18.05.2023

Entwicklungspolitik  Zuhören statt belehren

makronom.de, vom 17. Mai 2023, Entwicklungspolitik, HANNAH GRUPPIn der deutschen Außenpolitik waren Werte und Interessen schon immer untrennbar miteinander verbunden. Diese Balance muss nun neu austariert werden. Dabei gilt es vor allem drei Aspekte zu berücksichtigen. Ein Beitrag von Hannah Grupp.


Als jemand, der kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und kurz vor dem Beginn der Hyperglobalisierung geboren wurde, habe ich die Vorzüge von Frieden, Multilateralismus und Globalisierung, die wir seit 1991 erlebt haben, als selbstverständlich angenommen. Doch heute befinden wir uns mitten in einer Zeitenwende. Dabei geht es nicht nur um eine neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die (bisher erfolglos) versucht, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Wir erleben derzeit auch das Aufeinandertreffen zweier gegensätzlicher Kräfte: strategische Konkurrenz versus internationale Kooperation.


Einerseits war der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Weckruf für die europäischen Regierungen, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Der Handelskrieg zwischen den USA und China droht zu einem kalten Krieg zu eskalieren, oder schlimmer noch. Anderseits stellt sich die Frage: Ist die Welt wirklich de-globalisiert? Betrachtet man die Offenheit des Handels im Zeitverlauf, so stellt man fest, dass sich die Globalisierung auf einem historisch hohen Niveau eingependelt hat. Trotz der parteiübergreifenden Unterstützung für eine härtere Gangart gegenüber China lässt Apple immer noch über 90 Prozent seiner iPhones, iPads und Macbooks in China herstellen. Und trotz des Ballon-Zwischenfalls Anfang des Jahres reisten die CEOs von Apple und Pfizer im März 2023 nach Peking, um am China Business Forum teilzunehmen.


Zusammen mit der Covid-19-Pandemie führt dies zu einem komplexen Geflecht von Ereignissen, das ich in der nachstehenden Abbildung zu veranschaulichen versuche:

 

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Zu dieser Komplexität kommt noch eine Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses hinzu: Während sich die internationale Zusammenarbeit und der strategische Wettbewerb in den Haaren liegen, verschiebt sich das Kräfteverhältnis. Laut IWF ist der Anteil des gemeinsamen BIP der USA, der EU, Großbritanniens und Japans an der Weltwirtschaftsleistung von 75% im Jahr 1995 auf 50% im Jahr 2019 gefallen (siehe Grafik unten). Der Anteil der fortgeschrittenen Volkswirtschaften an der industriellen Wertschöpfung und an Hochtechnologieexporten sinkt unter 50%. Wie der Economist kürzlich schrieb, gewinnen die 127 „blockfreien“ Länder, die weder Russland unterstützen und die Nato kritisieren noch Sanktionen gegen Russland verhängt haben, insgesamt an Bedeutung: Die größten 25 blockfreien Volkswirtschaften haben einen größeren Anteil am globalen BIP als die EU.


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Der Krieg in der Ukraine war auch ein Weckruf für diejenigen, die dachten, „der Westen“ sei immer noch globaler Meinungsführer: Obwohl nur eine Handvoll Länder gegen eine Verurteilung Russlands stimmte, enthielt sich ein großer Teil der Länder oder war bei der UN-Abstimmung nicht anwesend. Darunter 44% (24 von 54) der afrikanischen Länder, die die russische Invasion in der UN-Vollversammlung nicht verurteilten. Südafrika, China und Russland hielten am Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine sogar gemeinsame Militärübungen ab.


Warum distanzieren sich Länder, insbesondere in Afrika, vom „Westen“?

Zunächst einmal sollten wir aufhören, eine Gruppe fortgeschrittener Volkswirtschaften „den Westen“ zu nennen. Vor allem nach dem Fall der Berliner Mauer ist diese Bezeichnung geografisch falsch, politisch spaltend und hat einen negativen Beigeschmack – nicht nur im „Osten“, sondern auch bei überraschend großen Teilen der Bevölkerung in ganz Europa.


Die Tatsache, dass afrikanische Länder es vorziehen, bündnisfrei zu bleiben, ist verständlich. Obwohl die USA eine Rolle bei der Lösung der anhaltenden Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo spielen, hat bisher kein Land außerhalb Afrikas die Aktivitäten Ruandas in der Demokratischen Republik Kongo offiziell verurteilt. Die meisten afrikanischen Länder haben extrem unter dem Kalten Krieg gelitten, in dem sowohl der Westen als auch der Osten Diktaturen unterstützten, was zu Bürgerkriegen in Angola und Mosambik von 1975 bis 2002 bzw. 1977 bis 1992 führte.


Allein schon die Zunahme der offiziellen Besuche Chinas, Russlands, der EU und der USA in afrikanischen Hauptstädten lässt vermuten, dass der Wettbewerb der Großmächte wieder in Afrika stattfindet – sei es, um Stimmen bei den Vereinten Nationen zu gewinne, sich wichtige Mineralien für die grüne Transformation zu sichern, wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen oder afrikanische Länder über ihre Klima- und Gleichstellungspolitik zu belehren.


Als jemand, der eng mit afrikanischen Entscheidungsträgern zusammengearbeitet hat, möchte ich drei Überlegungen anstellen, von denen ich mir wünsche, dass deutsche und europäische Entscheidungsträger sie bei ihren Kontakten mit afrikanischen Partnern berücksichtigen:

1.

Unterschiedliche Werte und Prioritäten anerkennen und respektieren: In ihrer neuen Afrikastrategie hebt die deutsche Bundesregierung zwei Prioritäten für die deutsche Entwicklungspolitik auf dem Kontinent hervor: die Gleichstellung der Geschlechter und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Das Wort „LGBTQI“ kommt in dem Strategiedokument ebenso oft vor wie das Wort „Unternehmen“. Aber die Gleichstellung der Geschlechter und der Klimaschutz sind in den afrikanischen Ländern tatsächlich keine Prioritäten. Laut einer Afrobarometer-Umfrage in 34 afrikanischen Ländern halten nur drei Prozent der Befragten den Klimaschutz für das wichtigste Problem ihres Landes, und nur ein Prozent die Gleichstellung der Geschlechter.



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Quelle: Afrobarometer. Umfragerunde 2016/2018


Afrikanische Staatschefs erinnern immer wieder daran, dass ihre Prioritäten Arbeitsplätze und Investitionen sind. Nur 1% der deutschen Direktinvestitionen im Ausland befinden sich in Afrika – das ist weniger als in Ozeanien. Deutsche Unternehmen, vor allem im verarbeitenden Gewerbe, könnten einen Beitrag zur wirtschaftlichen Transformation der afrikanischen Volkswirtschaften leisten. Dabei würden wir unsere Lieferketten diversifizieren und die wirtschaftliche Abhängigkeit von einzelnen autoritären Ländern verringern. Die deutsche Politik sollte sich dieser Soft-Power bewusst sein und sie nutzen.

2.

Ideologische Klimapolitik schadet armen Ländern: Kein Land hat es je geschafft, ohne verlässlichen Zugang zu Elektrizität aus der Armut herauszuwachsen (siehe Grafik unten). Entgegen dem Wunsch vieler Europäer werden die afrikanischen Volkswirtschaften nicht in der Lage sein, sich nur mit erneuerbaren Energien zu transformieren. Erdgas muss Teil des Energiemixes sein: Nicht nur, dass die Speichertechnologie noch nicht weit genug fortgeschritten ist, um Solar- und Windenergie zu verlässlichen Energiequellen zu machen, Erdgas ist auch eine entscheidende Energiequelle zum Kochen, Heizen von Haushalten und Industrie sowie für die Produktion.



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Quelle: Energy for Growth Hub


Die G7-Staaten erklärten 2021 stolz, die internationale öffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe im Ausland einzustellen (allerdings nicht im Inland!). Zwar wurden Ausnahmen gemacht, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, aber die Europäer und ihre Politiker müssen verstehen, dass ein Verbot der internationalen öffentlichen Finanzierung der Erdgasentwicklung in armen Ländern die Treibhausgasemissionen nicht wesentlich verringern wird, sondern sogar das Gegenteil bewirken könnte: Statt mit Flüssiggas kochen mehr als 80 Prozent der Afrikaner mit Holzkohle und Biomasse. Dies ist nicht nur eine der Haupttodesursachen in einkommensschwachen Haushalten, sondern trägt auch wesentlich zu den Treibhausgasemissionen bei.


Einem Bericht der Internationalen Energieagentur aus dem Jahr 2022 zufolge würde selbst dann, wenn alle bisher entdeckten Erdgasressourcen Afrikas erschlossen und für private und industrielle Zwecke genutzt würden, der Anteil Afrikas an den weltweiten Emissionen von derzeit 3% auf lediglich 3,5% steigen. Behalten wir im Hinterkopf, dass ein durchschnittlicher US Haushaltskühlschrank pro Jahr mehr Strom verbraucht als der durchschnittliche Nigerianer!


Damit sollen Investitionen in erneuerbare Energien nicht diskreditiert werden. Da in Afrika 60% der weltweit besten Solarressourcen liegen, der Kontinent aber nur 1% der installierten Solarkapazität hat, ist der Ausbau von Klimapartnerschaften, wie sie Deutschland in Südafrika, Namibia, Mauretanien und Kenia eingegangen ist, im Interesse aller. Aber wir müssen dem Druck der Klimaschützer widerstehen und die afrikanischen Länder beim Ausbau eines verlässlichen Energiezugangs unterstützen – und dazu gehört auch Erdgas als Energieträger für den Übergang.

3.

Schluss mit dem China-Bashing: Schließlich „muss Europa aus der Denkweise herauswachsen, dass Europas Probleme die Probleme der Welt sind, aber die Probleme der Welt nicht Europas Probleme sind“, wie es der indische Außenministers Subrahmanyam Jaishankar im Jahr 2022 formulierte.

Europäische und amerikanische Politiker, die afrikanische Regierungen über ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China belehren, sind nicht willkommen. Dies unterstrich der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo auf einer Pressekonferenz an der Seite von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, als er erklärte: „In Amerika mag es eine Besessenheit mit chinesischen Aktivitäten auf dem Kontinent geben. Aber hier gibt es keine solche Besessenheit.“ Ein anderes Video zeigt den namibischen Präsidenten Hage Geingob, wie er den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung und früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zurechtweist, weil er ihn über chinesische Aktivitäten in seinem Land belehrte.


Die USA und Europa können nicht erwarten, dass blockfreie Länder Partei ergreifen, und sollten keine Blockbildung erzwingen. Während einzelne afrikanische Volkswirtschaften kurzfristig davon profitieren könnten, dass Länder wie Deutschland ihre Lieferketten weg von China diversifizieren, könnte die afrikanische Wirtschaft insgesamt laut einem aktuellen IWF-Bericht unter höheren Importpreisen leiden oder den Zugang zu wichtigen Exportmärkten verlieren, wenn die Weltwirtschaft in konkurrierende Handelsblöcke aufgeteilt würde.


Schlussfolgerungen

Die deutsche Außenpolitik war schon immer eine Politik, in der Werte und Interessen untrennbar miteinander verbunden sind. Für Konrad Adenauer, den ersten deutschen Nachkriegskanzler, war die vollständige Integration Nachkriegsdeutschlands in den „Westen“ nicht nur der vielversprechendste Weg zu Sicherheit und Wohlstand, sondern auch eine Entscheidung für die Demokratie. Die Integration Westdeutschlands in die Gruppe liberaler Demokratien wurde zur Grundlage einer jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte, die mit der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands 1990 ihren Höhepunkt fand.


Heute wird die Politik jedoch eine Balance finden müssen zwischen dem Eintreten für ihre Grundprinzipien und einer zunehmend werteorientierten Handels-, Außen- und Entwicklungspolitik, die pragmatischer sein muss. Das bedeutet einerseits, für Freiheit, Menschenrechte, multilaterale Zusammenarbeit oder Freihandel einzutreten. Das bedeutet aber auch, andere Werte zu respektieren und zuzuhören, statt zu belehren. LGBTQI-Rechte werden erreicht, wenn sie von innen heraus erkämpft und nicht von außen indoktriniert werden. Der Freihandel kommt Ländern zugute, die sich auf einer ähnlichen Entwicklungs- und Einkommensstufe befinden. Für Länder mit niedrigem Einkommen, die bestimmte junge Industrien vor Billigimporten schützen wollen, ist er möglicherweise nicht geeignet.


Afrikanische und europäische Länder haben mehr gemeinsam, als manche denken: Religion, Sprachen, Kultur, Sport und Demokratie. Trotz der jüngsten Putsche in der Sahelzone zeigt eine kürzlich durchgeführte Afrobarometer-Umfrage, dass die Mehrheit der afrikanischen Bürgerinnen und Bürger Wahlen gegenüber alternativen Methoden zur Bestimmung ihrer Regierungen vorzieht. Die Unterstützung für demokratische Institutionen ist (in den meisten Ländern) nach wie vor stark und stabil. Dies ist eine gute Nachricht für die internationale, auf Regeln basierende Ordnung, und auch für Deutschland.


Europa wird in zunehmendem Maße Partner brauchen, die vielleicht nicht genau dieselben Werte, aber das Fundament und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung, oder einfacher ausgedrückt, die UN-Charta, teilen. Es ist dringend notwendig, dass wir die Koalition der Länder, die diese Ordnung verteidigen, ausweiten.

 

Zur Autorin:

Hannah Grupp ist Analystin im Africa Chief Economist Office der Weltbank. Die geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Weltbankgruppe wider. Auf Twitter: @hannahgrupp


Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst in englischer Sprache im Blog Weltneuvermessung erschienen.


Info: https://makronom.de/entwicklungspolitik-zuhoeren-statt-belehren-44135?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=entwicklungspolitik-zuhoeren-statt-belehren


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.05.2023

Nachrichten von Pressenza: EU beschließt umfassenden Emissionshandel – Klimaschutz ade!

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. Mai 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 18.05.2023


EU beschließt umfassenden Emissionshandel – Klimaschutz ade!


Vor Kurzem gab es die Einigung auf EU-Ebene für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS). Viel gelobt von Seiten der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen bis hin zu den Grünen im EU-Parlament wird die Einigung als Durchbruch für den Klimaschutz gefeiert. Der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eu-beschliesst-umfassenden-emissionshandel-klimaschutz-ade/


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Die Rolle des Finanzsektors in den Verhandlungen des EU-Lieferkettengesetzes


Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferketten-gesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-rolle-des-finanzsektors-in-den-verhandlungen-des-eu-lieferkettengesetzes/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

17.05.2023

Newsletter Bremer Friedensforum 6/17. Mai 2023

In diesen Tagen besonders wichtig:

Jeden Donnerstag von 17 bis 18 Uhr in Bremen (Himmelfahrt/18. Mai findet die Mahnwache nicht statt!)

Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <



Newsletter Bremer Friedensforum 6/17. Mai 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)


Inhalt heute:


01. Buchvorstellung "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"

02. Tödliche Geschenke

03. Bremer Friedensforum: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

04. Neues Friedensjournal

05. Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur

06. Neuer niederländisch-deutscher Blog zu Friedensverhandlungen und Appell für den Frieden

07. Aufruf Frieden schaffen

08. Friedensgesellschaft warnt vor Militarisierung der Universitäten

09. Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“

10. Resolution auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg

11. Die Waffen nieder! – Internationaler Friedensgipfel in Wien

12. Warum die geplante Bahnwerkstatt an einen anderen Standort gehört

13. Veranstaltungen zum 78. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Nazifaschismus

14. Veranstaltung zum 8. Mai in Bremen-Nord

15. Rheinmetall entrüsten – erfolgreiche Protestaktion

16. Großer Lyrikabend mit Anna Achmatowa

17. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen

18. Friedensdemonstration in Munster in der "Herzkammer des deutschen Militarismus"

19. Fasia-Jansen-Fest

20. Bürgerschaftswahl Bremen

21. Mit Bildmontagen und Textzitaten gegen die herrschende Kriegspolitik

22. Krieg macht niemand glücklich

23. Bremer Friedensforum im Netz

24. Termine

25. In eigener Sache

26. Datenschutz



Vorbemerkung:

Beim vorangegangenen Newsletter vom 21. April gab es zahlreiche Fehlermeldungen von t-online.de. Für das Archiv: https://www.bremerfriedensforum.de/newsletter/Newsletter5_April23.pdf



1. Buchvorstellung am 23. Mai in Bremen:

"Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"


Bremen. Der neu erschienene Sammelband "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht" analysiert die Ursachen und Folgen des Ukrainekrieges und dabei im Besonderen die Rolle des Westens.

Die Buchpräsentation in Bremen findet am Dienstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, mit Herausgeber Stefan Luft und Autor Jürgen Wendler statt. Die Veranstaltung erfolgt in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.


Der Sammelband leistet einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Eine neue Entspannungspolitik, so die These, ist die zentrale Voraussetzung für einen Frieden in Europa und ein Ende des Konflikts in der Ukraine. Vertrauensbildende Maßnahmen und Verhandlungslösungen müssen ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. Denn nur die Abkehr von einer Politik der Konfrontation, der Expansion und unversöhnlichen Rivalität kann einen großen Krieg und den Einsatz von Atomwaffen verhindern. Die internationalen Autorinnen und Autoren, die dieser Band versammelt, zeigen die verheerenden Auswirkungen der bisherigen Politik auf und bieten interdisziplinäre und multiperspektivische Analysen der Konfrontationspolitik zwischen Russland und der NATO sowie Perspektiven für ein Europa in Frieden und Freiheit.


Mit Beiträgen von Günther Auth, Klaus von Dohnanyi, Sandra Kostner, Stefan Luft, Alexander Nitzberg, Jacques Sapir, Sabine Schiffer, Roland Springer, Wolfgang Streeck, David Teurtrie, Jürgen Wendler und Willy Wimmer.


Herausgegeben von Sandra Kostner und Stefan Luft, Frankfurt am Main: Westend academics, 2023

Broschur, 352 Seiten, ISBN 9783949925108, Preis 24,00 €., E-Book, 352 Seiten, ISBN 9783949925115, Preis 18,99 €.


Die Buchpräsentation in Bremen findet am Dienstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler statt. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.


Weitere Informationen:


https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/


https://www.bremerfriedensforum.de/1543/aktuelles/Buchvorstellung-am-23-Mai-in-Bremen/



2. Tödliche Geschenke


Berlin. Bundesregierung: Waffenlieferungen an Ukraine für 2,7 Milliarden Euro

Scharfe Kritik am neuen Waffenpaket


https://www.jungewelt.de/artikel/450771.verschickung-von-kriegsger%C3%A4t-t%C3%B6dliche-geschenke.html



3. Bremer Friedensforum: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz


Bremen. Anlässlich seines Wahlkampfauftritts am 12. Mai in Bremen und im Vorfeld des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai hat das Bremer Friedensforum einen Offenen Brief mit klaren Forderungen an Bundeskanzler Scholz gesendet, den Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer Abrüstungsverhandlungen zu machen: "In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt."


In fünf der G7-Staaten befinden sich Atomwaffen, mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atombomben stationiert. In dem Offenen Brief betont das Friedensforum auch die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV). Er ist das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen. In dem Brief heißt es: "Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht."


Wortlaut:


https://www.bremerfriedensforum.de/1551/aktuelles/Bremer-Friedensforum-Offener-Brief-an-Bundeskanzler-Scholz-vor-seinem-Wahlkampfauftritt-in-Bremen/


https://bremennews.de/offener-brief-des-bremer-friedensforums-an-bundeskanzler-scholz-zu-seinem-wahlkampfauftritt-in-bremen/



4. Neues Friedensjournal


Frankfurt/M. Das neue Friedensjournal ist als Online-Ausgabe verfügbar unter


https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2023-3_Web.pdf

bzw. https://frieden-und-zukunft.de/fj-archiv/


Das Schwerpunktthema befasst sich mit den aktuellen weltpolitischen Entwicklungen und den realen Chancen für diplomatische Lösungen - nicht nur für den Ukraine-Krieg.


Druckfassungen für Infostände können gerne bestellt werden.



5. Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur


Berlin. „Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur“ war Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung am 8. Mai.

Die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen hat für die IPPNW ein Statement gehalten.


Neben der Klimakrise sei ein Atomkrieg die „größte Bedrohung im 21. Jahrhundert“, sagte Dr. Angelika Claußen von der Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Ihre Organisation sehe die Welt in höchster Gefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die russische nukleare Drohung gegenüber der Ukraine bringe die „Gefahr des Atomkriegs zurück nach Europa“. Alle Nuklearwaffenstaaten rüsteten ihr nukleares Arsenal auf, es bestehe eine „erhebliche Eskalationsgefahr“. Ein Einsatz von Atomwaffen ließe sich nicht lokal begrenzen, ein globaler nuklearer Winter hätte den Hungertod von zwei Milliarden Menschen zur Folge. Die Sicherheitspolitik brauche einen Paradigmenwechsel. Oberstes Leitprinzip müssten Kooperation und gemeinsame Sicherheit, mit dem Ziel der Abrüstung und des Klimaschutzes, sein statt Konfrontation und Konkurrenz. Die G7-Staaten sollten ein starkes Zeichen setzen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland solle die fünf im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte zu einer Erklärung drängen, in der diese dem Ersteinsatz von Atomwaffen abschwören. Zudem müsse die Bundesregierung die zweite Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag begleiten und einen deutschen Beitritt zu dem Vertrag anstreben.


Eine Zusammenfassung der Veranstaltung finden Sie unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-pa-ua-abruestung-946014


Die Anhörung ist aufgezeichnet worden, unter folgendem Link anschauen: https://dbtg.tv/cvid/7553428



6. Neuer niederländisch-deutscher Blog zu Friedensverhandlungen und Appell für den Frieden


Immenhausen. Ein gemeinsamer Artikel von May-May Meijer (Peace SOS, The Niederlande) und Klaus Mögling zur Forderung nach Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg im Rahmen einer niederländisch-deutschen Kooperation  findet sich als aktueller Blog 1 frei lesbar auf https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/

Der ‘Appell für den Frieden’ mit bald 8000 Unterzeichner:innen auf Change.org ist immer noch aktiv und eine Unterzeichnung wert. Bei 10.000 Unterzeichnungen werden die Politiker:innen wieder angeschrieben. Übrigens ist nun nicht nur Österreich sondern auch noch die Schweizer Friedensbewegung zu dem Appell dazu gekommen.


Bitte weiter verbreiten:


https://chng.it/N2ggCS5Q


Auch die internationale (englischsprachig und etwas modifiziert) Fassung des Friedensappells (Appeal for Peace) ist auf Action.Network aktiv. Auch hier gilt es, die eigenen Kontakte ins Ausland hierüber zu informieren (Deutsche können natürlich auch unterzeichnen):


https://actionnetwork.org/petitions/appeal-for-peace/



7. Aufruf Frieden schaffen


Bremen. Hinweis auf den aktuellen Aufruf: „Frieden schaffen“, der von Peter Brandt, Reiner Braun, Reiner Hoffmann und Michael Müller initiiert und inzwischen von fast 2000 Menschen unterschrieben wurde, darunter ehemalige DGB- und Vorsitzende von Einzelgewerkschaften, insbesondere der IG Metall, auch viele ver.di-Funktionsträger, ehemalige Minister, Oberbürgermeister etc. pp.. Ihr findet den Text und die Erstunterzeichner unter https://friedenschaffen.net/, könnt dort auch selbst noch unterzeichnen, soweit Ihr es noch nicht getan habt. Der Satz „Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun es auch heute.“ zeigt, woran dieser aktuelle Aufruf anknüpft und wen er zum handeln motivieren will.


Als wichtigen friedenspolitischen Impuls begrüßt das Bremer Friedensforum den Aufruf an Bundeskanzler Scholz für eine schnelle Waffenruhe und Verhandlungen mit Russland. "Frieden schaffen: Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit". Aus Bremen gehören der Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk, Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum, Beenhard Oldigs von der Historischen Kommission der SPD, Lars Pohlmeier (Vorsitzender der IPPNW), Alt-Bürgermeister Carsten Sieling und die Soziologin Margareta Steinrücke (Ortsfrauenrat Bremen) zu den Erstunterzeichnern.


Siehe auch:


https://frieden-und-zukunft.de/2023-04-01_aufruf-frieden-schaffen/



8. Friedensgesellschaft warnt vor Militarisierung der Universitäten


Trier. Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungsbereichs auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, warnt die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) vor einer Militarisierung von Universitäten und Hochschulen: Bestehende Zivilklauseln seien in Gefahr. Zum Auftakt der Hochschulrektorenkonferenz in Trier gab es deswegen Proteste.

 

„Seit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen militärischen ‚Zeitenwende‘ erleben wir zunehmend Angriffe auf Zivilklauseln“, konstatiert Chris Hüppmeier, Student an der Universität Kassel und im bundesweiten Netzwerk für friedliche Forschung aktiv. Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen – Militärforschung ist damit ausgeschlossen. „Bundesweit haben etwa 70 Bildungseinrichtungen eine Zivilklausel“, erklärt Hüppmeier. Die ausgerufene Zeitenwende der Bundesregierung soll auch als eine wissenschaftspolitische Zeitenwende wirken: Das 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr führt aktuell zu einem enormen Aufschwung der Militärindustrie. Rüstungsunternehmen investieren in die Entwicklung neuer Waffen und wollen über so genannte Drittmittelprojekte auch zivile Universitäten und Hochschulen einbinden. Damit wollen sie Zugang zu für sie wichtigen Forschungs- und Innovationspotentialen bekommen.


„Einige Unis stellen ihre Zivilklauseln daher nun in Frage und wollen sich dem Militär öffnen“, so Chris Hüppmeier, und weiter: „Sie vergessen dabei, dass Militärforschung meistens geheim ist und Forschungsergebnisse, auch wenn sie teilweise mit öffentlichen Geldern an zivilen Hochschulen erlangt wurden, nur den Rüstungsfirmen zur Verfügung stehen: Das ist intransparent, undemokratisch und öffnet Tür und Tor für eine Militarisierung der Unis“, so der Kasseler Student. Für den Erhalt der bestehenden Zivilklauseln – und eine Ausweitung auf weitere Einrichtungen – gab es eine Protestaktion in der Innenstadt von Trier. Dort fand die Auftaktveranstaltung der Jahres- und Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) statt. Die HRK ist ein Zusammenschluss von 269 deutschen Universitäten und Hochschulen, an denen mehr als 90 Prozent aller Studierenden in Deutschland immatrikuliert sind. Dazu Katharina Dietze von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier: „Die Konferenz bietet den Uni-Vorständen Raum für Absprachen – wir fürchten sie könnten auch über die gemeinsame Abschaffung der Zivilklauseln sprechen.“ Aktuell wolle keine Universität die erste sein, die die Klausel kippt, so Dietze: „Die Zivilklauseln wurden in den letzten Jahrzehnten hart erkämpft und sind ein großer Fortschritt: Forschung muss der Menschheit dienen und nicht den Interessen der Rüstungsindustrie oder des Militärs, um noch effizienter Kriege führen zu können.“



9. Kein Bündnis mit dem Hauptfeind – Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“


Hannover. Die NachDenkSeiten geben die Rede wieder, die die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) in Hannover auf dem Auftaktpodium des Kongresses „Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges“ am 6. Mai gehalten hat - interessant im Kontext der im linken Lager und der Linkspartei aktuell geführten Debatte.


Fünf Thesen von Sevim Dagdelen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“


https://www.nachdenkseiten.de/?p=97359



10. Resolution auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag (7. bis 11. Juni 2023) in Nürnberg


Bremen. Der Kirchentag möge die Bundesregierung auffordern, dem UN-Atomwaffen-Verbots-Vertrag, der seit dem 22. Januar 2021 völkerverbindlich in Kraft ist, durch Unterschrift beizutreten und dem Bundesrat zur Ratifizierung zuzuleiten.


Schon seit mehr als 15 Monaten dauert der Krieg in der Ukraine. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands hat nicht nur in Europa eine beispiellose Krise ausgelöst. Er hat Auswirkungen auf alle Kontinente und verschärft alle anderen Krisen auf der Welt wie den Hunger in vielen Ländern, den globalen Klimawandel, die Energiesituation und die Flüchtlingsströme, um nur einiges zu nennen. Die verlustreichen Kämpfe mit Opfern auf beiden Seiten haben das Potential zu immer weiterer Eskalation, haben schon zu einer Militarisierung im Denken und zum Beginn einer kaum vorstellbaren Aufrüstung geführt. Und ein Ende ist nicht in Sicht.


Dabei sind Schritte zu einer Deeskalation das Gebot unserer Zeit, wenn wir nicht auf ein atomares Inferno zusteuern wollen. Jetzt ist die Zeit zu handeln! Seit dem 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag völkerrechtlich verbindlich in Kraft. Er verbietet jegliche Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Erwerb oder Lagerung von Kernwaffen, einschließlich deren unmittelbare oder mittelbare Annahme ihrer Verfügungsgewalt. Bisher haben 92 Staaten diesen Vertrag unterzeichnet und 68 Staaten haben ihn ratifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Zustimmung bisher verweigert und will an der sogenannten atomaren Teilhabe festhalten. Dabei hatten schon 2010 die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen des Bundestages in einem gemeinsamen Antrag an die  Regierung u.a. gefordert, verbindlich auf den Einsatz von Atomwaffen zu verzichten und auf den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland zu drängen (Drucksache 17/ 1159).


Ein Schritt zur Deeskalation der gegenwärtigen bedrohlichen Spannungen durch den Krieg gegen die Ukraine ist die Unterzeichnung und Ratifikation des Atomwaffen-Verbots-Vertrages (AVV) durch die deutsche Regierung.

Darum möge der Kirchentag dieser Resolution zustimmen und sie sich zu eigen machen. Rudolf Dibbern, Mitglied der Friedensinitiative der Kirchengemeinde „Unser Lieben Frauen“ Bremen



11. Die Waffen nieder! – Internationaler Friedensgipfel in Wien


Wien. Am 10. und 11. Juni 2023 findet in Wien der „International Summit for Peace in Ukraine“ statt. Namhafte zivilgesellschaftliche Friedensorganisationen, unterstützt von österreichischen Friedensinitiativen, laden zu diesem „Internationalen Friedensgipfel“ ein. Das Programm umfasst Plenarsitzungen, Podiumsdiskussionen, Voices for Peace und Arbeitsgruppen, deren Vorschläge zur Befriedung des Krieges in der Ukraine einen hoffentlich wichtigen Beitrag liefern werden. Das Ziel des Gipfels ist es, Lösungen für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu finden und einen „Wiener Friedensappell“ zu veröffentlichen, der die politischen Führer zum Handeln auffordert und die Unterstützung eines Waffenstillstands und Verhandlungen in der Ukraine fordert. Der Gipfel besteht aus einer Konferenz, die sich auf kreative Lösungen zur Beendigung des Krieges und Verhandlungen konzentriert, sowie aus Arbeitsgruppen, Expertenrunden und Dialogen.


Am Vorabend des Friedensgipfels, am 9. Juni, dem 180. Geburtstag von Bertha von Suttner, findet im Borromäussaal in Wien 3 ein Friedenskonzert des 1. Frauen-Kammerorchesters statt, begleitet von einer Lesung mit Mercedes Echerer.


Alle Details zum Programm finden sie auf der Webseite:


https://www.peacevienna.org/



12. Warum die geplante Bahnwerkstatt an einen anderen Standort gehört


Bremen. Am 11. Mai hat eine Info- Veranstaltung im Bürgerhaus Oslebshausen zur geplanten Bahnwerkstatt stattgefunden. Die Veranstaltung der Bürgerinitiative zur Stärkung der Wohn- und Lebensqualität in Oslebshausen war gut besucht, der Informationsbedarf der Anwohner:innen entsprechend groß. Das Planfeststellungsverfahren steht unmittelbar bevor und alle Anwohner, die keine lärmende Bahnwerkstatt mit riesiger Abstellanlage in ihrer Umgebung auf historisch belastetem Boden (Gräberfeld sowjetischer Naziopfer) dulden möchten, sollten Einwendungen hiergegen einreichen. Die BI und ein sich entwickelnder Unterstützerkreis über den Ortsteil hinaus begleiten hierbei und möchten dann notfalls über den Klageweg den Bau der Werkstatt an diesem Standort verhindern! Ein Mailverteiler unter info@bi-oslebshausen.de wurde eingerichtet. Alle, die hier aufgenommen werden möchten, können dies kurz per Mail mitteilen. Wir halten Euch auf dem Laufenden!


Siehe auch:


https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-wohnen/1148-warum-die-bahnwerkstatt-an-einen-anderen-standort-gehoert


Hier der Link zum Artikel im Stadtteilkurier des Weser Kurier (West) > Vollständiger Artikel ist über info@bremerfriedensforum.de erhältlich!


https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteil-groepelingen/anwohner-bereiten-klage-gegen-bahnwerkstatt-in-bremen-oslebshausen-vor-doc7q62efuj3g11n3s81o3b



- KURZRÜCKBLICK -



13. Veranstaltungen zum 8. Mai - 78. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Nazifaschismus


Bremen. Gemeinsam hatten die Bürgerinitiative zur Stärkung der Wohn- und Lebensqualität in Oslebshausen, das Bremer Friedensforum und der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage zur Kranzniederlegung und Kundgebung eingeladen. Der Forderung nach Schaffung eines würdigen Denkortes an der Reitbrake wurde Nachdruck verliehen.


Kurzdokumentation und Reden von Dieter Winge und Bernd Fischer am 8. Mai:


https://www.bremerfriedensforum.de/1549/aktuelles/Kranzniederlegung-und-Kundgebung-am-Graeberfeld-sowjetischer-Naziopfer-in-Bremen-Oslebshausen-an-der-Reitbrake-anlaesslich-des-8mai1945/


https://deutsch-russische-friedenstage.de/2023/05/gedenken-zum-8-mai-1945-tag-der-befreiung/


Siehe auch (9. Mai, Osterholzer Friedhof):


https://deutsch-russische-friedenstage.de/2023/05/9-mai-1945-tag-der-befreiung/


https://www.bremerfriedensforum.de/1552/aktuelles/Bremer-Gedenken-an-die-Befreiung-vom-Faschismus-im-Mai-1945/



14. Veranstaltung zum 8. Mai in Bremen-Nord


Bremen-Nord. An der KZ-Gedenkstätte Bahrsplate in Bremen-Blumenthal sprach Gerhard Schäfer vom Bremer Friedensforum. Zwei Gedichte trug Karin Schumann vor. Ergänzt wurde das Gedenken durch das gemeinsame Singen von drei Friedens- und antifaschistischen Liedern; das Lied der Moorsoldaten, Sag mir, wo die Blumen sind, und das Volks- und Partisanenlied Bella Ciao.


Die Rede von Gerhard Schäfer ist online:


https://www.bremerfriedensforum.de/1548/aktuelles/8-Mai-Nie-wieder-Faschismus-Nie-wieder-Krieg/


https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/NiewiederKriegNiewiederFaschismusMai2023.pdf



15. Rheinmetall entrüsten – erfolgreiche Protestaktion

 

Düsseldorf. An der Aktion „Rheinmetall entrüsten“ anlässlich der Hauptversammlung der Aktionär*innen von Rheinmetall nahmen am 9. Mai rund 70 Personen teil. Auf einem zentralen Großtransparent der Demonstration war zu lesen: „Rheinmetall – Händler des Todes“. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte den Demonstrationsort mit Friedensfahnen und Peace-Zeichen geschmückt. Die Redner*innen der Kundgebung, u.a. Monika Schnicke von ethecon und der Theologe Peter Bürger von pax christi,  betonten die Forderungen der Aktion an Rheinmetall und an die Bundesregierung. Rheinmetall solle auf zivile Produkte umstellen und vor allem die Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete einstellen. Die Bundesregierung müsse ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden, dass Schlupflöcher über Tochterfirmen im Ausland schließe. In einem Grußwort wies die EU-Parlamentsabgeordnete Özlem Demirel darauf hin, dass Rheinmetall mitschuldig ist am Tod von etwa 400.000 Menschen im Jemen-Krieg, da Rheinmetall Bomben an am Krieg beteiligte Staaten exportiert hatte. „Wir haben unsere Forderungen nach Ende der Rüstungsproduktion und der Rüstungsexporte und nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz deutlich vorgetragen“, betonte Martin Singe als Mitveranstalter. Er hatte während der Kundgebung darauf hingewiesen, dass Rheinmetall jetzt auch in die Mitproduktion des neuen Atombombers F-35 einsteigen will, die in Büchel neu stationiert werden sollen.


Auch Bremerinnen und Bremer haben die Aktion unterstützt:


https://www.bremerfriedensforum.de/1550/aktuelles/Rheinmetall-entwaffnen/



16. Großer Lyrikabend mit Anna Achmatowa


Bremen. Im vollbesetzten Saal der Bremer Volkshochschule fand im Rahmen der vierten Deutsch-Russischen Friedenstage ein Abend mit Lyrik der russischen Dichterin Anna Achmatowa (1889-1966) statt. Für die Zuhörerinnen und Zuhörer war es ein großes Erlebnis, diese sensible Lyrik in deutscher und russischer Sprache kennenzulernen. Der Hamburger Schauspieler Rolf Becker, die aus Russland stammende Bremer Slawistin Irene Baumann und andere trugen einfühlsam und ausdrucksvoll die Lyrik vor. Bereichert wurde der Abend mit musikalischen und historischen Beiträgen zu und aus der Zeit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, zu der die russische Revolution, der Stalinismus und der Überfall von Nazideutschland gehörten. Jens Derner vom Verein „Deutsch-Russische Friedenstage Bremen“ begrüßte. Es wirkten außerdem mit: Der Chor „Rodina“, Serhat Bilgin (Rezitation), Tatjana Chilkewitsch (Rezitation und Gesang), Ivan Emelianov (Cello), Wolfgang Krieger (Historie), Grigorij Osmanian (Bajan), Wladimir Papadopoulos (Gesang und Gitarre), Vladislav Savenko (Violine) und Tim Schikoré (Gitarre). Der Abend endete mit starkem Applaus.


