bewegt werden, sie möglichst schnell der

    Ukraine zu überlassen.


    Ziel bleibt also weiterhin, der Ukraine zu einer vorteilhaften Position

    auf dem Schlachtfeld gegenüber Russland zu verhelfen. Russland soll das

    eigene Scheitern vor Augen geführt werden, um dem Land dann die

    Bedingungen für einen Friedensschluss nach westlichen Vorstellungen

    diktieren zu können. An dieser Idee halten westliche Politiker noch

    immer fest, obwohl inzwischen die eigenen Militärberater ein deutlich

    anderes Bild von der Lage an der Front zeichnen.


    Einen Plan B scheint es hinsichtlich der militärischen Planung genauso

    wenig zu geben wie hinsichtlich des westlichen Sanktionsregimes. Die

    Sanktionen sollten eigentlich die russische Wirtschaft in kurzer Zeit

    vernichten. Ein Wirtschaftseinbruch im zweistelligen Prozentbereich

    allein im ersten Sanktionsjahr sollte dazu der Anfang sein.


    Durch ein Zusammenspiel von militärischer und wirtschaftlicher Stärke

    sollte Russland in die Defensive gezwungen werden. Unter diesen

    Voraussetzungen hätte das Land dann alle vom Westen diktierten

    Bedingungen akzeptieren müssen, das war die Idee. Sowohl das

    Sanktionsregime als auch die massive Aufrüstung der Ukraine haben diese

    ursprünglichen Ziele weit verfehlt. Der Westen steht vor dem

    Scherbenhaufen seiner aggressiven Politik, leugnet aber derzeit das

    Resultat noch immer hartnäckig.


    Der frühere britische Premier, jetzt Außenminister David Cameron sagte

    hinsichtlich der desaströsen Lage: Das Beste, was man nun tun könne,

    sei, die Ukrainer im Kampf zu halten. Der Krieg solle auf Kosten der

    Ukraine und der ukrainischen Soldaten so lange wie möglich am Laufen

    gehalten werden.


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.04.2024

    Scholz hat gegenüber Peking schlechte Karten auf der Hand

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024


    (…) Die tiefere Bedeutung der besagten Umfrage liegt darin, dass sie

    bloßlegt, wie unverzichtbar China für Deutschland ist – ungeachtet des

    Geredes vom "Verringern der Risiken" und von "Entkopplung". In nicht

    allzu ferner Zukunft könnte ein Amtsnachfolger von Scholz zu einer

    ähnlichen Reise aufbrechen – in Richtung Moskau. Nämlich dann, wenn eine

    weitere Realität so überzeugend geworden ist, dass niemand mehr an ihr

    vorbeikommt: Auch Russland lässt sich vom Westen nicht einschüchtern.

    Und so wie China bleibt auch Russland für Deutschland und ganz Europa

    unverzichtbar.


    _RT DE 17.4.2024


    _*Deutschlands Trumpf im Spiel um China – den Olaf Scholz wohl nie zu

    ziehen wagt

    */Von Tarik Cyril Amar/


    Der deutsche Bundeskanzler hat gegenüber Peking schlechte Karten auf der

    Hand. Er wird es wohl nie wagen, den einzigen Trumpf auszuspielen, der

    ihm im großen Spiel um China wirkliches Gewicht verschaffen würde. China

    dagegen lässt sich nicht erpressen.


    Der Bundeskanzler Olaf Scholz war zu einem dreitägigen Besuch in China.

    Er reiste nicht allein, mit in seinem Tross war eine große Delegation

    von Vertretern der deutschen Wirtschaft, insbesondere von

    Vorzeigeunternehmen wie Mercedes, Siemens und BMW.


    Scholz hatte eine anspruchsvolle Agenda: Der Bundeskanzler wollte über

    internationalen Handel und Wettbewerb, über Klimapolitik, die Spannungen

    um Taiwan und über den Krieg in der Ukraine und Chinas Verhältnis zu

    Russland sprechen. Da Iran nach dem illegalen Angriff Israels auf das

    iranische Konsulat in Damaskus von seinem Recht auf Selbstverteidigung

    Gebrauch gemacht und Vergeltung geübt hatte, fühlte sich Scholz

    veranlasst, auch dazu eine Stellungnahme abzugeben.


    Zwei Themen überragten alle anderen auf der Tagesordnung: die

    deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen und die Beziehungen zwischen

    China und Russland. Bezüglich der Handelsbeziehungen ist das

    entscheidende Problem, dass der Westen insgesamt – angeführt von den USA

    – eine Politik des nicht erklärten Wirtschaftskrieges gegen China

    eingeschlagen hat und dabei ständig mit weiterer Eskalation droht.


    Das war die Leitlinie der jüngsten Reise von Janet Yellen nach Peking

    <https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-14/yellen-says-nothing-off-table-in-response-to-china-overcapacity>.

    Die US-Finanzministerin kam mit einer Liste von Forderungen angereist,

    um das einzudämmen, was die USA als "chinesische Überkapazitäten" und

    "Preisdumping" anprangern und reiste wieder ab mit ihrer unverblümten

    Drohung, dass hinsichtlich weiterer Angriffe gegen die chinesische

    Wirtschaft "nichts ausgeschlossen" sei.


    Dann ist da noch die Europäische Union, die der Führung in Washington

    wie gewohnt bedingungslos folgt. Unter Hardlinern wie der

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und deren Vizepräsidentin

    Margrethe Vestager verstärkt man in Brüssel die antichinesische Rhetorik

    und Handlungsweise. Peking wurde dort offiziell zum

    "Kooperationspartner, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen

    Rivalen

    <" rel="noopener">https://www.eeas.europa.eu/eeas/eu-china-relations-factsheet_en>" 

    erklärt. Die EU-Kommission sieht die "wirtschaftliche Sicherheit" durch

    China gefährdet und geht gegen chinesische Konkurrenten in der

    E-Mobilität, bei Windkraftanlagen und bald auch bei medizinischen

    Geräten

    <https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-15/eu-is-set-to-launch-china-probe-on-medical-device-procurement> vor.


    Gleichzeitig wissen die deutschen Wirtschaftsmanager jedoch, dass sie

    sich einen langwierigen Wirtschaftskonflikt mit China nicht leisten

    können. Ein hochrangiger Manager von Siemens ist kürzlich mit der

    Warnung an die Öffentlichkeit getreten, dass eine "Abkopplung" der

    europäischen Wirtschaft von der chinesischen "Jahrzehnte"

    <https://www.ft.com/content/e8634f5c-5a28-4741-a13d-024665456f43> dauern

    würde. Das ist natürlich nur eine andere Art zu sagen, dass dieser

    Versuch an sich eine sehr schlechte Idee ist.


