aus e-mail Friedensbüro Hannover, 17. Januar 2025, 14:39 Uhr
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
wir wünschen uns allen ein Friedlicheres Jahr und schicken euch einige Termine der nächsten Zeit. Wo nichts genaueres angegeben ist, findet ihr es evtl. auf unserer Webseite.
Heute 17.1. ab 16.30 Misburg Bürgerhaus: Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt
Do 23.1. 10 h GEW: Israel und Palästina. Ein binationaler Staat – keine Utopie? (DGB-Senioren)
Do 23.1. 19 h BS: Harald Kujat (Um uns ein Nds-Ticket zu teilen, treffen wir uns um 16.40 im Hbf unten am FahrstuhlNds-Tickets nach anwesenden Personen. Der Gesamtpreis - 28 € + je 7 € für die nächsten 4 Personen -wird aufgeteilt. Evtl. kann FribÜ Zuschuß geben. )
So 26.1. 11-16 h Christuskirche: 80 Jahre Befreiung von Auschwitz
Di 28.1. 19 h verdi-Höfe: Diskussion über AfD-Verbot
Do 30.1. um18 h NRÜ Rathaus Ratssaal: Neujahrsempfang der Friedensinitiative NRÜ/ Wunstorf (Abfahrt Hbf 16.20 - wie am 23.)
Sa 8.2. um 12h Ernst-August-Platz zum Opernplatz: Menschenkette zum bundesweiten Aktionstag der Omas gegen Rechts
Do 13.2. 18 h DGB-Haus: DGB-Talk zur Bundestags-Wahl
Fr 14.2. Klimastreik-Tag – unbedingt nutzen für „Krieg als Klimakiller“
Di 25.2. um 14 h verdi: Klimagerechtigkeit in der Klimakrise (verdi-Senioren, Uwe W.)
Do 27.2. um 10 h GEW: Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ (DGB-Senioren, Heidemarie)
Mit solidarischen Grüßen
Agnes
Friedensbüro Hannover e.V.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2025
Ukraine verliert Hälfte ihrer Lithiumvorkommen
freedert.online, 17 Jan. 2025 13:00 Uhr
Laut Angaben des Onlineportals OilPrice verlor die Ukraine seit Beginn der Sonderoperation zwei ihrer vier Lithiumvorkommen. Noch im Frühjahr 2022 sprach das russische Industrie- und Handelsministerium von einem gigantischen Problem bei der Versorgung mit diesem Metall.
Seit Beginn der militärischen Sonderoperation hat die Ukraine die Kontrolle über zwei der vier Lithiumvorkommen verloren, bei denen es sich um wichtige wirtschaftliche Ressourcen handelt, berichtet das US-Portal OilPrice.
Das Nachrichtenportal zitiert die Ergebnisse geologischer Studien, wonach die Ukraine über etwa 500.000 Tonnen Lithium verfügt, was eine der größten Reserven in Europa darstellt.
Rod Schoonover, ein Experte für nationale Sicherheit der USA und Gründer der Ecological Futures Group, sagte, dass die Ukraine mit ihren bedeutenden Reserven und ihrer Lage ein "vielversprechender Partner" für die EU sei.
"Wenn die Kontrolle wiederhergestellt wird, könnten diese Ressourcen schließlich die Grundlage für Europas strategische Unabhängigkeit bei kritischen Mineralien bilden."
Wladimir Selenskij hatte in dem im Herbst vorgelegten "Siegesplan" eine Klausel über den gemeinsamen Schutz und die Nutzung der Ressourcen des Landes einschließlich Lithium mit westlichen Ländern aufgenommen. Der designierte US-Präsident Donald Trump sei daran interessiert, schrieb die Financial Times. Kiew zähle auf das Interesse der Republikaner, da es glaube, dass die Geschäfte der Partner in der Ukraine dazu beitragen würden, diese Vermögenswerte im Falle von Angriffen zu schützen.
Lithium ist eines der begehrtesten seltenen Metalle der Welt und wird als "weißes Gold" bezeichnet. Es wird insbesondere bei der Herstellung von Glas und Keramik, in der Automobil-, Luftfahrt- und Militärtechnik, in der Metallurgie, der Kernkraft und der Medizin verwendet. Die größten Lithiumvorkommen befinden sich in Chile, Bolivien, USA, Argentinien, Kongo, China, Brasilien, Serbien und Australien. Das Metall spielt unter anderem eine Schlüsselrolle bei der Verringerung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen und beim Übergang zu grüner Energie.
Im Frühjahr 2022 berichtete Wladislaw Demidow, stellvertretender Direktor der Abteilung für Metallurgie und Materialien im Ministerium für Industrie und Handel Russlands, von einem "gigantischen Problem" bei den Lithiumlieferungen aus Argentinien und Chile nach Russland. Ihm zufolge wird Moskau Schwierigkeiten haben, den Bedarf an Lithium-Ionen-Batterien zu decken, wenn es zu ähnlichen Problemen bei den Lieferungen aus Bolivien kommt. Russland verfügt über keine eigenen Vorkommen des Rohstoffs, das Land kauft den Rohstoff in Form von Karbonat hauptsächlich aus Chile, China, Argentinien und Bolivien, so Demidow.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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17.01.2025
Die Ukraine hat sich dazu bereit erklärt, eine britische Kolonie zu werden
freedert.online, 17 Jan. 2025 12:29 Uhr,Von Roman Krezul
Die Ukraine und Großbritannien unterzeichneten ein neues Abkommen. Dieses lässt darauf schließen, dass London seine Marineaktivitäten im Schwarzen Meer verstärken und die militärische Unterstützung der Ukraine intensivieren will. Experten sehen eine Verfestigung des kolonialen Status der Ukraine.
Wladimir Selenskij und der britische Premierminister Keir Starmer – der sich zu einem Besuch in Kiew aufhält – unterzeichneten ein Abkommen über die hundertjährige Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. "Wir haben ein neues Niveau erreicht, und dies ist mehr als eine strategische Beziehung. Wir haben ein Abkommen über eine hundertjährige Partnerschaft unterzeichnet", sagte der ukrainische Regierungschef.
Das Abkommen und sein Zusatz zielen darauf ab, die Verteidigungsbeziehungen zu vertiefen und die Ukraine militärisch und finanziell zu unterstützen – das Land soll drei Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten. Darüber hinaus wird das Vereinigte Königreich zu einem wichtigen Partner für den ukrainischen Energiesektor. Auch die Ausbildung des ukrainischen Militärs soll ausgebaut werden.
Darüber hinaus wird London der Ukraine 150 Artilleriegeschütze und ein neues mobiles Luftabwehrsystem liefern. Nach Angaben des britischen Regierungschefs werden die Spezifikationen dieses Systems "den Bedürfnissen der Ukraine entsprechen", berichtet TASS.
Zuvor hatte die britische Regierung in einer Meldung erklärt, dass das Abkommen die Militärkooperation im Bereich der maritimen Sicherheit durch eine neue Struktur verstärken werde, um die Sicherheit der Ostsee, des Schwarzen Meers und des Asowschen Meers zu erhöhen "und eine anhaltende russische Aggression zu verhindern".
Ferner wurde aus den Dokumenten deutlich, dass London mithilfe der Ukraine seine Präsenz im Schwarzen Meer weiter verstärken will, denn die Konfrontation mit Russland in diesem Raum gehört zu den langjährigen geopolitischen Traditionen Großbritanniens. Aus einem Zusatz zu diesem Abkommen geht hervor, dass die ukrainische Marine zusammen mit der britischen Marine im Rahmen gemeinsamer Flottenverbände (Flottillen) operieren wird – "dort, wo es angebracht ist".
Andererseits werden London und britische Unternehmen die besten Konditionen für die Geschäftstätigkeit in der Ukraine genießen, einschließlich des Energiesektors. Die Dokumente kündigten auch "Unterstützung für Projekte zur Schließung von Bergwerken in den ukrainischen Kohleregionen" sowie "Unterstützung bei der Entwicklung einer ukrainischen Strategie für kritisch relevante Ressourcen" an.
Doch verlief diese Einigung nicht ohne diplomatische Kuriositäten.
So heißt es im letzten Abschnitt des Dokuments, dass Selenskij und Starmer das Abkommen in zwei Ausfertigungen – in englischer und ukrainischer Sprache – unterzeichnet hätten und dass "beide Texte gleichermaßen verbindlich sind". Im Falle von Meinungsverschiedenheiten ist jedoch "der englische Text maßgebend". Damit wurde der Dokumententext in ukrainischer Sprache in seinem Status herabgestuft, was die Haltung Londons gegenüber der Ukraine deutlich kennzeichnet.
Der Militäranalytiker Boris Roschin erinnert auch daran, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Großbritannien über dieses Dokument bereits im Mai 2024 begannen, was vom damaligen Außenminister David Cameron angekündigt worden war. "Das heißt, Starmer hat dieses Abkommen "geerbt". Es handelt sich also um die Fortsetzung der bisherigen politischen Linie Großbritanniens trotz des Machtwechsels", erläutert der Gesprächspartner.
Das Abkommen selbst bezeichnet Roschin als "einen Versuch Londons, die Möglichkeit einer langfristigen britischen Präsenz in der Ukraine auf rechtlicher Ebene zu legitimieren. Großbritannien versucht, seine Rolle als eines der Hauptländer bei der Ausbeutung des ukrainischen Territoriums beizubehalten. Dies wirft natürlich eine Reihe von Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die Legitimität von Selenskij und die vagen Zukunftsperspektiven hinsichtlich des Fortbestandes der Ukraine als Staat", so der Analytiker.
"Dennoch wird London das Dokument für seine Zwecke nutzen, bis es dementiert wird", so Roschin weiter. "Selenskij ist ebenfalls an dem Abkommen interessiert: Seiner Meinung nach garantiert dessen Unterzeichnung die Fortsetzung der Waffenlieferungen und der Finanzierung durch Großbritannien. Das Schema ist ganz einfach: kurzfristiger Verdienst im Tausch gegen langfristige Gewinne", so der Gesprächspartner.
"Im Grunde genommen hat die Ukraine damit ihren Status als Kolonie akzeptiert.
Inder, Chinesen oder Afrikaner – also die Bewohner jener Länder, die vom Vereinigten Königreich jahrhundertelang bis aufs Blut ausgesaugt wurden – könnten die wahre Bedeutung dieser "Investitionen" Londons erläutern", erinnert Alexander Koz, Militärkorrespondent und Mitglied des russischen Menschenrechtsrates.
"Und nun hofft diese "Engländerin", den ukrainischen Boden und die darin schlummernden Bodenschätze für etwa drei Milliarden pro Jahr an sich zu reißen. London bereitet sich gewohnheitsmäßig auf eine grandiose Aufteilung vor. Selenskij freut sich – endlich dürfen wir mit einem weißen Gentleman auf ewig befreundet sein! Übrigens war Starmer der vierte britische Premierminister, der Selenskij die Hand schüttelte. Die drei vorherigen sind danach zurückgetreten", ironisiert der Militärkorrespondent.
Der Politologe Wladimir Kornilow schließt jedoch nicht aus, dass dieses Abkommen in Zukunft in Vergessenheit gerät, "so wie alle die von der Ukraine im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Ländern unterzeichneten Abkommen über Sicherheitsgarantien bereits vergessen haben". Dies würde Großbritannien jedoch nicht davon abhalten, die Ukraine "als Rohstoffanhängsel und Kolonie" auszunutzen.
"Auf jeden Fall wird das Schicksal der Ukraine von den Staatsführern Russlands und der USA bestimmt werden. Was und wem kann Keir Starmer in einer Jahrhundertperspektive versprechen, wenn er sich selbst seiner Zukunftsaussichten nicht sicher ist? Das Gleiche gilt für Selenskij, der bereits seit Mai letzten Jahres nicht mehr befugt ist, irgendwelche Abkommen zu unterzeichnen", so Kornilow.
Der ukrainische Politologe Kost Bondarenko wiederum bezeichnete die Unterzeichnung dieses Abkommens als "künstlerische Inszenierung", die den Gesetzen des Theatergenres und der PR entspricht – "schön, glänzend, laut". "Als Historiker kann ich sagen: Es gibt nichts Kurzfristigeres als "hundertjährige" oder "ewige" Abkommen", erinnert er.
"Stellen Sie sich vor, dass ein bestimmtes Abkommen zwischen Großbritannien und einem bestimmten Land vor 100 Jahren – also Anfang 1925 – unterzeichnet wurde. Seither gab es in Großbritannien fünf Monarchen und 24 Premierminister. Das Land hat den Zweiten Weltkrieg und sieben Wirtschaftskrisen überstanden, seine Kolonien sowie seinen Status als Empire verloren. Wie viele der von London im Jahr 1925 unterzeichneten Abkommen sind noch aktuell?", fragt der Experte.
Der Politologe sieht im Mittelpunkt dieses Dokuments jedoch "einen Versuch der Anti-Trump-Koalition, Selenskij an sich zu binden und die Ukraine zu einem Werkzeug zu machen, um die von den Globalisten in heutigen Prozessen verfolgten Ziele zu erreichen". Es handelt sich um einen Pakt zur Kriegsfortsetzung, ungeachtet der Tatsache, dass sich Trump und Putin darauf einigen könnten, einen Deeskalationsprozess einzuleiten. "Dieses Abkommen bedeutet, dass die ukrainische "Kriegspartei" endgültig unter das Protektorat Londons gestellt wird", so Bondarenko abschließend.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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17.01.2025
Exklusives Interview mit Ex-„Tagesschau“-Planer: „Westdeutsch sind die Chefs, westdeutsch ist der Blick auf die Welt“
berliner-zeitung.de, 17.01.2025 09:52 Uhr BLZ /,
Alexander Teske, Autor des Enthüllungsbuches „Inside Tagesschau“, hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben.
„Tagesschau“: ein Blick hinter die KulissenHeike Lyding/epd
„Ihrer Aufgabe, eine kritische Distanz zu den Herrschenden zu halten, wird die ‚Tagesschau‘ nicht gerecht.“ Das schreibt der Journalist Alexander Teske in seinem Buch „Inside Tagesschau“, das am kommenden Montag im Langenmüller-Verlag erscheint.
Teske, 53, in Leipzig geboren, war sechs Jahre lang Planungsredakteur bei ARD-aktuell Hamburg und berichtet darüber, was hinter den Kulissen passiert. Die Berliner Zeitung hat das Buch vorab gelesen und den Autor exklusiv interviewt. Das Gespräch wird in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung vom 18./19. Januar 2025 und auf der Website der Berliner Zeitung veröffentlicht (Freitag 18:30 Uhr).
Teskes Buch ist ein Blick hinter die Kulissen. Er berichtet über undurchsichtige Strukturen, über Posten, die nicht öffentlich ausgeschrieben werden, über Redakteure, die aus lauter Unsicherheit voneinander abschreiben. Er beschreibt, wie Nachrichten, die nicht ins Weltbild der Chefs passen, ignoriert und Kommentatoren oder Experten gecancelt werden, weil sie etwa gegen Waffenlieferungen für die Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland sind.
„Tagesschau“: Auf allen Wegen versucht, das Manuskript zu bekommen
Ernüchternd ist, was Teske, selbst Ostdeutscher, über den Blick auf den Osten erzählt: Auf Demonstrationen im Osten würden die kürzesten, plakativsten und dümmsten Aussagen ausgesucht, schreibt der Journalist. „Westdeutsch sind die Chefs, westdeutsch ist der Blick auf die Welt – sprechen möchte man aber für Gesamtdeutschland“.
Im Interview mit der Berliner Zeitung sagt der ehemalige „Tagesschau“-Planer, warum er nur wenige Monate nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Hamburger Studio ein Enthüllungsbuch geschrieben hat. Und wie ihn ehemalige Kollegen vor der Veröffentlichung unter Druck gesetzt haben. „Die ‚Tagesschau‘ hat auf allen Wegen versucht, das Manuskript zu bekommen. Mitarbeiter haben mich persönlich angeschrieben oder den Verlag, unter dem Vorwand, sie würden Buchveröffentlichungen besprechen.“
Lesen Sie das ganze Interview in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung (18/19. Januar 2025) oder online auf der Website der Berliner Zeitung. Erfahren Sie, was Alexander Teske zu der Entscheidung der ARD über Thilo Mischke sagt und was sich unbedingt beim Sender ändern müsste, damit Menschen wie Teskes Vater die „Tagesschau“ wieder einschalten.
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17.01.2025
«Das Shitbürgertum ist schon wahnsinnig nervös. Weil seine Deutungshoheit schwindet, darüber zu entscheiden, was Demokratie ist und was nicht»
Ulf Poschardt und sein Ferrari Testarossa. Der Journalist fordert «mehr Gotham City und weniger Bullerbü» in der gesellschaftspolitischen Debatte.
