nachdenkseiten.de, 18. Juni 2025 um 9:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Niemand zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion will Krieg – bis auf den israelischen Führer Benjamin Netanjahu, der sich und Israel in einem „Wiederauferstehungskrieg“ wähnt. In einer Rede vor dem israelischen Sicherheitskabinett am 7. Oktober 2024 hatte er erklärt, Israel habe und werde weiter „die Sicherheitsrealität in der Region“ verändern: „Für das Wohl unserer Kinder, für das Wohl unserer Zukunft.“ Von Karin Leukefeld (Beirut).

Der 7. Oktober 2023 werde „nie wieder“ geschehen, so Netanjahu, und er erklärte, Israel werde an sieben Fronten angegriffen und müsse sich – an sieben Fronten – wehren. Für die direkten und weiteren Nachbarstaaten Israels war das eine Kriegserklärung für den Völkermord in Gaza, die Zerstörungen im besetzten Westjordanland, Krieg gegen Libanon, Angriffe in Syrien, Bomben auf Jemen, Irak und nun auf den Iran.

In der Nacht des Angriffs auf den Iran am frühen Freitagmorgen sagte der israelische Armeechef, es gebe „kein Zurück“ mehr. Wer immer sich Israel jetzt in den Weg stelle, werde „einen hohen Preis bezahlen“. Die siebte Front im israelischen „Wiederauferstehungskrieg“ soll den Iran in Schutt und Asche legen. Der Iran wehrt sich gegen den Überfall, was sein international in der UN-Charta verbrieftes Recht ist. Doch Israel und seine Unterstützer sprechen Israel, dem Aggressor, das Recht auf Selbstverteidigung zu und fordern den Iran zum Einlenken auf. Israel hat die USA aufgefordert, zu seinen Gunsten in den Krieg gegen Iran einzugreifen. Die USA haben weitere Soldaten und Waffen in die Region geschickt, Großbritannien liefert weitere Kampfjets, Deutschland liefert weiter Waffen und Geld. US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada frühzeitig verlassen, weil wichtige Dinge zu klären seien, wie es hieß. Die Bevölkerung von Teheran, der iranischen Hauptstadt, forderte Trump auf, die Stadt zu verlassen.

Weltweit wird Israel deutlich verurteilt. Selbst Australien und Japan, fest im westlichen Bündnis verankert, verurteilen den Angriff auf den Iran. Die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, China und Südafrika äußern scharfe Kritik, Russland und die Türkei haben Vermittlung angeboten. Massendemonstrationen in Den Haag und Brüssel mit jeweils 150.000 Teilnehmern fordern den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und ein Ende der Kriege in der Region.

Auch die Außenminister von 20 arabischen und islamischen Staaten[*] haben in einer gemeinsamen Erklärung den nicht provozierten israelischen Angriff auf Iran verurteilt. Die fortgesetzten israelischen Angriffe auf Iran seien „eine ernste Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region“, heißt es in der Erklärung, die am Montag bekannt wurde. Die Angriffe müssten sofort gestoppt werden, die Situation müsse diplomatisch gelöst werden. Besonders wurde betont, dass nukleare Anlagen nicht angegriffen werden dürften, zumal sie unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stünden. „Solche Angriffe sind eine klare Verletzung des internationalen Rechts und des internationalen humanitären Rechts.“ Die Außenminister riefen zu einem „Mittleren Osten frei von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen“ auf, was der Iran selbst seit Jahrzehnten tut. Der Nichtverbreitungspakt für Nuklearwaffen (NPT) müsse eingehalten werden, heißt es in der Erklärung, in der allerdings nicht steht, dass Israel das einzige Land in der Region ist, das – mit Unterstützung der USA und europäischer Staaten – über Atomwaffen verfügt.

Seitdem vergangenen Freitag der israelische Krieg gegen den Iran begann, sind die Staaten der Region und die Menschen mit mörderischen Tatsachen konfrontiert. Flughäfen und Lufträume wurden geschlossen, Zehntausende stecken fest. Handel und Wiederaufbau stocken in den Ländern, die sich von den zahlreichen vorherigen Kriegen nicht erholt haben. Regierungen appellieren, ohne gehört zu werden, den Menschen bleibt nur das Abwarten. In den Nachrichtensendern schlägt die Stunde für politische, militärische und ökonomische Spezialisten, die von Moderatoren zu möglichen Szenarien befragt werden. Während die Autorin an diesem Text arbeitet, verfolgte sie live im Nachrichtensender Al Jazeera English, wie eine israelische Bombe in das Gebäude des staatlichen iranischen Fernsehens IRIB einschlug. Die Sprecherin der gerade ausgestrahlten Sendung verschwand in einer riesigen Rauchwolke. Die Szene wurde Dutzende Male von AJE wiederholt.

Kurz vor dem Angriff auf das Mediengebäude hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt, das iranische Staatsfernsehen und Radio werde verschwinden.

Die Sprecherin überlebte, wie später zu erfahren war. Das markante IRIB-Gebäude, das überwiegend aus Glas besteht und wo zahlreiche andere Fernsehsender und Rundfunkstationen untergebracht sind, wurde schwer beschädigt.

Die israelischen Angriffe auf Journalisten und Medien seit dem 7. Oktober 2023 übertreffen alles, was in mehr als 100 Jahren Kriegen geschehen ist.

Der UN-Sicherheitsrat trifft keine Entscheidung

In den frühen Morgenstunden am Freitag, dem 13. Juni 2025, griff die israelische Luftwaffe Iran an. Um kurz nach 3 Uhr morgens Ortszeit wandte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu per Video an die Öffentlichkeit und erklärte, Israel habe einen „präzisen, präventiven Angriff“ auf politische, militärische und nukleare Einrichtungen im Iran begonnen. Israel handele in „Selbstverteidigung“, weil es „unmittelbar durch das iranische Atomprogramm bedroht“ sei, so Netanjahu weiter. Angegriffen wurden das Hauptquartier der Iranischen Revolutionsgarden, militärische Stützpunkte, Radaranlagen und nukleare Einrichtungen. Dutzende Menschen wurden getötet, darunter hochrangige Militärs, politische Berater, Nuklearwissenschaftler mit Familien und zahlreiche namentlich nicht genannte iranische Frauen, Männer und Kinder.

Geheime, vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad angeblich aufgebaute Stützpunkte im Iran hätten Drohnen gestartet, die gezielt getötet hätten. Die Informationen über den Aufenthaltsort verschiedener Militärs, der Atomwissenschaftler und anderer Persönlichkeiten kamen – wie später zu erfahren war – von den US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten CIA und MI6. Sowohl die US-Regierung als auch Großbritannien erklärten, nicht in den Angriff involviert gewesen zu sein. Allerdings wurden sowohl Washington als auch London sowie andere NATO-Staaten, z.B. Deutschland und auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), vorab von Israel über den Angriff informiert. US-Präsident Donald Trump schwärmte auf seinem sozialen Medienkonto über die „exzellenten“ Angriffe, die USA produzierten „die besten und tödlichsten Waffen weltweit“, Israel habe davon sehr viele und werde noch mehr bekommen und Israel wisse, wie man sie einsetze. Iran müsse einen „Deal machen“, sonst werde nicht mehr viel von dem Land übrig sein, so Trump auf seinem Truth-Social-Kanal.

Seit April hatten die USA und Iran über das iranische Atomprogramm verhandelt, ein weiteres Treffen war für den 15. Juni vorgesehen. Iran wollte die Produktion angereicherten Urans unter IAEA-Kontrolle begrenzen, im Gegenzug sollten die USA Sanktionen gegen den Iran aufheben und eingefrorene iranische Gelder freigeben. Russland hatte sich angeboten, überschüssiges angereichertes Uran zu übernehmen, die Gespräche schienen – unter Vermittlung des erfahrenen Oman – voranzugehen.

Mit dem Angriff habe Israel die iranisch-US-amerikanischen Verhandlungen sabotiert, erklärte der iranische UN-Botschafter bei einer Dringlichkeitssitzung noch am gleichen Tag in New York. Der Iran hatte die Sitzung beantragt und war von den beiden Veto-Mächten China und Russland unterstützt worden.

Israel sei „das gefährlichste und ein Terror-Regime in der Welt“, so der iranische UN-Botschafter. Der Angriff sei eine „Kriegserklärung“, Iran werde entsprechend antworten. Er warnte vor möglicher radioaktiver Verseuchung infolge der israelischen Angriffe auf die Atomanlage Natanz. Nur „ein Regime ohne Menschlichkeit, ohne Verantwortung gefährdet Millionen Menschenleben, um seine zerstörerischen Ambitionen durchzusetzen“. Mitverantwortlich für diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien aber auch „diejenigen, die Israel unterstützten, allen voran die USA“. Der UN-Sicherheitsrat müsse Israel verurteilen, „Schweigen über dieses Verbrechen bedeutet Mitverantwortung“.

Der Vollständigkeit halber sei auch der israelische UN-Botschafter erwähnt, der im Wesentlichen das wiederholte, was bereits der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner nächtlichen Botschaft mitgeteilt hatte. Der Angriff sei „ein Akt der Selbstverteidigung“ gegen den Iran, der erklärt habe, Israel zerstören zu wollen.

„Wenn ein Regime ballistische Raketen baut, Uran anreichert fast bis zum Grad der Waffenfähigkeit und offen erklärt, es habe vor, uns zu zerstören, glauben wir ihnen.“ Israel habe gewartet, während der Iran Uran angereichert habe, die Inspektoren behindert habe und Überwachungskameras zerstört habe. „Letzte Nacht hatte das Warten ein Ende“, so der Botschafter.

Der UN-Botschafter Russlands kritisierte, dass Israel den Angriff auf Iran gestartet habe, ohne provoziert worden zu sein. Israel sei offenbar überzeugt, in der Region tun zu können, was es wolle. Der Angriff sei „ein militärisches Abenteuer“, die Konsequenzen habe „vollständig die israelische Führung“ – und diejenigen, die sie ermutigen – zu tragen. Besonders die europäischen Staaten hätten zudem in den letzten Wochen eine „Anti-Iran-Hysterie“ geschürt. Für Russland bot der Botschafter Vermittlung an, um einen weiten regionalen Krieg zu vermeiden.

Die Sitzung am Freitag dauerte zweieinhalb Stunden, Israel wurde nicht, wie von Iran gefordert, verurteilt. Der Rat tagte eine weitere Stunde hinter verschlossenen Türen. Ein Beobachter sagte anschließend, während der Sicherheitsrat getagt habe, hätten die Entwicklungen vor Ort alles überwältigt, was im Rat besprochen worden sei, um zu stoppen, was als Nächstes geschehen würde.

Die ganze Sitzung mit allen Redebeiträgen ist über eine UN-Aufzeichnung mit englischer Übersetzung zu verfolgen.

Der Krieg eskaliert

Entsprechend der israelischen Angriffe werde der Iran sich verteidigen, hieß es in Teheran schon am Freitag, und seit der Nacht auf Samstag heulen jede Nacht über Israel die Sirenen. Das israelische Luftabwehrsystem „Iron Dome“, die Kuppel aus Eisen, schafft es nicht, alle Drohnen und Raketen aus dem Iran zu stoppen. Und so werden Wohnanlagen, Hochhäuser, das israelische Verteidigungsministerium, das Weizmann Forschungsinstitut, ein Elektrizitätswerk in Haifa, eine Synagoge, ein palästinensisches Wohnhaus, Straßen, Fahrzeuge und vieles mehr in Israel bombardiert. Die Zerstörung ist immens, Strom fällt aus, der Flughafen liegt still, die Israelis dürfen nicht per Schiff oder über die Grenze nach Jordanien ausreisen. Sie sind in Bunkern und Schutzräumen untergebracht, Schulen, Universitäten, Geschäfte bleiben geschlossen, die Armee hat eine Art Notstand angeordnet. Israel spricht von Toten im zweistelligen Bereich, mehr als 300 Israelis wurden verletzt und werden teilweise in fünf Krankenhäusern – die noch arbeiten – versorgt. In der Nacht zu Dienstag (17. Juni 2025) hat Israel seine Restriktionen für die Berichterstattung aus Israel erneut verschärft, man erfährt wenig über Ziele in Israel, die über Nacht von iranischen Raketen getroffen wurden.

Der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) spricht im Sender Al Jazeera English davon, dass die Situation für die Menschen in Israel völlig neu sei. Sie seien psychologisch gestresst, weil sie sich fast ständig im Bunker oder in Schutzräumen aufhalten müssten. Die großen Zerstörungen in Israel sorgten für Verunsicherung. Das und viel Schlimmeres müssten die Menschen in Gaza seit 20 Monaten ertragen, so Levy, und für die Palästinenser gebe es keine Schutzräume. Die israelische Bevölkerung stehe mehrheitlich hinter dem Krieg gegen den Iran, doch je mehr Zerstörung es in Israel gebe, je schwieriger die Lage werde, desto mehr könnten sich auch vom Regierungschef abwenden. Anzeichen dafür sehe er noch nicht, doch je länger die Lage so bleibe – Flughafen und Schulen geschlossen – oder sich verschlimmere, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Israelis unzufrieden, unsicher würden und Netanjahu kritisieren könnten.

Der Iran reagiert trotz hoher Verluste durch den israelischen Überraschungsangriff überlegt, UN-Charta und internationales Recht sind auf iranischer Seite. Dennoch wiegt die Zahl der Toten schwer. Am Montag wurden mehr als 220 gemeldet, darunter mindestens 70 Frauen und Kinder. Die hochrangigen getöteten Militärs wurden umgehend ersetzt, das iranische Außenministerium präsentiert sich als überlegte und überlegene Diplomatie. Der klare Bruch internationalen Rechts durch Israel – der nicht provozierte Angriff und die Bombardierung von nuklearen Anlagen – wird von Teheran im UN-Sicherheitsrat, bei Interviews mit internationalen Medien, in seinen Kontakten mit den Staaten der Region, mit China und Russland in den Vordergrund gestellt. Teheran spart nicht mit öffentlicher Kritik an den USA, die mit der Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen an Israel den Krieg mitführen und möglich gemacht haben, egal wie sehr Washington auch versucht, sich aus der Sache herauszuwinden.

Die Aufforderung von US-Präsident Trump, einen „Deal“ zu machen, bevor von dem Land nichts mehr übrig bleibe, beantwortete Teheran mit der Absage der für vergangenen Sonntag geplanten Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm. Gleichzeitig betont das Außenministerium die Bereitschaft, die Gespräche mit den USA über das iranische Atomprogramm wieder aufzunehmen. Voraussetzung sei die Einstellung der Angriffe durch Israel. Die Aufforderung von Netanjahu an die Iraner, sich gegen die Führung und „für die Freiheit“ zu erheben, wurde mit Protesten gegen Israel und Netanjahu beantwortet.

Israels Kriege gehen weiter

Täglich werden in Gaza Dutzende Menschen von Israel getötet, die Verwüstung des Küstenstreifens geht weiter, gleichwohl werden auch zahlreiche israelische Militärs und Geheimdienstkräfte in Gaza getötet. Die Zahl der getöteten Palästinenser seit dem 7. Oktober 2023 liegt bei mehr als 55.400. Im Westjordanland sind aktuell alle palästinensischen Orte voneinander isoliert, Israel hat 900 Kontrollpunkte bis auf Weiteres geschlossen. Hunderte von Häusern von Palästinensern in Lagern wie Jenin werden von Israel zerstört, die Menschen vertrieben. Im Süden des Libanon haben israelische Truppen sieben Stützpunkte auf libanesischem Territorium errichtet und verhindern die Rückkehr von Bewohnern in ihre Dörfer. Nahezu täglich gibt es Drohnenangriffe, mehr als 180 Personen wurden seit Beginn der offiziellen Waffenruhe (27. November 2024) getötet. Israel hält sich nicht an die Waffenruhe. In Syrien hat Israel nahezu alle syrischen Militärbasen zerstört und kontrolliert einen großen Teil vom Süden Syriens. Im Irak werden Stützpunkte der irakischen Milizen Hascht As-Shaabi bombardiert. Die israelische Luftwaffe überfliegt das Land unter dem Schutz der US-geführten Anti-IS-Allianz und von US-Truppen weitgehend ungestört bei den Angriffen gegen Iran. Der Mossad unterhält unweit des Flughafens Erbil (kurdische Autonomieregion) ein regionales Hauptquartier, das für das Einschleusen von Waffen und Kämpfern in den Iran verantwortlich gemacht wird. Im Jemen, dem Armenhaus der arabischen Welt, bombardieren die israelische Luftwaffe und Marine Hafenanlagen in Hodeidah und Gebäude in Sanaa.

Keines dieser Länder verfügt über starke nationale Armeen. Ihre Ökonomie ist durch jahrelange Kriege und Krisen sowie EU- und US-amerikanische Sanktionen zerstört. Auch wenn sie sich nicht schützen können und auch wenn die Bevölkerung sich politische Veränderungen wünschen mag, sind die Menschen in all diesen Staaten gegen die anhaltenden israelischen Überfälle und Kriege eingestellt.

Lediglich in Syrien könnte ein Großteil derjenigen, die den Regime Change und den neuen Machthaber Ahmed Al Sharaa unterstützen, den Krieg gegen Iran positiv sehen. Man sei vom Iran unterdrückt worden, so Stimmen aus dem Land. Konkrete Unterdrückung durch den Iran kann zwar niemand beschreiben, die deutlich anti-iranische Stimmung hat eher eine religiöse Basis. Eine Mehrheit der sunnitischen Muslime in Syrien sehen die schiitischen Muslime im Iran (und in der Region) und deren Strömungen wie Alawiten als Konkurrenz und sogar Ungläubige an.

Die arabischen Golfstaaten

Die arabischen Golfstaaten mögen mit dem Iran Meinungsverschiedenheiten haben, haben sich aber seit 2023 deutlich angenähert. In dem Jahr gelang es China – dank langjähriger Vorarbeit des Irak und Oman –, Saudi-Arabien und Iran zusammenzubringen und Kooperationsvereinbarungen zu unterzeichnen. Beide Staaten haben gute Beziehungen zu China und Russland, sie wollen kooperieren und die Region entwickeln, nicht zerstören. Zudem ist Iran Mitglied der BRICS-Staatengemeinschaft, der weitere Staaten der Region – die Vereinigten Arabischen Emirate – angehören. Saudi-Arabien hat die Aufnahme beantragt.

Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate halten auch an den Beziehungen mit den USA und europäischen Staaten fest. Zwischen diesen drei ökonomischen Schwergewichten und Israel gibt es zudem offen und verdeckt Kooperation. Allerdings bestimmt jedes Land seine Beziehungen selbst, die Kontakte zu Israel sind unteraneinander nicht abgesprochen und diskutiert. Das betrifft auch den Umgang mit den Palästinensern und dem Gaza-Krieg. Je nach Kriegsverlauf werden sich die Beziehungen in der Region ändern, doch die Richtung bleibt unklar.

Unglaubwürdige US-Verhandlungen

Der nicht provozierte Angriff Israels auf den Iran begann, obwohl der engste Partner Israels – die USA – vorgaben, mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln. Vieles deutet inzwischen darauf hin, dass die Verhandlungen seitens der USA ein Vorwand waren, um den Iran in Sicherheit zu wiegen und Israel so einen möglichst erfolgreichen Überraschungsangriff zu erleichtern. Die US-Außenpolitik in der Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion wird weniger im Weißen Haus als vom „tiefen Staat“ im Außenministerium und im Pentagon, von den Neo-Konservativen geführt. Mit diesen pflegt der israelische Regierungschef beste Beziehungen. Donald Trump versucht, diese Gruppe zu neutralisieren, was ihm offensichtlich nicht gelungen ist. Um diese Schwäche zu überspielen, hat er zahlreiche widersprüchliche Äußerungen gemacht.

Wie auch Außenminister Rubio betonte er, die USA seien zwar informiert, aber nicht an den Vorbereitungen und der Durchführung der Angriffe beteiligt gewesen. Diese Aussage ist angesichts verschiedener Äußerungen Trumps unglaubwürdig. Die gezielte Ermordung iranischen Führungspersonals deutet darauf hin, das US- und vermutlich auch britische Geheimdienstinformationen – vermutlich über den britischen Geheimdienst MI6 – mit Israel und dessen Auslandsgeheimdienst Mossad geteilt wurden. Das alles dürfte die arabischen Golfstaaten zum Nachdenken bringen, zumal die Emirate und Saudi-Arabien ihrerseits nationale Atomprogramme entwickeln. Sie können aktuell zusehen, was ihnen selbst bevorstehen könnte.

Schließlich muss über die Türkei, Armenien, Aserbeidschan, Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan gesprochen werden und über die weiteren Nachbarn des Iran in Eurasien, nicht zuletzt Russland. Das soll an anderer Stelle geschehen. Alle diese Staaten werden von einer Destabilisierung des Iran – von Israel gewollt – betroffen sein, aber werden sie den Krieg weiterhin ablehnen? Israel und seine westlichen Partner arbeiten schon jetzt intensiv daran, ethnische und religiöse Gruppen im Iran und in Nachbarstaaten zu infiltrieren, sich gegen den iranischen Nationalstaat zu bewaffnen und zu erheben.

Titelbild: miss.cabul/shutterstock.com

[«*] 20 Arabische und islamische Staaten: Irak, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Kuwait, Bahrain, Jordanien, Ägypten, Su

dan, Algerien, Komoren, Dschibuti, Somalia, Libyen, Mauretanien, Pakistan, Türkei, Tschad und Brunei.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: GeheimdiensteIAEAIranIsraelNetanjahu, BenjaminRusslandTrump, DonaldUN-  ChartaUNOUSA

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134633

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 17. Juni 2025, ULRIKE GINNER &  MATHIAS GRANDOSEK, Europa, USA

Der Digital Markets Act steht für Europas Anspruch, den digitalen Raum fairer zu gestalten – gegen den Widerstand mächtiger US-Konzerne und politischen Druck aus Washington. Ein Rückzug in den Zollverhandlungen mit Donald Trump wäre fatal.

