13.01.2023

Nachrichten von Pressenza: SIPRI-Studie: Weltweiter Waffenhandel wächst

Nachrichten von Pressenza - 13.01.2023



SIPRI-Studie: Weltweiter Waffenhandel wächst


Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Das zeigen die veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2021. Laut SIPRI haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert…

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Tatort Ostsee


Nord Stream-Anschläge: Druck auf die Bundesregierung, Ermittlungsresultate vorzulegen, steigt. US-Medien und Regierungsbeamte aus Europa bezweifeln russische Täterschaft. Der Druck auf die Bundesregierung steigt, erste Ergebnisse der Ermittlungen zu den Nord Stream-Anschlägen bekanntzugeben. Hintergrund ist, dass die angebliche russische Täterschaft, die…

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Bereits hier vorhanden, s. auch 5. Januar 2023

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9122


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OVKS – Russlands problematisches Militärbündnis (Teil 2)


Die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) gilt nicht zuletzt seit der Friedensmission in Kasachstan vor knapp einem Jahr als eines der wichtigsten Instrumente Russlands bei der Sicherheitspolitik. Allerdings ist die Kooperation mit Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan…

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Näheres:



SIPRI-Studie: Weltweiter Waffenhandel wächst

pressenza.com, 12.01.23 - Pressenza Wien


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Kampfpanzer Leopard 2 A5 bei einer Lehr- und Gefechtsvorführung. .... (Bild von cc Wikimedia)


Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Das zeigen die veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2021.


Laut SIPRI haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Das sei ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zu 2020. Damit nehmen die weltweiten Waffenverkäufe laut SIPRI das siebte Jahr in Folge zu.


Pressemitteilung von SIPRI: https://www.sipri.org/media/press-release/2022/arms-sales-sipri-top-100-arms-companies-grow-despite-supply-chain-challenges

 

Kategorien: Frieden und Abrüstung, Pressemitteilungen, Wirtschaft


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Näheres:



OVKS – Russlands problematisches Militärbündnis (Teil 2)


eurobrics.de, Von Alexander Maenner


Titelbild: OVKS-Gipfel in Eriwan, 23. November 2022 © Vladimir Smirnov/TASS


Wie im ersten Teil des Artikel  dargelegt, resultierte die Gründung der "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS) in der Auflösung der einstigen Supermacht UdSSR. Für Russland gerieten mit dem Ende des Sowjetstaates zahlreiche sicherheitspolitische Aufgaben in Gefahr. Vor allem wurden die Russen der Möglichkeit beraubt, in mehreren für sie wichtigen Regionen Zentralasiens ihre Militärpräsenz auszuüben. Dank der OVKS ist Russland jedoch in der Lage, fernab von seinem Territorium militärisch agieren zu können.


Die aus russischer Sicht erfolgreiche Partnerschaft mit Weißrussland im Rahmen ihres Union Staates soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zusammenarbeit mit den anderen Ex-Sowjetrepubliken im Rahmen der OVKS mit deutlich mehr Problemen verbunden ist.


Ungleiche Militärstärke der Partner

Ein wichtiger Aspekt, der für die OVKS-Partnerschaft grundlegend charakteristisch ist und eine sorgfältige Herangehensweise erfordert, ist die Ungleichheit zwischen Russland und den anderen Verbündeten bei der Militärstärke. Denn Russland ist seinen Partnern nicht nur ökonomisch weit überlegen, sondern auch gemessen an dem Militärpotential. Wie Experten des russischen Magazins "Russia in global affairs" darauf hinweisen, bestimme die Kluft bei den militärischen Fähigkeiten zwischen großen Militärmächten und anderen Ländern maßgeblich die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit innerhalb einer Allianz.


In Bezug auf die OVKS betonen sie, dass bestimmte Herausforderungen von den Partnern sehr unterschiedlich wahrgenommen und der Grad einer Bedrohung von ihnen unterschiedlich festgelegt werden könnten. Möglich sei auch, dass den OVKS-Mitgliedern Zweifel bezüglich der russischen Bündnisverpflichtungen aufkommen könnten, denn die russische Armee wäre selbst bei einem möglichen Konflikt mit einem gleichwertigen Gegner auf die direkte militärische Hilfe durch die Verbündeten höchstwahrscheinlich nicht angewiesen.


Dieser Skepsis kann man mit dem 4. Artikel der OVKS-Charta entgegnen, der auch eine militärische Beistandspflicht der Partner vorsieht. Allerdings wird diese offenbar nur je nach geopolitischer Sachlage und der Intressenslage der Bündnispartner als Option in Betracht gezogen, wie einige Konflikte gezeigt haben.

Bei den Grenzkonflikten zwischen Armenien und Aserbaidschan 2021 und 2022 etwa hat die OVKS auf Friedenstruppen und Verhandlungen gesetzt, trotz des bestätigten Eindringens aserbaidschanischer Streitkräfte auf armenisches Territorium. 2021 hatte Russland Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in das Grenzgebiet von Aserbaidschan entsandt. Im vergangenen Jahr hat man es geschafft, die Konfliktparteien recht schnell an den Verhandlungstisch zu bringen und die Kampfhandlungen dadurch zu beenden.


Geopolitik als entscheidender Faktor

Einer der Gründe für diese Zurückhaltung der OVKS liegt offensichtlich in den geopolitischen Interessen Russlands. Moskau versucht, sich alle Optionen in dieser Region offenzuhalten, und vermeidet es deshalb, sich für eine Seite zu entscheiden. Zumal seine Beziehungen zu Aserbaidschan, in denen die gegenseitige Achtung von Interessen großgeschrieben wird, den Charakter von strategischer Partnerschaft tragen, wie im Kreml mehrfach betont wurde. Es ist daher verständlich, dass die Russen diese Beziehungen nicht zerstören wollen.


Dieser Umstand stellt für Moskau jedoch ein weiteres Dilemma dar, denn es besteht keine klare Trennung zwischen den Interessen Russlands und denen der anderen Partner in der geopolitischen Lage, in der sich die OVKS befindet.


Für Russland ist die Präsenz in Zentralasien zwar wichtig, weil sich die Möglichkeiten des Landes im Hinblick auf die Kontrolle der dortigen regionalen Prozesse und die Sicherheitslage entlang der russischen Landesgrenze verbessert werden, allerdings sind die beiden genannten Aspekte für Russland als Atommacht und flächenmäßig größtes Land der Erde nicht von entscheidender militärischer Bedeutung.


Dabei gilt zu betonen, dass Russland aufgrund seiner Ausdehnung auf Europa und Asien über einen einzigartigen geopolitischen Vorteil verfügt – es hat den Zugang zu vier Schlüsselregionen in Eurasien: dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten sowie Osteuropa. In Anbetracht dessen kann die OVKS in Zukunft eine große geopolitische Bedeutung erlangen, da der Verantwortungsbereich der Allianz bereits einen Großteil Asiens umfasst.


Gegenwärtig jedoch versucht die OVKS das System der kollektiven Sicherheit in Zentralasien zu stärken, nicht zuletzt wegen der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan, die Tadschikistan und Kirgisistan direkt betrifft. Weiteres Konfliktpotenzial bringt die Expansion der NATO mit sich, die sich in unmittelbarer Nähe des Verantwortungsbereichs der OVKS befindet.


Denn die jeweiligen Regionen im Südkaukasus und in Zentralasien sind für die nationale Sicherheit Russlands einerseits zwar wichtig, andererseits ist der Kreml offensichtlich nicht dazu bereit, etwa bei dem ersten Schusswechsel in einem Grenzkonflikt, der zwischen den postsowjetischen Staaten relativ oft vorkommt, gleich die schnelle Eingreiftruppe zu entsenden.


In diesem Zusammenhang weisen Militärexperten grundsätzlich darauf hin, dass es Großmächten misslingen könnte, die strategischen Bedürfnisse ihrer Bündnispartner mit ihren eigenen nationalen Interessen zu verknüpfen, falls der Charakter einer Allianz in hohem Maße durch die Geopolitik bestimmt wird. Vor allem dann, wenn die geopolitischen Aspekte zu einem dominierenden Faktor innerhalb dieser Beziehungen werden.


So gesehen steht Russland heute mehr denn je vor der Herausforderung, Verantwortung für seine Bündnispartner zu tragen und für Sicherheit in den genannten Regionen zu sorgen. Zugleich sollte es die Kooperation mit anderen Ländern, die nicht Teil der OVKS sind, verstärken und versuchen, sie in sein Sicherheitssystem einzubeziehen.


Der Beitrag muss nicht unbedingt die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Titelbild: OVKS-Gipfel in Eriwan, 23. November 2022 © Vladimir Smirnov/TASS

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.



Info:  http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=2149


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13.01.2023

JG-Interview in jw: "'Deutschland ist längst Kriegspartei'. Pazifistischer Verband kritisiert Waffenlieferungen an Kiew..."

aus e-mail von Jürgen Grässlin, 13. Januar 2023, 08:14 Uhr


Liebe Freund*innen,


noch eine Nachbemerkung zum Schlusspassus meines Interviews. Dort müsste

es eher heißen: Die DFG-VK diskutiert den Aufruf...


Herzlichst Jürgen Grässlin


--



/junge welt/vom 13.01.2023, Seite 2 / Inland


*Krieg in der Ukraine*


*»Deutschland ist längst Kriegspartei«*


*Pazifistischer Verband kritisiert Waffenlieferungen an Kiew und fordert

Friedensverhandlungen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin*


/Interview: Henning von Stoltzenberg // /[Foto] Sven Eckelkamp/IMAGO.

Bundeswehr-Soldaten zwischen »Leopard«-Kampfpanzer und dazugehöriger

Munition


Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft –

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V. (DFG-VK)


*Sie kritisieren die Waffenlieferungen in die Ukraine. Was wird von

seiten der Bundesregierung alles geliefert? *Mit einem Volumen von 2,2

Milliarden Euro war die Ukraine 2022 das Hauptempfängerland deutscher

Kriegswaffen. Das seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen

Angriffs gelieferte Waffenarsenal reicht von Handgranaten, Panzerfäusten

und Maschinengewehren über Granatwerfer, »Stinger«-Flugabwehrraketen und

MARS-Raketenwerfer bis hin zu »Panzerhaubitzen 2000«,

»Gepard«-Flakpanzern und jüngst »Marder«-Schützenpanzern. Hinzu kommt

Munition in unglaublicher Menge. Zudem drängen Waffenexportbefürworter

unermüdlich auf die Lieferung von »Leopard 2«-Kampfpanzern. Deutschland

ist längst Kriegspartei geworden.


*Welche militärischen Maßnahmen bezüglich der Ukraine gibt es zudem?

*Wenn Slowenien im Ringtausch mit Deutschland seine T-72-Kampfpanzer in

die Ukraine liefert, dann wissen die dortigen Streitkräfte diese

Waffensysteme sowjetischer Bauart einzusetzen. Wenn aber jetzt schwere

Waffen westlicher Bauart exportiert werden, dann müssen ukrainische

Soldaten daran ausgebildet werden. Genau das passiert seitens der USA,

Großbritanniens und Deutschlands.


*Sie fordern die Ausweitung ziviler Hilfe. Was verstehen Sie darunter?

*Die Logik der Kriegs muss endlich durchbrochen und dazu müssen

sämtliche zivile Hilfsmaßnahmen genutzt werden. Aktuell zählen dazu die

Lieferung von Kranken- oder Feuerwehrfahrzeugen, zudem Transporter und

Material für den Wiederaufbau.


*Friedensverhandlungen sollen nach Ihrer Vorstellung unter UN-Ägide

stattfinden. Oft wird behauptet, es gäbe keinen Verhandlungswillen der

Konfliktparteien. Wie ist Ihre Einschätzung? *Solange das Regime Putin

die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion weiter Teile des

Ostens und Südens der Ukraine zur Voraussetzung für

Friedensverhandlungen macht, kann es diese nicht geben. Solange die

Regierung Selenskij die Rückeroberung eines jeden Quadratmeters

besetzten bzw. annektierten Landes als Voraussetzung benennt, kann es

ebenfalls keine geben. Die Lösung läge in Friedensverhandlungen auf

neutralem Boden ohne Vorbedingungen unter Leitung von UN-Generalsekretär

António Guterres. Ziel müsste sein, Lösungen zu finden, wie etwa die

Neutralität bestimmter Regionen der Ukraine unter UN-Schutz, mit

Sicherheitsgarantien der USA und Russlands.


*Die deutsche Außenministerin hat sich derweil in dieser Woche in

Charkiw mit den Menschen vor Ort solidarisiert, aber auch weitere

Waffenlieferungen gefordert. *Im ersten Moment dachte ich: Was für eine

bewundernswerte Aktion. So wird der Blick der Weltgemeinschaft auf die

dramatische Lage der ukrainischen Zivilbevölkerung gelenkt.


*Und im zweiten Moment? *Da frage ich mich, warum Frau Baerbock im

vergangenen Frühjahr nicht schon nach Nordsyrien und in den Nordirak

geflogen ist, um vor Ort auf die dramatische Lage der kurdischen

Zivilbevölkerung aufmerksam zu machen. Bei der alljährlich

stattfindenden sogenannten Frühjahrsoffensive bombardiert die türkische

Luftwaffe völkerrechtswidrig zivile und militärische Ziele. Bei der

Besetzung der kurdischen Stadt Afrin wurden deutsche »Leopard 2«-Panzer

eingesetzt.


*Wie reagiert der Westen auf diese Kriege? *Alle westlichen Regierungen,

auch die Bundesregierung, schauen trotz schwerster

Menschenrechtsverletzungen beschämt weg. Denn die Türkei ist

NATO-Mitglied. Wenn das Regime Erdogan im kommenden Frühjahr erneut

todbringende Angriffe fliegt, dann sollte Frau Baerbock sich mit einem

Vor-Ort-Besuch mit der kurdischen Zivilbevölkerung solidarisieren – das

wäre glaubwürdige Friedenspolitik.


*Zum Jahrestag des Kriegsbeginns gegen die Ukraine im Februar bereiten

Sie Friedensaktionen vor. Was ist geplant? *Die DFG-VK unterstützt den

Aufruf »Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und

Verhandlungen!«. Darin benennen wir Russland als völkerrechtswidrigen

Aggressor. Wir bekennen uns zu diplomatischen Initiativen, einem

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Am Aktionswochenende vom 24.

bis 26. Februar werden bundesweit gewaltfreie Proteste stattfinden.


