05.09.2022

Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus

de.connection-ev.org, Connection e.V.: Pressemitteilung vom 5. September 2022

Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

(05.09.2022) Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: „Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.“ (Originaldokument mit Übersetzung)


„Die Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine stellt einen groben Verstoß gegen internationales Menschenrecht dar“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte in der Vergangenheit klar gestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt werden darf. Daran hat sich die Ukraine zu halten."


In der Ukraine konnte das bis zum Kriegsbeginn bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur von Personen wahrgenommen werden, die einer von zehn kleinen religiösen Gemeinschaften angehören, wie z.B. Zeugen Jehovahs oder Adventisten. Mit der Aussetzung wurde ihnen nun jede Möglichkeit dafür genommen.


So gab es seit der Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung bereits Verurteilungen von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine. So wurden im Mai und Juni 2022 zumindest zwei Verweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dies wurde bekannt durch die Veröffentlichung der Urteile im staatlichen Register über Gerichtsurteile in der Ukraine. Beide Verweigerer hatten vor dem Militärkommissariat ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können und sie aufgrund ihrer Überzeugung weiterhin keinen Militärdienst ableisten wollen, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung.


Einer aktuellen Auswertung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung zufolge verzeichnet das staatliche Register der Gerichtsentscheidungen auch eine Reihe weiterer Fälle von Verurteilungen nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Militärdienstentziehung und ähnlicher Delikte. Die meisten Urteile lauten auf 3 Jahre Haft auf ein Jahr Bewährung. Von Januar bis Juli 2022 wurden fast 5.000 Verfahren wegen Artikel 336 und ähnlicher Straftaten eröffnet, 2.500 mehr als drei Monate zuvor.


Connection e.V. forderte heute die ukrainische Regierung dazu auf, ein für alle zugängliches Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren und die bisher ergangenen Verurteilungen zurückzunehmen sowie eröffnete Strafverfahren einzustellen.


Info: https://de.Connection-eV.org/article-3613

05.09.2022

Die Zeit der Unruhen     Risikoberater sagt „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ in vielen Staaten weltweit voraus; ein hohes Risiko bestehe in Deutschland. Erste Massenproteste gegen breite Verarmung haben in Großbritannien begonnen.

german-foreign-policy.com, 5. Sept. 2022

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Ein britisches Risikoberatungsunternehmen sagt eine „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ in mehr als der Hälfte aller Staaten weltweit voraus, darunter vor allem zahlreiche Staaten Europas. Wie es in einer aktuellen Untersuchung der Firma Verisk Maplecroft heißt, erreichten die „sozioökonomischen Risiken“ mit einer Inflation von über sechs Prozent in „mehr als 80 Prozent aller Länder weltweit“ derzeit ein „kritisches Niveau“; man könne davon ausgehen, dass „der Ernst und die Häufigkeit von Protesten und von Arbeiteraktivismus sich in den kommenden Monaten weiter intensivieren“. Wohlhabende Länder würden versuchen, die Massen mit Ausgabenprogramen stillzustellen, während in ärmeren Ländern mit härterer Repression zu rechnen sei. Zu den Ländern, die am stärksten vom Risiko innerer Unruhen betroffen sind, gehört laut Veritas Maplecroft Deutschland. Die Bundesregierung hat soeben ihr drittes „Entlastungspaket“ beschlossen. In Großbritannien hat unterdessen die wohl größte Streik- und Protestwelle seit Jahrzehnten begonnen. Am Wochenende gingen erstmals auch in der EU Zehntausende gegen die drohende Verarmung auf die Straße – in Prag.


Zitat: Auf kritischem Niveau

Weiten Teilen der Welt steht eine „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ bevor. Zu diesem Ergebnis kommt das Risikoberatungsunternehmen Verisk Maplecroft mit Hauptsitz in Bath (Großbritannien) in der jüngsten Ausgabe seines Civil Unrest Index, einer Untersuchung, die aktuelle globale Risiken analysiert. Wie es in der Untersuchung heißt, stieg bereits im vergangenen Vierteljahr die Wahrscheinlichkeit, dass es zu inneren Unruhen kommt, in der Mehrheit der untersuchten 198 Länder an. In den nächsten sechs Monaten sei in einer großen Zahl an Staaten mit „einer weiteren Verschlechterung“ zu rechnen, schreibt die Firma [1]: In „mehr als 80 Prozent aller Länder weltweit“ liege die Inflation oberhalb von sechs Prozent; die „soziökonomischen Risiken“ erreichten „kritisches Niveau“. Rund die Hälfte aller Länder würden im Civil Unrest Index als Länder mit „hohem“ oder „extremem Risiko“ eingestuft. Während sich in einer wachsenden Zahl an Staaten die Bedingungen für innere Unruhen herausbildeten, könne man davon ausgehen, dass „der Ernst und die Häufigkeit von Protesten und von Arbeiteraktivismus sich in den kommenden Monaten weiter intensivieren“, erklärt das Unternehmen.


Schlimmer als gedacht

Veritas Maplecroft weist darauf hin, dass sich die Lage weltweit bereits während der Krisen der vergangenen Jahre stärker zugespitzt hat als vermutet. Das Unternehmen hatte Ende 2020 prognostiziert, bis August 2022 werde das „Risiko innerer Unruhen“ in 75 Ländern zunehmen.[2] „Die Realität ist viel schlimmer gewesen“, konstatiert Veritas Maplecroft: 120 Länder hätten einen Anstieg der Spannungen in der eigenen Bevölkerung erlebt.[3] Von der aktuellen Prognose seien in hohem Maße die Staaten Europas betroffen. In der Tat spitzen sich die Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent infolge des Kriegs in der Ukraine und der westlichen Russland-Sanktionen erheblich zu. Am stärksten vom Risiko innerer Unruhen betroffen sind laut Veritas Maplecroft etwa Deutschland, die Niederlande, die Schweiz, Bosnien-Herzegowina und die Ukraine.


Geld oder Repression

Mit Blick auf Europa geht Veritas Maplecroft fest davon aus, die betroffenen Regierungen würden versuchen, Unruhen mit Ausgabenprogrammen zu verhindern. Wo das nicht möglich sei, könne blanke Repression zur „hauptsächlichen Antwort auf Proteste gegen Regierungen“ werden.[4] Repression berge freilich ihre eigenen Risiken: Sie hinterlasse „unzufriedene Bevölkerungen mit weniger Mechanismen“, ihren Unmut „zu kanalisieren“. Es komme noch hinzu, dass sich das Wetter als entscheidender Faktor erweisen könne: „Ein kalter Herbst und Winter in Europa würde eine schon gravierende Energie- und Lebenshaltungskostenkrise verschlimmern.“ Dabei werde schon jetzt damit gerechnet, dass die Inflation im kommenden Jahr diejenige des laufenden Jahres übersteigen werde. „Nur eine signifikante Reduzierung der globalen Lebensmittel- und Energiepreise kann den negativen globalen Trend beim Risiko innerer Unruhen stoppen“, sagt Veritas Maplecroft voraus; andernfalls könnten sich „die kommenden sechs Monate als noch disruptiver“ erweisen als vermutet.


Genug ist genug

Als erstes Land Europas ist Großbritannien von einer Streik- und Protestwelle erfasst worden. Dort hat vor kurzem eine Umfrage ergeben, dass sich 23 Prozent der volljährigen Briten darauf einstellen, im kommenden Winter aus Kostengründen ihre Heizung überhaupt nicht anzuschalten. 70 Prozent geben an, sie wollten weniger heizen als zuvor.[5] Seit einigen Wochen mobilisiert eine von Gewerkschaftern und mehreren Initiativen getragene Kampagne („Enough is Enough“) gegen die „cost of living crisis“ („Lebenshaltungskostenkrise“); hat Enough is Enough innerhalb von nur 24 Stunden mehr als 100.000 Unterstützer gewinnen können, so haben mittlerweile eine halbe Million Menschen per Unterschrift ihre Beteiligung an der Kampagne erklärt. Der Protest schlägt sich in zahlreichen Streiks nieder – etwa im Nah- und Fernverkehr, bei der Post oder in Häfen; sogar ein Generalstreik ist im Gespräch.[6] Eine weitere Initiative („Don’t Pay UK“) fordert dazu auf, im Herbst die Lastschrifteinzüge für Energieversorger zu kündigen und gegebenenfalls die Energierechnungen nicht mehr zu begleichen, sollte eine ausreichende Zahl an Unterstützern – eine Million – zustandekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge kann die Initiative bereits auf 1,7 Millionen Unterstüzer hoffen.[7]


Delegitimierungsversuche

Am Wochenende kam es nun erstmals auch in der EU zu Massenprotesten gegen die drohende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. In Prag gingen am Samstag rund 70.000 Menschen auf die Straße – mit der Forderung, die Regierungskoalition solle endlich die Energiepreise unter Kontrolle bringen. Ansonsten drohten sie noch „in diesem Herbst unsere Wirtschaft zu zerstören“, wurde der Organisator der Veranstaltung zitiert.[8] Angeprangert wurde zudem die massive Unterstützung von EU und NATO für den Ukraine-Krieg. Laut Berichten setzten sich die Proteste in Prag – anders als in Großbritannien – aus heterogenen politischen Spektren zusammen, die auf der einen Seite die Kommunistische Partei, auf der anderen Seite aber auch Kräfte der äußersten Rechten umfassten. Premierminister Petr Fiala war bemüht, die Demonstranten mit der Aussage zu delegitimieren, es handle sich um „prorussische Kräfte“, die „gegen die Interessen der Tschechischen Republik“ handelten.[9] Ob die Beschuldigung, wer gegen die rasant steigenden Preise protestiere, diene damit angeblichen russischen Interessen, im Angesicht drohender Verelendung auf Dauer verfängt, wird sich zeigen. Erste kleinere Proteste finden inzwischen in einer Reihe weiterer EU-Staaten statt.

 

[1] Torbjorn Soltvedt: 101 countries witness rise in civil unrest in last quarter. maplecroft.com 01.09.2022.

[2] Tim Campbell, Miha Hribernik: A dangerous new era of civil unrest is dawning in the United States and around the world. maplecroft.com 10.12.2020.

[3], [4] Torbjorn Soltvedt: 101 countries witness rise in civil unrest in last quarter. maplecroft.com 01.09.2022.

[5] Kalyeena Makortoff: Nearly a quarter of UK adults plan to keep heating off this winter, poll finds. theguardian.com 29.08.2022.

[6] Donald Macintyre: ‘People are much angrier now’: why Britain is going on strike. theguardian.com 28.08.2022.

[7] Severia Bel: Don’t Pay UK has the right idea – but it’s not enough. opendemocracy.net 01.09.2022.

[8], [9] 70,000 Czechs take to the streets against government, EU and NATO. euronews.com 04.09.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9013

04.09.2022

US-General brüstet sich: Terror gegen prorussische Verwaltungskräfte ist USA zu verdanken

Der Terror gegen örtliche Verwaltungskräfte, die in den Gebieten Cherson, Saporoschje und Charkow mit Russland kooperieren, ist das Ergebnis einer langjährigen Ausbildung durch die USA. Das sagte der Leiter des US-Kommandos für Spezialeinsätze Richard Clarke.


US-General brüstet sich: Terror gegen prorussische Verwaltungskräfte ist USA zu verdankenQuelle: AFP © Andrew Harnik




Zitat: In den vergangenen Wochen und Monaten wurden mehrere prorussische Verwaltungsbeamte im Gebiet Cherson und in anderen von Russland kontrollieren Teilen der Ukraine getötet. Sie wurden mit ihren Autos in die Luft gesprengt, erschossen oder sogar erhängt. Viele weitere Anschläge wurden vereitelt oder endeten nicht tödlich. Die USA nennen diese Taktik des Terrors "Guerillakrieg" und "ukrainischer Widerstand" – und sehen sich als Urheber dessen.


Muss die russische Armee ukrainische Partisanen fürchten?





Meinung

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So habe die USA bereits im Jahr 2014 begonnen, in der Ukraine Voraussetzungen zur Bildung sogenannter Widerstandsnester gegen eine mögliche russische Invasion zu schaffen. Das sagte Richard Clarke, der Leiter des US-Kommandos für Spezialeinsätze, in einem Interview, das vom Kolumnisten der Washington Post (WP) David Ignatius am Mittwoch zitiert wurde. Clarke zufolge bildeten die Vereinigten Staaten ukrainische Spezialeinsatzkräfte (SOF) in Erwartung einer kommenden russischen Kampagne aus:

"Als die Russen im Februar einmarschierten, arbeiteten wir bereits seit sieben Jahren mit den ukrainischen SOF zusammen."

"Mit unserer Unterstützung bauten sie Kapazitäten auf, sodass sie nicht nur zahlenmäßig wuchsen, sondern – was noch wichtiger ist – auch ihre Fähigkeiten ausbauten. Und zwar sowohl bei Kampfeinsätzen als auch bei Informationsoperationen." 

Bei Informationsoperationen handelt es sich um Einsätze auf dem Gebiet der sogenannten informationspsychologischen Kriegsführung. Dazu gehören das Erzeugen von Panik und Angst in den sozialen Medien, Verbreitung von Fake News und Hass-Kampagnen gegen missliebige Medienpersonen und Politiker. Mit dieser Aufgabe sind in der Ukraine insgesamt vier Zentren für informationspsychologische Operationen (CIPsO) betraut. Dank geleakten Unterlagen ist bekannt, dass Hunderte CiPsO-Mitarbeiter Ausbildungen nach NATO-Vorgaben absolvieren.


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Aber auch physischer Terror gehört zum Arsenal der ukrainischen Sondereinheiten. Ihr hochrangiger US-Ausbilder hat auch dieses offene Geheimnis nun bestätigt. Allerdings: Er verklärt die Terror-Taktiken als "Widerstand" und "Guerillakrieg".


Um sich auf die Abwehr einer russischen Invasion vorzubereiten, habe jede ukrainische SOF-Brigade im vergangenen Jahr eine sogenannte Widerstandskompanie aufgestellt und ausgebildet, die sich aus der örtlichen Bevölkerung in Gebieten wie Cherson, Saporoschje und dem Donbass rekrutierte, schreibt WP. Clarke habe gesagt:

"Wenn Sie heute ein russischer Soldat sind, müssen Sie Ihren Kopf ständig im Auge behalten, weil Sie nicht wissen, wo die Bedrohung liegt. Sie können nicht jeden Ukrainer ansehen und wissen, ob er ein Feind ist". 

Soldaten sind Militärziele. Der Terror der ukrainischen Sondereinheiten richtet sich aber auch gegen ukrainische Verwaltungskräfte, die sich darum bemühen, ein friedliches Leben in den von Russland kontrollieren Gebieten zu organisieren. Auch WP weist darauf hin:

"Dieser Guerillakrieg hat unter den prorussischen Beamten in den besetzten Gebieten zu einer hohen Zahl von Toten geführt. In den vergangenen Wochen wurden pro-russische Beamte durch Autobomben, Bomben am Straßenrand, Gift und Schrotflinten getötet oder verletzt".

Am 24. August wurde Iwan Suschko, der Leiter der Militär- und Zivilverwaltung von Mischailowka in der Region Saporoschje, bei einem Autobombenanschlag getötet. Er fuhr seine sechsjährige Adoptivtochter in den Kindergarten. Das Kind überlebte. Am 27. August wurde Andrei Ryschkow, Leiter der örtlichen Polizei im gleichen Ort, erhängt aufgefunden. Am 6. August wurde Witali Gura, der stellvertretende Leiter der Verwaltung von Nowaja Kachowka in der Region Cherson, getötet. Er wurde erschossen.



Ein weiteres Verbrechen: Die Ermordung des Ex-Abgeordneten der Werchowna Rada Alexei Kowaljow und seiner Frau am 28. August. Er wurde in seinem Haus mit einem Kopfschuss getötet, seine Lebensgefährtin durch Messerstiche am Hals. Kowaljow gehörte der Partei des ukrainischen Präsidenten Selenskij "Diener des Volkes" an und war ein in der Region bekannter Agrarunternehmer. In Cherson war er stellvertretender Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung für Landwirtschaft im Gebiet Cherson.


Diese "Partisanenkampagne" sei laut WP in dieser Phase des Krieges der große Vorteil der Ukraine. US-Militärbefehlshaber hätten ihre russischen Kollegen vor dieser brutalen irregulären Kriegsführung, die auf den Erfahrungen der USA im Irak und in Afghanistan beruht, gewarnt.


Gebiet Cherson: Übergelaufener Ex-Abgeordneter Kowaljow ermordet





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Neuauflage des Bandera-Terrors

Davon war seinerzeit viel in der US-Presse die Rede. Was sowohl die US-Medien als auch der US-General nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass das derzeitige Kiewer Regime in Wirklichkeit bei Sabotage und Terror nicht an die Erfahrungen in Afghanistan, Irak oder Syrien anknüpft, sondern an den Kampf der sogenannten Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) am Ende des Zweiten Weltkrieges und in den Nachkriegsjahren.


Die breite Bevölkerung gab den UPA-Kämpfern den Spitznamen "Banderowzy" – in Anlehnung an den Namen des Anführers der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera. Am Ende des Zweiten Weltkrieges und in den ersten sechs bis sieben Nachkriegsjahren haben diese Gruppen in den Wäldern der Westukraine operiert.

Der Kampf der "Banderowzy" richtete sich nicht nur gegen sowjetische Soldaten und Vertreter der Sicherheitsorgane, sondern auch gegen einfache Bauern, Verwaltungskräfte, Lehrer und Ärzte. Tausende Menschen wurden teilweise bestialisch ermordet. Es herrschte de facto ein unterschwelliger Bürgerkrieg in der Westukraine.


Die Sowjetmacht gewann schließlich diesen Kampf. Tausende gefangengenommene UPA-Kämpfer verbrachten einige Jahre in den Lagern, wurden aber nach mehreren Amnestiewellen während der Regierungszeit unter KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow freigelassen. Viele Beobachter und Kenner der Gebiete bezeichnen deshalb die fortgesetzten Terroranschläge in den russisch kontrollieren Gebieten als Neuauflage des Bandera-Terrors.


Mehr zum Thema - Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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04.09.2022

Vorwärts in den Faschismus – Die Entstehung des ukrainischen Nationalismus

Die nationalistische Bewegung in der Ukraine tauchte nicht aus dem Nichts auf, sondern benötigte Jahre, um sich zu entwickeln. RT DE wagt einen Rückblick auf die Entstehung einer Ideologie, deren Ziel die Entmenschlichung der Russen ist.


Die nationalistische Bewegung in der Ukraine ist nicht einfach so entstanden, sondern hat Jahre gebraucht, um sich zu entwickeln. Sie ist seit Jahren gewachsen, genährt von westlichen Kuratoren und unterstützt durch westliche Gelder. Zu Beginn des Maidan gab es in der Ukraine bereits ein ganzes Netzwerk von Neonazi-Einheiten, die aber von der ukrainischen Regierung nicht verfolgt wurden. Bereitwillige und fähige militärische und terroristische Einheiten zerstreuten sich und tauchten bei Anti-Maidan-Treffen in den Städten der Ukraine auf. In den Jahren 2019 und 2020 fanden in Kiew Versammlungen und Proteste statt, bei denen die Verweigerung eines Sonderstatus für die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk gefordert wurde.