    Oberflächlich betrachtet könnte es so aussehen, als gäbe es für Scholz –

    der durch und durch opportunistisch handelt – die Möglichkeit, als

    Vermittler aufzutreten oder zumindest geschickt zwischen den

    konkurrierenden Forderungen zu balancieren. Die /Global Times/, ein

    Medienunternehmen im Besitz des Zentralkomitees der Kommunistischen

    Partei Chinas, bereitete den Besuch des Kanzlers mit einem allgemein

    freundlichen und begrüßenden Artikel vor.


    Im Wesentlichen wurde Scholz als eine Taube unter Falken dargestellt. Es

    wurde argumentiert, dass demgegenüber die deutsche Außenministerin

    Annalena Baerbock und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    Robert Habeck klar für Konfrontation stehen, während der Bundeskanzler

    wohl nach einem ausgewogenen Ansatz suche.


    Doch selbst wenn Scholz versuchen wollte, klug und flexibel zu sein, ist

    er in mehrfacher Hinsicht blockiert. Es wird ihm schwerfallen, ernst

    genommen zu werden, weil es sowohl Deutschland insgesamt wie auch dem

    Bundeskanzler mittlerweile an internationalem Ansehen und somit

    Deutschland in seinen Beziehungen zu China an Gewicht mangelt.


    Schauen wir uns zunächst das Verschuldungsdefizit an: In

    wirtschaftlicher Hinsicht sind die chinesisch-deutschen Beziehungen

    beständig und vielfältig, wobei viele Faktoren wichtig sind. Mehrere

    Indikatoren sind relevant, wie zum Beispiel die ausländischen

    Direktinvestitionen, die derzeit rückläufig

    <https://www.china-briefing.com/news/bilaterale-direktinvestitionen-china-deutschland-trends-und-ausblick/

    sind. Doch das Gesamthandelsvolumen zeigt, dass Deutschland keineswegs

    aus einer Position der Stärke oder gar Parität Peking gegenübertreten kann.


    Laut Bloomberg ist China gemäß den Exportdaten von 2023 zufolge zwar

    immer noch Deutschlands größter Handelspartner

    <https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-13/scholz-heads-to-china-on-a-mission-to-dial-down-trade-tensions>.

    Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – die größte nach

    Kaufkraftparität – ist China aber der wichtigste Handelspartner für

    insgesamt 120 Länder

    <https://www.wilsoncenter.org/blog-post/china-top-trading-partner-more-120-countries>.

    Das ist in der heutigen Welt auch nichts Ungewöhnliches. China ist auch

    der größte Außenhandelspartner

    <https://www.wilsoncenter.org/blog-post/china-top-trading-partner-more-120-countries

    der gesamten Europäischen Union. Andererseits rangiert Deutschland nur

    auf Platz acht

    <https://www.worldstopexports.com/chinas-top-import-partners/> der

    größten Abnehmer von Exporten aus China hinter den USA, Japan und sogar

    hinter Vietnam.


    Das alles bedeutet zwar nicht, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit

    Deutschland für Peking keine Rolle spielen würden, doch es bedeutet,

    dass sie für Berlin umso wichtiger sind. Unter rationalen Akteuren wäre

    ein solches Muster der beiderseitigen Abhängigkeit ein Grund für eine

    Zusammenarbeit. Das ergibt dagegen keine einseitige Hebelwirkung zu

    Gunsten Deutschlands. Wenn hier jemand überhaupt in der Lage ist, die

    Peitsche zu schwingen, dann ist es China. Möglicherweise war es ein

    Versuch, Berlin diese Tatsache "diplomatisch sanft" zu vermitteln, als

    die Gastgeber Scholz bei der Ankunft in der chinesischen Metropole

    Chongqing mit einem verblüffend sparsamen (um nicht zu sagen

    demütigenden) Empfangskomitee begrüßten.


    Grundsätzlich handelt es sich bei Deutschland nach Angaben des

    Internationalen Währungsfonds <https://www.imf.org/en/Countries/DEU> um

    ein Land mit knapp 84 Millionen Einwohnern, dessen BIP-Wachstum in

    diesem Jahr voraussichtlich nur 0,5 Prozent betragen wird. In China

    dagegen <https://www.imf.org/en/Countries/CHN> leben allein in Chongqing

    über 30 Millionen Einwohner, China insgesamt hat eine Bevölkerung von

    mehr als 1,4 Milliarden Menschen und sein BIP wird in diesem Jahr

    schätzungsweise um 4,6 Prozent wachsen. Zusammenfassend lässt sich

    sagen, dass Chinas Wirtschaft zwar auch Probleme hat, wie zum Beispiel

    im überdehnten Immobiliensektor, die von westlichen Untergangspropheten

    oft zwanghaft übertrieben werden. Die deutsche Wirtschaft ist dagegen

    nur noch ein großer Problemfall.


    Der deutsche Bundeskanzler hält daher nur ein schwaches Blatt in der

    Hand. Es gibt nur einen Weg, dieses schlechte Blatt wenigstens gut zu

    spielen, und dieser Weg führt über die Politik. Scholz könnte

    Deutschland etwas Spielraum verschaffen, wenn er das täte, was Peking in

    dem oben erwähnten Artikel in der /Global Times/ signalisierte: etwas

    mehr Autonomie zeigen, ein wenig mehr Distanz erkennbar werden lassen

    zwischen sich und den Hardlinern, die jetzt sowohl in Washington als

    auch in Brüssel dominieren.


    Schon die theoretische Möglichkeit, dass der deutsche Bundeskanzler vom

    Drehbuch abweichen könnte, ist für die Falken im Westen ein dermaßen

    alptraumhaftes Szenario in Bezug auf China, dass eine der beiden

    einflussreichsten US-Zeitschriften für internationale Politik zum

    Exorzismus griff, um Scholz jegliche abweichenden Ideen vorsorglich

    auszutreiben. /Foreign Policy/ widmete

    <https://foreignpolicy.com/2024/04/13/scholz-germany-china-trip-europe-derisk-decouple/

    einen ganzen Artikel der Frage, ob Scholz "den Schwanz einziehen" und

    sich gegenüber Peking zu versöhnlich zeigen werde. Während die /Global

    Times/ in ihrem Artikel zum Besuch von Scholz eine Einladung in der Art

    "Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen sollten" aussandte, lautete die

    Botschaft von /Foreign Policy/: "Wage es ja nicht!"


    Aber Scholz sollte es wagen. Es wäre nur rational, weil es tatsächlich

    der einzige Trumpf ist, den er in der Hand hat. Wie /Foreign Policy/

    sehr wohl erkannt hat, kann die harte Linie der EU gegen China auf Dauer

    nicht aufrechterhalten werden, wenn Berlin davon abweicht.  Und ohne die

    Aufrechterhaltung dieser Linie durch die EU würde auch für Washington

    das Spiel deutlich schwieriger werden. Genau das ist der Trumpf, den

    Scholz hat, aber nicht spielt: die Macht, beide Seiten auszubalancieren

    und gleichzeitig gegeneinander auszuspielen.


    Leider stoßen wir hier an die sehr engen Grenzen von Olaf Scholz als

    Bundeskanzler. Er ist bei weitem kein Reichskanzler Bismarck.