Doro Zinn
Claudia Schwartz17.01.2025, 05.30 Uhr
Ulf Poschardt kritisiert in seinem neuen Buch das politische und gesellschaftliche Establishment scharf. Der Springer-Herausgeber glaubt, Deutschland wäre zu retten. Aber nur, wenn der Zeitgeist zerschlagen wird.
Herr Poschardt, der Verlag zu Klampen hat die Entscheidung, Ihr Buch «Shitbürgertum» nicht zu verlegen, mit einem Übermass an Polemik begründet. Beim Lesen empfindet man Ihren Essay aber nicht als furchtbar polemisch. Was ist passiert?
Der Verlag wollte unbedingt ein Buch von mir. Als ich gesagt habe, dass es vom «Shitbürgertum» handeln werde, hätte man eigentlich gleich drauf kommen können, dass es nicht nur idyllisch ist. Aber ich kann bis heute nicht erklären, was zwischen der letzten Jubel-E-Mail und dann passiert war, als die Verlegerin sagte: «Ich habe jetzt das ganze Buch gelesen, es ist mir zu polemisch.»
In wessen Interesse ist es, dass Ihr Buch nicht erscheint?
Ich bin ein Kind von linken Eltern, und bei den alten Linken gab es immer die sehr gute Frage: In wessen Interesse ist das? In Deutschland gibt es mit einem unglaublichen Regierungsapparat samt NGO ein Milieu, das ein Interesse daran hat, dass die Dinge nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. In Zeiten politischer Instabilität versuchen die Eliten, die privilegierte Zugänge zur Macht haben, sich dieses Klima der Angst zunutze zu machen. Und wenn man als Systemskeptiker gilt, selbst wenn man am Ende nur ein einfacher, rechtschaffener FDP-Wähler ist, dann bekommt man die volle Härte dieses Milieus ab. Umgehend nachdem bekanntgeworden war, dass der Verlag mein Buch nicht herausbringen wird, verglich mich der Podcaster Micky Beisenherz mit dem rechtsradikalen AfD-Politiker Gauland. Ein ungeheuerlicher Vergleich. In der «Süddeutschen Zeitung» stand notabene in einem Leitartikel über Harald Martenstein, Jan Fleischhauer und mich einmal als Conclusio: Es wird künftig nicht reichen, diese Leute nur zu ignorieren. Diesen Gedanken muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der als historisch zu bezeichnenden Bundestagssitzung, als die Vertrauensfrage gestellt wurde, Christian Lindner «sittliche Unreife» vorgeworfen. Wie kommt es, dass man in Deutschland mittlerweile sogar offiziell Vertreter unbequemer Meinungen systematisch bekämpft, indem man ihnen ihren guten Ruf zu nehmen versucht?
Es hat sich aus historischen Gründen zunehmend eine Kultur der Spaltungsabwehr herausgebildet, die in einer frühkindlichen Störung verhaftet ist und keinen erwachsenen und integrierten Umgang mit den eigenen Ambivalenzen und Abgründen kennt. Nach 1945 mussten die Deutschen ganz viel verdrängen, um irgendwie weiterzumachen: Sie standen moralisch unter Beobachtung; das Geschäftsmodell war die Umerziehung im Schatten der Schande. Es entstand eine Elite, die daraus eine eigene Kultur entwickelte. Man spricht als Gipfel aller moralischen Anwürfe gegen eine Person von sittlicher Unreife, und danach fällt einem doch gleich der Nazi ein. Das ist ein regressives Moralisieren.
Brauchte es denn unbedingt das Schimpfwort «Shitbürgertum» für die von Ihnen kritisierte «Moralelite»?
Es geht mir auch um die Geste. Wenn Sie den näselnden Ton dieses Milieus erleben, beispielsweise im regierungsnahen Deutschlandfunk, das hat etwas Normatives. Es wird der grösste Humbug zu Corona, der grösste Schwachsinn zur Klimakrise, es werden total bescheuerte Sachen darüber erzählt, was noch Demokratie sei und was nicht mehr. Also da kommt man aus dem Staunen nicht raus. Respekt muss man sich verdienen. Und ich finde, die haben sich Respektlosigkeit verdient. Argentiniens Präsident Milei hat mich inspiriert, als er einmal auf die Frage, weshalb er die Linke immer «Merde» nenne, antwortete: weil die scheisse sind. Ich gebe zu, das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber ich freue mich drauf, wenn jetzt in den verschiedensten bürgerlichen Lebensumfeldern dieses Buch aufgeschlagen wird, wo vorne draufsteht «Shitbürgertum» und hinten auf dem Klappentext «Macht kaputt, was euch kaputt macht».
Der Song von Ton Steine Scherben, einer Anarcho-Band, die einst zur Gewalt gegen den Staat aufrief. Was möchten Sie denn gerne tun?
Alle, auch die Bürgerlichen, müssen rauskommen aus ihrer duldsamen Etabliertheit und wieder kämpfen. Niall Ferguson hat auf einen «vibe change» in den Debatten und der Politik hingewiesen: weg von vermeintlich progressiven Themen wie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion, hin zu Meritokratie, Individualisierung und einem im Zweifel auch rüderen Ton. Mehr Gotham City, weniger Bullerbü.
Inwiefern steht die Ampelregierung für dieses Bullerbü?
Mit SPD und Grünen sind dort zwei von drei Parteien Ausdruck der moralisierenden Realitätsverweigerung. Dagegen hielten Gerhard Schröder und Joschka Fischer noch James Carvilles Satz von 1992 hoch: «It’ s the economy, stupid.» Schröders Reformen haben für Wohlstand gesorgt. Das war damals der Geist der Mitte-links-Regierungen im Westen. Das ist selbst für jeden Marxisten naheliegend: Die Grundlage muss eine funktionierende Wirtschaft sein. Und wenn wir Wohlstand und Wachstum generieren, dann können wir über Umverteilung reden, aber nicht andersherum.
Schröders Wirtschaftsreform Agenda 2010 ist zwanzig Jahre her. Was wäre denn jetzt das eigentliche Thema?
Deutschland befindet sich im dritten Jahr der Rezession. Wir haben einen lächerlichen Wirtschaftsminister, einen lächerlichen Vizekanzler, einen beschämend schlechten Bundeskanzler. Und wir reden trotzdem nicht über Ökonomie, sondern im Zweifelsfall sprechen die Bundesregierung und auch Teile der Opposition über einen Meinungsbeitrag von Elon Musk bei uns in der «Welt am Sonntag» – vollkommen verrückt.
Diese Veröffentlichung war Ihr letzter Akt als Chefredaktor, bevor Sie Herausgeber wurden. Der grosse Aufruhr war vorhersehbar. Ziel erreicht?
Ja.
Ja? Aber die Reaktionen quer durch Medien, Parteien und Verbände waren negativ. Was wollten Sie denn erreichen?
Ich hatte eine einfache journalistische Neugier. Elon Musks vorausgegangene Threads deuteten für mich darauf hin, dass er sich gar nicht so genau auseinandergesetzt hat mit der Partei, die er da lobt. Das hat man auch gemerkt in dem Gespräch auf X mit Alice Weidel. Sonst wüsste er nämlich, dass die AfD zum Beispiel in Brandenburg versucht hat, Tesla zu verhindern. Die Partei ist für ihn einfach eine Chiffre für die möglichst grösste politische Disruption in Deutschland. Was das dann genau politisch heissen mag, scheint Musk unklar.
Die heftige Debatte drehte sich aber nicht darum, inwiefern Musk die AfD falsch einschätzt, sondern um die Frage, ob man als Aussenstehender und reichster Mann der Welt etwas sagen darf zum deutschen Wahlkampf. Wie abgeschottet ist die deutsche Mentalität mittlerweile, dass so ein intellektuell dürftiger Einwurf von aussen das ganze Land in Aufruhr versetzt?
Es gibt einen grossen Unterschied zwischen der veröffentlichten Meinung schwer atmender Journalisten und der öffentlichen Meinung. Wenn ich ausserhalb der Blase angesprochen wurde, fanden es eigentlich alle selbstverständlich, dass wir das publiziert haben. Zudem ist der nationale Moralismus, die Deutungshoheit im vorpolitischen Raum in Deutschland, aber zunehmend nur noch hier, sehr wichtig. Es schossen ja die Enteignungsvorstellungen nur so aus dem Boden, etwa mit der Forderung, Musk und X müssten jetzt auf europäischer Ebene zensuriert werden.
Sie fordern, dass die Frage nach dem Staat neu gestellt wird. Was heisst das?
Es braucht in Deutschland ein neues Staatsverständnis. Es ist nachvollziehbar, dass die Deutschen sich in der Unsicherheit nach 1945 im Wir und dann auch im Staat versteckt haben. Im 21. Jahrhundert war ein Schlüsselereignis, als 2008 Merkel und Steinbrück versicherten, dass die Spareinlagen der Menschen sicher seien. Es hat als grosser etatistischer Bluff funktioniert. Weil diese Idee sehr prägend ist, dass man im Zweifelsfall dem erfolgreichen Einzelnen misstraut, während man nie dem Staat misstraut. Anstatt den Politikern zu sagen: Nee, wir sind eure Chefs, wir wählen euch ab, wenn ihr nicht macht, wofür wir euch gewählt haben, pflegt man diese Staatsliebe auf groteske Art. Und deswegen, glaube ich, sind sowohl Mileis Kettensäge als auch das, was Elon Musk mit dem Department of Government Efficiency (Doge) in Washington macht, total inspirierende Beispiele. Da müssen wir in Deutschland hinkommen.
Liberale Stimme in Deutschland
Ulf Poschardt (Jg. 1967) war unter anderem Chefredaktor des Magazins der «Süddeutschen Zeitung», bevor er 2008 als stellvertretender Chefredaktor der «Welt am Sonntag» zu Springer kam und u. a. Chefredaktor der «Welt»-Gruppe (2016–2024) war. Seit 1. Januar ist er Herausgeber von «Welt», «Politico» und «Business Insider». Der Journalist ist eine der profilierten liberalen Stimmen in Deutschland. Von ihm erschienen u. a. «Einsamkeit. Die Entdeckung eines Lebensgefühls» (2006); eine Kulturgeschichte des Porsche, «911» (2013), oder «Mündig» (2020). Seine neue Publikation hätte ursprünglich im Februar erscheinen sollen, aber der Verlag zu Klampen distanzierte sich von dem Projekt wegen «unterschiedlicher Vorstellungen», worauf «Shitbürgertum» diese Woche im Eigenverlag erschienen ist. Poschardt geht darin der Frage nach, wie sich das rot-grüne Bürgertum «in nur kurzer Zeit politischer Repräsentation» derart unbeliebt machte. Die Protagonisten des Zeitgeists, konstatiert Poschardt, hätten aus der «einst heiteren Geste» progressiver Anliegen «einen weltanschaulichen Panzer aus Machtstreben und Brutalität im Umgang mit Andersdenkenden» gemacht. Ernsthaft liberale Haltungen würden systematisch «als rechts denunziert». Ulf Poschardts Buch «Shitbürgertum», Ulfposchbooks, 2025, ist erhältlich bei Amazon. 164 S., Euro 17.26.
Wie sieht es mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aus? Was darf man erwarten in diesem Wahlkampf?
Nichts. Absolut nichts. Merz führt einen Wahlkampf der Angst, man merkt richtig, wie der sich nichts mehr traut. Die Union macht den Leuten, die aus Verzweiflung AfD wählen, kein Angebot. Das Neue an der jetzigen Situation ist, dass das Publikum in den Talkshows lacht. Wenn die SPD-Co-Vorsitzende bei Caren Miosga sagt, die Renten seien sicher, und Miosga antwortet: «Na, das glaube ich eher nicht», dann lachen die Leute. Und es ist wahrscheinlich, dass sie auch diesmal wieder ihr Kreuz bei einer dieser strukturkonservativen oder strukturreaktionären Parteien machen. Das ist faktisch schon selbstironisch, man bleibt denen treu.
Ist die Migration das grosse Thema dieses Wahlkampfs?
Es gibt hier keine Debatte. Während die Besten weiterhin auswandern, bekommen wir die Schlechtesten. Aber mit so einem Satz ernte ich meinen nächsten Shitstorm. So redet man nicht. Durch die illegale Migration kommen die bildungsfernen Milieus an; es heisst immer, aber das seien doch auch Flüchtlinge. Aber nein, das ist einfach nur illegale Migration. Stattdessen brauchen wir Höchstqualifizierte. Aber wir schieben die illegalen Migranten nicht ab, sorgen nicht dafür, dass wir schnell Entscheidungen treffen. Und wenn sie erst mal vier oder fünf Jahre hier sind, dann kriegen sie eine Duldung. Und dann haben wir sie da.
Sie führen Giorgia Meloni als positives Gegenbeispiel an, wenn es um die Überwindung der Geschichte geht. Sie zwang ihr Land zur Identifikation mit dem faschistischen Erbe und hat damit ihre postfaschistische Partei Fratelli d’Italia in die Mitte geführt. Glauben Sie, dass die AfD-Kanzlerkandidatin Weidel ihre Partei ähnlich wie Meloni in die Mitte führen könnte?
Nein, gerade auch, wenn man jetzt am Parteitag die Rede von Weidel gehört hat. Der Begriff der Brandmauer kommt von der AfD. Wenn die jetzt 20 Prozent haben, realpolitisch damit aber nichts machen können, müssten sie sich doch fragen, was sie als Partei verändern müssen. Die AfD ist die stumpfeste aller rechtspopulistischen Parteien in Europa. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum nicht einmal Marine Le Pen mit denen in der Europa-Fraktion gehen wollte. Meloni ist intellektuell ein ganz anderes Kaliber als Weidel. Alle liefern mehr politische Intelligenz, mehr Interesse für Realpolitik, als es die AfD zeigt. Die AfD ist im Grunde eine rechts-woke Partei: immer beleidigt, immer im Opfermodus, so passiv-aggressiv wie das Shitbürgertum.
Gibt es Hoffnung für Deutschland, dass der links-grüne Zeitgeist, der letztlich auch die AfD stärkt, bröckelt?
Also ich frag alle Unternehmer, Investoren und CEO, mit denen ich spreche: Glaubt ihr, wir kriegen eine Wende zum Besseren hin, bevor wir crashen? Ja oder nein? Und alle sagen: Nein, ich fürchte, wir müssen erst crashen, bevor wir uns neu sortieren.
Aber derzeit geraten doch Dinge ins Rutschen: Mark Zuckerberg hat gerade die Lockerung der Zensur bei Facebook und Instagram angekündigt, McDonald’s lässt ab von der Gender-Ideologie, JP Morgan von den Klima-Selbstverpflichtungen.
Ich habe deswegen in der vergangenen Woche die Angebote anderer Verlage abgelehnt und gebe mein Buch jetzt im Eigenverlag heraus. Dieses Shitbürgertum ist schon wahnsinnig nervös, weil seine Deutungshoheit schwindet, ebenso wie die Rolle als Gatekeeper. Die entscheiden, das ist Demokratie, das nicht, das ist Meinungsfreiheit, das nicht, das ist akzeptabel, das nicht. Ich wollte mein Buch an diesen Gatekeepern vorbei bringen, an diesen meist ultralinken Verlagen, diesen meist ultralinken Buchläden. Ich will alle ermutigen, denn es geht auch ohne die.
Musk behandelt die Deutschen so, wie sie mit dem Rest der Welt umgehen
Der Milliardär gibt ungebetene Ratschläge und beleidigt ausländische Politiker. Das ist sonst ein deutsches Privileg.
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17.01.2025
Abgeordneter: Grönland hat Recht auf Selbstbestimmung wie Donbass
freedert.online, 17 Jan. 2025 11:38 Uhr
Grönland beansprucht sein Recht auf Selbstbestimmung vor Dänemarks territorialer Integrität. Ein grönländischer Abgeordneter zieht Parallelen zu Krim und Donbass. Deren Recht auf Selbstbestimmung sei gegenüber der territorialen Integrität der Ukraine ebenfalls vorrangig.
Das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer hat Vorrang vor Dänemarks Anspruch auf territoriale Integrität, erklärt Kuno Fencker, ein grönländischer Abgeordneter der Regierungspartei Siumut, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
"Wir in Grönland haben das Recht auf Selbstbestimmung. Dieses Recht hat Vorrang vor dem Recht Dänemarks auf territoriale Integrität. Vielleicht sieht Russland das in Bezug auf den Donbass, Lugansk oder die Krim genauso. Auch sie haben ein Recht auf Selbstbestimmung, und die territoriale Integrität der Ukraine ist diesem Recht nachrangig."