_https://www.jungewelt.de/artikel/442681.deutschland-ist-l%C3%A4ngst-kriegspartei.html_


--


www.juergengraesslin.com <http://www.juergengraesslin.com>


www.aufschrei-waffenhandel.de <http://www.aufschrei-waffenhandel.de>

www.dfg-vk.de <http://www.dfg-vk.de> (Mitglied werden

<https://dfg-vk.de/mitglied-werden/>)


www.gn-stat.org <http://www.gn-stat.org>

www.rib-ev.de <http://www.rib-ev.de> (Mitglied werden

<https://www.rib-ev.de/mitgliedschaft/>)


--


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13.01.2023

Lunte ist gelegt Hochrüstung in Japan

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 13.01.2023, Kommentar, Von Jörg Kronauer


 

IMAGO/piemags

Japans Kriegsminister Yasukazu Hamada im Pentagon (September 2022)


Zitat: Einen »historischen Bündnisbeschluss zur Optimierung unserer Militärpräsenz in Japan«: So hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die gemeinsame Erklärung genannt, die er, sein japanischer Amtskollege und die Außenminister beider Länder soeben in Washington unterzeichnet haben. Die ganze Welt hat zuletzt, was die Hochrüstung in Ostasien anbelangt, vor allem auf Japan selbst geblickt: Tokio verdoppelt seine Militärausgaben, wird schon in wenigen Jahren den drittgrößten Militäretat weltweit aufweisen, beschafft mit dem Geld US-Kampfjets vom Typ »F-35« und »Tomahawk«-Raketen, pumpt die eigene Rüstungsindustrie auf und kündigt den Aufbau einer Raketenstreitmacht an, die unter anderem China mit einem Raketenhagel überziehen kann. Selbstverständlich nur zur Abwehr, heißt es. Offiziell nennt Tokio das japanische Militär immer noch »Selbstverteidigungsstreitkräfte« – ein dünner Witz.


Fast schon im Windschatten der beispiellosen Militarisierung Japans bauen nun aber, Lloyd Austin hat es betont, auch die Vereinigten Staaten die Präsenz ihrer Truppen in dem Land aus. Es lohnt, in die Details zu schauen. So werden die US-Streitkräfte eine kleine, mit Schiffen ausgerüstete Einheit auf Okinawa stationieren, deren Aufgabe allein darin besteht, im Ernstfall US-amerikanische und japanische Soldaten auf kleine, weit vorgelagerte Inseln zu bringen. Das sind einerseits Inseln wie Yonaguni, die weit südwestlich von Okinawa liegen: ziemlich nahe bei Taiwan, mit dem – nebenbei – auch Japan in Zukunft militärisch eng kooperieren will. Die erste Inselkette vor der chinesischen Küste wird allmählich militärisch geschlossen. Andererseits werden die US-Schiffe auch Soldaten auf die strategisch wichtigen Senkaku-Inseln bringen können, die Japan kontrolliert, die aber auch von China beansprucht werden. Japan nahm sie 1895, gleichzeitig mit Taiwan, dem Reich der Mitte weg, musste sie 1945 wieder abgeben. Allerdings behielten die USA sie für sich ein, um sie 1972 freihändig Japan zuzuschlagen. Chinesische Schiffe kreuzen oft in ihren Gewässern, um Beijings Ansprüche zu markieren. Washington hat nun bekräftigt, auch für die Senkaku-Inseln gelte seine militärische Beistandsgarantie. Die Lunte ist gelegt.


Dass die krasse Militarisierung nicht bloß Japan selbst erfasst, sondern weit hinein in andere Regionen zu wuchern droht, zeigt eine Überlegung, die vergangene Woche die japanische Wirtschaftszeitung Nikkei öffentlich machte. Demnach erwägt Tokio, in Zukunft seine Entwicklungshilfe auch in Rüstung und Militär zu stecken: in den Bau militärisch nutzbarer Häfen und Flughäfen in Entwicklungsländern, in deren Aufrüstung mit Radaranlagen und gepanzerten Fahrzeugen. In Frage kämen wohl vor allem einige Länder Südostasiens, vielleicht auch Inselstaaten im Pazifik. Startbahnen für Kampfjets statt Maßnahmen zur Wasserbewirtschaftung und zum Hochwasserschutz: Da werden nicht mehr Länder, sondern Schlachtfelder entwickelt.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/442711.lunte-ist-gelegt.html


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13.01.2023

Der autoritäre Liberalismus bedroht die Demokratie in Deutschland

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 10 Jan. 2023 20:57 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Deutschland befindet sich als liberale Demokratie in Systemkonkurrenz zu autoritären Staaten, ist die offizielle Leitlinie deutscher Politik. Ein Blick auf die deutsche Realität zeigt jedoch: Deutschlands politische und mediale Eliten sind demokratiefeindlich und verachten die Wähler.


Quelle: www.globallookpress.com



Der westliche Liberalismus ist in seinem Gegenteil angekommen.


Die große aktuelle politische Erzählung ist die vom Systemkonflikt. Den liberalen Demokratien, in denen die Bürger umfassende Freiheiten genießen, stehen autoritäre Systeme gegenüber, die darauf abzielen, diese mühsam errungenen Freiheiten zu zerstören. Auf der einen Seite der freie Westen, auf der anderen Seite autoritäre Systeme wie Russland und China, lautet die vorgetragene Behauptung. Autoritäre Systeme unterscheiden sich von liberalen Demokratien dadurch, dass es ihnen nur um den eigenen, inneren Machterhalt und die Bereicherung einer kleinen, korrupten Elite geht.


Das, was sich für viele spätestens seit der umfassenden medialen sowie politischen Diskriminierung von Maßnahmenkritikern während der COVID-19-Pandemie wie ein schlechter Witz anhört, ist die offizielle außen- und innenpolitische Leitlinie in Deutschland und der EU. Dass es sich schräg und wenig stimmig anhört, hat seinen Grund in einer antidemokratischen Fehlentwicklung, die dem Liberalismus innewohnt. Gerade in den westlichen Demokratien stehen demokratische und freiheitliche Prozesse zunehmend unter Druck, werden immer weiter ausgehöhlt und zurückgedrängt. Der Liberalismus tritt in Deutschland in seine letzte, autokratische Phase ein. 

Verantwortlich dafür sind zwei Prozesse. Zum einen die Ersetzung des Universalismus der Aufklärung durch die im Kern reaktionäre und gegen Demokratie sowie die damit verbundene Kompromissfindung gerichtete Identitätspolitik. Ausdruck der eigenen Befindlichkeit, Emotion und Emotionalisierung ersetzen Dialog und Rationalität. Im öffentlichen Raum findet der Einzelne mit seiner Besonderheit nicht mehr seinen Platz, sondern der öffentliche Raum hat sich den Besonderheiten des Einzelnen unterzuordnen und sich seinen Befindlichkeiten anzupassen. Mit der Identitätspolitik als Leitfaden politischen Handelns kehrt sich der Liberalismus in sein repressives Gegenteil.


Das Propaganda-Märchen vom "linken Mainstream" – oder: Wenn Kapitalismus-Fans mit Marx ankommen




Meinung

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Zum anderen war der Liberalismus immer ein Elitenprojekt und kein Projekt für die breite Masse. Heute äußert sich das darin, dass Nichtregierungsorganisationen, Thinktanks und eine mediale Elite die Themen des öffentlichen Diskurses bestimmen und die zugelassene Diskussionsbreite festlegen. Die Idee der offenen Gesellschaft ist in Deutschland keine Realität.


Dass sich Journalisten als Elite verstehen, die ihren Lesern und Zuschauern Regierungshandeln vermitteln, stellt eine umfassende Repräsentationskrise dar, durch die die ohnehin schon vorhandene politische Repräsentationskrise noch verstärkt wird. Immer größere Teile der deutschen Gesellschaft finden sich in Medien und Politik nicht wieder. Der große Teil der bürgerlichen Gesellschaft bleibt ausgeschlossen und wird zum Objekt journalistischen Tuns. Es gilt, ihn zu belehren, zu erziehen und zu domestizieren. Der Aspekt, Journalismus als Kommunikation von Bürgerwillen an die politische Macht zu verstehen, ist in Deutschland nicht mehr präsent. Der deutsche Journalismus hat die Seiten gewechselt und ist Teil eines immer repressiver agierenden Machtapparats geworden, den er in einer funktionierenden Demokratie kritisch begleiten würde.


Als der frühere deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während der Finanzkrise den widerspenstigen Griechen klarmachte: "Wahlen ändern nichts", produzierte das noch einen kleinen Aufreger. Die griechischen Wähler hatten sich erlaubt, mit SYRIZA ein Linksbündnis in die Regierung zu wählen, das versprochen hatte, die von der EU und allen voran Deutschland oktroyierte Austeritätspolitik zu korrigieren und neu zu verhandeln.


Dr. Karin Kneissl: Die Freiheit, die ich meine





Meinung

Dr. Karin Kneissl: Die Freiheit, die ich meine






"Wir wollen mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, aber die Wahlen ändern nichts an den Regeln und Bedingungen", dozierte Schäuble und verschärfte den aufgezwungenen Sparkurs gegen Griechenland nochmals deutlich. Als Beobachter konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, Schäuble handele aus persönlichen Motiven und trachte nach nichts weniger als einer Bestrafung des griechischen Volkes wegen einer in seinen Augen falsch getroffenen Wahl. 

Was Schäuble hier in einer Art Tabubruch in seiner Wählerverachtung zum ersten Mal öffentlich artikulierte, war jedoch lediglich das Selbstverständnis einer wirtschaftsliberalen Elite, die in demokratischen Prozessen eine Gefahr für das ihrem eigenen Wohlstand und Status dienliche Wirtschaftsmodell sieht.


Inzwischen ist Schäubles antidemokratische Haltung Grundprinzip der EU und Deutschlands. Wählerwille wird diskriminiert, wenn das Ergebnis nicht den Vorstellungen einer kleinen, gut vernetzten politisch-medialen Elite entspricht. Trump, AfD, Lukaschenko, Putin – die Wähler sind dumm und wählen zu häufig die falsche Seite, ist die in dieser Gruppe vorherrschende Annahme.


Die liberale Elite glaubt sich daher im Recht, diese Ergebnisse in ihrem Sinne korrigieren zu dürfen. Die Einmischung westlicher Länder in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, mit dem Ziel dort Änderungen im Wählerverhalten bis zu Umstürzen im Interesse westlicher, vermeintlicher liberaler Werte auszulösen, macht dies nur zu deutlich. Wahlen und demokratische Prozesse sind nur dann zu unterstützen, wenn sie ein dem westlichen Liberalismus genehmes Ergebnis produzieren.


"Keine verfassungsrechtlichen Bedenken" – Bundesregierung verteidigt Gleichschaltung





Meinung

"Keine verfassungsrechtlichen Bedenken" – Bundesregierung verteidigt Gleichschaltung





Auch die in Deutschland offen vorgetragene Verachtung von Wählern der AfD passt in dieses Bild. Sie werden kollektiv verunglimpft. Es gelingt nicht, den sich darin ausdrückenden Wählerwillen zu respektieren und politisches Handeln darauf auszurichten. Diskussionen werden verweigert. Die Motivation der Wähler und ihre Entscheidung werden undifferenziert verallgemeinert und verschlagwortet.


In einer paradoxen Umkehr wird die Einschränkung von Demokratie und Grundrechten gefordert und immer häufiger durchgesetzt, mit der Begründung, dadurch den Liberalismus, die Demokratie und ihre freiheitlichen Werte zu schützen. Die Unfähigkeit einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe zum demokratischen Kompromiss wird mit moralischer Hybris getarnt und gibt sich als Sorge um Demokratie und Freiheit aus. Sie ist aber offenkundig das genaue Gegenteil. Der Liberalismus in seiner aktuellen Form verachtet demokratische Prozesse, denn er sieht darin eine Gefahr für sich selbst.


In Deutschland wird das besonders auffällig. Die NGOisierung der Politik dient ausschließlich dem Erhalt des Status quo – dem Transatlantizismus, dem Erhalt von Einfluss und Macht. Durch Nichtregierungsorganisationen, vielfach unterstützt von finanzstarken Geldgebern oder aus Steuermitteln finanziert, wird ein Elitendiskurs gefördert, der sich von den tatsächlichen Bedürfnissen und Belangen des eigentlichen Souveräns immer weiter abkoppelt und sich gegen die Interessen der Mehrheit richtet. Es ist ein Diskurs, der sich gegen jegliche Aufklärung richtet und der über Emotionalisierung und unter Ausklammerung von Fakten den Status quo zementiert.


Die EU hat zu dem gegriffen, was sie sonst als "totalitäre Zensur" anprangert





Meinung

Die EU hat zu dem gegriffen, was sie sonst als "totalitäre Zensur" anprangert





Spätestens die Verunglimpfung von Kritikern der Corona-Maßnahmen durch Politik und Medien brachte es an den Tag. Es geht längst nicht mehr um einen breit geführten öffentlichen Diskurs, um das Ausloten und Finden von Kompromissen, in denen sich möglichst viele wiederfinden können. Vielmehr geht es um ein autoritäres Aufdrücken von vorgefertigten Wahrheiten durch einen eng gehaltenen Korridor zugelassener Meinungen. Alles außerhalb davon wird verunglimpft. Der Liberalismus verteidigt nicht die Demokratie. Deutschland ist auf dem Weg in die Repression.


In der Ukraine-Krise nimmt das noch einmal verstärkte Form an. Andere Sichtweisen werden diskriminiert und ausgegrenzt. Journalisten wie der renommierte Investigativ-Journalist Patrik Baab verlieren ihre Existenzgrundlage, wenn sie nicht das offizielle Narrativ bedienen. Eine Diskussion über die Vorgeschichte des Konflikts und Forderungen nach diplomatischen Konfliktlösungen sowie die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der Ukraine werden systematisch unterdrückt. Die veröffentlichte Meinung weist den Weg in Richtung Eskalation des Konflikts als vermeintlich alternativlos. Hier zeigt sich kein freiheitlicher Liberalismus, hier zeigt sich ein autoritäres System.