"Es gibt keine Nazis in der Ukraine!" Ein deutsches Narrativ





Meinung

"Es gibt keine Nazis in der Ukraine!" Ein deutsches Narrativ





Eines der Hauptziele war die Herausbildung einer Ideologie, die die Russen entmenschlicht und alle Verbindungen trennt, die zuvor jahrzehntelang bestanden haben. Anfangs wurden die Russen in der Ukraine nicht als Minderheit angesehen, aber die antirussische Stimmung wurde allmählich überwältigend. Den Nationalisten wurde beigebracht, wie man einen Krieg in den sozialen Medien führt und schließlich eine gezielte Kommunikationsschlacht gegen das russische Volk anzettelt.


Ein Paradebeispiel für den Faschismus in der Ukraine ist Stepan Bandera. Bandera wurde im Jahr 1929 Leiter der ukrainischen nationalistischen Organisation. Im Jahr 1934 nahm die Gestapo die Berliner Sektion der Organisation auf – Bandera organisierte Terroranschläge und tötete Beamte. Im Jahr 1941 war die ukrainische nationalistische Organisation für das größte jüdische Pogrom in Lemberg verantwortlich, bei dem etwa 7.000 Menschen getötet wurden. Dennoch wurde Stepan Bandera im Jahr 2010 zum Nationalhelden erklärt, und seither finden ihm zu Ehren Fackelmärsche statt.


Mehr zum Thema – Im Westen gefeiert, in Mariupol besiegt: Das Asow-Bataillon, die Neonazi-Spezialeinheit der Ukraine


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04.09.2022

Proteste in Prag mit 100.000 Teilnehmern: "Wir holen uns unser Land zurück!"

Demonstranten auf dem Wenzelsplatz in Prag haben den Rücktritt der Regierung gefordert. Inflation, Energiepreise und Angst vor einer drohenden Deindustrialisierung trieben die Proteste an. Tschechiens Ministerpräsident Fiala sieht aber nur russische Desinformation.


Proteste in Prag mit 100.000 Teilnehmern: "Wir holen uns unser Land zurück!"Quelle: AP © Petr David Josek



Zitat: Bei einer großen Kundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz forderten nach offiziellen Angaben mehr als 70.000, nach Angaben der Organisatoren aber 100.000 Teilnehmer den Rücktritt der Regierung. Die Kundgebung fand nur einen Tag nach einem Misstrauensantrag gegen die Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala im tschechischen Parlament statt, der aber scheiterte.


Václav Klaus: Westen ist für Inflation in Europa verantwortlich, nicht Russland





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Die größte Oppositionspartei ANO hatte nicht mit aufgerufen. Hinter der Kundgebung stand ein Bündnis, das von Konservativen bis zur Kommunistischen Partei reicht. Hauptauslöser der Proteste dürfte die wirtschaftliche Lage im Land sein. In Tschechien beträgt die Inflation 17,2 Prozent. Es sind nicht nur die Energiepreise, die die Inflation antreiben, sondern auch die Preise für Lebensmittel sind deutlich gestiegen.


Tschechien hat im Vergleich zu seinen Nachbarländern bis heute vergleichsweise viel Industrie wie zum Beispiel die inzwischen zum Volkswagenkonzern gehörenden Skoda-Werke sowie chemische Industrie. Diese Industrie ist nicht anders als in Deutschland durch den Energiemangel existenziell bedroht. Zudem wird das Land, das keine Verbindung zum Meer hat, bei Verzicht auf Öl und Gas aus Russland hinsichtlich seiner Energieversorgung völlig auf das Wohlwollen der Nachbarn angewiesen sein. Zudem hat Tschechien mit seinen 11 Millionen Einwohnern 400.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.


Die Regierung in Prag trägt den Kurs der EU zur Gänze mit. Das lässt sich auch an der Reaktion des tschechischen Ministerpräsidenten auf die Proteste erkennen. "Es ist klar, dass russische Propaganda und Desinformationskampagnen wiederholt auf unserem Gebiet auftauchen, und mancher unterliegt ihnen einfach", sagte Fiala. Auch Innenminister Vít Rakušan sah nicht zunehmende materielle Not, sondern Putin hinter dem Protest. "Die Gesellschaft zu spalten ist eines der Ziele der hybriden Kriegsführung, mit der wir es zu tun haben. Wir dürfen ihn das nicht tun lassen. Darum arbeiten wir an Lösungen, die die Zukunftsangst der Menschen mindern werden. Aber diese Lösungen liegen nicht darin, sich Putins Russland anzunähern, darin stimme ich mit den Sprechern nicht überein."


Tschechischer Energiepolitiker: Wir werden alles tun, um die Menschen im Winter warm zu halten





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Nach den Vorstellungen der Organisatoren soll jeder tschechische Haushalt Anspruch auf drei Megawattstunden kostenlosen Strom haben. Zudem war eine der Forderungen des Bündnisses, seine Vertreter müssten ermächtigt werden, Verträge über Energielieferungen zu schließen.

"Wir holen uns unser Land zurück", sagten sie zu Beginn der Kundgebung, die dreieinhalb Stunden währte. Im Aufruf zu der Kundgebung ging es auch um militärische Neutralität und den Verlust der Souveränität an supranationale Strukturen. "Die Tschechische Republik muss sich von der direkten politischen Unterordnung unter die EU, die WHO und die UN befreien", hieß es in dem Aufruf.


"Wenn die Regierung nicht bis zum 25. September zurücktritt", so ( https://zpravy.aktualne.cz/domaci/na-trihodinovy-protest-proti-vlade-prislo-podle-policie-asi/r~f65448e62ba211eda3c0ac1f6b220ee8)  die Organisatoren, "erklären wir gemäß der Verfassung der Tschechischen Republik das Recht auf Protest bei einer landesweiten Demonstration und verkünden Maßnahmen, den Rücktritt zu erzwingen. Wir verhandeln bereits mit Gewerkschaften, Unternehmen, Bauern, Bürgermeistern, Transporteuren und anderen Organisationen, einen Streik zu erklären", warnten sie.


Mehr zum Thema - Energiekrise: Tschechischer Minister warnt vor Gefahr einer Revolution


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04.09.2022

Russland verhindert Konsens auf Atomwaffenkonferenz


pressenza.com, 03.09.22 - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

Die UN-Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags ist nach vierwöchigen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Staaten konnten kein gemeinsames Abschlussdokument verabschieden. Hauptkonflikt waren die aktuellen Ereignisse am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Russland lehnt gemeinsame Sprache zu Kampfhandlungen am Atomkraftwerk ab.


Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist zur Zeit so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht. Dass die Staatengemeinschaft während einer vierwöchigen Konferenz keine gemeinsamen Lösungen finden konnte, ist angesichts der aktuellen nuklearen Bedrohung nicht nur ein Desaster, sondern auch verantwortungslos”, so Elisabeth Saar, Vorstandsmitglied ICAN Deutschland.


Da die Atomwaffenstaaten in den letzten Jahren ihre Arsenale modernisieren und ausbauen, Staatenführer nukleare Drohungen aussprechen und Konflikte zwischen nuklear bewaffneten Staaten zunehmen, ist das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes so hoch wie lange nicht. Die Konferenz stand deshalb vor der dringenden Herausforderung tragfähige Ansätze für nukleare Abrüstung zu finden. Doch die Staaten konnten sich nicht auf gemeinsame Lösungen einigen, um das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und eines weiteren nuklearen Wettrüstens zu verringern.


Stattdessen sah sich die Konferenz mit einer neuen Konfliktdimension konfrontiert: der Militarisierung eines Nuklearkraftwerks. Dieser Punkt führte letztlich zum Scheitern der Verhandlungen.

Die Konferenz startete vielversprechend. Erste Entwürfe des Abschlussdokuments thematisierten auch die Verantwortung von Staaten der nuklearen Teilhabe, wie Deutschland. Zum Verhandlungsende waren jedoch keine konkreten und messbaren Vorschläge enthalten, die einen Fortschritt für die nukleare Abrüstung bedeutet hätten. Neben den Kampfhandlungen in der Ukraine waren das tri-nationale Militärprojekt AUKUS (USA-Australien-UK) sowie die Etablierung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten Konfliktthemen.

144 der 191 Vertragsstaaten unterstützten während der Konferenz ein humanitäres Statement.


Es thematisiert die Folgen von Atomwaffen auf Mensch und Umwelt und stellt fest, dass ein Atomkrieg jetzt und in Zukunft niemals geführt werden darf. Zu den Unterstützer*innen zählen unter anderem das NATO-Land Griechenland sowie Österreich, Südafrika und Irland. Deutschland hat die Unterstützung des Statements abgelehnt.


Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag wurde 1968 verabschiedet und gilt als Eckpfeiler des nuklearen Rüstungskontroll- und Abrüstungsregimes. Er regelt die Bereiche Abrüstung, Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und zivile Nutzung von Nuklearenergie. Die Überprüfungskonferenzen finden alle 5 Jahre statt. Die aktuelle Konferenz war regulär für 2020 geplant und wurde pandemiebedingt mehrmals verschoben. Die letzte Konferenz 2015 blieb ebenfalls ohne Abschlussdokument. Wegweisende Maßnahmen zur Abrüstung wurden zuletzt 2010 verabschiedet.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/09/russland-verhindert-konsens-auf-atomwaffenkonferenz

04.09.2022

Die Vorzüge einer wertepluralistischen Politik in einer Zeit der Polarisierung


Die Vorzüge einer wertepluralistischen Politik in einer Zeit der Polarisierung

pressenza.com, 03.09.22 - Matt TiptonDieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

Politische und soziale Polarisierung entsteht aus Unterschieden. Dieses Problem prägt die zeitgenössische Politik zutiefst. In Großbritannien scheint sich nach dem Brexit und dem Coronavirus ein bösartiger Prozess zu vollziehen, bei dem die politischen Spaltungen zunehmen. Dieser Prozess verläuft parallel zum Anstieg fremdenfeindlicher Tendenzen in ganz Europa, da die Bevölkerung dem Fremden gegenüber immer feindseliger wird. Die algorithmische Natur der sozialen Medien verstärkt diese Trends und vergrößert die Kluft zwischen Kulturen, Weltanschauungen und politischen Präferenzen, da die Menschen in digitale Echokammern gedrängt werden.


Zitat: Der Kernpunkt dieser Polarisierung ist also die Frage nach dem Unterschied und wie wir damit umgehen. Folglich ist eine politische Perspektive erforderlich, die theoretisch in der Lage ist, mit diesem Thema umzugehen: eine Philosophie, die die Differenz in den Mittelpunkt der menschlichen Erfahrung stellt und daher eine Sensibilität für die ihr innewohnende Komplexität, die Gefahren und das Potenzial kultiviert.


Als der Intellektuellenhistoriker Isaiah Berlin die Geschichte des politischen Denkens untersuchte, stellte er fest, dass sich ein gemeinsames Thema durch das Pantheon der großen Denkerinnen und Denker zieht: Viele von ihnen machten sich schuldig, „große Erzählungen“ zu entwickeln, in denen der moralische Wert einheitlich und einzigartig ist. Sie vertraten daher das, was Berlin ein „platonisches Ideal“ nannte, indem sie annahmen, dass es nur eine wahre Antwort auf politische Fragen gibt. Die Tendenz zu dieser Form des ethischen „Monismus“ ist verlockend. Wenn es nur einen Maßstab für das Gute gibt, gewinnen Entscheidungsfindung und Institutionenbildung eine arithmetische und wissenschaftliche Präzision: Die politisch Handelnden brauchen nur den allumfassenden normativen Maßstab zu konsultieren, um die „richtige“ Antwort auf scheinbar schwierige moralische Fragen zu finden. Ein dem Utilitarismus anhängende Person könnte zum Beispiel einfach analysieren, inwieweit eine Entscheidung das Vergnügen maximiert, und entsprechend vorgehen.


Berlins Problem mit solchen Theorien war, dass sie eine Einfachheit verraten, die der normativen Landschaft, in der wir leben, nicht gerecht wird. Für ihn waren die Werte vielfältig und völlig verschieden voneinander. Darüber hinaus waren sie oft inkommensurabel und kollidierten häufig im politischen Bereich. Freiheit und Gleichheit ließen sich nicht immer miteinander vereinbaren. Das Streben nach Gerechtigkeit könnte den Frieden behindern. Im Namen des einen Gutes zu handeln, bedeutet oft, ein anderes zu verraten.


Trotz der großen Erzählungen des politischen Denkens war der Wert in den Augen Berlins also plural. Dies zu akzeptieren, bedeutet, die „tragische“ Verfassung des politischen Lebens zu akzeptieren. Die Handelnden sind auf ewig dazu verdammt, zwischen völlig unterschiedlichen, aber gleichermaßen legitimen Werte zu wählen, für die es keinen gemeinsamen Maßstab gibt. Die Pluralität führt daher zu einer Zersplitterung, nicht nur zwischen den Individuen, sondern auch innerlich, da die Menschen durch ihre gleichzeitige Zugehörigkeit zu widersprüchlichen Wertesystemen zwangsläufig verwirrt werden. Dieses Dilemma erschwert auch die Konstruktion ultimativer Utopien, da die Architekturschaffenden kaum behaupten können, dass ihre Kompromisse einen „perfekten“ Endzustand darstellen. Berlin zufolge können wir bei der Auseinandersetzung mit dieser Art von politischen Fragen nur auf eine Form von respektablem Gleichgewicht hoffen, bei dem menschliches Leid und Widersprüche auf ein Minimum reduziert werden. Moralische Gewissheit und damit Vollkommenheit wird immer schwer zu erreichen sein.


Dieses Dilemma ist für Berlin jedoch kein Grund zur Niedergeschlagenheit, sondern ein Grund zum Feiern. Die Pluralität ist verantwortlich für die Vielfalt, die Farbe und den Geschmack der Menschheit. Im Gegensatz zu monistischen Werttheorien bedeutet sie, dass es mehrere Versionen des guten Lebens gibt, die gelebt werden können. Kunstschaffende, Anwaltspersonen und Feuerwehrleute zu sein, sind alle gleichermaßen legitime Berufe. Auf der Makroebene können Nationen und Generationen von Menschen sehr unterschiedliche, aber jeweils gültige soziokulturelle Wege einschlagen.


In der Tat kann nur die Anerkennung mehrerer lebensfähiger Formen des Selbstausdrucks vor äußerem Zwang zum Streben nach einem einzigen Gut schützen. Der Wertepluralismus ist daher notwendigerweise eng mit der Selbstbestimmung verbunden, da er vor aggressiven Formen der Bevormundung schützt, indem er ein Mindestmaß an Freiheit rechtfertigt, in dem der Einzelne frei ist, seine eigenen Interessen zu verfolgen. Alternativ dazu könnten monistische Werttheorien den Zwang erleichtern, indem sie den Akteuren die Möglichkeit geben, zu behaupten, dass sie besser in der Lage sind, den „perfekten“ Zustand eines anderen Individuums zu verwirklichen, eine Plattform, von der aus sie behaupten können, dass es gerechtfertigt ist, alle dafür notwendigen Schritte zu unternehmen.


Es überrascht daher nicht, dass Berlins Denken eine enge Beziehung zur liberalen Politik hat, da es politische Systeme zu unterstützen scheint, die das Gedeihen vielfältiger Formen der Selbstdarstellung garantieren und fördern. Diese Beziehung wird jedoch kompliziert, wenn die Prinzipien des Wertepluralismus auf nationaler oder internationaler Ebene angewandt werden. Wertepluralismus untergräbt neokoloniale Proklamationen oder Manöver von Gruppen, die versuchen, Zwang zu legitimieren, indem sie argumentieren, dass andere Gruppen einen vermeintlich von ihnen selbst priorisierten Wert erfolgreicher umsetzen sollten.


Obwohl Pluralität Disharmonie impliziert, muss sie nicht zwangsläufig zu einem gewaltsamen Konflikt führen. Wenn zwei Werte aufeinanderprallen, legt die Anerkennung ihrer jeweiligen Legitimität den Grundstein für Schlichtung, Zugeständnisse und Gespräche. Berlin plädierte daher für eine spezifische Form der wertpluralistischen Tugend, bei der die Akteure sich auf Formen der Umsetzung einlassen, um ihren normativen Horizont zu erweitern und die potenzielle Gültigkeit anderer Weltanschauungen anzuerkennen, auch wenn eine vollständige Übernahme solcher Ansichten nie erreicht werden kann.


Wertepluralität geht nicht naiv davon aus, dass grundlegende soziale und politische Unterschiede zwischen Völkern vollständig versöhnt oder in eine große Synthese integriert werden können. Indem sie die Unterschiede würdigt, strebt sie auch nicht nach einer solchen Homogenität. Indem sie jedoch dazu ermutigt, in Fällen von Unterschieden die gegenseitige Legitimität zu erkennen, legt sie den Grundstein für die Erleichterung der friedlichen Koexistenz in einer kulturell pluralistischen Welt. Indem sie diese Sensibilität kultiviert, lehnt eine wertepluralistische Politik die Art von Antagonismus ab, die die gegenwärtigen polarisierenden Tendenzen auf der ganzen Welt verschmutzt.


In diesem Sinne ist eine pluralistische Politik auch am ehesten in der Lage, die Etablierung einer „einzigen narrativen Stimme“ in den Medien und in der breiteren Kultur zu verhindern. Nur wenn akzeptiert wird, dass es eine Vielzahl von Standpunkten mit potenziell legitimen Grundlagen gibt, können sich Nachrichtensysteme entwickeln, in denen die Ausübung mehrerer solcher Stimmen gewährleistet ist. Aus einer wertepluralistischen Perspektive ist keine Person oder Gruppe automatisch besser geeignet, Geschichte zu schreiben oder über Nachrichten zu berichten als eine andere.


Berlins „Tragödie“ der Wertinkommensurabilität ist daher eine besondere. Sie zeigt, wie der Wertkonflikt der kollektiven politischen Erfahrung innewohnt. Außerdem schreibt sie moralische Schwierigkeiten auf eine Art und Weise in die Struktur der menschlichen Existenz ein, die Moral- und Politikphilosophinnen und -philosophen immer unzufrieden stellen wird. Aber seine größte Offenbarung ist, dass dies ein geringer Preis für die Lebendigkeit und Farbe ist, die nur eine solche Form der Existenz ermöglichen kann.


Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/09/die-vorzuege-einer-wertepluralistischen-politik-in-einer-zeit-der-polarisierung


unser Kommentar:   Zitat: "Indem Wertepluralität* diese Sensibilität kultiviert, lehnt eine wertepluralistische Politik die Art von Antagonismus ab, die die gegenwärtigen polarisierenden Tendenzen auf der ganzen Welt verschmutzt." Zitatende  


Fazit: Wenn erst der "Wertepluralismus" zum neuen Mantra gleich einer Ersatzreligion erhoben worden ist, können auch relativ allgemeingültige Grundwerte wegen ihrer "polarisierenden Tendenzen" und medienverstärkt schnell auf die gesellschaftliche Abschussliste geframt werden. Ein neues Tätigkeitsfeld zur Gesellschaftmanipulation und für Marketingagenturen tut sich hier auf.


*Anm.: "sie" ersetzt durch "Wertepluralität"

04.09.2022

Vorbild Pinochet     Beschäftigte entrechtet

jungewelt.de, vom 30.08.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft, Von Reinhard Lauterbach

Trotz internationaler Proteste: Ukrainischer Präsident unterzeichnet Gesetze, die Rechte von Lohnabhängigen zunichte machen


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Zitat: Letzte Woche hat der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenskij seine Unterschrift unter zwei viel kritisierte Gesetze zur »Reform der Arbeitsbeziehungen« gesetzt. Sie laufen in der Summe darauf hinaus, die kollektiven Arbeitsregularien in allen Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten weitestgehend außer Kraft zu setzen. Das Instrument dazu ist ein sogenanntes »vereinfachtes Verfahren der Beschäftigung« (vV).


