Keine bezahlbaren Wohnungen: Schulbezirk in San Francisco bittet Eltern, Lehrer aufzunehmen
Auch in Kalifornien sind die Sommerferien vorbei und einige Lehrer in der San Francisco Bay haben große Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Als Lösung hat der Bezirk die Eltern nun gebeten, Räume an die Lehrer zu vermieten.
Quelle: Legion-media.ru
Weil es kaum bezahlbaren Wohnraum mehr gibt, hat ein Schulbezirk in der San Francisco Bay Eltern gebeten, Lehrer bei sich einziehen zu lassen. Wie die Washington Post berichtet, hat der Milpitas Unified School District in der San Francisco Bay im letzten Schuljahr zehn Lehrer verloren, weil sie sich die Mieten nicht leisten konnten. Auch potenzielle neue Mitarbeiter würden von den hohen Mieten abgeschreckt.
Cheryl Jordan, Superintendantin des Bezirks, sagte gegenüber dem Sender KNTV:
"Wir haben einige Mitarbeiter verloren, die wir versucht haben anzuwerben, denn wenn sie sehen, wie viel es kostet, hier zu leben, stellen sie fest, dass es einfach nicht möglich ist."
Um sein Personal zu halten, schickte der Bezirk eine E-Mail an die Eltern, in der sie gebeten wurden, ein Formular auszufüllen, in dem sie mitteilen, ob sie Wohnraum an Lehrkräfte vermieten können.
In dem Fragebogen werden unter anderem grundlegende Kontaktinformationen sowie die Anzahl der Zimmer, die der potenzielle Lehrer-Vermieter zur Verfügung stellen würde, und die monatlichen Mietkosten abgefragt.
KNTV berichtete weiter, dass nach Angaben des Schulbezirks das Jahresgehalt eines Lehrers an diesem Standort bis zu 68.000 US-Dollar (rund 68.000 Euro) betragen kann. Die Webseite Rent.com schätzt die durchschnittliche Monatsmiete in der Gegend auf etwa 3.554 US-Dollar, was bedeutet, dass fast zwei Drittel des Gehalts der Pädagogen jedes Jahr für die Miete aufgewendet werden müssen. Dazu kommen andere Notwendigkeiten wie Lebensmittel- und Pendelkosten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.09.2022
Lawrow über Liz Truss: "Wird Position Großbritanniens in der Welt nicht stärken"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Dienstag erstmals zur Ernennung von Liz Truss zur britischen Premierministerin geäußert. Truss werde mit ihren Prinzipien nicht dazu beitragen, die Position ihres Landes in der Welt zu stärken, so Lawrow diplomatisch.
"Sie hat ihre eigenen Prinzipien, die besagen, dass es unvereinbar ist, die Interessen Großbritanniens zu vertreten und dabei die Positionen anderer zu berücksichtigen und irgendwelche Kompromisse zu suchen", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau.
"Ich glaube nicht, dass dies dazu beitragen wird, die Position dieses Landes auf der internationalen Bühne zu erhalten oder zu stärken", fügte er hinzu.
Erst zwei Wochen ist es her, dass Truss erklärte, sie sei bereit als Premierministerin, Atomwaffen einzusetzen.
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07.09.2022
Putin: Wir sehen die Proteste in Deutschland und würden Nord Stream 2 sofort anschalten
Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock jüngst beteuerte, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, egal, wie sehr die deutschen Wähler protestieren, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, machte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch einen anderen Vorschlag. Während einer Plenarsitzung auf dem Östlichen Wirtschaftsform (EFF) in Wladiwostok schlug er vor, einfach Nord Stream 2 einzuschalten, was quasi nur einen Knopfdruck benötige. Dies sagte er im Zusammenhang mit mehr und mehr aufkommenden Protesten in Deutschlandgegen die Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung.
„Es gibt einen Ausweg. Wir erleben jetzt Demonstrationen in Deutschland. Es gibt Forderungen, Nord Stream 2 einzuschalten. Wir unterstützen diese Forderungen der Verbraucher in Deutschland. Wir sind bereit, dies morgen zu tun, wir müssen nur einen Knopf drücken. Aber wir haben keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt, sondern sie haben dies auf Druck der Amerikaner getan. Und warum ist dieser Druck so groß? Sie [USA] wollen [ihr Gas] zum dreifachen Preis verkaufen“, so Putin.
Auch was die Behauptungen angehe, dass Russland Energie als Waffe einsetze, sieht Putin anders. Es sei der Westen selbst, der die Wiederinbetriebnahme der technisch gestörten Nord Stream 1 blockiere, weil er die Turbine auf Grund seiner eigenen Sanktionen nicht ausliefere. Russland liefere immer das, was bestellt werde.
„Geben Sie uns eine Turbine – wir schalten ‚Nord Stream 1‘ morgen ein. Aber sie geben uns nichts“, so der russische Präsident.
Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 im Februar auf Eis gelegt. Bereits unter US-Präsident Trump forderten die USA, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen, sein Nachfolger Joe Biden sieht es gleich und erließ Sanktionen. Während die USA vorgeben, aus edlen Motiven zu handeln und um die Energiesouveränität der EU besorgt seien, meinen Kritiker, dass die USA sogar vor Sanktionen gegen Verbündete nicht zurückschrecken, wenn es um ihre eigenen Interessen, nämlich das viel teurere US-Gas in der EU zu verkaufen, gehe.
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07.09.2022
Energie, Industrie und Zusammenbruch – ein Blick in eine mögliche Zukunft, Teil 1
test.rtde.tech, 3 Sep. 2022 14:01 Uhr, Von Dagmar Henn
"Das macht uns alles nichts", erklären die Koalitionspolitiker, wenn nicht nur Erdgas und Strom, sondern auch noch Nahrung knapp zu werden droht. Sie zeigen deutlich, dass sie nicht begriffen haben, wie Zivilisation funktioniert.
Das menschliche Gehirn ist ein ungeheurer Luxus. Es verbraucht ein Drittel der aus der Nahrung gewonnenen Energie, und die dafür erforderliche Größe des Kopfes führte dazu, dass menschliche Babys im Grunde zu früh geboren werden, weil sie sonst nicht mehr durch den Geburtskanal kämen, und dass menschliche Mütter, anders als bei Säugetieren üblich, bei einer Plazentaablösung verbluten können, weil die Schranke zwischen mütterlichem und kindlichem Blutkreislauf fallen musste, um die Versorgung dieses überaus gierigen Organs sicherzustellen.
Der Preis ist also hoch, dementsprechend müssen die Vorteile enorm sein. Und sie sind es – die Menschen sind die einzigen Säugetiere, die ihre eigene Umwelt schaffen. Die es geschafft haben, nicht nur trotz körperlicher Verwundbarkeit zu überleben, sondern erst über die Jagd, dann über Ackerbau und Viehzucht ihre Ernährung so weit abzusichern, dass sie sich in großen Zahlen vermehren konnten, und dabei dennoch genug Überschüsse erwirtschafteten, um Kulturen zu schaffen, die Jahrhunderte überstehen.
Viele Punkte sind nach wie vor unklar und umstritten. Kam erst der Werkzeuggebrauch und dann der aufrechte Gang oder umgekehrt? Erst die Sprache und dann die geistige Entwicklung? Letztlich griffen all diese Faktoren ineinander. Die Erfolge bei der Jagd, die aus Werkzeuggebrauch und Kooperation resultierten, sorgten für die bessere Versorgung mit Proteinen, die wiederum die Voraussetzung für das Wachstum des Denkorgans war, das wiederum Werkzeuggebrauch und Kooperation verbesserte. Es ist also möglich, dass es nie eine Antwort auf die Frage geben wird, was zuerst kam, weil die Wechselwirkungen zu stark sind.
Die Entwicklung von Kultur wirft ähnliche Fragen auf. (Dabei möchte ich auf ein sehr spannendes, wenn auch schon älteres Buch verweisen, das einen sehr guten Einblick in die Zusammenhänge liefert – Jared Diamonds "Arm und Reich". Das Schöne an diesem Buch ist, dass es geologische, biologische und ökonomische Faktoren zusammenführt.) Was kam zuerst, Ackerbau oder Kalender? Religion oder Staat? Eindeutig ist jedenfalls, dass alles, was wir als Kultur kennen, angefangen bei Speisevorlieben über Schrift oder Architektur, und jede Form von Überlieferung eine simple Grundlage hat: Sie entstehen, wenn die Nahrungsgrundlage gesichert ist und Überschüsse erzeugt werden. Erst wenn Überschüsse vorhanden sind, finden komplexere Vermittlungsvorgänge wie schriftliche Überlieferungen oder spezialisiertere Fähigkeiten überhaupt statt.
Dabei liegen die Anfänge womöglich früher, als man lange dachte. Inzwischen ist klar, dass die Steinwerkzeuge der späteren Steinzeit bereits das Ergebnis spezialisierter Werkstätten waren, bei denen sich ungeheure Mengen an Feuersteinsplittern fanden, also auch bereits über große Entfernungen gehandelt worden sein muss. Auch über die Kulturen der Bronzezeit weiß man inzwischen anhand von Untersuchungen von Metallisotopen, wie weit einzelne Gegenstände oder Rohstoffe transportiert wurden. Und genetische Untersuchungen haben weitgehend geklärt, welche Tierart wo und wann domestiziert wurde.
Viele entscheidende Erfindungen, die für uns heute Kultur definieren, fanden mehrmals an unterschiedlichen Orten statt, die keinen Kontakt miteinander hatten. Die sumerische, die ägyptische, die chinesische Schrift und die der Maya sind völlig eigenständige Entwicklungen; aber klar ist, dass menschliche Kulturen eine Tendenz zur Schrift haben. Nachdem viele dieser Schriften mühsam zu erlernen sind, setzt die Nutzung der Schrift voraus, dass darauf spezialisierte Personen aus dem allgemein erwirtschafteten Überschuss ernährt werden können. Gleiches gilt für komplexere Formen von Religion sowie für die Entstehung erster Formen von Staat.
Wie abhängig diese Dinge von der materiellen Grundlage sind, zeigte sich beispielsweise nach dem Ende des Weströmischen Reiches, das erst ökonomisch zusammenbrach, aber binnen relativ kurzer Zeit (wobei das zur Staatsreligion erklärte Christentum mithalf) nur noch eine Bevölkerung von Analphabeten besaß. Die beispielsweise in Pompeji erhaltenen Grafitti sind ein Beleg dafür, dass in der römischen Antike große Teile der Bevölkerung lesen und schreiben konnten. Im Frühmittelalter war nur noch eine sehr kleine Schicht schriftkundig; selbst im Hochmittelalter konnten nur Mönche und Frauen des Hochadels lesen. Erst im Zuge der Reformation, also in der frühen Neuzeit, wurde wieder ein Niveau an Schriftbildung erreicht, das dem der Antike nahe kam.
Sosehr eine Entstehung von Zivilisation an einem einzelnen Punkt möglich ist, sosehr ist sie für ihre Entwicklung auf Austausch angewiesen. Dabei geht es nicht nur um den Austausch von Gütern – Salz beispielsweise wurde schon früh über Hunderte Kilometer transportiert, davon zeugen die alten Salzstraßen. Es geht, langfristig gesehen, mehr noch um den Austausch von Erkenntnissen. Die Geschichte der Mathematik liefert ein faszinierendes Beispiel dafür, wie einzelne Einsichten wandern und die Beiträge völlig unterschiedlicher Kulturen wie der indischen, der griechischen und der arabischen zu einer Einheit verschmolzen, ohne die moderne Technik nicht möglich wäre. Nur durch dieses Zusammenwirken entsteht Wissenschaft; daher ist sie, ähnlich wie auch Literatur und Musik, letztlich eine gemeinsame Schöpfung der Menschheit, auch wenn einzelne Teile davon den Anschein erwecken, das Produkt einer einzelnen Person zu sein.
Wissenschaftliches Denken ist etwas, das sich auf der Grundlage von Schrift entwickelt, denn eine orale Weitergabe ist dafür bereits zu ungenau. Das bedeutet gleichzeitig, dass die vorhandene Menge an Überschüssen höher sein muss als jene zur Entwicklung einer Schriftkultur. Und es bedeutet, dass die Wissenschaft vor der Schrift verschwindet, wenn die Überschüsse ausbleiben.
Der Grund dafür sind unter anderem die langen Ausbildungszeiträume. Man hat sich heute daran gewöhnt, dass für eine moderne Gesellschaft zehn Jahre Schulbildung im Grunde das Minimum darstellen, das nötig ist, um überhaupt in ihr bestehen zu können. Die Eskapaden der deutschen Bürokratie wären anders gar nicht möglich. Erst nach diesen mindestens zehn, oft zwölf oder mehr Jahren Schulbildung beginnt überhaupt eine berufliche Ausbildung. Das bedeutet natürlich gleichzeitig, dass zum einen eine Arbeitskraft ausfällt, und zum anderen die Ernährung aus dem insgesamt erzeugten Überschuss sichergestellt sein muss.
Ich stelle diese Punkte so ausführlich dar, um ein Gefühl dafür zu erwecken, welche Konsequenzen es hat, wenn eine Gesellschaft von einem Stand höher Überschüsse auf einen Stand des Mangels stürzt, wie es in Europa in näherer Zukunft geschehen kann. Der Zeitraum, über den sich ein kulturelles Niveau unter solchen Bedingungen erhalten lässt, ist begrenzt. Während augenblicklich die Vertrautheit mit der Schriftkultur unter den leicht verfügbaren elektronischen Medien leidet und viele jüngere Leute lieber Lernvideos sehen als Bücher lesen, stellt sich die Situation völlig anders dar, wenn auf einmal weder diese noch die traditionellen Druckerzeugnisse zur Verfügung stehen. Lesefähigkeit selbst auf einfachem Niveau geht nämlich ohne Praxis auch wieder verloren; das ist ein Problem, das in vielen Ländern des Südens zu sehen ist, in denen zwar eine grundlegende Schulbildung alphabetisiert, aber dann im Alltag kein bezahlbares Material zur Verfügung steht, um in Übung zu bleiben.
Vom augenblicklichen Bildungsstand bis zu verbreitetem Analphabetismus braucht es weniger als eine Generation, sobald die wirtschaftliche Grundlage verloren ist. Der Zeitraum, für den nach einem wirklichen Zusammenbruch eine Wiederherstellung möglich ist, ist begrenzt. Wird er überschritten, dauert der erforderliche Prozess Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte.
Der Dreh- und Angelpunkt hierbei sind die verfügbaren Nahrungsüberschüsse. Und die dürften, wenn man eine Fortsetzung der gegenwärtigen Politik und Machtstrukturen annimmt, gewaltig einbrechen.
Die Proteste der Bauern in den Niederlanden hätten hierzulande weit mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt; schließlich stammen große Teile der Gemüseversorgung von dort. Deutschland ist bei pflanzlichen Nahrungsmitteln, vom Getreide abgesehen, schon lange kein Selbstversorger mehr, sondern importiert bis zu 80 Prozent. Wenn die Pläne der niederländischen Regierung zur Begrenzung des Einsatzes von Düngern greifen, geht die Produktion in den Niederlanden um mindestens ein Drittel zurück. Die Energiepreise dürften dafür sorgen, dass Produktion in Treibhäusern ebenfalls entweder massiv zurückgeht oder die Erzeugnisse für die meisten nicht mehr bezahlbar sind.
Milchprodukte dürften nicht nur deutlich teurer werden, weil auch die Verarbeitungsprozesse in Molkereien viel Energie brauchen; die Menge dürfte ebenfalls zurückgehen, weil das Kraftfutter nicht mehr zur Verfügung steht. Getreide wird für den menschlichen Konsum benötigt, auch die Anbauflächen für Grünfutter werden aus demselben Grund zurückgehen, und im Ergebnis werden die hochgezüchteten Hochleistungskühe weniger Milch liefern – falls sich die Milchproduktion für die Erzeuger überhaupt noch rechnet. Falls nicht, dürfte auch der Bestand zurückgehen.
Falls Transportketten zusammenbrechen, was sowohl wegen eines Ausfalls der Stromversorgung (Kühlung, Melkmaschinen!) als auch wegen eines Ausfalls der Logistik (Diesel und Ad Blue) denkbar ist, könnte der ganze Sektor auf den Stand des 19. Jahrhunderts zurückstürzen, allerdings ohne die dann erforderlichen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. Und, nur zur Erinnerung: Kühe, die nicht gemolken werden, verenden nach einigen Tagen.
Inzwischen ist ganz offiziell von Blackouts die Rede, und es wird so getan, als sei das eine beherrschbare Methode. Aber es ist eher eine tollkühne Wette darauf, dass schon nichts schiefgehen wird. Ein unkontrollierter Blackout, der zu Zerstörungen in größeren Umspannwerken führen kann, hätte Folgen über Monate. In Texas, das auf ähnlich unzuverlässige Energiequellen gesetzt hat wie die Bundesrepublik, konnte man im vergangenen Winter erleben, dass selbst eine noch kontrollierte Notabschaltung größerer Teile des Stromnetzes zu wochenlangen Ausfällen führte. Wenn man betrachtet, mit welchem Geschick andere logistische Probleme zurzeit bewältigt werden, muss man schon sehr viel Gottvertrauen besitzen, um bei der Ankündigung kontrollierter Abschaltungen keine Angst zu verspüren.
Aber bleiben wir vorerst bei der Nahrungsversorgung. Sie ist an mehreren Punkten bedroht. Die Frage von Produktion und Transport haben wir bereits angesprochen. Das nächste Problem ist die Lagerhaltung. Auch hier wird, im Falle des Getreides, Strom benötigt, weil Getreide, das in Silos gelagert wird, nicht nur herumliegt, sondern bewegt und belüftet werden muss, damit es nicht verdirbt. Gemüse und Obst werden in Lagerhallen aufbewahrt, die nicht nur gekühlt sind, sondern zusätzlich eine Spezialatmosphäre aufweisen, die durch geringeren Sauerstoffgehalt eine längere Aufbewahrung ermöglicht. Dafür braucht es reines CO₂, das aber ein Nebenprodukt der Ammoniakproduktion ist, die entweder heruntergefahren ist oder stillsteht.