Während "autoritäre Regime" wie Russland in einem deutlich engeren Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen stehen und zur Kurskorrektur bereit sind, ist es die liberale Demokratie schon längst nicht mehr. Der eingeschlagene Kurs muss dem Bürger vermittelt werden. Er wird auf jeden Fall und gegen alle Widerstände gehalten.


Die liberale Demokratie in Deutschland in ihrer aktuellen Ausprägung hat inzwischen in vielen gesellschaftlichen Bereichen deutlich autoritärere Züge angenommen als die vermeintlich autoritären Systeme, zu denen sich Deutschland in Konkurrenz sieht. Eine Korrektur des eingeschlagenen Kurses ist dabei nicht in Sicht.


Mehr zum Thema – Alexander Dugin im Gespräch mit RT: Der Westen muss sich mit seiner Reprovinzialisierung abfinden


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/159367-autoritaere-liberalismus-bedroht-demokratie-in


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13.01.2023

Propaganda für Panzer geht weiter: Deutschland soll noch tiefer in den Krieg gezogen werden

nachdenkseiten.de, 12. Januar 2023 um 11:59 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Mit Vorstößen aus Polen und anderen Ländern zu Panzerlieferungen soll Deutschland weiter in den Ukrainekrieg hineingezogen werden. Anstatt das polnische Vorgehen abzuwehren, mit dem ein „internationaler Druck“ vorgespiegelt werden soll, stützen es viele deutsche Politiker und Journalisten: Anstatt also Schaden von den Bürgern abzuwenden, wird er vorsätzlich ins Haus geholt. Begleitet wird das von Meinungsmache und Sprachverdrehungen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Polen hat sich zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit erklärt, wie Medien berichten. Mit diesem Vorgehen sollen mutmaßlich die letzten Widerstände in der deutschen Regierung gegen diese gefährliche Eskalation aus dem Weg geräumt werden. Weitere Vorstöße zu Panzerlieferungen kommen aus Großbritannien, aus Frankreich und aus den USA.


Die Panzer und der „internationale Druck“

Die Taktik ist durchschaubar: Ein „internationaler Druck“ soll suggeriert werden, dem sich „Deutschland nicht länger verschließen“ könne. Verantwortungsvolle Politiker und Journalisten würden sich dem aktuellen Versuch entgegenstellen, Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern noch weiter zur Kriegspartei zu machen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Doch teils ist das Gegenteil zu beobachten: Deutschland solle Polens Beispiel folgen, finden etwa die Grünen und die Union, wie Medien berichten. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert nach der polnischen Ankündigung gar, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine „auf internationaler Ebene steuern“.


Das „Handelsblatt“ weist auf folgenden Punkt hin: Weil die Panzer aus deutscher Produktion stammen, kann die Bundesregierung eine Weitergabe an die Ukraine erlauben oder auch verweigern. Die folgende Einordnung des Blattes wird künftig wahrscheinlich ein dominanter Strang der Meinungsmache für die Panzerlieferungen werden:

„Letzteres wäre allerdings ein sehr unfreundlicher Akt sowohl gegenüber Polen als auch der Ukraine.“

„Die Ukrainer wollen keinen Waffenstillstand. Das würde nur Russland stärken.“

Dass die Ukraine gar keinen Waffenstillstand anstrebt, räumt Inna Sovsun, Abgeordnete im Parlament in Kiew, aktuell in einem Gastartikel in der „Welt“ ein:

„Die Ukrainer wollen keinen Waffenstillstand. Das würde nur Russland stärken. (…) Heute schützen die ukrainischen Streitkräfte das zivilisierte Europa vor dem wilden, brutalen russischen Angriff.“

Ob das Zögern mancher Sozialdemokraten bei den Waffenlieferungen „ernst gemeint“ ist oder ob damit nur nach außen die verschiedenen Rollen bei der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft ausgefüllt werden sollen, kann nur gemutmaßt werden. Angenommen, die Bedenken bei Teilen der SPD sind real: Das Zögern von manchen Sozialdemokraten geht zwar vielen Bürgern (zu Recht) nicht weit genug – es ist aber immer noch erheblich ehrenhafter als die totale und vorauseilende Unterwerfung unter eine zerstörerische US-Strategie, wie man es aktuell bei vielen Politikern der Grünen und der FDP beobachten kann.


Krieg ist Frieden

„Krieg ist Frieden“, heißt es in George Orwells Roman „1984“, diese radikale Verdrehung ist in Teilen der deutschen Parteien- und Medienlandschaft aktuell salonfähig. Wir hatten kürzlich über das groteske Motto „Krieg beenden, Panzer senden“ der „Jungen Liberalen“ berichtet – in eine ähnliche Kerbe schlägt ein für viele deutsche Medien beispielhafter Kommentar in der „Welt“, der weitere Raketensysteme und Panzer als „Voraussetzung für eine Waffenruhe“ darstellt:

„Wenn es überhaupt eine Möglichkeit gibt, den Menschenvertilger im Kreml zu einem Waffenstillstand zu bewegen, dann liegt sie allein darin, die Kosten für den Krieg auf russischer Seite so hoch zu treiben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin samt seiner Höflinge und Ohrenbläser zum Einlenken gezwungen ist. Die Lieferung moderner Raketensysteme und Panzer ist also die Voraussetzung für eine Waffenruhe.“

Beim Ukrainekrieg stellen sich viele Fragen immer drängender, die eigentlich in großen Medien behandelt werden müssten: Ist das denn „unser Krieg“? Warum wurde der Regionalkonflikt um Donbas und Krim von westlicher Seite vorsätzlich zu einem nun potenziell „großen Krieg“ ausgeweitet? Warum tut die Bundesregierung (fast) alles, um immer weiter in diesen Krieg verwickelt zu werden? Ist es nicht ein unerträglicher Gedanke und ein Verrat an der historischen Verantwortung Deutschlands, dass nun bald wieder deutsche Panzer auf Russen schießen werden? Warum wird mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen an einer Politik festgehalten, die das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten nicht lindert? Ist das häufig angebrachte Argument, „Dann sollen die Russen eben die Ostukraine verlassen, dann ist doch Frieden“, in dieser simplen Form haltbar? Meiner Meinung nach ist es das nicht, wie in diesem Artikel beschrieben wird.


Der westliche Wortbruch um die NATO-Osterweiterung, die Unterstützung für den rechtsnationalen Maidan-Umsturz von 2014, die jahrelangen Angriffe von Kiew auf die Bürger des Donbas, die missachteten Sicherheitsinteressen der Russen, die Sabotage des Friedensplans von Minsk, die massive Aufrüstung der Westukraine – das und vieles mehr müsste in eine seriöse Analyse des Konfliktes einfließen. Dass man mit dieser Aussage nicht die russische Seite von Kritik abschirmen möchte, ist selbstverständlich.


Russische Botschaft: „Zerstörerische Logik der transatlantischen Solidarität“

Die russische Botschaft in Deutschland hat sich zur Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem bereitzustellen, folgendermaßen geäußert:

„Die Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung lässt keinen Zweifel daran, dass man sich in Berlin auch unter großem Druck aus Washington darauf einließ und im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität handelte.

Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbas eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bunderegierung hätte nicht überschreiten sollen. Das gilt mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.

Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben, eine friedliche Konfliktlösung zu suchen. Durch ihr Bemühen wurde die Ukraine de facto zu einem militärischen Übungsplatz gemacht und das ukrainische Volk zur Erreichung geopolitischer Ziele des Westens instrumentalisiert, was die Feindseligkeiten in die Länge zieht und sinnlose Opfer und Zerstörungen herbeiführt.“

Die Erklärung schließt mit den Worten:

„Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.“

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Rubriken:

Audio-Podcast Aufrüstung Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Militäreinsätze/Kriege


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92402



Doppel:



aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 12.01.2023, 23:02 Uhr


https://www.nachdenkseiten.de/?p=92402

12.1.1202


*Propaganda für Panzer geht weiter:

Deutschland soll noch tiefer in den Krieg gezogen werden


*Mit Vorstößen aus Polen und anderen Ländern zu Panzerlieferungen soll

Deutschland weiter in den Ukrainekrieg hineingezogen werden. Anstatt das

polnische Vorgehen abzuwehren, mit dem ein „internationaler Druck“

vorgespiegelt werden soll, stützen es viele deutsche Politiker und

Journalisten: Anstatt also Schaden von den Bürgern abzuwenden, wird er

vorsätzlich ins Haus geholt. Begleitet wird das von Meinungsmache und

Sprachverdrehungen. Ein Kommentar von *Tobias Riegel*.


Polen hat sich zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine

bereit erklärt, wie Medien berichten

<https://www.rnd.de/politik/polen-will-ukraine-leopard-panzer-liefern-warum-sitzt-olaf-scholz-in-der-falle-UZ4GM24SFVGRLMOPDB46URCF34.html>.

Mit diesem Vorgehen sollen mutmaßlich die letzten Widerstände in der

deutschen Regierung gegen diese gefährliche Eskalation aus dem Weg

geräumt werden. Weitere Vorstöße zu Panzerlieferungen kommen aus

Großbritannien

<https://news.sky.com/story/uk-considering-supplying-ukraine-with-challenger-2-tanks-to-fight-russian-forces-12783107>,

aus Frankreich

<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/frankreich-panzer-scholz-101.html

und aus den USA

<https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/ukraine-ueberblick-ereignisse-panzer-usa-orthodoxe-kirche>.


*Die Panzer und der „internationale Druck“*

Die Taktik ist durchschaubar: Ein „internationaler Druck“ soll

suggeriert werden, dem sich „Deutschland nicht länger verschließen“

könne. Verantwortungsvolle Politiker und Journalisten würden sich dem

aktuellen Versuch entgegenstellen, Deutschland durch die Lieferung von

Kampfpanzern noch weiter zur Kriegspartei zu machen, um Schaden von den

Bürgern abzuwenden. Doch teils ist das Gegenteil zu beobachten:

Deutschland solle Polens Beispiel folgen, finden etwa die Grünen und die

Union, wie Medien berichten

<https://www.welt.de/politik/ausland/article243153399/Panzer-fuer-die-Ukraine-Selenskyj-erfreut-ueber-Polens-Leopard-Angebot.html>.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert nach der polnischen

Ankündigung gar, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle die Lieferung von

Kampfpanzern an die Ukraine „auf internationaler Ebene steuern“.


Das „Handelsblatt“ weist auf folgenden Punkt hin: Weil die Panzer aus

deutscher Produktion stammen, kann die Bundesregierung eine Weitergabe

an die Ukraine erlauben oder auch verweigern. Die folgende Einordnung

des Blattes wird künftig wahrscheinlich ein dominanter Strang der

Meinungsmache für die Panzerlieferungen werden:

„Letzteres wäre allerdings ein sehr unfreundlicher Akt sowohl gegenüber

Polen als auch der Ukraine.“


*„Die Ukrainer wollen keinen Waffenstillstand. Das würde nur Russland

stärken.“*

Dass die Ukraine gar keinen Waffenstillstand anstrebt, räumt Inna

Sovsun, Abgeordnete im Parlament in Kiew, aktuell in einem Gastartikel

in der „Welt“

<https://www.welt.de/debatte/kommentare/article243145749/Gastbeitrag-Wir-brauchen-den-Leopard-2-fuer-den-Frieden-in-Europa.html

ein:

„Die Ukrainer wollen keinen Waffenstillstand. Das würde nur Russland

stärken. (…) Heute schützen die ukrainischen Streitkräfte das

zivilisierte Europa vor dem wilden, brutalen russischen Angriff.“


Ob das Zögern mancher Sozialdemokraten bei den Waffenlieferungen „ernst

gemeint“ ist oder ob damit nur nach außen die verschiedenen Rollen bei

der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft ausgefüllt werden sollen,

kann nur gemutmaßt werden. Angenommen, die Bedenken bei Teilen der SPD

<https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-spd-fraktion-gespraechsfaden-mit-putin-nicht-abreissen-lassen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230112-99-188971

sind real: Das Zögern von manchen Sozialdemokraten geht zwar vielen

Bürgern (zu Recht) nicht weit genug – es ist aber immer noch erheblich

ehrenhafter als die totale und vorauseilende Unterwerfung unter eine

zerstörerische US-Strategie, wie man es aktuell bei vielen Politikern

der Grünen und der FDP beobachten kann.


*Krieg ist Frieden*

„Krieg ist Frieden“, heißt es in George Orwells Roman „1984“, diese

radikale Verdrehung ist in Teilen der deutschen Parteien- und

Medienlandschaft aktuell salonfähig. Wir hatten kürzlich über das

groteske Motto „Krieg beenden, Panzer senden“ der „Jungen Liberalen“

berichtet <https://www.nachdenkseiten.de/?p=92256> – in eine ähnliche

Kerbe schlägt ein für viele deutsche Medien beispielhafter Kommentar in

der „Welt“, der weitere Raketensysteme und Panzer als „Voraussetzung für

eine Waffenruhe“ darstellt

<:" rel="noopener">https://www.welt.de/debatte/kommentare/article243050243/Panzer-Lieferungen-Was-die-Ukraine-jetzt-braucht.html>:

„Wenn es überhaupt eine Möglichkeit gibt, den Menschenvertilger im Kreml

zu einem Waffenstillstand zu bewegen, dann liegt sie allein darin, die

Kosten für den Krieg auf russischer Seite so hoch zu treiben, dass

Russlands Präsident Wladimir Putin samt seiner Höflinge und Ohrenbläser

zum Einlenken gezwungen ist. Die Lieferung moderner Raketensysteme und

Panzer ist also die Voraussetzung für eine Waffenruhe.“


Beim Ukrainekrieg stellen sich viele Fragen immer drängender, die

eigentlich in großen Medien behandelt werden müssten: Ist das denn

„unser Krieg“? Warum wurde der Regionalkonflikt um Donbas und Krim von

westlicher Seite vorsätzlich zu einem nun potenziell „großen Krieg“

ausgeweitet? Warum tut die Bundesregierung (fast) alles, um immer weiter

in diesen Krieg verwickelt zu werden? Ist es nicht ein unerträglicher

Gedanke und ein Verrat an der historischen Verantwortung Deutschlands,

dass nun bald wieder deutsche Panzer auf Russen schießen werden? Warum

wird mit den Sanktionen und den Waffenlieferungen an einer Politik

festgehalten, die das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten nicht

lindert <https://www.nachdenkseiten.de/?p=87149>? Ist das häufig

angebrachte Argument, „Dann sollen die Russen eben die Ostukraine

verlassen, dann ist doch Frieden“, in dieser simplen Form haltbar?