Bild: Marvin Meyer via Unsplash

Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act hat die Europäische Union ein weltweit beachtetes Signal gesetzt: Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Markt mehr. Der rigorose Vollzug des Digital Markets Act der EU und die Handelspolitik der USA stehen derzeit in einem großen Spannungsfeld. Ein Zurückweichen auf Druck der USA unter einer Regierung Trump wäre aber das falsche Signal.

Der Digital Markets Act (DMA) ist neben dem Digital Services Act (DSA) eine der jüngsten und bedeutendsten Regulierungsinitiativen der EU. Sie zielen darauf ab, faire und wettbewerbsfähige Märkte im Bereich der großen digitalen Plattformen wie Google, Apple, Meta und anderen zu schaffen. Eine starke Regulierung ist den USA daher ein Dorn im Auge. Die US-Regierung unter Trump verschärfte die Gangart mit „Zolldrohungen“, die auch darauf abzielen, das mit hohen Geldstrafen sanktionierte Regelwerk außer Kraft zu setzen.

Gerade jetzt gilt es aber für die europäische Verbundenheit die Digitalgesetzgebung nicht in die Verhandlungsmasse zu werfen, sondern weiterhin konsequent durchzusetzen. Darüber hinaus sollten auch andere Möglichkeiten überlegt werden, um eine europäische digitale Souveränität zu schaffen.

Was ist der Digital Markets Act?

Der DMA, der von der Europäischen Kommission 2022 erlassen wurde und seit Mai 2023 anwendbar ist, zielt darauf ab, sogenannte „Gatekeeper“ ex ante zu regulieren und sie strengeren Regelungen zu unterwerfen. Dabei handelt es sich um große Online-Plattformen mit dominanter Marktstellung.

Die betroffenen Unternehmen haben eine so starke Marktposition, dass sie den Zugang zu wesentlichen Märkten kontrollieren und verfügen damit über die Möglichkeit, den Wettbewerb erheblich zu beeinflussen. Aktuell sind sieben Plattformen als „Gatekeeper“ eingestuft.

Was regelt der DMA?

Gatekeeper unterliegen zahlreichen Verpflichtungen, dazu zählen insbesondere die folgenden:

1. Fairer Zugang: Gatekeeper müssen sicherstellen, dass Drittanbieter fairen Zugang zu ihren Diensten und Plattformen haben.
2. Verbot der Selbstbevorzugung: Es ist ihnen untersagt, eigene Produkte und Dienstleistungen gegenüber denen von Wettbewerbern zu bevorzugen.
3. Datenportabilität: Nutzer:innen müssen die Möglichkeit haben, ihre Daten von einer Plattform zur anderen mitzunehmen.
4. Interoperabilität: Plattformen müssen miteinander kompatibel sein, um die Nutzung und den Austausch von Daten zu erleichtern.

Aktuelle Durchsetzungsmaßnahmen

Am 23. April 2025 verhängte die Europäische Kommission Geldbußen gegen Apple (500 Millionen Euro) und Meta (200 Millionen Euro) wegen Verstößen gegen den DMA. Apple wurde vorgeworfen, Entwicklern zu untersagen, Nutzer:innen auf günstigere Kaufoptionen außerhalb des App Stores hinzuweisen. Meta hatte Nutzer:innen gezwungen, zwischen personalisierter Werbung oder einem kostenpflichtigen werbefreien Zugang zu wählen. Dies verstößt nach Sichtweise der EU-Kommission gegen das Recht auf freie Zustimmung zur Datennutzung. Google (Alphabet) steht ebenfalls unter Beobachtung.

Läutet der Machtwechsel in den USA einen Paradigmenwechsel ein?

Je höher der Druck der Trump-Regierung auf Europa wird, desto mehr stellt sich die Frage, ob die EU-Kommission weiterhin willens ist, sich mit den US-Plattformen anzulegen. Mit den aktuellen Entscheidungen gegen Apple und Meta hat die Kommission sehr rasch gehandelt und gezeigt, dass Europa mit der Regulierung von Online-Plattformen starke Schwerter in der Hand hat. Allerdings hat die Kommission das Potenzial der Strafhöhe bei Weitem nicht ausgeschöpft. Bei Verstößen können Geldbußen von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden und bei Wiederholungstaten innerhalb von acht Jahren kann die Strafe auf bis zu 20% steigen. Als Ultima Ratio steht letztendlich auch die Zerschlagung von Plattformen im Raum.

Das Kräftemessen zwischen den USA und Europa gründet sich dabei nicht nur darauf, dass die USA kritisieren, dass europäische Regelungen größtenteils nur amerikanische Unternehmen betreffen, worin sie eine gezielte Benachteiligung sehen. Vielmehr liegt die Ursache auch in grundlegend unterschiedlichen Regulierungsphilosophien.

DMA und DSA stehen dabei neben anderen Regelwerken, wie etwa der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), exemplarisch für diese unterschiedlichen Sichtweisen. Die unterschiedlichen Regulierungsansätze zwischen Europa und den USA heizen das geopolitische Kräftemessen weiter an. Jüngst kündigte Trump Zölle in Höhe von 50% ab Juni 2025 an, weil bei den Verhandlungen mit der EU für einen Handelspakt nichts weitergehe. Letztlich wurde diese Ankündigung wieder aufgeschoben, um „einen Deal“ zu erwirken. Wie konkret der DMA in die Verhandlungsmasse geworfen wird, bleibt offen.

Die transatlantischen wirtschaftlichen Unsicherheiten müssen aber auch einen Paradigmenwechsel bei der EU einläuten. Europa muss sich Handlungsalternativen überlegen, um auch im Digitalbereich eine europäische Souveränität herzustellen. Neben einer ernsthaften Durchsetzung der Regulierungsinstrumente könnte die Einführung einer europäischen Digitalsteuer sicherstellen, dass große Digitalkonzerne einen fairen Beitrag für die Nutzung europäischer Märkte, Daten europäischer Verbraucher:innen und Infrastrukturen leisten. Langfristig muss sich Europa jedenfalls von der Abhängigkeit der US-Digitalwirtschaft lösen und in die Entwicklung eigener digitaler Anwendungen und Technologien investieren.

Zudem sollte aber weiterhin der konsequente Weg einer europäischen verbraucher:innen- und wettbewerbsorientierten Regulierungspolitik betrieben werden. Auch in anderen Bereichen, wie etwa der DSGVO hat sich schlussendlich gezeigt, dass Europa eine Vorreiterrolle übernehmen kann und namhafte Drittstaaten sich in ihrer eigenen Gesetzgebung in der Folge an diesen Ansätzen orientieren. Man kann also bis zu einem gewissen Grad von einem erfolgreichen „Regulierungsexport“ sprechen.

Dieser Weg sollte auch selbstbewusst in der Weiterentwicklung der Digitalgesetzgebung verfolgt werden. Und es gilt dabei auch verstärkt, verlässliche Verbündete zu suchen. Dies könnten Länder wie Kanada, Australien, das Vereinigte Königreich und Südkorea sein, die ähnliches Interesse an digitalen Regulierungsansätzen zeigen.

Daneben ist der Dialog mit den USA fortzusetzen. Europa darf aber nicht zurückweichen, sondern muss auf Transparenz und Konsultation setzen. Ein Zurück in eine Ära der Deregulierung und eines ungehemmten Oligopolwachstums zulasten der europäischen Verbraucher:innen und Unternehmen darf es jedenfalls nicht geben.

Zu den AutorInnen:

Ulrike Ginner ist Juristin und Referentin für Wettbewerbspolitik in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien.

Mathias Grandosek ist Volkswirt und Referent der Abteilung Wirtschaftspolitik mit Schwerpunkt Telekommunikationspolitik und Infrastrukturregulierung bei der AK Wien.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst in einer früheren Version im A&W-Blog erschienen.

Info: https://makronom.de/digital-markets-act-europas-regulierungspioniere-im-machtkampf-mit-den-usa-49236?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=digital-markets-act-europas-regulierungspioniere-im-machtkampf-mit-den-usa

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lostineu.eu, 18. Juni 2025

Die EU-Kommission will die Gasimporte bis Ende 2027 vollständig und endgültig stoppen. Dabei geht sie nicht zimperlich vor – sondern mit der Brechstange.

„Russland hat wiederholt versucht, uns zu erpressen, indem es seine Energieversorgung als Waffe einsetzte“ erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Nun gehe es darum, „den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden.“

Die Idee ist nicht neu, die Umsetzung aber schwierig. Sie wirft viele rechtliche und finanzielle Fragen auf.

So erklärte das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe, es gebe keine Rechtsgrundlage für den Import-Stopp. Selbst wenn Sefe das Gas aus Russland nicht mehr abnehmen sollte, müssten die vereinbarten Mengen bezahlt werden. 

Auch politisch ist das Vorhaben brisant.

Neben Deutschland importieren auch Frankreich und Belgien erhebliche Mengen von russischem LNG. Sie haben bereits Vorbehalte angemeldet. Ungarn und die Slowakei sind ohnehin gegen den Plan.

Damit ist fraglich, ob die erforderliche qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Länder zusammenkommt.

Um die Zustimmung zu erleichtern, soll der Ausstieg nicht als EU-Sanktion erfolgen – dafür wäre Einstimmigkeit erforderlich. Vielmehr versucht es Brüssel über die normale Gesetzgebung.

Allerdings werden dafür gleich zwei Artikel aus den EU-Verträgen herangezogen (einer zur Handels- und einer zur Energiepolitik) – ein Zeichen dafür, wie wacklig die ganze Konstruktion ist. 

Hartes Kontrollregime

Unklar bleibt auch, wie die EU-Kommission verhindern will, dass russisches Gas auf Umwegen über Drittländer nach Europa gelangt.

Hier ist offenbar ein hartes und umfangreiches Kontrollregime geplant. Alle alten Verträge sollen offengelegt werden, bereits ab dem 1. Januar 2026 will Brüssel den Abschluss neuer Verträge verbieten.

Die Verbraucher würden keine Nachteile erleiden, beteuert von der Leyen. Doch auch daran gibt es erhebliche Zweifel. Denn die Alternativen zu russischem Gas – etwa aus den USA – sind teuer.

Am Ende könnte der europäische Hauruck-Ausstieg vor allem einem nutzen: US-Präsident Donald Trump und der amerikanischen Fracking-Industrie…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ “Von der Leyen sollte die EU nicht repräsentieren”

8 Comments

1. Erneuerung
   18. Juni 2025 @ 09:31

   Wenn ich Russland wäre, hätte ich bereits 2022 nicht meine Armee in die Ukraine geschickt, sondern umgehend alle Energielieferungen in die EU gestoppt. Ausreden, Verträge nicht einzuhalten, wären nicht schlimmer gewesen als die nicht eingehaltenen Verträge der EU und Nato. Natürlich hätten dem russischen Staat erhebliche Einnahmen gefehlt, aber bei der geringen Staatsverschuldung und der Alternative Asien wäe das vielleicht besser gewesen, als in der Ukraine einzumarschieren. Sofort ohne russische Energie hätte der Westen eventuell auch die Minsk-Abkommen dann umgesetzt, Nun ist es halt anders, aber die Möglichkeit der Totalblockade aus Russland bleibt immer noch, warum macht Putin das nicht? Die EU möchte in der Bedeutungslosigkeit versinken, also sollte es geschehen,

Antworten

• Guido B.
  18. Juni 2025 @ 09:59

  Interessante Überlegung. Ich vermute, der Kreml hat sich tatsächlich vorgestellt, dass die “SMO” den Geschäftsbeziehungen mit dem Westen nicht groß schaden würde, weil er davon ausging, dass der Westen zu wenig entschlossen sei, sich selbst zu schaden.
  Da hat sich der Kreml wohl verspekuliert.

  Eigentlich könnte jetzt analog auch die OPEC beschließen, die Ölförderung und Lieferungen einzustellen, bis Israel den Angriff auf den Iran stoppt. Dann hätte der Westen ein echtes Problem. Sie müsste es sogar tun, denn der Iran an den Westen fällt, schwächt das BRICS+ massiv. Warum solidarisiert sich die OPEC nicht mit dem Iran?

  Antworten

  • Kleopatra
    18. Juni 2025 @ 10:10

    Sie gehen offenbar davon aus, dass die arabischen Länder für den Iran und die Hamas oder die Bevölkerung des Gazastreifens Sympathie haben und dafür etwas tun wollen würden. Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Insbesondere der Iran ist den arabischen Staaten wohl vor allem lästig. Sollte der Iran durch Israel entscheidend geschwächt werden, würden wohl viele arabische Staatsführungen sich die Hände reiben, weil ihr Feind einen Schlag erhalten hat und sie sich nicht die Hände schmutzig gemacht haben.

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/lng-aus-russland-ausstieg-mit-der-brechstange/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 17. Juni 2025

Die EU-Kommissionspräsidentin hat Partei für Israel ergriffen und die Schuld am Krieg allein Iran gegeben. Mit dieser Haltung fuhr sie auch zur G-7 – nun kommt Gegenwind aus dem Europaparlament.

“Von der Leyen sollte die EU nicht repräsentieren”, erklärte der irische EU-Abgeordnete Barry Andrews.

“President von der Leyen should represent the EU as a whole in this crisis, in line with international law, and not keep going on pro-Israeli solo runs,” Andrews said.

Ähnlich äußerten sich mehrere andere Parlamentarier. Irland hat Israel wiederholt scharf kritisiert und eine andere EU-Politik angemahnt.

“Today that world is in moral decline, he added, saying that “a shameful version of our humanity is unfolding before our eyes in real time (…) Nowhere is that clearer than in Gaza”.

King Abdullah II of Jordan im Europaparlament

Kritik kommt auch aus Frankreich. Die linke Abgeordnete R. Hassan, die gemeinsam mit G. Thunberg auf dem Hilfsboot für Gaza war, organisierte im Parlament in Straßburg eine Protestveranstaltung.

Die EU dürfe nicht länger untätig bleiben, fordert sie. Israel dürfe nicht ungestraft davonkommen. Mehrere Abgeordnete aus verschiedenen Parteien folgten ihrem Aufruf (siehe Foto).

Die übergroße Mehrheit folgt jedoch von der Leyen und ihrem Parteifreund Merz. Der erklärte beim G-7-Treffen, dass Israel derzeit „die Drecksarbeit“ für den ganzen Westen mache.

Dafür habe er “großen Respekt”. Merz will die EU führen – genau wie von der Leyen…

Siehe auch Angriff auf Iran: Von der Leyen will Israel nicht verurteilen

P.S. Hier noch ein Zitat von König Abdullah: Talking about the Israeli attacks and raids in Gaza, the King asked MEPs: “How is it that what was considered an atrocity just 20 months ago is now so commonplace it barely registers? What version of our humanity allows the unthinkable to become routine? Permits weaponising famine against children? Normalises the targeting of health workers, journalists, and civilians seeking refuge in camps?”

‹ Aufrüsten ohne bürokratische Hürden › LNG aus Russland: Ausstieg mit der Brechstange

8 Comments

1. Nikolaus Schatzinger
   18. Juni 2025 @ 10:05

   ich bin 76 Jahre alt, war selbst 12 Jahre in der Bundeswehr, als diese noch offiziell eine reine Verteidigungsarmee war, bin total geschockt dass ein großer Teil unserer führenden Politiker das Völkerrecht mit Füßen tritt, während lauthals von ihnen die Einhaltung des Völkerrechts gefordert wird. Allen voran sind die Grünen zu nennen, welche so gut wie alle ihrer ehemaligen Positionen abgeräumt haben. Für diese moralisch verkommene, einseitige Ausrichtung und die regelmäßige Anwendung von Doppelstandards kann ich mich nur noch schämen. Leider sind unsere öffentlich rechtlichen Medien nicht in der Lage bzw. gewillt regulierend einzugreifen sondern Teil oder sogar Treiber dieser langfristig selbstzerstörerischen Entwicklung.

Antworten

• ebo
  18. Juni 2025 @ 10:12

  Die Entwicklung der Medien macht auch mir große Sorgen. Sie sehen sich nicht mehr als 4. Gewalt, die den Mächtigen den Spiegel vorhält und auch mal auf die finger klopft, sondern üben sich in unkritischer Hofberichterstattung. Seit dem Regierungswechsel in Berlin mehr denn je…

  Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-sollte-die-eu-nicht-repraesentieren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 17. Juni 2025

Die EU-Kommission hat einen “Defense Omnibus” vorgeschlagen. Derweil bereiten sich Krankenhäuser in Osteuropa schon auf den Kriegsfall vor.

Der “Omnibus” steht im EU-Sprech für Gesetzespakete zu Bürokratieabbau und Deregulierung. Bisher wurde er vor allem für die Rückabwicklung des “Green Deal” zum Klimaschutz eingesetzt.

Doch nun soll auch die Aufrüstung – pardon: Verteidigung – ihren Omnibus bekommen. Die EU-Kommission hat erste Ideen vorgestellt, wie man unbürokratisch aufrüsten und Krieg gegen Russland vorbereiten kann.

Auszug aus dem Vorschlag (der wie üblich in Englisch veröffentlich wurde, Deutsch ist unter der Deutschen von der Leyen nicht mehr so wichtig):

• Introduce a fast-track permitting regime for defence projects: across the EU, the permitting process can take several years. The proposal reduces this timeframe to 60 days. It also proposes to establish Single Points of Contact in Member States for the defence industry.
• Reduce administrative burden in the European Defence Fund (EDF) for applicants and participants. It will also facilitate increased participation of Ukrainian entities in the European Defence Fund.Ease procurement by encouraging joint purchases and increase contract thresholds, thereby speeding up cross-border transfers of defence products.
• Clarify the application of existing EU-wide rules such as competition or environmental legislation.
• Ensure that chemicals regulations accommodate defence needs.
• Improve access to finance by streamlining InvestEU eligibility criteria, providing guidance on sustainable investments in defence and clarifying the notion of prohibited weapons under the Sustainable Finance Framework.

Passend dazu kam die Meldung, dass die EU-Länder an der neuen “Ostfront” ihre Krankenhäuser bereits für den Kriegsfall ausrüsten.

Was kann da schon schiefgehen?

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem heutigen Newsletter erschienen. Mehr Newsletter hier, Abonnement hier

P.S. Der “Omnibus” wird übrigens mit “Vereinfachungspaket” übersetzt – und auch sonst klingt es bei der Vertretung der EU-Kommission in Berlin alles viel netter. Zu dumm, dass von der Leyen ihre Texte nur noch in Englisch veröffentlicht..

‹ Zieht Trump in den Krieg? Erstmal verhöhnt er die EUropäer › “Von der Leyen sollte die EU nicht repräsentieren”

3 Comments

1. european
   17. Juni 2025 @ 20:41

   Omnibus ist ein schönes Bild.

   Ich glaube, dass sehr viele Menschen in Deutschland glücklich wären, wenn wenigstens die Bahn funktionieren würde. Vom ÖPNV spricht schon keiner mehr.

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Info: https://lostineu.eu/aufruesten-ohne-buerokratische-huerden/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von newsletter@pressenza.com>, 18. Juni 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.06.2025

China und Globaler Süden initiieren neue internationale Streitbeilegung

Gründung des Gremiums für Mediation in Hongkong. Bisher 33 Länder der Konvention beigetreten, darunter Dominica, Jamaika, Kuba, Nicaragua und Venezuela Von Marta Andujo, Vilma Guzmán Hongkong. Mehr als 30 Länder haben eine Konvention zur Gründung einer globalen Organisation zur Beilegung…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/china-und-globaler-sueden-initiieren-neue-internationale-streitbeilegung/

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Das polnische Pflichtschießen in Schulen als Vorbild

Seit diesem Schuljahr ist es für alle 14- und 15-Jährigen ein Pflichtfach: Waffen sichern, entsichern, laden und damit schießen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Im TV-Sender «3-Sat» verlangte Historiker Egon Flaig nicht nur das sofortige Einführen der Wehrpflicht…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/das-polnische-pflichtschiessen-in-schulen-als-vorbild/

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Vom Recht auf Angriffskrieg

Berlin billigt Israels Angriffskrieg gegen Iran. Völkerrechtler stufen ihn und die Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler als völkerrechtswidrig ein. Berlin hat ähnliche Verbrechen schon zuvor toleriert, etwa im Anti-Terror-Krieg. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/vom-recht-auf-angriffskrieg/

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Noch ein Krieg – unserer Erde geht die Luft aus

Am 13.6.2025 hat Israel den Iran angegriffen, Israel nennt es Präventivschlag, der Iran betrachtet es als Kriegserklärung und schlägt zurück. Am Montag, 16. Juni hat in Bonn die Vorbereitung (SB62) für die Klimakonferenz in Belem / Brasilien (COP30) im November…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/noch-ein-krieg-unserer-erde-geht-die-luft-aus/

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Wenn Worte die Demokratie gefährden: Über das mediale Versagen im Umgang mit Trumps Willkür

Gerade jetzt, wo Trump Schritt für Schritt das demokratische System der USA aushöhlt, um einen autoritären Staat nach seinen Wünschen zu erschaffen, ist es die Aufgabe von Journalist:innen das auch klar zu benennen. von Barbara Blaha (moment.at) „Harter Kurs“, „strenge…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/wenn-worte-die-demokratie-gefaehrden-ueber-das-mediale-versagen-im-umgang-mit-trumps-willkuer/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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aus e-mail von Ralf Henze, 18. Juni 2025, 23:41 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,

Trump ist unberechenbar und die Lage im Nahen Osten eskaliert.