Grönland war bis 1953 eine Kolonie Dänemarks. Obwohl es weiterhin Teil des Königreichs bleibt, erhielt es 2009 Autonomie mit der Möglichkeit zur Selbstverwaltung und eigenständigen Entscheidungen in der Innenpolitik. Am Montag erklärte Grönlands Premierminister Múte Egede auf einer Pressekonferenz, dass Grönland mit anderen Partnern jenseits der USA zusammenarbeiten wolle, um seine Unabhängigkeit zu stärken.
Pele Broberg, ein Abgeordneter des grönländischen Parlaments und Vorsitzender der größten Oppositionspartei Naleraq sowie ehemaliger Außenminister der Insel, äußerte sich ebenfalls zur Bedeutung der Selbstbestimmung. Er betonte, dass die gesamte Welt versuche, sich Grönland anzueignen, um dessen natürliche Ressourcen auszubeuten, ohne die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen:
"Grönland wird von allen gebraucht. Die Europäische Union setzt auf Charmeoffensiven, ebenso die USA. Auch die EU eröffnet hier eine Vertretung. Alle versuchen, Grönland einzunehmen, ohne uns zu fragen, was wir wollen. 'Wenn ihr eure Ressourcen nicht ausbeutet, dann machen wir es eben' – solche Aussagen hören wir immer wieder."
Broberg fügte hinzu, dass die indigenen Inuit und die Grönländer die Natur respektierten. Aus diesem Grund baue man keine Rohstoffe ab, sondern widme sich der Jagd und der Fischerei. Daher sei es äußerst schwierig, in Grönland einen allgemeinen Zugang zum Abbau von Bodenschätzen, seltenen Erden und anderen Mineralien zu erhalten.
Die Diskussion um das Selbstbestimmungsrecht führt zu Parallelen mit anderen Regionen. Die Krim wurde im März 2014 nach einem Referendum, das auf den Regierungsumsturz in der Ukraine folgte, Teil Russlands. Bei diesem Referendum stimmten 96,77 Prozent der Wähler auf der Krim und 95,6 Prozent der Wähler in Sewastopol für den Beitritt zu Russland.
Allerdings betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als ein vorübergehend "von Russland besetztes Gebiet" und viele westliche Staaten bestärken Kiew in dieser Sicht der Dinge.
Moskau betont wiederholt, dass die Bewohner der Krim demokratisch und im Einklang mit dem Völkerrecht für den Anschluss an Russland gestimmt hatten. Präsident Wladimir Putin stellte klar, dass die Krim-Frage endgültig gelöst ist.
Im Oktober 2022 wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje nach Referenden in die Russische Föderation aufgenommen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2025
Leserbriefe an RT DE: "Über die Verbrechen der Naziarmee hätte Alice viel mehr sprechen sollen"
"Scott Bessent, dem künftigen US-Finanzminister: In der Anhörung vor der US-Senat am Donnerstag hat er eingeräumt, dass die USA Sanktionen zu exzessiv einsetzen und damit den US-Dollar schwächen."
HÄ? Die Sanktionen sind Goldes Wert! Sie stärken BRICS+++ . Heben die Reaktion Russlands ins Licht und treten den Kuhtreiber in den Arsch. Und als Folge davon schwächen die grünlichgrauen Baumwollfetzen! Das über der Vier tritt ohnehin nur mehr in US-Programmen auf als Variable in scripts und als Abschluß hinter einer sagenhafte Reihe von Nullen. Das was da abgewertet wird ist das Verschwinden einer Rest= und nicht einer Reservewährung.
Die Programme aus USA werden nicht mehr von Pleitiers eingesegnet, die kommen aus Indien und dürfen in USA nicht verwendet werden. Wenn die Programme von denen kommen, die angeblich bekämpft werden, können die in USA nicht mehr eingespielt werden. Sie werden nicht mehr gebraucht. Außerhalb der USA. Da schlägt Libre Office zu. Jedes Land, mit einer gleich versauten Wirtschaft, ist pleite. Auch das ist lächerlich und nur bei den Bankstern im Rollstuhl gefürchtet.
Aber bald auch bei denen nicht mehr. Friede ihrer Asche. Originalbioabfalltonne: "und verschiedenen Haushältern ausgearbeitet"
Hier sieht man wieder: Bildung macht es einfacher, ...... Und allen ins Poesiealbum gschrieben: Habeck kess beim Influencer: "Ich kenne Leute, die ich anrufen kann" Also nach der Wahl ist vor der Wahl. Da kommen endlich die Personalchefs einmal zu Wort: Wann ist wer überraschend eingesetzt worden und wer ist der Protege!
Der Artikel erwähnt den Wegfall der billigen Energieträger aus Russland und die AKW-Abschaltungen, doch verheerend waren und sind ebenfalls die steigenden CO2-Tribute, welche auf globalem Betrug beruhen - zumindest Trump bezeichnet dies so offen. Auf "kochender Erde" wird Nordpol-Eis gegen gemogelte IPCC-Modelle immer mehr: https://tkp.at/2025/01/17/eis-in-der-arktis-um-ein-viertel-groesser-als-2012/
Trump muss die Woken "Eliten" Westeuropas zerschlagen, was er auch laut verschiedenen Analysen vorhat - es sind dieselben Popanze, die auch den Krieg gegen Russland anheizen. So haben gerade die Trump-USA und Russland gemeinsames Interesse, Euro-Wokeness mit der Klima-Lobbyreligion, Kriegshetze und anderen Dysotopien zu zerschlagen.
Ich möchte nur hinzufügen, dass die FPÖ-Europaabgeordnete eines im Hinterkopf behalten sollte. In Wirklichkeit reichen die Befugnisse Brüssels nur so weit, wie die nationalen Regierungen es zulassen. Orban und jetzt Fico haben das hinreichend bewiesen. Und sie wissen es. Deshalb sind sie jetzt in Panik, weil sie die Kontrolle über die nationalen Regierungen verlieren könnten, die, mit Ausnahme einiger weniger Länder, Brüssels (sprich Washingtons) Vertreter sind, obwohl es eigentlich andersherum sein sollte.
Sie können in Brüssel erfinden, was sie wollen, aber wenn die nationalen Regierungen die Eier haben, NEIN zu sagen, können sie quasi nichts dagegen tun. Und diese Möglichkeit macht ihnen eine Heidenangst. Denn das nächste, was sie hören könnten, wäre: "Warum genau bezahlen wir euch Parasiten dort in Brüssel? Um uns zu verraten und zu verkaufen?"
Begreifen die Angelsachsen nichts? Ukraine ist Russisches Land, aber vergiftet mit Nazis aus dem Westen, aber gutes Festland ohne Insel. Diese Sprüche von dieser Affen-Insel nur zum Lachen! Ukraine hat keinen Präsidenten, nur einen Bettel-Mörder-Clown. Immer ruhig weiter, Russland, diese MSO zu Ende bringen, alles richtig.
Was ich in diesen … na ja, nennen wir sie Zeitungen, sehe, ist Panik! Reine, saftige, unverfälschte Panik. Erst Orban, dann Fico, jetzt unser Kickl. Und in Deutschland und Frankreich regiert die Junta der Verräter immer noch ungehindert. Kein Wunder also, dass sie ein Muster erkennen, kein Wunder, dass sie bereits riechen können, wie ihre eigene Bevölkerung fragt: "Warum können wir nicht dasselbe tun?"
Und kein Wunder, dass sie jetzt wie eine Schlange, deren Schwanz unter einem Stein gefangen ist, schlagen und winden. Sie haben nichts, wogegen Sie sich wehren müssen, Herr Kickl, ich sehe nur Gründe für Sie, stolz zu sein. Die Menschen in Österreich haben gewählt und Sie haben gewonnen. Herzlichen Glückwunsch, machen Sie weiter und achten Sie nicht auf die Hunde, die draußen bellen. Sie sind nichts weiter als Chihuahuas. Und ihre Reaktionen auf Trumps Idee, Grönland zu übernehmen, haben dies hinreichend bewiesen.
Petra Steger ist ein Nichts. Und? Ein Niemand. Soll es aber auf dringenden Wunsch von RT DE nicht bleiben? Ja, warum denn? Weil sie das Niveau von RT DE senkt auf das der Bild. Also weit unter das Niveau der Leserzuschriften. Wer nichts zu sagen hat ... Also halt doch das Maul!
Was für eine schlimme Kriegspartei Die Linke geworden ist, geht aus den neuen Zahlen deutlich hervor. Einstmals als PDS und Vertreterin der Menschen im Osten gestartet, hat sich dieser Verein Schritt für Schritt von den ehemaligen Positionen verabschiedet und ist, nach der Vereinigung mit der SPD-affinen WASG, zu einer Systempartei mutiert. Dieser Verein, der dadurch mittlerweile jede ernstzunehmende Unterstützung in der Bevölkerung verloren hat, wird im nächsten Bundestag zurecht, nicht mehr vertreten sein. Das war das Ziel der Unterwanderung, und es wurde erreicht. Kein Profil zu haben und mit den Wölfen zu heulen, ist keine Methode, um im Land ernst genommen zu werden.
08:43 Uhr
Leserbrief von Michael T., 17.01.2025
2025-01-17 - Chronologie Ukrainekrieg erwünscht
Was ich mir wünsche, ist eine chronologische Übersicht über die Ereignisse in der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg, beginnend von 1950 an, mit verschiedenen Ebenen, die man aufklappen kann, um an die Details zu gelangen. Kritsch allen gegenüber. Ich kann nicht erkennen, dass Russland einen Angriffskrieg führt.
Ich kann erkennen, dass die Ukraine versucht Gebiete militärisch zurück zu holen, die sie völlig legitim verloren hat, weil sie den ethnischen Russen keinen Respekt erwiesen hat. Das Sprachengesetz und das EU-Assoziierungsabkommen haben das Fass gefüllt. Der Ukraine-Krieg muss so beendet werden, dass er keinen Grund für einen Krieg liefert, der in 20 Jahren begonnen wird. Ich traue dem Militärisch-industriellen Komplex MIK nicht mehr über den Weg. Er ist das zentrale Problem, denn am Ende des Tages geht es immer um Geld. Der MIK muss an den Verhandlungstisch. Politiker sind im Westen nur Marionetten.
Wenn die Chronologie vorliegt, schreibe ich gerne einen Leserbrief. - Schreibt doch mal einen sehr langen Artikel über die Linkslastigkeit und den Sozialismus der Nazis. Oder gleich eine ganze Artikelserie. - Die CDU ist die gefährlichste Kriegstreiberpartei überhaupt. Sie hat dafür gesorgt, dass bei der EU ein Verteidigungskommissar installiert wurde. Schreibt eine Artikelserie über die Verbindungen der CDU zum US-Establishment. Die CDU muss zerstört werden, dann kann die AfD zusammen mit Russland eine neue Zukunft planen. Ich will verdammt noch mal Frieden in Europa, wenige Waffen und kein Kräftemessen.
In Sachen "Donner, auch im Westen", bin ich der Meinung, dass nur ein reinigendes Gewitter uns Deutsche von der neofaschistischen Regierung befreien kann. Wahlen werden da nicht helfen, wa?
Ja es gibt so viele Wahrheiten, wie es Menschen gibt. Denn jeder sieht die Dinge mit seinen Augen, Einstellungen und mit seinem Hintergrund. Und jeder sagt: Ich habe recht, sieh nur hin und Du wirst es sofort finden! Frau Weidel spricht die Vergewaltigungen und das Leid der Flüchtenden an und ja, beides gab es. Doch sofort kann man entgegenhalten, dass Exzesse unter der sowjetischen Armee nicht staatlich organisiert waren wie der Bombenterror der Amerikaner und Briten (siehe Bomber-Harry), Dresden und die Rheinwiesen. So kommen wir nicht weiter.
Jede Konzentration auf nur eine Opfergruppe hinkt eben, eine Entschuldigung ist da angebracht. Und sobald man an alle Opfer erinnert, kann man dies auch selbstbewusst tun - kein Problem. Ein altes Sprichwort weiß, dass es keine Völkerfreundschaften gibt, nur zeitweise gleiche Interessen. Also will ich hier nicht schreiben, dass der Weg zurück zu Russlands Freundschaft sehr, sehr steinig wird - vielmehr zu Russlands Wohlwollen. Ja, unsere Politicos in Sorros und des amerikanischen deep state's Diensten haben uns bis ganz, ganz kurz vor den Atomkrieg gebracht. Russland ist bereits im berechtigten Shock über die immer neuen Eskalationen aus Deutschland.
Überlegt Euch doch vor nur 3 Jahren, da waren sämtliche Waffenlieferungen TABU. Erst kamen die Helme, dann die Handfeuerwaffen, dann die Haubitzen, die Tiger ... dass noch keine Taurus geflogen sind, ist allein der Dusseligkeit der bunten Wehr zu verdanken ! Es muß endlich wiederbauf Russland zugegangen werden und ja, der Weg wird steinig und unbequem. Aber er führt zu einem treuen Partner. Amerika hat uns mit der Sabotage von NordStream den Krieg erklärt, ist das etwa Partnerschaft ?
Jetzt kommen sie in vielerlei Verkleidung und mit Geschenken und guten Worten ... denn die Verbrecher zieht es immer an die Orte des Verbrechens zurück. Doch bringen sie Frieden ? Lüge, Ausbeutung und Krieg bringen sie ... wie die unzähligen US-Präsidenten schon vor ihnen. Immer wollen sie den deutschen Hammel vor den englischen Wagen spannen, schon über viele Jahrzehnte zogen und ziehen wir ihren Karren. Wann ist es endlich genug ? Amerika muß zur Rechenschaft für seinen Terror gezogen werden !!!
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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17.01.2025
Liveticker Bundestagswahlkampf: "So viele Impftote" – Weidel verspricht juristische Aufarbeitung
freedert.online, 17 Jan. 2025 11:00 Uhr
Am 23. Februar wird in Deutschland gewählt, ausgehend erforderlicher Neuwahlen. Der Ticker möchte bis dahin die Leser mit Kurzmeldungen und Social Media-Höhepunkten aus der finalen Wahlkampfphase der teilnehmenden Parteien versorgen.
17.01.2025 11:00 Uhr Hamburg: Rund 1.000 Interessierte wollten Alice Weidel während ihrer Rede live erleben, vor dem Rathaus protestierten gleichzeitig um die 16.000 Gegner der Partei AfD, 16.01.25
11:00 Uhr
"So viele Impftote" – Weidel verspricht juristische Aufarbeitung
Die Hamburger AfD lud zu einer ihrer regelmäßigen Veranstaltungen in das Hamburger Rathaus. Aufgrund der großen Nachfrage mussten erstmalig, neben dem Hauptsaal, noch drei weitere Räume angemietet werden, in denen die Reden übertragen wurden.
Gleichzeitig präsentierte sich vor dem Rathaus eine größere Ansammlung von AfD-Gegnern, die durch rund 1.000 Polizisten begleitet wurde. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Redaktion titelte dazu:
"16.000 Hamburger blockieren das Rathaus bei Auftritt von Alice Weidel"
"Nach den Protesten gegen Rechts Anfang des letzten Jahres mit Zehntausenden Teilnehmern kommen in Hamburg erneut viele Menschen zusammen. Anlass ist dieses Mal ein Auftritt von Alice Weidel im altehrwürdigen Rathaus. Von SPD-Bürgermeister Tschentscher und der CDU gibt es scharfe Worte in Richtung AfD."
Weidel erklärt einleitend ihrer Rede, sie habe sich "extra" für den Abend einen Pullover mit einem roten Herz angezogen, um den Demonstranten vor der Tür darüber symbolisch etwas mitzuteilen:
"Ich habe mir angesichts der Ausschreitung hier in Hamburg, habe ich mir auch im Lichte der Gewaltausschreitung in Riesa im Zuge unseres letzten Bundesparteitages, habe ich mir extra für die Linksextremen, für die Linken, für die Antifa diesen Herzpulli angezogen, um eine ganz klare Nachricht auszusenden. Gewalt ist niemals und darf niemals die Form der Auseinandersetzung in einer Demokratie sein."
"Hamburger Luxushotel verwehrt Alice Weidel Übernachtung"
Zum Thema der breiten gesellschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" stellte Weidel im Rahmen eines Wahlkampfversprechens fest:
"Es gab so viele Impftote und Menschen mit Impfnebenwirkungen. Allein wegen dieser Menschen würde ich mir wünschen, dass Verantwortung übernommen würde. Das kann man nicht mehr wiedergutmachen, aber man kann um Vergebung bitten.
