29.06.2024

... der tägliche Wahnsinn ....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juni 2024, 19:02 Uhr


_RT DE Der tägliche Wahnsinn 28.6.2024_


*Projekt Fünf Prozent? SPD für "Bürger*innenamt"*


Die SPD im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat Großes vor mit

ihren Stadtteilen – das Bürgeramt soll in Bürger*innenamt umbenannt werden.


/"Durch weitere sprachliche Sensibilisierung öffentlicher Einrichtungen

und der Umbenennung des Bürgeramts in 'Bürger*innenamt' bekräftigt der

Bezirk seine Pflicht //queeres Leben/

<https://www.welt.de/themen/queer/>/öffentlich auch sprachlich zu

repräsentieren."/


So die Begründung in dem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung.

Was allerdings etwas inkonsequent ist angesichts der Tatsache, dass

beispielsweise Kreuzberg für seinen hohen Anteil an türkischstämmiger

Bevölkerung bekannt ist, der mit Sicherheit über jenem der queeren

Bevölkerung liegt.


Im Grunde müsste die SPD also auch noch die türkische Bezeichnung mit

aufgreifen, die Google Translate zu Folge vatandaş ofisi lautet. Also

Bürgervatandaş*innenbüroofisi,woran man dann noch, um jene nicht zu

diskriminieren, die sich für Hunde halten, ein entschlossenes "Wuff!"

anhängen könnte.


Wozu die örtliche SPD mit Sicherheit auch noch bereit wäre, wie zu fast

allem, nur nicht dazu, für eine funktionsfähige Behörde zu sorgen, die

die Probleme der Bürger in angemessener Zeit bearbeitet und löst.

Berliner Behörden sind für ihre Warte- und Bearbeitungszeiten bundesweit

berüchtigt.


_RT DE Der tägliche Wahnsinn 27.6.2024_


*Libysche "Transfrau" verklagt US-Unternehmen, wegen muslimischer Kollegin*


Eine annähernd perfekte Steilvorlage für eine kommende

Netflix-Dramaserie spielt sich gerade in der Hauptstadt ab.


Laut Berichterstattung

<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/transfrau-aus-berlin-verklagt-mcdonalds-mitarbeiterin-weigert-sich-umkleide-zu-teilen-li.2228348> der

/Berliner Zeitung/ vollzieht ein libyscher Neu-Berliner den klassischen

Werdegang aktueller Biografien in der schillernden Millionenmetropole.

So heißt es drehbuchreif:


/"Transfrau Kylie arbeitet bereits seit vier Jahren in der

McDonalds-Filiale im Berliner Hauptbahnhof. Früher spielte ihre

Transidentität auf der Arbeit keine Rolle, nur am Wochenende zog sie

Frauenkleidung an und nahm an Dragqueen-Partys teil. Das genügte ihr

aber nicht mehr. Eines Tages teilte sie ihren Kolleginnen und Kollegen

mit, dass sie nun mit dem Namen Kylie angesprochen werden und in Zukunft

die McDonalds-Frauenuniform tragen möchte."/


Also der ganz normale Alltagswahnsinn in Berlin wäre da nicht "Kylies"

muslimische Kollegin. Der mittlerweile normale Werdegang der Geschichte

bedeutet daher, dass der Unverstandene gegen seine Kollegin klagte und

die Geschichte vor Gericht landete. Das reale "Drehbuch" lautet: /"Eine

muslimische Mitarbeiterin weigerte sich, den Umkleideraum mit einer

Transfrau zu teilen."/


Der klagende Mann wurde seitens der McDonalds-Filialleitung samt

Kolleginnen und Kollegen höflich darum gebeten, doch bitte trotz

subjektiver Wahrnehmungen nicht die Frauenumkleide zu nutzen. Für die

Wochenend-Dragqueen und "Kylies Anwältin ein klarer Fall von

'Diskriminierung'".


Zudem seien "Benachteiligungen entstanden, da Kylie nur noch eine

Abstellkammer als Umkleideort zur Verfügung gestellt wurde". Der

Klagende konnte sein Leid auch in der Hauptstadtpostille "Siegessäule",

Berlins queeres Stadtmagazin, ausführlich

<https://www.siegessaeule.de/magazin/diskriminierung-am-arbeitsplatz-keine-einigung-im-mcdonalds-prozess/?_gl=1*wzrzs7*_ga*MTI5OTA1NTIxNC4xNzE5NDcxNDM2*_up*MQ..*_ga_BXSQFLEHF5*MTcxOTQ3MTQzNS4xLjAuMTcxOTQ3MTQzNS4wLjAuMA..> 

darlegen: /"Darin erhebt sie auch Vorwürfe gegen ihre Vorgesetzten, die

sich hinter die muslimische Mitarbeiterin gestellt und die

Diskriminierung am Arbeitsplatz somit geduldet hätten."/


Zum Ablauf der Gerichtsverhandlung heißt es im Artikel: /"Eine

Schadensersatzzahlung in Höhe von 8.000 Euro wird angestrebt, aber nicht

als finale Lösung vonseiten der Klägerin akzeptiert. Sie wünscht sich

eine langfristige Lösung – die Benutzung der Damenumkleide."/


Final konnte sich nicht geeinigt werden. Der Urteilsspruch wurde

vertagt. Das sich nun androhende Umbaufiasko für das US-Unternehmen

lautet dabei: /"Erst wenn eine Umkleidekabine zur Verfügung steht, die

Kylie benutzen darf, kann die Akte geschlossen werden. Das würde im

Umkehrschluss bedeuten, dass alle Transmitarbeiter ein Recht auf eigene

Umkleideräume hätten – und das Unternehmen in allen 1.400 deutschen

Filialen nachrüsten müsste."/


Der neue Termin steht noch nicht fest, das US-Fast-Food-Unternehmen

lehnte eine Kommentierung demnach ab.


_RT DE Der tägliche Wahnsinn 25.6.2024_


*Linken-Politiker Lederer kämpft um die "Freiheit im queeren Hinterland"*


Der Linken-Politiker Klaus Lederer war bis zur wahlbedingten Auflösung

des vorletzten Berliner Senats verantwortlich für die hauptstädtische

Kultur. Laut /Spiegel/-Interview

<https://www.spiegel.de/kultur/die-linke-in-berlin-arbeitet-klaus-lederer-an-seinem-comeback-a-1536f4b4-a072-437a-9774-3aed3b8d8220

aus dem Februar seit der Abwahl des rot-rot-grünen Senats nun "ein

Hinterbänkler im Stadtparlament" und zudem "Sprecher für die queere

Politik seiner Partei".


In einem Post auf dem Netzwerk X teilte Lederer seine aktuelle

berufliche Herausforderung mit: /"Für die Freiheit und Sicherheit von

LSBTIQ* auch im 'queeren Hinterland' zu kämpfen, ist gerade in diesem

Jahr eine besondere politische Herausforderung. Aber wir Queers lassen

uns nicht unsichtbar machen – und unsere hart erkämpften Rechte lassen

wir uns nicht wieder nehmen!" /Seinen Ausführungen zufolge

veranstalteten die Linken-Kollegen im Potsdamer Landtag am 24. Juni "mit

über 150 Gästen und wunderbaren Gesprächspartner*innen" einen laut

Lederer "schönen Queer-Empfang".

In einem weiteren X-Post betonte Lederer nachdrücklich, dass für ihn die

Behauptung der reinen Existenz von "nur" zwei Geschlechtern nicht

nachvollziehbar sei.


https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-ueber-ausgaben-fuer-maskenbildnerin-sieht-sonst-aus-wie-totengraeber-li.2229874

29.6.2024


*Baerbock über Ausgaben für Maskenbildnerin: Sieht sonst aus wie

„Totengräber“*


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ausgaben ihres

Ministeriums gegen Kritik verteidigt. Die Ausgaben für eine

Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen beliefen sich

Medienberichten zufolge 2022 auf rund 136.500 Euro. Wenn man im

Fernsehen auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts

geschminkt werden – „ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil

man total grau ist“, so die Grünen-Politikerin bei einem Talk von

Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), NDR und der Hannoverscher

Allgemeinen Zeitung.


Bei ihren vielen Reisen gebe es nicht die Zeit, jedes Mal vor Ort eine

Maskenbildnerin zu suchen, ganz besonders gelte das im Ausland.

„Deswegen ist es gang und gäbe – im Übrigen nicht nur bei mir, aber bei

Frauen wird es dann immer gerne thematisiert, und auch im Kanzleramt und

auch bei den anderen Herren – dass man entsprechend dann Maskenbildner

hat“, fuhr Baerbock fort. Da sie „sehr, sehr viel reise und sehr viel

unterwegs“ sei zu Tag- und Nachtzeiten, „werden die Leute natürlich dann

auch so bezahlt“. Das Auswärtige Amt halte sich dabei an die

gesetzlichen Vorschriften.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

Sorgen fürs Geschäft: Die Bertelsmänner stiften Kummer und markieren den Kümmerer

nachdenkseiten.de, 28. Juni 2024 um 9:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Die Bertelsmann Stiftung tut nur Gutes, behauptet sie, und fast alle nehmen es ihr ab. Sie engagiert sich für Demokratie, Bildung, Gesundheit, Europa, Nachhaltigkeit, kurzum: für die Menschen. Sieht Mensch genauer hin, merkt er, alles Heuchelei, und spürt, das Geld reicht nicht zum Leben und die Rente nicht zum würdevollen Sterben. Die „Vordenker“ aus Gütersloh stört das nicht, sie haben es so gewollt und den Weg dazu bereitet. Der angeschlossene Konzern dankt es ihnen mit Milliardengewinnen.

Die Bertelsmann Stiftung macht sich Sorgen, wie so oft. Diesmal um „Alleinerziehende in Deutschland“. Am Dienstag veröffentlichte sie dazu ein „Factsheet“ (Datenblatt) mit allerlei bedrückenden Befunden, etwa dem, dass Mütter und mit Abstrichen Väter, die ihren Nachwuchs ohne Partner großziehen, „noch immer das höchste Armutsrisiko“ hätten. 1,7 Millionen Familien seien davon betroffen und knapp die Hälfte aller Kinder aus Haushalten mit Bürgergeldbezug lebten mit nur einem Elternteil zusammen.

Was die beiden federführenden Forscherinnen aus Gütersloh besonders umtreibt: In der überwiegenden Zahl der Fälle – bei Frauen 71 Prozent, bei Männern 87 Prozent – sind die Leidtragenden erwerbstätig und damit arm „trotz Arbeit“. Nicht schön findet das Antje Funcke, Expertin für Familienpolitik und Mitverfasserin der Studie. Wenngleich es einzelne sinnvolle Maßnahmen gegeben habe, wie Reformen des Unterhaltsvorschusses und des Kinderzuschlags, „ist es noch immer nicht gelungen, die belastende Situation für viele Alleinerziehende entscheidend zu verbessern“.


Profit über alles

Recht hat sie und recht hat die Stiftung mit vielem, was sie problematisiert. Tatsächlich macht sie sich nämlich über allerhand Dinge Sorgen, die hierzulande im Argen liegen: Dass es zu wenige Erzieherinnen in den Kitas gibt, zu wenige Pädagogen an den Schulen, zu wenige Pflegerinnen in Heimen und Krankenhäusern, zu wenige Ärzte oder dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Fast im Wochentakt lanciert sie Analysen und Expertisen zu diesem und jenem Thema, beklagt böse Missstände und liest der Politik die Leviten. Und immer bleibt am Ende die Quintessenz hängen, dass der Staat irgendwie seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, was dann prompt medial ganz große Kreise zieht. Denn was von Bertelsmann kommt, kann ja nicht falsch sein.

Falsch! Was von Bertelsmann kommt, ist nicht objektiv oder gut gemeint, sondern vor allem eines: interessengeleitet. Und das alles überragende Interesse ist das an Profit. Wenn sich also die Besorgten aus Gütersloh für die Not der Menschen interessieren, dann in allererster Linie zu Geschäftszwecken und an zweiter Stelle aus Gründen der Imagepflege. Man mimt den Kümmerer und verschleiert damit, dass man selbst Kummer stiftet. Zum Beispiel unter Alleinerziehern. Was nicht jeder weiß: Die Bertelsmann Stiftung hat die „Agenda 2010“ maßgeblich „vorgedacht“ und durch die damals rot-grüne Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schröder (SPD) ins Werk setzen lassen. Sehr viele der sozialen Verwerfungen von heute haben ihren Ursprung in dieser „Zeitenwende“ von vor über 20 Jahren.


Armut schafft Rendite

Insbesondere betrifft das den per Hartz-Reformen geschaffenen Niedriglohnsektor, der in Europa seinesgleichen sucht. In seinem Windschatten gerieten sämtliche sozialen Sicherungssysteme – Rente, Gesundheit, Pflege – unter Druck, weil zahllose Mini- und Ein-Euro-Jobber, Leiharbeiter, Werkvertragsbeschäftigte und Ich-AGs wenig bis gar keine Sozialversicherungsbeiträge mehr ins System einzahlen. Zum Beispiel liegt hier die Hauptursache für die schwindende Einnahmebasis der gesetzlichen Rente. Begleitet durch das Gerede vom „demographischen Wandel“ war dies das Haupteinfallstor für die private Versicherungswirtschaft, die seither mit windigen Riester- und Rürup-Verträgen systematisch ihre Kunden über den Tisch zieht. Selbstredend propagiert die Bertelsmann Stiftung den Ausbau der privaten Altersvorsorge, gut verpackt in ihren regelmäßig präsentierten Studien zur wachsenden Altersarmut.

Die Verbilligung der Arbeitskraft hat noch mehr bewirkt: Ganze Berufszweige, vor allem solche im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich, wurden massiv entwertet. Das betrifft zum Beispiel den Pflegesektor mit seinen lausigen Löhnen und miesen Arbeitsbedingungen. Dass dort heute ein verschärfter Fachkräftemangel herrscht, liegt im Wesentlichen daran, dass sich immer weniger den prekären Job zumuten wollen und können. Ähnlich überfordernde Bedingungen bestehen heute in Kitas und Schulen und auch hier erlebt man einen so nie dagewesenen Personalmangel. Hier arbeiten zwar keine Minijobber oder Leiharbeiter (noch nicht). Die Leute werden nach Tarif bezahlt, aber eben längst nicht mehr den Anforderungen entsprechend.


Schlanker Staat

Warum? Weil das Gemeinwesen mit der neoliberalen Wende in Jahrzehnten mittels „Steuerreformen“, „Schuldenbremse“ und „Schwarzer Null“ personell und materiell zum „schlanken Staat“ herunter- und kaputtgewirtschaftet wurde. Dadurch sind auch die Verteilungsspielräume für staatlich Bedienstete geschrumpft. Pädagogen und Erzieherinnen wurden früher für ihre Arbeit deutlich besser bezahlt. Heute bekommen sie, gemessen an der Kaufkraft, weniger, bei zugleich mehr und belastenderer Arbeit. Denn natürlich müssen Lehrer aus „Spargründen“ mehr Pflichtstunden leisten, vor größeren Klassen unterrichten und Erzieherinnen pro Kopf mehr kleine Kinder bändigen. Das alles ist nicht gottgegeben, sondern politisch so gewollt.

Und wer pusht den „schlanken Staat“ wie kaum ein anderer Akteur in Deutschland? Die Bertelsmann Stiftung. Das Webportal BertelsmannKritik beleuchtet die Ziele und Hintergründe der Strategie. Diese folgt dabei dem Leitbild, praktisch jede Sphäre der Gesellschaft den Methoden von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft zu unterwerfen. Insbesondere gehört dafür das sozialpolitische Monopol des Staates abgeschafft. An seine Stelle müssten die Eigeninitiative und Selbstverantwortung jedes Einzelnen treten als vermeintlich zeitgemäße Formen von Solidarität und Menschlichkeit.

Das Projekt, das die Denkfabrik seit den 1990er-Jahren mit besonderem Eifer forciert, ist die Ökonomisierung beziehungsweise Privatisierung der kommunalen Verwaltung nach dem Konzept des New Public Management (NPM). Dabei werden öffentliche Einrichtungen und ihre Aufgaben schrittweise nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben umstrukturiert, rationalisiert und für private Anbieter geöffnet. Zum Beispiel an die Bertelsmann-Tochter Arvato mit ihrer Parole „Moderne IT-Lösungen für die öffentliche Verwaltung“. Im Kern geht es darum, den Staat bis an die Grenze der Handlungsunfähigkeit auszuhungern, um danach die Reste am Gerippe gewinnbringend an Konzerne zu verfüttern.


Kübelweise Krokodilstränen

Hier offenbart sich die ganze Heuchelei und Perfidie der selbsternannten „Vordenker des Wandels“. Sie verschütten zu jeder Gelegenheit kübelweise Krokodilstränen und lamentieren über tatenscheue Regierende. Dass aber viele der unsere Gesellschaft prägenden Übel auf ihr Zutun zurückgehen und hierdurch im Speziellen die Bereiche Soziales und Daseinsvorsorge einen massiven Substanzverlust erlitten haben, behalten sie besser für sich. Lieber sagt Stiftungsvorstandsmitglied Brigitte Mohn Sätze wie diesen: „Unser Fokus muss dabei auf der Verbesserung der Lebensqualität für alle Menschen liegen.“

Alle Menschen? Nimmt man die Alleinerzieherinnen: Gerade sie üben häufig genau die Berufe aus, die im Zuge der Hartz-Reformen nachhaltig zu Billigjobs degradiert wurden – im Handel, Gesundheits- und Erziehungswesen oder der Gastronomie. Deshalb landen viele von ihnen in der Armutsfalle. Die Stiftung präsentierte am Dienstag einen ganzen Katalog an Ideen, wie sich ihnen helfen ließe, durch mehr Kitaplätze, Ganztagsschulbetreuung, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie eine „wirksame finanzielle Unterstützung“ im Rahmen der geplanten Kindergrundsicherung. Alles richtig. Was sie allerdings nicht vorschlägt, sind höhere Löhne, die ein auskömmliches Leben ermöglichen. Und dass die Sache mit der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf nicht immer hinhaut, führt sie auch nicht auf die im Gefolge ihrer Entstaatlichungskampagne leergefegten Kitas und Schulen zurück.


600 Kliniken sind genug

Wissen darf freilich auch keiner, dass es bei all dem um Umverteilung geht, von unten nach oben. Die Stiftung als Konzernanhängsel schafft mit ihrer Einflussmacht die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, auf deren Boden der Konzern maximale Gewinne generieren kann. Dazu gehört auch die Emanzipation der Frau. Vor 30 Jahren war es selbstverständlich, dass ein zumeist männlicher Alleinverdiener Haus und Familie finanzieren konnte. Heute braucht es dafür in der Regel zwei Einkommen und die Kindererziehung kommt oft zu kurz. So richtig und wichtig die berufliche Gleichstellung der Frau an sich ist, im Denksystem Bertelsmann war und ist sie zuvorderst ein Programm der Lohndrückerei.

Die Maskerade zeigt sich auf sämtlichen Handlungsfeldern der Bertelsmänner. Sie beklagen Ärztemangel, sind aber Wegbereiter der geplanten „großen Krankenhausreform“ der Ampelregierung mit Zielrichtung Standortkahlschlag. O-Ton vom Sommer 2019: „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“ Nur ein Punkt zur Einordnung: Der Bertelsmann-Konzern ist vor sieben Monaten beim Gesundheitsdienstleister Doccla eingestiegen, „Europas führendem Anbieter von virtuellen Krankenhaus-Plattformen für Telemonitoring“. Laut Pressemitteilung gestattet die Technologie eine „effektive und unkomplizierte medizinische Fernüberwachung von Patient:innen in ihrem häuslichen Umfeld“.


Tief gesunken, hochdekoriert

Natürlich „engagiert“ sich die Bertelsmann Stiftung für Bildung. Sie tut dies, obwohl der Konzern als Mehrheitseigner bei der RTL-Group mit knallhartem Kommerz-TV der Verblödung und politischen Apathie der Bevölkerung Vorschub leistet. Zugleich mischt er auf dem weltweit boomenden Markt privater Aus- und Weiterbildung sowie dem digitaler Bildungsmedien mit und befeuert damit den Ausverkauf und Qualitätsverlust des öffentlichen Bildungssektors. Auch dazu ein O-Ton: „Wir setzen uns ein für einen fairen Zugang zu hochwertiger Bildung. (…) Dabei nehmen wir neben der Familie auch die frühkindliche und schulische Bildung sowie die Aus- und Weiterbildung in den Blick.“

Was das Schmierentheater perfekt macht: Die Stiftung operiert mit dem Label der Gemeinnützigkeit, beziehungsweise unter deren Deckmantel. Kritischen Medien wie den NachDenkSeiten, die sich um die Aufklärung der Machenschaften verdient machen, wird die Gemeinnützigkeit dagegen entzogen. Wer meint, das fühlt sich falsch an, sollte sich erst die Dekorierung von Bertelsmann-Erbin Brigitte Mohn ansehen. Wegen ihres „sozialen Engagements“ erhielt sie 2016 den „Ehrenpreis für Entrepreneurship“ der Beratungsgesellschaft Ernst & Young und schon 2009 den „Ethics in Business Award“ der „Internationalen Vereinigung für menschliche Werte“ (IAHV). Der Verein führt wie die Stifterin nur Gutes im Schilde, nämlich „Programme zum Abbau von Stress und zur Entwicklung von Führungskräften (…), damit menschliche Werte in Menschen und Gemeinschaften gedeihen können“. Schnief …


Titelbild: Khakimullin Aleksandr / Shutterstock

Rubriken: Familienpolitik Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft Neoliberalismus und Monetarismus PR

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117300


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

Keine Züge für die Rechtsossis

overton-magazin.de, 29. Juni 2024 30 Kuelle: Pixabayommentare


Vergessen Sie alles, was Sie über die New York Times über Deutschlands Bahn zu wissen glaubten. Es kommt noch schlimmer. Ein Kommentar.



Der Journalist Sebastian Stafford-Bloor war für die New York Times in Deutschland, genauer gesagt bei der Europameisterschaft. Zwar attestierte er eine gute Stimmung, die von den Fans ausgehe. Aber ansonsten scheint Deutschland ein anderes Land geworden zu sein – denn das Turnier werde unter miserablen Bedingungen vollzogen. Züge blieben wegen Überlastung stehen, überall Gedränge, man liest von »mäßiger Organisation«.

Stafford-Bloor erzählt, wie die Deutschen mit der Immobilität der Bahn umgehen. Sie rollten dabei mit den Augen, als sei dies alles eine Pointe. Zum Lachen ist das nicht, dass sich die Menschen hierzulande damit abgefunden haben, über keinen zuverlässigen Schienenbetreiber zu verfügen. Die Deutschen haben resigniert. Über die Verspätung der Bahn zu sprechen, das ist in etwa so, als würde man über das Wetter plaudern wollen: Es wird als Smalltalk über etwas betrachtet, das offenbar den Gesetzen der Natur folgt und nicht der Rede wert sei.

Prima Klima

Die Welt berichtete vom Artikel in der New York Times und sprach von einem Verriss der Europameisterschaft. Diese Umschreibung ist unzutreffend. Dem Verriss wohnt eine Übertreibung inne, etwas Aufbauschendes, vorgetragen im polemischen Stil. Aber hier ist nun wirklich nichts übertrieben, aufgebauscht oder polemisch überhöht. Im Gegenteil, der Journalist aus New York war sogar zuvorkommend. Denn eigentlich ist es noch viel schlimmer. Und es soll noch schlimmer werden. Vergessen Sie also alles, was die New York Times über Deutschland schrieb.

Dem Spiegel wurde ein geheimes Schreiben der Deutschen Bahn an die Bundesnetzagentur zugespielt. Geplant sind demnach weitere Streichungen von Fernzügen. Insbesondere Bahnhöfe in Ostdeutschland sollen vom ICE nicht mehr behelligt werden.


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Nachdem Bahnchef Richard Lutz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einigen Wochen erklärte, was die Deutsche Bahn wirklich umtreibe, darf man schon auf die Erklärung gespannt sein. Damals erzählte er dem Blatt, dass Pünktlichkeit gar kein Kriterium für die Deutsche Bahn sei. Schließlich sei Klimawandel und da wäre Klimaneutralität viel wichtiger. Pünktlich könne die Bahn nur wieder werden, wenn weniger Züge fahren – aber dann würden wieder mehr Menschen mit dem Auto fahren und dem Klima zusetzen. Eleganter war Greenwashing nie. Platter auch nicht.


Die Bahn im Kampf gegen rechts?

