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25.06.2025

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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25.06.2025

Britische Sicherheitsstrategie: Russland stellt die größte Bedrohung dar

freedert.online, 25 Juni 2025 18:58 Uhr

Russland und Iran werden in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie Großbritanniens als potenzielle Bedrohungen genannt. Großbritannien hält es für notwendig, sich auf die Gefahr eines militärischen Angriffs auf das eigene Territorium vorzubereiten.


© Ben Stansall - WPA Pool/Getty Images


der britische Premierminister Keir Starmer


Die Briten sollten sich auf die Gefahr eines militärischen Angriffs auf ihr Territorium vorbereiten, heißt es in der von der Regierung des Landes veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie.

In dem Dokument werden Russland und Iran als potenzielle Bedrohungen genannt. Es wird auf die Zunahme der "feindlichen Aktivitäten" Irans auf britischem Gebiet hingewiesen.

Dem Dokument zufolge lebe man heutzutage in einer "Ära der radikalen Unsicherheit", in der manche Regeln, "die das internationale System in der Vergangenheit bestimmt haben, erodieren". In diesem Kontext werden solche "Großmächte wie China und Russland" erwähnt, die "um die Kontrolle und die Sicherung von Ressourcen […] kämpfen".


Starmer will illegale Migration mit "merkantilem" Ansatz bekämpfen





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Die britischen Behörden weisen auch auf die wachsende Wahrscheinlichkeit von "Situationen hin, in denen wir aufgefordert werden oder beschließen könnten, Bedrohungen mit militärischer Gewalt zu begegnen". In diesem Zusammenhang werden die Angriffe der jemenitischen Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer erwähnt.

Weiter heißt es, dass man "in einer Zeit" lebe, wenn man "mit denen konfrontiert" werde, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. "Das offensichtlichste und dringlichste Beispiel dafür ist Russland […]."

Der britische Premierminister Keir Starmer betonte im Vorwort zur nationalen Sicherheitsstrategie, dass sich "die Welt verändert hat" und "die russische Aggression" den europäischen Kontinent bedrohe.

Anfang Juni legte die britische Regierung einen strategischen Verteidigungsbericht vor, in dem sie vor einer "unmittelbaren und dringenden" Gefahr durch Russland warnte. Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte, das Dokument sei ein Signal an Moskau, dass London bereit sei, "wenn nötig zu kämpfen".

Großbritannien hat außerdem beschlossen, sein U-Boot-Programm als Reaktion auf die Überprüfung der Verteidigungsstrategie zu erweitern. Der Plan sieht Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Pfund (17,6 Milliarden Euro) vor. Wie es heißt, plane Großbritannien bis zu zwölf Angriffs-U-Boote im Rahmen des AUKUS-Programms als "eine Antwort auf die rasch zunehmende Bedrohung" zu bauen. 


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Info: https://freedert.online/europa/249007-britische-nationale-sicherheitsstrategie-russland-stellt/


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Video https://rumble.com/v6uarwn-wahnsinniger-kriegsaufruf-maduro-attackiert-britischen-premier-starmer.html Dauer 2.42 Min. 


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25.06.2025

Rubio warnt: Neue Russland-Sanktionen würden Friedensgespräche torpedieren

freedert.online, 25 Juni 2025 21:03 Uhr

Selenskij und EU-Partner drängen auf neue Russland-Sanktionen – doch Washington bremst. US-Außenminister Rubio warnt: Weitere Strafmaßnahmen könnten das Verhandlungsfenster endgültig schließen. Der Westen steht am Scheideweg: Diplomatie oder Eskalation.


Quelle: Gettyimages.ru © Andrew Harnik


Außenminister Marco Rubio spricht zu den Medien zu Beginn des zweiten Tages des NATO-Gipfels 2025 am 25. Juni in Den Haag, Niederlande.


US-Außenminister Marco Rubio hat sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag skeptisch zu einer Verschärfung der Russland-Sanktionen geäußert. Präsident Donald Trump werde selbst "den richtigen Zeitpunkt und Ort" bestimmen, sollte es zu neuen Strafmaßnahmen kommen, so Rubio im Interview mit Politico.

Trump lehnt EU-Forderungen nach mehr Druck ab


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Hintergrund sind Forderungen europäischer Partner und des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, die Trump beim Gipfel zu einem härteren Kurs gegenüber Moskau drängen wollen. Doch Rubio stellte klar: Der US-Präsident steht neuen Sanktionen aktuell ablehnend gegenüber. Die Vereinigten Staaten wollten sich die Möglichkeit offenhalten, weiter mit Russland über ein mögliches Friedensabkommen zu verhandeln. Rubio wörtlich:

"Wenn wir das tun, was hier alle von uns verlangen – also mit harten Sanktionen eingreifen –, verlieren wir womöglich jede Chance, mit Moskau über einen Waffenstillstand zu sprechen. Und wer soll dann überhaupt noch mit ihnen reden?"

Laut Rubio fürchtet das Weiße Haus, dass eine Eskalation durch weitere Sanktionen die diplomatischen Kanäle mit Russland zum Erliegen bringen könnte. Ziel der USA sei es, das "Verhandlungsfenster" offenzuhalten. Washington wolle sich nicht vorschnell Handlungsspielräume in den Gesprächen mit Moskau verbauen.

Trump entscheidet über Zeitpunkt neuer Maßnahmen


Trump verhindert Senkung der Ölpreisgrenze – Brüsseler Elite unter Druck





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Rubio betonte mehrfach, dass Präsident Trump selbst entscheiden werde, wann der richtige Moment für neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gekommen sei. Derzeit arbeite die US-Regierung eng mit dem Kongress zusammen, um dem Präsidenten die notwendige Flexibilität in dieser Frage zu geben.

Gleichzeitig räumte Rubio ein, dass Russland auf dem Schlachtfeld versuche, das durchzusetzen, was es zuvor am Verhandlungstisch gefordert habe – insbesondere die Anerkennung bestimmter territorialer und administrativer Ansprüche.

"Ich halte den Begriff 'Druck auf Russland' nicht für angemessen. Unser Eindruck ist, dass die Russen versuchen, auf dem Schlachtfeld das zu erreichen, was sie am Verhandlungstisch gefordert haben. Wir glauben aber, dass es ihnen deutlich schwerer fallen wird, als sie erwarten."

Verhandlungen im Hintergrund laufen weiter

Während auf diplomatischer Bühne noch gerungen wird, laufen im Hintergrund weiterhin Verhandlungen. Im Mai und Juni trafen sich Vertreter Russlands und der Ukraine zweimal zu direkten Gesprächen in Istanbul. Zudem gab es bilaterale Konsultationen zwischen Russland und den USA in Riad sowie diplomatische Treffen auf Arbeitsebene erneut in Istanbul.


500-Prozent-Zölle gegen Russlandfreunde? US-Gesetz auf der Kippe





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Die Trump-Regierung macht deutlich, dass sie das Fortbestehen dieser Gesprächskanäle für entscheidend hält – und neue Sanktionen daher als kontraproduktiv bewertet.

Gesetzesinitiative vorerst gestoppt

Bereits Anfang Juni hatten die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Importzölle von 500 Prozent auf Einfuhren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas oder Uran beziehen.

Auf Bitten von Präsident Trump wurde der Entwurf jedoch vorerst nicht zur Abstimmung im Kongress eingebracht. Auch das US-Finanzministerium hatte zuvor zur Vorsicht gemahnt und auf mögliche "unvorhersehbare Folgen" einer Verschärfung der Sanktionen hingewiesen.

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Video https://rumble.com/v6v2443-professor-auf-der-spief-2025-sanktionen-waren-fr-russland-wohltuend.html Dauer 2:30 Min.


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Info: https://freedert.online/international/248978-rubio-warnt-neue-sanktionen-wuerden-friedensgespraeche-torpedieren/


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25.06.2025

Trump über Selenskij: "Er hätte nie in diese Lage geraten dürfen"

freedert.online, 25 Juni 2025 20:01 Uhr

US-Präsident Trump hält eine Begegnung mit Selenskij am Rande des NATO-Gipfels für möglich, macht jedoch keine Zusagen. Währenddessen wird die Isolation des ukrainischen Machthabers auf dem Gipfel in Den Haag zunehmend sichtbar – politisch wie symbolisch.


Quelle: Gettyimages.ru © Jakub Porzycki/NurPhoto


Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij trifft am 24. Juni 2025 zum Social Dinner des NATO-Gipfels in Den Haag, Niederlande, ein.


US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag das politische Schicksal des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij als äußerst prekär beschrieben. Gegenüber dem Sender Fox News sagte Trump, er könne sich eine Begegnung mit Selenskij am Rande des Treffens vorstellen, nannte jedoch keine konkreten Pläne.

Trump: "Ich werde fragen, wie es ihm geht"

Vor dem Abflug in die Niederlande zum Gipfeltreffen erklärte Trump:

"Ja, wahrscheinlich werde ich ihn sehen. Ich werde fragen, wie es ihm geht. Er ist in einer schwierigen Situation, in die er besser nie geraten wäre."


Ukraine auf dem Abstellgleis: NATO-Gipfel ohne Bühne für Selenskij





Ukraine auf dem Abstellgleis: NATO-Gipfel ohne Bühne für Selenskij






Bereits am Vortag hatte Trump eine mögliche Kontaktaufnahme mit Selenskij angedeutet, blieb jedoch vage in Bezug auf Zeitpunkt und Inhalte. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP, auf die sich das US-Wirtschaftsportal Barron’s beruft, soll die Begegnung der beiden Präsidenten am 25. Juni am Rande des Gipfels stattfinden. Ein ranghoher Vertreter aus dem ukrainischen Präsidialamt bestätigte entsprechende Pläne.

Von einer möglichen Begegnung hatte zuvor auch das Magazin Politico berichtet. Zuletzt waren sich Trump und Selenskij im April im Vatikan begegnet – bei der Trauerfeier für Papst Franziskus. Es war ihr erstes persönliches Treffen seit einem diplomatischen Eklat im Februar im Weißen Haus.

Selenskij am Rande des Geschehens

Die Lage des ukrainischen Machthabers beim diesjährigen NATO-Gipfel ist laut Beobachtern jedoch ungewöhnlich isoliert. Das australische Blatt The Sydney Morning Herald berichtete, Selenskij sei bei den zentralen Gesprächen außen vor geblieben – sein Ziel sei es, die Unterstützung des Westens nicht vollständig zu verlieren, ohne dabei das Bündnis zu provozieren. Doch angesichts schwindender Rückendeckung aus den NATO-Staaten werde es für Kiew zunehmend schwieriger, militärische oder wirtschaftliche Hilfe zu erwirken.

Kalter Empfang auf dem Familienfoto

Ein symbolträchtiger Hinweis auf diese Distanz war die Platzierung beim offiziellen Gruppenfoto: Während Trump in der Mitte der ersten Reihe stand – neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan – wurde Selenskij im zweiten Block deutlich abseits positioniert. An seiner Seite stand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.



Die Staats- und Regierungschefs der NATO stellen sich für ein Familienfoto auf dem NATO-Gipfel 2025 am 24. Juni in Den Haag, Niederlande, auf.Haiyun Jiang-Pool / Gettyimages.ru


Offene Ablehnung durch Orbán und andere

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte offen, dass Selenskij nicht Teil des offiziellen Gipfelprogramms sei. Vertreter aus den USA, der Türkei, der Slowakei und Ungarn hätten laut Orbán "klargemacht", dass sie nicht mit Selenskij an einem Tisch sitzen wollten, wenn es um NATO-Angelegenheiten gehe.

Schwindende Hilfe, wachsende Unsicherheit

Gleichzeitig mehren sich für Kiew die schlechten Nachrichten: Laut Pentagon sollen die USA ihre Waffenkäufe für die Ukraine ab 2026 deutlich reduzieren. Zudem schätzen Beobachter wie Politico, dass die jüngste Eskalation im Nahen Osten Kiews Chancen auf weitere NATO-Unterstützung zusätzlich schmälert.


Russlands Außenministerium: Moskau hat keine Erwartungen an NATO-Gipfel





Russlands Außenministerium: Moskau hat keine Erwartungen an NATO-Gipfel






Das NATO-Treffen findet am 24. und 25. Juni im Kongresszentrum der niederländischen Hauptstadt statt. Beobachter wie Politico zweifeln daran, dass Selenskij dort neue Zusagen westlicher Hilfe erhalten wird. Auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó bestätigte, dass sich die NATO-Außenminister auf keine weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine einigen konnten – "weder auf neue Hilfe noch auf irgendetwas anderes".

Gleichzeitig werden die bisherigen Finanzmittel für Kiew knapp. Laut Medienberichten will Selenskij daher versuchen, von Trump zumindest die Zusage zu erhalten, amerikanische Waffen kaufen zu dürfen.

Washington Post: "Verachtung hinter den Kulissen"

Allerdings bemühen sich die NATO-Organisatoren laut Washington Post darum, ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Trump und Selenskij zu vermeiden. Die Zeitung deutet das als Eingeständnis einer "bisweilen heftigen Verachtung", die Trump gegenüber dem ukrainischen Präsidenten hege.

Auf dem NATO-Gipfel steht ein weitreichender Vorschlag zur Debatte: Mitgliedsstaaten sollen künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufbringen – mehr als doppelt so viel wie bislang vereinbart.


Mehr zum ThemaBeginn des NATO-Gipfels in Den Haag: Aufrüstungsschlacht der Rüstungsindustrie


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Video https://rumble.com/v6v9mox-beginn-des-nato-gipfels-in-den-haag-aufrstungsschlacht-der-rstungsindustrie.html Dauer 8:03 Min.


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25.06.2025

Peskow: Ansehen der IAEA durch Israels Angriff auf Iran "ernsthaft" geschädigt

freedert.online, 25 Juni 2025 19:17 Uhr

Russland hat Verständnis dafür, dass Iran nach dem israelischen Angriff seine Zusammenarbeit mit der IAEA vorübergehend suspendieren will, da der Ruf der Organisation einen ernsthaften Schaden genommen hat. Der Kreml hält dennoch diese Entwicklung für besorgniserregend.


Peskow: Ansehen der IAEA durch Israels Angriff auf Iran "ernsthaft" geschädigtQuelle: AP © Michael Gruber


Archivbild: Das IAEA-Hauptquartier in Wien, 23. Juni 2025


Die Führung in Moskau hat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) angesichts des israelisch-iranischen Kriegs Untätigkeit vorgeworfen. Bei seinem Briefing am Mittwoch zeigte der Kremlsprecher Dmitri Peskow Verständnis für die Entscheidung des iranischen Parlaments, die Kooperation mit der IAEA zeitweilig zu suspendieren. Die russischen Medien zitierten den Präsidentensprecher mit den Worten:    

"Zweifellos ist dieser Beschluss eine direkte Folge des durch nichts provozierten Angriffs, der sich ereignet hat, und eine direkte Folge der ziemlich beispiellosen Attacken auf Atomanlagen."  

Ferner sagte Peskow, dass die Untätigkeit der UN-Behörde während des US-Schlags gegen die iranischen Atomobjekte ihrem Ansehen "ernsthaft" geschadet habe. Die Situation bezeichnete der Kremlsprecher als "besorgniserregend". Die Führung in Moskau beobachte die Lage im Nahen Osten genau und bleibe in Kontakt mit Iran. Zudem fügte der Kremlsprecher hinzu, dass auch die US-Regierung gewisse Kontakte zu der Regierung in Teheran aufrechterhalte.


Trotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA




Meinung

Trotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA





Peskow kommentierte auch die Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, dass die iranischen Atomanlagen durch die US-Luftattacken völlig zerstört worden seien. Dem Kremlsprecher zufolge besitze jetzt wohl kaum jemand im Ausland realistische Informationen über das Ausmaß der zugefügten Schäden. Dafür sei es noch zu früh. Man müsse solche Daten noch abwarten.           

Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, dass Iran seine Zusammenarbeit mit der IAEA vorübergehend einstellen sollte. Dafür votierten 222 Abgeordnete. Es gab keine Gegenstimmen und lediglich eine Enthaltung. Die Parlamentarier verurteilten die Weigerung der UN-Behörde, die israelischen und die US-amerikanischen Schläge auf die iranischen Atomanlagen zu verhindern oder zumindest zu verurteilen.

Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz übrigens noch vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik genehmigt werden. Das Dokument sieht unter anderem das Einreiseverbot für IAEA-Inspekteure vor.


Mehr zum Thema - Nach US-Schlägen: Chamenei fordert Putin zu mehr Unterstützung auf


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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/pngrte3dtx3jfxrn/Geheime_Mossad_Drohnenbasen_in_Iran_PsyOp_oder_Wirklichkeit8pm7m.mp3 Dauer  Min.


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25.06.2025

Medienbericht: Xi sagt erstmals Teilnahme an BRICS-Gipfel ab

freedert.online, 25 Juni 2025 17:20 Uhr

Zum ersten Mal wird der chinesische Staatschef Xi Jinping nicht an einem BRICS-Gipfel teilnehmen. Laut einem Medienbericht sagte er die für Anfang Juli geplante Reise nach Brasilien wegen eines Terminproblems ab. Die brasilianische Seite habe darauf irritiert reagiert.


Medienbericht: Xi sagt erstmals Teilnahme an BRICS-Gipfel abQuelle: AP © Tingshu Wang


Xi Jinping und Luiz Inácio Lula da Silva am 13. Mai 2025 in Peking


Chinas Präsident Xi Jinping wird nicht zum nächsten BRICS-Gipfel nach Brasilien kommen. Nach Angaben der Zeitung South China Morning Post wird China bei dem Treffen in Rio de Janeiro am 6. und 7. Juli vom Ministerpräsidenten Li Qiang vertreten.

Bisher hatte Xi keinen einzigen BRICS-Gipfel versäumt, betont die Zeitung. Mit Verweis auf unterrichtete Quellen berichtet die South China Morning Post, dass die Abwesenheit des Staatspräsidenten beim diesjährigen Treffen in Brasilien mit einem Terminproblem begründet sei.


Treffen der BRICS-Minister: China warnt vor Protektionismus





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Außerdem sollen chinesische Beamte argumentieren, dass sich Xi innerhalb weniger eines Jahres bereits zweimal mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva getroffen habe, und zwar bei dem G20-Gipfel und dem Staatsbesuch in Brasilien im November 2024 sowie im Mai bei einem Forum zwischen China und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Peking.

Eine Quelle der Zeitung bemerkte, dass die Reise von Lula da Silva zum Forum eine Geste des guten Willens war, indem er auf einen Erwiderungsbesuch von Xi gehofft habe. Brasilien könne seine Enttäuschung über Xis Wegbleiben kaum zurückhalten, betont die South China Morning Post.

Die Diskussionen über eine potenzielle Abwesenheit des chinesischen Präsidenten vom BRICS-Gipfel dauern bereits seit mehreren Monaten an. Im Februar hatte sich Celso Amorim, der Sonderberater des brasilianischen Präsidenten für internationale Angelegenheiten, mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Peking getroffen. Die Beamten erörterten unter anderem dieses Thema. Amorim erklärte, dass die BRICS ohne China keine BRICS seien, und erinnerte daran, wie im Jahr 2010 der damalige Staatspräsident Hu Jintao trotz eines schweren Erdbebens in China zum BRICS-Gipfel nach Brasilien reiste.


Mehr zum Thema – Erfolge der BRICS sind Erfolge der russischen Diplomatie


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Video https://rumble.com/v6v4b0z-der-weg-ist-steinig-aber-die-multipolare-welt-wird-eine-glnzende-zukunft-br.html Dauer 2:21 Min. 


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25.06.2025

Nato-Gipfel
„Strategie der Unterwürfigkeit“: Europa folgt Trump beim Nato-Gipfel bedingungslos

berliner-zeitung.de, 25.06.2025 , 16:05 Uhr, Raphael Schmeller

„Strategie der Unterwürfigkeit“: Europa folgt Trump beim Nato-Gipfel bedingungslos Beim Nato-Gipfel übernimmt Europa Donald Trumps Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben. Der Politologe Johannes Varwick kritisiert das als Zeichen europäischer Unterwürfigkeit.


Gut gelaunt: Nato-Chef Mark Rutte (l.), Bundeskanzler Friedrich Merz (M.) und US-Präsident Donald Trump (r.) am Mittwoch in Den Haag.Kay Nietfeld/dpa


Wenn man den am Mittwoch zu Ende gegangenen Nato-Gipfel in einem Satz zusammenfassen wollte, könnte man sagen: Donald Trump fordert – und Europa folgt. Denn das zweitägige Treffen in Den Haag war geprägt von einem bemerkenswerten Schulterschluss der Europäer hinter der Forderung des US-Präsidenten, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen.

Besonders auffällig war der niederländische Nato-Chef Mark Rutte, der sich demonstrativ an die Seite Trumps stellte. In einer Pressekonferenz bezeichnete er Trump als „Daddy“, der auch „manchmal starke Worte benutzen“ müsse.


Vasallisierung Europas

Schon vor dem Gipfel hatte Rutte Trump eine SMS geschickt, in der er den US-Präsidenten überschwänglich für seine außenpolitischen Aktionen lobte. „Ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das sich sonst niemand getraut hat zu tun“, schrieb Rutte, was Trump prompt in seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte.

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19.06.2025


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gestern


Rutte ahmte in seiner Nachricht teils den Stil Trumps nach, etwa durch die Verwendung von Großbuchstaben. „Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein“, hieß es in der Nachricht. Weiter schrieb er: „Heute Abend fliegst Du zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag“, wobei er auf das neue Ausgabenziel anspielte, das die Nato-Staaten am Mittwoch dann verabschiedeten: Bis 2035 sollen die Mitgliedstaaten mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben, zusätzlich 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur – zusammen also jene fünf Prozent, die Trump immer wieder gefordert hatte.

„Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten“, urteilte Rutte. Das sei etwas, das „KEIN amerikanischer Präsident in Jahrzehnten geschafft hat“.

Die Europäer nehmen diese Entwicklung – manche Beobachter sprechen von Vasallisierung – weitgehend kommentarlos hin. Einzig aus Spanien kam im Vorfeld deutlicher Widerstand: Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete die neue Zielmarke als „unvernünftig“. Eine so massive Erhöhung der Militärausgaben sei „unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung“. Doch sein Einspruch blieb erfolglos, auch er unterzeichnete am Ende die neuen Nato-Ziele.

Deutschland war schon früh auf US-Kurs. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits Wochen vor dem Gipfel öffentlich hinter Trumps Fünf-Prozent-Ziel gestellt. In Den Haag bezeichnete er den Gipfel nun als „historisch“.


Auch Großbritanniens Premier Keir Starmer zeigte sich begeistert von der massiven Aufrüstung und orderte gleich ein Dutzend atomwaffenfähiger US-Kampfjets vom Typ F-35A bei dem amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin.

Trump selbst zeigte sich zufrieden und bekannte sich klar zum Militärbündnis. Noch auf dem Weg zum Gipfel hatte er auf die Frage eines Reporters zur Beistandsgarantie der Nato – Artikel 5 – ausweichend reagiert. In Den Haag erklärte er jedoch: „Wir stehen voll und ganz hinter ihnen.“ Die Nato werde „sehr stark“ sein – jetzt, da die Europäer bereit seien, für ihre Aufrüstung zu zahlen.


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News

23.06.2025


Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick bewertet das Geschehen mit deutlichen Worten. Die Europäer versuchten mit allen Mitteln, die „launische Supermacht USA an Bord der Allianz zu halten“, sagt er der Berliner Zeitung. Dabei hätten sie sich mehrheitlich für eine „Strategie der Unterwürfigkeit“ entschieden. Faktisch würden sie „am Nasenring durch die Manege geführt“, während ihr Einfluss auf die Haltung der USA marginal sei. Auch in der Frage, wohin die neuen Ausgaben fließen sollen, sei vieles unausgesprochen. Varwick zufolge erwarten die USA vermutlich, dass ein Großteil der zusätzlichen europäischen Verteidigungsmittel in US-Waffensysteme fließt.

Die von Washington gezeichnete russische Bedrohungshaltung sei weniger alarmistisch als die in Europa verbreitete, sagt er weiter. In der Ukraine-Politik gebe es zudem grundlegende Differenzen – und daran ändere auch eine noch so einheitlich formulierte Abschlusserklärung nichts.

„Europäer ohne USA wie ein Hühnerhaufen“

Angesichts dieses transatlantischen Schismas, so Varwick, müssten die Europäer ihre Sicherheit langfristig selbst in die Hand nehmen. Dabei sollte weder der militärlastige Ansatz der USA kopiert werden noch dürften alle Lehren der „Friedensmacht EU“ vergessen werden – auch wenn dieses Wort heute kaum noch jemand denke, geschweige denn ausspreche. Die „Verengung auf immer mehr Rüstung“ sei  „unangemessen“.

Sein Fazit fällt entsprechend nüchtern aus: Europa müsse sich fragen, ob es sich weiterhin so eng an eine unberechenbare Supermacht binden wolle – oder ob es einen eigenen Weg einschlage. „Das Problem ist nur: Ohne US-Führung werden die Europäer auseinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen.“

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nato-gipfel-trump-europa-aufruestung-li.2336482


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25.06.2025

NATO-Gipfel in Den Haag: Rutte nennt Trump "Daddy"

freedert.online, 25 Juni 2025 19:19 Uhr

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat beim Gipfel des Militärbündnisses in Den Haag das Vorgehen des US-Präsidenten im Israel-Iran-Konflikt gelobt. Rutte würdigte Trumps "starke Worte" und nannte den US-Präsidenten "Daddy".


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(Screenshot)

US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 25. Juni 2025 in Den HaagQuelle: AP © Geert Vanden Wijngaert


Beim NATO-Gipfel im niederländischen Den Haag hat NATO-Chef Mark Rutte am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump über das Vorgehen der USA im Konflikt zwischen Israel und Iran gesprochen. Trump verglich den Krieg mit einem Streit zweier Kinder auf dem Schulhof, die sich "wie wild" bekämpfen würden und kaum zu stoppen seien. Rutte ergänzte: "Daddy muss manchmal starke Worte benutzen, um dies zu stoppen."

Kurz vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Den Haag zeigte sich Trump wütend und schoss mit dem "F-Wort" – wegen neuer Angriffe trotz seiner angekündigten Waffenruhe.
Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.online/kurzclips/video/248919-trump-ueber-iran-und-israel/


Video https://rumble.com/v6vb57t-nach-f-wort-ausbruch-trump-wird-von-rutte-daddy-genannt.html Dauer 0:39 Min.


US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben sich am Mittwoch im Rahmen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses in Den Haag getroffen. Bei einem gemeinsamen Briefing wurde unter anderem die Eskalation zwischen Israel und Iran erörtert.


Iran greift US-Basis in Katar an – Trump verkündet Feuerpause: "Gratulation für die Welt!"



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Trump erläuterte gegenüber Reportern seine gestrige Aussage über die Waffenruhe im Nahen Osten. Nachdem die von Trump angekündigte Waffenpause offenbar gescheitert war, kritisierte der US-Präsident, dass Israel und Iran "nicht mehr wissen, was zum Teufel sie tun".

Weiter verglich Trump im Gespräch mit Rutte den Konflikt der Länder mit einem großen Streit zwischen zwei Kindern auf dem Schulhof. Wenn Kinder sich wie wild streiten, sodass man sie nicht aufhalten könnte, sei es wahrscheinlich am besten, sie für eine Weile kämpfen zu lassen. Danach sei es einfacher, sie zu stoppen.

Rutte erwiderte, dass man in solchen Situationen manchmal zu "starken Worten" greifen müsse. NATO-Generalsekretär bezeichnete dabei das US-Staatsoberhaupt als "Daddy". Ruttes Anmerkung lautete wörtlich so:

"Daddy muss manchmal starke Worte nutzen, um dies zu stoppen."

Ferner verteidigten die beiden die Wortwahl. Rutte bekräftigte, dass Trump ein guter Freund sei und alles Lob für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Länder und sein Vorgehen in Iran verdiene. Trump äußerte sich wie folgt:

"Er mag mich, ich denke, er mag mich. Wenn nicht, sage ich euch Bescheid. Ich komme zurück und werde ihn hart treffen, okay? Er sagte das, und zwar sehr liebevoll. Daddy, du bist mein Daddy."

Im Ergebnis des zweitägigen NATO-Gipfels in Den Haag haben alle 31 Mitgliedstaaten beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben bis spätestens 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.


Mehr zum Thema – Trumps Willen erfüllt: NATO beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Militärausgaben


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Video https://rumble.com/v6vazvz-nach-waffenruhe-deal-verwandelt-iran-in-einen-parkplatz-trump-postet-musikv.html Dauer 2:00 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/249025-nato-gipfel-in-haag-rutte/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.06.2025

Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück

freedert.online, 25 Juni 2025 18:50 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Friedrich Merz hat am Dienstag im Bundestag seine zweite Regierungserklärung abgegeben. Dafür, dass Merz de facto den Zwei-plus-vier-Vertrag aufkündigt, bleibt es in Deutschland erstaunlich still. Merz will zum dritten Mal etwas wiederholen, was bei Versuch eins und zwei schon gründlich schiefging.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Andreas Gora


Bereit, die Fehler der deutschen Geschichte zu wiederholen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)


Mit einem Video, das sich ästhetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts Der Stürmer stellt, macht das Auswärtige Amt unter Führung von Johann Wadephul die Welt mit dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung von Friedrich Merz vertraut. Die Übernahme von Ton und Ästhetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. Die Rede von Merz verdeutlicht, was in Deutschland wieder möglich ist, wenn durch Zensur, Repression und Gleichschaltung der Narrative in den großen Medien mit Widerspruch kaum zu rechnen ist. 

In einem Beitrag des Magazins Stern wird zwar die Erwartung formuliert, dass die Rede von Merz Kritik auf sich ziehen wird. Der Beitrag selbst ist dagegen voller Lob. Merz habe verständlich gesprochen. Das sei nach Scholz und Merkel ein Wert an sich. Der Stern gibt sich schon mit wenig zufrieden und zeigt gleichzeitig, wie kritischer Journalismus nicht geht. Auch sonst erfüllt sich die Hoffnung des Stern nicht. Kritik an Merz gibt es in Deutschland auch am Tag nach seiner Regierungserklärung kaum.

Das ist erstaunlich, denn das, was Merz im Deutschen Bundestag von sich gab, ist mehr als ein Skandal. Es ist die öffentliche Aufkündigung des Zwei-plus-vier-Vertrags, der die Grundlage für die deutsche Einheit bildet. Merz will Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen und erhält dafür Applaus über die Parteigrenzen hinweg.


Warum soll Russland die NATO angreifen? Rutte kann Frage nach Gründen nicht beantworten





Warum soll Russland die NATO angreifen? Rutte kann Frage nach Gründen nicht beantworten





Dabei ist das, was Merz hier ankündigt, Deutschland durch internationale Verträge schlicht verboten. Für dieses völkerrechtlich verankerte Verbot gibt es gleich zwei gute Gründe. Sie heißen Erster und Zweiter Weltkrieg. Europa hat mit Deutschland als Militärmacht verheerende Erfahrungen gemacht. Die Bedingung für die Wiedervereinigung war daher das unbedingte Bekenntnis zum Frieden und zum Völkerrecht. Von dem neuen Lieblingswort deutscher Politiker und der deutschen Medien, von "Kriegstauglichkeit", ist nicht die Rede.