    Stattdessen haben wir es mit einem Menschen zu tun, den man als den

    einerseits rücksichtslosesten, andererseits gegenüber den USA als den

    rückgratlosesten und unterwürfigsten Bundeskanzler seit 1949 bezeichnen

    kann. Scholz stand grinsend daneben, als Biden in seiner Anwesenheit

    ankündigte, dass die USA die Ostsee-Pipelines Nord Stream zerstören

    werden, wenn ihnen danach ist. Als genau das dann tatsächlich passierte,

    geschah – nichts! Der deutsche Staat nahm es wortlos hin, der

    Bundeskanzler Scholz grinste weiter vor sich hin.


    Unter Scholz ist Deutschland zum perfekten Vasallen der USA geworden.

    Dementsprechend sind sich die derzeit regierenden Eliten in Brüssel und

    Berlin auch in allem absolut einig, weil Ursula von der Leyen als eine

    weitere ultraatlantische Politikerin die Europäische Kommission leiten

    darf. Einige Beobachter spekulieren zwar, dass Deutschland durchaus

    geschickt noch hier und da ausscheren könnte, doch in der Summe wäre

    selbst das für Peking wohl zu wenig.


    Mit der Frage der Abhängigkeit sind wir auch beim vorletzten

    erheiternden Aspekt des Scholz-Besuchs in China angelangt: Der

    Bundeskanzler hatte im Vorfeld durchblicken lassen, dass er China

    bezüglich seiner Russlandpolitik und des Krieges in der Ukraine

    herausfordern wolle. Im Wesentlichen scheint Scholz zu glauben, dass es

    sein Recht oder gar seine Pflicht sei, China zur Lockerung seiner

    Beziehungen zu Russland zu drängen und dabei noch die unrealistischen

    Vorschläge des Westens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu

    wiederholen, ohne anzuerkennen, dass Russland diesen Krieg wohl gewinnen

    wird.


    An dieser erstaunlich unsensiblen Haltung sind zwei Dinge falsch:

    Erstens sind offensichtlich weder Deutschland noch die Europäische Union

    in einer Position, solche Forderungen an China zu richten. Beide haben

    weder Argumente noch die Macht, sie durchzusetzen. In solchen Fällen ist

    es meist klüger und würdevoller, einfach zu schweigen.


    Zweitens gilt, wenn auch weniger offensichtlich: Wer ist denn dieser

    Olaf Scholz, der da versucht, sich in die von Rationalität und Respekt

    für die jeweiligen nationalen Interessen geprägte Partnerschaft zwischen

    Moskau und Peking einzumischen? Solange Deutschland wie bisher ein

    Schauspiel an bedingungslosem und irrationalem Gehorsam gegenüber der

    US-Regierung in Washington bietet, wird sich niemand für die Ratschläge

    von Scholz interessieren.


    Das war das vorletzte Bonmot. Und nun die Pointe: Der Besuch von Scholz

    ist selbst ein Ausdruck dessen, dass es dem Westen nicht gelungen ist,

    China einzuschüchtern. In Deutschland klagen laut einer aktuellen

    Umfrage

    <https://foreignpolicy.com/2024/04/13/scholz-germany-china-trip-europe-derisk-decouple/> zwei

    Drittel der in China tätigen deutschen Unternehmen über angebliche

    Ungleichbehandlung im Land der Mitte. Trotzdem sind sie dort und wollen

    bleiben. Trotzdem kommt ein deutscher Bundeskanzler samt einem Flugzeug

    voller Wirtschaftsmanager zu Besuch.


    Die tiefere Bedeutung der besagten Umfrage liegt darin, dass sie

    bloßlegt, wie unverzichtbar China für Deutschland ist – ungeachtet des

    Geredes vom "Verringern der Risiken" und von "Entkopplung". In nicht

    allzu ferner Zukunft könnte ein Amtsnachfolger von Scholz zu einer

    ähnlichen Reise aufbrechen – in Richtung Moskau. Nämlich dann, wenn eine

    weitere Realität so überzeugend geworden ist, dass niemand mehr an ihr

    vorbeikommt: Auch Russland lässt sich vom Westen nicht einschüchtern.

    Und so wie China bleibt auch Russland für Deutschland und ganz Europa

    unverzichtbar.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.04.2024

    Scholz ist das Problem, nicht die Lösung

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 22:15 Uhr


    _RT DE 16.4.2024


    _*"Gerechter Friede"? Scholz ist das Problem, nicht die Lösung – Kanzler

    blitzt in China ab

    */

    Von Gert Ewen Ungar/


    Scholz sagt, er will einen "gerechten Frieden" in der Ukraine, und meint

    damit einen langen, verlustreichen Krieg. Chinas Präsident Xi hat Scholz

    durchschaut und stellt diesem "gerechten Krieg" vier Leitlinien zum

    Frieden gegenüber. Sie machen klar: Deutschland verletzt seine

    Friedenspflicht.


    Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über

    die Ukraine spricht. "Gerechter Frieden für die Ukraine" ist die neue

    rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll

    mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg,

    mindestens aber zu einer "Position der Stärke” gegenüber Russland

    verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und

    Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa

    wieder möglich ist.


    Bei dieser Strategie geht es allerdings nicht nur um die Ukraine. Der

    kollektive Westen verspricht sich von der Position der Stärke, zu der er

    der Ukraine verhelfen will, selbst in ein Dominanz- und Machtverhältnis

    gegenüber Russland gehoben zu werden. Das Wort "verhandeln" versteht man

    dann im Scholzschen Sinne richtig, wenn man es mit "Bedingungen

    diktieren" gleichsetzt. Weder Scholz noch anderen deutschen oder

    europäischen Politikern geht es in der Mehrheit um Verhandlungen, um

    Schadensminimierung oder gar um Frieden. Es geht ihnen um Diktat,

    Dominanz und ums Herrschen – über Russland, versteht sich.


    Russland hat sich dem westlichen Diktat zu fügen. Die Ukraine bezahlt

    für das Streben des Westens nach hegemonialer Dominanz indes einen hohen

    Blutzoll. Eine ganze Generation von ukrainischen Männern wird

    ausgelöscht. Hinzu kommt der wirtschaftliche Niedergang des Lands und

    eine Abhängigkeit von westlichen Geldgebern, die zur kompletten Aufgabe

    jedes Souveränitätsanspruchs führen muss. Die Ukraine blutet in jeder

    Hinsicht aus.


    Dem westlichen Bündnis und mit ihm auch Deutschland geht es ganz zentral

    darum, an der Ausdehnung der NATO bis an Russlands Grenzen festzuhalten.

    Das ist die Ursache des Konflikts und darin würde auch seine Lösung

    liegen, wäre man denn an einer Lösung interessiert. Genau das aber ist

    weder in Deutschland, noch in der EU oder der NATO der Fall. Am

    "gerechten Frieden", wie ihn Scholz meint, ist daher absolut gar nichts

    gerecht, und friedlich ist daran auch nichts. Es geht um Dominanz auf

    der einen, damit notwendig um Unterdrückung und Repression auf der

    anderen Seite. Der Friedens-Version von Scholz wohnt der nächste Krieg

    mit inne. Scholz will Russland hinabdrücken. Das Ausbalancieren der

    Sicherheitsinteressen ist in seiner Floskel vom "gerechten Frieden"

    nicht enthalten.


