Stoltenberg widerspricht Pistorius: Es gibt keinen Countdown für Krieg gegen Russland

freedert.online, 6 Juni 2024 20:02 Uhr

Wladimir Putin nennt Behauptungen, wie sie von Boris Pistorius gemacht werden, dass Moskau einen Angriff auf NATO-Länder plane, "völlig verrückt". Verbale Schützenhilfe bekommt der russische Präsident ausgerechnet von seinem finnischen Amtskollegen und dem NATO-Generalsekretär, die solche Thesen als "falsch" und "unglaubwürdig" zurückweisen.

Boris Pistorius und Jens Stoltenberg bei einem Pressestatement in Berlin (10. November 2023)

Am Mittwoch erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass sich Deutschland auf einen russischen Angriff innerhalb der nächsten fünf Jahre vorbereiten müsse. Gründe dafür, warum Moskau ein NATO-Land angreifen sollte und weshalb gerade innerhalb eines solchen Zeitfensters, machte der Minister nicht.

Jens Stoltenberg hält solche Behauptungen für unbegründet. Das erklärte der NATO-Generalsekretär am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb.

Mit Verlierer-Hand am Pokertisch: Oberst a.D. rechnet mit "hochriskanter" Ukraine-Politik ab

Die beiden westlichen Vertreter wurden gebeten, sich zu den Behauptungen einiger hochrangiger Militärkommandeure aus Ländern wie Norwegen und den baltischen Staaten zu äußern, wonach Russland beabsichtige, innerhalb der nächsten zwei oder drei Jahre einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat zu starten.

Stoltenberg erklärte, die NATO könne keine "unmittelbare militärische Bedrohung" für eines ihrer Länder feststellen, und erklärte, dass Russland mit dem Krieg in der Ukraine "mehr als beschäftigt" sei.

Er behauptete, Russland habe bereits einen Teil seiner Streitkräfte aus der Nähe Finnlands und anderer nordischer Länder in die Ukraine verlegt, und argumentierte, dass Moskau auch nach Beendigung der Kämpfe in der Ukraine noch einige Zeit brauchen werde, um seine Kräfte wiederherzustellen.

Selbst wenn dies der Fall sein sollte, sei es unvernünftig anzunehmen, dass Russland einen Angriff auf den Block starten würde, "weil die NATO 50 Prozent der weltweiten Militärmacht ausmacht. Die NATO ist das stärkste Bündnis, die stärkste Militärmacht der Welt", so Stoltenberg.

"Diese Vorstellung, dass es eine Art Countdown zum nächsten Krieg gibt, ist falsch. Wir sind dazu da, das zu verhindern", sagte der Norweger.

Stubb stimmte dem zu und sagte, er wolle "die Rhetorik, die wir in der heutigen Welt oft erleben, abmildern". Er sagte, dass es für Russland zu kostspielig wäre, von seiner derzeitigen Militärkampagne in der Ukraine abzuweichen und einen NATO-Mitgliedstaat anzugreifen.

Stoltenberg: Russlands Waffenproduktion hat Erwartungen des Westens übertroffen

"Die Vorstellung, dass ein Land wie Russland das größte Militärbündnis der Welt irgendwie angreifen oder einschüchtern könnte, halte ich für ziemlich unglaubwürdig", sagte der finnische Präsident und fügte hinzu, dass der Block bei all seinen operativen Planungen, die "auf den Realitäten" basierten, ein solches Szenario "nicht in Betracht ziehe".

Zuvor hatte Wladimir Putin am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums von Sankt Petersburg (SPIEF) bei einer Pressekonferenz mit den Leitern der wichtigsten internationalen Nachrichtenagenturen Behauptungen zurückgewiesen, Moskau bereite einen Angriff auf die NATO vor. 

Wörtlich bezeichnete der russische Präsident diese Behauptungen als "Bullshit" ("Schwachsinn") und unterstellte denjenigen, die mit dieser Theorie hausieren gehen, "völlig verrückt" und so "dumm wie dieser Tisch" zu sein. Er argumentierte, dass eine solche Rhetorik nur dazu diene, die globale Hegemonie des Westens durch Angst aufrechtzuerhalten und als Vorwand dafür, mehr Waffen zu beschaffen und sie in die Ukraine zu schicken.

Mehr zum Thema – Der Scholz-Schwindel: Wir ziehen mit Friedensparolen in den Krieg und "werden zur Zielscheibe"

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Info: https://freedert.online/europa/208406-stoltenberg-widerspricht-pistorius-es-gibt-keinen-countdown-fuer-krieg-gegen-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Video  Dauer 18:47 Uhr

Die ganze Sendung (11.05.2022) in der ARD-Mediathek: https://1.ard.de/maischberger 

Sowohl Wladimir Putin als auch Wolodymyr Selenskyj beschwören jeweils den Triumph ihres Landes. Kann es noch eine diplomatische Lösung für die Beendigung dieses Krieges geben? Darüber spricht Sandra #Maischberger mit dem ehemaligen SPD-Bundesminister und langjährigen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Der Aggressor sei ganz klar Wladimir Putin, betont Dohnanyi. Doch der Westen habe die Möglichkeit gehabt, diesen Krieg zu verhindern. Dass Putin diverse Gesprächs- und Verhandlungsangebote mit dem Westen ausgeschlagen hat, weist Dohnanyi als falsch zurück. Vielmehr hätten es die USA strikt abgelehnt, mit dem russischen Staatschef über die NATO-Frage der Ukraine zu verhandeln. Dies sei die Kernfrage für Putin gewesen - seit mehreren Jahrzehnten. Aufgrund der gescheiterten Verhandlungen sei der Konflikt nun eskaliert. Dass Biden nicht über Putins Kernfrage verhandelt hat, bezeichnet Dohnanyi als "Sünde amerikanischer Politik". Die einzige Chance auf Beendigung des Krieges sieht Dohnanyi in Washington: Biden müsse erklären, dass Präsident Selenskyj Recht habe, wenn er sagt, die Ukraine könne auch neutral sein. So könne eine Lösung herbeigeführt werden, bei der die Ukraine nicht geteilt wird.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=5N6dNhPLP_M

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Der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Freidenker-Verband ruft dazu auf, am 9. Juni 2024 an den Wahlen zum EU-Parlament teilzunehmen – und zwar unter der Prämisse „Keine Stimme für die Kriegstreiberparteien!“. Die EU-Wahl soll in Anbetracht der Gefahr, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der ein „völlig verwüstetes Europa zurücklässt“, zu einer „Volksabstimmung“ gegen den Kriegskurs werden! Es folgt der komplette Aufruf:

Noch nie war die Gefahr für unser Land, in einen weltweiten Krieg hineingezogen zu werden,
so groß wie jetzt. Einen Krieg, der mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Massenvernichtungswaf-
fen ausgetragen wird und ein völlig verwüstetes Europa zurücklässt.

Seit ca. 10 Jahren führen NATO und Russland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, in dem sie
unterschiedliche Kriegsparteien aufrüsteten und unterstützten (der Westen die Kiewer Zentralregierung, Russland die unterdrückte Minderheit in der Ostukraine). Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und den antirussischen Sanktionen des Westens wurde dieser Krieg auf ein neues Eskalationsniveau gehoben.

Strategisch gesehen ist die Ukraine mittlerweile derartig im Nachteil, dass auch die Lieferung an-
geblicher „Wunderwaffen“ wie der Taurus-Marschflugkörper keine Trendwende in diesem Krieg
mehr bringen können. Sie taugen zwar für einzelne „Nadelstiche“ gegen Russland, werden aber
keinen Abzug der russischen Truppen erzwingen können – aber sie verstricken Deutschland immer stärker in einen Krieg mit Russland und machen unser Land zur Zielscheibe für russische Raketen. Auf den Schutz durch die NATO kann sich Deutschland auch nicht wirklich verlassen, wenn man bedenkt, dass unsere „Verbündeten“ mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nordstream-Pipeline gesprengt haben. Das zeigt, dass auch die meisten NATO-Staaten vorrangig nur Eigen-
interessen verfolgen.

Das Einzige, was der Ukraine hilft, ist ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlun-
gen. Jede weitere Kriegswoche verschlechtert die Situation für das Land und schwächt damit
seine Verhandlungsposition! Minimale Erfolge, die in unseren Medien propagandistisch aufge-
bauscht werden, sollen vor allem den Durchhaltwillen der europäischen Bevölkerung stärken.
Doch jeder weitere Kriegstag verlängert das sinnlose Sterben auf beiden Seiten und die Zer-
störung der Heimat von Millionen Menschen! Wer der Ukraine helfen will, verheizt sie nicht in
einem Krieg, in dem sie keine Chance hat! 

Es ist das Interesse der USA, ihren Widersacher Russland so lange wie möglich in der Ukraine festzunageln und militärisch zu beschäftigen, um ihn so zu schwächen. Die US-hörigen Parteien der Ampel-Koalition und die CDU wollen (oder müssen?) weiter Milliarden Steuergelder in diesen Krieg pumpen, während es in unserem Land an allen Ecken und Enden fehlt.

Wir rufen daher dazu auf, die EU-Wahl am 9. Juni 2024 zu einer „Volksabstimmung“ gegen
den Kriegskurs zu machen!

Wenn Deutschland – einer der wichtigsten Kriegsfinanziers – ankündigt, sich für Verhandlungen einzusetzen, kann das in Europa dieses Umdenken auslösen! Darum rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und zur EU-Wahl zu gehen und für Parteien zu stimmen, welche sich für Verhandlungen und ein Ende des Krieges einsetzen.

Wir rufen nicht auf, ausdrücklich für diese oder jene Partei zu stimmen. Wir sind sicher, das Ge-
spür der Wählerinnen und Wähler für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist stark
genug entwickelt, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen.

Deutscher Freidenker-Verband e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen, Edith Fröse (Vorsitzende), Andreas Neumann (Beauftragter für Medien und Öffentlichkeitsarbeit)
ViSdP: Edith Fröse, Am Gatherhof 33b, 40472 Düsseldorf, 

eMail: dfv-nordrhein-westfalen@freidenker.org, web: nordrhein-westfalen.freidenker.org

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die EU ist ein weitgehend den Konzernen dienender, undemokratischer und unsozialer Moloch. Und das EU-Parlament ist ein Scheinparlament. Die Entscheidungen werden andernorts getroffen: von der nicht von den Bevölkerungen gewählten EU-Kommission und ihren Lobbyisten.
Die EU sichert nicht den Frieden. Sie steuert Europa über den eskalierenden Kollisionskurs mit Russland in den Dritten Weltkrieg. Das ist es, was schon jetzt in erschreckendem Maße Arbeitsplätze kostet, weil die nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gestiegenen Energiekosten zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland führen. Und die EU hat schon lange – spätestens seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 – einen militaristischen Charakter – mit
ihrer Anbindung an die NATO, ihrer Verpflich- tung zur Aufrüstung, der Außerkraftsetzung des Rechts auf Leben bei der Niederschlagung von Aufruhr oder Aufstand und der Legitimierung interessengeleiteter Kriege. Und die EU sichert auch nicht die Demokratie. Mit der Einführung des digitalen Euro steuert sie in Richtung Totalkontrolle. Und sie will uns im Verbund mit der WHO einer Gesundheitsdiktatur unterwerfen, die uns die Freiheit des Reisens raubt.

Die DGB-Gewerkschaften warnen davor, die AfD zu wählen. Aber sie vergessen, vor den Parteien wie der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen zu warnen, die völkerrechtswidrige Kriege wie den von 1999 gegen Jugoslawien stützen, die die unsoziale Hartz-Gesetzgebung zu verantworten haben und die heute Deutschland, Europa und die ganze Welt in einen Krieg zu stürzen drohen, der alles zerstört – damit auch die Arbeitsplätze und das Leben von Millionen wenn
nicht Milliarden Menschen. Wenn dazu aufgefordert wird, sich an der EU-Wahl zu beteiligen, dann sollten dabei Parteien bevorzugt werden, die den militaristischen, undemokratischen und unsozialen Charakter der EU offen anprangern, sich für Verhandlungen und militärische Neutralität einsetzen und die Wahl ins EU-Parlament dazu nutzen wollen, Transparenz herzustellen, um damit die Machenschaften der EU aufzudecken. Auch (noch) kleine Parteien haben eine Chance, da es keine 5-Prozent-Hürde gibt.

ViSdP: Arbeiterfotografie e.V., Anneliese Fikentscher, Merheimer Str. 107, 50733 Köln, eMail: arbeiterfotografie@t-online.de, web: arbeiterfotografie.com

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freedert.online, 5 Juni 2024 19:16 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel will Russland vernichten, das sagte er in der Sendung "Maischberger". Er ist mit seinen Vernichtungsphantasien nicht allein, realistisch sind sie jedoch nicht. Deutschland ist wirtschaftlich, politisch und militärisch zu schwach, um gegen Russland bestehen zu können.

Will die totale Vernichtung Russlands: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)

Berlin stellt die Weichen in Richtung eines neuen großen Krieges mit Russland. Nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sieht die Deutschen wieder gegen Russland marschieren. Er will Deutschland bis spätestens 2029 kriegstüchtig machen, erklärte er heute im Bundestag.

Ähnlich sieht das auch Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). In der Sendung Maischberger in der vergangenen Woche äußerte er eine konkrete Vernichtungsabsicht. Gabriel sagte viel Richtiges zum Ukraine-Konflikt, zog daraus aber einen typisch deutschen und vermutlich gerade deshalb falschen Schluss.

Gabriel sieht, dass der Ukraine-Konflikt längst über die Ukraine hinausgewachsen ist. Das ist richtig. Es geht um die künftige globale Ordnung. Es geht um westliche Hegemonie und skrupellose Weltherrschaft unter der Knute der USA versus die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, wo souveräne Staaten auf Augenhöhe miteinander in Dialog treten. Russland steht gemeinsam mit den Ländern der BRICS für das zweite Modell. Russland repräsentiert erneut die Befreiung.