Atomanlagen wurden im Iran zerstört, doch es gibt noch eine tief im

Untergrund. Diese zu zerstören, ist fast unmöglich, Israel verfügt über

keine entsprechenden Waffen. Aber die  USA haben Tarnkappenbomber B2 mit

speziellen Bomben (GBU-57).

    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-fordo-102.html

Tarnkappenbomber B2 schaffen ohne Betankung in der Luft etwa 6.000

nautische Meilen (etwa 11.000 Kilometer). Mit einer Luftbetankung kann

die Reichweite auf über 10.000 nautische Meilen (etwa 19.000 Kilometer)

erhöht werden. Die kürzeste Entfernung zwischen den USA und dem Iran

beträgt *11.512,30* km Luftlinie. Also muss betankt werden. Ich hoffe

nicht, dass es zum Einsatz kommt, aber falls doch, dann muss die

Bundesregierung dies verbieten. Andernfalls ist Deutschland Beteiligter!

Ob die Bundesregierung ein Verbot ausspricht, ist fraglich, unter Merz

mehr denn je. Das sieht man schon an der Ramsteinklage vor dem

Bundesverfassungsgericht vom letzten Jahr.

  *BundesverfassungsgerichtRegierung sieht in Ramstein-Klage deutsche

    Bündnisfähigkeit bedroht*

    Im Prozess um die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für

    amerikanische Drohneneinsätze hat das Verteidigungsministerium davor

    gewarnt, die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu

    gefährden.

    https://www.deutschlandfunk.de/regierung-sieht-in-ramstein-klage-deutsche-buendnisfaehigkeit-bedroht-102.html

Und nur mal so: eine Zerstörung dieser unterirdischen Anlage würde fast

den gesamten Nahen Osten nuklear verseuchen.

Viele Grüße,

Ralf

--

Respekt über Allem. Man muss jemanden nicht mögen, aber ihn

respektieren. Und tue nicht etwas, was du nicht akzeptieren würdest,

wenn andere dies tun.

--

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Bundesverfassungsgericht

Regierung sieht in Ramstein-Klage deutsche Bündnisfähigkeit bedroht

deutschlandfunk.de, 17.12.2024

Im Prozess um die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für amerikanische Drohneneinsätze hat das Verteidigungsministerium davor gewarnt, die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu gefährden.

Ema

Info: https://www.deutschlandfunk.de/regierung-sieht-in-ramstein-klage-deutsche-buendnisfaehigkeit-bedroht-102.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat: Wäre Deutschland verpflichtet, weltweit Einsätze nach den Maßstäben des eigenen Verständnisses vom Völkerrecht zu kontrollieren, hätte das erhebliche Konsequenzen für die militärische Bündnisfähigkeit. Zitatende

Ein weiteres Beispiel als Beleg dafür, wie die Existenz der NATO und somit Mitgliedschaft in ihr, inzwischen zur Gefahr für den Weltfrieden geworden ist.

Weiteres: 

Krieg gegen den Iran: Fordo - ein Problem für Israel und für Trump

tagesschau.de, Stand: 18.06.2025 20:48 Uhr

15 Min  

Video https://media.tagesschau.de/video/2025/0618/TV-20250618-2235-3000.webs.h264.mp4 /  

hier in höherer Auflösung

Video https://media.tagesschau.de/video/2025/0618/TV-20250618-2235-3000.webxxl.h264.mp4

  Dauer 15:02 min

(Screenshot)

hintergrund

Krieg gegen den Iran Fordo - ein Problem für Israel und für Trump

tagesschau.de, Stand: 18.06.2025 20:48 Uhr

Israels Kriegsziel ist klar formuliert: Es will das iranische Atomprogramm dauerhaft beenden. Militärisch kann der Iran Israel wenig entgegensetzen. Doch Israel hat ein Problem: die unterirdische Atomanlage von Fordo.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Warum ist die Anreicherungsanlage Fordo so ungewöhnlich?

Fordo ist eine von mehreren Anlagen im Iran, in denen Uran angereichert werden kann - eine unabdingbare Voraussetzung, um eine Atombombe zu bauen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA können die Zentrifugen einen Anreicherungsgrad von 60 Prozent erreichen - weit mehr, als für die zivile Nutzung des Irans erforderlich ist und nicht mehr weit entfernt von dem Anreicherungsgrad von 90 Prozent, ab dem Uran als waffenfähig gilt.

Fordo liegt rund 150 Kilometer südlich von Teheran entfernt in der Nähe der Stadt Ghom, die von den Schiiten als heilig verehrt wird. Die Existenz der Anlage ist seit 2009 bekannt. Forscher vermuten, dass der Bau schon 2006 begonnen wurde. In ihr sollen rund 3.000 Zentrifugen stehen, die pro Monat rund 30 Kilogramm angereichertes Uran produzieren sollen. Auch angesichts dieser Menge gibt es keinen Zweifel daran, dass der Iran genügend angereichertes Uran hat, um etliche Atombomben zu bauen.

Anders als die teilweise oberirdisch errichtete Anreicherungsanlage von Natans ist Fordo tief im Inneren eines Berges gebaut worden. Militärexperten vermuten, dass für die Hallen der Anlage ein besonders harter Stahlbeton verwendet wurde. Diese extremen Schutzvorkehrungen machen Fordo zu so etwas wie dem Herzen des iranischen Atomprogramms. Das stellt die israelischen Angreifer und auch die USA vor ein massives Problem.

hintergrund 16.06.2025

Irans Atomprogramm Vom geschenkten Forschungsreaktor bis zum Luftangriff

Die Angriffe Israels auf Ziele im Iran ist die neuste Entwicklung im Konflikt um das Atomprogramm Teherans. mehr

Hat Israel die Fähigkeit, die Anlage zu zerstören?

Militärexperten sind sich einig: Durch die unterirdische Lage und die Härte des Stahlbetons ist die Anlage von Fordo mit den Bomben, über die Israel verfügt, nicht zu zerstören.

Israel verfügt zwar über bunkerbrechende Waffen, die unter anderem bei der Bombardierung des unterirdischen Hauptquartiers der Hisbollah-Miliz in Beirut im vergangenen September eingesetzt worden sein sollen. Bei dem Angriff wurde Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah getötet. Doch für einen Angriff auf Fordo reicht ihre Sprengkraft offenbar nicht aus. Dafür ist die israelische Armee auf die USA angewiesen.

Player: videoTrotz laufender Verhandlungen: Israel nennt iranisches Atomprogramm als Ursache für Angriff hintergrund 13.06.2025

Nach dem Angriff Israels Welche Atomanlagen hat der Iran? Welche Schäden gab es?

Israel hat den Iran massiv angegriffen. Auch Atomanlagen wurden zum Ziel. Eine Übersicht über Anlagen und Schäden. mehr

Welche besonderen Waffen haben die USA?

Die USA verfügen als wohl einziges Land über eine Bombe, die die Anlage von Fordo auch in der Tiefe des Bergmassivs zerstören könnte. Sie trägt die Bezeichnung GBU-57 und kann tief unter die Erde eindringen, bevor sie explodiert.

Sie ist dafür konstruiert, sehr tief angelegte unterirdische Bunker zu zerstören und hat dafür ein Gewicht von rund 13 Tonnen und ist mehr als sechs Meter lang. Der US-Militärexperte Masao Dahlgren sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit seiner dicken Hülle könne GBU dicke Felsschichten durchdringen. Ihr Zünder könne Hohlräume erkennen, um sich zu entladen, wenn sie in einen Bunker eindringt.

Eine weitere Besonderheit kommt hinzu: GBU-57 wird derzeit nur von B2-Kampfflugzeugen transportiert - und auch über die verfügt Israel nicht. Die israelischen Streitkräfte wären deshalb auch auf die US-Tarnkappenbomber und auf die dafür ausgebildeten US-Piloten angewiesen. Die Anforderungen an einen solchen Einsatz über weite Distanzen sind aber enorm, und möglicherweise würde ein Einsatz nicht ausreichen.

Israels Regierung soll nach Berichten der New York Times seit Langem bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf gedrungen haben, von den USA die GBU-57 zu bekommen. Die USA hätten bislang das Ansinnen ebenso regelmäßig zurückgewiesen - weil sie befürchtet hätten, dass Israel damit ermutigt werde, den Iran zu attackieren und Fordo anzugreifen, wie US-General Joseph Votel in der New York Times zitiert wird.

Sind die USA jetzt bereit, die GBU-Bombe einzusetzen?

Bislang schien dies ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump drängte vielmehr seit Amtsantritt auf eine diplomatische Lösung des Atomstreits, um Iran vom Erwerb der Atombombe abzubringen.

Seit seiner abrupten Abreise vom G7-Gipfel in Kanada aber scheinen sich Haltung und Ton Trumps zu ändern. Das führte seit Dienstag weltweit immer häufiger zur Frage, ob Trump nun zum vielleicht entscheidenden Angriff auf das iranische Atomprogramm bereit sei.

Das aber könnte vielfältige Konsequenzen haben. Sollten die USA mit ihren B2-Bombern und der GBU-57 die Anlage von Fordo angreifen, würde dies den Kriegseintritt der Vereinigten Staaten an der Seite Israels bedeuten. Die US-Truppen in der Region könnten dann Ziel eines iranischen Gegenschlags werden. Davor haben die iranischen Streitkräfte bislang zurückgeschreckt, mutmaßlich vor allem, um die USA nicht zu einem Angriff auf Fordo zu provozieren.

Eine Bombardierung von Fordo dürfte außerdem zu einer massiven nuklearen Verseuchung der Region und auch darüber hinaus führen, die zahlreiche Zivilisten gefährden würde - und am Ende auch die US-Soldaten in der Region.

All das muss Trump gegeneinander abwägen. Und er muss den politischen Preis kalkulieren - international und national. Würde es zu einer Atomkatastrophe kommen, wäre die internationale Kritik an den USA massiv. Ihre Beziehungen zu den arabischen Staaten, insbesondere den rohstoffreichen Ländern am Golf, würden erheblich belastet.

Im Inland würde Trump sein Versprechen brechen, die USA aus Kriegen in fernen Regionen herauszuhalten. Daran erinnert ihn schon jetzt der nationalistische Flügel seiner MAGA-Bewegung. Und sein laut gepflegtes Image eines Dealmakers, dessen harte Tour andere Staaten von kriegerischen Gelüsten abhält, wäre wohl nachhaltig dahin - es ist schon jetzt erheblich angekratzt.

Auf der Habenseite stünde, dass der Iran auf absehbare Zeit - möglicherweise sogar dauerhaft - nicht mehr in der Lage wäre, zur Nuklearmacht zu werden. Ob der geschilderte Preis dies wert ist, müssen Trump und sein Stab nun entscheiden.

Gibt es andere Möglichkeiten für Israel?

Das ist zumindest der Eindruck, den die israelische Führung zu erzeugen versucht. Israels Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, sagte am Sonntag dem Sender ABC, sein Land habe "eine Reihe von Möglichkeiten", um mit Fordo "umzugehen". So könnte Israel versuchen, den oberirdischen Eingang zu der Anlage zu zerstören. Offenbar gab es bereits Angriffe auf Fordo. Ob sie diesem Zweck galten, ist unklar.

Darüber hinaus könnte Israel versuchen, durch Raketenangriffe die Stromversorgung der Anlage zu beeinträchtigen, um dadurch die Zentrifugen, die in hoher Geschwindigkeit laufen, außer Kontrolle geraten zu lassen und sie somit betriebsunfähig zu machen. Der Nachteil solcher Aktionen: Sie wären wohl nur von vorübergehender Wirkung und könnten vom Iran mit der Zeit wieder beseitigt werden.

Eine weitere Möglichkeit könnte sein, in Fordo mit eigenen Einsatzkräften zu landen, die Anlage zu erobern und dann im Inneren eine größtmögliche Zerstörung herbeizuführen. Dafür müsste die Anlage aber weiter zugänglich sein. So ein Einsatz wäre mutmaßlich mit einer hohen Zahl von Opfern verbunden.

Das Dilemma Israels bleibt deshalb vorerst bestehen. Es hat den Iran zwar so sehr geschwächt, dass es derzeit überall im Land angreifen, Irans militärischen Fähigkeiten dezimieren und Mitglieder der Führung töten kann. Sein Kriegsziel, den Iran dauerhaft am Bau einer eigenen Atombombe zu hindern, kann es aus eigener Kraft aber nicht erreichen.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-fordo-102.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 18. Juni 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Im Rahmen der Um- und Aufrüstung der Bundeswehr für einen Krieg gegen Russland intensiviert die Bundesregierung die Baumaßnahmen an Bundeswehrkasernen. Das Bundesministerium der Verteidigung gibt an, im vergangenen Jahr rund 1,6 Milliarden Euro in Bundeswehrliegenschaften investiert zu haben. Das ist eine deutliche Steigerung innerhalb eines Jahrzehnts: 2013 waren es noch 0,6 Milliarden Euro gewesen, 2023 dann schon mit 1,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel; die Steigerung von 2023 bis 2024 betrug erneut mehr als 20 Prozent. In den Kasernen lässt Berlin unter anderem neue Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Spezialgebäude für neue Waffensystem errichten. Bürokratische Hürden für militärische Bauvorhaben hat die Bundesregierung bereits deutlich reduziert und plant für die nächsten Monate weitere Deregulierungsschritte. Das soll nicht zuletzt ein standardisiertes Bauen durch Generalunternehmen ermöglichen. Mit dem Aufbau einer autonomen (Not-)Stromversorgung will Berlin zudem die Bundeswehrliegenschaften resilienter machen. In einem Krieg gegen die Atommacht Russland wären die Bundeswehrkasernen ein potenzielles Angriffsziel – anders als bei den Kriegen etwa in Mali oder Afghanistan.

Zitat: Jährliche Steigerung

Um die „Kriegstüchtigkeit bis 2029“ zu erreichen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits im vergangenen Jahr forderte, sind nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung an „nahezu jeder Liegenschaft der Bundeswehr Baumaßnahmen geplant oder in der Ausführung“. Neben Kriegsbereitschaft sei „Aufwuchsfähigkeit“ der Armee „das leitende Ziel“ bei den Investitionen in die Bundeswehrkasernen. Es herrsche „massiver Zeitdruck“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Verteidigungsministeriums. Im vergangenen Jahr seien mehr als 450 Baumaßnahmen abgeschlossen worden, 20 Prozent mehr als im Jahr 2023. Dadurch verfüge die Bundeswehr jetzt unter anderem über zusätzliche 38.000 Quadratmeter nutzbare Büroflächen und 48 neue Ausbildungseinrichtungen. Inzwischen seien 60 Prozent der Soldatenunterkünfte, 70 Prozent der Büroflächen und 70 Prozent der Ausbildungsstätten in einem guten bis sehr guten Zustand.[1] Das Ministerium plant weiterhin eine „jährliche Steigerung des Projekt- und Bauvolumens“ an Bundeswehrliegenschaften „von 10 bis 20 Prozent“.[2] Insgesamt stünden, so heißt es, „gegenwärtig rund 8.000“ militärische Bauvorhaben an. Das sind 1.000 mehr als noch im Februar 2024 angekündigt.[3] Mittelfristig plant Berlin 24 Milliarden Euro, langfristig 67 Milliarden Euro in die Bundeswehrliegenschaften im Inland zu investieren.[4]

Entbürokratisierung

Um Bauarbeiten an militärischen Liegenschaften zu beschleunigen, hatte Verteidigungsminister Pistorius vergangenes Jahr in Zusammenarbeit mit den Ländern einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Ziel war es, bürokratische Hürden abzubauen und die ressortübergreifende Zusammenarbeit effizienter zu gestalten. In seinem bereits erwähnten Bericht gibt das Verteidigungsministerium nun bekannt, für den militärischen Bau eine Vielzahl an juristischen Regelungen außer Kraft gesetzt zu haben. Außerdem sei im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) eine neue Organisationsstruktur zur Umsetzung sogenannter „Schnelläuferprojekte“ geschaffen worden. Für die nächsten Monate und Jahre plant das Ministerium „zusätzliche Deregulierungsschritte zur weiteren Beschleunigung des militärischen Bundesbaus“ – denn die aktuellen Vorhaben im Wert von 24 Milliarden Euro „übertreffen“ die „bestehenden Realisierungsmöglichkeiten bei Weitem“. Um die geplanten Baumaßnahmen dennoch beschleunigt durchführen zu können, plant Berlin weitere „Gesetzesvereinfachungen im Vergabe-, Bau- und Umweltrecht“. Unter anderem will die Bundesregierung die „Eigenvollzugskompetenzen“ der Armee „bei der Billigung und Genehmigung“ von Bauvorhaben ausweiten und den Grundsatz der losweisen Vergabe von Bauaufträgen vollständig aufheben. Damit hofft sie die „Einschaltung von Generalunternehmen“ zu ermöglichen – mit dem Ziel einer „weitgehende[n] Standardisierung des Bauens für die Bundeswehr“. Als „bundesweite, einheitliche Grundlage für sämtliche“ militärische „Neubauten“ werde es künftig „vier Standard-Typengebäude “ geben, nicht zuletzt, um eine „größtmögliche[...] industrielle[...] Vorfertigung“ zu ermöglichen – ein Schritt, der nur bei einer hohen Zahl an geplanten Neubauten sinnvoll ist.[5]

Mehr Betten für mehr Soldaten

Die Standardisierung der Bundeswehrneubauten sei ein „wesentlicher Grundstein“ für das Bundeswehrbauprogramm für Unterkünfte, in dessen Rahmen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in 32 Bundeswehrkasernen 7.300 Einzelunterkünfte „mit eigenem Duschbad“ bauen soll, heißt es weiter in dem Bericht. Mit einem eigenen Bad für die Soldaten hofft Berlin auch in Zeiten eines drohenden Krieges gegen die Atommacht Russland „die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber weiter zu steigern“. Die Möglichkeiten der Militärs, ihre Wünsche und Vorstellungen in die Planung der Kasernen einzubringen, werde allerdings künftig „restriktiv eingeschränkt“, heißt es weiter. Grundsätzlich benötigt die Bundeswehr neue Unterkunftskapazitäten für den „zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit der Streitkräfte erforderlichen Aufwuchs der Truppenstärke“. Auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht setzt ausreichend Betten in den Kasernen voraus. Neben Unterkünften benötigen „ aufwuchsfähige Streitkräfte“ auch Ausbildungsgebäude, um aus den Rekruten einsetzbare Soldaten zu formen. Im vergangen Jahr hat Berlin eine Ausbildungsanlage für die Besatzungen des Schützenpanzers Puma und einen Flugsimulator für die Aufklärungsdrohne Heron TP eingerichtet. 15 weitere Ausbildungsanlagen sind bereits angestoßen.[6]

Strukturanpassung

Neben dem lang- und kurzfristigen Truppenaufwuchs dienen die Baumaßnahmen der strukturellen Anpassung der Bundeswehr in Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland. Der „Fokus bei den Bauvorhaben“ liege „auf der Landes- und Bündnisverteidigung“, heißt es in dem Bericht.[7] Durch die Baumaßnahmen werde „auch der Liegenschaftsbetrieb im Inland an die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen angepasst“. Bereits 2014 hat die Bundesregierung damit begonnen, die Streitkräfte umzustrukturieren: von einer Armee, die in Asien und Afrika Interventionskriege führt, hin zu einer Armee, die sich in Osteuropa gegen Russland in Stellung bringt. Mit Blick auf den drohenden Großmachtkrieg in Europa hat sie nun auch für die Bundeswehrkasernen „erste Resilienzsofortmaßnahmen“[8] angestoßen – etwa die Beschaffung von Notstromaggregaten. Auch die Waffensysteme, die im Zusammenhang mit der kriegsvorbereitenden Umstrukturierung der Bundeswehr beschafft werden, ziehen bauliche Maßnahmen nach sich – das Kampfflugzeug F-35A in Büchel, der schwere Transporthubschrauber CH-47 Chinook, der neue Seefernaufklärer P-8A Poseidon sowie das Territoriale Flugkörperabwehrsystem Arrow benötigen sämtlich Spezialgebäude, um in den Kasernen stationiert werden zu können. Berlin fährt damit fort, die 2014 eingeleitete Ausrichtung seiner Armee auf einen Krieg gegen Russland in den Gebäudestrukturen der Bundeswehr festzuschreiben.

[1] Infrastrukturbericht der Bundeswehr 2024. Berlin, Mai 2025.

[2] Infrastrukturbericht 2024 enthält rund 8.000 Bauvorhaben für die Bundeswehr. bmvg.de 06.06.2025.

[3] S. dazu Bauen für die Bundeswehr.

[4], [5], [6] Infrastrukturbericht der Bundeswehr 2024. Berlin, Mai 2025.

[7] Infrastrukturbericht 2024 enthält rund 8.000 Bauvorhaben für die Bundeswehr. bmvg.de 06.06.2025.

[8] Infrastrukturbericht der Bundeswehr 2024. Berlin, Mai 2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10021

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

michelchossudovsky.substack.com, 17. Juni 2025, Peter Koenig

[Dieser Artikel von Peter Koenig wurde zuerst auf Global Research veröffentlicht. Sie können es hier lesen.]

Alles begann in den frühen Morgenstunden des 13. Juni 2025, mit dem, was Israel die „Operation Rising Lion“ nennt. Die israelische Luftwaffe startete Dutzende von Luftangriffen gegen den Iran und zielte auf sein nukleares [Energie]-Programm ab. Laut BBC ist dies nach eigenen Worten des Iran der größte Angriff auf Irans Territorium seit dem Iran-Irak-Krieg 1980-1988.

Der Iran hat kein Atomwaffenprogramm, wie mehrfach von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) des UN-Systems bestätigt wurde. Nach einer Inspektion im Jahr 2024 meldete die IAEA jedoch offenbar eine Anreicherung von etwa 60%. Das reicht nicht aus, um eine Atombombe zu bauen, die mindestens 90% benötigt.