    Das hat man auch in China verstanden. Xi erteilt der Scholzschen Floskel

    vom "gerechten Frieden" daher aus guten Gründen eine Abfuhr. Scholz hat

    den immer gleichen Inhalt aggressiver deutscher Ukraine-Politik zwar

    etwas weniger plump verpackt als beispielsweise die deutsche

    Außenministerin mit ihrer Rede von "Russlands anlasslosem brutalen

    Angriffskrieg", für den sie das Land mit vollständiger Vernichtung

    bestrafen will. Baerbock gefällt sich in diesem Zusammenhang selbst

    besser in der Rolle der grausamen, rasenden Rachegöttin denn in der

    Rolle einer bedacht handelnden und weit vorausschauenden Diplomatin. Ob

    sie zur zweiten Rolle überhaupt das notwendige Talent und die

    handwerklichen Fähigkeiten besitzt, ist zudem zu bezweifeln.


    Die etwas bessere verbale Verpackung kann allerdings nicht über die

    Hinterlist von Scholz hinwegtäuschen. Der Inhalt ist nach wie vor

    vergiftet. Scholz bleibt der Eskalation und der Gewalt treu, zielt auf

    die Zerstörung Russlands und den Erhalt westlicher Dominanz. Xi

    zielt seinerseits auf Frieden. Denn Xi ist nach wie vor Kommunist, der

    an die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Völker glaubt.

    Scholz dagegen ist nach wie vor ein Vertreter des westlichen

    Imperialismus, der sich Zusammenleben nur als Herrschafts- und

    Ausbeutungsverhältnis vorstellen kann. Die Argumentation in der Sache

    macht diesen Unterschied zwischen den beiden Staatsmännern deutlich.


    Xi präsentiert vier Prinzipien, die es ermöglichen sollen, der Spirale

    der Gewalt zu entkommen. Ihr größtes Manko: Man muss Frieden wollen.

    Ohne Friedenswillen geht es nicht. Am Friedenswillen mangelt es aber

    Scholz, der deutschen Politik, der EU und natürlich auch der NATO. Gäbe

    es ihn, würden sich die von Xi ausgearbeiteten Leitlinien zum Frieden

    ohnehin nahezu von selbst verstehen, denn sie sind der Kern des

    internationalen Rechts. Man unterlässt alles, was der Eskalation dient,

    lautet die erste. Man versucht nicht, Gewinn aus dem Krieg zu schlagen,

    die zweite. Man bemüht sich darum, eine balancierte Ordnung

    herzustellen, die auch zukünftige Konfrontationen ausschließt, die

    dritte. Man benutzt den Welthandel und internationale Abhängigkeiten

    nicht als Geisel, lautet schließlich die vierte chinesische Leitlinie.


    Scholz ist mit seinen Forderungen zur Ukraine bei Xi abgeblitzt, ließe

    sich die Begegnung zusammenfassen. Natürlich macht Xi ihm keine

    öffentliche Szene, wie sie die deutsche Außenministerin in aller

    Peinlichkeit ihrem russischen Amtskollegen macht. Aber deutlich wurde,

    dass es auf der Grundlage des Scholzschen Begriffs vom "gerechten

    Frieden" für Xi nichts mit Deutschland zu besprechen gibt.


    Die deutschen Gazetten tun dennoch so, als wäre es andersherum. Scholz

    habe gefordert, er habe gepocht und Xi gedrängt, behaupten sie, und

    vermitteln ihren Lesern damit den Eindruck, als hätte Scholz in China

    punkten können. Das aber konnte er nicht. Der Mainstream wird erneut

    seinem journalistischen Auftrag nicht gerecht. Sie lullen die Deutschen

    in Allmachtsgefühle, zu denen es angesichts der realen geopolitischen

    Verhältnisse nicht den Hauch eines Anlasses gibt.


    Im Gegenteil, Xi macht mit den Leitlinien auch deutlich, wer für

    ihn eine Mitverantwortung dafür trägt, dass der Krieg nicht nur nicht

    vermieden wurde, sondern trotz internationaler Vermittlungsbemühungen,

    trotz Verhandlungen und erzieltem Kompromiss auch nach zwei Jahren noch

    nicht zu Ende ist.


    Deutsche Politik will aus dem Krieg Gewinn ziehen. Deutschland verletzt

    seine sich nicht nur aus der UN-Charta, sondern noch einmal explizit aus

    dem Einheitsvertrag ergebenden Friedenspflicht. Und es möchte eben auch

    keine Balance der Sicherheit, sondern Dominanz. Dafür treibt es den

    Krieg voran. Deutschland ist Teil des Problems, nicht der Lösung, machen

    die Ausführungen Xis gegenüber dem Kanzler deutlich. Xi bringt es an den

    Tag: Die Phrase des Kanzlers vom "gerechten Frieden" ist eine Chiffre

    für einen langen und verlustreichen Krieg.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.04.2024

    Empörung: "Gaza Gaza" /"Jüdische Allgemeine" besonders perfide

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 20:13 Uhr


    *Nonstop Nonsens


    *Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte

    der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA

    GAZA“ als Video <https://www.youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s>, in dem er

    die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag

    später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom /Neuen

    Deutschland/

    <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181554.nahost-kitschgedicht-oh-nein-dr-diether-dehm-greift-ein.html

    bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal /Nius/ außer sich. Es

    hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem

    Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man

    muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem

    Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest

    genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video

    mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich

    so zum Glück ihr eigenes Bild machen. Von *Jens Berger*.

    /Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=114034



    _RT DE 18.4.2024

    _

    *Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza":

    Täter-Opfer-Umkehr


    */Von Tom J. Wellbrock/


    Nach dem Gedicht "GAZA GAZA", vorgetragen von Dieter Hallervorden, ging

    ein Schrei der Empörung durch den deutschen Blätterwald. Das ist

    bemerkenswert, waren doch Hallervordens Worte so empathisch wie nur

    wenige zuvor. Die Kritik der "Jüdischen Allgemeinen" war besonders perfide.


    Im Gedicht "GAZA GAZA <" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s>" 

    sprach Dieter Hallervorden von den schrecklichen Toden, die Kinder im

    Gaza-Streifen sterben müssen, und er fragte:

    /"Gaza Gaza. Ich schlage meine Augen nieder. Vor dem ohnmächtigen

    Geschrei. Vor deinen zerfetzten Gliedern. Ich frag mich da immer wieder:

    Und das soll kein Völkermord sein?"/


    Von der /Bild/ über /t-online/ bis Julian Reichelt war der Aufschrei

    laut und unappetitlich. "Wirr" sei das Gedicht, Hallervorden habe

    "Wahnvorstellungen" und leide unter "Schuldabwehr-Antisemitismus in

    Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr". Von der völkerrechtlichen

    Einordnung ließen die meisten Journalisten zur Sicherheit die Finger,

    denn Hallervordens Frage "Und das soll kein Völkermord sein?" ist sowohl

    völkerrechtlich als auch aus der Perspektive eines Menschen, der

    tausendfachen Tod sieht, nur schwer gegenteilig zu beantworten.