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Das sagt Gabriel selbstverständlich so nicht. Was er sagt, ist, dass Russland weltweit Allianzen eingeht und sich diese Allianzen gegen die westliche Vormachtstellung richten. Das ist richtig, aber im Gegensatz zu dem, was Gabriel vorschlägt, verfolgt Russland keine Vernichtungsabsicht.  

Die Schlussfolgerung, die er zieht, ist, dass eine Ablösung der westlichen Hegemonie schlecht ist. Auch das äußert er nicht direkt, das ergibt sich aber aus dem, was er sagt, denn er möchte Russland technologisch und politisch, das heißt damit auch wirtschaftlich und militärisch vernichten. 

Da ist er wieder, der typisch deutsche Denkfehler, der in einer Form des Größenwahns wurzelt und der sich alle paar Dekaden einstellt: Deutschland glaubt, es sei imstande, es mit dem großen Land im Osten aufzunehmen. Und Deutschland glaubt, internationale Beziehungen folgen dem Prinzip der Konkurrenz, der Logik von Sieg und Niederlage. An dieser Phantasielosigkeit krankt deutsche Außenpolitik seit langem.

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Nun ist Sigmar Gabriel natürlich nicht der erste deutsche Politiker, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Vernichtungsabsicht gegenüber Russland laut und deutlich äußert. Bereits am 25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der militärischen Sonderoperation, trat die deutsche Außenministerin in Brüssel siegesgewiss vor die Mikrofone und verkündete, die eben verhängten Sanktionen würden "Russland ruinieren". Die Freude darüber war ihr anzumerken. Zwei Jahre später wächst die russische Wirtschaft um 5,4 Prozent im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr, während die deutsche Wirtschaft am Boden vor sich hinkrebst. Das mit den Sanktionen lief nicht ganz nach Plan. 

Auch die Unterstützung von Selenskijs Friedensplan belegt die Vernichtungsabsicht Deutschlands gegenüber Russland. Der Plan sieht Friedensverhandlungen nur auf der Grundlage einer faktisch bedingungslosen Kapitulation Russlands vor. 

Berlin erlaubt jetzt der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Kiew greift zwar schon seit geraumer Zeit Ziele in Russland mit westlichen Waffen an, weshalb nicht ganz klar ist, warum hierzulande so viel Aufregung um diese Frage herrscht. Sollte Deutschland Taurus liefern, dann kommen die zur Steuerung notwendigen Daten ebenfalls aus Deutschland. Die Bundesrepublik wäre dann zwar tiefer in den Krieg involviert, aber Teil der Kriegsmaschine ist sie längst.

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Die Diskussion darüber, ab wann Deutschland Kriegspartei ist, ist eine Scheindiskussion. Sie wird hierzulande so geführt, als gäbe es dafür ganz klar formulierte Regeln, eine exakte Grenze, ab wann zwischen Ländern Krieg herrscht. Diese Diskussion ist ähnlich realitätsfern wie der erneute Wunsch deutscher Politiker nach der Vernichtung Russlands. Es gibt diese klare Grenze nicht. Letztlich legt Russland fest, ab wann es Deutschland und die anderen Länder der westlichen Koalition als Kriegspartei auffasst. Und die Länder der westlichen Koalition entscheiden, ob sie in Russland einen Feind sehen. 

Das aber ist längst geschehen. Russland ist Deutschlands Feind, machen die Einlassungen deutscher Politiker deutlich. In Russland begreift man, dass Deutschlands Handlungen in direkter Weise feindlich sind, und reagiert entsprechend. 

Die offenen Bekenntnisse von Gabriel, Kiesewetter, Baerbock, Habeck und Co. machen aus der Feindseligkeit ja auch gar keinen Hehl. Warum also weiter um den heißen Brei reden? 

Deutschland befindet sich längst im Krieg mit Russland – wieder mal. Und Deutschland wird diesen Krieg verlieren – wieder mal. Das Land ist ökonomisch, politisch und militärisch zu schwach, um einen Sieg erzielen zu können. Wenn Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus geliefert hat, dann ist für Deutschland das Ende der Fahnenstange erreicht. Russland ist, was Waffentechnik angeht, dagegen noch lange nicht am Ende. Deutsche und westliche Waffentechnik ist zudem teuer, den die westliche Rüstungsindustrie ist privatwirtschaftlich organisiert. Sie will verdienen. Für die russische Rüstungsindustrie trifft das bis auf wenige Ausnahmen nicht zu.

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Wirtschaftlich hangelt sich Deutschland seit 2008 von Krise zu Krise. Der sich anschließende Aufschwung kann den Einbruch kaum ausgleichen. Das Wachstum in der BRD hinkt der weltweiten Entwicklung schon lange hinterher. Das hat Folgen. Die Infrastruktur verrottet, das Land ist technologisch rückständig. Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen wie die Energiewende beschleunigen den Abstieg noch. 

Politisch ist die Bundesrepublik weitgehend isoliert. Deutsche Besserwisserei fordert ihren Tribut, die einseitige Positionierung im Nahost-Konflikt hat Berlin einen schweren Ansehensverlust in der Region beschert. Dass Deutschland auch im Ukraine-Konflikt ausschließlich auf eine militärische Lösung setzt und Verhandlungslösungen ablehnt, ist dem Ansehen des Landes im Ausland ebenfalls nicht dienlich. Im Gegenteil. 

Vor diesem Hintergrund ist die Vorstellung, Deutschland könnte Russland einen vernichtenden Schlag versetzen, schlicht einem in Geschichtsvergessenheit und Realitätsleugnung wurzelnden Wahnsinn entsprungen. 

Der Hinweis darauf, dass Berlin nicht allein, sondern eingebettet ins westliche Bündnis seine Vernichtungsabsicht verfolgt, ändert am Grundsatz nichts. Wie die Bundesrepublik ist auch der Westen im Decline, wirtschaftlich geschwächt. Die Solidarität der Mehrheit der Länder der Welt ist zudem aufseiten Russlands. Es geht in der Ukraine auch um deren Souveränität und Unabhängigkeit. Der Westen kann den Krieg in die Länge ziehen, gewinnen kann er ihn nicht. Weder militärisch noch politisch oder wirtschaftlich.

Es hat etwas Tragisches, wenn deutsche Politiker knapp achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs meinen, ein totaler Sieg über Russland sei im Rahmen der deutschen Möglichkeiten und der deutschen Allianzen. Die Idee verkennt sowohl die ökonomischen als auch geopolitischen Realitäten. Im Anschluss wird man in Deutschland erneut "nie wieder" sagen. Das letzte Mal deutsches "Nie wieder" überdauerte keine achtzig Jahre. Die Zukunft wird zeigen, von welcher Dauer das kommende "Nie wieder" sein wird.

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Info: https://freedert.online/meinung/208285-deutsche-vernichtungsphantasien-und-kommende-krieg

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br.de, vom 01.06.2024, 07:38 Uhr, Von Adrian Dittrich, Dominic Possoch, Videobeitrag

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Verhandlungen über Waffenruhe: "Erst wenn Erschöpfungszustand eintritt"

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freedert.online, 6 Juni 2024 11:55 Uhr,Von Tom J. Wellbrock

Die Hochwasser in Deutschland werden gnadenlos genutzt, um Klimahysterie zu verbreiten und den Verlust des ohnehin schon geschmälerten Wohlstands anzukündigen. Doch was geht dieses Klimagerede eigentlich die Menschen an?

Man spricht mal wieder über Hungerstreiks. Nein, nicht über die unfreiwilligen in Krisengebieten, wo Kinder an Unterernährung sterben, sondern über die von sogenannten Klimaaktivisten, die so lange nichts essen wollen, bis sie ihren Schokoriegel bekommen haben – in Gestalt irgendwelcher Temperaturforderungen für 2035, 2050 oder 2090. Die Absurdität dieser ganzen Erzählung wird nicht mehr erkannt oder gar benannt. Alle sind sich einig, alle sind 99,9 Prozent, von was auch immer.

Dabei ist es heute noch klarer als vor einigen Jahren, dass die Geschichte vom menschengemachten Klimawandel dünn ist und zahlreiche Risse aufweist. In diesem Text soll es jedoch nicht um die vielen Widersprüche gehen, auch nicht um die Falschinformationen, die Politik und Medien verbreiten. Diese Informationen kann man sich holen, man muss es nur tun und wird schnell feststellen, dass absolute Koryphäen des Klimathemas die uns vorgekaute Erzählung nicht nur nicht glauben, sondern vielfach auch widerlegen.

Hier soll es um die Instrumentalisierung des Themas durch Medien und Politik gehen und um die Frage, warum das eigentlich die Bevölkerung interessieren sollte.

Ändert euch!

Der erhobene Zeigefinger ist unübersehbar. Täglich wird er uns entgegengestreckt, immer mit dem warnenden Hinweis, dass wir etwas tun müssten, sonst wäre die Klimakatastrophe sicher. Aber wer ist "wir" und was haben die Leute, die damit gemeint sind, überhaupt mit dem Klimawandel zu tun?

Waren es die Bürger, die dafür gesorgt haben, dass das Klima den Bach runtergeht? Und überhaupt: Geht das Klima eigentlich wirklich den Bach runter? Diese grundlegenden Fragen werden nicht beantwortet, es findet – wie schon bei Corona und dem Ukraine-Krieg – keine breite gesellschaftliche Debatte statt, die das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Neben der Frage des menschengemachten Klimawandels wird aber noch weniger besprochen, wo denn nun die Verantwortung der Bürger liegt.

Bereits mehrere Tote: Scholz besucht Hochwassergebiet in Bayern und sichert Solidarität zu

Der Mensch, der morgens aufsteht, zur Arbeit fährt, abends wieder nach Hause kommt, ein kaltes Bier aus dem Kühlschrank holt und sich zur Entspannung die Tagesschau anschaut – was genau hat er mit dem Klimawandel zu tun? Er hat – immer vorausgesetzt, es gibt dieses Phänomen – nichts dazu beigetragen, dass die Situation ist, wie sie ist. Er hat genutzt, was ihm zur Verfügung gestellt wurde. Atomkraft, Kohlekraft, Gas und jetzt Sonne, Wind, Wasser, was auch immer. Er trägt keine – keine! – Verantwortung für die Lage. Er soll aber jetzt sein Verhalten ändern und teuer bezahlen, was sich Politiker und Lobbyisten ausgedacht haben, um diesen ominösen Temperaturanstieg zu bekämpfen.

Es gibt für die Menschen keinen Grund, sich zu ändern, ihr Verhalten zu ändern. Sie leben ihr Leben, und sie nehmen, was ihnen angeboten wird. Die Leute sollen E-Autos fahren, um das Klima zu schützen? Dann baut die entsprechende Infrastruktur auf, Ihr politischen Entscheider! Kriegen sie aber nicht hin, die Lobbyisten und ihre Komplizen. Die Kisten sind zu teuer, die Ladestationen muss man suchen, die Autoindustrie macht eh, was sie will.

Jetzt, nachdem die Bundesregierung mal eben das günstige Gas aus Russland in die Tonne getreten hat, ist Fracking-Gas der geile Scheiß. Vor Jahren war das Zeug ein absolutes No-Go, weil umweltschädlich, gefährlich für die Gesundheit und saumäßig teuer. Heute tanzen die verbrecherischen Grünen ihren Namen und lassen das toxische Zeug übers Meer völlig überteuert zu uns kommen. Und quasseln im gleichen Atemzug irgendwas von Klimazielen, die unbedingt eingehalten werden müssen. Ach, und vergessen wir nicht die Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Länder. Da lassen unsere klimageschädigten Sittenwächter auch mal Fünfe grade sein und pusten Gifte in die Luft und Menschen unter die Erde.

Nein, hier muss sich niemand ändern, außer der Leute, die den Karren mit vollem Tempo gegen die Wand fahren und dann der bösen, bösen Bevölkerung die Schuld daran geben.

Nennt es Wetter!

Hochwasser ist Hochwasser, und als solches sollte es auch bezeichnet werden. Warum? Weil die Titulierung als Folge des Klimawandels vom eigentlichen Problem ablenkt, und das ist das große Leid, das den betroffenen Menschen zugefügt wird. Wer gerade sein Haus in den Fluten hat untergehen sehen, interessiert sich allenfalls zweitrangig dafür, ob die Schuld daran der Klimawandel oder das Wetter trägt. Er braucht Hilfe.

Und die gibt vor, in Gummistiefeln und Kamerateams im Gepäck daherzukommen. Ähnlich wie bei Todesfällen "die Gedanken bei den Familien der Opfer" sind, wird im Hochwasserfalle "schnelle Hilfe" versprochen. Man möge mal die Leute aus dem Ahrtal fragen, wie sie diese schnelle Hilfe einordnen würden. Die Antwort würde vermutlich irgendwo zwischen schallendem Gelächter und hysterischem Weinen liegen, weil die deutsche Politik zwar eines ganz hervorragend kann: pathetisches Labern mit Dackelblick; etwas anderes aber nicht auf die Kette kriegt: zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird.

Bayern: Dauerregen und Hochwasser – Regensburg ordnet Katastrophenfall an

Und so ist es nur folgerichtig, dass nicht nur "schnelle Hilfe" versprochen wird (sie wird nicht kommen, liebe Leute, macht euch diese bittere Wahrheit bewusst), sondern mit ergreifender Betroffenheit über den Klimawandel schwadroniert wird, den es ja unbedingt zu bekämpfen gilt. Und schon sind die Flutopfer wieder im Boot der Täter und Verantwortungsverweigerer. Durch die nasse Blume wird ihnen nahegelegt, ihr Verhalten zu ändern und sich für den Klimaschutz einzusetzen, am besten zeitgleich mit dem Kampf gegen rechts.