Newsletter abonnieren - Neuigkeiten der Deutsch_Russischen_Friedens_Tage:


https://deutsch-russische-friedenstage.de/newsletter/



17. Strategiekonferenz für den Frieden in Bremen


Bremen. "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam in einer multipolaren Welt", lautete das Motto der Strategiekonferenz für den Frieden in Bremen. Die "Kooperation für den Frieden" ist ein Bündnis von mehr als 50 Friedensorganisationen in Deutschland. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum fand die 17. Strategiekonferenz mit 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 28./29. April 2023 in Bremen statt. Die wichtigsten Redner waren: Birgit Mahnkopf (Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik, Berlin) Jeremy Corbyn (ehem. Labour-Vorsitzender, Vizepräsident der Kampagne für nukleare Abrüstung, online zugeschaltet aus London) Joseph Gerson (Präsident der "Campaign for Peace", online zugeschaltet aus Boston/USA) Jürgen Kurz (Manager und Abteilungsleiter für einen deutschen Mittelständler in China, online zugeschaltet aus Shanghai) In fünf Arbeitsgruppen wurde über Analyse und Strategie diskutiert und gestritten. Am Schlussplenum ("Mut zum Engagement") nahmen teil: Pfarrerin Susanne Büttner (Dekanin und Initiative Christ*innen sagen Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung, Schwäbisch-Gmünd) Christoph Butterwegge (Professor für Politik, Köln) Reiner Braun (International Peace Bureau und Kooperation für den Frieden, Köln) Anton Merlik Geburek (fridays for future, Mannheim) Joachim Schuster (MdEP SPD, Brüssel) Moderation: Claudia Hartwich (Bremer Friedensforum) Am Freitagabend spielte das Playbacktheater, ein Improvisationstheater mit Schauspielerinnen aus Russland, der Ukraine und Deutschland.


Das Video von Marlies und Sönke Hundt bei Weltnetz TV vermittelt einen Eindruck von der Vielfalt der Themen und der zum Teil kontroversen Diskussionen.


https://www.youtube.com/watch?v=fAaYn0hfDM8


Rückblick/Dokumentation:


https://www.bremerfriedensforum.de/1537/aktuelles/Unsere-Sicherheit-geht-nur-gemeinsam-in-einer-multipolaren-Welt-Strategiekonferenz-fuer-den-Frieden-in-Bremen/


https://www.bremerfriedensforum.de/1546/aktuelles/17-Strategiekonferenz-der-Kooperation-fuer-den-Frieden-in-Bremen-eroeffnet/


http://www.koop-frieden.de/strategiekonferenz-der-kooperation-fuer-den-frieden-am-28-und-29-april-bremen



18. Friedensdemonstration in Munster in der "Herzkammer des deutschen Militarismus"


Munster/Bremen. Ein norddeutsches Bündnis von Friedensgruppen (darunter aus Bremen: AG Frieden und Antimilitarismus in Die Linke Bremen, DFG-VK, Aufstehen, Bremer Friedensforum, Nordbremer Bürger gegen den Krieg) hatte am 13. Mai nach Munster aufgerufen. Den Fokus auf das alltägliche Militär zu legen und den Blickwinkel vom Ukraine-Krieg auch auf die Auswirkungen auf die deutschen Militärstandorte zu lenken, war ein Ziel der Friedensdemonstration. Los ging es am Bahnhof Munster mit einer starken Rede von Rolf Becker (schicken wir gern zu! Anfrage unter info@bremerfriedensforum.de). Munster liegt mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Große militärische Einrichtungen liegen versteckt in Wäldern fern der großen Städte. Munster ist eine reine Militärstadt. Munster ist Deutschlands größter Bundeswehr-Heeresstandort.


Ein Zwischenstopp der Demonstration erfolgte vor dem Deutschen Panzermuseum, bei dem Barbara Heller vom Bremen Friedensforum die Aktualität von "Die Waffen nieder!" von Bertha von Suttner hervorhob.


Eine gute Dokumentation der Redebeiträge, hier können Sie die Beiträge hören:


https://radioflora.de/samstag-13-mai-munster-demo-im-herz-des-deutschen-militarismus/


Das Deutsche Panzermuseum in Munster kommentiert auf seiner Facebook-Seite: "Gestern fand in Munster eine Friedensdemonstration statt. Der Ort wurde ausgewählt, weil er für die Veranstalter:innen die "Herzkammer des deutschen Militarismus" darstellt: Da in der Region Rheinmetall, Bundeswehr und Panzermuseum angesiedelt sind, sei ein Dreiklang aus Produktion, Nutzung und Werbung für Kriegsgerät gegeben. Die ganze Veranstaltung lief freundlich und gewaltfrei ab..." Der Facebook-Account des Panzermuseums hat 88.000 Follower. Und auch bei Twitter (13.676 Follower) erscheint ein Thread mit hohen "Einschaltquoten". Die Demo wurde damit auch in Kreisen wahrgenommen, in denen Friedensgruppen sonst nicht verkehren.


Gegen Militarismus, Aufrüstung und Krieg! Diplomatie statt Eskalation! Diplomaten statt Granaten! Für Frieden und Klimaschutz!



19. Fasia-Jansen-Fest


Bremen. Am 22. April wurde die neue Straße an der Waller Mitte, die Fasia Jansen Straße, feierlich eingeweiht (http://www.waller-mitte.de/baugruppen/fasia-jansen-strasse/). Fasia Jansen (1929-1997) war eine politische Sängerin und Friedensaktivistin. Als schwarze Deutsche wurde sie in Nazideutschland verfolgt. Sie sang ihr Leben lang gegen Faschismus, Krieg, Militarismus, für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit. Sie prägte Jahrzehnte die Friedensbewegung und setzte sich bei sozialen Kämpfen für Unterprivilegierte, Geflüchtete, Kinder und Frauenrechte ("Die Frauen sind kein schwach' Geschlecht") ein. Fasia war mehrfach in Bremen bei Veranstaltungen der Friedensbewegung, u.a. zum Antikriegstag am 31. August 1980 bei der legendären Veranstaltung im Bremer Weserstadion, knapp vier Monate nach der öffentlichen Rekrutenvereidigung an gleicher Stelle (6. Mai 1980).


Buten & Binnen hat einen informativen Beitrag über Fasia Jansen gesendet:


https://www.butenunbinnen.de/videos/fasia-jansen-strasse-100.html



- VERSCHIEDENES -



20. Nachgang Bürgerschaftswahl Bremen


Berlin/Bremen. "Regieren in Bremen heißt, noch schneller als anderswo in der Bundesrepublik den Schritt zu Kriegsbefürwortung und Kriegswirtschaft zu gehen..."


Bitte Weiterlesen


https://www.jungewelt.de/artikel/450883.spd-hat-die-wahl.html



21. Mit Bildmontagen und Textzitaten gegen die herrschende Kriegspolitik


Bremen. Der pad-Verlag hat in seiner Reihe „Edition Kunst“ zwei neue Hefte veröffentlicht, beide gestaltet von Rudolph Bauer. Pad-Edition Kunst #4 ist betitelt „Todessüchtig. Schlafwandler, Flintenweiber und andere Zivilversager“, pad-Edition Kunst #5 mit „Olivgrün und scholzvergesslich. Der unaufhaltsame Abstieg der Waffenbrüder“.


Hinweis auf zwei Antikriegs-Broschüren mit Bildmontagen und Textzitaten:


https://gela-news.de/mit-bildmontagen-und-textzitaten-gegen-die-herrschende-kriegspolitik



22. Krieg macht niemand glücklich - auch die Flucht vor Kriegsdienst macht nicht unbedingt glücklicher


Bremen/myheimat.de - Bürgerreporterin Heike Oldenburg: Stellvertreterkriege gibt es seit der Zeit des Kalten Krieges. Durch den aktuellen Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist neuerliche Gefahr eines dritten Weltkrieges gegeben. Bereits in Eisners Graphic Novel „Last Day in Vietnam“ (2000) wird die Veränderung der Kriegsabsichten der USA deutlich. Es handelt sich um sechs Geschichten, die in Korea und Vietnam spielen, basierend auf Eisners Fotos während seiner Besuche vor Ort. Will Eisner war Soldat, sein Vater hat Auswege gesucht und gefunden. Es könnte momentan ein stärkeres Interesse an einer deutsch übersetzten Veröffentlichung dieses Buches geben. Den Vorschlag dazu habe ich einem der Graphic Novel Verlage gemacht.


Mehr:


https://www.myheimat.de/c-gedanken/krieg-aber-auch-flucht-vor-kriegsdienst-macht-nicht-gluecklich_a3463520



23. Bremer Friedensforum im Netz


Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!


https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum



24. Termine


* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen

+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße


Bremen: Ausstellung KUTAIBA MAMOU Obsession, Verletzbarkeit und die Schatten des Krieges, HAUS DER SYRISCHEN KUNST, Wachtstraße 27-29, AUSSTELLUNGSDAUER bis 27. Mai 2023 / ÖFFNUNGSZEITEN DI-FR 13-17 Uhr, SA 11 - 17 Uhr

https://www.takla-stiftung.org


Bremen: Fotoausstellung "Gegen das Vergessen! Die Bunker des Atlantikwalls in Dänemark", Villa Ichon, Goetheplatz 4, Ausstellungsdauer bis 10. Juni /

https://www.villa-ichon.de/kalender/austellungseroeffnung-gegen-das-vergessen/

>

https://www.bremerfriedensforum.de/1545/aktuelles/Austellung-Gegen-das-Vergessen-Die-Bunker-des-Atlantikwalls-in-Daenemark/


Dienstag, 23. Mai, 19 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchvorstellung mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"; in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum

 https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/

https://www.bremerfriedensforum.de/1543/aktuelles/Buchvorstellung-am-23-Mai-in-Bremen/

>

https://www.villa-ichon.de/kalender/ukrainekrieg-warum-europa-eine-neue-entspannungspolitik-braucht/

Donnerstag, 1. Juni, 18.30 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Treffen Bremer Friedensforum mit Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf) zur Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23 am 10. Juni vor dem Fliegerhorst Wunstorf


Samstag, 10. Juni, 11.55 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Wunstorf, Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23, Ansprechpartner Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf), ger.bie at t-online.de

 Mitfahrbörse nach Wunstorf: über info@bremerfriedensforum.de

https://www.friedenskooperative.de/termine/demo-gegen-nato-manoever-air-defender-23

>

https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2023-3_18_AirDefender.pdf


Samstag/Sonntag, 10./11. Juni, Wien, internationales friedenspolitisches Treffen, bei dem namhafte Referent:innen aus verschiedenen Ländern Vorträge halten, Workshops stattfinden und über einen gemeinsamen globalen Peace Appeal beraten wird: International Summit for Peace in Ukraine. Das (vorläufige) Programm und die Anmeldemöglichkeit finden sich unter:

https://www.peacevienna.org/

>

https://www.peacevienna.org/wp-content/uploads/2023/04/DE-ISPUkraine-23-Invitation.pdf

 

18. bis 25. Juni, Ramstein/Steinwenden – Friedenswoche: Soziale Sicherheit statt Krieg!

https://www.stoppramstein.de/

24. Juni, Demonstration und Kundgebung mit Oskar Lafontaine u.a.

https://www.stoppramstein.de/event/24-juni-demonstration-vor-der-air-base-ramstein/


Dienstag, 27. Juni, 19 Uhr, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, "Droht Deutschland eine Deindustrialisierung?" Gesprächspartner: Folker Hellmeyer, Prof. Wolfram Elsner, Moderation: Sönke Hundt      


4. bis 9. Juli, Morschenich nahe der Airbase Nörvenich/NRW, IPPNW- und ICAN-Aktionscamp gegen Atomwaffen


Sonntag, 6. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima


Mittwoch, 9. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Nagasaki


Freitag, 1. September, Antikriegstag


Montag, 11. September, 50 Jahre Faschistischer Putsch in Chile


Donnerstag, 21. September, 17 Uhr, Bremen, Veranstaltung zum Weltfriedenstag der UN: "Wer den Frieden will, mache Frieden – Gewaltfreiheit als Beitrag der Zivilgesellschaft zum Frieden". Die Veranstaltung findet hybrid im Bremer Rathaus und als Videokonferenz statt.

https://dieschwelle.de/themen/artikel/veranstaltung-weltfriedenstag


Freitag, 13. Oktober, Bremen, Waller Kirche, Lange Reihe, Konzert „Friede auf Erden?

--

Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

28203 Bremen


E-Mail: info@bremerfriedensforum.de

Sprecher*innenkreis

Eva Böller, Hartmut Drewes, Barbara Heller, Ekkehard Lentz

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

Info:

17.05.2023

Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ist gescheitert

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Mai 2023, 20:43 Uhr


https://linkezeitung.de/2023/05/17/der-wirtschaftskrieg-des-westens-gegen-russland-ist-gescheitert/

17. Mai 2023


*Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ist gescheitert

*von John V. Walsh


*Die britische Establishment-Presse gibt die Niederlage reumütig zu*

Die USA haben mit ihren EU-Vasallen im Schlepptau einen zweigleisigen

Angriff auf Russland unternommen. Der erste ist Joe Bidens grausamer

Stellvertreterkrieg gegen Russland, bei dem die Ukrainer auf zynische

Weise als Kanonenfutter benutzt werden. Die zweite Säule ist der

Sanktionskrieg, mit dem Russlands Wirtschaft zerstört werden soll.


Der Wirtschaftskrieg ist ein Fehlschlag. Russland hat gewonnen. Dieses

Urteil stammt nicht von einer russlandfreundlichen Quelle, sondern von

zwei bekannten britischen Publikationen. Die eine ist das älteste

politische Magazin des Vereinigten Königreichs, The Spectator. Die

andere ist der Daily Telegraph, ein britisches Massenblatt, das den

Ukraine-Krieg unterstützt und stets die Kandidaten der Konservativen

gefördert hat. Boris Johnson war einst Redakteur des Spectator und

Kolumnist für den Daily Telegraph.


Dieser Autor, der kein Anhänger der britischen Presse ist, wurde von

Alexander Mercouris auf beide Artikel aufmerksam gemacht, der sie auf

seinem eigenen YouTube-Kanal hier und, zusammen mit seinem Partner Alex

Christoforou, auf dem Duran-Kanal hier diskutiert. (Ich kann diese

Seiten mit ihren täglichen Beiträgen zur Geopolitik mit Schwerpunkt auf

der Krise in der Ukraine und Europa nur wärmstens empfehlen).


*Der Spectator gesteht sein Scheitern im Wirtschaftskrieg gegen Russland ein

*

Der erste Artikel des Spectator mit dem unverblümten Titel “Warum der

Wirtschaftskrieg gegen Russland gescheitert ist” lautet auszugsweise:

/“Die andere Säule hat sich jedoch als stumpf erwiesen: der Plan, einen

Wirtschaftskrieg gegen Moskau zu führen, der finanzielle Schocks in

einem nie zuvor gesehenen Ausmaß auslöst. Russland sollte fast

vollständig abgeschnitten werden, mit Sanktionen und Boykotten für alle

Importe und Exporte mit Ausnahme von humanitären Gütern wie

Medikamenten. Putins Russland, so die Theorie, würde bis zur

Kapitulation verarmt werden. (Die Brutalität der Phrase “bis zur

Kapitulation verarmt” passt so leicht auf die Seite dieses Stücks, weil

es das übliche westliche imperiale Verhalten ist, das jetzt normalisiert

wurde. ~ jw)/


/“Nur wenige Menschen im Westen sind sich bewusst, wie schlecht dieser

Aspekt des Krieges läuft. Europa hat selbst einen hohen Preis gezahlt,

um einen teilweisen Boykott von russischem Öl und Gas durchzusetzen. ….”/


/“Es wurde schnell klar, dass der Westen zwar an einem Wirtschaftskrieg

interessiert war, der Rest der Welt jedoch nicht. Als die Öl- und

Gasexporte nach Europa zurückgingen, steigerte Russland schnell seine

Ausfuhren nach China und Indien – die beide lieber Öl mit

Preisnachlässen kauften, als sich gegen die Invasion in der Ukraine zu

wehren. Schlimmer noch: Ein Teil des russischen Öls, das nach Indien

exportiert wurde, scheint nach Europa weitergeleitet worden zu sein,

denn die Zahl der Schiffe, die raffiniertes Öl aus Indien durch den

Suezkanal transportieren, ist gestiegen./


/“Der Westen hat seinen Sanktionskrieg mit einer übertriebenen

Vorstellung von seinem eigenen Einfluss in der Welt begonnen. Wie wir

festgestellt haben, fehlt den nicht-westlichen Ländern der Wille (sic!),

Sanktionen gegen Russland oder gegen russische Oligarchen zu verhängen.

Die Ergebnisse dieser Fehlkalkulation sind für alle sichtbar. Im April

letzten Jahres prognostizierte der IWF, dass die russische Wirtschaft im

Jahr 2022 um 8,5 Prozent und in diesem Jahr um weitere 2,3 Prozent

schrumpfen würde. Tatsächlich ist das BIP im vergangenen Jahr nur um 2,1

Prozent gesunken, und für dieses Jahr rechnet der IWF mit einem leichten

Anstieg von 0,7 Prozent. … Die russische Wirtschaft wurde nicht

zerstört; sie wurde lediglich neu konfiguriert, neu ausgerichtet, um

nach Osten und Süden statt nach Westen zu schauen.”/


*Der Telegraph-Artikel gesteht das Scheitern des Wirtschaftskriegs gegen

Russland ein

*

Der zweite Artikel, diesmal im Daily Telegraph, zeichnet ein ebenso

düsteres Bild:/“Russland sollte bereits kollabiert sein. Der Plan

Großbritanniens, Amerikas und Europas war, dass drastische Handels-,

Finanz- und Technologiesanktionen, eine Begrenzung des Preises für

russisches Öl auf dem Seeweg und umfangreiche Hilfe für die Ukraine

ausreichen würden, um Moskau zu besiegen. Es hat nicht funktioniert.

Trotz aller Opfer des ukrainischen Volkes ist der Krieg in eine

Patt-Situation geraten, zumindest bis zur Gegenoffensive Kiews./


/“Der Grund? China hat sich still und leise eingemischt und Putins

zerrüttete Wirtschaft im großen Stil gerettet, indem es Energie und

Rohstoffe gegen Waren und Technologie getauscht hat. Die Sanktionen sind

ein Scherz. Der russisch-chinesische Handel stieg in den ersten vier

Monaten des Jahres um 41,3 Prozent auf 73,5 Milliarden Dollar und

finanzierte damit Putins Krieg. Chinas Exporte nach Russland stiegen

allein im April 2023 um 153 Prozent; ihr Anstieg gleicht den Rückgang im

deutschen und französischen Handel mehr als aus, wie Robin Brooks vom

Institute for International Finance feststellt. Auch mit Weißrussland,

Kasachstan, Georgien und der Türkei, die alle einen leichten,

durchlässigen Zugang zu Russland haben, ist der chinesische Handel in

die Höhe geschossen./


/“Kein Wunder, dass die russische Gesellschaft noch nicht implodiert

ist. In Moskau gibt es zwar keinen McDonald’s mehr, aber der Absatz

chinesischer Autos boomt. Man sagte uns, Russland könne ohne westliche

Technologie nicht überleben, aber es wechselt stattdessen zu den

konkurrierenden Systemen Chinas.”/

Mercouris beschreibt den Ton dieser Artikel als verbittert. Und in der

Tat scheint es, als hätten die Angelsachsen einige sehr bittere Früchte

der Niederlage zu schmecken bekommen.


*Nach drei Wirtschaftsangriffen der USA geht Russland nach Osten

*

Es ist das dritte Mal seit dem Ende des Kalten Krieges 1.0, dass die USA

versucht haben, die russische Wirtschaft zu zerstören. Der erste Versuch

wurde von Bill Clinton in den 90er Jahren unternommen und führte zu

einer tieferen und länger andauernden Depression als die

Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, mit einem Rückgang des BIP um 43

% und einer Verkürzung der Lebenszeit um vier Jahre. Das ist die

Grausamkeit der Wirtschaftskriegsführung.


Der zweite kam nach dem von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine

2014 und dem Beschuss des Donbass mit dem anschließenden Referendum auf

der Krim und ihrer Wiedereingliederung in Russland, was den perfekten

Vorwand für brutale Sanktionen gegen Russland lieferte. Russland hat

gelernt, mit diesen Sanktionen umzugehen, was ein Grund dafür ist, dass

es sich den aktuellen Sanktionen erfolgreich entziehen konnte. Das

jetzige Scheitern ist das dritte. Es ist kaum verwunderlich, dass

Russland genug hat und sich entschlossen China und den anderen

dynamischen Volkswirtschaften Ostasiens zuwendet.


In beiden Artikeln, vor allem aber in dem des Telegraph, wird China

dafür verantwortlich gemacht, dass sich Russland erfolgreich dem

imperialen Rachen des Westens entziehen konnte. Der Titel des

Telegraph-Artikels lautet: “Xi Jinping läuft die Zeit davon und er weiß

es”. Obwohl China (mit dem Rest des globalen Südens an der Spitze) der

“Great Enabler” war, der es Putin ermöglichte, sich nach Osten zu

orientieren, läuft ihm nach dieser Ansicht die Zeit davon. Bald wird

China seinen Höhepunkt erreichen und den Abstieg einleiten – eine

Vorhersage, die wir im letzten Vierteljahrhundert immer wieder gehört

haben, die aber noch nicht eingetreten ist.


In dieser Erzählung erscheint Russland immer als unglücklich

kolonisierte Nation mit China als dem gerissenen Oberherrn. Die einzige

Möglichkeit ist ein Ergebnis, bei dem beide Seiten gewinnen, was uns

mehr über die Weltsicht des Westens verrät als alles andere. Die Idee

einer multipolaren Welt, in der alle Seiten gewinnen und die Nationen

als souveräne Gleichberechtigte respektiert werden, gehört einfach nicht

zum Vokabular des Westens. Hoffen wir, dass sich das ändert, bevor wir

uns in einem Atomkrieg verausgaben oder uns so sehr mit Krieg und

Konflikten beschäftigen, dass wir es versäumen, uns mit den drohenden

Gefahren für unser Überleben auseinanderzusetzen.


Original:

https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_05_16_derwirtschaftskrieg.htm


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.05.2023

Analyse von Kofman-Lee's dringendem neuen Gastbeitrag bei Foreign Affairs

seniora.org, 17. Mai 2023,

Wenn militärische oder politische "Persönlichkeiten" auf einer solchen Plattform das Wort ergreifen, dann in der Regel, um einen dringenden Aufruf zur Solidarität zu machen, eine Art "Think-Tank"-beschleunigte Erklärung an die Welt ihrer NATO-Anhänger. Und genau das haben sie getan; gemeinsam haben Kofman und Lee Alarm geschlagen und die westliche Welt aufgefordert, ihren Worten über die veränderten Aussichten der SMO und die Richtung, in die sich die Dinge entwickeln, Gehör zu schenken.


Vor einigen Tagen wurde in Foreign Affairs ein Artikel veröffentlicht, der von den beiden Kronprinzen der pro-ukrainischen Militärs, den herausragenden Michael Kofman und Rob Lee, gemeinsam verfasst wurde. Dies ist eine gute Gelegenheit, einen Blick unter die Motorhaube des aktuellen Narrativs von den beiden Hauptpropagandisten zu werfen und zu erfahren, was als so wichtig erachtet wurde, dass es eine dringende Foreign Affairs-Titelseite rechtfertigt.

Der Tenor ihres Artikels deckt sich mit einem Thema, das Europa und die gesamte die Ukraine unterstützende westliche Struktur erfasst hat. Es ist die langsam nagende Erkenntnis, die diesen Euro-Apparatschiks in den letzten Wochen wie kalter Schweiß auf die Stirn getreten ist: dass sich die kommenden Offensiven der Ukraine in keiner Weise als entscheidend erweisen werden; dass die Ukraine weder in der Gegenwart noch in der kurzfristigen Zukunft eine echte Chance hat. Dass die einzige Möglichkeit, ohne eine historisch demütigende Niederlage weiterzukommen, darin besteht, die Sache auf die lange Bank zu schieben und sich darauf zu konzentrieren, eine Pro-Kriegs-Koalition für die Zukunft aufzubauen, die hoffen kann, Russlands langfristiges militärisch-wirtschaftliches Unterstützungspotenzial zu erreichen.

Und das ist der allgemeine Bogen von Kofman-Lees verzweifeltem Plädoyer hier. In vorsichtigen Tönen   – um nicht zu viel Panik oder Alarm unter ihren ausgesprochen zerbrechlichen NAFO-Anhängern [Anm. Übersetzer: NAFO = Northwest Atlantic Fisheries Organization] auszulösen   – legen Kofman-Lee langsam dar, warum keine dramatischen oder entscheidenden Erfolge zu erwarten sind und warum stattdessen der Schwerpunkt auf den Aufbau einer langfristigen Infrastruktur für die Ukraine gelegt werden muss, damit sie in der Lage ist, einen wahrscheinlich sehr langen, langwierigen Konflikt zu führen.

Die Ukraine will auch beweisen, dass ihr Militär trotz monatelanger brutaler Kämpfe nicht erschöpft ist und weiterhin in der Lage ist, die russischen Linien zu durchbrechen.

Tatsächlich könnte auf diese Operation eine weitere Periode unbestimmter Kämpfe und Zermürbung folgen, allerdings mit reduzierten Munitionslieferungen an die Ukraine. Dies ist bereits ein langer Krieg, und er wird sich wahrscheinlich noch weiter hinziehen. Die Geschichte ist ein unvollkommener Leitfaden, aber sie zeigt, dass Kriege, die länger als ein Jahr andauern, wahrscheinlich noch mehrere Jahre andauern und äußerst schwer zu beenden sind. Eine westliche Erfolgstheorie muss daher verhindern, dass sich der Krieg in die Länge zieht, die westlichen Länder aber nicht in der Lage sind, der Ukraine einen entscheidenden Vorteil zu verschaffen.

Ich habe in den letzten Artikeln mehrfach darauf hingewiesen, dass sich das Narrativ in diese Richtung zu bewegen beginnt. Überall sieht man, wie die Eurokraten und die techno-faschistische Nomenklatura der verschiedenen westlichen Staaten ihre Öffentlichkeit darauf konditionieren, die unvermeidliche Bedeutungslosigkeit der kommenden Offensive zu akzeptieren. Am deutlichsten wird dies in den jüngsten Schlagzeilen, die darauf drängen, sich auf den künftigen Aufbau der Infrastruktur und die Nachhaltigkeit der Kriegsanstrengungen zu konzentrieren:

Dieses Twitter thread von Dr. Snekotron beleuchtet die Probleme.

Er erklärt, dass den USA nie wirklich "das Geld für die Unterstützung der Ukraine ausgehen wird", aber... es gibt einige wichtige Nuancen:

Unter der Haube gibt es eine Veränderung in der Art der Hilfe. Es gibt zwei Arten von Militärhilfe   – PDA und USAI. Bei ersterer werden Waffen aus US-Militärbeständen entnommen, während es sich bei letzterer um neue Bestellungen handelt.https://comptroller.defense.gov/Budget-Execution/pda_announcements/ https://comptroller.defense.gov/Budget-Execution/USAI_Announcements/

Die überwiegende Mehrheit der Unterstützung kam bisher von der Presidential Drawdown Authority (PDA), bei der die USA der Ukraine Waffen aus ihren eigenen Beständen schicken, anstatt neue herstellen zu lassen:

Die überwiegende Zahl der Pakete waren PDAs, die für die riesigen Pakete im Januar verantwortlich waren, aber seither sind die PDA-Anfragen zurückgegangen und die USAI-Bestellungen haben erheblich zugenommen. Die USA wollen diesen Krieg auf eine nachhaltige Grundlage stellen, die mit ihrer eigenen Produktion im Einklang steht.

Es ist klar, dass die USA zunehmend den Abbau von Beständen an strategisch wichtigen Waffen fürchten. Wie Sie jedoch wissen, wenn Sie meine Meldungen verfolgt haben, wird die US-Produktion in naher Zukunft nicht wesentlich steigen, was bedeutet, dass der Umfang der Ausrüstungslieferungen an die Ukraine begrenzt sein wird.

Er verweist auf die Tatsache, dass es keine wirklich substanziellen Produktionssteigerungen gibt, weil eine tatsächliche Produktionssteigerung extrem schwierig ist, insbesondere in dem derzeit unbeständigen Wirtschafts- und Marktklima. Snekotron kommt daher zu dem Schluss, dass die USA zwar in gewissem Sinne über "unbegrenztes Geld" verfügen mögen, die Versorgung der ukrainischen Armee aber auf absehbare Zeit weiterhin stark eingeschränkt sein wird.

Die westlichen Staaten haben der Ukraine eine neue Chance gegeben, indem sie ihre Armee auf Kosten ihrer eigenen begrenzten Vorräte von Grund auf wiederaufgebaut haben. Aber jetzt, wo diese Vorräte aufgebraucht und versiegt sind, sieht der Weg zur magischen Umstrukturierung ihrer hinkenden Volkswirtschaften in blühende industrielle Kraftwerke ziemlich unsicher aus.

Das heimtückische Desinformations-Duo scheint zu behaupten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Waffenlieferungen lediglich in der Hoffnung aufgestockt haben, "ihre Hände in Unschuld zu waschen" oder den Anschein zu erwecken, dass sie dazu beigetragen haben, ein Kästchen abzuhaken, um nicht geächtet zu werden, in der Annahme, dass die kommende Offensive alles regeln wird und sie sich nicht mehr mit dem Problem befassen müssen. Kofman-Lee warnen jedoch davor, dass diese Offensive wahrscheinlich keinen Anreiz für Putin schaffen wird, den Krieg zu beenden":

Indem sie zu stark auf den Ausgang dieser Offensive gesetzt haben, haben die westlichen Länder ihr Engagement für einen längeren Einsatz nicht wirksam signalisiert. Sollte sich diese Operation als Höhepunkt der westlichen Unterstützung für Kiew erweisen, könnte Moskau davon ausgehen, dass die Zeit noch auf seiner Seite ist und dass die angeschlagenen russischen Streitkräfte das ukrainische Militär schließlich zermürben können. Unabhängig davon, ob die nächste ukrainische Operation erfolgreich ist oder nicht, dürfte die russische Führung wenig Anreize für Verhandlungen haben. Damit die Ukraine die Dynamik   – und den Druck   – aufrechterhalten kann, müssen die westlichen Staaten eine Reihe von Verpflichtungen eingehen und Pläne für die Zeit nach dieser Operation aufstellen, anstatt weiterhin abzuwarten. Andernfalls riskiert der Westen, eine Situation zu schaffen, in der sich die russischen Streitkräfte erholen, ihre Linien stabilisieren und versuchen können, die Initiative wieder zu ergreifen.

Als Nächstes wird Russland ironischerweise dafür gelobt, dass es genau das getan hat, was von ihm erwartet wurde, nämlich kluge strategische Manöver   – was in krassem Widerspruch zu dem steht, was beide Seiten damals in der Öffentlichkeit gesagt haben. Hier schreiben sie, dass Russlands geordneter und "erfolgreicher" Rückzug vom rechten Ufer von Cherson es ihnen ermöglicht hat, ihre Linien zu verkürzen und ihre Kräfte auf eine weitaus günstigere Weise zu konzentrieren, was offensichtlich der Sinn der Sache war.

Sie fahren fort zu behaupten, dass Russlands "Winteroffensiven" ein Misserfolg waren, konnten aber nur Ugledar als Beispiel anführen und griffen wieder einmal in die bevorzugte Propagandatasche, um zu behaupten, dass die Marines dort "Tausende von Verlusten" erlitten, obwohl die offiziellen Verluste während des gesamten Angriffs sehr gering waren (einige Hundert) und dass die falsche Darstellung der Angriffe auf Ugledar ausschließlich auf zwei oder drei kurzen, irreführend bearbeiteten Videos beruhte, die kleinere Pannen auf Platoon-Ebene oder darunter zeigten.

Wenn sie sich Bakhmut zuwenden, machen sie eine seltsame und unsinnige Aussage:

Moskau verfügte nicht über die erforderlichen Kräfte, um Bakhmut einzukesseln, was zu einem bedeutenden Sieg hätte führen können, und konzentrierte sich stattdessen auf den eher symbolischen Sieg durch die Einnahme der Stadt selbst.

Die Einnahme von Bakhmut durch Einkreisung wäre also "bedeutend" gewesen, aber die Einnahme der Stadt "an sich" ist eine Verschlechterung? Warum genau? Ich vermute, ihr Argument ist nicht stichhaltig: "Nun, weil man durch die Einkreisung der Stadt eine große Zahl von Truppen hätte einschließen und vernichten können." Aber wo ist der Unterschied? Als die Ukraine weiterhin weit mehr Truppen einsetzte, als sie sich jemals vorstellen konnte, führte die Methode des langsamen Vorgehens tatsächlich zu weitaus größeren Verlusten für die AFU, als dies selbst bei einer "Einkreisung" der Fall gewesen wäre.

Es befanden sich in der Stadt jeweils nur etwa 20-30.000 Soldaten gleichzeitig, aber in den Außenbezirken und den Vororten waren es mehr. Durch die "Einkreisung" hätte Wagner potenziell 15-25.000 Mann vernichten können, aber stattdessen fügten sie, wie Prigozhin erklärt hat, der AFU mehr als 50-60.000 Opfer zu, die gezwungen war, einen nicht enden wollenden Strom von Verlusten durch die Entsendung von Kanonenfutter-Verstärkungen zu stoppen, eine billige "Territorialverteidigung" zum Wegwerfen, immer und immer wieder, bis zu einem Punkt, an dem es sogar ihre westlichen Unterstützer zu schockieren begann. In der schlimmsten Zeit gaben sie im westlichen Fernsehen zu, dass die Lebenserwartung eines Soldaten an der Front von Bakhmut etwa vier Stunden oder weniger betrug. Und mehrmals gaben AFU-Offiziere zu, dass ihre Verluste in der Regel zwei Kompanien pro Tag (400-500 Soldaten) betrugen.

Erst heute wurde von einem westlichen Offizier, das Hauptquartier bei den Gegenangriffen auf die Flanken der Bakhmut-Gruppe am 12. Mai unterstützt hat, Folgendes über die jüngsten heroischen "offensiven" Versuche der Ukraine, die Blockade von Bakhmut zu lösen, berichtet:

Am 12. Mai, dem ersten Tag ihres Einsatzes, wurden 1.725 ukrainische Soldaten an der Front im Donbass getötet. Das ist die höchste Zahl an militärischen Opfern an einem Tag, seit der US-Putsch in Kiew den Krieg im Februar 2014 ausgelöst hat.

Laut der Financial Times hat es diese Toten nicht gegeben. Stattdessen lautet die Schlagzeile: "Ukrainische Gegenoffensive nimmt mit ersten Erfolgen um Bakhmut Gestalt an." Auch die Washington Post meldete dies: "Wie ukrainische Kräfte Russland den Sieg in Bakhmut bis zum Tag des Sieges verwehrten." The New York Times wiederholte: "Ukrainische Vorstöße bei Bakhmut legen Risse in den russischen Streitkräften frei." Laut dieser Propaganda waren diese Erfolge auf ukrainischer Seite unblutig.

Ein Veteran der NATO-Truppen bemerkt dazu: "Ein ganzes Regiment ist vernichtet worden. Das ist ein zynischer Handel mit Fleisch und Blut."

In Wirklichkeit gab es auf dem Schlachtfeld Dutzende von ukrainischen Truppenbewegungen in verschiedene Richtungen entlang einer Front von mehr als neunzig Kilometern.

Einem NATO-Veteranen zufolge "ist dies eher eine Propaganda-Offensive als eine echte Offensive. Sie haben genug Ausrüstung, Munition und Soldaten zusammengekratzt, um einen kaum wahrnehmbaren taktischen Knall zu erzeugen. Es ist ein Schlag, hinter dem nichts steckt. Diese Leute sind bereits tot. Das ist nicht einmal Wunschdenken. Das ist zynischer Handel mit Fleisch und Blut."

Nach Angaben eines der NATO-Offiziere, die das Hauptquartier bei den Gegenangriffen auf die Flanken der Bakhmut-Gruppe am 12. Mai unterstützten, erlitt die Ukraine einen der größten Verluste seit 2014   – 1.725 Menschen wurden getötet.

Die Angriffe der 2. Asow-Brigade an der Südflanke sowie zweier mechanisierter Brigaden und eines motorisierten Gewehrbataillons an der Nordflanke wurden gestoppt, die Verluste beliefen sich auf ein Regiment.

Der rasche Rückzug der russischen Truppen in die Ebene und der Beschuss der russischen Panzer, der Artillerie und der russischen Flugzeuge aus großer Höhe an der Verteidigungslinie führten zu schweren Verlusten.

Eine große Zahl ausländischer Söldner und rechtsextremer Gruppen sitzt in Bakhmut fest. Die ukrainischen Streitkräfte versuchen seit mehreren Tagen, den Druck auf die Gruppe zu verringern, damit sie abgezogen werden kann, aber Russland macht diese Versuche mit massivem Bombardement zunichte.

Kurz gesagt, er behauptet, dass ein ganzes Regiment vernichtet wurde, nur damit Zelensky im westlichen Fernsehen zwei Minuten lang schadenfroh verkünden konnte, dass eine unbedeutend kleine Ecke von Bakhmuts Flanke für ein paar Tage "befreit" wurde.