Wenn man betrachtet, an wie vielen Punkten die einfache, grundlegende Nahrungsversorgung bedroht ist, darf man nicht vergessen, dass eine Aneinanderreihung von mehreren Risiken das Gesamtrisiko nicht durch Addition, sondern durch Multiplikation erhöht. Tatsächlich muss von mehreren möglichen nur eines eintreten, um wirklich massive Probleme auszulösen. Und was die Beherrschbarkeit betrifft – der hessische Innenminister hat zwar gemerkt, dass die Mobiltelefone der Polizei auch am Stromnetz hängen, hat aber zu einer Hightech- statt zu einer Lowtech-Lösung gegriffen und hundert Satellitentelefone bestellt ... statt auf einfache Funktechnik zurückzugreifen. Will sich irgendjemand ausmalen, wie eine Verwaltung mit Lebensmittelkarten zu Rande kommen soll, die schon die vergleichsweise simple Versorgung der Bürger mit Masken völlig verkackt hat?
Dafür gäbe es zwei Möglichkeiten. Die eine, altertümliche, mit Pappkärtchen zum Abschnippeln, scheitert an der Personalbesetzung moderner Supermärkte. Die andere, moderne, mit Chipkarte, scheitert daran, dass sie nur mit Strom funktioniert. Und die Fähigkeiten des deutschen Apparats sorgen dafür, dass beides nichts wird.
Wie gesagt, das alles sind keine banalen Ereignisse. Selbst als vorübergehende Phase traumatisieren sie und führen zu einem Zusammenbrechen gesellschaftlicher Regeln in ungeheurem Ausmaß. Wenn man ein Beispiel dafür braucht, kann man sich Russland in den 1990ern ansehen – ein Sinken der Lebenserwartung um zehn Jahre, massive Probleme mit Alkoholismus (was man den Menschen in einer solchen Situation nicht einmal verdenken kann), eine Explosion der Kriminalität. Das ist das Minimum, was bei einer Fortsetzung der jetzigen Entwicklungslinie zu erwarten ist. Allerdings gekoppelt mit einer politischen Klasse, die auf maximale Unterdrückung setzt und sich dabei sogar auf einen Teil der Bevölkerung stützen kann, der in den letzten zwei Jahren scharfgemacht wurde. Das wiederum verhindert die Formation von Kräften, die eine Erneuerung tragen könnten.
Was übrigens noch nicht so wirklich wahrgenommen wurde, ist, wie viele der heute gebräuchlichen Verhaltensweisen durch fehlenden Strom nicht mehr möglich sind. Der erste Punkt ist, dass, als Folge von Voice over IP, selbst gewöhnliche Telefonate nicht mehr möglich sind, wenn der Strom ausfällt. Während das alte Telefonnetz auf Schwachstrombasis weiter funktionierte, selbst wenn das Stromnetz ausfiel, gäbe es jetzt, ob durch einen echten oder einen geplanten Blackout, nicht nur kein Mobiltelefon, sondern auch kein Festnetz mehr. Ganz zu schweigen von Tinder und ähnlichen Erfindungen, über die die Jugend ihr Sozialleben organisiert.
Das gesamte auf Tausenden von Servern gespeicherte Datenvolumen ist ohne Strom schlicht nicht mehr erreichbar; was bedeutet, jede Verwaltung, die ihre Aktenführung digitalisiert hat, ist dann zumindest vorübergehend außer Funktion. Auch hier wäre der Absturz deutlich tiefer, als man auf den ersten Blick annehmen würde. Da Schreibmaschinen nur noch begrenzt vorhanden sind, müsste die handgeschriebene Kladde an die Stelle der computergeführten Datei treten. Das ist das 19. Jahrhundert, nicht das 20.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Weiteres:
Energie, Industrie und Zusammenbruch – ein Blick in eine mögliche Zukunft, Teil 2
test.rtde.tech, 4 Sep. 2022 12:31 Uhr, Von Dagmar Henn
Zivilisation ist zerbrechlich, auch wenn die Fans einer "grünen Wirtschaft" das nicht glauben wollen. In diesem Teil werfen wir einen Blick auf die Industrie. Das Ergebnis ist nicht günstiger als bei der Nahrungsversorgung.
Betrachten wir die industrielle Produktion. Sie hat, wie jede Form von Spezialisierung, zur Voraussetzung, dass die Ernährung sichergestellt ist. Menschen, die ihre Zeit aufwenden müssen, um womöglich irgendwo auf dem Land noch einen Sack Kartoffeln zu erbeuten (wofür die Voraussetzung, siehe oben, nicht gerade günstig sind), können in dieser Zeit keine andere Arbeit verrichten, selbst wenn es sie gibt. In jedem Zusammenhang steht die Nahrungsversorgung an erster Stelle. Die Zustände, die eintreten dürften, wenn sich die augenblickliche Entwicklung bei der Energieversorgung, Inflation und Nahrungsmittelproduktion so fortsetzt, dürften am ehesten mit jenen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vergleichbar sein. Da war selbst die Arbeit in der industriellen Produktion etwas, das man sich nur erlauben konnte, wenn sie direkt in Nahrungsmitteln entgolten wurde.
Allerdings führt eine länger anhaltende Unsicherheit der Energieversorgung nicht nur zu fünf bis zehn schwierigen Jahren, wie es der belgische Ministerpräsident jüngst sagte. Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass die großen Konzerne ihre Produktion schlicht in Weltgegenden verlagern, in denen die Energieversorgung wie die Verkäuflichkeit ihrer Produkte sicherer ist. Denn mit der Einstellung der Produktion in Deutschland sinkt auch die Kaufkraft weiter ab, die schon durch die Energiepreise für die Privathaushalte massiv geschädigt ist. Warum sollte man Produktion an einem Ort aufrechterhalten, an dem sie technisch schwierig wird und zudem der Absatz einbricht?
Übrigens ist eines der Probleme, da irgendwie gegenzusteuern, die Tatsache, dass die technischen Voraussetzungen für größere Investitionen nicht gegeben sind. Denn die einzige Methode, wie ein Staat sinnvoll eingreifen kann, ist über Investitionen. Jede andere Art und Weise, Geld unter die Leute zu bringen, verstärkt die ohnehin gegebene Inflation, weil sie zwar die Nachfrage erhöht, aber nicht die Menge der vorhandenen Güter. Jeder einzelne oben erwähnte Punkt der Verwundbarkeit in der Versorgung ist auch ein Inflationstreiber, und auch hier sind es so viele Punkte, dass eine Hyperinflation nicht ausgeschlossen werden kann.
Das Problem bei den Investitionen ist zum einen der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, insbesondere in der Bauwirtschaft (die das klassische Ziel solcher staatlichen Maßnahmen wäre), zum anderen der Mangel an Rohmaterialien sowie an Energie. Beton, das wichtigste Baumaterial heutzutage, braucht in der Herstellung ebenfalls sehr viel Energie, und für die Stahlarmierungen gilt das Gleiche. Jene Maßnahmen, die volkswirtschaftlich eine positive Wirkung haben, ohne inflationär zu wirken, sind daher zumindest in Deutschland kaum möglich. Übrig bleibt das, was auf Englisch so hübsch "helicopter money", Hubschraubergeld, genannt wird, weil es etwa dem entspricht, wenn man aus Hubschraubern Geldscheine über einer Menschenmenge abwerfen würde. Hubschraubergeld geht aber zur Gänze in die Inflation.
Können nun einzelne Produkte, die nicht mehr in Deutschland produziert werden, importiert werden? Für eine gewisse Zeit schon. Aber nur so lange, wie zum einen die Währung noch konvertibel ist (während einer Hyperinflation ist sie das nicht), und zum anderen in Deutschland noch Produkte erzeugt werden, die exportiert werden können. Fehlen letztere, funktioniert nicht einmal mehr Tauschhandel. Aber welche Produkte sollen das sein?
Importiert wird augenblicklich unter anderem ein Großteil der Medikamente. Die Produktionsstätten der pharmazeutischen Industrie liegen inzwischen, zumindest für Standardprodukte wie Paracetamol, in Indien und China. Selbst wenn sich die EU den Wahn verkneifen sollte, auch noch China zu sanktionieren – das Verhältnis zwischen den Währungen dürfte sich umkehren, selbst wenn der Euro einen ökonomischen Absturz Westeuropas überleben sollte. Es wird nicht mehr lange dauern, dann muss in Yuan und Rupien bezahlt werden, weil europäische Währungen instabil und schwach sind, und dann müssen hier erst Devisen erwirtschaftet werden, ehe man Produkte importieren kann. Selbst, wenn es lebenswichtige Produkte sind.
Die Begeisterung, mit der besonders der grüne Teil der Bundesregierung die Entstehung eines permanenten Energiemangels begleitet, hat aber nicht nur für die in Deutschland vorhandene Industrie massive Folgen, sie bedroht die Möglichkeit einer industriellen Produktion an sich. Denn man darf nicht vergessen, dass die industrielle Revolution ohne die Entdeckung von leicht verfügbarer Energie, damals in Gestalt der Steinkohle, unvorstellbar ist. Frühe Fabriken wurden um die zentrale Energieerzeugung, die Dampfmaschine, herum gebaut, und die erzeugte Bewegungsenergie wurde über Riemen und Wellen durch die Säle übertragen.
Das technische Prinzip der Dampfmaschine war übrigens bereits in der Antike entdeckt worden; nicht allerdings die erforderliche Energiequelle. Und Voraussetzung für die weitere Verbreitung der Dampfmaschine war billigerer Stahl; den wiederum gab es nur, weil man aus Steinkohle Koks machen konnte. Stahlerzeugung mit Holzkohle in Hochöfen trifft auf eine natürliche Begrenzung, weil Holzkohle bei zu viel Druck pulverisiert und dann die Eisenverhüttung nicht mehr funktioniert. Mit Koks konnten Hochöfen größer gebaut werden, und das zuvor teure Metall wurde deutlich günstiger.
Auch in der Geschichte der industriellen Entwicklung finden sich zahlreiche Wechselwirkungen. Die historisch erste Werkzeugmaschine, das "Spinning Jenny" geheißene Spinnrad, mit dem eine Person nicht nur einen, sondern sechs Fäden auf einmal verspinnen konnte, war der erste Schritt zur Verlagerung des Weltzentrums der Textilproduktion von Indien und China nach England; die Menge des anfallenden Garns führte zu einer massiven Ausweitung der Heimweberei (Spuren davon finden sich in Gerhardt Hauptmanns Stück "Die Weber"), und die Menge des erzeugten Stoffs schuf ein neues Problem. Bisher hatte man Stoffe in Europa sehr zeitaufwendig gebleicht – sie wurden immer wieder befeuchtet und in der Sonne ausgelegt. Dass das nicht mehr ging, führte zur Entwicklung chemischer Bleichstoffe und damit zu den ersten Ansätzen chemischer Industrie.
So, wie solche Wechselwirkungen bei der Entstehung der Industrie vorzufinden sind, würden sie sich auch bei ihrem Verschwinden bemerkbar machen. Sprich, es handelt sich um einen Kreislauf wechselseitiger Verstärkungen, nur diesmal abwärts. Mit dem Entzug sicherer und jederzeit verfügbarer Energie wird dieser Kreislauf in Gang gesetzt. Aber so, wie die Bewegung aufwärts nicht nur einfach zahlreiche Produkte verfügbarer machte und durch die Mechanisierung auch unzählige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft einsparte (nicht zu vergessen, noch 1950 war das in Bayern die Hälfte der Arbeitsbevölkerung), so würde eine Bewegung abwärts diesen Prozess umkehren und unzählige Menschen dazu nötigen, auf den Äckern Kartoffeln zu lesen und außerhalb der Erntezeiten das triste Leben der Landarmut zu führen.
Die romantischen Vorstellungen, die heutzutage mit dem Landleben verbunden sind, dürften sich schnell erledigen. Das Landleben des 19. Jahrhunderts war nicht romantisch, zumindest nicht für die Mehrheit der Bevölkerung und schon gar nicht für die Nutztiere. In Zeiten, in denen Großstädte noch per Pferdewagen versorgt wurden, mussten die Mähren ihre Wagen ziehen, bis sie nicht mehr laufen konnten; dann führte ihr letzter Weg zum Pferdemetzger und in die Wurst. Nicht, dass eine solche archaische Wirtschaft heute möglich wäre. Nach dem großen Pferdeschlachten des Ersten Weltkrieges haben sich die Bestände nie erholt, und pro Stute gibt es im Jahr bestenfalls ein Fohlen. Wenn also der Traktor den Pflug nicht mehr ziehen kann, weil kein Benzin dafür da ist, heißt es selber ziehen. Herr Özdemir kann ja schon einmal üben.
Das Problem, das von den Fantasten übersehen wird, ist, dass es beim Zusammenbruch einer wirtschaftlichen Struktur keinen Zwischenhalt gibt. Je komplexer die Ordnung ist, von der ausgegangen wird, desto tiefer ist der Absturz. Dass er in Russland aufgehalten werden konnte, ist dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass größere Teile des Apparats rational und auf das Wohl der eigenen Bevölkerung orientiert waren. Wenn man das Beispiel des Ahrtals betrachtet, ist beides – zumindest in Deutschland – nicht gegeben. Außerdem fehlen Deutschland die Rohstoffe, die eine Erhaltung der Industrie ermöglichten, selbst wenn Importe nicht möglich sind, und das Bildungssystem ist bereits weit stärker angeschlagen und liefert Nachwuchs, dem jede Voraussetzung fehlt, um in einem Zusammenbruch bestehen zu können, geschweige denn, wieder aus ihm herauszufinden.
Eine Deindustrialisierung Deutschlands würde nicht nur den Stecker des Systems EU ziehen, sie würde sich durch ganz Europa in Wellen verbreiten wie ein großes Erdbeben. Auf welcher Ebene in diesem Falle noch staatliche Strukturen haltbar sind, ist offen; aber einigermaßen stabile Bundesländer sind noch ein günstiges Ergebnis. Daran ändert übrigens Repression nichts; sie hat nur eine einzige Wirkung – eine rechtzeitige Umkehr zu verhindern.
Die Fantasien, die in manchen Kreisen herrschen mögen, die unter dem Titel "Great Reset" laufen, scheitern daran, dass die Erzeuger dieser Fantasien keine Ahnung von der Dynamik haben, die sie auslösen, und sich einbilden, ein solcher Prozess würde mit Hilfe von ein paar zusätzlichen Windrädern (die man ohne Beton ebenfalls nicht bauen kann) und erzwungenem Vegetarismus aufzuhalten sein. Dem ist nicht so. Wenn die Spirale aus Deindustrialisierung, Hyperinflation und Versorgungsausfall einmal Fahrt aufgenommen hat, ist das Ergebnis keine schöne neue Welt, sondern erst einmal Chaos, durch das sich auch die Milliardäre, die davon zu profitieren hoffen, nur noch in schwerbewaffneten Konvois aus gepanzerten Fahrzeugen bewegen können. Solange es diese noch gibt.
Jetzt schon ist es fraglich, ob eine plötzliche Einsicht der deutschen Politelite noch etwas nützen würde. Schließlich sind die Schritte, die mit den Sanktionspaketen gegangen wurden, angefangen vom Raub russischen Staatsvermögens bis zur allgegenwärtigen Verachtung, derart gravierend und ein derart ausgeprägtes Signal völliger Unfähigkeit zu verhandeln, dass Olaf Scholz vermutlich über den Roten Platz kriechen könnte und dennoch keinen neuen Vertrag über bezahlbares russisches Erdgas mit nach Hause brächte. Schließlich hat ihn selbst Schätzchen Trudeau am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
Allein, um außerhalb des Westens wieder als verlässlicher Verhandlungspartner gesehen zu werden, bräuchte es einen kompletten Austausch der politischen Klasse. Die Wahrscheinlichkeit dafür kann man an einer Hand abzählen. Die andere Variante lautet aber kompletter Absturz bis auf einen präindustriellen Zustand, Bildung und Lebensstandard eingeschlossen, mit dem Risiko, in einem Zeitraum von weniger als einer Generation so tief zu sinken, dass selbst der hinterste Winkel Zentralafrikas näher an einer modernen Industriegesellschaft ist als das Europa, das danach übrig bleiben wird.
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07.09.2022
Schweizer Regierung droht "Heiz-Sündern" mit Knast
Laut einem Bericht der Schweizer Tageszeitung "Blick" drohen in der Schweiz bei Verstößen gegen die Gasverordnung bis zu drei Jahre Haft oder auch Geldstrafen. Gegen die sogenannten "Heiz-Sünder" soll es in den einzelnen Kantonen auch punktuelle Kontrollen geben.
Quelle: Legion-media.ru
Laut einem Bericht der Schweizer Zeitung Blick will die Schweizer Regierung im Winter hart durchgreifen, wenn sich Bürger nicht an die Gasverordnung halten. Laut dieser dürfen in mit Gas beheizten Gebäuden die Innenräume höchstens auf 19 Grad gebracht werden. Warmwasser darf nur noch auf 60 Grad erwärmt werden. Heizstrahler oder Warmluftzelte sind verboten. Saunas und Schwimmbecken müssten kalt bleiben.
Wer gegen die Vorgaben verstößt, dem droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Bei vorsätzlichem Handeln ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe möglich. Selbst bei fahrlässigen Verstößen gegen die Maßnahmen ist eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen denkbar. Das sieht das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung vor, auf das das Wirtschaftsdepartement (WBF) in einem amtlichen Dokument explizit verweist. WBF-Sprecher Markus Spörndli erklärte dem Blick:
"Verstöße gegen das Landesversorgungsgesetz sind stets Vergehen oder punktuell sogar Verbrechen und sind von Amtes wegen durch die Kantone zu verfolgen."
Weiter führte Spörndli gegenüber der Zeitung aus, dass Geldstrafen aber nicht zwingend höher sein müssten als Bußen. Doch die Geldstrafen könnten per Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft behandelt werden. So liegt der Tagessatz bei Geldstrafen in der Regel bei mindestens 30 Franken und maximal 3.000 Franken. "Die Anzahl Tagessätze bestimmt sich nach dem Verschulden", so Spörndli weiter zum Blick. Die Höhe des Tagessatzes werde nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Täterschaft bestimmt.
Auch Unternehmen könnten bestraft werden, wenn diese ihr Gaskontingent absichtlich überziehen. Denn auch die Kontingentierungsverordnung unterliegt den Strafbestimmungen. Weiter berichtet der Blick, dass es punktuelle Kontrolle geben soll. Allerdings bewege sich die Regierung in einem "Graubereich", denn schon allein die Frage, ob am richtigen Ort gemessen wird – an einer Außenwand ist es tendenziell kühler als an einer Innenwand –, könne die Gerichte beschäftigen.