In Deutschland gibt es (fast) keine Opfer mehr. Keine Opfer der verheerenden Sozialpolitik, keine Opfer der herbeigeführten Armut, keine Opfer der Wohnungsnot, keine Opfer des kaputten Gesundheitssystems, keine Opfer der kriegerischen Politik. All jene, die unter der verantwortungslosen und skrupellosen Politik zu leiden haben, sind im Grunde selbst schuld, so der unterschwellige Tenor. Und wenn sich einige von ihnen auch noch erdreisten, auf die Mängel hinzuweisen, sind sie in Windeseile "Demokratiegefährder". Einfach, weil die Bundesregierung "keine Fehler" macht. Diese Unverschämtheit stammt von Robert Habeck, grüner Wirtschaftszerstörer in Amt und Würden.

Wie gesagt: fast keine Opfer. Ein paar gibt es ja doch noch. Die LGBTQXYungelöst-Gemeinde, die zuweilen leicht bis mittelschwer verhaltensgestört auf kleine Kinder losgelassen wird, um ihnen das Wunder der bunten Vielfalt in die winzigen Schädel zu hämmern. Deutschland ist tolerant, Deutschland ist divers, BlaBlaBla. Kostet ja nix, queere Überzeugungen durchs Land zu tragen, im Gegenteil, allein Pubertätsblocker sind ein lukratives Geschäft. Und dem Pubertier schon früh klarzumachen, dass alles gut wird, wenn es nur das Geschlecht wechselt, sorgt nebenbei dafür, dass da nichts heranwächst, das womöglich irgendwann mal selbst und auch noch kritisch denkt.

Und das Hochwasser? Dumm gelaufen, der Klimawandel, Ihr wisst schon, da kann man jetzt erst mal nichts machen, aber wir bringen es auf den Weg, wir bringen immer alles auf den Weg. Inzwischen ist so viel auf dem Weg, dass man ihn gar nicht mehr sehen kann. Aber es liegt halt nur rum, nichts wird angegangen, alles wird liegengelassen bzw. treibt im Moment in schmutzigem Wasser an den Leuten vorbei. Dann ist wieder Platz da, um Neues auf den Weg zu bringen. Und die nächste Flut spült's wieder weg.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema - Hochwasser in Bayern: Betroffene in Reichertshofen berichten von Flutkatastrophe

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freedert.online/meinung, vom 5 Juni 2024 10:23 Uhr

Die Niederlande – als der Leuchtturm unter allen westlichen Demokratien in Europa – führen vor, dass man den größten Gefahren, die der Populismus bringt, am besten durch einen Spitzenbeamten der Geheimdienste als Premierminister anstelle eines hinlänglich observierten Wahlsiegers begegnen sollte.

Von Wladimir Kornilow

In den nächsten Tagen werden die Niederlande, die als "das liberalste Land der Welt" gelten, einen neuen Premierminister bekommen. Damit endet eine mehr als sechsmonatige Saga, während der die Sieger der Novemberwahlen versuchten, auf der Grundlage ihrer Ergebnisse eine Regierung zu bilden.

Bemerkenswert an dieser Geschichte ist die Tatsache, dass der Premierminister letztendlich ein Mann sein wird, der mit den Wahlen überhaupt nichts zu tun hatte! Kurz gesagt: die Entscheidung von Millionen niederländischer Wähler wird nun einfach ignoriert. Und jetzt versucht man, eine allgemeine Billigung dieser Idee zu präsentieren.

Die Niederlande haben seit vielen Jahrzehnten ein ziemlich verworrenes Mehrparteiensystem, das trotzdem als Beispiel für alle anderen Länder angeführt wurde. Seit langem gibt es dort keine Partei mehr, die eine absolute Mehrheit beanspruchen kann. Es gab jedoch einen gewissen Konsens: im Regelfall wurde zum Premierminister der Parteichef derjenigen Partei ernannt, die eine relative Mehrheit erlangt hatte und im Laufe langer Verhandlungen eine Koalition gemäß den Wahlergebnissen bilden konnte.

Meinung

Nukleare Abschreckung: In Russland sucht man nach Wegen, sie wieder glaubhaft werden zu lassen

Es war also theoretisch möglich, den ersten Platz zu belegen, aber nicht in die Regierung einzutreten, wenn es der zweitplatzierten Partei gelang, die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament zu gewinnen. Das letzte Mal, dass die zweitplatzierte Partei eine Regierung bildete, war im Jahr 1982. Aber noch einmal: Premierminister wurde immer der Parteichef derjenigen Partei, die in der Regierungskoalition die meisten Mandate hatte – die Entscheidung der Wähler wurde also immer berücksichtigt.

Bekanntermaßen war das europäische Establishment im November letzten Jahres zutiefst über die Tatsache schockiert, dass in diesem liberalen Land die systemfremde, islam- und migrantenfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) unter der Führung von Geert Wilders den ersten Platz belegte. In den westlichen Medien wurde damals wie verrückt über den "Sieg Putins" in den Niederlanden berichtet.

Aber der Mainstream riss sich schnell wieder zusammen. Die liberalen Parteien, die sich auf eine Koalition mit ihrem Erzrivalen geeinigt hatten, machten zunächst zur Bedingung, dass Wilders selbst nicht an der Regierung beteiligt wird. Und jetzt kündigte die Koalition an, dass der 67-jährige Beamte Dick Schoof Premierminister werden soll. Und das ist kein gewöhnlicher Beamter! Schoof bekleidete seit den 1990er Jahren alle hierarchischen Positionen in den niederländischen Geheimdiensten und staatlichen Sicherheitsbehörden. In den 2000er Jahren leitete er den Nationalen Dienst zur Bekämpfung des Terrorismus, den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (den allmächtigen Geheimdienst des Landes, AIVD) und wurde zum Spitzenbeamten im niederländischen Ministerium für Justiz und Sicherheit.

Nach dem Erreichen aller möglichen Höhen für einen Staatsbeamten stand Schoof in diesem Frühjahr kurz vor seiner Pensionierung. Und plötzlich stößt ein Bürokrat, der nie von jemandem gewählt wurde und seine gesamte Karriere im Verborgenen verbrachte, an die Spitze der niederländischen Politik und wird wohl eine Position einnehmen, die bisher nur Meinungsführern vorbehalten war. Niederländische Kommentatoren bemerkten in diesem Zusammenhang zu Recht:

"Zum ersten Mal werden wir einen Premierminister haben, der mehr über jeden von uns weiß als wir über ihn."

"Strengstes Asylregime aller Zeiten": Niederlande verschärfen Migrationspolitik

Viele merken an, dass Schoof über alle führenden Politiker der niederländischen Parteien Dossiers hat. Früher wurde seinem Spezialdienst vorgeworfen, Bürger über gefälschte Konten in sozialen Netzwerken auszuspionieren. Die Zeitung NRC erinnert daran, dass Schoofs Spezialdienste einerseits für Wilders' Sicherheit verantwortlich waren und ihn andererseits überwachten, da sie ihn unter anderem der Zusammenarbeit mit Russland verdächtigten.

Das heißt, dass der neue Premierminister mehr über den Vorsitzenden der größten Koalitionspartei wissen wird als jeder andere. Und auch über andere Politiker. Lorenz Beis, Soziologe an der Universität Amsterdam, analysierte die Körpersprache aller bei Schoofs Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden und kam zu dem Schluss:

"Sie haben Angst vor ihm. Was für eine irreale Situation, in der wir uns befinden."

Jan Hommel, ein in den Niederlanden populärer Blogger, schreibt:

"Früher kontrollierte die Regierung die Spezialdienste, jetzt kontrollieren die Spezialdienste die Regierung. Daran muss man sich gewöhnen."

In der Tat entpuppte sich alles, was verschiedene Verschwörungstheoretiker über den Tiefen Staat (Deep State) im Westen schrieben, plötzlich als mehr als nur eine Theorie. Der berühmte Schriftsteller David Icke, der ein Klassiker unter den modernen westlichen Verschwörungstheoretikern und Autor unglaublicher Theorien über den Tiefen Staat ist, macht jetzt einen ganz vernünftigen Eindruck, wenn er sagt:

"Die Niederlande dienen als Schablone für jedes Land: ein nicht gewählter Spionagechef als Premierminister und die Verfolgung gewählter Politiker wegen ihrer Enthüllungen. Das ist technokratische Tyrannei, manifestiert in einer falschen 'liberalen Demokratie'."

Icke und andere westliche Verschwörungstheoretiker zeigen nun mit dem Finger auf Den Haag und fragen: "Und wo haben wir uns geirrt?"

Umfragen von EenVandaag zeigen, dass nur 39 Prozent der Niederländer etwas über Schoof wissen. Und der höchste Prozentsatz (61 Prozent) derjenigen, die noch nie von ihm gehört haben, findet sich unter den Wählern von Wilders' Partei, die im November ihren Wahlsieg feierten.

"Ich kann nicht auf alle Falschbehauptungen eingehen" – Scholz weicht kritischen Fragen aus

Man hätte aber sehen sollen, wie sich die Mainstream-Medien und die Politiker beeilten, plötzlich eine allgemeine Billigung der Entscheidung zur Ernennung der 'grauen Eminenz' der Sicherheitsdienste zum Regierungschef vorzuspiegeln! In bester Tradition sowjetischer Agitation und Propaganda wird den Niederländern nun versichert, dass Schoof die beste Wahl sei, die man sich überhaupt vorstellen könne. "Der richtige Mann am richtigen Platz", rufen die Kommentatoren.

Die liberale Zeitung De Volkskrant organisierte umgehend eine Umfrage unter Wählern, die die Personalentscheidung loben – auch wenn sie gar nichts über ihn wissen. Das Hauptargument lautet: "Man kann einem kahlen Frosch keine Federn rupfen" – ein niederländisches Sprichwort. Welch Argument für die Auswahl des Premierministers eines europäischen Landes!

Aber immer noch besser als das Argument von De Telegraaf, der auflagenstärksten Zeitung des Landes:

"Wenigstens wird Dick Schoof keinen Helm mit einem Dildo auf dem Kopf tragen."

Reicht das etwa nicht, um den niederländischen Premierminister zu ernennen (wohlgemerkt zu ernennen, nicht zu wählen)?

Wir betonen es nochmals: Hierbei handelt sich nicht um eine sogenannte "Bananenrepublik", sondern um ein Land, das im Westen seit vielen Jahrzehnten als leuchtendes Beispiel für angebliche Volksherrschaft und liberale Demokratie angeführt wird. Doch sobald eine Bedrohung für den Mainstream auftauchte, nahm kurzerhand der Tiefe Saat die Zügel lieber selbst in die Hand.

Und was ist nun mit der Wahlfreiheit der Wähler? Nun: die "freien und demokratischen" Medien werden es schon zu erklären wissen, warum es für jeden Wähler besser ist, dem Tiefen Staat hinter den Kulissen zu vertrauen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst auf RIA Nowosti erschienen am 4. Juni 2024.

Mehr zum Thema – Niederlande: Ein halbes Jahr nach der Wahl findet sich eine Koalition mit Wilders

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Juni 2024, 12:40 Uhr

FOCUS 5.6.2024

<https://www.focus.de/politik/wir-haben-ein-leeres-blatt-militaerexperte-erklaert-warum-uns-im-waffenliefer-poker-mit-putin-bittere-folgen-drohen_id_260002574.html>

*Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin

bittere Folgen drohen

*Georgina Rickmers

Nach langem Zögern folgt Bundeskanzler Olaf Scholz den USA: Deutsche

Waffen sollen von der Ukraine nun auch gegen militärische Ziele auf

russischem Boden eingesetzt werden. Militärexperte Ralph Thiele warnt

eindringlich vor den möglichen schwerwiegenden Folgen einer weiteren

Eskalation.

„Viele behaupten, Putin spiele Poker. In diesem Bild sitzen wir

allerdings mit am Pokertisch“, sagt der Militärexperte Ralph Thiele im

Gespräch mit FOCUS online. Die Entscheidung, ohne strategische Reflexion

einfach immer weiter Waffen an die Ukraine zu liefern, bezeichnet er als

„eine existenzielle Bedrohung für den Westen“.

Um im Bild des Pokertisches zu bleiben: Der Westen agiere ohne klare

Strategie und ohne starke Hand, so Thiele. Der Einsatz: „nicht nur die

ukrainische, sondern auch unserer eigenen Bevölkerung und Prosperität“.

Putin habe ein volles Blatt. „Wir haben ein leeres Blatt, und die Nato

ebenso, denn abgesehen von den USA sind die Nato wir. Und wir haben kaum

relevante militärische Fähigkeiten“, so der ehemalige Oberst der

Bundeswehr.

Deutschland habe seit dem Ende des Kalten Krieges seine militärischen

Fähigkeiten reduziert und es seit Kriegsbeginn versäumt, die Waffen- und

Munitionskammer zu füllen und die Soldaten einsatztüchtig zu machen.

*Auswirkungen an der Front

*„Für Russland hat die Freigabe westlicher Waffen zum Einsatz auf

russischem Boden bei Charkiw keine größeren Konsequenzen, außer dass sie

sich darauf einstellen werden müssen, jetzt mehr Soldaten zu

verlieren,“ meint Thiele. Putin verfüge über reichlich Soldaten und

genügend Munition. Ein Blick auf die Zahlen bestätigt das: Laut

Global-Firepower-Daten verfügt Russland über 62,27 Prozent mehr Militär

als die Ukraine.

Dabei dürfe man nicht nur auf die Demografie Russlands schauen, wenn es

um die Anzahl der Soldaten geht: „Da hat Putin dreimal so viele Männer

wie die Ukraine und wirbt zudem weitere Soldaten insbesondere aus

anderen postsowjetischen Ländern ab“, erklärt Thiele.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums lockt Russland

gezielt ausländische Soldaten mit finanziellen Anreizen, russischen

Pässen sowie kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung. So wurden

auch Arbeitsmigranten und Menschen beispielsweise aus Indien und Nepal

in die russische Armee integriert.