Nun sollen also weniger Fernzüge fahren. Besonders im Osten. Man sieht schon Lutz im klebrigen Ledersessel vor sich, wie er einem devoten Journalisten in den Block diktiert, dass der Abbau von Mobilität in Ostdeutschland ein Beitrag der Deutschen Bahn zum Kampf gegen rechts sei. Mit Blick auf die Wahlprognosen für die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gilt das Motto: Nazis nicht mehr reisen lassen. Nur wenn man die ostdeutschen Anhänger der AfD vom Schienennetz abschneidet, kommt der Bahn ihrem gesellschaftlichen Auftrag einer pluralistischen Gesellschaft nach. Während er so spricht, flattern stolz die Regenbogenflaggen an allen deutschen Bahnhöfen.

Maßlos überzogen? Vielleicht schon. Einerseits. Andererseits: Weiß man das heute noch so genau? Dass der Bahnchef das Versagen seines Unternehmens zu einem Klimaschutzauftrag umfunktionierte, das hätte sich ja nun auch kein normal tickender Mensch ausmalen können. Deutschland ist das Land der unbeschränkten Dreistigkeiten.

Die Züge, die gestrichen werden sollen, seien laut Deutscher Bahn ohnehin schlecht ausgelastet. Daher wäre eine Streichung unumgänglich. Nach demselben Muster hat man schon Anfang der Neunzigerjahre Strecken stillgelegt. Man erklärte, dass die Streckenauslastung gering sei, wer will schon in den Odenwald? Und wer aus ihm raus möchte, fährt mit dem Auto – denn im Odenwald hat eh jeder eines. Der Nahverkehr ist dort so primitiv, wer keines hat, legt sich gewissermaßen selbst Hausarrest auf.


Überdies kündigt die Bahn an, die Ticketpreise zu heben. Das Tarifsystem ist ohnehin undurchdringlich. Und wer spontan ein Ticket benötigt, der muss richtig was hinblättern. ICE-Sprinter von Berlin nach Frankfurt, einen Tag vorher reserviert: Hätte knapp 160 Euro gekostet. Im Vorverkauf einige Tage zuvor »nur« etwa 90 Euro. Der Sprinter kam dann übrigens mit anderthalb Stunden Verspätung in Frankfurt an. Eine Stunde dieser Verspätung geht auf das Kerbholz einer anderen Bahn, die zu spät war und in der der Lokführer saß. Von einer Oberleitungsstörung in Hanau wusste man schon in Berlin, Stunden später gab es sie noch. Regen, Schnee, Hitze und Oberleitungen: Gegen die Natur ist die Bahn chancenlos.


Kenianische Reiseleitung

Gut, ich höre schon auf zu klagen. Wem man es auch erzählt, er oder sie winkt ab. Denn jeder hat solche Geschichten. Eine deutsche Vita im 21. Jahrhundert ist voller solcher Anekdoten. Kennt man eine, kennt man alle. Damit verbringt man in Deutschland wirklich keinen unterhaltsamen Abend mehr. Die Leute wollen Geschichten über Erlebnisse hören, die sie selbst nicht erleben. Aber seine Lebenszeit totschlagen, weil ein Bahnunternehmen aufgehört hat, sein Kerngeschäft mit dem Ethos zu verfolgen, den es immer dann an den Tag legt, wenn es ums Kassieren von horrenden Ticketpreisen geht: Darüber weiß jeder zu klagen. Im Regen wird man nass, im Schnee friert man und in der Bahn verliert man kostbare Lebenszeit. Naturgesetze halt!

Stafford-Bloor, der Journalist der New York Times, kommt zu dem Fazit, dass es sich »um ein Problem [handelt], das der Euro 2024 um Jahrzehnte vorausgeht und noch viele Jahre andauern wird.« Optimismus braucht der Mensch. Aber hier lohnt er sich nicht.

Der Bahnbetrieb ist irreversibel zerstört – oder schon gleich so geplant worden, dass es eine Lösung des Problems kaum gibt. Ehemalige Bahnhofsgebäude wurden verkauft oder verpachtet. Gleise herausgerissen. Es gibt zu viele Nadelöhre im deutschen Streckennetz. Fast auf keiner Strecke können Hochgeschwindigkeitszüge ihre volle Geschwindigkeit ausfahren. Oft auch deshalb nicht, weil marode Substanz Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Folge haben – manche Brücke hält eben keine 250 Stundenkilometer mehr aus. Vergessen Sie alles, was Sie über Deutschland 2024 wussten – schon 2034 wird es so sein, dass Sie zurückblicken und sagen werden: Mensch, vor zehn Jahren war nicht alles gut, aber wenigstens waren die Verspätungen noch überschaubar. Vielleicht wird man 2034 den Zugbetrieb wie eine Busfahrt in Kenia organisieren: Wenn der Zug voll ist, erst dann fährt er los. Meetings laufen dann ähnlich ab: Wenn alle da sind, fängt man an. Die Eisenbahn hat die Standardisierung der Uhrzeit eingeführt – sie wird die Uhr wohl auch wieder abschaffen können.


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Info: https://overton-magazin.de/kommentar/wirtschaft-kommentar/keine-zuege-fuer-die-rechtsossis


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

BRICS steht vor einem Wachstumsproblem – Experten erklären Expansionsstopp der Organisation

dert.online, 29 Juni 2024 18:08 Uhr,Von Anastassija Kulikowa und Ilja Abramow

BRICS setzt den Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder in die Organisation aus. Der Grund für diese Entscheidung ist die Notwendigkeit, Kriterien für die Mitgliedschaft auszuarbeiten. Experten weisen darauf hin, dass BRICS ein spezielles Integrationsmodell entwickeln muss.


Quelle: Gettyimages.ru © Per-Anders Pettersson


Auf dem Bild: Die Flaggen der wichtigsten Mitglieder der BRICS-Gruppe: Südafrika, Brasilien, Russland, Indien und China.


Die BRICS-Länder haben mit überwältigender Mehrheit beschlossen, den Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder zu "pausieren". Dies gab der russische Außenminister Sergei Lawrow bekannt. Ihm zufolge ist es notwendig, die Neuankömmlinge, die die Mitgliederzahl der Organisation verdoppelt haben, zu "verdauen".

Es wurde auch bekannt, dass im Rahmen des BRICS-Beitritts Kategorien oder "Schritte" eingeführt werden sollen. Der Leiter der russischen diplomatischen Abteilung betonte bei einem Treffen mit der Vorsitzenden des Rates der Republik der Nationalversammlung von Weißrussland, Natalja Kotschanowa, dass die Vereinigung plane, das Konzept der Partnerländer umzusetzen. Seiner Meinung nach wird dies ein wichtiger Schritt vor der Vollmitgliedschaft in der Organisation sein. Er merkte an:

"Wir werden auf jeden Fall unsere weißrussischen Freunde sowie eine Reihe anderer gleich gesinnter Organisationen fördern."

Unterdessen wächst das Interesse an BRICS weltweit stetig. Am Vorabend sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass verschiedene Länder mehr als 30 Anträge auf Mitgliedschaft in der Organisation gestellt hätten. Er wies insbesondere darauf hin, dass Thailand und Malaysia eine ähnliche Entscheidung angekündigt hätten.


BRICS-Erweiterung: Herausforderung für Westen, Vorteil für Putin und Xi





BRICS-Erweiterung: Herausforderung für Westen, Vorteil für Putin und Xi






Auch die Türkei hat ihr Interesse an einem Beitritt zur BRICS bekundet, da sie diese zwischenstaatliche Organisation als "gute Alternative" zur Europäischen Union betrachtet. Dies gab der türkische Außenminister Hakan Fidan während seines Besuchs in China bekannt. Ihm zufolge wird dieser Schritt Ankara helfen, seine wirtschaftlichen Möglichkeiten erheblich zu erweitern.

Auch die Republik Simbabwe ist bereit, der BRICS beizutreten, wie die Verteidigungsministerin des Landes, Oppah Muchinguri-Kashiri, erklärte. Sie sagte, die Organisation biete alternative günstige Bedingungen für den freien Handel mit anderen Ländern und fördere das Wirtschaftswachstum auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, gemeinsamem Fortschritt und Wohlstand.

Sie zeigte sich auch zuversichtlich, dass die BRICS in der Lage sind, der Dominanz der westlichen Mächte etwas entgegenzusetzen, da die Organisation eine ausgewogenere globale Agenda fördern kann. Sie betrachtete die Kooperationsmechanismen, die innerhalb des Blocks eingerichtet wurden, als wirksam für die Entwicklung von Beziehungen zwischen den Ländern der Weltmehrheit.

Kürzlich nannte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow eine Bedingung für den Beitritt zur Organisation. Er betonte:

"Für uns ist es wichtig, dass die Länder, die den BRICS beitreten und unsere Partner werden wollen, sich nicht an der Politik illegaler Sanktionen und restriktiver Maßnahmen gegen andere BRICS-Mitglieder, insbesondere gegen Russland, beteiligen."

Es sei daran erinnert, dass die Organisation ursprünglich Brasilien, Russland, Indien und China umfasste. Später kam Südafrika zu den vier Ländern hinzu. Die nächste, größere Erweiterung wurde im August 2023 auf dem Gipfel in Johannesburg angekündigt. Es war geplant, dass Argentinien, Ägypten, der Iran, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien dem Block ab dem 1. Januar dieses Jahres beitreten sollten, doch später zog Buenos Aires den Antrag zurück.


Die Entkolonialisierung der Welt wird zu Russlands Bedingungen stattfinden




Meinung

Die Entkolonialisierung der Welt wird zu Russlands Bedingungen stattfinden






Es sei auch daran erinnert, dass Russland im Jahr 2024 den Vorsitz der BRICS übernehmen wird. Wladimir Putin erklärte, dass Moskau versuchen werde, die außenpolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten zu verbessern, wie auf der Webseite des Kremls zu lesen ist. Er konzentrierte sich auch auf die Verbesserung der Energie- und Ernährungssicherheit der Vereinigung, die Stärkung der Rolle der BRICS im internationalen Währungs- und Finanzsystem sowie in den Bereichen Wissenschaft, Hochtechnologie, Gesundheitswesen, Umwelt, Kultur und Sport.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass die Pause bei der Aufnahme neuer Mitglieder in den Verband mit dem Wunsch der derzeitigen Mitglieder zu erklären ist, die Fragen der künftigen Funktionsweise des Blocks im Detail auszuarbeiten. Es ist notwendig, die Frage zu beantworten, wer genau das Recht hat, den gemeinsamen Institutionen beizutreten, und eine einheitliche Zukunft der Partnerstaaten zu skizzieren.

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs und wissenschaftlicher Leiter des Internationalen Diskussionsklubs Waldai, äußerte sich in diesem Sinne:

"Die Erweiterung der BRICS sollte eher eine qualitative als eine quantitative Veränderung sein. Lange Zeit war die Organisation ein Zusammenschluss von fünf großen und unabhängigen regionalen Zentren. Es gibt jedoch immer mehr Länder, die dem Block beitreten wollen. Aus diesem Grund besteht die Gefahr, dass die Kriterien für die Mitgliedschaft erheblich verwischt werden."

Lukjanow stellt fest:

"Die BRICS können nicht allen Ländern ihre Türen öffnen, da dies die Organisation in eine amorphe Gemeinschaft verwandeln würde. Um ein solches Ergebnis zu verhindern, müssen klare Grundsätze für die Mitgliedschaft aufgestellt werden. Ich glaube, dass dies alle derzeitigen Mitglieder des Verbandes während der Präsidentschaft Russlands und möglicherweise Brasiliens tun werden."

Er unterstreicht:

"Es gibt viele Beispiele für erfolgreiche Fahrpläne für den Beitritt zu internationalen Blöcken.

Um beispielsweise der Europäischen Union beizutreten, muss ein Land zunächst den Status eines Beitrittskandidaten erlangen, und dann gibt es lange Verhandlungen, während derer die Einhaltung der erforderlichen Kriterien durch den Staat überprüft wird."

Zudem erklärt der Experte:

"Der Prozess des BRICS-Beitritts mag dem beschriebenen Verfahren ähneln, aber es ist unwahrscheinlich, dass er durch die gleichen starren Anforderungen geregelt wird wie im Falle der EU, wo die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität an supranationale Gremien abgeben. Nichtsdestotrotz ist die Einführung von Schritten wie Kandidaten- und Beobachterstatus zu erwarten."

Lukjanow stellt außerdem klar:

"Zugleich verfügt BRICS über keine zentralen Strukturen. Der Anpassungsprozess der neuen Mitglieder läuft folgendermaßen ab: Beamte aus verschiedenen Ländern, die für bestimmte Bereiche zuständig sind, treffen sich und besprechen die weitere gemeinsame Arbeit. Es ist nicht auszuschließen, dass noch institutionelle Gremien geschaffen werden – das wäre ein neuer Schritt der Integration. Dies war jedoch noch nie charakteristisch für den Verband."

BRICS werde das Modell der europäischen Integration nicht kopieren, sagte Stanislaw Tkatschenko, Professor der Abteilung für europäische Studien an der Fakultät für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Der Gesprächspartner erinnerte daran:

"Die EU ist ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss mit supranationalen Institutionen. Das heißt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten einige Befugnisse an die supranationale Ebene delegieren. Darüber hinaus gibt es innerhalb der Organisation Anforderungen, die alle Mitglieder erfüllen müssen."

Die BRICS hingegen werden nicht in die Souveränität ihrer Mitglieder eingreifen. Der Politikwissenschaftler führte weiter aus:

"Außerdem sind die asiatischen Staaten, die die BRICS dominieren, besonders an Fragen der Unabhängigkeit interessiert. Ihrer Meinung nach sollte die Vereinigung wie folgt funktionieren: regelmäßige Treffen, Diskussionen über Schlüsselthemen, Harmonisierung gemeinsamer Positionen. Jedes Land setzt auf nationaler Ebene im Einklang mit seinen internen Verfahren um, was auf dem Treffen vereinbart wurde."

Tkatschenko erinnerte daran, dass viele Experteninstitutionen in Indien, China und Russland über die Kriterien für den Beitritt nachdenken. Er betonte:

"Eine der Bedingungen für den Beitritt eines Landes zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist zum Beispiel eine gemeinsame Grenze mit mindestens einem der Länder, die Mitglied der Organisation sind. Diese Bedingung ist für die BRICS nicht geeignet. Aber die Arbeiten sind im Gange, und ich bin sicher, dass ein Bild der Mitgliedschaft sowie eine allgemeine Vorstellung davon, wohin sich die Organisation entwickeln wird, erarbeitet werden."

Gleichzeitig verfolge Sergei Lawrow mit seiner Aussage über das System der Kategorien von BRICS-Partnerländern ein Ziel: die Pläne derjenigen zu bremsen, die bereit seien, dem Verband sofort beizutreten, so der politische Analyst. Der Gesprächspartner schließt auch nicht aus, dass Indien auf der Entscheidung bestanden hat, in der Frage der neuen Mitglieder "eine Pause einzulegen". Tkatschenko bemerkte:

"Russland ist der Ansicht, dass unsere nationalen Interessen mit der schnellstmöglichen und weitestgehenden Vertretung der Weltregionen in den BRICS übereinstimmen. China, aber noch mehr Indien, sind der Meinung, dass die Organisation über die für asiatische Staaten typische weiche Form der Integration hinausgeht."

Eine Pause in der BRICS-Expansion ist notwendig, um den künftigen Kurs der Vereinigung genauer auszuarbeiten, meint der Politikwissenschaftler Iwan Lisan. Er erinnert daran:

"Die derzeitigen Mitglieder der Organisation haben eine Menge komplexer Probleme angehäuft, die unbedingt gelöst werden müssen, bevor die neuen Mitglieder aufgenommen werden. So ist beispielsweise die Einführung einer gemeinsamen Währung für den Block immer noch sehr umstritten."

Lisan erläutert:

"Es ist bereits klar, dass die BRICS ein Gebilde sind, das eine Agenda anbietet, die sich sehr von der des Westens unterscheidet.

Dennoch muss sie erst noch mit einer großen Anzahl von Bedeutungen gesättigt werden. Ein wichtiger Teil dieses Prozesses wird die Ausarbeitung klarer Kriterien für die Mitgliedschaft sein. Die erste Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: Kann die BRICS-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in anderen Verbänden kollidieren? Die Türkei ist zum Beispiel Mitglied der NATO – wäre das eine rote Linie?"

Er unterstreicht:

"Es lohnt sich auch, darüber nachzudenken, wie souverän die Länder sind, die den BRICS beitreten wollen. Ein relativ junger Verband sollte keine großen Unterschiede in der Weltsicht seiner Mitglieder zulassen. Ein solches Problem ist jedoch bereits in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) aufgetreten. Armenien beteiligt sich kaum an ihrer Arbeit, kritisiert aber ständig die Politik der Organisation."

Abschließend führt Lisan aus:

"Weißrussland hat gute Chancen, ein Kandidat für die BRICS-Mitgliedschaft zu werden. Das Land hat recht gute Beziehungen zu anderen Mitgliedern des Blocks. Außerdem bereitet es sich allmählich auf den Beitritt zur SOZ vor. Eine reibungslose Integration in die Architektur der Organisation wird dazu beitragen, die wirtschaftliche und politische Position von Minsk zu stärken."

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei WSGLJAD.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung WSGLJAD.

Ilja Abramow ist ein russischer Journalist.


Mehr zum Thema - BRICS-Erweiterung: Auch Malaysia will beitreten


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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29.06.2024

„Die Interessen der USA und ihrer Verbündeten gehen immer weiter auseinander“

Kampf um die zerstörte Stadt Wowtschansk. Screenshot von Video der Khorne-Gruppe der 116.


overton-magazin.de, 29. Juni 2024 11 Kommentare

Interview mit General a. D. Harald Kujat*  über die Schweizer Friedenskonferenz, die Europäisierung des Ukraine-Kriegs und die Aussichten auf Friedensverhandlungen.

Das Interview, das Thomas Kaiser führte, ist zuerst in der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus Nr. 10  erschienen.

Zeitgeschehen im Fokus (Thomas Kaiser):  Welche Bedeutung messen Sie der Konferenz in der Schweiz vom vorletzten Wochenende zu?

General a. D. Harald Kujat: Der „Friedensgipfel“ auf dem Bürgenstock war nicht wirklich ein Gipfel, und es ging weder um einen Waffenstillstand noch um Friedensverhandlungen. Wenn man einmal von Europa absieht, waren nur wenige Staats- oder Regierungschefs anwesend. Die Tagesordnung war auf drei von zehn Punkten des sogenannten „Selenskij-Friedensplans“ reduziert, die nichts mit Frieden oder einer Friedenslösung zu tun haben: Nukleare Sicherheit, Lebensmittelexport und Austausch von Kriegsgefangenen beziehungsweise Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russ­land. Die Kernpunkte des Selenskyj-Plans, vollständiger Rückzug der russischen Streitkräfte, Russland soll für alle Kriegsschäden bezahlen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Bestrafung der russischen Kriegsverbrecher, standen nicht auf der Tagesordnung.

Selbst dieses anspruchslose Programm haben nur 78 von 92 teilnehmenden Staaten unterschrieben. Mehrere Staaten, darunter Indien, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei, forderten Verhandlungen und Kompromisse der beiden Kriegsparteien. Der Vertreter Indiens erklärte, sein Land würde die Erklärung nicht unterstützen, weil „nur für beide Seiten akzeptable Optionen zu einem Frieden führen, der Bestand hat“.

Haben die Ergebnisse irgendeine Relevanz für einen Frieden in der Ukraine?

General a. D. Harald Kujat: Nein, es war eine reine PR-Veranstaltung für den ukrainischen Präsidenten, der vor der Konferenz sagte: „Wir werden auf diesem Gipfel Geschichte schreiben“, und sie danach als großen Erfolg wertete. Übrigens finde ich es außerordentlich bedauerlich, dass die Schweiz sich zur Ausrichtung eines „Friedensgipfels“ bereit erklärte, der diese Bezeichnung nicht verdient. Die Schweiz hat sich über Jahrzehnte den Ruf eines neutralen Gastgebers für internationale Verhandlungen erworben. Diesen Ruf hat sie leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Zur gleichen Zeit hat Putin einen Friedensplan vorgelegt. In den Mainstream-Medien wird er schlechtgeredet. Wie sehen Sie das?

General a. D. Harald Kujat: Putin hat gefordert, dass die Ukraine zuerst das Verbot aufhebt, mit Russland zu verhandeln. Russland sei dann bereit, mit den Verhandlungen am nächsten Tag zu beginnen. Zudem verlangt Putin den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen. Sobald sich die Ukraine dazu bereit erklärt und mit dem Abzug beginnt sowie offiziell notifiziert, dass sie ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgibt, werde Russland die Kampfhandlungen einstellen und Verhandlungen beginnen. Diese Forderungen hat Putin schon bisher als „Anerkennung der entstandenen Realitäten“ bezeichnet.

Natürlich gibt es eine Reihe weiterer strittiger Punkte. Außerdem sind seit den Istanbuler Verhandlungen im März/April 2022 von beiden Seiten Hürden für  die Aufnahme von Verhandlungen errichtet worden. China hatte im Februar des vergangenen Jahres vorgeschlagen, Friedensverhandlungen, ausgehend von dem in Istanbul erreichten Ergebnis, aufzunehmen, wodurch diese Hürden umgangen würden. Darauf ist Putin vor ein paar Tagen eingegangen, indem er die Vereinbarungen von Minsk und Istanbul als Grundlage für Verhandlungen bezeichnete. Obwohl beim Abbruch der Verhandlungen in Istanbul noch einige wenige Punkte offenblieben, die von den beiden Präsidenten vor der Vertragsunterzeichnung geklärt werden sollten, ist dies gegenwärtig der einzige realistische Ansatz für einen Waffenstillstand und für eine friedliche Lösung.


„Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es für die Ukraine“

Was passiert, wenn die Ukraine mit ihren Unterstützern den Plan ins Leere laufen lässt, wie Sie bereits angedeutet haben?

General a. D. Harald Kujat: Die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Ukraine sich heute in einer äußerst kritischen Lage befindet und eine Änderung nicht absehbar ist. Anfang 2022 haben sich die USA und die Nato-Staaten geweigert, über die von Russland am 17. Dezember 2021 an sie gerichteten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien für Russland zu verhandeln. Auch wenn diese ­Entwürfe Maximalforderungen enthielten, hätte der Ukraine-Krieg mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, wenn ernsthafte Gespräche stattgefunden hätten. Eine gravierende, ja tragische Fehlentscheidung.

Die zweite Fehlentscheidung, sich dagegen zu stellen, dass die Istanbuler Verhandlungen mit einem Friedensvertrag abgeschlossen werden, bedeutet für die ukrainische Bevölkerung einen jahrelangen Leidensweg, dessen Ende immer noch nicht absehbar ist. Der Krieg hätte nach sechs Wochen mit einem für die Ukraine durchaus positiven Ergebnis beendet werden können. Anders als erwartet und entgegen ständiger Siegesparolen („Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen, weil sie ihn gewinnen muss“) und trotz umfangreicher finanzieller und materieller Unterstützung durch den Westen, ist es den ukrainischen Streitkräften nicht gelungen, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu wenden. Im Gegenteil, die Situation der Ukraine ist immer kritischer geworden. Insbesondere die anhaltenden russischen Erfolge seit der fehlgeschlagenen ukrainischen Offensive verändern die Bedingungen für eine friedliche Regelung immer mehr zum Nachteil der Ukraine. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es für die Ukraine, ihre nationalen Interessen in künftigen Verhandlungen durchzusetzen. Die Ablehnung des jüngsten russischen Vorschlags, ohne auch nur die grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen zu zeigen, ist eine weitere Fehlentscheidung mit katastrophalen Folgen für die Ukraine und unkalkulierbaren Risiken für Europa.


„Europäisierung des Ukraine-Krieges“

Herr Stoltenberg hat sich ebenfalls vernehmen lassen in der Weise, dass man meinen könnte, die Nato sei jetzt offizieller Unterstützer der Ukraine. Hat die Nato die USA abgelöst?

General a. D. Harald Kujat: Präsident Biden hat immer wieder betont, dass nur die ukrainische Regierung entscheidet, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt. Putins Vorschlag wurde jedoch unisono von den westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine abgelehnt. Einer der ersten war der Nato-Generalsekretär, der sagte: „Dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“ Damit erweckt er den fatalen Eindruck, dass er auf Putins Ankündigung als Betroffener reagiert, so, als sei die Nato bereits direkt an diesem Krieg beteiligt.