Und wir können auch verzeihen, aber sich zu verstecken und die Meinungen niederzumachen, das ist etwas und das verspreche ich ihnen hoch und heilig hier heute, das ist etwas, wo wir als AfD hinterhergehen werden und diese Menschen zur Rechenschaft ziehen. Wenn sie nicht selbst die Verantwortung übernehmen."
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17.01.2025
Wenige Tage vor Trumps Rückkehr: Russland und Iran unterzeichnen strategisches Abkommen
freedert.online, 17 Jan. 2025 10:49 Uhr, Von Armin Schmitt
Die beiden von westlichen Sanktionen betroffenen Länder wollen ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Das iranisch-russische Abkommen dient unter anderem als Botschaft an die neue US-Regierung.
Der russische Präsident Wladimir Putin, rechts, und der iranische Präsident Masud Peseschkian posieren für ein Foto bei ihrem Treffen in Aschgabat, Turkmenistan, 11. Oktober 2024.
Nur drei Tage vor der Rückkehr des designierten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus sollen Russland und Iran am Freitag ein "umfassendes Partnerschaftsabkommen" unterzeichnen, ein Abkommen, das seit Monaten in Arbeit ist.
Dieser Schritt wird die Aufmerksamkeit auf eine Partnerschaft lenken, die längst die von den USA geführte "regelbasierte Weltordnung" herausfordern will – selbst wenn die neue US-Regierung ein stärkeres Engagement gegenüber Russland verspricht.
Dies ist der erste Besuch des neuen iranischen Präsidenten in Moskau. Im Oktober, gut ein Vierteljahr nach seiner Wahl, war Masud Peseschkian vom russischen Staatschef in Kasan beim BRICS-Gipfel begrüßt worden. Ursprünglich sollte bereits dort der Kooperationsvertrag unterzeichnet werden. Dann entschied man sich aber um, wahrscheinlich um dem Termin ungeteilte Aufmerksamkeit zu gewähren. Erst am 13. Januar bestätigte der Kreml Peseschkians Besuch und sagte, bei den Gesprächen werde es um Handel und Investitionen, Transport und Logistik, den "humanitären Bereich" sowie um "Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung" gehen.
"Die Idee, die Vereinigten Staaten nicht nur als Gegner, sondern als strategisches Ziel ihrer gesamten Außenpolitik zu betrachten, hat Moskau und Teheran zusammengebracht", sagte Jon Alterman, Direktor des Middle East Center am Center for Strategic and International Studies, einer Denkfabrik in Washington, D.C., gegenüber CNN.
Zweieinhalb Jahre nach Putins Besuch in Teheran hat sich die Dynamik für beide Seiten deutlich verändert. Russland hat in der Ukraine die Oberhand gewonnen. Moskau gewinnt Territorium im östlichen Teil der Ukraine und drängt Kiews Truppen auch in der russischen Region Kursk allmählich zurück. Zur Freude des Kremls will die neue Trump-Administration Gespräche aufnehmen und schlägt vor, Russland die von ihm besetzten Gebiete zu überlassen und den Antrag der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft zu verzögern.
Die Vertragsunterzeichnung fällt nun in eine Zeit, wo Iran und Russland mit dem Sturz ihres syrischen Verbündeten Assad ihr gemeinsames Operationsgebiet verloren haben. Moskau gilt als Partner der sogenannten Achse des Widerstands, Irans Milizennetz im Nahen Osten.
Nach Angaben des iranischen Botschafters in Moskau umfasst das neue Partnerschaftsabkommen 47 Artikel und alle Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit, darunter Cybersicherheit, zivile Atomkraft und Militärkooperation. Der iranische Außenminister betonte, dass es sich nicht um einen Vertrag "für ein Militärbündnis" handele – also die Verpflichtung für gegenseitige militärische Hilfe im Kriegsfall. Allerdings bleiben die für die Gegner Irans sensibelsten Teile des russisch-iranischen Miteinanders ohnehin geheim.
Das iranisch-russische Abkommen dient unter anderem als Botschaft an die neue US-Regierung. Angesichts der Aussicht auf eine mögliche Wiedereinführung der UN-Sanktionen, die im Rahmen des Atomabkommens von 2015 aufgehoben wurden, sucht Iran dringend nach Wegen, die USA davon zu überzeugen, dem Abkommen, aus dem sich Trump 2018 zurückgezogen hat, wieder beizutreten – oder zumindest die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Mit anderen Worten, Iran will die enge Partnerschaft mit Russland als Hebel bei den anstehenden Verhandlungen mit USA nutzen.
Für Russland geht es bei dem neuen Abkommen mit Iran – einem Land, das der Herstellung von Atomwaffen möglicherweise näher ist als je zuvor – zum Teil wohl auch darum, einer neuen US-Regierung das Schreckgespenst einer weiteren Eskalation vor Augen zu führen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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17.01.2025
"Meinungsfreiheit in Gefahr": Weidels Warnung in der Weltwoche
Alice Weidel schreibt in der Weltwoche über die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie kritisiert Doppelstandards bei politischer Einflussnahme, die EU-Zensurgesetze und linksextreme Angriffe auf die AfD. Die Meinungsfreiheit sieht sie als zentrales Thema der Bundestagswahl und fordert deren Verteidigung.
Quelle: Legion-media.ru
Weidel: Angriff auf AfD-Parteitag zeigt linksextreme Gewalt
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel veröffentlicht regelmäßig Beiträge in der renommierten Schweizer Weltwoche. Auch in ihrem aktuellen Beitrag setzt sich die Politikerin mit den wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland auseinander und kritisiert dabei scharf die Doppelmoral von Politik, Medien und EU-Institutionen.
Als Beispiel nennt Weidel die kontroverse Reaktion auf ihr Gespräch mit Elon Musk, das von vielen als "ausländische Einmischung" kritisiert wurde. Im Gegensatz dazu, so Weidel, bleiben andere Einflussnahmen – etwa die Finanzierung deutscher Medien durch Bill Gates oder George Soros – weitgehend unbeachtet.
Weidel kritisierte auch den EU-Digital Services Act, der ihrer Meinung nach als Instrument zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen dient, und bezeichnete die Einmischung des Ex-Digitalkommissars Thierry Breton in den deutschen Wahlkampf als skandalös.
Zudem sieht sie in linksextremen Angriffen auf die AfD und der ungleichen Medienberichterstattung Beweise für eine bedenkliche Entwicklung.
"Den Gipfel der Doppelmoral erklimmt auch hier die EU-Nomenklatura. Ex-Digitalkommissar Thierry Breton drohte schon im Vorfeld mit Repressionen nach dem von ihm selbst durchgedrückten Zensurgesetz 'Digital Services Act' (DSA) – und mischte sich damit als Franzose schon mal seinerseits in den deutschen Wahlkampf ein. Damit nicht genug, droht Breton mit Annullierung der deutschen Bundestagswahl unter dem Vorwand der 'ausländischen Einmischung', wenn denn 'die Falschen' gewinnen sollten, und bekennt sich zum Präzedenzfall: 'Wir haben es in Rumänien getan.'"
Abschließend betont Weidel, dass die Meinungsfreiheit ein zentrales Thema der kommenden Bundestagswahl sei. Ihr Aufruf: Die Verteidigung freier Rede und demokratischer Werte erfordere Mut und Ausdauer, sei jedoch unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie.
Den vollständigen Beitrag von Alice Weidel für die Weltwoche finden Sie hier.
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17.01.2025
"Wie ein betrunkener Matrose": US-Haushaltsdefizit bricht neue Rekorde
freedert.online, 17 Jan. 2025 10:11 Uhr, Von Elem Chintsky
Donald Trump und Elon Musk scheinen sporadisch im Bilde zu sein, was für ein staatsfinanzielles Vermächtnis sie sehr bald empfangen werden. Ist es nur kleinliche Rache der scheidenden US-Demokraten oder doch ein überparteilich vereinbarter Abbruch des alten Systems?
Die neuesten Zahlen für das US-Haushaltsdefizit sind da. Überraschungen gibt es mittlerweile für niemanden mehr. Für die ersten drei Monate des Geschäftsjahres 2025 (Juni 2024 – Juli 2025) wird dem Haushalt ein Fehlbetrag von 710,9 Milliarden US-Dollar attestiert. Damit sind es rund 200 Milliarden US-Dollar mehr als noch zum selben Zeitpunkt zwölf Monate zuvor – ein Anstieg von knapp 40 Prozent. So berichtete es, sich auf neu veröffentlichte Daten des Finanzministeriums stützend, die US-Nachrichtenplattform CNBC am vergangenen Dienstag.
Des Weiteren fehlte dem Haushalt alleine für den Monat Dezember (2024) ein Betrag von 86,7 Milliarden US-Dollar – ein Rückgang von 33 Prozent, wenn man den direkten Vergleich zum Vorjahreszeitraum anstellt.
Der US-Staat und Präsident Joe Biden scheinen jegliche geldpolitischen Zügel, Ketten oder Bremsen trunken über Bord geworfen zu haben. Die englischsprachige Mainstream-Presse ist mittlerweile transparent geworden und hält sich mit Kritik an der US-amerikanischen Geldpolitik nicht mehr zurück. So hatte The Telegraph Amerika mit einem "trunkenen Matrosen" gleichgesetzt, um die monetäre Fahrlässigkeit adäquat in Worte zu fassen. In der Publikation wird vor allem auf die US-Staatsanleihen und deren derzeitige und absehbare Verfassung eingegangen. So gibt der Artikel die Resultate der Fitch Ratings Agentur wieder, welche schätzt, dass die Gesamtverschuldung der USA auf Bundes- und Kommunalebene bis 2025 10,3 Prozent des BIP erreichen wird. Hierbei handelt es sich um das Dreifache des Durchschnitts der Länder mit einem AA-Rating. Alles, was über 10 Prozent liege, sei ein rotes Warnsignal, so die Agentur weiter.
US-Staatsanleihen sind Wertpapiere, über die der US-Staat seine Schulden mittel- bis langfristig gegen Profit an die Empfänger in andere Volkswirtschaften einspeist. Dies wird aber zunehmend schwieriger. So hat etwa die Volksrepublik China ihre US-Dollarbestände in den letzten zwei Jahren von 939 Milliarden auf 767 Milliarden US-Dollar heruntergekurbelt. Und immer mehr nationale Zentralbanken folgen Pekings Beispiel.
Derweil steigen die Ausgaben der USA immer weiter, aber keineswegs für Inländisches, wie von den einfachen Amerikanern erhofft, sondern für geopolitische Verpflichtungen in Übersee. All diese Trends bezeichneteThe Economist im Jahr 2024 sogar als die "langsam auseinander brechende, liberale internationale Ordnung". Hinter den Kulissen der populistischen US-Parteien-Dichotomie ist den Entscheidern klar, dass sie ein marodes, parasitäres und verwesendes System bedienen.
Elon Musk postete Ende August 2024 auf seiner Plattform X dazu:
"Bei den derzeitigen Staatsausgaben befindet sich Amerika auf der Überholspur zum Bankrott. Zu hohe Staatsausgaben sind die Ursache für Inflation."
Die US-Regierung hat in diesem Geschäftsjahr bisher am meisten für Zinszahlungen ausgegeben – lediglich die Verteidigungsausgaben, die Gesundheitsfürsorge und die Sozialversicherung generierten mehr Kosten für Washington D.C.
Auch Finanzindikatoren, wie der "Buffet-Indikator" (von Warren Buffet konzipiert), zeigen eine hochdramatische, historische Überbewertung des Finanzmarktes. Der Indikator besteht aus dem prozentualen Verhältnis zwischen dem Gesamtwert des US-Aktienmarktes und des US-Bruttoinlandsprodukts. Schon Ende September 2024 war ein unausgewogenes Verhältnis von 208 Prozent erreicht. Diese Grafik (sowie die vom Aktienmarkt allein, weiter unten) weist stark darauf hin, dass eine dramatische Korrektur stattfinden wird. In Kombination mit den stetig wachsenden US-Staatsschulden, die auf dem Konzept von geliehenem Geld beruhen, dessen Menge bisher nach Belieben erweitert werden konnte und das "nie zurückgezahlt werden muss", kann eine Korrektur schnell zu einem Systemkollaps führen. Nicht ohne Grund warnt Musk vor einem Staatsbankrott.
Die baldige Lösung ist Trump?
Donald Trumps Rhetorik über Vergangenes ist oft angefüllt mit hypothetischer Spekulation, die schwer bis unmöglich zu beweisen ist. So versicherte er, wenn er statt Biden ab 2021 (erneut) US-Präsident geworden wäre, dann hätte Russland nie die militärische Sonderoperation in der Ukraine gewagt. Wenn es keine Coronakrise zum Ende seiner ersten Amtszeit gegeben hätte, wäre das US-Haushaltsdefizit sowie die Staatsverschuldung, die er letztendlich hinterließ, viel kleiner gewesen als bei seinen beiden Demokraten-Kollegen vor und nach ihm – Obama (2009–2017) und Biden (2021–2025).
Zur Staatsverschuldung schlug Trump letzten Sommer vor, dass "wir vielleicht unsere 35 Billionen Schulden abbezahlen können, indem wir ihnen einen kleinen Krypto-Scheck aushändigen, ihnen ein paar Bitcoins geben und die 35 Billionen Dollar tilgen." Ob die Kaufkraft des US-Dollars von einer solch groben Eselsbrücke unbetroffen bleiben würde, bleibt indes fraglich. Die ominösen Gläubiger, die Trump rasch und flüchtig im Plural nennt, bleiben anonym. Sicherlich sind einige davon (wenn nicht die meisten) Teil der privaten, staatenlosen Finanzinstitutionen, die die US-Federal Reserve seit ihrer Gründung 1913 besitzen. Mit welchem Fiat-Geld würde Trump also die nötige Anzahl an Bitcoins akquirieren, um der US-Leistungspflicht auf diese Weise nachzukommen? Oder will er die Bitcoins nutzen, die sich bereits jetzt im Staatsbesitz befinden? Bleibt dann noch etwas für den Start der Strategischen Bitcoin-Reserve (SBR), die er mit seiner Administration plant zu gründen? Wie man es auch dreht, all dies hat einen leichten Hauch von Zirkularität.
In der Crypto-Community wird oft die Frage gestellt und beantwortet, warum die Korrelation zwischen der Vermehrung des US-Dollar-Stablecoins Tether (USDT) und der Preisbewertung des Bitcoin so nah beieinander ist. Grafisch jedenfalls ist diese Korrelation zwischen der plötzlichen Schaffung von einer großen Menge USDT-Einheiten und einem dicht darauf folgenden, steilen BTC-Preisanstieg in den letzten beiden großen Marktzyklen (seit 2017) zu erkennen. Trotzdem ist die Debatte bisher noch nicht ganz zu Ende und es gab in den letzten Jahren auch immer wieder Versuche, diese Relation zu relativieren und zu unterschätzen.
Einige Indizien sprechen jedoch dafür, dass ungemein viel Raum für Manipulation und böswillig vorgenommene Umverteilung des weltweiten Kapitals besteht – zumal Tethers Kryptowährungseinheiten sich noch im Jahr 2018 zu 84 Prozent in den Händen von vier Individuen befanden. So wird argumentiert, dass die private Firma (Tether Limited) potenziell von nichts gedeckte (also vor allem nicht vom offiziellen US-Dollar selbst, wie offiziell behauptet) USDT-Einheiten kreiert, um daraufhin Bitcoins zu kaufen und so an einem Markt-Hebel zu spielen, der den Preis künstlich aufblähen kann. Auch ist die Frage mehr als offen, inwieweit Donald Trump wirklich dem CBDC (dem digitalen Zentralbankgeld) feindlich gegenüber steht, wie er es so oft in den letzten 12 Monaten versichert hat.
Jede Nation auf der Erde hat dieses neue Geld bereits rege und unmittelbar in Planung. Im schlimmsten Fall werden die Staaten die Bitcoins in ihre Reserven pferchen, Privatbesitz aufgrund von "Terrorgefahr" verbieten, während der Pöbel das zu Monatsende erlöschende, "bedingungsvolle Grundeinkommen" in Form des neuen, digitalen, "allwissenden" Zentralbankgeldes überwiesen bekommt. Wenn das (politisch, ideologisch) Falsche gekauft oder bezahlt wurde, kann der Staat in Echtzeit dynamische Sanktionen verhängen.