Artikel 2 des Vertrags lautet:

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

Von diesem der Welt gegebenen Versprechen ließ Merz am Dienstag nichts übrig. Allerdings bleibt es dafür, dass sich ein deutscher Kanzler nur 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und etwas mehr als 100 Jahre nach Ende des Ersten ans Rednerpult im Bundestag stellt und verkündet, wir ziehen diese Nummer jetzt ein drittes Mal durch, in Deutschland erschreckend still. Das zeigt, wie wenig Resilienz es trotz aller Demos gegen Rechts in der deutschen Gesellschaft gegen die real existierenden Rechten in Deutschland gibt. Wer die AfD für das rechte Problem in Deutschland hält, hat die Rede von Merz nicht verstanden. 


Lawrow: Westen bettelt um Waffenstillstand für die Ukraine





Lawrow: Westen bettelt um Waffenstillstand für die Ukraine






Merz verbreitet Desinformation und Propaganda. Das gilt beispielsweise für seine Behauptung, Deutschland sei ein verlässlicher Partner. Dass Deutschland kein verlässlicher Partner ist, haben die vergangenen Jahre deutlich gemacht. Man kann in Deutschland Milliarden investieren und das Investment durch politische Willkür komplett verlieren.

Trotz bestehender Verträge hat Deutschland Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen. Nach dem Terroranschlag im September 2022 auf die Pipeline ist das Interesse der Bundesregierung an der Aufklärung bestenfalls gering. Die Absicht, die Ermittlungen im Sande verlaufen zu lassen, ist klar erkennbar. Milliarden sind einfach futsch, weil es sich die deutsche Politik anders überlegt hat.

Beim Ausbau des 5G-Netzes müssen die Netzbetreiber verbaute Komponenten des chinesischen Techgiganten Huawei wegen angeblicher Sicherheitsbedenken wieder ausbauen. Das geht selbstverständlich zulasten der Verbraucher. Die Kosten für mobiles Internet sind in Deutschland im internationalen Vergleich exorbitant hoch.

Schon diese ganz kleine Auswahl an Beispielen zeigt, die Sicherheit von Investitionen in Deutschland hängt von der politischen Konjunktur ab. Damit ist Deutschland alles andere als ein verlässlicher Partner. Ausländischen Investoren ist zu größter Vorsicht bei Investitionen in Deutschland geraten. Dreht sich der politische Wind, sind die eingesetzten Mittel unter Umständen komplett abzuschreiben. 


Chef des Feuerwehrverbandes Banse: Auch Feuerwehr soll kriegstüchtig werden





Chef des Feuerwehrverbandes Banse: Auch Feuerwehr soll kriegstüchtig werden






Russland sei nicht zu einem Waffenstillstand bereit, belügt der Kanzler das Parlament. Dass sich auch hier kein Widerspruch regt, beweist erneut die Gleichschaltung der deutschen Medien. Im Bundestag glaubt man die eigene Propaganda inzwischen. Russland hat seine Position immer deutlich gemacht. Ein Waffenstillstand, der vom Westen nur zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wird und damit keinen dauerhaften Frieden, sondern die Verlängerung des Kriegs zum Ziel hat, wird Russland nicht zustimmen. Das ist aber genau der deutsche Plan. Deutschland will einen langen Krieg zulasten der Ukraine. 

An Verhandlungen mit dem Ziel einer dauerhaften Lösung des Ukraine-Konflikts ist Russland sehr wohl interessiert und hat seine Forderungen transparent gemacht: Die Ukraine verzichtet auf eine NATO-Mitgliedschaft und erkennt die Situation auf dem Schlachtfeld an. Im Gegenzug erhält die Ukraine Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz. Es ist der Westen, allen voran Deutschland, der sich nicht auf Verhandlungen einlässt.

Nachdem die deutsche Politik noch bis vor Kurzem immer wieder deutlich gemacht hat, dass für sie nur ein Sieg der Ukraine über Russland akzeptabel sei, will Merz nun, nachdem sich die prekäre Lage der Ukraine nicht mehr schönreden lässt, Russland die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktieren. Das sind Vermessenheit und Zynismus in Reinform.  


Trumps Willen erfüllt: NATO beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Militärausgaben





Trumps Willen erfüllt: NATO beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Militärausgaben






Mit seiner Unterstützung des Angriffs Israels und der USA auf Iran heißt der Kanzler am Pult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages einen Angriffskrieg gut. Das Land, das zugesagt hatte, dass von ihm nur noch Frieden ausgeht, erlaubt dem eigenen Staatschef vor den Augen der Weltöffentlichkeit, gegen dieses Versprechen zu verstoßen. Aber in Deutschland ist man von seiner neuen deutschen Herrenmenschlichkeit so sehr überzeugt, dass die der Welt gegebenen Versprechen in Politik und Medien niemanden mehr interessieren. Deutschland ist auch hinsichtlich der Achtung des Völkerrechts und völkerrechtlich bindender Verträge eben kein verlässlicher Partner. Berlin legt internationales Recht nach Belieben aus. 

Das gilt beispielsweise auch für die deutsche Militärbasis in Litauen sowie die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen in Rostock. Beides zu tun, ist Deutschland verboten. Eine Diskussion darüber findet aber gar nicht erst statt. 

Deutschland hat sich wieder hermetisch abgeriegelt. Der Informationsraum ist geschlossen. Informationen und Meinungen, die mit dem offiziellen Narrativ nicht übereinstimmen, finden keine Verbreitung, sind nicht Teil des veröffentlichten Diskurses. Man muss in Deutschland inzwischen wieder vorsichtig sein, eine abweichende Meinung öffentlich zu äußern, denn das kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und zur öffentlichen Ächtung führen.

Zunehmende Repressionen und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit schaffen die Bedingungen, die eine Rede wie die von Merz wieder möglich gemacht haben. Eine Rede voller Lüge und Selbstbetrug, voller Großmachtphantasien und Wille zum Krieg.

Merz hat vor dem Deutschen Bundestag eine Rede gehalten, in der er deutlich gemacht hat, dass er die Gelegenheit gekommen sieht, dass Deutschland da weitermachen kann, wo es 1945 zum Aufhören gezwungen wurde. Es war eine in ihrem klar erkennbaren Größenwahn erschreckende Rede – es soll nachher keiner sagen, man habe es nicht gewusst. 


Mehr zum Thema – Merz im Bundestag: Deutschland zurück auf der internationalen Bühne


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Video https://rumble.com/v6v9gkf-haushaltsentwurf-rstungsausgaben-sollen-sich-bis-2029-mehr-als-verdoppeln.html Dauer 1:58 Min. 


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/249005-merz-rede-alb-traum-von/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.06.2025

Merz-Rede

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Juni 2025, 19:15 Uhr


Berliner Zeitung 25.6.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-tagesschau-sprecher-schreiber-bei-maischberger-ambitionen-von-kanzler-merz-finden-im-ausland-kein-echo-li.2336345>


*Ex-Tagesschau-Sprecher bei Maischberger:

Merz’ Ambitionen finden im Ausland kein Echo


*Maria Windisch


Kurz nach der Regierungserklärung hat der ehemalige Tagesschau-Sprecher

Constantin Schreiber Bundeskanzler Friedrich Merz scharf attackiert. In

der ARD-Talkshow Maischberger verglich Schreiber den Auftritt des

CDU-Politikers mit einem Mann vor dem Spiegel, der sich selbst seiner

Bedeutung versichert – und sich freut, dass ihm das Ebenbild zustimmt.

Besonders übel stießen dem Nahost-Experten die außenpolitischen

Ambitionen auf, die Merz in seiner Rede hervorbrachte. Diese hätten

international kaum Beachtung gefunden, so Schreiber. Demnach suchte er

nach Reaktionen in arabischen und englischsprachigen Medien, konnte aber

keine nennenswerte Berichterstattung feststellen. Von dieser Rede habe

keiner Notiz genommen, erklärt Schreiber dazu.


Ebenso stellte er Merz’ Behauptung über eine vermeintliche „alte Stärke“

Deutschlands infrage. Die entscheidende Frage sei dabei nicht nur,

worauf sich diese Stärke beziehe, sondern auch, ob die Welt diese Sicht

überhaupt teile. Schreiber berichtete von einem Gespräch mit einem

ägyptischen Kollegen: „Den habe ich so gefragt, wer ist denn

Regierungschef in Deutschland? Der sagte Angela Merkel.“ Weder Olaf

Scholz noch Friedrich Merz seien dort bislang nennenswert wahrgenommen

worden.


In seiner Regierungserklärung im Bundestag bekräftigte Merz am Dienstag

das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Europas machen

und die Nato-Ostflanke mit der Stationierung einer Brigade in Litauen

stärken zu wollen. „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen

und der internationalen Bühne“, sagte der Kanzler. Die neue

Entschlossenheit Deutschlands werde in der Welt registriert und von den

Partnern begrüßt.

Seine Vorstellung von der Rolle Deutschlands beschrieb der Kanzler mit

den Worten: „Wir brauchen zugleich Stärke und Verlässlichkeit nach innen

und nach außen.“ Den bevorstehenden Nato-Gipfel nannte er schon vor

Beginn „historisch“.



_RTDE 25.6.2025


_*Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück


*Friedrich Merz hat am Dienstag im Bundestag seine zweite

Regierungserklärung abgegeben. Dafür, dass Merz de facto den

Zwei-plus-vier-Vertrag aufkündigt, bleibt es in Deutschland erstaunlich

still. Merz will zum dritten Mal etwas wiederholen, was bei Versuch eins

und zwei schon gründlich schiefging.


/Von Gert Ewen Ungar/


Mit einem Video, das sich ästhetisch und inhaltlich in die Tradition des

Nazi-Hetzblatts /Der Stürmer/ stellt, macht das Auswärtige Amt unter

Führung von Johann Wadephul die Welt mit dem außenpolitischen Teil der

Regierungserklärung von Friedrich Merz vertraut. Die Übernahme von Ton

und Ästhetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. Die

Rede von Merz verdeutlicht, was in Deutschland wieder möglich ist, wenn

durch Zensur, Repression und Gleichschaltung der Narrative in den großen

Medien mit Widerspruch kaum zu rechnen ist.


In einem Beitrag

<https://www.stern.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-von-friedrich-merz--und-ploetzlich-versteht-man-was--35836274.html> des

Magazins /Stern/ wird zwar die Erwartung formuliert, dass die Rede von

Merz Kritik auf sich ziehen wird. Der Beitrag selbst ist dagegen voller

Lob. Merz habe verständlich gesprochen. Das sei nach Scholz und Merkel

ein Wert an sich. Der /Stern/ gibt sich schon mit wenig zufrieden und

zeigt gleichzeitig, wie kritischer Journalismus nicht geht. Auch sonst

erfüllt sich die Hoffnung des /Stern/ nicht. Kritik an Merz gibt es in

Deutschland auch am Tag nach seiner Regierungserklärung kaum.


Das ist erstaunlich, denn das, was Merz im Deutschen Bundestag von sich

gab, ist mehr als ein Skandal. Es ist die öffentliche Aufkündigung des

Zwei-plus-vier-Vertrags, der die Grundlage für die deutsche Einheit

bildet. Merz will Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen

und erhält dafür Applaus über die Parteigrenzen hinweg.


Dabei ist das, was Merz hier ankündigt, Deutschland durch internationale

Verträge schlicht verboten. Für dieses völkerrechtlich verankerte Verbot

gibt es gleich zwei gute Gründe. Sie heißen Erster und Zweiter

Weltkrieg. Europa hat mit Deutschland als Militärmacht verheerende

Erfahrungen gemacht. Die Bedingung für die Wiedervereinigung war daher

das unbedingte Bekenntnis zum Frieden und zum Völkerrecht. Von dem neuen

Lieblingswort deutscher Politiker und der deutschen Medien, von

"Kriegstauglichkeit", ist nicht die Rede.


Artikel 2 des Vertrags lautet:


/"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen

Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem

Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten

Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht

vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,

insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,

verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik

Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das

vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei

denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der

Vereinten Nationen."/


Von diesem der Welt gegebenen Versprechen ließ Merz am Dienstag nichts

übrig. Allerdings bleibt es dafür, dass sich ein deutscher Kanzler nur

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und etwas mehr als 100

Jahre nach Ende des Ersten ans Rednerpult im Bundestag stellt und

verkündet, wir ziehen diese Nummer jetzt ein drittes Mal durch, in

Deutschland erschreckend still. Das zeigt, wie wenig Resilienz es trotz

aller Demos gegen Rechts in der deutschen Gesellschaft gegen die real

existierenden Rechten in Deutschland gibt. Wer die AfD für das rechte

Problem in Deutschland hält, hat die Rede von Merz nicht verstanden.


Merz verbreitet Desinformation und Propaganda. Das gilt beispielsweise

für seine Behauptung, Deutschland sei ein verlässlicher Partner. Dass

Deutschland kein verlässlicher Partner ist, haben die vergangenen Jahre

deutlich gemacht. Man kann in Deutschland Milliarden investieren und das

Investment durch politische Willkür komplett verlieren.


Trotz bestehender Verträge hat Deutschland Nord Stream 2 nicht in

Betrieb genommen. Nach dem Terroranschlag im September 2022 auf die

Pipeline ist das Interesse der Bundesregierung an der Aufklärung

bestenfalls gering. Die Absicht, die Ermittlungen im Sande verlaufen zu

lassen, ist klar erkennbar. Milliarden sind einfach futsch, weil es sich

die deutsche Politik anders überlegt hat.


Beim Ausbau des 5G-Netzes müssen die Netzbetreiber verbaute Komponenten

des chinesischen Techgiganten Huawei wegen angeblicher

Sicherheitsbedenken wieder ausbauen. Das geht selbstverständlich

zulasten der Verbraucher. Die Kosten für mobiles Internet sind in

Deutschland im internationalen Vergleich exorbitant hoch.


Schon diese ganz kleine Auswahl an Beispielen zeigt, die Sicherheit von

Investitionen in Deutschland hängt von der politischen Konjunktur ab.

Damit ist Deutschland alles andere als ein verlässlicher Partner.

Ausländischen Investoren ist zu größter Vorsicht bei Investitionen in

Deutschland geraten. Dreht sich der politische Wind, sind die

eingesetzten Mittel unter Umständen komplett abzuschreiben.


Russland sei nicht zu einem Waffenstillstand bereit, belügt der Kanzler

das Parlament. Dass sich auch hier kein Widerspruch regt, beweist erneut

die Gleichschaltung der deutschen Medien. Im Bundestag glaubt man die

eigene Propaganda inzwischen. Russland hat seine Position immer deutlich

gemacht. Ein Waffenstillstand, der vom Westen nur zur Aufrüstung der

Ukraine genutzt wird und damit keinen dauerhaften Frieden, sondern die

Verlängerung des Kriegs zum Ziel hat, wird Russland nicht zustimmen. Das

ist aber genau der deutsche Plan. Deutschland will einen langen Krieg

zulasten der Ukraine.


An Verhandlungen mit dem Ziel einer dauerhaften Lösung des

Ukraine-Konflikts ist Russland sehr wohl interessiert und hat seine

Forderungen transparent gemacht: Die Ukraine verzichtet auf eine

NATO-Mitgliedschaft und erkennt die Situation auf dem Schlachtfeld an.

Im Gegenzug erhält die Ukraine Sicherheitsgarantien von einer breiten

Staatenallianz. Es ist der Westen, allen voran Deutschland, der sich

nicht auf Verhandlungen einlässt.


Nachdem die deutsche Politik noch bis vor Kurzem immer wieder deutlich

gemacht hat, dass für sie nur ein Sieg der Ukraine über Russland

akzeptabel sei, will Merz nun, nachdem sich die prekäre Lage der Ukraine

nicht mehr schönreden lässt, Russland die Bedingungen für einen

Waffenstillstand diktieren. Das sind Vermessenheit und Zynismus in

Reinform.