Stoltenberg hatte  schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, dass die Nato die Koordination der Unterstützung übernimmt, die bisher von den USA im sogenannten Ramsteinformat durchgeführt wird. Darüber hinaus schlug er einen Nato-Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro  für ein fünfjähriges Unterstützungsprogramm und einen Nato-Rahmen für die bilateralen Verträge der einzelnen Nato-Mitgliedstaaten mit der Ukraine vor.

Die Koordinierung der Ukraine-Unterstützung wurde von den Nato-Verteidigungsministern bereits gebilligt. Insgesamt soll das ambitionierte Programm von den Staats- und Regierungschefs im Juli auf der Gipfelkonferenz in Washington beschlossen werden. Damit würde die Nato einen großen Schritt hin zur Europäisierung des Ukraine-Krieges machen. Die USA treten etwas zurück, um die Präsidentschaftswahl nicht zu gefährden, und die Kosten der Unterstützung gehen auf die Europäer über und belasten nicht Bidens Präsidentschaftswahlkampf. Die Europäer hätten auch die Verantwortung zu tragen, falls die Ukraine eine militärische Niederlage erleide.

Die USA behalten allerdings die Fäden weiter in der Hand. In Wiesbaden wird eine Dienststelle eingerichtet, die für die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten verantwortlich sein wird. Ob die amerikanische Dienststelle, die an gleicher Stelle dafür verantwortlich war, aufgelöst, in die neue Nato-Dienststelle integriert oder weiter für die nationale US-Unterstützung bei der Erarbeitung von ukrainischen Operationsplänen und die Bereitstellungen von Informationen bestehen bleibt, ist bisher nicht bekannt. Diese Dienststelle unterstand bisher dem Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa mit seinem Hauptquartier USEUCOM in Stuttgart, General Cavoli. Die neue Nato-Dienststelle wird einem der beiden strategischen Befehlshaber der Nato, dem Strategic Commander Operations (SACEUR) unterstellt. Das ist auch General Cavoli, der sozusagen einen Doppelhut trägt und als Nato-Befehlshaber auch künftig für die militärische Unterstützung der Ukraine verantwortlich sein wird.

Sie sagen, die Initiative Stoltenbergs sei ein Schritt hin zur Europäisierung des Krieges. Was heißt das?

General a. D. Harald Kujat: Die Interessen der USA und der Ukraine gehen immer mehr auseinander. Selenskij hat im Gegensatz zu Biden, der sich im Präsidentschaftswahlkampf befindet, nichts zu verlieren. In einem Interview hat Selenskij kürzlich Forderungen an die USA gerichtet, die Präsident Biden unmissverständlich abgelehnt hat, weil ihre Erfüllung bedeuten würde, dass die USA und damit die Nato in den Krieg hineingezogen werden könnten. Biden will, wie er es formulierte, „einen III. Weltkrieg vermeiden“. Deshalb hat er den Einsatz weitreichender amerikanischer Waffen auf russischem Territorium nicht erlaubt und kategorisch abgelehnt, amerikanische Kampftruppen in die Ukraine zu schicken.

Biden hat auch dem Verlangen Selenskijs nach einem Nato-Betritt eine klare Absage erteilt. Offenbar hat die amerikanische Regierung inzwischen eingesehen, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht fähig sind, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu ändern. Aber sie verfügt über keine Strategie, wie man den Krieg gesichtswahrend beenden könnte. Deshalb sollen die überwiegenden Kosten der Unterstützung der Ukraine und damit auch die Verantwortung für eine militärische Niederlage auf die Europäer verlagert werden.

Aber der Krieg geht damit unvermindert weiter?

General a. D. Harald Kujat: Da die europäischen Nato-Verbündeten den Krieg nicht wie die USA nüchtern-strategisch und vor allem interessengeleitet, sondern emotional und ideologisch verengt sehen, sind sie bereit, größere Risiken einzugehen. Das zeigt nicht nur die Zustimmung der Nato-Verteidigungsminister zu Stoltenbergs Initiative, sondern auch die Bereitschaft, einiger europäischer Staaten, Kampftruppen in den Einsatz gegen Russland zu schicken. Somit gehen auch die Interessen der USA und ihrer Verbündeten immer weiter auseinander. Dieser Spannungsbogen wird die politische Solidarität, eine der tragenden Säulen der Allianz, enorm belasten. Die sich verstärkenden Gegensätze in ihrer Ukrainestrategie könnten sogar zu einer Zerreißprobe für die Allianz werden.

Sehen Sie eine Chance, den Krieg in naher Zukunft zu beenden, oder wird das Schlachten unendlich weitergehen? Will der Westen, dass die Ukraine zerstört wird?

General a. D. Harald Kujat: Die zugesagten und geplanten Waffenlieferungen werden die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte in der strategischen Defensive für einige Monate stärken, aber keine Wende des Krieges einleiten. In dieser Zeit werden sich die Aussichten auf einen für die Ukraine akzeptablen Kompromiss weiter verschlechtern, während die Gefahr einer militärischen Niederlage zunimmt.

Mir ist kein militärischer Führer von Format bekannt, der überzeugt ist, die ukrainischen Streitkräfte könnten mit weiteren westlichen Waffen doch noch eine Wende der strategischen Lage erreichen. Der damalige Vorsitzende der amerikanischen Vereinten Generalstabschefs, General Milley, hatte das bereits Anfang November 2022 ausgeschlossen. Es ist deshalb erstaunlich, dass nach mehr als zwei Jahren Krieg das größte Problem der Ukraine und des Westens immer noch nicht gelöst ist: das Fehlen eines realistischen Plans für die Beendigung des Krieges.

 

General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich war er Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs.


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Info: https://overton-magazin.de/top-story/die-interessen-der-usa-und-ihrer-verbuendeten-gehen-mmer-weiter-auseinander


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29.06.2024

"Corona-Debatte" im ZDF: "Was haben wir gemacht? Ein Angstpapier bestellt"

freedert.online, vom 28 Juni 2024 21:39 Uhr,Von Bernhard Loyen

Das ZDF spendierte dem Virologen Christian Drosten kostenfreie Werbeminuten für sein neuestes Buch, das er mit dem ebenfalls anwesenden Journalisten Georg Mascolo gestern veröffentlichte. Der Schauspieler Jan Josef Liefers, in der Corona-Krise als "Querdenker" tituliert, erinnerte an das "Angstpapier" der Bundesregierung.


"Corona-Debatte" im ZDF: "Was haben wir gemacht? Ein Angstpapier bestellt"© Screenshot: YT/ZDF


Im ZDF diskutierte der Schauspieler Jan Josef Liefers (2. v. l.) mit dem Journalisten Georg Mascolo (l.), dem Virologen Christian Drosten und der SPD-Politikerin Malu Dreyer (r.).


Das ZDF widmete sich im Rahmen der Talkrunde Maybrit Illner bedingt glaubwürdig dem Thema der "Corona-Aufarbeitung". Erneut wurden in Person des Virologen Christian Drosten und der SPD-Politikerin Malu Dreyer mehrheitlich Gäste geladen, die im Zeitraum der "Corona-Krise" inhaltlich treu an der Regierungslinie verweilten und die Maßnahmenpolitik dabei aktiv unterstützten. Am 27. Juni veröffentlichte Drosten mit dem ebenfalls anwesenden Journalisten Georg Mascolo das Buch: "Alles überstanden?", ein laut Klappentext "überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird". Zudem war der Schauspieler Jan Josef Liefers geladen, der aufgrund der Video-Aktion "#allesdichtmachen" im Jahr 2021 medial attackiert wurde.

Die Sendung trug den Titel: "Der Corona-Schock – eine Pandemie und die Folgen". Moderatorin Illner erklärte einleitend den Zuschauern, dass das Thema "heute anscheinend fast vergessen scheint oder besser verdrängt". Die Politik lasse sich "Zeit mit der Aufarbeitung", denn, so die Moderatorin wörtlich:

"Corona ist kein Gewinnerthema."

Spahns milliardenteurer Maskenkauf: AfD-Fraktion fordert Corona-Untersuchungsausschuss



Spahns milliardenteurer Maskenkauf: AfD-Fraktion fordert Corona-Untersuchungsausschuss






Der YouTube-Kanal des ZDF präsentiert zur Sendung ein Startbild mit dem manipulativ eingesetzten Medien-Darling der Stunde in der Corona-Krise und vielfach prämierten Charité-Virologen Drosten. Die Überschrift lautet: "Niemand hat Schuld".

Der Einspieler zur Sendung fragt wörtlich die Zuschauer:

"Zeit für Aufarbeitung? Aber ach herrje, die Angst davor ist fast so groß wie vor Delta, Omikron und Co. Nur per Gerichtsbeschluss gibt das RKI Protokolle frei – dabei keine Erwähnung des Klägers Paul Schreyer und seines Mediums Multipolar (...). Welche Rolle spielten Regierung, MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) und Expertenrat? Wurde genug und frei oder zu viel über die Maßnahmen diskutiert? Und wer soll und darf künftig mitreden?"

Der Journalist und Drosten-Co-Autor Mascolo wird den Zuschauern als "einer der besten investigativen Journalisten dieses Landes" vorgestellt.

Dazu kurz ein Mascolo-Zitat aus einem aktuellen Spiegel-Doppel-Interview zur Veröffentlichung des aktuellen Buches mit Drosten. Die Überschrift des Artikels lautet: "Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet" (Bezahlschranke). Das Zitat:

"SPIEGEL: Sie (Drosten, Anm.) schreiben an einer Stelle von 'Anhängern von Verschwörungserzählungen und Mitgliedern der Alles-lief-falsch-Fraktion, die sich aus Halbwissen und wissenschaftlich widerlegten Fakten ihre eigene Wirklichkeit konstruieren' – das klingt bitter und ziemlich unversöhnlich.

Mascolo: Die Formulierung stammt von mir (sic!), und diese Leute gibt es. Es gibt sogar einen parlamentarischen Arm dieser Bewegung, das ist die AfD. Es lohnt sich, die Bundestagsdebatten noch einmal anzuschauen, da herrscht ein solcher Furor, eine solche Entfernung von dem, was tatsächlich stattgefunden hat. Schon deshalb dürfen wir die Aufarbeitung nicht diesen Kräften überlassen, die ja für sich reklamieren, sie seien die Einzigen, die sich für Aufklärung einsetzten."

Die Äußerungen Drostens und Mascolos waren durchgehend erwartbar und ohne Überraschungen, die Fragen der Moderatorin butterweich formuliert und wenig überraschend ohne Ecken und Kanten:


Ex-Chefethikerin dünnhäutig: "Buyx faselt" führt zur Strafanzeige gegen Maßnahmenkritiker Homburg





Ex-Chefethikerin dünnhäutig: "Buyx faselt" führt zur Strafanzeige gegen Maßnahmenkritiker Homburg





Eine von Drosten wahrgenommene "emotionale Argumentation" durch den Schauspieler Liefers kann demgegenüber als kleiner Lichtblick und Höhepunkt der Sendung gewertet werden. Liefers brachte dabei deutlich zum Ausdruck, wie sich die gesellschaftliche Stimmung in dieser frühen Phase einer offensichtlich politisch forcierten Ausnahmesituation entwickelte.

"Wenn wir uns mal vorstellen, wir sitzen in einem großen vollbesetzten Flugzeug, wir fliegen, und der Pilot stellt fest, es gib einen Schaden an der Maschine, und das Flugzeug kann abstürzen. Jetzt muss er das Mikrofon nehmen und sich an die Passagiere wenden. Was wird der Pilot sagen? Wird er den Passagieren Angst machen, wird er sie in Panik versetzen? Wird er in gute und schlechte Passagiere unterscheiden (wichtig dabei die ZDF-Einblendung der schweigenden Dreyer; Anm.)? In Solidarische und Unsolidarische? Wird er das tun? das wird er nicht tun. (...) Das tut er, weil er professionell handelt." 

Auch Drosten wird eingeblendet und schweigt.

Liefers schilderte dieses Gedankenspiel zum Leid der Kinder und Jugendlichen in der "Corona-Krise" und fragte zuvor die Anwesenden:

"Haben wir die Kinder, die von dieser Pandemie nie direkt, am wenigsten betroffen waren, haben wir die auf eine Art instrumentalisiert? Haben wir sie zu Objekten, im Interesse der Erwachsenen und der vulnerablen älteren Generation gemacht und ihre Rechte unter unsere, der Erwachsenen und Älteren gestellt? Was ist passiert?"

Für Liefers stellte sich im Jahr 2020 die gesellschaftliche Situation so dar, dass da "eine Sache war, die mir von Anfang an contre coeur ging", ihm also zuwider war:

"Dass auf einmal Angst so wichtig war und als Instrument benutzt wurde, um Wichtigkeit oder Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ich halte überhaupt nichts von Angst. Ich bin erzogen worden, mutig zu sein, auch in Momenten, wo ich Angst habe."


"Ausgrenzungs- und Steinigungsreflex" – Dietrich Brüggemann zieht "Bilanz meines Mutigseins"





"Ausgrenzungs- und Steinigungsreflex" – Dietrich Brüggemann zieht "Bilanz meines Mutigseins"





Liefers erinnert die Zuschauer und schweigenden Gäste daran: "Da ist ein Angstpapier erstellt worden." Mascolo behauptet demgegenüber, dass lediglich "eine kleine Arbeitsgruppe 'Schwarzer Schwan' im Bundesinnenministerium" verantwortlich war (Minute 30:40), es habe jedoch nach Bekanntwerden "einen richtigen kleinen Aufstand innerhalb der Bundesregierung gegeben, vom Kanzleramt, vom Gesundheitsminister (damals Jens Spahn; Anm.)". Es sei dabei "klar gewesen", dass "dies nicht die Richtung ist, die das Land einschlagen wird". Zur Erinnerung, unter Punkt "4 a. Worst case verdeutlichen!" heißt es:

"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden. 'Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden': Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z. B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z. B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann."

Bei Interesse sei folgende Videodokumentation empfohlen: "Coronakrise 2020 – 2022 Teil 3: Das Leid der Kinder und Jugendlichen".

Wer einer manipulativen Angststrategie nachweislich etwas abgewinnen konnte, war der Spahn-Nachfolger und weiterhin unantastbare Karl Lauterbach. Ein Welt-Artikel aus dem August 2023 wurde betitelt: "Wie Lauterbach eine Angstkampagne für junge Leute durchsetzte". Im Artikel wurde aufgeklärt: 

"Am 29. August 2022 kommt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung zu seiner 27. Sitzung zusammen. (...) Die Runde hat an diesem Tag hohen Besuch, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist anwesend sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), beide als Gäste. Lauterbach macht vor der Runde klar, wie er Jugendliche und junge Erwachsene zu zusätzlichen Impfungen bewegen will: Er plant, sie mit einem 'Furchtappell' in Schrecken zu versetzen, der 'jüngere Personen für die Folgen einer Long Covid Infektion sensibilisiert'." 

Weitere Tatsachen und Realitäten dreier dunkler langer Jahre sind bekannt, wurden aber in der Illner-Sendung nicht aufgefrischt. So zum Beispiel die surreale Aussage Dreyers im Dezember 2021 zu anstehenden Weihnachtszusammenkünften von Familien:

"Also, Ungeimpfte sollen nach unserer Verordnung gar nicht feiern!"

Das ZDF kommentiert nach der Sendung im Artikel zu Dreyers Auftritt: "'Wir hatten ein einziges Ziel – zu schauen, wie wir Menschen schützen und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird", sagt Dreyer. Es gehe in der aktuellen Debatte zu viel um die Zuweisung von Schuld. 'Wir sollten darüber sprechen, was man daraus gelernt hat.'"

"Niemand hat Schuld" als ZDF-Devise der Stunde, gepaart mit "zu viel Zuweisung von Schuld"? Beim Krankheitsbild des Grauen Stars geht die Sehkraft meist schleichend verloren. Der Sehverlust gilt zudem als gefürchtetes Symptom, "vor allem feine Einzelheiten werden nicht mehr klar gesehen". Das berüchtigte ZDF-Motto "Mit dem Zweiten sieht man besser" kann daher seit dem 28. Juni als schwer vorbelastet gelten.

Das Thema einer simulierten "Corona-Aufarbeitung" wird durch konsequente, dabei unbehandelte Betriebsblindheit keinerlei Nutzen für die Gesellschaft darstellen – und die polittreuen Erfüllungsgehilfen verweigern beharrlich jegliche Therapie.


Mehr zum ThemaDie Causa Kimmich: Über Verdrängung bei den Tätern und sich wegduckende Medien


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/210659-corona-debatte-im-zdf-was-haben-wir-gemacht-ein-angstpapier-bestellt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

Israel/Palästina

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juni 2024, 18:19 Uhr


*"Wir wissen nicht, wohin" –

Palästinenser fliehen aus Gaza-Stadt

*Die humanitäre Lage rund um Gaza-Stadt bleibt weiterhin

besorgniserregend. Wegen der andauernden Bombenangriffe verordnete

Israel weitere Evakuierungen der Viertel in Gaza-Stadt, die vom Beschuss

am meisten betroffen sind.

/Siehe:/https://odysee.com/@RTDE:e/Wir-wissen-nicht-wohin-Pal%C3%A4stinenser-fliehen-aus-Gaza-Stadt:5



*„**Staatswohl überwiegt…“ –

Bundesregierung will Erkenntnisse zum israelischen Angriff auf Rafah um

jeden Preis geheim halten


*Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager

Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden

mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet

und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher

Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen

gezielten Angriff aus und erklärte

<https://www.zeit.de/politik/2024-05/israel-angriff-rafah-bundesregierung-reaktion

die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der

BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der

Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage

des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den

/NachDenkSeiten/ vor und wirft zahlreiche Fragen aus. Denn statt einer

Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert

wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen

könne, da diese das Staatswohl und Geheimhaltungsinteresse der

Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Von *Florian Warweg*

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=117261 

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=117261>



https://transition-news.org/anwalt-uber-besuch-in-israelischem-gefangenenlager-schrecklicher-als-abu-ghraib 

<https://transition-news.org/anwalt-uber-besuch-in-israelischem-gefangenenlager-schrecklicher-als-abu-ghraib>

28.6.2024

*Anwalt über Besuch in israelischem Gefangenenlager:

Schrecklicher als Abu Ghraib und Guantanamo


*/Khaled Mahajneh berichtet über unzureichende Nahrungsmittel und

medizinische Versorgung, sexuelle Übergriffe und Todesfälle während

gewaltsamer Verhöre. Israel will das nahe dem Gazastreifen gelegene

Gefangenenlager schließen.


/*Khaled Mahajneh, der erste Anwalt, der das Sde Teiman-Gefangenenlager

in Israel besuchte,* beschrieb die dortigen Bedingungen als

schrecklicher als in Abu Ghraib und Guantanamo. Wie /+972 Magazine/

<https://www.972mag.com/sde-teiman-prisoners-lawyer-mahajneh/> mitteilt,

wurden auf dem Militärstützpunkt nahe des Gazastreifens seit dem 7.

Oktober über 4.000 in Gaza verhaftete Palästinenser festgehalten, von

denen viele unter harten Bedingungen weiterhin inhaftiert sind.


*Mahajneh berichtete von seinem Besuch am 19. Juni* und schilderte

schwere Misshandlungen, darunter die ständige Fesselung und das

Verbinden der Augen der Häftlinge sowie das Schlafen auf dem Boden ohne

Bettzeug. Die Gesundheitsbedingungen sind laut dem Anwalt schlecht. Es

gebe unzureichende Nahrungsmittel und medizinische Versorgung, und es

lägen Berichte über sexuelle Übergriffe durch Wächter vor.


*Gemäß Muhammad Arab, einem inhaftierten Reporter von /Al Araby TV/,*

sind allein im letzten Monat mehrere Gefangene während gewaltsamer

Verhöre getötet worden. Andere Häftlinge, die in Gaza verwundet worden

waren, seien gezwungen worden, sich ohne Betäubung Gliedmaßen amputieren

oder Kugeln aus ihren Körpern entfernen zu lassen.


*Mahajneh berichtete /+972/, dass Arab nach 100 Tagen in der Haftanstalt

fast nicht wiederzuerkennen war.* Sein Gesicht, seine Haare und seine

Hautfarbe hätten sich verändert und er sei mit Schmutz und Taubenkot

bedeckt gewesen. Der Journalist habe seit fast zwei Monaten keine neuen

Kleider bekommen und nur wegen des Anwaltsbesuchs zum ersten Mal seine

Hose wechseln dürfen.


*Trotz Berichten über Misshandlungen und Todesfälle bestreitet die

israelische Armee* diese Vorwürfe und behauptet, dass die Häftlinge

angemessen versorgt und alle Todesfälle untersucht würden. Mahajneh

forderte internationales Eingreifen.


*Bereits im vergangenen April **berichteten*

<*ehemalige" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/israel-auswaertiges-amt-verurteilt-mutmassliche-misshandlungen-in-israelischem-straflager-a-d8af804a-6415-4623-8b10-13c022df86e8>*ehemalige 

Gefangene,* Menschenrechtsorganisationen und Ärzte über Missstände bei

der Behandlung von Palästinensern in Sde Teiman. Einigen Häftlingen

hätten aufgrund der ständigen Fesselung Hände oder Füße amputiert werden

müssen. Das deutsche Auswärtige Amt verurteilte daraufhin die

mutmaßlichen Misshandlungen im Straflager.

*Anfang Juni teilte Israel dann mit,* das Gefangenenlager Sde Teiman

schließen

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gefangenenlager-sde-teiman-israel-gaza-krieg-100.html

zu wollen. Man habe bereits Gefangene verlegt.



_RT DE 28.6.2024

_*Alles wie gehabt: Israel plant Ausbau von Siedlungen im Westjordanland


*Mitten im anhaltenden Krieg Israels im Gazastreifen verkündet der

israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, dass Israel die Siedlungen

im illegal besetzten Westjordanland "vorantreiben will".Dies sei eine

Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der

internationalen Bühne.


Zu den von Smotrich vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Entzug

"verschiedener Genehmigungen und Vorteile" für hochrangige Vertreter der

Palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung neuer

Siedlungsbauten sowie die nachträgliche Legalisierung einiger jüdischer

Siedlungen. Die Regierung unterstütze seinen Vorschlag, behauptete Smotrich.


Rechte zionistische Politiker feierten die Ankündigungen von Smotrich.

Orit Strook, Ministerin für Siedlungen und nationale Projekte in

Smotrichs Partei "Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus",

schrieb auf X:

/"Ich beglückwünsche meinen Freund Smotrich zu diesem Schritt, den ich

mit initiieren und mit vorbereiten durfte."/


Der Vorsitzende des Regionalrats von Samaria, Yossi Dagan, bezeichnete

den Schritt ebenfalls als "zionistische Entscheidung und eine starke

Botschaft des Sieges".

Der Vorsitzende des Regionalrats von Binjamin, Israel Gantz, begrüßte

die Entscheidung ebenfalls als eine Maßnahme, "die den Staat Israel stärkt".

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ankündigungen

Smotrichs allerdings bis dato nicht bestätigt.



https://anti-spiegel.ru/2024/medien-istgh-verschiebt-die-ausstellung-von-haftbefehlen-gegen-den-israelischen-ministerpraesidenten-und-den-verteidigungsminister/ 

<https://anti-spiegel.ru/2024/medien-istgh-verschiebt-die-ausstellung-von-haftbefehlen-gegen-den-israelischen-ministerpraesidenten-und-den-verteidigungsminister/>

28.6.2024

*IStGH verschiebt die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den

israelischen Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister


*Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seine Entscheidung über

die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen

Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister

Yoav Gallant im Rahmen des Vorverfahrens verschoben. Das berichtete die

Jerusalem Post am Donnerstagabend.

Demnach wurde dieser Schritt unternommen, nachdem Großbritannien einen

amicus curiae („Freund des Gerichts“) Schriftsatz gegen die

Zuständigkeit des IStGH in dieser Angelegenheit eingereicht hatte.

Daraufhin gab das Gericht nicht nur Londons Antrag auf Einmischung in

das Gerichtsverfahren statt, sondern räumte auch anderen Ländern das

Recht ein, bis zum 12. Juli zu dem Fall Stellung zu nehmen. The

Jerusalem Post zufolge könnte sich nach der Entscheidung des IStGH das

gesamte Verfahren zur Ausstellung von Haftbefehlen über Monate hinziehen.

Die Praxis der amicus curiae im Justizsystem einiger Länder besteht

darin, unabhängigen Experten, die nicht direkt am Verfahren beteiligt

sind, die Möglichkeit zu geben, dem Gericht ihre Meinung zu Fragen von

öffentlicher Bedeutung mitzuteilen.