Zudem komme nun auf die einzelnen Kantone eine große Herausforderung zu. Der oberste Polizeidirektor der Schweiz, Fredy Fässler (63), hatte schon im Vorfeld an die Bundesregierung appelliert, "nur Maßnahmen anzuordnen, die umsetzbar und vor allem auch kontrollierbar sind". Fässler erklärte, er wolle nicht, dass die Energiepolizei von Tür zu Tür schreitet. Man müsse die Vorgaben mit Augenmaß umsetzen.
Er verwies dabei auf die Erfahrungen aus der Corona-Krise, als es ein gewisses "Denunziantentum" gegeben habe. Aber auch jetzt gelte:
"Wenn eine entsprechende Anzeige eingeht, dann muss die Polizei handeln."
Aufgrund der jetzigen Strafbestimmungen müssten auch die Staatsanwaltschaft oder gar Gerichte eingeschaltet werden. Es stelle sich die Frage, ob anstelle aufwendiger Strafverfahren nicht wie in der Corona-Krise auch einfache Ordnungsbußen das richtige Mittel seien, so Fässler weiter. Das müsse man sicher noch diskutieren. Die Schweizer Kantone haben noch bis zum 22. September Zeit, ihre Bedenken und Vorschläge einzubringen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.09.2022
Förderkürzung bei OPEC+ und bisher kein Atomdeal mit Iran: Europa ist der große Verlierer
pressefreiheit.rtde.tech, 6 Sep. 2022 14:37 Uhr, Von Seyed Alireza Mousavi
Während Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA im Verlauf der Entwicklungen von Ölpreis und Atomdeal ihre jeweiligen Interessen gegenseitig ausgleichen, tritt Europa als Vasall der USA auf und schafft es nicht, souverän seine eigenen Interessen auf geopolitischer Ebene zu vertreten.
Die Organisation Erdöl exportierender Staaten und ihre Verbündeten OPEC+ haben am Montag für Oktober zum ersten Mal seit einem Jahr eine Drosselung ihrer Fördermenge angekündigt. Konkret werden sie ihre weltweiten Fördermengen um 100.000 Barrel pro Tag drosseln. Angesichts der beschlossenen Angebotskürzung stiegen die Ölpreise am selben Tag. Als der saudische Energieminister Abdulaziz bin Salman vergangene Woche Förderkürzungen erstmals ins Spiel brachte, machte Riad deutlich klar, dass Saudi-Arabien nicht mehr Rohöl zwecks Senkung der weltweiten Ölpreise in den Markt pumpen will. Mit dem neuen Beschluss der rund 20 Staaten der OPEC+ schwindet nun die Hoffnung der Ölimporteure in Europa angesichts steigender Gaspreise zumindest beim Rohöl entlastet zu werden.
Das mächtigste OPEC-Mitglied Saudi-Arabien und das wichtigste Mitglied der erweiterten OPEC-plus-Allianz, Russland, befürworten eine Förderpolitik, die das Ölangebot aus verschiedenen Gründen knapp hält. Gleichzeitig profitieren die USA und Iran derzeit von den aktiven Verzögerungen bei der Wiederbelebung des Atomdeals.
Saudi-Arabien zielt darauf ab, US-Präsident Joe Biden unter Druck zu setzen, das Abkommen mit Iran nicht zu unterzeichnen. Zunächst würde ein neues Atomabkommen Iran ermöglichen, 50 Millionen Barrel Öl von geschätzten 60 bis 80 Millionen Barrel, die auf Tankern und an verschiedenen Standorten in Asien gelagert werden, auf den Markt zu bringen. Das wäre ein düsteres Szenario für saudische Ölgeschäfte, da die Wiederbelebung des Atomdeals mit Iran in erster Phase einen deutlichen Rückgang der Ölpreise verursachen dürfte.
Russland wird zugleich alles daran setzen, um eine Erhöhung der Ölfördermenge auf dem Markt zu verhindern, und das weiß auch das Weiße Haus. Die USA werden nur dann als Sieger aus der Ukraine-Krise hervorgehen können, wenn die explodierenden Öl- und Gaspreise eingedämmt werden können. Die hohen Preise auf den Rohstoffmärkten im Verlaufe des Ukraine-Krieges haben dazu geführt, dass Russland trotz geringerer Ausfuhrmengen höhere Gewinne als zuvor erzielen konnte. Währenddessen sorgen steigende Preise und die Angst vor einer Hyperinflation für wachsende Verunsicherung unter den Bevölkerungen in Europa.
Die Bemühungen um die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran aus dem Jahr 2015 standen kürzlich erneut vor dem Scheitern, nachdem die USA den neuen Vorschlag Irans zur Beilegung des Atomstreits als "nicht konstruktiv" bezeichnet hatten. Die jüngsten Bemühungen zur Erzielung eines möglichen Atomkompromisses sind aber in der Tat Scheinversuche, sowohl vonseiten Irans und als auch der USA. Mit anderen Worten, nicht nur Iran, sondern auch die USA spielen im Atomstreit auf Zeit. Die Führung in Teheran ist sich dessen bewusst, dass Iran von der Wiederbelebung des Atomdeals zu diesem Zeitpunkt nicht profitieren kann. Wenn im Winter Gas und Öl wirklich knapp werden sollten, versetzt dies Iran in die Lage, dem Westen mehr Zugeständnisse abzupressen.
Zugleich befindet sich US-Präsident Joe Biden in einem Dilemma: Ihm ist Kritik im US-Kongress sicher, wenn es zu einem Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit Iran kommt. Die mögliche Atomvereinbarung könnte sich negativ auf die Zwischenwahlen für den US-Kongress im November auswirken, denn ein neues Abkommen dürfte schlechtere Konditionen als das erste aus dem Jahr 2015 aufweisen. Insofern spielt auch Biden auf Zeit, wobei die USA auch nicht abhängig von Öl- und Gasimporten aus Asien sind – im Gegensatz zu wie Europa. Biden spricht mittlerweile nicht mehr von Fristen und Deadlines für den Atomdeal.
Während Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA im Verlauf der Entwicklungen von Ölpreis und Atomdeal ihre jeweiligen Interessen gegenseitig ausgleichen, tritt Europa als Vasall der USA auf und schafft es nicht, souverän seine eigenen Interessen auf geopolitischer Ebene zu vertreten. Die EU legte inmitten des Ukraine-Krieges einen endgültigen Text für eine Vereinbarung zur Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 vor, um bei der Energiebeschaffung entlastet zu werden. Iran könnte dann in relativ kurzer Zeit ein bis zwei Millionen Barrel Rohöl pro Tag zusätzlich in den Markt pumpen, um die Energiekrise in Europa zu entschärfen. Die jüngste Drosselung der Fördermengen durch die Ölallianz OPEC+ und die Verzögerungen bei der Wiederbelebung des Atomdeals bringen Europa in Schwierigkeiten, während die USA, Russland, Saudi-Arabien und Iran in der aktuellen Lage alles daran setzen, strategisch vorzugehen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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07.09.2022
Putin: Der Westen hat die armen Länder mit dem Deal zum ukrainischen Getreide hintergangen
pressefreiheit.rtde.tech, 7 Sep. 2022 08:49 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die armen Länder mit dem Deal zum ukrainischen Getreide hintergangen zu haben. Die Entwicklungsländer erhielten das Minimum des exportierten Getreides, erklärte der russische Staatschef auf dem Wirtschaftsforum Ost.
Der Westen hat gelogen, als er behauptete, die Ukraine benötige Zugang zum Seetransport, um die steigenden Lebensmittelpreise und die Gefahr einer Hungersnot in den armen Ländern zu lindern, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Die meisten der Schiffsladungen, die im Rahmen des von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens mit Russland aus der Ukraine kamen, gingen in die EU-Staaten, erklärte der russische Staatschef am Mittwoch in einer Rede auf dem Wirtschaftsforum Ost in Wladiwostok. Putin sagte:
"Im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms, das ja nämlich den bedürftigsten Ländern helfen soll, wurden nur zwei Schiffe beladen. Ich betone: nur zwei von 87. Und von zwei Millionen Tonnen Lebensmittel wurden nur 60.000 Tonnen – und somit nur drei Prozent dieser Menge – an Entwicklungsländer geliefert."
Putin bezog sich in seiner Rede auf die Vereinbarung, die es zivilen Schiffen erlaubt, in ukrainischen Schwarzmeerhäfen ein- und auszulaufen, um Getreidelieferungen zu übernehmen. Die Regelung war Ende Juli in Kraft getreten. Putin fügte in seiner Rede hinzu, dass die Bedingungen der Vereinbarung wahrscheinlich geändert werden sollten.
Von der türkischen Stadt Istanbul aus übernimmt ein gemeinsames Koordinierungszentrum die Planung der Lieferungen. Der Export der landwirtschaftlichen Erzeugnisse über das Schwarze Meer wird dabei von russischen, ukrainischen, türkischen und UN-Teams verwaltet.
Der russische Regierungschef wies darauf hin, dass die Einigung als Möglichkeit angepriesen wurde, den Anstieg der Preise auf dem Weltmarkt einzudämmen und den am stärksten betroffenen Ländern zu helfen. In der Praxis sei aber fast das gesamte aus der Ukraine verschiffte Getreide an wohlhabende EU-Länder gegangen, sagte Putin.
"Viele europäische Länder waren in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten Kolonialherren, und sie sind es auch heute. Sie haben die Entwicklungsländer einfach wieder einmal getäuscht. Und sie setzen diese Täuschung fort."
Durch eine solche Vorgehensweise werden die Probleme mit der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln nur noch schlimmer werden, warnte der russische Präsident weiter. Putin ergänzte:
"Steigende Preise auf den Weltmärkten könnten für die meisten der ärmsten Länder, die mit Engpässen bei Nahrungsmitteln, Energie und anderen lebenswichtigen Gütern zu kämpfen haben, eine echte Tragödie bedeuten: Während im Jahr 2019 nach Angaben der UN 135 Millionen Menschen auf der Welt von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen waren, hat sich diese Zahl inzwischen um das Zweieinhalbfache auf 345 Millionen erhöht. Das ist doch furchtbar."
Anfang der Woche hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow den westlichen Staaten vorgeworfen, nach dem Abschluss des Ukraine-Deals zur Getreideausfuhr die sekundären Exportbeschränkungen für Lebensmittel und Düngemittel aus Russland nicht aufgehoben zu haben. Die Vereinten Nationen, die die Einigung gemeinsam mit der Türkei unterzeichnet hatten, versprachen, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Beschränkungen aufgehoben werden.
Im fernöstlichen Wladiwostok findet diese Woche zum 7. Mal das Eastern Economic Forum (EEF) statt. Am Mittwoch nehmen an einer hochrangigen Plenarsitzung neben dem russischen Präsidenten auch Spitzenpolitiker aus Armenien, China, Indien, Malaysia, der Mongolei, Myanmar und Vietnam teil.
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07.09.2022
Habeck ist nicht inkompetent, er hat einfach nur mit dem Denken aufgehört
nachdenkseiten.de, 07. September 2022 um 10:03 Ein Glosse von Jens Berger.
Wenn man Robert Habeck fragt, ob er eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zukommen sieht, schüttelt der ehemalige Kinderbuchautor sein keck frisiertes Denkerhaupt. Nein! Insolvenzen sehe er nicht. Er könne sich aber vorstellen, dass „bestimmte Branchen einfach mal aufhören, zu produzieren“. Und auch Geschäfte wie Bäcker oder Floristen „sind nicht insolvent, sie hören“, so Habeck, „einfach auf zu verkaufen“. So sieht sie aus, die grüne Wirtschaftskompetenz. Diese Zitate kommen übrigens nicht von „kremlnahen Twitteraccounts“ und sind auch nicht sinnentstellend zusammengeschnitten, sondern sind so 1:1 in der gestrigen Talkrunde von Sandra Maischberger in der ARD gefallen. Oder ist Frau Maischberger etwa auf einen als Habeck verkleideten Kreml-Troll hereingefallen?
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Es ist eines der letzten Mysterien der Demoskopie – fragt man die Deutschen nach ihren beliebtesten und kompetentesten Politikern, führen ausgerechnet Annalena Baerbock und Robert Habeck die Liste an. Die Dame, die vom Völkerrecht kommt, und ihr kongenialer Partner, der sich vom Hause aus mit „Hühnern, Schweinen, weiß nicht, Kühe Melken“ auskennt, haben es offenbar den Deutschen angetan. Aber wer will es unseren Mitbürgern verdenken? Tagein, tagaus wird das Duo Infernale der Ampel ja in den Medien über den grünen Klee gelobt. Und wenn man den Menschen pausenlos eintrichtert, Robert Habeck sei – aus welchem Grund auch immer – kompetent, glauben es die Menschen irgendwann. Millionen Fliegen können bekanntlich nicht irren. Wie weit es um die Wirtschaftskompetenz des Bundeswirtschaftsministers steht, konnte man gestern bei Maischberger sehen.
Sandra Maischberger gebührt daher Dank, dieses Trugbild – wenn auch eher zufällig – dekonstruiert zu haben. Mit den Folgen der durch die Politik der Bundesregierung forcierten Energiekrise konfrontiert, stammelte der Großmeister der gespielten Kompetenz wie ein nicht vorbereiteter Azubi in der mündlichen Prüfung. Insolvenzen? Nein, so etwas sehe er nicht. Er könne sich aber schon vorstellen, dass „bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“. Potzblitz! Es kann alles so einfach sein, wenn Robert Habeck es einem erklärt. Das darauf noch keiner vor ihm gekommen ist! Hätte man das nur vor einigen Tagen dem Klopapier-Hersteller Hakle erzählt. Hört doch einfach erst mal auf zu produzieren! Ignoriert die Fixkosten und Kreditlinien, nehmt Euch mal … nennen wir es „Untergewinnferien“.
Das Gleiche gilt, so Star-Ökonom Habeck, für den Einzelhandel. Ok, die Preise sind hoch und die Leute haben kein Geld. Aber hey, wer redet denn da von Insolvenz? Einfach mal aufhören zu verkaufen! Genial! Oder etwa nicht? Dieser Logik wollte noch nicht einmal Sandra Maischberger folgen und hakte nach. Ok, es könne sein, dass sich diese Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden, so der schöne Robert. Aber die könnten ja später wieder aufmachen! Nun gut, vor so viel Sachverstand muss man dann wohl kapitulieren. Fragt sich, wie lange es dauert, bis das Fach „grüne Insolvenzlehre“ an der Daniela-Katzenberger-Hochschule für neue Ökonomie gelehrt wird.
Kann es sein, dass unser Bundeswirtschaftsminister ungefähr so viel Ahnung von Wirtschaft hat wie mein Labrador Oskar? Oder ist dies alles verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen? Sicher von rechten Propagandisten oder gar Kreml-Trollen. Wünschen wir uns doch einfach, es wäre so und glauben weiterhin fest an die unerschütterliche Kompetenz der Bundesregierung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.09.2022
Lebenshaus-Newsletter 7. September 2022
** Einladung zur 10. Tagung "We shall overcome!"------------------------------------------------------------
Lebenshaus Schwäbische Alb lädt herzlich zur
Teilnahme an der 10. Tagung "We shall overcome! -
Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt
und Unrecht“ am 15. Oktober 2022 in Gammertingen
(Landkreis Sigmaringen) ein. Unter anderem werden
Emran Feroz, Barbara und Eberhard Bürger sowie
Marion Küpker über ihr langjähriges Engagement berichten.
Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese Veranstaltung
mit ihrer Musik wieder bereichern.
Wer möchte ist für Sonntag, 16. Okt. 2022, zu einer
geführten Wanderung auf dem ehemaligen
Truppenübungsplatz Münsingen und heutigen
Biosphärengebiet Schwäbische Alb eingeladen.
Wir freuen uns darüber, dass bereits die ersten
Anmeldungen eingegangen sind. Und über zahlreiche
weitere würden wir uns sehr freuen. Möglichst frühzeitige
Anmeldungen wären für unsere weiteren Planungen hilfreich.
Anmeldeschluss ist am 7. Okt. 2022.
Auf unserer Website gibt es ausführliche Infos zur
nach dieser Tagungseinladung möchte ich ein Gedicht der Lyrikerin Rose Ausländer (1901-1988) an den Beginn dieses Newsletters stellen.
Gemeinsam
Vergesset nicht
Freunde
wir reisen gemeinsam
besteigen Berge
pflücken Himbeeren
lassen uns tragen
von den vier Winden
Vergesset nicht
es ist unsre
gemeinsame Welt
die ungeteilte
ach die geteilte
die uns aufblühen läßt
die uns vernichtet
diese zerrissene
ungeteilte Erde
auf der wir
gemeinsam reisen
(Rose Ausländer)
Herzliche Grüße
Ihr / Euer
Michael Schmid
PS: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.