Worum es geht, steht ziemlich unverblümt schon in einem der ersten der novellierten Artikel des ukrainischen Arbeitsgesetzbuches. Der allgemeinen Bestimmung, wonach Änderungen laufender Verträge zum Nachteil des Beschäftigten verboten sind, wird ein Absatz hinzugefügt, wonach die Anwendung der Bestimmungen des vV nicht als Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gilt. So einfach ist das.


Rechtstechnisch laufen die Änderungen darauf hinaus, das Arbeitsrecht für das vV extrem zu individualisieren und völlig in das Belieben des Unternehmers zu stellen. So reduziert sich zum Beispiel die Kündigungsfrist auf die Postlaufzeit des entsprechenden Schreibens an den Beschäftigten, und die bisherige Verpflichtung, die Gewerkschaftsgrundorganisation im Betrieb anzuhören und ihre Einwilligung einzuholen, entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der zu kündigende Beschäftigte Gewerkschaftsmitglied ist und ein solcher rudimentärer Kündigungsschutz im laufenden Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Langfristiges Ziel: Gewerkschaftsmitgliedschaft unattraktiv zu machen. Anderes Beispiel: Der Arbeitsschutzbestimmungen kann sich das Unternehmen entledigen, indem es den Beschäftigten schriftlich – und von diesem durch Unterschrift zu bestätigen – über »vorhandene schädliche und gefährliche Arbeitsbedingungen informiert«. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind von da an das individuelle Risiko des Beschäftigten – er hat ja gewusst, worauf er sich einlässt.


Sommerabo: In vollen Zügen genießen

Eine Vielzahl von Protestaufrufen und offenen Briefen europäischer Gewerkschaften sowohl an die Adresse der Ukraine wie auch der EU – mit deren »sozialen Mindeststandards« das ukrainische »Reformgesetz« nicht übereinstimme – blieb damit folgenlos. Denn die Ukraine versucht erkennbar, mit einer extrem angebotsorientierten Arbeitspolitik Unternehmen Anreize zu schaffen, überhaupt in der Ukraine zu investieren. Das Vorbild ist die Deregulierungswelle, die nach dem Pinochet-Putsch von 1973 über die chilenischen Beschäftigten hereinbrach und ihre sozialen Errungenschaften um Jahrzehnte zurückwarf. Dass Augusto Pinochet ihr politisches Vorbild darstellt, sprechen Politiker der ukrainischen Regierungspartei »Diener des Volkes« immer wieder offen aus.


Mit dem laufenden Krieg hat die neue Arbeitsgesetzgebung der Ukraine dagegen wenig zu tun, auch wenn einige ihrer Bestimmungen – insbesondere die Möglichkeit, die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden zu verlängern – schon im Frühjahr im Rahmen des Ausnahmezustands für die Dauer des Krieges als Dekret verabschiedet worden sind. In Wahrheit ist der Zusammenhang der umgekehrte: Die Gesetzentwürfe zur Einführung des vV wurden von der Regierungspartei bereits im Frühjahr 2021 ins Parlament eingebracht; Selenskijs Erlass zur Änderung der Arbeitsbeziehungen während des Kriegszustandes nahm allenfalls einige Bestimmungen des vV vorweg, ohne das Ergebnis der parlamentarischen Behandlung abzuwarten.


Welche Folgen die nun beschlossenen Änderungen haben werden, ist volkswirtschaftlich nicht eindeutig abzusehen. Denn ein Faktor, der entscheidende Verschlechterungen der Lage der abhängig Beschäftigten in aller Regel flankiert und ihnen den praktischen Nachdruck verschafft, liegt in der Ukraine nicht vor: die Existenz einer »industriellen Reservearmee«. Denn seit Kriegsbeginn haben rund zehn Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – die ­Ukraine verlassen. Dass die Geflohenen jetzt die Niedriglohnsektoren in Polen, Deutschland und anderen Aufnahmeländern aufblähen und entsprechenden Druck auf die dortigen Arbeitsmärkte ausüben, ändert nichts daran, dass sie in dieser Eigenschaft als auf jedes »Angebot« angewiesene Arbeitskräfte eben in der Ukraine fehlen werden. Daher ist es durchaus eine offene Frage, ob die systematische Entrechtung von Beschäftigten, wie sie die Ukraine jetzt in Gang setzt, für die Geflohenen einen »Anreiz« darstellen wird, nach Kriegsende zurückzukehren. Ein Billiglohnland, in das ausländische Kapitale arbeitsintensive Tätigkeiten wie die Montage von Kabelbäumen auslagerten, war die Ukraine auch bisher schon, ohne dass das geltende Arbeitsrecht die »Investoren« hieran gehindert hätte. Insofern machen die jetzt »reformierten« Arbeitsgesetze eher den Eindruck eines ideologischen Feldzugs der neoliberalen Regierungspartei gegen »sowjetische Überbleibsel« ohne den Anspruch, irgendwelche praktikablen Lösungen für den nach Kriegsende anstehenden Wiederaufbau zu finden.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/433611.vorbild-pinochet-besch%C3%A4ftigte-entrechtet.html

04.09.2022

Regierungsarm des Tages: »Greenpeace«





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jungewelt.de, vom 30.08.2022, Von Oliver Rast

Der etikettenschwindelnde Ökokonzern ist umgefallen, final. »Greenpeace« macht offensiv Regierungspolitik, flankiert die olivgrüne Kabinettslinie des wirtschaftsministeriellen Schmierenkomödianten Robert Habeck. Und das alles mit üppig Mitglieds- und noch mehr Spendenkohle.

Damit wären wir schon beim Stichwort: fossile Energieträger. Denn: »Um sich aus der politisch verschuldeten Abhängigkeit von Putins Gaslieferungen zu befreien, müssen Steinkohlekraftwerke kurzzeitig in die Bresche springen«, fabulierte Karsten Smid zu Wochenbeginn gegenüber dpa. Der Bildermatschproduzent ist zugleich Klima- und Energieexperte bei »Greenpeace«. Und diese Art des umweltpolitischen Super-GAUs muss selbstredend melodramatisch inszeniert werden. »Es ist bitter, aber unumgänglich.« Zumal, da bereits eingemottete Kraftwerke wieder ans Netz gehen sollen – die Dreckschleuder in Bexbach (Saarland) etwa.


Aber keine Bange, einen »Rückschritt für den Klimaschutz« müsse dies nicht bedeuten. Der Taschenspielertrick: Die Zusatzemissionen in den Folgejahren müssten halt nur in weiteren Folgejahren »ausgeglichen werden«, rechnete Smid vor. Sehr witzig, die BRD-Regierung ist aktuell nicht mal in der Lage, die Regenerativen auszubauen. Der Schritt zurück ist längst die Bewegungsrichtung dieses Kabinetts.

Sommerabo: In vollen Zügen genießen

Fix ist, Parteiestablishment und Ökokonzern sind eine Melange eingegangen. Das bekannteste Beispiel: Die Exgeschäftsführerin von »Greenpeace International« Jennifer Morgan. Im Eiltempo wurde die US-Amerikanerin jüngst eingedeutscht. Ein administratives Erfordernis: Morgan ist seit dem Frühjahr Staatssekretärin für Klimaverhandlungen im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock.


Und die Quittung dafür, »greenpeacerischer« Regierungsarm zu sein? Vorschlag: Mitgliedschaft kündigen, Spendenbescheide verfeuern.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/433585.regierungsarm-des-tages-greenpeace.html

04.09.2022

Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock

Baerbock behauptet, die deutsche Außenpolitik sei wertebasiert und dem Völkerrecht verpflichtet, beweist aber immer wieder: Das Gegenteil ist der Fall. Das Völkerrecht ist für sie Verhandlungsmasse. Sie nutzt es lediglich zur moralischen Selbstüberhöhung.


Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock



Quelle: www.globalloo



press.com


Als Baerbock im August Marokko besuchte, machte die deutsche Außenministerin dem nordafrikanischen Königreich weitgehende Zugeständnisse. Marokko hat große Teile der Westsahara annektiert und beansprucht diese Gebiete für sich. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates fordert dagegen ein Referendum unter UN-Aufsicht. Das Referendum soll den Status der Westsahara klären und die Region befrieden. Marokko lehnte dies bisher ab. Das Land schlägt dagegen einen Autonomiestatus der annektierten Gebiete vor, die dann Teil des nordafrikanischen Königreichs wären. Baerbock unterstützt diesen Plan, Marokko ist im Gegenzug bereit, Baerbocks Ideen von in Afrika produziertem grünen Wasserstoff für die Energiewende in Deutschland zu fördern.


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Mit der letzten Bundesregierung ist es zu schweren Verwerfungen gekommen, weil sie von Marokko die Einhaltung des Völkerrechts und daher die Umsetzung der entsprechenden Resolution gefordert hatte. Baerbock ist moralisch deutlich flexibler. Für sie ist das internationale Recht vor allem dann wichtig, wenn man es im Sinne des Transatlantizismus gegen Russland und China instrumentalisieren kann. Ansonsten pfeift die deutsche Außenministerin auf internationale Regeln und Vereinbarungen.


Es ist ja kein Ausrutscher und nicht das erste Mal, was die Außenministerin in Marokko tat. In einem ganz ähnlich gelagerten Fall reagierte die Außenministerin analog. Auch die Ukraine entließ Baerbock großzügig aus einer international verbindlichen Vereinbarung.


Baerbock hatte als Vertreterin der Garantiemacht Deutschland großes Verständnis dafür, dass sich der ukrainische Präsident Selenskij nicht mehr an Minsk 2 gebunden fühlte. Das Abkommen war schließlich von seinem Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, unterzeichnet worden. Wer kann schon erwarten, dass sich auch ein aktueller Präsident eines Landes an Abkommen hält, die von seinen Vorgängern geschlossen wurden. International bindende Abkommen gelten nämlich immer nur für die jeweilige Legislaturperiode einer Regierung, maximal für die Dauer einer Regentschaft, glaubt Frau Baerbock anscheinend auf Grundlage ihrer Qualifikation. Sie kommt ja vongs Völkerrecht her. 


Mit ihrem damaligen Zugeständnis an die Ukraine, der faktischen Sabotage von Minsk 2 durch Deutschland als Garantiemacht, hat Baerbock ihren persönlichen Beitrag zur Eskalation des Konflikts in Richtung militärischer Auseinandersetzung geleistet. Das, was sich jetzt in der Ukraine abspielt, verdankt die Ukraine, verdanken Deutschland und Europa auch ihr.


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Analyse

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Minsk 2 sah eine Föderalisierung der Ukraine vor, in welcher der Donbass mehr Autonomie bekommen sollte. Dieser Schritt wurde von Kiew nie umgesetzt. In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar sagte Baerbock deutlich, dass die Ukraine selbst über den weiteren Prozess entscheiden müsse, den das Land gehen wolle.


"Über den Weg, den ein Land gehen will, können nur das Land selbst und seine Menschen entscheiden. Wir verhandeln nicht über den Kopf der Ukraine hinweg", teilte die Außenministerin ihrem Münchner Publikum mit. Die Ukraine hat allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass Minsk 2 für die aktuelle Regierung kein gangbarer Weg ist.


Die bizarre Form von Solidarität, mit der Baerbock die Ukraine verbal überschüttet hat, sowie ihre menschelnden Floskeln bahnten letzlich den Weg zum Krieg. Die ukrainische wie auch die russische Seite konnten die Worte der deutschen Außenministerin kaum anders auslegen, als dass Deutschland seinen Verpflichtungen als Garantiemacht künftig nicht mehr nachkommen wird. Das Gegenteil von "gut" ist eben "gut gemeint". Baerbocks Rede und ihr Solidaritätsgeschwurbel war letztlich eine Verhöhnung des Völkerrechts.


Sie tat es jetzt wieder. In Marokko sonderte die Außenministerin das für sie typische Völkerrechtsgeschwurbel ab, um sich dann genau nicht daran zu halten. Auch in Nordafrika heizt Deutschland damit einen bestehenden Konflikt an, der durchaus das Potential hat, sich über ganz Nordafrika auszudehnen.


Für das Zugeständnis an Marokko, mit deutscher Unterstützung Völkerrecht brechen zu dürfen, bekam Baerbock im Gegenzug eine Kooperation für Projekte zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, auf den die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende setzt. Zudem glaubt Baerbock, sich damit aus der Abhängigkeit von Russland befreien zu können. Weiterhin sagte Marokko seine Unterstützung bei der Flüchtlingsabwehr zu. An den Außengrenzen der EU stirbt es sich auch unter einer grünen Außenministerin weiterhin leidvoll, während im Inneren als Mittel zur weiteren Spaltung der Gesellschaft Refugees nach wie vor welcome sind. Eigentlich egal, woher, und egal, warum. Dieses Bekenntnis zielt in Deutschland inzwischen weniger auf Flüchtlinge, sondern ist die Message an den vermeintlich rechtslastigen Nachbarn, gegenüber dem man sich als liberaler Mittelschichtler zur Positionierung verpflichtet fühlt.


Baerbocks Verständnis von Demokratie: "Mir ist egal, was meine Wähler denken"



Baerbocks Verständnis von Demokratie: "Mir ist egal, was meine Wähler denken"






Baerbock als Außenministerin betreibt die Aushöhlung des Völkerrechts. Das Völkerrecht ist immer dann nützlich, wenn es sich gegen vermeintliche Autokratien wie Russland und China instrumentalisieren lässt. Es ist dann gut, wenn sich Deutschland und seine Außenpolitik damit rhetorisch eine moralische Hybris geben können, der in der Welt der Fakten nichts - absolut gar nichts - entspricht. Die deutsche Außenpolitik unter Baerbock ist in einem Zustand moralischer Verkommenheit.


Deutsche Politik und die ihr angeschlossenen Medien sollten künftig ganz genau zuhören, wenn aus Russland, China und immer mehr Nationen dieser Erde von einer multipolaren Ordnung auf Basis des Völkerrechts geredet wird, das allerdings erst wieder herzustellen sei. Dies richtet sich auch gegen Deutschland, denn während man in Deutschland noch daran glaubt, Garant von Völker- und Menschenrecht zu sein, glauben das die Länder außerhalb der westlichen Einflusssphäre schon längst nicht mehr. Deutsche Außenpolitik ist in tiefer Weise unglaubwürdig. Unter Baerbock mehr denn je.


Mehr zum Thema Sergei Lawrow über das "fantastische Geständnis" von Annalena Baerbock


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.09.2022

Cherson-Offensive: Durchbruch oder Katastrophe?

Wenn es nach der deutschen Presse geht, läuft noch immer eine ukrainische Offensive bei Cherson, die auch Erfolge bringt. Die russischen Zahlen sprechen von einer Katastrophe. Ein kleiner Überblick über die Sichtweisen und Bewertungen.


Cherson-Offensive: Durchbruch oder Katastrophe?


Quelle: Sputnik © Konstantin Mihalchevskiy


Deutsche Medien sind immer etwas langsamer. Dort wird immer noch ein "Breiter Vormarsch ukrainischer Truppen westlich des Dnepr" gemeldet (FAZ), ein "Vormarsch ukrainischer Truppen auf breiter Front" (FR), oder – etwas vorsichtiger –, die ukrainischen Streitkräfte hätten "offenbar bereits einige Gebietsgewinne im nordwestlichen Teil der Region Cherson erzielt" (ZDF). Die FAZ bezieht sich dabei sogar auf eine Veröffentlichung des britischen Verteidigungsministeriums, ohne offenbar wirklich gelesen zu haben, was da steht.

Übersetzt heißt nämlich der entscheidende Teil bei den Briten: "Die Operation hat begrenzte unmittelbare Ziele, aber die ukrainischen Truppen haben wahrscheinlich einen gewissen Grad taktischer Überraschung erzielt; schlechte Logistik, Verwaltung und Führung in den russischen Streitkräften genutzt."


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Der Schlüsselbegriff bei dieser Aussage ist das Wort "begrenzte". Monatelang war von einer "großen" Gegenoffensive im Gebiet Cherson die Rede, von Rückeroberung. Diese Gegenoffensive sollte im August stattfinden. Was unternommen wurde, war eine Operation mit "begrenzten unmittelbaren Zielen", die offenbar gar nicht mehr beabsichtigt, Cherson völlig einzunehmen.


Dass trotz ihrer monatelangen Ankündigung eben dieser Offensive gerade die Briten, die in Gestalt ihres Premiers Boris Johnson tief in den Konflikt verwickelt sind (es war schließlich Johnson, der die Verhandlungen im April zerschlagen hat), diese militärische Aktion jetzt so darstellen, als sei sie von vorneherein klein und begrenzt beabsichtigt und sei noch nie die Rede gewesen von einer Armee mit einer Million Mann, ist ein Detail, das man mitlesen muss. Weil es auf der sprachlichen Ebene der klassischen "Frontbegradigung" die Bestätigung eines Scheiterns ist.


Der Deutschlandfunk liefert selbst ein hübsches Beispiel, welches Niveau von Lügen man zu verkaufen versucht. Er zitiert eine Pressesprecherin des ukrainischen Militärs mit der Aussage, "die Streitkräfte würden aus humanitären Gründen keine befreiten Orte nennen. Es bestehe die Gefahr, dass die russischen Truppen solche Informationen missbrauchten, um die befreiten Territorien gezielt mit Artillerie und aus der Luft aus (sic!) anzugreifen." Man ist es schon so gewöhnt, jeden ukrainischen Unfug zu übernehmen, dass man auch nicht über die Behauptung stolpert, die russischen Truppen wüssten nicht selbst, welche Orte ihnen die Ukrainer gerade abgenommen hätten, und müssten das in der westlichen Presse nachlesen.


Eine weitere Äußerung, die der Deutschlandfunk zitiert, sollte man sich aber gut merken, wenn es um die realen Ereignisse im Gebiet Cherson geht: "Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskij sagte, da man eigene Verluste vermeiden wolle, sei es ein sehr langsamer Prozess. Es werde keinen schnellen Erfolg geben, denn ein schneller Erfolg bedeute immer viel Blut."


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Meinung

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Über die immensen Verluste der ukrainischen Truppen, die das russische Verteidigungsministerium bisher im Zusammenhang mit dieser ukrainischen Offensive gemeldet hat, wird geschwiegen. Der Deutschlandfunk weiß lediglich: "Russische Quellen sprechen davon, die Offensive sei bereits gescheitert – allerdings ohne einen Beleg dafür zu nennen." Fast identisch formuliert es das ZDF: "Keine Beweise für besonders schwere ukrainische Verluste."


Diese Verluste liegen nach den Meldungen des russischen Verteidigungsministeriums bei mehr als 2.000 toten Kämpfern. Die entsprechende Zahl der Verwundeten (nach einer Faustregel zwischen dem Drei- bis Fünffachen) kann dann auf mindestens 6.000 Verwundete geschätzt werden. Und es gibt Meldungen, dass die Krankenhäuser in Kriwoi Rog, Odessa und Nikolajew mit Verwundeten überfüllt sind; es gibt Aufrufe zu Blutspenden, und es gibt Bilder von Schlangen von Wartenden, die Blut spenden wollen, etwa aus Odessa. Es existieren also durchaus auch in der Ukraine Möglichkeiten, zumindest die Wahrscheinlichkeit solcher Meldungen zu überprüfen. So man denn will. Aber das hieße ja, die Verluste zuzugeben.