Die Anklagebehörde des IStGH führt seit dem 16. Januar 2015 eine

vorläufige Prüfung der Lage in den palästinensischen Gebieten durch. Am

20. Dezember 2019 erklärte die IStGH-Staatsanwältin Fatou Bensouda, dass

die Anklagebehörde auf Ersuchen Palästinas die vorläufige Prüfung

abgeschlossen habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass die Situation

alle Kriterien des Römischen Statuts für die Einleitung einer

umfassenden Untersuchung der israelischen Maßnahmen in den

palästinensischen Gebieten im Jahr 2014 erfülle. Am 20. Mai 2024

beantragte der IStGH- Staatsanwalt Karim Khan bei der

Vorverfahrenskammer den Erlass eines Haftbefehls gegen Netanjahu und

Gallant. Er sagte, die Staatsanwälte hätten Beweise gesammelt, die

darauf hindeuten, dass Netanjahu und Gallant „für Kriegsverbrechen und

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, die mindestens

seit dem 8. Oktober 2023 in den palästinensischen Gebieten

(Gazastreifen) begangen wurden.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

„Staatswohl überwiegt…“ – Bundesregierung will Erkenntnisse zum israelischen Angriff auf Rafah um jeden Preis geheim halten

nachdenkseiten.de, 27. Juni 2024 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte, die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den NachDenkSeiten vor und wirft zahlreiche Fragen auf. Denn statt eine Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert, wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen könne, da diese das Staatswohl und das Geheimhaltungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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„Welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass bei dem Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah, wie von Regierungssprecher Steffen Hebestreit behauptet, „auf alle Fälle ein Fehler passiert“ sei und es kein gezielter Angriff gewesen sein könne und welche weiteren Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), die verifiziert werden konnten, hat die Bundesregierung über den Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah?“

So lautet die vollständige Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der der parlamentarischen Gruppe des BSW angehört. Die Frage ist konkret gestellt und wäre eigentlich entsprechend einfach zu beantworten à la ‚Der Bundesregierung liegen folgende Erkenntnisse XY vor…‘ oder aber auch mit dem sonst üblichen Antwortklassiker auf schriftliche Fragen oder Kleine und Große Anfragen der Opposition: „Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung…“.

Doch stattdessen wird in dem Schreiben der Bundesregierung, abgesehen von einem lapidaren Satz, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu von einem „tragischen Fehler“ gesprochen habe, auf sage und schreibe drei DIN-A4-Seiten begründet, wieso die Bundesregierung „auch nicht in eingestufter Form“ einen Großteil der Frage von Hunko, der als Bundestagsabgeordneter über ein verfassungsrechtlich besonders geschütztes Fragerecht verfügt, beantworten kann. Denn die Beantwortung der Frage betreffe angeblich „solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls.“

Weiter heißt es in dem vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt Thomas Bagger im Namen der Bundesregierung gezeichneten Dokument, dass „eine Offenlegung der angefragten Informationen“ die Gefahr berge, „dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen.“

Darauf aufbauend behauptet die Ampel-Regierung dann, dass eine „Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte“ dazu führen würde, „dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind“. Und eine solche öffentliche Bekanntgabe von Informationen „zu Einzelheiten der Kontakthaltung zu bestimmten ausländischen Partnerdiensten sowie zu deren Leistungsfähigkeit und Ausrichtung“ hätte „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten“.

„Eine Bekanntgabe dieser Informationen“, so die weitere Argumentation der Bundesregierung, würde auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wie Bundestagsabgeordneten dem Schutzbedürfnis des deutschen Auslandsgeheimdienstes nicht Rechnung tragen, „da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre.“

Die Bundesregierung schließt mit den Worten:

„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.“

Es stellt sich unmittelbar die Frage, über welche Art von Erkenntnissen zum israelischen Angriff auf Rafah die Bundesregierung verfügen muss, wenn sie eine Antwort selbst an gewählte Vertreter der Legislative fast vollumfänglich unter Verweis auf Gefährdung des „Staatswohls“ verweigert.

Um sich besser den absoluten Ausnahmecharakter dieser fast kompletten Antwortverweigerung der Bundesregierung bewusst zu machen, ist es nötig, sich mit der sogenannten „Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages“ vertraut zu machen. Diese regelt den Zugang von Bundestagsabgeordneten für jede Art von Informationen, die als Verschlusssachen (VS) gewertet werden. Als VS gelten alle Angelegenheiten, „die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen“. In diesem Rahmen definiert die Geheimschutzordnung vier Geheimhaltungsstufen in absteigender Relevanz:


  1. Als streng geheim (str. geh.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde.
  2. Als geheim (geh.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen schweren Schaden zufügen oder für einen fremden Staat von großem Vorteil sein würde.
  3. Als VS-Vertraulich (VS-Vertr.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden Staat von Vorteil sein könnte.
  4. VS, die nicht unter die Geheimhaltungsgrade streng geheim, geheim oder VS-Vertraulich fallen, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, erhalten den Geheimhaltungsgrad VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD).

Selbst zu den zwei höchsten Geheimhaltungsstufen „streng geheim“ und „geheim“ haben Bundestagsabgeordnete normalerweise Zugang, wenn auch nur in den Räumen der Geheimregistratur:


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Doch wie dargelegt, wertet die Bundesregierung ihre Erkenntnisse zu dem Angriff auf Rafah sogar höher als die maximal existierende Geheimhaltungsstufe „streng geheim“, die wohlgemerkt definiert wird als „deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde“. Es ist schwer vorstellbar, dass die der Bundesregierung vorliegenden Informationen zu Rafah tatsächlich das Potenzial haben, diese Definition zu erfüllen.

Das führt zu der Frage, was die Bundesregierung motiviert, so schweres argumentatives Geschütz aufzufahren. In einem wegweisenden Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2014 zum Antwortverhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestagsabgeordneten, erstritten von denen damals noch in der Opposition sitzenden Grünen, heißt es unmissverständlich:

„Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen und auf Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages sollen dazu dienen, dem Bundestag und den einzelnen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Die Bundesregierung schafft mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen so die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments.“

Unter Verweis auf Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht am 1. Juli 2009 zudem nochmals festgehalten, dass es nach ständiger Rechtsprechung ein Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten gibt, mit welchem eine Antwortpflicht der Bundesregierung einhergeht.

Es steht folglich die Frage im Raum, ob sich die Bundesregierung angesichts der geschilderten Antwortverweigerung noch auf dem Boden des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des BVerfG bewegt.

Die einzige konkrete Antwort ist mutmaßlich gelogen

„Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach mit Blick auf die Konsequenzen von einem „tragischen Fehler“.“

Dies ist wie geschildert auf den ganzen vier Seiten der einzige konkrete Satz zu der mutmaßlichen Informationsquelle von Regierungssprecher Hebestreit hinsichtlich seiner Aussage, dass der Angriff der israelischen Armee auf Rafah kein gezielter Angriff war, sondern auf einen Fehler zurückzuführen sei.

Wenn dies als Antwort auf die Frage nach den „konkreten Erkenntnissen“, die der Aussage des Regierungssprechers zugrunde lagen, gelten soll, dann stellt sich die Frage, wie der Regierungssprecher am 27. Mai um 11:30 Uhr deutscher Zeit (Beginn der Bundespressekonferenz) von einer Aussage des israelischen Premiers wissen konnte, die dieser – nach allen verfügbaren Informationen – am selben Tag erstmals bei einer Debatte in der Knesset, die um 15 Uhr deutscher Zeit begann, getätigt hatte. Davon abgesehen erscheint es auch grundsätzlich problematisch, dass sich ein deutscher Regierungssprecher ungeprüft die Aussage des Regierungschefs einer Kriegspartei zu eigen macht.

Diesen Kritikpunkt sieht auch der Initiator der Anfrage an die Bundesregierung, der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko. Auf Nachfrage, wie er die Antwort der Bundesregierung bewertet, erklärt er gegenüber den NachDenkSeiten:

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie sich blind auf die Aussagen der israelischen Regierung verlässt. Selbst im Zusammenhang mit dem folgenschweren Luftangriff des israelischen Militärs auf Rafah Ende Mai, der zu einer großen Anzahl Getöteter und Verletzter führte, äußert die Bundesregierung keinerlei Kritik.“

“Während die Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag keinerlei Auskunft erteilt, legt sich der Regierungssprecher Stunden nach dem folgenschweren Angriff des israelischen Militärs mit einer Vielzahl Toter und Verletzter fest und spricht offensichtlich ohne jede Grundlage von einem Fehler. Die Bundesregierung kopiert ihre Statements scheinbar direkt vom israelischen Ministerpräsidenten.”

Die gesamte Antwort der Bundesregierung ist hier einsehbar:


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Titelbild: Shutterstock / Polonio Video


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Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

Doctorow: Die heutige Ausgabe von Judging Freedom: Russische Vergeltung

seniora.org, 29. Juni 2024, Von Gilbert Doctorow mit Judging Freedom 27.06.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Befinden sich die Vereinigten Staaten und Russland nun im Kriegszustand, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Angriff auf Zivilisten am Strand von Sewastopol andeutete?

In meiner heutigen Diskussion mit Judge Andrew Napolitano ging es um die Frage, welche Vergeltungsmaßnahmen wir von Russland für den Raketenangriff auf Strandbesucher in Sewastopol auf der Krim am 23. Juni erwarten können, bei dem acht Menschen, darunter zwei kleine Kinder, ums Leben kamen und 150 Menschen schwer verletzt wurden, wie der Kreml behauptet. Befinden sich die Vereinigten Staaten und Russland nun im Kriegszustand, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nach diesem Angriff andeutete?

Wir haben uns auch mit anderen wichtigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und Russland befasst. Dazu gehören die Anklage gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Schoigu und den derzeitigen Generalstabschef der russischen Streitkräfte, General Gerassimow, wegen der Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine, die Gespräche zwischen dem Chef des Pentagon, Lloyd Austin, und seinem russischen Amtskollegen, Verteidigungsminister Belousow, der erste direkte Kontakt dieser Art seit mehr als sechs Monaten, sowie die Erwartung, dass die Regierung Biden die Entsendung von US-Söldnern in die Ukraine genehmigen wird, die sich an der Bekämpfung der Russen vor Ort beteiligen sollen.

Wie immer war die Zeit auf Sendung eine Herausforderung und wird hoffentlich von den Zuschauern als informativ empfunden werden.

Das nachstehende Transkript und die deutsche Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Judge Andrew Napolitano: 0:32
Hallo zusammen, hier ist Judge Andrew Napolitano für "Judging Freedom". Heute ist Donnerstag, der 27. Juni 2024. Dr. Gilbert Doctorow ist jetzt bei uns. Professor, es ist ein Vergnügen, Sie in der Sendung zu haben. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben. Professor Doctorow, befinden sich die Vereinigten Staaten im Krieg mit Russland?

Gilbert Doctorow, Ph.D.:
Nein, es wurde kein Krieg erklärt, aber ich denke, dass Herr Lawrow mit seinen Bemerkungen, über die berichtet wird, die aber nicht als solche veröffentlicht wurden, seine Bemerkungen gegenüber dem amerikanischen Botschafter nach diesen ... katastrophalen Ereignissen in Sewastopol. Ich denke, dass er die Bedrohung für die Vereinigten Staaten auf ein höheres Niveau gebracht hat. Wenn wir uns im Krieg befänden, hätte Russland kein Wort über die Beschlage all seiner Vermögenswerte zu sagen, die jetzt eingefroren werden, denn unter den Bedingungen eines Krieges hätten die Vereinigten Staaten und die meisten europäischen Länder jedes Recht, diese Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Aber es geht in diese Richtung, und wir sind nur noch eine Haaresbreite davon entfernt, und das ist es, was Lawrow im Sinn hatte.

Napolitano: 1:45
Hier ist, was Lawrow gesagt hat. Chris, wenn Sie das auf den ganzen Bildschirm bringen könnten. "Die USA sind für dieses Massaker verantwortlich", sagte er in Bezug auf Sewastopol am Sonntag, "und sie werden eine Antwort bekommen. Alle Flugmissionen der amerikanischen ATACMS-Raketen werden von amerikanischen Spezialisten auf der Grundlage ihrer eigenen US-Satellitenaufklärungsdaten programmiert. Daher liegt die Verantwortung für den gezielten Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung von Sewastopol in erster Linie bei Washington, das diese Waffe an die Ukraine geliefert hat, sowie bei dem Kiewer Regime, von dessen Territorium aus dieser Angriff gestartet wurde. Solche Aktionen werden nicht unbeantwortet bleiben."

Napolitano: 2:27
Das war am 23. Juni, also am Sonntag, dem Tag des Anschlags. Ist das die Antwort, auf die Sie sich beziehen?

Doctorow:
Oh, ja. Das ist es, worauf ich mich beziehe. Und am nächsten Tag gab es Berichte, dass eine Global-Hawk-Drohne, die genau das Aufklärungsflugzeug ist, das Herr Lawrow im Sinn hatte   – er sprach von Satelliten, aber die relevanteren Richtungen bei der endgültigen Ausrichtung dieser Raketen kommen von dieser Aufklärungsdrohne   – und es gab Berichte, dass eine solche Drohne vom Radar verschwunden war, wobei die Interpretation war, dass die Russen sie abgeschossen hatten ... in Bezug auf die russische ... Talkshow-Diskussion über genau dieses Thema-

Napolitano: 3:19
Ja, ja, das wollte ich als nächstes fragen.

Doctorow:
Ja, der berechtigte Einwand ist, dass diese Drohnen, wie alle anderen Flugzeuge auch, über Transponder verfügen und dass diese ausgeschaltet worden wären, nicht unbedingt, dass der Global Hawk abgeschossen wurde und im Meer gelandet ist, sondern dass er vielleicht nicht mehr erkennbar war. Das ist natürlich nicht das Gleiche wie Radar. Dass er vom Radar verschwunden ist, ist also eine merkwürdige Sache. Die Russen haben nichts gesagt. Die Amerikaner haben nichts gesagt. Wir können davon ausgehen, dass die Russen aktiv Jagd auf diese Aufklärungsdrohnen machen, weil sie wissen, dass sie Angriffe wie den, der stattgefunden hat, steuern. Und es ist die Rede davon, dass sie ähnliche Drohnen jagen, die ständig in der Ostsee kursieren. Sie sind eine direkte Bedrohung für die russische Sicherheit.

Napolitano: 4:26
Wird Präsident Putin von der politischen Rechten oder von Ex-Militärs oder Ex-Geheimdiensten oder von aktuellen Militärs oder aktuellen Geheimdiensten unter Druck gesetzt, darauf in dramatischer Weise mit Gewalt zu reagieren?

Doctorow:
Ja natürlich. Und einiges davon wird in der Sendung von Herrn Solovyov ausgestrahlt, die vom Moderator selbst immer recht hitzig war und eine sehr dramatische Reaktion forderte. Das liegt nicht in der Natur von Herrn Putin, der erst dann reagiert, wenn er die Angelegenheit etwas abkühlen lässt und in seinem Verständnis eine angemessene Antwort gefunden hat, aber natürlich steht er unter Druck.

Napolitano:
Ich meine, können Sie sich vorstellen, wie die russische Öffentlichkeit reagiert? Ich kann mir nur vorstellen, wenn so etwas hier an der Küste von New Jersey oder in Miami oder in Los Angeles passieren würde, würde die Öffentlichkeit hier so reagieren wie nach dem 11. September. Wie ist die Reaktion der russischen Öffentlichkeit? Es waren Kinder, die getötet wurden.

Doctorow: 5:49
Ja, die Reaktion ist allerdings gemischt. Auf der einen Seite haben wir Leute, die hitzköpfig sind und die genau so reagiert haben, wie Sie es angedeutet haben: Es ist an der Zeit, etwas zu tun, um unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass wir nicht weich sind und dass die Situation nicht weiter eskalieren sollte, weil man uns für schwach hält. Auf der anderen Seite gibt es eine weit verbreitete Angst. Eine weit verbreitete Angst vor den unmittelbaren Folgen einer Eskalation. Es gibt eine weit verbreitete Angst davor, was diese ATACMS in der Region ihrer 300-Kilometer-Reichweite anrichten können.

Wir haben Freunde, die auf der Krim sind, sie machen Urlaub in einem kleinen Haus, einem winzigen Haus, das sie am Berghang von Theodosia haben, und sie sind sehr nervös. Sie reagieren nicht so, wie Sie sagen, na, dann holen wir sie mal. Nein, nichts dergleichen. Sie möchten ein friedliches Leben führen und sind nicht auf eine Eskalation und darauf aus, dass Russland seine Muskeln spielen lässt. Die Reaktion vor Ort ist also gemischt.

Napolitano: 6:59
Hier ist der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, der in ruhigem Ton, aber mit sehr deutlichen Worten spricht. Schnitt Nummer 10.

"Das von den USA unterstützte Kiewer Regime hat einen abscheulichen Angriff auf Zivilisten in der russischen Stadt Sewastopol auf der Krim verübt. Die Ukraine hat fünf von den USA gelieferte ATACMS-Raketen abgefeuert, die mit Streumunition bestückt waren. Eine amerikanische Global Hawk-Drohne patrouillierte den Luftraum über der Halbinsel Krim.

Es wird Maßnahmen als Antwort geben. Die Russische Föderation wird ihre Bevölkerung und ihre nationale Sicherheit so lange schützen, bis keine Bedrohung mehr von dem neonazistischen Regime in Kiew ausgeht, das vom Westen gezüchtet, aufgezogen und finanziert wurde."

Also ein paar Sätze: "Neonazi-Regime in Kiew", das haben wir schon einmal gehört, "vom Westen gezüchtet, aufgezogen und finanziert" und "Streumunition".

Doctorow:
Nun, das Schlüsselwort hier ist Streumunition. In den Medien im Westen, und nicht nur dort, wurde viel darüber diskutiert, was in Sewastopol eigentlich passiert ist. Wir wissen, dass fünf Raketen auf die Krim abgefeuert wurden, vier davon wurden relativ früh in ihrer Flugbahn ausgeschaltet. Eine von ihnen konnte die russische Luftabwehr überwinden und gelangte ziemlich weit in das vorgesehene Zielgebiet. Und dann wurde sie von der russischen Luftabwehr abgeschossen. Die Teile des Sprengkopfes, die Streubomben, verteilten sich. Viele von ihnen stürzten ins Meer, aber einige landeten auch auf dem Strand.

8:44
Die Frage ist nicht, was diese Untersuchungen, was war das eigentliche Ziel, war es Russland? Waren die Ukrainer hinter einem Flugplatz her, der angeblich in der Nähe eines Strandes in Sewastopol liegt, oder was? Was war der Sinn, was war das beabsichtigte Ziel, das verfehlt wurde, weil es   – die Rakete wurde teilweise zerstört? Das ist irrelevant. Das eigentliche Problem ist, dass die Rakete einen Sprengkopf trug, für den es keine Anwendung gibt, keine logische militärische Anwendung für den Ort, an den er geschickt wurde. Die Streubombe wurde der Ukraine von den Vereinigten Staaten im Vorfeld der geplanten Gegenoffensive im vergangenen Sommer zur Verfügung gestellt, und zwar als ein Gerät, das zum Angriff auf die Infanterie eingesetzt wird.

Sie hat eine verheerende Wirkung, wenn sie auf dem Kriegsschauplatz eingesetzt wird, und das war auch der beabsichtigte Zweck. Stattdessen wurde sie für Terrorangriffe umfunktioniert. Es hat überhaupt keinen Sinn, diese Raketen nach Sewastopol zu schicken, denn es gibt keine militärischen Ziele, die den Aufwand wert wären. Und wenn, dann bräuchte man eine andere Art von Sprengkopf: einen Sprengkopf, der Dinge in Stücke sprengt und nicht Menschen. Diese kleinen Bomblets eignen sich nur für den Einsatz gegen Personen.

Napolitano: 10:13
Und natürlich haben sie eine verheerende Nachwirkung wegen ihrer Blindgängerrate, wissen Sie, die, die nicht explodieren, bis ein Kind sie sechs Monate später aufhebt und denkt, es sei ein Baseball oder ein Stein oder ein Souvenir irgendeiner Art. Professor Doctorow, haben die Vereinigten Staaten mit dem Vorfall am Strand von Sewastopol am vergangenen Sonntag einen terroristischen Akt nach allgemeiner Definition und internationalem Verständnis verübt?

Doctorow:
Nun, angesichts der Art der verwendeten Waffe, ihrer beabsichtigten Fähigkeiten und der Richtung, in die sie gerichtet war, ist die einzige logische Interpretation dieses Akts Terrorismus. Und da die Tat selbst nur dank amerikanischer Geheimdienste und Experten, die die Ukrainer angeleitet haben, möglich war, ja, sind die Vereinigten Staaten direkt in diese Terrorkampagne verwickelt.

Napolitano: 11:17
Sicherlich wusste der amerikanische Geheimdienst, dass sich an diesem Strand Familien aufhielten, es war ein Sonntag, ein religiöser Feiertag, es war nicht irgendein Sonntag, ein Feiertag, der dafür bekannt ist, dass Menschen, die Zugang zum Strand haben, dorthin gehen. Und trotzdem haben sie es getan, oder sie haben es getan, weil sie es wussten, absichtlich.

Doctorow:
Wenn man den Krieg auf dem Schlachtfeld verliert, und die Ukraine verliert eindeutig die Schlacht auf dem Schlachtfeld, sie hat nicht die Soldaten, sie verliert 2.000 und mehr Männer pro Tag, und einen anderen Weg zu versuchen, einen Weg, eine Art, mit dem Krieg umzugehen, der von Anfang an vorhanden war, und das ist, die russische Zivilbevölkerung zu terrorisieren, in der Hoffnung und Erwartung, dass sie den Kreml unter Druck setzt. Das hat seine eigene Logik. Dass es unmenschlich ist, dass es ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist, ist klar.

Gleichzeitig möchte ich die Aufmerksamkeit auf etwas anderes lenken, das in letzter Zeit in den Nachrichten war und mit dem, worüber wir sprechen, eng zusammenhängt. Und zwar die Anklage gegen Schoigu und Gerasimow durch den IStGH wegen der angeblichen Zerstörung ziviler Infrastruktur bei der Kriegsführung.

Napolitano: 12:52
Ich möchte Sie nur kurz unterbrechen, damit jeder weiß, worüber wir sprechen. Schoigu ist der ehemalige russische Verteidigungsminister und jetzt Chef der nationalen Sicherheit. Gerasimow ist immer noch der Chef des Militärs. Habe ich das richtig verstanden?

Doctorow:
Ja, so ist es.

Napolitano:
Okay, bitte fahren Sie fort.

Doctorow:
Es gibt Leute in den alternativen Medien, die sagen, dass das alles falsch und ungerecht ist. Ich bin da anderer Meinung. Ich denke, es ist absolut gerecht, aber was fehlt, ist der gesamte Kontext. Nehmen wir die Handlungen der Russen, die die zivile Infrastruktur zerstören, seien wir ehrlich. Wie ich bei einem meiner letzten Auftritte sagte, sind die Russen keine Kaninchen, und eine der Reaktionen...

Napolitano:
Das haben Sie gesagt, Professor.

Doctorow: 13:40
Eine der Reaktionen der Russen auf die mitunter verheerenden Angriffe auf die eigene Zivilbevölkerung und Infrastruktur, wie in der Provinz Belgorod, waren massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. Als vor mehr als einem Jahr die Rede davon war, dass die Russen der ukrainischen Bevölkerung einen schweren Schlag versetzten, indem sie sie mitten im Winter in der Kälte zurückließen, war das eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem, was jetzt bei den russischen Angriffen passiert ist. Die Russen gingen damals mit ihren Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sparsam um: Sie griffen nur Umspannwerke an. Sie verursachten Unannehmlichkeiten, sie unterbrachen die Energieversorgung von Militäreinheiten und militärischen Produktionszentren. Aber sie haben keinen wirklich nachhaltigen Schaden angerichtet.

14:45
Was sie in diesem Jahr getan haben, ist, bleibende Schäden zu verursachen. Sechzig Prozent oder mehr der Stromerzeugungskapazität der Ukraine wurden durch russische Angriffe vernichtet. Dies wurde von der "Financial Times" publik gemacht, die später von Kiew als Verräterin denunziert wurde. Nun, Verrat oder nicht, die Fakten liegen vor.

Napolitano:
Verrat durch Aufdeckung der Wahrheit.

Doctorow:
Exakt.

Napolitano: 15:16
Es gibt einen Bericht   – wir zeigen Ihnen einen kleinen Ausschnitt   – über US-Vertrags-Soldaten, die in die Ukraine gehen. Dies ist eine Frage und eine Antwort. Nun, es ist eine Frage, aber keine Antwort, vor General Patrick Ryder, dem Sprecher des Pentagon. Es ist frustrierend, weil er nicht antworten will, aber sein Schweigen spricht Bände. Schnitt Nummer fünf.