Meiner Meinung nach ist es das nicht, wie in diesem Artikel

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=92256> beschrieben wird.


Der westliche Wortbruch um die NATO-Osterweiterung, die Unterstützung

für den rechtsnationalen Maidan-Umsturz von 2014, die jahrelangen

Angriffe von Kiew auf die Bürger des Donbas, die missachteten

Sicherheitsinteressen der Russen, die Sabotage des Friedensplans von

Minsk, die massive Aufrüstung der Westukraine – das und vieles mehr

müsste in eine seriöse Analyse des Konfliktes einfließen. Dass man mit

dieser Aussage nicht die russische Seite von Kritik abschirmen möchte,

ist selbstverständlich.


*Russische Botschaft: „Zerstörerische Logik der transatlantischen

Solidarität“*

Die russische Botschaft in Deutschland hat sich zur Entscheidung der

Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder und ein

Patriot-Raketenabwehrsystem bereitzustellen, folgendermaßen geäußert

<https://russische-botschaft.ru/de/2023/01/06/stellungnahme-der-russischen-botschaft-in-deutschland-in-bezug-auf-die-entscheidung-der-bundesregierung-der-ukraine-schuetzenpanzer-vom-typ-marder-und-ein-patriot-raketenabwehrsystem-bereitzustellen/>: 


„Die Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung lässt

keinen Zweifel daran, dass man sich in Berlin auch unter großem Druck

aus Washington darauf einließ und im Sinne einer zerstörerischen Logik

der transatlantischen Solidarität handelte.


Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und

schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische

Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbas eingesetzt

werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bunderegierung hätte

nicht überschreiten sollen. Das gilt mit Blick auf die historische

Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die

Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.


Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die

Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben,

eine friedliche Konfliktlösung zu suchen. Durch ihr Bemühen wurde die

Ukraine de facto zu einem militärischen Übungsplatz gemacht und das

ukrainische Volk zur Erreichung geopolitischer Ziele des Westens

instrumentalisiert, was die Feindseligkeiten in die Länge zieht und

sinnlose Opfer und Zerstörungen herbeiführt.“


*Die Erklärung schließt mit den Worten:*

„Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu

liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend

beeinträchtigen.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.01.2023

Ein Triumph für Russland und die Achse des Widerstands: Türkei sucht Versöhnung mit Syrien

    meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Jan. 2023 12:52 Uhr, Von Seyed Alireza Mousavi

    Der Westen erlebt derzeit einen schweren Rückschlag, nachdem die Türkei die Bereitschaft signalisiert hat, ihre Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. Die Türkei gehörte zu jenen Staaten, die mit der Unterstützung islamistischer Gruppierungen und der USA den Präsidenten Assad um jeden Preis stürzen wollten.


Quelle: AFP © Syrian Presidency Facebook Pag



Präsident Assad und seine Familie in der Stadt Aleppo, 8. Juli 2022.


Die Regime-Change-Agenda des Westens in Syrien ist längst gescheitert. Derweil mehren sich die Anzeichen, dass eine als radikal zu bezeichnende Kehrtwende der türkischen Syrien-Politik in voller Vorbereitung ist – ein Schritt, der enorme Auswirkung auf die Machtverhältnisse in der Region hat. Nachdem mehrere arabische Staaten erneut die Kontakte zu dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgebaut haben, will nun auch der Nachbar Türkei die Beziehungen zu Syrien normalisieren.


USA in Alarmbereitschaft: Emirate beteiligen sich an türkisch-syrischen Versöhnungsgesprächen





USA in Alarmbereitschaft: Emirate beteiligen sich an türkisch-syrischen Versöhnungsgesprächen





Erstmals seit Beginn des Syrien-Konfliktes hatte im November 2021 der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Sayid, den syrischen Präsidenten in Damaskus getroffen. Das Treffen erfolgte seinerzeit, nachdem Saudi-Arabien bereits damit begonnen hatte, eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien anzustreben. Saudi-Arabiens mächtiger Geheimdienstchef war im Mai 2021 nach Damaskus gereist, um sich mit seinem syrischen Amtskollegen zu treffen. Was als wichtiger Schritt in Richtung einer Entspannung zwischen beiden Ländern angesehen wurde. Die USA kritisierten damals diese neuen Schritte der Golfstaaten zur Wiederbelebung der Beziehungen zu Syrien. Zumal die VAE und Saudi-Arabien wichtige Verbündete der USA in der Golfregion sind. Jordanien und Ägypten, beides US-Verbündete, hatten ebenfalls bereits Schritte zur Normalisierung der Beziehungen unternommen.


Die überraschende Entscheidung der Türkei, als NATO-Mitglied nach zwölf Jahren die Beziehungen zu Syrien wiederherzustellen, dürfte bei einer der vielen Gesprächsrunden zwischen Präsident Erdoğan und seinem Amtskollegen Putin in jüngster Zeit gefallen sein. Ankara galt mit Beginn des Arabischen Frühlings 2011 als erbitterter Gegner Syriens. Die Türkei gehörte zu jenen Staaten, die Präsident Assad um jeden Preis stürzen wollten. Während Saudi-Arabien und Katar ihre Unterstützung radikal-islamistischer Gruppierungen längst eingestellt haben, fördert die Türkei diese bis heute weiter. Ende Dezember 2022 hatten sich die Verteidigungsminister der Türkei und Syriens in Moskau getroffen. An den Gesprächen sollen auch der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sowie die Geheimdienstchefs aller drei Länder teilgenommen haben. Bei diesem strategischen Treffen signalisierte Ankara, dass es bereit sei, die syrische Souveränität zu respektieren und seine Truppen aus Nordsyrien abzuziehen.


Neben den USA: Terror-Chef in Idlib verurteilt mögliche Annäherung zwischen Türkei und Syrien





Neben den USA: Terror-Chef in Idlib verurteilt mögliche Annäherung zwischen Türkei und Syrien





Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei mutmaßen viele Beobachter, dass Ankara darauf abzielt, seine Beziehungen zu Damaskus zu reparieren. Um den Wählern im eigenen Land zu zeigen, dass die türkische Regierung viele der fast vier Millionen im Land lebenden syrischen Flüchtlinge bald wieder in ihre Heimat zurückführen will. Aktuell stehen zudem die syrischen Kurden, die im Norden Syriens entlang der gemeinsamen Grenze eine illegale Autonomieverwaltung aufgebaut haben, im Brennpunkt. Die türkische Regierung sieht dies als Fortsetzung der PKK-Politik unter anderem Namen. Die mutmaßliche Attentäterin eines Anschlags im Zentrum Istanbuls Mitte November, mit sechs Toten und über 80 Verletzten, ist Syrerin und soll ihre Instruktionen von der verbotenen PKK aus Syrien erhalten haben. Die mehrfach angekündigte türkische Bodenoffensive in Syrien könnte nun ausfallen, wenn Syrien und die Türkei ihre Beziehungen wieder normalisieren. Im Gegenzug zu Ankaras Schritt würde sich Damaskus verpflichten, die kurdischen Strukturen im Norden Syriens zu zerschlagen.


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schließt seit Monaten ein Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad nicht mehr aus. Ein Gipfeltreffen zwischen Assad und Erdoğan wäre indes ein politischer Triumph für Russland und die Achse des Widerstands – und eine Ohrfeige für die Kurden, Islamisten und US-Amerikaner. Mit der möglichen Versöhnung zwischen Damaskus und Ankara verfestigt Russland seinen strategischen Zugang über das Schwarze Meer zum Mittelmeer, und damit werden die USA aus der Levante endgültig gedrängt. Die sogenannte Achse des Widerstands, die maßgeblich an der Verhinderung der westlichen Regime-Change-Agenda und der Ausbreitung der dschihadistisch-sunnitischen Gruppen beteiligt war, wird in der Region die Oberhand gewinnen. Die mögliche Kehrtwende der Syrien-Politik in Ankara ebnet insofern den Weg für den Ausbau des sogenannten schiitischen Halbmondes – eine Landverbindung von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut. Israel hat in letzter Zeit vergeblich versucht, durch die Bombardierung Syriens eine militärische Festsetzung Irans und dessen Stellvertretern, wie etwa der Hisbollah, in Syrien zu verhindern.


Aus diesen Gründen sind die USA nun in Alarmbereitschaft. Zunächst hatten die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und internationalen Partner aufgefordert, von einer Normalisierung der Beziehungen zu Syrien abzusehen. Jetzt arbeiten die US-Amerikaner laut der saudischen Zeitung Asharq Al-Awsat gemeinsam mit Paris, Berlin und London daran, eine einheitliche Haltung gegen eine Normalisierung der Beziehungen Erdoğans zu Syrien einzunehmen. Aber nicht nur die USA, sondern auch die islamistischen Gruppierungen in Idlib befinden sich derzeit im Angst-Modus, da diese neuen Entwicklungen den Sturz des Mini-Terrorstaates in Idlib zur Folge haben könnten. Der Chef der Terrormiliz HTS rief deswegen kürzlich alle bewaffneten Gruppen dazu auf, eine Einheitsfront mit seiner Gruppe zu bilden, um "der bestehenden Bedrohung" entgegenzutreten.


Mehr zum Thema - Der türkische Präsident schließt einen politischen Dialog mit der syrischen Regierung nicht aus


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/159616-triumph-fuer-russland-und-achse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.01.2023

Auf bröckelndem Boden  Berlin sucht in Brasilien die Kooperation mit Lula auszubauen, um seine Einflussverluste in dem Land wettzumachen. Think-Tank diagnostiziert wachsende Distanz zwischen EU und Lateinamerika.

german-foreign-policy.com, 13. Januar 2023

BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Erleichterung reagiert Berlin auf die Niederschlagung der Umsturzbewegung in Brasilien. Bundeskanzler Olaf Scholz beteuert, die Bundesregierung stehe „eng an der Seite von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva“. Laut Berichten plant Scholz in Kürze eine Reise in das südamerikanische Land. Hintergrund ist das Berliner Bestreben, den Wechsel im brasilianischen Präsidentenamt von Jair Messias Bolsonaro zu Lula zu nutzen, um den deutschen Einfluss in Brasilien wieder zu stärken, der seit Jahren deutlich rückläufig ist. Wie es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, muss die Bundesregierung sich der Tatsache stellen, dass die Politik Berlins wie auch der EU in den vergangenen Jahren nicht nur in Brasilien, sondern in ganz Lateinamerika zu ernsten Brüchen geführt hat. So habe sich die EU mit der Weigerung, Covid-19-Impfstoffe zu liefern, und ihrer gleichzeitigen Agitation etwa gegen chinesische Impfstoffe nicht eben beliebt gemacht. Auch die Sanktionspolitik gegenüber Russland stoße auf dem Subkontinent auf Ablehnung. Die SWP warnt explizit: „Die gemeinsame Grundlage bröckelt.“


Zitat: „Das postamerikanische Lateinamerika“

Hintergrund der Versuche, die beginnende Amtszeit des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu nutzen, um den deutschen bzw. europäischen Einfluss in Brasilien zu stärken, ist der deutliche Einflussverlust in den vergangenen Jahren. War etwa Deutschland im Jahr 2002 mit einem Anteil von 9,4 Prozent am brasilianischen Import noch drittgrößter Lieferant des Landes, so ist es inzwischen deutlich zurückgefallen und hält zur Zeit einen Anteil von nur noch 5,1 Prozent. Rasant zugenommen hat hingegen der Anteil Chinas an den brasilianischen Einfuhren, der zuletzt bei 22,8 Prozent lag, mit steigender Tendenz und klar vor den USA (17,7 Prozent). Als Abnehmer brasilianischer Exporte liegt China mit einem Anteil von 31,3 Prozent um Welten vor der Nummer zwei (Vereinigte Staaten, 11,2 Prozent). Auch politisch schwindet der Einfluss des Westens. So ist es Washington nicht gelungen, Brasilien zum Verzicht auf die 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei zu nötigen; lediglich in Regierungsnetzen dürfen Huawei-Bauteile nicht genutzt werden. Mit Blick darauf, dass der Einfluss Nordamerikas sowie Europas in Lateinamerika schwindet, hat im vergangenen Jahr die einflussreiche US-Fachzeitschrift Foreign Affairs das Schlagwort „post-amerikanisches Lateinamerika“ geprägt.[1]


„Von Wunschdenken bestimmte Rhetorik“

Ende vergangenen Jahres hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik in einer aktuellen Analyse darauf hingewiesen, dass zusätzlich zum schwindenden ökonomischen Einfluss die politischen Differenzen zwischen Europa und Lateinamerika deutlich zunehmen. So seien „Narrative“, die etwa „gemeinsame Werte“, „strategische Partnerschaft“ oder einen „Dialog auf Augenhöhe“ postulierten, „eine von Wunschdenken bestimmte Rhetorik“, die der Realität „immer weniger gerecht“ werde: „Die gemeinsame Grundlage bröckelt.“[2] Die SWP macht dies zum einen an Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie fest, von der Lateinamerika besonders stark betroffen war: Mit acht Prozent der Weltbevölkerung verzeichnete es 12,5 Prozent der Covid-19-Fälle sowie 26 Prozent aller Covid-19-Todesfälle weltweit. Impfstoffe erhielt es aus der EU praktisch nicht. „Kostengünstige Vakzine aus Russland und China“ aber hätten „besonders schnell in großem Umfang eingeführt und verabreicht werden“ können, konstatiert die SWP. Die EU-Staaten hätten darauf reagiert, indem sie „Moskaus und Pekings ‘Impfdiplomatie‘ gegenüber dem Globalen Süden aufs schärfste“ kritisiert hätten. Parallel hätten sie russische und chinesische Impfstoffe bei Einreisen in die EU nicht anerkannt. Dass der „Egoismus Europas ... weit abfalle von seinen üblichen Solidaritätsbekundungen“, sei in Lateinamerika sehr genau wahrgenommen worden, hält die SWP fest.