Anders als von Bundesfinanzminister Christian Lindner und den Atom-Befürworter*innen in den Unionsparteien behauptet, zeigt der gestern vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Stresstest: Die Versorgungssicherheit und die Stromnetzstabilität in Deutschland sind trotz Krise nach wie vor hoch. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke - auch das zeigt der Stresstest - haben daran allerdings keinen wesentlichen Anteil. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0cafb7f43a&e=51d2a34ef5
Notwendige politische und gesellschaftliche Veränderungen lassen sich in erster Linie nicht durch wählende, sondern nur durch handelnde Menschen bewirken. Es ist wichtig, seine politische Verantwortung nicht an Parteipolitiker*innen abzutreten. Vielmehr ist politisches Engagement außerhalb von Parteien und Parlamenten unbedingt notwendig. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f98dcdfcec&e=51d2a34ef5
Im letzten Jahr hat man immer wieder von blockierten Autobahnen gehört. Dafür waren oft Klimaaktivist*innen der Letzten Generation verantwortlich. Die Letzte Generation, sie tauchte vor einiger Zeit wie aus dem Nichts auf und wirkt wie die radikalere Version von Fridays for Future. In den Medien erscheint die Letzte Generation gerne als neues Schreckgespenst. Ein paar Leute, die Autobahnen blockieren, wirken fast angsteinflößender als die Klimakatastrophe selbst. Es lohnt sich, einen näheren Blick auf die Letzte Generation zu werfen. Von Lukas Klus. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=51b855ea9a&e=51d2a34ef5
** Festgeklebt an Poussind Gemälde: Friedlicher Widerstand gegen Regierungskurs der Zerstörung
Aus Protest gegen den tödlichen fossilen Kurs der Bundesregierung haben sich gestern Mittag zwei Mitglieder der Letzten Generation an das Gemälde "Gewitterlandschaft mit Pyramus und Thisbe" von Nicolas Poussin im Städel Museum in Frankfurt (Main) geklebt. Erneut festgeklebt haben sich zwei Unterstützer:innen der Letzten Generation heute Mittag an das Gemälde "Ruhe auf der Flucht nach Ägypten" von Lucas Cranach in der Berliner Gemäldegalerie. Denn auf einer 2 oder 4 Grad heißeren Welt wird es keine sichere Zuflucht mehr geben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=34515dbaa5&e=51d2a34ef5
** US-amerikanischer Atomwaffengegner in Deutschland zu Gefängnis verurteilt
Der US-amerikanische Friedensaktivist John LaForge aus Luck, Wisconsin, wurde von einem deutschen Gericht zu 50 Tagen Gefängnis verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, 600 Euro Geldstrafe für zwei Verurteilungen wegen Hausfriedensbruchs zu zahlen. Er hatte an Protesten gegen die auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel stationierten US-Atomwaffen teilgenommen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4925201ac4&e=51d2a34ef5
Am 2. März wurde der große russische Friedensfreund Michail Gorbatschow 91 Jahre alt. Es war der siebte Tag des Putin-Krieges in der Ukraine. Gorbatschow ist Sohn eines russischen Vaters und einer ukrainischen Mutter. Auch seine Frau Raissa war Ukrainerin. Er nannte sie oft liebevoll "meine Ukrainerin". Solche Familienbande zwischen Russen und Ukrainern sind zahlreich in beiden Nachbarländen. Auch das macht den aktuellen Krieg unbegreiflich und absolut sinnlos wie jeden Krieg. Von Franz Alt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=81d9554f60&e=51d2a34ef5
** Michail Gorbatschow: Der Ausnahmepolitiker und die mutwillig verspielten Chancen für eine friedlichere Welt
Die Welt brennt an vielen Orten: Der Klimawandel lässt überall Wälder brennen, Getreide wird verbrannt, das unzählige Menschen vor Hunger bewahren könnte. Die Corona-Pandemie verändert alle Agenden. Im Krieg um die Ukraine wird der Konflikt um eine neue Weltordnung ausgetragen. Die Reichen werden immer unverschämter und die Armen immer mehr beschämt. Den vielen Krisen liegt eine einzige Frage zugrunde: Wo ist dein Bruder? Wo deine Schwester? Deshalb richten wir den nachfolgend dokumentierten Appell an die Delegierten und an die Gäste der Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) aus allen Teilen der Welt, die in diesen Tagen in Karlsruhe versammelt sind. Von Martin Gück und Franz Segbers. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=341e00ef68&e=51d2a34ef5
** Vandana Shiva: Unsere Nahrung, unser Denken und unsere Erde wieder auswildern
Der Kolonialismus hat Mutter Erde – Vasundhara, Pachamama, Terra Madre – in Terra Nullius, "leere Erde", in Niemandsland verwandelt. Unsere lebendige, üppige Erde, die reich an Biodiversität und kultureller Vielfalt ist, wurde auf einen leeren Planeten reduziert. Den Völkern in den kolonisierten Ländern wurde ihre Menschlichkeit abgesprochen, um die Aneignung ihres Bodens, ihrer Heimat und ihrer Ressourcen zu rechtfertigen. Die biologische Vielfalt der Erde verschwand in den Köpfen derjenigen, die die Erde zu Privateigentum und zu einem Rohstoff machten, der abgebaut werden kann. Von Vandana Shiva. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e8a2714aac&e=51d2a34ef5
Was machen die indische Physikerin und Aktivistin Vandana Shiva, die Präsidentin von Ecoropa (Europäisches Netzwerk für ökologische Reflektion und Aktion) und u.a. Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des gen-ethischen Netzwerks Christine von Weizsäcker, und der ghanaischer König Nana Amoatia Ofori Panin Okyenhene in Kirchberg/Jagst? Sie besuchen das "5. World Organic Forum" in Kirchberg/Jagst. Und was mache ich dort? Als ausgebildete ökologische Gemüsegärtnerin und Permakultur-Designerin, als Dorfbewohnerin und vor allem als lebenslange Esserin, ist mir die Lebenswichtigkeit und die Arbeit, die mit dem Nahrungsmittelanbau verbunden ist, sehr bewusst. Von Julia Kramer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a64a333e8a&e=51d2a34ef5
"Eine Erde für alle!" - ein wichtiges, sehr lesenswertes Buch von Vandana Shiva. Es ist eine eindringliche Warnung vor der Fortsetzung eines Kurses, der in den Abgrund führt. Mit ihrer faktenreichen Analyse legt sie die Machtstrukturen offen, die genau diesen Weg befördern. Doch mit einer solchen Analyse allein, die eigentlich Anlass zum Verzweifeln sein könnte, gibt sich die Autorin glücklicherweise nicht zufrieden. Leidenschaftlich setzt sie sich für Alternativen ein und möchte zum eigenen Engagement von uns allen ermutigen. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fadc889ce0&e=51d2a34ef5
Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten. Oskar Lafontaine kritisiert "das Elend der deutschen Außenpolitik" und fordert eine eigenständige Sicherheitspolitik Europas. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8dc0075801&e=51d2a34ef5
** Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus
Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: "Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=084ca13a08&e=51d2a34ef5
** Forderung zum Antikriegstag: Ukrainekrieg durch Diplomatie beenden
Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW fordert mit Blick auf den Antikriegstag am 01. September, den Fokus nach mehr als 6 Monaten Ukrainekrieg auf eine Verhandlungslösung zu richten. Das heute veröffentlichte IPPNW-Papier "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine" gibt einen Überblick über bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden. Das Papier soll einen Beitrag zu einer konsequenten Suche nach friedlichen Mitteln zur Konflikttransformation leisten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b0425490b8&e=51d2a34ef5
** Christliche Gehorsamspredigt für den Vernichtungskrieg gen Osten
Gemäß Vereinbarung im Reichkonkordat 1933 taten rund 20.000 Theologen, Ordensleute und Priester in der deutschen Wehrmacht unter dem Oberbefehl Adolf Hitlers ihren Dienst als Sanitätssoldaten oder Kriegspfarrer. Sie meinten mit sehr wenigen Ausnahmen, auf solche Weise ihre "Pflicht gegenüber Gott" zu erfüllen und ihrem Vaterland zu dienen. Nicht zuletzt stützten diese römisch-katholischen Männer, auch wenn sie den Nationalsozialismus ablehnten, die massenmörderische Kriegsapparatur eines Verbrecherstaates. In einer erstmals 1999 veröffentlichten Dokumentation erschließt der Theologe Heinrich Missalla (+ 2018) Rundbriefe und Predigtvorlagen, die die beim Caritasverband angebundene "Kirchliche Kriegshilfe" 1940-1944 für die Arbeit der deutschen katholischen Militärseelsorge verbreitet hat. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ed76a52617&e=51d2a34ef5
Im Einleitungsartikel erläutert Michael Schmid als Antwort auf eine kritische Anfrage, warum er nicht in erster Linie auf die institutionalisierte Politik setzt, sondern auf eine "Politik von unten". Axel Pfaff-Schneider stellt einen Zwischenstand der Lebenshaus-Projektgruppe "Eine andere Welt ist möglich, aber wie?" vor. Katrin Warnatzsch gibt Einblick in das alltägliche Leben im und um das "Lebenshaus". Julia Kramer berichtet von einem Besuch des "5. World Organic Forum" in Kirchberg/Jagst, wo es u.a. mit Vandana Shiva um die Gefahren und negativen Folgen durch die Agrarindustrie und industrielle Landwirtschaft sowie um Alternativen ging. In einem weiteren Bericht geht es um ein aktuelles Interviewprojekt mit Beteiligten einer einwöchigen gewaltfreie Sitzblockade vor dem Atomwaffenlager bei Großengstingen im Sommer 1982. Schließlich wird über die Aktivitäten des Lebenshauses zu den 77. Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen berichtet. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=410ce12f14&e=51d2a34ef5
Die Bundesregierung ist nun schon fast ein Jahr im Amt und mit dem Versprechen angetreten, 1,5-Grad-Klimaschutz auf den Weg zu bringen – dafür reicht es noch nicht! Jetzt gilt es in eine erneuerbare Zukunft zu investieren, die Verkehrswende umzusetzen und die Transformation sozial gerecht zu gestalten. Deshalb braucht es uns alle am 23. September gemeinsam mit Fridays for Future auf den Straßen. Für eine schnellere und umfassende Klimapolitik, die auch den globalen Süden fair unterstützt. Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. ist erneut Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das die Demonstrationen von Fridays for Future am 23.09.2022 unterstützt.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0c00e7f27d&e=51d2a34ef5
** :: 15.10.2022, 10:00 Uhr im evang. Gemeindehaus Gammertingen: 10. Tagung 2022: "We shall overcome!" Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge
Viele Organisationen, Netzwerke und soziale Bewegungen in Deutschland und weltweit wollen mit ihrem Engagement zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beitragen und die Vision einer anderen Welt lebendig halten. Sie werden oft genug von Menschen ins Leben gerufen und am Leben erhalten, die bereit sind, gegen den Strom zu schwimmen. Das ist nicht immer einfach. Wir wollen bei unserer Tagung wieder solche Menschen ausführlich zu Wort kommen lassen, die uns mit ihrem Engagement Hoffnung und Mut zum eigenen Handeln machen. Bei der 10. Tagung "We shall overcome!" am 15. Oktober 2022 werden u.a. Emran Feroz, Barbara und Eberhard Bürger sowie Marion Küpker über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer geührten Wanderung innerhalb des ehemaligen Truppenübungsplatzes Münsingen und heutigen Biosphärenreservats am 16. Oktober. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=75cdc4cf00&e=51d2a34ef5
Derzeit werden verschiedene Notoperationen diskutiert, um den Einfluss der explodierenden Gaspreise auf die Strompreise einzudämmen. Dabei gäbe es eine auf Dauer angelegte Alternative, die nützliche Börsendynamik mit nötiger staatlicher Regulation verbindet
Zitat: Nach den explodierenden Gaspreisen und dem wenig geglückten ersten Aufschlag zu einer Gasumlage dürfte die Entwicklung des Preises für Elektrizität („Strom“) das nächste wirtschaftspolitische Schlachtfeld werden. Denn auch hier gehen die Großhandelspreise gerade durch die Decke. Aber die Politik weiß noch nicht so recht, wie darauf zu reagieren ist. Die Ausgangslage für eine Intervention ist dabei objektiv besser als auf dem Gasmarkt. Denn im Unterschied zu den Gaspreisen, die tatsächlich auf national bzw. europäisch wenig beeinflussbaren Weltmarkt-Entwicklungen beruhen, ist der Anstieg des Strompreises zu einem großen Anteil auf einer bestimmten Konstruktion der Preisbildung zurückzuführen. Und die kann geändert werden.
Diese Konstruktion beruht auf zwei Säulen. Erstens der Entscheidung, dass Märkte das beste Instrument der Preisfindung darstellen, wobei Strombörsen die praktische Umsetzung des Marktgedankens sind. Und zweitens, dass der jeweilige Preis durch den Grenzanbieter mit den höchsten Kosten bestimmt wird – der sogenannten „Merit-Order“. Und das waren in der Regel Gaskraftwerke, weil die zwar relativ teuer sind, aber auch sehr schnell einsatzfähig. Dieser so ermittelte Großhandels-Strompreis galt dann für alle Anbieter, auch wenn deren Kosten niedriger waren. Die Konstruktion führte somit systematisch zu Extra-Gewinnen für andere Formen der Energieerzeugung mit niedrigeren Kosten, aber das wurde von Seiten der Ökonomie als wenig problematisch angesehen – was sich nun rächt.
Empirisch war das lange auch kein allzu großes Problem. Es gab noch strukturelle Marktkorrekturen wie die gerade abgeschaffte EEG-Umlage, die von 2000 bis 2022 den erneuerbaren Energien zu Gute kam und die 2005 in der EU eingeführte CO2-Bepreisung,die vor allem die Kohle-Kraftwerke verteuerte. Und natürlich profitierte die Atomindustrie von Beginn an davon, dass weder Unfallrisiken noch Endlagerungskosten angemessen berücksichtigt waren. Der Strompreis war trotz dieser unterschiedlichen Einflüsse bemerkenswert stabil. In dem untenstehenden Schaubild (hier für die letzten gut 10 Jahre dargestellt) und in der Wahrnehmung von Handelsbeteiligten ist zu erkennen, dass der Großhandelspreis an der für Deutschland zuständigen Strombörse in Leipzig im Durchschnitt lange vorwiegend in einem Segment zwischen 30 und 40 Euro pro Megawattstunde lag.
Stark geändert hat sich das erst in Folge des russischen Aufmarsches an den Grenzen zur Ukraine und dann des folgenden Angriffs auf das Land und den wiederum darauf antwortenden Sanktionsbeschlüssen Europas (und der USA). Statt eines ungefähren Schnitts von 35 Euro pro Megawattsunde erreichte der Preis vor kurzem etwa 700 Euro, also eine Verzwanzigfachung.
Und für eine zukünftige Lieferung für Anfang 2023 wurden zweitweise sogar 1.000 Euro bezahlt. Dieser extreme Sprung kam ganz überwiegend durch den Einfluss des Gaspreises zustande.
Vom Strommix her ist dieser Über-Einfluss aber nicht gerechtfertigt. Im ersten Quartal 2022 hatte die Stromerzeugung aus Erdgas in Deutschland einen Anteil von 13%.
Wie lässt sich der Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis reduzieren?
Pläne, diesen übermäßigen Einfluss des Gaspreises auf den Strompreis einzudämmen, gibt es mehrere. Aktiv geworden sind schon Spanien und Portugal. Sie haben die Einwilligung der EU-Kommission erhalten, einen Teil des Gaspreis-Anstiegs an der dortigen Strombörse durch eine Subventionszahlung zu kompensieren. Das ist recht teuer – da aus Steuermitteln zu finanzieren –, und es besteht die Gefahr, dass diese national gemeinten Zahlungen international ausgenutzt werden. Denn der europäische Strommarkt ist länderübergreifend. Die iberische Halbinsel hat zwar nicht viele Leitungen nach Frankreich – man wollte dort wohl seine teuren Investitionen in Atomkraftwerke vor den zunehmend günstigeren Windrädern und Sonnenpaneeln der Nachbarn schützen – und sich somit eine gewisse Insularität erhalten. Aber trotzdem sind die Stromlieferungen Spaniens nach Frankreich jetzt stark gestiegen. Für das deutlich verflochtenere Strommetz in Deutschland wäre ein hiesiger Alleingang mit Subventionen definitiv keine gute Idee.
Die EU-Kommission und wohl auch die Bundesregierung präferieren Medienberichten zufolge daher eine andere Lösung. Zwar bleibt es bei den hohen Strompreisen der Börse. Aber die Übergewinne der Nicht-Gas-Erzeuger werden abgeschöpft und in irgendeiner Weise an die Stromverbraucher zurückgezahlt. Auch wenn man dem Vorschlag einer Übergewinnsteuer im Prinzip positiv gegenübersteht – sie aber nicht nur auf den Energiesektor angewandt sehen möchte –, bleibt die Frage, ob es neben diesen hauptsächlich diskutierten zwei Varianten nicht auch andere Wege gibt, die statt kurzfristiger Notoperationen vielleicht sogar auf Dauer angelegt sein könnten. Eine solche Alternative soll im Folgenden vorgestellt werden.
Alternative: Zwei (oder noch mehr) Strombörsen
Die Basisidee ist einfach. Warum nicht zwei Börsen-Plattformen schaffen, eine für Stromerzeugung durch Gas und eine für alle anderen Energieträger? Man könnte das übrigens noch weiter differenzieren und beispielsweise die Nicht-Gas-Erzeuger in erneuerbare und nicht-erneuerbare Energien aufteilen. Dann würde eine Kaskade von Preisen entstehen, wo immer der niedrigste zunächst mengenmäßig fixiert würde, bevor die nächsthöhere Preiseinheit zum Zug käme. Für die Darstellung des Prinzips soll hier einfachheitshalber von nur zwei Börsen ausgegangen werden.
Dabei ist in der Umsetzung einiges zu Bedenken. Die erste Besonderheit ist, dass bei allen Energieträgern außer Gas sich der Marktpreis nicht an der Börse bilden soll, sondern staatlich auf Zeit festgelegt werden muss. Denn sonst gleichen sich die Preise der beiden Börsen automatisch an. Das Prozedere ist nicht ganz so ungewöhnlich, wie es sich zunächst anhört. Wir haben z.B. in Deutschland eine Regelung, dass die Bundesnetzagentur das Porto der Deutschen Post bestimmt. Nehmen wir an, auch in diesem Fall würde die bereits etablierte Bundesnetzagentur die Kosten- und Ertragsdaten der verschiedenen Energieträger (außer Gas) erheben und z.B. den Preis dafür für 2022 auf als ausreichend angesehene 35 Euro pro Megawattsunde festlegen.
Ökonom:innen werden sofort einwenden, dass dies zwar für die Erzeuger:innen auskömmlich sein mag und ihnen auch die Planbarkeit erleichtert, für die Nachfrager:innen aber ein aktuell unwiderstehliches Schnäppchen angesichts der sonst alternativen 700 Euro ist und deshalb eine riesige Übernachfrage zu erwarten ist. Das ist völlig richtig. Deshalb soll als zweites Prinzip zusätzlich gelten: Alle Nachfrage für Stromlieferungen in einer bestimmten Zeiteinheit wird gesammelt und zu festen Zeitpunkten so entschieden, dass sie anteilig zugeteilt werden. Habe ich also als Nachfrager:in mir 10 Einheiten z.B. für den 25.12.22 gewünscht und das Angebot ist fünffach überzeichnet, bekomme ich nur 2 Einheiten zugeteilt, diese aber zum festen Preis von 35 Euro. Den Rest muss ich mir am Gasmarkt besorgen.