Russland produziere zudem dreimal so viele Panzer wie die USA und habe

seit Kriegsbeginn konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt, während

der Westen in dieser Hinsicht zurückliege, so Thiele.

*„Haben unsere Divisionen geplündert“

*15.500 Panzer soll Putin laut Militärdatenbanken zur Verfügung haben,

doppelt so viele wie die USA. Deutschland verfügt laut Global-Firepower

mit nur 295 geführten Kampfpanzern über äußerst begrenzte Fähigkeiten.

„Wir Deutschen haben im Prinzip drei Divisionen, mit denen wir größere

Aufgaben wahrnehmen können. Die sollten bis 2028 einsatzbereit sein,

sind es jetzt aber nicht mehr, weil wir die geplündert haben, damit wir

eine voll ausgerüstete Brigade nach Litauen schicken können“, sagt

Thiele weiter.

Rund 5000 Bundeswehrsoldaten sollen künftig dauerhaft in Litauen

stationiert werden. Ein Vorkommando mit 20 Bundeswehrsoldaten bereitet

derzeit den Einsatz vor. „Für die Nato geht es um den Schutz der

Ostflanke. Bis 2027 soll die Brigade stehen, um die östlichen

Außengrenzen der Nato zu schützen. Wer soll diese Brigade im Fall einer

Eskalation verstärken? Wir haben nichts,“ bemängelt Thiele.

*Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen für den Westen

*Hinzu komme: „Die Soldaten der Ukraine sind bereits körperlich und

geistig erschöpft. Es fehlt an frischem Personal. Mehr Waffen werden

die Soldaten nicht plötzlich in eine moderne, fitte Truppe verwandeln,“

erläutert der Experte.

Seine These: Die Frontsituation bleibe schwierig und Russland werde

aufgrund seiner Ressourcen und Produktionskapazitäten weiterhin die

Oberhand behalten.

„Die Sanktionen des Westens gegen Russland und die fortgesetzten

Waffenlieferungen an die Ukraine schwächen nicht nur die Wirtschaft der

westlichen Staaten, sondern belasten auch die ohnehin mit Waffen und

Munition zu knapp ausgerüstete Bundeswehr“, so Thiele. Gegenüber einem

Russland, das bereit sei, „all-in“ zu gehen, sei dieses Handeln „hoch

riskant“.

Er betont auch die Gefahr einer zweiten, hybriden Front, die nicht nur

durch Desinformation und Cyberangriffe genährt werde, sondern auch durch

illegalen Waffenschmuggel, Sabotage und Anschläge auf kritische

Infrastrukturen vom Meeresboden bis zum Weltraum. "All diese Dinge haben

wir trotz der gravierenden Konsequenzen nicht gut im Griff.”

*Dringlichkeit und Resilienz

*Dabei dürfe nicht vergessen werden, so Thiele, „dass auch Teile der

Politik und der Medien den Einsatz von Waffen, Truppen und

Luftfahrzeugen nicht ausreichend reflektiert vorantreiben“.

Er vergleicht die aktuelle Situation mit früheren, besonnenen

politischen Führern wie Brandt, Wehner, Schmidt, Kohl und Adenauer, die

seiner Einschätzung nach aufgrund ihrer eigenen traumatischen

Kriegserfahrungen vergleichbare Eskalationen mit Sicherheit vermieden

hätten. Eine Stimmung zu schaffen, die die deutsche Bevölkerung in ein

Kriegsengagement treibt, ohne die langfristigen Konsequenzen sorgfältig

abzuwägen, sei hoch riskant.

Es brauche das Ende dieses Krieges, um die Ukraine und den Westen vor

noch größerem Schaden zu bewahren. Gleichzeitig müsse der Westen

verstehen, dass er dringend an seiner eigenen Resilienz arbeiten müsse.

Dies sei ein wesentliches Kriterium, um die Verteidigungsfähigkeit in

Zukunft zu stärken.

Weiter Waffen an die Ukraine zu liefern, ohne eine politische

Begleitstrategie, die energisch ein Ende des Krieges betreibt, bringe

laut Thiele düstere Zeiten mit sich.

Die mangelnde strategische Ausrichtung und die  schwache militärische

Leistungsfähigkeit des Westens könnten sich daher als fatal erweisen,

so Thiele. Die westliche Politik müsse dringend überprüft und angepasst

werden, um den Herausforderungen dieser komplexen und gefährlichen

Situation gerecht zu werden.

-----------------------------------------------

*Oberst a.D. Ralph D. Thiele*ist Vorsitzender der

Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Präsident von EuroDefense

(Deutschland) e.V. und CEO von StratByrd Consulting. In seiner

militärischen Laufbahn war er in bedeutenden nationalen und

internationalen, sicherheits- und militärpolitischen, planerischen und

akademischen Verwendungen eingesetzt, darunter im Planungsstab des

Verteidigungsministers, im Private Office des NATO-Oberbefehlshabers,

als Chef des Stabes am NATO Defense College, als Kommandeur des Zentrums

für Transformation und als Direktor Lehre an der Führungsakademie der

Bundeswehr.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 6. Juni 2024

Die Watchlist EUropa vom 06. Juni 2024 – Heute mit dem Demokratie-Defizit bei der Europawahl und dem Frust der Staats- und Regierungschefs über die “geopolitische Kommission”

Der Countdown läuft. In drei Tagen geht die Europawahl zu Ende, und damit auch einer der langweiligsten und unehrlichsten Wahlkämpfe der EU-Geschichte.

Langweilig war es, weil niemand EU-Kommissionschefin von der Leyen ernsthaft herausgefordert und ihre Bilanz infrage gestellt hat. Nicht mal ihre zahlreichen Affäre und Skandale wurden thematisiert.

Unehrlich war es, weil das Parlament die Illusion aufrecht erhalten hat, der Wähler könne über die nächste Kommission und die künftige EU-Politik mitbestimmen. Beides ist falsch.

Die Kommissionsspitze wird von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni nominiert, das Parlament darf sie nur noch absegnen. Von der Leyen ist gesetzt. Selbst wenn sie es nicht wird, entscheiden die Chefs – nicht die Wähler. Die Spitzenkandidaten spielen dabei keine Rolle.

Und die EU-Politik ist schon weitgehend festgeklopft. Ukraine, Migration, Klima – längst hat Brüssel die groben Linien abgesteckt. Beim Gipfel im Juni wird auch noch eine “strategische Agenda” beschlossen – die Wähler haben darauf keinen Einfluß. Selten war die Wahl so eingeschränkt.

Angst vor den Wählern

Die EU-Politiker müssen eine Heidenangst vor den Wählern haben – anders ist kaum zu erklären, warum sie alle wichtigen Entscheidungen vorweggenommen haben.

Aber es geht doch um die Verteidigung der Demokratie, um den Kampf gegen Rechts? Richtig. Eine selbstbewußte Demokratie sollte ihren Bürgern aber nicht mißtrauen – sondern sie ermächtigen, aktiv mitzubestimmen.

Davon kann diesmal keine Rede sein, die Wahl ist deshalb eine Zumutung. Das viel beschworene “demokratische Defizit” – nie war es größer als heute.

Dies gilt umso mehr, als die Wähler auch noch die laufenden Kriegsvorbereitungen absegnen sollen. Mittlerweile planen EU und Nato schon den Landkrieg gegen Russland…

Siehe auch “Kann man die Kriegsvorbereitungen abwählen?”. Mehr zur Europawahl hier

News & Updates

• Grundrechteagentur: Demokratie in Europa ist bedroht. Der demokratische Spielraum werde immer kleiner, weil Behörden in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung eingriffen, kritisiert die Agentur. Dabei weist sie auf restriktive Regeln in Ländern wie Spanien, Ungarn, Frankreich, den Niederlanden und Italien hin. Der Bericht erwähnt Deutschland im Zusammenhang mit Überwachung, Hausdurchsuchungen und Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivisten. – Siehe auch “Liberal ist die EU auch nicht mehr”
• Pariser Klimaziel wird verfehlt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die globale Durchschnittstemperatur in einem der Jahre von 2024 bis 2028 mehr als 1,5 Grad über dem Niveau von 1850 bis 1900 liegt, betrage 80 Prozent, warnt die Weltwetterorganisation. Für die gesamte Fünf-Jahres-Periode liege das Risiko bei 50 Prozent, dass sie über 1,5 Grad liegt. Das Pariser Klimaziel lag unter 1,5 Grad. Die EU hat ihren “Green Deal” darauf ausgerichtet- doch der ist nun schon überholt… Siehe auch mein Essay in der taz
• Warnung vor russischer “Desinformation”: Vor der Europawahl hat es nach Brüsseler Angaben besonders viele Fälle russischer Desinformation in Deutschland gegeben. Doch wo ist sie, wo bleiben die Beweise? Die EU-Kommission tut sich schwer, ein Experte rudert sogar zurück. – Mehr im Blog

Das Letzte

Was die Chefs über VDL denken. Kurz vor der Europawahl sind in Brüssel vertrauliche Protokolle durchsickert, die EU-Ratspräsident Michel von seinen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs angefertigt hat. Demnach sind die Chefs unzufrieden mit der “geopolitischen Kommission”. Von der Leyen habe sich zu viele außenpolitische Kompetenzen angeeignet und ihr Mandat überschritten. Besonders groß ist der Ärger in der Nahost-Politik. Die deutsche Politikerin habe sich einseitig auf die Seite Israels gestellt und dabei den EU-Außenbeauftragten Borrell – immerhin auch Mitglied der EU-Kommission – übergangen. Sie habe der rechtsradikalen Regierung Netanjahu einen “Blankoscheck” ausgestellt und damit einen “schweren politischen Fehler” begangen, so ein Diplomat. – Über ähnliche Vorwürfe hatten wir letzte Woche in unserem Newsletter berichtet. Mehr dazu hier und hier

Mehr Newsletter hier

Info: https://lostineu.eu/warum-diese-wahl-eine-zumutung-ist-und-was-die-chefs-ueber-vdl-denken

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 5. Juni 2024

Die Europawahl beginnt. Am Donnerstag dürfen die Niederländer wählen gehen, am Sonntag auch die Deutschen. Die Parteien werben mit ihren Spitzenkandidaten – leider sind längst nicht alle echt.

Dies gilt vor allem für die Bewerberin der konservativen EVP, Ursula von der Leyen. Der frühere Parlamentspräsident Schulz nennt sie “Fake-Spitzenkandidatin” – denn sie bewirbt sich nicht um ein Abgeordnetenmandat und steht auch auf keinem Wahlzettel. Deshalb kann sie auch niemand wählen – außer den Staats- und Regierungschefs, die sie mehrheitlich schon abgesegnet haben. Die Wähler haben das Nachsehen.

Nicht richtig echt ist auch die Kandidatur von Nicolas Schmit, dem EU-Sozialkommissar. Auch er stellt sich nicht zur Wahl. Außerdem hat er keine realistische Chance, von der Leyen abzulösen. Seine Genossen hoffen, dass er in der nächsten EU-Kommission zum “Executive Vice President” aufsteigen könnte – oder zum Außenbeauftragten. Dafür müsste er aber in seiner Heimat Luxemburg nominiert werden – unwahrscheinlich.

Die Grünen treten gleich mit zwei Spitzen an: Terry Reintke und Bas Eickhout. Keine/r von beiden will wirklich Kommissionschef/in werden. Reintke hat zudem das Problem, dass sie kaum jemand kennt. Dies erklärt wohl auch, dass wilde Gerüchte auftauchen – etwa, dass Außenministerin Annalena Baerbock nach Brüssel wechseln könnte. Das wäre aber nur möglich, wenn VDL abtritt. Dann dürfen die Grünen den nächsten deutschen Kommissar stellen…

Noch doller treiben es die Liberalen mit gleich drei Spitzenkandidaten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Valérie Hayer aus Frankreich und Sandro Gozi aus Italien. Damit führen sie das “Spitzenkandidaten-Prinzip” endgültig ad absurdum. Strack-Zimmermann kämpft denn auch nicht darum, von der Leyen abzulösen – sondern die FDP über der Fünf-Prozent-Schwelle zu halten. Dafür schießt sie scharf, wenigstens verbal…

Ehrlicher sind Linke, BSW, Piraten und die Partei-Partei. Sie treten gar nicht erst mit dem Anspruch an, die EU-Kommission zu erobern. Allerdings haben auch sie Spitzenkandidaten nominiert, womit sie das “Spitzenkandidaten-Prinzip” legitimieren. Dabei war es schon 2019 gescheitert, mit der Ernennung von der Leyens. Die Staats- und Regierungschefs besetzen die Spitzenposten in der EU, die die Wähler!

Vollends chaotisch läuft es in Frankreich und Italien. In Frankreich hat Präsident Macron zwar eine Spitzenkandidatin für die EU nominiert, greift jedoch selbst ständig in den Wahlkampf ein. Damit werden alle anderen Parteien übervorteilt, ein fairer Wahlkampf ist das nicht. Und in Italien präsentiert sich Regierungschefin Meloni selbst als Spitzenkandidatin, obwohl sie gar nicht nach von Rom nach Brüssel wechseln will…

All dies trägt zur Verwirrung der Wähler und zur Verzerrung des politischen Wettbewerbs bei. Doch das Europaparlament macht keinerlei Anstalten, bei den (Fake)Spitzenkandidaten für Ordnung zu sorgen. Es hält lieber die Illusion eines fairen demokratischen Wettbewerbs aufrecht, bei dem der Bürger die nächste EU-Kommission bestimmt…

‹ Update: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen › Warum diese Wahl eine Zumutung ist – und was die Chefs über VDL denken

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exKK

14 Stunden zuvor

“Allerdings haben auch sie Spitzenkandidaten nominiert…”

Haben Sie das wirklich?
Die Spitzenkandidaten werden doch von den Fraktionen im EU-Parlament nominiert – das BSW ist noch gar nicht drin, die PARTEI hat nur zwei Vertreter im aktuellen Parlament: einer fraktionslos, der andere ist zu den GRÜNEN übergelaufen.
Man sollte schon unterscheiden zwischen den ersten Listenplätzen der nationalen Parteien und den “Spitzenkandidaten” der Fraktionen des Parlaments, die sic um den Kommissionsvorsitz balgen (sollten).