Glaubt man angesichts dessen wirklich, dass die "Einkreisung der Stadt" einen "bedeutenderen Sieg" gebracht hätte als ein sechsmonatiges Schleiffest, das   – wie viele AFU-Soldaten selbst berichten   – das Beste ihres Personals vernichtet hat?

Kofman-Lee machen dann das folgende Eingeständnis:

Die Mehrheit der russischen Verluste in Bakhmut geht auf das Konto von Wagner, und die meisten Verluste Wagners sind auf minimal ausgebildete Sträflinge zurückzuführen. Diese Verluste sind wichtig, aber der Verlust von Sträflingen beeinträchtigt Russlands Kriegsanstrengungen insgesamt viel weniger als der Verlust von regulären Soldaten oder mobilisiertem Personal, insbesondere außerhalb von Situationen wie Bakhmut. Die Wagner-Sträflinge stellen eine minimale Investition dar und sind keine Individuen, die der Wirtschaft entzogen werden, so dass ihre Verluste keine politischen Auswirkungen haben.

Und schließlich kommen sie dazu, meiner eigenen Ansicht zuzustimmen, und zwar auf Umwegen, und widersprechen sogar ihrer eigenen früheren Aussage, dass die schnelle Einkreisung von Bakhmut ein "bedeutenderer Sieg" gewesen wäre:

Die Ukraine könnte aber auch feststellen, dass die Kräfte und die Munition, die sie zur Verteidigung von Bakhmut in relativ ungünstigem Gelände aufgewendet hat, ihre Operationen im weiteren Verlauf dieses Jahres einschränken werden. Darüber hinaus wurde durch Wagners Angriffe eine beträchtliche Anzahl ukrainischer Truppen über den Winter hinweg gebunden, was den russischen Streitkräften Zeit gab, ihre Linien zu stabilisieren und sich zu verschanzen.

Plötzlich geben sie zu, dass die lange Schinderei die AFU nicht nur personell, sondern auch materiell stark dezimiert haben könnte, und das zu dem fragwürdigen Preis einiger Verurteilter. Außerdem stimmen sie implizit mit Prigozhins eigener Aussage über den Zweck von Bakhmut überein, der darin bestand, den russischen Streitkräften Zeit zu geben, sich zu mobilisieren und zu trainieren, nachdem die Mobilisierung im September letzten Jahres zum ersten Mal angekündigt worden war.

Langfristig wird die Bedeutung der Ressourcen, die beide Seiten in der Schlacht eingesetzt haben, wahrscheinlich der wichtigste Faktor sein. Ob die Ukraine in diesem Fall einen besseren Ansatz hätte verfolgen können, wird ein Thema sein, über das die Historiker diskutieren werden.

Sicher, Kofman-Lee. Ein offensichtlicher Versuch, zu täuschen und ihren Verlust zu vertuschen.

Der nächste Abschnitt ist zukunftsorientiert. Sie versuchen, die Chancen der UA in den kommenden Offensiven zu bewerten. Ihre einleitende Erklärung stimmt einen nicht zuversichtlich:

Die Herausforderung für die Ukraine besteht darin, dass ihre Streitkräfte trotz des Zustroms westlicher Ausrüstung weitgehend mobilisiert sind, eine uneinheitliche Qualität aufweisen und nach einem engen Zeitplan ausgebildet werden. Außerdem hat das ukrainische Militär im Laufe des letzten Jahres erhebliche Verluste erlitten. Viele junge Offiziere, Unteroffiziere, altgediente Kämpfer und Soldaten, die zuvor von der NATO ausgebildet worden waren, sind bei den Kämpfen ums Leben gekommen. Für neu mobilisierte Soldaten bleibt nur sehr wenig Zeit, um sich mit neuer Ausrüstung vertraut zu machen und eine Ausbildung an den kombinierten Waffen als Einheit zu üben.

In der Tat: Diese Grafik zeigt, wie viele dieser Offiziere die Ukraine verloren hat.

Dann kommt ein großes, wenn nicht gar komisches Eingeständnis:

Die Ukraine hat den Krieg auf ihre eigene Art und Weise geführt, mit einer Mischung aus Missionskommandos auf den unteren Ebenen und einem zeitweise zentralisierten Kommando nach sowjetischem Vorbild an der Spitze. Sie hat in der Kriegsführung den Schwerpunkt auf Artillerie und Zermürbung statt auf Manöver gelegt, während sie gleichzeitig westliche Präzisions- und Aufklärungsmethoden für Langstreckenangriffe integriert hat. Der westliche Ansatz bestand darin, die ukrainischen Streitkräfte in Manövern mit kombinierten Waffensystemen auszubilden, damit sie mehr wie ein NATO-Militär kämpfen, ähnlich wie es der Westen in früheren Ausbildungs- und Unterstützungsprogrammen gelehrt hat. Die Herausforderung bei diesem Ansatz besteht darin, dass die NATO-Streitkräfte nicht daran gewöhnt sind, ohne Luftüberlegenheit zu kämpfen, insbesondere ohne die von der amerikanischen Luftwaffe aufgebaute und aufrechterhaltene Luftüberlegenheit oder zumindest ohne die Logistik und die Fähigkeiten, die die Vereinigten Staaten in der Regel in den Kampf einbringen. Infolgedessen müssen die ukrainischen Soldaten gegen die vorbereiteten russischen Verteidigungsanlagen ohne die Art von Luftunterstützung und Logistik vorgehen, an die ihre westlichen Ausbilder seit langem gewöhnt sind.

Also: Der Ukraine wurde "die NATO-Methode" beigebracht, ABER... anscheinend ist die NATO tatsächlich nicht in der Lage, ohne Luftüberlegenheit zu kämpfen. Huch! Das hätte man den armen AFU-Laborratten wohl im Voraus mitteilen müssen, oder? Tatsache ist, dass die ganze "NATO-Ausbildungs"-Geschichte ein Schwindel war, der von zynischen westlichen Machthabern seit fast einem Jahrzehnt verbreitet wird. Seit den Anfängen des Donbass-Krieges 2014 und danach wurde von den AFU-Soldaten selbst immer wieder festgestellt, dass die NATO-Ausbilder den ukrainischen Truppen, die sie angeblich ausbildeten, in Wirklichkeit unterlegen waren. Der Grund dafür ist, dass ihr "Wissen" nur theoretisch ist und man auf dem Schlachtfeld schnell lernt, dass nichts mit der realen Erfahrung eines erfahrenen Kämpfers vergleichbar ist, der den Kampf tatsächlich erlebt hat, und zwar nicht auf den speckigen Seiten eines Lehrbuchs, sondern im zermürbenden Chaos der Schützengräben selbst.

Dieses Saker Interview mit Dmitry Orlov zum Beispiel hob die Tatsache hervor:

Nachdem sich die NATO-Ausbilder einige Mühe gegeben hatten, die Ukrainer auszubilden, gaben die Ausbilder auf. Die Ukrainer lachten ihnen einfach ins Gesicht, denn es war ihnen klar, dass die Ausbilder überhaupt nicht wissen, wie man kämpft. Daraufhin wurde beschlossen, dass der "Fahrplan" für die Aufnahme der Ukraine in die NATO ad acta gelegt werden sollte, weil die Ukrainer einfach zu verrückt für die behäbige und altbackene NATO sind. Die Ausbilder wurden dann durch CIA-Leute ersetzt, die lediglich Informationen darüber sammelten, wie man einen hochintensiven Bodenkrieg ohne Luftunterstützung führen kann   – etwas, was keine NATO-Truppe jemals in Erwägung ziehen würde. Unter solchen Bedingungen würden sich die NATO-Streitkräfte automatisch zurückziehen oder, falls dies nicht möglich wäre, kapitulieren.

Und dieser Artikel von 2017:

Dabei wurde deutlich, dass NATO-Ausbilder ukrainische Kämpfer an Waffensystemen ausgebildet haben, bei denen die Ausbilder selbst keine Ahnung davon hatten, wie sie zu laden oder zu handhaben waren. Fotos zeigten, wie NATO-Ausbilder der AFU das Laden von DShK-Maschinengewehren falsch beibrachten, ganz zu schweigen von der falschen Art von Munition.

Ein aufmerksamer ukrainischer Soldat wies jedoch darauf hin, dass die Bilder eigentlich nur beweisen, dass die NATO-"Experten" keine Ahnung haben, wie die vom ukrainischen Militär verwendeten Waffen zu handhaben sind.

So wüssten die ukrainischen Maschinengewehrschützen nach dem mit Hilfe der NATO-Ausbilder durchgeführten Lehrgang nicht einmal, wie sie die Munitionsgürtel ihrer schweren Maschinengewehre richtig laden könnten, sagt der freiwillige Kämpfer Roman Donik.

Aber zurück zu Kofman-Lee:

Dennoch ist die Lage für die ukrainischen Streitkräfte weniger günstig als im September in Charkow. Die Aufgabe der Ukraine ist gewaltig. Sie muss nicht nur erfolgreich sein, sondern auch eine Überdehnung vermeiden.

Als Nächstes wird etwas erörtert, worüber ich kürzlich in einem Bericht geschrieben habe:

Das Problem bei der bevorstehenden Offensive ist, dass sie trotz der hohen Erwartungen eine einmalige Angelegenheit zu sein scheint. Die Ukraine wird im Vorfeld dieser Operation wahrscheinlich eine beträchtliche Menge an Artilleriemunition erhalten, aber dieses Paket wird eher ein Zeitfenster als einen dauerhaften Vorteil bieten.

Ich hatte erwähnt, dass ein "Daten-Leck" besagt, dass der Ukraine für eine bevorstehende Offensive ein Munitionsvorrat von etwa 10-14 Tagen zur Verfügung steht. Bei einer Offensive handelt es sich um einen Zeitraum mit hoher Intensität, in dem in der Regel weitaus mehr Munition verschossen wird als in normalen Phasen mit niedriger Intensität, wie es in der derzeitigen Phase der Fall ist. Wenn die Ukraine also derzeit etwa 2.000-6.000 Granaten pro Tag abfeuert, müsste sie während der Offensive 20.000 und mehr pro Tag abfeuern. Das bedeutet, dass sie für einen hypothetischen Zeitraum von 14 Tagen etwa 300.000 Geschosse vorbereitet und gelagert haben müsste.

Kofman-Lee erkennen hier diese Tatsache an   – dass für die Offensive ein begrenztes "Fenster" mit hoher Intensität zur Verfügung steht, in dem die Ukraine wahrscheinlich keine entscheidenden Durchbrüche erzielen wird können.

In der Tat könnte die Ukraine Ende dieses Jahres gezwungen sein, mit weniger Artillerie- oder Luftabwehrmunition zu kämpfen, als sie während der russischen Winteroffensive verbraucht hat.

Hier wird eingeräumt, dass die Ukraine, nachdem die AFU ihre Vorräte während der bevorstehenden "Offensive" aufgebraucht hat, aufgrund der "Kurzsichtigkeit" der Versorgungsziele der westlichen Partner in der Tat mit einer viel geringeren Zuteilung dastehen könnte als im letzten halben Jahr oder so. Kurz gesagt, die Versorgungslage der Ukraine in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 könnte sich als äußerst schwierig erweisen.

In einem weiteren augenöffnenden Eingeständnis stellen Kofman-Lee fest, dass die Konzentration auf "das Spiel verändernde" Wunderwaffen zu nichts als Enttäuschungen geführt hat, da kein einziges System stark genug ist, um einen Krieg vollständig zu gewinnen. Das Traurige daran ist, dass jeder kompetente Militärstratege das schon lange vor dem Krieg hätte sagen können, aber es waren die pro-westlichen Clowns, die darauf bestanden, sich mit solch krassen Fantasien zu täuschen.

Was sich jedoch nicht geändert hat, ist die Tatsache, dass Analysten und politische Entscheidungsträger, die glaubten, das nächste Waffensystem, das in die Ukraine geschickt wird, würde sich als bahnbrechend erweisen, immer wieder enttäuscht wurden. Konventionelle Kriege dieser Größenordnung erfordern eine große Anzahl von Ausrüstung und Munition sowie umfangreiche Ausbildungsprogramme. Fähigkeiten sind wichtig, aber es gibt keine Patentrezepte.

Nachdem sie sich über die gesamte Länge des Artikels so gut geschlagen haben, indem sie zum ersten Mal in ihrer Gaunerkarriere sehr ehrliche Erkenntnisse und Eingeständnisse gemacht haben, enden sie mit einem typischen unpassenden Ton. Es ist natürlich verständlich, dass sie nach der Präsentation eines so pessimistischen Bildes für ihre verblendeten und schwammigen Anhänger geneigt waren, ihnen eine wohltätige Aufmunterung zukommen zu lassen, um ihre Hoffnungen nicht völlig zu zerstören.

Also haben sie diesen irreführenden Textbaustein nach Art von CNN in die Welt gesetzt:

Dennoch scheint Russland für einen Krieg auf ewig nicht gut gerüstet zu sein. Die Fähigkeit Russlands, gelagerte Ausrüstung zu reparieren und zu restaurieren, scheint so eingeschränkt zu sein, dass das Land zunehmend auf sowjetische Ausrüstung aus den 1950er und 1960er Jahren angewiesen ist, um mobilisierte Regimenter aufzufüllen. Da die Ukraine bessere westliche Ausrüstung erwirbt, ähnelt das russische Militär zunehmend einem Museum aus der Zeit des frühen Kalten Krieges.

Komisch, dass sie das erwähnen. Erst gestern meldete der stellvertretende russische Ministerpräsident und Minister für Handel und Industrie, Denis Manturow, die folgenden Neuigkeiten:

  1. Im ersten Quartal 2023 wurden mehr Panzer produziert als im gesamten Jahr 2022.
  2. Es wird aus 7-mal mehr Waffen gefeuert als im Jahr 2022.
  3. Das Gesamtvolumen der militärischen Produktion wird bis 2023 um das Vierfache steigen.

Hinzu kommen die bereits früher gemeldeten Zahlen von Rostec-Chef Tschemezow, wonach Russland in den ersten Monaten dieses Jahres mehr als 300 Hubschrauber hergestellt hat, verglichen mit etwa 150 im gesamten letzten Jahr.

Extrapoliert man die Zahlen, so hat Russland bisher 150-250 Panzer pro Jahr hergestellt, wobei Medwedew versprach, diese Zahl auf 1.600+ zu erhöhen. Obwohl diese Zahl auch überholte und aufgerüstete Panzer umfasst, die den Großteil der Produktion ausmachen, ist sie dennoch ein Hinweis auf die enorme industrielle Leistung. Die neuen Zahlen von Manturow werfen ein Licht auf diese Tatsache. Es ist unklar, ob er sich nur auf die neu hergestellten Panzer bezieht oder auf die Gesamtzahl, die auch die überholten und aufgerüsteten Panzer einschließt, aber es deutet auf jeden Fall auf eine kolossale Zahl hin, die wahrscheinlich weit über alles hinausgeht, was so kleingeistige Inkompetente wie Kofman-Lee anzuerkennen vermögen.

Tatsache ist, dass der "Westen", angetrieben von der Propagandamühle unfähiger "Analysten" wie den hier genannten, einen massiven Schock und ein böses Erwachen erleben wird, wenn er die Auswirkungen von Russlands beispiellosem wirtschaftlichen Aufschwung auf dem Schlachtfeld zu spüren bekommt. Das bleibt vorerst nur deshalb unbemerkt, weil Russland weiterhin wie ein Panther in der Savanne auf die richtige Gelegenheit zum Zuschlagen lauert. Doch wenn der Westen weiterhin von diesen falschen Voraussetzungen ausgeht, um die Dynamik auf dem Schlachtfeld zu verstehen, dann wird die Zukunft von kognitiven Dissonanzen und Schuldzuweisungen geprägt sein, wie wir sie uns kaum vorstellen können. Es ist nur zum Nachteil der Ukraine und des Westens, dass sie so verzweifelt versuchen, Russlands beispiellose industrielle Wiederbelebung herunterzuspielen und zu beschönigen.

Die kommenden Offensiven werden zeigen, ob die westlichen Länder die Ukraine bewaffnen, um Kiew bei der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Kontrolle zu helfen oder nur, um das Land in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen.

Ich denke, wir alle kennen die Antwort auf diese Frage.

Der Schlussabsatz ist ein letzter dringender Appell an die westlichen Mächte, über die Offensive "hinauszudenken" und sich stattdessen auf die Unterstützung der Ukraine bis ins Jenseits zu konzentrieren:

Obwohl die bevorstehende ukrainische Offensive viel dazu beitragen wird, die Erwartungen an die künftige Entwicklung dieses Krieges zu bestimmen, besteht die eigentliche Herausforderung darin, sich Gedanken darüber zu machen, was danach kommt. Die Offensive hat die Planung in Anspruch genommen, aber ein nüchterner Ansatz würde erkennen, dass die Unterstützung der Ukraine eine langfristige Aufgabe sein wird. Es ist daher an der Zeit, dass der Westen mit einer aktiveren Planung für die Zukunft beginnt, die über die kommende Offensive hinausgeht. Die Geschichte zeigt, dass Kriege schwer zu beenden sind und oft weit über die entscheidenden Phasen der Kämpfe hinaus andauern, auch wenn die Verhandlungen weitergehen. Für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer muss eine funktionierende Siegestheorie auf Ausdauer basieren und die langfristigen Bedürfnisse der Ukraine in Bezug auf die Qualität, die Fähigkeiten und die Aufrechterhaltung ihrer Streitkräfte berücksichtigen. Die Vereinigten Staaten und Europa müssen die notwendigen Investitionen tätigen, um die Kriegsanstrengungen weit über das Jahr 2023 hinaus zu unterstützen, und Pläne für aufeinanderfolgende Operationen entwickeln   – und es vermeiden, ihre Hoffnungen auf eine einzige Offensivaktion zu setzen.

Wie schnell sich doch die Dinge geändert haben. Erinnern wir uns: Noch Anfang des Jahres hieß es, die kommende Offensive nach dem Winter würde Russland "brechen" und den Krieg endgültig beenden. Unzählige MSM-Schlagzeilen erzählten uns die Geschichte von Russland in den letzten Zügen, von Putin, der in den Seilen hängt und auf den K.O.-Schlag wartet. Zu schade, dass sie ihr Publikum nicht darüber informiert haben, dass Putin lediglich Ali in Zaire imitierte, als auch Foreman übereifrig war, seinen vermeintlich in den Seilen hängenden Gegner zu erledigen.

Tatsächlich überschlugen sich die ukrainischen Offiziellen, um zu verkünden, dass der "Krieg" diesen Sommer oder sogar schon im Mai vorbei sein würde.

"Ihm zufolge werden sich die Ukraine und Russland bereits in diesem Frühjahr in einer entscheidenden Schlacht gegenüberstehen, die die letzte vor dem Ende des Krieges sein wird. Er hat jedoch keine Beweise für seine Behauptungen geliefert".

Jetzt ändert sich plötzlich der Ton. Die westlichen MICs [Anm. Übersetzer: MIC = Militärisch-Industrieller-Komplex] suchen händeringend nach Optionen zur "Aufrechterhaltung" und langfristigen Überlebensstrategien, Maßnahmen gegen den Verfall der Moral usw. Wie ich bereits sagte, ist es wahrscheinlich, dass viele europäische Länder nur ihren symbolischen Beitrag leisten, um ihre Hände in Unschuld zu waschen, damit sie nicht der Illoyalität gegenüber der europäischen, technokratischen und globalistischen Ordnung beschuldigt werden. In Wirklichkeit reicht dieses Minimum gerade aus, um der Ukraine einen letzten Auftritt in der Fernsehshow zu verschaffen, bei dem sie hofft, ein einziges großes psychologisches Druckmittel gegenüber Russland zu erlangen, das sie bei den anschließenden Verhandlungen einsetzen kann. Das wahrscheinlichste Ziel dafür kann logischerweise nur das Kernkraftwerk ZNPP in Energodar sein.

Allein heute hat das russischen Verteidigungsministerium den Abschuss von insgesamt sechs Storm Shadow-Raketen bekannt gegeben, so dass diese Wunderwaffe, von der viele erwartet hatten, dass sie die Zerstörung der Kertsch-Brücke aus der Distanz bewerkstelligen würde, bereits auf denselben Müllhaufen mittelmäßiger Leistungen verbannt wurde, auf dem sich derzeit auch die Javelin und die HIMARs befinden.

Die einzige letzte Hoffnung, die die EU/UA haben, ist das blinde Gebet, dass Russlands scheinbare Untätigkeit und die Konzentration auf Bakhmut allein in den letzten Monaten verräterische Anzeichen von Unfähigkeit und Truppenerschöpfung waren und nicht der geduldige Aufbau, den es eindeutig darstellt. Die Ukraine setzt fatalerweise auf die Vorstellung, dass Russland sich so lange "zurückzieht", bis eine für die Ukraine vorteilhafte Verhandlungslösung gefunden ist, und wird dies auch weiterhin tun.

Es ist zu schade, dass sie den "Rückzug" nicht als das sehen, was er wirklich ist:

Der russische „Rückzug“

Quelle: https://simplicius76.substack.com/p/analysis-of-kofman-lees-urgent-new
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/analyse-von-kofman-lee-s-dringendem-neuen-gastbeitrag-bei-foreign-affairs?acm=3998_1765


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.05.2023

Scholz: "Eines ist sicher" – Der Ukraine-Krieg wird nicht mit einem Sieg Russlands enden

Fest in seinem Glauben erklärte Scholz dazu:
"Irgendwann wird Russlands Krieg gegen die Ukraine enden. Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin’schen Imperialismus enden."

Er versicherte, dass man die Ukraine so lange militärisch und finanziell unterstützen werde, "bis ein gerechter Frieden erreicht ist".

Schuldig blieb er allerdings die Antwort, wie man Russland mit einem der Ukraine völlig überlegenem Militär Einhalt gebieten will.


Auf jeden getöteten russischen Soldaten kommen statistisch gesehen rund sieben getötete ukrainische Soldaten. Auf dem Schlachtfeld wird ein heftiger Artilleriekrieg geführt, in dem auf jedes ukrainische Artilleriegeschütz im Durchschnitt zehn russische kommen.


Von der einst Berichten zufolge 500.000 Mann starken ukrainischen Armee ist ein Großteil gefallen. Mittlerweile spricht man auf ukrainischer Seite von bis zu 300.000 Gefallenen. Man setzt verstärkt auf Reservisten. Zudem ist es allen Männern unter 55 Jahren verboten, das Land zu verlassen. Sie müssen jederzeit damit rechnen, an die Front abkommandiert zu werden.


Hinzu kommt, dass Russland über Raketensysteme verfügt, die selbst westliche Systeme überwinden und darüber hinaus eine Atommacht ist.


Auch die Sanktionen gegen Russland seitens des Westens, von denen es hieß, sie würden Russland in den Ruin treiben, fruchten nicht. Im Gegenteil: Sie richten bei einigen ihrer Initiatoren den größeren Schaden an. Russlands Wirtschaftsleistung ist nicht eingebrochen, dieses Jahr soll sie sogar wieder steigen. Deutschland hingegen prognostiziert der Internationale Währungsfonds minus 0,1 Prozent und damit der einstigen hochgepriesenen Industrienation sogar den schlechtesten Wert in der Eurozone.


Mehr zum Thema - Neuer Politik-Stil? Bundesregierung zahlt hunderte Millionen Euro für Werbekampagnen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/170355-scholz-ist-sicher-ukraine-krieg


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.05.2023

EU-Megacrash: Staatspleiten und Bankenrettungen läuten Euro-Untergang ein

de.investing.com, vom Veröffentlicht am 09.05.2023 12:21 Aktualisiert 09.05.2023 12:33 Uhr, Wirtschaft, Von Marco Oehrl

 

EU-Megacrash: Staatspleiten und Bankenrettungen läuten Euro-Untergang ein © Investing.com

Investing.com – Die Verwerfungen im US-Bankensektor sind unübersehbar, denn nach den ersten Pleiten von Regionalbanken wie der Silicon Valley Bank (OTC:SIVBQ) gibt es bereits weitere Kandidaten, die dem Untergang geweiht zu sein scheinen.


In Europa ist davon offiziell nicht viel zu spüren. Die Europäische Zentralbank argumentiert damit, dass die EU-Banken wesentlich besser kapitalisiert und somit gegen eine Ansteckungsgefahr aus den USA gewappnet sei.


Genau das Gleiche erklärte die EZB allerdings auch im Rahmen der Subprime-Krise 2008/2009, die in Europa erhebliche Folgen hatte. Während es zu dieser Zeit in den USA vielen Regionalbanken an den Kragen ging und die US-Regierung die Unterstützung der Wirtschaft im Auge behielt, konzentrierte man sich in der EU darauf, mit Steuergeldern Banken zu retten. Die Maßnahmen in den Vereinigten Staaten führten zu einem schnellen Ende mit Schrecken, doch den europäischen Finanz- und Wirtschaftssektor beschäftigte die Misere noch über viele Jahre hinweg.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Fondsmanager Daniel Lacalle erklärte, dass wir uns erneut an dem gleichen Punkt wie zur Subprime-Krise befinden. Doch diesmal steht das europäische Finanzsystem noch schlechter da als während der letzten Finanzkrise.


Lacalle stellt fest, dass die Kreditvergabe von US-Banken an Unternehmen und Verbraucher bereits zurückgeht, aber nicht so wie es sein müsste:

"Die unvermeidliche Kreditklemme wird nur dadurch hinausgezögert, dass man davon ausgeht, dass die Fed die erforderliche Liquidität bereitstellen und die Zinsen bald senken wird. Dies ist eine äußerst gefährliche Wette. In der Erwartung einer baldigen Rückkehr der Fed zu einer lockeren Geldpolitik und der Hoffnung höherer Nettogewinnspannen aufgrund steigender Zinssätze gehen die Banker mehr Risiken ein – trotz des erhöhten Risikos einer Zunahme notleidender Kredite."

In Europa sieht es ähnlich aus, aber die Lage ist wesentlich brisanter. Hintergrund ist, dass sich die US-Realwirtschaft nur zu lediglich 20 Prozent über Banken finanziert. Der Großteil wird unabhängig vom Bankensystem über Anleihen und private Direktkredite abgedeckt.

In Europa sieht das ganz anders aus, denn hier wird das Wachstum zu 80 Prozent vom Bankensektor gefördert, wie Zahlen des IWF belegen. Sollten die Banken also gezwungen sein, der Wirtschaft den Geldhahn abzudrehen, dann wird das für die Realwirtschaft in Europa wesentlich dramatischere Einschnitte zur Folge haben als in den USA, erläutert Lacalle.


Obwohl es heißt und auch stimmt, dass die EU-Banken besser kapitalisiert und reguliert sind, so bedeutet das nicht automatisch, dass man jeder Krise trotzt.


Für den europäischen Bankensektor war es zu Zeiten des Niedrigzins sehr lukrativ, große Darlehen an Staaten und öffentliche Unternehmen zu vergeben. Vor allem in den Ländern, in denen die Staatsfinanzen an einem seidenen Faden hängen.


Seit 2020 ist laut der EZB die Rate von Staatsanleihen, die Banken halten, rapide gestiegen. Die Vermögenswerte italienischer Banken bestehen zu 11,9 Prozent aus inländischen Staatsanleihen, spanische Banken bringen es auf 7,2 Prozent, während es in Frankreich und Deutschland lediglich knapp 2 Prozent sind. Es war die EZB, welche die Banken dazu ermutigte, denn in den Bilanzen dürfen Staatsanleihen mit einer Risikogewichtung von Null Prozent geführt werden.

Hinzu kommen große Kredite, die Banken sogenannten Zombie-Unternehmen gewährten. Das sind Großkonzerne, die vor dem Hintergrund der steigenden Zinsen noch nicht einmal in der Lage sind ihre Zinsaufwendungen zu bedienen, von einer Tilgung ganz zu schweigen.


Laut Lacalle führt das zwangsläufig dazu, dass die Zahl der notleidenden Kredite rasant zunimmt. Wie schnell das gehen kann, zeigte der Zeitraum zwischen 2008 und 2011, als die Quote uneinbringbarer Schulden von 3 Prozent der Gesamtaktive auf 13 Prozent zulegte. Durch die lange Niedrigzinsphase ist das Risiko jedoch um einiges größer, was auch zu potenziell schlimmeren Auswirkungen führen wird.


Dass die Krise bereits in vollem Gange ist, zeigt die Zwangsübernahme der Schweizer Großbank Credit Suisse (SIX:CSGN). Außerdem haben die Europäer genauso wie die Amerikaner damit begonnen, ihr Geld von Banken abzuziehen – in Sicherheit zu bringen – auch wenn das gern bestritten wird, wie Lacalle sagt:

"Nach Angaben der FT und EZB haben Einleger in den vergangenen fünf Monaten 214 Milliarden Euro von den Banken der Eurozone abgezogen, wobei die Abflüsse im Februar ein Rekordniveau erreichten. Es stimmt nicht, dass die Einlagenflucht in Europa kein Thema ist."

Während alle mit dem Finger auf die USA zeigen, nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass es Europa in jeder Hinsicht viel härter treffen wird. Eine längere und ausgeprägtere Rezession, bei der die Arbeitslosenzahlen und Privatinsolvenzen in einem bisher ungeahnten Ausmaß in die Höhe schnellen. Die Frage, warum das so ist, erklärt Lacalle abschließend wie folgt:

"Die Kombination aus Ignoranz und Arroganz führte schon einmal dazu, dass die Europäer glaubten, sie seien gegen die Krise von 2008 immun, weil sie an die Wunderkräfte ihrer bürokratischen und aufgeblähten Regulierung glaubten. Doch jede noch so gute Regulierung hilft nichts, wenn die Regeln so gestaltet sind, dass sie ein immer größeres Engagement in fast insolventen Staaten ermöglichen, unter dem Vorwand, dass dafür kein zusätzliches Eigenkapital erforderlich ist und kein Risiko besteht. Das Staatsrisiko ist das größte Risiko überhaupt. Die europäischen Banken sollten nicht dem Irrglauben verfallen, dass eine Fülle von Vorschriften das Risiko einer Finanzkrise beseitigen wird."

Wenn Banken und europäische Staaten wieder einmal gerettet werden müssen, dann wird abermals versucht werden, den Euro mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Die Europäer werden diese Rechnung bezahlen, indem sie eine weiter steigende Inflation und den Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand erdulden müssen.


Gelingt es ihnen nicht, sich auf die gemeinsame Zukunft zu besinnen, dann zerfällt die EU und der Euro geht unter. Politische Kräfte, die genau dieses Ziel verfolgen, gibt es genug.


Info: https://m.de.investing.com/news/economy/eumegacrash-staatspleiten-und-bankenrettungen-lauten-eurountergang-ein-2401077


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.05.2023

Seymour Hersh: Will die EU Selenskij fallen sehen?

pressefreiheit.rtde.live, 17 Mai 2023 14:50 Uhr

Bezug nehmend auf eine Quelle im US-Geheimdienst schreibt Seymour Hersh, die EU sei angeblich nicht länger bereit, Selenskij zu unterstützen. Der Krieg wird zu einer Belastungsprobe für die EU. In Washington, D.C. halte man aber gegen alle Vernunft an Selenskij fest.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil Janssen


Bröckelt die beschworene Einheit? Laut Informationen des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh sind Staaten der EU bereit, Selenskij fallen zu lassen.


Der investigative Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hat auf seinem Blog einen neuen Beitrag zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Demnach würden die baltischen Staaten sowie Ungarn und Polen Selenskij drängen, einen Weg zur Beendigung des Konflikts zu finden und den Wiederaufbau der Ukraine in Gang zu bringen. Auch ein Rücktritt des ukrainischen Präsidenten sei in diesem Zusammenhang im Gespräch.


Selenskij geht bisher nicht auf solche Forderungen ein. Aber es werde deutlich, dass er allmählich die Unterstützung selbst enger Verbündeter verliert, schreibt Hersh. Einer der Gründe für den Sinneswandel sei die enorme Zahl ukrainischer Flüchtlinge, die zu einer zunehmenden Belastung für die Europäische Union (EU) werde.


Hersh schreibt unter Bezugnahme auf eine Analyse des Thinktanks Council of Foreign Relations, es seien bisher Ausgaben für Humanitäre Hilfe in Höhe von "dutzenden Milliarden Euro" entstanden. Der Thinktank geht von baldigen Ermüdungserscheinungen in den Aufnahmeländern aus.


Bevölkerungsschwund und Schuldenberg – Ukrainische Wirtschaft steuert Richtung Katastrophe




Analyse

Bevölkerungsschwund und Schuldenberg – Ukrainische Wirtschaft steuert Richtung Katastrophe





Obwohl die Ukraine gar kein Mitglied der EU ist, genießen Ukrainer dort faktisch alle Freizügigkeit des Schengener Abkommens. Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Flüchtlingskrise wird für die Schengen-Staaten zu einer enormen wirtschaftlichen Belastung. Mit der Flüchtlingskrise sind zudem weitere gravierende Sicherheitsrisiken durch unkontrollierte Migration entstanden. 

Hersh bezieht sich bei seinen Ausführungen erneut auf eine vertrauliche Quelle innerhalb der US-amerikanischen Geheimdienste. Laut dieser Quelle sei insbesondere Ungarn eine treibende Kraft, aber auch Polen und Deutschland würden hinter den Kulissen Selenskij zu Verhandlungen mit Moskau drängen. Selenskij könne im Gegenzug seine Villa in Italien ebenso behalten sowie seine Konten bei Offshore-Banken, würden ihm anscheinend – laut Hershs Quelle – die EU-Staatslenker zusichern.


Dieser Plan innerhalb der Europäischen Union nach einem Wechsel in Kiew wird von der US-Administration bisher nicht unterstützt, schreibt Hersh und berichtet in diesem Zusammenhang von unterschiedlichen Kräften auch im Weißen Haus, die unterschiedliche Vorstellungen vom weiteren Verlauf des Konfliktes haben. Geheimdienstliche Informationen zum bedenklichen Zustand der Ukraine und zum Kriegsverlauf würden dabei bisher oft ignoriert. Allerdings käme auch Biden nicht auf Dauer an der Tatsache vorbei, dass die Ukraine in massiven finanziellen Schwierigkeiten stecke. 

"Der Ukraine geht das Geld aus und es ist klar, dass die nächsten … Monate entscheidend sind. Daher reden die Osteuropäer über einen Deal

Wir schulen die Ukrainer immer noch im Fliegen unserer F-16, die von Russland abgeschossen werden, sobald sie in das Kriegsgebiet gelangen. Die Mainstream-Presse ist Biden und dem Krieg hörig und Biden redet immer noch vom Großen Satan in Moskau, während es der russischen Wirtschaft gut geht. Putin kann weiter an der Macht bleiben", zitiert Hersh seine Quelle. 

Das Problem bei diesem Dissens zwischen den USA und der EU sei, dass man in Washington an Selenskij festhalten will, während in der EU der Wunsch immer deutlicher zu Tage tritt, Selenskij fallen zu lassen.


Mehr zum Thema – Die NATO und die Wiederholung der Geschichte


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info:  https://pressefreiheit.rtde.live/international/170292-seymour-hersh-will-eu-selenskij


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17.05.2023

Bundesregierung zum Einsatz von Uranmunition gegen Russland: „Keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten“

nachdenkseiten.de, 17. Mai 2023 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die Bundesregierung und namentlich das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock sehen kein Problem im Einsatz von westlicher Uranmunition gegen die Russische Föderation. Der Einsatz dieser Art von panzerbrechender Munition habe angeblich keine messbaren Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Dies geht aus Antworten auf parlamentarische Anfragen zur Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Lieferung von Uranmunition durch NATO-Partner an die Ukraine hervor. Den NachDenkSeiten liegen die Dokumente vor. Mit ihrer Darstellung ignoriert die Bundesregierung bewusst Erkenntnisse aus dem Einsatz im Irak- und Jugoslawien-Krieg. 


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Unter dem Titel „Uranmunition: geplante Lieferung durch Großbritannien an die Ukraine sowie mögliche Folgen für Mensch und Umwelt“ fragte der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) mit Stand 25. April die Bundesregierung unter anderem, ob dieser Kenntnisse „zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Uranmunition auf den Menschen (…) und die Umwelt“ vorliegen. Ebenso wird abgefragt, ob die Bundesregierung „die Sicherheit und Gesundheit der Bürger Deutschlands durch die Lagerung von US-Uranmunition in Deutschland gefährdet (sieht).“ Die Antwort der Bundesregierung erfolgte letzte Woche (Bundesdrucksache 20/6742).

Zuvor hatte bereits der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag gefragt, ob die Bundesregierung „den Einsatz sogenannter Uranmunition (DU-Munition, depleted uranium) in militärischen Konflikten angesichts zahlreicher Berichte und Untersuchungen über toxische und radiologische Langzeitschäden, über den Anstieg von Fehlbildungen und Krebs bei Erwachsenen und Kindern sowie Umweltschäden wie die Kontamination des Bodens nach der Anwendung dieser Munitionsart verurteilt, und wenn nein, warum nicht?“ Hunko verwies in seiner Frage unter anderem auf die Ergebnisse einer Studie der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ mit dem Titel: „Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition“.

Zudem wollte er wissen, wie die Bundesregierung „mögliche Konsequenzen der Lieferung von Uranmunition in die Ukraine für den Kriegsverlauf (siehe z.B. die Ankündigung der russischen Seite, den Einsatz solcher Waffen wie den Einsatz einer schmutzigen Atombombe zu bewerten)“ einschätzt.