Jedenfalls wird die Schaffung dieser Strategischen Bitcoin-Reserve (wobei unklar ist, wie sie letztendlich eingesetzt würde) in jedem Fall als eine essenzielle Positionierung Washingtons unter Trump gelten – und zwar in der großen Schachpartie namens "Great Reset". Den USA werden auch die meisten anderen Nationen folgen, was die Installierung einer SBR anbelangt. Die Argumente der Bitcoin-Maximalisten – die sich in den Jahren 2009 bis 2024 geduckt an den Peripherien des Finanzdiskurses halten mussten – werden nun von der kommenden Trump-Administration selbst in neuer Selbstverständlichkeit wiedergekäut. "Die Regierung hat vorgeschlagen, dass der Besitz von Bitcoin eine Absicherung gegen Inflation und einen schwächelnden US-Dollar sein könnte", paraphrasierte kürzlich sogar Forbes. Das Finanzblatt ist aber mittlerweile in der Mehrheitsmeinung, nämlich, dass der Besitz von Bitcoins in ausgesprochen absehbarer Zeit geldpolitische Vorteile haben wird.
Ironischerweise und somit in typisch neudeutsch-nachhaltiger Manier, hat die Berliner Führung über das letzte Jahr hinweg fast 50.000 in Sachsen beschlagnahmte BTC-Einheiten – weit unter Jahreshöchstpreis – in großen Schüben "zu früh" verkauft. Die Verluste beliefen sich auf ungefähr 2 Milliarden US-Dollar, potenziell sogar viel mehr. Die Beschlagnahmung durch das sächsische BKA fand erst im Januar 2024 statt, als einer der gefassten Betreiber der illegalen, 2013 gegründeten und 2019 gesperrten Streaming-Plattform "Movie4k.to" die Bitcoins an die Dresdener Generalstaatsanwaltschaft überwiesen hatte. Die Verkaufsorgie des Bundes selbst fiel den globalen Märkten letzten Sommer auf und sorgte für zusätzlichen Verkaufsdruck und einen zeitweiligen BTC-Preisfall, bevor sich die Kryptowährung schnell wieder erholte. Die peniblen Befürworter des Bitcoin-Verkaufs lehnten sich an die strenge Befolgung von deutschen Gesetzen zu "volatilen Finanzanlagen in Staatsbesitz" – wo doch die Gesetze in der Migrationspolitik und im Strafrecht seit nahezu zwei Dekaden nach ideologischem Belieben gebogen und gebrochen werden. Hier sträubte man sich indes. Außerdem heißt "beschlagnahmt" nicht "erworben" – die BRD hatte somit (nach Gold) das bisher statistisch stärkste Mittel gegen Inflation im Besitz und, ohne jemals eine offizielle Erstinvestition getätigt zu haben, umsonst in den Staatshaushalt eingespeist bekommen.
Aber zurück zu dem Noch-Welthegemon USA: Frei nach der stichelnden Beschreibung des Mainstream-Blattes The Telegraph – wie oben zitiert – stellt sich uns allen kurz vor Trumps zweiter Amtseinführung eine wichtige Weltanschauungsfrage:
"What shall we do with the drunken sailor?"
[Was sollen wir mit dem trunkenen Matrosen tun?]
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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17.01.2025
Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durch
Im Herbst 2024 haben die französischen Spezialeinheiten ein streng geheimes Manöver zur Vorbereitung einer möglichen Intervention in der Ukraine abgehalten. An der Übung mit dem Namen "Perseus" nahmen über 3.000 Soldaten teil, berichtet das Portal "Intelligence Online".
Frankreichs Militär hat im vergangenen Jahr heimlich eine Übung durchgeführt, für den Fall eines möglichen Truppeneinsatzes in der Ukraine. Darüber berichtet das Nachrichtenportal IntelligenceOnline. Wie es heißt, verbrachten Spezialkräfte, Drohnenpiloten und Cyberkämpfer der französischen Armee mehrere Tage an einem streng geheimen Ort als Teilnehmer eines Manövers mit dem Namen "Perseus".
Laut dem Bericht habe die Übung, an der 3.200 Soldaten teilnahmen, in einem Gebiet stattgefunden, das in topografischer Hinsicht der Dnjepr-Schleife nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew ähnele. Alle Kräfte des gesamten französischen Spezialeinsatzkommandos für Landoperationen (CAST) seien für eine Woche mobilisiert worden, um Personal und Ausrüstung zu überprüfen.
"Paris hat ein Szenario der Intervention in der Ukraine umgesetzt, das darauf abzielt, den Vorstoß Russlands von Weißrussland aus einzudämmen."
Dabei habe der Schwerpunkt auf den Einsatz taktischer Drohnen und Stör- und Abfangmöglichkeiten gelegen. Geprüft worden sei auch die Effektivität von Schnittstellen für die Datenfusion bei hochintensiven Kampfhandlungen.
Angesichts eines gravierenden Mangels an taktischen Drohnen bei den Spezialeinheiten und dem Militär allgemein seien beim Manöver neben französischen Quadrokoptern vom Typ Parrot Anafi MK3 auch Mavic 3T-Drohnen der chinesischen Firma DJI eingesetzt worden. Diese Tatsache sorgte für Kritik, da die Fluggeräte aus China hinsichtlich des Datenschutzes nicht zuverlässig seien, berichtet Intelligence Online weiter.
Zuvor hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, er habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine mögliche Stationierung der Truppenkontingente in der Ukraine, ihre mögliche Ausweitung sowie die Beteiligung weiterer Länder besprochen.
Russlands Auslandsgeheimdienst SWR gab kürzlich bekannt, dass der Westen sogenannte Friedenstruppen von etwa 100.000 Mann in die Ukraine entsenden werde, um die Kampfbereitschaft des Landes wiederherzustellen. Es werde sich dabei um eine faktische Besetzung der Ukraine handeln, betonte die Behörde. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte seinerseits, dass die Entsendung von Friedenstruppen nur mit Zustimmung der Parteien eines bestimmten Konflikts möglich sei.
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17.01.2025
BSW-Anfrage enthüllt: Regierung arbeitet mit Verjährungsfristen gegen Impfgeschädigte
freedert.online, 17 Jan. 2025 09:20 Uhr
Die BSW-Bundestagsabgeordnete Jessica Tattti fordert, die Corona-Impfungen so lange auszusetzen, bis die Frage nach möglichen DNA-Verunreinigen restlos geklärt sei. Eine Anfrage offenbarte zudem, dass die Bundesregierung mittels Verjährungsfristen gegen Impfgeschädigte der BioNTech/Pfizer-Impfung arbeite.
Laut Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sollten die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer ausgesetzt werden, bis die Frage nach Verunreinigungen mit DNA-Fragmenten restlos geklärt ist. Dabei bezieht sie sich auf Publikationen, laut denen die entsprechenden Grenzwerte deutlich überschritten sind.
"Bis zur Klärung des Verdachts der Verunreinigung des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer muss die Zulassungserlaubnis ausgesetzt und die Corona-Impfungen gestoppt werden."
Konkret geht es um die Problematik von Verunreinigungen durch Fremd-DNA und die Möglichkeit, dass diese in die Körperzellen eindringt und Nebenwirkungen der Corona-Impfung verursacht. Bekannt wurde dies, als Phillip Buckhaults, Genetik-Experte der University of South Carolina, im September 2023 vor dem Senatsausschuss des US-Bundesstaates ausgesagt hatte, dass er im Labor Fremd-DNA im Vakzin von Biontech-Pfizer gefunden habe. Er ging davon aus, dass die DNA in Körperzellen eindringen könne und dies wahrscheinlich auch tue.
Es handle sich dabei um eine "sehr reale Gefahr der Genomveränderung langlebiger Körperzellen", die einen "anhaltenden Autoimmunangriff" auf das Gewebe von geimpften Personen auslösen könne. Er sagte:
"Diese DNA könnte die Ursache für einige der seltenen, aber schwerwiegenden Nebenwirkungen wie den Tod durch Herzstillstand sein."
Tatti verweist nun auf eine Publikation eines Teams um Ulrike Kämmerer, deren Ergebnis im Dezember vergangenen Jahres publiziert wurde. Darin kommen die Forscher zu dem Schluss, dass eine in Proben des Pfizer-Präparats Comirnaty festgestellte DNA die von den internationalen Aufsichtsbehörden festgelegte zulässige Höchstkonzentration bei Weitem übersteige. Zudem sind bei den Zulassungsstudien und für die Massenproduktion jeweils unterschiedliche Verfahren angewandt worden: ersteres ohne, letzteres mit der entsprechenden Plasmid-DNA.
Die BSW-Abgeordnete hat nun eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ob diese gedenke, die Corona-Impfungen aufgrund der genannten Problematik auszusetzen. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über die Anfrage berichtet. Die Antwort der Bundesregierung lautete: Nein.
In einer Stellungnahme begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung damit, dass die Studie von Kämmerer und Kollegen "nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts keine robusten Daten beinhalte, die eine Grenzwert-überschreitende DNA-Menge in mRNA-Impfstoffen aufgrund von Plasmidkontaminationen oder Plasmidfragmenten belegen. Die beschriebenen Prozesse stellen zudem keine Evidenz für die behauptete mögliche Integration kontaminierender DNA in das Wirtsgenom und einer daraus resultierenden Deregulation zellularer Prozesse her." Aus Sicht der Bundesregierung gebe es also "keinen Grund zur Besorgnis".
Tatti vom BSW sieht dies jedoch anders und fordert, dass das Pfizer-Vakzin vorerst nicht mehr verimpft wird. Zunächst müsse gezeigt werden, "dass der Impfstoff von Biontech und Pfizer nicht mit lang haltbarer DNA kontaminiert ist, die dort nicht hingehört. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, muss die Zulassungserlaubnis sofort entzogen und Biontech-Pfizer schadensersatzpflichtig gemacht werden".
Durch die Anfrage wurde zudem bekannt, dass die zuständige Behörde, das Paul-Ehrlich-Institut, am 28. November eine Liste von Fällen veröffentlicht hatte, in denen der Verdacht auf Nebenwirkungen durch eine Corona-Impfung bestand. Darin werden 974.931 Fälle beschrieben, oft betreffen diese ein und dieselbe Person.
Tatti wollte nun wissen, ob die Liste vollständig sei und wann die Frist für eine individuelle Klage auf Schadensersatz ablaufe. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit: Alle bis zum Juli 2024 gemeldeten Verdachtsfälle seien aufgeführt, darunter auch jene, die direkt an die Europäische Arzneimittelagentur gegangen seien. Die Daten würden zudem fortlaufend aktualisiert. Bei der Frage nach Schadensersatz verwies die Regierung unter anderem auf Paragraf 195, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem ist festgelegt: "Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre". Tatti erklärte:
"Das ist ein Hammer. Ende des Jahres lief die Klagefrist für die meisten Corona-Impfgeschädigten ab. Kurz davor stellte das Paul-Ehrlich-Institut klammheimlich eine Liste von fast einer Million Impfnebenwirkungen auf seine Webseite."
Zum einen sei der Zeitraum zwischen der Publikation der Liste und dem Ende der Verjährungsfrist für Verdachtsfälle bis zum Jahr 2021 für zu knapp bemessen, andererseits zweifelte Tatti auch die Vollständigkeit der Daten an. Ihr Fazit:
"Die Bundesregierung arbeitet gegen die Impfgeschädigten und für die Impfstoffhersteller."
Im Infektionsschutzgesetz sei festgelegt, dass die Bundesregierung für Impfschäden hafte, die Kaufverträge der EU sehen zudem explizit eine Haftungsfreistellung für den Hersteller vor.
Tatti fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, vor dem sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantworten muss. Das BSW hatte bereits zuvor die parlamentarische Aufarbeitung der staatlich forcierten Corona-Maßnahmen gefordert. Für den geforderten Untersuchungsausschuss hätten in der laufenden Legislatur allerdings mindestens 184 der 733 Bundestagsabgeordneten dafür stimmen müssen, weshalb dieser nicht zustande kam.
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17.01.2025
Kiew und London schließen Partnerschaftsabkommen
freedert.online, 17 Jan. 2025 07:37 Uhr
Während des Besuchs des britischen Premierministers Starmer in der Ukraine wurde ein Dokument über Partnerschaft unterzeichnet. Das Abkommen ist auf 100 Jahre angelegt und deckt verschiedene Bereiche ab, von Militär und Wirtschaft bis hin zu Klima und Information.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij unterzeichnen am 16. Januar 2025 in Kiew ein Abkommen über eine 100-jährige Partnerschaft zwischen den beiden Ländern
Während des Besuchs des britischen Premierministers in der Ukraine haben Keir Starmer und Wladimir Selenskij ein auf einhundert Jahre ausgelegtes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, berichtet das Büro des ukrainischen Machthabers auf seiner Webseite. Nach der Unterzeichnung des Dokuments erklärte Selenskij:
"Heute ist ein wahrhaft historischer Tag, unsere Beziehungen sind enger als je zuvor."
Der Vertrag enthält Klauseln über:
Stärkung des Verteidigungspotenzials der Ukraine;
Stärkung der Sicherheit des Landes und Konsensbildung über die NATO-Mitgliedschaft;
Ausweitung der Wirtschafts- und Handelskooperation;
Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima sowie beim Übergang zu sauberer Energie;
Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland.
Aus London hieß es bezüglich des Abkommens, dass die Partnerschaft "das Vereinigte Königreich und die Ukraine in die Lage versetzen wird, sich gegenseitig bei der Erneuerung, dem Wiederaufbau und den Reformen für kommende Generationen zu unterstützen".
Während des Besuchs kündigte Starmer an, dass Großbritannien der Ukraine weitere Artillerie und ein neues mobiles Luftabwehrsystem vom Typ Grateful zur Verfügung stellen wird, das vom Vereinigten Königreich entwickelt und von Dänemark finanziert wird. Dem britischen Premierminister zufolge wird London Kiew im Jahr 2025 "mehr Unterstützung als je zuvor" gewähren.
Moskau verurteilt die westliche Militärhilfe für die Ukraine und betont, dass diese den Konflikt zwar verlängern, aber nichts an dessen Ausgang ändern wird.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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17.01.2025
Mehrheit der Linken-Wähler zum ersten Mal für Waffenlieferungen an die Ukraine
freedert.online, 17 Jan. 2025 06:45 Uhr
Im Verhältnis der Deutschen zu Waffenlieferungen an die Ukraine ergeben sich kurz vor den Wahlen neue Dynamiken. Während die Linken-Anhängerschaft die Waffenlieferungen immer mehr befürwortet, halten sich die SPD-Wähler in dieser Frage zunehmend zurück.
Quelle: www.globallookpress.com
Ein Demonstrant in Hamburg (Symbolbild).
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt weiterhin für heftige Diskussionen in Deutschland. Das Thema ist auch für die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung. Während ein Teil der Bevölkerung in dieser Frage grundsätzlich die Bundesregierung unterstützt und Militärhilfe als notwendig erachtet, sehen andere darin eine Eskalation des Konflikts. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Anhänger einer Partei konsequent für Ukrainehilfen einstehen, während es bei den Anhängern zwei kleinerer Parteien in jüngster Zeit deutliche Meinungsänderungen gab.
Insgesamt ist fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Für weitere Waffenlieferungen sprechen sich dagegen 38 Prozent der Befragten aus. 14 Prozent aller Bundesbürger haben in dieser Frage keine klare Meinung. Anhänger der AfD mit 88 und des BSW mit 90 Prozent äußern sich besonders ablehnend. Dagegen befürworten jeder zehnte AfD-Wähler (11 Prozent) und nur 4 Prozent der BSW-Sympathisanten weitere Waffenlieferungen. Bereits im September 2024 hatte eine Ipsos-Umfrage ein ähnliches Bild ergeben.
Die Wählerschaft der Grünen (74 Prozent) und der SPD (64 Prozent) sprechen sich am häufigsten für weitere Waffenlieferungen aus. Nur 15 Prozent (Grüne) bzw. 28 Prozent (SPD) lehnen weitere Rüstungsexporte ab. Allerdings hat sich insbesondere in der SPD-Anhängerschaft das Meinungsbild in den letzten Monaten merklich verschoben. Im September 2024 lag der Anteil der Befürworter noch bei 69 Prozent, nur 19 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich damals gegen Waffenlieferungen aus.
In der Unionswählerschaft spricht sich jeder Zweite (49 Prozent) für weitere Lieferungen aus, zwei von fünf sind dagegen (40 Prozent). Hier zeigen sich im Vergleich zur letzten Befragung im September 2024 kaum Veränderungen. Weitaus stärker hat sich das Bild bei Anhängern von FDP und Linke gewandelt: Bei beiden Parteien befürworten die Anhänger Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt deutlich mehr, als das noch im September der Fall war. Bei den Anhängern der Linken hat sich das Verhältnis von 44 Prozent Zustimmung (+8) gegenüber nur noch 41 Prozent Ablehnung (-18) sogar ins Gegenteil verkehrt. Bei FDP-Wählern gibt es mit 63 Prozent nun zehn Prozent mehr Menschen, die die Waffenlieferungen befürworten.