Über zweitausend Tote und mehrere tausend Verwundete für einen winzigen Geländegewinn? Das müsste eigentlich eine Debatte über Sinn und Zweck dieses Angriffs auslösen, würde die deutsche Presse tatsächlich über diesen Konflikt berichten wollen. Doch sie tut das noch weniger als die angelsächsische Presse, die – so berichtet zumindest Alexander Mercouris – schon am ersten Tag der ukrainischen Offensive von großen Meldungen zu kleineren überging, als sich die erhofften Erfolge nicht zeigten. Das ZDF zitiert einen Pentagon-Sprecher mit der Bemerkung, es seien "ukrainische Militäroperationen bekannt, die eine gewisse Vorwärtsbewegung gemacht hätten." Auch dieser sehr bescheidene Satz hätte sämtliche Alarmglocken klingeln lassen müssen.


Schließlich gab es jüngst einen Bericht auf CNN, der sogar eine direkte Beteiligung des US-Militärs bei der Vorbereitung ebendieser Offensive bestätigte. Er bezieht sich erst auf "vielfältige US- und ukrainische Quellen", die eingestanden, dass US-Kräfte sich gemeinsam mit der ukrainischen Seite mit "war gaming" beschäftigt hätten, also Angriffssimulationen. Das Ausmaß der Gegenoffensive sei von US-Seite "vorgeschlagen" worden. Und es wird ein Pentagon-Sprecher zitiert, der sagt: "Allgemein gesprochen: wir versorgen die Ukrainer mit Informationen, um ihnen zu helfen, die Bedrohungen zu verstehen, denen sie gegenüberstehen, und ihr Land gegen russische Aggression zu verteidigen. Letztlich treffen die Ukrainer die Entscheidung über ihre Operationen.


Podoljakas Frontanalyse: Schlacht am "Kursker Bogen zu Cherson" Tag 4 – Landung am AKW Saporoschje


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Das, was hier als "war gaming" verharmlost wird, ist die Planung und Berechnung eines militärischen Einsatzes, sprich, die eigentliche Aufgabe eines Generalstabs. Im Grunde war es spätestens mit den Waffenlieferungen dieses Jahres klar, dass die NATO militärisch am Konflikt beteiligt ist. Die die hoch gepriesenen HIMARS-Systeme sind nicht besser als ein 60 Jahre altes Grad-System, wenn sie denn nicht mit der Art präziser Zielinformation gesteuert werden, beschaffbar nur über entsprechende Einrichtungen militärischer Aufklärung, wie etwa Satelliten, Aufklärungsflugzeuge und Drohnen. Es ist schon lange die Rede davon, dass die HIMARS-Systeme mitsamt dem entsprechenden Bedienpersonal geliefert werden, weil die Ausbildungszeit dafür schlicht zu lange dauern würde.


Trotz der massiven Unterstützung endete die Offensive aber in einer Katastrophe, wobei immer noch nicht klar ist, ob sie bereits vorbei ist oder noch fortgesetzt wird. Denn schon im Donbass hat sich die Neigung der ukrainischen (oder US-amerikanischen) Generalität gezeigt, auch in Stellungen, in denen die Truppen komplett aufgerieben wurden, immer wieder neues Personal nachzuschieben. Das könnte auch in der kleinen Geländetasche im Gebiet Cherson noch einige Zeit so betrieben werden.


Warum eine solche Operation, die nicht nur massenhaft Truppen, sondern auch noch eine Menge frisch gelieferten Materials – wie polnische Panzer T-72 – verheizt, überhaupt stattfindet, darüber sind die Analytiker geteilter Meinung. Dima von Military Summary ging gleich von angreifenden Truppen von 36.000 Mann aus und erklärte, die ukrainischen Verluste seien deshalb anteilig gar nicht so hoch. Eine weit verbreitete Schätzung liegt aber bei 10.000 bis 15.000 Mann, und dann sehen Verluste von 2.000 Gefallenen und 6.000 Verwundeten schon ganz anders aus.


Generalinspekteur der Bundeswehr: Russlands militärisches Potenzial nicht unterschätzen




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Hier die Bewertung von Bernhard vom Moon of Alabama (MofA; der Autor ist übrigens ehemaliger NVA-Offizier): "Der Plan war von Anfang an verrückt. Das ganze Gebiet ist flache offene Steppe. Die Truppen hätten einen fünfzig Kilometer tiefen Korridor durch offenes feindliches Gebiet schaffen müssen. Die Ortschaften entlang dieser Strecke sind vor allem landwirtschaftliche Mini-Dörfer mit ein oder zwei Straßen und ebenerdigen Häusern, die wenig Schutz bieten. Die ukrainischen Truppen haben keine Luftverteidigung oder Luftangriffskapazitäten, um vordringende Truppen zu decken. Ihre Artilleriekapazitäten sind ein Zehntel dessen, was die russische Armee in dieser Gegend stellen kann. Es war von Anfang an erkennbar, dass das eine Selbstmordmission war."


Er zitiert dann noch einen Tweet, der ein taktisches Muster im Ablauf dieser Offensive erkennt:

"Die Wahrheit über die "Offensive" von Cherson ist für alle sichtbar in die Karten geschrieben: die ukrainischen Streitkräfte greifen an; Russland schlägt sie hart und zieht sich zurück; die Ukrainer dringen vor; Russland schlägt sie wieder, aber zieht sich weiter zurück; die Ukrainer bringen zusätzliche Truppen; Russland umgeht sie kraftvoll und schneidet den Rückzug ab; Falle geschlossen; Truthahnschießen."

Geistiges Ringen, moralisches Argument – ein US-Marine über den russischen Einsatz in der Ukraine




Meinung

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Sowohl MofA als auch die beiden von The Duran, Mercouris und Cristoforou, gehen davon aus, dass vor allem die britische Regierung Druck gemacht hätte, die versprochene Offensive endlich zu liefern; die letzte Verantwortung dafür also in London läge.


Gleichzeitig berichten alle drei von Auseinandersetzungen zwischen Selenskij und dem ukrainischen Generalstab, wo man diese Offensive für einen Fehler gehalten haben soll.


Die Annahme, dass der ganze Vorgang auf mediale Wirkung in der westlichen Öffentlichkeit abzielte, nicht auf wirkliche militärische Erfolge, teilt auch Andrey Rayevski (The Saker):


"Diese 1.700 Soldaten wurden durch Panzerfahrzeuge, Artillerie und sogar einige Flugzeuge unterstützt, und die USA/GB hatten große Hoffnungen, dass diese vielfach angekündigte 'Gegenoffensive' einiges an guter PR bringen würde. Die Brandon-Regierung ist absolut verzweifelt bemüht, irgendetwas wenigstens irgendwie Erfolgreiches vorzuzeigen, doch diese sogenannte 'Gegenoffensive' ergab nur einige taktische Angriffe, die kein irgendwie messbares Ergebnis brachten. Die Größe dieser Truppe zeigt, dass es bei dieser Operation vor allem um PR ging (und nicht um eine wirkliche Gegenoffensive). Die Ukrainer hatten nie eine Chance, nicht auf taktischer Ebene und noch weniger dabei, einen taktischen Angriff in eine operationelle Gegenoffensive zu überführen. Wenn man berücksichtigt, dass sie Monate brauchten, um diese eher bescheidene Operation vorzubereiten, zeigt das, wie sehr die ukrainischen Truppen in den letzten Monaten geschwächt wurden."


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Scott Ritter: Kiew muss für den Angriff auf das AKW Saporoschje zur Rechenschaft gezogen werden





In der Bewertung des Ergebnisses unterscheidet sich Andrei Martyanov nicht von den übrigen Kommentatoren. Er geht allerdings davon aus, dass dieser Angriff tatsächlich vom Pentagon als Eröffnung einer echten Gegenoffensive geplant war. Der Bericht von CNN diene vor allem dazu, "die Schuld abzuwälzen." Auch die Geschichte über den Streit zwischen Selenskij und seinem Generalstabschef sei nur ein Ablenkungsmanöver. In Wirklichkeit sei Selenskij 24 Stunden am Tag unter Kontrolle des britischen MI6 und der CIA. "Und natürlich plant das Pentagon die Einsätze und scheitert erbärmlich." Der CNN-Artikel beschriebe genau das. "Offenkundig wissen sie nicht, wie man die erforderlichen Truppen berechnet." Und der ehemalige sowjetische Marineoffizier kommt zu dem Schluss: "Meine Güte, was bringen sie ihnen nur bei."


Der Spiegel aber verbindet nach wie vor noch große Erwartungen mit den weitgehend bereits aufgeriebenen Truppen und zitiert ausgerechnet einen britischen "Experten" mit der Aussage: "Was sich definitiv geändert hat, ist, dass die militärische Initiative jetzt bei der Ukraine liegt." Und er rechnet nach wie vor mit einem ukrainischen Sieg, wenn nur noch genug westliche Waffen geliefert würden. Dafür wird sogar ein Leitartikel in Stellung gebracht: "Wenn die Ukraine mit der Gegenoffensive im Süden Erfolg haben soll, benötigt sie mehr und andere Waffen. Gebiete zu verteidigen, ist das eine, sie einzunehmen, ist ungleich schwieriger, das hat der bisherige Kriegsverlauf gezeigt. (…) Wenn der Westen Putin in Schach halten und der Ukraine annehmbare Friedensverhandlungen ermöglichen will, dann muss er Schwächen des Gegners auch für sich nutzen. Und die Schlacht um Cherson scheint eine solche Schwäche zu offenbaren."


Nun ja, mit Meldungen über Frontbegradigungen hat man in Deutschland schon lange Erfahrungen.


Mehr zum Thema - Ein nuklearer Showdown in der Ukraine? Unwahrscheinlich!


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.09.2022

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03.09.2022

US-Biowaffen Russland veröffentlicht weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukrainer Ukraine

US-Biowaffen Russland veröffentlicht weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine Das russische Verteidigungsministerium hat am 3. September weitere Informationen über die Biowaffenprogramme veröffentlicht, an denen das Pentagon in der Ukraine gearbeitet hat.



anti-spiegel.ru, 3. September 2022 19:00 Uhr

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen und dann diesen.


Mein Informant und ich haben in den Monaten September bis November 2021 an dem Buch gearbeitet und sind in dem Buch nur am Rande auf die Frage eingegangen, ob das Virus künstlich im Labor erschaffen wurde, weil es darüber damals noch wenig gesicherte Informationen gab. Ich habe zwar seit Juni 2021 über die Hinweise auf eine künstliche Entstehung des Virus unter Finanzierung der US-Regierung berichtet, hatte mich zu dem Zeitpunkt, als ich das Buch geschrieben habe, aber noch nicht festgelegt. Anfang 2022 sind weitere Informationen dazu öffentlich geworden und seit einiger Zeit bin ich sicher, dass COVID-19 mit Geldern der US-Regierung künstlich erschaffen und ausgesetzt wurde.


Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn der russischen Militäroperation Unterlagen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine, eine Chronologie der Veröffentlichungen finden Sie am Ende dieses Artikels.


Der Vorteil von Biowaffen

US-amerikanische Think Tanks weisen schon seit vielen Jahren darauf hin, dass Biowaffen die Zukunft gehört, denn im Gegensatz zu Panzern oder Atombomben sind sie unsichtbar und es ist nur schwer zu beweisen, dass eine Epidemie künstlich erschaffen wurde, also ein Angriff mit Biowaffen war, und nicht natürlichen Ursprungs ist. Dabei muss es keineswegs um eine Krankheit gehen, die Menschen befällt. Man kann auch Krankheiten als Biowaffen einsetzen, die Tiere oder Pflanzen befallen, denn der wirtschaftliche Schaden, wenn Millionen von Nutztieren vernichtet werden müssen oder wenn eine Ernte durch eine Krankheit vernichtet wird, ist gigantisch.


Biowaffen machen also verdeckte Kriege möglich und das ist es, was den Geostrategen in den USA daran gefällt: Sie können Länder, die sie als Gegner ansehen, angreifen, ohne dass der Angriff für die Öffentlichkeit sichtbar ist. Dafür sorgt auch die Macht der westlichen Medien, die Meldungen über einen amerikanischen Angriff mit Biowaffen sofort als böse Propaganda oder Verschwörungstheorien abstempeln.


Darauf ist das russische Verteidigungsministerium in seiner neuesten Veröffentlichung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine eingegangen, denn in den USA wurden zum Beispiel Drohnen patentiert, die speziell für den Einsatz von Biowaffen entwickelt wurden, was man auch in der Patenschrift wörtlich lesen kann. Das ist nur ein Beispiel dafür, was das russische Verteidigungsministerium dieses Mal veröffentlicht hat, es gab aber noch weit mehr interessante Details.


Ich habe die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums übersetzt, im Anschluss an die Übersetzung finden Sie einen Link zu den dazu veröffentlichten Unterlagen und eine Chronologie aller Veröffentlichungen des russischen Verteidigungsministeriums zu dem Thema.


Beginn der Übersetzung:

Auf Initiative der Russischen Föderation wird nächste Woche eine Sitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention stattfinden, bei der es um die Frage der Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem internationalen Vertrag durch die Vereinigten Staaten und die Ukraine geht. Auf der Veranstaltung werden dokumentierte Beweise für ihre Verstöße gegen die Artikel I und IV des Übereinkommens vorgelegt.


Wir möchten die Organisationen, die für die Einhaltung der Konvention zuständig sind, und die Weltgemeinschaft auf eine Reihe von biologischen Bedrohungen aufmerksam machen.


Erstens gibt es in unmittelbarer Nähe der Grenzen der Russischen Föderation derzeit über 50 modernisierte Biolabore, die vom Pentagon finanziert und kontrolliert werden. Insgesamt kontrolliert das US-Verteidigungsministerium nach Angaben des chinesischen Außenministeriums 336 Biolabors in 30 Ländern der Welt.


Dabei wird ihre Tätigkeit von einer Verschlechterung der epidemischen Situation bei besonders gefährlichen und wirtschaftlich bedeutsamen Infektionen sowie mit dem Auftreten von für eine bestimmte Region untypischen Infektionskrankheiten begleitet.


So hat die Russische Föderation seit 2010 einen Anstieg der Inzidenz von Brucellose, Kongo-Krim-Fieber, West-Nil-Fieber und Afrikanischer Schweinepest in den an die Ukraine angrenzenden Gebieten sowie eine uncharakteristische Ausweitung des Verbreitungsgebiets der Überträger festgestellt.


Die Russische Föderation ist sich als verantwortliche Vertragspartei der Biowaffenkonvention des gesamten Spektrums der Bedrohungen bewusst, die mit den möglichen Folgen eines Verstoßes bei der Arbeit in ukrainischen Biolaboratorien verbunden sind.


Wir haben von der von den USA finanzierten biologischen Forschung auf dem Gebiet der Ukraine erfahren. Der Erlass des ukrainischen Gesundheitsministeriums vom 24. Februar 2022 über die Notvernichtung von Sammlungen pathogener Mikroorganismen hat unsere Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße gegen Artikel I und IV der Biowaffenkonvention während der vom Pentagon in Auftrag gegebenen Arbeiten verstärkt. Das erhaltene Material veranlasste die Russische Föderation zu einer Untersuchung der biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine.


Die Forschungen in den ukrainischen Biolabors wurden im Einklang mit dem 2005 zwischen dem US-Militär und dem ukrainischen Gesundheitsministerium unterzeichneten „Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Prävention der Verbreitung von Krankheitserregern, Technologien und Kenntnissen, die für die Entwicklung biologischer Waffen verwendet werden können“, durchgeführt.



Die Gesamtausgaben der USA für die biologischen Programme in der Ukraine beliefen sich auf über 250 Millionen Dollar.


Die Arbeiten wurden vom Büro für Bedrohungsreduzierung des US-Verteidigungsministeriums (DITRA) koordiniert und unter Geheimhaltung durchgeführt, wobei der Zugang ukrainischer Spezialisten zu Informationen und Räumlichkeiten eingeschränkt war.


Gegenwärtig erleben wir eine Änderung der Taktik der US-Regierung in dem Versuch, die besagte Direktion, deren Aktivitäten Gegenstand internationaler Verfahren geworden sind, aus der Schusslinie zu nehmen. Nach den vorliegenden Informationen wurden die Funktionen zur Durchführung der militär-biologischen Programme in der zentralasiatischen Region zivilen Fachorganisationen übertragen, deren Arbeit vom US-Marinedienst, der eine sehr geschlossenste Struktur darstellt, kontrolliert wird.


Darüber hinaus beabsichtigt das Pentagon, noch nicht abgeschlossene Programme in der Ukraine so bald wie möglich auf andere postsowjetische Länder sowie auf osteuropäische Staaten, wie Bulgarien und die Tschechische Republik und die baltischen Staaten zu übertragen.


Die Ausweitung des Netzes von Biolaboratorien, auf deren Grundlage Komponenten für biologische Waffen hergestellt und gelagert werden können, stellt eine Bedrohung für die militärische Sicherheit der Russischen Föderation dar. Im Gegensatz zu den Nuklearwaffen, die die Vereinigten Staaten auf dem Territorium der NATO-Partnerländer stationieren, erlaubt eine solche Politik des Bündnisses im biologischen Bereich, sich unseren Grenzen unkontrolliert zu nähern. Das ist der erste Punkt, den wir hervorheben möchten.



Zweitens entspricht der Schwerpunkt der vom Pentagon durchgeführten Arbeiten nicht den aktuellen Gesundheitsproblemen in der Ukraine, bei denen es sich hauptsächlich um sozial bedeutsame Krankheiten handelt: Masern, Röteln, Tuberkulose und AIDS.


Die amerikanischen Organisatoren sind jedoch an einer ganz anderen Nomenklatur interessiert, nämlich an Cholera, Tularemie, Pest, Kongo-Krim-Fieber und Hantaviren. Diese Erreger wurden im Rahmen der so genannten ukrainischen Projekte UP und TAP untersucht. Das Interesse der US-Militärbiologen ist darauf zurückzuführen, dass diese Erreger sowohl in der Ukraine als auch in Russland natürliche Vorkommen haben und ihr Einsatz als natürliche Krankheitsausbrüche getarnt werden kann.


Die Aktivitäten der Biolaboratorien und das von den Vereinigten Staaten durchgeführte Programm der so genannten „Reform“ des ukrainischen Gesundheitssystems haben zu einem unkontrollierbaren Anstieg des Auftretens besonders gefährlicher und wirtschaftlich bedeutender Infektionen geführt. Die Zahl der Röteln-, Diphtherie- und Tuberkulosefälle nimmt in der Ukraine zu. Die Häufigkeit von Masern ist um mehr als das 100-fache gestiegen. Die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest hat sich erheblich verschlechtert, wobei die Gesamtverluste des Agrarsektors in den osteuropäischen Ländern durch diese Krankheit 2,4 Milliarden Euro übersteigen.


Im Rahmen der erklärten Bemühungen des US-Militärs, Infektionskrankheiten in der Ukraine zu bekämpfen und das sanitäre und epidemiologische Wohlergehen zu gewährleisten, wurde keine humanitäre Hilfe geleistet und keine Impfung oder Behandlung von Kranken durchgeführt.