Mit seiner Unterstützung des Angriffs Israels und der USA auf Iran heißt

der Kanzler am Pult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages einen

Angriffskrieg gut. Das Land, das zugesagt hatte, dass von ihm nur noch

Frieden ausgeht, erlaubt dem eigenen Staatschef vor den Augen der

Weltöffentlichkeit, gegen dieses Versprechen zu verstoßen. Aber in

Deutschland ist man von seiner neuen deutschen Herrenmenschlichkeit so

sehr überzeugt, dass die der Welt gegebenen Versprechen in Politik und

Medien niemanden mehr interessieren. Deutschland ist auch hinsichtlich

der Achtung des Völkerrechts und völkerrechtlich bindender Verträge eben

kein verlässlicher Partner. Berlin legt internationales Recht nach

Belieben aus.


Das gilt beispielsweise auch für die deutsche Militärbasis in Litauen

sowie die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen in Rostock. Beides zu tun,

ist Deutschland verboten. Eine Diskussion darüber findet aber gar nicht

erst statt.


Deutschland hat sich wieder hermetisch abgeriegelt. Der Informationsraum

ist geschlossen. Informationen und Meinungen, die mit dem offiziellen

Narrativ nicht übereinstimmen, finden keine Verbreitung, sind nicht Teil

des veröffentlichten Diskurses. Man muss in Deutschland inzwischen

wieder vorsichtig sein, eine abweichende Meinung öffentlich zu äußern,

denn das kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und zur

öffentlichen Ächtung führen.


Zunehmende Repressionen und die Einschränkung von Meinungs- und

Pressefreiheit schaffen die Bedingungen, die eine Rede wie die von Merz

wieder möglich gemacht haben. Eine Rede voller Lüge und Selbstbetrug,

voller Großmachtphantasien und Wille zum Krieg.


Merz hat vor dem Deutschen Bundestag eine Rede gehalten, in der er

deutlich gemacht hat, dass er die Gelegenheit gekommen sieht, dass

Deutschland da weitermachen kann, wo es 1945 zum Aufhören gezwungen

wurde. Es war eine in ihrem klar erkennbaren Größenwahn erschreckende

Rede – es soll nachher keiner sagen, man habe es nicht gewusst.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.06.2025

Warum Amerika gegen den Iran Krieg führt

seniora.org, 25. Juni 2025, von Michael Hudson 23.06.2025  – übernommen von counterpunch.org


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Photograph Source: Anthony Crider  – CC BY 2.0


(Red.) Michael Hudson kennt die Pläne zur Errichtung des amerikanischen Imperiums seit den 1970er Jahren aus eigener Anschauung: er war dabei, als sie geschmiedet wurden. Seine Analyse ist umfassend und trifft den Kern. Auch einen Ausweg zeigt er auf - sehr lesenswert. (am)

Die Neocon-Logik, warum der Iran besiegt und in ethnische Teile zerlegt werden muss. Gegner des Krieges gegen den Iran argumentieren, dass dieser Krieg nicht im Interesse der USA liege, da der Iran keine sichtbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle. Diese Appelle an die Vernunft verkennen jedoch die Neocon-Logik, die seit mehr als einem halben Jahrhundert die Außenpolitik der USA bestimmt und nun den Nahen Osten in den blutigsten Krieg seit dem Koreakrieg zu stürzen droht. Diese Logik ist so aggressiv, für die meisten Menschen so abstoßend und verstößt so sehr gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts, der Vereinten Nationen und der US-Verfassung, dass die Verfasser dieser Strategie verständlicherweise zögern, offen zu sagen, worum es eigentlich geht.

Auf dem Spiel steht der Versuch der USA, den Nahen Osten und sein Öl als Stütze ihrer Wirtschaftsmacht zu kontrollieren und andere Länder daran zu hindern, sich aus der von den USA dominierten neoliberalen Ordnung zu lösen, die vom IWF, der Weltbank und anderen internationalen Institutionen verwaltet wird, um die unipolare Macht der USA zu stärken.

In den 1970er Jahren wurde viel über die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung (NIEO) diskutiert. US-Strategen sahen darin eine Bedrohung, und da mein Buch „Super Imperialism“ ironischerweise von der Regierung als eine Art Lehrbuch verwendet wurde, wurde ich gebeten, meine Meinung dazu zu äußern, wie sich Länder meiner Meinung nach aus der Kontrolle der USA befreien könnten. Ich arbeitete damals mit Herman Kahn am Hudson Institute, und 1974 oder 1975 nahm er mich mit zu einer militärstrategischen Diskussion über Pläne, die bereits damals geschmiedet wurden, um den Iran möglicherweise zu stürzen und in ethnische Teile zu zerlegen. Herman sah die schwächste Stelle in Belutschistan, an der Grenze zwischen Iran und Pakistan. Die Kurden, Tadschiken und turkischen Aserbaidschaner waren weitere ethnische Gruppen, die gegeneinander ausgespielt werden sollten, um der US-Diplomatie einen wichtigen potenziellen Verbündeten zu verschaffen, mit dessen Hilfe sie bei Bedarf die politische Ausrichtung sowohl des Iran als auch Pakistans neu gestalten konnte.

Drei Jahrzehnte später, im Jahr 2003, bezeichnete General Wesley Clark den Iran als das Kronjuwel von sieben Ländern, die die Vereinigten Staaten kontrollieren müssten, um den Nahen Osten zu beherrschen, angefangen mit dem Irak und Syrien, dem Libanon, Libyen, Somalia und dem Sudan, bis hin zum Iran.

Schnellvorlauf in die Gegenwart

Die meisten aktuellen Diskussionen über die geopolitischen Dynamiken, die die internationale Wirtschaft verändern, konzentrieren sich verständlicherweise (und zu Recht) auf die Versuche der BRICS-Staaten und anderer Länder, sich durch die Entdollarisierung ihres Handels und ihrer Investitionen der Kontrolle der USA zu entziehen. Die derzeit aktivste Dynamik, die die internationale Wirtschaft umgestaltet, sind jedoch die Versuche der turbulenten Präsidentschaft von Donald Trump seit Januar, andere Länder in eine US-zentrierte Wirtschaft einzubinden, indem sie sich verpflichten, ihren Handel und ihre Investitionen nicht auf China und andere Staaten zu konzentrieren, die ihre Unabhängigkeit von der Kontrolle der USA anstreben (wobei der Handel mit Russland bereits mit schweren Sanktionen belegt ist). Wie weiter unten beschrieben wird, hat der Krieg im Iran ebenfalls zum Ziel, den Handel mit China und Russland zu blockieren und Bestrebungen gegen die US-zentrierte neoliberale Ordnung zu konterkarieren.

Trump, der in seiner selbstzerstörerischen Art auf einen Wiederaufbau der US-Industrie hofft, erwartete, dass die Länder auf seine Drohung, ein Zollchaos zu verursachen, mit einer Vereinbarung mit Amerika reagieren würden, keinen Handel mit China zu treiben und sogar die Handels- und Finanzsanktionen der USA gegen China, Russland, den Iran und andere Länder zu akzeptieren, die als Bedrohung für die unipolare Weltordnung der USA angesehen werden. Die Aufrechterhaltung dieser Ordnung ist das Ziel der USA in ihrem aktuellen Konflikt mit dem Iran sowie in ihren Konflikten mit Russland und China   – und mit Kuba, Venezuela und anderen Ländern, die ihre Wirtschaftspolitik umstrukturieren wollen, um ihre Unabhängigkeit wiederzuerlangen.

Aus Sicht US-amerikanischer Strategen stellt der Aufstieg Chinas eine existenzielle Gefahr für die unipolare Vorherrschaft der USA dar, sowohl aufgrund der industriellen und handelspolitischen Dominanz Chinas, die die US-Wirtschaft überflügelt und ihre Märkte sowie das dollarbasierte globale Finanzsystem bedroht, als auch aufgrund des industriellen Sozialismus Chinas, der ein Modell darstellt, dem andere Länder nacheifern und/oder sich anschließen könnten, um ihre in den letzten Jahrzehnten erodierte nationale Souveränität zurückzugewinnen.

Die US-Regierungen und eine Vielzahl von US-Kalten Kriegern haben das Problem als einen Konflikt zwischen Demokratie (definiert als Länder, die die US-Politik als Vasallenregime und Oligarchien unterstützen) und Autokratie (Länder, die nationale Unabhängigkeit und Schutz vor Außenhandel und finanzieller Abhängigkeit anstreben) dargestellt. Diese Darstellung der internationalen Wirtschaft betrachtet nicht nur China, sondern jedes andere Land, das nationale Autonomie anstrebt, als existenzielle Bedrohung für die unipolare Vorherrschaft der USA. Diese Haltung erklärt den Angriff der USA/NATO auf Russland, der zum Zermürbungskrieg in der Ukraine geführt hat, und zuletzt den Krieg der USA/Israels gegen den Iran, der die ganze Welt in einen von den USA unterstützten Krieg zu stürzen droht.

Die Motivation für den Angriff auf den Iran hat nichts mit dem Versuch des Iran zu tun, seine nationale Souveränität durch die Entwicklung einer Atombombe zu schützen. Das grundlegende Problem besteht darin, dass die Vereinigten Staaten die Initiative ergriffen haben, um den Iran und andere Länder daran zu hindern, sich aus der Dollar-Hegemonie und der unipolaren Kontrolle der USA zu lösen.

So formulieren die Neokonservativen das nationale Interesse der USA am Sturz der iranischen Regierung und an einem Regimewechsel   – nicht unbedingt einem säkularen demokratischen Regimewechsel, sondern vielleicht einer Ausweitung der Wahabi-Terroristen von ISIS und Al-Qaida, die Syrien übernommen haben.

Mit einem zerschlagenen Iran und seinen Teilstaaten, die zu einer Reihe von Oligarchien geworden wären, könnte die US-Diplomatie das gesamte Öl des Nahen Ostens kontrollieren. Und die Kontrolle über das Öl ist seit einem Jahrhundert ein Eckpfeiler der internationalen Wirtschaftsmacht der USA, dank der international tätigen US-Ölkonzerne (die nicht nur als inländische Öl- und Gasproduzenten tätig sind) und der Überweisung der aus dem Ausland erzielten wirtschaftlichen Renten, die einen wesentlichen Beitrag zur Zahlungsbilanz der USA leisten.[1] Die Kontrolle über das Öl im Nahen Osten ermöglicht auch die Dollar-Diplomatie, in deren Rahmen Saudi-Arabien und andere OPEC-Länder ihre Öleinnahmen in die US-Wirtschaft investieren, indem sie riesige Bestände an US-Staatsanleihen und Investitionen im privaten Sektor anhäufen.

Die Vereinigten Staaten halten die OPEC-Länder durch diese Investitionen in die US-Wirtschaft (und in andere westliche Volkswirtschaften) in Geiselhaft, die ebenso enteignet werden können, wie die Vereinigten Staaten 2022 Russlands Geldreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar im Westen beschlagnahmt haben. Dies erklärt weitgehend, warum diese Länder sich scheuen, in den aktuellen Konflikten für die Palästinenser oder Iraner einzutreten.

Der Iran ist jedoch nicht nur der Schlussstein für die vollständige Kontrolle über den Nahen Osten und dessen Öl- und Dollarreserven. Der Iran ist auch ein wichtiges Bindeglied für Chinas „Belt and Road“-Programm, das eine neue Seidenstraße für den Schienenverkehr in den Westen vorsieht. Wenn es den Vereinigten Staaten gelingt, die iranische Regierung zu stürzen, würde dies den langen Transportkorridor unterbrechen, den China bereits aufgebaut hat und weiter nach Westen ausbauen möchte.

Der Iran ist auch ein Schlüssel zur Blockade des russischen Handels und der Entwicklung über das Kaspische Meer und den Zugang zum Süden unter Umgehung des Suezkanals. Und unter US-Kontrolle könnte ein iranisches Marionettenregime Russland von seiner Südflanke aus bedrohen.

Für die Neocons macht all dies den Iran zu einem zentralen Dreh- und Angelpunkt, auf dem die nationalen Interessen der USA beruhen   – wenn man diese nationalen Interessen als die Schaffung eines Zwangsimperiums aus Vasallenstaaten definiert, die sich durch die Einhaltung des dollarbasierten internationalen Finanzsystems der Dollar-Hegemonie unterwerfen.

Ich denke, dass Trumps Warnung an die Bürger Teherans, ihre Stadt zu verlassen, nur ein Versuch ist, im Vorfeld einer Mobilisierung ethnischer Oppositionsgruppen durch die USA Panik im Land zu schüren, um den Iran in seine Einzelteile zu zerlegen. Das ähnelt den Hoffnungen der USA, Russland und China in regionale Ethnien aufzuteilen. Das ist die strategische Hoffnung der USA auf eine neue internationale Ordnung, die unter ihrer Kontrolle bleibt.

Die Ironie dabei ist natürlich, dass die Versuche der USA, ihr schwindendes Wirtschaftsimperium aufrechtzuerhalten, weiterhin selbstzerstörerisch sind. Das Ziel ist es, andere Nationen durch die Androhung von wirtschaftlichem Chaos zu kontrollieren. Aber gerade diese Drohung der USA treibt andere Nationen dazu, nach Alternativen zu suchen. Und ein Ziel ist keine Strategie. Der Plan, Netanjahu als Gegenpart zu Selensky in der Ukraine einzusetzen und mit seiner Bereitschaft, bis zum letzten Israeli zu kämpfen, eine Intervention der USA zu fordern, ähnlich wie die USA/NATO bis zum letzten Ukrainer kämpfen, ist eine Taktik, die ganz offensichtlich auf Kosten der Strategie geht. Es ist eine Warnung an die ganze Welt, einen Ausweg zu finden. Wie die Handels- und Finanzsanktionen der USA, die andere Länder von den US-Märkten und einem dollarbasierten internationalen Finanzsystem abhängig halten sollen, ist auch der Versuch, ein militärisches Imperium von Mitteleuropa bis zum Nahen Osten zu errichten, politisch selbstzerstörerisch. Er macht die bereits bestehende Spaltung zwischen der US-zentrierten neoliberalen Ordnung und der globalen Mehrheit sowohl aus moralischen Gründen als auch aus Gründen der einfachen Selbsterhaltung und des wirtschaftlichen Eigeninteresses unumkehrbar.

Trumps Haushaltsplan der Republikaner und die enorme Erhöhung der Militärausgaben

Die Leichtigkeit, mit der iranische Raketen die viel gepriesene Iron Dome-Abwehr Israels durchdringen konnten, zeigt die Torheit von Trumps Druck, dem US-Militär-Industriekomplex eine enorme Subvention in Höhe von Billionen Dollar für ein ähnliches Golden Dome-Fadenscheinprojekt hier in den Vereinigten Staaten zu gewähren. Bislang haben die Iraner nur ihre ältesten und am wenigsten wirksamen Raketen eingesetzt. Das Ziel ist es, Israels Raketenabwehr zu schwächen, damit es in einer Woche oder vielleicht sogar nur wenigen Tagen nicht mehr in der Lage wäre, einen ernsthaften iranischen Angriff abzuwehren. Der Iran hat bereits vor einigen Monaten seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, Israels Luftabwehr zu umgehen, ebenso wie er während Trumps vorheriger Präsidentschaft gezeigt hat, wie leicht er US-Militärstützpunkte treffen kann.

Das US-Militärbudget ist tatsächlich viel größer als in dem Gesetzentwurf angegeben, der dem Kongress zur Genehmigung von Trumps Billionen-Dollar-Subvention vorliegt. Der Kongress finanziert seinen militärisch-industriellen Komplex auf zwei Arten: Die offensichtliche Art ist der direkte Kauf von Waffen durch den Kongress. Weniger bekannt sind die Ausgaben des MIC (Military-Industrial Complex), die über die US-Militärhilfe an Verbündete   – Ukraine, Israel, Europa, Südkorea, Japan und andere asiatische Länder   – zum Kauf von US-Waffen fließen. Dies erklärt, warum die Militärausgaben normalerweise das gesamte US-Haushaltsdefizit ausmachen und damit auch den Anstieg der Staatsverschuldung (die seit 2008 zum Großteil über die Federal Reserve selbst finanziert wird).