„Eine Strategie der Mächtigen“

Neue Differenzen haben laut der SWP der Ukraine-Krieg und der Streit um die Russland-Sanktionen gebracht. Wie die Berliner Denkfabrik schreibt, hat den Staaten Lateinamerikas in den vergangenen Jahren „der Ausbau ihrer (vor allem ökonomischen) Beziehungen“ zu Staaten wie nicht nur China, sondern zum Beispiel auch Russland und Iran „eine Chance auf außenpolitische wie außenwirtschaftliche Diversifizierung“ geboten. Dass die westlichen Mächte nun von Lateinamerika insgesamt, Brasilien inklusive, verlangten, die „von EU und NATO gewählte Gegenstrategie der Stärke“ mitzutragen, die weitgehend „auf Isolierung, Sanktionen und Aufrüstung setzt“, sei in den Staaten des Subkontinents deshalb weithin auf Ablehnung gestoßen.[3] Aus lateinamerikanischer Perspektive werde mit dem Bestreben, Russland weltweit politisch und wirtschaftlich zu isolieren, „nur die europäische Sichtweise transportiert und ein auf Europa beschränktes Kriegsgeschehen zum Wendepunkt der internationalen Politik erklärt“. Davon abgesehen werde gezielte „Exklusion“ ohnehin „als eine Strategie der Mächtigen bewertet, die sich in künftigen Fällen auch gegen das eigene Land richten könnte“, hält die SWP fest. Eigene derartige Erfahrungen hat die Region – vor allem in Kuba und Venezuela – ohnehin zur Genüge gemacht.


Steinmeiers Charmeoffensive

Berlin sucht nun Lulas Amtsantritt zu nutzen, um seinen Einfluss zunächst in Brasilien, dem mächtigsten Staat Südamerikas, wieder zu stärken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Brasilien zum Jahreswechsel besucht, um an Lulas Amtseinführung teilzunehmen; er hat sich energisch – und letztlich mit Erfolg – dafür stark gemacht, noch vor dem Termin mit dem jetzigen Präsidenten zusammenzutreffen: eine „Charmeoffensive“, wie es anschließend hieß.[4] Berichten zufolge will schon in Kürze auch Kanzler Olaf Scholz nach Brasilien reisen, um die bilaterale Kooperation zu intensivieren. Als ein wahrscheinlicher Schwerpunkt gelten Bestrebungen, die Abholzung des Regenwaldes im Amazonasgebiet einzudämmen. Dazu zahlt Berlin wieder Mittel in den Amazonienfonds ein, der nachhaltige Projekte in der Region fördern soll. Die deutschen Mittel waren 2019 wegen der Abholzungspolitik des damaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro gestoppt worden. Darüber hinaus hofft Berlin, die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) nun schnell über die Bühne zu bekommen, um den Handel vor allem mit Brasilien intensivieren zu können. Die Ratifizierung war gleichfalls am Protest gegen Bolsonaros Amtsführung und insbesondere gegen seine Amazonaspolitik gescheitert.


Auf Autonomie orientiert

Die SWP rät nun in einer Ende 2022 publizierten Stellungnahme, die Kooperation „nicht nur wieder aufzunehmen, sondern auch neu zu gestalten“. So könne etwa „die gemeinsame Technologieentwicklung“ oder auch „eine nachhaltige Ressourcennutzung“ vorangetrieben werden.[5] Allerdings weist die SWP auch explizit darauf hin, dass sich Brasilien unter Lula in den aktuellen globalen Machtkämpfen nicht einfach auf die Seite des Westens schlagen wird. Lula wolle das Land „im Spannungsfeld zwischen Washington und Peking nicht einseitig positionieren“, sagt die Denkfabrik voraus. Er werde „auf die neuen geopolitischen Herausforderungen ... mit einer autonomieorientierten Aufstellung Brasiliens reagieren und dabei insbesondere auch Positionen des Globalen Südens aufnehmen“. In der Tat hat Lula schon Anfang Mai klargestellt, dass er den russischen Überfall auf die Ukraine zwar ablehnt, Moskau aber keine Alleinschuld zuschreibt: Weil sie auf der Option eines ukrainischen NATO-Beitritts bestanden hätten, der für Russland strategisch untragbar sei, seien „die USA und die EU mitschuldig“.[6] Hält er – wie zu erwarten – an dieser Position fest, dann setzt sich unter seiner Präsidentschaft wohl das Bröckeln der westlichen Dominanz auf dem lateinamerikanischen Subkontinent fort.

 

[1] S. dazu Kräfteverschiebungen in Lateinamerika und Die Lateinamerika-Offensive der EU.

[2], [3] Günther Maihold, Tania Muscio Blanco, Claudia Zilla: Von gemeinsamen Werten zu komplementären Interessen. SWP-Aktuell 2022/A 78. Berlin, 15.12.2022.

[4] Charmeoffensive bei Lula. tagesschau.de 02.01.2023.

[5] Günther Maihold: Lulas Rückkehr an die Macht in Brasilien. SWP-Aktuell 2022/A 81. Berlin, 21.12.2022.

[6] Ciara Nugent: Lula Talks to TIME About Ukraine, Bolsonaro, and Brazil’s Fragile Democracy. time.com 04.05.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9130

12.01.2023

PCR-Tests Ein Lehrstück über Lobbyismus

tagesschau.de, vom Stand: 08.01.2023 17:00 Uhr,
Von Daniel Drepper, Markus Grill und Sarah Wippermann, NDR/WDR

Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst - und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie.


Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Coronavirus.


In den vergangenen Jahren herrschte Dank der Pandemie Goldgräberstimmung in der Branche. Die Gewinne explodierten im vergangenen Geschäftsjahr förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn vom Juli 2020 bis Juni 2021 von 82 Millionen auf 274 Millionen Euro mehr als verdreifachen konnte. Verantwortlich seien unter anderem die PCR-Corona-Tests, schreibt Sonic in seinem Jahresbericht.


Teströhrchen für PCR-Tests in einem Labor | dpa

Exklusiv 08.01.2023

Corona-PCR-Tests Hinweise auf mögliche Milliardenverschwendung

Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ hätten Staat und Krankenkassen wohl Milliarden sparen können.




Branche für Finanzinvestoren interessant

Hinter mehreren dieser Branchenriesen stehen Finanzinvestoren. So hat mitten in der Pandemie der US-Finanzkonzern Goldman Sachs zusammen mit zwei weiteren Investoren für 1,5 Milliarden Euro die Laborfirma Amedes mit Sitz in Göttingen übernommen. 


WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet, in denen es vor allem um die Vergütung der PCR-Tests ging. Während der Test auf Influenza und ähnliche Erreger mit knapp 20 Euro vergütet wird, erhielten die Labore für den Corona-PCR-Test anfangs 59 Euro von den Krankenkassen.


Offenbar erfolgreiche Lobbyarbeit

Die Unterlagen zeigen, wie der Lobbyverband ALM etwa erfolgreich daran gearbeitet hat, die Preise möglichst lange hoch zu halten. Auch versuchten sie Tiermediziner, Zahnärzte und Apotheker vom Testen auszuschließen. Und die Dokumente zeigen, wie der ALM mit seiner Lobbyarbeit offenbar dazu beigetragen hat, dass Bundesregierung und Krankenkassen bei der Vergütung von PCR-Tests in den vergangenen drei Jahren möglicherweise Milliarden verschwendet haben.


Bevor das Gesundheitsministerium in der Pandemie neue Gesetze oder Verordnungen erlässt, ist es üblich, dass die Verbände gehört werden, deren Geschäft von den Regelungen betroffen ist - so auch bei den Corona-Tests, für die eigens Testverordnungen erlassen wurden. Auch der ALM als Verband der Laborärzte erhielt alle Referentenentwürfe neuer Testverordnungen vorab. Häufig schickte der ALM-Vorsitzende Michael Müller innerhalb weniger Stunden Änderungswünsche ans Ministerium zurück.


Handschriftliche Notizen

Dass seine Schreiben häufig den Minister persönlich erreichten, sieht man etwa an handschriftlichen Notizen von Jens Spahn auf Müllers Schreiben, die WDR, NDR und SZ vorliegen. "Bitte im August Videokonferenz organisieren mit ALM", heißt es da etwa. Auf Fragen zum Einfluss der Labor-Lobby auf seine Politik lässt Spahn ausrichten, er habe "keinen Zugang mehr zu Akten, Vorlagen oder Rücksprachen, um die von Ihnen aufgeführten Punkte in der nötigen Detailtiefe nachzuvollziehen oder zu bewerten."


Bereits im April 2020 plante das Gesundheitsministerium, dass auch tierärztliche Labore an der PCR-Testauswertung teilnehmen, um die Kapazitäten zu erhöhen. Am 21. April 2020 schickte deshalb ALM-Chef Müller ein Schreiben an Spahn, in der er sich scharf gegen die geplante Aufnahme wehrte. "Die vorgesehene Erlaubnis für Tierärztinnen und Tierärzte … ist weder erforderlich noch sachgerecht und daher abzulehnen." Den Tierärzten fehlten dafür "die zu leistenden Fähigkeiten und Kenntnisse".


Ein Apotheken-Logo ist auf einer Schmutzfangmatte in einer Apotheke abgebildet.  | dpa

29.11.2021

Forderung der Bundesländer Auch Apotheker und Zahnärzte sollen impfen

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Tierärzte von Testverordnung gestrichen

Die Tierärzte, wurden schließlich wieder aus der Testverordnung gestrichen. Vertreter der Veterinärmediziner ärgern sich bis heute darüber - auch weil sie wissen, dass sie die Leistungen günstiger hätten anbieten können und so große Kapazitäten für PCR-Coronatests ungenutzt blieben.


WDR, NDR und SZ haben ALM-Chef Müller insgesamt elf Fragen geschickt, zu seiner Lobbytätigkeit, zu den Preisen für die Testkits, zu den Gewinnen der Labore. Die Fragen haben den ALM-Vorsitzenden Müller am 16. Dezember erreicht. Beantwortet hat Müller bis zum Redaktionsschluss keine einzige der Fragen. Über seine Referentin ließ er ausrichten, dass er für die Beantwortung der Fragen vier Wochen Zeit benötige.


Ein Abstrichstäbchen wird in einer ambulanten Corona-Test- Einrichtung gehalten | dpa

FAQ 30.06.2020

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Direkter Draht zum Minister?

Wie der ALM-Chef vorgeht, zeigte sich beispielsweise im Juni 2020. Der Erweiterte Bewertungsausschuss, ein Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, hat inzwischen festgelegt, dass die Krankenkassen für den PCR-Test ab 1. Juli 2020 nicht mehr 59 Euro bezahlen müssen, sondern nur noch 39,40 Euro. In der Folge müsste auch der Preis sinken, den der Bund für PCR-Tests erstattet - so sieht es die Testverordnung vor.


Am 15. Juni 2020 bittet Müller von der ALM in einem Schreiben jedoch Gesundheitsminister Spahn, um die Aussetzung der Anwendung. Vier Tage später hakt Müller in einem weiteren Schreiben an den Minister nach und bittet, den Preis nicht abzusenken, weil sonst "kleine Labore in der Fläche die PCR-Untersuchung nicht mehr kostendeckend erbringen können".


Preis wurde nicht abgesenkt

Am 26. Juni 2020 findet ein Gespräch zwischen Spahn und Müller statt, kurz darauf teilt das Ministerium mit, dass die Vergütung des Bundes für den PCR-Test nicht abgesenkt wird. Spahn will dazu nichts sagen und lässt ausrichten, man soll sich doch an das Ministerium wenden. Doch auch das Ministerium nimmt dieser Tage keine Stellung zu dem Sachverhalt.

Im Gespräch sagt der aktuelle Gesundheitsminister Lauterbach: "Wie das in der Zeit meines Vorgängers genau so beschieden wurde, das kann ich nicht sagen. In der Tat war es damals so, dass der Kassenpreis niedriger war als der Ministeriumspreis."


Am 25. November 2020 will das Gesundheitsministerium eine neue Regelung schaffen, nach der auch Zahnärzte PCR-Tests machen dürfen. Eine entsprechende Formulierung findet sich in §16 der neuen Testverordnung. Nur einen Tag später schreibt Müller ans Ministerium: "Für die Neuaufnahme von … Zahnärzten und Tierärzten sehen wir in den getroffenen Umfang keinen Bedarf." Aus der endgültigen Testverordnung sind die Zahnärzte wieder gestrichen.


Offenbar weitere erfolgreiche Interventionen

Im Juni 2021 steht erneut eine Änderung der Testverordnung an. Das Ministerium schickt den Referentenentwurf an ALM-Chef Müller. Demnach soll die Vergütung, die der Bund für die PCR-Tests bezahlt und die inzwischen von 50,50 Euro auf 43,56 Euro gesenkt wurde, vom 1. August an noch einmal auf dann 39,16 Euro abgesenkt werden.


Müller schreibt prompt an das Ministerium, dass sein Verband bei einer Kürzung der Vergütung "die Aufrechterhaltung von Überkapazitäten" infrage stelle. In der endgültigen Testverordnung bleibt der Preis für den Bund bei 43,56 Euro.


Im November 2021 plant das Gesundheitsministerium, dass auch Hausärzte und Apotheker in ihren Räumen PCR-Schnelltests zum Preis von 30 Euro durchführen dürfen. Ein entsprechender Absatz findet sich in dem Verordnungsentwurf, den das Ministerium an Müller schickt.

Müller schreibt daraufhin an das Ministerium, Ärzte und Apotheker seien dafür "weder fachlich ausgebildet" noch seien ihnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen bewusst. Deshalb sei der Plan "kritisch zu sehen und abzulehnen". Drei Wochen später wird die neue Test-Verordnung veröffentlicht - ohne die geplanten PCR-Schnelltests.


Eine Mitarbeiterin eines Corona-Testzentrums bei München schaut aus einer offenen Tür heraus | AFP

FAQ 25.01.2022

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Lauterbach dankt Laborärzten

Mitte Oktober 2022 findet in Mannheim der Kongress Deutsche Labormedizin statt, ein Branchentreffen der Labormediziner. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach lässt sich mit einer Botschaft einblenden. Der ALM veröffentlicht auf seinem Twitterkanal stolz das Grußwort des Ministers. Lauterbach sagt: "Was hätten wir nur ohne Sie in den letzten Pandemiejahren gemacht?" und er fährt fort: "Besonders möchte ich Ihnen auch dafür danken, dass Sie das BMG jederzeit durch einen konstruktiven Austausch unterstützt haben. Wir konnten uns auf Sie verlassen."