Wieder werden Ökom:innen berechtigt kritisieren, dass so nur ein letztlich unendlicher Bieterwettbewerb einsetzt. Unser/e hypothetische Nachfrager:in hat spätestens durch die gerade gemachte Erfahrung für den 25.12.2022 gelernt und wird für den 26.12.2022, wo sie eigentlich wieder gerne 10 Einheiten hätte, überlegen, dass sie besser mindestens 50 Einheiten Bedarf anmeldet, um letztlich 10 zu gewinnen. Und da die anderen das auch so sehen, erhöhen alle, und es setzt eine Spirale ohne Ende ein.
Deshalb muss drittens noch ein Strafmechanismus für Über-Nachfrage eingeführt werden. Der ist am einfachsten, wenn festgelegt wird, dass die nicht bediente Nachfrage aus der Nicht-Gas-Strombörse automatisch als verpflichtende Nachfrage an die Gas-Strombörse übertragen wird – und zwar zu welchem dort gerade verhandelten Preis auch immer. Sollte einmal die Nachfrage das technisch maximale Angebot übersteigen, würde wieder anteilig zugeteilt. Die Gas-Börse muss dabei immer für die jeweilige verhandelte Zeiteinheit – wie für den hier beispielhaft gewählten 25. oder 26.12.2022 – ihren Preisfindungsmechanismus erst mit einem gewissen Verzug nach der Mengenzuteilung bei der anderen Börse in Gang setzen. Jedenfalls gilt: Da die Preise beim Gas sehr viel höher als beim Nicht-Gas sind, werden Nachfrager:innen mit allzu großer Über-Nachfrage höhere Gesamtkosten als Konkurrent:innen haben und künftig hier eher vorsichtig agieren.
Ein solcher Mechanismus muss erst eingeübt werden und die einen oder anderen Marktteilnehmer:innen werden anfangs vielleicht Lehrgeld für allzu spekulatives Verhalten bezahlen müssen. Aber der zu erwartende Effekt auf den realen Strompreis ist gewaltig. Statt jetzt 700 Euro pro Megawattstunde mit nur einer gemeinsamen Börse würden nach den hier benutzten Parametern bei zwei, miteinander verflochtenen Börsen ein Mischpreis von 35 Euro, multipliziert mit 0,87 (oder 87% Anteil) plus 700 Euro, multipliziert mit 0,13 (oder 13% Anteil), gleich 121,40 Euro entstehen. Das ist zwar das Dreifache gegenüber dem langjährigen Durchschnitt – unvermeidbar durch den großen Anstieg beim Gaspreis –, aber es ist nur ein Sechstel des gerade geltenden Standardpreises für Strom jeder Herstellungsart.
Der vorgeschlagene Mechanismus verbindet nützliche Börsendynamik mit nötiger staatlicher Regulation. Die Zeit könnte endlich dafür gekommen sein, die Konstruktion der rein marktorientierten Strombörse, wie wir sie kennen, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ein erstes Anzeichen dafür, dass die Politik bereit ist, hier auch grundlegendere Änderungen ins Auge zu fassen, ist ein kürzlich erschienener Zeitungsbeitrag von Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Darin werden, wenn auch noch nicht ausbuchstabiert, eine Reihe möglicher Maßnahmen angesprochen, darunter auch eine Abkoppelung der erneuerbaren Energien bzw. der Gasstromerzeugung von der allgemeinen Preissetzung. Und selbst die CDU/CSU denkt darüber nach, den Preis für die verschiedenen Stromerzeuger:innen einfach staatlich festzulegen.
Eine Änderung der „Merit-Order“-Konstruktion liegt also in der Luft. Hier wurde gezeigt, dass ein Modell mehrerer, aber miteinander verbundener Strombörsen zwar einige Herausforderungen mit sich bringt, aber auch wie es konkret funktionieren könnte.
Zum Autor:
Gerd Grözinger war Professor für Sozial- und Bildungsökonomik an der Europa-Universität Flensburg und ist seit 2021 im Ruhestand.
Für große Kriege üben Deutsche Fregatte gliedert sich zu Manövern in einen US-Flugzeugträgerverband ein. Bundeswehr verlegt Führungsstand nach Litauen, bereitet sich auf die NATO-„Speerspitze“ 2023 vor.
german-foreign.policy.com, 7. September 2022
BERLIN/WASHINGTON/RUKLA (Eigener Bericht) – Die Fregatte Hessen gliedert sich in diesen Tagen zu Manövern im Nordatlantik in einen Flugzeugträgerverband (Carrier Strike Group) der U.S. Navy ein. Schauplatz der Übungen, von denen es heißt, sie orientierten sich an den gegenwärtigen weltpolitischen Gegebenheiten, ist unter anderem das Seegebiet vor Island. Dort soll im Kriegsfall ein Ausbruch russischer Kriegsschiffe aus den Gewässern der Arktis in den Atlantik verhindert werden. Gleichzeitig setzt die Luftwaffe ihre Beteiligung am multinationalen Luftkriegsmanöver Pitch Black im Norden Australien fort. Dort nehmen unter anderem auch Soldaten aus Japan und Südkorea teil; damit sind die bedeutendsten Verbündeten der NATO in der Asien-Pazifik-Region präsent. Am Wochenende hat zudem die Verlegung eines vorgeschobenen Gefechtsstands der Bundeswehr nach Rukla begonnen; das Forward Command Element (FCE) soll im Ernstfall eine NATO-Brigade führen. Weit fortgeschritten sind darüber hinaus die Vorbereitungen der Panzergrenadierbrigade 37 auf ihre Beteiligung an der NATO-„Speerspitze“ im nächsten Jahr; die Brigade wird den multinationalen Landanteil der Truppe an der NATO-Ostflanke führen.
Zitat: Carrier Strike Group 12
Die Fregatte Hessen ist am Montag in Wilhelmshaven aufgebrochen, um sich in die Carrier Strike Group 12, einen Flugzeugträgerverband der U.S. Navy, einzugliedern. Bis Mitte November wird das Kriegsschiff mit dem Verband im Nordatlantik operieren; dabei geht es vor allem darum, „die multinationale operative Zusammenarbeit ... anhand verschiedener Bedrohungsszenarien“ zu trainieren, teilt die Bundeswehr mit.[1] Aufgabe der deutschen Fregatte ist dabei vor allem die Luftabwehr, auf die das Schiff spezialisiert ist; es gehe insbesondere darum, in den Übungen „potentielle gegnerische Lenkflugkörper, Jagdbomber oder Bomber“ abzuwehren, heißt es. Die Carrier Strike Group 12 ist um die USS Gerald R. Ford zentriert, den derzeit modernsten Flugzeugträger der US-Marine, der am 22. Juli 2017 von US-Präsident Donald Trump in Dienst gestellt wurde. Geplant sind Besuche in den Häfen von Norfolk (USA), Halifax (Kanada) sowie Reykjavik (Island). Norfolk ist Hauptbasis der U.S. 2nd Fleet, die für den Nordatlantik zuständig ist. Island wiederum liegt inmitten der Passage aus den arktischen Gewässern in den Nordatlantik (GIUK Gap), die russische Kriegsschiffe passieren müssen, wenn sie – aus den Häfen der russischen Nordflotte kommend – den Atlantik erreichen wollen.[2]
Auf Luftabwehr spezialisiert
Die Einbindung in US-Flugzeugträgerverbände ist für die deutsche Marine sowie vor allem für die Fregatte Hessen schon längst Routine. Die Fregatte Hessen führte zum ersten Mal im Jahr 2009 Manöver im Rahmen eines US-Flugzeugträgerverbandes durch; an der Seite der USS Dwight D. Eisenhower trainierte sie damals vor der Ostküste der Vereinigten Staaten.[3] Im Jahr 2010 integrierte sie sich in die Carrier Strike Group 8 um die USS Harry S. Truman. Mit dieser übte sie im Jahr 2018 erneut. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, den Flugzeugträger „vor Bedrohung durch gegnerische Über- und Unterwassereinheiten sowie Bedrohungen aus der Luft“ zu schützen, teilte der Kommandant der „Hessen“ anschließend mit.[4] Auch die Fregatte Hamburg hat bereits im Rahmen einer Carrier Strike Group geübt – im Jahr 2013 an der Seite der USS Dwight D. Eisenhower. Die damaligen Kriegsübungen fanden in Gewässern des Nahen und Mittleren Ostens statt – zu einer Zeit, zu der die Spannungen zwischen dem Westen und Iran eskalierten. Es verstehe sich von selbst, dass die Fregatte zurückschlagen werde, wenn iranische Raketen den Verband attackierten, teilte der Kapitän des Schiffes damals mit.[5] Die USS Eisenhower war in den Irak-Krieg von 1991 involviert und nahm später am Krieg gegen den IS teil.
Luftangriffe in größeren Formationen
Während die Fregatte Hessen im Atlantik in der Carrier Strike Group um die USS Gerald R. Ford trainiert, endet am morgigen Donnerstag im Norden Australiens das Manöver Pitch Black, an dem sich 13 Flugzeuge der Luftwaffe beteiligen. Insgesamt sind in das größte internationale Manöver der australischen Luftstreitkräfte rund 2.500 Soldaten mit rund 100 Flugzeugen aus 17 Staaten involviert. Geübt werden dabei nach Angaben der Luftwaffe unter anderem Luftangriffe „in größeren Formationen“. Die sechs teilnehmenden Eurofighter der Luftwaffe werden demnach sowohl für Luftkämpfe („Luft-Luft-Rolle“) als auch für Angriffe auf Ziele am Boden („Luft-Boden-Rolle“) eingesetzt.[6] Als Besonderheit des diesjährigen Pitch Black-Manövers gilt nicht nur, dass erstmals die deutsche Luftwaffe mit einer größeren Schwadron teilnimmt, sondern auch, dass japanische und südkoreanische Kampfjets zugegen sind. Japan ist der engste Verbündeter der Vereinigten Staaten in der Asien-Pazifik-Region und bringt sich seit Jahren gegen China in Stellung. Südkoreas Verhältnis zu Japan ist insbesondere aus historischen Gründen nicht von Spannungen frei. Dass jetzt südkoreanische Soldaten bei Pitch Black gemeinsam mit japanischen Militärs trainieren, gilt für die Asien-Pazifik-Pläne der westlichen Mächte als bedeutsam.
Ein neuer Gefechtsstand
Handelt es sich bei den Operationen der Fregatte Hessen und der Luftwaffen-Flugzeuge um Übungen, so hat die Bundeswehr am Wochenende mit der Verlegung neuer Einheiten in den Einsatz an der NATO-Ostflanke begonnen. Am Sonntag trafen rund hundert Soldaten, die in Kiel eingeschifft worden waren, mit ihrem Gerät in der litauischen Hafenstadt Klaipėda ein, um von dort aus nach Rukla weiterzufahren. Dort ist bereits eine NATO-Battlegroup mit aktuell ungefähr 1.600 Soldaten stationiert, darunter annähernd tausend Deutsche.[7] Davon unabhängig bauen die neu eingetroffenen deutschen Militärs nun einen vorgeschobenen Gefechtsstand (Forward Command Element, FCE) auf, der als Führungselement einer neuen Brigade dienen soll. Bei der NATO und bei der Bundeswehr ist von enhanced Vigilance Activities (eVA) die Rede.[8] Im Rahmen der eVA soll die Bundeswehr nun in Kooperation mit den Streitkräften Litauens Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen vorbereiten. Weitere Truppen aus Deutschland, aber auch aus anderen NATO-Staaten werden folgen.
Einsatzbereit
Darüber hinaus bereitet sich die Bundeswehr für das kommende Jahr auf die Beteiligung an der NATO-„Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) vor. Die Truppe soll im Fall einer Konflikteskalation an der NATO-Ostflanke besonders schnell eingesetzt werden. Dabei stellt die Bundeswehr im Rahmen der VJTF 2023 die Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen“ als Leitverband für den multinationalen Landanteil zur Verfügung.[9] Nach Angaben der Bundeswehr kann sich die VJTF 2023 dabei auf rund 8.000 deutsche Soldaten stützen; daneben sind etwa 1.500 niederländische sowie beinahe 1.000 norwegische Militärs zuzüglich kleinerer Einheiten aus Belgien, Luxemburg, Tschechien, Slowenien, Lettland und Litauen involviert.[10] Zuletzt führten Einheiten der künftigen NATO-Speerspitze im Rahmen des Manövers „Wettiner Heide“ in Niedersachsen (Bergen/Munster) Übungen durch. Ab Januar sind sie bereit für einen etwaigen Kampfeinsatz.
[1] „Hessen“ schließt sich US-Flugzeugträgerverband an. bundeswehr.de 05.09.2022.
unser Kommentar: Die Dummheit ist wie ein Geschwür, das besonders schnell in Kriegszeiten Tochtergeschwüre ausbildet.
06.09.2022
"Hauptrolle in einem Käfig"? Offener Brief von Roger Waters an Wladimir Selenskijs Ehefrau
Der Musiker und politische Aktivist Roger Waters weist die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten darauf hin, dass auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg nicht beenden würden. Hilfreich wäre die Umsetzung der Minsk-2-Vereinbarungen. Sein Herz blute für alle ukrainischen und russischen Familien.
Am 5. September informierte der britische Musiker Roger Waters, Mitbegründer der legendären Gruppe Pink Floyd, über seine Social-Media-Konten, dass er in einem Offenen Brief an Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenskij, seine Gedanken zu den jüngsten Äußerungen der Präsidentengattin kundgetan hat. Einleitend fragt er die Ehefrau von Selenskij in seinem Twitter-Beitrag:
"Haben Sie eine Statistenrolle im Krieg gegen eine Hauptrolle in einem Käfig eingetauscht?"
Der auf Facebook veröffentlichte offene Brief lautet im Original:
Liebe Frau Selenska,
Mein Herz blutet für Sie und alle ukrainischen und russischen Familien, die durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine am Boden zerstört wurden. Ich bin in Kansas City, USA. Ich habe gerade einen Beitrag auf BBC.com gelesen, der offenbar einem Interview entnommen ist, das Sie bereits für eine Sendung "Sunday with Laura Kuenssberg" aufgezeichnet haben, die heute, am 4. September, bei der BBC ausgestrahlt werden soll. BBC.com zitiert Sie mit den Worten: "Wenn die Unterstützung für die Ukraine stark ist, wird die Krise kürzer sein."
Hmmm? Ich denke, das könnte davon abhängen, was Sie mit "Unterstützung für die Ukraine" meinen. Wenn Sie mit "Unterstützung für die Ukraine" meinen, dass der Westen weiterhin Waffen an die Armeen der Kiewer Regierung liefert, fürchte ich, dass Sie sich tragischerweise irren könnten.
Öl ins Feuer eines Kampfes in Form von Waffen zu schütten, hat in der Vergangenheit noch nie dazu beigetragen, einen Krieg zu verkürzen, und es wird auch jetzt nicht funktionieren, vor allem, weil in diesem Fall der meiste Brennstoff (a) von Washington DC aus ins Feuer geworfen wird, und das aus relativ sicherer Entfernung vom Brandherd, und (b) weil die "Treibstoffwerfer" bereits ihr Interesse an einem möglichst lange andauernden Krieg erklärt haben.
Ich fürchte, dass wir, und damit meine ich Menschen wie Sie und mich, die tatsächlich Frieden in der Ukraine wünschen, die auch nicht wollen, dass das Ergebnis so ist, dass man bis zum letzten ukrainischen Leben kämpfen muss, und möglicherweise sogar, wenn es zum Schlimmsten kommt, bis zum letzten Menschenleben. Wenn wir stattdessen ein anderes Ergebnis erreichen wollen, müssen wir vielleicht einen anderen Weg suchen, und dieser Weg könnte in den zuvor erklärten guten Absichten Ihres Mannes liegen.
Ja, ich meine das Programm, mit dem er so lobenswert für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidierte, jene Plattform, mit der er 2019 seinen historischen Erdrutschsieg bei einer demokratischen Wahl errang. Er trat mit den folgenden Versprechen auf der Wahlplattform an.
Den Bürgerkrieg im Osten zu beenden und Frieden im Donbass sowie Teilautonomie für Donezk und Luhansk zu bringen.
Und die Ratifizierung und Umsetzung der restlichen Inhalte der Minsk-2-Vereinbarungen.
Man kann nur vermuten, dass die Wahlversprechen Ihres Mannes bestimmten politischen Gruppierungen in Kiew nicht gepasst haben und dass diese Gruppierungen Ihren Mann dazu gebracht haben, den Kurs diametral zu ändern, indem man das Mandat des Volkes ignoriert. Leider hat Ihr alter Herr diesen totalitären, antidemokratischen Missachtungen des Willens des ukrainischen Volkes zugestimmt, und die Kräfte des extremen Nationalismus, die böswillig im Verborgenen lauerten, regieren seitdem die Ukraine. Seitdem haben die auch eine Reihe von roten Linien überschritten, die von Ihren Nachbarn, der Russischen Föderation, über Jahre hinweg ganz klar festgelegt worden waren, und folglich haben sie, die extremen Nationalisten, Ihr Land auf den Weg zu diesem verhängnisvollen Krieg gebracht.
Ich will nicht noch weitermachen.
Wenn ich falsch liegen sollte, helfen Sie mir bitte zu verstehen, wobei.
Wenn ich mich aber nicht irre, dann helfen Sie mir bitte bei meinen ehrlichen Bemühungen, unsere Führer davon zu überzeugen, das Gemetzel zu beenden, jenes Gemetzel, das nur den Interessen der herrschenden Klassen und der extremen Nationalisten sowohl hier im Westen als auch in Ihrem schönen Land dient, und das auf Kosten der übrigen einfachen Menschen hier im Westen und in der Ukraine, und tatsächlich auch der einfachen Menschen überall auf der Welt.
Wäre es nicht besser, die Umsetzung der Wahlversprechen Ihres Mannes zu fordern und diesem tödlichen Krieg ein Ende zu setzen?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.09.2022
Economists for FutureEine Durchflussgesellschaft ist für die Erde untragbar
makronom.de, vom 5. September 2022, Sybille Bauriedl Auch die Politik ist sich inzwischen bewusst, welche Konsequenzen die Überbeanspruchung endlicher Ressourcen hat. Dennoch wird der materielle Bedarf der Durchflussgesellschaft weiter befriedigt – insbesondere in Krisenzeiten.
Zitat: Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.