“…etwa, dass Außenministerin Annalena Baerbock nach Brüssel wechseln könnte. Das wäre aber nur möglich, wenn VDL abtritt.”

Auf Pest folgt Cholera?

Info: https://lostineu.eu/kleines-brevier-der-fake-spitzenkandidaten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 5. Juni 2024

Kurz vor der Europawahl kommen immer neue Enthüllungen zu EU-Kommissionschefin von der Leyen zutage. Das neueste “Leak” zeigt, wie groß der Frust der Staats- und Regierungschefs über ihre eigenmächtige Außenpolitik ist, vor allem gegenüber Israel.

In der Enthüllung geht es um Protokolle, die EU-Ratspräsident Michel von seinen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs angefertigt hat.

Demnach sind die Chefs unzufrieden mit der “geopolitischen Kommission”. Von der Leyen habe sich zu viele außenpolitische Kompetenzen angeeignet und ihr Mandat überschritten.

Besonders groß ist bzw. war der Ärger in der Nahost-Politik. Die deutsche Politikerin habe sich einseitig auf die Seite Israels gestellt und dabei den EU-Außenbeauftragten Borrell – immerhin auch Mitglied der EU-Kommission – übergangen.

Sie habe der rechtsradikalen Regierung Netanjahu einen “Blankoscheck” ausgestellt und damit einen “schweren politischen Fehler” begangen, so ein Diplomat.

Über ähnliche Vorwürfe hatten wir bereits letzte Woche in unserem Newsletter berichtet. Einige Menschenrechts-Aktivisten werfen von der Leyen sogar Mitschuld an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza vor.

Doch im Europawahlkampf ist von all dem nichts zu hören. Warum fordert niemand die EVP-Spitzenkandidatin in der Außen- und Sicherheitspolitik heraus?

Warum attackiert niemand ihre allzu große Nähe zu Israel, aber auch zu den USA? Die Russland-Sanktionen und die China-Politik hat von der Leyen mit US-Präsident Biden abgestimmt…

Siehe auch “Neue Vorwürfe gegen VDL”

‹ Europawahl: Wo ist die “Desinformation”? › Kleines Brevier der (Fake) Spitzenkandidaten

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exKK

14 Stunden zuvor

Die Frau hat offenbar Narrenfreiheit – ob da jemand sehr Mächtiges, mutmasslich auf der anderen Seite des Atlantik, schützenden Hände über sie hält (zB in Gestalt von abgehörten/abgefangenen Informationen über das gesamte EUropäische Spitzenpersonal, die dieses unbedingt dort lassen möchte, wo sie sind)?

0

Info: https://lostineu.eu/update-neue-vorwuerfe-gegen-von-der-leyen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 6. Juni 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.06.2024

Friedenswoche 2024 – Wir weigern uns Feinde zu sein!

Wir sind alle eine Menschheitsfamilie und sehen darin eine politische und kulturelle Aufgabe. Wir haben Empathie für alle Menschen weltweit, die von Kriegen betroffen sind. Wir sind gegen Doppelmoral mit einseitigen Sichtweisen auf einzelne Konfliktherde. Die US Air Base Ramstein&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/friedenswoche-2024-wir-weigern-uns-feinde-zu-sein/

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Atomwaffen-Widerstand: Zwei Frauen der Catholic Workers (USA und NL) wandern ins Gefängnis

Zum 18. Mal geht eine Friedensaktivistin wegen zivilen Ungehorsams in den Atomwaffenstandort Büchel ins Gefängnis. Susan Crane aus Kalifornien (80) trat am 4. Juni 2024 für 229 Tage wegen mehrerer Go-In Aktionen ihre Ersatzfreiheitsstrafe an. Damit ist sie die erste&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/atomwaffen-widerstand-zwei-frauen-der-catholic-workers-usa-und-nl-wandern-ins-gefaengnis/

 -----------------------

Riskiert die Menschheit einen möglichen Weltkrieg?

Rede von Europa für den Frieden auf dem Treffen des World Humanist Forum am 19. Mai 2024 Hallo zusammen und vielen Dank für die Einladung zu einer so wichtigen Debatte. Bevor wir uns der Frage nähern, ist es meiner Meinung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/riskiert-die-menschheit-einen-moeglichen-weltkrieg/

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Das Wettern der Woche: Fluten &#038; Fluchen

Liebe ist verwegener als Hass &#8211; eine erfreuliche Feststellung von Baltasar Gracián y Morales (auch kein Deutscher, aber ich kannte ihn). Der Jesuit wäre nie auf die Idee gekommen, jemanden etwa auf gut Spanisch zuzufluchen: „Ich brech&#8216; dir die Knochen!“&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/das-wettern-der-woche-fluten-fluchen/

 -----------------------

Großartige Frauen: Entdeckerin der DNA Doppelhelix

Was ich an Marie Benedicts biografischen Romanen immer besonders großartig finde, ist die Auswahl der portraitierten Frauen, meistens Erfinderinnen und Wissenschaftlerinnen aus Technik und Naturwissenschaften. Sie holt mit ihren Geschichten Frauen vor den Vorhang, deren Genie nicht wirklich allgemein bekannt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/grossartige-frauen-entdeckerin-der-dna-doppelhelix/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 6. Juni 2024

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht sich in der heißen Phase des Europawahlkampfs als Vorreiterin beim Klimaschutz und bei der Umstellung auf regenerative Energien zu präsentieren. So hat sie gemeinsam mit der französischen Regierung eine Erklärung verabschiedet, die eine „gründliche Implementierung der Klimaziele“ verspricht. Zudem lobt sie ihr neues Klimaschutzgesetz, es werde den Klimaschutz „effektiver“ machen. Klimaschützer gehen, weil das Gesetz die Sektorenbindung aufhebt und Klagen damit den Boden entzieht, vom Gegenteil aus. So warnt etwa der BUND, das Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition schiebe wirksame Maßnahmen „auf die lange Bank“ und sei ein „Schlag gegen den Klimaschutz“. Der Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, das Gesetz sei unzulänglich, da es erlaube, dass mehrere Sektoren die zulässigen Treibhausgasemissionen überschritten. Von der Erlaubnis zur unterirdischen Speicherung von CO2 befürchten Kritiker ebenfalls nachteilige Folgen: Könne man klimaschädliche Gase bunkern, werde „der Ausbau erneuerbarer Energien ... gebremst“, heißt es. Ein Hungerstreik gegen die angebliche Klimaschutzpolitik der Bundesregierung dauert an.

Zitat: „Plan fürs Klima“

Mitte Mai bezeichnete die Bundesregierung das am 26. April vom Bundesrat endgültig verabschiedete Klimaschutzgesetz als einen „Plan fürs Klima“, der den Klimaschutz „vorausschauender und effektiver“ machen werde.[1] Die deutschen Klimaziele blieben unverändert, beteuerte die Regierung ungeachtet der verstärkten Bemühungen zur Aufweichung des Klimaschutzes; es dürfe „nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden“. Das Gesetz führe eine „mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtrechnung“ ein, die die Treibhausgasemissionen unabhängig davon, wo sie entstehen, erfassen solle. Hierdurch solle ein „flexibles“ Vorgehen hinsichtlich einzelner Branchen möglich sein, um Emissionen insbesondere dort, wo die „größten Einsparpotenziale“ vorhanden seien, zu reduzieren – „sozial gerecht und volkswirtschaftlich effizient“. Zudem fokussierten sich die neuen Regelungen erstmals auf „künftige Emissionen“, um gegebenenfalls rechtlich „nachschärfen“ zu können, hieß es weiter. Schließlich bringe das Klimaschutzgesetz eine Stärkung des Expertenrats für Klimafragen mit sich. Hierunter versteht Berlin das Recht, die „Unter- oder Überschreitung der Jahresemissionsgesamtmengen“ festzustellen und „eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen“ vorzulegen. Das Gesetz solle gemeinsam mit dem im Oktober 2023 beschlossenen Klimaschutzprogramm die Bundesrepublik in die Lage versetzen, die deutschen Klimaschutzziele bis 2045 zu realisieren. Diese sehen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 vor; bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht werden.[2]

Unverbindlichkeiten

Auf EU-Ebene publizierten Berlin und Paris in der heißen Wahlkampfphase im Rahmen des „Wettbewerbsrates 2024“ einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU mit der Klimaschutzpolitik koppeln.[3] Die allgemein gehaltene Erklärung, unterzeichnet vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, thematisiert unter anderem den Ausbau der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur, die Sicherung von Rohstoffen und die Einhaltung der EU-Klimaziele bis 2040. Berlin und Paris wollten „die Transformation unseres Energiesystems“ vorantreiben und eine „gemeinsame Grundlage“ für das künftige „klima- und energiepolitische Rahmenwerk“ der EU finden, heißt es in der Wahlkampferklärung, die eine „gründliche Implementierung der Klimaziele“ verspricht. Dies stärke auch die Konkurrenzfähigkeit der EU im globalen Wettbewerb. Aus Habecks Ministerium hieß es begleitend, die deutsch-französische Erklärung gebe die „allgemeine Haltung der Bundesregierung“ wieder.

„Auf die lange Bank geschoben“

Indes nimmt gerade im Wahlkampf die Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung zu, die weit hinter den Erwartungen von Nichtregierungsorganisationen und der Umweltschutzbewegung im Umfeld der Regierungspartei „Die Grünen“ zurückgeblieben ist. Die Umweltorganisation BUND bezeichnete das Klimaschutzgesetz als einen „Schlag gegen den Klimaschutz“, der wirksame Maßnahmen „auf die lange Bank“ schiebe.[4] Sollten die Sektoren „Gebäude und Verkehr“ nicht in dieser Legislaturperiode auf einen klimafreundlichen Kurs gebracht werden, dann seien „weder das Klimaziel 2040 noch die Klimaneutralität erreichbar“, warnte der BUND. Der Hintergrund: Zentrale Bestimmungen im Klimaschutzgesetz kamen auf Drängen der FDP zustande, die damit verhinderte, dass beim Verfehlen von Klimazielen sofortige Klimaschutzmaßnahmen eingeleitet werden.[5] Ursprünglich war Berlin verpflichtet, sobald auf Sektoren wie „Gebäude und Verkehr“ die Klimaziele nicht erreicht würden, im „nachfolgenden Jahr Sofortprogramme“ zur Emissionsreduktion vorzulegen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drohte nach dem Verfehlen der Klimaziele mit „drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende“, sollte die Reform des Klimaschutzes nicht im Sinne der FDP verlaufen. Die neuen Regelungen, die von der Bundesregierung gelobt werden, stellen somit eine Lockerung der Klimaschutzregelungen dar, die nicht mehr an Sektoren gebunden sind – und die nun mit Prognosen statt harten empirischen Fakten arbeiten. Erst wenn es sich in „zwei aufeinander folgenden Jahren“ abzeichne, dass Deutschland klimapolitisch „nicht auf Kurs“ sei, müsse Berlin „nachsteuern“, hieß es.

CO2-Speicherung

Das Aufweichen verbindlicher Klimaschutzvorgaben geht mit einem umstrittenen Vorstoß zur Speicherung von Klimagasen einher. Berlin hat Ende Mai der unterirdischen Speicherung von CO2 zugestimmt; damit soll die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre reduziert werden. Das CO2-Speichergesetz ermögliche die unterirdische Deponierung klimaschädlicher Gase, die zuvor wegen Sicherheitsbedenken „faktisch verboten“ gewesen sei, hieß es in Berichten.[6] Dies sei vor allem „in der Nordsee geplant“. Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke, Zement-, Stahl- und Chemieindustrie könnten nun ihre Emissionen mittels der Speicherung reduzieren. Kritiker befürchteten vor allem, dass „der Ausbau erneuerbarer Energien und sauberer Technologien gebremst“ werde, wenn „Klimagas im großen Stil unter der Erde gelagert“ werde, hieß es weiter. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) erklärte in diesem Zusammenhang, Deutschland sei ohne diese auch als CCS (Carbon Capture and Storage) bezeichnete Technologie nicht in der Lage, seine Klimaziele zu erreichen.

Klimapolitik vor Gericht

Zu einer ähnlichen Einschätzung kam mitten im EU-Wahlkampf auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das Mitte Mai die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung als unzureichend verwarf. Berlin müsse seine Klimapolitik „nachschärfen“, hieß es, da das Klimaschutzprogramm die gesetzlichen Vorgaben „nicht vollständig“ erfülle.[7] Es sei absehbar, dass mehrere Sektoren die „zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten“. Damit gab das Gericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht, die unter anderem ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen fordert. Gerade um rechtlichen Vorgaben ausweichen zu können, hatte Berlin im Klimaschutzgesetz keine sektorenspezifischen Emissionsgrenzen festgelegt. Dabei ist das Urteil schon die zweite gerichtliche Niederlage der Bundesregierung. Ende November 2023 hatte sich die Deutsche Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit ihrer Forderung für ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude durchsetzen können. Dagegen ist derzeit eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Einen weiteren Rückschlag musste Berlin vor wenigen Tagen hinnehmen, als der Expertenrat Klima in einem Gutachten erklärte, Deutschland werde seine bis 2030 anvisierten Klimaschutzziele „voraussichtlich nicht einhalten“.[8] Damit sei die „größte Erfolgsmeldung“ der Bundesregierung, die Mitte März das Erreichen der anvisierten Emissionsreduktion prognostiziert hatte, „kassiert worden“, kommentierten Beobachter.