Aber für Israel, das ein nukleares Sprengkopfarsenal von mehreren Hundert hat, rechtfertigte dies einen beispiellosen Angriff auf den Iran – eine klare Kriegserklärung. Israels Atombombenvorrat liegt außerhalb des nuklearen Nichtverbreitungsabkommens, das alle stillschweigend vom Westen unter der Führung der Vereinigten Staaten toleriert werden.

Nur mit der ausdrücklichen Unterstützung des Weißen Hauses würde Israel einen solchen Angriff auf ein Land mit einer Militärmacht wagen, der die Israels bei weitem übertreffen könnte.

Wie diese Zeilen geschrieben sind, ändert sich die Situation im Krieg zwischen Israel und dem Iran ständig.

Der jüngste Stand der Dinge ist, dass sich innerhalb der letzten 48 Stunden der Spieß um 180 Grad gewendet hat.

Laut dem Wall Street Journal (WSJ – 13. Juni 2025) hat Premierminister Netanjahu am Montag, dem 9. Juni 2025, die Möglichkeit von Angriffen gegen den Iran in einem Telefongespräch mit Präsident Trump angesprochen, das von zwei US-Beamten bestätigt wurde. Trump antwortete, dass er es wünsche, dass die Diplomatie ihren Lauf nimmt, bevor er sich militärischen Optionen zuwendet. In einer Alarmbereitschaft gegenüber der Welt und der Kurzschlussdiplomatie haben die USA am Mittwoch, dem 11. Juni, einige nicht notwendige Mitarbeiter im Falle eines Angriffs aus der Region geholt.

Am Donnerstag, vor dem israelischen Angriff, sagte Trump, er werde einen Angriff nicht als unmittelbar bevorstehend bezeichnen, „aber es ist etwas, das sehr gut passieren könnte“. Offensichtlich hat Trump Israel grünes Licht für einen Angriff gegeben, bevor die Diplomatie ihren Lauf nehmen könnte. Dabei verriet er nicht nur den Iran, sondern den gesamten Nahen Osten, oder besser Westasien genannt, sondern auch die ganze Welt, da er Israel dadurch einen Freibrief gab, um möglicherweise den Dritten Weltkrieg zu beginnen.

Seit Israels „Überraschung“-Luftangriff in den dunkelsten Morgenstunden des Donnerstag, 13. Juni, hat sich die Situation dramatisch verändert. Der Iran hat Hunderte von Hochgeschwindigkeitssprengköpfen gestartet, von denen die meisten unerträgliche israelische Anti-Ballistic Missile-Systeme durchdrungen sind. Die iranischen Raketen konnten nicht von der US-Raketenabwehr von THAAD gestoppt werden. Seht das.

Sehen Sie auf X.

Siehe auch von Fox News – 14. Juni 2025:

Sehen Sie auf X.

Andere dramatische Schlagzeilen deuten darauf hin, dass „alles Israel unter Beschuss steht!“ Explosionen und Rauch, als der Iran Hunderte von Raketen abwirft | ITV NEWS, da „der Iran Hunderte von Raketen in Richtung Israel abfeuerte; nur wenige wurden abgefangen“. Frage: Hat der Iran genug Raketen und Raketen, um Israel zu überwältigen und zu überdauern? Die nächsten 72 Stunden werden entscheidend sein.

Iranische Raketen haben wichtige Orte in Tel Aviv und anderen großen Städten in Israel getroffen, die auch israelische Atomwaffenarsenal- und Militärstandorte ins Visier genommen haben, was unermessliche Verluste und massive Zerstörung der Infrastruktur hinterlassen hat. Inwieweit Israels Atomvorräte betroffen waren, werden möglicherweise nie bekannt.

Präsident Putin unterstützte zwar die Verteidigung des Iran, hat aber beide Parteien aufgefordert, Aggressionen sofort zu stoppen.

Er bot Russlands gute Dienste für die Vermittlung an. Es war einmal, als die Schweiz noch neutral war, hätte Bern die Schweizer Diplomatie anbieten können, um für den Frieden zu vermitteln. Nicht mehr, da die Schweiz in Richtung NATO driftet, ein Feind des Iran – und alles, was nicht als Westen gilt.

Mr. Putin warnte Präsident Trump höchstwahrscheinlich, sicherzustellen, dass Israel die Reaktion des Iran mit Atomwaffen nicht vergeltet. Wenn nicht Trump, dann müssen seine Pentagon-Berater wissen und verstehen, was das bedeutet.

Auf Geheiß Israels hatte Trump Verhandlungen mit dem Iran aufgenommen, um ihr Anreicherungsprogramm auf Null zu reduzieren, d. h. ihr angereichertes Uran zu zerstören, das der Iran für zivile Zwecke verwenden wollte. Er warnte oder erpresste den Iran – Sie stimmen zu, oder sonst –, was bedeutete, dass Sie angegriffen werden. Er gab dem Iran fünf Tage Zeit, um zu reagieren, aber Israel startete ihren Angriff nach dem dritten Tag, sicherlich nicht ohne Trumps Vereinbarung, was einen eklatanten Verrat der USA auf den Iran und die Welt bedeutete.

Präsident Trump trat am 20. Januar 2025 als sogenannter „Friedenspräsident“ in seine zweite Amtszeit ein, führte aber stattdessen als Kriegspräsident, als eine der größten Täuschungen nicht nur für US-Bürger, sondern für die Welt im Allgemeinen.

Anstatt sein Versprechen einzulösen, das schreckliche Blutvergießen und den Völkermord, der von Israel in Gaza und jetzt auch im Westjordanland, im Libanon und in Syrien verursacht wurde, zu stoppen, unterstützt Trump Netanjahu mit mehr Waffen, um seine ethnische Säuberung der Palästinenser in Gaza und in ganz Palästina fortzusetzen.

Im Stellvertreterkrieg Ukraine-Russland ist Trump weit davon entfernt, eine Einigung zu erzielen. Nach diesem beispiellosen US-gestützten Angriff Israels auf den Iran ist ein Friedensabkommen mit Russland weiter als je zuvor verschwunden.

Israel zielte auch auf militärische Einrichtungen in Teheran sowie im gesamten Iran ab und tötete Dutzende hochrangige Militäroffiziere, darunter Irans oberster Kommandeur.

Der Iran bestätigte, dass die Angriffe Generalmajor Hossein Salami, Kommandeur der Elitekorps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), und Generalmajor Mohammad Bagheri, Stabschef der iranischen Streitkräfte, zusammen mit mehreren Atomwissenschaftlern töteten. Der iranische UN-Gesandte Amir-Saeid Iravani erklärte, dass 78 Menschen getötet und 320 weitere verletzt wurden.

Dieser völlig illegale, verheerende groß angelegte Angriff drängte den Nahen Osten in einen neuen Krieg, wenn nicht sogar in einen tiefen Abgrund. Bilder im iranischen Staatsfernsehen sagten, dass der Standort Natanz im Zentraliran, eines der beiden wichtigsten Atomkraftwerke des Landes, am Donnerstag, dem 13. Juni, gegen 4.15 Uhr getroffen wurde.

Trump begrüßt Israels Luftangriff (RT 13. Juni 2025) als „ausgezeichnet“ und warnte, dass „mehr zu kommen“ sei. Er warnt den Iran, „entweder das Atomabkommen (null Urananreicherung) oder vor dem Abschlachten“ – siehe, dass dieser US-Präsident Donald Trump Israels Angriff auf den Iran als „ausgezeichnet“ bezeichnet hat und warnte, dass „mehr kommen“ soll.

Auf der anderen Seite führt Präsident Putin (RT – 13. Juni) Telefongespräche mit dem israelischen Premierminister und dem iranischen Präsidenten. Mr. Putin verurteilte den israelischen Angriff und sprach dem Iran sein Beileid aus, so der Kreml-Pressedienst.

Einige der iranischen Atomanlagen liegen mehr als 800 Meter unter der Erde und sind nicht von Israels Raketen zu erreichen. Es ist nicht klar, wie viel von Irans Atomenergieprogramm zerstört wurde. Es wird vielleicht nie bekannt sein.

Trumps grünnder Israels Angriff macht ihn an diesem neuen israelisch initiierten Nahost-Konflikt mitschuldig, der möglicherweise zu einem Szenario des Dritten Weltkriegs ausarten könnte.

Die Financial Times (FT – 13. Juni 2025) berichtet, dass Präsident Trump Teheran über seine Wahrheits-Social-Plattform gewarnt habe, dass die nächsten „bereits geplanten Angriffe“ auf den Iran „noch brutaler“ wären, und fügt hinzu, dass "der Iran einen Deal [auf seinem Atomprogramm] machen muss, bevor nichts mehr übrig ist“. "Kein Tod mehr, keine Zerstörung mehr, JUST DO IT, VOR ES IST TOO LATE", schrieb er. Ja, der Deal-Maker hat wieder gesprochen.

Trump fügte hinzu, dass die USA „die beste und tödlichste militärische Ausrüstung überall in der Welt, BY FAR, machen und dass Israel eine Menge davon hat, mit viel mehr zu kommen - und sie wissen, wie man sie benutzt." Die übliche Megalo-ego-zentrierte Rhetorik, die normalerweise nicht untermauert und immer weniger glaubhaft ist, aber immer mehr ein trauriges Lächeln provozierend.

Mr. Trumps Konzept der Verhandlungen bezieht sich auf die jüngste US-verherrlichte Reduzierung des iranischen nuklearen Anreicherungsprogramms auf Null, als der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in den Jahren 2013 bis 2015 mit der US-Regierung und ihren westlichen Verbündeten sowie China und Russland Uran auf nicht mehr als 5% anreichern durfte. 15 Jahre lang stimmte der Iran zu, Uran nur bis zu 3,67 % anzureichern und keine Schwerwasseranlagen zu bauen. Sie erfüllten die 15-Jahres-Erkrankung.

Dennoch folgt das Sperrfeuer der israelischen Luftwaffe gegen den Iran auf eine monatelange Pattsituation wegen des iranischen Atomprogramms. Teheran besteht darauf und hat es immer getan, sein Atomprogramm dient friedlichen zivilen Zwecken, vor allem der Kernenergie. Die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEA) verfolgt das iranische Atomprogramm genau und hat nie Beweise dafür gefunden, dass der Iran versucht hat, eine Atombombe zu bauen.

Bitte HINWEIS und lassen Sie sich daran erinnern, dass Israel Hunderte von nuklearen Sprengköpfen hat, außerhalb des Nichtverbreitungsabkommens, das vom Westen unter der Führung der USA von A toleriert wird.

Die IAEA folgt, wie die meisten UN-Agenturen, politisch dem „Mandat“ des Westens. So kommt es vielleicht nicht überraschend, dass die Agentur am Donnerstag, dem 12. Juni, am Tag vor dem israelischen Angriff auf den Iran erklärte, dass der Iran gegen seine Nichtverbreitungsverpflichtungen verstoße, der erste derartige Tadel seit zwei Jahrzehnten. Es könnte die letzte Rechtfertigung für Israels verheerenden Luftangriff gewesen sein.

Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei sagte:

Israel „Sollte eine schwere Strafe erwarten. Das zionistische Regime hat durch dieses Verbrechen ein bitteres und schmerzhaftes Schicksal geschaffen - eines, dem es sicherlich ausgesetzt sein wird", sagte er. „Mit Gottes Erlaubnis werden die mächtigen Hände der Streitkräfte der islamischen Republik sie nicht ungestraft lassen.“

Weitere Details finden Sie unter FT 13 Juni 2025

Dieser neue Krieg im Nahen Osten befindet sich in einem ständigen Wandel, der möglicherweise eskaliert und die Welt in Gefahr bringt, wieder einmal die Werke der zionistischen Elite, der Versuch, den Globus zu kontrollieren und das Großisrael zu erreichen, das ihre aktuelle Karte idealerweise auch den Iran erweitern würde.

Frieden im Nahen Osten oder besser Westasien wäre ein großer Schritt in Richtung Weltfrieden – ein Motor für sozioökonomischen Wohlstand.

***

Peter Koenig ist geopolitischer Analyst, regelmäßiger Autor für Global Research und ehemaliger Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er ist der Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed und Co-Autor von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Globalisierungsforschung (CRG). Er ist auch nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität, Peking.

Info: https://michelchossudovsky.substack.com/p/israel-attacks-iran-consequences

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

St. Petersburg – wo sich Gegensätze zu einer Traumstadt vereinigen. (Photo Tripadvisor)

globalbridge.ch, 17. Juni 2025 Von: Stefano di Lorenzo in Allgemein, Geschichte, Politik, Wirtschaft

(Red.) Nein, die Headline der folgenden Beschreibung der Stadt Sankt Petersburg stammt nicht von Stefano di Lorenzo, sondern von der Globalbridge-Redaktion. Sie kennt eben nicht nur Stefano di Lorenzo, der von dieser Stadt begeistert ist, es sind etliche weitere Personen in ihrem Umfeld, die sich von dieser phantastischen Stadt haben überraschen und faszinieren lassen. Und nicht vergessen dabei ist immer, dass die deutschen Nazis die Menschen dieser Stadt mit einer Nahrungsmittel-Blockade und dem damit verursachten Hunger haben ausrotten wollen … (cm)

Vom 18. bis 21. Juni findet in Russland das 28. Sankt Petersburg Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) statt — eine jährliche Veranstaltung, die häufig in den Medien als „russisches Davos“ beschrieben wurde, in Anlehnung an das Weltwirtschaftsforum (WEF). Einst besucht von westlichen Staatschefs, Konzernchefs und globalen Meinungsführern, findet das Sankt Petersburg Internationale Wirtschaftsforum heute in einem völlig veränderten Kontext statt. Westliche Sanktionen und die Ausgrenzung Russlands durch den Westen haben das Gesicht des Forums gewandelt: Weniger Europa und Nordamerika, dafür mehr China, Indien, die Türkei und Lateinamerika. Doch das Ziel bleibt unverändert: Sankt Petersburg als wirtschaftliche, kulturelle und symbolische Weltstadt eines Russlands zu präsentieren, das nach neuen globalen Horizonten sucht. Das Wirtschaftsforum ist nur die jüngste Erscheinungsform jener Rolle, die Sankt Petersburg seit über drei Jahrhunderten innehat: Bühne historischer Transformationen, ein ästhetisches, unruhiges Spiegelbild, Russlands Fenster nach Europa und der Welt.

Eine gegen die Natur gebaute Stadt

Sankt Petersburg ist keine Stadt wie jede andere. Sie wurde nahezu gegen die Natur errichtet — 1703 von Peter dem Großen auf einem unwirtlichen Sumpfgelände an der Mündung des Flusses Newa gegründet. Ein feuchtes, schlammiges, malariaverseuchtes Gebiet, in dem kein vernünftiger Stadtplaner eine stabile Siedlung errichtet hätte. Doch genau hier wollte der Zar sein „Fenster nach Europa“ öffnen — eine Stadt, die aus einer Idee entsprang. Fjodor Dostojewski lebte lange in Sankt Petersburg. Zu seiner Zeit war es Residenz der kaiserlichen Familie und Hauptstadt des Zarenreichs. Dostojewski nannte sie „die absichtlichste Stadt“ — keine organische Entwicklung aus russischer Architektur und Anthropologie, sondern eine gewaltsam aufgezwungene Utopie.

Innerhalb von weniger als zehn Jahren wurde die Hauptstadt des Reiches von Moskau an die Newa verlegt. Italienische, schweizerische, niederländische und deutsche Architekten wurden eingeladen, ein einzigartiges Sankt Petersburger Barock zu erschaffen, das sich später zum Klassizismus, zur Romantik und zur eklektischen Architektur des 19. Jahrhunderts weiterentwickelte. In drei Jahrhunderten hat Sankt Petersburg eine architektonische Dichte angehäuft, die nur wenige europäische Metropolen aufweisen.

Das Ergebnis ist eine Stadt, in der nichts zufällig und alles übertrieben wirkt: zu schön, zu geordnet, zu imperial. Dostojewski — der seine berühmtesten Romane gerade hier spielen ließ — schrieb, die Stadt sei „nach den Berechnungen der Vernunft und nicht nach dem Geist des Volkes“ entstanden. Er liebte sie nicht — und konnte sich doch nicht von ihr lösen. Wie viele Russen hatte auch er ein ambivalentes Verhältnis zu Petersburg.

Eine europäische Metropole auf russischem Boden

Die viertgrößte Stadt Europas nach Einwohnerzahl, mit ihren 5,6 Millionen Einwohnern ist Sankt Petersburg bevölkerungsreicher als das benachbarte Finnland, oder fast wie alle drei baltischen Staaten zusammen. Sie ist nach Moskau die wirtschaftlich bedeutendste Stadt Russlands, beherbergt einen der verkehrsreichsten Ostseehäfen und erwirtschaftet rund 5,5 % des russischen Bruttoinlandsprodukts. Hier haben Industriegiganten, Werften, Hightech- und Energieunternehmen ihren Sitz. Doch im Gegensatz zu Moskau besitzt die Stadt auch eine ganz andere Seele.

Man spürt es in den kleinen Dingen: in der mitteleuropäischen, nordisch kulturellen Prägung, in einer feinen, fast alltäglichen Ästhetik. Moskauer behaupten, die Petersburger sprächen langsam, zu langsam, und seien letztlich verträumte Zeitverschwender – arm, unpraktisch, rückständig, Leute, die sich hinter einer kultivierten Fassade aufspielen. Umgekehrt sehen viele Petersburger in den Moskauern grobe, arrogante Geschäftemacher – geistlos, kulturlos, geldgierig. Diese Rivalität spiegelt den Gegensatz zweier Sichtweisen auf das Land wider.

Sankt Petersburg war von Anfang an das kulturelle Herz Russlands. Hier befindet sich die Eremitage – eines der größten Museen Europas, mit über drei Millionen Exponaten. Hier steht das Mariinski-Theater, Wiege des klassischen Balletts und der Oper. Die Stadt besitzt eine große Auswahl an Theatern. Sie beherbergt über 88 Hochschulen. In Sankt Petersburg lebten und studierten nicht nur Wladimir Putin, sondern zum Beispiel auch die Wissenschaftler Iwan Pawlow und Dmitri Mendelejew.

Doch Kultur bedeutet hier nicht nur Institutionen. In den 1980er Jahren war Sankt Petersburg das Epizentrum des sowjetischen Rock, Heimat der Band Kino und von Viktor Tsoj, und bis heute bleibt die Stadt ein künstlerisches Labor. Sankt Petersburg gilt unter jungen Leuten als Mekka der Hipster und hat einen gewissen rebellischen Geist. „Arm aber sexy“, wie man in Berlin sagen würde. In den berühmten „Dworý“ – den Innenhöfen – finden sich literarische Cafés, illegale Buchhandlungen, Künstlerateliers. Die Stadt zeigt sich nicht auf den ersten Blick – man muss sie suchen, durch bröckelnde Tore gehen, dunkle Treppen hinaufsteigen.

Kaum eine andere Stadt hat so viele Wandlungen durchlebt. Sie war Symbol des Imperiums, dann Experimentierfeld der Revolution. Sie war Sankt Petersburg, dann Petrograd, dann Leningrad – und wieder Petersburg. Hier begann 1905 die erste russische Revolution und das Experiment mit dem Parlamentarismus in Russland, hier wurde 1917 der Zar gestürzt, hier scheiterte die erste Republik. Sankt Petersburg war das Herz der Macht – und auch ihr Gegner.

Im 20. Jahrhundert erlebte Sankt Petersburg oft reinen Schmerz. Zwischen 1941 und 1944 wurde Leningrad im Zweiten Weltkrieg 872 Tage lang von den Nazis belagert. Über eine Million Zivilisten starben an Hunger, Kälte, Bomben. Es war eine der größten Tragödien des Jahrhunderts – und zugleich ein Symbol des Widerstands. Eine Wunde, die bis heute das Selbstverständnis der Stadt prägt.

Heute erzählt jeder Stein zwei oder drei Geschichten. Hinter einer pastellfarbenen Barockfassade verbirgt sich ein ehemaliges Sowjet-Schlafhaus. Ein kaiserliches Museum steht neben einer verfallenen Fabrik. Die Zeitschichten überlagern sich, widersprechen sich, jagen einander.

Sankt Petersburg lebt von seinem Paradox. Eine Stadt, die gebaut wurde, um Europa zu ähneln, aber einen der unruhigsten und originellsten Teile der russischen Kultur hervorgebracht hat. Sie war Schaufenster des Imperiums – und Zufluchtsort freier Geister. Diese Ambivalenz macht ihren Reiz aus.

Ein Spaziergang über den Newski-Prospekt genügt, um das zu spüren: ein Fastfood-Lokal neben einer barocken Kathedrale, ein verfallenes klassizistisches Palais gegenüber einem SUV, ein Punk mit grünem Irokesenschnitt raucht neben einer elegant gekleideten Dame, die etwas altmodisch spricht. Alles gleichzeitig, in Widerspruch und Gleichgewicht.

Eine weltoffene Stadt

Im Jahr 2019 zählte Sankt Petersburg über acht Millionen Touristen. Auch wenn die Zahl europäischer Besucher stark zurückgegangen ist, wurde der Rückgang teilweise durch einen wachsenden Zustrom chinesischer, indischer und arabischer Touristen kompensiert.

In Sankt Petersburg geht man zu Fuß. Trotz des brutalen Verkehrs lädt die Stadt zur Langsamkeit ein. Die Brücken über die Newa, die Parks auf der Wassiljewski-Insel – alles fordert zum kontemplativen Blick heraus. Spazieren wird zu einem Akt des Erkennens, fast ein philosophischer Vorgang. Man verliert sich in den Innenhöfen. Die Stadt gibt sich nicht demjenigen preis, der es eilig hat.