Heute sagt Lauterbach dazu: "Ob die Laborärzte damals in den Verhandlungen mit meinem Vorgänger, Kosten angegeben haben, die de facto gar nicht entstanden sind, das kann ich nicht beurteilen. Wahr aber ist, dass die Laborärzte, die diese Tests durchgeführt haben, uns in der Pandemie unendlich geholfen haben. Diesen Menschen danke ich."


ALM-Chef Müller hatte in seinen Schreiben mehrfach gedroht, dass eine Absenkung der Testpreise das "Risiko" erhöhe, "dass medizinische Labore die Sars-CoV2-PCR-Testung einstellen." Eine Drohkulisse mitten in einer Pandemie. Doch als die Vergütung tatsächlich reduziert wurde, stiegen anschließend beides mal die Kapazitäten - offenbar war das Testen auch nach der Absenkung weiterhin lukrativ.


Victoria Michalczak 11KM: der tagesschau-podcast  | NDR/BR/Max Hofstetter

08.01.2023

11KM: der tagesschau-Podcast - erste Folge ardaudiothek.de


Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Januar 2023 um 17:45 Uhr.


Info: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-113.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

12.01.2023

China begegnet der Hegemonie des US-Dollars mit Goldreserven und einem argentinischen Yuan-Währungstauschgeschäft

seniora.org, 12. Januar 2023, Von Ben Norton 08.01. 2023  – geopoliticaleconomy.com - übersetzt mit deeple pro

Die chinesische Zentralbank treibt die globale Entdollarisierung voran, indem sie ihre Goldreserven aufstockt und mit Ländern wie Argentinien Währungsswaps in Yuan abschließt, um die Verwendung des Renminbi anstelle des US-Dollars zu fördern.


China Dollar Gold Argentinien Währungsswap 


https://geopoliticaleconomy.com/2023/01/08/china-dollar-gold-reserves-argentina-yuan/

[Wir haben diesen Text mit deeple pro übersetzt,  jedoch ohne die vielen Bezüge zu Twitter und youtube zu übernehmen. So empfehlen wir, auch möglichst den Originaltext zu lesen]


Die chinesische Zentralbank hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den weltweiten Trend zur Entdollarisierung zu beschleunigen und die Vorherrschaft des Dollars in Frage zu stellen.

Die People's Bank of China erhöht den Anteil des Goldes an ihren Devisenreserven und stellt sich damit gegen den US-Dollar, der jahrzehntelang die Vorherrschaft der internationalen Zentralbanken innehatte.

Im Januar dieses Jahres unterzeichnete China außerdem ein Abkommen mit der argentinischen Zentralbank über einen Währungstausch, in dessen Rahmen Peking 130 Milliarden chinesische Yuan (etwa 19 Milliarden USD) bereitstellen wird, um Buenos Aires bei der Stabilisierung seiner Währung und Wirtschaft zu helfen.

Die südamerikanische Nation erklärte, sie sei "entschlossen, die Verwendung des RMB [Renminbi] auf dem argentinischen Markt für den bilateralen Austausch zu vertiefen". (Renminbi ist der offizielle Name der chinesischen Währung und wird oft mit Yuan, der Rechnungseinheit dieser Währung, gleichgesetzt).

Chinas halboffizielle Zeitung Global Times kommentierte, dass das Abkommen es "wahrscheinlich macht, dass mehr lateinamerikanische Länder die Verwendung des chinesischen Yuan erhöhen werden, um der Hegemonie des US-Dollars entgegenzuwirken und die wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu stärken".

Diese Schritte zeigen, wie China auf den neuen kalten Krieg reagiert, den die Vereinigten Staaten gegen das Land führen.

In der Sorge, dass sich die aggressiven Sanktionen, die Washington bereits verhängt hat, zu einem umfassenden Wirtschaftskrieg ausweiten könnten, verringert Peking seine Dollarreserven und fördert die Verwendung seiner Währung im Handel mit anderen Ländern, um so die globale Reservewährung zu schwächen.

In der Zwischenzeit hat die russische Zentralbank zugesagt, Yuan auf dem Devisenmarkt zu kaufen, um sie in ihren Reserven zu halten. Und Peking kauft bereits Öl von Moskau in seiner Landeswährung.

Chinas Zentralbank erhöht ihre Goldreserven

Im Dezember 2022 gab die People's Bank of China zum ersten Mal seit drei Jahren öffentlich bekannt, dass sie den Anteil von Gold an ihren Devisenreserven erhöht.

Bloomberg bemerkte damals, dass "Chinas Käufe Teil eines Plans sein könnten, seine Reserven weg vom Dollar zu diversifizieren".

Im Januar 2023 stellte Bloomberg fest, dass die People's Bank of China ihre Goldreserven erneut aufgestockt hatte.

Das Medienunternehmen spekulierte, dass auch Russland seine Reserven mit Gold auffüllt.

China und Russland sind nicht allein. Bloomberg berichtet, dass Zentralbanken auf der ganzen Welt Gold kaufen und im dritten Fiskalquartal 2022 einen Rekordwert von fast 400 Tonnen erreicht haben, verglichen mit 241 Tonnen im gleichen Zeitraum des Jahres 2018.

Die Zentralbanken in vielen Ländern sind zunehmend besorgt, dass sie von einseitigen westlichen Sanktionen betroffen sein könnten.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben Hunderte von Milliarden Dollar und Euro aus den Währungsreserven der Zentralbanken von Russland, Iran, Venezuela und Afghanistan eingefroren oder beschlagnahmt.

Dies hat viele Länder dazu veranlasst, ihre Devisenreserven zu diversifizieren - nicht nur Regierungen, die vom Westen für einen Regimewechsel ins Visier genommen wurden, sondern sogar langjährige Verbündete wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei.

Die Financial Times berichtete im Juni 2022, dass Zentralbanken auf der ganzen Welt "auf den Renminbi setzen, um ihre Fremdwährungsbestände zu diversifizieren, was ein Zeichen dafür ist, dass geopolitische Unruhen die Vorherrschaft des Dollars schwächen könnten".

Beeindruckende 85% der Verwalter von Zentralbankreserven haben ihr Interesse an Investitionen in den Renminbi bekundet oder sind bereits in diesen investiert, so die Zeitung.

Die Zeitung zitiert den Leiter der Strategieabteilung für globale Staatsanleihen bei der Schweizer Großbank UBS, Massimiliano Castelli, mit den Worten: "Wir sehen eine allmähliche Erosion des Dollars... Das Bild, das sich ergibt, ist das eines multipolaren Währungssystems".

Die Zeitung fügte hinzu: "Vier Fünftel der befragten Zentralbanker gaben an, dass sie glauben, dass eine Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt - weg von einem US-zentrierten System - dem Renminbi zugute kommen würde".

Der von den USA dominierte Internationale Währungsfonds (IWF) hat ähnliche Warnungen ausgesprochen. Im März 2022 veröffentlichte er ein Forschungspapier über die "schleichende Erosion der Dollar-Dominanz".

Die Finanzinstitution beobachtete einen deutlichen Anstieg der Verwendung "nicht-traditioneller Währungen" in den weltweiten Zentralbankreserven. Der chinesische Yuan hat diesen Anstieg vorangetrieben.

Von 2000 bis 2021 ist der Anteil der in US-Dollar gehaltenen Währungsreserven von etwas über 70% auf knapp 60% gesunken.

Bislang verlief die Verschiebung nur langsam. Aber da die Vereinigten Staaten ihren neuen kalten Krieg gegen China eskalieren lassen, wird der daraus resultierende geopolitische Konflikt den Trend zur Entdollarisierung wahrscheinlich noch beschleunigen.

IWF Währung Devisenreserven Dollar

Chinesische und argentinische Zentralbank unterzeichnen Yuan-Währungs-Swap-Abkommen

Argentinien kämpft seit Jahrhunderten mit seinen Schulden bei kolonialen und neokolonialen Mächten.

Heute steckt das südamerikanische Land in 44 Milliarden Dollar Schulden beim IWF fest, die auf Dollar lauten.

In dem Bestreben, seine Souveränität zu stärken und die Kontrolle der USA zu schwächen, hat Argentinien seine Beziehungen zu China und Russland ausgebaut.

China ist bereits der zweitgrößte Handelspartner Argentiniens nach Brasilien, und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nehmen zu.

Im Februar 2022 schloss sich Buenos Aires Pekings massivem globalen Infrastrukturprojekt, der Belt and Road Initiative, an.

Argentinien hat sich auch um die Aufnahme in den erweiterten BRICS+-Block beworben, dem Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören.

Am 8. Januar traf sich der Präsident der argentinischen Zentralbank mit seinem Amtskollegen aus China.

Die argentinische Zentralbank teilte mit, dass die beiden Länder "sich verpflichtet haben, die Verwendung des RMB [Renminbi] auf dem argentinischen Markt für den bilateralen Austausch zu vertiefen".

Der Swap bietet 130 Milliarden chinesische Yuan (etwa 19 Milliarden USD), mit einer zusätzlichen "Sonderaktivierung" von 35 Milliarden Yuan (etwa 5 Milliarden USD) für Interventionen auf dem Devisenmarkt.


Argentinien Zentralbank China Swap Yuan

Argentina central bank China swap yuan
Der Präsident der argentinischen Zentralbank, Miguel Pesce, bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen, Yi Gang


Der argentinische Präsident Alberto Fernández hatte sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem G20-Gipfel im November 2022 getroffen, wo sie den Währungsswap besprachen.

Die argentinische Zentralbank hat ein Konto in ihrer eigenen Währung, dem Peso, bei der People's Bank of China. Chinas Zentralbank hat ein Konto in Yuan bei der argentinischen Zentralbank. Buenos Aires muss Peking die 130 Milliarden Yuan zurückzahlen, mit Zinsen. Der Vorteil ist jedoch, dass keine Dollar im Spiel sind.

Laut dem jüngsten Bericht der argentinischen Zentralbank belaufen sich ihre Gesamtreserven ab November 2022 auf 38 Milliarden USD.

Das bedeutet, dass der Yuan-Währungsswap etwa die Hälfte der argentinischen Reserven ausmacht. Dies wird massive makroökonomische Auswirkungen haben.

Die Zeitung Global Times, die der Kommunistischen Partei Chinas nahesteht und eine nationalistische Perspektive vertritt, erläuterte die Überlegungen einiger Beamter in Peking und argumentierte, dass das Währungsswap-Geschäft "dem lateinamerikanischen Land helfen wird, sich gegen Schocks abzusichern, die durch die Verschärfung der US-Finanzpolitik verursacht werden, und gleichzeitig die eigene industrielle Entwicklung zu fördern".

"Es ist wahrscheinlich, dass mehr lateinamerikanische Länder den chinesischen Yuan verwenden werden, um der Hegemonie des US-Dollars entgegenzuwirken und die wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu stärken", fügte die halboffizielle Medienstelle hinzu.

Argentinien ist ein bedeutender landwirtschaftlicher Produzent, zu dessen wichtigsten Exportgütern Mais, Sojaprodukte und Weizen gehören.

Zwei Drittel der argentinischen Exporte nach China bestehen aus Sojabohnen, weitere 7% aus Sojaöl. Argentinien exportiert auch kleinere Mengen an Rindfleisch, Rohöl und Garnelen nach China.

Das meiste, was China nach Argentinien exportiert, sind verschiedene Formen fortschrittlicher Technologien, darunter Telefone, Fernsehgeräte und Maschinen.

Exporte, insbesondere aus dem Agrarsektor, sind eine der einzigen Möglichkeiten, wie Argentinien an Devisen kommt - oder genauer gesagt an Dollar, die es braucht, um seine auf Dollar lautenden Schulden beim IWF zu bedienen.

Wenn ein Unternehmen in einem Land wie Argentinien Dollars benötigt oder wenn eine Bank Devisen für einen Kredit benötigt, kaufen diese Firmen diese normalerweise auf dem Devisenmarkt. Im Gegensatz dazu schalten Swap-Linien den Zwischenhändler aus und schaffen direkte Beziehungen zwischen den Zentralbanken der Länder.

Die chinesische Swap-Linie könnte Argentinien dabei helfen, Dollar zur Bedienung seiner Schulden zu behalten und gleichzeitig Yuan zum Kauf von Produkten aus China zu verwenden.

Vielleicht noch wichtiger für Buenos Aires, das unter hohen Inflationsraten leidet, ist, dass es den Yuan anstelle von Dollars verwenden könnte, um den immer schwächer werdenden argentinischen Peso durch Interventionen auf dem Devisenmarkt zu stabilisieren.

China nutzt Währungs-Swap-Linien, um schuldengeplagten Ländern zu helfen und gleichzeitig die Entdollarisierung voranzutreiben

China begann bereits 2009, unter der linken Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, Währungs-Swaps mit Argentinien durchzuführen. Seitdem wurden die Geschäfte immer wieder erneuert.

Aber die südamerikanische Nation ist nicht das einzige Land, das ein solches System mit dem ostasiatischen Riesen ausgearbeitet hat.

Im Dezember berichtete das Wall Street Journal, dass Pekings Zentralbank einen "ungewöhnlichen Kanal" nutzt: "Währungs-Swap-Linien zur Unterstützung von Regierungen, die sich bei chinesischen Banken stark verschuldet haben".

Die People's Bank of China (PBOC) hat Dutzenden von Ländern Yuan im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar im Tausch gegen ihre heimischen Währungen gegeben, berichtete die Zeitung.

Zu diesen Empfängern gehören Pakistan, Sri Lanka, Argentinien und Laos - alles Nationen, die mit Auslandsschulden zu kämpfen haben, von denen ein Großteil in US-Dollar denominiert ist.

Das Wall Street Journal erklärte: "Indem die PBOC die Reserven anderer Länder auffüllt, hilft sie möglicherweise einigen der am höchsten verschuldeten Länder der Welt, steigende Kreditkosten zu vermeiden".

Während die Zeitung dies als zynischen Versuch Chinas darstellte, die Mitglieder seiner Belt and Road Initiative zu "stützen", räumte das Medienhaus ein, dass Peking die Währungsswaps auch dazu nutzt, die Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems zu beschleunigen.