    Und so wurde die allseits beliebte Antisemitismus-Keule hervorgekramt,

    die funktioniert immer, zumindest in Deutschland. International sieht

    die Sache anders aus, weltweit gibt es nur wenige Länder, die die immer

    schlimmer werdenden Reaktionen Israels nach dem 7. Oktober 2023 nicht

    aufs Schärfste verurteilen. Deutschland ist mal wieder eine Insel der

    Glückseligen, die sich nur gut fühlen, wenn sie Israel die Stange halten

    können, egal, wie viele Menschen dabei sterben.


    Der Autor Michael Thaidigsmann von der /Jüdischen Allgemeinen/

    <https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/dieter-hallervorden-mit-letzter-finte/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1C3P72ILp3iTdGJF64mho8Vsfkdq3ar3RS_OJOi1cf3uANZ2KrTZKs1P0_aem_ATujpAg0iHMOiQNuPJ7endD7-f-P-94G7UWWS6n7cUzjAPTwMP4e6-PmfIXyaag193kwl7Ez69WqKUBB54JWdeJb

    spielte ein besonders perfides Spiel, als er in seinem Artikel zu

    Hallervordens Gedicht schrieb:

    /"Dass Hallervorden sich die Sache doch recht einfach macht, mit

    Laienspielertricks aus der Kiste der Politpropaganda hantiert und nicht

    mit letzter Tinte, aber mit letzter Finte arbeitet: geschenkt./

    /Dass er aber Ursache und Wirkung verdreht, sollte ihm die allmächtige

    Israel-Lobby in Deutschland, die hierzulande bekanntlich für die Zensur

    zuständig ist, nicht durchgehen lassen. Denn – und das sei hier

    abschließend und unmissverständlich klargestellt: Grausamkeiten haben

    zumeist eine »Vorgeschichte«./

    /Der 7. Oktober war so eine Vorgeschichte."/


    Da ist sie wieder: die Vorgeschichte. Sie wird gern als Krücke für

    unmenschliches Verhalten benutzt, wenn es gerade passt. Die Geschichte

    dagegen, die es vor dem 7. Oktober zu erzählen gäbe, die wird

    verschwiegen. Lügen durch Weglassen, könnte man sagen. Hallervorden

    sagte in seinem Gedicht genau das: dass alles eine Vorgeschichte hat und

    niemand als Terrorist auf die Welt kommt. Doch wenn, wie Thaidigsmann

    unterstellt, die Vorgeschichte erst am 7. Oktober beginnt, müssen die

    Täter wohl doch als Terroristen auf die Welt gekommen sein.


    Eine weitere Zeile in Hallervordens Gedicht erregt die Aufmerksamkeit

    des Autors der /Jüdischen Allgemeinen/:

    /"Ein Mann drückt zerfetzte Fingerchen an seinen Bart beim Flüstern fest

    ran. Was haben denn die zarten Dingerchen den Herren Generälen getan?

    Dann hebt er den Rumpf seiner Kleinen zu Allah. In die Sonne. Zum Mond."/


    Thaidigsmann fällt dazu das Folgende ein:

    /"Wer ermordet denn unschuldige Kinder? Doch wohl niemand. Oder doch?

    Natürlich, Israel! Das sagt Hallervorden zwar nicht, er meint es aber

    offenbar genau so."/


    An dieser Stelle sei angemerkt: Ja, hoffentlich meint Hallervorden es

    so! Es entspricht den Tatsachen, und man kann wirklich nur schockiert

    den Kopf schütteln über jemanden, der diese schlichte und unverrückbare

    Tatsache leugnet.


    Israel tötet Kinder! Was ist daran so schwer zu verstehen? Sicher ist es

    notwendig, darauf hinzuweisen, dass damit nicht die Menschen gemeint

    sind, die in Israel leben. Und natürlich ist es wichtig, darauf

    aufmerksam zu machen, dass es in Israel selbst wachsenden Widerstand

    gegen die brutale und menschenverachtende Kriegspolitik Netanjahus und

    seiner Regierung gibt. Diese Differenzierung ist bedeutsam, um keine

    pauschalen Urteile gegenüber einem ganzen Land zu treffen. Aber:

    Das Morden geht von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung aus.

    Sie sind verantwortlich für die tausenden Morde an unschuldigen Kindern.


    Thaidigsmann macht genau das, was die erschreckende Mehrheit im

    Mainstream auch macht: Er leugnet diese Morde, mindestens aber

    rechtfertigt er sie als unvermeidbar. Und macht jeden zum "Antisemiten",

    der die Tatsache als Tatsache benennt.

    Das ist die Definition einer Täter-Opfer-Umkehr. Durch die Angriffe der

    Hamas am 7. Oktober 2023 werden alle Taten Israels gerechtfertigt und

    somit aus dem mordenden Täter das sich selbst verteidigende Opfer

    gemacht. Man kann sogar noch weiter gehen und den Zynismus auf die

    Spitze treiben. Wenn Israel jedes Recht hat, alles zu tun, weil es den

    7. Oktober gab, sind die toten Kinder die Täter, die die israelische

    Regierung zum Opfer machen und zum Töten zwingen.


    Offenbar merkt im deutschen Blätterwald kaum jemand, wie zynisch, wie

    unmenschlich, wie mörderisch diese Interpretation der Taten Israels ist.

    Und es macht deutlich, in welch einer intellektuellen und moralisch

    verkommenen Blase all die leben, die Israel weiterhin verteidigen.

    Wer Kinder tötet, ist ein Kindermörder. Und in diesem Fall spielt

    ausnahmsweise nicht einmal die Vorgeschichte eine Rolle.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.04.2024

    Baerbock und der Nahostkonflikt

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18.  April 2024, 20:22 Uhr


    _RT DE 18.4.2024


    _*"Drittstaaten müssen mit reingezogen werden" –

    Baerbock im Gespräch zum Nahost-Konflikt


    *Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist im Rahmen des

    G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri. Von dort aus

    gab sie der "Tagesschau" ein Interview zum Thema "Sorge vor Eskalation

    in Nahost".

    In dem Gespräch hat sie verraten, dass deutsche Soldaten während der

    Verteidigungsoperation gegen den iranischen Vergeltungsangriff auf

    Israel "bei der Betankung" mitgeholfen haben. "Andere Partner in der

    Region haben auch mitgeholfen", erklärte die Außenministerin und fügte

    hinzu: "Es muss eine weitere Eskalation vermieden werden. Es muss auch

    alles dafür getan werden, dass Drittstaaten mit reingezogen werden."