Legendär sind ihre „Weißen Nächte“ im Sommer. Die Sonne geht erst gegen Mitternacht unter, um kurz nach drei wieder aufzugehen – wirklich dunkel wird es nie. Das streifende Licht streichelt die Fassaden, die Brücken öffnen sich für die Schiffe, die Stadt scheint in der Schwebe. In solchen Momenten wirkt Sankt Petersburg wie ein Traum, der trotz allem weitergeht: trotz Kriegen, Krisen, Isolation.

Wer ein Symbol sucht, um Russland zu begreifen, wird nichts Ausdrucksvolleres finden als Sankt Petersburg. Es ist nicht Moskau, nicht der Osten, nicht Vergangenheit, nicht Zukunft. Es ist die Spannung zwischen alldem. Es ist der Widerspruch aus Stein. Und gerade deshalb — mit seinen Narben und Triumphen, mit seiner Nostalgie und seinen Ambitionen – bleibt es eine der faszinierendsten Städte der Welt. Eine wahre Weltstadt.

• Weiße Säulen über Nahost

• Israel startet einen Krieg gegen den Iran – mit welchen Folgen?

• Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (III)

Info: https://globalbridge.ch/weltstadt-sankt-petersburg-eine-liebeserklaerung/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

NATO-Generalsekretär Mark Rutte referierte im Chatham House, einer britischen privaten Denkfabrik in London, die 1920 als "Royal Institute of International Affairs" gegründet wurde und heute von 75 Großunternehmen unterstützt wird und mit knapp 200 Beschäftigten über ein Jahresbudget von 12 Millionen Euros verfügt. Dort erklärte Mark Rutte, wie die NATO "more lethal" werden soll, also tödlicher. (Foto NATO)

Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (III)

15. Juni 2025 Von: Leo Ensel in Allgemein

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Die ersten beiden Folgen erschienen am 27. Mai und am 1. Juni.

2030
Magisches Datum, an dem angeblich Russland uns alle spätestens angreifen wird. „Russland könnte innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO einzusetzen. Fünf Jahre…“, raunt wiederholt – ohne Begründungen zu liefern – NATO-Generalsekretär Mark Rutte dunkel. Dem Militärhistoriker Sönke Neitzel dagegen geht selbst das nicht schnell genug. Er proklamiert schon mal den „letzten Friedenssommer“ für 2025. So redet man fröhlich Kriege herbei. Und wir alle lassen uns das widerstandslos gefallen!

Appeasement
Sollte der Westen – nein: Deutschland und die EU! – auf keinen Fall gegenüber Putin, dem „zweiten Hitler“, betreiben, denn sonst wird der ja, nachdem er die gesamte Ukraine geschluckt hat, auch noch die NATO angreifen und spätestens 2030 mit seinen Panzern wieder vorm Brandenburger Tor stehen. – Betreiben die EU und die black-rote Bundesregierung aber de facto gegenüber Donald Trump: Legionen von Psychologen, Konfliktologen und Coachs entwickeln ausgefuchste Kommunikationsstrategien, um die launische Diva im Weißen Haus – z.B. im persönlichen Gespräch – bloß nicht zu reizen, am Besten gar gnädig zu stimmen.

Brückeneinstürze
„Zwei Züge in Russland entgleisen nach Brückeneinstürzen. Es gibt Tote und Verletzte, Moskau stuft das als Terror ein“, schrieb das RedaktionsNetzwerk Deutschland am 01.06.2025. Dass diese Brücken nicht einfach ‚einstürzten‘, sondern (von wem eigentlich?) gesprengt wurden – was offenbar der Grund dafür ist, dass das russische Ermittlungskomitee dies als Terrorakt einstuft –, das erfahren wir erst viel später im Text. (vgl. „Vorfall“)

das von Russland angegriffene Land
Wie „In ihrem Abwehrkampf“ eine beliebte, in den Öffentlich-Rechtlichen Medien gern verwendete Exkulpierungsformel, wenn die Ukraine auf russischem Territorium operiert. Und sei es, wie im Mai 2024 und am 1. Juni 2025, bei den die globale Sicherheit gefährdenden Attacken auf die russische strategische Zweitschlagsfähigkeit. Als die NATO (unter deutscher Beteiligung) im Frühjahr 1999 die Bundesrepublik Jugoslawien und die USA vier Jahre später mit ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak angriffen, waren analoge Formeln hierzulande nicht vernehmbar.

Experte
Als solcher wird uns von den Leitmedien mittlerweile so gut wie jeder Mensch angedreht, der/die offensiv und mit Herzblut die transatlantische Perspektive vertritt. Meist Vertreter entsprechender einflussreicher Think Tanks, im Zeitalter der Emanzipation gerne auch Frauen. (Manche sogar, hoch die Ästhetik!, auch noch mit dem passenden Nachnamen…) Dauerabonnements in den entsprechenden Talk Shows – „Fünf Stühle, eine Meinung“ – garantiert.

Fatigue
„Ein Moment der Fatigue.“ So umschrieb vornehm Ex-Außenministerin Annalena Baerbock die „Kriegsmüdigkeit“ der deutschen Gesellschaft schon nach drei Monaten Ukrainekrieg.

feministische Außenpolitik
Bedeutet: Sich für jährlich 136.500 € aus der Staatskasse das Outfit auf Vorderfrau bringen zu lassen, um die Welt jetten und dort einschlägige Bilder von sich selbst produzieren, von Atombunkern schwärmen und dort ausgelassene Hüpfspielchen veranstalten, sich öffentlich in der eigenen gefühlten moralischen Superiorität sonnen, anderen Staatsoberhäuptern vor aller Welt ungefragt Ratschläge erteilen und zu guter Letzt auch noch eine zuvor selbst nominierte, nun aber zur unliebsamen Konkurrentin mutierte hochgeschätzte Diplomatin mit jahrzehntelanger Erfahrung wegzubeißen. Bedeutet nicht: Sich auch nur ein einziges Mal auf das unspektakuläre Tagesgeschäft der Diplomatie, das ‚starke und langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich‘ einzulassen!

Friedensforscher
Widmen sich heutzutage – Orwell lässt grüßen – immer stärker der Militarisierung der Gesellschaft. Siehe die Einleitung eines uns gerade als „Friedensgutachten 2025“ verkauften Dossiers: „Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt. Als politisches Konzept scheint er sich mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschöpft zu haben.“ Unwillkürlich fragt man sich, was eigentlich die Alternative sein soll, wenn der Frieden, wie offizielle Friedensforscher/innen postulieren, sich „als politisches Konzept erschöpft zu haben“ scheint…! (Die Richtung deuten sie immerhin an, indem sie für den Übergang von der NATO zu einer, euphemistisch „Sicherheitssystem“ genannten, extrem hochgerüsteten europäischen Militärmacht werben.) Etwas unverblümter plauderte dankenswerterweise die wissenschaftliche Direktorin des „Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg“ kürzlich aus dem Nähkästchen: „Interessant ist, dass viele Menschen denken, dass sich die Friedensforschung vorrangig mit Frieden beschäftigt und wir diejenigen sind, die keine Waffen wollen und mit selbstgebatikten T-Shirts in der Gegend rumstehen. Das ist nicht so.“ Mag sein, aber vor vier Jahrzehnten war das durchaus etwas anders.

Gesicht zeigen
Sollen wir alle. Und bei dieser Gelegenheit am besten auch noch „ein Zeichen setzen“. Zum Beispiel wenn es „gegen Rechts“ geht. Oder gegen die Abschiebung von Flüchtlingen, ääh: Geflüchteten. Oder fürs Klima. Oder bei Demonstrationen gegen den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“. Nur nicht, wenn es um einen sofortigen Stop der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg, gegen „Kriegstüchtigkeit,“ die irrwitzige billionenschwere Aufrüstung und die totale Militarisierung der gesamten Gesellschaft nach dem „Operationsplan Deutschland“ geht! (Dann gilt man nämlich als „rechtsoffen“.) So funktioniert der regierungsamtlich wohlwollend geförderte „Aufstand der Anständigen“. (vgl. „Zivilcourage“)

gewachsene internationale Verantwortung
Bedeutet schlicht: Deutsche Soldaten können, nein: sollen, wieder schießen.

Gewalt um der Gewalt willen
NATO-Generalsekretär Rutte: „Russland greift weiterhin zivile Ziele in der Ukraine an, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Das ist Gewalt um der Gewalt willen.“ Ganz im Gegensatz zur Ukraine. Die griff sehr zielgerichtet im Mai 2024 Module des russischen Raketenabwehrsystems und im Mai/Juni 2025 die strategische Bomberflotte Russlands an.
Nicht um der Gewalt willen. Sondern um die NATO in den Krieg hineinzuziehen!

Haltung
Eine solche – natürlich regierungsamtlich erwünschte – sollen Journalisten heute flächendeckend an den Tag legen. Um „das Volk, den großen Lümmel“ auf den richtigen Weg zu bringen. (vgl. „Gesicht zeigen“, „Zivilcourage“)

Heimatfront und Frontlinie
„Die Heimatfront und die Frontlinie sind jetzt ein und dasselbe. Kriege werden nicht mehr aus der Ferne geführt – unsere Gesellschaften und Militärs sind gemeinsam daran beteiligt“, deklarierte – jubilierte? – NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. Juni im Londoner transatlantischen Chatham House. Denn: „Straßen, Schienen und Häfen sind ebenso wichtig wie Panzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Wir brauchen zivile Transportnetze, die die militärische Mobilität unterstützen, um die richtigen Kräfte zur richtigen Zeit an den richtigen Ort zu bringen.“ Brillianter hätte man das dem „Operationsplan Deutschland“ – oder sollte man besser schreiben: „dem neuen totalen Krieg“? – zugrundeliegende Prinzip nicht auf den Punkt bringen können! Ruttes ungenierte Conclusio: „Together, we will make our Alliance, stronger, fairer and more lethal.“ Wohlgemerkt: Tödlicher. (vgl. „Gewalt um der Gewalt willen“, „unsere Lebensweise“)

hybrid
Ominös klingendes Wort für alle möglichen dunklen verdeckten Attacken, die Russland – pardon: Putin – führt oder, was so gut wie auf dasselbe hinausläuft, führen könnte. Also alles! Funktioniert nach dem Prinzip des berühmten Witzes vom Elefanten im Kirschbaum: „Warum hat der Elefant rosa Augen?“ – „Damit er im Kirschbaum nicht gesehen wird.“ – „Hast du schon mal einen Elefanten im Kirschbaum gesehen? Nein? Siehst du, so gut hat er sich getarnt!“

In ihrem Abwehrkampf
Obligatorische Einleitungsphrase in den offiziellen Nachrichten des Deutschlandfunks. Und zwar immer dann, wenn die Ukraine ihrerseits mit Soldaten, Drohnen, Marschflugkörpern etc. auf russischem Terrain operiert. Wird vom DLF stets kostenlos mitgeliefert, damit wir Hörer auch genau wissen, wer in diesem Krieg gut und wer böse ist. (vgl. „das von Russland angegriffene Land“)

Kreml-Narrativ
Den darf man bei Strafe des sozialen Todes auf gar keinen Fall bedienen oder gar verwenden. Die „Argumentation“ basiert auf folgenden impliziten Prämissen: Alles was aus Russland, pardon: dem Kreml, kommt, ist zu hundert Prozent erlogen. Und alles, was unsere Politiker und Medien verlautbaren, entspricht – ebenfalls zu hundert Prozent – der Wahrheit. Also: Wenn Putin behauptet, zwei plus zwei würde vier ergeben, dann kann in Wirklichkeit zwei plus zwei nur fünf, wenn nicht sechs oder achtundfünfzig sein!

Kriegsmüdigkeit
Vor einer solchen warnte Ex-Außenministerin Annalena Baerbock bereits ein Vierteljahr nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, formulierte Baerbock es allerdings noch einen Tick gezierter. Gemeint war nicht etwa die ukrainische oder die russische Bevölkerung. Die Warnung galt der Kriegsmüdigkeit in den westlichen Staaten: Eine wachsende Skepsis hänge, so Baerbock, auch damit zusammen, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies aber sei genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an den Sanktionen und der Unterstützung der Ukraine festzuhalten. – Auf Deutsch: Durchhalten, Leute, bis zum bitteren Ende!

kulturelle Umprogrammierung
„Aus dieser Situation herauszukommen, ist eine sehr schwierige Sache, weil dazu eine kulturelle Umprogrammierung einer weitgehend entpolitisierten Gesellschaft – manche nennen sie postheroische Gesellschaft – notwendig ist.“ Worum geht es? Die 3Sat-Sendung Kulturzeit vom 2. Juni diesen Jahres klärt uns auf: Eltern, so ganz unverblümt der Althistoriker Egon Flaig, müssten bereit sein, ihre Kinder – junge Männer und Frauen – zu geben. O-Ton Flaig: „Die Unwilligkeit von Eltern, ihre Kinder als Soldaten zu sehen, d.h. als Mitglieder des Gemeinwesens, die eventuell geopfert werden für das Gemeinwesen – die geopfert werden für die Aufrechterhaltung unseres Lebens, so wie wir es weiterpflegen wollen – dieser Wille, dieses Opfer auch bringen zu wollen, ist ein schmerzliches [sic!].“ Auch wenn dieser Satz jeglicher syntaktischen Logik entbehrt, ist klar, worauf der Althistoriker hinaus will… Vielleicht sollte man ja die betreffende 3Sat-Sendung künftig in Barbareizeit umbenennen. (vgl. „Opferbereitschaft“, „Opfermut“, „postheroisch“)

• Weltstadt Sankt Petersburg – eine Liebeserklärung!

• Israel startet einen Krieg gegen den Iran – mit welchen Folgen?

• Die gute Nachricht: Es gibt die Juden, die Israel zu kritisieren wagen!

Info: https://globalbridge.ch/das-woerterbuch-der-kriegstuechtigkeit-iii/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 17.06.2025, Von David Siegmund-Schultze

Israels Krieg gegen die Palästinenser in Gaza und der Westbank geht unvermindert weiter – während die Welt auf die neue Front mit dem Iran schaut. Von David Siegmund-Schultze

MAGO/APAimages

Seit dem Angriff auf Iran noch weniger gestörter im Vorgehen: Soldaten führen Razzia in der Westbank durch (Askar, 16.6.2025)

Unabhängig davon, ob es einer der Gründe für Israels Angriff auf den Iran oder nur ein positiver Nebeneffekt für Benjamin Netanjahus Regierung ist: Angesichts der Bilder von Bomben auf Teheran und Tel Aviv rückt der genozidale Krieg in Gaza und die sukzessive Annexion der Westbank in den Hintergrund der internationalen Berichterstattung. Doch auch wenn Israels Führung am Sonnabend erklärte, dass der Iran die neue »Hauptkriegsfront« sei und Gaza damit an Priorität verliere, führt das Land den Krieg gegen die Palästinenser mit unverminderter Härte fort.

»Jeder, der Regierungsverantwortung trägt, muss aufwachen und sehen, was in Gaza geschieht«, mahnte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Montag. Doch die Verschiebung der Aufmerksamkeit macht noch wahrscheinlicher als ohnehin schon, dass der in den vergangenen Monaten gestiegene internationale Druck auf Israels Führung folgenlos bleibt – auf Kosten der Menschen in Gaza und der Westbank, die dem Militär schutzlos ausgeliefert sind. Marjam Al-Shafie, eine 65jährige Witwe, sagte gegenüber der britischen Zeitung The Guardian am Sonntag: »Seit die Ereignisse zwischen Iran und Israel begonnen haben, ist es für uns eine Katastrophe. Die Situation ist noch unerträglicher geworden. Wir hatten erwartet, dass der Druck auf Gaza nachlässt, aber er hat sich nur verschlimmert. Niemand spricht darüber – alle Nachrichten drehen sich darum, was im Iran passiert.«

Am Montag hat die Armee erneut 20 hungernde Menschen in der Nähe einer Verteilstation für Lebensmittelpakete der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) getötet und mehr als 200 verletzt, wie die lokale Gesundheitsbehörde meldete. Die von Israel und den USA eingesetzte GHF ist seit Ende Mai in Gaza tätig. Seitdem wurden Hunderte Palästinenser in der Nähe ihrer Ausgabestellen getötet – und Tausende verletzt. Weil sie keine andere Wahl haben, versuchen dennoch jeden Tag Zehntausende, an die viel zu wenigen Lebensmittelpakete zu kommen. Dabei könnten die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben die Bevölkerung des Küstenstreifens problemlos versorgen – wenn die Armee sie ließe.

Noch stärker in Vergessenheit zu geraten droht der steigende Druck auf die Palästinenser in der Westbank. Diesen haben die israelischen Behörden unmittelbar nach dem Beginn des Kriegs gegen den Iran eine Ausgangssperre auferlegt. Im Bezirk Dschenin hatte das Militär in der vergangenen Woche Dutzende Angriffe ausgeführt, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Seit Freitag stürme die Armee das Dorf Aneen laut dem Gemeinderatsvorsitzenden Mohammed Issa täglich, mache Wohnhäuser zu militärischen Außenposten und vertreibe die Bewohner. Gleiches gelte für weitere Dörfer in der Umgebung sowie in den Bezirken Ramallah und Al-Bireh.

Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Soldaten am Montag auf den Straßen des Flüchtlingslagers Askars, östlich von Nablus, patrouillieren. Andere zeigen, wie sich dort Scharfschützen auf Häuserdächern positionieren. Am selben Tag haben laut WAFA Bulldozer landwirtschaftliche Flächen südlich von Nablus zerstört. Dutzende Olivenbäume wurden demnach entwurzelt. Wie in Gaza annektiert die Regierung von Benjamin Netanjahu in der Westbank Land, zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen und versucht, jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/502094.krieg-gegen-pal%C3%A4stinenser-schutzlos-ausgeliefert.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 17. Juni 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

In den letzten Tagen gab es zahlreiche Berichte in den sozialen Netzwerken und in ausländischen Medien, dass ein Luftbetankungsflugzeug der deutschen Luftwaffe vom Typ Airbus A400M Atlas am 14. Juni während der Angriffswellen Israels gegen iranische Atomanlangen, Militärstellungen sowie gegen hochrangige Militärs und Wissenschaftler im Einsatz war. Unterstützt wird die Darstellung dadurch, dass zum fraglichen Zeitpunkt das Transponder-Signal dieses Luftwaffen-Flugzeugs mit der Registrierung 54+43 auf Flightradar24 im jordanischen Luftraum aufgefangen wurde. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, ob das Verteidigungsministerium die Präsenz eines Tankflugzeugs der deutschen Luftwaffe in Jordanien während der israelischen Angriffswelle gegen den Iran bestätigen könne und wenn ja, in welcher Mission dieses Flugzeug unterwegs war.

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Hintergrund

Am 14. Juni berichteten zahlreiche vor allem englischsprachige Nutzer auf X und anderen sogenannten „Sozialen Netzwerken“ davon, dass am 14. Juni kurzzeitig das Transponder-Signal eines deutschen Tankflugzeuges im Luftraum von Jordanien auf Flightradar24 aufgefangen worden sei. Kurz danach hätte die Besatzung das Signal wieder abgeschaltet. Flightradar24 ist ein in Stockholm ansässiger Onlinedienst zur Echtzeit-Positionsdarstellung von Flugzeugen.

Einen Tag später, am 15. Juni, griffen dies auch deutschsprachige Nutzer auf, beispielhaft sei auf den Philosophie-Dozenten an der Northwestern University in Katar, Dr. Thorsten Menge, verwiesen:

Zu diesem Zeitpunkt hatten ebenso bereits mehrere Medien-Portale, insbesondere im Nahen Osten und der Türkei, das Thema aufgegriffen.

Die Reaktion im deutschen Mainstream

Wie leicht sich deutsche Mainstream-Medien bei diesem Thema abspeisen lassen, falls sie es überhaupt aufgriffen, belegt die Art der Berichterstattung bei ntv. Dort erklärte man seinen Lesern unter der Überschrift „Verwirrung um Flightradar-Bilder – Bundeswehr weist Spekulationen um Hilfe für Israel bei Iran-Krieg zurück“, es hätte laut Darstellung der Bundeswehr keinerlei Unterstützungsleistung für Israel gegeben, die Präsenz der Luftwaffen-Maschine in Jordanien und Irak sei „mandatskonform“, Deutschland unterstütze dort „die internationale Koalition im Kampf gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat im Rahmen der Mission „Inherent Resolve““. Als einzige Quelle für die Aussage und Einschätzung verweist ntv auf einen Blogeintrag des als bundeswehr-nah geltenden Bloggers und „Militärexperten“ Thomas Wiegold mit dem Titel „Keine militärische Unterstützung der Bundeswehr für israelische Angriffe auf Iran“.

Wiegolds dann von ntv wiedergegebene Einschätzung basiert wiederum lediglich auf den einzigen Satz, den er scheinbar von der Presseabteilung des Verteidigungsministeriums erhalten hatte:

„Deutschland ist nicht beteiligt an der derzeit laufenden Militärkampagne (Israels).“

Hier bleibt zunächst festzuhalten, dass ntv, statt, wie es journalistisch eigentlich geboten wäre, selbst beim Verteidigungsministerium nachzufragen, seine gesamte Berichterstattung zum Thema ausschließlich auf die Nachfrage und Angaben des erwähnten Bloggers basieren lässt.