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Ipsos (Quelle)
Eine Spaltung zeigt sich aber nach wie vor zwischen Ost und West. Während Ostdeutsche mit 60 Prozent mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, sind es in Westdeutschland nur 45 Prozent. Auffallend ist jedoch, dass sich in Ostdeutschland eine Trendwende abzeichnet. Im Gegensatz zur letzten Befragung im September (69 Prozent) waren jetzt neun Prozent weniger Menschen gegen Militärhilfen und sieben Prozent mehr dafür (31 gegen 24 Prozent). Im Westen ging der Anteil von Befürwortern und Gegnern indes nur leicht zurück.
Das Fachportal Defence-networt.com, das über die Umfrageergebnisse berichtete, merkt an, dass Stimmungsbild an der Unionsbasis Auswirkungen auf den Wahlkampf haben könnte. Immerhin höre man von Kanzlerkandidat Merz in letzter Zeit wesentlich seltener Forderungen nach mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, als es noch vor dem Ampel-Aus der Fall war – "Damals konnte die Union gar nicht oft genug den Taurus im Bundestag zur Abstimmung stellen."
Im Übrigen bleiben die Meinungen (teilweise sehr) instabil. Dafür sprechen die großen Meinungsschwankungen, dies es nach wie vor gibt. Dennoch ist insgesamt eine Tendenz zur stärkeren Unterstützung der Waffenlieferungen zu beobachten. Der Wandel der einstigen "Friedenspartei" die Linke zu militanteren Positionen ist dafür ein Beispiel. Das könnte mit der massiven Medienkampagne zur Unterstützung der Bundeswehr und der Militarisierung Deutschlands zusammenhängen. Der Slogan "Wenn wir Putin in der Ukraine nicht (mit Waffen) stoppen, wird er uns als Nächstes angreifen", wird dabei als Hauptargument angeführt. Anscheinend scheint er bei vielen zu verfangen.
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17.01.2025
Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil I)
Von Alexander Dugin
Der russische Philosoph und Soziologe Alexander Dugin analyisert in einer Artikelserie den Trumpismus. Im ersten Teil der dreiteiligen Reihe zeichnet Dugin die jüngste US-Geschichte nach. Dugin beleuchtet das politische Umfeld, das die Entwicklung von Trumps Postliberalismus ermöglichte.
Der russische Philosoph und Soziologe Alexander Dugin
Trumps Revolution
Jetzt sind alle in Russland und in der Welt perplex: Was geschieht in den USA? Nur wenige Experten in unserem Land – insbesondere Alexander Jakowenko – haben wirklich Verständnis dafür, wie gravierend die Veränderungen in den USA sind. Jakowenko meinte zu Recht, dass "dies eine Revolution ist". Und das stimmt tatsächlich.
Der designierte US-Präsident Trump und seine engsten Vertrauten – in erster Linie der passionierte Elon Musk – zeigen eine geradezu revolutionäre Aktivität. Zwar ist Trump noch nicht im Amt – das wird am 20. Januar passieren – doch Amerika und Europa geraten schon jetzt ins Wanken. Es ist ein ideologischer und geopolitischer Tsunami, mit dem – ehrlich gesagt – niemand gerechnet hat. Viele hatten erwartet, dass Trump nach seiner Wiederwahl – wie es während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident bereits der Fall war – zu einer mehr oder weniger konventionellen Politik zurückkehren würde. Auch wenn er dabei seine charismatischen und spontanen Züge beibehält. Es lässt sich jedoch schon jetzt sagen, dass dies nicht zutrifft. Trump bedeutet eine Revolution. Gerade in dieser Übergangszeit des Machtwechsels von Biden zu Trump macht es also Sinn, sich ernsthaft mit der Frage zu befassen: Was passiert in den USA? Denn dort passiert definitiv etwas – und zwar etwas sehr, sehr Wichtiges.
Der "Tiefe Staat" und die Geschichte des US-Aufstiegs
Zuallererst sollte geklärt werden, wie Trump – angesichts der Mächtigkeit des "Tiefen Staates" – überhaupt gewählt werden durfte? Dies erfordert einen umfassenderen Betrachtungsansatz.
Der "Tiefe Staat" in den USA repräsentiert den Kern des Staatsapparats und die mit ihm eng verbundene ideologische und wirtschaftliche Elite. Staat, Wirtschaft und Bildung sind in den USA nicht strikt voneinander getrennt, sondern bilden ein einziges System von kommunizierenden Gefäßen. Hinzu kommen die traditionellen US-Geheimgesellschaften und -Clubs, die früher die Rolle von Kommunikationszentren für die Eliten spielten. Dieser ganze Komplex wird gewöhnlich als "Tiefer Staat" bezeichnet. Dabei sind die beiden großen US-Parteien – Demokraten und Republikaner – keine Träger spezifischer Ideologien, sondern nur Ausdruck von Variationen eines einzigen ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Kurses, den der "Tiefe Staat" verkörpert. Und das Gleichgewicht zwischen ihnen dient nur dazu, einige irrelevante Aspekte zu korrigieren und mit der Gesellschaft als Ganzes in Kontakt zu bleiben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg durchliefen die USA zwei Phasen: die Epoche des Kalten Krieges mit der UdSSR und dem sozialistischen Lager (1947–1991) und die Periode der unipolaren Welt oder das "Ende der Geschichte" (1991–2024). In der ersten Phase standen die USA der UdSSR als gleichberechtigter Partner gegenüber, während sie in der zweiten Phase ihren Gegner vollständig besiegten und die einzige politisch-ideologische Supermacht (oder Hypermacht) der Welt wurden. Der "Tiefe Staat" – also weder Parteien noch andere Institutionen – wurde zum Trägersubjekt dieser unveränderlichen Linie der Weltherrschaft.
Diese Weltherrschaft nahm ab den 1990er-Jahren den Charakter einer links-liberalen Ideologie an. Ihre Formel war eine Kombination aus den Interessen des internationalen Großkapitals und einer progressiven Individualismus-Kultur. Diese Strategie wurde besonders von der Demokratischen Partei der USA übernommen und bei den US-Republikanern wurde sie von Vertretern der Neokonservativen unterstützt. Im Mittelpunkt dieser Strategie stand die Überzeugung, dass es nur ein lineares und konstantes Wachstum geben könne: sowohl für die US-Wirtschaft als auch für die Weltwirtschaft sowie die planetarische Ausbreitung des Liberalismus und der liberalen Werte. Es schien, als hätten alle Staaten und Gesellschaften der Welt das US-Modell übernommen – politisch eine repräsentative Demokratie, die kapitalistische Marktwirtschaft, die individualistische und kosmopolitische Ideologie der Menschenrechte, digitale Technologien und eine westlich geprägte postmoderne Kultur. Der "Tiefe Staat" in den USA teilte diese Agenda und fungierte als Garant für ihre praktische Umsetzung.
Samuel Huntington und die Aufforderung zu einer Kurskorrektur
Doch schon seit Anfang der 1990er-Jahre wurden unter US-Intellektuellen Stimmen laut, die vor der Fehlerhaftigkeit dieses Ansatzes auf lange Sicht warnten. Vor allem Samuel Huntington, der einen "Kampf der Kulturen", Multipolarität und eine Krise der westlich geprägten Globalisierung vorhersagte, brachte diese Position zum Ausdruck. Er schlug vielmehr die Stärkung und nicht die Verwässerung der US-Identität vor und forderte, dass die anderen westlichen Gesellschaften in einer einheitlichen – nicht mehr globalen, sondern regionalen – westlichen Zivilisation vereinigt werden sollten. Damals schien es jedoch so, als sei dies lediglich die Übervorsichtigkeit einzelner Skeptiker. Und der "Tiefe Staat" stellte sich eindeutig auf die Seite der Optimisten des "Endes der Geschichte" – wie etwa Huntingtons Hauptopponent Francis Fukuyama. So lässt sich der kontinuierliche Kurs der aufeinanderfolgenden US-Präsidenten Clinton, Bush, Obama (gefolgt von Trumps erster Präsidentschaft, die nicht in diese Logik passt) und Biden erklären. Sowohl US-Demokraten als auch US-Republikaner (Bush Jr.) vertraten eine einheitliche politisch-ideologische Strategie des "Tiefen Staates": Globalismus, Liberalismus, Unipolarität und Hegemonie.
Dieser optimistische Kurs der Globalisten stieß bereits Anfang der 2000er-Jahre auf Probleme. Russland hörte auf, den USA blindlings zu folgen, und begann, seine Souveränität zu stärken. Besonders deutlich wurde dies nach Putins Münchner Rede im Jahr 2007, den Ereignissen in Georgien im Jahr 2008 und erreichte seinen Höhepunkt mit der Wiedervereinigung mit der Krim im Jahr 2014 und vor allem dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022. All dies lief den Plänen der Globalisten völlig zuwider.
In China, vor allem unter der Führung von Xi Jinping, begann man mit der Durchführung einer unabhängigen Politik – wobei China einerseits von der Globalisierung profitierte, ihr andererseits aber auch eine harte Grenze setzte, sobald ihre Logik mit den nationalen Interessen in Konflikt geriet und die Souveränität zu schwächen drohte.
In der islamischen Welt mehrten sich sporadische Proteste gegen den Westen, die sich sowohl auf das Streben nach größerer Unabhängigkeit als auch auf die Ablehnung der aufgezwungenen liberalen Werte bezogen.
In Indien gelangten mit Premierminister Narendra Modi rechtsgerichtete Nationalisten und Traditionalisten an die Macht.
In Afrika nahmen die antikolonialen Stimmungen zu, und die lateinamerikanischen Länder fühlten sich immer unabhängiger von den USA und dem Westen als Ganzes.
Dies führte zur Gründung der BRICS als Prototyp eines multipolaren internationalen Systems, das weitgehend unabhängig vom Westen ist.
Der US-amerikanische "Tiefe Staat" war daher gezwungen, sich mit einem ernsthaften Problem zu konfrontieren: Sollte er weiterhin auf seinem eigenen Standpunkt beharren und das Anwachsen antagonistischer Prozesse ignorieren, indem er versucht, diese durch Informationsflüsse, dominante Narrative und schließlich durch direkte Zensur in den Medien und sozialen Netzwerken zu unterdrücken oder trägt er diesen Trends Rechnung und sucht nach einer neuen Reaktionsform, indem er seine grundlegende Strategie angesichts dieser Realität ändert, die nicht mehr mit der subjektiven Einschätzung einiger US-Analysten übereinstimmt?
Trump und der "Tiefe Staat"
Trumps erste Präsidentschaft sah noch wie ein Zufall bzw. ein "technisches Versagen" aus. Ja, er kam auf einer Welle des Populismus an die Macht und stützte sich dabei auf diejenigen US-Gruppen, die zunehmend die Unannehmbarkeit der globalistischen Agenda erkannten und die Erscheinungen von "woke" (links-liberaler Code mit den Grundsätzen des Hyperindividualismus, Geschlechterpolitik, Feminismus, LGBT, Kultur der Abschaffung, Migrationsförderung, einschließlich illegaler Migration, kritische Rassentheorie usw.) ablehnten. Damals wurde in den USA zum ersten Mal über den "Tiefen Staat" gesprochen. "Woke" und die Stimmung der breiten Volksmassen standen dabei in zunehmender Diskrepanz zueinander.
Aber der "Tiefe Staat" nahm Trump zwischen 2016 und 2020 nicht ernst, und er selbst schaffte es als US-Präsident nicht, Strukturreformen umzusetzen. Nach dem Ende seiner ersten Amtszeit unterstützte der "Tiefe Staat" Biden und die Demokratische Partei, indem er die Wahl beeinflusste und einen noch nie dagewesenen Druck auf Trump ausübte – er sah in ihm eine Bedrohung für den gesamten globalistischen unipolaren Kurs, den die USA seit Jahrzehnten – und im Großen und Ganzen mit einem gewissen Erfolg – verfolgt hatten. So entstand Bidens Wahlkampfslogan "Build Back Better", also "Lasst es uns zum Besseren zurückbauen". Damit war gemeint: Nach dem "Scheitern" der ersten Trump-Regierung sollten wir zur Umsetzung der globalistischen liberalen Agenda zurückkehren.
Doch zwischen 2020 und 2024 änderte sich alles. Obwohl Biden seine frühere politische Linie mit der Unterstützung des "Tiefen Staates" wieder aufnahm, musste er dieses Mal beweisen, dass alle Andeutungen über die Globalisierungskrise nur "feindliche Propaganda", "das Werk von Putins oder Chinas Agenten" und "die Machenschaften einheimischer Randständigen" waren.
Mit Unterstützung der Parteispitze der US-Demokraten und der Neokonservativen versuchte Biden die Lage so darzustellen, dass es nicht um eine echte Krise, nicht um Probleme, nicht um die Tatsache ging, dass die Realität den Ideen und Projekten der liberalen Globalisten zunehmend widersprach, sondern um die Notwendigkeit, den Druck auf ihre ideologischen Gegner zu erhöhen – sprich Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, die regionale Expansion Chinas (Projekt "Ein Gürtel, eine Straße" [One Belt One Road]) zu stoppen, BRICS und andere Tendenzen zur Multipolarität zu sabotieren, populistische Tendenzen in den USA und Europa zu unterdrücken und sogar Trump zu beseitigen (rechtlich, politisch und physisch). Daher die Ermutigung zu terroristischen Methoden und die Verschärfung der links-liberalen Zensur. In der Tat wurde der Liberalismus unter Biden endgültig zu einem totalitären System.
Der "Tiefe Staat" setzte seine Unterstützung für Biden sowie für die Globalisten im Allgemeinen fort (zu ihren wichtigsten Vertretern in Europa gehören Boris Johnson und Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen). So wurden die von Soros geschaffenen ultraglobalistischen Strukturen äußerst aktiv und drangen nicht nur in alle europäischen Institutionen ein, sondern arbeiteten auch intensiv daran, Modi in Indien zu stürzen, neue Farbrevolutionen im Postsowjetraum (Moldawien, Georgien, Armenien) vorzubereiten und neutrale oder sogar den Globalisten feindlich gesinnte Regime in der islamischen Welt – wie in Bangladesch und Syrien – zu stürzen.
Aber dieses Mal war die Unterstützung des US-amerikanischen "Tiefen Staates" gegenüber den Globalisten nicht bedingungslos, sondern bedingt. Biden und Co. mussten vielmehr eine Prüfung bestehen und beweisen, dass mit der Globalisierung alles in Ordnung ist und es sich nur um ein technisches Problem handelt, das mit Gewalt gelöst werden kann – sei es ideologisch, medial, wirtschaftlich, politisch oder direkt terroristisch. Als Richter sollte dabei der "Tiefe Staat" auftreten.
Biden verliert das Vertrauen des "Tiefen Staates"
Aber Biden ist es nicht gelungen. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Putins Russland gab nicht auf und hielt beispiellosem Druck stand – durch Sanktionen, den Zusammenstoß mit dem von allen westlichen Ländern unterstützten ukrainischen Terrorregime, wirtschaftliche Herausforderungen und dem starken Rückgang des Rohstoffabsatzes sowie der Abkopplung von der Hochtechnologie. All dies meisterte das Land, und Biden gelang es nicht, Russland zu besiegen.
Auch China gab nicht nach und setzte seinen Handelskrieg mit den USA fort, ohne kritische Verluste zu erleiden.
Es gelang auch nicht, Modi während des Wahlkampfes zu verdrängen.
Der BRICS-Gipfel in Kasan – also auf dem Territorium des gegen den Westen kämpfenden Russlands – verlief glänzend. Der Multipolaritätsprozess setzte seinen Aufstieg fort.
Israel verübte unter Missachtung aller Regeln und Normen einen Völkermord im Gazastreifen und im Libanon und annullierte damit jegliche globalistische Rhetorik, wobei Biden keine andere Wahl hatte, als dies zu unterstützen.
Das Wichtigste: Trump ließ sich nicht unterkriegen, sondern konsolidierte die Republikanische Partei in einem noch nie dagewesenen Ausmaß um sich herum, wobei er die populistische Agenda fortführte und sogar radikalisierte. Tatsächlich bildete sich um Trump herum zunehmend eine eigenständige Ideologie heraus. Ihre Hauptthese besagt, dass der Globalismus besiegt ist und seine Krise nicht das Werk von Feinden oder Propaganda darstelle, sondern ein realer Zustand sei. Dementsprechend sei es notwendig, dem Weg von Huntington und nicht dem Weg von Fukuyama zu folgen, zur Politik des Realismus und der US-amerikanischen (im weiteren Sinne westlichen) Identität zurückzukehren, Experimente mit "woke" und Perversionen zu stoppen – mit anderen Worten, die US-Ideologie auf die Werkseinstellungen des frühen klassischen Liberalismus samt Protektionismus und einem gewissen Maß an direktem Nationalismus zurückzubringen. Daraus entstand das MAGA-Projekt – Make America Great Again.