    Wie diese Aussagen einzuordnen sind, ist eine andere Frage, aber für

    Baerbock ist klar: "Das ist genau das richtige Amt für mich als Annalena

    Baerbock. Ob ich die richtige Außenministerin bin zur richtigen Zeit,

    das müssen andere beurteilen."

    /Siehe Video/:

    https://odysee.com/@RTDE:e/-Drittstaaten-m%C3%BCssen-mit-reingezogen-werden--%E2%80%93-Baerbock-im-Gespr%C3%A4ch-zum-Nahost-Konflikt:d



    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/versprecher-zum-nahost-konflikt-irritierender-auftritt-von-baerbock-in-den-tagesthemen-li.2207119


    *Versprecher zum Nahost-Konflikt:

    Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“

    *

    Von Anne-Kattrin Palmer


    Keine Glanzleistung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

    <:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock>: Am

    Mittwochabend gab die Grünen-Politikerin in den „Tagesthemen“ ein

    Interview. Sieben Minuten lang redete sie. Dabei verhaspelte sie sich

    unentwegt, nuschelte Vokale weg und irritierte mit einem falschen Datum.

    Nicht neu: Baerbock tut sich mitunter schwer mit Sprache, wohl auch,

    weil sie sehr schnell spricht. Im Netz sorgt das Interview für Spott.


    Schon zu Beginn der „Tagesthemen“-Sendung stand Baerbocks Auftritt nicht

    unter einem guten Stern. Es ging um den Nahost-Konflikt

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/nahostkonflikt>, speziell der

    Angriff des Iran auf Israel.

    Konkret um den Auftritt der deutschen Außenministerin mit ihrem

    britischen Counterpart David Cameron bei Israels Staatspräsident Herzog.

    Baerbock ist nach dem iranischen Angriff auf Israel

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel> im diplomatischen

    Dauereinsatz, mit einem vollen Terminkalender, nach dem Besuch bei

    Herzog hatte sie noch Gespräche mit Israels Regierungschef Benjamin

    Netanjahu und Außenminister Israel Katz.


    Schon dort trat sie in ein Fettnäpfchen, wählte wie immer viele Worte,

    um diplomatisch sowohl den Iran

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran> als auch Israel angesichts

    des drohenden „Flächenbrands“ im Nahen und Mittleren Osten zu „maximaler

    Zurückhaltung“ aufzurufen. „Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem

    gedient“, warnte die Grünen-Politikerin, bevor sie sich nach Capri zum

    G7-Gipfel auf den Weg machte. Das las sie im „Tagesthemen“-Bericht von

    einem Blatt ab, wirkte da schon fahrig und unkonzentriert.


    Selbst von der Seite Israels bekam sie eine Watsche: Kaum war die

    deutsche Außenministerin wieder im Flieger, stellte Israel-Premier

    Benjamin Netanjahu

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/benjamin-netanjahu> klar, dass

    sie sich nicht reinreden lassen.

    „Sie haben auch alle möglichen Vorschläge und Ratschläge“, sagte

    Netanjahu zu Beginn einer anschließenden Kabinettssitzung. „Ich schätze

    das, aber ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst

    treffen werden. Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich

    selbst zu verteidigen.“


    *„Tagesthemen“-Moderatorin konfrontiert Baerbock gleich zu Beginn

    *Mit Netanjahus Aussage konfrontierte „Tagesthemen“-Moderatorin Jessy

    Wellmer

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/jessy-wellmer-ist-die-neue-bei-den-tagesthemen-li.2153800

    die Grünen-Politikerin am Mittwochabend. Ob ihre Bemühungen im

    Nahost-Konflikt umsonst gewesen seien? Die Bundesaußenministerin

    verneinte und verrannte sich, so schien es, danach sieben Minuten lang.

    Eine Worthülse folgte auf die nächste, viele Versprecher inklusive.

    Sie habe klarstellen wollen, dass Deutschland solidarisch an der Seite

    Israels stehe, sagte Baerbock, fügte hinzu: „Und genau das habe ich als

    deutsche Außenministerin dort zum Ausdruck gebracht.“ Dann der erste

    Versprecher, als sie von einem „präsidenzlosen Angriff“ des Iran auf

    Israel sprach. Sie meinte wahrscheinlich „präzedenzlosen Angriff“.

    „Dieser Angriff, der war präsidenzlos“, wiederholte die

    Grünen-Politikerin auch an späterer Stelle und wirkt dabei sehr

    unentspannt.


    Es ging munter weiter: Israel habe ein „Defensieg“ (statt Defensivsieg,

    was immer das sein mag) erringen können. Später korrigierte sich die

    Außenministerin, sagte das richtige Wort Defensivsieg, um dann den Iran 

      als „am meisten sanktioniertes Sanktionsregime“ zu bezeichnen.

    Noch einmal widersprach sie sich, als sie über die Sanktionslisten gegen

    den Iran redete, auf denen auch „führende Kröpfe“, wie zahlreiche

    Minister, stehen würden. Sie meinte natürlich Köpfe. An anderer Stelle

    verhaspelte sie sich erneut, sprach von einem 

    „Maff…Massenvernichtungsregime“.


    *Baerbock: Angriff auf das World Trade Center falsch datiert

    *Und auch das irritierte: Den Angriff auf das World Trade Center in New

    York datiert Baerbock auf den 9. September, tatsächlich geschah er am

    11. September 2001. Irans Angriff auf Israel hätte nur verhindert werden

    können, weil andere Partner in der Region „mit eingestritten sind“, so

    Baerbock weiter. Statt eingeschritten.

    Im Netz überschlagen sich die Kommentare. Von peinlich ist die Rede. Ein

    User auf X (ehemals Twitter) schrieb: „Kein Wunder, dass das Ausland

    über uns lacht.“ Ein weiterer kommentierte bei X: „Das Aneinanderreihen

    von Worthülsen kann auch in die Hose gehen.“ Oder: „Sie ist aufgeregt,

    die Dame aus Pattensen. Da kann man sich schon mal verhaspeln.“


    *2023 sprach die Außenministerin vom „Speck der Hoffnung“

    *Es ist nicht das erste Mal, dass Baerbock, die noch bis Freitag auf der

    italienischen Insel Capri zum Treffen der G7-Außenminister

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/baerbock-in-israel-und-bei-g7-gipfel-auf-capri-ergebnislose-kilometer-diplomatie-li.2206710

    weilt, mit Versprechern für Häme sorgte. 2023 unterlief ihr bei einer

    Rede in Südafrika ebenfalls ein Patzer. In dem Video sah man Baerbock

    vor südafrikanischen und deutschen Flaggen. Auf Englisch sagte die

    Außenministerin: „South Africa’s path to freedom has been a beacon of

    hope inspiring men and women around the world“ (zu Deutsch: „Der Weg

    Südafrikas in die Freiheit war ein Hoffnungsschimmer, der Männer und

    Frauen auf der ganzen Welt inspirierte“).