Außerdem ist die Zahl der Masern- und Rötelnimpfung seit 2008 um 70 Prozent gesunken. Dies wirft die Frage nach den wahren Zielen der durchgeführten Forschung auf.


Drittens. Wir haben wiederholt betont, dass eine der vorrangigen Aufgaben der ukrainischen Laboratorien darin besteht, Stämme von Erregern gefährlicher Infektionskrankheiten wie Cholera, Milzbrand und Tularämie zu sammeln und in die USA zu senden. Gleichzeitig wurde die Verbringung von Krankheitserregern nicht von der WHO, der Biowaffenkonvention oder anderen internationalen Institutionen kontrolliert. (Anm. d. Übers.: Dabei handelt es sich um das PREDICT-Programm der USA, in dessen Rahmen weltweit seltene Krankheitserreger gesammelt und in die USA gebracht wurden.)



Einem Inspektionsbericht über die Sammlung von Mikrobenstämmen zufolge wurden im Metschnikov-Pestforschungsinstitut in Odessa 654 Behälter mit Milzbrand und 422 mit Cholera gelagert. In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass es nicht notwendig ist, eine große Anzahl von Fläschchen mit denselben Stämmen aufzubewahren. Die Nomenklatur und die Menge an gefährlichen Krankheitserregern stellen jedoch den prophylaktischen, schützenden oder anderweitig friedlichen Charakter der durchgeführten Aktivitäten in Frage.


Nach Aussage eines Mitarbeiters wurde die Sammlung des Instituts in Odessa im Februar 2022 in die USA überführt. Angesichts der Tatsache, dass 46 ukrainische Laboratorien an dem US-Programm beteiligt waren, könnte die Gesamtzahl der ausgeführten Stämme mehr als zehntausend betragen. (Anm. d. Übers.: Dass das Pentagon 46 Biolabore in der Ukraine finanziert hat, hat das Pentagon selbst gemeldet)


Die vorliegenden Dokumente bestätigen zahlreiche Fälle, in denen menschliche Gewebe- und Serumproben sowie gefährliche Krankheitserreger und deren Vektoren aus der Ukraine ins Ausland verbracht wurden. Den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten ist es gelungen, mindestens 16.000 Bioproben aus der Ukraine auszuführen, was das Risiko eines Transfers sensibler genetischer Informationen ins Ausland birgt und eine Bedrohung der Biosicherheit nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Regionen darstellt, in die Proben transferiert worden sind.


Viertens wurden nach den vorliegenden Unterlagen im Rahmen des Projekts UP-8 bei viertausend Militärangehörigen in Lwiw, Charkiw, Odessa und Kiew Blutproben auf Antikörper gegen Hantaviren und bei vierhundert auf Antikörper gegen das Kongo-Krim-Fieber-Virus untersucht. Ein so groß angelegtes Immunitätsscreening könnte durchgeführt worden sein, um die Anfälligkeit der Bevölkerung der Region für bestimmte biologische Agenzien zu bewerten.



Bemerkenswert ist die Entscheidung, die der Leiter der Ethikkommission des Zentrums für öffentliche Gesundheit der Ukraine am 12. Juni 2019 im Rahmen des genannten Projekts unterzeichnet hat. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Forschung mit unbekannten Risiken für das Leben und die Gesundheit der Teilnehmer durchgeführt wurde und dass die Identität der Probanden verschleiert wurde. Das Forschungsprogramm dieses Projekts umfasst lediglich ein normales Verfahren zur Blutentnahme. Man muss sich fragen, um welche Art von Konsequenzen für das Leben es bei den Studien geht, wenn das Dokument vorschreibt: „…geringfügige Zwischenfälle mit Probanden müssen dem US-Bioethikausschuss innerhalb von 72 Stunden nach dem Vorfall gemeldet werden, schwerwiegende Zwischenfälle, einschließlich des Todes von Probanden, innerhalb von 24 Stunden…“


Wir schließen nicht aus, dass das offizielle Forschungsprogramm nur der „sichtbare Teil des Eisbergs“ ist und dass in der Praxis Probanden mit dem Kongo-Krim-Fieber-Virus, Hantaviren und Leptospirose-Erregern infiziert wurden.


Die Fakten der Tests an Militärangehörigen und sozial schwachen Kategorien ukrainischer Bürger werden durch die Aussagen von Augenzeugen bestätigt, die im Rahmen der laufenden parlamentarischen Untersuchung in der Russischen Föderation befragt wurden.


Fünftens. Es gibt in den Vereinigten Staaten von Amerika Informationen über die Entwicklung und Patentierung von technischen Mitteln für die Ausbringung und den Einsatz von biologischen Waffen auf der Grundlage von Drohnen. So wurde beispielsweise das Dokument Nr. 8.967.029 von der United States Patent and Trademark Agency für ein unbemanntes Luftfahrzeug zur Ausbringung von infizierten Insekten aus der Luft ausgestellt. In der Beschreibung des Patents heißt es, dass das Gerät eingesetzt werden kann, um feindliche Truppen ohne Risiko für US-Truppen zu zerstören oder außer Gefecht zu setzen.



Wie Sie wissen, kann nach amerikanischem Recht ein Patent in den USA nicht erteilt werden, wenn es das tatsächliche Gerät nicht gibt. Daraus lässt sich schließen, dass der Behälter als Mittel zur Ausbringung von biologischen Wirkstoffen entwickelt und hergestellt wurde.


Angesichts der Tatsache, dass in den USA technische Mittel für die Ausbringung und den Einsatz von Biowaffen entwickelt wurden, ist das Interesse der Ukraine an der Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge besonders besorgniserregend.


Uns liegt eine Bestätigung des Ersuchens der Ukraine an den türkischen Drohnenhersteller Bayraktar vom 15. Dezember 2021 vor, die Drohne mit Aerosolausstoßsystemen und -mechanismen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 20 Litern auszustatten. (Anm. d. Übers.: Darüber habe ich berichtet, Details finden Sie hier)


Mit einer Flugreichweite der Drohnen von bis zu 300 km und Containern, die mit biologischen Präparaten gefüllt sind, besteht die reale Gefahr eines groß angelegten Einsatzes biologischer Waffen auf dem Gebiet der Russischen Föderation.


Das wirft eine Frage auf: Zu welchem Zweck haben die Vereinigten Staaten technische Mittel für den Einsatz von Biowaffen entwickelt und patentiert, und was ist der Grund für das Interesse der Ukraine an der Beschaffung solcher technischer Mittel?


Besonders besorgniserregend ist neben der Tatsache, dass das Pentagon die biologische Forschung durchführt, auch die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten seit 2001 alle internationalen Initiativen zur Überprüfung der Biowaffenkonvention blockiert haben. Das schließt eine Überprüfung von Laboratorien sowohl innerhalb der Vereinigten Staaten als auch außerhalb ihrer nationalen Gerichtsbarkeit aus.


Seit 2016, dem Beginn der ukrainischen UP-Projekte, schweigen die Vereinigten Staaten und die Ukraine in den jährlichen Berichten über die Umsetzung der Biowaffenkonvention im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen bewusst über diese Projekte, obwohl sie eindeutig militär-biologisch ausgerichtet sind. Die Dokumente geben keinen Aufschluss über die Finanzierung der ukrainischen Labors durch das US-Verteidigungsministerium. Diese Geheimhaltung sowie die Geheimhaltung sensibler Informationen sind ein weiterer Grund, über die wahren Ziele des Pentagons nachzudenken.



Die Russische Föderation hat sich stets um die Einrichtung eines rechtsverbindlichen Kontrollmechanismus der Biowaffenkonvention bemüht.


Die von mehreren Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Biowaffenkonvention, insbesondere die französische Initiative über freiwillige Besuche in Biolaboratorien, sind zwar attraktiv, bieten aber keine umfassende Kontrolle ihrer Aktivitäten.


Das Fehlen klarer Überprüfungsverfahren sowie von Kontrolllisten für Mikroorganismen und Toxine ermöglicht den westlichen Ländern, allen voran den USA, eine subjektive Auslegung der Bestimmungen der Biowaffenkonvention. Ich möchte an die kollektive Missachtung des sogenannten „Zehnerprinzips“ durch den Westen erinnern. Diesem Grundsatz zufolge muss eine Entscheidung einen alternativen Standpunkt berücksichtigen, auch wenn er nur von einem Staat vertreten wird.


Ein deutliches Beispiel ist die Plattform der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), bei der auf Betreiben der Vereinigten Staaten und entgegen der Meinung der meisten Länder beschlossen wurde, der Organisation attributive Befugnisse zu übertragen. Dieser Mechanismus ermöglicht es, notwendige Beweise zu „fabrizieren“ und Schuldzuweisungen nach eigenem Gutdünken vorzunehmen, was im Zuge der Ermittlungen zu den chemischen Zwischenfällen in Syrien bereits mehrfach praktiziert wurde. (Anm. d. Über.: Wenn das für Sie neu sein sollte, finden Sie hier Details dazu)



Wir sind der Ansicht, dass der Ansatz des UNO-Sicherheitsrates zur Entscheidungsfindung bei der Untersuchung chemischer und biologischer Zwischenfälle überprüft werden muss.


Nach den nicht umgesetzten Versprechen des kollektiven Westens, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, haben wir nicht das Recht, den Vereinigten Staaten ihr Wort zu glauben, was den friedlichen Charakter der vom Pentagon betriebenen biologischen Forschung betrifft.


Die Russische Föderation hat auf verschiedenen internationalen Plattformen wiederholt an die Vereinigten Staaten und die Ukraine appelliert, die folgenden Fragen zu klären:


  • Warum wurde die Arbeit vom Pentagon in Auftrag gegeben und warum stimmt ihr Thema nicht mit den aktuellen Gesundheitsproblemen der Ukraine überein?
  • Was haben die Amerikaner verborgen, als sie unter den Bedingungen der Geheimhaltung und des eingeschränkten Zugangs ukrainischer Spezialisten zu Informationen und Räumlichkeiten gearbeitet haben?
  • Wozu wurden Stämme pathogener Mikroorganismen – potenzielle biologische Kampfstoffe und Biomaterialien ukrainischer Bürger – aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine ausgeführt, ohne dass ein klarer Zweck angegeben wurde?
  • Warum wurden die Fakten der Zusammenarbeit im militär-biologischen Bereich in der internationalen Berichterstattung im Rahmen der Biowaffenkonvention verschwiegen und warum blockieren die USA die Entwicklung des Kontrollmechanismus seit 2001?
  • Warum sind US-Offizielle, einschließlich der Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, so besorgt über die Möglichkeit, dass die Ergebnisse der Tätigkeit des US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine und die Materialien in den Biolaboratorien unter die Kontrolle von russischen Spezialisten kommen können? (Anm. d. Übers.: Nulands Aussage dazu finden Sie hier)

Wir haben nur einen Teil der Themen angesprochen, die uns außerordentliche Sorgen bereiten.

Übrigens möchten wir selbst die Frage beantworten, warum die Forschung außerhalb des nationalen Territoriums der USA durchgeführt wurde.

In einem Memo, das das US-Außenministerium am 12. Oktober 2018 verfasst hat, um russische Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Biowaffenkonvention durch die USA zu zerstreuen, betont Washington die strikte Einhaltung des Übereinkommens und schlägt einmal mehr vor, „ihrem Wort“ zu glauben.


Außerdem wird in diesem Vermerk auf „die edle Tradition der Beteiligung von Wissenschaftlern des US-Militärs an der Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit verwiesen, die schon mehr als 100 Jahre andauert.“


Beispiele für eine solche „Beteiligung“ sind uns gut bekannt: Es sind Vietnam und Kuba.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein weiteres Dokument lenken, das uns zur Verfügung steht und das die 2004 durchgeführte Erprobung eines vom Walter Reed Infectious Disease Research Institute der US-Armee entwickelten Tularämie-Impfstoffs beim US-Militär betrifft. Bei der Studie, an der 1.064 Personen teilnahmen, traten 468 Fälle von Komplikationen auf.


Das erklärt weitgehend die Tatsache, dass solche risikoreichen Versuche außerhalb ihres nationalen Hoheitsgebiets durchgeführt werden. Dies geht aus der Vereinbarung hervor, die das ukrainische Gesundheitsministerium und das US-Verteidigungsministerium am 29. August 2005, also ein Jahr nach diesen Versuchen, unterzeichnet haben.


Jetzt werden wir Zeuge davon, wie nervös Washington auf Artikel der internationalen Presse über die hochsensiblen Dokumente, die vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurden, reagiert. Journalisten weisen darauf hin, dass die US-Geheimdienste beispiellose Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die russische Seite keine potenziellen Zeugen aus dem Umfeld der geheimen militär-biologischen Projekte des Pentagons in der Ukraine bekommt.

Diese Bedenken des Weißen Hauses bestätigen uns einmal mehr den bedrohlichen Charakter des als friedlich getarnten militär-biologischen Programms der USA, sowohl für Russland als auch für die gesamte Weltgemeinschaft.

Ende der Übersetzung


Hier finden Sie die zu der Erklärung veröffentlichten Unterlagen.


Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Wie versprochen, können Sie hier noch einmal alles über die russischen Veröffentlichungen zum Thema der US-Biowaffenlabore in der Ukraine finden.

Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.

Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.


Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.


Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.


Anfang Juni fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln (hier und hier) berichtet. Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.


Mitte Juni hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.


Anfang August hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-veroeffentlicht-weitere-details-ueber-die-us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.09.2022

Ziele.     Respice finem  – Bedenke das Ende!
Möchte man zu den Zielen hinzufügen

seniora.org, 03. September 2022, Von Willy Wimmer - 3. September 2022 Spiegel-online meldete am 2.9.2022 kurzzeitig, daß SPD-MdBs von dem Bundeskanzler eine auf Beendigung des Krieges in der Ukraine und einen Friedensschluß ausgerichtete Politik fordern würden. Das ist nicht das erste Mal, Stimmen dieser Tonlage aus der SPD zu vernehmen. In dem Maße, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich in der Versenkung zu verbleiben scheint, machen sich Teile der SPD friedenspolitisch Luft. Weder in CDU/CSU noch bei den Grünen oder der FDP gibt es vergleichbare Trends.


Willy Wimmer mit Mikrofon

Willy Wimmer*






In Anbetracht der Kriegsschäden in der Ukraine und der fortdauernden Ereignisse kann man bei dieser Haltung aus Teilen der SPD davon ausgehen, daß gerade an dieser Forderung kein Interesse besteht, weil das Ziel der westlichen Koalition nicht in Kriegsbeendigung sondern dem Erreichen von Kriegszielen mittels der Ukraine besteht.


War zum Beispiel eines der Ziele beim Putsch 2014 in Kiev die NATO-Übernahme des russischen Stützpunktes Sewastopol, ist es heuer beim Versuch, die Großstadt Chersson wieder einzunehmen, die Rückeroberung des dort befindlichen amerikanischen Stützpunktes am Schwarzen Meer. Rußland soll substantiell geschwächt und aus Europa herausgeworfen werden.


Solange noch ein Ukrainer übrigbleibt, der dafür kämpfen kann, wird der Westen und gerade die Bundesregierung weitermachen. Kriegsbeendigung und Friedenshoffnung sind nicht vorgesehen. Da nimmt man es auch hin, mit einer zielgerichteten, amerikanischen Politik in Sachen Ukraine seit Jahrzehnten in Mithaftung genommen zu werden, obwohl die französisch-deutsche Politik auf Befriedung der Ukraine und Ausgleich mit Moskau aus guten Gründen ausgerichtet gewesen war. Daran kann auch der politische Gedächtnisverlust der deutschen Staatsspitze nichts ändern.


Im Stil der US-Politik seit mehr als 200 Jahren darf Deutschland mitmachen und dazu eine Politik gesteigerter Selbstverstümmelung betreiben. Die Konsequenz, mit der die USA gegen Rußland mit der deutschen «Staatsraison-Attitude» vorgehen, wirft allerdings eine Frage auf:

Muß Washington sich in den Besitz des russischen Potentials setzen, weil es anders seine globalen Ziele nicht erreichen kann?

Die Anschlußfrage drängt sich sofort auf:

Was geschieht mit den USA, wenn Russland nicht in die Knie geht und den «Großen Zweiten Vaterländischen Krieg» wieder siegreich beendet? (Wie gewohnt, sollte man sagen.)

Alle Kriege, mit denen wir es seit dem Ende des Kalten Krieges durch die Kriegspolitik der USA zu tun hatten, haben diese zentralen Fragen nicht aufgeworfen.


Die Lage, in die uns die USA jetzt zielgerichtet hineinmanövriert haben, hat «Endspiel-Charakter*».


Es ist nicht nur die Frage nach der Zukunft auf dem Kontinent, wenn man im Sinne der «Atlantik-Charta» Grenzen des Zuwachses erfährt. Nach der Rede von Präsident Biden in Philadelphia, die landesweit in diesen Tagen ausgestrahlt worden ist, kann man nicht mehr von einem irgendwie gearteten Vorbildcharakter der USA im eigenen Lager ausgehen. Jemanden so anzugehen, wie es Präsident Biden mit den Republikanern versucht hat, bedeutet eigentlich eine Vorstufe für schlimmere Abläufe. Die OSZE weiss ohnehin um die eklatanten Vorzüge europäischer Wahlsysteme. Jemanden aber in die faschistische Ecke zu stellen, bedeutet mehr, als das politische Tischtuch zu zerschneiden.


Das ist die Gemengelage, auf die mutige Abgeordnete im Regierungslager treffen. Es darf davon ausgegangen werden, daß die tatsächliche Haltung der Deutschen zum Krieg in der Ukraine in der Pfalz am 17. September 2022 bei den «Pleisweiler-Gesprächen» durch Oskar Lafontaine bundesweiten Rückenwind erhält.


*Willy Wimmer, Staatssekretär a.D. weiss, wovon er spricht: Er war „Verteidigungsminister Üb“ an der NATO-Übung WINTEX/CIMEX im Jahre 1989. Entsetzt über das Ansinnen der NATO-Führung, zu einem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Ziele in der damaligen DDR, hat er seine weitere Mitwirkung und gesamte deutsche Beteiligung an der Übung, mit Zustimmung von Bundeskanzler Kohl, beendet.


Willy Wimmer an der Tagung „Frieden durch Recht?“, die am 26./27. Juni 2009 in der Berliner Humboldt-Universität stattfand:


„Ich bin wahrscheinlich der Einzige hier im Saal, der Atomkriegs-Erfahrungen hat"


Mit freundlicher Genehmigung des Autors


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/ziele

03.09.2022

Baerbock hat in wenigen Sätzen das gesamte Konzept der westlichen Demokratie diskreditiert

Die Äußerungen von Annalena Baerbock werden aller Wahrscheinlichkeit nach im Nachhinein als ein Wendepunkt in der Geschichte angesehen werden. Ein Punkt, an dem die "Maske der Demokratie" verrutschte und das diktatorische Gesicht der deutschen Eliten zum Vorschein kam.