Die Notwendigkeit alternativer internationaler Organisationen

Es überrascht nicht, dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage war, den Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu verhindern. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird durch das Veto der Vereinigten Staaten sowie Großbritanniens und Frankreichs daran gehindert, Maßnahmen gegen die Aggressionen der USA und ihrer Verbündeten zu ergreifen. Die Vereinten Nationen gelten mittlerweile als zahnlos und irrelevant als Weltorganisation, die in der Lage wäre, internationales Recht durchzusetzen. (Ihre Situation ähnelt der, die Stalin in Bezug auf den Widerstand des Vatikans kommentierte: „Wie viele Soldaten hat der Papst?“) Und ebenso wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds Instrumente der US-Außenpolitik und -Kontrolle sind, sind es auch viele andere internationale Organisationen, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten dominiert werden, darunter (relevant für die heutige Krise in Westasien) die Internationale Atomenergie-Organisation, die der Iran beschuldigt, Israel Informationen über iranische Atomwissenschaftler und -anlagen geliefert zu haben, die für einen Angriff auf diese genutzt wurden. Um sich aus der unipolaren Ordnung der USA zu befreien, bedarf es einer ganzen Reihe alternativer internationaler Organisationen, die unabhängig von den Vereinigten Staaten, der NATO und anderen Verbündeten sind.

CODA

Der Lärm und die Wut über Trumps Raketenangriff auf die berühmtesten Atomanlagen des Iran am Samstag waren letztlich nicht der Höhepunkt der Eroberung des Nahen Ostens durch die USA. Aber sie waren mehr als nur bedeutungslos.

Trump muss die Warnungen des Militärs gehört haben, dass alle Konfliktpläne mit dem Iran zum jetzigen Zeitpunkt eine schwere Niederlage der Vereinigten Staaten zur Folge hätten. Seine Trump'sche Lösung bestand darin, auf seinem Truth Social-Account damit zu prahlen, dass er einen großen Sieg errungen habe, indem er den Iran daran gehindert habe, eine Atombombe zu bauen.

Der Iran seinerseits war offensichtlich froh, bei dieser PR-Farce mitzuspielen. Die US-Raketen scheinen auf gemeinsam vereinbarten Standorten gelandet zu sein, die der Iran gerade für eine solche diplomatische Entschärfung geräumt hatte. Trump verkündet jede seiner Handlungen als großen Sieg, und in gewisser Weise war es das auch, über die Hoffnungen und Sticheleien seiner eifrigsten neokonservativen Berater hinweg. Die Vereinigten Staaten haben ihre Hoffnungen auf eine Eroberung zum jetzigen Zeitpunkt aufgeschoben.

Es wird keinen iranischen Angriff auf amerikanische Militärstützpunkte im Nahen Osten geben, mit Ausnahme des größten Stützpunktes der USA: Israel. Israel hat angeboten, die Feindseligkeiten einzustellen, wenn der Iran dies ebenfalls tut. Der Iran reagierte mit der Hoffnung auf einen Waffenstillstand, sobald er die angemessene Vergeltung für die israelischen Attentate und Terrorakte gegen Zivilisten vollzogen hat.

Israel ist der große Verlierer, und seine Fähigkeit, als Stellvertreter der USA zu fungieren, ist stark eingeschränkt. Die Verwüstungen durch iranische Raketen haben Berichten zufolge ein Drittel von Tel Aviv und einen Großteil von Haifa in Schutt und Asche gelegt. Israel hat nicht nur seine wichtigsten militärischen und nationalen Sicherheitsstrukturen verloren, sondern wird auch einen Großteil seiner qualifizierten Bevölkerung verlieren, die mit ihrer Industrie auswandern wird.

Und durch seine Intervention auf der Seite Israels und die Unterstützung seines Völkermords hat die USA den Großteil der globalen Mehrheit der UNO gegen sich aufgebracht. Ihre unüberlegte Unterstützung des rücksichtslosen Netanjahu hat andere Länder dazu veranlasst, sich schneller aus dem diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflussbereich der USA zu lösen.


Fussnote

[1] Um das Ganze noch zu verschlimmern, wurde die Macht der USA, feindliche Länder durch die Unterbrechung ihrer Ölversorgung zu destabilisieren, bereits Mitte 1941 unter Beweis gestellt, als die Blockade von Japans Zugang zu Öl zu einem wichtigen Auslöser für dessen verzweifelten Angriff auf Pearl Harbor wurde. Zuletzt zeigte die verheerende Auswirkung der Blockade der Öl- und Gasimporte aus Russland auf die deutsche Wirtschaft, welche Rolle Öl als Schlüssel zur nationalen Energieversorgung und zum BIP spielt.

Michael Hudsons neues Buch „The Destiny of Civilization“ wird nächsten Monat bei CounterPunch Books erscheinen.


Quelle: Counterpunch

https://www.counterpunch.org/2025/06/23/why-america-is-at-war-with-iran/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=195&userid=3998&mailid=2773


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.06.2025

gewerkschaftsforum.de / neue artikel

aus e-mail von laurenznurk@aol.com, 25. Juni 2025, 14:15 Uhr


Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:



Was erwartete die 8,1 Millionen Menschen, die von 2000 bis 2022 nach Deutschland zugewandert sind – wo sind sie verblieben?



Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen.


2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.


In der Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander vermischt: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, sie haben doch dieselben Ursachen.

Im Folgenden soll versucht werden, nachzuvollziehen, in welchen Arbeitsbereichen die meisten der zugewanderten Menschen unterkommen und ob sie wirklich für die moderne Reservearmee erforderlich sind.  weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wer hat uns beraten? Sozialdemokraten! SPD-Dissidenten melden sich zu Wort



Von Johannes Schillo


Anfang Juni treten sozialdemokratische „Friedenskreise“, die sich als Beratungsgremium der Partei verstehen, mit einem Friedens-Manifest an die deutsche Öffentlichkeit und ernten dort zumeist heftigsten Widerspruch. Was ist da los?


Zu dem Manifest, das den Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ trägt, hat es in der deutschen (Gegen-)Öffentlichkeit bereits zahlreiche Wortmeldungen gegeben. Die Website IVA ist gleich bei Erscheinen darauf eingegangen und hat die ausführliche Kritik vorgestellt, die die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ zu dem Papier vorgelegt hatte. In diesen kritischen Randglossen, die vor dem öffentlichen Eklat abgefasst wurden, konnte auf die neue militante Einheitsfront von Medien, herrschender Politik und Politikberatung gegen jede noch so kleine Abweichung im öffentlichen Diskurs natürlich nicht eingegangen werden. Sie war in der Form auch nicht abzusehen, überraschte selbst die Initiatoren.


Denn an dem SPD-Friedenspapier ist eigentlich „nichts Skandalöses“, wie Ole Nymoen im „Jacobin“-Magazin schrieb: „Eine grundsätzliche Absage an die Kriegstüchtigkeit Deutschlands und Europas ist das nicht. Sondern lediglich eine Warnung vor einer Aufrüstungsspirale, die zukünftige Konflikte eher wahrscheinlicher macht, als sie zu verhindern. Historisch betrachtet ist diese Warnung berechtigt.“ Woher dann die Aufregung? Dazu hier einige Überlegungen.  weiterlesen →

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Gewerkschaften zu Aufrüstung und Krieg



Von Frank Bernhardt und Rainer Brügel


Antikriegsprotest: eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Gewerkschaften – oder doch nicht? Aber wie sieht die Lage heute in Deutschland aus? Dazu hier einige Streiflichter.


In den modernen Gesellschaften, die auf dem Gegensatz von Kapital und Arbeit beruhen – ob sie dies nun offen erkennen lassen, sozialpartnerschaftlich abzumildern versuchen oder schon den definitiven Vollzug solcher Versuche in ihrer „Sozialen Marktwirtschaft“ melden –, gehören die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Hauptleidtragenden von Aufrüstung und Krieg. Der DGB hat das in seinen Grundsatzerklärungen seit der russischen Invasion in der Ukraine immer wieder betont. Und dies hat ja auch seine Tradition in der Arbeiterbewegung.

Das Faktum der Kriegsträchtigkeit der betreffenden Wirtschaftsweise (die früher „Kapitalismus“ hieß) ist dabei ja fast eine Trivialität – also die Tatsache, die der französische Sozialist Jean Jaurès vor dem Ersten Weltkrieg mit dem berühmten Ausspruch fasste: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Seit der Durchsetzung dieser Wirtschaftsordnung Ende des 19. Jahrhunderts kennt ja alle Welt den „Imperialismus“ als Ausfluss des entsprechenden Staatenverkehrs, in dem – über die Politik vermittelt – ökonomische Gegensätze zum Zuge kommen.  weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ursachen des „Fachkräftemangels“ sind systembedingt und hausgemacht (4) – Duale Berufsausbildung am Ende



Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.


Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht. Wer meint, dass die Unternehmen nun ihre Ausbildungsanstrengungen steigern und auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlung junger Menschen in die Berufsausbildung hinterfragen würden, der ist auf dem Holzweg.  weiterlesen →

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Die neue Grund-Verunsicherung



Von Sarah-Lee Heinrich


»Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um«, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein Win für die CDU, die Wahlkampf damit gemacht hat, das Bürgergeld »abzuschaffen«. Auch die SPD signalisierte im Wahlkampf, dass sie für Änderungen am Bürgergeld offen wäre, immerhin »kratze es am generellen Gerechtigkeitsempfinden der hart arbeitenden Menschen«.


Der Wahlkampf ist vorbei und die Große Koalition nimmt ihre Arbeit auf, im Vergleich zur Ampel ungewöhnlich geräuschlos. Die neue Arbeitsministerin und designierte Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, kündigt an, zügig an der neuen Grundsicherung arbeiten zu wollen. Carsten Linnemann betont, dass man »wirklich an die Substanz des Systems gehen müsse«.

Was erwartet uns jetzt? Die Veränderungen am Bürgergeld haben eine andere Natur als eine einfache Abschaffung, in der das Bürgergeld »gestrichen« wird. Doch die CDU kann und will nicht auf das Bürgergeld verzichten. Sie wollen es zu einem noch effektiveren Werkzeug zur Disziplinierung der Beschäftigten weiterentwickeln. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

IMI-Standpunkt: Eskalation Nahost: Zerschlagung des Irans – Beteiligen sich westliche Militärs an den Angriffen auf Iran?



Von Pablo Flock


Die durch Israel ohne Kriegserklärung begonnenen Angriffe auf den Iran und dessen Vergeltungsschläge halten an und haben im Iran schon über 200 und in Israel über 20 Menschenleben gefordert. Während die deutsche Regierung das israelische Narrativ eines präventiven Verteidigungsschlags nachplappert, zitiert mittlerweile sogar die Tagesschau hauptsächlich Völkerrechtler, die diesen Fall nicht vom Völkerrecht gedeckt sehen. Auf den Punkt bringt es Kai Ambos, Professor für Völkerrecht an der Universität Göttingen, mit den Worten: „Wenn wir die Schwelle für Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern, wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos.“


Während also der ganze Angriff Israels wahrscheinlich völkerrechtswidrig ist, also kein Recht zum Krieg „jus ad bellum“ besteht, hat Israel auch in den letzten Tagen und besonders in der ersten Nacht schwere Kriegsverbrechen begangen, also Vergehen im Krieg „jus in bellum„, nämlich die Morde an zivilen (Nuklear-) Wissenschaftler, sowie die Angriffe auf nukleare Kraftwerke und Forschungszentren. Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA) und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei kritisierte die Nichtbenennung dieser Kriegsverbrechen im Post des Auswärtigen Amts auf X, in dem Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ bestärkt wird.

Deutschland und andere westliche Länder stehen Israel dabei nicht nur diskursiv und diplomatisch bei, wie es beispielsweise die Erklärung der G7 tat. Die Gruppe der (ehemaligen) Kolonialmächte (+ Kanada) – verzeiht – der „zur Gründung reichsten Industrienationen“ kritisiert in dieser einzig den Iran und nicht Israels Vorgehen. Auch die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und Deutschlands scheinen dem israelischen Militär auf Dauer und nicht nur zu defensiven Zwecken beizustehen.  weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------------------

„Sind wir unfähig zum Frieden?“ – oder: Die fatale Aktualität eines 45 Jahre alten Essays



Im Mai 1980 – der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte kurz zuvor erklärt, die aktuelle Situation erinnere stark an die Vorphase des Ersten Weltkriegs 1914 – publizierte der Arzt, Psychoanalytiker und spätere Mitbegründer der deutschen Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW), Horst-Eberhard Richter (1923-2011) einen langen Essay, der nicht unwesentlich zur Entstehung der Friedensbewegung der Achtziger Jahre beitrug. Wir veröffentlichen hier unkommentiert Auszüge, denn dieser Text bedarf angesichts der heute aktuellen Weltlage keiner weiteren Erläuterung. – Die Zitate ausgewählt hat Leo Ensel.


In der internationalen Presse wurde unlängst offen diskutiert, dass die aktuelle Weltlage stark an die Vorphase des Ersten Weltkrieges erinnere. Wir alle haben in der ersten Hälfte dieses Jahres aus den täglichen Nachrichten ein bedenkliches Missverhältnis ablesen können zwischen der Bedrohlichkeit der Weltlage einerseits und einer Politik der Großmächte andererseits, die das Risiko einer Katastrophe laufend erhöht statt vermindert hat. Wir beobachten eine eskalierende Strategie der Konfrontation, obwohl aus weltpolitischer Verantwortung genau umgekehrt mit allen Energien um die Wiederherstellung von Kooperation und Vertrauen gerungen werden müsste.  weiterlesen →



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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.deundviel Freude beim Lesen


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25.06.2025

Die US-Bombardierung von Irans Atomanlagen - Eine Analyse von Oberst Jacques Baud

seniora.org, 23. Juni 2025, 22.06.2025 Video-Interview von Glenn Diesen mit Jacques Baud - über nommen von glenndiesen.substack.com  (doppelt vorhanden)

Baud: "Ich habe 4 Jahre bei der UNO verbracht. Die UNO wurde von den USA gekapert, das muss aufhören. Wir müssen weg von der regelbasierten Ordnung, wieder zurück zur auf dem Völkerrecht ruhenden Ordnung."


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Video https://www.youtube.com/watch?v=HDrpzlAeNjY  Dauer 48:37 Min.


Oberst Jacques Baud ist ein ehemaliger Analyst für militärische Aufklärung in der Schweizer Armee und Autor zahlreicher Bücher. Oberst Baud spricht über den amerikanischen Angriff auf Irans Atomanlagen und die Täuschung, die diesen Angriffskrieg begleitet. Internationales Recht, Verträge und Institutionen werden allesamt untergraben, um Iran zu zerstören und die amerikanische Vorherrschaft wiederherzustellen.


Quelle: Prof. Dr. Glenn Diesen

https://glenndiesen.substack.com



Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/iran/die-us-bombardierung-von-irans-atomanlagen-eine-analyse-von-oberst-jacques-baud


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25.06.2025

Die unausgesprochenen Aspekte des iranischen Atomprogramms

seniora.org, 24. Juni 2025, 24. Juni 2025 Von Thierry Meyssan - übernommen von Voltaire Netzwerk Paris


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Iranische Atomanlagen


Was beim iranischen Atomprogramm auf dem Spiel steht, ist nicht das, was man denkt. Teheran hat seit 1988 auf die Atombombe verzichtet, versucht aber in Zusammenarbeit mit Russland die Geheimnisse der zivilen Kernfusion zu erkunden. Wenn ihm das gelänge, würde er den Entwicklungsländern helfen, sich zu dekolonisieren, indem sie sich vom Erdöl befreien.