Die DebattenreiheEconomists for Futurewidmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.
Die erste Ausgabe der Debattenreihe erschien zwischen September und Dezember 2019. Der zweite Teil der Serie startete im September 2020, der dritte im Juni 2021.In der neuesten Ausgabe werden in den kommenden Monaten Aspekte rund um Macht & Märkte thematisiert. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Abhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland von billigen Erdgasimporten – insbesondere für die energieintensiven Industrien und die Wärmeversorgung von Gebäuden und Wohnungen – sichtbar geworden.
Paradoxerweise wird jedoch die Erdgasnutzung auf Basis von Importen ausgebaut, anstatt einen beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien und eine Energieversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien zu forcieren sowie eine absolute Reduktion des Energiebedarfs zu gewährleisten. Aktuell werden an der Nord- und Ostseeküste Terminals für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) gebaut, Kohlekraftwerke reaktiviert und verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland und anderen Industrieländern debattiert. Wie lassen sich diese reflexhaften Reaktionen auf die Versorgungsknappheit fossiler Energie erklären?
Aus meiner Sicht – aus der Perspektive der Politischen Ökologie (Bauriedl 2016, Gottschlich et al. 2022) – macht eine Auseinandersetzung mit globaler Ressourcen(un)gerechtigkeit und europäischer Kolonialität diesen Reflex und seine Logik plausibel und angreifbar. Die politischen und die öffentlichen Reaktionen auf den gestoppten Zufluss von billigem Erdgas aus Russland hat die eurozentrische Perspektive des Energiewende- und Klimaschutzdiskurses und den eurozentrischen Anspruch auf unbegrenzten und privilegierten Ressourcenzufluss sehr deutlich gemacht: die Befriedigung des Bedarfs energieintensiver Industrien (z.B. Bau von LNG-Terminals, Erdgasumlage) und der Konsument*innen (z.B. Benzinzuschuss) hat auch dann noch Priorität, wenn die Kosten für die Allgemeinheit enorm und die Klimawandelfolgen katastrophal sind.
Die Logik der deutschen Energiepolitik als Antwort auf die globale Klimakrise und auf die kriegsbedingte Erdgasknappheit folgt dem Anspruch einer Durchflussgesellschaft: Also den Zugriff auf Ressourcen des Globalen Südens zur Gewährleistung eines imperialen Lebensstils (Brand/Wissen 2016) und der Einlagerung von Emissionen in die globale Atmosphäre.
Nicht nur Klimawissenschaftler*innen und die Klimagerechtigkeitsbewegung sind sich der Konsequenzen dieser Überbeanspruchung endlicher Ressourcen und nicht zuletzt der Tragfähigkeit der Erde bewusst, sondern auch die Entscheidungsträger*innen in Politik und Wirtschaft. Dennoch wird der materielle Bedarf einer Durchflussgesellschaft weiter befriedigt. Dieses absichtsvolle Handeln – im vollen Wissen um die ökologischen Katastrophen und sozialen Konflikte einer nicht nachhaltigen Zukunft – wird insbesondere in Krisenzeiten offensichtlich.
Ressourcenanspruch einer Durchflussgesellschaft: Grenzenloser In- und Output
Menschen in Europa – insbesondere in europäischen Großstädten – überbeanspruchen den Anteil der global verfügbaren Ressourcen und die Regenerationsfähigkeit der Erde, während sie gleichzeitig die Lebensfähigkeit von Menschen und Ökosystemen in anderen Regionen der Erde minimieren.
Eine Durchflussgesellschaft basiert einerseits auf Extraktivismus und andererseits auf Externalisierung im globalen Maßstab. Die Industrialisierung und der Massenkonsum in Europa, Nordamerika und Australien setzen eine extraktivistische Ökonomie voraus (Dietz 2019). Dies meint z.B. den Abbau von Rohstoffen für die Güterproduktion. Rest- und Altstoffe wie die Ablagerung von Kohlenstoffemissionen, Plastikmüll, Elektroschrott etc., die in den letzten Jahrzehnten ein gigantisches Ausmaß angenommen haben, werden hingegen externalisiert. Die historisch spezifische Produktionsweise und die Gesellschaftsform des Kapitalismus basiert auf dieser permanenten Einverleibung von Rohstoffen und Arbeitskraft, die soziale und globale Ungleichheit produziert (Moore 2015).
Kapitalistische Systeme setzen eine Durchflussgesellschaft voraus. Energiesysteme, die Ressourcen einer extraktivistischen Ökonomie nutzen, verlagern dabei einen Teil ihrer sozialen und ökologischen Kosten der Aneignung, Verarbeitung und Emissionen in ein „Außen“. Dieses „Außen“ sind Ökosysteme, marginalisierte Bevölkerungsgruppen, periphere Regionen oder/und zukünftige Generationen, die für diese Belastung keinen angemessenen Ausgleich erhalten.
Der Soziologie Stephan Lessenich bezeichnet emissions- und ressourcenintensive Gemeinschaften, die diese Form der territorialen Verlagerung von Umweltkosten betreiben – und dies nicht grundsätzlich als ungerecht empfinden – daher als Externalisierungsgesellschaften (Lessenich 2016). Er unterscheidet drei Formen der Externalisierung: erstens eine Verlagerung von Kosten in die Zukunft (z.B. Treibhausgasemissionen durch Automobilität und Atommüll für die Stromproduktion der E-Mobilität), zweitens Naturzerstörungen in anderen Regionen durch einen umweltdegenerierenden Rohstoffanbau (z.B. Agrartreibstoffmonokulturen) und naturzerstörenden Rohstoffabbau (z.B. Erdölförderung, Braunkohletagebau) sowie drittens ein Abwälzen sozialer Kosten auf marginalisierte Gruppen durch die Ausbeutung als schlecht oder unbezahlter Arbeitskräfte und häufige Gesundheitsschäden durch Emissionen.
In der Klima- und Energiewendepolitik ist eine Substitution der Ressourcen zu beobachten, die extrahiert und externalisiert werden. Mit dem Argument der reduzierten Nutzung fossiler Energieträger und damit CO2-Einsparungen (Schlagwort „Zero Emission“), schaffen Industrienationen neue extraktivistische Ökonomien und Externalisierungen. Das zeigt sich besonders deutlich bei der Antriebswende im Verkehrssektor. Der Übergang von Verbrennungsmotoren zum Elektroantrieb hat zu einer Nachfrage nach Rohstoffen in Regionen geführt, die zuvor vom Extraktivismus für globale Rohstoffmärkte kaum berührt waren – etwa beim Lithiumabbau für Autobatterien in den Salzseen der Atacama-Wüste zwischen Bolivien, Argentinien und Chile. Hierbei werden natürliche Ressourcen von einem Gemeinschaftsgut in Privatbesitz umgewandelt und zur handelbaren Ware gemacht. Der Abbau ist außerdem mit einem hohen Strom- und Wasserbedarf verbunden, der den ansässigen Bäuer*innen die Wirtschafts- und Lebensgrundlage entzieht (Brunnengräber/Kalt 2020).
Da für die Antriebswende in Deutschland eine lange Übergangszeit vorgesehen ist, wird auch die Beimischung von Agrartreibstoff im Benzin (zehn Prozent Bioethanol in E10-Bezin) anhaltend Agrarflächen beanspruchen. Der Anbau von energetisch nutzbarer Biomasse als Ersatz für fossile Energieträger hat einen sehr hohen Flächenbedarf, der auf Grund der Flächenkonkurrenz zur Lebensmittelproduktion nicht allein in Deutschland gedeckt werden kann, sondern in Länder des Globalen Südens (u.a. Brasilien, Indonesien) ausgelagert wird. Einige internationale Agrarbetriebe haben sich auf den Anbau von Agrartreibstoffen im Globalen Süden für den europäischen Markt spezialisiert.
Die damit verbundene sogenannte Landnahme hat seit den 2010er Jahren stark zugenommen (Lambin/Meyfroidt 2011). Als „Landnahme“ sind langfristige Pachtverträge zwischen Regierungen des Globalen Südens mit Agrarkonzernen für Agrarflächen zu verstehen, die zuvor gemeinschaftlich von Kleinbäuer*innen genutzt wurden, die nicht über rechtlich verbindliche Landtitel verfügten und in vielen Fällen mit Gewalt von ihrem über Generationen genutzten Land vertrieben wurden. Im Kontext der Auslagerung von ökologischen Lasten und sozialen Kosten der europäischen Klimaschutzmaßnahmen wird daher auch von Green Sacrifice Zones („Grünen Opferzonen“) gesprochen (Zografos/Robbins 2020).
Die deutsche/europäische Energiewendepolitik ist gekennzeichnet durch ein quantitatives Verständnis von Gerechtigkeit, das sich an der Summe nationaler Kohlenstoffemissionen misst
Diese Konflikte potenzieren sich durch den enormen Flächenbedarf erneuerbarer Energien. Da regenerative Rohstoffe (z.B. Holz, Mais) eine geringere Energiedichte als fossile Energieträger bieten, wird mehr Fläche pro Energieeinheit beansprucht als bei fossilen Energie. Die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien führt zwangsläufig zu Flächenkonflikten, da Flächen für Biomasse, Windparks und Photovoltaikanlagen in Konkurrenz zu Agrarflächen für Getreideanbau und Fleischproduktion sowie Naturschutzflächen stehen. Die Energiewende ist daher immer mit einer Interessenabwägung der Nutzung absolut begrenzter Flächen verbunden.
Dimensionen von Klimagerechtigkeit: Verteilung der Lasten und Kosten
Der Raubbau und die Landnahme im Interesse einer europäischen Energiewendepolitik trifft Schwarze und Indigene Menschen im Globalen Süden seit Beginn der Kolonialisierung. Die Ressourcenaneignung im Norden führt zu Macht- und Wohlstandsgewinnen, die die Industriestaaten wiederum in den internationalen Klimaschutzverhandlungen der letzten Jahrzehnte nutzten, um ihre Wachstums- und Wohlstandsinteressen – basierend auf einer anhaltend ressourcenintensiven Industrie – durchzusetzen. Die Maßnahmen und das Tempo der europäischen Klimapolitik sind das Ergebnis einer kolonialen Kontinuität, die sich mit Blick auf die eurozentrischen Klimaschutzmaßnahmen als Kohlenstoffkolonialismus (carbon colonialism, vgl. Bachram 2004; Bumpus/Liverman 2011) und mit Blick auf die unzureichenden Effekte dieser Maßnahmen als Klimawandelrassismus (Bullard 1993; Quent/Richter/Salheiser 2022) beschreiben lässt.
Eine Durchflussgesellschaft steht grundsätzlich im Widerspruch zu einer global gerecht verteilten Ressourcennutzung. Die deutsche/europäische Energiewendepolitik verschärft auch 2022 diese Verteilungsungerechtigkeit in einigen Bereichen. Der Abbau fossiler Energiequellen – insbesondere Erdöl und Erdgas – findet an einzelnen Standorten statt, die von Europa geographisch weit entfernt sind, womit die ökologischen und sozialen Kosten ausgeblendet werden können. Diese Rohstoffe sind billig für deutsche Verbraucher*innen, weil arbeits- und umweltrechtliche Standards in den Abbauregionen missachtet werden oder nicht bestehen. An dieses ungerechte Ausbeutungssystem fossiler Ökonomien knüpft die europäische Energiewendepolitik an, solange nur die Energiequellen substituiert werden, jedoch nicht die Energienutzung absolut reduziert wird, die Energiepreise die wahren Kosten widerspiegeln und die Energie regional produziert wird.
Die Energiewende führt außerdem zu spezifischen Gerechtigkeitsaspekten auf Grund der Anzahl und Verteilung der Produktionsstandorte. Die Strom- und Wärmeproduktion aus Erneuerbaren Energien wird dezentraler umgesetzt als bei der Nutzung fossiler Energien mit wenigen Großanlagen. Damit werden auch die Konflikte der Energiegewinnung an viel mehr Orten – auch in Deutschland – sichtbarer. Denn die räumliche Nähe zur Energieproduktion ist ein entscheidender Faktor für dessen Akzeptanz bzw. Ablehnung). Gegen die sogenannte Vermaisung (Biomasseanbau) oder Verspargelung (Windparks) der deutschen Landschaft gibt es großen Widerstand, hingegen sind Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen und Landschaftszerstörung in Brasilien oder Nigeria für den europäischen Energiemarkt in Deutschland kaum spürbar.
Grundlegende Menschenrechte und globale Nachhaltigkeitsziele sind nicht der Maßstab für die deutsche/europäische Energiewendepolitik, die weiterhin den Interessen einer Durchflussgesellschaft folgt, trotz des Wissens um die Folgen. Der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC 2022) enthält eine Bewertung von Verlusten und Schäden durch Klimawandelfolgen und wird für die Anerkennung und den finanziellen Ausgleich für die negativen Auswirkungen aktueller Krisen und die Minimierung künftiger Risiken. Obwohl die international vereinbarten Klimaschutzziele auf solchen Aussagen des IPCC basieren, ist das Klimaschutzengagement der Industriestaaten bei weitem nicht ausreichend für die Eindämmung noch extremerer Schäden und Verluste an Menschen und Ökosystemen. Nicht einmal die zunehmend hohe Anzahl von Todesfällen durch Klimawandelfolgen hat zu einer radikalen und schnellen Abkehr von treibhausgasintensiven Produktions- und Konsumweisen und einer schnellen Energiewende geführt.
Diese Haltung resultiert eindeutig aus einer eurozentrischen, rassistischen Perspektive auf die Klimakrise. Die meisten Opfer der Klimakatastrophe leben bzw. sterben im Globalen Süden. Im Jahr 2021 traf das besonders Menschen in Somalia, Jemen, dem Südsudan und Madagaskar. Dort trafen langanhaltende klimawandelbedingte Dürren auf Regionen mit geringem Anpassungspotential auf Grund humanitärer Notlagen und Kriege. Laut Welthungerindex gibt es aktuell 811 Mio. Hungernde (Welthungerhilfe 2022), d.h. 11% der Weltbevölkerung, die unter längerfristiger Unter- und Mangelernährung leiden, und ca. 40 Mio. Menschen sterben pro Jahr an Unterernährung. 98% dieser hungernden Menschen leben im Globalen Süden. Davon sind 30% Kleinbäuer*innen, bzw. Selbstversorger*innen, die bei extremwetterbedingten Ernteausfällen kaum finanzielle Rücklagen haben, um teure Lebensmittelimporte zu kaufen. Diese Daten machen den Zusammenhang von global ungleicher Verteilung von Wohlstand durch Ressourcenüberbeanspruchung und der ungleichen Verteilung der Risiken durch Klimawandelfolgen auf extreme Weise deutlich.
Toxische Gerechtigkeitsmaxime einer Durchflussgesellschaft: Klimakrise statt Verzicht
Die deutsche/europäische Energiewendepolitik ist gekennzeichnet durch ein quantitatives Verständnis von Gerechtigkeit, das sich an der Summe nationaler Kohlenstoffemissionen misst.
Qualitative Aspekte von Gerechtigkeit wie die Verantwortung für den Klimawandel, die regional und sozial spezifische Verteilung der Lasten des Klimawandels und auch der Energiewende werden hierbei nicht hinreichend berücksichtigt. Es ist weder eine absolute Reduktion der Energienutzung in Sicht (Suffizienz) noch eine Abkehr von der Beanspruchung der Ressourcen anderer Regionen (Externalisierung der ökologischen Kosten). In der Klimadebatte wird die Nachhaltigkeitsstrategie der „Suffizienz“ oft missinterpretiert als Verbot, Verlust, Verzicht oder gar Enteignung. Dabei geht es im Idealfall um eine verteilungsgerechte Abwägung der Nutzung absolut begrenzter Ressourcen (z.B. die eine Erde). Paradoxerweise ist die befürchtete Praxis der Enteignung gerade in der Phase fossiler Energiesystem üblich gewesen (z.B. beim Autobahnbau oder Braunkohleabbau).
„Klimapolitik ist die geopolitische Aufgabe unserer Zeit. Investitionen in Erneuerbare sind Investitionen in unsere Sicherheit und Freiheit.“
Eine nachhaltige Zukunft für alle Menschen kann es mit dem Ressourcenanspruch einer Durchflussgesellschaft nicht geben. Dafür ist eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer Kreislaufgesellschaft notwendig, die sowohl ihren Output (u.a. Emissionen) als auch ihren Input (u.a. Ressourcen- und Energiebedarf) reduziert – und zwar sowohl im Rahmen der ökologischen Tragfähigkeit der Erde, wie auch einer global gerechten Verteilung dieser begrenzten Ressourcen.
Zur Autorin:
Sybille Bauriedlist Professorin für Integrative Geographie an der Europa-Universität Flensburg. Ihre Lehr- und Forschungsschwerpunkte sind Klimagerechtigkeit, dezentrale Energiewende, Politische Ökologie, Kolonialität, Feministische Geographie und Nachhaltigkeitskommunikation. Sie betreibt den Blogklimadebatte.wordpress.com
Wie kann es „rechts“ sein, sich für den Frieden einzusetzen?
nachdenkseiten.de, 06. September 2022 um 11:00
Ein Kommentar von: Jens Berger
Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“. Wer so denkt, sei rechts oder schlimmer noch ein „Wagenknecht“. Man steht im Grunde hinter der Regierung und deren Zielsetzung und grenzt sich klar ab. Wer anderer Meinung ist, ist – auch so ein schönes neues Wort – ein „Putinist“. Und die haben auf Demos der Linkspartei nichts verloren. Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden ein Tabu ist? Dann ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet.
Zitat: Hätte man den roten Matrosen von Kiel im November 1918 gesagt, dass ihre Ururenkel mehr als einhundert Jahre später den Ruf „Die Waffen nieder!“ als „rechte“ Forderung bezeichnen, hätten sie sicher ungläubig den Kopf geschüttelt. Hätte man ihnen dann noch gesagt, dass besagte Ururenkel sich selbst als „links“ verstehen und dennoch das Verheizen einer ganzen Generation auf dem Schlachtfeld Friedensverhandlungen vorziehen, hätten sie wohl die Welt nicht mehr verstanden. Ja, was im September 2022 in den Köpfen einiger selbsternannter „Linker“ vor sich geht, ist wirklich nicht zu verstehen. Genau diejenigen „Genossen“, die für eine Regierungsbeteiligung jedes Ideal über Bord werfen würden, sind nun bereit, für die als „westliche Werte“ maskierten Interessen des amerikanischen Kapitals jede Verhandlungslösung als Kapitulation zu bezeichnen.