    Wohl versehentlich sprach sie jedoch „beacon of hope“, also

    Hoffnungsschimmer (Aussprache: bieken of hope/)/, falsch aus.

    Stattdessen ist in dem Video deutlich zu hören, wie sie „bacon“ sagt.

    Der Versprecher verändert die gesamte Bedeutung des Satzes. Denn dieses

    englische Wort bedeutet auf Deutsch Speck. Baerbock sprach also von

    einem „Speck der Hoffnung“.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.04.2024

    Nonstop Nonsens

    nachdenkseiten.de, 18. April 2024 um 11:03 Ein Artikel von: Jens Berger

    Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Screenshot_2024_04_25_at_11_42_24_Nonstop_Nonsens


    Ist es antisemitisch, Israel schwere Vorwürfe wegen des Tötens von 13.800 Kindern im Gazastreifen zu machen? Ja, meint Simone Rafael in ihrem Artikel „So nicht!“ auf T-Online, in dem sie mit Hallervorden hart ins Gericht geht. Die Kritik am Töten palästinensischer Kinder sei ein „antisemitisches Klischee, das seit dem Mittelalter verwendet wird: dass Juden, jetzt benannt als Israel, Kindermörder seien“. Das ist eine interessante Sichtweise. Demnach bin ich auch ein Antisemit, da ich ja am Dienstag just zu diesem Thema einen kritischen Artikel veröffentlicht hatte. Die von mir zitierten hochrangigen UN-Vertreter, inklusive des UN-Generalsekretärs Guterres, der warnte, dass „Gaza zum Friedhof der Kinder werde“, sind dann freilich auch Antisemiten. Und auch ein großer Teil des intellektuellen Israels wäre nach dieser Definition antisemitisch.

    Was hierzulande kaum wer weiß – die schärfste Kritik an der inhumanen Kriegsführung Israels kommt keinesfalls aus Deutschland, sondern aus Israel selbst. Seit Beginn des Bombardements von Gaza verging beispielsweise keine Woche, in der die linksliberale israelische Zeitung Haaretz nicht sehr scharf das Töten der Kinder in Gaza kritisiert hätte (z.B. hier, hier, hier oder hier). Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf, Israel betreibe eine Apartheids-Politik. In Deutschland unsagbar und angeblich antisemitisch, in Israel selbst ein durchaus gängiger Vorwurf kritischer Intellektueller (z.B. hier, hier, hier oder hier). Aber was wissen schon die Israelis über Israel?! Sind Israels Intellektuelle etwa Antisemiten? Ist die Haaretz womöglich das israelische Pendant des Stürmers?


    De facto ist es eher so, dass in keinem Land der Welt die Kritik an der israelischen Kriegsführung ein derartiges Schattendasein führt wie in Deutschland. Das hat sicherlich auch etwas mit dem hierzulande mittlerweile inflationär benutzten Antisemitismusvorwurf zu tun. Aber wen wundert es? T-Online-Autorin Rafael ist schließlich seit mehr als zwanzig Jahren Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung und Chefredakteurin des stiftungseigenen Magazins „Belltower News“, das sogar den NachDenkSeiten schon einmal skurrilerweise Antisemitismus vorgeworfen hatte. Dass für Rafael auch Hallervordens Gedicht „drei Minuten antisemitisches Raunen“ ist … geschenkt. Frei nach William Shakespeare: Die Medienwelt ist ein Theater und wir alle sind bloße Spieler. Simone Rafael kennt ihre Rolle.


    Auch die Autoren der BILD kennen natürlich ihre Rolle in diesem Theater. Es gibt wohl kein deutsches Blatt, das sich kompromissloser hinter die Politik der rechtsextremen israelischen Regierung stellt. So ist es nicht wirklich überraschend, dass die BILD Hallervordens Kritik als „wirre […] Wahnvorstellung“ bezeichnet, „mit der einige der übelsten Verschwörungstheorien der Welt beginnen“. Man lässt bei Springer den Israel-Lobbyisten Volker Beck in Zitatform von einem „Schuldabwehr-Antisemitismus in Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr“ raunen. Zugespitzt muss das dann im Umkehrschluss wohl heißen, dass die getöteten Kinder in Gaza Täter und die israelischen Bomberpiloten Opfer sind. Und wer es anders sieht, ist Antisemit. So einfach ist das. Simone Rafael würde das sicher so unterstreichen.


    „Perfide“ findet das alles Julia Rathcke, ihres Zeichens Redakteurin der Rheinischen Post. Und damit meint sie natürlich nicht die in der Tat perfiden Reaktionen ihrer Kollegen, sondern das Gedicht selbst. Dies sei „perfider Israel-Hass“ und eine „perfide Verdrehung der Fakten“. Der BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius ernennt Hallervorden gar zum „Helfer der Heiligen Krieger“, der „die Propaganda der Hamas-Terroristen [vollzieht]“. Schupelius fragt sich, ob Hallervorden „dumm“ oder „bösartig“ ist, kommt dann aber zum Schluss, dass er „einfach mit dem Zeitgeist [ginge], der Ressentiments gegen Israels Juden [pflegte]“. Eine ungewöhnliche Sichtweise, denn ein wie auch immer israel-kritischer „Zeitgeist“ ist in den deutschen Medienstimmen, die ja wohl den Zeitgeist bestimmen, nun wirklich nirgends zu finden. Dafür meint Schupelius zu wissen, dass der „Brandstifter“ Hallervorden seine Kritik „genauso [wie] die Propaganda der Nationalsozialisten“ aufzieht. Dümmer geht’s wirklich nicht. Oder doch? In der rechtskrakelerischen Reichelt-Postille Nius bezeichnet man das Gedicht als „antisemitische Schwulst-Lyrik“ eines „linksextremen Antisemiten“. Ufff.


    Aber nun ja, wer hätte ernsthaft andere Reaktionen erwartet? Dieter Hallervorden zumindest nicht. Und ein Gutes haben die Pawlow’schen Reflexe der schreibenden Zunft ja auch – sehr viele Menschen dürften erst durch die Schmähkritik der Edelfedern auf Hallervordens Gedicht aufmerksam gemacht worden sein. Das Video hat nun auf allen Plattformen zusammen schon mehr als eine Million Abrufe. Und ob die Million Zuschauer das Gedicht genauso antisemitisch, perfide und wirr finden wie Deutschlands Journalisten, darf getrost bezweifelt werden.


    Rubriken: Antisemitismus Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Kultur und Kulturpolitik Medienkritik

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114034


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.04.2024

    Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie

    norberthaering.de, 17. 04. 2024 | 

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.


    Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe für Afghanistan abgebildet und diese folgendermaßen kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“


    Die Bundesregierung erwirkte dagegen eine Unterlassungsverfügung weil die Äußerung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Hiergegen wendete sich Julian Reichelt mit seiner Verfassungsbeschwerde.