"Die PBOC sagt, die Swap-Linien seien dazu da, die Räder des internationalen Handels zu schmieren, die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und die Akzeptanz des Yuan in einer Welt zu fördern, in der Handel und Finanzen vom US-Dollar dominiert werden", schrieb das Wall Street Journal.

Es fügte hinzu: "Das Swap-Netzwerk der PBOC ist nach Angaben der Weltbank das größte seiner Art. In einem Bericht aus dem Jahr 2021 erklärte die PBOC, dass sie Swap-Fazilitäten mit 40 Ländern mit einer Gesamtkapazität von fast 4 Billionen Yuan oder etwa 570 Milliarden Dollar unterhält".

Argentinien und Brasilien vertiefen ihre wirtschaftliche Integration mit Blick auf eine neue lateinamerikanische Währung

Während Buenos Aires enger mit Peking (seinem zweitgrößten Handelspartner) zusammenarbeitet, drängt Argentinien gleichzeitig auf engere Beziehungen zu Brasilien (seinem größten Handelspartner) und die wirtschaftliche Integration Lateinamerikas.

Brasiliens linker Präsident Lula da Silva ist am 1. Januar an die Macht zurückgekehrt.

Zwei Tage später traf sich der argentinische Botschafter Daniel Scioli mit Brasiliens Wirtschaftsminister Fernando Haddad.

Scioli sagte, die oberste Priorität seiner Regierung sei "das Abkommen über eine tiefgreifende argentinisch-brasilianische Integration", das die Präsidenten Alberto Fernández und Lula da Silva auf dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) am 24. Januar in Buenos Aires unterzeichnen sollen.

Der argentinische Botschafter teilte ebenfalls mit, dass seine Regierung Gespräche mit der staatlichen brasilianischen Entwicklungsbank führt, um eine Finanzierung für den Bau einer nach dem ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner benannten Pipeline zu erhalten, die Brasilien kontinuierlich mit Gas versorgen soll.

Argentinien verfügt über die zweitgrößten Schiefergasreserven der Welt und die viertgrößten Schieferölreserven.

Scioli fügte hinzu, dass Argentinien und Brasilien bestrebt sind, ihre Exporte und den Handel miteinander zu steigern und "die Reserven beider Länder im Rahmen des Systems der lokalen Währungen zu erhalten".


Quelle: https://geopoliticaleconomy.com/2023/01/08/china-dollar-gold-reserves-argentina-yuan/

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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/geld-dollarkrise/china-begegnet-der-hegemonie-des-us-dollars-mit-goldreserven-und-einem-argentinischen-yuan-waehrungstauschgeschaeft?acm=3998_1614

12.01.2023

Kapitalismus in der Klimakrise

Leserbrief zum HAZ – Artikel „Machtlos im Autoland“ v. 11.1.23


Kapitalismus in der Klimakrise

Die Klimaschutzversprechen und -maßnahmen aus Politik und Wirtschaft sind unfähig, die
erforderlichen Klimaziele zu erreichen. Anstatt abzunehmen steigt der weltweite Ausstoß an
Treibhausgasen und treibt die Klimakatastrophen voran. Nach 2022 wird für dieses Jahr ein
erneuter Rekord bei den klimaschädlichen Emissionen erwartet – mit dramatischen Folgen für
die Menschheit. Die Klimakrise und deren Verursachung durch Treibhausgase ist seit min-
destens fünfzig Jahren bekannt, ohne dass Maßnahmen getroffen wurden, die die Welt vom

Kurs auf eine erhebliche Klimaerwärmung hätten abbringen können.


Woran liegt dieses klimapolitische Versagen?
Es beginnt mit der Fehleinschätzung der Ursache und endet mit der Überschätzung der

systemkonformen Maßnahmen.


So lenkt die geläufige These „Die Erderwärmung sei menschengemacht“, wie sie auch Steven
Geyer in seinem HAZ-Artikel „Machtlos im Autoland“ vertritt, von der wahren Ursache ab
und führt zum falschen Maßnahmeneinsatz. Die gegenwärtige gewaltige Erderwärmung be-
gann nicht mit der Menschheit, sondern mit der kapitalistischen Industrialisierung und wird
seitdem durch unser Wirtschaftssystem vorangetrieben. Die Steuerungsmechanismen kapita-
listischer Gesellschaften weisen Macht und Anreizstrukturen auf, die eine Erderwärmung
bewirken und die Lösung den globalen Klimaschutz verhindern. Kapitalistische Ökonomien
sind auf Expansion fossiler Energieträger angelegt. Wachstum und Profitorientierung führen
zur Ausbeutung klimaschädlicher fossiler Ressourcen und damit zur Erderwärmung. Die
Schäden der Naturverwertung werden aufgrund der Anreizstrukturen des Systems nicht als
Kosten eingepreist; sie bleiben in den Marktpreisen unberücksichtigt. Der Staat kann zwar ge-
genlenken, aber versagt aufgrund der Gegenmacht des Kapitals und seiner fehlenden Markt-
übersicht. Die Macht von Unternehmen lässt sich am Beispiel der Öl und Gasindustrie be-
schreiben. Seit Beginn der Klimakrise versuchen sie aufgrund der hohen Gewinne die Klima-
schutzmaßnahmen zu verhindern. Allein die fünf größten westlichen Ölkonzerne gaben 2019
gemeinsam 200 Millionen Dollar für Lobbyismus aus, damit die politischen Rahmenbedin-
gungen für die weitere Extraktion der fossilen Brennstoffe erhalten bleiben und klimapoli-

tische Schutzmaßnahmen verhindert werden.


Die Verteidigung der fossilen Energiegewinnung geht in den nachgelagerten Industrien
weiter. Die deutsche Autoindustrie verteidigte über Jahre mit erheblichem Lobbyismus den
Verbrennungsmotor und verhinderte die Entwicklung des Elektroantriebs, nur um profitable

Geschäftsstrategien zu schützen.


Die gepriesenen Gegenmaßnahmen, wie die CO2-Bepreisung, sind völlig untaugliche In-
strumente, um den Treibhausgasanstieg zu verhindern. Ihnen fehlt die Lenkungswirkung und
weltweit werden nur 20 Prozent der Treibhausgase von einer CO2-Bepreisung erfasst. Auch
der von Geyer empfohlene Konsumverzicht führt in die Sackgasse, weil die Märkte und die
Werbung diese Konsumeinschränkungen wieder aufheben. So geht zwar in Deutschland der
Fleischkonsum zurück, aber expandiert weltweit. Verschwenderischer Konsum und der
Wachstumszwang sind wesentliche Merkmale kapitalistischer Ökonomien und werden durch
den Konkurrenzdruck und die Weckung von Konsumbedürfnissen mithilfe des Marketings

ständig befeuert.


Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Klimakatastrophen sich nur verhindern lassen, wenn
die kapitalistische Wirtschaftsweise durch eine nachhaltige und solidarische Wirtschaft ersetzt
wird. Wer heute auf diese Systemumwandlung verzichtet, ruiniert als Mittäter die natürlichen

und die menschlichen Lebensgrundlagen.


Alfred Müller
Hildesheim
12.01.2023

Macron verweigert Entschuldigung für Kolonialisierung Algeriens

meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Jan. 2023 11:45 Uhr

Frankreichs Präsident Macron lehnt es ab, sich für die Verbrechen Frankreichs während der Zeit der Kolonialisierung Algeriens zu entschuldigen. Die Forderung Algeriens nach einer Entschuldigung unterstreicht den Einflussverlust Frankreichs und der EU in Afrika.


Quelle: www.globallookpress.com © Algerian Presidency



Im August empfing Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Algier.


Bereits am Mittwoch hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Le Point deutlich gemacht, dass er es ablehnt, um Vergebung für die koloniale Vergangenheit Frankreichs zu bitten. Er hat damit direkt auf die algerische Forderung nach einer offiziellen Entschuldigung reagiert. Macron sagte:

"Ich werde mich nicht entschuldigen. Ich muss mich nicht entschuldigen."

Macron argumentierte, eine Entschuldigung würde den Abbruch der Beziehung zwischen den beiden Staaten bedeuten.

"Das Schlimmste wäre, dass wir uns entschuldigen und jeder geht seinen Weg. Eine falsche Antwort wäre genau so schlimm wie die Leugnung der Kolonialgeschichte, denn es wäre keine echte Anerkennung. Es sei besser anzuerkennen, dass es etwas Unaussprechbares, etwas nicht zu Verzeihendes in der Beziehung der Länder gibt. Die Fähigkeit, die Geschichte in einem breiter gesteckten Rahmen einer insgesamt gesunden franko-algerischen Beziehung zu sehen, ist die Grundlage für eine fruchtbare bilaterale Partnerschaft.

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat bereits im Dezember gefordert, Frankreich müsse sich von seinem Kolonial-Komplex befreien.


Nach fast einem Jahrzehnt erfolgloser Einflussnahme verbietet Mali von Frankreich unterstützte NGOs




Meinung

Nach fast einem Jahrzehnt erfolgloser Einflussnahme verbietet Mali von Frankreich unterstützte NGOs





Der Schlagabtausch findet in einer Zeit zunehmenden Einflussverlustes Frankreichs und der EU in Afrika statt. Bereits im April hatte sich Frankreich aus dem westafrikanischen Mali zurückgezogen, wo es gemeinsam mit anderen Ländern eine Militärmission zur Stabilisierung des Landes durchführte. Russland gewinnt dort inzwischen immer mehr an Einfluss und arbeitet mit der malischen Regierung im Sicherheitsbereich zusammen.


Die Regierung in Mali erhob schwere Anschuldigungen gegen Frankreich, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Im Gegenzug zum westlichen Einflussverlust gewinnt neben Russland vor allem China in Afrika an Einfluss. Ursache dafür ist unter anderem, dass die Beziehung zwischen afrikanischen Ländern auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite nicht durch eine koloniale Vergangenheit vorbelastet ist und die beiden Länder auf Augenhöhe mit ihren afrikanischen Partnern agieren. Auch Algerien besteht auf eine eigenständige Politik ohne westliche Gängelung und bezieht seit einiger Zeit Waffensysteme aus Russland.


Mehr zum Thema – Der wachsende Einfluss Algeriens rückt das Land ins Fadenkreuz der USA


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/afrika/159629-macron-verweigert-entschuldigung-fuer-kolonialisierung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.01.2023

Eine Million gegen Milliardenprofiteure. Mobilmachung zum Strompreisboykott.

nachdenkseiten.de, 11. Januar 2023 um 13:25 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Zahllose Menschen können sich die überteuerte Energie nicht mehr leisten. Sie tun es aber trotzdem, indem sie an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Essen. Schluss damit, fordert die frisch gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ und ruft dazu auf, die Überweisungen für Strom zunächst stark zu reduzieren und später vielleicht ganz einzustellen. Vorbild ist eine ähnlich gerichtete Kampagne in Großbritannien, der sich auf der Insel schon Hunderttausende angeschlossen haben. Der Startschuss in Deutschland fiel am Dienstag, Ausgang offen.

Geplant ist so etwas wie eine kleine Revolution. Und wo sonst ließe sich eine Volkserhebung besser anzetteln als im Roten Salon der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. Hier hatte der verstorbene Dramatiker Heiner Müller zu Lebzeiten die Fahne der Arbeiterklasse hochgehalten – hier wird heute der deutschen Energiewirtschaft der Kampf angesagt. Am Dienstag Morgen um zehn Uhr fällt der Startschuss. Vertreter der Initiative „Wir zahlen nicht“ haben Pressevertreter in das Theater im Zentrum der Hauptstadt geladen, um ihr Projekt in der ganzen Republik bekannt zu machen. Ihr Vorhaben scheint verwegen und ist doch alles andere als abwegig. Wenn die Menschen im Land ihre Stromrechnung wegen explodierender Kosten nicht mehr begleichen „können oder wollen“, sollen sie es eben lassen. Oder nur noch das an Geld überweisen, was das Zeug wert ist. Alles darüber behält man für sich.


Wie das geht, erlebt man dieser Tage in Großbritannien, wo die Kampagne „Don`t Pay UK“ schon seit längerem für Aufsehen sorgt und die in derselben schwarz-gelben Aufmachung auftritt wie jetzt auch der deutsche Ableger. Zum Stichtag 1. Dezember sind auf der Insel fast 260.000 Verbraucher in den Zahlungsstreik getreten. Und es könnten noch viel mehr werden. Umfragen im Sommer ergaben, dass drei Viertel der Briten von der Aktion gehört haben, und über drei Millionen Menschen dachten darüber nach, sich ihr anzuschließen. Das macht Eindruck: Eine interne Präsentation des E.on-Konzerns beziffert die möglichen Verluste im Falle einer Massenbeteiligung mit monatlich 43 Millionen Pfund und warnt vor einer „existenziellen Bedrohung“. Prompt blies die Industrie zur Gegenattacke und spannte dafür sogar Wohlfahrtsorganisationen ein, die seither mit dem Gespenst Energieschulden Ängste verbreiten. Motto: Wer nicht zahlt, macht alles nur noch viel schlimmer.