Was die Bombardierung bestimmter iranischer Atomanlagen durch die Vereinigten Staaten betrifft, sind sie möglicherweise auch nicht das, was man denkt.
Diese Angelegenheit ist umso undurchsichtiger, als es heute nicht möglich ist, zwischen der Forschung für zivile und der militärischen Kernfusion klar zu unterscheiden.


Mahatma Gandhi 222499 1 6 38eaeMahatma K. Gandhi (1869-1948) trotzte dem Britischen Empire, indem er das Monopol der Krone brach: Er webte selbst indische Baumwolle. Heute versucht der Iran, wie einst Mohammad Mossadegh, das Monopol der westlichen Ölkonzerne mittels der zivilen Kernfusion zu durchbrechen.


Seit dem Zusammenbruch des Irak durch die Schläge der Briten und der US-Amerikaner haben London und Washington den Mythos des militärischen Atomprogramms des Iran populär gemacht, im Anschluss an den Mythos der irakischen Massenvernichtungswaffen. Dieser Mythos wurde von den israelischen "revisionistischen Zionisten" (nicht zu verwechseln mit einfachen "Zionisten") und ihrem Führer Benjamin Netanjahu aufgegriffen. Seit den letzten zwanzig Jahren wurde die westliche Welt mit dieser Propaganda gefüttert und hat sie dann auch endlich geglaubt, auch wenn es keinen Sinn macht, während einer so langen Zeit regelmäßig zu verkünden, dass Teheran "nächstes Jahr" "die Bombe“ haben wird.


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Die Islamische Republik Iran hat seit 1988 kein militärisches Atomprogramm mehr. Doch vor fast dreißig Jahren begann bereits die Frage der Weiterführung des Atomprogramms gestellt zu werden. Hier ist ein Artikel aus der "New York Times" vom 5. Januar 1995.

Aber selbst wenn Russland, China und die Vereinigten Staaten sich einig sind, dass es heute kein iranisches Militäratomprogramm gibt, kann jeder sehen, dass der Iran in seinen Fabriken etwas unternimmt. Aber was?

Im Jahr 2005 wurde Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten der Islamischen Republik gewählt und löste Sayyed Mohammad Khatami ab. Er ist ein Wissenschaftler, dessen Projekt es war, die kolonisierten Völker zu befreien. Er war daher der Ansicht, dass, wenn es gelingt, das Atom zu beherrschen, er allen Völkern ermöglichen könnte, sich von den westlichen transnationalen Ölkonzernen zu befreien.

Der Iran entwickelte daraufhin an vielen Universitäten die Ausbildung von Nuklearwissenschaftlern. Es geht nicht darum, eine kleine Elite von einigen hundert Spezialisten zu schaffen, sondern um die Ausbildung von Bataillonen von Ingenieuren. Inzwischen sind sie bereits Zehntausende.


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Seit den letzten zehn Jahren hat der Mossad führende iranische Atomwissenschaftler ermordet, angeblich um sie daran zu hindern, eine Atombombe zu bauen, die sie doch gar nicht wollen. Hinter diesen Terrorakten steckt der Wunsch einiger transnationaler Ölkonzerne, um die iranische Forschung zur Kernfusion zu behindern.

Der Iran will herausfinden, wie man die Kernfusion erreichen kann, während der Westen sich [in seinen Atomkraftwerken] mit der Kernspaltung begnügt. Die Spaltung ist die Teilung des Uran-Atoms, während die Fusion die Verschmelzung von [leichten] Atomkernen ist, die dabei eine unvergleichliche Energie freisetzt. Die Kernspaltung wird in unseren Kraftwerken praktiziert, während die Kernfusion derzeit nur in thermonuklearen Bomben stattfindet. Mahmoud Ahmadinejads Projekt war, diese zur Stromerzeugung zu nutzen und sie Entwicklungsländern zugänglich zu machen.

Diese Erkenntnis ist im khomeinistischen Sinne des Wortes revolutionär, das heißt, sie ermöglicht der Abhängigkeit der Entwicklungsländer ein Ende zu bereiten und sie wirtschaftlich zu entwickeln. Ahmadinejad stieß mit der britischen Sicht des Kolonialismus frontal zusammen, nach der Ihre Majestät teilen muss, um zu herrschen und um die Entwicklung der Kolonisierten zu verhindern. Man erinnert sich zum Beispiel, dass London den Indern verbot, die von ihnen selbst angebaute Baumwolle zu spinnen und zu weben, damit sie von den Fabriken in Manchester verarbeitet werden konnte. Als Reaktion darauf gab Mahatma Gandhi, der britischen Monarchie die Stirne bietend, seinem Volk das Vorbild und sponn selbst seine Baumwolle. In ähnlicher Weise forderte Mahmoud Ahmadinejads Projekt die Macht des Westens und der angelsächsischen Ölkonzerne heraus.

Es ist ganz normal, über die iranischen Investitionen in die Kernenergie besorgt zu sein, denn diese Technologien haben per definitionem einen doppelten Verwendungszweck für zivile und militärische Technologien. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht die übliche zivile Nutzung ist und dass die detaillierte Entdeckung der Fusionsprozesse auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Wie dem auch sei, der Iran ist auf der Suche nach einer unerschöpflichen Energiequelle.

China und Russland haben wiederholt erklärt, dass es seit 1988 kein militärisches Atomprogramm im Iran mehr gibt. Im Gegensatz zu uns [Abendländern], weiß Russland, wovon es spricht: Es ist mit der iranischen Forschung verbunden. In vielen iranischen Atomzentren [und im Kraftwerk Busheer] arbeiten Russen. Es versteht sich von selbst, dass Moskau die [kerntechnische] Verbreitung genauso fürchtet wie wir im Westen. Aber im Gegensatz zu uns, nicht die zivile Atomkraft. Aufbauend auf der Arbeit von Andrej Sacharow setzen Rosatom und die Russische Akademie der Wissenschaften ihre Forschung fort, insbesondere für das Tokamak-Projekt. China, Südkorea, das Vereinigte Königreich und Frankreich haben ihre eigenen Forschungen in diesem Bereich.


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Moskau ist nicht nur ein strategischer Partner Teherans, sondern vor allem ein Mitforscher auf dem Gebiet der zivilen Kernspaltung.

Es sollte auch daran erinnert werden, dass der Iran den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) unterzeichnet hat. In dieser Eigenschaft unterliegt der Iran den Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Seit 1988 hat die IAEA nie einen Beweis dafür gefunden, dass es ein iranisches militärisches Atomprogramm gibt. Die Agentur hat viele Fragen gestellt, um Aspekte seines zivilen Programms zu klären, hat aber keine Antwort erhalten, was angesichts der Investitionen in die iranisch-russische Fusionsforschung völlig verständlich ist. In der Praxis bezeugen die Dokumente, die die iranische Presse zwei Tage vor dem israelischen Angriff veröffentlicht hat, dass der Direktor der IAEO, der Argentinier Rafael Grossi, sich wie ein Spion im Dienste Israels verhalten habe, dem er alle Informationen seiner Inspektoren übermittelte; und zwar trotz der Tatsache, dass Israel nicht Unterzeichner des NVV und daher kein Mitglied der IAEO ist.

Teheran hat der Konferenz der Vertragsparteien des NVV am 4. Mai 2010 einen Vorschlag für die "Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten" [1] vorgelegt. Dies wurde von allen Staaten der Region, mit Ausnahme Israels, begrüßt. In der Tat besitzt Tel Aviv, das vom Transfer französischer Technologie durch die hohen Beamten der Vierten Republik profitiert hat, die Atombombe [2].


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Die revisionistischen Zionisten teilen den Kult der "Götterdämmerung" mit ihren Nazi-Freunden. Sie beziehen sich nicht auf Siegfried, sondern auf Simson: einen antiken jüdischen Helden, der den Philisterpalast zum Einsturz brachte, indem er sich selbst tötete.

Schließlich könnten die israelischen Verteidigungskräfte (IDF), falls Washington nicht an der Seite von Tel Aviv interveniert und nicht mit seiner bunkerbrechenden Bombe versucht, die Anreicherungs-Fabrik Fordo zu zerstören, auf die "Samson-Option" [3] zurückgreifen, d.h. auf die atomare Zerstörung des Iran, selbst wenn sie so eine nukleare Antwort erleiden sollten. [4]

General Mohsen Rezaei, ein hochrangiger Offizier der iranischen Revolutionsgarden und Mitglied des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, sagte in einem Interview am 14. Juni: "Pakistan hat uns versichert, dass, wenn Israel eine Atombombe gegen den Iran einsetzt, es Israel auch mit einer Atombombe angreifen würde." Der pakistanische Verteidigungsminister Khwaja Asif bestätigte diese Worte jedoch nicht. Ohne sie zu leugnen, sagte er einfach: "Israel hat den Iran, den Jemen und Palästina ins Visier genommen. Wenn sich die muslimischen Länder jetzt nicht zusammenschließen, werden alle das gleiche Schicksal erleiden. Wir unterstützen den Iran und werden ihn in allen internationalen Foren verteidigen, um seine Interessen zu wahren. »


Es ist keineswegs sicher, dass die GBU-57-Eindringungsbomben die Fähigkeit haben, in den unterirdischen Stützpunkt in Fordo genügend tief einzudringen. Dieser wurde nämlich unter 80 Meter Granit eingegraben. Um ihn zu zerstören, müssten mehrere GBU-57 nacheinander in dasselbe Loch geschossen werden.

Letztendlich hatte die Trump-Regierung die Überzeugung, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sie ausdrückte: "Lassen Sie uns ganz klar sein, der Iran hat alles, was er braucht, um eine Atomwaffe zu bekommen. Alles, was sie brauchen, ist eine entsprechende Entscheidung des Obersten Führers, und sie würden vierzehn Tage brauchen, um die Produktion dieser Waffe abzuschließen."

Also hat die Regierung auf Betreiben von General Michael Kurilla, dem Befehlshaber der US-Streitkräfte im Nahen Osten (CentCom), seit Anfang Juni die "Operation Midnight Hammer" heimlich vorbereitet. Zu diesem Zweck traf sich der General am 25. April mit seinen israelischen Amtskollegen und sammelte die genauesten Informationen über seine Angriffsobjekte. Am 10. Juni legte er dem Repräsentantenhaus seine strategische Analyse der Chancen vor, die die Umwälzungen im Nahen Osten den Vereinigten Staaten boten. Am Rande verriet er, dass er Präsident Trump eine breite Palette von Optionen präsentiert habe, um diese auszunutzen [5]..

Am 16. Juni verließ US-Präsident Donald Trump überstürzt den G7-Gipfel in Kananaskis (Kanada). In seinem Flugzeug, auf dem Rückweg nach Washington, postete er einen wütenden Post über seine Verbündeten: "Weil er Werbung für sich sucht, hat der französische Präsident Emmanuel Macron fälschlicherweise erklärt, dass ich den G7-Gipfel in Kanada verlassen habe, um nach Washington zurückzukehren, um an einem ’Waffenstillstand’ zwischen Israel und dem Iran zu arbeiten. Das ist nicht wahr. Er weiß nicht, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber mit einem Waffenstillstand hat es sicher nichts zu tun. Viel größer als das. Ob es Absicht ist oder nicht, Emmanuel irrt sich immer. Bleiben Sie dran. » [6]

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni startete Präsident Trump unter Verstoß gegen die UN-Charta einen Angriff auf die wichtigsten iranischen Atomanlagen, nicht aber auf das AKW Buschehr, da russisches Personal anwesend war. Es scheint jedoch, dass Washington Teheran noch vor seinem Angriff gewarnt habe: Eine lange Schlange von Lastwagen war von Satelliten aus am Stützpunkt Fordo noch vor dem Angriff beobachtet worden; man evakuierte also Ausrüstung.




























Dieser Überraschungsangriff kann auf zweierlei Weise verstanden werden: Entweder hat Präsident Trump Israel vor der massiven Zerstörung durch Fatah-1-Hyperschallraketen gerettet, oder er hat den Iran im Gegenteil vor einem israelischen Atombombenabwurf gerettet. Die Tatsache, dass das Pentagon die Fatah-1-Abschussrampen nicht angegriffen hat, obwohl sie weniger gut geschützt sind als zivile Atomkraftwerke, tendiert zur zweiten Interpretation.

Auf jeden Fall hat Präsident Trump mit der Zerstörung des iranischen Atomforschungsprogramms dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das Argument genommen, mit dem er seit zwanzig Jahren seinen "Krieg an sieben Fronten" führt.

Wir müssen uns daran erinnern, dass Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit die Ermordung des Kalifen von Daesch, Abu Bakr al-Baghdadi, befohlen hatte (27. Oktober 2019), gefolgt von der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani (3. Januar 2020). Seiner Meinung nach ging es darum, den wichtigsten sunnitischen Militärführer und den wichtigsten schiitischen Militärführer zu treffen, um ihre beiden Gruppen gefügig zu machen. Was auch funktionierte.

Es ist daher möglich, dass in den kommenden Monaten schlechte Nachrichten auf einen israelischen Führer warten. Die Verhaftung von Benjamin Netanjahu durch israelische Gerichte zum Beispiel.


Thierry Meyssan aus Schweiz. Standpunkt 2022
Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

https://www.voltairenet.org/article222522.html">

[1] « Création d’une zone exempte d’armes nucléaires au Moyen-Orient », Réseau Voltaire, 4 mai 2010.

[2Israël et la bombe. Histoire secrète du nucléaire israélien, par Avner Cohen, Demi-Lune (2020).

[3The Culture of War, Martin van Creveld, Presido Press (2008).

[4] „Ist die Möglichkeit eines Weltkrieges real?“, von Serge Marchand , Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 9. April 2024.

[5] «Full Committee Hearing: “U.S. Military Posture and National Security Challenges AFRICOM + CENTCOM”», U.S. House Armed Services Committee, YouTube, June 10, 2025.

[6] «//truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114696999897040583">Donald Trump», Truth Social, June 17, 2025.


Quelle: Voltairenet - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://www.voltairenet.org/article222522.html



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=194&userid=3998&mailid=2772


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.06.2025

Kritik: 5 Prozent für Rüstung & Krieg? / 5 % für Verteidigung? - wie viel Geld wäre das? / Unterwerfung unter Trump! (NATO Gipfel)

mitwelt.org, vom  Veröffentlicht am 23.06.202



Kritik: 5 % für Verteidigung & Rüstung - wie viel Geld wäre das? Deutschland, NATO, Russland im Vergleich / Unterwerfung unter Trump

Aktueller Einschub:


Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die 32 Bündnisstaaten eine Einigung über die geplante neue Zielvorgabe für die Mindesthöhe der nationalen Verteidigungsausgaben erzielt.
Wie das ZDF nach dem Ende eines schriftlichen Entscheidungsverfahrens erfuhr, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereiterklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
"Deutschland und die NATO sind unterrüstet". Jeden Tag und in fast allen Medien hören, sehen und lesen wir diese Nachricht, die von PolitikerInnen und Lobbyisten vorgetragen wird. Und weil ansonsten "der Russe kommt", sollten wir der Forderung und dem Druck des amerikanischen Präsidenten und Rüstungslobbyisten Trump folgen, 5 % unseres Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung ausgeben und die Waffen insbesondere in den USA kaufen. Gerne wird in den Medien von Prozenten und nicht von Euros oder Dollars geschrieben. Und wenn doch einmal Euro oder Dollar genannt werden, dann übersteigt schon die Summe von einer Milliarde (tausend Millionen ...) das Vorstellungsvermögen von uns allen.


Doch DENKEN und RECHNEN könnten nützen.