Der "Tiefe Staat" ändert seine eigenen Prioritäten
Gerade weil es Trump gelungen ist, seine Position im Horizont des US-Ideologieraums zu verteidigen, ließ der Tiefe Staat nicht zu, dass die US-Demokraten ihn eliminierten. Biden fiel (auch aufgrund seines intellektuellen Niedergangs) bei der "Build Back Better"-Prüfung durch, überzeugte niemanden von irgendetwas – das bedeutet, dass der "Tiefe Staat" die Realität der Globalisierungskrise und die alten Methoden seiner Verbreitung erkannt hat.
Deshalb ermöglichte der "Tiefe Staat" dieses Mal Trump, gewählt zu werden und sogar eine radikale Gruppe ideologischer Trumpisten um sich zu scharen, die von so schillernden Figuren wie Elon Musk, J. D. Vance, Peter Thiel, Robert Kennedy Jr., Tulsi Gabbard, Kash Patel, Pete Hegseth, Tucker Carlson und sogar Alex Jones repräsentiert werden.
Wichtig ist hier vor allem Folgendes: Nach der Akzeptanz von Trump kam der US-amerikanische "Tiefe Staat" zu der Erkenntnis, dass die globale Strategie der USA in Bezug auf Ideologie, Geopolitik, Diplomatie usw. grundlegend überarbeitet werden muss. Ab sofort unterliegt alles einer Revision. Trump und der Trumpismus – oder im weiteren Sinne der Populismus – erwiesen sich nicht als technisches Versagen, nicht als zufälliger Kurzschluss, sondern als Fixierung der realen und grundlegenden Globalisierungskrise und – überdies – als deren Ende.
Trumps derzeitige Amtszeit ist nicht nur eine Episode in der Abfolge zwischen der Herrschaft der US-Demokraten und der US-Republikaner, die im Großen und Ganzen dieselbe Linie verfolgen und vom Tiefen Staat unabhängig von den Parteiwahlergebnissen geschützt und unterstützt werden. Sie ist der Beginn einer neuen Wende in der Geschichte der US-Hegemonie. Es ist eine tiefgreifende Revision ihrer Strategie, ihrer Ideologie, ihres Aufbaus und ihrer Strukturen.
Trumpismus als Postliberalismus
Schauen wir uns nun die Konturen des Trumpismus – der sich Schritt für Schritt als Ideologie herausbildet – genauer an. Vizepräsident Vance bezeichnet sich ausdrücklich als "postliberal". Dies bedeutet einen vollständigen und totalen Bruch mit dem in den vergangenen Jahrzehnten in den USA etablierten Linksliberalismus. Der "Tiefe Staat", der überhaupt keine Ideologie hat, ist jetzt offenbar bereit, mit einer grundlegenden Überarbeitung der liberalen Ideologie zu experimentieren, wenn nicht gar mit ihrer vollständigen Demontage. So nimmt der Trumpismus vor unseren Augen die Züge einer eigenständigen Ideologie an, die in vielerlei Hinsicht in direktem Gegensatz zu dem bis vor Kurzem dominierenden Linksliberalismus steht.
Der Trumpismus als Ideologie ist heterogen und hat mehrere Pole. Aber seine allgemeine Struktur ist bereits mehr oder weniger klar. Zunächst einmal lehnt der Trumpismus den Globalismus, den Linksliberalismus (Progressivismus) und "woke" ab.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2025
Syrischer HTS-Chef fordert israelischen Rückzug und Rückkehr der UN-Mission
freedert.online, vom 16 Jan. 2025 20:36 Uhr
Ahmed al-Scharaa will den Einsatz von UN-Friedenstruppen auf den Golanhöhen. Diese haben lange die Pufferzone zwischen dem besetzten und dem syrischen Teil des Golan kontrolliert, bis die israelische Armee im Dezember auch diese Zone besetzte.
Israelische Truppen dringen in die Pufferzone ein. (10.12.2024)
Die israelischen Truppen, die nach Syrien eingedrungen sind, sollten sich zurückziehen, und in der Pufferzone sollten UN-Friedenstruppen eingesetzt werden, forderte der Anführer der Dschihadisten, die die Macht inDamaskus übernommen haben.
Ahmed al-Scharaa, besser bekannt unter seinem Pseudonym Abu Muhammad al-Dschaulani, ist der Anführer von Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die letzten Monat die Macht in Damaskus übernommen haben, nach über einem Jahrzehnt des Kampfes gegen Präsident Baschar al-Assad. Die israelische Armee nutzte die Gelegenheit, über ihre vorherigen Stellungen in den Golanhöhen hinaus vorzudringen und den strategisch wichtigen Berg Hermon einzunehmen.
"Israels Vordringen in dem Gebiet war der Gegenwart iranischer Milizen und der Hisbollah geschuldet", sagte al-Scharaa am Donnerstag zu Reuters und erklärte, diese Präsenz gebe es nicht mehr.
Die neue syrische Regierung ist bereit, den Einsatz von UN-Truppen in der Pufferzone zu unterstützen, und hat den Rückzug des israelischen Militärs gefordert.
Israel besetzt die Golanhöhen seit 1967, nachdem es im Sechstagekrieg über Syrien und Ägypten gesiegt hatte. Damaskus scheiterte 1973 an der Rückeroberung der strategisch wichtigen Region. Die israelische Regierung annektierte das Gebiet offiziell 1981, obwohl dieser Schritt international nicht anerkannt wurde. Seitdem gibt es dort völkerrechtlich illegale israelische Siedlungen. Zwischen dem israelisch besetzten Gebiet und Syrien wurde lange eine Pufferzone durch die UN-Beobachtungsmission (UNDOF) gesichert.
Als HTS vergangenen Monat auf Damaskus vorrückte, drang die israelische Armee in die Pufferzone und an manchen Orten noch tiefer in syrisches Gebiet ein. Die Bedeutung des jetzt von Israel besetzten Hermon liegt in den Wasserreserven; mehrere Flüsse der Region entspringen dort, unter anderem die drei Quellflüsse des Jordan. Kontrolle über die in dieser Gegend seltenen Wasservorkommen war immer ein Kernanliegen der israelischen Militärstrategie.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte die Stellungen seiner Armee auf dem Berg Hermon Mitte Dezember, und nannte es "einen erregenden historischen Moment". Binnen Tagen verkündete er einen mit 40 Millionen Schekel (etwa 10,7 Millionen Euro) bezifferten Plan, um die israelische Bevölkerung in den Golanhöhen zu verdoppeln.
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Am Freitag veranstaltet der Kanzlerkandidat der CDU/CSU einen Mini-EU-Gipfel in Berlin. Das hat einen ganz besonderen Grund – er fürchtet den “Trump-Effekt”.
Glaubt man den Umfragen, so ist CDU-Chef Merz der Sieg nicht mehr zu nehmen. Die Frage ist allenfalls noch, ob er nach der Bundestagswahl eine große Koalition mit der SPD eingehen muß oder ob er mit den Grünen regieren kann.
Doch nun fürchtet Merz den “Trump-Effekt”. Seine große Sorge: Der am 20. Januar bevorstehende Machtwechsel in Washington könnte Kanzler Scholz in Berlin in die Karten spielen, wie “Bloomberg” berichtet.
Scholz könnte Trumps vermutlichen furiosen Start nutzen, um sich als Verteidiger der Demokratie und der deutschen und europäischen Interessen zu präsentieren – und so in der Wählergunst aufzuholen.
Solange er noch fest im Sattel im Kanzleramt sitzt, kann Scholz sogar EU-Initiativen anstoßen! Eine gute Gelegenheit bietet sich schon Anfang Februar, wenn die EU einen Sondergipfel bei Brüssel abhält.
Merz will nun mit einem Mini-Gipfel gegensteuern – am Freitag empfängt er einige konservative Staats- und Regierungschefs in Berlin. Doch gegen einen “echten” EU-Gipfel kann er nicht anstinken…
Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter erschienen, mehr hier
P.S. Am Merz-Gipfel sollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Parlamentspräsidentin Metsola sowie der CSU-Vorsitzende Söder teilnehmen. Hauptthema: Bürokratieabbau – nachdem das CDU-Mitglied von der Leyen jede Menge bürokratische EU-Regeln erlassen hat ????
Die europäische Ukraine-Politik wird immer absurder. Während der britische Premier Starmer dem Land 100 Jahre Treue verspricht, will die EU an Russland-Sanktionen festhalten – trotz Trump.
Keir Starmer has announced a “historic” 100-year partnership with Ukraine, saying the UK would support the country “beyond this terrible war” and into a future where it is “free and thriving again”.Das meldet der “Guardian”.
Starmer war zu Gesprächen nach Kiew gereist. Noch während er sein Treue-Gelöbnis abgab, flogen russische Drohnen über den Präsidentenpalast, in dem er sich mit Staatschef Selenskyj traf.
Ähnlich absurd muten Aussagen des EU-Verantwortlichen für die Russland-Sanktionen an. Der Ire O’Sullivan sagte bei einer Debatte in Brüssel, dass die EU an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten werde.
Daran würde auch ein Politikwechsel von US-Präsident Trump nichts ändern, behauptete er. Schließlich verfolge die EU ihren eigenen “Pfad”. Dass dieser “Pfad” immer tiefer in die Rezession führt, sagte er nicht.
Stattdessen kündigte er schon das nächste Sanktionspaket an. Zum 3. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine soll es um Aluminium und um russisches Flüssiggas gehen. Die nächste Energiekrise ist programmiert...
Es kommt noch doller: Ohne die ukrainische Armee sei EUropa verloren, sagt Selenskyj. Da fehlen einem die Worte. Denn in Wahrheit ist es ja so, dass EUropa ohne die Ukraine in Frieden mit Russland gelebt hat…
Russland hat die Ukraine angegriffen, sobald (im Jahr 2014) klar war, dass sie sich mit der EU assoziieren und langfristig ihr beitreten wollte. Wenn das keiner Widerlegung der Behauptung, die EU habe „ohne die Ukraine“ im Frieden mit Russland gelebt, ist, was denn sonst? Das Problem ist eben, dass Russland nicht bereit ist, die Selbstständigkeit der Territorien zu akzeptieren, die einmal zum Russischen Reich (pardon Sowjetunion) gehört haben.
“Die nächste Energiekrise ist programmiert” – Man extrahiert das Sonnenlicht aus Gurken, dieses verpackt man in Säcke und trägt sie in Rathäuser ohne Fenster. Schon wirds hell. Einen Teil des Sonnenlichts bewahrt man als Reserve auf – für kalte und regnerische Tage ???? Kein Scherz – so ähnlich verfährt man beim Wasserstoffhochlauf. Man will grünen Wasserstoff aus Namibia, dann stellt man fest, dass man weder Spezialschiffe noch Pipelines hat. Also nimmt man jetzt lieber grünen Ammoniak, der lässt sich leichter transportieren (BASF in Ludwigshafen hat die Produktion bereits eingestellt – zu teuer). Aus 2 Mio. Tonnen Ammoniak (entsprach in etwa der deutschen Jahresproduktion) lassen sich mit Cracking-Anlagen unter hohem Energieaufwand rund 350.000 Tonnen Wasserstoff zurückgewinnen. Man füge das Wörtchen grün hinzu, da scheuen wir weder Kosten noch Mühen. So ein Green Deal ist schon mal einen Karlspreis wert.
Das Verhalten der EU hinsichtlich der Russland-Sanktionen gemahnt mich an einen Bluter mit Borderline, der partout nicht aufhören kann, sich zu ritzen…
„Denn in Wahrheit ist es ja so, dass EUropa ohne die Ukraine in Frieden mit Russland gelebt hat…“ Das ist die prägnanteste Beschreibung der Situation, die ich je gelesen habe.
Wer noch die Hoffnung hat, dass Europa in naher Zukunft wieder zum Frieden zurückkehrt, sollte aufwachen! Die Eliten EUropas sind fest entschlossen, Russland mit allen Mitteln zu besiegen. Ihr Hass auf Russland hat sie in einen kollektiven Fanatismus getrieben, den Europa das letzte Mal in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts erlebte. Wieder tragen Massenmedien erheblich zur Eskalation bei. Damals riefen der Kommunismus und die angebliche jüdische Weltherrschaft eine kollektive Paranoia und Vernichtungshysterie hervor. Heute vernebelt der eingebildete russisch-chinesische Imperialismus die Sinne. Die Hassprediger, allen voran Selenski, bombardieren uns täglich mit ihrer Kriegspropaganda.
Es ist unmöglich, dass dieser Fanatismus nicht in einem großen Krieg endet. EUropas Eliten WOLLEN den Krieg mit Russland, weil sie sich mit Russland keinen Frieden mehr vorstellen können und sich moralisch, militärisch und wirtschaftlich überlegen fühlen. Je mehr sie sich mit ihrem Russenhass selbst schaden, desto größer wird ihr Russenhass. Russland muss krepieren! Die destruktive Dynamik ist nicht mehr zu stoppen.
Möglich, aber wie? Fanatiker finden immer einen Weg, die Katastrophe zu provozieren, und von dieser Sorte gibt es in EUropa mehr als genug. In der Russenfrage sind mittlerweile fast alle Fanatiker.
Marschall 16. Januar 2025 @ 21:53
Und welches Interesse sollte er daran haben die für die USA erfolgreiche Politik nicht forzusetzen?
Seine Base will keinen Krieg und denkt teilweise auch dass die Abermilliarden hätten besser at home investiert werden sollen direkt, aber seine von ihm direkt profitierenden Propagandisten werden dieser schon verklickern dass es ihnen im Endeffekt mehrfach indirekt nutze den Konkurrenten auszuschalten, den MIC zu füttern und wenn sie klug sind, die Profite zu nutzen damit die Infrastruktur zu verbessern und auch mit diesen (High Tech) Jobs zufrieden zu stellen.
Ich fürchte wir müssen uns selbst helfen.
Monika 16. Januar 2025 @ 17:46
a “historic” 100-year partnership with Ukraine… warum nicht gleich ein 1000-jähriges gemeinsames Reich? Das wäre wohl, ich gebe es zu, zu übertrieben. Die Bodenschätze und was sich sonst noch lohnt rauszuholen aus der Ukraine wird in diesen 100 Jahren wohl rausgeholt sein. Und die “EU auf eigenem Pfad”, Straßen und Wege sind in den nächsten 100 Jahren den angloamerikanischen Herren vorbehalten. Der Ukrainer an sich stört da nur bei der Plünderung, deshalb muss der Krieg auch noch ein wenig andauern! Schließlich sind die Angloamerikaner nicht Mutter Theresa…
Zeigt vor allem wie undemokratisch diese Leute wie Starmer sind, eine außenpolitische Verpflichtung die man ja zugunsten vermeintlich sonst eingeschränkter bis verlorener Glaubwürdigkeit des Staates einhält selbst wenn sie der Politik der nächste oder xten Regierung widerspräche und somit das Prinzip der austauschbaren Herrschaft auf beschränkte Zeit ad absurdum führt. Muss man natürlich gerade bei einem politikerfahrenen Anwalt von ausgehen dass er das weiß und deswegen auch einen entsprechenden Vorsatz annehmen darf.
Weiß dass du das indirekt auch schon schriebst aber ich fand es relevant noch einmal auszubuchstabieren.
BTW, Du erwähntest die Tage US Studien über den politischen Einfluss in Deutschland, kannst Du sie benennen oder direkt verlinken, Monika?
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Nach der vorläufigen Einigung auf eine Waffenruhe in Gaza stehen die USA und ihr neuer Präsident Trump als die großen Gewinner da. Zu den Verlierern gehört Europa – die EU zahlt einen hohen Preis.
Trump ist es offenbar gelungen, die Einigung mit massiven Drohungen zu erzwingen.
Dies ist umso bemerkenswerter, als der Deal offenbar seit Wochen auf dem Tisch lag – doch der scheidende US-Präsident Biden hat es nicht vermocht, ihn durchzusetzen.
Während sich Trump also als Gewinner präsentieren kann, gehört Europa zu den Verlierern.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass sie an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt war – dabei ist die EU der größte Geber an finanzieller und humanitärer Hilfe.
Diesen enormen Kosten stehen jedoch in keinem Verhältnis zum politischen Einfluß der EU. Als ich vor 20 Jahren in Brüssel anfing, waren die Europäer noch führend in der Nahost-Diplomatie. Heute spielen sie nur noch eine Nebenrolle.