Willkommen im lauwarmen Herbst. Die Linke hat sich nach zwei Jahren selbst auferlegter Demo-Abwesenheit schweren Herzens durchringen können, nach viel Tamtam eine eigene Demo auf die Beine zu stellen. In Leipzig sollte der „heiße Herbst“ unter dem geschichtsträchtigen Motto „Montagsdemos“ begonnen werden. Doch bereits das stieß innerhalb der neulinken Szene auf Kritik, da der „Montag“ ja irgendwie böse und irgendwie schon von den Rechten besetzt sei.
Damit auch ja nichts schiefgeht, hat man bereits im Vorfeld Leitplanken aufgestellt. Energieproteste: Ja! Alles, was mit Russland, der Ukraine oder den Sanktionen zu tun hat: Nein! Da war es dann natürlich auch nur konsequent, Sahra Wagenknecht wieder auszuladen und durch den ideologisch gefestigteren Gregor Gysi zu ersetzen. 4.000 Menschen kamen dennoch. Auf der Rednertribüne kritisierte man die Regierung und machte allerlei Vorschläge, wie man an den Symptomen der Energiekrise herumdoktern könnte. Sozialer und gerechter solle es zugehen. Halleluja! Nur die Ursache sprach man wie geplant nicht an.
Ein voller Erfolg – zumindest für die Parteifunktionäre, die nach zwei Jahren Abgrenzung zu den „Corona-Protesten“ endlich wieder einmal bei einem Straßenprotest dabei sein konnten; und das sogar ohne Maske. Man distanzierte sich, grenzte sich ab. Mit Erfolg! Sogar vom SPIEGEL gab es Lob – für das Abgrenzen, versteht sich.
So löblich es ist, dass die Linke überhaupt noch mal – wenn auch handzahm – auf die Straße geht: Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg nicht schweigen! Die Lösung der Ursachen des Preisschocks an den Energiemärkten kann nicht gelingen, wenn Deutschland seinen irrwitzigen Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzt und die Ukraine als Stellvertreter in einem echten Krieg gegen Russland ausbluten lässt. Langfristig bezahlbare Energiepreise sind nicht gegen, sondern nur mit Russland hinzubekommen. Auch wenn das dem einen oder anderen aus ideologischen Gründen nicht passt.
Anders als die akademisch gebildeten und ideologisch geschulten Parteikader der Linken weiß das Volk das sehr genau. Schaut man sich die Plakate bei ungefilterten Demonstrationen wie der in Dessau an, die ohne das ganze mediale Tamtam der Leipziger Demo auch 2.000 Menschen auf die Straße brachte, so findet man dort selbstverständlich Forderungen nach einem Ende der Sanktionen und einem Ende des Kriegs in der Ukraine. Das Volk ist progressiver als die Partei, die sich für die Speerspitze progressiven Denkens hält.
Gegen Kriege und für den Frieden zu sein, war schon immer ein – wenn nicht sogar der – Kernpunkt linker Politik. Der heute auch von vielen Medien plakatierte Slogan, wer für Friedensverhandlungen und gegen Sanktionen ist, sei irgendwie „rechts“, ist ein Verdrehung im schlimmsten Orwell’schen Sinne. Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!
Lassen Sie sich also nicht einschüchtern, wenn Sie auf die Straße gehen. Links ist nicht da, wo Funktionäre einer Partei stehen, die diesen Namen gekidnappt haben. Links ist da, wo man selbst als echter Linker steht! Und links ist es, sich für den Frieden einzusetzen. Da kann es keine Diskussion geben. Und wenn die Linkspartei dies auf ihren Demos nicht duldet, dann finden die Demos halt ohne die Linkspartei statt.
Der nächste Handelskrieg In der EU werden Drohungen laut, im Streit um das Nordirland-Protokoll einen Handelskrieg gegen Großbritannien zu entfesseln. Die eigenen Schäden daraus kämen zu den Schäden aus den Russland-Sanktionen hinzu.
german-foreign-policy.com, 6. Sept. 2022
BERLIN/BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) – Die EU steht womöglich vor ihrem nächsten Handelskrieg. Das geht aus Äußerungen zur heutigen Ernennung von Liz Truss zur neuen Premierministerin des Vereinigten Königreichs hervor. Ursache ist der Streit zwischen Brüssel und London um das nach dem Brexit in Kraft getretene Nordirland-Protokoll, das eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland schafft und London zur Einhaltung der Binnenmarkt-Regularien in Nordirland verpflichtet. Da die EU bisher nur zu geringen Korrekturen an dem Protokoll bereit ist, obwohl es in Nordirland ernste Spannungen schürt, bereitet die britische Regierung Änderungen im Alleingang vor; Truss könne bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme Teile des Protokolls außer Kraft setzen, heißt es in Berichten. In diesem Fall könne es zu einem „Handelskrieg“ der EU gegen Großbritannien kommen, wird Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, zitiert. Die Schäden eines solchen Handelskriegs kämen zu den schweren Schäden hinzu, die die Russland-Sanktionen der Wirtschaft Deutschlands und der EU einbrocken. Darüber hinaus drohen wegen des Machtkampfs gegen Beijing Verluste im Chinageschäft.
Zitat: Das Nordirland-Protokoll
Kern der Differenzen mit London ist das Nordirland-Protokoll, ein Teil des Brexit-Vertrags, der zum 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist. Es soll dafür sorgen, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland – wie im Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 vorgesehen – offen bleiben kann. Weil es sich bei ihr um eine EU-Außengrenze handelt, hat Brüssel auf Modalitäten bestanden, die sicherstellen, dass über sie keine Waren ungenehmigt in die Union gelangen. Im Brexit-Vertrag haben sich beide Seiten nach erbittert geführten Auseinandersetzungen darauf geeinigt, dass die gewohnten Zollkontrollen nicht an der irisch-nordirischen Grenze, sondern innerhalb des Vereinigten Königreichs durchgeführt werden – mitten in der Irischen See zwischen Großbritannien und Nordirland. Zudem muss Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgen. Das ist für London äußerst ungünstig, weil es zum Beispiel nicht mehr über die Mehrwertsteuer in Nordirland bestimmen kann und die Lieferung britischer Waren nach Nordirland spürbar verkompliziert wird. In Nordirland führt dies zu wachsenden Spannungen.
Bürokratieabbau à la EU
Die britische Regierung dringt deshalb schon seit längerer Zeit auf pragmatische Korrekturen am Nordirland-Protokoll, beißt aber bei der EU weitgehend auf Granit. Die Zugeständnisse, zu denen Brüssel bereit ist, beschränken sich etwa darauf, die Zahl der auszufüllenden Felder auf den Zollformularen annähernd zu halbieren.[1] Frustriert wegen der ausbleibenden Fortschritte, hat die britische Regierung im Juli ein Gesetz durch das Unterhaus gebracht, das einseitige Maßnahmen vorsieht. So sollen etwa britische Waren, die nur für Nordirland bestimmt sind, ohne nennenswerte Formalitäten eingeführt werden können, während sich die Kontrollen auf Waren konzentrieren, die über Nordirland weiter in die Republik Irland verkauft werden.[2] Das Gesetz muss im Herbst noch das Oberhaus passieren, was nicht als reine Formsache gilt. Die EU ihrerseits ist zu Korrekturen am Nordirland-Protokoll dezidiert nicht bereit und übt massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben in London, weil es einseitige Änderungen an dem Protokoll vorsieht. Im Juli hat die EU vier Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, die insbesondere das geplante Gesetz stoppen sollen.[3]
Artikel 16
Berichten zufolge könnte die bisherige Außenministerin Liz Truss, die am heutigen Dienstag das Amt der Premierministerin des Vereinigten Königreichs antreten wird, den Streit mit der EU rasch zuspitzen. So wird spekuliert, Truss könne schon in wenigen Tagen Artikel 16 des Nordirland-Protokolls aktivieren; dieser Paragraph enthält die Option, Teile des Abkommens außer Kraft zu setzen, sollten diese gravierende ökonomische oder soziale Verwerfungen hervorrufen.[4] Aus britischer Sicht ist das in Nordirland längst der Fall. Bei der EU heißt es, man werde gegen derartige britische Vorstöße vorgehen. „Es gibt einen breiten Konsens im Europaparlament, dass wir Gegenmaßnahmen ergreifen sollten, wenn die Verträge nicht eingehalten werden“, berichtet die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau, die der liberalen Renew-Fraktion angehört.[5] Zuweilen ist bereits von Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich die Rede. Katarina Barley (SPD), Europaparlaments-Vizepräsidentin, hält einen „Handelskrieg“ zwischen der EU und Großbritannien für durchaus möglich.[6] Sie hoffe, London werde „es nicht so weit kommen“ lassen, erklärt Barley.
Sanktionen und ihre Schäden
Ein etwaiger Handelskrieg der EU gegen Großbritannien wäre ein ernster Schlag für die deutsche Industrie. Im Jahr 2015, unmittelbar vor dem Brexit-Referendum, war das Vereinigte Königreich noch drittgrößter Absatzmarkt deutscher Unternehmen nach den USA und Frankreich; dorthin flossen damals Ausfuhren im Wert von fast 90 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr war das Volumen der deutschen Exporte nach Großbritannien – bedingt auch durch die Abwertung des Pfunds, vor allem aber durch den Brexit – auf gerade einmal 65 Milliarden Euro gesunken. Das reichte nur noch für Platz acht auf der Exportrangliste deutscher Unternehmen – nach Polen (Platz 5), Italien (Platz 6) und Österreich (Platz 7). Ein EU-Handelskrieg gegen das Vereinigte Königreich wäre geeignet, die deutschen Ausfuhren noch mehr zu reduzieren. Das geschähe in einer Zeit, in der vor allem die EU-Sanktionen gegen Russland der deutschen Wirtschaft schwere Schäden zufügen – nicht nur, aber besonders empfindlich die Sanktionen und die Sanktionsdrohungen auf dem Energiesektor.[7] Hinzu kommt, dass die Bundesregierung auch das Chinageschäft spürbar einschränken will; auch dadurch drohen deutschen Unternehmen ernste Einbußen.[8]
Von Reykjavik bis Ankara
Während die EU Großbritannien einen Handelskrieg androht, ist sie nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch auf eine enge Kooperation mit dem Land angewiesen. So soll London zu einer Zusammenkunft am 6. Oktober in Prag eingeladen werden, bei der es darum geht, europäische Nicht-EU-Mitglieder enger an die Union anzubinden – ganz speziell diejenigen, die wie die Ukraine oder Georgien für eine EU-Mitgliedschaft zumindest auf Jahrzehnte nicht in Frage kommen, daneben aber auch Staaten wie Großbritannien, die eine Mitgliedschaft nicht bzw. nicht mehr wünschen. Das Treffen solle am Rande eines informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden, heißt es; Prag sei als Veranstaltungsort aufgrund der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gewählt worden. Man wolle eine „geopolitische Gemeinschaft“ begründen, „die sich von Reykjyvik bis nach Baku oder Eriwan, von Oslo bis nach Ankara erstreckt“, wurde unlängst EU-Ratspräsident Charles Michel zitiert.[9] Bliebe London dem Treffen fern, dann fehlte der „geopolitischen Gemeinschaft“ einer der politisch, ökonomisch und militärisch mächtigsten Staaten Europas.
[1] Lisa O’Carroll: Brexit protocol row: what are the issues dividing UK and EU? theguardian.com 16.05.2022.
[2] Jayne McCormack: NI protocol: Legislation clears House of Commons. bbc.co.uk 20.07.2022.
[3] EU-Kommission leitet vier Verfahren gegen Großbritannien ein. lto.de 22.07.2022.
[4] Peter Foster, Sebastian Payne, Alice Hancock: Truss considers triggering Article 16 over Northern Ireland protocol. ft.com 25.08.2022.
[5], [6] Carsten Volkery: EU stellt sich auf Handelskrieg mit Großbritannien ein. handelsblatt.com 05.09.2022.
unser Kommentar: Wem Handelskriege politisch opportun erscheinen, denkt dabei wohl zuletzt an die (eigene) Bevölkerung, die in der global vernetzten und arbeitsteilig organisierten Wirtschaft ihr Auskommen verlieren wird. Es sei denn, das dabei ein zahlenmäßiger Rückgang der Bevölkerungen bereits Berücksichtigung findet.
05.09.2022
Die Ehre ist gerettet
Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende. Demokrit
transition-news.org, vom 4. Sept. 2022
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Es ist vollbracht. Nachdem sie jahrzehntelang Hohn und Spott einstecken mussten, sind sie nun rehabilitiert: «Chemtrail-Verschwörungstheoretiker» sind keine Spinner, sondern aufmerksame Bürger, die mutig gegen Eingriffe in das Klima kämpfen, die in vielen Ländern der Welt seit Ewigkeiten durchgeführt werden – ohne dass die meisten Menschen davon Wind bekommen hätten.
Wir berichteten schon darüber, dass das Wetter in Spanien seit Jahrzehnten manipuliert wird. Auch geben offizielle Stellen zu, dass diese Geoengineering-Techniken aktuell in mindestens 50 Ländern der Welt eingesetzt werden. Dazu gehören die USA, China, Thailand, Indien, Japan, Australien, Argentinien oder die Vereinten Arabischen Emirate.
Doch wer hätte gedacht, dass sich deutsche «Top-Medien», denen Millionen Bürger vertrauen, einmal um die Ehrenrettung der «Chemtrail-Spinner» bemühen würden? Im Juli sprintete der Münchner Merkur vor: Hagelflieger hätten eine Gewitterzelle «mit Silberjodid geimpft». Der «erfolgreiche» Einsatz wurde kritiklos bejubelt, der Autor nannte ihn eine «moderne Unwetter-Massnahme».
So «modern» kann diese allerdings nicht sein. Selbst Wikipedia weiss, dass in Bayern schon 1958 eine «organisierte Hagelabwehr eingerichtet wurde, die Silberjodid aus über 100 Abschussstellen durch Raketen in die Wolken schoss». Seit 1975 wird diese Aufgabe von zwei Anti-Hagel-Flugzeugen erledigt. In Süddeutschland, Österreich und der Schweiz gibt es «noch weitere als Vereine organisierte Hagelwehren».
Ende August erteilte die BILD den «Chemtrail-Spinnern» dann den Ritterschlag: Die Gazette informierte über die «Wolken-Impfung» gegen die Dürre in China und liess Experten zu Wort kommen, die den Sinn solcher Massnahmen bezweifeln (auch wir berichteten).
Der BILD sagt man nach, sie sei ein Propagandainstrument mit enormer Durchschlagskraft. Das Blatt könne Wahlen entscheiden, in die Justiz eingreifen und die Deutschlandpolitik mitbestimmen. Wenn die BILD zum «Verschwörungstheoretiker» mutiert, hat das Gewicht.
Auch in Spanien gab es letzte Woche Neuigkeiten zu den sagenumwobenen chemischen Kondensstreifen. Jetzt ist klar: Der Vorwurf, die Regierung würde diese seit Jahren einsetzen, «um Niederschläge zu verhindern», ist berechtigt.
Kritiker warnen, dass die politischen Entscheidungsträger damit der Natur, der Landwirtschaft, dem Grundwasser und der Gesundheit von Mensch und Tier schaden. Denn neben Silberjodid werden nach ihren Angaben auch Barium und Aluminium eingesetzt.
Anwohner betroffener Gebiete – Andalusien wird auch berieselt – betonen, dass ganze Landstriche durch diese Klimamanipulationen «verbrannt» und «ausgedörrt» werden. Der Verband der Junglandwirte, Asaja, prangert diese Vorgehensweise seit Jahren an. Menschen fühlen sich als «Versuchskaninchen» missbraucht. Die Beiträge zum Thema sind zahlreich, deshalb nur einige: hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.
Kurzum: Wenn sich die Wahrheit einmal die Schuhe angezogen hat, dann läuft sie unbeirrt weiter.
Rudolf Steiner: «Impfstoffe werden die Seelen der Menschen zerstören» Der österreichische Philosoph habe in einer Reihe von 14 Aufsätzen davor gewarnt, dass die «globale Elite Impfstoffe einsetzen wird, um die Menschen in einen Zustand von Angst, Hilflosigkeit, Verzweiflung und Furcht zu versetzen», schreibt «Newspunch». → Weiterlesen
Investor Michael Burry prognostiziert Wall-Street-Crash wie 2008 Diesen erwartet der Chef des «Scion Capital Fund», der schon den Börsencrash von 2008 vorhersagte, noch vor Ende der Biden-Amtszeit. Deshalb kündigte Burry die Liquidierung seiner sämtlichen Vermögenswerte an den US-Aktienmärkten an. → Weiterlesen
Stiftung Corona-Ausschuss in der Krise? In der 119. Sitzung des Corona-Ausschusses am 2. September 2022 kündigte Rechtsanwältin Viviane Fischer an, ihr Kollege Reiner Füllmich werde bis auf Weiteres nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen. → Weiterlesen
Jouwatch: Die neueste NGO: Eine Hasshilfe namens „HateAid“ Frau Baerbock steht unter argem Beschuß. Eine „Nichtregierungsorganisation“ namens „HateAid“ will nun alle anzeigen, die Frau Baerbock „falsch zitieren“. Diese NGO namens „HateAid“ ist auf Deutsch also die „HassHilfe“. Als ob jemand Hilfe bei seinem Hass auf Frau Baerbock bräuchte. → Weiterlesen
WELT: In Tschechien zeigt sich, was Deutschland bevorstehen könnte Rechte und Linke mobilisieren seit Wochen für einen „heißen Herbst“ mit Demonstrationen gegen steigenden Energiepreise. In Prag hatten Kommunisten und Rechtsextreme mit ihren Aufrufen Erfolg: Rund 70.000 Menschen protestierten am Samstag gegen die Ukraine-Politik der Regierung. → Weiterlesen
Achgut: Superdürre – Gute Ernte Im Newsletter „Bundesregierung aktuell“ vom 26. August finden wir den Beitrag „Gute Ernte, schlechte Ernte“. Er behandelt den Erntebericht 2022 und beginnt mit den Worten „Der Klimawandel macht sich auch in diesem Erntejahr bemerkbar. Einige Pflanzen profitieren davon, andere dagegen leiden.“ Hat da ein Redakteur nicht aufgepasst? → Weiterlesen
tkp: Vierte Spritze für alle: Absurdes Impftheater Während die internationalen Behörden im Schnellverfahren neue Covid-Impfstoffe zulassen, steigt die Skepsis bei den Nationalen Impfbehörden, wie sie damit umgehen sollen – gab es doch in der Geschichte des Impfwesens kaum jemals Impfstoffe, die schlechter wirksam und gleichzeitig so anfällig für Nebenwirkungen waren. Nur zwei Länder hängen weiter fest am Impftropf: Deutschland und Österreich. → Weiterlesen
Multipolar: „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Polizei“ Seit Einführung der Maskenpflicht sind zahlreiche Menschen in Deutschland wegen Maskenattesten ins Visier von Polizei und Justiz geraten. In vielen Fällen haben die bislang völlig unbescholtenen Bürger bis heute mit den Behörden zu tun. Strafbefehle, Hausdurchsuchungen oder Gerichtsverfahren belasten die Betroffenen finanziell und psychologisch. → Weiterlesen
WELT: Söder befürchtet Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten „Wenn der Stand der Gasspeicher gerade im Süden nicht deutlich erhöht wird, reicht es nicht durch den ganzen Winter“, sagt Markus Söder. Bayerns Ministerpräsident kritisiert die Politik der Ampel und warnt vor schweren Folgen. → Weiterlesen
Blick: «Versorgung der Bevölkerung ist sichergestellt, aber...» Die Migros ist mit fast 100’000 Angestellten die grösste private Arbeitgeberin der Schweiz. In der Landesversorgung sei sie «systemrelevant», sagt Chef Fabrice Zumbrunnen im Interview. Und erklärt, wie er die Energie- und Teuerungskrise bewältigen will. → Weiterlesen
Was ist Washingtons "Freundschaft" wert? Das energiearme Europa erfährt es gerade
Die US-Energieministerin Jennifer Granholm setzt Raffinerien unter Druck, den Export von Gas und anderen Treibstoffen an die europäischen Verbündeten einzustellen, obwohl diese derzeit unter Energieknappheit ächzen.