Zahnlose Klimaschutzbewegung

Aktuell könnte sich der Druck auf die Bundesregierung in Sachen Klimapolitik auch innenpolitisch aufgrund der beispiellosen Überflutungen in Süddeutschland etwas verstärken. Diese könnten dazu führen, dass „Umweltthemen“ die Europawahl in der Bundesrepublik „entscheidend“ prägten, hieß es zu Wochenbeginn in Kommentaren.[9] Umfragen, die dem Klimaschutz keine größere Bedeutung für die Wahlentscheidung bei der Europawahl beimaßen, hätten „vor dem jüngsten Hochwasser“ in Süddeutschland stattgefunden; nun könne sich eine ähnliche Konstellation abzeichnen wie vor der vergangenen Bundestagswahl, als die Grünen von den Überflutungen in Westdeutschland an der Wahlurne profitierten.[10] Die zahnlose deutsche Klimaschutzbewegung allerdings, die maßgeblich von den Grünen kontrolliert wird, kann kaum noch Druck auf die Regierungskoalition aufbauen. Beim jüngsten Klimastreik von Fridays for Future (FFF) am 31. Mai kamen nur noch Zehntausende zusammen; in der Hochphase von FFF waren es Hunderttausende gewesen.[11] Luisa Neubauer (Bündnis 90/Die Grünen), die eine führende Stellung bei FFF einnimmt, forderte bei einer Kundgebung in Köln – ganz auf Parteilinie – unverbindlich eine konsequentere Klimapolitik, die mit „Demokratie, gesellschaftlichem Frieden und Zusammenhalt“ einhergehen müsse.[12] Weitergehende Kritik an der Unfähigkeit der kapitalistischen Funktionseliten, effektiven Klimaschutz zu implementieren, übt FFF hingegen nicht.

Hungerstreik

Zu drastischen Aktionen, die in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend ignoriert werden, greifen hingegen einige Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die sich in einem unbefristeten Hungerstreik befinden, um die Bundesregierung zu konsequentem Klimaschutz zu nötigen. Anfang des Monats musste ein Hungerstreikender in Berlin nach 89 Tagen aufgrund akuter Lebensgefahr ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die im Hungerstreik befindlichen Wissenschaftlerinnen und Aktivistinnen verlangen von Bundeskanzler Scholz (SPD) eine Regierungserklärung, in der er zugibt, dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen unzureichend seien.[13] Scholz hatte die Hungerstreikenden Ende Mai zum Abbruch ihres Protests aufgefordert. Er lehne Gewalt ab, erklärte der Bundeskanzler; deshalb halte er auch „Gewalt gegen sich selber für keine gute Angelegenheit“. Zudem sei seine Regierung längst „zum Handeln“ übergegangen. Die Unzulänglichkeit dieses angeblichen „Handelns“ ist allerdings gerade der Anlass für den Hungerstreik.

[1] Ein Plan fürs Klima. bundesregierung.de 17.05.2024.

[2] Mit großen Schritten zur Klimaneutralität. bundesregierung.de 04.10.2023.

[3] EU Policy. Franco-German issue joint call for growth strategy on energy transition. euronews.com 24.05.2024.

[4] Einigung zum neuen Klimaschutzgesetz: Schlag gegen den Klimaschutz. bund.net 15.04.2024.

[5] Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. spiegel.de 26.04.2024.

[6] Regierung stimmt für umstrittene CO2-Speicherung. tagesschau.de 29.05.2024.

[7] Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen. mdr.de 17.05.2024.

[8] Expertenrat kassiert Habecks größte Erfolgsmeldung. tagesspiegel.de 03.06.2024.

[9] Europawahl: Klimaschutz und Hochwasser im Fokus? dw.com 04.06.2024.

[10] Das Wetter ist politisch – Starkregen, Hochwasser und Flut vor der Bundestagswahl 2021. link.springer.com 13.02.2023.

[11] Europawahl: Klimaschutz und Hochwasser im Fokus? dw.com 04.06.2024.

[12] Tausende beim „Klimastreik zur EU-Wahl“. tagesschau.de 31.05.2024.

[13] Klimaaktivist nach Hungerstreik in Klinik. spiegel.de 04.06.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9577

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeld, 5. Juni 2024, 21:21Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Beiträge zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien.

1. NYT: "If I shut my eyes, I can see everything from my old life.“

2. Der Spiegel: Ukrainekrieg

    Russische Frauen bitten Verteidigungsminister, ihre Männer von der Front zu holen

3. BR: Putins Angebot: Warum verhandelt der Westen nicht?

4. RAND: USA - Eskalation in der Ukraine braucht Plan

5. FR: Trotz China-Blockade bei Friedenskonferenz:

    Scholz macht Hoffnung auf Ende im Ukraine-Krieg

6. IPPNW: Stellungnahme des Bündnisses »Stoppt das Töten in der Ukraine«

    zur geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz

7. KSTA: Avi Primor zur Lage in Israel

   „Die Mehrheit glaubt Netanjahu kein Wort“

8. IPG: Alon Liel: Mehr als Symbolpolitik

9. Tagesspiegel: Er hat das sehr clever gemacht:

    Wie realistisch ist Bidens Plan für Nahost?

10. WiWo: Krieg in Nahost

     Hamas fordert von Israel Bekenntnis zu Waffenstillstand

11. Connection: 41 israelische Reservesoldat*innen verweigern ihre Beteiligung an der militärischen Invasion von Rafah

———

1. NYT: "If I shut my eyes, I can see everything from my old life.“

https://www.nytimes.com/interactive/2024/06/03/world/europe/ukraine-destruction.html

New York Times, 3.6.2024

"If I shut my eyes, I can see everything from my old life."

Jeffrey Gettleman, Marco Hernandez, Finbarr O’Reilly, Tim Wallace

(…) Auf der Grundlage einer detaillierten Analyse jahrelanger

Satellitendaten haben wir eine Aufzeichnung jeder Stadt, jeder Straße

und jedes Gebäudes erstellt, das auseinandergesprengt wurde. Das

Ausmaß ist schwer zu begreifen.

In der Ukraine wurden mehr Gebäude zerstört, als wenn jedes Gebäude in

Manhattan viermal dem Erdboden gleichgemacht würde.

Teile der Ukraine, die Hunderte von Kilometern voneinander entfernt

sind, sehen aus wie Dresden oder London nach dem Zweiten Weltkrieg

oder Gaza nach einem halben Jahr Bombardierung.

Um diese Schätzungen zu erstellen, arbeitete die New York Times mit

zwei führenden Fernerkundungswissenschaftlern, Corey Scher vom City

University of New York Graduate Center und Jamon Van Den Hoek von der

Oregon State University, zusammen, um Daten von Radarsatelliten zu

analysieren, die kleine Veränderungen in der gebauten Umwelt erkennen

können. (…)

Mehr als 900 Schulen, Krankenhäuser, Kirchen und andere Einrichtungen

wurden beschädigt oder zerstört, wie die Analyse zeigt, obwohl diese

Stätten ausdrücklich durch die Genfer Konventionen geschützt sind.

——

siehe auch:

https://www.nytimes.com/2024/06/04/world/europe/ukraine-strikes-russia-western-weapons.html?smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare&sgrp=c-cb

Die Ukraine greift mit westlichen Waffen in Russland ein, sagt ein Beamter

Der Beamte sagte, die Ukraine habe Raketenwerfer in der russischen

Region Belgorod mit einem in Amerika hergestellten Raketensystem zerstört.

(…)

——

2. Der Spiegel: Ukrainekrieg

    Russische Frauen bitten Verteidigungsminister, ihre Männer von der Front zu holen

https://www.spiegel.de/ausland/russland-frauen-bitten-verteidigungsminister-ihre-maenner-von-der-front-zu-holen-a-db120230-0cb6-413d-9b6e-e6dac4f21615

3.6.2024

Ukrainekrieg

Russische Frauen bitten Verteidigungsminister, ihre Männer von der Front zu holen

Immer wieder gehen Frauen in Russland für die Heimkehr ihrer Soldatenmänner auf die Straße.

Nun wollen sie den neuen Verteidigungsminister sprechen.

04.06.2024, 08.10 Uhr

Ein Dutzend Frauen haben vor dem russischen Verteidigungsministerium

die Rückkehr ihrer Männer von der Front gefordert. Gemeinsam mit

Kindern versammelten sich die Angehörigen, meist Ehefrauen von

russischen Soldaten, die im Herbst 2022 einberufen worden waren und

seither immer noch an der Front sind, in einer Mahnwache vor dem

Gebäude in Moskau.

Ihre Forderung: ein Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Andrej

Beloussow, um über die Rückkehr ihrer Männer von der Front zu

sprechen.

In den Händen hielten die Frauen Plakate mit Aufschriften wie »Bitte

bringt meinen Vater nach Hause« oder »Eines Tages müssen wir sie nach

Hause bringen«. Das letzte Plakat ist ein direktes Zitat von Putin

über eingezogene Soldaten.

Einige trugen auch T-Shirts mit der Aufschrift »Es ist die Zeit für

Mobilisierte, nach Hause zu kommen«. Bilder der Veranstaltung, die aus

persönlichen Telegram-Kanälen der Frauen stammen, machten am Montag in

unabhängigen russischen Medien die Runde.

Statt mit Beloussow sprechen zu können, wurden die Frauen von der

eintreffenden Polizei zunächst mit Festnahmen für die nicht

angemeldete Demonstration bedroht. »Es ist Krieg, was wollt ihr?«,

fragte sie etwa ein Polizist. »Wir wollen Gerechtigkeit«, antworteten

mehrere Frauen gleichzeitig.

Zu Festnahmen kam es an diesem Tag nicht. Wie eine der Teilnehmerinnen

der Aktion dem unabhängigen russischen Medium Agentstwo berichtete,

kam eine Stunde nach Beginn der Aktion ein Vertreter des

Verteidigungsministeriums aus dem Gebäude und versprach, die Frauen

ins Ministerium zu lassen, und bat sie, die Plakate zu entfernen. Die

Frauen willigten ein.

Eine Teilnehmerin der Aktion teilte in ihrem Telegram-Kana mit, dass

den Ehefrauen versprochen worden sei, dass sie in das Gebäude des

Verteidigungsministeriums eingelassen würden, aber am Ende seien sie

»betrogen« worden. »Wir werden weiter für unsere Männer kämpfen«,

sagte sie.

Am Freitag war die größte Frauenbewegung für die einberufenen

Soldaten, »Der Weg nach Hause«, deren Telegram-Kanal inzwischen über

60.000 Mitglieder hat, als »ausländischer Agent« gebrandmarkt worden.

Es war wohl ein Versuch, die Frauen zum Schweigen zu bringen.

Teilweise gelang das: An der Demonstration am Montag nahmen angeblich

nur Frauen teil, die nicht Mitglieder dieser Gruppe waren.

——

3. BR: Putins Angebot: Warum verhandelt der Westen nicht?

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/putins-angebot-warum-verhandelt-der-westen-nicht,UELgcHF

01.06.2024, 07:38 Uhr

Putins Angebot: Warum verhandelt der Westen nicht?

Der russische Machthaber Wladimir Putin ist bereit, über eine

Waffenruhe in der Ukraine zu verhandeln. Der Westen nimmt das Angebot

jedoch nicht ernst, will die Ukraine sogar noch intensiver militärisch

unterstützen. Warum?

Von Adrian Dittrich  Dominic Possoch

Auf dem Weg zum Frieden im Ukraine-Krieg? Wladimir Putin ist laut

Kreml zumindest für die Möglichkeit eines Waffenstillstands offen. Der

Westen ignoriert jedoch das Angebot, will stattdessen der Ukraine

erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Gebiet anzugreifen.

Denn die Ukraine befindet sich im Krieg gegen die russischen

Invasionstruppen aktuell in einer schwierigen Phase und wird bei

Charkiw von russischem Staatsgebiet aus angegriffen.

"Tatsächlich sitzt der Westen in einer Grube, weil er es nicht

hingekriegt hat, die Versorgung, Artillerie, Raketen,

Luftverteidigung, all diese Dinge vernünftig auf die Reihe zu

bekommen", sagt Militärexperte Ralph Thiele im BR24-Interview für

"Possoch klärt" (Video unten).

Es stellt sich also die Frage: Warum erwägt der Westen in einer

schwierigen Kriegsphase, nicht doch Verhandlungen mit Russland über

einen Waffenstillstand?

Verhandlungen über Waffenruhe: "Erst wenn Erschöpfungszustand eintritt"

Die Bereitschaft beider Kriegsparteien zu verhandeln komme erst, "wenn

der Erschöpfungszustand eintritt, wenn der Stellungskrieg anhält und

es kaum mehr Frontverschiebungen gibt", sagt Politikwissenschaftler

Gerhard Mangott. Aktuell ist die Ukraine mit ihren vom Westen zur

Verfügung gestellten militärischen Mittel nur in der Lage, die

Frontlinie zu halten, jedoch nicht das von Russland besetzte Gebiet

zurückzuerobern.

Offiziell heiße es immer, die Voraussetzung für Verhandlungen bestimme

die Ukraine. Doch in Wahrheit entscheide der Westen mit der Art und

Anzahl der Waffen, die er liefert oder nicht liefert, was die Ukraine

am Ende wirklich erreichen kann.

In dem Punkt "gibt es großen Dissens innerhalb des westlichen Lagers,

was das sein soll", sagt Mangott. Wenn nicht alle russischen

Besatzungstruppen besiegt werden sollen, würde auch ein weniger

ambitioniertes Ziel zum Waffenstillstand führen.