Die Antworten der Bundesregierung schwanken zwischen unverschämt und zynisch.
Die Fragen des europapolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE bezüglich der gesundheitlichen Aspekte von Uranmunition ignorierte die Bundesregierung komplett und erklärte, vertreten durch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt mit Grünen-Parteibuch, Dr. Anna Lührmann, lapidar:

„Diese von Russland hergestellte Verbindung von Munition mit abgereichertem Uran als „nukleare Komponente“ weist die Bundesregierung in aller Deutlichkeit zurück. Die Bundesregierung steht bezüglich der Unterstützung der Ukraine im engen Austausch mit Partnern und Alliierten, kommentiert den Inhalt dieser Gespräche aber nicht öffentlich.“

Diese „Antwort“ ist blanker Hohn, nicht nur gegenüber der politischen Opposition, sondern auch gegenüber den Menschen in der Ukraine, die im Zweifel mit den gesundheitlichen Folgen des Einsatzes von Uranmunition leben müssen.

Die hier von der grünen Staatsministerin an den Tag gelegte Arroganz der Macht und Doppelmoral wird noch deutlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass es die Grünen waren, die 2014 bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zogen und das sogenannte „Rüstungsexporturteil“ erstritten – just für das Recht auf Antworten der Bundesregierung, die sie, kaum sitzen sie mit an der Macht, Fragestellern der Opposition im Bundestag verweigern. In dem Urteilsspruch des BVerfGs heißt es unter anderem:

„Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen und auf Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages sollen dazu dienen, dem Bundestag und den einzelnen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Die Bundesregierung schafft mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen so die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments.“ (BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 –, BVerfGE 137, 185-273, Rn. 130)

Man könnte im Umkehrschluss daher folgern, dass das Grünen-geführte Auswärtige Amt mit dieser Form der (Nicht-)Beantwortung „eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments“ und damit auch die Kontrollfunktion der Legislative gegenüber der Exekutive hintertreibt. Dass dies bei Weitem kein Einzelfall ist, sondern System zu haben scheint, zeigten die NachDenkSeiten bereits in einem Artikel vom Januar 2023 unter dem Titel „Unglaublicher Vorgang – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten“ auf.

Auf die Nachfragen der AfD zeigte sich die Bundesregierung interessanterweise etwas auskunftsfreudiger, dafür aber um so zynischer. Auf die Frage „Liegen der Bundesregierung Studien und Untersuchungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Uranmunition auf den Menschen vor, und wenn ja, welche (bitte Quelle und Auftraggeber nennen)?“ erklärte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Andreas Michaelis (der im Sommer 2023 als Botschafter nach Washington gehen wird) mit Verweis auf Untersuchungen zum Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran in „Kosovo, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Irak und Kuwait“:

„Die gemessenen Umweltkontaminationen waren im Hinblick auf die damit verbundene Radioaktivität gering. Dementsprechend sind gemäß Umweltprogramm der Vereinten Nationen und Internationaler Atomenergie-Organisation keine signifikanten Strahlenexpositionen der Bevölkerung zu erwarten.“

Dieser Darstellung der Bundesregierung stehen zahlreiche Studien und Statistiken zu nach dem Einsatz von Uranmunition massiv gestiegenen Zahlen an Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen entgegen. Besonders eindrücklich ist dies beispielsweise im Falle der irakischen Stadt Falludscha zu beobachten, die im Zuge der US-geführten „Operation Phantom Fury“ (gespenstische Wut) dem Erdboden gleichgemacht und exzessiv mit Uranmunition beschossen wurde.

Die Welt berichtet in einem Artikel über die Auswirkungen der Bombardierung Serbiens und Kosovos mit abgereichertem Uran (DU-Munition) unter dem Titel „Diese Schäden werden uns noch viele, viele Jahre beschäftigen“ unter anderem davon, dass der NATO-Partner Italien Tausende von ehemaligen Soldaten, die beim NATO-Einsatz im Kosovo den Nachwirkungen von Uranmunition ausgesetzt waren, mit Zahlungen zwischen 700.000 bis eine Million Euro pro Fall entschädigt habe, da diese „unter anderem an dem Balkan-Syndrom, einer speziellen Leukämieform, erkrankt waren. Weiter heißt es in dem Artikel:

„Laut Nato selbst wurden 15 Tonnen Munition abgereichertes Uran auf Gebiete in Serbien und im Kosovo abgeworfen. (…) Überhaupt ist seit der Bombardierung mit DU-Munition die Krebsrate stark angestiegen.“

In Serbien steigen seit der NATO-Bombardierung 1999 nachweislich die Krebsraten, insbesondere bei Lungenkrebs. Das Land belegt inzwischen seit Jahren den zweiten Platz weltweit bei der Verbreitung dieser Krebsart.

Auch britischen Soldaten wurden, wie unter anderem t-online berichtet, Pensionszahlungen zuerkannt – da zum Beispiel die Missbildungen von Kindern der Kosovo-Veteranen auf den Einsatz der dort verwendeten Uranmunition zurückgeführt werden konnte. Wenn man weiß, wie umfassend und eindeutig diese Kausalität belegt werden muss, bevor Soldaten Anspruch auf Entschädigungen haben, bleibt wohl wenig Zweifel an den, von der Bundesregierung negierten, direkten Auswirkungen von Uranmunition auf die menschliche Gesundheit.

Ähnlich fragwürdig mutet auch die Antwort auf die Frage an, ob die Bundesregierung „die Sicherheit und Gesundheit der Bürger Deutschlands“ durch US-amerikanische Uranmunition in Deutschland gefährdet sieht:

„Uranmunition enthält abgereichertes Uran. Die Strahlung, die von abgereichertem Uran und seinen durch radioaktiven Zerfall entstehenden Folgenukliden ausgeht, wird durch den Penetrator selbst, das ihn umgebende Material der Patrone, den Lagerbehälter sowie die umgebenden baulichen Strukturen (zum Beispiel Munitionsbunker, Lagergebäude) vollständig (Alpha- und Betastrahlung) oder weitgehend (Gammastrahlung) abgeschirmt.“

Hier sei in diesem Zusammenhang auf den Absturz eines US-amerikanischen Erdkampfflugzeugs A-10 Thunderbolt II (Donnerkeil) am 8. Dezember 1988 im nordrhein-westfälischen Remscheid verwiesen, bei dem zwei Wohnhäuser sowie eine Fabrik komplett zerstört wurden. Der Absturz forderte sieben Tote und Dutzende von Verletzten. Die NachDenkSeiten hatten erst am 8. April 2023 in der „Serie alter, interessanter Dokumente“ über diesen Vorfall mit dem Titel „Uranmunition hatte schon 1988 in Deutschland Auswirkungen“ berichtet.

In einem Beitrag des Deutschlandfunks anlässlich des 30. Jahrestags des Unglücks wird unter der Überschrift „Flugzeugabsturz über Remscheid 1988 – Was war an Bord des abgestürzten US-Kampffliegers?“ darauf verwiesen, dass die Bordkanone einer Thunderbolt A 10 darauf ausgelegt ist, „hochexplosive, panzerbrechende Uranmunition abzufeuern“ und dass das Krebsregister in Mainz seit dem Vorfall „sehr wohl eine höhere Erkrankungsrate für Remscheid anzeige“.

Aufschlussreich ist auch die Antwort der Bundesregierung auf die Frage 7 der Kleinen Anfrage, ob „die Bundesregierung über eigene oder fremde Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) verfügt, dass Russland im Ukraine-Krieg Uranmunition einsetzt bzw. plant, diese einzusetzen“. Dazu heißt es:

„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“

Das ist insofern bemerkenswert, als dass die Bundesregierung damit Berichte unter anderem der FAZ zumindest indirekt dementiert, die impliziert hatten, Russland würde ebenfalls über „Uranmunition“ verfügen und diese auch einsetzen.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, erklärte in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung verurteilt die britische Lieferung von Uranmunition an die Ukraine nicht, obgleich die Bundeswehr selbst diese Munition aufgrund der Gefährdung der eigenen Soldaten gar nicht einsetzt. Auch bezeichnend: Über den angeblichen Einsatz von Uranmunition durch Russland liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, womit klar ist, dass es sich bei dieser Behauptung um reine Kriegspropaganda handelt.“

Gegenüber den NachDenkSeiten nannte Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die Lieferung von Uranmunition „hochgradig unverantwortlich“ und die unterstützende Haltung der Bundesregierung „skandalös“. Er fordert eine Ächtung dieser Munitionsart:

„Die Entscheidung Großbritanniens, sogenannte Uranmunition an die Ukraine zu liefern, ist gefährlich und hochgradig unverantwortlich. Die Eskalationsspirale wird dadurch weitergedreht, denn auch ein verstärkter Einsatz von Uranmunition durch Russland kann im Gegenzug nicht ausgeschlossen werden.

Bereits im März hatte ich die Bundesregierung nach ihrer Position zum Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran in militärischen Konflikten befragt. Leider bleibt die Bundesregierung bis jetzt eine schlüssige Antwort schuldig, trotz einer Beschwerde meinerseits über unzureichende Beantwortung meiner Frage.

Dass die Bundesregierung sich ungeachtet zahlreicher Berichte und Untersuchungen, beispielsweise von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW, über toxische und radiologische Langzeitschäden, über den Anstieg von Fehlbildungen und Krebs sowie über schwerwiegende Umweltschäden nach der Anwendung von Uranmunition nicht zu einer Verurteilung des Einsatzes dieser Munitionsart durchringen kann, ist absolut skandalös. Die Herstellung, Lieferung sowie der Einsatz von Uranmunition – egal durch wen – sollten weltweit geächtet werden.“

Mehr zum Thema:

„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten

Uranmuniton hatte schon 1988 in Deutschland Auswirkungen

„Über den Einsatz von Uranmunition und die Folgen zu berichten, ist auch heute noch nicht einfach“

Die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo“


Rubriken:  Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung Bundesregierung

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97928


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17.05.2023

Liveticker Ukraine-Krieg – Russisches Militär: Fünf US-Patriot-Systeme in Kiew liquidiert

pressefreiheit.rtde.live, 17 Mai 2023 20:40 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.



  • 10:34 Uhr

Großbritannien und Niederlande planen internationale "Kampfjet-Koalition"

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte haben vereinbart, eine internationale Koalition zu bilden, um die Luftstreitkräfte der Ukraine mit Ressourcen auszustatten. Dies umfasse die Ausbildung von Piloten und die Beschaffung von F16-Kampfjets, erklärte ein britischer Regierungssprecher am späten Dienstagabend.

  • 09:59 Uhr

    Seymour Hersh: Mehrere EU-Staaten fordern Selenskij heimlich auf, den Konflikt zu beenden

    Eine Reihe von EU-Ländern, angeführt von Polen, drängen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Geheimen dazu, einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu finden. Dies berichtet TASS unter Verweis auf den US-Journalisten Seymour Hersh.

    Laut Hersh gehören zu dieser Gruppe unter anderem Ungarn, Lettland, Litauen und Estland. Selenskij wolle das nicht akzeptieren, was dazu führe, dass die Unterstützung der Nachbarländer für Kiew allmählich nachlassen werde.  (Seymour HershCTK / Legion-media.ru Bild)

  • 09:19 Uhr

    Russische Luftabwehr schießt fünf Raketen aus US-Produktion in Richtung Süddonezk ab


    Die Gefechtsbesatzungen der Luftabwehrsysteme vom Typ S-300 und vom Typ Buk haben drei Hochgeschwindigkeits-Antiradarraketen HARM und zwei Raketen des Mehrfachraketenwerfers HIMARS aus US-Produktion am Frontabschnitt Süddonezk abgeschossen. Das teilte der Leiter der Pressestelle des Truppenverbands Wostok der RIA Novosti mit.

    Außerdem sei ein provisorischer Unterkunftsort des ukrainischen Militärs in der Ortschaft Wremewka durch den Einsatz der selbstfahrenden Mörser vom Typ Tjulpan vernichtet worden. Eine Station für elektronische Kriegsführung sei durch die russische Artillerie in der Nähe von Wolnoje Pole außer Gefecht gesetzt worden, hieß es weiter. Ferner habe die Flugabwehr die Drohnen Furia und Leleka abgeschossen.

  • 08:35 Uhr

    LVR: Wandel-Geschütze der ukrainischen Armee bei Krasny Liman gesichtet

    Am Frontabschnitt Krasny Liman nahe der Ortschaften Makejewka und Newskoje setzen die ukrainischen Truppen aktiv Wandel-Geschütze ein, teilte Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz a. D. Andrei Marotschko gegenüber der TASS mit.

    Dabei handle es sich um Granatwerfer, schwere Maschinengewehre, Mehrfachraketenwerfer im Kaliber 80 Millimeter und Panzerabwehrraketen, die auf Pick-ups aufgebaut wurden.  

  • 08:04 Uhr

    Donezk erneut unter Beschuss durch ukrainisches Militär

    Die ukrainischen Streitkräfte haben am Mittwochmorgen Donezk unter Beschuss genommen. Dies teilt die Vertretung der Donezker Volksrepublik (DVR) im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine mit.

    Um 7:15 Ortszeit wurden demnach fünf Geschosse im Kaliber 155 Millimeter auf den Stadtteil Kirowski abgefeuert.   

  • 07:31 Uhr

    MiG-31K-Jäger mit Kinschal-Raketen zerstört US-Luftabwehrkomplex Patriot in Kiew


    Der russische MiG-31K-Abfangjäger mit Kinschal-Hyperschall-Luft-Boden-Raketen hat in Kiew ein Luftabwehrsystem Patriot aus US-Produktion außer Gefecht gesetzt, teilt RIA Novosti unter Verweis auf eine informierte Quelle mit. Diese wird hierbei mit den Worten zitiert:

    "Die US-Luftverteidigungssysteme wurden dank der Geschwindigkeit der Kinschal bei der Hinterhalt-Taktik plötzlich getroffen – die gegnerischen Gefechtsbesatzungen konnten nichts unternehmen, um ihre Flugabwehrsysteme zu schützen."

    Die Geschwindigkeitseigenschaften der Kinschal-Raketen ermöglichen es ihnen, so die Quelle, militärische Objekte in der Ukraine in wenigen Minuten zu erreichen, sodass Ziele wie das Luftverteidigungssystem Patriot keine Zeit haben, nach dem Abfeuern ihre Position zu ändern oder neue Raketen in Startanlagen zu laden.

    Der Abfangjäger vom Typ MiG-31K ist in der Lage, Kinschal-Hyperschall-Luft-Boden-Raketen mit einer Reichweite von rund 2.000 Kilometern zu tragen.

     

  • 22:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:57 Uhr

    Stoltenberg: Die Entscheidung über eine Gegenoffensive obliegt allein der Ukraine

    Am Dienstag hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Ukraine selbst alle operativen Entscheidungen anlässlich einer möglichen Gegenoffensive treffen werde. Das Nordatlantische Bündnis werde Kiew lediglich dabei unterstützen.

    "Wie dies geschehen soll – in Form einer großen Offensive oder mehreren separaten Vorstößen – wird nicht von den NATO-Ländern entschieden, sondern von den Ukrainern selbst, und wir sollten die notwendige Unterstützung leisten, solange sie benötigt wird."

    Stoltenberg begrüßte auch die Entscheidung Großbritanniens, Marschflugkörper größerer Reichweite an die Ukraine zu übergeben. Es liege jedoch nicht nur an Waffenlieferungen. Der Westen müsse auch dafür sorgen, dass alle Waffen, die Kiew erhalten habe, effektiv genutzt werden können, und dass die Wartung ausreichend und notwendige Ersatzteile vorrätig seien.

    Darüber hinaus äußerte sich Stoltenberg hoffnungsvoll, dass die NATO-Mitglieder auf dem Juli-Gipfel in Vilnius eine weitere Unterstützung für die Ukraine und die Lieferung neuer Waffen erklären würden.

  • 21:47 Uhr

    Selenskijs Berater: Ukraine hat nicht genug Ausrüstung für eine Gegenoffensive


    In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News erklärt der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Igor Schowkwa, dass die Ukraine nicht über genug militärische Ausrüstung für eine Gegenoffensive gegen Russland verfüge. Für einen erfolgreichen Vorstoß benötige Kiew genügend Artilleriesysteme und Munition sowie gepanzerte Fahrzeuge und Panzer.

    Das Endziel einer möglichen Gegenoffensive bestehe Schowkwa zufolge darin, die von Moskau eingenommenen Gebiete zurückzunehmen.

    "Ein Erfolg wäre die Befreiung aller eroberten Gebiete der Ukraine."

    Schowkwa fügte hinzu, dass Selenskijs jüngste Besuche in Europa nur dem Ziel dienten, zusätzliche Militärhilfen einzufordern.

  • 21:31 Uhr

    Großbritannien und die Niederlande zeigen sich für "Kampfjet-Koalition" bereit


    Großbritannien und die Niederlande beabsichtigen, eine internationale Koalition einzurichten, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Dies berichtete ein Sprecher der britischen Regierung am Dienstagabend. Ihm zufolge hätten sich der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte darauf am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in Islands Hauptstadt Reykjavík geeinigt. Laut ihrer Initiative soll die Ukraine F-16-Kampfflugzeuge erhalten und auch bei der Ausbildung unterstützt werden.

    Bisher wollten die NATO-Staaten die Forderung Kiews nach modernen westlichen Kampfflugzeugen nicht erfüllen. In den vergangenen Tagen hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei Besuchen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien erneut zum Aufbau einer "Kampfjet-Koalition" aufgefordert. Nach einem Treffen mit Sunak am Montag zeigte sich Selenskij diesbezüglich bereits optimistisch.

  • 21:13 Uhr

    UN-Vertreter Weißrusslands: Taktische Atomwaffen Russlands noch nicht im Land stationiert

    Russland hat bisher keine praktischen Maßnahmen zur Stationierung seiner taktischen Atomwaffen in Weißrussland getroffen. Dies erklärt Walentin Rybakow, der Ständige Vertreter Weißrusslands bei den Vereinten Nationen. Bei einer Debatte in der UNO betonte der Diplomat, dass die Ankündigung über die Stationierung von Atomwaffen in der Republik Belarus zunächst nur eine Erklärung sei.

    "Praktisch ist in dieser Hinsicht noch nichts geschehen."

    Letztendlich würde nur Weißrussland jede Entscheidung in diesem Zusammenhang treffen.

    "Es ist eine souveräne Entscheidung jedes Staates, sich gegen alle Bedrohungen und Herausforderungen zu verteidigen, denen das Land ausgesetzt ist. Ich kann Ihnen versichern, wenn es eine Entscheidung in diesem Bereich gibt, wird es die Entscheidung der belarussischen Regierung sein."

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte unlängst angekündigt, Moskau und Minsk hätten sich darauf geeinigt, bei Bedarf taktische Atomwaffen Russlands in Weißrussland zu stationieren. Putin hatte dazu erklärt, dass Russland damit keineswegs seine Atomwaffen an Weißrussland übergeben würde. Der Bau eines geeigneten Standorts für taktische Atomwaffen in Weißrussland soll am 1. Juli abgeschlossen sein.

  • 20:42 Uhr

    CNN: Patriot-Luftabwehrsystem in Kiew wahrscheinlich getroffen, USA prüfen mögliche Schäden


    Ein russischer Raketenbeschuss am Dienstagmorgen könnte ein Patriot-Luftabwehrsystem aus US-amerikanischer Herstellung beschädigt haben. Dies berichtete der Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen US-Beamten. Das Waffensystem sei jedenfalls nicht zerstört.

    Derzeit prüfe die USA, inwieweit die Patriot-Einheit beschädigt worden sei, erklärte CNN weiter. Danach würde entschieden, ob das System vollständig zurückgezogen oder von den ukrainischen Streitkräften vor Ort repariert werden müsse.

    Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Briefing erklärt, dass eine russische Hyperschallrakete vom Typ Kinschal einen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stationierten US-Luftabwehrkomplex vom Typ Patriot getroffen habe. Die ukrainischen Behörden weigerten sich, diese Informationen zu kommentieren.

  • 20:21 Uhr

    Drei Menschen wegen Anschlags auf einen Polizisten im Gebiet Saporoschje festgenommen

    Im Gebiet Saporoschje sind drei Menschen wegen Verdachts auf Terrorismus festgenommen worden. Wie der Sprecher des Zentralen Polizeiamtes des Gebietes, Konstantin Rosin, berichtet, handele es sich um einen ukrainischen und zwei russische Staatsbürger.

    Im Auftrag des Sicherheitsdiensts der Ukraine (SBU) sollen die Festgenommenen einen Terroranschlag auf den stellvertretenden Leiter des Polizeiamtes in Melitopol verübt haben. Der Polizist sei dabei an seinen Verletzungen gestorben.

    Nach vorläufigen Angaben sei festgestellt worden, dass die Verdächtigen weitere Angriffe auf Mitglieder der Sicherheitsdienste und Verwaltungsorgane des Gebietes Saporoschje vorbereitet haben sollen. Der SBU soll ihre Handlungen koordiniert und sie mit Sprengstoff versorgt haben.

    Derzeit wird gegen die Festgenommenen ein Verfahren wegen des Verdachts auf Terrorismus eingeleitet.

  • 19:40 Uhr

    Getreideabkommen läuft aus: Kreml spricht von vielen offenen Fragen


    Am 18. Mai läuft das Getreideabkommen aus, das der Ukraine den Export von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht. Moskau ist unzufrieden, wie der unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossene Deal in Bezug auf die Ausfuhr von Lebensmitteln und Düngern aus Russland umgesetzt wird. Deswegen sagt der Kreml einer Verlängerung der Abmachung noch nicht zu und spricht von vielen offenen Fragen. Kremlsprecher Dmitri Peskow wird von den russischen Medien mit den Worten zitiert:

    "Im Großen und Ganzen werden die Kontakte fortgesetzt. Man hat zuletzt miteinander kontaktiert. Es handelt sich grundsätzlich um eine konzentrierte Reihe von Kontakten."

    Die endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Sie stehe aber kurz bevor, so Peskow.  

    Moskau beklagt im Einzelnen, dass die im Zuge des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen die Lieferungen von Landwirtschaftserzeugnissen und Düngemitteln aus Russland behinderten. Probleme gebe es etwa bei Versicherungen für die Frachter und bei den Zahlungen.

  • 18:53 Uhr

    Vorsitzender der russischen Staatsduma: Macron, Scholz, Biden, Selenskij sind Politiker der Vergangenheit


    Bei einer Sitzung der russischen Staatsduma hat ihr Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin einige westliche Politiker heftig kritisiert. Ihm zufolge sind Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, die Menschen der Vergangenheit und haben keinen Platz in einer Welt der Zukunft. Wolodin sagte wörtlich:

    "Was Macron, Biden, Selenskij, Scholz anbetrifft, sind sie die Menschen der Vergangenheit und haben keinen Platz in einer wunderschönen Welt der Zukunft, weil sie alles dafür getan haben, um die Welt in einen Krieg zu stürzen und aus der Ukraine einen Übungsplatz zu machen."

    Am Ende würden diese Politiker für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen, setzte Wolodin weiter fort.

    "Ihr politisches Zeitalter ist kurz. Wir alle werden sehen, wie man sie mit Applaus in den Ruhestand verabschiedet. Dann wartet auf sie der Internationale Strafgerichtshof."

    Über den US-Präsidenten äußerte sich Wolodin mit noch weniger Zurückhaltung. Seiner Meinung nach lohne es sich gar nicht, über Biden zu reden – er sei "nur ein kranker Mann".

  • 18:18 Uhr

    Strack-Zimmermann will keine deutschen Kampfflugzeuge an Ukraine liefern


    Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat am Dienstag die Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine erneut abgelehnt. Sie sehe keinen Tornado und keinen Eurofighter über dem ukrainischen Luftraum, sagte die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses.

    "Das hat schlicht was mit der Reichweite der Maschine zu tun, mit der Komplexität der Ausbildung."

    Zugleich bezeichnete die FDP-Politikerin die Lieferung von anderen Flugzeugtypen wie etwa eine MiG aus sowjetischer Produktion oder die F-16 aus US-Produktion als hilfreich.

    "Man könnte Selenskij natürlich anbieten, in Deutschland Militärstützpunkte zur Verfügung zu stellen, wo die F-16 gewartet werden."

    Der ukrainische Präsident hatte zuletzt bei seinem Besuch in Deutschland für eine Kampfjet-Koalition plädiert. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron reagierten jedoch zurückhaltend.

  • 17:50 Uhr

    Medienbericht: König Salman lädt Präsident Selenskij zum Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien ein


    Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass der saudi-arabische König Salman ibn Abd al-Aziz den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen habe. Das Treffen soll am Freitag in der saudischen Stadt Dschidda stattfinden. Selenskij werde dort dem dpa-Bericht zufolge als Ehrengast fungieren. Seine Teilnahme biete die Gelegenheit, über eine Lösung des Ukraine-Kriegs zu sprechen, so arabische Diplomaten in Riad. Dabei könnten mögliche Wege zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew diskutiert werden.

    Saudi-Arabien hatte sich bereits mehrmals als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan besuchte Ende Februar und Anfang März Kiew sowie Moskau und traf dort jeweils seinen Amtskollegen.

  • 17:17 Uhr

    Ukrainischer Geheimdienst gibt zu, hinter Terroranschlägen auf einige Medienvertreter in Russland zu stecken

    Kirill Budanow, der Leiter der Hauptabteilung des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums, hat am Dienstag zugegeben, dass der ukrainische Geheimdienst hinter den Terroranschlägen gegen einige Medienpersönlichkeiten in Russland steckt.

    "Wir haben bereits viele Personen des öffentlichen Lebens und der Medien angegriffen", sagte er in einem Interview mit dem ukrainischen Blogger Sergei Iwanow auf die Frage, ob Kiew an Wladimir Solowjow oder Alexander Dugin herankommen könnte.

    Auf die Frage, ob Sachar Prilepin, der kürzlich einen Anschlag nur knapp überlebt hatte, auf der Liste der Zielpersonen stehe, antwortete Budanow:

    "Wir können das weder bestätigen noch dementieren."

  • 16:58 Uhr

    Sicherheitsbeamte beschlagnahmen über 13.000 Schuss Munition bei ehemaligen ukrainischen Stellungen in Sewerodonezk

    Beamte des Innenministeriums der Lugansker Volksrepublik haben bei ehemaligen Stellungen der ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Sewerodonezk mehr als 13.000 Schuss Munition verschiedener Kaliber und fast 40 Handgranaten beschlagnahmt. Dies teilte das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit der Behörde am Dienstag mit.

    Es wird angegeben, dass die Ordnungskräfte Waffen und Munition bei einer Inspektion ehemaliger ukrainischer Stellungen gefunden haben, die sich im Waldgebiet von Sewerodonezk befanden.

  • 16:39 Uhr

    Südafrikas Präsident will zwischen Putin und Selenskij vermitteln: Moskau und Kiew werden afrikanische Friedensdelegation empfangen


    Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat nach eigenen Angaben seinen Amtskollegen in Russland und der Ukraine eine Friedensinitiative von mehreren afrikanischen Ländern vorgeschlagen. Der Politiker gab bekannt, dass Wladimir Putin und Wladimir Selenskij die Initiative von Sambia, Senegal, Kongo, Uganda, Ägypten und Südafrika, eine Vermittlerdelegation nach Moskau und Kiew zu entsenden, angenommen hätten. Ramaphosa habe UN-Generalsekretär António Guterres und die Leitung der Afrikanischen Union über die vorgeschlagene Friedensmission informiert. Der südafrikanische Staatschef teilte jedoch keine Termine mit.       

    "Afrika ist wegen der Ukraine-Krise besorgt, die sich unmittelbar negativ auf die afrikanischen Staaten auswirkt, indem sie die Preise für Lebensmittel und Brennstoffe in die Höhe treibt."

    Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs seien der Meinung, dass Afrika eine Friedensinitiative vorlegen müsse, die zur Beilegung des Ukraine-Krieges beitragen könne, sagte Ramaphosa.

  • 16:26 Uhr

    LVR-Gesundheitsministerium: Keine Todesopfer nach gestriger Explosion im Zentrum von Lugansk

    Bei der Explosion im Zentrum von Lugansk am Montag hat es keine Todesopfer gegeben. Das teilte die Leiterin des Gesundheitsministeriums der Lugansker Volksrepublik (LVR), Natalia Paschenko, am Dienstag mit. Sie schrieb auf Telegram:

    "Es gab keine Todesopfer nach dem Terroranschlag."

    Am Nachmittag des 15. Mai wurde auf Igor Kornet, den amtierenden Innenminister der LVR, im Stadtzentrum ein Attentat verübt. Den Ermittlungen zufolge explodierte eine Granate in den Räumlichkeiten eines Friseursalons in der Demechin-Straße, wo sich Kornet aufhielt.

  • 16:10 Uhr

    Ukraine ermittelt gegen Bataillonsleiter nach Gefangennahme von 277 Marineinfanteristen in Mariupol


    Das ukrainische Staatsbüro für Ermittlungen hat nach eigenen Angaben eine strafrechtliche Untersuchung gegen einen der Leiter eines ukrainischen Bataillons eingeleitet. Der Offizier aus dem 501. Marineinfanterie-Bataillon wird des Landesverrats verdächtigt. Nach Darstellung der Ermittler sei er daran schuld, dass 277 Kämpfer des Bataillons im vergangenen Frühjahr in Mariupol gefangen genommen worden seien. Bei dem Verdächtigen handele es sich um den Chef des Versorgungsdienstes des Bataillons, der auf die russische Seite übergelaufen sei. In der Mitteilung der ukrainischen Ermittler heißt es:   

    "Indem er die schwierige Situation ausnutzte, in die die Verteidigungskräfte in Mariupol geraten waren, bewog der Verräter den Kommandeur, die Verteidigung aufzugeben, die Waffen zu strecken und das Personal dem Feind auszuliefern. 277 Angehörigen des Bataillons wurde eine Umdislozierung befohlen. In der Tat wurden sie aber in die 'Volksrepublik Donezk' befördert."

    Gleichzeitig stellt die ukrainische Behörde die Untersuchung gegen die jeweiligen Armeeangehörigen wegen Fahnenflucht ein. Somit können ihre Verwandten auf Zahlungen vom Staat rechnen.

  • 15:39 Uhr

    Vergabe russischer Pässe im Gebiet Saporoschje steigt stark an

    Der Prozess der Vergabe russischer Pässe an die Bevölkerung in der Region Saporoschje hat sich in letzter Zeit stark beschleunigt, trotz des verstärkten Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte. Dies erklärte Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung "Wir sind mit Russland".

    "Trotz der Intensivierung der Einschläge, trotz der Geschichten über die 'Offensive' und 'Gegenoffensive', hat sich der Prozess der Passportierung dramatisch beschleunigt, auch im ständig unter Beschuss stehenden Pologi. Die Menschen treffen ihre eindeutige Entscheidung [für den russischen Pass]."

  • 15:12 Uhr

    Selenskijs Frau ruft Südkorea zu Lieferung von nicht tödlichem Militärgerät auf


    Jelena Selenskaja, die Ehefrau des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij, hat bei einem Treffen in Seoul den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol aufgefordert, Kiew mit der Lieferung von nicht tödlichem Militärgerät zu unterstützen. Dies teilte ein Sprecher des südkoreanischen Staatschefs am Dienstag mit.

    Die ukrainische Präsidentengattin forderte auch südkoreanische Unternehmen auf, sich am Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des Konflikts zu beteiligen.

    Der Präsident der Republik Korea erklärte seinerseits, Seoul werde Kiew in "enger Abstimmung mit den NATO-Ländern und der internationalen Gemeinschaft" unterstützen.

  • 14:56 Uhr

    Macron nach Treffen mit Selenskij: "Unsere Tür zur Ausbildung von Piloten steht offen"

    In einem Fernsehinterview mit dem französischen Sender TF1 am Montag erläuterte der französische Präsident Emmanuel Macron die neueste Militärhilfe, die Paris der Ukraine zukommen lassen will. Dabei sagte er, es sei "die Tür geöffnet" worden, um ukrainische Piloten auszubilden. Ein Training auf französischen Flugzeugen wie der Mirage 2000 könne "sofort beginnen".

  • 14:45 Uhr

    Ukrainische Streitkräfte beschießen Pologi im Gebiet Saporoschje mit schweren Waffen

    Die Stadt Pologi im Gebiet Saporoschje ist von den ukrainischen Streitkräften mit schweren Waffen beschossen worden. Dies berichtet Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung "Wir sind mit Russland". Er schreibt auf Telegram:

    "Heute beschießen die Nazis erneut Zivilisten in der Region Saporoschje mit schweren Waffen. Nach Tokmak steht mit Pologi eine weitere Stadt im Gebiet Saporoschje unter Beschuss."

    Rogow betont, dass die Entscheidung, die Bevölkerung aus mehreren Siedlungen in der Region umzusiedeln, richtig gewesen sei, da die Angriffe des ukrainischen Militärs anhielten:

    "Aufgrund des verstärkten Beschusses der Frontgebiete in der Region Saporoschje wurde die Entscheidung getroffen, die Bewohner vorübergehend in sichere Gebiete umzusiedeln. Die andauernden Angriffe der ukrainischen Truppen sind ein Beweis dafür, dass diese Entscheidung richtig war."

  • 14:14 Uhr

    Russische Luftwaffe schießt zwei ukrainische Kampfflugzeuge ab


    Das Verteidigungsministerium in Moskau hat auf seiner täglichen Pressekonferenz zur Sonderoperation in der Ukraine über zahlreiche Luft- und Artillerieangriffe auf ukrainische Stellungen berichtet. Generalleutnant Igor Konaschenkow zufolge habe die russische Armee in den vergangenen 24 Stunden 75 ukrainische Artillerie-Einheiten und 102 Orte mit Technik und Personal des Gegners getroffen.

    Die russische Luftwaffe habe am Himmel über der Volksrepublik Donezk zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Su-24 und Su-25 abgeschossen. Wie der Militärsprecher ferner sagte, habe die russische Luftabwehr im selben Zeitraum sieben Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow, drei Antiradarraketen vom Typ HARM und sieben HIMARS-Geschosse abgefangen. Zudem habe die Ukraine 22 Drohnen verloren. 

    Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 427 Flugzeuge, 233 Hubschrauber, 4.178 Drohnen, 422 Flugabwehrraketenkomplexe, 9.176 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, 1.100 Mehrfachraketenwerfer sowie 4.828 Geschütze und Mörser verloren.

  • 13:59 Uhr

    Wagner-Kämpfer: Kiew versucht sein Bestes, um Artjomowsk zu halten

    Kiew hat seine kampfbereitesten Einheiten zur Verteidigung von Artjomowsk verlegt, so ein Kämpfer des privaten Militärdienstleisters Gruppe Wagner, der an mehreren Einsätzen in der Stadt teilgenommen hat. Er erklärte gegenüber RIA Nowosti:

    "Alle Hauptkämpfe finden jetzt im Westen statt, dort gibt es einen kleinen Platz, den sie halten. Nun, wie soll ich sagen, sie halten ihn, sie verstecken sich dort, aber nichtsdestotrotz halten sie immer noch gut die Stellung. Es gibt dort verschiedene Einheiten, darunter die Territorialverteidigung, Luftlandetruppen und sogenannte Weltraum Fallschirmjäger, Spezialeinheiten, das Asow-Regiment und andere Einheiten. Es sind keine einfachen Truppen, sondern wirklich kampffähige Einheiten, die hierher verlegt wurden."

    Seiner Meinung nach versuche Kiew sein Bestes, um den Vormarsch der Wagner-Kämpfer aufzuhalten.

  • 13:35 Uhr

    CIA bittet russische Bürger um wertvolle Informationen: "Wir suchen nach zuverlässigen Menschen"


    Der US-Auslandsgeheimdienst CIA versucht erneut, russische Bürger für eine Zusammenarbeit öffentlich anzuwerben. Diesmal hat die US-Behörde einen Telegram-Kanal angelegt, in dem ein Video und ein Appell auf Russisch zu finden sind. Nach eigenen Angaben will die CIA die Wahrheit über Russland wissen.   

    "Wir suchen nach zuverlässigen Menschen, die diese Wahrheit wissen und uns diese Wahrheit sagen können. Ihre Informationen können viel wertvoller sein, als sie denken."

    Insbesondere zeigt sich der US-Geheimdienst an Kontakten zu Armeeoffizieren, Mitarbeitern in den Bereichen Aufklärung, Diplomatie, Wissenschaft und Hightech sowie Leuten interessiert, die solche Menschen kennen. Dabei sucht die CIA nach eigenen Angaben nach Informationen über die Wirtschaft und die Chefetagen des Landes.      

    Ferner teilt der Geheimdienst mit, wie man mit ihm Kontakt aufnehmen kann. So sollen Interessenten einen speziellen Browser installieren, um auf die Tor-Webseite der CIA zugreifen zu können.

    Im Mai 2022 hatte die Washington Post unter Berufung auf US-Regierungsbeamte geschrieben, dass der US-Geheimdienst in den sozialen Medien Anleitungen auf Russisch veröffentlicht hatte, damit russische Bürger mit der CIA Kontakt aufnehmen und wichtige Informationen übermitteln könnten. Wassili Piskarjow, der Leiter des Duma Untersuchungsausschusses für ausländische Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Russlands, kritisierte dies damals scharf und erklärte, dass solche Anwerbungs- und Spionageversuche russische Bürger zum Landesverrat anstachelten. Russlands Botschaft in den USA sprach von einem feindseligen Kurs Washingtons.

  • 13:27 Uhr

    Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums 


    Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow hat am Dienstag auf seiner täglichen Pressekonferenz über die jüngsten Entwicklungen an der Kontaktlinie berichtet. Am Frontabschnitt Kupjansk habe die russische Armee in den vergangenen 24 Stunden die Aktivitäten von fünf ukrainischen Aufklärungs- und Sabotagegruppen unterbunden. Die Gesamtverluste der Ukraine dort bezifferte Konaschenkow auf etwa 60 ukrainische Armeeangehörige und vier Militärwagen.