Baerbock hat in wenigen Sätzen das gesamte Konzept der westlichen Demokratie diskreditiertQuelle: Gettyimages.ru © Jens


Büttner/dpa


Das Konzept der westlichen Demokratie wird weithin so verstanden, dass die gewählten Vertreter eines Landes immer den Interessen ihres Volkes dienen und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Weshalb die jüngste Grundsatzerklärung der deutschen Außenministerin absolut schockierend ist. Annalena Baerbock hat am vergangenen Mittwoch, während einer Konferenz zum Thema "Die klare und gegenwärtige Gefahr für die Demokratie: Wie reagieren wir?", ironischerweise folgendes antidemokratische Gelöbnis abgelegt:

"Wenn ich Leuten in der Ukraine das Versprechen gebe 'Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht' – dann will ich mein Versprechen auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte gegenüber den Menschen in der Ukraine mein Versprechen halten. Darum ist es für mich wichtig, immer offen und klar zu bleiben. Das bedeutet, dass jede Maßnahme die ich treffe, so muss klar sein, dass diese bestehen bleiben, so lange die Ukraine mich braucht.


Wir stehen jetzt vor einem Winter, in dem wir als demokratische Politiker herausgefordert werden. Die Leute werden auf die Straße gehen und sagen: 'Wir können unsere Energiekosten nicht bezahlen'. Und ich werde sagen: 'Ja, ich weiß, also helfen wir euch mit sozialen Maßnahmen.' Aber ich will nicht sagen: 'Okay, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland.' Wir werden zur Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrecht erhalten werden, auch wenn es für die Politiker wirklich hart wird."

In nur wenigen Sätzen, diskreditierte die Spitzendiplomatin des de facto führenden Landes der Europäischen Union, das gesamte Konzept der westlichen Demokratie. Weit davon entfernt, den Interessen derjenigen zu dienen, die diese deutsche Regierung gewählt haben, verspricht sie offen, gegen sie zu arbeiten. Selbst wenn diese Wähler auf die Straße gehen, um in Massen gegen die kontraproduktive Sanktionspolitik gegen Russland zu protestieren, die bereits jetzt enorme Härten beim Durchschnittsdeutschen verursacht hat.


Sergei Lawrow über das "fantastische Geständnis" von Annalena Baerbock



Sergei Lawrow über das "fantastische Geständnis" von Annalena Baerbock






Vor über einem halben Jahr, bevor der von den USA provozierte Ukraine-Konflikt in seine letzte Phase trat, hätten westliche Offizielle und einflussreiche Meinungsmacher in ihrer jeweiligen Gesellschaft – hauptsächlich in den von der Regierung beeinflussten Mainstream-Medien – jede Spekulation über ein solches Szenario als "Verschwörungstheorie" abgetan. Ganz im Einklang mit den böswilligen Kampagnen im Informationskrieg gegen die Gedanken und Meinungen ihrer eigenen Bürger. Und siehe da, jetzt wo Baerbock gerade die westliche Demokratie diskreditiert hat, haben dieselben Leute nichts dazu zu sagen.


Beobachter können eher damit rechnen, dass sich diese Meinungsmacher bald zur Verteidigung von Baerbock zusammenrotten. Mit dem Argument, dass die Deutschen leiden müssen, um "die Demokratie in der Ukraine zu schützen." Ganz nach dem Motto: "Der Zweck heiligt die Mittel", das der machiavellistischen Denkweise entstammt. Somit folgt daraus, dass die Essenz der westlichen Demokratie auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden muss, bis die sogenannte "Entkolonialisierung Russlands" vollständig vollzogen ist. Was, wie westliche Staatslenker neuerdings andeuten, das große strategische Ziel in diesem Stellvertreterkrieg ist.


Da dieses strategische Ziel aber nur eine politische Fantasie bleiben wird, bedeutet dies, dass der vergleichsweise viel "demokratischere" Status quo ante bellum, offensichtlich nie zurückkehren wird und es auch gar nicht vorgesehen ist, dass er das soll. Das schleichende Bewusstsein für diese politische Tatsache wird vorhersehbar zu weit verbreiteten Protesten im ganzen Westen führen. Die durch die Verzweiflung der Menschen noch heftiger ausfallen werden, da sie zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ernsthaft darum kämpfen müssen, ihre grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken.


Egon Krenz im Dialog: "Komm mir nicht mit Rechtsstaat!"





Egon Krenz im Dialog: "Komm mir nicht mit Rechtsstaat!"







Vor diesem Hintergrund ist es viel einfacher zu verstehen, was Baerbock mit ihrer provokanten Aussage erreichen wollte, mit der sie die westliche Demokratie vollständig diskreditierte. Sie versuchte, der Öffentlichkeit glauben zu machen, dass das bestehende und bevorstehende wirtschaftliche Leiden der Menschen einer "größere Sache" diene, als sie selbst es sind. Und diese Sache scheint für die Regierenden groß genug zu sein, dass sie die immensen Kosten, die daraus entstehen, als "unvermeidlich" betrachten.


Die Realität ist jedoch, dass die "Demokratie" in der Ukraine von niemand anderem als Selenskij selbst mit voller Unterstützung des Westens demontiert wurde, als er Oppositionsparteien verbieten, einige ihrer Mitglieder inhaftieren und kritische Medien schließen ließ. Zudem war es nicht "unvermeidlich", dass Deutschland vor den Sanktionsforderungen der USA kapitulieren musste, um damit einen wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, freiwillig die eigene Bevölkerung in die Verelendung zu treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den USA für immer lahm zu legen.


Ungeachtet des dramatischen Versprechens von Baerbock an die Ukraine, belegen die neuesten Daten des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dass Deutschland und die fünf aufeinanderfolgenden großen EU-Staaten im Juli keine neuen militärischen Verpflichtungen gegenüber Kiew eingegangen sind.


Ganz klar spricht die Außenministerin des de facto führenden Landes der Europäischen Union mit gespaltener Zunge. Aus Gründen, die nur sie erklären kann, die jedoch unter Anwendung fundierter Vermutungen entblößt werden können.


Einerseits meinen Baerbock und ihresgleichen es todernst mit dem Abbau der westlichen Demokratie. Genauso wie Selenskij seine zerfallende ehemalige Sowjetrepublik demontiert hat. Andererseits versteht Baerbock auch sehr genau, dass Deutschland seine militärische Hilfe für Kiew nicht auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten kann. Darin liegt das Dilemma zwischen Worten, Taten und Absichten – was in diesem Fall durch die Gleichzeitigkeit verkompliziert wird; wodurch es schwierig wird, genau vorherzusagen, was Deutschland als Nächstes tun wird.


"Debatte" Gleichgesinnter: Wie der Deutschlandfunk Hörerkritik abwehrt




Meinung

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Gleichwohl zeichnen sich bereits jetzt die Parameter Berlins in der Gestaltung seiner Politik ab. Die deutschen Eliten wollen nicht zum vergleichsweise "demokratischeren" Status quo ante bellum zurückkehren. Sie können aber auch nicht mit Vollgas eine hyperliberale Diktatur durchsetzen, da man bereits mit massiven Unruhen im kommenden Winter rechnet, sobald die sich anbahnende Energiekrise ihren Höhepunkt erreicht. Dies legt eine sogenannte Politik des "Mittelwegs" nahe, bei der die kommende Diktatur schrittweise und nicht radikal durchgesetzt wird.


Was die militärische Dimension anbelangt, so kann Deutschland seine Verpflichtungen nicht einfach zurücknehmen. Es kann aber auch nicht das Tempo und den Umfang seiner bisherigen Waffenlieferungen aufrechterhalten, geschweige denn in dieser Hinsicht die USA übertrumpfen. Aus diesem Grund wird erwartet, dass das de facto führende Land der EU weiterhin wenig überzeugende Rhetorik von sich geben wird, à la "Um jeden Preis zur Ukraine stehen" – während man hinter den Kulissen stillschweigend die Waffenlieferungen an Kiew herunterfährt.


Die antirussische Sanktionspolitik Berlins wird jedoch wahrscheinlich sehr hart bleiben, da diese von Deutschlands amerikanischem Schirmherrn durchgesetzt wurden. Und dieser würde niemals zulassen, dass sich Deutschland ohne Washingtons Erlaubnis von davon lossagt. Aber das ist ohnehin etwas, was voraussichtlich nie geschehen wird. Dies deutet wiederum darauf hin, dass die strukturellen Grundlagen der Instabilität dieses Landes nicht angegangen werden. Was bedeutet, dass weitere Proteste vorhergesagt werden können, in denen provokative Elemente – ob staatliche oder nicht – den Vorwand für die Beschleunigung diktatorischer Tendenzen schaffen könnten.


US-Nazis in der Ukraine: Russland vernichten im CIA-Auftrag?


Analyse

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Deutschland kämpft aktuell darum, seine Handlungen und Absichten, unter Berücksichtigung seiner politischen Richtlinien – Waffenverkäufe an Kiew und antirussischen Sanktionen – in Bezug auf die Zukunft seines politischen Systems in Einklang zu bringen. Und seine politischen Vertreter werden wahrscheinlich an dem offiziellen Fahrplan festhalten, unabhängig von den Diskussionen über die zukünftige Gestaltung der Politik. Daher bleibt dem Durchschnittsbürger nichts anders übrig, als zu spekulieren, was wirklich hinter den Kulissen vor sich geht, da nichts klar sein wird. Was an sich schon ein weiteres Beispiel dafür ist, wie Deutschland die westliche Demokratie diskreditiert.

Die Äußerungen von Annalena Baerbock werden a

ller Wahrscheinlichkeit nach, im Nachhinein als ein Wendepunkt in der Geschichte angesehen werden, bei dem die "Maske der Demokratie" verrutschte und das diktatorische Gesicht der deutschen Eliten zum Vorschein kam.


 "Deutschlands jahrhundertelanges Komplott zur Übernahme der Kontrolle über Europa ist fast abgeschlossen", im wirtschaftlichen, militärischen und politischen Bereich. Aus diesem Grund scheinen Deutschlands Eliten beschlossen zu haben, dass es an der Zeit ist, im eigenen Land schrittweise eine Diktatur durchzusetzen, um anschließend die Grundlagen ihrer Diktatur über den Rest der EU zu stülpen.


Übersetzt aus dem Englischen


Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien spezialisiert hat, sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischem Balanceakt und hybrider Kriegsführung.


Mehr zum Thema - Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147840-baerbock-hat-in-wenigen-satzen-demokratie-diskreditiert


unser Kommentar: Zitat: "Baerbock hat in wenigen Sätzen das gesamte Konzept der westlichen Demokratie diskreditiert." Zitatende  Richtiger ist, dass Baerbock in wenigen Sätzen die Untauglichkeit und die Missbrauchbarkeit westlicher "repräsentativer" Demokratien durch korrupte Politiker, Regierungsbeamte samt deren Entourage veranschaulicht . Einschließlich des Amtseides der Politikbeauftragte ohne feste Mandate nur ihrem persönlichen Gewissen statt deren Wähler*innen gegenüber verpflichtet, sofern sie sich ein solches noch leisten.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.09.2022

Biden ernennt ukrainischen Kriegsgeneral

globalresearch.ca, vom 02. September 2022, Von GaryWilson


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Präsident Joe Biden plant, die Ukraine zu einer offiziellen US-Militäroperation zu erklären, berichtet das Wall Street Journal vom 24. August, und macht sie zu einem separaten Kommando mit einem eigenen General. Sollte Biden das tun, würde dies die Operation in der Ukraine mit den US-Militäroperationen im Irak und in Afghanistan gleichstellen.


„Die Benennung der Operation würdigt formell die Bemühungen der USA innerhalb des Militärs, ähnlich wie das Pentagon die Missionen im Irak und in Afghanistan Operation Iraqi Freedom, Operation Enduring Freedom und Operation Freedom's Sentinel nannte. Die Benennung der Schulung und Unterstützung ist aus bürokratischer Sicht von Bedeutung, da sie in der Regel eine langfristige, zweckgebundene Finanzierung und die Möglichkeit besonderer Bezahlung, Bänder und Auszeichnungen für an den Bemühungen teilnehmende Servicemitglieder beinhaltet.


„Die Auswahl eines Generals, von dem erwartet wird, dass er ein Zwei- oder Drei-Sterne-General ist, spiegelt die Schaffung eines Kommandos wider, das für die Koordinierung der Bemühungen verantwortlich ist, eine Abkehr von den weitgehend Ad-hoc-Bemühungen, den Ukrainern jahrelang Ausbildung und Unterstützung zu bieten.“ Das berichtet das Wall Street Journal.


Biden und der Kongress erhöhen die Kriegsausgaben und die Expansion, während die Arbeiter dieses Jahr eine Lohnkürzung von fast 4 % hinnehmen mussten  . Das ist die gute alte Waffen-nicht-Butter-Politik. Mit den Worten von General Dwight Eisenhower: „Jede Waffe, die hergestellt wird, jedes gestartete Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet im letzten Sinne einen Diebstahl an denen, die hungern und nicht ernährt werden, denen, die frieren und nicht bekleidet sind. ”


Info: https://www.globalresearch.ca/biden-name-ukraine-war-general/5792158?utm_campaign=magnet&utm_source=article_page&utm_medium=related_articles


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.09.2022

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03.09.2022

Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 31. August 2022

mid.ru, 31 August 2022 14:00     1761-31-08-2022


Zur Situation in Donbass und um die Ukraine  

Seit sechs Monaten dauert in der Ukraine und im Donezbecken die militärische Spezialoperation an. Wir vergewissern uns täglich darin, dass Russland keine andere Wahl hatte als sich unverzüglich zum Schutz der stark leidenden Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu stellen, mit Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Sicherheitsbedrohungen für unser Land zu beginnen. Wie die Führung unseres Landes mehrmals sagte, werden alle diese Aufgaben unbedingt erfüllt werden.


In der letzten Zeit verheimlicht Kiew noch nicht einmal, dass es schon vor langer Zeit die Vorbereitung auf eine bewaffnete Konfrontation mit Russland begonnen hatte. Das ist eine Antwort auf die Frage jener, die sagten, dass sie nichts wissen, nichts verstehen. Es soll unerwartet für alle begonnen haben, und das „friedensliebende Kiewer Regime“ versuchte zwar, konnte aber nicht die Minsker Vereinbarungen erfüllen.


Am 26. August dieses Jahres gab der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexej Danilow, zu, dass die ukrainische Führung bereits am nächsten Tag nach dem Gipfel im „Normandie-Format“ in Paris im Dezember 2019 zum Schluss kam, dass „ein großer Krieg gegen Russland unvermeidlich“ sei. Der Zynismus solcher Erklärungen ist unglaublich. Es war gerade der Präsident Wladimir Selenski, der damals alles machte, um reale Schritte zur Konfliktregelung im Südosten der Ukraine zu vermeiden, und dann damit begann, Russland angebliche Verletzung der erreichten Vereinbarungen zur Last zu legen. Dann sagte er überhaupt, dass das Kiewer Regime Atomwaffen beschaffen soll – dann würde die Lage besser sein. Wie wir immer sagen, kommt die Wahrheit ans Licht. Ukrainische Vertreter verstehen die Unvermeidlichkeit der Rechtsjustiz gegen sie, geben Eingeständnisse in TV-Sendungen. Sie gestehen selbst ein, wer in der Tat die Minsker Abkommen nicht erfüllte, wer sich auf den Krieg vorbereitete, wer das in Theorie und in Praxis machte, wobei die Lieferungen der westlichen Offensivwaffen erhalten und Kampfhandlungen prognostiziert wurden. Das ist das Eingeständnis der „Totengräber“ des eigenen Landes.


Ein anderer Beweis, der das nazistische Wesen des jetzigen ukrainischen Regimes bestätigt, sind russophobe Offenbarungen des Botschafters der Ukraine in Kasachstan, Pjotr Wrublewski. Ein direktes Zitat eines Mannes, der sich nicht einfach Vertreter der Ukraine, sondern ukrainischen Botschafter nennt. Am 22. August dieses Jahres sagte diese Erscheinung (man kann einen solchen Menschen nicht einen Diplomaten nennen) öffentlich: „Wir bemühen uns, möglichst viele von ihnen (Russen) zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger von ihnen müssen unsere Kinder töten. Das war's“. Sie selbst haben alles eingestanden.


Nazismus, Faschismus, Nationalismus – das sind Neoerscheinungen davon, was im historischen Gedenken (nicht nur das Hackenkreuz-Zeichen, Symbole des Asow-Bataillons, die auf nazistische SS-Bataillone zurückgehen) bleiben soll. Das ist in erster Linie eine Ideologie, die die Entwicklung der Kultur der Identität der Völker, die historische Gebiete besiedeln, nicht zulässt. Das ist Menschenhass-Ideologie. Der Hass hin bis zum Wunsch, Vertreter einer Nation und Kulturgruppen zu vernichten. Einfach weil sie nicht gefallen, man sie als Konkurrenten in bestimmten Richtungen bezeichnet. Das ist gerade das, gegen das die Menschen in Donbass aufbegehrten, was die Krim-Bewohner loswerden wollten. Das kann für uns jetzt nicht ein Moment der Annahme sein, weil das wäre Kollaboration, Zustimmung mit neonazistischer Ideologie gewesen.


Das Kiewer Regime begann selbst zu sprechen. Es ist schwer zu sagen, ob wegen Angst, Dummheit oder weil es im Schockzustand ist. Der Mensch bietet dem Bewusstsein die Möglichkeit, in den Vordergrund zu treten. Mögen Psychologen, Psychotherapeuten, Politologen, Historiker das klären. Sie entlarven sich selbst. Zuvor war es nicht so flächendeckend gewesen. Wir sahen einzelne Elemente, die dieses Wesen aufdecken. Nun beginnen alle zu sprechen.


Es gab unseren Kommentar über die Aussagen des Botschafters der Ukraine in Kasachstan. Wir haben die Reaktion der kasachischen Kollegen gesehen. Es wird nicht einfach so gelassen.

Das alles wird von Kiew gemacht, darunter um vom Westen, vor allem den USA neue moderne Waffen und Finanzhilfen zu bekommen. Warum verbinde ich die nationalistische, neonazistische Tätigkeit, Logik und Ideologie des Kiewer Regimes mit den USA? Sie können sagen, dass es ein ausgeklügelter Vergleich ist. Nein. Ich möchte an die Erklärung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush erinnern. Vor ein Paar Monaten formulierte er das, was der ukrainische Botschafter in Kasachstan wiederholte. Das waren die Worte des Vertreters des US-amerikanischen politischen (Finanz-, Wirtschafts-, Energie-) Establishments. Dieser „Tiefe Staat“. George W. Bush meinte, dass er mit Wladimir Selenski spricht, und sagte, dass die ukrainische Mission darin bestehe, „möglichst viele Russen zu töten“. Deswegen spreche ich in Bezug auf die nationalistische Logik sofort über Washington und jene, die Inspiratoren des Kiewer Regimes in dieser Richtung sind.


Laut US-Medienberichten werden die Fragen der neuen Finanzhilfen sowie die Situation auf dem Boden bereits auf der fünften Sitzung der „Kontaktgruppe zur Verteidigungsunterstützung für die Ukraine“ im Ramsteiner Format besprochen, die am 8. September in Präsenz unter dem Vorsitz des Pentagon-Chefs Lloyd Austin stattfindet. Der Kreis hat sich geschlossen.