Im Gaza-Krieg haben sie sich hoffnungslos zerstritten – mit Spanien, Irland und Belgien auf der Seite der Palästinenser und Deutschland, Ungarn und Tschechien auf der Seite Israels.
Dafür zahlen Deutschland und die EU einen hohen Preis: Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin. In die Geschichtsbücher werden sie als Politiker eingehen, die Verbrechen gebilligt und eine entschiedene Antwort verhindert haben…
Diese Darlegungen würde ich vollends unterschreiben! Aber (!) wird Netanjahu mitgehen und seine Koalitionsregierung riskieren! Oder wird er die Hamas mit erfundenen und erlogenen Vorwänden der Obstruktion bezichtigen und wieder einen letzte Minute Rückzieher machen!?
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17.01.2025
Nachrichten von Pressenza: Wenn der Monat 7 Tage dauert
Der Monat dauert sieben Tage. Das ist keine Metapher, sondern eine Realität, die sich auf den Straßen, auf den Tischen der Häuser, wo sich die rationierten Lebensmittel stapeln, und in den Supermärkten, wo die Regale nicht mehr ein Ort der…
Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Demonstration am 18. Januar 2025 in Berlin:
Das „Wir haben es satt!“-Bündnis fordert von der kommenden Bundesregierung: „Gemeinwohl vor Konzerninteressen in der Agrarpolitik!“ Unter der Leitfrage „Wer profitiert hier eigentlich?“ rufen im Vorfeld der Bundestagswahl rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft zur „Wir haben es satt!“-Demonstration…
Geplante Kürzungen von Schwarz-Blau: Es trifft Ärmere und das Klima
Die Verhandler:innen von FPÖ und ÖVP wollen 6,3 Milliarden Euro im Budget einsparen. Der Radiosender Ö1 berichtete am Dienstag über Details dazu. Kommt das, dann ist klar, wohin es unter Schwarz-Blau geht: Gestrichen wird bei Ärmeren und beim Klimaschutz. Leidtragende…
Bundeswehr kündigt Aufstellung einer Heimatschutzdivision an. Sie soll in das Deutsche Heer integriert werden – neben den drei bestehenden Kampfdivisionen. Im Kriegsfall werden auch Zivilisten zur Unterstützung herangezogen. Die Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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17.01.2025
BundestagswahlWie die Parteien die Akzeptanz für Klimaschutz (nicht) erhöhen wollen
makronom.de, vom 16. Januar 2025, SARA HOLZMANN, Deutschland ,
Die generelle Zustimmung zum Klimaschutz bleibt hoch, doch konkrete Maßnahmen stoßen zunehmend auf Widerstand. Welche Vorschläge machen die Parteien, um dieses Di
Deutschland steht klimapolitisch an einem Scheideweg. Während die Klimapolitik zunehmend und bis in die Mitte der Gesellschaft hinein als eine (finanzielle) Belastung wahrgenommen wird, bleiben gleichzeitig die Fortschritte in den Bereichen Wärme und Mobilität zu klein. Das bedeutet absehbar höhere CO2-Preise und mit steigendem finanziellen Druck auch einen weiter sinkenden Rückhalt in der Bevölkerung für klimapolitische Maßnahmen. Geht es so weiter wie bisher, ist nicht nur das Erreichen der Klimaziele, sondern auch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt akut gefährdet. Auf die nächste Bundesregierung warten Richtungsentscheidungen. Doch eignen sich die klimapolitischen Vorstellungen der Parteien, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für eine ambitioniertere Klimapolitik zu sichern?
Wovon die Akzeptanz für Klimapolitik abhängt
Gesellschaftliche Akzeptanz für konkrete Klimapolitik unterscheidet sich zunächst einmal von der generellen Zustimmung der Bevölkerung zum Klimaschutz. Letztere befindet sich seit Jahren auf einem hohen Niveau, im Grundsatz wünscht sich eine große Mehrheit der Deutschen ambitionierten Klimaschutz. Im Konkreten jedoch wird die Umsetzung des Klimaschutzes – also die Klimapolitik – vermehrt als sozial ungerecht wahrgenommen, viele Menschen befürchten Wohlstandseinbußen, soziale Spaltung und Kaufkraftverluste. Diese Einstellungen zu konkreten Maßnahmen entstehen nicht zufällig, sondern sie sind von verschiedensten Faktoren beeinflusst – und sie sind auch politisch veränderbar.
Die politische Gestaltung von klimapolitischen Maßnahmen spielt für deren gesellschaftliche Akzeptanz eine wichtige Rolle. Aus der Forschung wissen wir, dass die Zustimmung zu einer Klimaschutzmaßnahme maßgeblich durch die wahrgenommene Wirksamkeit, die wahrgenommene
Verteilungsgerechtigkeit und die erwarteten persönlichen Auswirkungen der Maßnahme beeinflusst wird. Daraus folgt:
Klimaschutzmaßnahmen müssen als wirksam wahrgenommen werden. Sie müssen konkret zur Senkung von Treibhausgasemissionen beitragen.
Klimaschutzmaßnahmen müssen als sozial gerecht wahrgenommen werden. Sie dürfen Menschen mit wenig finanziellen Mitteln nicht stärker belasten als Wohlhabende.
Klimaschutzmaßnahmen dürfen den Einzelnen nicht überfordern. Sie müssen die Anpassungsfähigkeit unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auf dem Weg zur Klimaneutralität in den Blick nehmen.
Die aktuelle Klimapolitik auf dem PrüfstandWendet man diese drei Kriterien nun auf die aktuelle deutsche Klimapolitik an, dann zeigt sich, warum es derzeit eben nicht gelingt, gesellschaftlichen Rückhalt für die Dekarbonisierung zu sichern. In erster Linie ist unsere Klimapolitik eine Politik der Verteuerung (v.a. durch den CO2-Preis) mit stellenweise etwas Kompensation (z.B. durch die angehobene Entfernungspauschale oder das Deutschlandticket). Der Umstieg von fossilen zu klimaneutralen Energieträgern ist für viele Teile der Bevölkerung jedoch ohne Unterstützung nicht möglich. Die begleitenden pauschalen Förderprogramme für klimaneutrale Wärme und E-Mobilität sind bisher weder zielgenau auf die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgerichtet, noch sind sie ausreichend dimensioniert. Der Infrastrukturausbau geht zu langsam voran.
Evaluationen der BEG-Förderung für die Gebäudesanierung und des Umweltbonus für E-Pkw zeigen, dass diese Programme ganz überwiegend von Haushalten mit hohem Nettoeinkommen in Anspruch genommen werden. Haushalte mit geringen Einkommen gehen hingegen fast vollständig leer aus. Beide Programme setzen hohe Eigenanteile voraus und sind nicht sozial differenziert. Trotz der Förderung bleibt eine Investition in eine klimaneutrale Wärmeversorgung oder Mobilität für viele Menschen so keine realistische Handlungsoption.
Da gleichzeitig klimaneutrale Infrastrukturen als Alternative fehlen, bietet der aktuelle Politikmix keine Lösung zum klimaneutralen Umbau für alle Teile der Gesellschaft an. Wer nicht umsteigen kann, der ist gezwungen, die höheren Preise für fossile Energie hinzunehmen. Und wer nicht mehr zahlen kann, muss seinen Konsum gerade in den Bereichen reduzieren, in denen es besonders wehtut: bei Wärme und Mobilität.
Optionen für mehr gesellschaftliche Akzeptanz
Eine Klimapolitik, die in erster Linie mit steigenden Lebenshaltungskosten, ökonomischer Unsicherheit oder einem Gefühl der Überforderung verbunden wird, wird auf Dauer kaum mehrheitsfähig in der Gesellschaft sein. Daher braucht es deutliche Anpassungen im Politikmix, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Dekarbonisierung unseres Landes zu sichern. Der Grundgedanke einer ambitionierten und gesellschaftlich breit getragenen Klimapolitik muss es sein, allen Mitgliedern der Gesellschaft die Klimaneutralität zu ermöglichen.
Mit dem starken Fokus auf den CO2-Preis als Leitinstrument wird uns das nicht gelingen. Er ist Teil eines Politikmixes und muss auch in Zukunft weiter ansteigen. Aber er muss an die Verfügbarkeit klimaneutraler Alternativen gekoppelt und sozial flankiert werden. Viel stärker als bisher müssen Instrumente im Politikmix forciert werden, die den Menschen Handlungsoptionen eröffnen, um sie effektiv vor fossilen Preissteigerungen zu schützen. Dafür sind der Ausbau klimaneutraler öffentlicher Infrastrukturen und die sozial differenzierte Förderung klimafreundlicher Investitionen die entscheidenden Hebel. Daneben ist es wichtig, dass auch die Kosten für klimafreundliches Verhalten sinken, etwa durch ein günstiges Deutschlandticket oder niedrige Strompreise. Dies setzt nicht nur Anreize zur Veränderung, sondern es wirkt auch einem übergreifenden Gefühl der Verteuerung entgegen und macht den Mehrwert der Transformation ganz konkret erfahrbar.
Ein solcher Strategiewechsel zu einer ambitionierten, sozialen und akzeptanzsichernden Klimapolitik wird zusätzliches Geld erfordern. Er hebt aber auch Effizienzpotenziale, etwa durch den Umbau überflüssiger, unwirksamer und klimaschädlicher Subventionen und durch die gezielte Verwendung von Fördermitteln anstelle der bisherigen Förderung mit der Gießkanne. Dennoch sind die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bei weitem nicht ausreichend zur Klimaschutzfinanzierung. Es braucht eine Reform des Klima- und Transformationsfonds und unserer Schuldenregeln, denn Klimapolitik darf weder an der Akzeptanz noch am Geld scheitern.
Welche Parteien bieten eine Klimapolitik für Akzeptanz an?
Der Blick in die Wahlprogramme verrät, dass die für die Bundestagswahl relevanten Parteien unterschiedliche klimapolitische Strategien verfolgen, die in sehr ungleichem Umfang auf die oben genannten Kriterien für mehr gesellschaftliche Akzeptanz einzahlen dürften. Die AfD leugnet die menschliche Verantwortung für den Klimawandel und lehnt jegliche Klimapolitik ab. Sie will bestehende Programme zur Verbreitung klimafreundlicher Technologien rückabwickeln und das fossile Energiesystem stärken. Die Frage der Akzeptanz für Klimapolitik stellt sich ihr nicht.
Das BSW erkennt den Klimawandel als ernstes Problem an und verspricht, keinen Klimaschutz zu betreiben, der „das tägliche Leben im Land nur immer teurer“ macht. Die Partei fordert die Rücknahme von unpopulären Maßnahmen wie Verbrenner-Verbot und Gebäudeenergiegesetz. Auch der CO2-Preis soll abgeschafft werden. In Ambition und Wirksamkeit vergleichbare Alternativen, die zu einem Wechsel von fossilen zu klimafreundlichen Technologien führen können, werden hingegen nicht angeboten. Das BSW verspricht lediglich das Deutschlandticket dauerhaft günstig fortzusetzen und ein „Volksleasing für umweltfreundliche Fahrzeuge“ einzuführen. Gemeint sind damit explizit auch verbrauchsarme Verbrenner, denn laut BSW bestehe weder bei Wärme noch im Verkehr die Notwendigkeit, auf vollständig klimaneutrale Technologien zu setzen, sondern auch auf „effiziente Mischtechnologien“ mit fossilem Anteil. Eine klare Strategie, wie allen Menschen ein klimaneutrales Leben ermöglicht werden kann, ist beim BSW entsprechend nicht zu erkennen.
Union und FDP bekennen sich in ihren Wahlprogrammen sehr zum marktwirtschaftlichen Klimaschutz mit der CO2-Bepreisung als klarem Leitinstrument. „Weitere Regulierungen“ will die FDP weitgehend abschaffen, ergänzende Maßnahmen wie die finanzielle Unterstützung der Bürger:innen beim Umstieg auf klimaneutrale Technologien werden nicht erwähnt. Es ist unklar, wie die Partei damit umgehen will, dass viele Menschen den Umstieg aus eigener Kraft nicht schaffen können.
Auch die Union will sich von ordnungsrechtlichen Vorschriften wie dem Gebäudeenergiegesetz oder dem Verbrenner-Verbot trennen. Die finanzielle Förderung privater Investitionen zur Dekarbonisierung im Gebäudebereich soll „verlässlich“ sein – immerhin, aber damit ist sie noch nicht ausreichend dimensioniert oder sozial differenziert. Ideen für die Unterstützung von Haushalten, für die es im aktuellen Rahmen keinen gangbaren Pfad zur Klimaneutralität gibt, werden auch bei der Union nicht genannt. Dass der CO2-Preis infolge einer Politik, die (weitgehend) ohne begleitende förder- und ordnungsrechtliche Maßnahmen auskommen will, massiv wird steigen müssen, darüber verlieren Union und FDP kein Wort in ihren Programmen oder im Wahlkampf.
Es bleibt völlig offen, wie beide Parteien die gesellschaftliche Akzeptanz für das marktwirtschaftlich notwendige sehr hohe CO2-Preisniveau sicherstellen wollen – die angedachte Rückverteilung der Einnahmen wird dafür absehbar nicht ausreichend sein. Unklar ist auch, wie die Parteien die hohen CO2-Preise politisch durchhalten können und wollen, wenn das Benzin an der Tankstelle etwa um 20 oder 30 Cent pro Liter teurer ist als heute. Es droht dann mit einem Abschwächen des CO2-Preises gleich der ganz große klimapolitische Rückschritt, denn wirkungsvolle weitere Maßnahmen, die Fortschritte beim Klimaschutz auch bei einem niedrigeren CO2-Preis möglich machen könnten, gäbe es ja kaum mehr.
Im Gegensatz dazu erkennen SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen die grundlegende Problematik an, dass sich viele Menschen die Klimaneutralität ohne Unterstützung nicht werden leisten können und steigenden fossilen Preisen ausgeliefert sind. Beide setzen sich das Ziel, allen Menschen eine realistische Möglichkeit zum Umstieg auf klimaneutrale Lösungen verschaffen zu wollen. Dazu präsentieren beide Parteien ähnliche und grundsätzlich wirksame, akzeptanzfördernde Lösungen: sozial differenzierte Förderung oder Leasingprogramme für E-Pkw und Wärmepumpe, ein dauerhaft gesichertes, günstiges Deutschlandticket, den Ausbau von Wärmenetzen.
Auch die Linkspartei reiht sich hier ein. Sie fordert, dass „keine Normalverdiener*in (…) durch Klimaschutz finanziell mehrbelastet“ wird. Dazu werden zu SPD und Grünen analoge, zum Teil sogar stärkere Maßnahmen (z.B. 9-Euro-Ticket, 100%-Förderung beim Heizungstausch für Menschen mit niedrigen Einkommen) angeführt, die durchaus zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz führen können. Gleichzeitig werden CO2-Preise generell und explizit der EU-ETS-2 abgelehnt. Sie wären für die Linken nur in Verbindung mit einem Klimageld akzeptabel, gefordert wird eine Auszahlung von jährlich 320 Euro pro Person. In Sachen Wirksamkeit des Politikmixes bleibt damit unklar, woher ohne fossile Preisanstiege die notwendigen Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien kommen sollen und wie die selbst geforderte Klimaneutralität schon bis 2040 erreicht werden kann.
Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm offensiv einen klimapolitischen „Paradigmenwechsel“. Sie will Klimaneutralität zu einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge machen und viel mehr auf gemeinschaftliche Lösungen setzen (z.B. den Anschluss ans ausgebaute Wärmenetz anstelle der einzelnen Wärmepumpe für jedes Haus). Diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht leisten können, bekommen Förderung vom Staat – und zwar „so viel, wie gebraucht wird“. Die Grünen verweisen ganz klar darauf, dass die Klimapolitik aus ihrer Sicht neben der CO2-Bepreisung weitere Instrumente brauche, „bis hin zum Ordnungsrecht“. Beide Parteien sprechen sich für ein Klimageld aus. Grundsätzlich eignen sich die klimapolitischen Vorstellungen von Grünen und SPD durchaus, um mehr gesellschaftlichen Rückhalt für die Klimapolitik zu sichern. Ob dies am Ende gelingen wird, hängt auch von der konkreten Gestaltung, Umsetzung, Kommunikation und Wahrnehmung der entsprechenden Maßnahmen und der Klimapolitik als Ganzer ab.
Zur Autorin:
Sara Holzmannist Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung im Projekt „Nachhaltig Wirtschaften“. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz für die ökologische Transformation und der sozial gerechten Ausgestaltung von Klimapolitik.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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