    Am Frontabschnitt Krasny Liman seien bis zu 65 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Die russische Armee habe dort außerdem zwei Schützenpanzer und eine Selbstfahrlafette vom Typ Akazija außer Gefecht gesetzt, hieß es.

    Konaschenkow berichtete ferner über Offensivhandlungen der russischen Armee in den westlichen Vierteln von Artjomowsk. Am schwierigsten sei die Situation nahe der Ortschaft Krasnoje. Die russische Luftwaffe habe dort eine Autobrücke zerstört, über die das ukrainische Militär Nachschub und Verstärkung für seine Kräfte in Artjomowsk befördert habe. Bei den erbitterten Kämpfen vor Ort seien Konaschenkow zufolge über 70 ukrainische Armeeangehörige getötet worden. Die Ukraine habe dort zudem einen Schützenpanzer und zwei Transportpanzer verloren.

    Die Gesamtverluste der Ukraine am Frontabschnitt Donezk bezifferte der russische Militärsprecher auf bis zu 215 Soldaten, fünf Panzerfahrzeuge, sieben Militärwagen und zwei Haubitzen vom Typ Msta-B und D-30.

    Am Frontabschnitt südlich von Donezk und im Gebiet Saporoschje sei ebenfalls eine ukrainische Aufklärungs- und Sabotagegruppe ausgehoben worden, erklärte Konaschenkow. In den vergangenen 24 Stunden seien dort bis zu 135 ukrainische Armeeangehörige ums Leben gekommen. Drei Militärwagen, zwei Haubitzen vom Typ Msta-B und eine Selbstfahrlafette vom Typ Akazija seien außer Gefecht gesetzt worden.

    Die gegnerischen Personalverluste am Frontabschnitt Cherson bezifferte der russische Militärsprecher auf bis zu 25 Soldaten. Die Ukraine habe dort zudem eine Selbstfahrlafette vom Typ Akazija und fünf Militärwagen verloren.

  • 12:57 Uhr

    Russland meldet erfolgreichen Angriff mit Kinschal-Hyperschallrakete auf Patriot-Flugabwehrsystem in Kiew


    Das russische Verteidigungsministerium hat auf seiner täglichen Pressekonferenz über weitere hochpräzise Angriffe auf Stellungen der ukrainischen Streitkräfte sowie Lager mit Waffen und Munition aus dem Westen berichtet. Demnach seien die jeweiligen luft- und seebasierten Raketen aus einer großen Entfernung in Russland abgefeuert worden und hätten alle gegnerischen Ziele getroffen.

    Der Sprecher der russischen Militärbehörde Generalleutnant Igor Konaschenkow sagte unter anderem, dass eine russische Hyperschallrakete vom Typ Kinschal einen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stationierten US-Luftabwehrkomplex vom Typ Patriot getroffen habe.

    Anfang Mai hatte das ukrainische Militär erklärt, eine Kinschal-Rakete mit einer Patriot-Abfangrakete abgeschossen zu haben. Das russische Militär dementierte aber diese Erklärung. Dies sei unmöglich, da die Geschwindigkeit der russischen Hyperschallwaffe die Kapazitäten der westlichen Abfangraketen, darunter denen vom Typ-Patriot, übertreffe.

  • 12:50 Uhr

    DVR-Chef: Lage in Richtung Marjinka ist kompliziert, da ukrainische Reserven umverteilt werden

    Die Lage am Frontabschnitt bei Marjinka wird durch ständige Umgruppierung der Reserven der ukrainischen Streitkräfte erschwert, aber die Einheiten der russischen Streitkräfte rücken weiter vor. Dies erklärt Denis Puschilin, das amtierende Oberhaupt der Donezker Volksrepublik (DVR). Er betont:

    "In Marinka war es jetzt ziemlich heiß, die Lage hat sich noch nicht beruhigt, aber selbst unter diesen Bedingungen verbessern wir unsere Positionen. Der Feind hat sich in mehreren ziemlich starken Befestigungen verschanzt, die er in letzter Zeit vorbereitet und verbessert hat. Es ist schwierig, diese zu überwinden. Ein weiteres Problem ist, dass sie ständig Reserven verlegen."

    "Die Lage ist schwierig, nicht einfach, aber trotzdem kommen wir voran."

    Marjinka liegt westlich von Donezk. Die Reste der ukrainischen Gruppierung haben sich im Wohnviertel am Stadtrand verschanzt.

  • 12:27 Uhr

    Ukraine erwartet bis zu 50 F-16-Kampfjets aus dem Westen


    Kiew rechnet damit, 40 bis 50 F-16-Kampfjets aus westlichen Ländern zu erhalten. Dies berichtete Politico unter Berufung auf Juri Sak, einen Berater des ukrainischen Verteidigungsministers. Er sagte, Kiew beabsichtige, mit diesen Kampfflugzeugen drei oder vier Staffeln zu bilden, um "den Himmel zu schützen". Derzeit habe die Ukraine "nichts, was russische Flugzeuge aufhalten könnte". Sak erklärte:

    "Jeder versteht, dass das Thema reif für eine Diskussion ist. Niemand sagt, dass es unmöglich ist. Wenn man es mit der Situation vor drei Monaten vergleicht, als wir noch versuchten, Panzer zu bekommen, spricht heute jeder über eine Koalition von Kampfjets. Das ist ein sehr vielversprechendes Zeichen. Uns ist klar, dass unsere Luftverteidigung ohne F-16-Kampfflugzeuge nicht komplett sein wird."

    Weiter wies der Berater des ukrainischen Verteidigungsministers darauf hin, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij das Thema der Kampfflugzeuge ganz oben auf die Tagesordnung des G7-Gipfels in Hiroshima und des NATO-Gipfels in Vilnius im Juli setzen wolle. Sak fügte hinzu, dass das Vereinigte Königreich, Italien, Frankreich und Deutschland zwar nicht über F-16 verfügten, die sie Kiew anbieten könnten, dass diese Länder aber die USA und die Türkei dazu drängen könnten, dies zu tun.

  • 11:51 Uhr

    Ukrainerin wegen Weitergabe von Informationen über Stellungen der russischen Streitkräfte verhaftet

    Eine ukrainische Staatsbürgerin ist wegen Spionage verhaftet worden. Sie soll Informationen über die Einrichtungen und Stellungen des Truppenverbands Ost der russischen Streitkräfte weitergegeben haben, teilt das Pressezentrum des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in einer Erklärung mit. Darin heißt es:

    "Der FSB hat im Rahmen seiner operativen und investigativen Tätigkeit die Spionageaktivitäten einer 25-jährigen ukrainischen Staatsbürgerin aufgedeckt und unterbunden. Auf Ersuchen ausländischer Spezialdienste gab die Verdächtige Informationen über Einrichtungen, militärische Ausrüstung, Befestigungen und Kampfstellungen der russischen Streitkräfte weiter."

    Es wird darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgungsbehörden technische Mittel beschlagnahmten, in denen sie Geodaten über den Einsatz und die Aktivitäten des Truppenverbands Ost der russischen Streitkräfte vorfanden.

  • 11:34 Uhr

    Ukrainische Truppen griffen in der Nacht mehrere Städte im Gebiet Cherson an

    Die ukrainischen Truppen setzten in der Nacht ihre Artillerieangriffe auf Städte und Dörfer in der Region Cherson am linken Ufer des Dnjepr fort. Dies teilte ein Beamter der regionalen Rettungsdienste am Dienstag gegenüber Reportern mit. Er erklärte laut RIA Nowosti:

    "Das Kiewer Regime hat in der Nacht den Beschuss der zivilen Infrastruktur in den Siedlungen Nowaja Kachowka, Kachowka, Proletarka, Welikaja Lepeticha und Kairy fortgesetzt und insgesamt 32 Granaten aus Rohrartillerie abgefeuert. Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung und die Schäden an der Infrastruktur werden derzeit ermittelt."

    Die ukrainischen Truppen führen ständig Artillerie- und Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Städte am linken Ufer des Dnjepr im Gebiet Cherson durch und feuern dabei bis zu 100 Granaten pro Tag ab.

  • 11:05 Uhr

    Russische Armee macht am Frontabschnitt bei Awdejewka Fortschritte


    Russische Streitkräfte haben mehrere befestigte Stellungen des ukrainischen Militärs in Richtung Awdejewka unter ihre Kontrolle gebracht. Dies teilt der amtierende Chef der Donezker Volksrepublik (DVR) Denis Puschilin am Dienstag mit.

    "Unsere Leute rücken auch in Richtung Perwomaiskoje vor. In letzter Zeit verbessern sich unsere Positionen, das heißt, mehrere feindliche befestigte Stellungen wurden eingenommen, und das auch auf der anderen Seite von Awdejewka."

    Puschilin sagt, dass die Kokerei von Awdejewka bereits von den russischen Stellungen aus "in Gehweite" zu sehen sei. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die örtliche Halde weiterhin ein ernsthaftes Hindernis darstelle. Er hebt hervor:

    "Der Feind hat sich dort eingegraben und die Struktur der Halde ist so beschaffen, dass sie es dem Feind vorläufig ermöglicht, diese Position zu halten. Nicht für lange. Trotzdem ist es eine dominierende, künstlich geschaffene Anhöhe. Natürlich hilft das dem Feind im Moment. Aber nicht für lange."

    Während des Konflikts im Donbass haben die ukrainischen Streitkräfte Awdejewka zu einer ihrer Hauptbefestigungen gemacht. Von Awdejewka aus beschießen ukrainische Truppen Donezk, Makejewka, Jassinowataja und umliegende Gebiete.

  • 10:32 Uhr

    DVR-Chef: Russische Einheiten in Artjomowsk erhalten Verstärkung


    Die Lage in Artjomowsk (Bachmut) ist angespannt, aber die russischen Streitkräfte rücken weiter vor und es wurden Verstärkungen dorthin verlegt. Dies verkündete Denis Puschilin, der amtierende Chef der Donezker Volksrepublik (DVR), am Dienstag.

    Er stellte klar, dass die Situation an den Flanken nicht einfach sei, die aktivsten Kämpfe fänden dort statt, da die ukrainischen Streitkräfte ihre Reserven dorthin verlegt hätten. Gleichzeitig betonte der DVR-Chef, dass die russischen Streitkräfte "trotz aller Schwierigkeiten vorankommen".

  • 10:03 Uhr

    Experte: Konflikt in der Ukraine könnte im vierten Quartal des Jahres eingefroren werden

    Angesichts des Besuchs des Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, in der Ukraine, in Polen, Frankreich, Deutschland und Russland könnte die Krise in der Ukraine bereits im vierten Quartal dieses Jahres eingefroren werden. Diese Ansicht äußerte Nikolai Wawilow, ein russischer Sinologe, am Dienstag in einem Gespräch mit TASS. Der Experte erklärte:

    "China hat im Rahmen der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien bereits erfolgreiche Erfahrungen gemacht. Das spricht dafür, dass es zu einer Einigung über die Ukraine kommen wird."

    "Der Zeitrahmen für die Umsetzung des langwierigen und umstrittenen Verhandlungsprozesses, insbesondere angesichts des Drucks der USA, könnte bis zu sechs Monate betragen, mit einem Ausgang, um den Konflikt bis zum vierten Quartal 2023 einzufrieren."

    Dem Wissenschaftler zufolge markiert der Beginn der Konsultationen zwischen den Kiewer Behörden und Li Hui, dem früheren chinesischen Botschafter in Russland, "eine wichtige Etappe beim Übergang Chinas, Russlands, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zur Endphase offener Verhandlungen, die einen großen Deal und ein Einfrieren des Konflikts auf den Status irregulärer Feindseligkeiten beinhalten". Er fügte hinzu:

    "Aus Pekings Sicht hat die von den USA angezettelte Ukraine-Krise große Risiken für die engen Beziehungen zwischen China und der EU geschaffen."

    Wawilow stellte klar, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Europa, die als führende Wirtschaftsmächte der Welt agieren, "als Grundlage für ihren Wunsch dient, Washingtons Bemühungen im ukrainischen Militärabenteuer zum Scheitern zu bringen."

  • 09:40 Uhr

    Donezker Volksrepublik meldet ein Todesopfer nach Beschuss durch ukrainische Streitkräfte


    Einheiten der ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen 24 Stunden 309 Schuss Munition auf die Volksrepublik Donezk (DVR) abgefeuert, wobei ein Zivilist getötet und neun weitere verletzt wurden. Außerdem wurden zehn Wohnhäuser und fünf zivile Infrastruktureinrichtungen beschädigt. Dies teilte die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit den Kriegsverbrechen der Ukraine am Dienstagabend mit.

    Laut den von der Behörde veröffentlichten Daten wurden bei dem Beschuss Artilleriegeschosse im Kaliber 152 und 155 Millimeter sowie Mehrfachraketenwerfer eingesetzt. Die Angriffe richteten sich gegen Gorlowka, Saizewo, Jassinowataja, Donezk, Dokutschajewsk, Wolnowacha und Wladimirowka.

  • 09:11 Uhr

    Transnistrien: Kiew und Chişinău hegen aggressive Pläne

    Die Ukraine und Moldawien spekulieren über eine gewaltsame Lösung des Transnistrien-Konflikts, sagte Waleri Gebos, der Leiter des Staatssicherheitsministeriums der nicht anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik, in einem Interview mit RIA Nowosti.

    "Generell setzen die Ukraine und Moldawien weiterhin ein Krisenszenario in Bezug auf Transnistrien um. Vor dem Hintergrund des hybriden Krieges spekulieren unsere engsten Nachbarn über eine Gewaltoption zur Lösung des Transnistrien-Konflikts."

    Er fügte hinzu, dass "die modernen Realitäten die Aktivitäten der transnistrischen Sicherheitsorgane in Richtung einer Erhöhung der Arbeitsintensität beeinflusst haben".

    Gleichzeitig betonte er, dass es einen groß angelegten Informationskrieg gegen die nicht anerkannte Republik gebe, bei dem sowohl moldauische als auch ukrainische Plattformen genutzt würden.

  • 08:33 Uhr

    Russische Armee greift große Ansammlung ukrainischer Truppen bei Orechow an

    Russische Streitkräfte haben eine große Ansammlung ukrainischer Soldaten nahe Orechow im Gebiet Saporoschje beschossen. Dies berichtet Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung "Wir sind mit Russland". Er schreibt auf Telegram:

    "Am späten Abend haben russische Soldaten einen massiven Angriff mit zwei Raketen- und Rohrartilleriebatterien auf eine große Konzentration ukrainischer Kämpfer im unmittelbaren Hinterland des Feindes westlich von Orechow durchgeführt."

  • 07:55 Uhr

    US-Militär wird in Deutschland ukrainische Soldaten in der Wartung von Panzern ausbilden


    Washington beabsichtigt, ukrainische Soldaten nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die Wartung von Abrams-Panzern auszubilden, da diese Fahrzeuge einen hohen Wartungsaufwand erfordern, teilt das Pentagon mit.

    "Die Ausbildung wird nicht nur die Besatzungen darauf vorbereiten, die Panzer im Kampf zu bedienen, sondern auch das Wartungspersonal darauf vorbereiten, sie einsatzbereit zu halten."

    Außerdem wurde betont, dass der M1 Abrams-Panzer "erhebliche Wartungsarbeiten" erfordert, um ihn einsatzfähig zu halten.

    Am Montag erklärte Pentagonsprecher Patrick Ryder, die USA hätten 31 Abrams-Panzer zur Ausbildung ukrainischer Truppen nach Deutschland geliefert. Er erläuterte, dass die Fahrzeuge nicht für den Einsatz unter Kampfbedingungen vorgesehen seien und dass die Panzer, die an die Ukraine geliefert werden, aufgerüstet und für die Bedürfnisse Kiews vorbereitet werden sollen. Ryder fügte hinzu, dass ukrainische Soldaten in den "nächsten Wochen" zur Ausbildung in Deutschland eintreffen werden.

  • 07:34 Uhr

    Ukrainische Drohne im Gebiet Brjansk abgeschossen

    Russische Luftabwehrkräfte haben in Klinzy im Gebiet Brjansk eine Drohne abgeschossen. Dies teilt der Gouverneur der Region Alexander Bogomas auf Telegram mit.

    "Eine ukrainische Drohne der Art eines Flugzeugs wurde abgeschossen. Keine Verletzten."

    Nach Angaben des Gouverneurs wurde der Balkon eines Wohnhauses beschädigt. Einsatzkräfte seien vor Ort im Einsatz.

  • 07:09 Uhr

    Ukrainische Mörsergruppen in Richtung Krasny Liman zerschlagen

    Das russische Militär hat zwei Mörsergruppen der ukrainischen Streitkräfte an der Front bei Krasny Liman zerschlagen. Dies berichtet Alexander Sawtschuk, Leiter des Pressezentrums des russischen Truppenverbands Mitte.

    Er sagte auch, dass die Aufklärung des Verbands Mitte in den Gegenden bei Newski und Jampolowski und im Bereich der Försterei Serebrjanski die Bewegungen ukrainischer Truppen aufgedeckt hat.

  • 15.05.2023 22:00 Uhr

    22:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:56 Uhr

    Ukrainische Drohne bombardiert Bagger im Gebiet Kursk

    Eine ukrainische Drohne hat ihre Sprengladung auf einen Bagger im russischen Gebiet Kursk abgeworfen. Dies meldete der Gouverneur des Gebiets, Roman Starowoit, auf seinem Telegramkanal. Er schrieb:

    "Heute hat im Bezirk Sudscha unweit des Dorfs Plechowo eine ukrainische Drohne eine Sprengladung auf einen arbeitenden Bagger abgeworfen. Die Explosion verletzte den Fahrer des Baufahrzeugs leicht an der Schulter."

    Starowoit zufolge wurde der Verletzte umgehend hospitalisiert und erhielt die notwendige medizinische Hilfe.

    Zuvor am heutigen Montag hatte Starowoit berichtet, dass ukrainische Militärs die Ortschaften Lokot und Krasny Pachar im Bezirk Rylsk sowie die Siedlung Krasnooktjabrski im Bezirk Gluschkowo beschossen und dabei eine Stromleitung und mehrere Gebäude beschädigt hätten. Bei diesen Angriffen wurde niemand verletzt.

  • 21:25 Uhr

    USA planen keine Übergabe von ATACMS-Raketen an Kiew


    Obwohl Großbritannien die Lieferung von Raketen des Typs Storm Shadow mit großer Reichweite an die Ukraine bereits angekündigt hat, planen die USA nicht, ihre ATACMS-Raketen an Kiew zu übergeben. Während einer Pressekonferenz erklärte der Kommunikationsdirektor des US-Sicherheitsrats, John Kirby, diesbezüglich:

    "Unsere Herangehensweise an Raketen mit großer Reichweite, wie etwa ATACMS, hat sich nicht geändert. In unserer Politik gibt es in dieser Hinsicht keine Änderungen."

    Kirby fügte hinzu, dass Washington zur Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs F-16 an die Ukraine ebenfalls weiterhin nicht bereit sei.

  • 20:53 Uhr

    Russlands UN-Botschafter: Westen nimmt am Ukraine-Krieg teil und kümmert sich nicht um einfache Ukrainer und Donbass-Bewohner


    Die westlichen Staaten kümmern sich nicht um die Menschen in der Ukraine und im Donbass, erklärte der russische Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensja, während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

    Nebensja verwies darauf, dass es im April, als Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat führte, keine Anfragen auf Sitzungen hinsichtlich der Lage in der Ukraine gegeben hätte, während inzwischen das Interesse angeblich zurückgekehrt sei. Der Diplomat erklärte:

    "Irgendwelche ernsthafte Sorge um die Schicksale der Menschen, die auf dem Gebiet der Ukraine, und erst recht in den befreiten Gebieten von Donbass leben, steht dahinter nicht, genauso wie sich die westlichen Delegationen seit 2014 nicht mehr um die Lage der einfachen Menschen dort kümmern."

    Nebensja fügte hinzu, dass der Westen seine Teilnahme am Ukraine-Konflikt direkt gestanden hätte. Dabei bezog er sich auf die Aussage der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass Waffenlieferungen von Drittstaaten an Russland inakzeptabel seien und als Beteiligung am Konflikt gewertet werden könnten. Nebensja erklärte:

    "Was ist mit der Tatsache, dass jetzt die ganze Kriegsmaschinerie des Westens für eine Fortsetzung des Krieges arbeitet? Das ist ein weiteres Geständnis der direkten Teilnahme des Westens am Konflikt."

  • 20:22 Uhr

    Russische Botschaft: Waffenlieferungen zeigen Großbritanniens Verwicklung in den Ukraine-Konflikt

    Neue Lieferungen von Waffen mit immer größerer Reichweite an Kiew belegen eine offene Verwicklung Großbritanniens in den Konflikt in der Ukraine. Dies verkündete die russische Botschaft im Vereinigten Königreich in einer Erklärung. Darin hieß es:

    "Wir sehen, dass London weiterhin systematisch und offen in den ukrainischen Konflikt verwickelt ist. Bei seinen Entscheidungen berücksichtigt es weder das Ausmaß der verursachten Zerstörungen noch die Zahl der verlorenen Menschenleben, geleitet von der Logik 'der Zweck heiligt die Mittel'. Londons langjährige Erfahrung mit außenpolitischen Machenschaften zeigt, dass die britische Führung in dieser Frage keine ernsthaften Zweifel hegt.

    Es besteht kein Zweifel daran, dass das Regime in Kiew der Versuchung nicht widerstehen wird, immer modernere Langstreckenwaffen aus dem Westen, einschließlich der angeforderten NATO-Kampfflugzeuge, einzusetzen, um Tod, Zerstörung und Terror unter der Zivilbevölkerung im Donbass, auf der Krim und in anderen russischen Regionen zu säen.

    Allerdings werden weder demonstrative Erklärungen über die Unverletzlichkeit der britisch-ukrainischen Verbindung noch Waffengeschenke den Verlauf der militärischen Sonderoperation und die Umsetzung ihrer Ziele wesentlich und grundlegend beeinflussen können. Wir sind sicher, dass dies sowohl in London als auch in Kiew verstanden wird."

  • 19:47 Uhr

    Deutschland will der Ukraine vier weitere Flugabwehrsysteme Iris-T SLM übergeben

    Das neue milliardenschwere Waffenpaket der Bundesregierung für die Ukraine sieht vor, dass vier weitere Flugabwehrsysteme Iris-T SLM geliefert werden. Dies teilte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Nadine Krüger, während eines Briefings mit. 

    Zwei Flugabwehrsysteme seien bereits ausgeliefert worden, eines werde demnächst übergeben und fünf werde man später in die Ukraine schicken, hieß es. Insgesamt sollen acht Iris-T-SLM-Systeme an Kiew geliefert werden. 

    Das neue umfangreiche Maßnahmenpaket, das Deutschland gerade zusammenstellt, hat einen Wert von über 2,7 Milliarden Euro. Unter anderem sollen zwanzig weitere Marder- und dreißig Leopard-1-Panzer bereitgestellt werden.

  • 19:21 Uhr

    Pressesprecherin des russischen Außenministeriums: Scholz hat mit einem Nazigruß eine klare Grenze überschritten

    Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit einer öffentlichen Aussprache eines Nazigrußes eine "klare Grenze" überschritten, die von allen deutschen Staatschefs der Nachkriegszeit gezogen wurde, erklärte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. 

    In einem über Telegram veröffentlichten Beitrag bezog sich die Diplomatin auf eine Videoaufnahme, auf der zu sehen ist, wie Scholz während der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij die Grußformel "Slawa Ukraine" (deutsch: Ruhm der Ukraine) ausspricht. Sacharowa erklärte:

    "Die Losung 'Slawa Ukraine' wurde als offizielle Grußformel der Organisation ukrainischer Nationalisten im Jahre 1939 festgelegt. Später kam die Geste in Form einer ausgestreckten rechten Hand und die Antwort 'Gerojam slawa' hinzu. Genauso haben Banderas Kollaborateure die Verbände der Wehrmacht begrüßt."

    Sacharowa bemerkte, dass eine "schlechte Ausbildung der westlichen Eliten" nicht von der Verantwortung freistelle und stellte fest:

    "Olaf Scholz hat eine klare Grenze überschritten, die vor ihm von allen Staatschefs der beiden deutschen Staaten der Nachkriegszeit gezogen wurde: Er hat öffentlich einen Nazigruß ausgerufen – kaum eine Woche nach dem 78. Jahrestag des Kriegsendes in Europa."  (Bundeskanzler Olaf Scholz während der Verleihung des Karlspreises an Wladimir Selenskij am 14. Mai.INA FASSBENDER / AFP Bild)

  • 18:14 Uhr

    Ukraine will nicht auf westliche Kampfjets warten, um eine Gegenoffensive zu starten



  • Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

  • unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
  • 17.05.2023

    Studie mit niederschmetterndem Ergebnis: Warum Polizeigewalt selten verfolgt wird

    fr.de, Erstellt:17.05.2023, 08:55 Uhr, Von: Max Schäfer, Kommentare

    Polizeigewalt wird immer wieder dokumentiert. Aussagekräftige Daten fehlen – bis jetzt. Eine Studie zeigt das Ausmaß.


    Zitat: Frankfurt – Ein Mann wird geschlagen. Erst mit der Faust, dann mit der flachen Hand. Er geht zu Boden. Ein Polizist drückt ihm sein Knie in den Nacken. Der Mann blutet im Gesicht. Während die Polizei ihn als aggressiv beschreibt, spricht der Betroffene von grundloser Gewalt. Für ihn ist es eine schwierige Lage – bis im Januar 2023 wiederhergestellte Videoaufnahmen den Fall von Polizeigewalt in Idstein zeigen.


    Idstein ist jedoch kein Einzelfall. Immer wieder werden in Deutschland Fälle von übermäßiger Polizeigewalt bekannt. Videos dokumentieren Grenzüberschreitungen vonseiten der eigentlichen Ordnungshüter – wie etwa Schläge und Tritte. Kritische Stimmen bemängeln zudem strukturellen Rassismus bei der Polizei. Häufig kommt es jedoch nicht zu Ermittlungen. Selten kommt es zu Konsequenzen. Wie hoch die Zahl von unberechtigter Polizeigewalt ist, ist damit weitestgehend unklar.


    „Übermäßige Gewaltanwendung“ durch Polizei: Studie liefert erstmals Erkenntnisse

    Das Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) will das ändern. Seit 2018 untersuchen Forschende Polizeigewalt und ihre strafrechtliche Aufarbeitung in Deutschland. Ursprünglich war das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt an der Ruhr-Universität Bochum angesiedelt, seit 2022 ist es an der Frankfurter Goethe-Universität beheimatet. Zwei Zwischenberichte 2019 und 2020 hatten bereits für Aufsehen gesorgt. Nun legt das Team um Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau, Luise Klaus und Tobias Singelnstein eine Studie vor.


    Die Forschenden verstehen „übermäßige Gewaltanwendung“ durch die Polizei als Handlungen, die aus Perspektive von Betroffenen, Anwältinnen und Anwälten, der Polizei sowie anderen Befragten „Grenzen des Akzeptablen überschritten haben“. Die Forschungsgruppe zählt damit auch Verhalten, das nicht zwingend rechtswidrig ist, allerdings aus mindestens einer Perspektive so bewertet wird. Die weite Definition ermöglicht auch die Untersuchung des Dunkelfeldes, also bisher unbekannten Fällen von unrechtmäßiger Gewalt durch die Polizei.


    Studie zu Polizeigewalt deckt großes Dunkelfeld auf

    Die Erkenntnis der Untersuchung: Das Dunkelfeld ist um ein Vielfaches größer als das Hellfeld von 2790 behördlich bekannten Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen und Beamten wegen rechtswidriger Gewalt im Jahr 2021 ist. Von den 3300 Befragten, mit denen die Forschenden gesprochen haben, gaben lediglich 14 Prozent an, dass ein Strafverfahren stattgefunden habe.

    Betroffene von Polizeigewalt zeigen die Fälle also in den wenigsten Fällen an. Laut den Forschenden ist die geringe Aussicht auf Erfolg eine Ursache. Nur zwei Prozent der angezeigten Fälle wird laut Staatsanwaltschaften Anklage erhoben. Im Durchschnitt aller Verfahren sind es dagegen 22 Prozent. Ein weiterer Grund sind Gegenanzeigen durch die Polizei – knapp ein Drittel der Befragten gab an, selbst angezeigt worden zu sein.Warum werden die meisten Verfahren gegen die Polizei eingestellt?


    Das Missverhältnis lässt sich laut den Fachleuten nicht nur auf ungerechtfertigte Anzeigen zurückführen. Stattdessen gebe es in diesen Verfahren strukturelle Besonderheiten:

    • Tatverdächtige Polizistinnen und Polizisten können nicht identifiziert werden
    • Objektive Beweise fehlen, so dass Aussagen gegeneinander stehen
    • Staatsanwaltschaften und Justiz schätzen Polizistinnen und Polizisten häufig als besonders glaubwürdig ein
    • Mangelnde Ausstattung der Justiz
    • Vorurteile gegen Betroffene von Polizeigewalt, die als unglaubwürdiger eingeschätzt werden
    • Polizistinnen und Polizisten im Zeugenstand sind nicht neutral


    „Der Staat tut sich schwer damit, Fehlverhalten der eigenen Bediensteten zu ahnden, weil ihm der neutrale Blick auf seine eigenen Amtsträger*innen fehlt“, schließen die Forschenden. Hinzu komme die besondere Definitionsmacht der Polizei in der Gesellschaft. Es sei Aufgabe der Polizei, Situationen verbindlich zu klären und bestimmte Normen, Interessen und Deutungsweisen durchzusetzen. Aber auch im Nachhinein habe die Polizei eine Definitionsmacht.


    „Für Betroffene übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendungen zum Beispiel entsteht so eine Situation, in der sie ohne Mechanismen, die der polizeilichen Dominanz entgegenwirken, in der Praxis kaum zu ihrem Recht kommen können“, erklären die Forschenden. Auch für die Polizistinnen und Polizisten gebe es hohe Hürden, Gewalt der Kolleginnen und Kollegen zu kritisieren oder anzuzeigen.


    Er sei überrascht, wie wenig Problembewusstsein Polizei und Justiz hätten, sagte Kriminologe Tobias Singelnstein dem WDR. Als Beispiel nennt er, dass jemand, der Polizeigewalt anzeigen wolle, nur zur Polizei gehen könne. Sein Team fordert deshalb eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle für die Polizei. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten das gefordert.


    Wo kommt Polizeigewalt am häufigsten vor?

    Von den etwa 3300 Betroffenen von übermäßiger Polizeigewalt gaben 55 Prozent an, diese bei Demonstrationen und anderen politischen Aktionen erlitten zu haben. Die zweitmeisten Fälle (25 Prozent) gab es bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen. 20 Prozent der Fälle gab es außerhalb von Großeinsätzen. Dabei gab es die meisten Fälle in Situationen, in welchen die Polizei wegen eines Konflikts gerufen wurde sowie bei Kontrollen.



    Wer ist von Polizeigewalt am meisten betroffen?Fast Dreiviertel (72 Prozent) der in der Studie Befragten waren männlich, wobei der Männeranteil bei Fußballspielen und Großevents besonders hoch war. Mit 32 Prozent Frauen und vier Prozent non-binären Menschen war der Anteil nicht männlicher Betroffener von Polizeigewalt bei Demonstrationen und politischen Aktionen besonders groß. Insgesamt sind eher jüngere Personen betroffen: Der Altersdurchschnitt lag bei 25,9 Jahren.


    16 Prozent der Befragten hatten eine Migrationsgeschichte, der Anteil an People of Color lag bei fünf Prozent. Sie waren am häufigsten außerhalb von Großveranstaltungen von unverhältnismäßiger Gewalt durch die Polizei betroffen, etwa bei Personenkontrollen sowie Konflikten, zu welchen die Polizei gerufen wurde. Besonders marginalisierte Personen seien von Polizeigewalt betroffen, stellen die Forschenden in der Studie fest.


    Diejenigen, die unverhältnismäßig Gewalt anwenden, sind überwiegend männlich und unter 30 Jahre alt. In 81 Prozent der in der Studie untersuchten Fälle sei auch eine Polizistin anwesend gewesen, jedoch hätten nur in 27 Prozent der Fälle Polizistinnen die Gewalt ausgeübt.


    Was sind die Gründe für übermäßige Polizeigewalt?

    Betroffene geben Fragen zur Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme, Diskussionen, Beleidigungen und Respektlosigkeiten als Faktoren an, die übermäßige Polizeigewalt begünstigen. Die von den Forschenden Befragten nennen vor allem schlechte Kommunikation, Stress, Überforderung, diskriminierendes Verhalten und schlechte Einsatzplanung als Gründe für die Eskalation. Auch Sorge vor Kontrollverlust gehöre dazu.


    Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Gewalt im Einsatz werde laut der Studie jedoch nicht nur anhand des Rechts bewertet. Für die Polizei gehören auch Aspekte der Legitimität und Praktikabilität der Gewalt dazu. Pragmatische Erwägungen der Effizienz und Effektivität könnten dabei rechtliche Vorgaben überlagern.


    Gewalt sei im Recht jedoch als „Ausnahmebefugnis“ konzipiert, die nur in sehr engen Grenzen erlaubt sei, heißt es in der Studie. Das Recht sei handlungsleitend für sie, erklärten die Polizistinnen und Polizisten laut Forschenden in der Studie. Dennoch habe sich gezeigt, dass „Gewaltanwendungen zum polizeilichen Berufsalltag gehören und entsprechend normalisiert werden“. Die Schwelle, was übermäßig sei, liege bei der Polizei vergleichsweise hoch.


    Das Forschungsteam weist jedoch darauf hin, dass die Studie nicht repräsentativ sei und damit nicht für die deutsche Bevölkerung generalisiert werden könne. (ms)


    Info: https://www.fr.de/politik/polizeigewalt-studie-mit-niederschmetterndem-ergebnis-veroeffentlicht-zr-92282918.html

    17.05.2023

    Die erschreckende Rede des Olaf Scholz vom 9. Mai

    Voice From Russia


    Einleitung Die Rede von Bundeskanzler Scholz am 9. Mai vor dem Europaparlament in Strassburg war gezeichnet von kompletter Ignoranz, Unterschreiten minimalster Normen diplomatischer Höflichkeit und von Geschichtsrevisionismus in übelster Form.


    Ich möchte den Lesern jene 70 Sekunden während Olaf Scholz sich zu Russland äusserte nicht vorenthalten:





    Was Olaf Scholz zu Russland sagte – Versuch einer Einordnung

    Kein Gedanke an Gedenken

    Als vor zwei Tagen der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, in Straßburg auf Einladung des Europaparlaments ans Mikrofon trat, waren die Erwartungen hoch, zumindest bei den dortigen Abgeordneten.


    Als Deutscher ist man inzwischen in einer gewissen negativen Alarmstimmung, wenn Kanzler, Außenministerin oder auch Verteidigungsminister dieses Landes im Ausland das Wort erheben. 

    Der 9. Mai – nach EU-Lesart der Europatag, nach russischem Verständnis der Tag des Sieges über Hitlerdeutschland ein Tag voller Symbolik.


    In Straßburg sprach der Regierungschef des Staates zu den Völkern Europas, dessen Rechtsvorgänger das größte Grauen der Menschheitsgeschichte zu verantworten hatten. 

    In Moskau gedachten die Sieger über jene Tyrannei der Opfer der Krieges – der eigenen, aber auch ausdrücklich aller anderen. Voice from Russia berichtete darüber diese Woche bereits in zwei Artikeln ausführlich, hier und hier.  

    Die führenden Repräsentanten zweier einst zutiefst verfeindeter Staaten wenden sich am selben Tag in sehr schwierigen Zeiten zu ehrendem Gedenken unaussprechlicher Grauen an die Öffentlichkeit – eine Konstellation, die geradezu nach Gesten der Entspannung ruft. 

    Heute, zwei Tage nach den Reden von Bundeskanzler Scholz und Präsident Putin, ist die Welt keine bessere geworden. 

    Die Worte von Olaf Scholz zu und über Russland als das Maß zukünftigen Handelns Deutschlands und der EU insgesamt genommen, bleibt nur zu konstatieren, dass nicht nur in der deutschen politischen Führung ein Maß an Geschichtsvergessenheit Fuß gefasst hat, ja, man kann und muss wohl von Amnesie sprechen, das noch vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hatte. 

    Angesichts der unbeschreiblichen Arroganz des Auftritts des deutschen Bundeskanzlers unter bewusster Vernachlässigung selbst minimalster Normen diplomatischen Anstands werden wir uns auf die übelsten Ausfälle konzentrieren.


    Olaf Scholz qualifiziert eine Rede, die er noch gar nicht gehört hat

    Bundeskanzler Scholz trat am 9. Mai 2023 kurz nach 09.30 Uhr als erster Redner an das Rednerpult in Straßburg. 

    Präsident Putin sprach in Moskau zeitlich nach Bundeskanzler Scholz.  Dort begannen die Feierlichkeiten ca. 10.40 Uhr Ortszeit, also 09.40 Uhr MEZ. Daraus folgt, dass Olaf Scholz keine Kenntnis vom Inhalt der Rede und dem Ablauf der Feierlichkeiten, der Größe der Parade usw. in Moskau haben konnte. 

    Wladimir Putin begann seine Rede kurz vor 10 Uhr Moskauer Zeit. 

    Bis dahin, also binnen maximal 20 Minuten, hatte der deutsche Bundeskanzler seinen Stab über Russland im Allgemeinen und Wladimir Putin im Besonderen bereits gebrochen, und das insbesondere mit dem folgenden Satz: 

    Die Botschaft dieses 9. Mai sollte nicht das sein, was aus Moskau kommt.