Fragestellerin:

Es gibt einen Bericht, wonach die Regierung Biden erwägt, US-Militärauftragnehmern in der Ukraine zu erlauben, bei der Wartung der von den USA bereitgestellten Waffensystemen in der Ukraine zu helfen. Was ist der Unterschied zwischen einem solchen Vorgehen und der Entsendung von US-Militärkräften in die Ukraine, ohne dass wir uns auf hypothetische Überlegungen einlassen wollen?

Ryder:

Ja, danke für die Frage, Liz. Was ich jetzt sagen würde, ist, dass ich mich nicht zu Berichten über interne Diskussionen oder Vorschläge äußern werde, die in Erwägung gezogen werden könnten oder auch nicht. Unterm Strich haben der Präsident und der Außenminister deutlich gemacht, dass wir keine Truppen in die Ukraine schicken werden, und das wird sich auch nicht ändern.

Napolitano:
Ich meine, ist das nur Semantik, "Truppen", "Bodentruppen" oder amerikanische Menschen in Zivilkleidung auf dem Boden?

Doctorow:
Der Unterschied wird die Reaktion in den USA sein, wenn die Leichensäcke wieder auftauchen.

Napolitano:
Guter Punkt.

Doctorow:
Der Tod von Söldnern wird kaum politische Folgen haben, wohingegen es sofortige Berichterstattung in den Medien und einen großen Aufschrei geben würde, wenn unsere Jungs vor Ort in der Ukraine getötet werden, und das werden sie auch. Die Russen sind inzwischen dazu übergegangen, Drei-Tonnen-Gleitbomben einzusetzen, die verheerend sind. Und es ist leicht zu verstehen, dass ihre Aufklärung so gut ist, dass sie leicht Konzentrationen dieser amerikanischen Auftrags-Soldaten erkennen und sehr effektiv gegen sie vorgehen werden.

Napolitano: 17:19
Sind die Einrichtungen in Polen und Rumänien, in denen amerikanische Militärausrüstung zusammengebaut, verladen, gewartet und größtenteils von amerikanischen Truppen repariert wird, buchstäblich "boots on the ground" [Bodentruppen]? In Anbetracht von Sewastopol sind sie Freiwild für russische Angriffe.

Doctorow:
Noch nicht. Für die Russen geht alles schrittweise. Sie wollen sich Optionen für eine weitere Eskalation offen halten. Sie werden sich nicht zu Angriffen auf NATO-Länder hinreißen lassen, bis der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Ich denke, dass wir beide übereinstimmend feststellen werden, dass der Test darin bestehen wird, wie weit Russland über die Grenzen der Ukraine hinausgehen wird.

Der Test wird stattfinden, wenn die F-16 geliefert werden. Das neueste Szenario, das russische Militärexperten in Talkshows vorstellen, geht davon aus, dass diese Flugzeuge in Moldawien bleiben werden. Warum Moldawien? Moldawien grenzt an die Ukraine. Moldawien war Teil der UdSSR. Moldawien war eine Grenze der UdSSR. Und als solches hat es gehärtete Flughäfen. Das heißt, sie haben Flughäfen mit Betonhallen oder unterirdischen Bunkern für Flugzeuge. Das wäre also der sicherste Ort, an dem man solche Flugzeuge unterbringen könnte.

Zweitens ist die Absicht, den Anschein zu erwecken, als kämen die Flüge aus der Westukraine, nur ein kurzer Sprung. Die Flugzeuge starten von Moldawien aus, landen kurz auf den verbliebenen Flughäfen in der Ukraine und fliegen dann weiter, um die russischen Streitkräfte oder das russische Kernland anzugreifen, je nachdem, wie viele Raketen sie an Bord haben. Nun, die Russen werden Moldawien auf jeden Fall angreifen, ohne zu zögern. Wie sie einen Angriff auf, wie Sie sagen, Rumänien oder Polen angehen werden, darüber muss man sich mehr Gedanken machen. Es muss schon etwas Schmerzhafteres geben, das die Russen ertragen müssten, bevor sie bereit wären, die Risiken zu erhöhen.

Napolitano:
Hier ist wieder General Ryder. Diesmal gibt er eine Erklärung ab. Ich würde gerne Ihre Meinung dazu hören. Anscheinend haben der russische Verteidigungsminister und Minister Austin zum ersten Mal seit März '23 miteinander gesprochen. Schnitt Nummer vier.

Ryder: 20:08
Minister Austin hat heute auch mit dem russischen Verteidigungsminister Andrei Belousov telefoniert. Während des Gesprächs betonte der Minister, wie wichtig es sei, die Kommunikationslinien inmitten des laufenden Krieges Russlands gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Das letzte Mal hatte Minister Austin am 15. März 2023 mit seinem russischen Amtskollegen, dem damaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, gesprochen. Ein kurzer Bericht wird auf Defense.gov veröffentlicht.

Napolitao: 20:35
Ich kann nicht Tony Blinken sagen, denn er ist strikt gegen jegliche Kommunikation mit seinem Amtskollegen.

Doctorow:
Ja, das ist das Traurigste an der Entwicklung dieses Krieges. Es geht jetzt nur noch um die Körpersprache. Es gibt fast keinen verbalen Kontakt zwischen den Parteien dieser Konfrontation. Und die Diplomatie als solche gibt es nicht. Es ist wirklich traurig, dass Tony Blinken, der von vielen Liberalen in den USA begrüßt wurde, als er von Joe Biden für diesen Posten im Außenministerium ernannt oder nominiert wurde, als kultivierter Mensch bezeichnet wurde, als jemand, der verschiedene Kulturen kennt, weil er in Frankreich in einer privilegierten Familie aufgewachsen ist. Und dass dies eine so positive Abwechslung zu dem schlampigen, aggressiven Pompeo wäre, den er ersetzen würde.

Doch leider war all diese Raffinesse völlig nutzlos. Der Mann ist nicht in der Lage, normale Diplomatie zu betreiben. Er reist nur ins Ausland, um US-Diktate zu erlassen.

Napolitano: 21:56
Was ist das langfristige Ziel von Wladimir Putin?

Doctorow:
Russland soll neu gestaltet werden. Und das ist in vollem Gange, aber es ist ein Projekt, das noch in Arbeit ist. Russland wird in vielerlei Hinsicht neu gestaltet. In wirtschaftlicher Hinsicht hat der russische Staat die Spielregeln der 1990er Jahre über Bord geworfen, die in den ersten beiden Jahrzehnten von Putins Position als Regierungschef und Staatschef angewandt wurden. Das heißt, die liberale Wirtschaftspolitik wurde über Bord geworfen, zwar nicht ganz, aber doch weitgehend an den Rand gedrängt, da Russland zu einer Kriegswirtschaft übergegangen ist, was etwas bedeutet, was zum Beispiel die Kommunistische Partei mit Freude sieht, nämlich die Rezentralisierung der Entscheidungsfindung, Masterpläne und umfangreiche finanzielle Subventionen für bevorzugte Industrien, nicht nur für die Rüstungsindustrie, sondern für Industrien, von denen die Regierung glaubt, dass sie eine große Zukunft für Russland haben, wenn es zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigt.

Napolitano: 23:18
Professor Doctorow, ich danke Ihnen sehr. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit, die wir wie immer sehr schätzen. Ihr Einblick ist einzigartig und von unschätzbarem Wert, und wir schätzen alles, was Sie mit uns teilen.

Doctorow: 23:31
Danke für die Einladung.

Napolitano:
Ja, natürlich. Heute um 13:30 Uhr: Richard Gage, der Architekt, der die Ereignisse des 11. Septembers rekonstruiert hat. Um 14.00 Uhr Phil Giraldi, um 15.15 Uhr Colonel Douglas McGregor, um 16.00 Uhr Max Blumenthal, um 17.00 Uhr Professor John Mearsheimer. Ein interessanter Tag.

Judge Napolitano für “Judging Freedom”.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5975&mailid=2243




unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

Vorwurf der Rechtsoffenheit um die Stopp-Ramstein-Kampagne

aus e-mail von Fabian Grote, 29. Juni 2024, 16:14 Uhr


  * 2022 Tagesschau "Friedensbewegung der Verschwörugnsideologen"

    https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/proteste-ramstein-101.html


    <https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/proteste-ramstein-101.html>

  * 2022 SWR

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/demo-in-ramstein-102.html



  * 2021 Reiner Braun oder was ist rechtsoffen?

    https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen


    <https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen>

  * 2017 "Warum die Stopp-Ramstein-Kampagne gefährlich und rechtsoffen ist"

    https://de.indymedia.org/node/9467


  * 2017 Kampagne ‚Stopp Airbase Ramstein 2017’: Licht und Schatten

    https://www.attac.de/blog/detailansicht/news/kampagne-stopp-airbase-ramstein-2017-licht-und-schatten


    <https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen>

  * <2016" rel="noopener">https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen>2016

    "Kritik an der "Stopp-Ramstein"-Kampagne oder warum wir nach der

    Menschenkette vom 11.6.16 der Friedensbewegung andere Kampagnen und

    Kooperationen empfehlen"

    http://www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/75/Kritik_Stopp_Ramstein_2016_mit_%C3%84nderungen_Dezember.pdf


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29.06.2024

Indisch-iranische Annäherung verzahnt sich mit den Beziehungen des Irans zu Russland

seniora.org, Von M. K. Bhadrakumar 28.06.2024 - übernommen von indianpunchline.com

29. Juni 2024


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Premierminister Narendra Modi (R) und der verstorbene iranische Präsident Ibrahim Raisi auf dem BRICS-Gipfel, Johannesburg, 18. August 2023

TEHERAN — Unter iranischen Intellektuellen, Diplomaten und Politikern herrscht große Wertschätzung für die herausragende Unterstützung des iranischen Premierministers Narendra Modi für die Mitgliedschaft des Landes in der BRICS-Gruppe. Modi spielte auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg im vergangenen August eine Schlüsselrolle bei der zielgerichteten Herbeiführung der iranischen Mitgliedschaft.

Der russische Präsident Wladimir Putin konnte in Johannesburg nicht anwesend sein. Premierminister Narendra Modi nahm jedoch persönlich an dem Gipfel teil und wies die von den westlichen Medien verbreiteten böswilligen Gerüchte und Falschmeldungen zurück. Der angelsächsische Plan war, die Frage der iranischen Mitgliedschaft irgendwie auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Der entscheidende Moment war ein Telefonat des verstorbenen iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi mit Modi in der Woche vor dem Gipfeltreffen. Der Boden für die diplomatischen Aktivitäten in letzter Minute wurde jedoch in den Wochen zuvor vom Nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval bereitet, als er Ende Juli, nur wenige Wochen vor dem Gipfel, am Treffen der nationalen Sicherheitsberater der BRICS-Staaten in Johannesburg teilnahm, um die Sicherheits- und Wirtschaftszusammenarbeit zu überprüfen.

Doval hielt getrennte "Arbeitstreffen" mit seinen russischen und iranischen Amtskollegen Nikolai Patruschew und Ali-Akbar Ahmadian ab. Die nationalen Sicherheitsberater erörterten die Frage der iranischen BRICS-Mitgliedschaft, die ein zentrales Thema des Johannesburger Gipfels war.

Ahmadian und Doval sprachen über das gesamte Spektrum der iranisch-indischen Beziehungen und eine ehrgeizige Agenda zur Vertiefung der Beziehungen in allen Bereichen, von Verkehr, Energie und Bankwesen bis hin zur Terrorismusbekämpfung.

Die beiden nationalen Sicherheitsberater waren sich einig, dass das Hafenprojekt Chabahar, das den Ankerpunkt von Modis äußerst ehrgeiziger Vision für die indische Regionalpolitik bildet, von der BRICS-Mitgliedschaft Irans profitieren wird, selbst wenn der von Moskau geleitete internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor nach und nach in Betrieb genommen wird.

Teheran ist der Ansicht, dass der indische Handel und die indische Industrie im Anschluss an den Hafen Chabahar in großem Umfang über Handel, Investitionen und Projektexporte ins Hinterland gelangen können und sollten. Die iranische Seite ist der Ansicht, dass Chabahar das Potenzial hat, die Partnerschaft Indiens mit dem Iran auf eine höhere strategische Ebene zu heben.

Der Wandel in den Beziehungen zwischen Indien und dem Iran geht einher mit einem Paradigmenwechsel in den Beziehungen der beiden Länder zu Russland. Der Iran und Russland haben diese Woche in Teheran ein Memorandum unterzeichnet, um den Iran zu einer "regionalen Drehscheibe für Gas" zu machen. Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexey Miller, nahm persönlich an der Unterzeichnungszeremonie teil, was beweist, dass der Kreml dem futuristischen Projekt höchste Bedeutung beimisst.

Die russische Absicht ist es, in den iranischen Markt in der nördlichen kaspischen Region durch Pipelines aus dem Kaukasus und Zentralasien aus der Sowjetzeit einzutreten und sich an der Entwicklung der iranischen Gasindustrie, dem Bau von Gaspipelines, LNG-Projekten und Bergbauprojekten zu beteiligen. Gazprom ist daran interessiert, Swap-Lieferungen in Drittländer zu organisieren, und einem Bericht der Zeitung Kommersant zufolge wird eine Reihe von LNG-Projekten im Süden des Iran in Betracht gezogen, um den südasiatischen Markt zu erschließen.

Das Gesamtbild ist nicht vollständig, wenn man nicht berücksichtigt, dass Moskau und Teheran auch kurz vor einem historischen Durchbruch in ihren Beziehungen stehen, da der umfassende Kooperationsvertrag zwischen Russland und dem Iran, über den seit 2022 verhandelt wird, unterschriftsreif ist, sobald die neue Regierung in Teheran ihre Arbeit aufgenommen hat. Abgesehen vom Protokoll führte Putin am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem amtierenden iranischen Präsidenten Mohammad Mokhber   – das zweite Gespräch dieser Art in den letzten zwei Wochen. (hier und hier)

Jedenfalls versicherte Doval bei seinem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen in Johannesburg, dass der Beitritt des Iran zu den BRICS die wirtschaftlichen und politischen Kapazitäten der Gruppe erweitern würde. Doval wurde mit den Worten zitiert, dass Neu-Delhi "jedes Mittel und jede Gelegenheit nutzen werde, um den Beitritt des Irans zur BRICS-Gruppe zu erleichtern".

Im indischen Bericht über das Telefongespräch zwischen Modi und Raisi, das nur vier Tage vor dem Gipfel in Johannesburg stattfand, heißt es: "Die beiden Staatsoberhäupter bekräftigten ihre Entschlossenheit, die bilaterale Zusammenarbeit weiter zu verstärken und unter anderem das Potenzial des Hafens Chabahar als Drehscheibe für Verbindungen voll auszuschöpfen. Die beiden Staatsoberhäupter erörterten auch die Zusammenarbeit in multilateralen Foren, einschließlich der Erweiterung der BRICS, und freuten sich auf ihr Treffen am Rande des bevorstehenden BRICS-Gipfels in Südafrika."

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese positiven Impulse bei Modis Einzelgesprächen mit Putin während seines bevorstehenden zweitägigen Besuchs in Moskau am 8. Juli weitergeführt werden. Russland und der Iran besitzen zusammen mehr als 60 Prozent der weltweiten Gasreserven, und in Teheran geht man davon aus, dass der in Vorbereitung befindliche Energiedeal der beiden Länder die Herstellung eines "Energiegleichgewichts in der Region" erleichtern wird   – wie es der iranische Ölminister Javad Owji ausdrückte. Ohne Zweifel können Russland und der Iran in den nächsten Jahrzehnten die zuverlässigsten Erdgaslieferanten für den indischen Markt sein und Indiens Energiesicherheit in diesem Jahrhundert stärken.

Ein ganzheitliches Bild wäre unvollständig, wenn man nicht auch einen Blick auf den bevorstehenden BRICS-Gipfel werfen würde. Schließlich stehen Russland und der Iran unter US-Sanktionen. Der springende Punkt ist, dass es auf dem BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan unter Putins Vorsitz um die Schaffung eines neuen Zahlungssystems für die Mitgliedsländer gehen wird. Dabei werden verschiedene Varianten erwogen: die Verwendung von Stablecoins (Kryptowährungs-Token, die an Vermögenswerte wie Gold gekoppelt sind), eine Plattform zur Verknüpfung der digitalen Währungssysteme der Zentralbanken und die Integration der nationalen Systeme für Finanznachrichten.

Bei einer Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, dass die BRICS-Länder "aktiv und gleichmäßig Initiativen" in allen drei oben genannten Bereichen verfolgen. Rjabkow sagte, die politische Dynamik sei hier "entscheidend", und fügte hinzu: "Vielleicht wird es (auf dem Gipfel in Kasan) keine Entscheidungen geben, die alles völlig umwälzen, und das ist in einem so sensiblen Bereich, in dem schrittweise Fortschritte oft am besten sind, auch gar nicht nötig. Es wird jedoch greifbare Ergebnisse geben, und ich freue mich, dass alle Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die erst kürzlich am 1. Januar beigetreten sind, unser gemeinsames Verständnis und unsere Vision von den notwendigen Schritten teilen, um voranzukommen."

Modi hatte ein gutes Verhältnis zu Raisi aufgebaut, der Indien noch in diesem Jahr besuchen sollte. Es ist wichtig, die Fäden mit Raisis Nachfolger wieder aufzunehmen. Vielleicht ist ein baldiger Besuch von Doval in Teheran angebracht.

Übrigens bereitet auch die Lage in Afghanistan dem Iran und Russland Sorgen, da sich die Anzeichen für eine Konsolidierung des Islamischen Staates-Khorasan in den nördlichen Regionen Afghanistans mit aktiver Unterstützung der CIA mehren. Als Reaktion darauf beabsichtigt Moskau, die Taliban von seiner Liste der terroristischen Organisationen zu streichen und die Zusammenarbeit mit den Behörden in Kabul bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/india-iran-makeover-dovetails-into-irans-ties-with-russia/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaueus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5973&mailid=2242


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29.06.2024

Newsletter Münchner Friedenskonferenz Juni 2024

au e-mail von  Münchner Friedenskonferenz, 29. Juni 2024, 15:47 Uhr


friedenskonferenz.info, vom 24. Juni 2024


https://friedenskonferenz.info


Internationale Münchner Friedenskonferenz


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine friedenstüchtige Welt,


wir wünschen uns Abrüstung und De-Militarisierung unserer Gesellschaft. Jedoch die Bayerische Staatsregierung will Musterschülerin sein und mit einem neuen "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" in aller Eile ihren Beitrag zur "Zeitenwende" leisten. Dieses geplante Gesetz greift in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen sowie Universitäten ein und missachtet die Glaubens- und Gewissensfreiheit an Schulen.


„[Die Hochschulen] haben mit [Einrichtungen der Bundeswehr] zusammenzuarbeiten, wenn und soweit das Staatsministerium auf Antrag der Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist.“ – § 1 des Gesetzesentwurfs “zur Förderung der Bundeswehr in Bayern”.


Prof. Ulrich Bartosch, Präsident der Universität Passau, sagt dazu im Interview mit BR24 "Wir haben eine Geschichte in dieser deutschen Republik, in der deutschen Geschichte insgesamt, in der [das Thema] für was und für wen kann Wissenschaft instrumentalisiert werden, eine sehr wichtige Rolle gespielt hat."


Die israelisch-palästinensische Friedensorganisation "Combatants for Peace" weist einen anderen Weg zu Gerechtigkeit und Frieden durch mutigen Dialog. Der Israeli Rotem Levin und der Palästinenser Osama Iliwat sind wieder nach Deutschland gekommen, um von Ihren persönlichen Wegen zu berichten. Ein dauerhafter Waffenstillstand wäre ein erster Schritt zu Frieden in Israel/Palästina.


Der UN-Sicherheitsrat hat mit Zustimmung der USA die Resolution 2735 verabschiedet. Sie schlägt ein umfassendes dreistufiges Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza vor. Nur eine einzige Zeitung in Deutschland hat dazu berichtet. Haben die Medien das Interesse an den mühsamen Wegen zu Frieden über politische Lösungen verloren?


Heribert Prantl zeigt in seinem neuen Buch "Den Frieden gewinnen" detailliert die Wurzeln des Friedensgebotes in unserem Grundgesetzes auf. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten, dass wir friedenstüchtig werden und haben dafür die Grundsteine gelegt. Lassen Sie uns gemeinsam dieses wunderbaren Fundament vor Demontage sichern und mutig daran weiterbauen.


Sonnige Grüße aus München,

Maria R. Feckl


Bayerisches Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Planung

Unterschreiben Sie die Petition "Keine Militarisierung der Zivilgesellschaft"


Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCIyMDQ4ZmFmZDFlNDMiLGZhbHNlXQ)


https://friedenskonferenz.info/jetzt-bundestagspetition-unterzeichnen/


Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace – Dialog statt Waffen

"Niemand wird frei sein, wenn die anderen unter Besatzung leben. Niemand wird sicher sein, wenn nicht alle sicher sind."


Alle Termine finden Sie [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCIyMjNjOGY4ZmMzNTUiLGZhbHNlXQ)

Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCI2MTM1ZjRlMWZjZDMiLGZhbHNlXQ)


Gaza - UN-Resolution 2735

Nach 247 Tagen Krieg in Gaza verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 10. Juni 2024 die Resolution 2735, die ein umfassendes dreistufiges Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza vorschlägt und sowohl Israel als auch die Hamas auffordert, dieses Abkommen vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen.


Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCI0YjAwNzg2ZDRjZTMiLGZhbHNlXQ)


[Trägerkreis u.a.](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCI1YTZkZmIyNmIxZjQiLGZhbHNlXQ)


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29.06.2024

Repost: Mit Biden wird es nicht besser

lostineu.eu, vom 28. Juni 2024

Aus gegebenem Anlass: Schon vor zwei Jahren war absehbar, dass es mit US-Präsident Biden nicht besser werden würde. Doch die EU hat alle Alarmsignale überhört – und weiß nun nicht, wie sie sich von dem altersschwachen “amerikanischen Freund” lösen soll.

Repost vom 10. November 2022

Die “rote Welle” ist ausgeblieben, Donald Trump ist geschwächt: In Brüssel wurde das Ergebnis der Midterm-Wahlen in den USA mit Erleichterung aufgenommen. Doch die EUropäer sollten sich nicht zu früh freuen. Die besten Zeiten mit Präsident Joe Biden sind vorbei.

Selbst wenn Biden nicht mit großem Gegenwind aus dem Kongress rechnen muss – was abzuwarten bleibt, bisher sieht es eher nach einem Patt aus – wird der transatlantische “Honeymoon” nicht weitergehen. Im Gegenteil: Für die EU wird es ernst.

Besonders deutlich ist dies in der Handelspolitik: Biden ist wie sein Amtsvorgänger Trump auf einen protektionistischen Kurs geschwenkt. Mit seinem „Inflation Reduction Act“ könnte er einen transatlantischen Handelskrieg vom Zaun brechen.

Es gilt aber auch für die Energiepolitik: Die EU hat sich zwar aus der Abhängigkeit von Russland gelöst – dafür hängt sie nun am Tropf der USA. Doch die LNG-Lieferungen werden nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, wie sogar Brüssel warnt.

Auch der Wirtschaftskrieg, den die EU am Rockzipfel der USA gegen Russland angezettelt haben, erweist sich als Bumerang. Die USA sind die größten Gewinner, die EU zählt zu den Verlierern. Die nahende Rezession wird zur Zerreißprobe.

Derweil wird der Krieg in der Ukraine noch gefährlicher. Biden positioniert die US-Streitkräfte immer näher an die Grenzen Russlands, das größte Atom-U-Boot nimmt Kurs aufs Schwarze Meer. In Deutschland wird ein neues US-Hauptquartier eingerichtet.

Gleichzeitig erhöht Biden den Druck auf die Europäer, sich mit mehr Waffen und mehr Geld noch engagierter in die Schlacht zu werfen. Denn die USA bereiten sich auch noch auf einen Krieg mit China um Taiwan vor; er könnte schon bald beginnen.

Europäische Interessen verteidigen

In dieser Lage muß die EU endlich europäische Interessen verteidigen und sich von den USA absetzen. Sie muß beim Handel Zähne zeigen, die Sanktionen gegen Russland überprüfen, in der China-Politik auf Mäßigung drängen.