Es sieht so aus, als ob auch Europa jetzt an der Reihe ist, die Erfahrung zu machen, was Washingtons Versprechen wirklich wert sind – ein Hinweis im Voraus: Nicht viel. In einem Brief, der von der Redaktion des Wall Street Journal als "Mobbing" bezeichnet wurde, forderte die US-Energieministerin Jennifer Granholm, dass die wichtigsten Raffinerien für Erdöl des Landes in Zukunft davon absehen sollen, ihre Exporte zu erhöhen – und das zu einer Zeit, in der die Verbündeten der USA in der Europäischen Union (EU) händeringend nach alternativen Energieimporten suchen.
"Angesichts des historischen Niveaus der US-Exporte raffinierter Erdölprodukte fordere ich erneut dazu auf, sich kurzfristig auf das Aufstocken der Lagerbestände in den Vereinigten Staaten zu konzentrieren, anstatt die aktuellen Lagerbestände zu verkaufen und die Exporte weiter zu steigern", schrieb Granholm und berief sich dabei auf "historisch niedrige Lagerbestände von Benzin und Diesel in Teilen des Landes". Mit anderen Worten: "Amerika zuerst!" Wen überrascht das? Die Europäische Union sollte sicherlich nicht überrascht sein – egal, was man sie zuvor glauben machen wollte.
Die Haltung von Granholm ist weit entfernt von der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA im Weißen Haus am 27. Juni, in der die "Zusammenarbeit bei der Suche nach Wegen zur weiteren Reduzierung von Russlands Einnahmen aus Energieexporten" erwähnt wird. Die westlichen Verbündeten behaupten darin, "wichtige Fortschritte bei der Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von russischen fossilen Brennstoffen gemacht zu haben, durch Verringerung der Erdgasnachfrage, durch die Kooperation bei der Entwicklung von Technologien zur Energieeffizienz und durch die Diversifizierung der Energieversorgung".
Aber wo steht diese Zusammenarbeit jetzt? Die Wahrheit ist, dass die USA einfach nicht über die Infrastruktur und die Kapazitäten verfügen, um den enormen Bedarf der EU zu decken, und dass sie gleichzeitig mit dem Widerstand von Umweltverbänden konfrontiert sind, die den Ausbau der Infrastruktur erschweren.
Es sind dieselben Gründe, die es dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau nicht möglich gemacht haben, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz während seines Besuchs in Ottawa Anfang August kanadisches Flüssiggas zu versprechen.
Im Weißen Haus hatte Biden erklärt, dass man "eine Partnerschaft zur Diversifizierung der Energielieferungen nach Europa eingeht" und dass "die Vereinigten Staaten und andere Energieproduzenten ihre Bemühungen dafür verstärkt haben". Und jetzt betritt die US-Energieministerin die Bühne und fordert die US-Energieproduzenten auf, sich hinter der Couch zu verstecken und so zu tun, als wäre niemand zu Hause, während die EU quer über den Globus jettet und hektisch an alle möglichen Türen klopft.
Es ist nachvollziehbar, dass der US-Präsident Joe Biden und seine ganze Demokratische Partei vor den heiklen Zwischenwahlen im kommenden November ihre eigenen politischen Interessen im Auge behalten wollen. Man wird sicherlich keine Treibstoffknappheit im eigenen Land riskieren wollen, um damit der Republikanischen Partei einen Sieg zu bescheren.
Es ist auch alles andere als wirklich unangenehm für Washington, dass man in Brüssel nun ohne billiges russisches Gas ins Schlingern gerät. Lange vor dem Ukraine-Konflikt belegte Washington bereits vor deren Fertigstellung die Gaspipeline Nord Stream 2, die zusätzliches russisches Gas über Deutschland nach Europa transportieren sollte, mit Flüchen und mit Sanktionen. Das besorgniserregende Argument aus Washington war, dass es für die EU nicht vorteilhaft sei, sich in Bezug auf die Energiesicherheit Westeuropas dermaßen abhängig von Russland zu machen. Unter dem Vorwand, Europa angeblich vor sich selbst schützen zu wollen, tat man in Washington sein Bestes, um dieses Projekt zu beenden oder wenigstens zu verzögern. Das Endergebnis war und bleibt natürlich ein wirtschaftlich weniger konkurrenzfähiges Europa, insbesondere zum Vorteil Washingtons im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb.
Russisches Gas, das durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt, hat Deutschland mit zum wirtschaftlichen Zentrum der Europäischen Union gemacht und es der EU dadurch ermöglicht, weltweit auf Augenhöhe mit Washington wirtschaftlich zu konkurrieren. Sich auf dieses Gas zu verlassen, war für die EU jahrzehntelang auch nie ein Problem. Es ist jedoch jetzt ein selbstgemachtes Thema, nachdem sich die EU selbst und einseitig von ihrer eigenen Versorgungssicherheit abgeschnitten hat und nun auch noch versucht, dies dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Schuld in die Schuhe zu schieben.
Putin die Schuld zuschieben zu wollen und die Bürger der EU davon zu überzeugen, dass an allem, was derzeit passiert, Russland schuld sei, ist ungefähr die einzige Chance, die europäische Regierungen noch haben, um den öffentlichen Zorn möglichst umzulenken – angesichts drohender astronomisch hoher Energiepreise und angesichts der Engpässe bei der Versorgung, der Stromausfälle, Rationierungen, Produktionsstopps und der folgenden Deindustrialisierung. Wenn es nicht gelingt, diese tickende Zeitbombe, die Wut der Leidtragenden, zu entschärfen, könnte dies zu inneren Unruhen quer durch die gesamte Europäische Union führen.
Es ist nicht so, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Optionen mehr hätten. Ungarn hat bewiesen, dass es durchaus möglich ist, antirussische Sanktionen im Energiesektor strikt abzulehnen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass diese nicht im besten Interesse der Bevölkerung und Industrie des eigenen Landes sind.
Ungarn hat seit Beginn des Konflikts nicht nur sogar neue Energieverträge mit Russland abgeschlossen, sondern jetzt auch grünes Licht für den Bau neuer Kernkraftwerke gegeben, die ebenfalls von Russland gebaut werden sollen. Ungarn hat den Mut bewiesen, sich selbst zu retten, während der Rest der EU den Energieverbrauch seinen Bürger diktieren will und ihnen eröffnet, dass man sich "alternativlos" auf Sparmaßnahmen einstellen müsse.
Nachdem ein Großteil der Welt bereits früher diese Erfahrung machen "durfte", dass die USA eine bessere Zukunft für den Zeitpunkt versprechen, wenn alles zuvor Existierende zerstört ist, steht diesmal nun weitgehend Europa kurz davor, zum großen Verlierer zu werden. Washington achtet eben in erster Linie stets auf seine eigenen Interessen, wie der Brief von Jennifer Granholm bestätigt. Die EU sollte endlich erwägen, dasselbe zu tun – bevor es zu spät ist.
Rachel Marsdenist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.09.2022
"Protestieren statt frieren" – Protest, um Protest zu verhindern
Die Bühne für den Herbst wird aufgebaut, und man kann zusehen, wie Kulissenteil für Kulissenteil auf Position geschoben wird. Das beginnt mit Denunziationen und Vorbereitungen der Bundeswehr, geht weiter über Inszenierungen und wird nun durch zahnlose Proteste ergänzt.
Wenn Uwe Hiksch irgendwo auftaucht, weiß man schon, dass etwas faul ist. Schließlich war er nicht umsonst die letzten Jahre hindurch Organisator und treibende Kraft diverser Regierungsprozessionen unter dem Titel "Unteilbar", jene Pseudodemonstrationen, die nur bestätigen sollten, dass eigentlich alles gut ist. Wenn Hiksch, Bundesgeschäftsführer der Naturfreunde, nun eine Demonstration organisiert, die sich gegen die Verschlechterung der Lebensverhältnisse in Deutschland richtet, dann muss da ein Wurm drin sein.
Und da ist ein Wurm. Die Nachdenkseiten haben Hiksch interviewt und berichten: "Auf die Frage der NachDenkSeiten, wie sich das Bündnis zur Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen verhält, wurde uns erklärt, dass diese Forderung bisher keinen Konsens im Bündnis fand und diese Frage derzeit noch weiter diskutiert wird. Allerdings sei die Forderung, artikuliert als Meinung einzelner Bündnispartner, im Rahmen der Bündnisaktivitäten zulässig."
Schönen Dank auch. Die lebenswichtige, zentrale Forderung, den Wirtschaftskrieg zu beenden, darf gerade mal mitgetragen werden. Kein Wunder, neben "Aufstehen" finden sich auch Vertreter der Linkspartei im Bündnis, die im ganzen Zusammenhang um die Ukraine nicht gerade durch überentwickelte Rückenmuskeln aufgefallen ist (wenn sie nicht gerade selbst leidenschaftlich Denunziation betreiben, wie der Bürgermeister von Lichtenberg, der eine Straße dort nach Odessa benennen will und jetzt serienweise Anzeigen gegen jene verteilt, die meinen, das wäre dann ein passender Ort, um an das Massaker vom 2. Mai 2014 zu erinnern).
Die Mehrheit zumindest derjenigen, die Zorn auf diese Politik verspüren und sich nicht still leidend in einen Katastrophenwinter schicken lassen wollen, weiß sehr wohl, dass sowohl die hohen Energiepreise als auch die ungeheuren Gewinne mancher Energiekonzerne das Ergebnis der Sanktionspolitik sind. Und sie wollen ihr Ende. Das aber will die Regierung nicht.
Ganz im Gegenteil. Die letzten Wochen haben längst gezeigt, in welche Richtung die Rhetorik gehen wird – jeder, der die Sanktionen in Frage stellt, ist rrrrrechts. Auf diese Weise hofft man, möglichst viele von einer Teilnahme an Protesten abhalten zu können. Es gibt auch noch andere Ereignisse in diese Richtung – letzte Woche fand ein, interessanterweise nicht weit verbreiteter, Besetzungsversuch bei Nord Stream 2 statt, der aus dem Umfeld der neonazistischen "Identitären" gestartet wurde. Dass dieses Ereignis nicht sofort breit ausgeschlachtet wurde, lässt sich im Grunde nur auf eine Weise deuten – die Bilder werden in Reserve gehalten, um sie zu nutzen, falls es zu größeren Protesten kommt. Das hat schließlich mit dem vermeintlichen "Sturm auf den Reichstag" im vergangenen Jahr auch gut funktioniert. Und seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren ist ganz klar, wer diese Organisationen steuert.
Hiksch steht gewissermaßen für den zweiten Flügel einer Zangenbewegung. Auf der einen Seite gibt es den rechten Popanz, der gut inszeniert wird, und auf der anderen Seite wird eine weitgehend entleerte Demonstration als Möglichkeit zu "legitimen Protesten" angeboten; eine Art betreutes Demonstrieren, bei dem jeder wirkliche Angriff auf die Regierungspolitik schon in der Konstruktion des Bündnisses unterbunden wird. Die Forderungen sind dementsprechend eine Mischung aus halbherzig und illusionär. Alles ist gut, solange niemand eine Einstellung des Wirtschaftskriegs fordert.
Die erste lautet: "Weg mit der unsozialen Gasumlage". Die zweite: "Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!". Die dritte: "Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise", die vierte: "Krisengewinne besteuern", und die fünfte: "Energiewirtschaft in öffentliche Hand."
Schließung der Spekulationsmärkte für Gas und Strom ist ihnen noch nicht einmal eingefallen. Gut, Gasumlage weg ist vernünftig. Lebensmittelpreise runter? Das Problem bei den Lebensmittelpreisen sind gestiegene Dünger- und Treibstoffpreise; dazu kommt ein durch die Düngerpreise ausgelöster Rückgang der Produktion, was das Angebot verknappt. Das Angebot würde nur dann steigen, wenn die Voraussetzung des Rückgangs, sprich, die Sanktionen verschwunden wären. Aber das ist ja die verbotene Forderung.
Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise? Die wäre gar nicht nötig, ohne diesen unsinnigen Wirtschaftskrieg. Wenn sich Deutschland nicht momentan in einer Art NATO-Geiselhaft befände und noch dazu als Spielfeld zur Verwirklichung irrwitziger grüner Pläne diente, wären die Gas- und Strompreise genau da, wo sie letztes Jahr auch waren.
Krisengewinne besteuern und Energiewirtschaft in öffentliche Hand? Was daran schwer zu begreifen ist – wenn eine Bewegung so stark wäre, dass es ihr gelingen könnte, die Energiewirtschaft zu verstaatlichen, dann wäre sie auf jeden Fall so stark, die Sanktionen zu beenden und für etwas Vernunft in der deutschen Politik zu sorgen. Aber in der gegenwärtigen Lage würde eine Verstaatlichung der Energiewirtschaft zwar vielleicht einen Teil der durch die steigenden Preise erzielten Sondergewinne der Allgemeinheit zuführen, aber nichts, rein gar nichts am fehlenden Angebot ändern. Und es ist das fehlende Angebot, das die Probleme auslöst. Und das ist wiederum die Folge – Tusch – der Sanktionen. Und eines unglaublich arroganten, gedankenlosen Verhaltens der Bundesregierung.
Die übrigens nicht nur aus den Grünen besteht, und die für ihren Irrsinn die Rückendeckung fast des gesamten deutschen Parlaments hat, das offenkundig eine unstillbare Sehnsucht verspürt, einmal einen Untergang live zu erleben.
"Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen. Wir fordern: Energie und Essen für alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder! Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!"
Es ist schon erbaulich, wenn Hiksch, der für all die Demonstrationen verantwortlich war, die bekundeten, dass die Bundesrepublik ein Hort von Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit sei, plötzlich eine solche Forderung stellt. Aber diesmal hat er ja die Funktion des Grenzpostens. Seine Aufgabe besteht darin, durch das Angebot einer harmlosen Demonstration mögliche Proteste zu spalten und sicherzustellen, dass das Narrativ von den pösen Rrrrechten, die hinter allen Protesten gegen die Sanktionen stecken, erhalten bleibt.
"Die Waffen nieder"... niemand ist für nichts verantwortlich. Zumindest nicht im Westen. Nicht für den Bruch der Minsker Vereinbarungen, nicht für die Aufrüstung der Ukraine, nicht für die Sabotage der Verhandlungen in Istanbul im April, das alles ist nicht passiert, wir fordern einfach "die Waffen nieder". Selbst wenn man nur diesen Satz ernst nähme, wäre eine Beendigung des Wirtschaftskrieges notwendiger Teil dieser Forderung. Denn Sanktionen sind nur die moderne Form der Belagerung, auch wenn sie in diesem konkreten Fall mal dazu führen, dass die Belagerer hungern und frieren.
Nein, bei einer solchen Demonstration muss sich die Regierung nicht warm anziehen, außer, es steht den Herrschaften gerade der Sinn nach dem Kaschmirpullover. Sie können sich zufrieden zurücklehnen, weil die entscheidende Funktion erfüllt ist – zu verhindern, dass sich die Wut, wie es logisch und faktisch angebracht ist, gegen die Sanktionspolitik richtet. Und womöglich gar noch Frieden mit Russland und China fordert.
Bedauerlich, dass es immer noch so viele gibt, die den Braten nicht riechen, wenn irgendwo Uwe Hiksch steht. Sich darauf einlassen, für eine vermeintliche Breite des Bündnisses die eine Forderung fallen zu lassen, deren Umsetzung das Elend tatsächlich beenden und das Land vor einer Katastrophe bewahren könnte. So ähnelt dieser Protest, wie groß oder klein er auch werden mag, einem Schwerverletzten, der Bluttransfusionen fordert, statt die Blutung zu stillen. Nein, schlimmer noch, der gleichzeitig hilft, eine Stillung der Blutung zu verhindern.
Denn, wie gesagt, diese Art des Protestes wird nur eines bewirken – dabei mitzuhelfen, dem wirklichen Protest die Legitimität abzusprechen. Denn es ist der verbotene Gedanke, die gerade gnadenhalber noch halb geduldete Forderung, die den Weg zu einer Lösung weist: Frieden mit Russland, Beendigung des Wirtschaftskriegs, Öffnung von Nord Stream 2.
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05.09.2022
Ideologische Mobilmachung - Mit faschistischem Gruß
Quelle: Legion-media.ru
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