    Die Verurteilung einer vermuteten jedoch nicht bekannten Botschaft, wie Olaf Scholz sie hier in einer Arroganz äußert, die an düsterste Zeiten erinnert, ist eine heikle Angelegenheit, gerade auf höchster politischer Ebene. Sie wird zu einem politischen Desaster, wenn die tatsächliche Botschaft aus Moskau die eigenen Worte konterkariert.  

    Der Inhalt der Rede des russischen Präsidenten lässt den deutschen Bundeskanzler im wahrsten Sinne des Wortes alt aussehen. 

    Hinzu kommt die unglaubliche Frechheit, den höchsten Repräsentanten des Russischen Staates im Straßenjargon zu benennen, nicht nur ohne jegliche Anrede mit seinem Titel, sondern selbst ohne das Nennen seines vollständigen Namens. Es scheint so, dass die politische Spitze des deutschen Staates jegliche Orientierung verloren hat. 

    „Wir sind im Krieg mit Russland.“

    Olaf Scholz lässt mit seinem Auftreten erkennen, dass er ganz offensichtlich nicht über die notwendigen menschlichen Qualitäten verfügt, um im Amt des deutschen Bundeskanzlers Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden, von seinen offensichtlich nur rudimentären Geschichtskenntnissen ganz zu schweigen. 

    Der Geschichtsrevisionismus, der in den Worten von Olaf Scholz als Bundeskanzler des deutschen Staates für jeden hörbar zutage trat, wird ganz sicher nicht nur in Moskau zur Kenntnis genommen werden.  

    «Dieser Kanzler ist überfordert, nicht geeignet für sein Amt und sollte zurücktreten.»

    Dieser deutsche Bundeskanzler macht mit seiner Wortwahl klar, dass die hanebüchenen diplomatischen Fehltritte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock keine Ausrutscher sind, sondern das tatsächliche außenpolitische Denken der deutschen Regierung repräsentieren, so erschreckend und gefährlich diese Erkenntnis auch sein mag. Erinnert sei an die vom Kanzler nicht negierte Äußerung der deutschen Außenministerin in Prag: „Wir sind im Krieg mit Russland.“


    Fazit

    Um diplomatisch ähnlich rüdes Verhalten eines vergleichbar hochrangigen deutschen Politikers zu finden, muss man in der deutschen Geschichte sehr weit zurückgehen und kommt damit sehr nahe an historisch für Deutsche und Deutschland sehr unangenehme Perioden. 

    Dieser Kanzler ist überfordert, nicht geeignet für sein Amt und sollte zurücktreten. 


    15 Kommentare zu „Die erschreckende Rede des Olaf Scholz vom 9. Mai“

    • Jack

      Sa 13 Mai 2023 um 09:15

      Man kann diesen Politiker Scholz mit seinen EU Politikern nur
      noch verachten .

      Antworten
    • Robert Huber

      Sa 13 Mai 2023 um 11:32

      Dümmste Regierung mit Scholz ????

      Antworten
    • Carlos Wolf

      Sa 13 Mai 2023 um 11:40

      Seine Außenministerin Baerbock lies sich vor der Sonderoperation im Osten der Ukraine in einem von der UN demilitarisierten Zone mit ukrainischen Soldaten fotografieren. Was hatte sie und ukrainische Soldaten dort zu suchen? Es war nur Provokation und tolle Bilder für die hinter Baerbock stehenden deutschen Medien.

      Wenn aber der Bundeskanzler Olaf Scholz (der die Richtlinienkompetenz hat) so etwas zulässt, dann weiß ab hier bereits welches Niveau er hat.

      Antworten
    • Paolo Martinoni

      Sa 13 Mai 2023 um 13:23

      Erschreckend ist vor allem, dass er einen starken Rückhalt in der Politik und auch in der Bevölkerung hat …

      Antworten
      • Reinhard Wehpunkt

        So 14 Mai 2023 um 10:20

        Das ist doch der Kern der Sache: nach einem Rücktritt von Scholz wählt sich das dekadente Volk den nächsten Verbrecher.

        Antworten
    • ckrull

      Sa 13 Mai 2023 um 17:51

      der schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch…

      Antworten
    • Werner Mittag

      Sa 13 Mai 2023 um 19:57

      ich schäme mich für diesen Bundeskanzler und diese Bundesregierung.
      Ich wollte kein Bürger dieser BRD werden, ich wurde als DDR-Bürger meiner ehemaligen Heimat beraubt und ungefragt in einen anderen Staat geworfen. In der DDR wurde ich zur Freundschaft zur Sowjetunion erzogen, insbesondere zu Rußland. Durch den Säufer Jelzin wurde die Sowjetunion zerschlagen und in Einzelstaaten verwandelt. Die USA und der Western versuchten alles, um ein friedliches Zusammenleben dieser neuen Staaten zu verhindern. Ich verurteile die Ausdehnung der NATO nach Westen. nur dadurch kam es zu dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

      Antworten
    • Kurt Leu

      Sa 13 Mai 2023 um 19:59

      Es ist mir nach so viel Geschichts Vergessenheit nur übel. 1945!!!!!!

      Antworten
    • S. Niemeyer

      Sa 13 Mai 2023 um 23:56

      Ekelhaft und gefährlich, Verräter. Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen. Geschichte wird gefälscht, von Europa gefaselt, als gehöre die Russische Föderation nicht auch zu Europa (und zu Asien). Die deutschen antirussischen Kriegstreiber beschenken den Schauspieler aus Kiev anlässlich seiner Europatour mit einem neuen «Waffenpaket» und dem Karlspreis, sind stolz darauf, dass mit deutschen Panzern und Waffen Russen getötet werden. Es sind nicht nur Heuchler, sie sind noch Schlimmeres. Und sie sind eine Schande für dieses Land.

      Antworten
      • Veronika Weber

        So 14 Mai 2023 um 18:38

        Das Europa von Scholz und Konsorten ist nicht mein Europa. Auch nicht das Europa von mindestens 80 Prozent der Bevölkerung

        Antworten
    • Jürgen Frey

      So 14 Mai 2023 um 10:07

      Ich empfehle hier das Buch «Die Akte Scholz» zu lesen!

      Antworten
    • Paolo Martinoni

      So 14 Mai 2023 um 11:13

      Sorry, aber etwas stimmt nicht. Die Parade hat um 10 Uhr Moskauer Zeit begonnen, die Rede Putins eine Viertelstunde später um 10.15 Uhr Moskauer Zeit, und Olaf Scholf ist um 10.30 Uhr Moskauer Zeit ans Rednerpult getreten, also kurz nachdem Putin seine Rede beendet hatte. Darabn, dass der Bundeskanzler ein Widerling ist, ändert sich nichts.

      Antworten
      • René Zittlau

        So 14 Mai 2023 um 14:13

        Sehr geehrter Herr Martinoni,

        ich danke Ihnen für Ihre Lesermeinung und die Richtigstellung. Natürlich habe ich nach Ihrer Wortmeldung mir den Filmaufnahmen nochmals angeschaut. Ja, Sie haben Recht.
        Wir legen auf Genauigkeit großen Wert, so dass mir dieser Fehler sehr unangenehm ist. Ich bitte Sie, diesen Fehler zu entschuldigen.

        Beim Schreiben des Artikels schaute ich mir auch die Filmaufnahmen an; … und war fest von den im Artikel genannten Zeiten überzeugt.
        Allerdings bin ich von der inhaltlichen Aussage des Artikels nach wie vor überzeugt: Bundeskanzler Scholz nahm keinerlei Rücksicht auf das in Moskau Gesagte und seine Aussage war vorgefertigt.

        Ich hoffe, dass Sie dennoch unserem Blog treu bleiben. Ihr Einwand ist ganz speziell mir ein besonderer Ansporn, alle Aussagen eines Artikels künftig noch genauer gegenzuprüfen.

        Mit freundlichen Grüßen.

        René Zittlau

        Antworten
    • Frank Ursprung

      So 14 Mai 2023 um 12:24

      Wir Deutschen dachten,es könnte nicht schlimmer als die Merkel-Regierung werden…wir wurden eines besseren belehrt…die wenigsten Deutschen wollen diese Regierung…wie konnten nur so dumme,inkompetente Menschen in diese Funktionen kommen? Es scheint das unsere Politdarsteller alle Fremdbestimmt sind,und nur die eine Aufgabe haben,Deutschland zu zerstören und nachhaltig zu vernichten. Deswegen sind die Strippenzieher des ganzen,woanders zu verorten.Deutschland ist nicht von «Freunden,Partnern und Verbündeten» umgeben,wie man uns immer Glauben machen will.Das ändert natürlich nichts an der widerwärtigen Politikerkaste die unser Land zur Zeit in Geiselhaft hält,der Deutsche bleibt lange ruhig, hält lange still,und wird seinen Zorn dann aber irgendwann ausleben,der Sturm der dann losbrechen könnte,sollte den Politikern zu denken geben…ich schäme mich für diese Bundesregierung und ihre Politdarsteller,die Deutschen wollen eigentlich nur in Ruhe,Frieden und Freundschaft leben,Russland und die russischen Menschen sind nicht unsere Feinde…die sitzen wo ganz anders…

      Antworten
    • S. Niemeyer

      Mo 15 Mai 2023 um 13:20

      Viktor Orban hat kürzlich daran erinnert, dass die EU ursprünglich ein Bündnis für Frieden und Wohlstand war. Wie verkommen sind heute EU + UK Eliten, die Krieg und Armut auf ihrer Agenda haben! Eine deutsche Regierung, die mit NATO und Banderas Nachfolgern von Barbarossa II träumt, ist unerträglich.

      Antworten


    Info: https://voicefromrussia.ch/die-erschreckende-rede-des-olaf-scholz-vom-9-mai


    unser Kommentar: Autor René Zittlau bzw. René-Burkhard Zittlau veröffentlicht bei voicefromrussia.ch und bei globalbridge.ch.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2023

    Auch die USA schreiben die Geschichte um

    Wir sind die Einzigen und die Größten ... (Symbolbild)


    globalbridge.ch, vom 16. Mai 2023 Autor: René-Burkhard Zittlau in Geschichte, Politik

    Erneuter Versuch zur Geschichtsumschreibung, diesmal durch das Weiße Haus. Die USA beanspruchen Anerkennung für den Sieg über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg.

    Der politischen, moralischen und menschlichen Bankrotterklärung von Bundeskanzler Scholz folgt das Weiße Haus auf dem Fusse. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, liess am 9. Mai 2023 in einer Pressekonferenz keinen Zweifel an der offiziellen US-amerikanischen Sicht, nach der allein die USA und deren Verbündete den Krieg gegen den Faschismus gewonnen haben.


    Weißes Haus-Sprecherin Karine Jean-Pierre mit der zitierten Aussage.

    Video https://www.youtube.com/watch?v=rXwjdVEL6fo&embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Fglobalbridge.ch%2F&feature=emb_imp_woyt  Dauer 24 min


    Sie kleidete das in folgende Sätze:

    «Diese Woche markiert, wie Sie alle wissen, den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und des Sieges der Vereinigten Staaten und der alliierten Streitkräfte über den Faschismus und die Aggression auf dem Kontinent.»

    Diese Worte könnten durchaus als Einleitung für einen offiziellen gemeinsamen Auftritt der Siegermächte in Erinnerung an den Sieg über den deutschen Faschismus dienen und zum Gedenken der Opfer, die dieser Sieg gefordert hatte.   

    Doch im Mai des Jahres 2023 stellt die Sprecherin des Weißen Hauses diese Worte in einen Kontext, der Zweifel daran aufkommen lässt, dass die offiziellen USA dasjenige Land in das offizielle Gedenken in der Form einschließen, die den unvorstellbaren materiellen und menschlichen Opfern gerecht wird, die dieses Land für diesen Sieg erbrachte – die Sowjetunion.


    Schauen wir auf einige Zahlen

    Die folgende Grafik zeigt die Opfer des Zweiten Weltkriegs ausgewählter Länder (blau Militärpersonal, schwarz Zivilisten) insgesamt.


    Quelle: Statista


    Diese Übersicht zeigt auf einen Blick, warum der 9. Mai für Russland eine derartig überragende historische und emotionale Bedeutung hat. Er erklärt die Empfindlichkeit, mit der nicht nur offizielle russische Stellen auf Äusserungen wie die obige des Weißen Hauses und den Auftritt von Bundeskanzler Scholz am selben Tag in Strassburg reagierten, „Voice from Russia“ berichtete darüber. 

    Auch die rein militärische Last beim Kampf um den Sieg lag vor allem auf der Sowjetunion. Wofür erneut Zahlen genannt werden sollen. An der Operation D-Day, also der Landung der Alliierten in der Normandie, der größten Operation dieser Art in der Geschichte, im Juni 1944, nahmen folgende Kräfte teil: 

    USA und Alliierte:        ca. 1.530.000 Soldaten
    Deutschland:               ca. 350.000 (über ganz Frankreich verteilt etwa 1 Mio. Soldaten)
    Quelle: Wikipedia


    Kurz nach der Landung der Alliierten begann in Weißrussland die Operation Bagration, die grösste Umfassungsschlacht der Militärgeschichte, die zum vollständigen Zusammenbruch der deutschen Heeresgruppe Mitte führte. Daran beteiligt waren auf beiden Seiten: 

    Sowjetunion:               ab 1,4 Mio Soldaten
    Deutschland:               850.000 Soldaten
    Quelle: Wikipedia


    Im Juni 1944 hatte die Sowjetunion jedoch bereits eine Reihe von Schlachten dieser Dimension hinter sich, die jede einen enormen Blutzoll forderte. Beteiligte an der Schlacht um Stalingrad: 
    Sowjetunion:               ca. 1,7 Mio Soldaten
    Deutschland:               ca. 1 Mio Soldaten
    Quelle: Wikipedia


    Schlacht um Kursk:
    Sowjetunion:               1,9 Mio Soldaten
    Deutschland:               800.000 Soldaten
    Quelle: Wikipedia


    Diese Zahlen führe ich hier nur aus einem Grund auf: Das derzeitige Bestreben westlicher Politik, die Geschichte im Allgemeinen und die des Zweiten Weltkriegs im Besonderen umzuschreiben, hält keiner sachlichen Prüfung stand.


    Ehrlichkeit und Ehre, wem Ehre gebührt

    Unter zivilisierten Völkern und Staaten sollte im Gedenken an herausragende und oft bedrückende Ereignisse gelten: Ehre, wem Ehre gebührt. Russland gedenkt bis heute mit Dankbarkeit all jenen, die dem Land in jener schweren Zeit zur Seite standen, ausdrücklich auch den USA und Grossbritannien. Und das völlig unabhängig von späteren politischen Entwicklungen. 

    Vergleichbares lässt sich über die Länder des Westens leider nicht sagen, wenn die Sprecherin des Weißen Hauses zum Tag des Sieges unmittelbar an den obigen einleitenden Satz meint sagen zu müssen:


    „Präsident Putin hat aus diesem Anlass eine weitere Welle von Marschflugkörpern und bewaffneten Drohnen auf die ukrainische Bevölkerung abgefeuert“ 

    Russland beschiesst also die Ukraine nur, um Zivilisten zu ermorden und zu vertreiben: Eine Aussage, die keiner Prüfung standhält und weiter entfernt von der Realität nicht sein kann. 

    Weiter die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre: 

    «Der Tag des Sieges sollte für Frieden und Einheit in Europa stehen. Es sollte um das Ende von Krieg, Blutvergiessen und Leid gehen. Stattdessen hat Putin nur mehr Gewalt versprochen und noch mehr Lügen über den Krieg verbreitet, von dem er fälschlicherweise behauptet, er sei gegen Russland entfesselt worden.»

    Die Stimme des anderen Amerika widerspricht dem Weißen Haus

    Die reale Situation der Ukraine und die Rolle, die sie tatsächlich für den Westen zu spielen hat, wird inzwischen in den USA offen diskutiert, so in einem Interview von Noam Chomsky im „Statesman“ am 7. Mai 2023. Darin äussert Chomsky, dass die USA und Grossbritannien die Ukraine komplett beherrschen und ausgehend von dieser beherrschenden Rolle die Ukraine zwingen, weiter Krieg zu führen, und zwar selbst dann, wenn die Ukraine „gebrochen und verwüstet“ sei. Gleichzeitig verhalte sich Russland weitaus humaner als die USA im Irak. 

    Chomsky zur Entstehung des Ukraine-Konflikts, konkret zur NATO-Mitgliedschaft des Landes: 

    «Das ist die rote Linie, auf die jeder russische Staatschef seit Jelzin und Gorbatschow beharrt hat. Mexiko kann ebenso wenig einem Militärbündnis beitreten, das den USA feindlich gesinnt ist. Darüber gibt es zwar keinen Vertrag, aber es ist ganz offensichtlich.»


    Fazit

    Die Leser von «Die Stimme aus Russland» konnten sich aus erster Hand darüber informieren, was Präsident Putin tatsächlich am 9. Mai 2023 auf dem Roten Platz in Moskau gesagt hat, hier und hier.

    Somit kann jeder Leser und jede Leserin selbst beurteilen, inwieweit das, was das Weiße Haus offiziell zum 9. Mai, dem Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, der Welt mitzuteilen hatte, dem Anlass angemessen war und ob es der Wahrheit entsprach. 

    Dieser Artikel von René-Burkhard Zittlau erschien zuerst auf der Plattform «Stimme aus Russland», einer mehrsprachigen Plattform, die vom in Moskau lebenden Schweizer Peter Hänseler herausgegeben wird.


    Info: https://voicefromrussia.ch


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2023

    Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!

    globalbridge.ch, 17. Mai 2023 Autor: Christian Müller in Allgemein, Geschichte, Militär

    ACHTUNG: Dieser Artikel von Christian Müller erschien schon am 9. März 2019, damals noch auf Infosperber.ch. Er ist jetzt, nachdem die Briten der Ukraine Uranmunition geliefert haben, so aktuell wie nie zuvor.


    Die Uranmunition durchdringt auch die stärkste Panzer-Stahlplatte (Bild)


    Alle wissen, dass es Atombomben gibt. Aber wissen auch alle, dass die NATO seit vielen Jahren radioaktive Munition einsetzt?

    Das Buch müsste eine Sensation werden. Wenn …


    Es geht um einen doppelten Skandal:

    • Die in den Jugoslawien-Kriegen in den 1990er Jahren, im Irak, in Afghanistan und auch wieder in Syrien durch die USA und Grossbritannien eingesetzte Uranmunition hat eine tödliche Langzeitwirkung. Es können in deren Folge in den nächsten Jahren noch Hunderttausende von Menschen daran sterben.
    • Die westlichen Medien wollen davon nichts wissen. Ein Wissenschaftsjournalist der deutschen Tageszeitung DIE ZEIT, Gero von Randow, hat massgebend mitgeholfen, diese «abenteuerlichsten Vermutungen» der deutschen Presse zum Verstummen zu bringen – im Auftrag oder zumindest auf Wunsch des damaligen Chefredaktors Theo Sommer und/oder des (noch heute herrschenden) ZEIT-Herausgebers und NATO-Verehrers Josef Joffe, wie jetzt nachvollziehbar kombiniert werden kann. Siehe hier und hier. Zu Josef Joffe siehe auch hier und hier.


    Nur, es ist zu befürchten, dass auch jetzt die Medien dazu schweigen werden. Zu erwarten ist nämlich, dass Tausende die NATO wegen Kriegsverbrechen einklagen und für die Opfer und deren Hinterbliebene finanzielle Entschädigungen verlangen werden. Und welches NATO-Land könnte sich darüber freuen?


    Was ist Uranmunition?

    Bei der Produktion der Brennstäbe für die Atomkraftwerke und auch bei der Produktion von Atombomben entsteht, gewissermassen als Abfall, abgereichertes Uran – Depleted Uranium, in der gebräuchlichen Abkürzung deshalb DU. Das kann industriell für nichts gebraucht werden, ausser für militärische Zwecke. DU ist nämlich unheimlich schwer – sein spezifisches Gewicht ist mehr als doppelt so hoch wie das von Stahl – und kann dadurch, in geeignete Munition eingebaut, auch locker die Stahlpanzerung eines schweren Tanks durchschlagen.


    Die Uranmunition genannten Geschosse werden vor allem von den US-Kampfjets Fairchild A-10 Thunderbolt gegen Panzer eingesetzt. Dass diese Munition radioaktiv strahlend und hochgiftig ist, wird dabei stillschweigend hingenommen. Seit dem Golfkrieg 1991 setzt die US-Armee – unter offensichtlicher Duldung der NATO-Verbündeten, also auch Deutschlands – urangehärtete Munition, Bomben und Granaten ein. Im Kosovo ebenso wie in Bosnien und Serbien, in Kuwait, Afghanistan, im Libanon, in Somalia, im Irak und in Syrien.


    Ein unermüdlicher Journalist hat recherchiert

    Es ist dem deutschen Filmemacher und Journalisten Frieder Wagner zu verdanken, dass das Thema jetzt doch endlich wieder auf den Tisch kommt. Er hat seine Recherchen und Reiseberichte in die kriegsgeschädigten Gebiete in ein Buch gebracht, das eben im proMedia-Verlag erschienen ist: «Todesstaub – made in USA».


    Wir haben das Buch gelesen. Zwei Passagen daraus:

    «Wenn Urangeschosse ihr Ziel treffen, verbrennt das verwendete abgereicherte Uran zu winzigsten Partikeln. Dieser ‹Todesstaub› kann eingeatmet in alle Organe gelangen, weil er 100 Mal kleiner ist als rote Blutkörperchen und so auch die Mutter-Kind-Schranke überwindet. Die Uranteilchen verseuchen im Irak und überall dort, wo diese Waffen bisher eingesetzt wurden, zudem den Boden, die Luft und das Wasser. Sie verursachen Krebs. Viele Generationen werden über Jahrhunderte geschädigt, weil sich ihr genetischer Code verändert.»


    «Eine Studie der britischen Atomenergiebehörde aus dem Jahr 1992 besagt, dass beim Einsatz von 40 Tonnen dieser Munition in bewohnten Gebieten bis zu 500’000 Todesopfer durch radioaktive Verseuchung zu erwarten sind. Im Krieg 1991 (Zweiter Golfkrieg. Red.) wurden allein 320 Tonnen dieser Munition eingesetzt. Wie furchtbar mögen also die Folgen der Uranwaffen in Bosnien (1995), in Jugoslawien (1999), Afghanistan (2001) und im zweiten Irak-Krieg (2003) sein, wo insgesamt circa 2200 Tonnen eingesetzt wurden? Es gibt alarmierende Hinweise, dass vor allem in Afghanistan, von 2001 bis heute, und im israelischen Krieg gegen den Libanon 2006 auch mit höher angereicherten Sprengsätzen experimentiert wurde – mit der Zivilbevölkerung als Versuchskaninchen.»


    Der Verlag sagt dazu: «Der Dokumentarfilmer und Autor Frieder Wagner hat in den Kinderkrankenhäusern des Irak Bilder des Schreckens gesehen und aufgenommen. In seinen Filmen ‹Deadly Dust – Todesstaub› (2007) und ‹Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra› (2003) berichtet er über die Vertuschungsstrategie der Militärs, der Industrie und von Regierungen, aber auch jener der Medien und der Politik. Seine jahrelange Beschäftigung mit dem Thema führte ihn zu den verseuchten Kriegsschauplätzen, wo er gemeinsam mit dem deutschen Arzt Siegwart-Horst Günther (1925–2015) wichtige Fakten zutage förderte, die nun erstmals in Buchform erscheinen.»


    Zum Autor Frieder Wagner

    Frieder Wagner, geboren 1942, ist deutscher Journalist und Filmemacher. Für seine Fernseharbeiten wurde er mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet. Seit 1982 stellt er in Personalunion als Autor, Kameramann und Regisseur eigene Fernseh-Dokumentationen für ARD und ZDF her. Seine für die WDR-Reihe ‹Die Story› gedrehte Dokumentation ‹Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra› über die Folgen des Einsatzes der Uranmunition erhielt 2004 den Europäischen Fernsehpreis. Zu seinem Film «Deadly Dust/Todesstaub; Uranmunition und die Folgen» hier anklicken.


    Die Deutsche Zeitung Die Welt hat im Februar 2018 einen ausführlichen Artikel zum Thema Uranmunition publiziert. Darin findet sich gleich am Anfang ein eindrückliches Video, hier anklicken.


    Zum Buch: Frieder Wagner: Todesstaub – made in USA, Uranmunition verseucht die Welt. 232 Seiten, mit eingelegter Film-DVD «Deadly Dust – Todesstaub»


    Weitere Publikationen zum Thema Uranmunition

    Zu den Opfern des Einsatzes von Uranmunition gehören, wie im Text erwähnt, auch Tausende von Menschen im ehemaligen Jugoslawien. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass dort das Interesse an diesem Thema deutlich höher ist. In Serbien etwa beschäftigen sich mittlerweile nicht nur Journalisten, sondern insbesondere auch Ärzte, Wissenschaftler und auch Juristen mit den Spätfolgen der von der NATO durchgeführten Bombardierungen mit Uranmunition.


    Info: https://globalbridge.ch/uranmunition-der-verschwiegene-millionen-mord-muss-ans-licht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2023

    Neuer krasser Korruptionsfall in Kiew


    lostineu.eu, vom 16. Mai 2023

    Die Ukraine mache große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, sagte EU-Chefin von der Leyen vor einer Woche bei einem Blitzbesuch in Kiew. Doch nun gibt es einen herben Rückschlag. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Wsewolod Knjasjew werde vorgeworfen, in einen Fall mit Bestechungsgeldern in Höhe von 2,7 Mill. Dollar (2,5 Mill. Euro) verwickelt zu sein, sagte ein Staatsanwalt in Kiew vor Journalisten. Von der Leyen hat wohl zu früh gejubelt…



    5 Comments

    1. Monika
      17. Mai 2023 @ 12:14

      @ebo
      wird ihnen da geholfen die Korruption so erfolgreich zu bekämpfen wie z.B. in Tschechien? Da liegt ohne Korruption (?) bzw. durch die Korruption der „Richtigen“, der Traum der Bevölkerung in weitester Ferne, nach 20 Jahren Mitgliedschaft eine Angleichung der Lebensverhältnisse an die Alt-EU-Länder zu erreichen. Die Gründe werden sehr gut geschildert in einem Artikel der IPG „Eiserne Falle“. Der Neoliberalismus frisst seine Kinder … das ist wie beim Missbrauch in der eigenen Familie. Und trotzdem wollen immer noch Menschen/Länder beitreten. Sie sind davon überzeugt, wie beim Goldrausch damals, man könnte derjenige sein, der das riesige Nugget findet, und sein „Glück“ macht. Das Glück machen IMMER die Organisatoren der neokapitalistischen Übernahmen, NIEMALS die Bevölkerung der beglückten Länder. Bei einer Aufnahme der Ukraine in die EU ist es allerdings ein wenig anders, da gibt es wegen des Kriegs schon eine stark dezimierte Bevölkerung. Aber vielleicht ist das ja das neue Aufnahmekonzept für künftige EU-Mitglieder mit Bodenschätzen als „Mitgift“: Die Bevölkerung vorab dezimieren, dann hat man bei der Ausbeutung der Schätze weniger „Gescher“…

    Reply

  • KK
    17. Mai 2023 @ 11:31

    Hurra… eine weitere Eisbergspitze gesichtet!

    Reply

  • BlueLion
    17. Mai 2023 @ 08:19

    Ein bedauernswerter Einzelfall! :-/

    Reply

  • Thomas Damrau
    17. Mai 2023 @ 08:07

    Korrupte Strukturen kann man nicht einfach wie Gebäude abreißen und danach einfach etwas Neues an derselben Stelle aufbauen. Es gibt in der Ukraine keinerlei demokratische Tradition:
    – Während und nach der Sowjetzeit war Korruption endemisch. Der Putsch 2014 hat daran wenig geändert.
    – Petro Poroschenko war ein Großindustrieller mit eigenem Fernsehsender und Seilschaften, die ihn gestützt haben.
    – Selenskyj ist ein Kunstprodukt, das die Poroschenko-feindliche Oligarchie geschaffen hat.
    – Und seit letztem Jahr herrscht Kriegsrecht. Und unter Kriegsrecht wurden bisher noch nie rechtsstaatliche Verhältnisse geschaffen. Eher im Gegenteil …

    Reply

    • ebo
      17. Mai 2023 @ 09:37

      Absolut richtig. Das sollte die EU-Kommission auch wissen. Seit dem Beitritt hilft sie Bulgarien und Rumänien, um dort die Korruption und das organisierte Verbrechen einzudämmen. Doch in fast 20 Jahren ist das Problem immer noch nicht gelöst…

  • Info: https://lostineu.eu/neuer-korruptionsfall-in-kiew


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Kein türkischer Frühling – und keine europäische Antwort


    lostin eu.eu, vom 16. Mai 2023

    Auch nach dem aus EU-Sicht enttäuschenden ersten Wahlgang in der Türkei hält sich Brüssel bedeckt. Die EU hat keine Wahlbeobachter geschickt – und wagt auch keine Kritik an den zahlreichen Unregelmäßigkeiten.


    Ein „türkischer Frühling“, titelte die „Süddeutsche“ vor der Wahl in der Türkei. Doch nach dem ersten Wahlgang droht eher eine neue Eiszeit, auch im Verhältnis zur EU.

    Denn nicht der Wunschkandidat der EUropäer, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, liegt vorn – sondern der wie ein Sultan herrschende Präsident Recep Tayyip Erdogan.

    Wenn Erdogan wiedergewählt wird, dürfte er versuchen, neue Milliarden aus dem europäischen Flüchtlingsdeal zu erpressen und EU-Mitglieder wie Griechenland, Zypern oder Schweden unter Druck zu setzen – wie gehabt.

    Doch wer gehofft hatte, dass die EU klar Stellung bezieht, sieht sich getäuscht. Das Europaparlament hatte schon im Vorfeld klargestellt, dass man keine Wahlbeobachter schicken würde – und die Wahl auch nicht kommentieren wolle.

    Die EU-Kommission rang sich nur zu einem Glückwunsch für die hohe Wahlbeteiligung durch. Zu den Berichten über zahlreiche Unregelmäßigkeiten sagte sie ebenso wenig wie zu der nun fälligen Stichwahl.

    Hat man Angst vor Erdogan – oder vor seinen zahlreichen Wählern, die in Deutschland, Österreich und anderen EU-Ländern mobil machen? Oder folgt man wieder einmal den USA?

    Biden backs ‘whoever wins’ in Turkish election„, schreibt „Politico“ – US-Präsident Biden will jeden Wahlausgang akzeptieren. Von der Leyen dürfte nicht viel anders reagieren…

    Siehe auch „Türkei-Wahl: Das vielsagende Schweigen der EUropäer“



    3 Comments

    1. Monika
      17. Mai 2023 @ 12:32

      @Thomas Damrau: Dann müssten wir aber am besten seit gestern auf unsere Demokratie VIEL mehr aufpassen, denn auch bei uns wurde und werden ganz offen und unverblümt die demokratischen Strukturen Stück für Stück geschleift… Lobbygruppen schreiben sich passende Gesetze, die dann nur noch in Paketen vom „Parlament“ (das man überlegt nur noch alle 5 Jahre zu wählen, Kosten, die Kosten..) abgenickt werden (das sog. Busverfahren..) Selbst vorm Verfassungsgericht macht die Einflussnahme unguter Kräfte nicht Halt (siehe Merkels installierter Mann dort…) Und wegen eines seit Jahren propagierten Krisenmodus brauchts allerweil Verordnungen astatt Parlamentsdebatten…Uns holt die Neoliberale Agenda ein „bisschen langsamer ein“. Aber jetzt haben wir ja einen SPD_Kanzler der diesvbezüglich aufgeschlossen als „armer Getriebener“ regiert.

    Reply

  • Michael B
    17. Mai 2023 @ 10:04

    @Thomas Damrau : wie wahr! Nur zeige man mir ein Land, wo das anders ist, wo nicht wirtschaftliche Macht oder Medien bestimm, wo es langgeht. Siehe unsere freiwillig gleichgeschalteten (Kriegs)Medien, die die Ukraine zum Hort der Demokratie und ihren korrupten Präsidenten fast heiligspricht

    Reply

  • Thomas Damrau
    17. Mai 2023 @ 07:54

    Der Fall Türkei zeigt (ebenso wie der Fall Ungarn vor einiger Zeit oder auch Afghanistan, Irak, Tunesien, … und am Ende auch die USA): Um eine Demokratie zu schaffen und am Leben zu erhalten, bedarf es mehr als Wahlurnen, die alle paar Jehre aufgestellt werden.
    Wo es keine unabhängigen Medien gibt, wo der Zugang zur politischen Macht von Seilschaften kontrolliert wird, wo wirtschaftliche Potenz unkontrolliert in politsiche Potenz umgewandelt werden kann, werden Autokraten und Schein-Demokraten an der Wahlurne an die Macht gehievt und danach solange bestätigt, bis das Land in Grund und Boden regiert worden ist.
    Schon allein deshalb ist die westliche Vorstellung von „Demokratie-Stiftung durch Regime-Chance mit anschließenden Wahlen“ völlig naiv.


  • Info: https://lostineu.eu/kein-tuerkischer-fruehling-und-keine-eu-kritik

    17.05.2023

    Fremde Federn Asyl-Politik, Drei-Tage-Woche, Nachhaltigkeit

    makronom.de, vom 16. Mai 2023, Makrothek


    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Migration und die Politik im Norden Europa

    piqer:
    Thomas Wahl

    Skandinavien und hier insbesondere Schweden und Dänemark waren lange Zeit bevorzugte europäische Ziele für Migranten. Schweden sah sich früher selbst als „humanitäre Supermacht“. Das hat sich dramatisch verändert – die skandinavischen Länder vollzogen einen harten Kurswechsel in ihrer Asyl-Politik:

    Die Rangliste des dänischen Ministeriums für Einwanderung und Integration bezieht sich auf die Zahl der Asylanträge im Verhältnis zur Bevölkerung zwischen 2008 und 2022. Deutschland konnte sich seit Beginn der Migrationskrise 2015 unter den Top 10 der Statistik halten. Dagegen ist Schweden von Platz 2 im Jahr 2015 auf Platz 16 im Jahr 2022 und Dänemark von Platz 9 im Jahr 2015 auf Platz 19 im Jahr 2022 zurückgefallen, wobei zu beachten ist, dass die Liste nicht berücksichtigt, wie viele Asylsuchende tatsächlich aufgenommen werden und welchen Schutzstatus sie erhalten.

    In Dänemark setzte sich die bürgerliche Regierung von Lars Løkke Rasmussen sogar über das Schengen-Abkommen der EU hinweg und führte 2016  Grenz-Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ein.

    Das umstrittene „Schmuckgesetz“ erlaubt es den Behörden bis heute, Asylsuchenden Wertsachen ab einem Wert von umgerechnet rund 1340 Euro abzunehmen – in Deutschland undenkbar.

    2019 gewann der Linksblock um die dänischen Sozialdemokraten die Wahl. Der Grund: Die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warb mit harten Positionen in der Migrationspolitik und zog damit Wählerstimmen von den Rechten ab. Damit verfolgt das links regierte Dänemark weiter eine eigene strikte Migrationspolitik – unabhängig von den Entscheidungen und Entwicklungen in der EU.

    Mit der Migrationskrise 2015 änderte auch Schweden seinen Kurs. Mit 163.000 registrierten Asylanträgen – mehr als je zuvor – nahm Schweden in diesem Jahr (bezogen auf die Einwohnerzahl) mehr Flüchtlinge und Migranten auf als jedes andere EU-Land.

    Die Belastungsgrenzen des Landes wurden sichtbar und widersprachen dem langjährigen Ideal, Schutzbedürftigen bedingungslos Zuflucht zu gewähren. Die Regierung sah sich schließlich gezwungen, die Notbremse zu ziehen und verschärfte erstmals ihre Asylpolitik.

    Das Thema Migration hat also das politische Klima in Schweden verändert: Die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten (Sverigepartiet) konnte in den letzten Jahren durch ihr asylkritisches Programm und eine zunehmende öffentliche Diskussion über Einwanderung und Integration an Einfluss zulegen. Insbesondere die Bandenkriminalität in den Ballungszentren und die Folgen einer gescheiterten Integration sind zunehmend Themen in den Medien und der politischen Debatte.

    Bei der Wahl am 11. September 2022 wurden die Schwedendemokraten mit 20,5% der Stimmen zweitstärkste Kraft und errangen 73 von 349 Abgeordnetenmandate. Zwar reichte das nicht für ein eigenes Kabinett. Mit ihrer Unterstützung konnte aber ein Mitte-Rechts-Bündnis die Regierung übernehmen. Im Gegenzug erhielten die Schwedendemokraten starken Einfluss auf die Migrationspolitik des Landes. Dies führte auch zu einer Verschärfung der Asylpolitik und einer restriktiveren Haltung gegenüber Migration und Integration. Dass eine rechtspopulistische Partei maßgeblich die Regierung mit gestaltet, markiert einen tiefgreifenden Wandel in der politischen Landschaft Schwedens.

    Und nun wird auch in Finnland eine Partei, die sich als patriotisch sowie EU-skeptisch bezeichnet und sich als opponierende Kraft gegen das „Establishment“ sieht, zweitstärkste Kraft bei der Parlamentswahl. 2019 erhielt die Finnenpartei, mit ihrer Chefin Riikka Purra, knapp 17,5 Prozent der Stimmen, dieses Jahr 20,1 Prozent. Nur die Konservativen waren etwas stärker und landeten bei der Parlamentswahl im April knapp auf dem ersten Platz. Sie holten mit 48 Sitzen 2 Mandate mehr als die Finnenpartei.