Derzeit rücken die Verbündetenkräfte zwar allmählich, aber sicher vor, wobei der Donbass Schritt für Schritt von den Neonazis, die dessen Städte und Dörfer in den vergangenen acht Jahren in ihre befestigten Gebiete verwandelt haben, befreit wird. Das alles sorgt für Verärgerung in der militärpolitischen Führung des Kiewer Regimes aus, das wahnsinnige und verbrecherische Befehle über massive Angriffe gegen zivile Objekte in der Volksrepublik Donezk und Lugansk sowie in den befreiten Territorien der Gebiete Saporoschje und Cherson erteilt, um maximalen Schaden zuzufügen, noch mehr Opfer und Verletzte unter Zivilbevölkerung auszulösen. Ukrainische Streitkräfte treffen vehement Kindergärten, Schulen und andere Bildungsanstalten, was im Vorfeld des 1. September noch blasphemischer aussieht. Wir haben das alles schon erlebt. Wir erinnern uns sehr gut an die Tragödie von Beslan, die sich gerade zum Zeitpunkt ereignete, als Kinder in die Schule gingen. Menschen, die das begingen, werden von der ganzen Welt als Terroristen bezeichnet. Menschen, die Kindereinrichtungen beschießen und Angriffe gegen Kinderanstalten versetzen (zumal am 1. September), sind Terroristen. Es kann keine anderen Begriffe für sie geben.


Extreme Besorgnisse sind mit der wachsenden Spannung um das europaweit größte AKW Saporoschje verbunden. Es ist erstaunlich, dass nur bei uns. Als ob sich das Kernkraftwerk weit weg von Europa befindet, und seine Bevölkerung geschützt ist. Als ob es ein anderes Märchen ist, und alles, was dort geschehen wird, niemanden (darunter auf dem europäischen Kontinent) treffen wird. Das ist der „Traum der Vernunft“. Ukrainische Neonazis setzen aktiv Nato-Waffen – Großkaliber-Artillerie, Mehrfachraketenwerfer, Drohnen – für den Beschuss von Objekten, darunter jener, deren Zerstörung unvorhersehbare Folgen nach sich ziehen können, ein. Vertreter westlicher liberaler Regimes stellen sich sogar keine Fragen, ob die Ukraine die gelieferten Waffen für den Beschuss des AKW Saporoschje nutzt. Sie denken nicht daran, dass im Falle einer Tragödie sie auf die Nutzung ihrer Geschosse zurückzuführen sein wird. Es handelt sich unter anderem um Energie-Unterstationen, Lager von abgearbeiteten und noch nicht genutzten Nuklearkraftstoff u.a. Wir rechnen damit, dass der für 31. August geplante Beginn des Besuchs der IAEO-Inspekteure zum Kernkraftwerk dabei helfen wird, die Behörden der Ukraine bei ihrem Streben, eine Atomkatastrophe zu provozieren, stoppen und diese nukleare Erpressung stoppen wird.


Wir machten bereits mehrmals auf ein antihumanes Verhalten Kiews zum menschlichen Leben aufmerksam. Die Streitkräfte der Ukraine und nationalistische Gruppierungen setzen weiterhin unzulässige Methoden der Kampfführung ein, nutzen friedliche Einwohner als lebendiges Schild. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Streitkräfte der Ukraine chemische Giftstoffe gegen russische Militärs im Gebiet Saporoschje nutzten.


Erstaunlich ist die Position der westlichen Länder und des UN-Sekretariats. Auf direkte Fragen, wer das AKW Saporoschje beschießt, sagen sie, dass sie es nicht wissen. Sie haben eigene Stellung dazu. Also wieso nicht? In Bezug auf „massenhafte Gruppenvergewaltigungen“ haben sie eine Position. Sie wissen angeblich sicher, dass es die Russen machen. In Bezug auf andere Verbrechen weisen sie sofort auf Moskau hin. Und hier ist die Stellung merkwürdig vage. Was mangelt? Was hindert sie daran, die Dinge bei ihren Namen zu nennen und daran zu erinnern, dass der Beschuss seitens des Gebiets erfolgt, das vom Kiewer Regime kontrolliert wird. Oder hätte man zumindest die Richtung des Windes bestimmen können? Dann kann man wohl sagen, woher der Beschuss erfolgt. Was passierte? Was wurde vergessen?


In der militärbürgerlichen Administration der Region wird mitgeteilt, dass die Behörden der Ukraine zu bakteriologischen Provokationen und Terror gegenüber der Bevölkerung des Gebiets übergehen können. Vor dem Hintergrund des andauernden Beschusses der Streitkräfte der Ukraine gegen friedliche Städte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie mehrerer Gebiete des Südostens der Ukraine wurde seit langem klar, dass es für das Kiewer Regime egal ist, was mit Menschen in diesen Gebieten sein wird. Und nicht nur in diesen Gebieten angesichts der Tatsache, dass ein Nuklearobjekt beschossen wird.


Ich verstehe, dass sich die EU jetzt mit einem wichtigen Thema befasst – ob man Visa für die Russen geben soll oder nicht. Doch die Strahlung hat keine Pässe. Sie braucht keine Visa zur Überquerung der Grenzen. Wenn es im AKW Saporoschje zu etwas kommt, wird es nicht um Visa, Pässe und Grenzen gehen. Aus irgendeinem Grund ist die EU über diese Frage nicht besorgt. Es wurde wenig zerstörerisch, selbstmörderisches gemacht. Vielleicht ist es eine weitere Münze im Münzbehälter.


Wir sind überzeugt, dass nach dem Abschluss der militärischen Spezialoperation alle Bewohner der jetzigen Ukraine ein friedliches Leben im freien Land aufnehmen können, wo es keine Nazis, keinen Beschuss der Städte, keine Diskriminierung (nach nationalem bzw. sprachlichen Merkmal) gibt, wo internationale humanitäre Normen, Rechte und Freiheiten jedes Staatsbürgers respektiert werden.

 

Zu den Waffenlieferungen Rumäniens an die Ukraine

 

Eine Nachrichtenagentur Rumäniens berichtete über ein vor einigen Tagen stattgefundenes Gespräch des Verteidigungsministers dieses Landes, Vasile Dîncu, mit dem ukrainischen Kollegen Alexej Resnikow, der sich für das vor kurzem gebilligte fünfte Paket der rumänischen Militärhilfe für die Streitkräfte der Ukraine, darunter Schusswaffe, Munition, Bestandteile für militärische Erzeugnisse, bedankte.


Dieses Thema kam zum ersten Mal so eindeutig in den öffentlichen Raum, obwohl auch früher in Sozialen Netzwerken Videomaterialien auftauchten, die auf die Nutzung der Geschosse rumänischer Produktion durch die Streitkräfte der Ukraine hinwiesen. Doch es gab keine direkten Fakten.


Bukarest vermeidet Transparenz bei diesen Fragen und bevorzugt, der rumänischen und internationalen Öffentlichkeit ausschließlich über „humanitäre“ Unterstützung für die Ukraine zu berichten. Jetzt ist klar, was das Wort „humanitär“ bedeutet. Mit der Erfüllung der Nato-Aufträge zur Entsendung der neuen Parteien der tödlichen Frachten fühlen sich rumänische Vertreter wohl moralisch unwohl, indem reale Folgen dieser ideologisch bedingten Politik begriffen werden. Man soll Scham zur Seite schieben und alles eingestehen. Dem eigenen Volk und der ganzen Welt sagen, wie die Situation in der Tat aussieht. Haben sie keine Angst.

Das Waffen-Vollpumpen der ukrainischen Nationalisten, die gegen das eigene Volk kämpfen, zieht den Konflikt nur in die Länge (vielleicht weiß Bukarest das nicht) und führt zum Anstieg der Zahl der menschlichen Opfer. Jene, die das fördern, teilen mit dem Kiewer nationalistischen Regime die Verantwortung für immer neue Verbrechen, Blut und Leiden der Menschen. Wenn die Behörden Rumäniens meinen, dass das alles lyrische Worte sind, ist es ihre Position. Doch es wäre besser, über die „Offenbarungen“ über die Lieferungen zu berichten. Was schicken sie an das Kiewer Regime?

 

Zum Kampf gegen russische „Propaganda“ und „Desinformation“ in Deutschland

 

Wir wurden auf die in der letzten Zeit häufiger gewordene Entfachung durch die deutschen Behörden des Themas der angeblichen russischen Bedrohung zur Verbreitung von Desinformation und Propaganda aufmerksam.


Am 17. August dieses Jahres wurde eine Erklärung des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz über mögliche Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes auf die innere Sicherheit in Deutschland mit entsprechenden Kommentaren des Leiters des Amtes, Thomas Haldenwang, veröffentlicht. Von deutschen Geheimdienstlern werden das Wachstum der Intensität der russischen Propaganda, die darauf abzielt, „Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- oder Lebensmittelknappheit in Deutschland zu schüren“, und damit eine Spaltung in der deutschen Gesellschaft prognostiziert.


Wollen wir das klären. Sind es wir, die darüber mitteilen, wie viel und wie sich die Deutschen waschen sollen? Ist es Russlands Botschaft in Berlin, die die Bevölkerung Deutschlands regelmäßig darüber informiert, wie sie Strom sparen, Geschirr waschen, sich duschen soll? Wer erlaubt sich so etwas? Mir schien, dass der Bundeskanzler Deutschlands, Olaf Scholz, verschiedene Minister der Bundesregierung jene sind, die das jeden Tag machen. Sie machen das initiativreich, beim Antworten auf die Fragen der Bürger bzw. in Interviews. Herr Haldenwang, halten Sie Ihre Kollegen aus der Bundesregierung ebenfalls für Desinformanten, Propagandisten, die auf die Spaltung der deutschen Gesellschaft ausgerichtet sind? Oder dürfen sie das machen?


Wir sagen überhaupt nichts über den Energiemangel. Wir machen alles, damit es in Deutschland nicht dazu kommt. Wir bauten eine Gaspipeline zusammen mit deutschen Unternehmen. Ich verstehe, dass es bequem ist, so zu tun, als ob sie darüber nicht wissen oder sich daran nicht erinnern. Doch das zeugt nicht einfach von Amnesie, sondern von tiefen psychologischen Problemen am Rande der Psychiatrie. Wissen Sie nicht, dass wir Ressourcen an Deutschland lieferten und liefern? Wissen Sie nicht, dass es gerade die jetzige deutsche Bundesregierung (auf Hinweis Washingtons) ist, die alles macht, um die Energie-Zusammenarbeit mit unserem Land zu zerstören? Es ist nicht Deutschland, das Ressourcen an Russland liefert, sondern Russland – an Deutschland. Mit der Zerstörung der Energiekooperation wird uns der Energiemangel zur Last gelegt. Sie sind verrückt. Und das ist keine Metapher.


Zugleich ist auf der Webseite des deutschen Bundesministeriums des Innern eine ausführliche Broschüre für breite Bevölkerungsschichten über Bekämpfung der russischen Propaganda und Desinformation veröffentlicht. Unter Bedingungen der angeblich aktiver gewordenen Desinformation durch russische Staatsmedien, staatsnahen Internetressourcen sowie Accounts des Außenministeriums Russlands und russischer diplomatischer Vertretungen werden die Deutschen dazu aufgerufen, Informationen kritisch zu hinterfragen und sich nicht daran zu beteiligen, irreführende Nachrichten zu verbreiten. Welche sind es? Kann man in der Broschüre (oder irgendwo noch) Beispiele der „irreführenden Meldungen“ anführen, die Bürger zufällig, unkontrolliert verbreiten können? Wer wird überprüfen, was geschrieben werden kann und was nicht? Das Innenministerium Deutschlands? Werden sie eine Webseite zur Überprüfung der „zugelassenen“ und „nicht zugelassenen“ Meldungen haben? Es ist sogar keine Zensur, sondern eine totale Kontrolle der Bürger. Man soll die Dinge beim Namen nennen. Als „zuverlässige“ Informationsquellen werden ausschließlich Nachrichten aus deutschen Systemmedien, Materialien und Webseiten deutscher Machtorgane empfohlen. Ist es auch keine Zensur? Vor einem Jahr deckten deutsche Medien eine große Menge an desinformierenden Materialien auf, die sie selbst verbreitet hatten, Recherchen anstellten, Mitarbeiter kündigten, über Probleme in lokalen Medien sprachen. Oder ist alles egal? Wenn das deutsch ist, darf es sein, oder? Dann soll man sich dazu anders verhalten. Man soll erklären, dass in Deutschland eine totale Zensur eingeführt wird, der „äußere Feind“ gefunden wurde, dem alle inneren Probleme zur Last gelegt werden. Nur die einzige Ideologie und Informationen sind richtig – jene, die von Berlin verbreitet werden. Berlin kann von Energiemangel (und das sind richtige Informationen) sprechen, und im Kontext internationaler Energielieferungen – niemand mehr. Man sollte ein paar Beispiele anführen, damit alle es verstehen, darunter die Deutschen.


In diesem Zusammenhang soll hervorgehoben werden, dass unbegründete Insinuationen deutscher Behörden über „russische Propaganda“ und „Desinformation“, die in Deutschland von örtlichen Medien gerne aufgenommen und verbreitet werden, uns schon lange nicht verwundern. Es war gerade Berlin, das mit Einsatz aller Ressourcen die Ausstrahlung des TV-Senders RT in der deutschen Sprache blockiert hat, sich das Recht privatisierte, diese Sprache zu nutzen, wobei man vor etwas viel Angst hatte. Die ganze Geschichte dauerte rund ein Jahr. Doch diesmal haben die Deutschen sich selbst überbieten. Es stellt sich heraus, dass die deutschen Behörden uns genau das vorwerfen, was ihre Systemmedien fast jeden Tag machen, indem sie Geschichten über die Schuld Russlands an der Verschlechterung der sozialwirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Notwendigkeit harter Einsparung der Energieressourcen „Putin zum Trotz“  verbreiten. Sie sollten doch eine eindeutige Position einnehmen – ob es in Deutschland Probleme mit Energie gibt oder nicht. Wenn ja, veröffentlichen sie eine ausführliche Liste, wer darüber sprechen darf und wer nicht. Es ist wohl im Sinne von George Orwell, wenn Berlin selbst Panik unter Bevölkerung verbreitet und die aktuelle Entwicklung als „Intrigen des Kreml“ darstellt. Man soll ja wieder eine eindeutige Position einnehmen. Wenn es die „Intrigen des Kreml“ sind, heißt es, dass es in Deutschland Probleme gibt. Doch über sie darf nicht gesprochen werden. Also es gibt keine Probleme. Dann heißt es, dass es auch keine Intrigen gibt. Oder es gibt sie, aber sie erreichen Deutschland nicht.


Mit der Veröffentlichung von oben erwähnten Materialien gab Berlin de facto öffentlich einen zunehmenden Verlust der Logik, merkwürdige russophobe und kränkliche Ausrichtung, die es in den deutschen Medienraum richtet, zu. Es stellt sich heraus, dass die aggressive Agitation nicht funktioniert und keinen erwünschten Einfluss auf die Stimmungen in der deutschen Gesellschaft leistet. In Deutschland nimmt wohl die Zahl der Menschen zu, die wegen Medienwahnsinn außer Atem sind. Sie stellen unbequeme Fragen, stellen die Handlungen der Behörden gegenüber Russland und die Position Deutschlands in internationalen Beziehungen in Frage. Vor diesem Hintergrund werden ausprobierte Instrumente der Säuberung des Informationsraums von allen alternativen Informationsquellen eingesetzt. Es werden alle Abweichungen vom Hauptkurs der deutschen Offiziellen beseitigt. So sieht derzeit der Pluralismus der Meinungen in Deutschland, das sich so aktiv damit befasst, „demokratische Werte“ den Anderen beizubringen, aus. Es gibt keine solchen Werte in Deutschland.

 

Aus Antworten auf Fragen:


Frage: Die IAEA-Mission reist zum Kernkraftwerk Saporoschje. Gibt es bereits Informationen, wie der Besuch verläuft, wie die ersten Ergebnisse sind? Welche Erwartungen hat die russische Seite?


Antwort: Ich habe diese Frage heute schon mehrmals kommentiert, würde aber nochmals sagen. Das IAEA-Team ist auf dem Weg zum Kernkraftwerk. Von der russischen Seite wird alles Notwendige und sogar mehr gemacht. Wir befassen uns damit bereits seit drei Monaten, wobei die Reise selbst, Inspektion, Zusammensetzung, Zeit, Route u.a. abgestimmt wurden. Es wird alles gemacht, damit die bereits vor einigen Monaten geplante Mission unter Leitung des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi endlich zustande kommt, in Sicherheit verläuft und alle gestellten Aufgaben erfüllt werden.


Der Mission ging eine tüchtige Arbeit voraus. Alle Details der Reise wurden von unseren profilierten Experten koordiniert. Es gab ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Nachdem der Besuch Grossis zum AKW Saporoschje im Juni wegen einer groben Einmischung des UN-Sekretariats und Hürden seitens des Kiewer Regimes nicht zustande gekommen war, mussten viele Dinge aufs Neue abgestimmt werden.

Hier kann es keine Ansprüche gegenüber Russland geben. Ich betone nochmals, dass von unserer Seite alles am 3. Juni, also vor drei Monaten abgestimmt wurde. Dort beeilt man sich leider nicht, eigene Fehler zuzugeben. Natürlich sind es Fragen an sie, ich muss das aber feststellen.

Wir gehen davon aus, dass die IAEA-Vertreter, die bereits in der nächsten Zeit zum Kernkraftwerk kommen sollen, vor Ort die Situation detailliert klären, die Folgen unmenschlicher ukrainischer Angriffe gegen Objekte auf diesem Gebiet einschätzen und sich darin vergewissern können, dass die Informationen, die von der russischen Seite fast jeden Tag bereitgestellt werden (die Lage im Kernkraftwerk Saporoschje wird immer gefährlicher, die Quelle dieser Bedrohungen sind eindeutig das Kiewer Regime und seine bewaffneten Einheiten) vollständig der Realität entsprechen.


Die Mission soll objektiv und, was am wichtigsten ist, professionell sein. Ihr Hauptziel und Aufgabe ist, alles zu sehen, was es dort zum jetzigen Zeitpunkt gibt und was das Ergebnis destruktiver Handlungen gegenüber dem Atomobjekt im Laufe der letzten Monate wurde. Die Versuche der ukrainischen Seite, die Durchführung der internationalen IAEA-Mission zu erschweren, das Wachstum der Intensität der Angriffe auf das Kernkraftwerk und der Einsatz immer schwerer Waffen machen alle Zusicherungen des Regimes Selenskis, als ob Kiew an einem erfolgreichen Besuch des Teams Grossis interessiert ist, zunichte. Angriffe werden immer gezielter versetzt und erfolgen immer näher zu lebenswichtigen Objekten des Kernkraftwerks, darunter Lager des nuklearen Kraftstoffs – frischen und abgearbeiteten nuklearen Kraftstoffs. Die Einwohner von Energodar, viele von denen Mitarbeiter des Kernkraftwerks sind, sowie ihre Familien leben seit mehreren Monaten unter Feuer. Es gibt keine Rechtfertigung dafür sowie für das Streben der ukrainischen Führung, nicht nur die Sicherheit des AKW Saporoschje, sondern auch das Schicksal der Völker des ganzen Kontinents einer Gefahr auszusetzen. Ich möchte nochmals betonen, dass es keine Grenzen für Strahlung gibt. Sie wird nicht sehen, ob sie irgendwelche Grenzen verletzte oder nicht, ob der europäische Kontinent endete oder nicht. Wir alle verstehen sehr gut, worum es geht. Darüber wissen die UNO und IAEA sicher Bescheid. Wir hoffen, dass die Pläne der ukrainischen „Strategen“, die IAEA-Mission wieder zu verhindern nicht in Erfüllung gehen und sie zustande kommt. Eine andere Entwicklung kann nicht anders als Eingeständnis der Schuld des Kiewer Regimes für das Geschehene betrachtet werden.