Putin "möchte Ruhe an der Front"

Aktuell erzielen die russischen Invasionstruppen in der Ukraine unter

großem Aufwand und schweren Verlusten Geländegewinne an der Front,

bisher jedoch nicht von kriegsentscheidender Tragweite. Die

Bereitschaft Putins für einen Waffenstillstand könnte laut dem

früheren Oberst Thiele darauf hinweisen, dass der russische Präsident

jetzt erstmal Ruhe an der Front haben möchte.

Mit der Krim, dem Donbass und dem Verbindungsabschnitt zwischen den

beiden Gebieten sei Putin schon dicht am Ziel. "Von daher fragt er

sich eben: […] Teste ich doch mal den Wasserstand, ob die anderen

mitmachen bei einem Waffenstillstand", sagt Thiele.

(…)

"Frieden muss man eben mit Feinden schließen"

Mitte Juni soll es in der Schweiz eine Friedenskonferenz [externer

Link] für die Ukraine geben. Angekündigt sind 70 Staaten, 160

Delegationen, unter ihnen mehrere G7-Staats- und Regierungschefs.

Russland ist jedoch nicht eingeladen.

Sollten beide Parteien ernsthaft an Frieden interessiert sein, müsste

man trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und vieler

Kriegsverbrechen auch eines Tages mit Russland reden, sagt Mangott.

"Frieden muss man eben auch mit Feinden schließen können, auch mit

absolut widerwärtigen Feinden, wie es eben die russische Führung im

Augenblick ist." Wenn eine Partei den Eindruck erwecke, dass man die

andere Seite nicht als legitimen Gesprächspartner anerkenne, dann sei

jede Verhandlungslösung nicht erreichbar.

Türkei oder China als Sicherheitsgarant für Frieden?

Bei einem möglichen Frieden zwischen Russland und der Ukraine braucht

es laut Ralph Thiele einen Sicherheitsgaranten, der mächtig genug ist,

dass er beiden Parteien Respekt einflößt. Die USA kommen dafür nach

Meinung des Militärexperten nicht infrage, eher Staaten wie China oder

die Türkei, die nach wie vor Beziehungen zu beiden Seiten pflegen. (…)

——

4. RAND: USA - Eskalation in der Ukraine braucht Plan

https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/06/us-escalation-in-ukraine-needs-a-plan.html

USA - Eskalation in der Ukraine braucht Plan

Kommentar

3. Juni 2024

Von Samuel Charap und Jeremy Shapiro

Dieser Kommentar erschien ursprünglich am Washington Post  3. Juni 2024.

Die Entscheidung der Biden-Regierung, den Einsatz von US-Waffen durch

die Ukraine zu genehmigen, um Ziele in Russland anzugreifen, ist, wie

Präsident Biden sagen könnte, eine große Sache.

Die Ukrainer argumentieren, dass diese Änderung die Offensive des

Kremls in der Region Charkiw entgleisen und vielleicht sogar das Blatt

des Krieges wendenwird. Russische Beamte und Propagandisten behaupten,

es sei eine große Eskalation und haben gedroht, direkt auf die

Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten zurückzuschlagen.

Beide Behauptungen dürften sich als hohl erweisen. Aber diese

Entscheidung ist dennoch folgend, wenn auch aus einem anderen Grund:

Sie markiert eine weitere Wendung einer Tit-for-tat-Spirale, die

kontinuierlich das Risiko eines breiteren Krieges erhöht hat, ohne

einen Weg zu bieten, diesen zu beenden.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten unter dem

Druck der Ukraine und der westlichen Verbündeten eine Schwelle

überschreiten, die zuvor als zu eskalierend galt. Vergangene

Entscheidungen über HIMARS-Trägerraketen, Streubomben,

Langstreckenmunition und F-16 wurden auch von vermeintlichen

russischen Gewinnen auf dem Schlachtfeld angetrieben.

(…) Vergangene Beweise deuten auch darauf hin, dass Russland nicht

dramatisch eskalieren wird, nur weil die Vereinigten Staaten ein neues

Waffensystem bereitstellen oder die Beschränkungen für ein bestehendes

lockern.

Russland gewinnt relativ gesehen den Krieg im Moment, so dass es

unwahrscheinlich ist, dass Präsident Wladimir Putin das Risiko

eingehen wird, einen direkten Konflikt mit den Vereinigten Staaten und

seinen Verbündeten zu provozieren.

Moskau könnte gut reagieren, aber es ist wahrscheinlich, dass es dies

indirekt oder asymmetrisch tun wird, anstatt nächste Woche eine Rakete

in eine europäische Hauptstadt abzufeuern.

Das wirkliche Problem mit Bidens Entscheidung ist, dass Washington

wieder einmal einen großen Politikwechsel wiederholt gemacht hat - als

Reaktion auf Russlands militärische Schritte und nicht als Teil einer

umfassenderen Strategie zur Beendigung des Krieges.

Die Russen werden weiter vorgehen, und in drei oder sechs Monaten

könnten sich die Vereinigten Staaten wieder hier wiederfinden, unter

einer ähnlichen ukrainischen und verbündeten Druckkampagne, die

versucht ist, ihre nächste Schwelle zu durchbrechen, um zu versuchen,

den negativen Verlauf umzukehren.

Wie Außenminister Antony Blinken es ausdrückte: „Wir werden weiterhin

das tun, was wir getan haben, was sich bei Bedarf anpasst und

anpasst.“

Aber Anpassung und Anpassung stellen keine Strategie dar, und eine

reaktive Eskalation ohne eine Strategie ist keine vernünftige Politik.

Eskalierende US-Beteiligung an diesem Konflikt - oder jeden Konflikt -

sollte sich von einer Idee leiten lassen, wie man den Krieg beenden

kann.

In diesem Fall hätte dies das Demo erforderlich gemacht, dass

ukrainische Angriffe innerhalb Russlands mit US-Systemen Teil einer

integrierten Strategie zur Beendigung des Krieges zu beenden, der für

die Ukraine und die Vereinigten Staaten günstig sind.

Dieses Ende wird, wie die Verwaltung selbst wiederholt erklärt hat, am

Verhandlungstisch kommen. In einem Verhandlungsprozess können

Zwangsmaßnahmen als Hebel verwendet werden. Sie erheben Militärkosten

für Ihren Gegner mit dem Ziel, sie dazu zu bringen, zu tun, was Sie

wollen, nicht nur, um ihrem neuesten Manöver entgegenzuwirken.

Aber die Ukraine und der Westen haben keine Anzeichen dafür gezeigt,

bereit zu sein, mit Russland zu verhandeln. Und die Verhängung von

Kosten ohne einen Verhandlungsprozess macht eine weitere Eskalation

unvermeidlich. Wie Thomas Schelling, der Guru des militärischen

Zwanges, bemerkte:

"Wenn der Schmerz [unserer Feindes] unsere größte Freude und unsere

Zufriedenheit sein größtes Leid wäre, würden wir einfach weitermachen,

um uns gegenseitig zu verletzen und zu frustrieren.“

Diese Spiraldynamik - unerbittlicher russischer Aggression und ständig

wachsender westlicher militärischer Unterstützung für die Ukraine, um

Moskaus Schwung entgegenzuwirken, hat fast zweieinhalb Jahre

zugenommen.

Ohne einen Verhandlungsprozess könnte es noch Jahre anhalten. Und

eines Tages könnte die eine oder andere Seite endlich über eine

tatsächliche rote Linie stolpern, was genau zu der großen Eskalation

führen könnte, die die Biden-Regierung zu vermeiden versucht hat.

In der Zwischenzeit wird die Ukraine weiterhin leiden und die Kosten

des Krieges im Westen werden weiter steigen. Es muss einen besseren

Weg geben, um den folgenreichsten militärischen Konflikt seit einer

Generation zu bewältigen.

Samuel Charap ist angesehener Vorsitzender für

Russland und Eurasienspolitik bei RAND.

Jeremy Shapiro ist Forschungsdirektor des

European Council on Foreign Relations.

——

5. FR: Trotz China-Blockade bei Friedenskonferenz:

    Scholz macht Hoffnung auf Ende im Ukraine-Krieg

https://www.fr.de/politik/friedenskonferenz-russland-china-scholz-ukraine-krieg-ende-schweiz-selenskyj-friedensformel-zr-93111902.html

Trotz China-Blockade bei Friedenskonferenz:

Scholz macht Hoffnung auf Ende im Ukraine-Krieg

Stand: 05.06.2024, 16:01 Uhr

Von: Tadhg Nagel

In der Schweiz findet ein Gipfel über ein Ende des Ukraine-Kriegs

statt. Für Olaf Scholz Grund zur Hoffnung - obwohl China und Russland

fehlen werden.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, dass

Deutschland die Ukraine weiterhin in hohem Maße unterstützen wird.

Gleichzeitig machte er Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des

Ukraine-Kriegs – auch mit Blick auf die Friedenskonferenz in der

Schweiz am 15. und 16. Juni.

(…)

Zu den eingeladenen Gästen gehört auch China. Doch entgegen dem Wunsch

westlicher Unterstützer der Ukraine ist eine Teilnahme der Nation

derzeit nahezu ausgeschlossen. Am 31. Mai hatte Peking erklärt, dass

man nicht zur Konferenz erscheinen werde.

„Die Vorbereitungen für das Treffen bleiben weit hinter den

Forderungen Chinas und den allgemeinen Erwartungen der internationalen

Gemeinschaft zurück, was eine Teilnahme Chinas erschwert“, so der

Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Das berichtete

die Nachrichtenagentur Reuters. Zu diesen Erwartungen zählt eine

Teilnahme sowohl Russlands als auch der Ukraine.

Obwohl die Schweiz für den Gipfel eine breite Beteiligung anstrebt,

wurde Moskau nicht eingeladen. „Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt

nicht eingeladen“, hieß es Anfang Mai aus dem Außenministerium der

Schweiz.

Das liege daran, dass eine Teilnahme von Russland mehrfach abgelehnt

worden sei. Trotzdem sei man „überzeugt, dass Russland im Verlauf

dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne

Russland ist undenkbar“, so das Außenministerium weiter.

Als Grund der Ablehnung hat Moskau wiederholt angeführt, dass die

Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die

Grundlage der Verhandlungen sein soll. Sie war im Herbst 2022 bei den

Vereinten Nationen vorgestellt worden.

Zu den Forderungen Kiews gehören das Bestrafen von Aggression, das

Garantieren von Sicherheit sowie die Wiederherstellung der

territorialen Integrität. Russland lehnt dies ab und verweist

stattdessen auf das Zwölf-Punkte-Papier Pekings, das vor mehr als

einem Jahr vorgestellt wurde. Es enthielt allgemeine Grundsätze für

die Beendigung des Krieges, ohne jedoch auf Einzelheiten einzugehen.

Laut einem Bericht der britischen Rundfunkanstalt BBC könnte es aber

noch einen weiteren Grund geben, weshalb Moskau angekündigt hat, dem

Treffen fernbleiben zu wollen. Russland, so heißt es dort, sei wütend

auf die Schweiz, weil diese Sanktionen verhängt habe.

Etwa 14 Milliarden Dollar (ca. 12,8 Milliarden Euro) an russischen

Vermögenswerten wurden eingefroren. Auch die Direktflüge nach Russland

wurden eingestellt. Bereits Ende letzten Jahres behauptete der

russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gennadi Gatilow, in

der Folge, die Schweiz habe ihre Neutralität aufgegeben. Sie sei daher

kein geeigneter Ort für Friedensgespräche.

——

6. IPPNW: Stellungnahme des Bündnisses »Stoppt das Töten in der Ukraine«

    zur geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz

http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Stellungnahme-Ukraine-Konferenz-mit-logos.pdf

5. Juni 2024

Stellungnahme des Bündnisses »Stoppt das Töten in der Ukraine«

zur geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz

Für den 15. und 16. Juni 2024 hat die Schweiz auf Ersuchen der Ukraine

zu einer internationalen Konferenz in der Nähe von Luzern eingeladen.

Die Konferenz soll ein »gemeinsames Verständnis für einen möglichen

Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine«

entwickeln.

Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 80 Staaten werden erwartet,

darunter mit Ländern wie Indien und Brasilien auch solche, die sich

schon seit Längerem für eine Verhandlungslösung des Konflikts

einsetzen.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis »Stoppt das Töten in der Ukraine!«

begrüßt die geplante Konferenz im Juni 2024.

Wir begrüßen alle Schritte, die zu einem Ende des Tötens, des Leides

und der Zerstörung führen können. Die Konferenz kann ein wichtiger

Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand, einer

Verhandlungslösung und einem Ende des Tötens im Ukrainekrieg sein.

Die Friedensforschung zeigt (vgl. etwa Inclusive Peace: Verhandlungen

über ein Ende des Krieges in der Ukraine), dass die meisten

zwischenstaatlichen Konflikte auf dem Verhandlungsweg beigelegt

werden. Damit das gelingen kann, sind umfassende Vorbereitungen und

gegenseitiger Vertrauensaufbau nötig.

Russland wurde zu der Ukraine-Konferenz in der Schweiz nicht

eingeladen. Offiziell wird dies damit begründet, dass eine Teilnahme

durch Moskau an diesem Verhandlungsformat bereits vorab

unmissverständlich abgelehnt wurde.