Außerdem braucht sie eine eigene Ukraine-Strategie, die den Krieg begrenzt und beendet, statt ihn wie bisher auszuweiten und zu verlängern. Der russische Teil-Rückzug aus Kherson ist eine große Chance für die Diplomatie.

Doch die EU-Außenminister denken gar nicht daran, eine diplomatische Initiative zu starten. Stattdessen bereiten sie neue, noch härtere Russland-Sanktionen vor, auch der Ton gegen China wird immer rauer.

Die meisten EU-Politiker haben nicht einmal erkannt, dass ein “Weiter so” den eigenen Interessen widerspricht. Sie vertrauen weiter auf Biden – dabei wird er nach den Midterms noch weniger Rücksicht auf Europa nehmen…


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8 Comments

  1. Karl
    29. Juni 2024 @ 10:37

    Der Unterschied zur Gerontokratie der Sowjetunion besteht darin, dass sich Andropow ins Krankenhaus gelegt und von da aus regiert hat. Niemand machte sich über die Stagnation des Systems etwas vor – und heraus kam die Umgestaltung (Perestroika) durch einen Gorbatschow als kommunistischer Friedensbote.

    Traut irgendwer den USA eine vergleichbare Zivilisationsleistung zu?

    Nein, die Anhänger der Atlantikbrücke glauben, dass die USA schon durch ihre bloße Existenz Zivilisation seien, und deshalb sei jegliches Mordor gerechtfertigt, auch das der ältesten Greise, solange nur USA draufstehe.

Reply

  • european
    29. Juni 2024 @ 10:30

    Nach dem desaströsen TV-Duell mit Trump dürfte nun auch dem letzten klar sein, dass Biden nicht mehr antreten kann. 67% der Zuschauer finden, dass Trump dieses Duell gewonnen hat. Es wird also einen Austausch durch die Demokraten geben. Der Gipfel war für mich der Auftritt von Jill Biden: “Das hast du ganz toll gemacht, Joe. Du hast alle Fragen beantwortet und Donald Trump hat gelogen!” Tosender Applaus und Joe Biden steht da und lacht, weil er immer lacht. Aber sein Blick sagt, dass er in dem Moment nicht versteht, wovon die Rede ist und warum er überhaupt da oben steht.

    Ich bin fassungslos darüber und kann mir das nur so erklären, dass Jill Biden sich für irgendetwas tief sitzendes aus der Vergangenheit an ihrem Mann rächen will. Oder es ist ihr wichtiger, First Lady zu bleiben. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Jemanden, den man liebt, den schützt man und führt ihn nicht so vor. Joe Biden braucht einen Pfleger und nicht den Präsidentenstuhl.

    Reply

    • exKK
      29. Juni 2024 @ 10:49

      Vielleicht ist Jill Biden ja einfach ähnlich alters-gaga wie ihr Mann – Ehepaare sollen sich ja in einer langen Ehe immer mehr ähneln…
      Und war sie nicht Lehrerin? Ihr oben beschriebenes Verhalten (ich habs selbst nicht gesehen) erinnert mich an eine Grundschullehrerin, die einem Schüler wenigstens kein schlechtes Gefühl nach seiner desaströsen Tafelperformance mit auf seinen Platz geben möchte.

      Reply

  • Michael
    28. Juni 2024 @ 20:48

    Wenn es heißt ich hätte die Wahl zwischen zwei Parteien bzw. zwei Idioten, dann habe ich keine Wahl!

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 22:38

      Das ist wie bei der Todesstrafe in einigen Bundesstaaten der USA: Man hat immerhin die Wahl zwischen zwei Hinrichtungsarten… es lebe die Wahlfreiheit!

      Reply

  • Thomas Damrau
    28. Juni 2024 @ 16:52

    Wie verknöchert ist ein politisches System, dass seinen WählerInnen zum zweiten Mal hintereinander nur zwei weiße alte Männer zur Auswahl bietet: Der eine ein seniler Verfechter der US-Hegemonie – der andere ein depperter Verfechter der US-Hegemonie?
    Natürlich auch nicht lustig für den Rest der Welt.

    Reply

    • ebo
      28. Juni 2024 @ 17:10

      Hätte man schon vor zwei Jahren erkennen können ????

      Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 17:21

      Das verknöcherte politische System der USA könnte uns in EUropa eigentlich egal sein, wenn nicht fast alle unsere Politiker kopfüber im Mastdarm dieses Systems stecken würden.


  • Info: https://lostineu.eu/repost-mit-biden-wird-es-nicht-besser


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Zugeständnisse ohne Ende: So schwach ist von der Leyen


    lostineu.eu, vom 28. Juni 2024

    Um im Europaparlament bestätigt zu werden, fehlen Kommissionschefin von der Leyen noch mindestens 50 Stimmen. Deshalb macht sie nun Zugeständnisse an alle Seiten – oder sind es nur leere Versprechen?

    Schon vor dem EU-Gipfel, der erwartungsgemäß mit ihrer Nominierung endete, ist die CDU-Politikerin auf ihre “Busenfreundin” Meloni aus Rom zugegangen – und hat einen kritischen EU-Bericht zur (schwindenden) Medienfreiheit in Italien aufgeschoben.

    Pünktlich zum EU-Gipfel schrieb sie dann einen Brief, in dem sie einen schärferen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik ankündigte. Das soll Meloni und ihre rechtskonservative EKR, aber auch die eigenen Truppen von der konservativen EVP ruhig stellen.

    Mit Rücksicht auf Deutschland und Kanzler Scholz verzichtete sie auf einen Vorschlag zur Frage, wie die massive Aufrüstung finanziert werden soll. Es geht um 500 Milliarden Euro – viele Staaten fordern Eurobonds bzw. Kriegsanleihen. Scholz ist (noch) dagegen.

    Für die EVP und die Liberalen wird neuerdings bei jeder Gelegenheit die “Wettbewerbsfähigkeit” betont. Sogar der “Green Deal” dient jetzt dem „Ziel, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere Energiesouveränität zu verbessern“.

    Außerdem zeigt sich von der Leyen neuerdings ausgesprochen spendabel. Fast täglich sagt sie Zahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds an einzelne EU-Länder zu. Heute kam auch noch eine “Vor-Finanzierung” von 1,9 Mrd. für die Ukraine hinzu.

    All dies ist vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Bestätigung im Europaparlament zu sehen. Es ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs – hinter den Kulissen dürfte von der Leyen noch viel mehr Zugeständnisse machen, um ihre Wiederwahl zu sichern.

    Ob die dann hinterher auch umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Darüber dürften letztlich die sechs Staats- und Regierungschefs entscheiden, die sie nach Art eines “Direktoriums” für eine zweite Amtszeit nominiert haben.

    Um es mit dem früheren EU-Kommissionschef Prodi zu sagen: “Ursula is just an accountant for EU governments. She does what they say and has no authority over the choice of commissioners”. Genau deshalb will man sie ja auch unbedingt halten…

    10 Comments

    1. Michael
      28. Juni 2024 @ 21:04

      UvdL ist so schwach wie sie es als Verteidigungsministerin war zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens von der Bundesregierung! Obwohl, seither wurde sie – man glaubt es kaum – noch schwächer!

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 22:45

      Dafür, dass sie noch schwächer geworden sein soll, hat sie aber viele ihr gemäss den EUropäischen Verträgen gar nicht zustehende Kompetenzen an sich gerissen. Schwäche sieht normalerweise anders aus – und zeigt sich nicht in erfolgreichem Machtmissbrauch.

      Schwach ist sie nur bis zu ihrer erneuten Bestätigung durch das EU-Parlament; erst mal fest im Sattel gibt sie sicherlich wieder die arrogante Autokratin, weshalb ich hoffe, dass das Parlament diesmal nicht mitspielen wird. Aber mir schwant schreckliches…

      Reply

      • ebo
        29. Juni 2024 @ 00:17

        Das sind zwei verschiedene Dinge. VDL ist als Politikerin schwach, da abhängig von den EU-Chefs und ihrem neuen Direktorat – doch ihre Kommission ist stärker und mächtiger denn je. Das wird sie nach der Wahl auch wieder weidlich ausnutzen, da sind wir einer Meinung!

    • european
      29. Juni 2024 @ 11:05

      Michael Lüders beschreibt Ursula von der Leyen folgendermaßen:

      „Eine aufziehbare Sprechpuppe, die in ihrem ganzen Leben noch keine eigene Idee hatte.“

      Wenn man sich ihre Karriere ansieht, muss man zu diesem Ergebnis kommen. Aus ihrer Zeit als Ministerin in Deutschland ist mir zumindest keine Initiative hängengeblieben. Erfolgreich schon gar nicht. Das Elterngeld stammt nicht von ihr. Der Gesetzesentwurf lag bei Antritt fertig in ihrer Schublade und stammte von Renate Schmidt. Das Stoppschild ist gescheitert und die Förderkarte für arme Familien wurde wieder eingestampft. Zu kompliziert, zu bürokratisch, nur 10% der Zielgruppe hatte eine solche Förderkarte. Das Desaster im Verteidigungsministerium und der Beraterfilz mit McKinsey ist jedem noch im Gedächtnis. Wurde die Gorch Fock eigentlich unter ihrer Regentschaft noch fertig? Ich weiß es nicht mehr.

      Auf jeden Fall musste sie weg. Sie war dabei das Verteidigungsministerium zu versenken. Das Highlight, dass Panzer schwangerentauglich sein müssen, wird jedem noch lange im Gedächtnis bleiben.

      Es setzt sich in der EU fort. Der Corona-Aufbaufonds stammt eigentlich aus der Feder von Bruno LeMaire und Olaf Scholz als Finanzminister und wurde nur noch leicht modifiziert bzw aufgestockt. Der sogenannte Green Deal ist gescheitert. Der Impfstoff-Skandal wird weiterhin unter der Decke gehalten und es fragt eigentlich auch niemand danach, woher sie das Mandat hatte, mit der US-Regierung die Sanktionen auszuhandeln und gegen europäische Interessen durchzusetzen.

      Wo ist der Erfolg?

      Reply

      • Michael
        29. Juni 2024 @ 11:48

        Teils teils: das Verteidigungsministerium hat sie verantwortlich geführt mit Rechenschaft gegenüber Kabinett und Kanzler, nicht aber 27 Ratsmitgliedern. Da hat sie sehr schlecht abgeschnitten, mangels Inkompetenz und weil schwach. In Brüssel konnte sie sich nie klar gegen Charles Michel durchsetzen, was ich ebenfalls als ein Zeichen von Schwäche bewerte.

      • exKK
        29. Juni 2024 @ 12:39

        “…die in ihrem ganzen Leben noch keine eigene Idee hatte.”

        Was ist mit der Idee, dass Regierungsverantwortliche Ihr Handeln durch das Löschen entsprechender SMS, die eigentlich als Bestandteil der Akten zu archivieren sind, verschleiern?
        Das hat sie im BMVG begonnen und wegen des grossen Erfolgs und ausgebliebener Konsequenzen (wenn ich mich recht entsinne WEGEN ihres Weggangs nach Brüssel) dann ebendort weiter gepflegt.

  • european
    28. Juni 2024 @ 16:25

    Gerade gelesen. Frédéric Baldan hat Einspruch erhoben. Court hearing ist am 4. Juli.

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 17:23

      toi, toi, toi!
      Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

      Reply

  • european
    28. Juni 2024 @ 14:16

    Wenn man in den deutschen Medien blaettert, bekommt man den Eindruck vermittelt, dass alles schon in trockenen Tuechern ist. Jubelarien, wohin das Auge reicht, untermauert mit entsprechendem Bildmaterial und einem Siegerlaecheln.

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 15:56

      Die Welt und insb. EUropa ist ein grausamer und wird ein noch grausamerer Ort…
      von der Leyen, Kallas, Costa, Rutte – die vier Reiter der Apokalypse!


  • Info: https://lostineu.eu/zugestaendnisse-ohne-ende-so-schwach-ist-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Urteil gegen Chiquita Brands: ein Meilenstein für Menschenrechte

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.06.2024


    Urteil gegen Chiquita Brands: ein Meilenstein für Menschenrechte


    Der Bananenkonzern Chiquita Brands wurde zur Zahlung von 38,3 Millionen Dollar an Angehörige der Bauern verurteilt, die von den Paramilitärs der „Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens“ (AUC) getötet wurden. Schon jetzt gilt das Urteil als ein internationaler Meilenstein für die Menschenrechte. Gerichtsurteil&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/urteil-gegen-chiquita-brands-ein-meilenstein-fuer-menschenrechte/


     -----------------------


    Bio-Gemüse statt Maschinengewehre – Frieden schaffen mit Bio-Landwirtschaft


    Wie bekämpft man erfolgreich Armut und schafft gleichzeitig Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand in einer von Krieg und Gewalt gekennzeichneten Region? Die Antwort darauf gibt Rommel C. Arnado, Bürgermeister von Kauswagan auf Mindanao/Philippinen, der mit seinem Programm &#8222;From Arms to Farms&#8220;&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/bio-gemuese-statt-maschinengewehre-frieden-schaffen-mit-bio-landwirtschaft/


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    Mindestens 1.301 Menschen sterben aufgrund großer Hitze während der Hadsch-Pilgerfahrt in Mekka


    Saudi-Arabiens Angaben zufolge sind während der Hadsch-Pilgerfahrt mindestens 1.301 Menschen durch die enorme Hitze ums Leben gekommen. Die meisten Pilger hatten keine Genehmigungen und waren der sengenden Hitze ausgesetzt. &#8222;Bedauerlicherweise ist die Zahl der Todesopfer auf 1.301 angestiegen. 83 %&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/mindestens-1-301-menschen-sterben-aufgrund-grosser-hitze-waehrend-der-hadsch-pilgerfahrt-in-mekka/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    „Fragt der Westen WIRKLICH nach dem Endziel?“

    youtube.com, vom 27.06.2024

    Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, Erich Vad, war von 2006-2013 nicht nur Sekretär des Bundessicherheitsrates, sondern auch militärpolitischer Berater von Angela Merkel. Mit Herrn Vad äußert sich ein nächster Ex-General einmal mehr äußerst kritisch zum aktuellen Kurs, den die deutsche Regierung beziehungsweise die EU generell nach wie vor unverändert in Sachen Ukraine fährt. In einem hochinteressanten Interview mit der Weltwoche zeigt er NICHT nur die zum Teil vollkommen ziellose, aber nichts desto weniger hochgefährliche Herangehensweise unserer Regierung auf und „zerlegt diese“ - sondern weist mit seinem Insiderwissen auch noch auf essentielle Aspekte in dem ganzen Konflikt hin, von denen man in vielen regulären Medien so nicht wirklich zu lesen bekommt.    • «Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht»: Briga...  


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=I6bQ_tOob4U Dauer 12:31 min


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Soziologin über Misstrauen und Politik: „Der jahrelange Tiefschlaf endet“

    taz.de, 24. 1. 2022, 20:35 Uhr

    Hat wachsendes Misstrauen gesellschaftlich sein Gutes? Darüber diskutiert in Oldenburg (und online) nun unter anderem die Soziologin Gesa Lindemann.


    Misstrauen gegenüber den regierenden Instanzen: Coronamaßnahmen-Protest im Lübeck Foto: Christian Charisius/dpa


    taz: Frau Lindemann, das Podium, auf dem Sie sitzen werden, geht von einer Atmosphäre des Misstrauens in der Gesellschaft aus. Teilen Sie diese Einschätzung?

    Gesa Lindemann: Ich teile die Einschätzung, dass es ein gewisses Misstrauen in unserer Gesellschaft gibt. Dafür gibt es viele Hinweise.


    Welche?

    Verschiedene Bevölkerungsgruppen gehen davon aus, dass die anderen ihnen etwas Böses wollen. Man kann das auch am Beispiel der Coronamaßnahmen-Gegner fest machen: Die unterstellen der Politik, sie wolle eine Diktatur errichten und arbeite mit Wirtschaftsmächten wie Bill Gates zusammen. Das ist eine Verschwörungstheorie. Dann kann man sich fragen, wie Menschen den Regierenden so etwas unterstellen können.


    Sind das alles Verschwörungsgläubige?

    Das wäre zu einfach. Bei Heise.de habe ich einen interessanten Hinweis gefunden, nämlich dass Leute mehr an Verschwörungen glauben, weil es mehr Verschwörungen gibt. Das halte ich für gar nicht einmal so falsch.


    im Interview: Gesa Lindemann

    Foto: Hans Ulrich Oehlke

    66, Soziologin, promovierte 1993 in Bremen zur sozialen Konstruktion von Geschlecht. Seit 2007 ist sie Professorin an der Universität Oldenburg. 2020 veröffentlichte sie das Buch „Die Ordnung der Berührung. Staat, Gewalt und Kritik in Zeiten der Coronakrise“



    Ja?

    In den letzten 15 Jahren gab es zum Beispiel eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Verkehrsministerium und Autoindustrie. Dies war die Voraussetzung für den sogenannten Dieselskandal: Skandalös war, wie Politik und Verwaltung es den Autoherstellern ermöglicht haben, die Abgaswerte zu manipulieren. Ich finde es schwer, hier von etwas anderem zu sprechen als von einer Verschwörung zwischen Verkehrsministerium und Industrie zum Schaden der Gesundheit der Bevölkerung.


    Haben Sie weitere Beispiele?

    Katharina Pistor hat in ihrem Buch „Der Code des Kapitals“ aufzeigt, dass Staaten den transnationalen Unternehmen erlauben, ihre Vertragsfreiheit so zu gestalten, dass die Kosten für Krisen immer von den Bürgern übernommen werden müssen. Oder noch ein Beispiel: Der US-amerikanische Journalist Matt Taibbi hat aufgedeckt, dass es einen engen personellen Austausch zwischen dem US-Finanzministerium zur Zeit der Präsidenten Clinton und Obama und der Bank Goldman-Sachs gab. Die Bank konnte Einfluss auf Gesetzesvorhaben bzw. Regulierungen nehmen, was es der Bank ermöglichte, Krisen zu „inszenieren“, um ihre Gewinne zu steigern. So etwas sind Hinweise darauf, dass wir schlecht regiert werden, und das weckt zu Recht Misstrauen in einer Gesellschaft.


    Ist es also wichtig einen kritischen Blick zu haben – und vielleicht sogar Misstrauen?

    Das würde ich mir wünschen. Was mich an der gegenwärtigen Situation geradezu verzweifeln lässt, ist, dass ich auf der einen Seite sehe, dass es gute Gründe gibt, misstrauisch zu sein bezogen auf die Art, wie wir regiert werden. Und dass ich auf der anderen Seite vollkommen fassungslos bin, wie sich das Misstrauen gegenüber den regierenden Instanzen an den Coronamaßnahmen fest macht. Hier wirkt ausschließlich die unmittelbare Betroffenheit durch staatliche Maßnahmen politisierend. Dennoch hat es etwas Gutes, dass wir eine Politisierung der Gesellschaft erleben.


    Nämlich?

    Es wird heftig darum gestritten, wie wir unser gesellschaftliches Leben gestalten wollen. Damit endet der politische Tiefschlaf der Merkeljahre, den wir bis zur Flüchtlingskrise in Deutschland hatten und der zu gesellschaftlichem Stillstand geführt hat.


    Es ist heute viel die Rede von einer Spaltung der Gesellschaft.

    Ich würde nicht unbedingt sagen, dass sich die Gesellschaft gespalten hat. Wenn wir uns den vergangenen Wahlkampf in Deutschland angucken und diesen mit Wahlkämpfen der 1960er und 1970er Jahre vergleichen, dann war dies fast schon eine harmonische Atmosphäre des wechselseitigen Respekts. Eher würde ich sagen, dass wir jetzt gerade langsam in eine konfrontative Atmosphäre zurückfinden, die wir Ende der 1960er- und 1970er-Jahre hatten. Das war auch eine sehr politisierte Atmosphäre, in der es um gesellschaftlich-politische Richtungsentscheidungen ging. Gegenwärtig stehen wir wieder vor grundlegenden politischen Richtungsentscheidungen.


    Das StreitgesprächDiskussion „Die Hürden einer universalistischen Linken“ mit Gesa Lindemann, Susan Neiman (Philosophin, Einstein Forum Berlin) und Klaus Holz (Antisemitismusforscher, Berlin). Moderation: Felix Zimmermann: Di, 25. 11., 19 Uhr, online per Zoom.

    Anmeldung: ☎ 0441/77 01 431; akademie@kirche-oldenburg.de


    Welche meinen Sie?

    Gelingt es den Klimawandel abzuwenden? Gelingt es, die kapitalistische Wirtschaft gut zu regulieren, um die soziale Ungleichheit zurückzunehmen? Schaffen wir es, dass gesellschaftlicher Aufstieg aus den unteren sozialen Schichten wieder möglich wird? Gelingt es, die Digitalisierung demokratisch und unter Wahrung des Datenschutzes und Achtung der Persönlichkeitsrechte zu gestalten? Hier stehen mächtige Interessen gegeneinander. Deshalb wäre es naiv zu glauben, die notwendigen Richtungsentscheidungen wären ohne harten politischen Streit möglich.


    Info: https://taz.de/Soziologin-ueber-Misstrauen-und-Politik/!5827832/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Ab dem 16. Juli führt die Verweigerung der Mobilmachung in der Ukraine zum Entzug der Wohnung und des Führerscheins

    anti-spiegel.ru, 27. Juni 2024 20:40 Uhr, von Anti-Spiegel

    Wie die Zeitung Telegraf berichtet, werden alle wehrpflichtigen Einwohner, die ihre Militärregistrierungsdaten bis zum 16. Juli nicht aktualisiert haben, von der Polizei vor Militärkommissionen gestellt

    Die Bürger der Ukraine, die ihre Militärregistrierungsdaten bis zum 16. Juli nicht aktualisiert haben, können ihre Wohnungen und Führerscheine verlieren. Eine solche Erklärung der neuen Mobilisierungsregeln, die am 18. Mai in Kraft getreten sind, wurde von ukrainischen Medien veröffentlicht.

    Wie die Zeitung Telegraf berichtet, werden alle wehrpflichtigen Einwohner, die ihre Militärregistrierungsdaten bis zum 16. Juli nicht aktualisiert haben, von der Polizei vor Militärkommissionen gestellt. Sollte das aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, werden dem Wehrdienstverweigerer vorübergehende Beschränkungen auferlegt – zum Beispiel der Entzug des Führerscheins per Gerichtsbeschluss.

    Wie die Nachrichtenagentur UNIAN berichtet, wird außerdem eine Geldstrafe gegen denjenigen verhängt, der gegen die neuen Vorschriften verstößt. Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, wird der Verweigerer auf eine Fahndungsliste gesetzt, alle seine Konten werden beschlagnahmt und sein Eigentum, einschließlich seiner Wohnung, kann eingezogen werden. Nach Angaben von UNIAN wird die Wohnung oder das Haus des Steuerhinterziehers beschlagnahmt und kann bei einer Online-Auktion verkauft werden. Es wird darauf hingewiesen, dass in Kriegszeiten ein solches Verfahren für diejenigen gilt, die gegen die Regeln der militärischen Registrierung verstoßen.

    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/ab-dem-16-juli-fuehrt-die-verweigerung-der-mobilmachung-in-der-ukraine-zum-entzug-der-wohnung-und-des-fuehrerscheins


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen

    aus e-mail von:

        Gesendet: Mittwoch, 26. Juni 2024 um 14:06 Uhr

        Von: "Angelika Wilmen" <wilmen@ippnw.de>

        An: info_ak_sued_nord@ippnw-lists.de

        Betreff: [Info_ak_sued_nord] Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


        Liebe alle,


        euch zur Info diese Mail des Netzwerk Friedenskooperative zur Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


        Viele Grüße, Angelika


         

        https://www.friedenskooperative.de/aktion/veranstaltungsreihe-combatants-for-peace-dialog-statt-waffen-0

        

         

        Die Friedensaktivisten Osama Illiwat und Rotem Levin der israelisch-palästinensischen Organisation "Combatants for Peace" berichten auf ihrer Vortragsreise durch Deutschland wieder von ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem gemeinsamen gewaltfreien Einsatz

        für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina.

         

        Die Vortragsreihe von Ende Juni bis Ende Juli 2024 ist die Fortsetzung der Termine von Anfang 2024.



        Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


        Terminübersicht:


            * 26.06.2024, Berlin https://www.friedenskooperative.de/termine/talk-combatants-for-peace

            * 28.06.2024, Berlin https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-frieden-in-israel-palaestina

            * 29.06.2024, Berlin https://www.friedenskooperative.de/termine/combatants-for-peace-in-berlin-0

            * 01.07.2024, Hamburg https://www.friedenskooperative.de/termine/combatens-for-peace-in-hamburg

            * 02.07.2024, Tüttendorf https://www.friedenskooperative.de/termine/begegnung-mit-zwei-vertretern-von-combatants-for-peace-aus

            * 03.07.2024, Heide https://www.friedenskooperative.de/termine/gewaltfrei-fuer-frieden-und-gerechtigkeit-in-israel-und

            * 04.07.2024, Köln https://www.friedenskooperative.de/termine/gemeinsam-feindschaft-ueberwinden

            * 05.07.2024, Bonn https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-hoffnung-und-menschlichkeit-1

            * 06.07.2024, Dortmund https://www.friedenskooperative.de/termine/combatants-for-peace-in-dortmund

            * 07.07.2024, Bremen

            * 08.07.2024, Bremen

            * 09.07.2024, Hamburg

            * 10.07.2024, Celle https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-hoffnung-und-menschlichkeit-2

            * 11.07.2024, Frankfurt

            * 12.07.2024, Bamberg

            * 13.07.2024, München https://www.friedenskooperative.de/termine/from-separation-to-collective-liberation

            * 15.07.2024, Landau

            * 16.07.2024, Ludwigsburg https://www.friedenskooperative.de/termine/frieden-ist-moeglich-1

            * 17.07.2024, Hirsau

            * 18.07.2024, Esslingen

            * 19.-21.07.2024, Reutlingen

            * 22.07.2024, Tübingen

            * 23.07.2024, Öhringen

            * 24.07.2024, Stuttgart

        --

        **********************

        Angelika Wilmen

        Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin

        IPPNW - Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/

        Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

        Frankfurter Allee 3

        10247 Berlin

        Tel. 030 / 69 80 74 13

        Fax 030/ 6938166

        Email: wilmen@ippnw.de mailto:wilmen@ippnw.de

        Web:http://www.ippnw.de/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Lebenshaus-Newsletter vom 28.06.2024

    ==== Lebenshaus-Newsletter ===============================================


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    der Schriftsteller, Autor und Satiriker Kurt Tucholsky (1890 - 1935) wurde unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges, der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, zu einem entschiedenen Kriegsgegner und Pazifisten. Er schrieb zahlreiche Texte gegen Krieg und Militarismus. 1919 veröffentlichte er das Gedicht "Krieg dem Kriege“, das wir nachfolgend veröffentlichen.

     


    Krieg dem Kriege


    Sie lagen vier Jahre im Schützengraben.

    Zeit, große Zeit!

    Sie froren und waren verlaust und haben

    daheim eine Frau und zwei kleine Knaben,

    weit, weit -!


    Und keiner, der ihnen die Wahrheit sagt.

    Und keiner, der aufzubegehren wagt.

    Monat um Monat, Jahr um Jahr ...


    Und wenn mal einer auf Urlaub war,

    sah er zu Haus die dicken Bäuche.

    Und es fraßen dort um sich wie eine Seuche

    der Tanz, die Gier, das Schiebergeschäft.

    Und die Horde alldeutscher Skribenten kläfft:

    "Krieg! Krieg!

    Großer Sieg!

    Sieg in Albanien und Sieg in Flandern!"

    Und es starben die andern, die andern, die andern ...


    Sie sahen die Kameraden fallen.

    Das war das Schicksal bei fast allen:

    Verwundung, Qual wie ein Tier, und Tod.

    Ein kleiner Fleck, schmutzigrot -

    und man trug sie fort und scharrte sie ein.

    Wer wird wohl der nächste sein?


    Und ein Schrei von Millionen stieg auf zu den Sternen.

    Werden die Menschen es niemals lernen?

    Gibt es ein Ding, um das es sich lohnt?

    Wer ist das, der da oben thront,

    von oben bis unten bespickt mit Orden,

    und nur immer befiehlt: Morden! Morden! -

    Blut und zermalmte Knochen und Dreck ...

    Und dann hieß es plötzlich, das Schiff sei leck.

    Der Kapitän hat den Abschied genommen

    und ist etwas plötzlich von dannen geschwommen.

    Ratlos stehen die Feldgrauen da.

    Für wen das alles? Pro patria?


    Brüder! Brüder! Schließt die Reihn!

    Brüder! das darf nicht wieder sein!

    Geben sie uns den Vernichtungsfrieden,

    ist das gleiche Los beschieden

    unsern Söhnen und euern Enkeln.

    Sollen die wieder blutrot besprenkeln

    die Ackergräben, das grüne Gras?

    Brüder! Pfeift den Burschen was!

    Es darf und soll so nicht weitergehn.

    Wir haben alle, alle gesehn,

    wohin ein solcher Wahnsinn führt -


    Das Feuer brannte, das sie geschürt.

    Löscht es aus! Die Imperialisten,

    die da drüben bei jenen nisten,

    schenken uns wieder Nationalisten.

    Und nach abermals zwanzig Jahren

    kommen neue Kanonen gefahren. -

    Das wäre kein Friede.


                                  Das wäre Wahn.

    Der alte Tanz auf dem alten Vulkan.

    Du sollst nicht töten! hat einer gesagt.

    Und die Menschheit hörts, und die Menschheit klagt.

    Will das niemals anders werden?

    Krieg dem Kriege!

                                  Und Friede auf Erden.


    (aus: Kurt Tucholsky unter Pseudonym Theobald Tiger: Krieg dem Kriege,

    erschienen in: Ulk, Jg. 48, Nr. 24 vom 13. Juni 1919, S. 2)  



    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


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    Hat der Westen, hat Deutschland mit der offiziellen Genehmigung an die Ukraine, Russland mit den gelieferten Waffensystemen auch in der Tiefe seines Territoriums zu attackieren, den Rubikon überschritten? Der Alltag jedenfalls läuft ungerührt weiter. – Wie vor dem Ersten Weltkrieg. Von Leo Ensel. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015139.html



    :: Ukraine: Fast 30 Organisationen fordern ein Ende der Strafverfolgung von Yurii Sheliazhenko


    Die unterzeichnenden Organisationen sind sehr besorgt über die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, insbesondere über die offensichtlich willkürliche Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und EBCO-Vorstandsmitglied. Sein Prozess ist für den 11. Juni 2024, 14.15 h vor dem Verwaltungsgericht Pecherskyi der Region Kiew angesetzt (Fall No 757/16536/24-k). Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015142.html



    :: Russland: Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in Moskau müssen gestoppt werden!


    Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Razzien, Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015140.html



    :: Überall in Europa gerät Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr


    Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in Europa beklagt. "Überall gerät das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr", bedauert EAK-Vorstandsmitglied Sabine Müller-Langsdorf und verweist dabei auf den aktuellen Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), dem auch die EAK angehört. Die europäische Menschenrechtsorganisation kritisiert darin, dass in vielen europäischen Ländern erhöhte Militärausgaben, der verstärkte Versuch, Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren und auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf der politischen Agenda stehen. Und in diesem Zusammenhang wird auch zunehmend das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Frage gestellt oder nicht beachtet. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015138.html



    :: Von "Fahnenflucht" und "Wegducken"


    Sollen nach Deutschland geflüchtete Ukrainer im wehrfähigen Alter zurückgeschickt werden? Gewiss, das ist eine ungeheuerliche Frage. Doch Äußerungen vonseiten der Politik zeigen: Das Ungeheuerliche ist kein Tabu mehr. Jüngste Aussagen lassen erahnen, was so mancher Politiker tun würde, wenn er es könnte. Und: Anzunehmen ist: Wer als Politiker die, wie es mittlerweile heißt: "Fahnenflüchtige" Ukrainer an die Front schicken will, der würde auch junge deutsche Männer gegen ihren Willen in den Krieg schicken. Von Marcus Klöckner. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015160.html



    :: "Wir sollten uns jeder Militarisierung entgegenstellen"


    Ich finde es, gelinde gesagt, unerträglich, welcher Kriegs-Zeitgeist inzwischen auch in Deutschland eingezogen ist. Die Einführung eines "Veteranentages" und das Trommeln für mehr "Kriegstüchtigkeit" sind Beispiele für eine konsequente Fortschreibung auf dem Weg in den Militarismus. Die Wiedereinführung einer Kriegsdienstpflicht wäre da nur folgerichtig. Die Militarisierung der Außenpolitik geht einher mit einer innergesellschaftlichen Militarisierung. In Politik und Medien wird uns in vielfältiger Weise vermittelt, dass Gewalt alternativlos tauglich sei, um Konflikte zu lösen. Statt Bemühungen in den Mittelpunkt zu stellen, um mit Russland auf einen Weg der Entspannung zu kommen, wird der Krieg für praktisch unausweichlich erklärt, und entsprechend seine Vorbereitung als einzig sinnvolles Handeln dargestellt. Auf militärische Stärke setzen, statt auf Diplomatie, Eskalation statt Deeskalation und zivile Konfliktbearbeitung. Von Michael Schmid. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015137.html



    :: Nirit Sommerfeld: Nicht schreien!


    Sie sollen sich endlich mal benehmen. Sie sollen nicht so laut sein auf den Demos, sie sollen keine Fahnen schwenken und keine fragwürdigen Symbole tragen. Sie sollen nicht so herumbrüllen und nicht so kreischen, vor allem nicht die Frauen, die wenigen, wenn sie denn schon auf diesen unangenehmen Protestcamps auftauchen, einige von ihnen auch noch im Kopftuch verhüllt. Sie sollen sich nicht hysterisch auf die Brust schlagen und immer wieder ‚Allah'hu akbar' grölen auf diesen unerträglichen Videos aus Gaza, die wir schon nicht mehr sehen können. Sie sollen ihre getöteten Kinder nicht Märtyrer nennen. Sie sollen nicht die verbrannte Erde küssen, als wäre es nur ihre Heimat. Sie sollen nicht Deutschland oder die EU oder die USA für ihre Misere verantwortlich machen, diese Palästinenser; sie sollen lieber darüber nachdenken, wen sie sich da als Regierung ausgesucht haben, wen sie womöglich unterstützt haben all die Jahre... denn wir wissen ja: Jedes Volk hat die Führer, die es verdient. Von Nirit Sommerfeld. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015144.html



    :: Zwischenbilanz des Gaza-Krieges


    Welches Fazit über die Auswirkungen des Gaza-Krieges lässt sich derzeit, noch vor seiner Beendigung, aus israelischer Perspektive ziehen? Von Moshe Zuckermann. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015157.html



    :: "In Gaza wäre ein UN-mandatiertes Protektorat die beste Lösung"


    Eine eigene Verwaltung könnte Palästina erst in fernerer Zukunft wählen. Das meint Nahost-Spezialist Andreas Zumach. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015149.html



    :: Warum lehnt Israel einen Waffenstillstand ab?


    Die USA haben einen Vorschlag  für  einen Waffenstillstand gemacht, den Israel angeblich der Hamas angeboten hat, der jedoch von Israel abgelehnt wurde. Obwohl Israel ein starkes Interesse an einem raschen Waffenstillstandsabkommen und einem Gefangenenaustausch hat, insbesondere um die Eskalation mit der Hisbollah zu stoppen, hängen die politischen Interessen Netanjahus von einem anhaltenden Ausnahmezustand ab, der als Vorwand für die Verschiebung der Wahl dient. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015154.html



    :: Schnellster Anstieg des CO2 in den letzten 50.000 Jahren


    Menschen gibt es weder in einer Eiszeit noch in einer Heißzeit. Der Planet auf dem wir heute leben, könnte kaum besser für uns Menschen sein. Er hat genügend Wasser, eine sauerstoffreiche Atmosphäre und eine Ozonschicht, die das Leben vor ultravioletten schädlichen Strahlen schützt. Für die Existenz menschlichen Lebens muss alles in einem bestimmten Gleichgewicht sein. Der US-Klimaforscher Michael E. Mann: "Menschliche Zivilisation gibt es gerade mal seit knapp 6.000 Jahren, das sind 0.0001 Prozent der Erdgeschichte - ein flüchtiger Augenblick in der geologischen Zeit." Von Franz Alt. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015155.html



    :: Leonardo Boff: Ist es möglich, die derzeitige Systemkrise zu überwinden?


    Ich komme zurück auf das Thema "Vektoren der Systemkrise: die Aushöhlung der Ethik und die Erstickung der Spiritualität", die die Ursachen der aktuellen Krise sind. Wir unterbrachen unsere Überlegungen, um über die deutliche Manifestation des Klimawandels nachzudenken, der verheerende Überschwemmungen in Rio Grande do Sul verursacht. Das ist eines der Zeichen, die Gaia, Mutter Erde, uns gibt, dass sie die kapitalistische Art, den Planeten zu bewohnen, nicht länger ertragen kann. Rund zwei Billionen Tonnen Treibhausgase befinden sich in der Atmosphäre und werden dort für etwa hundert Jahre verbleiben. Wie kann die Erde diesen ganzen Dreck verdauen? Von Leonardo Boff. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015150.html



    :: "Alle müssen den Krieg verlästern"


    "Alle müssen sich gegen den Krieg verschwören und ihn gemeinsam verlästern", so ruft uns der Christ und Humanist Erasmus von Rotterdam (gest. 1536) in seiner pazifistischen Hauptschrift "Die Klage des Friedens" (1517) zu. Der antimilitaristische Schweizer Pfarrer, Theologe und religiöse Sozialist Rudolf Liechtenhan (1875-1947) legte fünf Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg in banger Sorge seine jetzt in der "edition pace" neu edierte Übersetzung der "Querela Pacis" vor. Die vorliegende Ausgabe wird ergänzt durch einen einleitenden Text von Eugen Drewermann, zwei Erasmus-Essays (E. Eisentraut, Stefan Zweig) und eine Bibliographie im Anhang. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015148.html



    :: "Gerechtigkeit, Gerechtigkeit - jage ihr nach!"


    Ein Zentralwort - Gerechtigkeit - biblischer Traditionen nimmt Tobias Foß in seinem Buch "Gerechtigkeit, Gerechtigkeit - jage ihr nach!" zum Ausgangspunkt, um nach Christentum und Kirche zu fragen, damit wir der Vater Unser-Bitte "wie im Himmel so auf Erden" näher kommen können. Nachdem katholischerseits einige Publikationen zum Thema einer allfälligen Radikalisierung des Christentums erschienen sind, legt nun Tobias Foß einen Band mit überarbeiteten Texten aus den unterschiedlichen Online-Medien, in denen er tätig ist, einem breiteren Publikum vor. - Eine Rezension von Gottfried Orth. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015159.html



    :: Freiwilligkeit und zivile Friedensdienste sind das Gebot der Stunde


    Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015147.html



    :: Geschichte der Friedensbewegung bis 1933


    Überblick über die Geschichte der Friedensbewegung vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Ende der Weimarer Republik mit ihren pazifistischen, anarchistischen und sozialistischen Strömungen. Von Michael Schmid. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015153.html



    :: Vergangenheitsbewältigung als Zukunftsverdrängung? - Der Nachgeschmack der Gedenkfeiern


    Heute und in den kommenden Tagen wird mit großem Pomp und Gloria des "Débarquement" in der Normandie (englisch: "D-Day"), der amphibischen und luftgestützten Militäroperation der Allierten im II. Weltkrieg, gedacht, mit der vor 80 Jahren, am 6. Juni 1944, die Befreiung Westeuropas - WESTEUROPAS! - von der Naziherrschaft begann. - Unser Autor hat, bei aller Liebe zum Geschichtsbewusstsein, zunehmend Bauchschmerzen mit bestimmten Formen des staatlich organisierten Gedenkritualismus. Wir drucken daher hier nochmals unverändert einen Essay von ihm ab, den er vor fünfeinhalb Jahren, Mitte November 2018, anlässlich ähnlicher Veranstaltungen zum hundertsten Jahrestag des Endes des I. Weltkrieges publizierte. Es liest sich heute auf dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mit ganz anderen Augen ... >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015143.html



    :: Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!


    Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine und große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen". >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015156.html



    HINWEISE


    :: Lebenshaus-Rundbrief 121 (Juni 2024) erschienen


    In seinem Einleitungsartikel geht Michael Schmid auf die fortschreitende und gefährliche Militarisierung der Außenpolitik ein, die einhergehe mit einer innergesellschaftlichen Militarisierung. In Politik und Medien werde uns in vielfältiger Weise vermittelt, dass Gewalt alternativlos tauglich sei, um Konflikte zu lösen. Demgegenüber sei unter anderem Kriegsdienstverweigerung ein wichtiger Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Leo Ensel fragt in einem Artikel: "'Kriegstüchtig' - oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?" Peter Bürger weist auf einen neu in der Tolstoi-Friedensbibliothek erschienen Band hin, in dem es um Leo Tolstois Weg als Propagandist der Kriegsdienstverweigerung geht, dessen Anfänge während der eigenen Militärzeit des russischen Dichters lagen. Michael Schmid bespricht und empfiehlt das neue Buch von Bruno Kern: "Industrielle Abrüstung jetzt! Abschied von der Technik-Illusion." Außerdem finden sich weitere Nachrichten und Texte im neuen Rundbrief. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015146.html



    :: Nahost-Experte Michael Lüders über die Tragödie von Gaza und die Doppelmoral westlicher Politiker


    "Wir sind besoffen von der Überzeugung, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen": Nahost-Experte Michael Lüders über die Tragödie von Gaza und die Doppelmoral westlicher Politiker. YouTube-Video >> https://www.youtube.com/watch?v=E0hPyRGo1gs



    :: Lage im Sudan: Stellungnahme sudanesischer Partnerorganisation zur Lage in El Fasher


    Massenhafte Tötungen und absichtlicher Beschuss von Zivilist*innen, um sie zu vertreiben: Die Partnerorganisation Bana Group for Peace and Development des ZFD-Trägers KURVE Wustrow berichtet von schrecklichen Zuständen in der Stadt El Fasher in der Region Nord-Darfur. „El Fasher ist so gut wie leer und wir können von Glück sprechen, dass wir noch am Leben sind“, beschreibt die Organisation die dramatische Lage in einer Stellungnahme. Weiterlesen >> https://www.kurvewustrow.org/aktuelles/lage-im-sudan-im-mai-2024



    :: Ulli-Thiel-Friedenspreis 2024: Junge Talente setzen ein Zeichen für den Frieden


    Baden TV hat eine längere, erstaunlich gute Sendung über die Verleihung des Ulli-Thiel-Friedenspreises 2024 gebracht. In Zeiten voller Krisen und Konflikte ist der Einsatz für den Frieden immer wichtiger geworden. Der Ulli-Thiel-Friedenspreis zeichnet junge Menschen aus, die sich genau dafür stark machen. Insgesamt werden 10 Einzel und-Gruppenarbeiten aus ganz Baden-Württemberg geehrt. Der Namensgeber, Ulli Thiel, war Sonderschullehrer, für hör -und sprachgeschädigte Kinder. Bis zu seinem Tot war er zusammen mit seiner Frau Sonnhild Thiel in der Friedensbewegung aktiv. Mehr >> https://www.baden-tv.com/mediathek/video/ulli-thiel-friedenspreis-2024-junge-talente-setzen-ein-zeichen-fuer-den-frieden/



    TERMINE


    :: 28.06.-25.07.2024 - Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


    Die Friedensaktivisten Osama Illiwat und Rotem Levin der israelisch-palästinensischen Organisation "Combatants for Peace" berichten auf ihrer Vortragsreise durch Deutschland wieder von ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem gemeinsamen gewaltfreien Einsatz für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina. Die Vortragsreihe von Ende Juni bis Ende Juli 2024 ist die Fortsetzung der Termine von Anfang 2024.

    Terminübersicht:

    26.06.2024, Berlin

    28.06.2024, Berlin

    29.06.2024, Berlin

    01.07.2024, Hamburg

    02.07.2024, Kiel

    02.07.2024, Tüttendorf

    03.07.2024, Heide

    04.07.2024, Köln

    05.07.2024, Bonn

    06.07.2024, Dortmund

    07.07.2024, Bremen

    08.07.2024, Bremen

    09.07.2024, Hamburg

    10.07.2024, Celle

    11.07.2024, Frankfurt

    12.07.2024, Bamberg

    13.07.2024, München

    15.07.2024, Landau

    16.07.2024, Ludwigsburg

    17.07.2024, Hirsau

    18.07.2024, Esslingen

    22.07.2024, Tübingen

    23.07.2024, Öhringen

    24.07.2024, Stuttgart

    25.07.2024 Reutlingen

    Mehr hier >> https://www.friedenskooperative.de/aktion/veranstaltungsreihe-combatants-for-peace-dialog-statt-waffen-0



    :: 27.-29.09.2024 - Hofgut Rengoldshausen in Überlingen: Überlinger Friedenstage: Wie geht Frieden? Friedenstüchtig statt kriegstüchtig werden


    Eine Workshop- und Mitmach-Tagung, mit u.a.: Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Ralf Becker (Sicherheit neu denken), Renate Wanie (BSV, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden), Prof Dr. Ursula Carle (Uni Bremen) u.a., VA: Friedensregion Bodensee. Programm und weitere Infos hier >> https://www.friedenskonzepte.de/friedensbildung/aktuelle-angebote/

     


    :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"


    Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015004.html



    Weitere Veranstaltungstermine finden sich u.a.:


    • Netzwerk Friedenskooperative >> https://www.friedenskooperative.de/termine.htm 

    • Die AnStifter >> https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/ 

    • Plattform Zivile Konfliktbearbeitung  >> https://pzkb.de/termine/

    • .ausgestrahlt >> https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/termine/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    „Friedensberichterstatter“ und Songpoet Tino Eisbrenner: „Der Frieden beginnt dort, wo das Schießen aufhört.“

    nachdenkseiten.de, 20. Juni 2024 um 10:13 Ein Artikel von Éva Péli

    „Nachdem alle Brücken nach Russland abgerissen wurden, bleibt noch eine offen – die der Kunst.“ Das sagt der Songpoet Tino Eisbrenner, der sich selbst als Friedensberichterstatter und Brückenbauer bezeichnet. Der seit 44 Jahren aktive Künstler interessiert sich schon seit der frühen Kindheit für die slawische Welt. Für ihn ist der Krieg in der Ukraine kein Grund, nicht nach Russland zu fahren. Für ihn ist er dagegen Motiv, sich als Mitbegründer der Initiative „Musik statt Krieg“ noch stärker für Frieden und Verständigung zu engagieren. Als Künstler findet er dafür kreative Wege – vorbei an allem, was sich politisch zwischen Deutschland und Russland abspielt. Er scheut auch nicht vor einem Auftritt im Kremlpalast oder vor der Einladung der Russischen Botschaft in Berlin zurück. Woher er dazu den Mut und die Kraft nimmt, was ihn motiviert, darüber hat Éva Péli Mitte Juni mit ihm vor einem Konzert im Berlin gesprochen.

    Éva Péli: Herr Eisbrenner, Sie engagieren sich seit Jahrzehnten für ein besseres Verhältnis, ja für Frieden und Freundschaft mit Russland. Wo kommt das her? Was gab den Anstoß?

    Tino Eisbrenner: Ich habe in meiner Kindheit in Bulgarien gelebt, weil meine Eltern dort gearbeitet haben. Mein Vater war Lehrer, meine Mutter Kindergärtnerin im Botschaftskindergarten. Da habe ich die slawische Kultur kennengelernt. Ich bin also einer von denen, die davor keine Angst haben. Ab der dritten Klasse hatte ich dort Russisch, danach ging es in der DDR bis zur zwölften weiter. So ist also schon mal der Sprachschlüssel.

    Durch die Sozialisierung haben wir alle viel über Russland – damals die Sowjetunion – erfahren. Wir kennen die russischen beziehungsweise sowjetischen Autoren, wir haben die russischen Filme geguckt, Märchen, bis hin zu den Filmen über den „Großen Vaterländischen Krieg“. So nennen sie den Teil des Zweiten Weltkrieges, der die Sowjetunion betraf. Wir haben auch ihre Musik kennengelernt. Als ich dann selbst mit Rockmusik anfing, bin ich auf Tournee gewesen in der Sowjetunion.

    Dann kamen die Neunziger, da war ja Frieden, weil Jelzin Russland als Selbstbedienungsladen für den Westen hergab. Als Putin dies zu korrigieren begann, wurde Russland hier wieder zum Feind erklärt. Das hat mich motiviert, als Künstler dazu beizutragen, dass die Menschen Russland wieder kennenlernen. Dazu habe ich russische Lieder ins Deutsche übertragen, und das hat mich dann auch sehr schnell wieder für Konzerttouren nach Russland gebracht.


    Sie sind bei Festivals in Russland aufgetreten, auch auf der Krim. 2023 haben Sie an dem Wettbewerb „Doroga na Jaltu“ mit dem Lied „Kraniche“ teilgenommen und den zweiten Platz gewonnen. Dieses Jahr waren Sie in der Jury dieses Wettbewerbs. Wie ist es überhaupt dazu gekommen?