Die folgenden Zahlen und Angaben stammen aus seriösen Quellen, zumeist von SIPRI.
(Einem unabhängigen internationalen Institut, das sich der Erforschung von Konflikten und Rüstung widmet)

Schon jetzt, wo sich die Rüstungsausgaben der NATO fast in allen Ländern der 2 % Vorgabe nähern, gibt die "unterrüstete" NATO zehnmal mehr für Rüstung aus wie Russland.
  • 32 NATO-Staaten: 1.506 Milliarden US-Dollar
  • USA: 997 Milliarden US-Dollar
  • NATO Staaten ohne USA: 503 Milliarden US-Dollar
  • Russland: 149 Milliarden US-Dollar


SIPRI Zahlen für das Jahr 2024

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Wie viel wären dann 5 % Rüstungsausgaben im Vergleich mit der Rüstung Russlands?

  • Russland hat im Jahr 2024 149 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben.
  • Deutschland: Eine Nato-Quote von 5 Prozent würde bei einem deutschen Bruttoinlandsprodukt von 4400 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben von ca. 220 Milliarden Euro bedeuten. Alleine Deutschland würde dann wesentlich mehr als Russland für Rüstung ausgeben.
  • NATO: Alle Mitgliedsländer der NATO würden zusammen 2.565 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgeben.
  • Sie erwirtschafteten im Jahr 2023 zusammen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von geschätzt rund 51,3 Billionen US-Dollar. (Quelle: Statista)5 % von 51,3 Billionen US-Dollar Bruttoinlandsprodukt sind 2,565 Billionen US-Dollar (2.565 Milliarden US-Dollar)
  • NATO (nur Europa und Kanada ohne USA): 1.200 Milliarden US-Dollar
  • Die Mitgliedsländer der NATO nur in Europa und Kanada erwirtschafteten im Jahr 2023 zusammen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von geschätzt rund 24 Billionen US-Dollar. (Quelle: Statista)5 % von 24 Billionen US-Dollar sind 1,2 Billionen US-Dollar (1.200 Milliarden US-Dollar)


Gerne wird von Lobbyisten gesagt, dass "kaufkraftbereinigt" Russland der NATO doch überlegen sei. Doch die NATO besitzt in fast allen militärischen Bereichen eine deutlich größere Streitmacht als Russland, sowohl in Bezug auf Truppenstärke als auch auf die Anzahl von Waffensystemen.(Statista)

Es ist tief erschreckend, dass in den wenigen verbliebenen Qualitätsmedien in Deutschland und Europa diese Zahlen nicht genannt und diese Rechnung nicht aufgemacht wird. Berichterstattung muss in Demokratien auch im Krieg nicht ausgewogen sein und kann und soll auf Seiten der Angegriffenen stehen, allerdings ohne wichtige Fakten wegzulassen. In Demokratien sollten wir auch in Kriegszeiten klug, differenziert und objektiv informiert werden und dazu gehören eben auch die von SIPRI genannten Fakten.

Und neben den Medien müssten selbst ausgewiesene Militaristen im Zweifel die Frage stellen, wohin denn bei NATO und Bundeswehr unser vieles Geld verschwindet, wenn wir trotz der aktuellen Summen für das Militär "unterrüstet" sind.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Wir beziehen uns auf anerkannte, seriöse Quellen:
* Statista * Sipri

Mehr Infos: Militärausgaben & Rüstungsausgaben: Vergleich - Deutschland, NATO, Russland, Ukraine, USA & China

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Übersicht & Links: Krieg & Frieden auf Mitwelt.org

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Abnutzungskrieg Russland Ukraine: Wer oder was wird abgenutzt?

Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, unnötige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, unter dem die Menschen in der Ukraine so schrecklich leiden, führt dazu, dass die globalen Ausgaben zur Kriegsvorbereitung massiv steigen.
Was in der gut gelenkten Aufrüstungsdebatte fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die Rüstungsausgaben der NATO das 12-Fache der Rüstungsausgaben Russlands betragen. Die NATO gab im Jahr 2023 1.341 Milliarden US-Dollar für das Militär aus. Russland 109 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind tausend Millionen)
Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist. In Kriegszeiten spielen Fakten keine Rolle.

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Aktuelle Rüstungsausgaben / Militärausgaben NATO, Deutschland, Russland, Ukraine, China ... Ein Vergleich
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Trump & 5 % Rüstungsausgaben: Wie viel Geld wäre das? Rüstungslobbyist Trump & Aufrüstung


Info: https://www.mitwelt.org/5-prozent-ruestungsausgaben-wie-viel-waere-das-euro-dollar-aufruestung-trump


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.06.2025

China-Experte rechnet mit Westen ab

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Juni 2025, 10:26 Uhr


Berliner Zeitung 24.6.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/china-experte-kritisiert-nato-aufruestung-li.2336229>


*China-Experte rechnet mit Westen ab:

„Die Nato hat chinesisches Blut an den Händen“


*Beim Nato-Gipfel in Den Haag wollen die Mitgliedstaaten eine massive

Aufrüstung beschließen. Der chinesische Politologe Zichen Wang warnt vor

einer gezielten Eskalation gegenüber China.


/von Raphael Schmeller

/

Im Zuge des Ukrainekriegs hat die Nato eine strategische Neuausrichtung

vollzogen. Russland gilt inzwischen als die „größte und unmittelbarste

Bedrohung“ für die Sicherheit des Bündnisses. Doch auch China wird

zunehmend ins Visier genommen – als „systemischer Rivale“, der die

regelbasierte internationale Ordnung infrage stelle.


Diese Neubewertung schlägt sich nun auch militärisch nieder. Beim

Nato-Gipfel in Den Haag, der an diesem Dienstag beginnt, geht es um

drastische Aufrüstungsziele: Bis 2035 sollen die Mitgliedstaaten

mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung

ausgeben – plus 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastruktur.

Eine Forderung, die von US-Präsident Donald Trump stammt.


*„China hat nie Nato-Staaten bedroht oder angegriffen“


*Wie blickt man in Peking auf diese Entwicklungen? Der chinesische

Politikwissenschaftler Zichen Wang, Herausgeber des Politik-Newsletters

Pekingnology, sieht in der strategischen Neuausrichtung der Nato ein

gefährliches Missverständnis – und warnt vor einer gezielten Eskalation

gegenüber China.


„Die Nato hat chinesisches Blut an den Händen“, sagt Wang der Berliner

Zeitung und verweist auf die Bombardierung der chinesischen Botschaft in

Belgrad 1999, bei der drei chinesische Journalisten getötet wurden. Bis

heute sei das ein prägendes Trauma in China. Gleichzeitig betont Wang:

„China hat nie Nato-Staaten bedroht oder angegriffen.“ Das Bündnis

greife nun auf eine ideologisch motivierte Konstruktion einer

„China-Bedrohung“ zurück, um seine globale Relevanz über den

Nordatlantik hinaus zu sichern.


Wangs zentrale These: Die Nato sei dabei, ihre geografischen und

politischen Grenzen zu überschreiten – insbesondere mit Blick auf den

Indopazifik. Die verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern wie Japan

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/japan>, Australien

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/australien> oder Südkorea

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/suedkorea> werde in China nicht

als defensives Bündnisdenken gelesen, sondern als Versuch, Pekings

Aufstieg einzudämmen. „Das ist keine Verteidigung – das ist Eindämmung“,

so Wang.


Auch die wiederkehrende Debatte im Westen über die sogenannte

Thukydides-Falle – also die Theorie, wonach ein Krieg zwischen

aufsteigender und etablierter Großmacht fast zwangsläufig sei – hält

Wang für problematisch. Zwar sei der Begriff durch

US-Politikwissenschaftler Graham Allison populär gemacht worden, doch in

China werde die Theorie zunehmend kritisch gesehen. Präsident Xi Jinping

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/xi-jinping> selbst habe deutlich

gemacht, dass ein Krieg zwischen China und den USA

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa> nicht zwangsläufig sei.

„Peking lehnt die Idee einer unausweichlichen Konfrontation ab – und

auch Washington weiß, dass ein Krieg katastrophale Folgen hätte“, so

Wang im Gespräch. Die wirtschaftliche Verflechtung beider Länder sei

nach wie vor ein stabilisierender Faktor.


Dennoch sei der strategische Dialog zwischen China und der Nato

erheblich erschwert worden. „Das Vertrauen ist extrem niedrig“, so Wang.

Die Wortwahl in Nato-Dokumenten habe sich verschärft, chinesische

Offizielle sprächen von „Verleumdung“ und einem „Rückfall in alte

Zeiten“. Zwar gebe es nach wie vor militärisch-diplomatische

Gesprächsformate – zuletzt etwa ein Treffen in Peking im Frühjahr 2024

–, doch diese seien niedrigschwellig, unregelmäßig und ohne strategische

Tiefe.


In Pekings offizieller Sichtweise ist die Nato längst kein

Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein geopolitischer Akteur mit

expansivem Anspruch – und ein Instrument zur Aufrechterhaltung

westlicher Dominanz. Die Osterweiterung des Bündnisses, die neue

strategische Ausrichtung, die Betonung auf „gemeinsame Werte“ – all das

werde in China als gezielte Provokation gelesen. Wang spricht von einem

„legitimitätsfreien Eindringen“ in Regionen, die weit außerhalb des

ursprünglichen Nato-Mandats liegen.


Wang spricht in diesem Zusammenhang von einer „Kalter-Krieg-Mentalität“,

die das Bündnis nicht überwunden habe. Statt sich auf reale

sicherheitspolitische Bedürfnisse zu konzentrieren, halte die Nato an

ideologischen Mustern vergangener Jahrzehnte fest – mit der Folge, dass

neue Konfliktlinien geschaffen statt alte überwunden würden.


*Gegengewicht zur westlichen Ordnung


*Bezeichnend ist aus seiner Sicht auch, dass selbst US-Präsident Trump,

der viele Nato-Ziele formuliert hat, wiederholt den

interventionistischen Kurs der „Neocons“ kritisiert hat – zuletzt im

Nahen Osten. Eine Ausweitung des Bündnisses nach Asien stehe somit auch

im Widerspruch zu Trumps eigentlicher Doktrin, meint Wang.


China reagiert strategisch: mit verstärkten Allianzen außerhalb des

Westens – etwa über die Brics

<-Staaten" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/brics>-Staaten oder die

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Das Ziel: ein Gegengewicht

zur westlichen Ordnung. Für Wang steht fest: „Wenn die Nato wirklich

Frieden und Stabilität will, sollte sie sich aus Asien heraushalten –

und ihre Rolle als Verteidigungsbündnis wieder ernst nehmen.“



Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/china-experte-kritisiert-nato-aufruestung-li.2336229


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.06.2025

Aufrüstung / auch die Feuerwehr

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Juni 2025, 10:21 Uhr


Berliner Zeitung 24.6.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/aufruestung-auf-kredit-so-teuer-wird-deutschlands-neuer-verteidigungskurs-li.2336118>


*Aufrüstung auf Pump: So teuer wird Deutschlands Verteidigungskurs

*/von Franz Becchi/


Europa rüstet massiv auf: Beim zweitägigen Nato-Gipfel, der am Dienstag

in Den Haag beginnt, wollen die 32 Mitgliedstaaten eine deutliche

Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschließen. Langfristig sollen die

gemeinsamen Aufwendungen auf bis zu fünf Prozent des

Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Was bedeutet das für Deutschland?


Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis 2029 nahezu verdreifacht

werden – von derzeit 52 Milliarden Euro im regulären Etat auf rund 153

Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht einem Anstieg von rund 194

Prozent gegenüber heute und würde einem Verteidigungsanteil von etwa 3,5

Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen – deutlich mehr als die

bisher geltende Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato.

Bis 2035 soll schließlich die Fünf-Prozent-Marke erreicht werden. Die

darüber hinausgehenden 1,5 Prozent sollen in sogenannte

Dual-Use-Technologien fließen – also in Bereiche wie Cybersicherheit,

die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.


*Größter Verteidigungsetat seit dem Kalten Krieg


*Erst im vergangenen Jahr erreichte Deutschland erstmals die

Zwei-Prozent-Zielmarke der Nato. Noch 2021 lag der Anteil lediglich bei

1,3 Prozent. Für 2024 sind Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,4 Prozent

des BIP geplant – so viel wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri wäre ein Anstieg

auf 3,5 Prozent bis 2029 der höchste Verteidigungsanteil seit 1967. Auch

Daten des Bundestags, die auf früheren Sipri-Erhebungen beruhen, zeigen:

Zuletzt erreichte der Verteidigungsetat im Jahr 1975 diesen Wert.

Möglich wird dieser deutliche Anstieg durch die Aussetzung der

Schuldenbremse im Grundgesetz. Neben den höheren Verteidigungsausgaben

trägt auch ein geplantes 500-Milliarden-Euro-Programm zur Modernisierung

der Infrastruktur erheblich zur zusätzlichen finanziellen Belastung bei.


In der Haushaltsplanung schlägt sich das deutlich nieder: Die

Nettoneuverschuldung soll von 33 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf

knapp 82 Milliarden Euro im laufenden Jahr sowie 89 Milliarden Euro im

Jahr 2026 steigen. Rechnet man die Ausgaben aus den Sondervermögen für

Bundeswehr und Infrastruktur hinzu, ergibt sich für das Jahr 2025 eine

Gesamtneuverschuldung von rund 140 Milliarden Euro.



_RTDE 25.6.2025


_*Chef des Feuerwehrverbandes Banse: Auch Feuerwehr soll kriegstüchtig

werden


*Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert Mittel aus dem

Sondervermögen, um die Feuerwehr im Zuge der Zeitenwende für den

Ernstfall aufzurüsten. Beim geheimen Operationsplan Deutschland kommt

den Feuerwehren ohnehin eine große Rolle zu.


In einem Interview mit der /"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ)/ verlangte

Karl-Heinz Banse, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, die

deutschen Feuerwehren für mögliche Konflikte adäquat auszustatten. Die

Feuerwehren seien zwar prinzipiell gut ausgestattet, das gelte

allerdings nur für Einsätze in Friedenszeiten, nicht für große

Naturkatastrophen oder den Kriegsfall.


Im Zuge der Zeitenwende müsse Deutschland seinen Zivilschutz stärken.

Dies beinhalte auch die Hochrüstung der Feuerwehren. Konkret spricht

Banse von der Abwehr chemischer, biologischer und radiologischer

Gefahren. Gemeint ist laut Banse nicht nur der Extremfall mit dem

Einsatz von ABC-Waffen in Deutschland.


Denkbar wäre auch im Verlauf des Ukraine-Kriegs ein Störfall in einem

der dortigen Atomkraftwerke. Dies würde dann – ähnlich wie 1986 das

Reaktorunglück in Tschernobyl – auch Deutschland betreffen. Die

künftigen Szenarien hätten das Potenzial, Tschernobyl noch zu

übertreffen. Und Deutschland sei bei der Abwehr radioaktiver Gefahren

heutzutage weitaus schlechter ausgestattet als in den 80er Jahren. Hier

bestehe Nachbesserungsbedarf.


Angesichts der wichtigen Rolle, die die Feuerwehren beim geheimen

Operationsplan Deutschland seinen Angaben zufolge spielen, wünscht sich

Verbandschef Banse, dass auch seine Blaulichtorganisation von der

Erhöhung der Rüstungsausgaben profitieren möge. Banse: "Wir sind das

Rückgrat des Bevölkerungsschutzes." Dies müsse sich auch finanziell

bemerkbar machen.