Die IAEA-Mission sowie das Mandat der Agentur im Ganzen haben einen technischen Charakter. Allerdings meinen wir, dass der Besuch Grossis im AKW Saporoschje dabei helfen wird, die Situation zu verbessern, was die ukrainischen bewaffneten Einheiten dazu zwingen wird, den Beschuss des Kernkraftwerks und anliegenden Gebieten für immer zu stoppen.


Wir rufen alle Länder, vor allem jene, die das Kiewer Regime direkt beeinflussen können, dazu auf, die ukrainischen Behörden weiterhin unter Druck zu setzen, wobei sie zu Vernunft kommen, mit der nuklearen Willkür, Erpressung aufhören und die Situation nicht zu einer Katastrophe bringen, die irreversible und sehr schwere Folgen nach sich ziehen wird.


Frage: Olaf Scholz sagte, dass die EU das Prinzip der Einstimmigkeit beim Treffen von wichtigen Beschlüssen zugunsten der einfachen Mehrheit aufheben soll. Versteht das Außenministerium, dass solche Änderungen unter anderem die Einführung von neuen Sanktionen gegen Russland vereinfachen können, weil solcher Prinzip es ermöglichen wird, die Länder zur Seite zu schieben, die sich skeptischer zu neuen Einschränkungen verhalten?


Antwort: Hindert sie jetzt etwas daran, Sanktionen einzuführen? Wo ist der Prozess einer realen Besprechung der Folgen, zu denen Sanktionen geführt haben? Wo ist die Berücksichtigung der Meinungen der Völker dieser Länder? Es gibt nichts davon. Dieser Mechanismus ist nicht vorgesehen. Wir haben das doch gesehen, gehört und gelesen, darunter in der westlichen Presse. Nicht in der Presse, der man prorussische Sympathien vorwerfen kann.


In der westlichen Presse wird jedes Andersdenken via Erpressung und direkte Drohungen unterdrückt. Wenn sie nicht gegen Verlängerung der Sanktionen bzw. Einführung neuer Sanktionen abstimmen, werden wir ihnen… Und dann kommt, was sie mit ihnen machen werden. Das betrifft nicht nur die antirussische Position bzw. Sanktionen, sondern auch das Leben innerhalb der EU.


Erinnern sie sich an die Versuche Polens, Ungarns, anderer Länder, für sich etwas Individuelles aus der Sicht der nationalen Interessen „durchzusetzen“. Worin endete das? Mit Schiedsgerichtsprozessen, politischen Drohungen, Druckinstrumenten. Die Frage besteht darin, dass die Ideologie anders ist. Sie dominiert über alles, sogar nicht über pragmatischen Aspekten, sondern über dem Recht, Prinzipien und Werten, die als unerschütterlich ausgerufen worden waren. Die politische Ideologie unterordnete Demokratie und liberale Erscheinungen. Sie dominiert, herrscht. Was ist das für eine Ideologie? Das ist ja interessant. Es ist die Ideologie des Diktats, des Willens der Starken gegenüber den Schwachen, das Aufdrängen der Position der Entscheidungsträger. Menschen und Akteure werden ausgetauscht, sofort wechseln sich ideologische Einstellungen. Und dass Menschen daran leiden, die im Laufe von vielen Jahren den Willen der früheren Entscheidungsträger erfüllten, interessiert niemanden. Das ist leider die Visitenkarte davon, was derzeit in der EU vor sich geht.


Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1827915


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.09.2022

Wagenknecht attackiert Baerbock: „Eine Gefahr für unser Land“

zlive-news.de, vom 2. September 2022

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in einem Twitter-Post die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) scharf kritisiert. Wagenknecht schreibt:

„Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der dt. Wähler sondern der Ukraine vertritt & im Interesse der US-Reg. Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.“

+++ Massive Schwierigkeiten: Russische Truppen ziehen sich zurück +++

Dazu verlinkt Wagenknecht auf einen Artikel von welt.de, in dem sich auf eine vorausgegangene Aussage Baerbocks bezogen wird. Die Grünen-Politikerin versprach, ihr Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, einzuhalten und fügte hinzu: „Egal, was meine deutschen Wähler denken.“


Info: https://zlive-news.de/wagenknecht-attackiert-baerbock-eine-gefahr-fuer-unser-land




weiteres:




Wagenknecht attackiert Baerbock: „Eine Gefahr für unser Land“


msn.com, Z-LiVE News - Gestern (am 2. Sept 2022, um 11:48 Uhr

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in einem Twitter-Post die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) scharf kritisiert. Wagenknecht schreibt:


„Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der dt. Wähler sondern der Ukraine vertritt & im Interesse der US-Reg. Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.“


+++ Massive Schwierigkeiten: Russische Truppen ziehen sich zurück +++


Dazu verlinkt Wagenknecht auf einen Artikel von welt.de, in dem sich auf eine vorausgegangene Aussage Baerbocks bezogen wird. Die Grünen-Politikerin versprach, ihr Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, einzuhalten und fügte hinzu: „Egal, was meine deutschen Wähler denken.“


Mehr Nachrichten: 

Bild: DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in Weimar, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)


Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wagenknecht-attackiert-baerbock-eine-gefahr-f%C3%BCr-unser-land/ar-AA11nVPp?rc=1&ocid=winp1taskbar&cvid=711d08a8251f4655c934a42d8e89d579





Weiteres:





Ukrainische Gegenoffensive „Wenn die Ukraine fällt, wird Putin Polen angreifen und bis nach Berlin marschieren“


welt.de, vom 01.09.2022, Von Gregor Schwung, Christina Lewinsky

Aktuell gibt es Berichte über eine ukrainische Gegenoffensive um Cherson. Im Interview bestätigt der Minister für Kultur und Informationspolitik erstmals diese und erklärt, welche Ziele Kiew damit verfolgt. Unter einem Umstand könne die Ukraine den Krieg jetzt schnell beenden.


ARTIKEL WIRD GELADEN


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus240767199/Minister-Tkachenko-Wenn-die-Ukraine-faellt-wird-Putin-Polen-angreifen-und-bis-nach-Berlin-marschieren.html





Weiteres:





Ukraine: „Putin wird bis nach Berlin marschieren“


msn.com, Z-LiVE News - Gestern (2. September 2022) um 08:16

Vergangene Woche kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Waffenlieferungen im Wert von über einer halben Milliarde Euro an die Ukraine an. Geliefert werden soll im Jahr 2023.


Für den ukrainischen Minister für Kultur und Informationspolitik Oleksandr Tkachenko zu spät, wie er gegenüber der WELT mitteilt. „Ukrainer werden gerade bombardiert und getötet, es zählt jeder Tag.“ Darüber hinaus bezweifelt er, dass das geplante Lieferdatum auch wirklich eingehalten wird. 

Tkachenko weiter: „Ich wünsche mir, dass hier verstanden wird, dass wir auch Deutschland verteidigen. Wenn die Ukraine fällt, wird Putin als nächstes Polen angreifen und bis nach Berlin marschieren.


Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ukraine-putin-wird-bis-nach-berlin-marschieren/ar-AA11nEDL?cvid=40c54c59005240b1899690e6f1f17363

03.09.2022

Annalena Baerbock und Russland: Sie macht ihr Ding

t-online.de, vom Aktualisiert am 30.08.2022

Aus der allerersten Reihe wurde sie verdrängt, nun hat die Grünen-Politikerin ihre Rolle gefunden. Während andere zanken, schmiedet sie eifrig ihren Russland-Plan.


Zitat: Die wahre Mission der Annalena Baerbock offenbart sich in einem Keller, gut 3.000 Kilometer von Berlin und vom großen Schlamassel der Bundesregierung entfernt. Vor einer blauen Wand und einer deutschen Fahne steht die Außenministerin und schaut ihrem Gastgeber in die Augen.


Er heißt Nasser Bourita und ist ihr marokkanischer Amtskollege. Baerbock ist auf offizieller Mission, die ramponierten Beziehungen zu Marokko wiederzubeleben. Diplomatisch kein ganz unwichtiger Vorgang, und doch keiner, der die ganz großen Schlagzeilen hervorbringt.


Interessanter für eine breite Öffentlichkeit ist hingegen Baerbocks inoffizielle Mission, deren Umriss im Keller des Außenministeriums in Rabat am vergangenen Donnerstag nicht zu übersehen ist. Sie lautet, auf ein Wort eingedampft: Russland.


Wenn es bei dem kurzen Auftritt um die wichtigsten Themen vor Ort geht, den Status der Westsahara etwa, die Energiepartnerschaft oder um den Konfliktherd Mali, landet Baerbock oft nach wenigen Sätzen bei Russland. Hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes in Mali verurteilt Baerbock umgehend die dortigen "russischen Destablisierungsversuche". Sie schaut ihren Amtskollegen eindringlich an, bis der nickt. Dann sagt sie: "Wir dürfen Mali nicht alleinlassen und vor allem nicht Russland überlassen."


Baerbocks neue Rolle

Annalena Baerbock hat ihre Berufung gefunden. Während die Koalition in Berlin unter dem Eindruck von Ukraine-Krieg, Rekordinflation und Energiekrise ächzt, einige in der Ampel über die Koalitionspartner öffentlich herfallen und der Frust über die wichtigsten Vertreter der Bundesregierung wächst, steht die Grünen-Politikerin auf festem Grund.


Während die Aufmerksamkeit in Deutschland für Russlands Krieg schwindet, schmiedet sie unablässig eine Koalition gegen Wladimir Putins Russland. So hat sie eine neue Rolle in der Bundesregierung eingenommen – eine Rolle, die noch heikel werden könnte.


Die drei wichtigsten Regierungsvertreter in der Bewältigung der Krise sind SPD-Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Sie alle stehen derzeit unter Beschuss: Scholz? In der Krise viel zu zögerlich, heißt es. Habeck? Kommuniziert gut, macht aber immer mehr Fehler. Und Lindner? Blockiert sozial gerechte Lösungen in der Inflationskrise. So der Tenor.

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Die 41-jährige Baerbock, die selbst so gern Kanzlerin geworden wäre, steht als Außenministerin eine Reihe hinter den dreien. So sah man es auch am Dienstag auf der Kabinettsklausur in Meseberg. Sie ist nicht mehr so häufig im Zentrum des Nachrichtensturms.


Damit ist sie zugleich auch ein Stück weit aus der Schusslinie geraten. Der Murks mit der Gasumlage von Parteifreund und -konkurrent Habeck? Nicht ihr Problem.


Scholz, Habeck und Lindner widmen sich weniger der direkten Konfrontation mit Russland als in den ersten Kriegsmonaten. Sie müssen jetzt vor allem deren Folgen managen. Das hat einen gewissen Spielraum eröffnet, den Annalena Baerbock gern nutzt. Sie macht ihr Ding – in der deutschen wie in der internationalen Öffentlichkeit.


80 Prozent ihrer Zeit kümmere sie sich um Russland, sagte die Außenministerin in den ersten Wochen des Krieges einmal. Jetzt ist es weniger, aber Putin bleibt ihr mit Abstand wichtigstes Thema. Und das stellt sie wirklich überall nach vorn.


Putin bleibt ihr mit Abstand wichtigstes Thema

In der deutschen Debatte finden ihre deutlichen und einfach zu verstehenden Verurteilungen Russlands insbesondere in den sozialen Netzwerken immer ein lautes Echo. Beste Außenministerin aller Zeiten, jubeln die einen, ein Spiel mit dem Feuer, ereifern sich andere.


Baerbock kennt die Dynamik und nutzt sie aus. Ihre Aufgabe sieht sie auch darin, stärker als andere in der Bundesregierung daran zu erinnern, dass in Bezug auf die Ukraine und Russland immer noch keine Lösung in Sicht ist. Sie ist überzeugt, diesen Umstand besser kommunizieren zu können als andere.


Wie sie international dabei vorgeht, haben ihre Besuche in Marokko und Dänemark in der vergangenen Woche verdeutlicht.


Baerbock in Marokko:


Die großen Schlagzeilen machte in jenen Tagen eine andere Reise. Scholz und Habeck waren zusammen in Kanada, Energiegeschäfte mit einem demokratischen Partner eintüten. Es gab auch heftige Kritik an beiden, weil auf dem gemeinsamen Flug plötzlich nicht das galt, was auf Flügen für Normalsterbliche in Deutschland gilt: die Pflicht zum Tragen einer Maske.


An Baerbock zieht das Drama vorüber. Auf dem Flug von Berlin nach Rabat, irgendwo über Spanien, empfängt sie zum Hintergrundgespräch in einem holzvertäfelten Raum der Regierungsmaschine "Theodor Heuss". Wir tragen hier natürlich Maske, betont sie zu Beginn und lacht selbst ein bisschen.

Heißt: Einen solchen Fehler wie auf der Scholz-und-Habeck-Reise wird sie ganz sicher nicht machen. Es unterlaufen ihr zurzeit, noch ganz anders als im verunglückten Bundestagswahlkampf als Grünen-Spitzenkandidatin, ohnehin wenig Fehler.


Keine Vereinbarung ohne Verurteilung Russlands

In Marokko unterzeichnet sie eine 59 Punkte umfassende Erklärung, ein Dokument mit wenig Handfestem und vielen allgemeinen Absichtsbekundungen. Im siebten Punkt allerdings wird die "tiefe Besorgnis über die Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine" im Prinzip und deren Folgen für die Ernährungssicherheit in der Welt betont.


Das ist ihr Programm: Baerbock unterzeichnet im Namen Deutschlands kein Dokument, das nicht ausdrücklich Russlands Angriffskrieg verurteilt. Das ist die Grenze, die sie zieht.


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Bei öffentlichen Auftritten wie in Rabat erwähnt sie bei nahezu jeder sich bietenden Gelegenheit die Russland-Problematik. Damit wandelt sie auf einem schmalen Grat. Es könne missionarisch wirken, raunt jemand aus der Delegation, die Baerbock auf dieser Reise begleitet.


Ein schmaler Grat

Und tatsächlich sträubt sich eine Vielzahl an Staaten – etwa in Afrika – dagegen, vereinnahmt zu werden in einem Konflikt, den man weniger als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, sondern als Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland wahrnimmt.


Baerbocks Antrieb hingegen ist immer noch ein Schockerlebnis von Anfang März. Damals, eine Woche nach Kriegsausbruch, sprach sie vor der Uno-Vollversammlung: Russlands Krieg wurde in New York mit überwältigender Mehrheit verurteilt. Es schlugen sich fünf Schurkenstaaten auf die Seite Russlands, damit hatte sie gerechnet. Nicht aber damit, dass sich ganze 35 Staaten enthalten würden. Und dass etwa ein Land wie Marokko der Sitzung gleich komplett fernblieb.


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"Christian hat nie gekifft. Seine Leidenschaft war Milch"

Das soll nie wieder passieren. Und so bemüht sich Baerbock darum, die Länder, die damals den Krieg nicht verurteilten, in ihr Lager zu holen. Kanzler Scholz sieht dieselbe Notwendigkeit, nur hat er weniger Zeit für diese Aufgabe als Baerbock.


"Putins Krieg?" Baerbock sagt es anders als Scholz

Ob es eine deutsche Außenministerin wirklich schaffen kann, die internationale Koalition gegen Russland bedeutend auszuweiten, ist eine gänzlich offene Frage. Aber Baerbock versucht es immerhin mit vielen Mitteln.


Die andere Aufgabe lautet, die Front in Europa zusammenzuhalten, was immer schwieriger wird. Am Tag nach dem Marokko-Besuch ist Baerbock in Dänemark, zu Gast bei Freunden. Als sie mit ihrem Amtskollegen in Kopenhagen in einem dunklen Raum im Außenministerium vor die Presse tritt, tut sie so, als seien die Grenzkontrollen der Dänen, die die Pendelei behindern, quasi das einzige Problem mit dem Nachbarn. Stimmt so natürlich nicht.


Dänemark würde wegen des Krieges gern keine russischen Touristen mehr ins Land lassen. "Es muss deutlich gemacht werden gegenüber Putin, welche Einstellung wir haben", sagt der Außeminister Jeppe Kofod. Dieser Streit über ein Visaverbot für Russen dominiert auch das Außenministertreffen in Prag in dieser Woche. Die deutsche Bundesregierung vertritt eine andere Haltung als Dänemark.


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Bundeskanzler Scholz hatte dieses Ansinnen, das vor allem mehrere osteuropäische Länder verfolgen, eher brüsk abgebügelt. "Es ist Putins Krieg", sagte er kürzlich bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin und bei anderen Gelegenheiten, nicht der Krieg der Russen. Basta.

Baerbock sieht es gar nicht so anders als der Kanzler. Man dürfe nicht "140 Millionen Russen in Sippenhaft nehmen". Und doch spricht sie anders über das Problem. Unterschiedliche Länder betrachteten das eben aus unterschiedlichen Blickwinkeln, sagt sie.

Gerade für Nachbarländer, die sich durch Putin bedroht fühlen, ist die Freizügigkeit mitunter schwer zu ertragen. Dieser osteuropäischen Perspektive gab Baerbock Raum. Scholz tat es nicht. Erst seit kurzem betont der Kanzler diesen Umstand ebenfalls.

Natürlich ist und bleibt es der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, doch in der Kommunikation kann es eben auch einmal anders herum laufen.


Jetzt kommt China

Es bleibt eine heikle Konstellation zwischen Baerbock und Scholz bestehen. Mehr als ihre Schlagworte einer wertebasierten Außenpolitik oder feministischen Außenpolitik sind es ihre Russland-Politik und Russland-Rhetorik, die Baerbocks Amtszeit bislang definieren.

Anfangs sorgte das für Reibereien und Misstöne zwischen ihr und der SPD, die sich lange über eine andere Haltung gegenüber Moskau definiert hatte. Da lästerten die Genossen über eine Außenministerin, die zwar öffentlichkeitswirksam Putin angreife, sich aber vor schwierigen Gesprächen drücke. Das hört man jetzt kaum noch in Berlin.

Hitzig könnte es dann allerdings bei der kommenden Auseinandersetzung über die neue deutsche China-Politik zugehen. Baerbock vertritt hier die klare Haltung, dass Deutschland klarere Grenzen ziehen müsse. Ihre Russland-Rhetorik überträgt sie bisweilen auch auf China und die Taiwan-Krise, was man in Peking gar nicht gern hört.

Die Grüne hat sich zur Amtsübernahme auch die Verantwortung für eine nationale Sicherheitsstrategie ausbedungen, die gerade erarbeitet wird und einen Kompass für Deutschlands Politik in der Welt darstellen soll. Hier beginnt nun hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung mit dem Verteidigungsministerium und natürlich dem Kanzleramt.


Dabei dürften die Konflikte mit Olaf Scholz und seinen SPD-Ministern noch deutlich zutage treten. Doch Annalena Baerbock, das ist zumindest der Eindruck aus ihrer Russland-Politik, ist für solch eine Auseinandersetzung gerüstet.


Mehr aus dem Ressort

Eine Demonstration polnischer Nationalisten in Warschau (Archivbild): Die antideutsche Stimmung wurde im Nachbarland zuletzt häufiger geschürt.
urn:newsml:dpa.com:20090101:220829-911-007843
Kompressorstation Portowaja (Archivbild): Hier soll es zu einem Ölaustritt gekommen sein – laut Gazprom der Grund für den Gasstopp.


Info: ttps://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100046076/annalena-baerbock-und-russland-sie-macht-ihr-ding.html

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