Dass die Situation mitnichten so klar und unproblematisch („mandatskonform“) ist, wie ntv und der „Militärexperte“ Wiegold der deutschen Öffentlichkeit glauben machen wollen, belegen eindrücklich die Ausführungen des Sprechers des Verteidigungsministeriums (BMVg) auf die Nachfrage der NachDenkSeiten am 16. Juni, ob der Luftwaffen-Airbus denn französische, britische oder US-amerikanische Kampfflugzeuge betankte, die Israel dabei unterstützten, den iranischen Gegenschlag in Form von Drohnen und Raketen abzufangen. Ein Vorgang, der nicht vom Mandatstext für den Einsatz der Bundeswehr in Jordanien und Irak im Rahmen der UN-gestützten „Mission Operation Inherent Resolve“ (OIR) abgedeckt wäre und eigentlich ein neues Bundestagsmandat benötigt hätte. Denn das Bundestagsmandat beschränkt den Einsatz der Bundeswehr in Jordanien und Irak in Bezug auf die Luft-Betankung ausdrücklich auf den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und die Ausbildung irakischer Soldaten: „Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“.

Die Ausführungen des BMVg-Sprechers Harms lassen allerdings Zweifel aufkommen, ob das wirklich so mandatskonform umgesetzt wird. Auf die entsprechende Nachfrage der NachDenkSeiten erklärte dieser:

„Das Mandat lässt zu – das ist sogar der Auftrag -, dass unser Kampfflugzeug unsere Alliierten, die dort mit Kampfflugzeugen operieren, in der Luft mit Flugkraftstoff versorgen. Das machen wir auch regelmäßig. Wir haben in der Vergangenheit und auch in den letzten Wochen – so viel kann ich sagen – französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale betankt. Natürlich ist Auftrag dieser Flugzeuge auch, unsere Kräfte, die alliierten Kräfte, die dort stationiert sind, zu schützen, und zwar im Rahmen von Selbstverteidigung. Wenn also der hypothetische Fall eintritt, dass die Piloten der Kampfflugzeuge, die dort im Einsatz sind, zu der Auffassung kommen, sie müssten entsprechend in Selbstverteidigung handeln, dann können sie das auch tun. Das ist durchaus legitim, und dem steht auch das Mandat nicht entgegen.“

Das heißt, das Argument der „Selbstverteidigung“ ließe sich sehr leicht instrumentalisieren, um damit die eigentlich notwendige Einholung eines neuen Bundestagsmandats zu umgehen. Denn natürlich hat die Unterstützung beim Abfangen von iranischen Raketen und Drohnen auf dem Weg nach Israel, wohlgemerkt dem Land, das diesen Krieg proaktiv begonnen hat, nichts mit der Mandatsbestimmung des Kampfes gegen den IS zu tun. Wenn man aber die Losung ausgibt, jede iranische Rakete und Drohne auf dem Weg nach Israel ist potenziell als eine Gefahr für die in Jordanien und Irak stationierten US-amerikanischen, französischen, britischen und deutschen Militärkontingente zu betrachten, dann ließe sich damit pro forma so ziemlich alles rechtfertigen.

Déjà-vu von 2024

Diese Art der Argumentation ist übrigens nicht neu. Als der Iran im April 2024 Israel in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen israelischen Beschuss der iranischen Botschaft in Damaskus mit Raketen beschoss, hatten ebenfalls NATO-Kampfjets der OIR beim Abfangen der Raketen geholfen. Auf die Frage der damaligen BSW-Abgeordneten Zaklin Nastic, wie sich die Betankung mehrerer französischer Kampfjets durch die deutsche Luftwaffe während der Abwehr iranischer Raketen und Drohnen in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2024 mit dem Mandat für OIR vereinbaren lasse, erklärte die Bundesregierung lapidar:

„Die betankten französischen Mehrzweckkampfjets des Typs Rafale waren im Rahmen der Mission Operation Inherent Resolve (OIR) als Combat Air Patrol zum Schutz des Luftraums OIR eingesetzt. Im Rahmen des Bundestagsmandats CD/CB-I 2023 (Bundestagsdrucksache 20/8341), ist die Unterstützung von Verbündeten durch Luftbetankung im Mandatstext als Aufgabe („Einsatzunterstützung durch Luftbetankung“) aufgeführt. Es handelte sich daher um einen mandatskonformen Betankungsauftrag.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Bundespressekonferenz vom 16. Juni 2025

Frage Warweg
Ich glaube, ich würde das Personaltableau gerne ein bisschen erweitern, und zwar um Herrn Harms. Es kursieren derzeit in den sozialen Netzwerken und auch in ausländischen Medien Berichte darüber, dass zum Zeitpunkt der israelischen Angriffe gegen den Iran am 14. Juni ein Luftbetankungsflugzeug vom Typ Airbus A400M Atlas der deutschen Luftwaffe in Jordanien im Einsatz war. Unterstützt wird die Darstellung auch durch das Auffangen eines Transpondersignals im jordanischen Luftraum auf Flightradar24. Können Sie denn die Präsenz eines Tankflugzeugs der deutschen Luftwaffe in Jordanien am 14. Juni während der israelischen Angriffswelle gegen den Iran bestätigen? Wenn ja, in welcher Mission war dieses Flugzeug unterwegs?

Harms (BMVg)
Herr Warweg, Sie wissen, dass wir ein Einsatzkontingent in Jordanien haben. Dort ist auch ein Tankflugzeug der Luftwaffe stationiert. Das führt dort einen Auftrag durch, der klar durch ein Mandat umrissen ist, das uns der Deutsche Bundestag gegeben hat. Ich möchte jetzt nicht so sehr ins Detail gehen, aber dieser Auftrag, den wir dort haben, hört ja jetzt nicht auf, weil Israel eine militärische Kampagne im Iran initiiert hat. Es gibt also weiterhin Luftbewegungen. Ich kann aber heute hier ganz klar sagen: Es hat keine Betankung israelischer Kampfflugzeuge durch Flugzeuge der deutschen Luftwaffe stattgefunden.

Zusatzfrage Warweg
Sie haben jetzt israelische Kampfflugzeuge so betont. Berichtsweise haben auch französische, britische und US-amerikanische Kampfflugzeuge versucht, iranische Drohnen und Raketen abzufangen. Können Sie denn auch umfassend ausschließen, dass das Luftwaffentankflugzeug in Bezug auf diese Flugzeuge im Einsatz gewesen ist? Das wäre ja genauso wenig vom Mandat gedeckt, das sich ausschließlich dem Kampf gegen den IS widmet.

Harms (BMVg)
Das Mandat lässt zu – das ist sogar der Auftrag -, dass unser Kampfflugzeug unsere Alliierten, die dort mit Kampfflugzeugen operieren, in der Luft mit Flugkraftstoff versorgen. Das machen wir auch regelmäßig. Wir haben in der Vergangenheit und auch in den letzten Wochen – so viel kann ich sagen – französische Kampfflugzeuge des Typs Rafale betankt. Natürlich ist Auftrag dieser Flugzeuge auch, unsere Kräfte, die alliierten Kräfte, die dort stationiert sind, zu schützen, und zwar im Rahmen von Selbstverteidigung. Wenn also der hypothetische Fall eintritt, dass die Piloten der Kampfflugzeuge, die dort im Einsatz sind, zu der Auffassung kommen, sie müssten entsprechend in Selbstverteidigung handeln, dann können sie das auch tun. Das ist durchaus legitim, und dem steht auch das Mandat nicht entgegen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.06.2025

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Rubriken: Audio-Podcast Medienkritik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BundespressekonferenzBundeswehrIsraelNATOntvParlamentsvorbehalt

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134602

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*Merz: "Israel macht für uns alle die Drecksarbeit"

Am Rande des G7-Gipfels in Kanada hat die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diana Zimmermann, Bundeskanzler Friedrich Merz gefragt: "Ist das nicht sehr verlockend, dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit machen?" Merz stimmte zu und lobte die Angriffe Israels auf den Iran.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online/

Info: Video:/https://rumble.com/v6uxe2h-merz-israel-macht-fr-uns-alle-die-drecksarbeit.html Dauer 1:06 min

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Merz: "Israel macht für uns alle die Drecksarbeit"

rumble.com, 17. Juni 2025

Am Rande des G7-Gipfels in Kanada hat die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diana Zimmermann, Bundeskanzler Friedrich Merz gefragt: "Ist das nicht sehr verlockend, dass die Israelis jetzt die Drecksarbeit machen?" Merz stimmte zu und lobte die Angriffe Israels auf den Iran.

Info: Video https://rumble.com/v6uxe2h-merz-israel-macht-fr-uns-alle-die-drecksarbeit.html  Dauer 1:06 min

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freedert.online, 17 Juni 2025 14:29 Uhr

Während die sogenannte internationale Gemeinschaft auf den neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten blickt, will Berlin den Konflikt mit Moskau weiter eskalieren. So nutzte der Bundeskanzler das G7-Treffen dazu, bei Trump für eine Verschärfung der Sanktionen zu werben.

Vor der obligatorischen Berggipfel-Kulisse – die Deutschen, etwas abseits von den anderen Staats- und Regierungschefs: Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim "Familienfoto" während des G7-Treffens im kanadischen Kananaskis, 16. Juni 2025

Wie das ZDF berichtet, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während des G7-Gipfels in Kanada US-Präsident Donald Trump auf, sich einer neuen EU-Initiative zur Ausweitung der Russland-Sanktionen anzuschließen. Bedauernd stellte der deutsche Regierungschef fest, dass seit der Amtsübernahme durch Trump im Januar dieses Jahres keine neuen US-Sanktionen gegen Russland verhängt worden seien. Der Sender zitiert den Kanzler dazu mit folgenden Worten:

"Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika dem anschließen und auch auf ihrer Seite entsprechende Sanktionen verhängen."

Im Vorfeld des G7-Gipfels: Brasiliens Präsident wird auf ukrainische Todesliste gesetzt

Berlin auf Eskalation gegen Moskau ausgerichtet

Merz unterstrich, derzeit würden "ausschließlich die Sanktionen" gelten, "die noch unter der alten Regierung von Joe Biden beschlossen worden sind."

Merz hatte, so die Welt, das Gipfeltreffen der G7-Staaten im kanadischen Kananaskis dazu benutzt, ein Gespräch unter vier Augen mit dem US-Präsidenten zu suchen. Seine zweite Begegnung – nach dem Antrittsbesuch in Washington vor zwei Wochen – mit dem Präsidenten habe 20 Minuten gedauert und wird von Merz als atmosphärisch "vertrauensvoll und zugewandt" bezeichnet. Dabei ging es allerdings nicht nur um den Ukraine-Konflikt, sondern auch den Krieg zwischen Israel und Iran. Nach dem Gespräch, das vor Beginn des eigentlichen G7-Arbeitstreffens stattfand, erklärte Merz:

"Ich sage deutlich: Der Druck auf Russland muss erhöht werden."

Doch Trump habe der Forderung nach einer Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht zugestimmt, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Dazu zitiert die Zeitung folgende Aussage: "Es gibt keine Zusage von Trump, es gab keine Festlegung, aber es war noch mal ein sehr intensiver Austausch, wo man steht."

Das ZDF erinnerte daran, dass die neue EU-Initiative gegen Russland darauf abziele, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Brüssel meint, auf diese Weise die Moskauer Führung zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine bewegen zu können. Die in Planung befindlichen Sanktionen werden sich insbesondere gegen den russischen Energie- und Bankensektor richten.

Fico: "Die EU ist ahnungslos und hat sich selbst ein Bein gestellt"

Washington mit dem Nahen Osten beschäftigt

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die US-Regierung allerdings mehr mit dem Nahost-Krieg beschäftigt. Demonstrative Einigkeit konnte aus Berliner Sicht wenigstens auf diesem Feld erzielt werden, weshalb unterstrichen wurde, "dass man jetzt wirklich Wege aus der Eskalation finden [...] und das Atomprogramm beendet werden" müsse.

Während die G7-Staaten – und hier besonders die EU-Europäer – das Treffen in Kanada zur Verständigung auf eine gemeinsame Linie beim Vorgehen in den beiden Großkonflikten Ukraine/Russland und Israel/Iran zu nutzen suchten, scheinen die innerwestlichen Streitpunkte ausgeklammert zu bleiben. So zeigt sich Merz wenig optimistisch, was den Zollstreit mit den USA betrifft. Schon vor seiner Begegnung mit Trump hatte der Kanzler klargestellt: "Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern."

Viel Zeit bleibt der EU dafür jedoch nicht. Sollte es bis zum 9. Juli keine Einigung geben, würden die von Trump verhängten hohen Strafzölle für so gut wie alle Importe aus der EU in die USA in Kraft treten. Gleichzeitig dürfte die EU dann die US-Exporte in die Staatengemeinschaft mit drastischen Zöllen belegen.

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Video https://rumble.com/v6uws9h-trump-es-war-ein-groer-fehler-russland-aus-der-g8-auszuschlieen.html Dauer 1:33 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/248082-g7-gipfel-merz-beisst-bei/

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Fico: "Die EU ist ahnungslos und hat sich selbst ein Bein gestellt"

freedert.online, 16 Juni 2025 17:46 Uhr

Im Vorfeld des am 26. und 27. Juni in Brüssel stattfindenden EU-Gipfels hat der slowakische Premierminister erneut scharfe Kritik an der EU geübt. Die EU habe keine Ahnung und stelle sich selbst ein Bein, so Robert Fico am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Bratislava.

Quelle: RT

Einerseits ist sie ein wichtiger Unterstützer des Krieges in der Ukraine, andererseits ist sie in Schockstarre, wenn es um den Nahen Osten geht. Was einmal mehr die Doppelmoral der EU offenbare:

"Wieso kann die Europäische Union auf einmal von Verantwortung, von Diplomatie, von Frieden sprechen, wenn es um Israel und Iran geht, aber wenn es um die Ukraine und Russland geht, dann spricht sie ganz anders. Ich wüsste wirklich gerne, warum das so ist", so der slowakische Regierungschef.

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/248003-fico-eu-ist-ahnungslos-und/

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freedert.online, 17 Juni 2025 19:39 Uhr

Österreich fordert die EU auf, russische Gasimporte bei einem Friedensschluss in der Ukraine neu zu bewerten. Während die EU bis 2027 russisches Gas verbannen will, warnt Kommissar Jørgensen vor einer Rückkehr. Ungarn und die Slowakei lehnen das Verbot ab.

EU-Energieminister diskutieren russisches Gasverbot

Die Europäische Union sollte nach Ansicht einer österreichischen Regierungsvertreterin offen dafür sein, russisches Erdgas künftig wieder zu beziehen, falls ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine erzielt werde. Dies teilte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie in Österreich, am Montag mit, während die EU-Kommission sich auf einen Vorschlag vorbereitet, russische Energieimporte bis Ende 2027 weitgehend zu verbieten.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine hatte die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas drastisch reduziert – der Anteil russischer Gaslieferungen sank von etwa 45 Prozent vor Februar 2022 auf aktuell rund 19 Prozent. 

Selenskij lässt Ehefrau im Regen stehen – Österreichische Medien amüsiert

Zehetner erklärte gegenüber Medienvertretern, man werde alle Vorschläge sorgfältig prüfen, doch der potenzielle Friedensschluss müsse bei einer späteren Neubewertung unbedingt berücksichtigt werden: Wenn der Krieg endlich vorbei sei, sollte das bei der Bewertung der Situation mit einfließen.

In einer vertraulichen Sitzung der EU-Energieminister betonte die österreichische Vertreterin diese Position. Allerdings fand sie dafür bisher keine Unterstützung bei anderen Mitgliedsstaaten.

Österreich: Selenskij-Besuch sorgt für Zoff – Kickl kritisiert Regierung scharf

Ungarn und die Slowakei lehnen den geplanten Stopp von russischem Öl und Gas ab. Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag dazu am Dienstag vor. Die Entscheidung soll so getroffen werden, dass nicht jedes Land zustimmen muss und einzelne Staaten den Stopp nicht verhindern können. Das bedeutet, Brüssel setzt den Beschluss auch gegen den Widerstand einiger Mitgliedstaaten durch. Die Haltung dieser Länder zeigt, wie kritisch sie dem Selenkij-Regime gegenüberstehen.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnte vor einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte und bezeichnete diesen Schritt auch im Falle eines Friedensabkommens als unklug. Er betonte, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden müsse, um nicht wieder in alte Abhängigkeiten zu geraten.

Österreich, das geografisch keinen Zugang zum Meer hat, bezog bislang den Großteil seines Gases aus Russland. Dies änderte sich im vergangenen Jahr, als Gazprom die Lieferungen nach einem Vertragsstreit stoppte. Außerdem wurden die Gaslieferungen über die Ukraine Ende 2024 eingestellt.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/oesterreich/248090-oesterreich-plaediert-fuer-neupruefung-russischer/

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freedert.online, 17 Juni 2025 20:57 Uhr, Von Susan Bonath

Mit den brutalen Angriffen auf Iran setzt Israel mit US-Rückendeckung seine Serie schwerer Völkerrechtsbrüche fort. Die Bundesregierung verteidigt das als "regelbasierten Präventivschlag". Kein Wunder: Israel dient dem Westen als Proxy zur Rettung seiner imperialen Ansprüche.

Symbolbild

Dem Westen schwimmen die Felle weg. Immer aggressiver versucht er, seine imperiale Vormachtstellung zu retten. Deutschland als ökonomisches Machtzentrum des EU-Imperialismus trommelt an vorderster Propagandafront, um seine 84-Millionen-Bevölkerung ideologisch zu militarisieren. Doppelstandards, postkoloniale Arroganz und orwellsche Projektion treiben immer absurdere Blüten.

Was in den letzten Jahren mit antirussischen Hetzkampagnen und "Feindpresse"-Verboten begann, um die Abermilliarden verschlingende Aufrüstung der deutschen Kriegsmaschine zu rechtfertigen, während Verelendung und Abstiegsangst explodieren, zeigt sich nun in umgekehrter Form gegenüber dem westlichen Militär-Proxy in Nahost: Israels eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran deuten deutsche Politiker und Medien zu einem "regelbasierten Präventivschlag" um. Gezielt getötete Zivilisten wie iranische Wissenschaftler und Fernsehmitarbeiter werden zu "Kombattanten".  

Regelbasierte Doppelstandards

Die Doppelstandards sind unübersehbar: Während die deutsche Propaganda-Maschine den russischen Einmarsch in die Ukraine als völlig unprovoziert darstellte und die lange Vorgeschichte – darunter der Maidan-Putsch im Jahr 2014, der anvisierte NATO-Beitritt des Anrainerlandes zum Zweck der Bedrohung Russlands und der acht Jahre währende Beschuss der Donbass-Bevölkerung durch die ukrainische Armee und faschistische Paramiltärs – geflissentlich ignorierte, rechtfertigt sie den Angriffskrieg Israels auf Iran nun mit der "regelbasierten Weltordnung".

Meinung

Israel handelt nicht auf eigene Faust, sondern mit Erlaubnis des Pentagons

Bundeskanzler Friedrich Merz leierte bekannte Plattitüden herunter: Israel habe "das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen". Außenminister Johann Wadephul wies den ersichtlichen Rechtsbruch Israels mit den Worten zurück, dies sei gegenwärtig nicht aufzuklären. Möglicherweise sei so "ein Präventivschlag" völkerrechtlich zu rechtfertigen. Dass dieser auf der seit Jahrzehnten vorgetragenen, aber völlig unbelegten Behauptung basiert, Iran stünde kurz vor der Atombombe: geschenkt.

Man könnte der Bundesregierung entgegenhalten, dass Israel seit Jahrzehnten das humanitäre Völkerrecht ganz eindeutig bricht: durch Vertreibung und Enteignung der Palästinenser, durch illegale Besatzung und Belagerung ihrer Heimat, durch ständige Angriffe auf seine Nachbarländer, durch Landraub und Annexionen, durch die Installation eines rassistischen Apartheidsystems, durch extralegale Tötungen, terroristische Geheimdienstaktivitäten in fremden Staaten und, nicht zu vergessen, durch den seit gut 20 Monaten andauernden Vernichtungsfeldzug gegen die zusammengepferchten Bewohner des Gazastreifens, der durch den Iran-Angriff aus dem Fokus zu geraten droht. Doch davon will sie nichts wissen.

Barbarei unter westlichem Schutzschirm

Es ist offenkundig, dass sich Israel nicht einmal an seine eigene Begründung hält, lediglich die angeblich bedrohlichen Atomanlagen Irans zu zerstören. Abgesehen davon, dass auch dies wegen vernichtender Auswirkungen auf große Teile der Zivilbevölkerung illegal wäre: Das bisherige Resultat der israelischen Angriffswellen seit dem 13. Juni sind unter anderem Hunderte gezielt getötete Zivilisten, darunter Wissenschaftler und Pressemitarbeiter, brennende Gasfelder, ein zerbombtes Krankenhaus in Kermanschah – der Fokus scheint wieder einmal auf allgemeiner Zerstörung zu liegen.

Nicht nur die illegale gezielte Tötung von Zivilisten – denn das sind Wissenschaftler und TV-Mitarbeiter –, sondern auch die massenhafte Zerstörung ziviler Infrastruktur ist eine bekannte Praxis Israels, ob im Gazastreifen oder Westjordanland, in Syrien oder im Libanon. Das stört die deutsche Führungsriege nicht, solange der Täter ein westlicher Partner ist.

Die Bundesregierung will den israelischen Überfall genauso unter den Teppich kehren wie Israels anhaltende genozidale Massaker im Gazastreifen, die ethnische Säuberung im Westjordanland und die Bombardierungen syrischer und libanesischer Gebiete. All die Barbarei läuft unter westlichem Schutzschirm.

"Werte"-westlicher Proxy-Krieg

Es wird in letzter Zeit viel über das Völkerrecht diskutiert. Die deutsche Regierung behauptet sogar, dieses zu respektieren, obwohl sie das offenkundig nicht tut. Denn Völkerrecht gilt aus Sicht des Westens nach wie vor nur für die anderen: für aufmüpfige "Diktaturen", für Russen und Afrikaner, für Muslime und "Mullahs". Für sich selbst nimmt er andere Standards in Anspruch, gelabelt als "regelbasierte Werte".