Auch ein Rückbau des Datenschutzes sei vonnöten, sonst wisse man im

Ernstfall nicht, welcher Feuerwehrmann zugleich Reservist sei und

folglich nicht als verfügbar eingeplant werden könne. Banse erhofft

sich, dass die Feuerwehren von einer möglichen Wiedereinführung der

Wehrpflicht profitieren könnten. Denkbar wäre ein mehrjähriger

Ersatzdienst bei den Blaulichtorganisationen, wie er schon bei der alten

Wehrpflicht galt. Banse:

/"Mein Vorschlag: Wer keinen Dienst an der Waffe leisten möchte, könnte

sich beispielsweise verpflichten, bei einer Freiwilligen Feuerwehr

mitzumachen. Ein Zeitraum von sieben Jahren wäre denkbar." /


Angesichts der engen Einbindung der Feuerwehren in den Operationsplan

Deutschland dürfte allerdings das Mitwirken bei den Wehren für

konsequente Pazifisten keine Option darstellen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.06.2025

Internationaler Seeverkehr Kein Landgang für Russen

jungewelt.de, 25.06.2025, Von Burkhard Ilschner

In Häfen von Schleswig-Holstein wird russischen Seeleuten internationales Recht verwehrt. Bundespolizei lässt Schiffspersonal während der Liegezeiten nicht von Bord



Joerg Boethling/imago

Auch günstiger von Land aus: Telefonieren (in der Seemannsmission Duckdalben)


Hintergrund: Tag des Seefahrers

Auch wenn aktuell Diskriminierungen von Seeleuten russischer Nationalität nicht nur aus dem Norden Deutschlands, sondern beispielsweise auch aus Dänemark, Norwegen, Belgien und einzelnen britischen Häfen gemeldet werden: Der 25. Juni ist der »Day of the Seafarer«, an dem die International Maritime Organization (IMO), die Schiffahrtsorganisation der Vereinten Nationen, weltweit zu mehr »Respekt auf See« aufruft. Der 2010 von der IMO beschlossene Tag der Seeleute, von der UNO als globaler Gedenktag anerkannt, mahnt uneingeschränkt über alle Nationalitäten hinaus, »den einzigartigen Beitrag zu würdigen, den Seeleute aus aller Welt zum internationalen Seehandel, zur Weltwirtschaft und zur Zivilgesellschaft als Ganzes leisten«. In diesem Jahr steht der »Day of the Seafarer« unter dem spezifischen Motto »My Harassment-Free Ship«: Die Kampagne unter diesem Slogan soll dazu beitragen, »jedes Schiff zu einem belästigungsfreien Arbeitsplatz« zu machen. »Helft mit, eine menschlichere maritime Wirtschaft zu schaffen«, ist auf einem der Kampagnenplakate zu lesen.

Zwar verdienen sowohl das allgemeine Anliegen der jährlichen Seefahrertage als auch die aktuelle Kampagne jeden gesellschaftlichen Respekt und jede Unterstützung – aber ein schlechter Beigeschmack trübt die Sache: Eben die IMO, die diesen Tag ins Leben gerufen hat und jährlich zelebriert, ist die Organisation, in der allein aufgrund registrierter Tonnage noch immer die Billigflaggenstaaten das Sagen haben. Nach internationalem Recht gelten an Bord jedes Schiffes die Regeln und Gesetze jenes Landes, dessen Flagge am Heck weht. Indem Tausenden Reedern und Schiffseignern die freie Wahl gelassen wird, unter welcher Flagge sie ihre Schiffe fahren lassen, ist es ihnen möglich, diese in Staaten zu registrieren, die mangelhafte Vorschriften und Kontrollen dulden, oft keine eigene maritime Wirtschaft (manchmal nicht mal eine Küste) haben, niedrigste Steuern und arbeitsrechtliche Minderstandards zulassen.

Laut jüngsten Statistiken der Welthandels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD fährt knapp ein Viertel der rund 100.000 registrierten Handelsschiffe unter den Flaggen allein der zehn größten Billigflaggenstaaten. Angeführt wird diese Liste seit langem unverändert von Liberia, Panama und den Marshallinseln, insgesamt stuft die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF) aktuell 45 Staaten weltweit als »Billigflaggenländer« ein. Übrigens, um den Bogen zu schlagen zur Behandlung russischer Seeleute: Es ist dieses »System Billigflagge«, aus dem das skandalisierte Symptom »Schattenflotte« hervorgegangen ist. (bi)

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In einigen Häfen Schleswig-Holsteins geschehen merkwürdige Dinge. Mehrere Diakone örtlicher Seemannsmissionen berichteten gegenüber jW, es sei in den vergangenen Monaten (und teils bis heute anhaltend) vorgekommen, dass auf mehreren Schiffen Besatzungsmitgliedern russischer Staatsangehörigkeit der sogenannte Landgang verweigert worden sei – eigentlich für Seeleute eine Art Grundrecht: Sie durften im jeweiligen Hafen ihr Schiff während dessen Liegezeit nicht verlassen. Skurrilerweise betreffen vorliegende Berichte nur Häfen des nördlichsten Bundeslandes – aus keinem anderen deutschen Seehafen zwischen Emden im Westen und Stralsund im Osten ist Vergleichbares zu hören.

Landgang: Seit etlichen Jahren ist es internationaler Standard, dass Seeleute in jedem Hafen, den ihr Schiff anläuft, das verbriefte Recht haben, dieses vorübergehend zu verlassen. Ohne dieses Recht wären weder gesundheitliche Versorgung noch angemessene Erholung vom stressigen Bordalltag möglich. Zudem bieten landseitige Stationen wie die der Seemannsmission auch Gelegenheit für Telefonate mit der fernen Familie, denn leider ist dies auf vielen Handelsschiffen noch immer teuer oder gar unmöglich.

Recht auf Landgang

Die Normen für das Recht auf Landgang sehen natürlich Ausnahmen vor, daher lohnt ein Blick aufs Detail: Seit 1965 regelt das »Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs« (Convention on Facilitation of International Maritime Traffic – FAL) der UN-Schiffahrtsorganisation IMO die Formalitäten, um Abläufe zwischen Schiff und Hafen, zwischen Ankunft und Abfahrt, zu standardisieren. Das betrifft nötige Dokumente, das Verhalten von und gegenüber Schiffsführungen, Besatzungen oder Passagieren, den Umgang mit Gepäck und Fracht, Zollerklärungen, Sicherheitsvorschriften und vieles andere mehr. Bisher sind diesem Abkommen weltweit 130 Staaten beigetreten, dazu zählt auch Deutschland. 2018 trat eine Ergänzung in Kraft, die lokale Behörden in den Häfen verpflichtet, allen Seeleuten Landgang zu gewähren – ohne Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Gesinnung oder der Flagge des Schiffes. Ausnahmen von dieser FAL-Norm 3.44 sind etwa bei Sicherheitsbedenken zulässig, aber nur nach Einzelfallprüfung – der betroffene Seemann und sein Kapitän sind über deren Ergebnis zu unterrichten, auf Wunsch auch schriftlich.

Ohne Begründung

Soweit die Theorie – in einigen schleswig-holsteinischen Häfen sieht die Praxis nach jW-Informationen indes anders aus. Mehrere Seemannsdiakone berichteten über Landgangsuntersagungen für russische Seeleute etwa in Lübeck, Kiel, Rendsburg oder Brunsbüttel. Mal trifft dies russische Besatzungen von Schiffen unter russischer Flagge, mal auch nur russische Seeleute auf Schiffen beliebiger Flagge mit national gemischten Besatzungen. Man muss dazu wissen, dass russische Seeleute weltweit auf vielen Schiffen beliebiger Reedereien und Flaggen tätig sind. In den geschilderten Fällen, so heißt es, sei das Landgangsrecht den Betroffenen mal pauschal, mal einzeln verweigert worden – in der Regel aber ohne jede ordnungsgemäße Begründung.


In deutschen Häfen sind solche Überprüfungen gemäß der FAL Sache der Bundespolizei. Deren für Schleswig-Holstein zuständige Direktion in Bad Bramstedt teilte auf jW-Anfrage mit, in den vergangenen Monaten sei »bei drei Schiffen für 13 Personen russischer Nationalität die Erteilung eines Passierscheines verweigert« worden, in den Häfen Brunsbüttel und Lübeck. Juristisch langwierig erläuterte die Bundespolizei unter anderem unter Hinweis auf den »Schengener Grenzkodex« oder die »Rechtsprechung des EuGH«, dass »angesichts der aktuellen Sicherheitslage« jeder Antrag von russischen Seeleuten »intensiv im Einzelfall« geprüft werde. Dies könne »in einigen Fällen (…) auch zur Versagung eines Passierscheins (gemäß der sogenannten Aufenthaltsverordnung) führen. Insbesondere bei rein oder überwiegend russischer Besatzung oder direktem Anlauf aus der Russischen Föderation erfolgt die Ausstellung von Passierscheinen gegenwärtig restriktiv.« Die Besatzungsangehörigen könnten aber »mit einem entsprechenden Visum (…) im Rahmen des Landgangs in die Bundesrepublik einreisen«.

Die Ausführungen der Bundespolizei erklären allerdings die bekanntgewordenen Sachverhalte nicht annähernd. Weder findet sich ein Hinweis auf die anderen beiden genannten Häfen noch eine Antwort auf die Frage, warum Fälle nur aus Schleswig-Holstein gemeldet worden sind. Weder geht die Behörde ein auf die ausdrücklich angefragte Einzelfallprüfung gemäß der international geltenden FAL noch berücksichtigt sie deren eindeutige Norm 3.45: »Von Besatzungsmitgliedern wird kein Visum für den Landgang verlangt.« Und vor allem sind die angegebenen Zahlen betroffener Schiffe und Seeleute deutlich zu niedrig.

Bundespolizei bricht Recht

So berichtete etwa Seemannsdiakon Marco Folchnandt aus Lübeck, es habe dort in jüngster Zeit Landgangsuntersagungen bei mehr als 20 Schiffen gegeben, betroffen waren und sind also allein in diesem Hafen mindestens 100 russische Seeleute. Sein Kollege Leon Meier aus Brunsbüttel fokussierte sich auf zwei Einzelfälle: Mitte Juni habe ein Schiff mit rund 15 russischen Besatzungsmitgliedern etwa eine Woche im Hafen gelegen – »keines dieser Crewmitglieder durfte an Land gehen«. Ein anderes Schiff laufe wöchentlich Brunsbüttel an – »der Kapitän ist Russe, die Offiziere stammen aus der Ukraine, die übrige Besatzung von den Philippinen. Während alle anderen Crewmitglieder regelmäßig an Land dürfen, wird dem russischen Kapitän der Landgang verweigert.« Aus Rendsburg, so Meier, sei berichtet worden, dass seit Februar bei rund 16 Schiffen den jeweils russischen Seeleuten ein Landgangsverbot erteilt worden sei; dabei sei es unerheblich gewesen, ob es sich um komplett russische oder um gemischte Besatzungen gehandelt habe. Allerdings: Seit Anfang Mai gebe es derartige Vorfälle nicht mehr – weder die Verbote noch deren Aufhebung seien aber begründet worden.

Matthias Ristau, der Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, hält Zweifel an der Haltbarkeit der bundespolizeilichen Ausführungen für gerechtfertigt: »Die FAL ist per Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in deutsches Recht überführt worden und somit rechtlich höherwertig als jede nationale Verordnung. Passierscheine oder Visa haben, so gesehen, in etwaigen Landgangsprüfungen überhaupt keine Rolle zu spielen – es gelten einzig die Bestimmungen der FAL.«

Was deren Missachtung für Betroffene persönlich bedeutet, schilderte exemplarisch Marco Folchnandt: Er habe Mitte Juni Maxim getroffen, »der ist Koch auf einem Schiff unter der Flagge von Antigua. Ein kleines Schiff mit acht Mann Besatzung, alles russische Staatsbürger – keiner durfte von Bord.« Vergangenen Sommer noch hatte Maxim eine Telefonkarte bekommen, damit er Kontakt nach Hause halten kann, und sei von der Mission zum Einkaufen geshuttelt worden: »Er hat sich die Stadt angesehen und war glücklich, ein wenig Zeit an Land verbringen zu können.« Jüngst traf man sich also wieder: »Schön, dich wiederzusehen, mein Freund«, so Maxim, »aber heute bin ich auf dem Schiff gefangen. Ich darf nicht von Bord. Warum ist das so?« Folchnandt erzählt: »Ich konnte ihm keine wirkliche Begründung liefern. Maxim ist eigentlich schon seit drei Jahren in Rente, aber das Geld reicht nicht, deshalb muss er weiter zur See fahren.« Immer wieder, so der Diakon weiter, sehe man in enttäuschte Augen auch der anderen Besatzungsmitglieder: »Sie liegen so nah an der Innenstadt von Lübeck, können die historischen sieben Türme sehen, aber dürfen nicht hin – ›it’s like being in prison!‹«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/502588.internationaler-seeverkehr-kein-landgang-f%C3%BCr-russen.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.06.2025

Nato-Gipfel
„Dein Sieg“: Nato-Chef Mark Rutte dankt Donald Trump in überschwänglichem Brief

berliner-zeitung.de24.06.2025, 20:26 UhrAFP, dpa, ans

Nato-Generalsekretär Mark Rutte gratuliert Donald Trump in einem Brief zu seinem Vorgehen im Iran. Auch die geplante Erhöhung der Nato-Ausgaben sei sein Erfolg.


Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Brief seine Dankbarkeit und Bewunderung für US-Präsident Donald Trump zum Ausdruck gebracht.Zhao Dingzhe/imago


Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump vor dem Nato-Gipfel in Den Haag in einem Brief überschwänglich gedankt und gratuliert. „Mr. President, lieber Donald, ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das sich sonst niemand getraut hat zu tun“, heißt es in dem Schreiben, das Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte.

Mit Verweis auf den Nato-Gipfel ergänzte Rutte: „Heute Abend fliegst Du zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag.“ Dort soll am Mittwoch das Ausgabenziel der Nato-Länder beschlossen werden. Es sieht vor, dass die Verbündeten bis 2035 mindestens 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung sowie weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgeben.

Rutte vor Nato-Gipfel: „Europa wird auf große Art und Weise Geld ausgeben“

Das entspricht zusammen den fünf Prozent, die Trump von den Alliierten gefordert hatte. „Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten“, heißt es in Ruttes Brief an Trump. Das sei etwas, das „kein amerikanischer Präsident in Jahrzehnten geschafft hat“. „Europa wird auf große Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein“, schrieb der Nato-Generalsekretär weiter.

„Wir sehen uns heute Abend beim Abendessen seiner Majestät“, schrieb Rutte zum Abschluss des Briefes. Der niederländische König Willem-Alexander richtet am Dienstagabend einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs aus – und hat Trump eingeladen, die Nacht in seinem Palast zu verbringen.

Zuvor hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez eine Erhöhung der Militärausgaben auf insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts abgelehnt. Donald Trump äußerte sich dazu kritisch. Vor Journalisten sagte er auf dem Flug von Washington nach Europa mit Blick auf die Verteidigungsausgaben, was Spanien mache, sei „unfair“ den anderen gegenüber.

Kritische Länder wie Spanien konnten nach Angaben von Diplomaten letztlich doch mit an Bord geholt werden, weil für das Jahr 2029 eine Überprüfung der neuen Zielvorgabe in Aussicht gestellt wurde. Dann sollen ohnehin neue Planungsziele für Abschreckung und Verteidigung vereinbart werden. Rutte sicherte Sánchez zudem schriftlich zu, dass dessen Land das neue Prozent-Ziel nicht erreichen muss, wenn es die von ihm geforderten militärischen Fähigkeiten auch mit weniger Geld bereitstellen kann. In Brüssel wird dies allerdings für wenig realistisch gehalten.

Vor seinem Abflug aus Washington zeigte der US-Präsident sich optimistisch in Bezug auf den Gipfel. „Ich glaube, es wird ein Erfolg werden“, sagte er. Wenig später, an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, antwortete er allerdings auf eine Frage zur Beistandsverpflichtung nach Artikel Fünf des Nordatlantikvertrags: „Es gibt zahlreiche Definitionen von Artikel Fünf.“ Er habe sich „verpflichtet, ihr Freund zu sein“, sagte er mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder. „Ich bin entschlossen, ihnen zu helfen.“


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/nato-rutte-dankt-trump-brief-li.2336295>


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