    Seit letzter Woche verhandeln die beiden Parteien mit den Christlichdemokraten und der Schwedischen Volkspartei, die bei der Wahl jeweils gut 4 Prozent der Stimmanteile erhielten. Neben wirtschaftlichen Fragen und der EU-Politik – die Finnenpartei steht der Union kritisch gegenüber – spielt vor allem die Migration eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen.

    Die Pläne der beiden starken Parteien sind bei der Migrationsfrage keinesfalls deckungsgleich:

    Die Finnenpartei strebt eine striktere Begrenzung vor allem der erwerbsbedingten aussereuropäischen Migration an. Ausnahmen sollen nach ihrem Willen nur für Hochqualifizierte gelten. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen und den Familiennachzug will sie erschweren. Für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen hingegen sprach sich Purra im Wahlkampf dezidiert aus. Die Konservativen setzen auf mehr Migration, um Finnlands demografische Schieflage abzumildern. 2022 verzeichnete das Land die niedrigste Geburtenrate der vergangenen 150 Jahre, während die Zahl der Verstorbenen so hoch lag wie letztmals im Zweiten Weltkrieg.

    Damit geraten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der finnische Wohlstand in Gefahr. Eigentlich brauchte das Land laut einer Studie des wirtschaftsnahen finnischen Forschungsinstituts ETLA

    eine jährliche Nettozuwanderung von 44 000 Personen, um die Zahl der arbeitsfähigen Erwachsenen langfristig zu stabilisieren. Demnach müsste sich die Immigration fast verdreifachen. Dies würde sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken und die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats sichern.

    Auch die geltenden Regeln bei der Einwanderung müssten entbürokratisiert und vereinfacht werden. Den Finnen ist die Problemlage durchaus klar. Bei aktuellen Umfragen stimmen 55 Prozent ganz oder teilweise der Aussage zu, dass einerseits wegen der Demographie Einwanderung erleichtert werden muss – so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebungen vor 25 Jahren. Selbst unter den Anhängern der Finnenpartei befürworteten 60 Prozent zumindest die erleichterte Einwanderung von Qualifizierten.

    Gleichzeitig gaben fast 40 Prozent der Befragten an, dass die Nachteile der Immigration derzeit die Vorteile überwögen. Etwa ebenso viele sind der Ansicht, dass derzeit hauptsächlich Geringqualifizierte einwanderten. Fast zwei Drittel beklagten sich über die öffentliche Debatte: Probleme in Zusammenhang mit Migration würden nicht offen diskutiert.

    Ein Stimmungsbild, wie man es wohl auch in Deutschland finden könnte. Eine andere Migrationspolitik scheint gefordert und wie man in Skandinavien sehen kann, auch möglich. Und wer als Politiker zu spät kommt, den bestraft (in Demokratien) der Wähler.

    nzzIn Finnland verhandeln Konservative und Rechte über eine KoalitionAutorin: Pauline Voss



    Auch eine 3-Tage-Woche ist möglich

    piqer:
    Moritz Orendt

    Letzte Woche hat die Hans-Böckler-Stiftung eine Studie zur 4-Tage-Woche veröffentlicht. Die Ergebnisse sind ein einziger Aufruf, in möglichst vielen Teilen der Arbeitswelt sofort flächendeckend die Arbeitszeit zu verkürzen:

    • 81% der Beschäftigten wollen eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.
    • Die Motivation ist wenig überraschend mehr Zeit: für sich, für die Familie, für ehrenamtliches Engagement.
    • Der Lohnausgleich wird durch eine erhöhte Produktivität ausgeglichen.

    Dass die Arbeitszeitverkürzung nicht zwingend bei 4 Tagen enden muss, zeigen einige Pionierunternehmen, zum Beispiel die Tür an Tür Digitalfabrik. Deren 36 Beschäftigte arbeiten alle maximal 20 Stunden pro Woche. Der Laden läuft. Die Arbeitsstellen sind begehrt. Auf die letzte offene Stelle haben sie 40 Bewerbungen erhalten. Das zeigt für mich, dass die Abstimmung mit den Füßen auf eine kurze Arbeitswoche drängt.

    Ich habe Mitgründer und Geschäftsführer Daniel Kehne gefragt, was die Motivation hinter ihrem Arbeitsmodell ist und wie das alles dann in der Praxis funktioniert.

    teilzeitboerseEine Firma, in der alle maximal 20 Stunden arbeiten: wie geht das?Autor: Moritz Orendt



    Naomi Klein über halluzinierende Tech-CEOs

    piqer:
    René Walter

    Die bekannte Kapitalismuskritikerin Naomi „No Logo“ Klein schreibt im Guardian in einer netten Polemik über die leeren Versprechungen von AI-Unternehmen, deren CEOs immer wieder betonen, dass künstliche Intelligenz bei der Bewältigung der großen anstehenden Probleme helfen können.

    Laut Naomi Klein halluzinieren nicht die Maschinen, sondern deren Macher, die davon sprechen, künstliche Intelligenzen könnten dabei helfen, den Klimawandel zu besiegen, weisere Regierungsentscheidungen zu fällen, das Vertrauen in Konzerne zu stärken oder die von David Graeber sogenannten „Bullshit Jobs“ wegzuautomatisieren.

    Man kann dem zustimmen. Zurecht kritisiert sie bezüglich des Klimawandels etwa den Energieverbrauch der Data-Centers und von Model-Trainings. So verbrauchte etwa ChatGPT alleine im Januar 2023 genau so viel Energie wie eine Kleinstadt.

    Doch wie auch bereits in Ted Chiangs gestern von mir gepiqden Text ist auch das von Naomi Klein gezeichnete Bild oft unterkomplex. Sie erwähnt etwa nicht, dass Optimierungen chemischer Prozesse in Solaranlagen weitere Kostensenkungen für erneuerbare Energien auslösen dürfte. Sie erwähnt ebenfalls nicht, dass AI bereits experimentell dafür eingesetzt wurde, einen Fusionsreaktor zu betreiben. Folgerichtig hat Microsoft gestern erst einen Deal mit dem Fusionsenergie-Unternehmen Helion abgeschlossen, das nicht zufällig OpenAI-CEO Sam Altman zu seinen Investoren zählt.

    Ich denke, eine gute und kämpferische linke Kritik an global agierenden AI-Unternehmen ist immens wichtig – ich wünschte allerdings, diese Kritik wäre besser durchdacht und detaillierter als das altbekannte und platte „Capitalism bad“. Aber ich mag das Bild der halluzinierenden Tech-CEOs sehr gerne, und Naomi Klein ist grade nicht zuletzt wegen ihrer bissigen Art immer eine Lektüre wert.

    GuardianAI machines aren’t ‘hallucinating’. But their makers areAutorin: Naomi Klein



    Wie wirkt das 20. Jahrhundert nach?

    piqer:
    Achim Engelberg

    Es bürgerte sich ein, die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts mit zwei Weltkriegen und der Shoah als Katastrophenzeitalter einzustufen. Mit guten Argumenten plädiert Christoph Paret in einem Artikel dafür, den man kurze Zeit auch über blendle lesen kann, dass man auch die zweite Jahrhunderthälfte als verheerend ansehen sollte. Unsere Bilder über die vergangene Epoche bekommen Risse:

    Wie es aussieht, verabschiedet sich eine ganze Fachrichtung von der An­nahme, die zweite Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts habe die Verheerungen der ersten beendet und eine bes­sere Zeit eingeläutet (Demokratisierung, Li­beralisierung, Dekolonisierung, Wohlstandsgewinne). Nicht vor, nach 1945 hätten sich katastrophale Exzesse vollzogen, die es nötig machten, nicht nur menschheitsgeschichtliche, sondern so­gar erdgeschichtliche Zeitdimensionen in Anschlag zu bringen. All dies kondensiert im Stichwort „Große Beschleunigung“.

    „Wir leben nicht mehr lange.“ So lautet der fatalistische Titel des Artikels; eine Lösung gibt es nicht. Bekanntlich sah der legendäre Walter Benjamin (1892-1940) es anders als Marx, der wollte, dass der Zug der Industrialisierung von der Arbeiterklasse übernommen wird.

    Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zug reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.

    Klaus Dörre, der als Gesellschaftswissenschaftler an der Universität Jena lehrt, drängt Linke in dem schon etwas älteren, frei zugänglichen Essay „Das Zeitfenster schließt sich„, das Vorwort zur zweiten Auflage seinen viel beachteten Buchs „Die Utopie des Sozialismus„, in diese Richtung.

    Denn auch das zeigt der Ukraine-Krieg: Die hohen Energiepreise, mit denen wegen des Konflikts an den internationalen Börsen gehandelt wird, sind für den privaten Verbrauch schlicht unbezahlbar. Hält die inflationäre Entwicklung länger an, wird sie die Residualeinkommen – Geld, das nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Fixkosten für Miete, Heizung etc. übrigbleibt, – dramatisch senken. Einmal mehr wird sich dann zeigen, dass kapitalistischer Besitz als expansives dynamisches Prinzip zur Evolution immer aufwendige­rer Schutzmechanismen zwingt. Nachhaltigkeit bedeutet letztendlich, dieses Besitzprinzip außer Kraft zu setzen – durch kollektive Eigentumsformen, die Selbstverantwortung stärken, mit einer auf die Wirtschaft ausgeweiteten Demokratie sowie durch solidarische Rückverteilung des gemeinsam erzeugten Reichtums, partizipative Planung und einen Übergang zu nachhaltigen Produktions­ und Lebensweisen. In den Klimabewegungen, in Gewerkschaften, Umweltverbänden, politischen Parteien und der scientific community werden solche Alternativen mittlerweile ernsthaft diskutiert. Das signalisiert den Gebrauchswert konkreter Utopien, über den Oscar Wilde schreibt: »Eine Weltkarte, in der Utopia nicht verzeichnet ist, ist keines Blickes wert, denn sie unterschlägt die Küste, an der die Menschheit ewig landen wird.« Weiter heißt es: »Ungehorsam ist für jeden Geschichtskundigen die eigentliche Tugend des Menschen. Durch Ungehorsam entstand der Fortschritt, durch Ungehorsam und Aufsässigkeit.«

    fazWir leben nicht mehr langAutor: Christoph Paret



    Ted Chiang über AI-Accelerationism und McKinsey

    piqer:
    René Walter

    Nachdem er vor einigen Wochen in einem viel beachteten Text im New Yorker Magazine AI-Systeme mit komprimierten, verschwommen JPGs des Internets verglichen hatte, legt der bekannte SciFi-Autor Ted Chiang nun in einem zweiten Text nach.

    Darin vergleicht er AI-Systeme mit Unternehmensberatungen und geht insbesondere auf die Externalisierung unbequemer Unternehmensentscheidungen an eben diese Unternehmensberatungen ein – „Es tut uns leid um ihren Job, aber wir folgen nur dem Rat der Experten“ –, und die dadurch entstehende Entkoppelung sozialer, gesellschaftlicher Verantwortungen. Ebenfalls kritisiert er das von ihm eigentlich favorisierte bedingungslose Grundeinkommen als eine weitere Verlagerung von sozialer Verantwortlichkeit von Unternehmen an den Staat: Gewinne werden privatisiert, die entstehenden Verluste dem Staat aufgebürdet. Ähnliche Gedanken hatte Chiang bereits im vergangenen Monat während seiner Keynote der Summit on AI in society geäußert.

    Ich bin selbst nicht der größte Antikapitalist und stimme dem Text nicht in allen Details zu. Das Bild, das Chiang vom Kapitalismus zeichnet, und in dem es die einzige Aufgabe eines Managements ist, Jobs wegzurationalisieren und durch Automation zu ersetzen, ist unterkomplex und oft allzu einfach gestrickt.

    So ist es zwar nicht von der Hand zu weisen, dass KI-Systeme in vielen Sektoren eine Menge Arbeitsplätze vernichten können: Eine jüngst von OpenAI vorgestellte Studie spricht davon, dass bis rund 80% aller Arbeitskräfte von Automatisierungen durch KI betroffen sein könnten, 20% davon könnten im Arbeitsaufwand um mehr als die Hälfte verringert werden. Aber dieselbe Studie spricht ebenfalls davon, dass die größten Automatisierungspotenziale eben nicht in Jobs im Niedriglohnsektor liegen, sondern ironischerweise gerade bei den Vielverdienern im Management, den Juristen und, natürlich, auch in Unternehmensberatungen. Capitalism eats itself.

    Selbstverständlich aber hat Chiang Recht, wenn er AI-Systeme als parasitär zu menschlicher Arbeitskraft beschreibt, die die Fähigkeit der Extraktion von Mustern aus vor allem geistiger Arbeitskraft in den Händen einiger weniger Unternehmen konzentriert (namentlich sind das derzeit vor allem OpenAI und Microsoft). Gleichzeitig aber zeigt ein vor wenigen Tagen geleaktes internes Dokument von Google, dass gerade die Softwarekonzerne fürchten, dass die immer zahlreicher werdenden Open-Source-AI-Systeme ihre marktdominierende Position langfristig gefährden können.

    Aktuell streiken Drehbuchautoren in Hollywood, unter anderem wegen der Bedrohung ihrer Arbeit durch künstliche Intelligenz; Illustratoren in der Gaming-Branche sprechen bereits von einem spürbaren Rückgang der Aufträge; ehemalige Kunden von freien Autoren erzeugen ihre Texte heute selbst und IBMs CEO Arvind Krishna hat gerade angekündigt, sämtliche Einstellungen in der Verwaltung zu pausieren und Automatisierungspotenziale abzuschätzen. Er spricht davon, dass alleine IBM dank künstlicher Intelligenz in den kommenden Jahren bis zu 7.800 Verwaltungsjobs streichen kann.

    In der oben verlinkten Keynote vergleicht Chiang die Entwicklung von künstlicher Intelligenz mit Goethes Zauberlehrling, der altbekannten Allegorie auf die Weisheit, dass sich manche Aufgaben eben nicht aufschieben oder automatisieren lassen. Open-Source-AI und Transparenz von KI-Systemen könnten ein Weg sein, um sich genau dieser unbequemen Aufgabe zu stellen, der Zähmung des Raubtierkapitalismus:

    The Magic Apprentice is the tale of how you can’t avoid the hard work.
    Taming capitalism is that hard work.

    new yorkerWill A.I. Become the New McKinsey?Autor: Ted Chiang



    Briefe an die NY Times über die Arbeit im Bereich Nachhaltigkeit

    piqer:
    Ole Wintermann

    Dieser eher kurz gehaltene Text in der New York Times ist besonders lesenswert, da er die Zukunft der Arbeit mit dem Thema der Nachhaltigkeit verbindet und uns allen eine positive Perspektive bietet.

    Die NYT hat ihre Leserschaft gebeten, Erfahrungsberichte über den Wechsel in einem Job im Bereich Nachhaltigkeit zu schicken. Die dargestellten Berichte zeigen zweierlei. Erstens ist es Menschen möglich, Teil eines positiven Ganzen zu sein und nicht nur für das Gehalt des CEO arbeiten zu müssen. Die Schilderungen betonen die Sinnhaftigkeit der neuen Tätigkeit – auch wenn diese in den meisten Fällen mit einem Gehaltsverzicht verbunden ist. Der Wechsel von einer stupiden und abstrakten hin zu einer erfüllenden sinnstiftenden Arbeit lässt die Menschen „aufblühen“. Und dies führt zum zweiten wesentlichen Punkt: Transformation in Richtung Nachhaltigkeit wird als etwas Positives begrüßt, es ist ein Geist des Aufbruchs spürbar, zumal wenn dies einhergeht mit der Erfahrung der Selbstwirksamkeit.

    Vergleicht man dies mit der derzeitigen Abwehrhaltung in weiten Teilen unseres Landes gegenüber der nachhaltigen Transformation, so stellt dieser kleine Text einen wohltuenden Widerpart dar. Freut euch auf den anstehenden Wandel.

    New York TimesYour Stories: Cool, Fascinating and Fun Climate JobsAutorin: Manuela Andreoni



    Geld stinkt nicht? Überwachungs-Kapitalismus-Kontroverse

    piqer:
    Magdalena Taube

    Kann eine Firma, die vom „Überwachungskapitalismus“ (Shoshana Zuboff) profitiert, Kunst sponsern, die sich kritisch mit Überwachungskapitalismus auseinandersetzt? Ja. Das zeigt eine aktuelle Ausstellung in Leipzig. Aber sollte sie das auch? Das ist eine wichtige ethische Frage.

    Eine größere öffentliche Diskussion hat sich interessanterweise erst nachdem die Ausstellung eröffnet worden war, ergeben. Zuvor wurden hier und dort Gespräche geführt. Manche blieben aus Protest der Eröffnung fern. Dann erschien ein öffentliches Statement. Ein offener Brief. Mehr als 700 Unterschriften.

    Der Titel: „Warum sponsert Palantir die Kunstausstellung ‚Dimensions‘ in Leipzig?“ Die ersten Zeilen:

    Palantir ist ein US-amerikanisches Datenanalyse-Unternehmen. Das Geschäftsmodell von Palantir scheint es zu sein, all jene ethischen und gesetzlichen Grenzen auszureizen und zu überschreiten, die der Realisierung eines “gläsernen Menschen” entgegenstehen. Wir fragen uns, wie es zum Sponsoring der Ausstellung Dimensions in Leipzig durch Palantir kommen konnte und was die Firma damit bezweckt? Wir fragen uns, welche Interessen der in Berlin gescheiterte Kunstimpressario Walter Smerling und der von ihm geleitete Verein „Stiftung für Kunst und Kultur e.V.“ (Bonn) verfolgen? Wir fragen uns, welche Rolle Kunst, Kurator*innen und Künstler*innen einer solchen Ausstellung spielen?

    Der offene Brief klärt auf, was genauer hinter Palantir steckt, wie der Organisator der Ausstellung in Leipzig zu Werke ging, was die Rolle der Kunst ist bzw. sein sollte und was sich aus einer ethischen Perspektive für Forderungen ergeben. Eine notwendige Diskussion ist daraus entstanden. Sie sollte nicht ohne Widerhall bleiben.

    Artwashing LeipzigWarum sponsert Palantir die Kunstausstellung Dimensions in Leipzig?


    Info:  https://makronom.de/asyl-politik-drei-tage-woche-nachhaltigkeit-44126?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=asyl-politik-drei-tage-woche-nachhaltigkeit




    Weiteres:




    artwashing-leipzig.de,   Offener Brief

    Warum sponsert Palantir die Kunstausstellung Dimensions in Leipzig?

    Mehr als 800 Unterschriften

    Palantir ist ein US-amerikanisches Datenanalyse-Unternehmen. Das Geschäftsmodell von Palantir scheint es zu sein, all jene ethischen und gesetzlichen Grenzen auszureizen und zu überschreiten, die der Realisierung eines “gläsernen Menschen” entgegenstehen. Wir fragen uns, wie es zum Sponsoring der Ausstellung Dimensions in Leipzig durch Palantir kommen konnte und was die Firma damit bezweckt? Wir fragen uns, welche Interessen der in Berlin gescheiterte Kunstimpressario Walter Smerling und der von ihm geleitete Verein „Stiftung für Kunst und Kultur e.V.“ (Bonn) verfolgen? Wir fragen uns, welche Rolle Kunst, Kurator*innen und Künstler*innen einer solchen Ausstellung spielen?



    Wer ist Palantir?

    Palantir ist eine Firma, deren Hauptgeschäft die Überwachung von Individuen ist und die sich auf die Zusammenführung eigentlich getrennter Datenbestände spezialisiert hat. Palantirs Produkte erfuhren kürzlich erst Rückschläge vor deutschen Gerichten. Die in die Kritik geratene Software HessenData führt beispielsweise Daten dreier polizeilicher Datenbanken zusammen, sodass auch mit einem Fall nur mittelbar verknüpfte Personen, z.B. Vereinsmitglieder eines Sportvereins, automatisiert überprüft werden.


    In Bayern wird die Software Palantir Gotham als „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (Vera)“ eingesetzt. Diese wurde zwar durch das Fraunhofer Institut als technisch ausgereift eingestuft, es gibt jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Für die eingesetzten Algorithmen aus den Bereichen Big Data, Künstliche Intelligenz und Machine Learning liegen zum Teil keine oder unzureichende gesetzliche Regelungen vor. So werden Daten auf eine Weise zusammengeführt, die vom bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri als „hoch problematisch“ eingeschätzt wird.


    Palantir wurde in der Vergangenheit für seine umfängliche Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung kritisiert, die u.a. die Software zur Verfolgung minderjähriger Migrant*innen und ihrer Eltern in den USA konzipierte und einsetzte. Dabei gehörte nicht nur das Überschreiten ethischer Grenzen zum Geschäftsmodell, sondern auch der Einsatz in Entwicklung befindlicher Software, die durch staatliche Gelder finanziert wurde.


    Insofern ist der deutsche Markt für Palantir spannend, um staatliche Fördermittel einzustreichen. Palantirs Firmengründer, der rechtskonservative Milliardär Peter Thiel, unterstützt rechte politische Kandidaten im US-Wahlkampf. Thiel ist neben vielen anderen Dingen Förderer der hochproblematischen Ideologie des ‘Longtermism’. Diese will Technologie als wert-neutral positionieren und negiert somit die menschliche Verantwortung für die sozialen Auswirkungen von Technologie. Das passt nicht nur gut zu Thiels’ Palantir, sondern erklärt auch das Sponsoring der Dimensions-Ausstellung, wie weiter unten auszuführen ist.


    Nun sponsert ausgerechnet diese Firma eine Kunstausstellung in der Stadt Leipzig. Bemerkenswert, schließlich wurde 1989 in Leipzig die Stasi-Zentrale gestürmt, und über viele Jahre war die Initiative Leipziger Kamera aktiv, welche sich gegen Überwachungskameras im öffentlichen Raum richtete. Die Ablehnung von Überwachung, Schnüffelei und Datensammlung hat eine Tradition in der Stadt.


    Palantir in Leipzig? Auftritt Walter Smerling.

    “Leipzig ist eine sehr dynamische Stadt, es gibt eine große Neugier hier. Wir sind sicher, dass das Thema gut ankommt”, so Kunstimpresario Walter Smerling.


    Smerling, wir erinnern uns, war Initiator der problematischen Gruppenausstellung Diversity United, die unter anderem Wladimir Putin als Schirmherren führte. Um sich gegen Kritik zu immunisieren hat Smerling im Unterschied zu ‘Diversity United’ für die Leipziger Show Dimensions auf staatliche Fördermittel verzichtet und Palantir und die Deutsche Telekom, der ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit Palantir nachgesagt wird, als Sponsoren gewonnen.


    Wir schätzen nach einem Ausstellungsbesuch, dass das Budget bei circa 300.000 bis 500.000 Euro gelegen haben könnte. Im chronisch klammen Leipzig wäre das eine beeindruckende Summe, die es erlaubte, sich in die Pittler-Werke einzukaufen und die auswärts konzipierte und bestückte Show abzuladen. Zum Vergleich: 2021 förderte die Stadt Leipzig 37 freie Kunst-Projekte (d.h. nicht an Institutionen gebundene Projekte) mit insgesamt 185.576 Euro. Das ist die Gesamtförderung für nicht-institutionelle Bildende Kunst.


    In Berlin ist für Smerling inzwischen das Eis dünner geworden: Neben der kritisierten Ausstellung “Diversity United” war er in einen Deal zur “Kunsthalle Berlin”  involviert, der rückgängig gemacht werden musste, nachdem Berliner Künstler*innen zum Boykott des Projektes aufriefen und auch die Stadt Berlin ihre großzügige Förderung wieder infrage stellte. Die Gründe waren das „System Smerling“ (FAZ) mit wiederholt unethischer Sponsorenwahl innerhalb eines engen Netzwerkes zwischen Wirtschaft, Politik und Kunst,  sowie der Aneignung und Privatisierung öffentlichen Raumes bis zur selbstermächtigten Auslandskulturpolitik, z.B. in China oder Russland. Smerling, der offensichtlich in Berlin keinen Fuß mehr in die Tür bekommt, versucht es nun in Leipzig. Die Mittel bleiben ähnlich: Kunst, die vorgibt, am Diskurs teilzunehmen und Unternehmen als Sponsoren, die sich der öffentlichen Kontrolle entziehen.


    Art Washing. Wer Schmutz am Stecken oder zumindest ein problematisches Image hat, so wie Palantir, dem bleiben verschiedene Mittel, die öffentliche Aufmerksamkeit zu lenken: Das Sponsoring einer Kunstausstellung ist eines davon. Wir kennen das Prinzip vom Gaskonzern Gasprom oder der Pharmafirma Sackler: “Art Washing”, also das Reinwaschen mittels Kunst.

    Zur Rolle der Kunst

    “Dimensions – Digitale Kunst seit 1859”, dieser Titel lässt nach dem großspurigen Versuch einer Kunstgeschichtsschreibung, wenn nicht gar einer der Digitalität vermuten. Wir fragen uns, was sich für ein Narrativ im Zusammenspiel mit digitaler Kunst in den Hallen der ehemals größten europäischen Fabrik  zur Herstellung von Fräsmaschinen für Geschützrohre und Maschinen zur Munitionsproduktion entfalten soll? Die Verbindung von Militärtechnologie und zeitgenössischer, digitaler Kunst ist spätestens seit Paul Virilio und Harun Farocki augenscheinlich nachvollziehbar, wird hier aber nicht weiter kommentiert.


    Während die Kuratorin Dr.  Dan Xu an Kreativität und Kontextkompetenz appelliert, suchten wir Auseinandersetzungen zu Arbeitsbedingungen, Überwachungsmechanismen, diskriminierenden Anwendungen von Technologie im Kontext der Digitalität in ‘Dimensions’ nahezu vergebens. 

    Ein Großteil der Arbeiten blendet die gesellschaftlichen Bedingungen von Digitalität aus, vielmehr sollen monumentale Datenvisualisierungen Eindruck schinden. Wenn hier tatsächlich eine Geschichtsschreibung des Digitalen stattfinden sollte, dann scheint diese Geschichte ohne Auswirkungen im Hier und Jetzt geblieben zu sein.


    Jedenfalls steht ‘das Digitale’ als Chiffre für Technologie jenseits ihrer gesellschaftlichen Ursachen und Wirkung. Keine Rede ist von der Zerlegung von Arbeit in ihre kleinsten Einzelteile, wie beispielsweise in den Fulfillment-Center von Amazon, oder bei Dienstleistern wie Uber oder Lieferdiensten. Diese erlaubt es Unternehmen, aus den Arbeitenden noch das letztmögliche Stück Leistung heraus zu optimieren.


    Keine Rede ist von Finanzspekulationen an der Börse im mikroskopischen Bereich mittels Computeralgorithmen, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen.

    Keine Rede ist von den Clickworker*innen, die für die Algorithmen Künstlicher Intelligenz täglich hunderte von Bildern beschriften, und diese somit überhaupt erst zu Daten machen.

    Keine Rede ist von den unterbezahlten Content-Moderator*innen, welche für Social-Media-Platformen die schlimmsten pornographischen und gewalttätigen Posts auf Kosten ihrer eigenen psychischen Gesundheit herausfiltern.


    Diese Auswirkungen des Digitalen sind durch zahlreiche Künstler*innen bearbeitet wurden, die jedoch in dieser Ausstellung auffällig abwesend sind. Allenfalls einen zaghaften und verklausulierten Hinweis auf die Zensur im totalitären China gab es in einer der Arbeiten. Den Schlusspunkt hätte eigentlich eine Selfie-Station mit Dateneingabe angebunden an Palantirs Gotham-Überwachungssoftware bilden können. Soweit wollten die Kurator*innen nicht gehen. Stattdessen wurde den Sponsoren Palantir und der Deutschen Telekom ein inhaltliches Podium im Rahmen des Auftaktsymposiums gegeben.


    Die Show kündigt auf ihrer Homepage “spektakuläre Kunst” an. Kunst als Spektakel. Dies scheint auch das Maß der Dimensions-Ausstellung zu sein und korrespondiert ganz hervorragend mit dem Ziel der Marke Palantir, dessen CEO Alex Karp auf dem Auftaktpodium neben Sigmar Gabriel, dem Chef der Telekom und den Kurator*innen Platz nehmen durfte. Nicht zufällig gibt Palantir zur selben Zeit ein Buch mit dem Titel „Von Artificial zu Augmented Intelligence – Was wir von der Kunst lernen können, um mit Software die Zukunft zu gestalten“ heraus. Auch in Interviews mit Palantir-Chef Alex Karp wird klar, dass die Ausstellungsbeteiligung über ein „Art-washing“ hinausgeht: Hier soll nicht nur die eigene Marke ins positive Licht der Kunst gestellt werden, sondern der Begriff von freier Kunst selbst angeeignet werden, um für die Programmierer von Überwachungssoftware als „Kolonie von Künstlern“ (Alex Karp) größtmögliche Freiheit ohne Verantwortung einzufordern.

    Zusammenfassend: Die Ausstellung Dimensions erscheint als ein Versuch, von der politischen Dimension des Digitalen abzulenken und die Geschichte des Digitalen vornehmlich als ästhetisches Phänomen zu vereinnahmen. Fragen nach demokratischer Kontrolle von Überwachungstechnologien und nach der Aneignung von Daten durch Konzerne wie Palantir werden somit ausmanövriert.


    Unsere Forderungen

    Wir fordern ein kritisches Verhalten gegenüber Ausstellungen,  die eine entpolitisierte Geschichtsschreibung betreiben.

    Wir fordern eine offene Auseinandersetzung und ein Umdenken in Bezug auf Geldgeber*innen – vorzugsweise eine Diskussion, die nicht durch die Sponsoren kooptiert werden kann, indem sie das Setting nach ihrem Gutdünken kontrollieren.

    Wir fordern das Entwickeln ethischer Leitlinien zur Förderung von Kunstausstellungen. Dazu bedarf es einer Diskussion der Leipziger freien Kunsträume zu solchen Leitlinien.

    Wir fordern eine stärkere Förderung der freien Szene durch die Stadt Leipzig, um solch toxische Sponsorenschaft  zu verhindern.


    Weitere Kontextinformationen unter den Unterschriften

    Weiterführende Quellen Palantir

    Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies 

    Gotham Überwachungssoftware: https://netzpolitik.org/2023/automatisierte-datenanalyse-der-wilde-westen-beim-data-mining-der-polizei-ist-vorbei/

    Palantir und Migrationsbekämpfung: https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/sep/04/palantir-ipo-ice-immigration-trump-administration

    “Wer ist Peter Thiel? | ZDF Magazin Royale”: https://www.youtube.com/watch?v=SKY5pOcEn4U

    Art-Washing: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/big-data-konzern-foerdert-kunst-ausgespaeht-von-palatir-18725361.html

    Longtermismus: https://aeon.co/essays/why-longtermism-is-the-worlds-most-dangerous-secular-credo

    Walter Smerling

    Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Smerling

    Smerling und Dimensions in Planung: https://www.sueddeutsche.de/kultur/walter-smerling-leipzig-digitalkunst-palantir‑1.5760664

    Das System Smerling: https://ga.de/news/kultur-und-medien/wie-das-system-smerling-funktioniert_aid-65563561

    Diversity United: https://www.zeit.de/2022/11/diversity-united-kunstausstellung-frank-walther-steinmeier-wladimir-putin

    Offener Brief zur Berliner Kunsthalle: https://bpigs.com/diaries/guest-blog/why-boycott-the-kunsthalle-berlin-an-open-letter

    Kunst

    Exhibition Review Dimensions: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/big-data-konzern-foerdert-kunst-ausgespaeht-von-palatir-18725361.html

    Ausstellungsbesprechung Dimensions: https://kreuzer-leipzig.de/2023/04/22/der-untergang-der-kunst


    Screenshot_2023_05_17_at_10_46_29_Presse_Artwashing_Leipzig


    Presse


    Monopol und Detektor.fm “Kontroverse um “Dimensions”-Ausstellung in Leipzig” 11 Mai 2023 https://www.monopol-magazin.de/kontroverse-um-dimensions-ausstellung-leipzig

    Artnet “600 Cultural Figures Have Signed an Open Letter Protesting an Art Exhibition Sponsored by Data Analytics Firm Palantir” 11 Mai 2023 https://news.artnet.com/art-world/palantir-open-letter-walter-smerling-2300191

    Deutschlandfunk Kultur “Fazit – Kultur vom Tag”, 11 Mai 2023 https://www.deutschlandfunkkultur.de/

    Art News “Hundreds of Artists Decry Digital Art Show in Germany Funded by Controversial Data Firm” May 10, 2023 https://www.artnews.com/art-news/news/walter-smerling-palantir-digital-art-dimensions-leipzig-open-letter-1234667308/

    Berliner Zeitung “Toxischer Sponsor: Zur Förderung der „Dimensions“-Schau durch Palantir” 10 Mai 2023, https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/toxischer-sponsor-offener-brief-zur-palantir-foerderung-der-dimensions-schau-li.346343

    Leipziger Volkszeitung “Nicht verboten, aber zynisch – Sponsoring für Leipziger Ausstellung” Kommentar 10 Mai 2023 https://www.lvz.de/kultur/nicht-verboten-aber-zynisch-sponsoring-fuer-leipziger-ausstellung-NLFM474XIFBAFLVLF4TIMK2IZQ.html

    Leipziger Volkszeitung “ ‘Toxischer Sponsor’: Offener Brief übt massive Kritik an Leipziger Ausstellung”, 10 Mai 2023 https://www.lvz.de/kultur/toxischer-sponsor-massive-kritik-an-leipziger-schau-dimensions-AGUIZESSEVGHNPTKKMDTFT4TKI.html

    Radio Corax Interview, “Digitale Kunst gesponsert von Palantir” 9 Mai 2023, 20 min, https://radiocorax.de/digitale-kunst-gesponsert-von-palantir/


    kontakt@artwashing-leipzig dot de

    Artwashing Leipzig, c/o F. Hunger, Atelierhaus Frühauf, Windmühlenstraße 31b, 04107 Leipzig