Meinung

Nicht mehr so wichtig: Ukraine ist der Hauptverlierer im iranisch-israelischen Krieg

Wenn westliche Politiker von ihren "Werten" schwadronieren, meinen sie imperialistische Vorherrschaft. Mit einem anmaßend arroganten Herrenmenschen-Gebaren versuchen sie, diese rücksichtslos und blutig durchzusetzen. Bemerkenswert ist, dass der Westen das zunehmend auf eben jene Weise tut, die er anderen, wie Iran, vorwirft: Er setzt Proxys für Stellvertreterkriege ein, um vermeintliche Gegner (die "zufällig" auf Ressourcen sitzen, die der Westen gern günstiger hätte) zu schwächen.

Sein hochmilitarisierter Proxy in Nahost ist unbestreitbar das wild um sich schlagende Israel, das seine Bevölkerung ebenso für imperialistische Interessen benutzt wie die USA, Deutschland oder die Ukraine ihre Einwohner. Letztere erfüllt unter US-Kommando und westlichem Finanz- und Waffenschirm eine ähnliche Aufgabe: die Schwächung Russlands für langfristig günstigen Zugriff auf dessen Märkte und Ressourcen. Es liegt in der ökonomischen DNA des Imperialismus, sich um der Macht willen ständig auszudehnen.

Vasallen-Regime und PR-Shows

Der Westen diktiert der Welt seit Jahrzehnten seine imperialistischen Spielregeln auf, zwingt vor allem den Globalen Süden unter seine ausbeuterische Knute. Doch nun beginnt er selbst, an seinen Spielregeln zu ersticken. Seine Fähigkeit, die Welt durch Krieg und militärische Erpressung zu seinen Gunsten neu aufzuteilen, ist versiegt. Was bleibt, sind Stellvertreterkriege, geschürte Unruhen bis hin zu Regimewechseln, um willfährige Vasallen als Staatsoberhäupter zu installieren. Dass Letzteres in Iran nun versucht werden soll, ist nicht nur in der israelischen Presse durchgesickert.

Weder die faschistischen Banderisten in Kiew noch die völkermörderische Truppe um Netanjahu in Israel hätten ihre Verbrechen ohne den westlichen Geld- und Waffenfluss in solchem Ausmaß begehen können, wie sie es bisher konnten. Und je barbarischer die Mittel werden, je höher die Totenzahlen steigen, desto absurder klingt das mediale Propagandageschrei, desto härter gehen die Kriegstreiber gegen "Staatsfeinde" im Inneren vor. Zur Propaganda-Show gehören auch Scheinverhandlungen zum Zweck der Täuschung.

Bröckelnde Hegemonie

Was sich bei all dem aber auch zeigt: Die Hegemonie des westlichen Imperiums bröckelt. Einige Medien spekulierten bereits über ein mögliches Platzen der G7. Nur mit unterwürfigster Andienung an "Dealmaker" Trump können die deutsche und andere westeuropäische Regierungen das wohl aufhalten.

Bundesbankchef warnt: Nahostkonflikt und US-Zölle belasten die Wirtschaft

Das ist anscheinend der Hauptgrund für die gegenwärtige Rückkehr der deutschen Ministerriege um Merz von (nicht ernst gemeinter) seichter Kritik an Netanjahu zu einer Zeit, als die vernichtende (und fortgeführte) Hungerblockade in Gaza nicht mehr zu leugnen war, zu um so scheinheiligerer Verdruckstheit bis hin zu einer völligen Täter-Opfer-Umkehr, wonach Iran selbst schuld sei am israelischen Angriff.

Um die deutsche Bevölkerung dabei am sinnbildlichen Nasenring durch die Manege zu ziehen, kübeln Politiker und Medien eine rassistische Geschichte nach der anderen aus, angefangen mit stumpfen Klischees über das "bedrohliche" iranische "Mullah-Regime" und obligatorischen Behauptungen über "Kommandozentralen" unter Krankenhäusern von der Hamas, Hisbollah und Co. bis hin zu echten Verschwörungstheorien, wonach "Linksextremisten" mit "Islamisten" ein Komplott geschlossen hätten.

Erwünschte "Bücklingskultur"

Dass Israel und die ihm Rückendeckung gewährenden USA mit ihrem Angriff auf Iran gegen die UN-Charta verstoßen und diese damit vollends aus den Fugen heben, ist so eindeutig, und die Folgen für die Welt könnten so schwer wiegen, dass sich die deutschen Propagandisten in kulturrassistische Überhöhung versteigen müssen, um ihre Unterstützung der fortlaufenden Verbrechen zu erklären. Wieder einmal muss dafür das Feindbild vom "rückständigen" und irgendwie "niederwertigen" Moslem herhalten.

Was sie dabei unerwähnt lassen: Es ist in Wahrheit die Widerspenstigkeit gegen imperiale Unterdrückung, gegen Vertreibung, gegen maßlose Sanktionen und Kriegstreiberei in drangsalierten Ländern wie auch im Inland, die deutsche Politiker und Medien so auf die Palme treibt. Wenn sie damit beginnen, "westliche Demokratie" oder ihre "regelbasierte Weltordnung" als vermeintlich kulturell-freiheitliches Gegenmodell anzupreisen, ist das vor allem eine versteckte Ansage an die Bevölkerung: Klappe halten, ackern, mitmarschieren – so eine richtige deutsche "Bücklingskultur" eben.

Mehr zum Thema – Moskau: Israel-Iran-Konflikt ist gefährlich für AKW Buschehr

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freedert.online, 17 Juni 2025 19:38 Uhr

Der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) Dmitrijew erklärte, Donald Trump habe globalistische Provokateure entlarvt. Der US-Präsident habe darauf hingewiesen, dass es keinen Konflikt in der Ukraine gegeben hätte, wenn Russland in der G8 geblieben wäre.

Archivbild: Kirill Dmitrijew, Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds

Kirill Dmitrijew, Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (kurz RDIF) und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, hat geäußert, dass US-Staatschef Donald Trump globalistische Provokateure entlarvt habe, als er es als Fehler bezeichnet habe, Russland vom G8-Gipfel auszuschließen. Auf seiner X-Seite schrieb Dmitrijew:

"Präsident Trump: Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn Russland in der G8 geblieben wäre. Präsident Trump entlarvt provokative Globalisten/Neocons."

Trump begann seine erste Rede vor der Presse auf dem G7-Gipfel in Kanada mit der Aussage, dass der Ausschluss Russlands von der G8 ein schwerer Fehler sei, da die Teilnahme Russlands an der Gruppe die Ukraine-Krise hätte verhindern können. Auf die Frage, ob er der Meinung sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin heute in der G7 präsent sein sollte, antwortete Trump jedoch: "Ich sage nicht, dass er es jetzt sein sollte." Dmitrijew betonte, dass Trumps Erklärung ein wichtiges Signal für eine multipolare Welt und einen konstruktiven Dialog sei. Er betonte:

"Es ist wichtig, dass die Trump-Administration im Gegensatz zur Biden-Administration und zur EU die wichtige Rolle Russlands in der Welt realistischer und objektiver betrachtet und auch den Schaden, den sie sich selbst durch ihre eigenen Sanktionen zufügt."

Zuvor hatte der Leiter des RDIF geschätzt, dass US-Unternehmen durch den Rückzug vom russischen Markt mehr als 300 Milliarden US-Dollar verloren hätten.

Die G7 ist eine internationale Vereinigung der entwickelten Volkswirtschaften der Welt. Zu ihr gehören die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan. Bis zum Jahr 2014 wurde die Gruppe als G8 bezeichnet, da ihr auch Russland angehörte. Die Russische Föderation wurde nach der Wiedervereinigung mit der Krim aus der Gruppe ausgeschlossen.

Mehr zum Thema – Trump nennt G8-Ausschluss von Russland "sehr dumm"

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freedert.online, 17 Juni 2025 14:07 Uhr, Von Tarik Cyril Amar

Washington als weltgrößter Raufbold ermöglichte den Angriff Israels auf Iran, indem es dem Aggressor einen Blankoscheck ausstellte. Der seit Jahrzehnten von den einen befürchtete, von den anderen angestrebte Krieg gegen den Iran findet mit – wenn auch kaum verdeckter – Beteiligung der USA statt.

Übereinstimmung, keine Anzeichen von Zwistigkeiten: US-Präsident Donald Trump verabschiedet sich vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, als dieser das Weiße Haus nach einem Treffen am 7. April 2025 in Washington, DC verlässt.

Seit fast zwei Jahren betreibt Israel einen Völkermord an den Palästinensern, zerstört den Libanon und Syrien, greift wiederholt Iran und den Jemen an und nutzt die Unterwanderung der westlichen politischen, wirtschaftlichen, intellektuellen und medialen Eliten, um seine Gegner zu unterdrücken, wo immer sie sich zu Wort melden. Und jetzt setzt Israel seinen ernsthaftesten Versuch in Gang, Iran als seinen letzten verbliebenen Gegner, der ihm ernsthaft schaden könnte, entweder zu schwächen oder zu zerstören.

Analyse

Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?

Wie von Russland bereits angemerkt, ist der massive Angriff Israels auf Iran eindeutig völkerrechtswidrig. Er verstößt gegen die UN-Charta und generell gegen das Völkerrecht. Insbesondere erfüllt er nicht die – zu Recht – eng gefassten rechtlichen Kriterien eines berechtigten Präventivschlags. Israels schamlose Versuche, diese Formulierung zu verwenden, um seine Handlungen zu rechtfertigen, sind nichts anderes als reine Informationskriegsführung. Sie sind auf beleidigende Weise dreist – diese Propaganda kann nur bei denjenigen "funktionieren", die begriffsstutzig sind – und ebenso absurd wie die abstoßende israelische Praxis, zu versuchen, Völkermord, auch durch Aushungern, als Selbstverteidigung darzustellen.

Vor diesem Hintergrund ist auch keineswegs überraschend, dass die israelische Taktik gegen Iran dieselben hinterhältigen Methoden umfasst, die kürzlich auch vom Selenskij-Regime (und seinen westlichen Helfern) in der Ukraine eingesetzt wurden und die – im Sinne des Kriegsrechts – ein Verbrechen darstellen. Auch Israel führte heimliche Drohnenangriffe vom Gebiet seines Gegners aus durch.

Realistisch betrachtet hätte in diesem Fall nur Iran ein gutes Argument für einen Präventivschlag gehabt. Denn das zentrale Kriterium für einen Präventivschlag ist, dass er einen unmittelbar bevorstehenden Angriff des Gegners verhindern muss. Da Israel und sein US-Symbiont in letzter Zeit keinen Tag verstreichen ließen, ohne Iran mit genau dem Angriff zu drohen, der nun tatsächlich erfolgte, hätte Teheran hervorragende Beweise dafür vorlegen können, dass ein israelischer – und damit westlicher – Angriff unmittelbar bevorstand.

Tucker Carlson attackiert Trump wegen Angriffs auf Iran

Doch nach mehr als anderthalb Jahren eines live-gestreamten zionistischen kolonialen Genozids, der von Israel und dem Westen faktisch gemeinsam durchgeführt wurde, wissen wir, dass das Völkerrecht in dieser höllischen "regelbasierten" Welt, die vom "wertorientierten" Westen geschaffen wurde, nur sehr wenig Gewicht hat.

Die entscheidende Frage ist also nicht, ob Israel überhaupt das Recht hat, so zu handeln, wie es das tut. Das steht außer Zweifel: absolut nicht. Leider nützt das seinen Opfern aber nichts. Israel ist der Inbegriff der Straflosigkeit. Unter all den monströsen Staaten, die in der modernen Geschichte schreckliche Verbrechen begangen haben, gibt es keinen, der wie Israel trotz all seiner Morde (eigentlich Massaker) ungestraft davongekommen ist – außer natürlich den USA.

Wie der israelische Dissident und Völkermordexperte Raz Segal kürzlich erläuterte, trägt das Gefühl, über dem Gesetz zu stehen, entscheidend dazu bei, dass sich viele Israelis wie unbarmherzige Massenmörder verhalten – und oft sogar Spaß daran haben.

Die eigentliche Frage, die in der realen Welt eine Rolle spielt, lautet daher: Warum darf Israel das tun, was es tut? Die Antwort liegt auf der Hand: dank der USA. Andere Staaten des Westens (sowie die "EU-Monstervereinigung") und des Nahen Ostens sind ebenfalls mitschuldig an Israels Gräueltaten. Aber was den Machtfaktor anbelangt, ist Washington ausschlaggebend. Nur dank der Unterstützung der USA ist Israel in der Lage, seine endlosen Verbrechen zu begehen, ohne dafür die Konsequenzen tragen zu müssen.

Iran nennt klares Ziel: "Die Kriegsmaschine Israels abschalten"

Versuchen wir uns einmal vorzustellen, dass ein Staat, der territorial und demografisch so klein und geopolitisch so instabil ist wie Israel, so viel Aggression an den Tag legt, allerdings ohne amerikanische Unterstützung. Ganz genau – das ist unvorstellbar, denn dann gäbe es diesen Staat schon lange nicht mehr.

Doch im Falle der jüngsten israelischen Aggression behauptet Washington, damit nichts zu tun zu haben. US-Außenminister Marco Rubio will uns davon überzeugen, dass der israelische Angriff "auf eigene Faust" durchgeführt worden sei und die USA "nicht involviert" gewesen seien. Gibt es noch jemanden, der so naiv ist, zwei einfache Tatsachen nicht zu begreifen? Nämlich: Washington lügt leichtherzig und ohne Bedenken, und die Symbiose zwischen den USA und Israel ist so stark und allgegenwärtig, dass ein israelischer Angriff auf Iran, vor allem in diesem Ausmaß, ohne die stillschweigende Zustimmung und Mitwirkung der USA einfach unvorstellbar wäre.

Aber lassen wir diese offensichtliche Riesenlüge einmal beiseite. Es sind einfach die USA – die bösen alten USA. Interessanter ist, dass die offizielle Position der USA, selbst nach ihren eigenen verlogenen Maßstäben, keinen Sinn ergibt. Washington behauptet unglaubwürdig, dass es keine Rolle bei Israels völkerrechtswidrigem Angriff auf Iran gespielt habe. Die US-Mainstream-Medien und Establishment-Sprachrohre wie Bloomberg und die Washington Post behaupten sogar, dass die offiziell noch laufenden Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump mit Iran durch den "ach, so unabhängigen Angriff Israels" gestört worden sein könnten. Unkritisch zitieren sie Trump, der sich noch am Tag vor dem israelischen Angriff gegen diesen ausgesprochen habe. Für Bloomberg bedeutet das, dass Israel den Angriff "eindeutig gegen" Trumps Willen durchgeführt habe.

Trump offen für Putins Vermittlung in iranisch-israelischem Konflikt

Ach wirklich? Geht es hier um die gute alte "Der-Chef-wusste-nichts"-Ausrede? Komisch, denn inzwischen hat Trump selbst zugegeben, dass er von dem Angriff wusste. Er hat die Schuld Iran und nicht Israel zugeschoben und Teheran aufgefordert, sich – im Grunde genommen – zu ergeben, bevor Israel so hart zuschlägt, dass von Iran nichts mehr übrig bleibt. Und dies, obwohl Israel bereits mit weiteren zwei Wochen "Militäraktionen" oder sogar noch länger drohte, nämlich so lange, "wie es nötig ist". Damit stellte sich Trump nicht nur eindeutig auf die Seite des Aggressors Israel, sondern signalisierte auch, dass er nichts dagegen hat, wenn seine israelischen Freunde Iran so lange attackieren, wie sie wollen, bis hin zur Ausrottung.

Die völlig unglaubwürdige offizielle Version Washingtons lautet also wie folgt: Erstens hat sich Israel der deklarierten US-Politik widersetzt, zweitens stört das die USA nicht, und drittens, Washington mag es vielmehr, vor der ganzen Welt bloßgestellt zu werden, solange Israel das tut.

Amerika "mag" es so sehr, dass die Amerikaner sofort auf die Seite Israels treten und den Israelis als ihren "ungehorsamen" Freunden einen Blankoscheck für jede Aktion ausstellen. Denn, wie Trump ihnen versichert, dürfen sie als diejenigen, die sich ihm "offensichtlich widersetzen", nicht nur Iran nach Belieben angreifen, sondern die USA werden sie auch immer gegen Iran in Schutz nehmen, wenn dieser versucht, Vergeltung zu üben.

Meinung

Nicht mehr so wichtig: Ukraine ist der Hauptverlierer im iranisch-israelischen Krieg

Selbst die Lügen Washingtons sind entlarvend. Diesmal offenbart die Lüge über die Nichtbeteiligung am Konflikt deutlich, wie hemmungslos die US-Elite alles, einschließlich natürlich der Interessen der einfachen Amerikaner, Israel und seiner Lobby in den USA unterwirft. Die Wahrheit liegt natürlich auf der Hand: Die USA sind tief in den Angriffskrieg gegen Iran verwickelt. Nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien nehmen die untoten Neokonservativen nun endlich das – vorerst – letzte Opfer auf ihrer alten Mordliste ins Visier.

Die Lüge besteht in der Vorspiegelung der Nichtbeteiligung der USA an den Geschehnissen. Nun, die letzte, unbeabsichtigte Enthüllung dieser ganzen Affäre ist folgende: Die Washingtoner Elite denkt wirklich, dass die Lüge über den absoluten Gehorsam der USA gegenüber Israel, selbst wenn Israel die USA direkt "herausfordert", eine gute Version darstellt. Denn die absolute, feige Unterwerfung unter Israel gilt heute als ganz normal. Und das ist tatsächlich eine grundlegende Wahrheit über das heutige Amerika.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

Mehr zum Thema - Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

Video https://rumble.com/v6uvmpj-konflikt-mit-iran-ist-umsetzung-eines-plans-jeffrey-sachs-ber-us-politik-im.html Dauer 4:30 min

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freedert.online, 17 Juni 2025 18:46 Uhr

Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.

• 17.06.2025 21:24 Uhr

21:24 Uhr

Trump trifft sich noch heute mit Nationalem Sicherheitsrat

US-Präsident Trump beruft zu dem Konflikt zwischen Israel und Iran den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Gremium werde noch heute zusammentreten, sagt ein Vertreter des Weißen Hauses, der nicht namentlich genannt werden wollte. Das Treffen findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem Trump abwägt, ob sich die USA stärker in den eskalierenden Konflikt zwischen Iran und Israel einmischen sollen.

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17 Juni 2025 13:10 Uhr

Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.

Trauernde tragen die mit Fahnen bedeckten Särge der von Israel getöteten Wissenschaftler von Ali Hatefi (l) und Abbas Zarei während ihrer Beerdigung in der Stadt Asadabad (Iran, 16. Juni 2025)

• 17.06.2025 13:09 Uhr

13:09 Uhr

US-Hardliner fordern Kriegseintritt und Regime Change in Iran 

Der als Kriegsfalke bekannte US-Senator Lindsey Graham machte sich in einem Interview mit Fox News für einen Sturz der Regierung in Iran stark.

"Wir haben die Chance, eine Bedrohung für den Staat Israel für immer zu beenden, indem wir dieses Regime durch etwas Besseres ersetzen. Und ich glaube, der größte Gewinner des Abgangs des Ajatollahs wäre das iranische Volk", sagte er gegenüber dem Moderator Sean Hannity.

Zudem forderte Graham dazu auf, "für unsere Truppen" zu beten, die in Gefahr seien. "Sie sind bei jedem Einsatz einem Risiko ausgesetzt. Sie sind zum Militär gegangen, um ihr Land zu schützen und die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und der Kampf gegen den Ajatollah erfüllt beide Aufgaben", fuhr der Republikaner fort.

• An die "Freunde in Israel" gerichtet sagte Graham:

  "Wir stehen hinter euch. Wir beten für den Erfolg. Ihr habt zu viel erduldet, zu lange, und zwar gegenüber der Welt."

  Ebenfalls auf FoxNews sprach sich der ehemalige General Jack Keane dafür aus, dass die USA an der Seite Israels in den Krieg gegen Iran eintreten. Es liege im "ureigenen nationalen Interesse" der USA, Israel bei der "vollständigen Zerstörung" des iranischen Atomprogramms zu helfen, so Keane, der nach eigener Aussage den US-Präsidenten Donald Trump in den letzten Tagen dazu beraten habe. 

  Die iranische Atomanlage Fordo, in der Uran angereichert wird, stelle für Israel "eine Herausforderung" dar, so der Ex-General. Nur die Vereinigten Staaten seien in der Lage, die tief in einem Berg gelegene Anlage zu zerstören. "Und ich glaube, sobald das geschehen ist, werden wir das Ende dieser Sache sehen", so Keane, der damit Teherans Atomprogramm meinte. 

  Wie auch Graham behauptete Keane, dass es "im zentralen nationalen Interesse der Vereinigten Staaten" liege, "dass Iran keine nuklearen Fähigkeiten besitzt und diese auch nicht erlangt."

  Die USA müssten "zu Ende bringen", was Israel "angefangen" hat. "Es kann nicht so aussehen, als hätten wir den Israelis nicht geholfen, als sie es am meisten brauchten, um diese Operation zu beenden. Sie sind unser stärkster Verbündeter in der Region", führte Keane aus. 

  Wenn Washington das nicht täte, würde "dies Putin ein wenig mehr motivieren, seinen Kurs beizubehalten", so der ehemalige General. Deshalb müssten die USA Israel "dabei unterstützen, es zu beenden."

• 12:45 Uhr

  Warweg: Unterstützt die deutsche Luftwaffe Israels Angriffe gegen Iran?