    Zum Festival habe ich mich einfach beworben. Jemand hat mir von dem internationalen Wettbewerb mit Liedern aus dem und über den „Großen Vaterländischen Krieg“ erzählt. Die Teilnehmer sollen in ihrer eigenen Sprache ein Lied singen. Mein Vorschlag war: „Kraniche“. Das ist eins der größten Lieder, die dieses Genre überhaupt hat. Sie können sich vorstellen, das auf Deutsch zu singen – in der Sprache des Feindes von damals –, das hat eine enorme symbolische Kraft. Gerade in der heutigen Zeit, wo Deutschland überhaupt gar keine Friedenssignale in Richtung Russland sendet. Und bisher war dieses Lied auch überhaupt nicht in einer deutschen Nachdichtung gesungen worden. Als ich dann im Finale im Kremlpalast zusammen mit der russischen Star-Sängerin Zara auf der Bühne stand und begonnen habe, auf Deutsch zu singen, erhoben sich 6.000 Leute im Saal, um zu zeigen, „Wir verstehen, warum du da bist. Wir verstehen, warum du dieses Lied singst.” Und „Wir öffnen unser Herz”.

    Aus dieser Kraft heraus, die da entstanden ist, hat sich ergeben, dass ich im Jahr 2024 wieder eingeladen wurde. Da kam die Frage, ob ich in der Jury mitarbeiten würde. Wieder diese Handreichung. Vorbei an allem, was sich politisch zwischen Deutschland und Russland abspielt, die Hand gereicht.

    Wie war die Resonanz in Russland und in Deutschland auf das Lied?

    Dieses Jahr haben mich so viele Russen, manchmal sogar auf der Straße, angesprochen. Die ganze Sendung kam auch im Fernsehen, wurde wiederholt. Immer wieder wurde auch der Ausschnitt von Tino Eisbrenner und Zara gezeigt – der Deutsche und die Russin. Die „Kraniche“, auf Russisch „Журавли“, ist schon irgendwie mein Lied geworden. Auch mein Buch über meine Reise zum Festival trägt diesen Titel, und zwar in beiden Sprachen.

    In Deutschland gibt es natürlich Menschen, die überhaupt gar kein Verständnis dafür haben, dass man jetzt nach Russland reisen kann, die nicht verstehen, dass die Kultur eigentlich die letzte Brücke ist, die wir noch haben, um vielleicht aus dieser Eskalation irgendwie herauszufinden. Der Sport ist ausgeschaltet, die Wirtschaft ist ausgeschaltet, die Politik eskaliert in die andere Richtung. Und ich frage: Was ist falsch daran, als Künstler eine solche Handreichung über die Gräben hinweg zu veranlassen und die Friedensbotschaft „Wir wollen, dass die Kultur uns verbindet” sowohl dorthin als auch zurück nach Deutschland zu tragen?!

    Aber seit über einem Jahr ist nicht ein Tag vergangen, wo nicht auch Leute auf mich zugekommen wären, um zu sagen oder zu schreiben: „Wir wollten Dir danken, dass du dich so in den Wind stellst, dass du die Argumente bringst. Dass du uns die Geschichte sogar aufgeschrieben hast.“ Dafür bin ich sehr dankbar, weil es immer wieder Kraft gibt.


    Sie haben die Initiative „Musik statt Krieg“ gegründet. Wie ist diese Idee entstanden?

    Aus einer ähnlichen Situation wie jetzt. 2001 bis 2003 ging es in Deutschland darum, ob wir uns an dem US-amerikanischen Krieg gegen den Irak beteiligen. Viele Menschen haben damals verstanden, dass die sogenannte Achse des Bösen nur ein Alibi dafür ist, im Irak einzufallen und die Ölquellen zu besetzen.

    In Deutschland gab es damals eine sehr starke Friedensbewegung. Da waren die Terrorattacken, und viele Menschen hatten Angst. Ich bin dann in Neubrandenburg, wo ich lebe, in ein Flüchtlingsheim reingegangen und hab gesagt, ich suche arabische, gerne irakische Musiker, die mit mir auf Tournee gehen wollen. Und so bin ich mit zwei irakischen Musikern auf Tournee gegangen – in meiner Band war noch ein Afrikaner und ein Bulgare und die Deutschen – und habe gesagt: Hier, die „Achse des Bösen“ zum Anfassen.

    Die Überschrift über dieser Tour lautete „Musik statt Krieg“. Das haben wir dann auch mit einem arabischen Schriftzug aufgeschrieben, und so ist unser Logo entstanden. Ich denke, wenn alle davon reden, dass alle da auf der anderen Seite böse sind, dann muss man versuchen, diese anderen kennenzulernen. Dasselbe Prinzip habe ich jetzt in Russland angewandt, und ich hätte es übrigens auch gerne in der Ukraine getan. Doch wenn man in Russland gespielt hat und zum Beispiel auch auf der Krim war, dann ist es jetzt leider gefährlich, in die Ukraine zu reisen. Deswegen kann ich diese Brücke nur zwischen Deutschland und Russland bauen und mich hier um Verständigung bemühen. Und ich bin überzeugt davon, dass solche Bestrebungen den friedliebenden und auf Frieden hoffenden Menschen der Ukraine ebenfalls ein Dienst sein werden – genau wie allen Friedenssuchern der Welt. Wir haben die Aufgabe und Pflicht, aus der Kriegsspirale hinauszufinden, und das ist nur durch Verständigung zu erreichen.


    Nun gibt es seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 Krieg in dem Land. Was bewegt Sie, weiter für Frieden zu singen? Welche Folgen hat das für Ihre künstlerische Arbeit, für Ihr Engagement?

    Ich gehe mal über den kleinen Fehler in der Frage hinweg, weil ich weiß, was Sie meinen. Und wir beide wissen, dass es nicht erst seit Februar 2022 Krieg im Land gab. Aber als dann eingetreten war, wovor alle Friedensbewegten die ganze Zeit gewarnt hatten, hat es auch uns im ersten Moment schockiert; weil wir selbst immer in der Hoffnung waren, Russland wird schon nicht …

    Dann ist es aber passiert, aus meiner Sicht auch folgerichtig passiert. Wenn 200.000 Soldaten vor der Grenze stehen und der Präsident der Ukraine brüllte, er hole sich jetzt den Donbass zurück, der nun acht Jahre lang um seine Unabhängigkeit gekämpft und geblutet hat. Oder da ist die Krim, die durch die schnelle Entscheidung 2014, zu Russland zu gehören, eigentlich im Frieden geblieben ist und keineswegs von Kiew „befreit“ werden will. Ich war zweimal dort, viele Leute haben mir versucht, zu erklären, „Warum begreift ihr Deutschen nicht? Durch unser Referendum und unsere Entscheidung, zu Russland zu gehören, sind wir noch im Frieden, sonst wäre hier Donbass.“ Aber „die Deutschen“ wollten es nicht begreifen …


    Und plötzlich standen wir da, die wir immer gesagt hatten „Frieden mit Russland“, und es hieß jetzt: „Mit denen, die da den Krieg angefangen haben, mit denen wollt ihr Frieden machen?“

    Spätestens aber mit der Sprengung von Nordstream 2 haben die meisten Leute angefangen zu denken. Sie sind leider immer noch nicht in der Situation, auf die Straßen zu gehen und zu sagen: „Jetzt schert euch ab und sucht euch einen Platz, wo ihr verhandeln könnt.“ Aber sie sind auf jeden Fall in einem anderen Denkprozess als noch 2022, wo praktisch alles blau-gelb getüncht wurde. Die Leute sehen jetzt klarer und erkennen, dass da mehr als zwei Farben eine Rolle spielen. Gerade gestern hat Rod Stewart bei seinem Konzert in Leipzig vor einem riesigen Selenskyj-Foto salutiert – und dafür ein tausendfaches Buh- und Pfeifkonzert geerntet.


    Sie singen seit vielen Jahren Lieder sowjetischer Songpoeten wie Wladimir Wyssotzki, Bulat Okudschawa und anderen. Warum, was hat Sie dazu gebracht?

    Da war diesbezüglich ein großes schwarzes Loch seit den 2000er-Jahren, die Menschen in Deutschland hatten sich in den Neunzigern dem „American way of life“ verschrieben und kaum noch für Russland interessiert. Wir wussten immer weniger über ihre Kultur, die russische Seele und Alltagspoesie. Deswegen habe ich angefangen, nach diesen Liedern zu gucken und sie in unsere Sprache zu holen. Immer Lieder, die auch für uns eine Relevanz haben, damit man einfach erkennen kann, aha, also die denken auch nicht anders, die lieben und leben genauso wie wir, die haben die gleichen Alltagssorgen, die gleichen Träume, sind Menschen. Ich wollte das für unsere Leute in Deutschland machen. Man hat keine Angst voreinander, wenn man sich kennt! Und plötzlich kamen die Einladungen in den russischsprachigen Raum: Russland, Georgien, Belarus, aber sogar auch nach Polen, Tschechien und die Slowakei. „Ein Deutscher singt unsere Lieder, und in seinen Konzerten stellt er die russische Seele vor, trotz Konflikt, trotz Sanktionen. Wollen wir den nicht mal zu uns einladen?“ Auf den Tourneen habe ich viele Menschen kennengelernt. Plötzlich kamen Empfehlungen an Liedern, „das wäre auch ein tolles Lied für dich, und das und hier“. Nach diesen Jahren dann kam 2023 die Empfehlung, bei dem Festival teilzunehmen, das war wieder eine ganz andere Ebene an Bekanntmachung.


    Am 5. Juni sind Sie zusammen mit Tobias Morgenstern in der Russischen Botschaft in Berlin zum 225. Geburtstag des russischen Dichters Alexander Puschkin mit einem Ausschnitt aus Ihrem gemeinsamen Puschkin-Programm aufgetreten. Wie ist es zu diesem Ereignis gekommen?

    So kommt es, wenn man sich gegenseitig wahrnimmt. Natürlich nimmt die Botschaft einen deutschen Liedermacher wahr, der sich für die Verständigung engagiert. So entstand die Idee, am Vorabend von Puschkins Geburtstag eine offizielle Feierstunde zu planen, bei der wir Auszüge aus unserem Programm über den russischen Nationaldichter Alexander Puschkin vortragen würden. Nun können natürlich wieder Leute aufspringen und sagen: „In dieser Zeit kann man nicht in der russischen Botschaft singen, das geht nicht.“ Aber das ist derselbe Unsinn wie „Man kann nicht in Moskau singen oder man kann nicht in Sankt Petersburg singen oder in Smolensk“. Wir müssen Brücken bauen. Mit Tobias Morgenstern war ich da sofort einig. Unser Puschkin-Programm besteht übrigens nicht nur aus Puschkin. Er dominiert zwar, aber wir lassen auch Puschkins poetische Erben zu Wort kommen, die ich ebenfalls in eigener Nachdichtung und mit russischen Originalzitaten singe. Zum Beispiel Bulat Okudschawa, der übrigens in diesem Jahr auch ein Jubiläum hat, nämlich den 100-jährigen Geburtstag.

    Oft fragen mich Leute: „Wie kommst du denn eigentlich überhaupt nach Russland? Kann man da überhaupt hinfahren oder fliegen?“ Klar kann man. Es ist bloß so, dass die deutschen Fluglinien ausscheiden. Aber dann nimmt man andere. Man hat einen Umweg.


    In einem Interview haben Sie gesagt: „Wir müssen wieder lernen, wie man Frieden schließt.“ Wie kann das möglich sein angesichts der zunehmenden Kriegshysterie in Politik, Medien und Gesellschaft?

    Wir müssen unsere Politiker, die gerade regieren, daran erinnern, was der Kanzler in seinem Eid geschworen hat, nämlich „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Der Weg ist auf keinen Fall, dass wir versuchen, innerhalb der nächsten drei Monate oder drei Jahre oder 30 Jahre Russland zu vernichten. Das wird so nicht funktionieren, weil den Russen längst klar ist, dass es um die Existenz ihres Staates geht, und wenn sie in dieser Frage mit dem Rücken an die Wand gedrückt werden, dann werden sie entsprechend reagieren.

    Im Moment können wir alle die Klappe weit aufreißen, weil die Russen sehr besonnen reagieren. Natürlich führen sie jetzt einen Krieg, den wir alle nicht wollen, aber sie haben den Krieg nicht angefangen. Insofern stimmt die Vokabel auch nicht: „aggressiver Angriffskrieg“. Sie haben nicht angegriffen, sie haben ihn nicht begonnen. Der lief, und zwar gegen die russische Kultur und Sprache und jeden, der sich zu deren Verteidigung erhob. Und Russland hat, nachdem sogar das Minsk-II-Abkommen seitens Kiews völlig ignoriert wurde, dessen Bürgen Deutschland, Frankreich und Russland waren und sein sollten, eingegriffen in diesen Krieg. Das ist schon öfter vorgekommen in der Geschichte, dass in einen Krieg eingegriffen wurde, um ihn zu beenden. Damit ist Russland nicht das erste Land, und Russland ist auch nicht das erste Land, das überhaupt einen Krieg führt. Aber wir schwingen uns auf, um ausgerechnet gegen Russland unsere saubere Moral geltend zu machen. Und wenn man mit der Lupe draufzeigt, merkt man, wir haben gar keine. Wir tun das alles für Geld und für Pfründe, die uns damit eröffnet werden könnten, wie wir glauben. Und jeder halbwegs gebildete Deutsche begreift spätestens seit Nordstream 2, um wessen Interessen es eigentlich geht und nach wessen Pfeife unsere Politik tanzt.


    Sie haben auch schon gesagt, Kunst und Kultur hätten die Aufgabe, immer auch den gesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Doch die Räume dafür werden anscheinend immer enger, ganz deutlich seit der Corona-Krise, nun auch durch die Kriegshysterie. Wie können da Kunst und Kultur die Räume offen halten und erweitern?

    Der Ruf nach den Künstlern, die nun zur Flagge greifen sollen, damit alle hinterherlaufen können, ist recht oft zu hören. Aber die Aufgabe der Kunst ist, die Dinge zu begleiten und zu spiegeln. Und wenn die Revolution da ist, dann wird sich auch der Barde finden, der die entsprechende Hymne schreibt, weil er Teil der Bewegung und des gesellschaftlichen Ringens ist. Aber es sind nicht die Künstler, die vorneweg mit der Fahne marschieren, während sich hinter ihnen das Volk sammelt. Der Dichter Pablo Neruda, der die kommunistische chilenische Bewegung einst anführte, hat bei der Gründung der Unidad Popular die Führung in die Hände des Politikers Allende gegeben und diesen als Künstler und Kulturbotschafter begleitet – bis in den Tod sogar …

    Aber zurück zu Ihrer Frage. Natürlich war das kein Zufall, dass die Politik in der Corona-Krise zuerst die Kunst ausgeschaltet und damit die Räume geschlossen hat, in denen Diskurs stattfindet. Man hat ja die Kunst auch viel länger im Lockdown gelassen als zum Beispiel den Sport, wo niemand spricht, sondern alle nur brüllen, ob das Tor fällt oder nicht. Dort, wo gesprochen wird, wo Denken und Bildung gefördert werden, nämlich in den Räumen der Kunst, da hat man als Erstes geschlossen und als Letztes erst wieder aufgemacht, aus Angst, es könnte ein Widerstand entstehen oder mindestens ein Widerspruch.

    Politiker verstehen sehr oft die Rolle der Kunst für eine Gesellschaft gar nicht, so wie sie auch sehr oft die Rolle der Politik gar nicht verstehen. Politik soll den Konsens ermitteln und herstellen. Das erreicht man nicht über Stigmatisierung und Ausgrenzung, sondern durch Diplomatie. Würde Politik begreifen, was Kunst und Kultur können, dass sie nämlich das markanteste Merkmal sprichwörtlicher Menschlichkeit sind und also zu Menschlichkeit führen, wo auch immer man sie gedeihen lässt, dann gäbe es keinen Zweifel daran, wie falsch es ist, russische Künstler unseres Landes zu verweisen, russischen Studenten keinen Zugang zu unseren Universitäten zu gewähren, russische Filme oder Bücher zu verbannen oder andersherum deutschen Künstlern das Leben schwer zu machen, wenn sie um der Menschlichkeit willen kulturelle Brücken nach Russland zu erhalten suchen.

    Über die Kunst kann es gelingen, diese und auch andere internationalen Brücken wieder zu bauen. Wenn Politiker – die, die ganze Zeit das Gegenteil behauptet haben – jetzt sagen würden „Okay, Moskau, dann wollen wir jetzt mal sprechen“, würde Moskau wahrscheinlich auch erst mal sagen: „Wo ist der Haken?“ Aber Leuten wie mir zum Beispiel, die die ganze Zeit gesagt haben „Wir brauchen die Brücke“, würde man natürlich mehr vertrauen. Insofern kann die Kunst der Politik – wenn diese sich dessen bewusst wird – helfen, zu Friedensargumenten zurückzufinden und aus den Kriegsargumenten rauszukommen.


    Stichwort Cancel Culture: Sie haben das selbst erlebt, Sie sind wegen Ihrer Haltung sogar von einer Friedensveranstaltung ausgeladen worden. Was ist da passiert, und warum ist so etwas möglich, dass jemand wegen seines Engagements für Frieden und Verständigung diffamiert wird?

    Weil die Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie Frieden zu erreichen ist und was Frieden überhaupt bedeutet. Für mich ist Frieden nicht nur abstrakt. Ich möchte erreichen, dass der Krieg aufhört, und dann ist für mich Frieden. Aber viele Menschen – vor allen Dingen politisch ambitionierte oder verantwortliche Menschen – sind eben der Ansicht, wie die, die mich da ausgeladen haben, man muss sich jetzt für die Ukraine entscheiden. Man hilft der Ukraine am besten, indem man den Krieg verlängert. Die Ukraine selbst kann ihn nicht verlängern. Wir können ihn aber verlängern, indem wir jetzt Waffen liefern.


    Das ist für mich nicht nachzuvollziehen. Ich bin der Meinung, der Frieden beginnt da, wo das Schießen aufhört. „Ja, aber dann haben die Russen gewonnen“, kam das Gegenargument. Und „dann haben wir die praktisch machen lassen, was sie wollen“. Dabei geht man davon aus, dass die Russen diesen Krieg wollten. Doch das ist nicht der Fall. Sie haben sich über Jahre dagegen gewehrt, Angebote gemacht, selbst nach den ersten paar Wochen nach dem Einmarsch.

    Aber Selenskyj durfte ja nicht aufhören, er musste weitermachen. Selbst bei den Friedensverhandlungen, die schon angelaufen waren, kam dann Boris Johnson zur Tür herein und drohte: „Wenn ihr jetzt hier Frieden macht, dann können wir euch die Kreditverträge streichen.“ Von der westlichen Seite ging es immer nur um die Verlängerung des Krieges – weitermachen, weitermachen! Man verdient besser Geld. „Vielleicht kriegen wir ja die Russen doch irgendwie in die Knie gezwungen.“ Und das sind alles keine Friedenspläne.


    Warum ist heute so wenig zu hören von Musikern und Künstlern, wenn es um Frieden geht, bis zu jenen, die Frieden mit Waffen schaffen wollen? Das war früher schon anders.

    Ich hoffe, dass es jetzt wieder mehr werden. Am 18. August gibt es ein großes Friedenskonzert in Suhl, wo auch Künstler auftreten, die sehr unterschiedlich denken über Gut und Böse, oder auf welche Art der Frieden hergestellt werden muss. Trotzdem haben wir es geschafft, dass wir uns zusammen auf eine Bühne stellen und für Frieden, für den abstrakten Frieden singen. Aber Ihre Frage erübrigt sich, wenn man bedenkt, in welcher Art unsere derzeitige Politik auf Menschen reagiert, die sich gegen die Doktrinen unserer Regierung wenden und wie sie sie stigmatisiert, etikettiert, ausgrenzt – auch geschäftlich ruiniert.

    Genauso geht es auch den Musikern. In den letzten zwei Jahren habe ich alles erlebt. Veranstalter, die mich nach 30 Jahren Zusammenarbeit plötzlich nicht mehr kennen, oder Veranstalter, die mich sehr wohl noch kennen und mich anrufen und sagen „Tino, es ist alles richtig, wir sind ganz und gar deiner Meinung, aber wir kriegen auch Geld vom Senat. Wenn wir dich jetzt auf den Spielplan setzen, so haben wir Angst, dass die uns das Geld vom Senat streichen.“ Aber es gibt genauso Veranstalter – und das ist eben die optimistische Seite der Betrachtung –, die kommen und sagen: „Wir kannten dich vorher gar nicht, aber danke für dein Engagement, und kannst du nicht mal bei uns spielen?“ Oder welche, die sagen: „Wir haben schon immer mit dir gearbeitet, und wir halten zu dir. Und wir haben jetzt gerade beschlossen, dass wir kein Geld vom Senat mehr nehmen, keine Anträge mehr stellen, damit wir in unserer Entscheidung frei sind, Künstler wie dich weiter auf unsere Bühnen zu stellen.“

    Es gibt alles. Aber dazu muss jeder einzelne Musiker für sich selbst entscheiden, wie stark die eigene Überzeugung ist. Du brauchst dazu wirklich eine sehr starke Überzeugung, sonst hältst du es nicht aus. Doch die Überzeugung und den Mut, der aus ihr erwächst, haben nicht alle, deswegen äußern sich viele nicht.

    Aber es gibt eben auch viele, die wirklich angefangen haben zu denken über die zwei Jahre hinweg. Und ich wiederhole noch einmal: Spätestens mit der Sprengung von Nordstream 2 sind ganz viele Menschen plötzlich wach geworden und haben gesagt: „Was ist denn hier los? Wären das die Russen gewesen, dann gäbe es einen medialen Aufschrei, ein Riesentheater …“ Aber man weiß genau, es waren nicht die Russen. Also spricht keiner drüber. Damit hat sich die Politik so dermaßen entlarvt, dass es zum Beispiel zu solchen Wahlergebnissen führt, wie wir sie jetzt gerade bekommen haben.


    Sie sind seit 44 Jahren als Musiker, Songpoet und Buchautor unterwegs. Wie verorten Sie das, was Sie jetzt machen, auf Ihrer bisherigen künstlerischen Laufbahn?

    Ich verorte es vor allen Dingen mit einem gewissen Bedauern. Weil es natürlich schöner ist, aus einem freiheitlichen Gefühl heraus poetische Gedanken zu entwickeln und die Liebe zu verkünden oder zu spiegeln, als sich politisch engagieren zu müssen, weil man merkt, dass alles irgendwie den Bach runtergeht. Ein Gedicht von Bertolt Brecht zitiere ich in letzter Zeit sehr oft: „Was sind das für Zeiten, in denen ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es das Schweigen über so viele Untaten einschließt?“ Und in so einer Situation sind wir jetzt gerade. Es fällt mir unheimlich schwer, ein Lied oder Gedichte über Bäume zu schreiben; auf Partys zu gehen und so tun, als wäre die Welt in Ordnung – unglaublich schwer. Und ich suche immer nach dem größeren Beitrag, den ich leisten kann, um diese Situation irgendwie zu befrieden, um zu helfen, einen Krieg zu beenden, statt ihn noch auszuweiten. Das beeinflusst natürlich mein künstlerisches Schaffen.

    Andererseits beflügelt es jenes Schaffen auch. Zu wissen, dass man gebraucht wird – und nicht bloß mit irgendeinem Schubidu für die nächste Party, um zwei Stunden später schon vergessen zu sein. Ich erlebe ja ganz oft, dass Leute mir sagen, dass sie inzwischen mit meinen Liedern richtig leben, dass die für sie eine Philosophie und eine Hoffnung, also eine Hoffnungsphilosophie darstellen. Und ich bin natürlich nicht der einzige Künstler, dem es so geht, auch wenn wir womöglich in der Minderheit sind. Das heißt, wie Goethe gesagt hat: „Zwei Herzen schlagen ach in meiner Brust.“ Eines in der Sehnsucht danach, einfach über Bäume schreiben zu können, über das Rascheln der Blätter. Das andere in der Verantwortung vor sich selbst und den Menschen gegenüber, für die man singt, und zwar hierzulande genauso wie zum Beispiel in Russland. Die Verantwortung selbst der Kunst gegenüber, als Brückenbauer und, wie ich es auch gern nenne, als Friedensberichterstatter.


    Titelbild: Gregor Krampitz


    Rubriken: Friedenspolitik Interviews Kultur und Kulturpolitik

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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