    Das Verfassungsgericht urteilte, dass es sich bei der Behauptung, die Taliban hätten Geld von der Bundesregierung erhalten, offenkundig um eine Meinungsäußerung handelte und nicht, wie von der Regierung behauptet, um eine Tatsachenbehauptung. Weiter schrieb das Gericht in seiner Urteilsbegründung vom 11. April  laut Pressemitteilung vom 16. April:

    „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“

    Das sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden hat. Damit hat er sich ermöglicht, dagegen vorzugehen, dass in Zusammenhang mit dem „Protestgeschehen gegen Corona-Schutzmaßnahmen“ gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates „agiert“ wird, um dessen Legitimität systematisch zu untergraben. Verfassungsrechtler sehen das überwiegend kritisch.


    Neuerdings geht es laut der Netzseite der angeblichen Verfassungsschützer auch gegen „Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Phänomenbereich der ‚Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘ die an Protesten „im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Diskussion um Inflation und Energiesicherheit ab etwa Herbst 2022“ teilnehmen.  All das halten Haldenwang und Faeser für verfassungsfeindliche Bestrebungen.


    Nach eigenen Angaben des sogenannten Verfassungsschutzes sind von 1.400 Personen, die er diesem „Phänomenbereich“ zuordnet, nur 280, also ein Fünftel, „gewaltorientiert“. Vier Fünftel sind demnach friedliche Regierungskritiker für die zu gelten hat, was das Verfassungsgericht nun festgestellt hat: dass gerade bei Kritik an staatlichen Institutionen das Gewicht des „für die freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit“ besonders hoch zu veranschlagen ist, „da es gerade im besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik seine Bedeutung findet.“


    Mit anderen Worten: Wer scharfe aber friedliche Kritik an staatlichen Institutionen vom sogenannten Verfassungsschutz verfolgen lässt, untergräbt die freiheitlich-demokratische Ordnung und ist damit der eigentliche Verfassungsfeind.


    Mehr

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    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5194&mailid=2165


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.04.2024

    Ermittlungen gegen von der Leyen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 18: 38 Uhr

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-nachrichten-ermittlungen-gegen-ursula-von-der-leyen-erreichen-bundestag-li.2206864

    17.4.2024


    *Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag


    *Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung

    Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.


    Von Michael Maier


    Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen> sind

    erstmals auch Thema im Deutschen Bundestag.


    Die Bundesregierung bestätigte der Beantwortung einer Kleinen Anfrage

    des BSW

    <-Abgeordneten" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht>-Abgeordneten 

    Christian Leye, dass es wegen der geheimen Verhandlungen von der Leyens

    mit Pfizer <-Chef" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/pfizer>-Chef Albert

    Bourla über milliardenschwere Verträge zum Ankauf von Covid-19-Impfstoff

    Ermittlungen der Brüsseler Behörden gebe. Die Antwort liegt der Berliner

    Zeitung vor.


    Die Bundesregierung teilt in diesem Zusammenhang mit, ihr seien

    „Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen

    Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit

    Ermittlungen zu den Covid-19-Impfstoffverträgen der Europäischen

    Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt“. Die Europäische

    Staatsanwaltschaft agiere als unabhängige Ermittlungsbehörde.

    Grundsätzlich erfolgen innerhalb der Mitgliedstaaten, die an der

    Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, grenzüberschreitende

    Ermittlungen auf der Grundlage von Artikel 31 der Verordnung (EU)

    2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer

    verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen

    Staatsanwaltschaft. Dies sei im Fall der Ermittlungen gegen von der

    Leyen noch nicht geschehen. Die Bundesregierung habe „sich an der

    Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission beteiligt“. In diesem

    Rahmen seien „EU-Beschaffungsverträge über Covid-19-Impfstoff der Firmen

    Biontech, Pfizer verhandelt und abgeschlossen“. Die Bundesregierung sei

    „in den damit befassten Gremien auf EU-Ebene ebenso wie die Europäische

    Kommission vertreten“.


    Das Problem ist, dass aktuell niemand weiß, was genau verhandelt wurde.

    Die Verhandlungen und die Verträge unterliegen strenger Geheimhaltung.

    Von der Leyen hat sich bisher geweigert, ihre per Textnachrichten

    erfolgte Unterhaltung mit Pfizer herauszurücken. Schon die EU-Ombudsfrau

    war mit diesem Begehr gescheitert, auch der EU-Rechnungshof tappt im

    Dunklen.


    Aufgrund einer privaten Anzeige hat die EPPO die Ermittlungen von den

    belgischen Kollegen übernommen und versucht offenbar, Licht ins Dunkel

    zu bringen. Christian Leye erwartet, dass Deutschland das Ansinnen

    unterstützt. Er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist zu hoffen, dass die

    Ermittler keinen Stein auf dem anderen lassen und deutsche Behörden –

    sofern erforderlich – vollumfänglich kooperieren.“ Eine „deutsche

    EU-Kommissionspräsidentin, die Milliarden-Impfstoffverträge per SMS

    vereinbart und dann dem Europäischen Parlament die Herausgabe der SMS

    verweigert, tritt den Rechtsstaat mit Füßen und ist peinlich für

    Deutschland“, so Leye.


    Sein BSW-Kollege Fabio De Masi

    <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/fabio-de-masi--li.238804> sieht

    ein grundsätzliches Problem. Er sagte der Berliner Zeitung: „Alles was

    Frau von der Leyen anfasst – ob als Verteidigungsministerin bei der

    Rüstung, als EU Kommissionschefin Impfstoffe oder die Vergabe des

    Postens des Mittelstandsbeauftragten klebt vor Filz.“ Wenn von der Leyen

    verkünde, sie wolle den Waffeneinkauf der EU künftig nach dem

    „erfolgreichen“ Vorbild der Impfstoffbeschaffung organisieren, kriege

    „man es daher mit der Angst zu tun“, so De Masi.


    Ursula von der Leyen hatte erst in dieser Woche ein „Debakel“ an einer

    anderen Front erlebt, wie dpa schrieb: „Ursula von der Leyen hat mitten

    im Wahlkampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission

    eine schwere politische Niederlage erlitten. Nach Vorwürfen der

    Günstlingswirtschaft musste die CDU-Politikerin am späten Montagabend

    mitteilen lassen, dass ihr Parteifreund Markus Pieper nicht wie geplant

    den Posten des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße

    Unternehmen (KMU) übernimmt. Der langjährige Europaabgeordnete aus dem

    Münsterland hätte die Stelle mit einem Monatsgrundgehalt von mehr als

    18.000 Euro eigentlich am Dienstag antreten sollen.“


    Die Vorwürfe wurden laut, weil zu Beginn des Bewerbungsverfahrens zwei

    Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien besser bewertet worden waren

    als Pieper. Der seit 2004 im EU-Parlament sitzende CDU-Politiker setzte

    sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch. Pieper hatte in

    Erwartung des neuen Jobs nicht mehr für das Parlament kandidiert und

    erwägt laut dpa, sich erneut um den Posten an der Seite von der Leyens

    zu bewerben.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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