  Bei der Pressekonferenz am Montag hat Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg Berichte angesprochen, wonach die deutsche Luftwaffe die israelischen Streitkräfte bei ihren jüngsten Angriffen auf Iran durch Betankung ihrer Kampfflugzeuge unterstützt haben soll.

  Kenneth Harms, Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung für die Angelegenheiten der Marine, hat die Meldungen dementiert. Zudem hat er bestätigt, dass sich ein Einsatzkontingent der Bundeswehr einschließlich eines Tankflugzeugs der Luftwaffe in Jordanien befindet.

• 12:09 Uhr

  Israelischer Botschafter in USA kündigt Überraschungen an – Pager-Operation sei dagegen "einfach" gewesen

  Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte, dass es im Konflikt seines Landes mit Iran einige Überraschungen geben werde, die Israels Operation vom vergangenen Jahr, bei der Pager und Funkgeräten zur Explosion gebracht wurden, die von vermeintlichen Mitgliedern der Hisbollah im Libanon und in Syrien benutzt wurden, "einfach" aussehen lassen würde.

  "Wir haben eine Reihe von Überraschungen geschaffen", sagte Leiter am Dienstag bei einem Gespräch mit der Journalistin Lyndsay Keith im Fernsehsender Merit Street.

  "Wenn sich der Staub gelegt hat, werden Sie am Donnerstagabend und Freitag einige Überraschungen erleben, die die Pager-Operation fast einfach erscheinen lassen", fuhr er fort. "Sagen wir mal, die Welt wird verstehen, wie ernst es uns damit ist, die Fähigkeiten Irans zu stoppen – und das nicht nur im Gazastreifen oder im Südlibanon."

  Bei der fast gleichzeitigen Detonationen von Pagern, die von Mitgliedern der Hisbollah und anderen Personen benutzt wurden, waren am 17. September im Libanon und in Syrien mindestens 12 Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und fast 3.000 verletzt worden. Am folgenden Tag wurden mindestens 25 Menschen getötet und mehr als 600 verwundet, als in der Region Walkie-Talkies gezündet wurden.

  Laut Medienberichten hat das iranische Cybersicherheitskommando nach der Aussage des israelischen Botschafters Beamten und ihren Personenschützern die Nutzung aller an öffentliche Kommunikations- und Telekommunikationsnetze angeschlossenen Geräte untersagt.

• 11:23 Uhr

  US-Streitkräfte im Indopazifik heben ihre Force Protection Condition von Alpha auf Bravo an

  Wie das U.S. Indo-Pacific Command bekanntgab, haben alle Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kommandos ihre Force Protection Condition (FPCON) von Alpha auf Bravo erhöht – die zweithöchste Stufe in Friedenszeiten. Dabei handele es sich um eine "Vorsichtsmaßnahme".

  "Obwohl es derzeit keine spezifische Bedrohung für die Region gibt, spiegelt diese Änderung eine allgemeine Erhöhung der Wachsamkeit in Übereinstimmung mit den Sicherheitsprotokollen des Verteidigungsministeriums wider", heißt es in der Erklärung.

  Personal und Besucher von Stützpunkten werden dazu angehalten, "wachsam zu bleiben und verdächtige Aktivitäten" im Rahmen möglicher terroristischer Bedrohungen zu melden.   

  Indessen verlegt das US-Militär weiter Luftstreitkräfte in den Nahen Osten. Nachdem sich am Sonntagabend rund zwei Dutzend Tankflugzeuge auf den Weg gemacht hatten, wurde laut Flugdaten auch das Aufklärungsflugzeug Boeing RC-135 entsandt.

  Zudem wurde der Abflug der Großraumtransportflugzeuge Lockheed C-5 Galaxy und Boeing C17 Globemaster vermeldet. 

• 11:05 Uhr

  Medien: Washington plant direkte Gespräche mit Teheran

  Das Weiße Haus eruiert laut Informationen der US-amerikanische Nachrichten-Webseite Axios die Umsetzung eines direkten Treffens eines Gesandten mit der Regierungsspitze in Teheran. Demnach soll in dieser Woche erreicht werden, dass es zu einem Treffen zwischen dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi kommt, wie die Zitate von "vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen" in dem Artikel belegen sollen.

  Folgende Informationspunkte werden seitens der Axios-Redaktion genannt:

  • Ziel wäre es, eine diplomatische Initiative zu erörtern, die ein Atomabkommen und ein Ende des Krieges zwischen Israel und Iran beinhaltet.
  • "Ein Treffen mit den Iranern in dieser Woche wird in Betracht gezogen", bestätigte ein US-Beamter.
  • Das Treffen könnte entscheidend für die Frage sein, ob die USA in den Krieg eintreten werden, um das iranische Atomprogramm militärisch zu beseitigen.

  "Sie [Teheran] wollen reden", so eine der Axios-Quellen, demnach ein "hoher Beamter", der mit der weiteren Erklärung zitiert wird:

  "Aber was wir nicht wissen, ist, ob sie in die Knie gezwungen wurden, sodass sie erkennen, dass sie reden müssen, wenn sie ihr Land behalten wollen. Und wenn sie es schaffen, gibt es dann irgendeinen Grad an Bereicherung, den Sie ihnen zugestehen würden?"

  Die Trump-Administration habe den Vorschlag für ein Treffen mit Iran am gestrigen Montag besprochen, so die Aussage einer weiteren Quelle.

  "Wir [Washington und Teheran] sprechen am Telefon, aber es ist besser, persönlich zu sprechen", so Donald Trump beim G7-Gipfel vor Journalisten. Der US-Präsident äußerte die Hoffnung, dass Iran kommenden Abkommen zustimmen werde. Trump wörtlich:

  "Ich denke, dass ein Abkommen unterzeichnet werden wird. Ich denke, der Iran ist dumm, wenn er es nicht unterzeichnet."

  Während des Gipfels diskutierte Trump mit anderen Staats- und Regierungschefs über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zwischen Iran und Israel, wie der französische Präsident Macron gegenüber Reportern erklärte. "Die Amerikaner haben ein Angebot gemacht, sich mit den Iranern zu treffen. Wir werden sehen, was passiert", so die Aussage nach der Information, dass der US-Präsident frühzeitig das G7-Treffen verlassen werde. Trump schrieb während des Rückflugs nach Washington auf Truth Social:

  "Der öffentlichkeitsheischende französische Präsident Emmanuel Macron hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte den G7-Gipfel in Kanada verlassen, um nach Washington D.C. zurückzukehren, um an einem 'Waffenstillstand' zwischen Israel und Iran zu arbeiten. Falsch! Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einem Waffenstillstand zu tun. Es geht um etwas viel Größeres als das."

• 10:20 Uhr

  Medien: Iranische Rakete schlägt in Gebäude von israelischem Militärgeheimdienst ein

  Medien berichten von iranischen Raketenangriffen gegen Israel am frühen Morgen. Bei den Attacken soll auch das Gebäude der Unit 8200 in Herzlia, einem Außenbezirk von Tel Aviv, getroffen worden sein. Dabei handelt es sich um eine Einheit der israelischen Streitkräfte zur Fernmelde- und elektronischen Aufklärung. 

  "In diesem Zusammenhang berichteten israelische Medien, dass die iranischen ballistischen Raketen an mindestens fünf Stellen im Herzen von Tel Aviv eingeschlagen sind, wobei mehrere Einschläge im gesamten 'Großraum Tel Aviv' gemeldet wurden. Beim Einschlag waren gewaltige Explosionen zu hören. Eine der Raketen traf Berichten zufolge ein sensibles Ziel in Herzlia, einer Küstenstadt, die dafür bekannt ist, dass sie wichtige israelische Sicherheits- und Geheimdienstinfrastruktur beherbergt."

  Weiteren Berichten zufolge werden die Einrichtungen von der "Eliteeinheit für Cyber- und Geheimdienstoperationen " genutzt und könnten "möglicherweise zerstört worden sein", so die Andeutungen. Die Standorte sollen dabei "für Israels elektronische Kriegsführung und Geheimdienstoperationen von entscheidender Bedeutung" gewesen sein.

  In den sozialen Medien kursieren noch nicht verifizierte Videos und Hinweise zu dem Ereignis.

  Der iranische Sender PressTV veröffentlichte Fotos des brennenden Gebäudes sowie eine Großaufnahme eines vor dem Gebäude platzierten Schildes.  

  Auf dem Schild ist das Symbol der Unit 8200 zu sehen.

  

  Ein weiteres Video soll die Einschläge von vier iranischen Raketen in Tel Aviv zeigen, die laut unbestätigten Informationen Gebäude und Anlagen zum Ziel hatten, die mit der Geheimdiensteinheit in Verbindung stehen. 

  Verschiedene Videos zeigen Rauchwolken über dem in Herzlia getroffenen Gebäude, das von der Unit 8200 genutzt worden sein soll.  

  Die Unit 8200 untersteht dem Militärnachrichtendienst Aman und ist für die Gewinnung von Signals-Intelligence-Informationen und für Code-Entschlüsselung verantwortlich. Die israelischen Streitkräfte IDF veröffentlichten auf ihrem Telegram-Kanal am Morgen einen Beitrag, laut dem der Leiter des Militärgeheimdienstes Aman, Shlomi Binder, bei einem Besuch von Stützpunkten des Geheimdienstes den Mitarbeitern des Nachrichtendienstes seinen Dank aussprach. Demnach sagte Binder wörtlich: 
  

  "Sie haben die Geheimdienstinformationen geliefert, die den Weg nach Teheran öffneten, und bald werden Sie dies auch in anderen Bereichen tun. Neben Iran richten wir unsere Augen auf die Geiseln im Gazastreifen und die verschiedenen Bedrohungen für die Soldaten an der Front und die Zivilisten an der Heimatfront."

• 09:20 Uhr

  Israel meldet erneute Angriffe Irans

  In den frühen Morgenstunden des 17. Juni meldeten israelische Behörden und die Militärführung erneute Angriffe seitens Iran.

  Die Nachrichtenseite Ynet News berichtet von Explosionen im Zentrum Israels und Schäden an Gebäuden in der Küstenstadt Herzliya nördlich von Tel Aviv. Weiter heißt es:

  "Nach früheren Angriffen in der Nacht und in den frühen Morgenstunden schlug am Dienstagmorgen ein Sperrfeuer von 20 iranischen Raketen in Israel ein. Mindestens zwei Raketen schlugen in Gebieten nördlich von Tel Aviv ein und verursachten Schäden, wobei keine Verletzten gemeldet wurden."

  Die Times of Israel berichtet von vernehmbaren "großen Explosionen" in der Nähe von Jerusalem. Im ganzen Land seien Warnsirenen zu vernehmen, so auch in Haifa. "In Tel Aviv und in vielen Städten im Norden Israels wurde Alarm ausgelöst", so Al Jazeera. Israelische Medien berichten die Sichtung von iranischen Drohnen vor den südlichen Golanhöhen, die demnach abgeschossen wurden.  

  Das israelische Militär (IDF) veröffentlichte am Morgen auf X eine Grafik mit dem Kommentar:

  "Ein weiterer Tag, ein weiterer Beschuss durch den Iran."

• 09:00 Uhr

  Steigende Ölpreise – Krieg zwischen Israel und Iran gefährdet deutsche Wirtschaft

  Der neue Krieg im Nahen Osten führt zu einem Anstieg der Kraftstoff- und Heizkosten in Deutschland. Experten warnen, dass eine Eskalation des Konflikts zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und zum Verlust weiterer Arbeitsplätze führen könnte.

  Die Fachwelt zeigt sich über die aktuelle Lage äußerst besorgt: Rund 20 Prozent des weltweiten Ölbedarfs werden über die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman transportiert, und ein Viertel der globalen LNG-Ströme passiert die Straße von Hormuz.

• 08:40 Uhr

  G7-Erklärung: Iran verantwortlich für "regionale Instabilität und Terror"

  Nach der frühzeitigen Abreise des US-Präsidenten von der G7-Zusammenkunft in Kanada veröffentlichte der Gastgeber auf der Webseite des Gipfels die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer. So heißt es:

  "Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bekräftigen unser Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels. Wir bekräftigen ferner, wie wichtig der Schutz der Zivilbevölkerung ist. Iran ist die Hauptursache für regionale Instabilität und Terror."

  Erneut lautet der Hauptvorwurf an Teheran gerichtet, "dass wir stets deutlich gemacht haben, dass der Iran niemals eine Atomwaffe haben darf", so der vereinbarte Wortlaut seitens der G7-Regierungschefs. Eine vernehmbare Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen den Iran findet sich in der Erklärung "der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte", so die ARD-Tagesschau, nicht. Die abschließende Forderung an die beiden Konfliktparteien lautet:

  "Wir drängen darauf, dass die Lösung der iranischen Krise zu einer breiteren Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führt, einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen."

  Die Einigung auf die Erklärung am Montagabend (Ortszeit) erfolgte wenige Stunden nach der Ankündigung des Weißen Hauses, dass Trump wegen der Nahost-Krise vorzeitig nach Washington zurückkehrt und auf den zweiten Gipfeltag verzichtet. Trumps Pressesprecherin schrieb auf X:

  "Präsident Trump hatte einen großartigen Tag beim G7-Gipfel […], aber wegen der Ereignisse im Nahen Osten wird er heute Abend nach dem Abendessen mit den Staatschefs abreisen."

• 08:30 Uhr

   "Nichts mit einer Feuerpause zu tun" – Trump verlässt vorzeitig G7-Treffen

  US-Präsident Donald Trump hat vorzeitig das G7-Treffen in Kanada verlassen. Medien berichteten über Mutmaßungen seitens des französischen Präsidenten, dass Trump wegen "Gesprächen über eine Waffenruhe" im Israel-Iran-Konflikt nach Washington zurückreiste. Trump erklärte unmittelbar nach Abflug via Truth Social:

  "Der öffentlichkeitsheischende französische Präsident Emmanuel Macron hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte den G7-Gipfel in Kanada verlassen, um nach Washington D.C. zurückzukehren, um an einem 'Waffenstillstand' zwischen Israel und Iran zu arbeiten. Falsch! Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einem Waffenstillstand zu tun. Es geht um etwas viel Größeres als das."

  Wörtlich schrieb Trump weiter: "Ob absichtlich oder nicht, Emmanuel macht es immer falsch".

  Bisher gibt es lediglich diese vage Andeutung der Abreisegründe. Am späten Abend des gestrigen Tages wurde bekannt, dass sich die G7-Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung zu Iran und Israel einigen konnten.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247599-liveticker-zum-iranisrael-krieg-medienbericht/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 17 Juni 2025 13:03 Uhr

Seit Wochen beschäftigen mutwillige Brandanschläge auf Transporter von Großlieferanten die Hauptstadt-Feuerwehr. Allein in der gestrigen Nacht gingen 36 Fahrzeuge der Unternehmen Amazon und Telekom in Flammen auf. Am selben Tag eröffnete der US-Handelsriese seine deutsche Hauptzentrale in Berlin.

In der Nacht sorgten "Linksextreme", so die Aussagen der Polizei, für zwei Großeinsätze der Feuerwehr. Der Staatsschutz ermittelt, Berlin, 16.06.25.

Die Berliner Feuerwehr, wie auch der ermittelnde Staatsschutz, müssen sich seit Wochen mit mutwilligen Brandanschlägen auf Transporter von Dienstleistungsunternehmen beschäftigen. Auch dieses Mal betraf es Fahrzeuge, die im Amazon-Lieferdienst zum Einsatz kommen. Laut Medien wurde gegen 3.00 Uhr in der Früh ein erstes Feuer gemeldet. Annähernd zeitgleich brannten in einem anderen Bezirk weitere Fahrzeuge, insgesamt wurden dabei 36 Transporter in einer Nacht zerstört. Am Montag hatte Amazon im neuen East Side Tower im Bezirk Friedrichshain seinen neuen Hauptstandort eröffnet. Der Staatsschutz übernahm erneut die Ermittlungen.

Das erste großflächige Feuer musste auf einem Parkplatz in Berlin-Lichtenberg gelöscht werden und betraf das Unternehmen Telekom. Die Berliner Zeitung berichtet:

"Nach Angaben eines Polizeisprechers brannten 18 Transporter vollständig aus, fünf weitere wurden durch die Flammen beschädigt. Die Feuerwehr war mit 40 Einsatzkräften am Ort und hatte den Brand nach rund einer Stunde unter Kontrolle."

München: Erneut Brandanschlag auf Polizeidienststelle – Mehrere Autos zerstört

Nur kurze Zeit später wurde die Neuköllner Feuerwehr zu einem Standort von Amazon-Transportern im Ortsteil Britz gerufen. Hierzu heißt es bei der B.Z.:

"Die Einsatzkräfte mussten mehrere Fahrzeuge mit Spreizern und Flex öffnen, um die Flammen zu bekämpfen. Auch hier brannten mindestens 19 Autos komplett aus oder wurden durch Flammen und Hitze stark beschädigt."

Die Polizei geht erneut davon aus, dass "Linksextremisten für beide Brandanschläge verantwortlich" sind. Der Staatsschutz im Landeskriminalamt übernahm deshalb die jüngsten Ermittlungen wegen Brandstiftung.

Medienartikel erläutern zu den offensichtlichen Gründen der Ereignisse:

"Die Ermittler vermuten, dass die Taten im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Amazon-Zentrale in Berlin stehen. Der US-Handelskonzern weihte am Montag seinen neuen Standort im neuen East Side Tower, so die offizielle Bezeichnung, an der Warschauer Straße ein. Dort sollen die rund 2500 Berliner Bürobeschäftigten des Konzerns einziehen, die bisher über verschiedene Standorte in der Stadt verteilt sind, wie Amazon mitteilte."

Die Einweihung am Tag war von Protesten meist Jugendlicher begleitet. Laut dem Tagesspiegel waren dafür "mehr als Hundert Polizist:innen vor Ort", die sich mit der Überwachung "einer angemeldeten Protestkundgebung vor dem 'Amazon Tower' beschäftigen" mussten. 

Brandanschlag in Berlin – Tesla-Angestellte sollten nicht zur Arbeit kommen

Die Ereignisse reihen sich dabei in die Liste vorheriger Brandanschläge ein. Am 1. Mai meldete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB):

"Berlin-Wittenau: 16 Amazon-Transporter in Flammen – Bekennerschreiben aufgetaucht"

Vor gut einer Woche lautete eine RBB-Meldung:

"Im Havelland [bei Berlin] sind in der Nacht in einem Gewerbegebiet 14 Kleintransporter völlig ausgebrannt. Zehn weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Bei den Transportern soll es sich um Fahrzeuge handeln, die für Amazon und die Post unterwegs waren."

Die Polizei schätzt hierzu den Schaden auf 700.000 Euro. Die Ermittlungen laufen seit gut einem Jahr, als erstmalig im Mai 2024 "16 geparkte Transporter eines Versandhändlers in Flammen standen". Wörtlich heißt es Bezug nehmend auf ein damals aufgetauchtes Bekennerschreiben:

"Darüber hinaus stünden in dem Schreiben Hinweise auf mögliche weitere Straftaten. Darin heiße es, es gebe 'unendlich viele Argumente und Möglichkeiten, Konzerne wie Amazon und Tesla anzugreifen' und man freue sich auf 'eine spannende Aktionswoche gegen Tesla'."   

Im Februar dieses Jahres wurde in Berlin ein Kabelschacht der Deutschen Bahn zerstört, da über die damit betroffene Bahnstrecke, "über jeden Tag tausende Tesla-Arbeiter:innen von der Hauptstadt nach Grünheide, sowie Gütertransporte mit Öl und Gas von Ost nach West verfrachtet werden", so das Bekennerschreiben (RT DE berichtete).

Mehr zum Thema - Nach Brandanschlag auf Stromversorgung für Tesla: Generalbundesanwaltschaft ermittelt

Video https://rumble.com/v6uqdlh-die-schei-bomber-sind-weg-linken-politiker-freut-sich-ber-ukrainische-opera.html Dauer 1:26 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/248073-berlin-linksextreme-fackeln-mehr-als/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. Juni 2025, 16:24 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend sende ich zwei Beiträge von mir:

1. vom 31.3.2010:

https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr_atomwaffen.pdf

Die israelischen Atomwaffen und ihre Bedeutung

für die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten

——

2. vom 21.11.2015:

Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt

https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr-geschichte-westen-islamische%20welt.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

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Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

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Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.

• 17.06.2025 11:23 Uhr

11:23 Uhr

US-Streitkräfte im Indopazifik heben ihre Force Protection Condition von Alpha auf Bravo an

Wie das U.S. Indo-Pacific Command bekanntgab, haben alle Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kommandos ihre Force Protection Condition (FPCON) von Alpha auf Bravo erhöht – die zweithöchste Stufe in Friedenszeiten. Dabei handele es sich um eine "Vorsichtsmaßnahme".

"Obwohl es derzeit keine spezifische Bedrohung für die Region gibt, spiegelt diese Änderung eine allgemeine Erhöhung der Wachsamkeit in Übereinstimmung mit den Sicherheitsprotokollen des Verteidigungsministeriums wider", heißt es in der Erklärung.

Personal und Besucher von Stützpunkten werden dazu angehalten, "wachsam zu bleiben und verdächtige Aktivitäten" im Rahmen möglicher terroristischer Bedrohungen zu melden.   

Indessen verlegt das US-Militär weiter Luftstreitkräfte in den Nahen Osten. Nachdem sich am Sonntagabend rund zwei Dutzend Tankflugzeuge auf den Weg gemacht hatten, wurde laut Flugdaten auch das Aufklärungsflugzeug Boeing RC-135 entsandt.

Zudem wurde der Abflug der Großraumtransportflugzeuge Lockheed C-5 Galaxy und Boeing C17 Globemaster vermeldet. 

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