    Erstunterzeichner*innen

    Charlotte Eifler, Künstlerin & Lehrende, Leipzig/Karlsruhe

    Su Yu Hsin, Künstlerin, Leipzig/Berlin

    Francis Hunger, Künstler & Medientheoretiker, Leipzig

    Gabriel S. Moses, Künstler, Leipzig

    Alexa Steinbrück, Künstlerin & Programmiererin, Leipzig


    Info: https://artwashing-leipzig.de

    17.05.2023

    artwashing-leipzig.de, Offener Brief      - Mitunterzeichner*innen -

    aMarie-Ève LevasseurMontréal/LeipzigartistDr. Inke ArnsDortmundDirektorin HMKV Hartware MedienKunstVereinKaroline SchneiderLeipzig ArtistPeter HermansLeipzig/HalleKünstler/Lehrende Anja KaiserLeipzigDesignerin und KünstlerinFranciska ZólyomLeipzigcurator, museum directorMartin HaufeLeipzigKünstlerischer BildnerRoland MeyerBerlin/BochumBild- und MedienwissenschaftlerDJ BoogaLeipzigDefrostatica RecordsLorena Jaume-PalasíBerlinEthics and Technology Researcher, Curator Ralf SturmBerlinPaartherapeut, DJKatja RöckelLeipzigMedienpädagogin, RadiojournalistinCarsten MöllerLeipzigKünstlerYvonne WilhelmZürichDozierende / KünstlerinJan BartholméLeipzigKünstlerMinorLeipzigMusik LabelClemens Rothbauer Leipzig Selbstständig Philipp PaulsenKairoLecturer Graphik DesignMartin Langhof Leipzig Film und Videoeditor Kais HarrabiLeipzigJournalistCarsten StabenowBerlinKuratorOmar F Faber LeipzigDesignerIsabel Fraaß GlauchauArchitektin, KünstlerinJan Thau08371 GlauchauArtistHito SteyerlBerlinfilmmaker/writerNani Gutiérrez BerlinArtistFrank Schumann LeipzigAngestellter / Ehrenamt, Kunst Candice BreitzBerlinArtistKuai ShenBassumArtistAlexander ReppLeipzigKünstlerAndreas UllrichDresdenKünstler / Kurator / Vorsitzender Netzwerk Medien KunstNorma Lindemann FlöhaMenschAnna WagnerLeipzig Art consumer, employee Tina SchulzLeipzigspotspying();Jim KühnelLeipzigDesignerAlexander Enskat (slex)Plauen Künstler Peter M. HoffmannLeipzigIllustratorRahel AntrieLeipzigKulturmanagerin Peggy SpitznerLeipzigFreischaffende KünstlerinWiebke Magister Leipzig KulturtreibendeJeremias RadnyLeipzigKünstlerUBERMORGEN – Liz and LuziusKöln/WienNetzkunstduoEyck-Marcus WendtLeipzigTheaterwissenschaftlerJürgen Geuter Berlin AutorPeter William HoldenLeipzigArtistRabea ter BraakLeipzig Designerin Künstlerin!Mediengruppe BitnikBerlinartistsClemens von WedemeyerLeipzig / BerlinKünstler Jasmin Franz LeipzigKulturschaffendeNina Buttendorf LeipzigMember Kulturbetrieb ZiMMTDawid DroneLeipzigKünstlerSven SchneiderLeipzigKultur- und Medienpädagoge / KünstlerMax MüllerLeipzigCurator and organizerMarko KnaackHalleITJuliane WenzlLeipzigIllustratorin &amp;amp; BildwissenschaftlerinAnya StangBerlinPrivatDiana TillmannLeipzigWissenschaftliche MitarbeiterinSimon KalusLeipzig transdisciplinary artistIngo ArendBerlinKritikerAram BarthollBerlinArtistKatrin MayerBerlinArtistJan-Philipp SacherLeipzigBALLERNAntye Greie-RipattiHailuotoartistThomas DietzeLeipzigKreativschaffender Paul LissnerLeipzigmusicianAlexander PehlemannLeipzig Autor, KuratorCornelius FerberBochumStudentMarc HerbstLeipzigArtist/EditorMirko GustLeipzigGIRO e.V. (Vorstand)Sasu RipattiHailuotomusic producerJulia KurzLeipzigKuratorinMichiel HuijsmanAmsterdamArtistCFMLeipzig KünstlerinTobias KurpatLeipzig  Studierender Barbara GaliziaLeipzigPersonEllinghoven SamuelLeipzigArtistAnja ThümmlerLeipzigRadio BlauDavid BehrensLeipzig multidisciplinary artistEmanuele PetersLeipzig Artist Jule ObergLeipzig privatCoco LobingerLeipzigDesignerDarko FritzZagreb Artist, curator, researcher Laila KamilLeipzigArt Student, Software DeveloperArne LindeLeipzigDirektorin ASPN GalerieYashar ShirdelLeipzig Artist Liam DyckLeipzig StudentFranz HanemannBerlinMedientechnik-IngenieurNike KühnLeipzigKünstlerinJoseph ImilianLeipzigArtistChristian HeckKölnKünstlerisch- wissenschaftlicher MitarbeiterTristan SchulzeLeipzigKünstler.DozentSandra AraújoPortoartistMonsoon TraxxLeipzig DJsVika KirchenbauerBerlinArtistBeatrice BarthLeipzigDesignerinAnahita RazmiBerlinBildende KünstlerinCarola SpadoniBerlinartist and filmmakerMarie Charlotte Elsner LeipzigArtistUlrike BergermannBraunschweigMedienwissen-schaftlerinEmilia SladekLeipzigStudentinThomas DreherMunich/Münchenart historian, KunsthistorikerChristian TrefflerHalle (Saale)InformationsdesignerOlia LialinaStuttgartNet artist, educatorAlexander KochBerlinGalerist KOW, Direktor der Gesellschafter Neuen Auftraggeber.Juliane JaschnowLeipzigKünstlerinChristin LahrLeipzig / BerlinartistAngelos Lakouras-HessLeipzigStudierenderNiklas KleemannLeipzigArtist, Software DeveloperClara WieckLeipzigArtistClemens SchöllBerlinKünstlerAgnieszka KozlowskaLeipzigDJ Camille BakerCrawleyArtist / academic Juri GroßLeipzigArtistAriane Jedlitschka LeipzigKünstler, KulturmanagerKorenev Daniel Leipzig Student Fabian HesseLeipzig/ BerlinKünstler/ artistOliver SommerLeipzigGrafikerJonas HansenLeipzig/HalleProfessorUlrich ThalerLeipzigGaleristLisa NossekLeipzig StudentinTheresa MünnichHalle/SaaleStudentin Julianne Csapo LeipzigArt ManagerKsenia SovaLeipzigArtistKirsti Zimmermann LeipzigDJBarbara HeroldMünchenMedienkünstlerinStephen StahnLeipzigKünstlerZoë Claire Miller BerlinartistDaniel WeißbrodtLeipzigHistoriker, AutorMaike Siebels BerlinStudentin Diana McCartyBerlinMedia Artist Benjamin Meyer-Krahmer Leipzig / BerlinProfessor at Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig Michel Klöfkorn FrankfurtKünstler Matteo Pasquinelli Berlin/KarlsruheProfessor, Hochschule für Gestaltung KarlsruhePatricia Detmering Berlin Artist Angela Seidel Leipzig KulturmanagerinRaphaël BastideParisartistMatthias PlanitzerBerlinKünstlerFritzi BoschLeipzigGrafikdesigner*in/ Student*inRenata Rara KaminskaBerlinArtistMartin ZeilingerDundeeSenior Lecturer in Computational Arts &amp;amp; Tech, Abertay UniversityFette SansBerlinArtistYishay GarbaszBerlinArtistMerlin Reichart Hamburg ArtistHannes BajohrZürichJunior Fellow, Collegium Helveticumilse LaferLeipzig/WienKuratorinSabine A. Fischer Reykjavík artist/ art university teacher Alessandro Y. LongoBerlinWriterAnna JägerBerlinKuratorin/ÜbersetzerinJan-Luca OttLeipzig ArtistHenry GiggenbachLeipzig/HamburgArtistAssad Ali Zaman NürnbergITBenjamin BuschBerlinArtistKatharina HetzenederBerlinGestalterinAlexander Farenholtz Berlin Vorsitzender Hochschulrat Hochschule für Grafik und Buchkunst LeipzigMarie AthenstaedtLeipzigPainterMichele CremaschiBergamoArtist; PhD candidate at Bolzano UniversityJohann BärenklauLeipzigKünstlerAndrea TinnesBerlinDesignerin und ProfessorinJohanna WienertBerlin TonmeisterinDenny Thiele Leipzig Gründer von exe.istLaila Uhl Leipzig Multidisziplinäre KünstlerinStine Marie JacobenBerlin/LeipzigProfessor at Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig Vinzenz AdldingerMünchenStudent der KunstgeschichteLeon BillerbeckLeipzigArtistMateo Chacón PinoKasselWissenschaftlicher Mitarbeiter documenta InstitutKerstin ErgenzingerBerlinKünstlerinAnselm FrankeZürichLeiter Master of Art Education Curatorial Studies ZHdKJörg Heiser BerlinKunstkritikerViron ErolBerlinVisual ArtistKeti ChukhrovBerlinGuest professor, Hochschule fur Gestaltung, KarlsruheBrendan HowellBerlinArtist and Reluctant EngineerRaviv GanchrowAmsterdamArtistSamira KleinschmidtEssenArt historianGeorge MacBethBerlinEditorAnna EngelhardtLondonArtistLuise HoyerDuisburgKünstlerin, Kulturschaffende, MenschSophia HackelMünchenStudentinOle Kloss Berlin FilmschaffenderJulian ObrechtLeipzigSoftware Entwickler Kolja ReichertBerlinPräsident des Kunstkritiker:innen-verbands AICA Deutschland e.V.; KuratorElli KuruşLeipzigKunstkollektivDirk TeschnerBerlinKuratorLina SchwarzenbergDresdenDesignerinScott WittockBerlinCitizenNelly Y. PinkrahWien und Dresdenwiss. Mitarbeiterin, AutorinEva HackelBad WiesseeArchitektinInes SchaberBerlin / LeipzigKünstlerin / Lehrende HGBDr. Matthias KampmannBarbingKunstkritikerClara RodriguezBerlinWissenschaftliche MitarbeiterinPaolo CaffoniBerlin/KarlsruheacademicMathias LinderFreiburg / LeipzigKünstlerJens Lehmann FrankfurtArtistSebastian HipecacLeipzigFilmAlex TiteevLeipzig !Fabek TobiLeipzigArtistEke KinBerlinBildhauer*in, kritische ArchitekurAstrid KöppeBerlinartistAlexander ZenkerLeipzigArtist Anna HartlaubLeipzigArtistMarkus ZimmermannFrankfurt MainArtistNoah Schulz LeipzigMusikerKathrin BeckerBerlinArtistic Director, KINDL – Centre for Contemporary ArtUte RichterLeipzigKünstlerinAndreas OelsnerLeipzigdezentrale Hackspace Leipzig (Vorstand) Monique Förster Erfurt/ Berlin Kunsthaus ErfurtJulie FreemanLondonArtistRadek KrolczykBremenGalerist + AutorKaren LaubeLeipzigMZIN BookstoreVanessa Ohlraun HannoverLecturerBernhard SchipperLeipzigGeschäftsführerCarsten ProbstBerlinAICA VorstandAymeric MansouxRotterdam / NLcultural workerMichael ZBrooklyn, NY / Vienna, AustriaArtist, Creative TechnologistJonas RoßmeißlLeipzig/Uttenreuth/Düsseldorf Künstler Hopkins JohnDenver ColoradoMedia ArtistDevine Lu LinvegaShimodaArtistAndreas Siekmann BerlinArtistOliver LeistertHamburgReaderMarco Brás dos SantosLeipzigJournalistAlexandra TolandWeimarartist-researcher, arts educatorLisa McLaughlinOhio, USAAssociate ProfessorAngelika Waniek Leipzig Künstlerin Emanuel Mathias leipzigArtistXeniaBerlin/FlorenceResearcher Josephine LulamaeBerlinJournalistKatja MarieBerlinKünstlerinNimrod Weislib Leipzig KünstlerVladimir NadeinTaipei Curator/artist Julia KrauseDortmundSounddesignerin Amelie GoldfußLeipzigDesignerinAnna-Luise LorenzBerlinKünstlerin und DesignerinLuise MarchandBerlinArtistAnne HofmannLeipzigKünstlerinMartina Menegon Vienna / Austria Artist, Curator, Educator Clarissa ThiemeBerlinKünstlerin, FilmemacherinUdo NollBerlin / KölnKünstler + IngenieurRike FrankBerlinEuropean Kunsthalle; Berliner Förderprogramm Künstlerische ForschungThomas LocherBerlinArtistJascha HagenHalle (Saale)MusikerAnne-Louise HoffmannMainz/ Köln / ParisArtistBe KörnerWeimarartistRobin DetjeBerlinAutor, ÜbersetzerElisa DucaBerlinBildende KünstlerinPeter Wu+ / EPOCHLos AngelegedArtist Nate WessBremenResearcherAneta Rostkowska KölnDirektorinOlga VostretsovaLeipzigKuratorinJiawen YaoBremendesigner-researcherWilli HerbergLeipzigPerson Carrie ChenLos AngelesArtistMichal KlodnerPragueartistElana MannLos AngelesArtistNancy Baker Cahill Los AngelesArtist Alfredo Salazar-CaroMexico City Creator Bani BrusadinBarcelonacurator, lecturer at University of BarcelonaRafael Lozano-HemmerMontrealArtistSolveigBaselFilmmakerProf. Dr. Frédéric Bußmann Chemnitz privatPeter BroadwellPalo Alto California USAArtistNatalie SontopskileipzigCo-Founder Code Girls/ Wissenschaftliche MitarbeiterinUrsula DammBerlinKünstlerin, ProfessorinMarc SiegelMainzProfessor, Johannes Gutenberg-UniversitätAnja VormannDüsseldorfKünstlerinMareike BernienBerlin/LeipzigKünstlerin, LehrendeLuise SchröderBerlinKünstlerinTheresa SchubertBerlinKünstlerin, ResearcherChristian ZöllnerHalle / DresdenDesigner / EducatorSusanne FörsterBerlinresearcherMagdalena KallenbergerBerlinKünstlerinJara RochaBarcelonaresearcher, curatorDenise AckermannDresdenKulturmanagerin, KuratorinTobias JacobHalle/SaaleDesigner KünstlerJoseph Knierzinger Rotterdam/ViennaartistIngrid Wagner BerlinPräsidium der neuen Gesellschaft für bildende Kunst Ian Alan PaulBarcelonaartist, theoristStefan HurtigLeipzigKünstlerHana YooBerlinArtistGerhard WichlerLeipzigBildender KünstlerAnn-Kathrin MüllerLeipzigKünstlerinMarek EibertLeipzigKünstlerMarcel NoackLeipzigBildender KünstlerSebastian MuehlBerlinSenior Researcher, Kunsthochschule LettlandBeatrice von BismarckBerlin/ LeipzigHGBJulia KoschewskiLeipzigArchitektinLudwig VölkerLeipzigMedia ArtistLuca de GrooteLeipzigprivatAnna Jehle Leipzig/OsnabrückKuratorin Larisa BlazicLondonArtistSeda GursesBrusselsAcademicSanna 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PhilippPollingGalleristSandra SchäferBerlin, MünchenartistRüdiger Witten Leipzig Mensch Tim FeningerLeipzig StudentLeon GabrielFrankfurt/BochumJr.-Prof. TheaterwissenschaftCaro Eibl Leipzig Artist/ FilmeditorAndrea Garcia LeipzigKünstlerin / LehrerinJosephine QuaasHamburgStudentinMatthew FullerLondonProfessor of Cultural Studies, Goldsmiths, University of LondonConstanze Burger Leipzig RegisseurinDavid VossLeipzig/MainzLehrender/GeszalzerMyriam Kind Halle SaaleManagerMarie du Chastel BrusselsArt director / curator Heba Y. 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V.Christin WaterstratRostockKünstlerin Luna HaserLeipzigKünstlerinBéla JuttnerMunichStudentYana ZschiedrichLeipzigArtistJoana SilvaLisbonArtistJulius HerzogHalleartistJoana ResendeLisbonArtistJohannes UngerLeipzigArtistKonrad HankeLeipzig artistGustav StolzeHalle (Saale)ArtistClaudy WöcknerLeipzigDigital Marketing Manager*inUwe Winkler Radebeul Künstler Nadja KurasHalleKunststudentin Benjamin BadockLeipzigKünstlerEmil TorpWeimarSound ArtistLetje RüggeLeipzigKunsthistorikerinKatharina Bayer Leipzig Artist Marzelina SchwitallaLeipzigNoneFabian WidmannLeipzigSounddesignerSophie KikowatzHalleDesignerinDiego Pedraza LahozLeipzigAnti-gas campaignerVincent KaupBerlinDesignerStefan MüllerAdenbüttelRentnerFinn SpahrBerlinDesign Studentliebert, katileipzig artist/ lecturer at HGB Leipzig Franz JyrchLeipzig / BrooklynartistHelga Franz BerlinArtistYue MaoLeipzigWissenschaftliche Mitarbeiterin, IfL LeipzigBenjamin GrunerChemnitzKulturmanagerSandra PlessingLeipzigKulturmanagement — Kunst, Kultur, InklusionTabel Carsten Künstler Luca BarbeniBerlinGalleristHans-Jörg RozynekTangermündeBildschriftstellerSofie HeinzWeimarStudentinSusanne LüftnerLeipzig und SoestBildende Künstlerin, Kunsttherapeutin, Leiterin der Kunst-Praxis Soest e.V.Michael FranzBerlin/LeipzigKünatler / Lehrender HGBLucy KönigLeipzigArtist / art educator Paul HertzChicagoArtistAnna Kautenburger Leipzig ArtistEmil HanauerHalle/Leipzig/FrankfurtArtistPhilipp FritzscheLeipzigKünstlerNicole SchellerLeipzigURBANPRIVACYGeert LovinkAmsterdammedia theorist, internet critic, research professorFriedel UhlLeipzig Tischler &amp;amp; GestalterEbert/TamaraBerlinKünstlerinMarc DettmannLeipzigKünstlerHarald AlffLeipzigArtistChristoph MeyerLeipzigdezentrale Hackspace Leipzig (Vorstand)Yasemin KeskintepeBerlinCuratorJennifer KönigLeipzig KünstlerinBrett Wallace New York Artist Schreyer Jasmin Fürth WissenschaftlerinRalf Baecker Berlin Artist Valeska HageneyBerlinArt historian Heinz Bossert ArembergCitizenRebecca ReichelBerlinCitizenFelix StalderWienProfessor, Zurich University of the ArtsBenjamin Kühne Leipzig BürgerCharlotte BankBerlinArt historian and curatorAndreas PrinzingBerlinKurator und KritikerCatrin GroßeDresdenGrafiker/PlastikerinJohan Linus Haagen Leipzig Künstler Tanja Ostojic Berlin Künstlerin Astrid HomuthLeipzigKünstlerinChristine KipkaLeipzigUnternehmerin im HandwerkNina FranzBerlinKultur- und MedienwissenschaftlerinPaula GehrmannLeipzig ArtistLukas TrunigerParis / ZürichMedia- &amp;amp; SoundartistLeslie MünzLeipzig KunsthistorikerinThomas S.DresdenCuratorThomas Schmelzer DresdenCuratorDarnell JohnaonLeipzigOperator in der Ausstellung DIMENSIONSCristian AnutoiuWienArtistJean BoehmLeipzigDesignerGregor KasperBerlinArtistElisa HoheiselLeipzig Artist Ahmet OgutBerlinArtistJulia CechalStockholmPerformance artist/architecture studentTatjana KupferLeipzigSubculturalistNiko Mitsuko Berlin Artist Koch, HannesLondonCo-Founder of art group Random International Sascha Heyne LeipzigArtistElizabeth RauhCairoAssistant Professor of Modern Art HistoryDaniel EckertBerlinBürgerChantal PeltzetLeipzigTattooartistLaura Wagner KölnWMA TH KölnRoland KeimelLeipzig HR Kristoffer GansingKopenhagenProfessor, Royal Danish Academy of Fine ArtsViron Erol VertBerlinBildender KünstlerPrateek Shankar Providence, Rhode Island, USALecturer, Rhode Island School of Design Nick Norter Leipzig StudentVerena KyselkaBerlinKünstlerinRegiert GabrieleBerlinKünstlerinImke KannegiesserReutlingen / BerlinKuratorinFriederike Schäfer BerlinKunsthistorikerin Mirae kh RHEEBerlinBildende Künstlerin Ute ThonHamburgart critic, writerAngela ViainLeipzigArtist


    Info: https://artwashing-leipzig.de

    17.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Syngenta behält das Recht, die Natur zu patentieren

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 17. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.05.2023


    Syngenta behält das Recht, die Natur zu patentieren


    Skandalöser Entscheid: Der Basler Konzern darf eine gewöhnliche Peperoni immer noch als seine Erfindung beanspruchen. Romeo Regenass, Public Eye für die Online-Zeitung INFOsperber Ein breites Bündnis aus NGOs, Züchter­n und Bauernverbänden hatte gegen ein Peperoni­patent von Syngenta Einspruch eingelegt. Nun&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/syngenta-behaelt-das-recht-die-natur-zu-patentieren/


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    Ukraine: Scholz geht Entscheidung um Kampfjet-Lieferungen aus dem Weg


    Im Vorfeld des Deutschland-Besuchs von Präsident Selenskij sagte die Bundesregierung die bisher größte Waffenlieferung an die Ukraine zu. An der sogenannten Kampfjet-Koalition scheint sich Berlin allerdings nicht beteiligen zu wollen. von Alex Männer Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ukraine-scholz-geht-entscheidung-um-kampfjet-lieferungen-aus-dem-weg/


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    Maurice Bavaud: der Hitler-Attentäter – der zweimal verurteilt wurde


    Der junge Schweizer Maurice Bavaud wollte Hitler töten. Sein Attentat misslang. Am 14. Mai 1941 wird er in Berlin-Plötzensee hingerichtet. In der Galerie der Widerstandskämpfer bleibt er unbekannt. Er eignet sich nicht für die Rolle des verklärten Helden. Wirt sollten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/maurice-bavaud-der-hitler-attentaeter-der-zweimal-verurteilt-wurde/


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    Kriegsrhetorik statt Friedensbemühungen


    Westliche Medien und Politik plädieren überwiegend für ausschließlich militärische Lösungen, für den Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Wie Medien darüber berichten, gleicht sich oft in erstaunlicher Weise.  Von Udo Bachmair Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist absolut zu&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kriegsrhetorik-statt-friedensbemuehungen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2023

    Eine rüstungsindustrielle Basis für die UkraineRheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm und will zu einem zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres werden.

    german-foreign-policy.com, 17. Mai 2023

    KIEW/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer Waffenschmiede für die Bildung von Joint Ventures mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm hervor. In dem Konglomerat sind seit 2010 mehr als hundert ukrainische Rüstungsunternehmen zusammengeschlossen; Kiew will mit ihm „eine der mächtigsten Verteidigungsindustrien der Welt“ schaffen“. Mehrere Unternehmen aus anderen Ländern haben inzwischen begonnen, mit UkrOboronProm zu kooperieren und etwa eine gemeinsame Munitionsproduktion aufzubauen – dies allerdings außerhalb der Ukraine, beispielsweise in Polen, um vor russischen Angriffen sicher zu sein. Rheinmetall kündigt nun für Juli ein Joint Venture zum Bau gepanzerter Fahrzeuge an und plant darüber hinaus Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung von Munition und von Flugabwehrsystemen. In Berichten heißt es, mit einem breiten Spektrum von – überwiegend – Rheinmetall-Waffen könne sich die Ukraine „gegen russische Angreifer verteidigen“. Im Gespräch ist unter anderem die gemeinsame Produktion des Kampfpanzers Panther.


    Zitat: UkrOboronProm

    Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall ist nicht der erste westliche Rüstungskonzern, der im Verlauf des Krieges eine enge Zusammenarbeit mit UkrOboronProm eingegangen ist. Das ukrainische Konglomerat ist erst 2010 gegründet worden – als Dachkonzern für mehr als hundert ukrainische Rüstungsunternehmen, darunter der Flugzeughersteller Antonow sowie mehrere Panzer- und Raketenbauer, die ihre Ursprünge in der Regel noch in der Sowjetunion hatten. UkrOboronProm sollte der maroden ukrainischen Rüstungsbranche auf die Beine helfen und ihre Modernisierung vorantreiben. Dies gelang bislang nicht; auf der Rangliste der weltgrößten Rüstungskonzerne, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI regelmäßig publiziert, fiel das Unternehmen zuletzt auf Platz 79. Zum Vergleich: Der deutsche Hensoldt-Konzern lag auf Platz 69. Bereits vor knapp zwei Jahren beschloss das ukrainische Parlament die Umwandlung des Staatskonglomerats in eine Aktiengesellschaft, um eine Wende für die Branche herbeizuführen. Ein entsprechendes Dekret hat die ukrainische Regierung am 21. März beschlossen. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erläuterte dazu, Kiew wolle „eine der mächtigsten Verteidigungsindustrien der Welt schaffen“.[1] Laut offiziellen Angaben zählt UkrOboronProm rund 65.000 Mitarbeiter.


    Produktion im NATO-Ausland

    Der Krieg hat zu desaströsen Arbeits- und Produktionsbedingungen für UkrOboronProm geführt. Zahlreiche Fabriken sind durch russische Angriffe schwer beschädigt oder gar völlig zerstört worden. Im März hieß es zwar, dem Konzern sei es gelungen, rund 3.000 gepanzerte Fahrzeuge, die in den Kämpfen gegen Russland beschädigt wurden, zu reparieren. Dabei seien allerdings bis zu 95 Prozent aller Fahrzeuge von mobilen Reparaturteams in Frontnähe instandgesetzt worden. Bereits im September 2022 schloss der US-Konzern Honeywell ein Kooperationsabkommen mit UkrOboronProm. Ende 2022 wurde berichtet, Rüstungsfirmen aus sechs Staaten hätten mit dem Konglomerat Verträge über gemeinsame Entwicklung und Herstellung von schweren Waffen und von weiteren Rüstungsgütern geschlossen. Genannt wurden Polen, Tschechien, Frankreich und Dänemark.[2] Im Februar teilte UkrOboronProm nun mit, man habe begonnen, gemeinsam mit einem Unternehmen aus einem NATO-Staat Munition zu produzieren. Um welches Land es sich handelte, ließ die Firma offen. Im April folgte eine Mitteilung, man kooperiere bei der Munitionsherstellung nun auch mit dem Rüstungskonzern Polska Grupa Zbrojeniowa. Laut UkrOboronProm wird die Fertigung, um eine Zerstörung der Produktionsstätten durch russische Angriffe zu verhindern, in Polen durchgeführt.[3]


    Rheinmetall-Panzer in der Ukraine

    In der vergangenen Woche hat Rheinmetall Berichte bestätigt, nach denen die Düsseldorfer Waffenschmiede ebenfalls eine enge Kooperation mit UkrOboronProm aufnehmen wird. Dabei wird zunächst ein Joint Venture gegründet, das schon Mitte Juli operationsfähig sein soll. Rheinmetall wird mit 51 Prozent die Mehrheit halten und zudem die unternehmerische Führung innehaben. Das Rheinmetall-UkrOboronProm-Joint Venture soll in einem ersten Schritt Militärfahrzeuge instandsetzen, insbesondere solche, die aus der EU bereitgestellt wurden.[4] Langfristig wollen die beiden Konzerne mit ihrem Gemeinschaftsunternehmen auch Rheinmetall-Panzerfahrzeuge in der Ukraine produzieren. In Berichten heißt es, dabei könne man mit dem Radpanzer Fuchs beginnen, der als Transportpanzer oder auch als Kommandoeinheit genutzt werden könne.[5] Ihm folgen könnten der Schützenpanzer Lynx (KF41) sowie der neue Kampfpanzer Panther (KF51). Insbesondere eine Produktion des Panther in der Ukraine wird in Branchenkreisen als Coup mit weitreichender Bedeutung für Rheinmetall eingestuft. Der Konzern hat das Fahrzeug als möglichen Nachfolger für den Leopard 2 entwickelt und konkurriert mit ihm gegen das deutsch-französische MGCS, das von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Kooperation mit Nexter aus Frankreich entwickelt wird.[6] Mit der Ukraine hätte Rheinmetall einen ersten Großkunden – ein bedeutender Konkurrenzvorteil.


    Munition und Flugabwehrsysteme

    Dabei wird sich die Kooperation zwischen Rheinmetall und UkrOboronProm nicht auf die Produktion gepanzerter Fahrzeuge beschränken. Geplant sind zwei weitere Joint Ventures, die ebenfalls in Kürze gegründet werden und Munition bzw. Flugabwehrsysteme fertigen sollen. Rheinmetall ist zwar vor allem für seine Beteiligung an der Herstellung des Leopard sowie weiterer gepanzerter Fahrzeuge bekannt, hat aber zuletzt stark in die Entwicklung neuer Flugabwehrsysteme investiert. Dazu zählen moderne Systeme, die nicht nur Drohnen jammen und elektronische Tarnmittel nutzen, sondern auch andere, die anfliegende Geschosse mit Lasern oder mit einem Nebel aus Wolframsplittern zerstören.[7] Die Ukraine wäre nicht nur ein dankbarer Abnehmer derartiger Flugabwehrsysteme. Deren Installation in dem Land könnte sich für Rheinmetall als PR-Erfolg erweisen. Russland hat gedroht, sollte der deutsche Konzern noch während des Krieges eine Panzerfabrik in der Ukraine errichten, würde sie umgehend zerstört. Rheinmetall hält dagegen und erklärt, man könne die Fabrik mit eigener Technologie, mit der man etwa auch Feldlager regulärer Streitkräfte gegen potenzielle Angriffe abschirme, erfolgreich schützen. Sogar bei der Installation der Flugabwehrsysteme nach Kriegsende wäre der Maßnahme wohl große internationale Aufmerksamkeit gewiss.


    „Das Land verteidigen“

    Mit den neuen Rheinmetall-UkrOboronProm-Joint Ventures zeichnet sich ab, dass das deutsche Unternehmen zu einem der wichtigsten Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden könnte. „Gedeckt von einer mobilen Flugabwehr und Artillerie“ aus dem Hause Rheinmetall „könnten Infanterie und Panzerverbände“, gleichfalls von Rheinmetall gefertigt, „das Land gegen russische Angreifer verteidigen“, heißt es in einem Bericht: Mit Hilfe der Düsseldorfer Waffenschmiede erhielte die Ukraine eine rüstungsindustrielle Basis auf modernstem Niveau, um ihre Streitkräfte zu einem guten Teil eigenständig mit High-Tech-Waffen auszustatten.[8] Bei Rheinmetall heißt es ergänzend, es könnten zudem in der Ukraine gemeinsam produzierte Waffen, so etwa der Kampfpanzer Panther, gewinnbringend in Drittstaaten exportiert werden. Die Planungen sind geeignet, den weiteren Aufstieg von Rheinmetall in der globalen Rüstungsbranche zu forcieren. Zudem eröffnen sie Optionen für den schon vor Monaten auch in westlichen Hauptstädten erwogenen Fall, dass der nahende US-Wahlkampf der Biden-Administration Verhandlungen über eine Beendigung der Krieges ratsam erscheinen lässt und eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht durchsetzbar ist (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Gewaltige Aufrüstung gemäß NATO-Standards wäre womöglich ein Beitrag zu den Sicherheitsgarantien, die Kiew verlangt.

     

    [1] Illia Ponomarenko: Ukraine’s state defense conglomerate UkrOboronProm transformed into stock company. kyivindependent.com 29.03.2023.

    [2] Ukroboronprom and six Nato nations to jointly produce military equipment. army-technology.com 21.11.2022.

    [3] Ukraine, Poland to produce Soviet-era tank shells together. news.yahoo.com 06.04.2023.

    [4] Strategische Kooperation in der Ukraine: Rheinmetall und Ukroboronprom vereinbaren Zusammenarbeit. rheinmetall.com 13.05.2023.

    [5] Larissa Holzki, Martin Murphy: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine – Aktie legt zu. handelsblatt.com 12.05.2023.

    [6] S. dazu Der Panthersprung nach Kiew und Eine neue Epoche der Konfrontation.

    [7] Rüdiger Kiani-Kreß, Max Biederbeck-Ketterer: Warum Rheinmetall eine Fabrik in der Ukraine baut. wiwo.de 15.05.2023.

    [8] Larissa Holzki, Martin Murphy: Rheinmetall repariert und baut Panzer in der Ukraine – Aktie legt zu. handelsblatt.com 12.05.2023.

    [9] S. dazu „Untragbare Opfer“ und Nach der Offensive.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9242


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2023

    Baerbock bizarr: Deutsches Wertegeschwurbel in Saudi-Arabien

    pressefreiheit.rtde.live, 16 Mai 2023 14:54 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Die Außenministerin ist zu Besuch in Nahost. Auch dort schwindet der westliche Einfluss. Baerbock ließ sich davon nicht irritieren und belehrte in Saudi-Arabien ihren Gastgeber über Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ihr Besuch wird höflich abgewickelt. Erreichen wird sie nichts.


    © Bernd von Jutrczenka


    Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) auf Belehrungstour in Nahost.


    Der Einflussverlust des Westens und die damit einhergehenden geopolitischen Verschiebungen sind überall auf der Welt zu beobachten. Ganz besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen in Nahost. Der Westen hat die von ihm begonnenen Kriege in Afghanistan und in Syrien verloren. Sein destruktiver Einfluss schwindet in der Region. Selbst bis dato verlässliche Partner, deren Bündnis mit den USA unverbrüchlich schien, wenden sich ab und neuen Partnern zu. Einer dieser Partner ist Saudi-Arabien.


    Beschleunigt wird der Prozess des Einfluss-Verlusts noch dadurch, dass die USA und die EU im Rahmen der Russland-Sanktionen ihre Währungen politisiert und im großen Stil als Druckmittel einsetzen. Durch das Einfrieren russischer Auslandsguthaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar und das Abtrennen russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit der westlichen Finanzinstitutionen und ihre Währungen geschwunden.


    Faktisch kann es jeden treffen, der sich nicht den Vorgaben des Westens unterordnet, wurde deutlich. Saudi-Arabien hat sich daher entschlossen seine Ölgeschäfte künftig auch in Yuan abzuwickeln. Saudi-Arabien wendet sich China zu und vom Westen ab, macht weiterhin Geschäfte mit Russland und zeigt den USA immer häufiger die Kalte Schulter.


    Prinz der Königsfamilie von Benin über Annalena Baerbock: "Ihre Außenministerin ist zu jung"




    Prinz der Königsfamilie von Benin über Annalena Baerbock: "Ihre Außenministerin ist zu jung"






    Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist damit der ideale Zeitpunkt gekommen, mit viel Werte-Geschwurbel den Scheichs in der ölreichen Wüste mal die Anforderungen, die feministische Außenpolitik an eine Kooperation stellt, grundlegend vor Augen zu führen. Saudi-Arabien hat Defizite hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und die Frauenrechte entsprechen ebenfalls nicht dem, was man sich in Berlin darunter vorstellt. In Deutschland ist dagegen alles töfte, weshalb man auch das Recht hat, anderen zu sagen, was sie zu tun und was sie zu lassen haben. Gerne würde man eine Klimapartnerschaft mit Saudi-Arabien eingehen und im Bereich grünen Wasserstoff kooperieren, aber die moralischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, macht Baerbock in Saudi-Arabien klar. Wirtschaftliche Kooperation könne nicht

    "losgelöst von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Freiheitsrechten betrachtet werden",

    belehrte die deutsche Außenministerin ihre Gesprächspartner. Sie warnte zudem vor einer Normalisierung der Beziehung zu Syrien.


    Dass Deutschland auf lange Kriege und dauerhafte Konfrontation setzt, ist spätestens seit Beginn der umfassenden Waffenlieferungen an die Ukraine bei gleichzeitigem Ausschluss jeder Diplomatie und Verhandlungslösung jedem in der Welt bewusst. Deutschland ist eine Nation der Kriegstreiber; Deutschland ist an Frieden nicht interessiert, weder in Europa noch in Nahost. Friedenspolitische Positionen werden in Deutschland unterdrückt und zensiert. Jeder, der meint, es sei nicht sinnvoll, den Gesprächsfaden mit Russland abreißen zu lassen, wird als fünfte Kolonne des Kreml diskriminiert und um seine Existenz gebracht. Deutschland gibt der Barbarei den Vorzug. Feministische Außenpolitik eben.


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    Man hat sich angesichts der schwindenden Bedeutung der Bundesrepublik und dem dazu in bizarrem Kontrast stehenden, fordernden Auftritt der deutschen Außenministerin in Dschidda vermutlich verwundert die Augen gerieben. Man lässt sie gewähren, sie wird diplomatisch abgewickelt, wie das inzwischen der übliche Umgang ist, den man Baerbock international angedeihen lässt. Man ist vermutlich froh wenn ihr Flugzeug heute in Richtung Katar abhebt, wo die deutsche Außenministerin ihre nächste Lektion in “was geht und was so gar nicht” abhalten wird.

    Dort wird man sich noch gut an den Auftritt der deutschen Innenministerin Faeser anlässlich der in Katar ausgetragenen Fußball-WM erinnern. Faeser wollte mit großer kolonialer Geste und ohne jede kulturelle Sensibiliät das Tragen einer sogenannten One-Love-Armbinde durchsetzen, mit der sie die Unterordnung unter die westliche Sicht auf das Thema Sexualität und Geschlechteridentität einforderte. Sie stieß damit auf wenig Verständnis und die deutsche Fußballmannschaft wurde nach ihrem frühen Ausscheiden international verhöhnt.


    In den großen deutschen Medien bekommt Baerbock für ihre konfrontative, wenig diplomatische Gangart viel Lob. Auch dort will man sich den Bedeutungsverlust Deutschlands nicht eingestehen, auch dort glaubt man immer noch, die Bundesrepublik sei “Führungsnation”, sei Maßstab und böte der Welt moralische Orientierung. Das zeigt, dass sich deutsche Medien von der Realität längst verabschiedet haben.


    Sekundär-Sanktionen: EU sucht die Isolation





    Meinung

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    Deutschland hat gravierende außenpolitische und diplomatische Defizite. Zudem glänzt Deutschland international mit umfassenden Mängeln an geopolitischem Wissen und verliert darüber hinaus auch wirtschaftlich an Bedeutung. In anderen Regionen der Welt teilt man daher die Sicht deutscher Medien nicht. Dort ist klar, Deutschlands Außenpolitik ist destruktiv. Zum Glück ist sie von abnehmender Bedeutung.


    So gelang es China und nicht Deutschland, den schwelenden Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu schlichten. Die beiden Länder nehmen wieder diplomatische Beziehungen auf. Dadurch entstand zudem die Möglichkeit, den Stellvertreterkrieg im Jemen zu beenden. Syrien wird rehabilitiert und erneut in die arabischen Liga aufgenommen.


    All dies nicht nur ohne westliche oder gar deutsche Vermittlung, sondern gegen den Widerstand des Westens. Deutschland hält nach wie vor an seinem völkerrechtswidrigen Sanktions-Regime gegen Syrien fest und möchte über Hungerrevolten dort einen Regime-Change erreichen. Auch die Sanktionen gegen den Iran wurden zuletzt ausgeweitet.


    Außenministerin Annalena Baerbock warnt Südafrika vor Waffenlieferungen an Russland





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    Deutschland leistet keinen Beitrag zur Befriedung der Konflikte in Nahost. Deutschland trägt im Gegenteil für einen Großteil des Leids in der Region eine Mitverantwortung. Deutschland überzieht Syrien mit Sanktionen, ebenso den Iran, alles am Völkerrecht vorbei, unter Missachtung des internationalen Rechts, getragen von kolonialem und imperialen Gestus.


    Deutsche Außenpolitik repräsentiert nicht eine internationale in klaren Regeln und Verträgen fundierte Ordnung, sondern schlicht das Recht des Stärkeren. Deutsche Außenpolitik ist irrational, unkalkulierbar, disruptiv, unsensibel und nicht differenzierend. Das einzige, was es an verlässlicher Kontinuität gibt, ist die Unterordnung unter den Transatlantizismus. Ansonsten gibt es keine klar erkennbare außenpolitische Linie.


    Das weiß man in der Region, in Saudi-Arabien und im Rest der Welt. Aus diesem Grund wurde Baerbock nach allen Regeln der diplomatischen Kunst in Saudi-Arabien abgefertigt. Man hat kein Interesse, nickt höflich zur angedienten Klimapartnerschaft, mit der Deutschland inzwischen durch die Weltgeschichte tingelt. Was das genau sein soll, weiß man genauso wenig, wie man weiß, was feministische Außenpolitik eigentlich ist. Irgendwie gut und irgendwie von hoher Moral. Zumindest aus deutscher Sicht. Dem Rest der Welt dagegen ziemlich schnurz.


    Mehr zum Thema – Zunehmender Bedeutungsverlust des Westens in der Region: Baerbock im Nahen Osten

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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170205-baerbock-bizarr-deutsches-wertegeschwurbel-in


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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