Wir halten eine Einbindung von Russland für zentral. Das haben auch

China und Brasilien am 23. Mai 2024 in einer gemeinsamen Erklärung

betont, in der sie fordern, Prinzipien zur Deeskalation einzuhalten

und einen direkten Dialog zu führen, sowie eine Friedenskonferenz

abzuhalten, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen. Für die

Konferenz in der Schweiz und für künftige Formate ist auch die

Teilnahme von China sehr wichtig.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen mit vielfältiger Erfahrung

in der Friedensarbeit halten wir für den Friedensprozess einige

weitere Faktoren für notwendig:

• Bereits jetzt zeigt sich, dass dank der Initiative der Schweiz eine

Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg nicht länger als »unmöglich«

bezeichnet wird. Das ist eine wichtige und überfällige Veränderung im

politischen Diskurs. Die Bundesregierung sollte öffentlich immer

wieder deutlich machen, dass sie eine diplomatische Lösung für nötig

und möglich hält, und auch unabhängig von der Konferenz in der Schweiz

Verhandlungsinitiativen ergreifen und unterstützen.

• Die Erwartungen an die Konferenz – sowohl von Seiten der Politik als

auch von Medien und Öffentlichkeit – sollten nicht zu hoch gesteckt

werden. Um diplomatische Ergebnisse zu erzielen, wird ein weiterer

intensiver Austausch nötig sein. Zunächst müssen gemeinsame

Sprachregelungen und Verhandlungsthemen gefunden und Vertrauen

aufgebaut werden.

• Um den folgenden Prozess klar zu strukturieren, halten wir es für

nötig, frühzeitig eine Folgekonferenz noch im Jahr 2024 zu vereinbaren

und gleichzeitig – wie von China und Brasilien angeregt – alle

Beteiligten zur Deeskalation aufzufordern und die Ukraine und Russland

von Beginn an gleichermaßen einzubinden.

• Es finden laufend Gespräche zwischen der Ukraine und Russland statt

– etwa zum Gefangenenaustausch. Wir finden es begrüßenswert, dass ein

Ziel der Konferenz offenbar ist, derartige Formen der Kooperation zu

fördern.

• Die ukrainische »Friedensformel«, die offenbar eine Grundlage der

Konferenz sein soll, ist nachvollziehbar und völkerrechtlich

angemessen. Dennoch ist es wichtig, dass ein Friedensprozess eine

Verhandlungslösung zum Ziel hat und nicht die vollständige

Durchsetzung der Interessen der Ukraine. Für eine gelingende

Vermittlung ist es nötig, dass sich die Konferenz und ihre

Teilnehmenden in diese Richtung orientieren.

• Es sollte zudem klargestellt werden, dass die Frage von

Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht allein Sache der

Ukraine ist, da es mehrere Konfliktebenen gibt und die Gefahr einer

Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg droht.

Diese Organisationen aus dem Bündnis »Stoppt das Töten in der Ukraine«

unterstützen die Stellungnahme:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Bund für Soziale

Verteidigung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte

KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), International Physici- ans for the

Prevention of Nuclear War (IPPNW), Naturfreunde Deutschlands, Netzwerk

Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi, Sicherheit neu

denken, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion.

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7. KSTA: Avi Primor zur Lage in Israel

   „Die Mehrheit glaubt Netanjahu kein Wort“

https://www.ksta.de/kultur-medien/avi-primor-zur-lage-in-israel-die-mehrheit-glaubt-netanjahu-kein-wort-804899

Avi Primor zur Lage in Israel

„Die Mehrheit glaubt Netanjahu kein Wort“

Von

Joachim Frank <https://www.ksta.de/autor/joachim-frank-109487>

05.06.2024, 15:55 Uhr

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In der Printausgabe des Kölner Stadtanzeiger, 5.6.2024, Seite 19:

„Die Mehrheit glaubt Netanjahu kein Wort“

Israels früherer Botschafter Avi Primor über das Machtkalkül des

Premierministers, die Stimmung in seinem Land und den Antisemitismus

Herr Primor, wie schätzen Sie die Aussichten auf einen Erfolg des

jüngsten Friedensplans für den Gazakonflikt ein?

Israels Premier Benjamin Netanjahu wird diesem Plan nicht zustimmen,

obwohl er es mit US- Präsident Joe Biden mehrfach besprochen hat. Aber

das ist typisch für ihn: Er sagt seinen Gesprächspartnern immer das,

wovon er meint, dass sie es hören wollen. Und dann tut er das doch,

was er will. Das wiederum weiß Biden auch.

Was glauben Sie denn, was Benjamin Netanjahu will?

Wenn man die Diskussion in Israel verfolgt, steht der Premierminister

unter massivem Druck seiner rechtsnational-religiösen Koali-

tionspartner, auch in der Frage des Friedensplans. Der Druck ist

vorhanden, das stimmt. Aber er entspricht auch Netanjahus eigener

ablehnender Haltung – übrigens nicht nur inhaltlich, sondern auch

wegen der gegen ihn laufenden Prozesse.

Der Machterhalt ist hier seine Rückversicherung. Was er unter allen

Umständen vermeiden muss, sind Neuwahlen. Die würde er aber nach

gegenwärtigem Stand haushoch verlieren – mit einem Stimmenverlust für

seine Partei von bis zu 50 Prozent. Dann aber wäre auch die Hälfte der

Abgeordneten seiner Partei ihre Sitze in der Knesset los. Das will von

denen keiner.

Was bleibt dann noch an Möglichkeiten zur Durchsetzung des Friedensplans?

Die Amerikaner könnten den Druck so erhöhen, dass unserer Regierung

keine Wahl bleibt. Israel bekommt nicht nur seine Bewaffnung aus den

USA, sondern auch die Munition. Die Munition, verstehen Sie! Wie

sollte man ohne Munition noch kämpfen können?

Wie viele Herzen schlagen gerade in Ihrer Brust – als israelischer

Bürger und Kritiker der amtierenden Regierung?

Oh je! Die Regierung Netanjahu hat vor dem Terrorüberfall vom 7.

Oktober die Lage völlig falsch eingeschätzt. Sie hat die Gefahr, die

von der Hamas ausgeht, sträflich vernachlässigt. Ja, sie hat die Hamas

im Gazastreifen sogar unterstützt, um damit die Fatah zu schwächen,

die im Westjordanland das Sagen hat. Und warum?

Weil das eigentliche Ziel dieser Regierung die Re-Annexion des

Westjordanlands ist: „Ganz Judäa und Samaria dem jüdischen Volk“ – das

ist die Ideologie, die dahintersteckt. Auch moralisch kann man sich

kaum vorstellen, wie tiefgreifend der Schaden ist, den diese Regierung

für unser Land angerichtet hat.

Wie beurteilen Sie es in diesem Zusammenhang, dass Israel die

Aufforderungen des Interna- tionalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag

zur Beendigung der Kampfhandlungen missachtet?

Solange die US-Regierung sich dazu so schmallippig verhält,

beeindruckt das unsere Regierung nicht. Die Unterstützung der

Vereinigten Staaten für das Haager Gericht ist nicht sonderlich stark.

Und das weiß Netanjahu. Den Haag ist ein Problem – wiederum auch und

vor allem ein moralisches.

Deshalb werden unsere Juristen auch alles dafür tun, dass es im

Hauptverfahren um den Vorwurf des Völkermords nicht zu einer

Verurteilung kommt. Was ich im Übrigen auch nicht erwarte. Aber selbst

wenn, wird ein solches Urteil keinen Einfluss auf die israelische

Politik haben, solange der Rückhalt der USA steht.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat

wegen des Agierens Isra- els im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen

den Premierminister und Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt.

Hinterlässt auch das keine Spuren bei den Beteiligten?

In Israel laufen unbestätigte, aber glaubwürdige Geschichten um, dass

Netanjahu schon vor Jahren versucht hat, Den Haag einzuschüchtern.

Ähnlich wie er es mit unserem Obersten Gericht seit Jahren tut. Das

allerdings bleibt nicht folgenlos. Das Oberste Gericht in Israel ist

nicht so unabhängig und unbeeindruckt vom Druck der Regierung, wie

immer behauptet wird.

In seinen Entscheidungen zu den von Israel besetzten Gebieten etwa ist

das Gericht sehr zurück- haltend. Daran rührt es nicht, sondern

verweist auf eine Militärgerichtsbarkeit in den besetzten Gebieten,

die den Namen nicht verdient. Noch existiert das Oberste Gericht – und

Netanjahu fürchtet es auch seinerseits. Umso besser kommt ihm der

Krieg zupass. Denn auch das Oberste Gericht steht unter dem Eindruck

des Überfalls auf Israel und der Notwendigkeit, die Hamas zu

bekämpfen.

Noch einmal zu Den Haag…

Auch da hängt die Haltung unserer Regierung letztlich von den

israelisch-amerikanischen Be- ziehungen ab. Die USA haben den IStGH

selbst nicht anerkannt. Von daher gibt es hier eine ge- wisse

Sympathie für die Verweigerungshaltung Israels. Folgt Netanjahu Bidens

Vorschlägen zur Beilegung des Gazakonflikts, kann er sich der weiteren

Unterstützung Washingtons auch an dieser Stelle eher sicher sein.

Wenn er aber auf seiner konfrontativen Linie bleibt – und danach sieht

es gerade aus –, dann wird dies das ohnehin gespannte Verhältnis zu

Washington weiter belasten, und in der Folge könnten die USA ihre

schützende Hand auch in Den Haag weiter zu- rückziehen. Nicht

offiziell, aber faktisch.

Als Kriegsziel hält Netanjahu an der „Vernichtung“ der Hamas fest. Wie

sehen Sie das?

Damit spricht er einen bestimmten kleineren Teil der israelischen

Bevölkerung an. Die Mehrheit glaubt ihm ohnehin kein Wort mehr. Er

macht Propaganda, wie es ihm gefällt. Er gibt inzwi- schen ja auch

keine Pressekonferenzen mehr, weil er keine kritischen Fragen

beantworten will.

Wenn Sie ein Beispiel für den hanebüchenen Unsinn haben wollen, den er

verbreitet: Er hat einmal gesagt, „wenn die Amerikaner uns keine

Waffen mehr geben, dann werden wir mit den Fäusten weiterkämpfen“. Das

Milieu, aus dem ich komme, lacht über so etwas. Aber es gibt auch

Leute bei uns, die daran Gefallen haben.

In Deutschland wächst die Kritik am Agieren Israels im Gazastreifen.

Was raten Sie der Bun- desregierung?

Nach allem, was Deutschland über die Jahrzehnte hinweg für Israel

getan hat, kann sich die Bundesregierung eine unverblümte

Positionierung leisten. Sie sollte selbst keine politischen Schritte

gegen Israel initiieren. Das ginge zu weit und stieße in Israel auf

breites Unverständnis.

Aber gegen ein koordiniertes Vorgehen Deutschlands mit den anderen

europäischen Mächten, vor allem mit Frankreich, und in allererster

Linie natürlich mit den USA ist auch vor dem Hinter- grund des

deutsch-israelischen Verhältnisses nichts einzuwenden.

Verstehen Sie, dass es starke Gefühle der Empathie für die Bevölkerung

im Gazastreifen gibt – auch bei denen, die Israel „unbedingte“

Unterstützung im Abwehrkampf gegen die Hamas zugesichert hatten?

Die Israelis in ihrer Mehrheit verstehen Kritik am Vorgehen unserer

Armee im Gazastreifen nicht. Sie sehen aber auch nicht, was wir dort

tun. Unser Fernsehen zeigt die Gräuel nicht. Natürlich könnten die

Israelis ausländische Fernsehprogramme verfolgen oder sich im Internet

informieren. Aber das geschieht nicht.

Bei uns geht es ausschließlich um das Schicksal der Gei- seln und

ihrer Familien, der bereits befreiten und der nach wie vor

verschleppten. Deren Leid berührt die Menschen in Israel aufs

Intensivste. Weiter denken sie aber nicht.

Und was sagen Sie zur Gefahr des Antisemitismus in Deutschland?

Es gab und gibt Antisemitismus in Deutschland. Die angestammte

deutsche Bevölkerung schät- ze ich heute nicht antisemitischer gesinnt

ein als früher. Das ist beherrschbar. Allerdings sind viele Menschen

mit Migrationshintergrund hinzugekommen, oftmals Muslime. Die bringen

ge- genüber den Juden und gegenüber dem Staat Israel eigene

Vorstellungen mit.

Dass man Israel aktuell scharf kritisiert, ist sehr verständlich, weil

es mit der Politik der israelischen Regierung zu tun hat. Wenn sich

daran nichts ändert, ändern die Menschen ihre Einstellungen. Ich sehe

da einen sehr direkten Zusammenhang und kann dafür auch einschlägige

historische Erfahrungen beisteuern.

Woran denken Sie?

Am Beginn meiner Laufbahn im diplomatischen Dienst gehörte Frankreich

wegen des Algerien- Kriegs zu den weltweit am meisten verachteten

Ländern. Wie hat man damals nicht auf die Franzosen geschimpft! Doch

als der Krieg vorbei war, geriet das alles auch sehr schnell wieder in

Vergessenheit. Ich glaube, ein Stück wäre es auch so, wenn Israel den

Krieg im Gazastreifen beenden würde.

Als „Elefant im Raum“ – also das eigentliche Problem des

Nahost-Konflikts, das geflissentlich ignoriert wird – machen Sie die

Palästinenserfrage namhaft. Haben Sie noch die Hoffnung, dass es zu

einvernehmlichen Lösungen des Konflikts zwischen Israel und den

Palästinensern kommt, insbesondere einer Zwei-Staaten-Lösung?

Das hängt davon ab, welche Regierung wir haben werden. Bleibt

Netanjahu im Amt, gibt es keine Lösung. Der rechts-religiöse

Parteichef Bezalel Smotrich ist in Netanjahus Kabinett ja nicht nur

Finanzminister, sondern als zweiter Verteidigungsminister auch für das

Westjordan- land zuständig. Jetzt können Sie sich ausmalen, was das

bedeutet!

Er lässt die Palästinenser immer weiter unterdrücken – in der

Hoffnung, dass sie das Land verlassen. Wohin sie gehen? Egal! Smotrich

ermutigt die Siedler zu Angriffen auf die palästinensische Bevölkerung

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