Armut und Milliardenprofite

Aber geht es überhaupt noch schlimmer? Neben den Gründern der deutschen „Zweigstelle“ sitzt auf dem Podium auch Nicole Lindner vom Bündnis gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen. Sie klagt über „Existenzangst, die handlungsunfähig und krank macht“. Ihr Monatsabschlag für Gas sei von 85 Euro auf 245 Euro gestiegen, der Preis für Strom von 29 Cent auf 49 Cent pro Kilowattstunde. Für viele Menschen reiche das Geld nicht einmal zum Kauf von Lebensmitteln, die Verdoppelung der Stromkosten ist da der Todesstoß. Das ist buchstäblich gemeint: Lindner befürchtet mehr Energiesperren, Menschen, die in ihren Wohnungen Feuer machen oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen. „Wir stehen vor einer massiven sozialen Krise“, ergänzt Lena Deich von „Wir zahlen nicht“. Alles werde teurer, Lebensmittel, Wohnen, Heizen, schon 2021 hätten Millionen Menschen Probleme gehabt, ihre Stromrechnung zu bezahlen, hunderttausenden Haushalten sei die Leitung gekappt worden. „Und währenddessen fahren Energiekonzerne eine Milliarde nach der anderen ein.“


Über die Unwuchten in puncto Gerechtigkeit klärt das mitgelieferte Pressematerial auf: E.on hat von Januar bis September 4,3 Milliarden Euro an Profit eingestrichen, RWE seine Erlöse im Vorjahresvergleich auf 2,1 Milliarden Euro verdoppelt und Vattenfall den Umsatz um 38 Prozent erhöht. Wie ist so etwas möglich, während sonst überall der Notstand herrscht? Auch das erklären die Aktivisten. Schuld sei das sogenannte Merit-Order-Prinzip, nach dem sich der Preis für Strom am kostspieligsten Kraftwerk bemisst, das Energie ins Netz einspeist. Egal wie billig der Brennstoff sei, am Ende erhielten alle Anbieter den Preis des teuersten Produzenten. Weil die Kosten für Gas massiv angezogen hätten, gehe auch der Preis für Strom durch die Decke. „Und dieser Preis ist immer wieder um mehr als das Zehnfache höher als die tatsächlichen Kosten“, erläutern die Initiatoren. „So lange die Situation bleibt, wie sie ist, zahlen deutsche Stromkunden Jahr für Jahr viele Milliarden, mit denen schlicht der Gewinn der Kraftwerksbetreiber in bislang unvorstellbare Höhen getrieben wird.“


15 Cent – nicht mehr

Das bedeutet außerdem: Der Hauptverantwortliche für die Preistreiberei ist die Fossilindustrie, die mit ihrer schmutzigen und teuren Energiegewinnung marktbestimmend ist und dafür noch fürstlich belohnt wird. Aber auch Betreiber von Windparks und Großsolaranlagen profitieren, weil sie trotz des eigentlich sehr viel günstiger erzeugten Stroms trotzdem die Preise des teuersten Einspeisers kassieren dürfen. Die Regierung versucht die Kosten des „Scheiterns der langjährigen deutschen energie- und klimapolitischen Strategie auf die ganze Gesellschaft abzuwälzen, nachdem die Gewinne längst privatisiert wurden“, moniert Lasse Thiele vom Konzeptwerk Neue Ökonomie. „Es ist an der Zeit, diesen schlechten Deal neu zu verhandeln und endlich die Energiewende konsequent voranzubringen.“


An diesem Punkt kommt die Kampagne ins Spiel, die sich mit vier konkreten Forderungen verbindet: „Wir brauchen einen akuten Schutz für alle vor Stromsperren, einen Festpreis von maximal 15 Cent pro Kilowattstunde, 100 Prozent erneuerbare Energie und die Vergesellschaftung der Energiekonzerne.“ Aber: Wenn 500 Kunden den Aufstand proben, wird es mit den schönen Zielen nichts werden. Ergo muss der Zahlungsboykott eine Massenbewegung werden. Die Schwelle setzten die Aktivisten bei einer Million. Erst sobald sich so viele Menschen zum Mitmachen bereiterklärt haben, wird mit dem Streik losgelegt. Bei dieser „kritischen Masse“ würden Stromsperren technisch und kostenmäßig zu aufwendig für die Versorger. Jemandem den Saft abzudrehen, „funktioniert nicht per Mausklick“, sagt Marie Bach von „Wir zahlen nicht“. Dafür müsse ein Techniker antanzen und die Zufuhr abklemmen, was Bürokratie und Kosten verursache. Bei einer Million Haushalten könnte das nicht zu bewältigen sein und damit auch der Druck auf die Politik so groß werden, dass sie schließlich einlenkt – so das Kalkül. Das könnte aufgehen: Tatsächlich wurden schon 2021 laut Bundesnetzagentur bundesweit vier Millionen Stromsperrandrohungen ausgesprochen, aber nur in rund 235.000 Haushalten wurde der Schritt tatsächlich vollzogen.


Düstere Wohnungen, beheizte Pools

Überhaupt müssen die Streikenden nicht gleich bis zum Äußersten gehen, also den Geldhahn ganz zudrehen. In einem ersten Schritt sollen die Abschlagszahlungen zunächst „massenhaft auf 15 Cent“ pro Kilowattstunde reduziert werden. „Passiert nichts“ und werde auf diesen „Warnstreik“ nicht reagiert, „stellen wir die Zahlungen komplett ein“, bekräftigt Lena Deich. Warum 15 Cent? Der aktuelle Produktionspreis für in modernsten Anlagen erzeugte erneuerbare Energie taxiert die Initiative auf 7,5 Cent pro Kilowattstunde. Weitere 7,5 Cent setze man für die Netzentgelte an. Eigentlich fehlen in der Berechnung noch zusätzliche Abgaben und Steuern, die den Endpreis komplettieren. Die wolle man aber nicht mittragen, „denn einheitliche steuerliche Abgaben für alle sind sozial ungerecht und belasten diejenigen am meisten, die am wenigsten haben“. Den Wegfall der Einnahmen „wollen wir über andere Steuern, wie eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, ausgleichen“.


Das unterstreicht einmal mehr den Ehrgeiz der Initiatoren und ihren Willen, sich nicht weiter mit wenig oder gar nichts zufrieden zu geben. Denn bekanntlich gibt es hierzulande gar keine Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer verdient ihren Namen nicht, weil sie die dicksten Erben kaum belangt. Dafür soll es demnächst eine Strom- und Gaspreisbremse geben, verbunden mit der Hoffnung der Ampelregenten, so auch ein Stück weit den Volkszorn zu bändigen. Aber auch das ist mehr Augenwischerei als eine echte Hilfe. Das Instrument sei sowohl zu teuer als auch unsozial, kritisieren die Aktivisten. Die Strompreisbremse deckelt den Preis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bei 40 Cent, was vielerorts eine Verdopplung der schon 2022 arg gesalzenen Preise bedeutet. Und wie sollten Menschen an der Armutsgrenze, die in der Regel in dunklen Wohnungen leben, 20 Prozent Strom einsparen, fragt Marie Bach. Demgegenüber stünden „dann Multimillionäre, die nicht nur ihre Villa, sondern auch den geheizten Pool, das Gartenhäuschen und den Rest ihres Anwesens wohl ausgeleuchtet wissen wollen“. Auch deren Stromkonsum würde zu 80 Prozent subventioniert.


999.000 bis ins Ziel

Und wie steht es um die Erfolgsaussichten? Die Initiatoren erinnern an historische Vorbilder: So hätten sich in den 1970er Jahren hunderte niederländische Haushalte geweigert, durch eine spezielle Gebühr neue Atomkraftwerke zu finanzieren. Daraufhin sei die Abgabe abgeschafft worden. Und nach Ankündigung einer Strompreiserhöhung um 70 Prozent hätten 1974 in der italienischen Lombardei 18.000 Arbeiter beschlossen, die Hälfte ihrer Rechnungen nicht zu begleichen. „Die Regierung wagte es nicht, Zehntausenden Menschen den Strom abzustellen und ließ sich auf Verhandlungen ein. Die Erhöhung konnte dadurch stark vermindert werden.“


Warum sollte das nicht auch in Deutschland klappen? Wer mitmachen will – und zunächst geht es ja bloß um ein Absichtsbekundung – kann sich auf der Kampagnenwebseite völlig unverbindlich mit E-Mail-Adresse und Postleitzahl „zum Streik anmelden“. Und sollte die Liste dann länger und länger werden, kommen vielleicht ja irgendwann auch Olaf Scholz und Robert Habeck ins Schwitzen. Aber noch brauchen sie sich nicht sorgen. Stand Mittwochmittag hatten sich nicht einmal 1.000 Kampfbereite registriert. Bis zur Revolution fehlt da noch ein Stückchen.


Rubriken:

Aufbau Gegenöffentlichkeit Energiepolitik Ungleichheit, Armut, Reichtum


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92360#more-92360

12.01.2023

Aus chinesischer Sicht: In der Welt findet ein "präzedenzloser Aufstand" gegen den Westen statt

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 4 Jan. 2023 12:31 Uhr

Das Jahr 2022 hat nach Auffassung des chinesischen Geostrategen Wang Wen den Beginn eines Aufstandes nicht-westlicher Staaten gegen die bisherige Weltordnung markiert. Dabei gehe es nicht nur um den russischen Versuch, die westliche Dominanz militärisch zu durchbrechen.


Quelle: Sputnik © Mikhail Klimenty


Der chinesische Präsident Xi Jinping (links) und der russische Präsident Wladimir Putin während einer Videokonferenz am 30.12.22


Die Welt erlebe eine "beispiellose Rebellion" der nicht-westlichen Länder gegen die etablierte westliche Ordnung, schreibt einer der führenden chinesischen Politologen, Professor Wang Wen, in einem Artikel für die chinesische South China Morning Post:

"Von Chinas sozialistischem Weg über Lateinamerikas Linksschwenk bis hin zur neutralen Haltung der ASEAN: Immer mehr Länder verschmähen die westliche Weltordnung. Still, aber bestimmt."

Das vergangene Jahr 2022 sei ein Jahr der "Entwestlichung" ("De-Westernisierung") gewesen, da immer mehr Staaten – von China über Lateinamerika bis zu den ASEAN-Ländern – "die westliche Weltordnung leise, aber entschieden ablehnen" und diese Ablehnung immer entschiedener zum Ausdruck brächten. Laut Wang Wen biete "die nicht-westliche Welt ein noch nie dagewesenes Bild". Die westlichen Medien neigen dazu, sich auf die Konkurrenz der "großen Zwei", als den Konflikt zwischen den USA und China zu konzentrieren. Dabei spiele sich in der Geopolitik längst ein zweigleisiges Szenario mit paralleler Entwicklung der westlichen Hegemonie einerseits und einer antiwestlichen und unabhängigeren Entwicklung ab.


China: USA sind direkte Bedrohung für die internationale Ordnung




Analyse

China: USA sind direkte Bedrohung für die internationale Ordnung






Dabei gehe es nicht nur um den "radikalen Versuch Russlands, durch den Einsatz militärischer Macht die von den USA dominierte internationale Ordnung zu durchbrechen". Es gehe auch um das beispiellose Aufbegehren nicht-westlicher Länder gegen die etablierte Ordnung auf der Suche nach einer unabhängigeren Position. Die Abweichler lassen sich dabei nicht auf eine offene Konfrontation oder einen militärischen Konflikt ein, sondern beginnen, nach ihren nationalen Interessen zu handeln und sich der Abhängigkeit und Kontrolle des Westens zu entledigen.


In Brasilien markiere die Wiederwahl von Luiz Inacio Lula da Silva zum Präsidenten einen präzedenzlosen Zustand, 80 Prozent Lateinamerikas werden nun von linken Regierungen regiert.  In den vergangenen Jahren haben auch Mexiko, Argentinien, Peru, Chile, Honduras, Kolumbien und andere Länder linke Regierungen gewählt. Sie treten dafür ein, sich von den Vereinigten Staaten zu distanzieren und eine größere Unabhängigkeit und Integration Lateinamerikas zu fördern.


In Südostasien, wo kürzlich die Gipfeltreffen der ASEAN, der G20 und der APEC stattgefunden haben, hat der Verband Südostasiatischer Nationen sorgfältig die gleiche Distanz zu China wie zu den USA gewahrt und seine neutrale Position durch regionale Solidarität und wirtschaftliche Vitalität gestärkt.


In Zentralasien haben die Staats- und Regierungschefs Kirgisistans, Kasachstans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans den Konsultationsmechanismus der Staatschefs weiter gestärkt und wichtige Dokumente unterzeichnet, darunter ein Vertrag über "Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit für die Entwicklung Zentralasiens im 21 Jahrhundert". In gleichem Abstand zu Russland, den USA, Europa und anderen Mächten trete Zentralasien, in eine "neue Phase der nationalen Konsolidierung und regionalen Integration" ein, schreibt Wang Wen .


Im Nahen Osten, der den arabischen Frühling und den Anti-Terror-Krieg der USA überstanden habe, konzentrieren sich die 22 Länder der arabischen Welt zunehmend auf ihre Entwicklung. Die "Vision 2030" von Saudi-Arabien, die "Nationale Vision 2030" von Katar, die "Neue Vision 2035" von Kuwait, die "Vision 2040" in Oman und die "Vision 2050" der Vereinigten Arabischen Emirate seien langfristige Entwicklungspläne, die hohe Erwartungen wecken. Die Austragung der Fußballweltmeisterschaft in Katar, das Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten und das Gipfeltreffen zwischen China und dem Golfkooperationsrat (GCC) haben das weltweite Ansehen und den Einfluss der Region ebenfalls gestärkt.


Die Hegemonie des Westens neigt sich dem Ende zu. Aber was ist die Alternative?





Meinung

Die Hegemonie des Westens neigt sich dem Ende zu. Aber was ist die Alternative?





Indien habe sich, erwähnt der Autor lobend, dem westlichen Druck widersetzt, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, und halte an seiner Politik der Zusammenarbeit mit China und Russland fest. Als Vorsitzender der G20 im Jahr 2023 habe es eine "große Chance, seinen Einfluss zu erweitern".


China selbst nähere sich "nach der erfolgreichen Durchführung des 20. Parteikongresses der Kommunistischen Partei und trotz der Herausforderungen des Covid-19 und des wirtschaftlichen Abschwungs" weiterhin stetig seinem Ziel, bis 2050 eine moderne sozialistische Macht zu werden.


Für die nächsten Jahre prophezeit der chinesische Wissenschaftler eine Intensivierung dieses Trends und harte Auseinandersetzungen um den Fortbestand der alten Weltordnung: 

"Die Welt wird im Jahr 2023 keine sanfte sein, aber die Bewegung der De-Westernisierung ist unumkehrbar und wird nur voranschreiten."

Im Ergebnis dieses schmerzhaften Prozesses werde, zeigt sich Wang Wen überzeugt, eine "demokratischere Form der internationalen Politik", die auf "gegenseitiger Achtung" beruht, stehen. 

Wang Wen ist Professor und geschäftsführender Dekan des Chongyang-Instituts für Finanzstudien an der Chinesischen Renmin-Universität in Beijing.


Mehr zum Thema - Pepe Escobar: Xi von Arabien und der lange Marsch zum Petroyuan


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12.01.2023

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2023

             Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 09. Jan. 2023


Zelle89 1   Jan.   Feb.    März  April 
   Mai   Juni   Juli   Aug.  Sept.  Okt. Nov.
  Dez.
2022  89432
  82787
   93708
 86167  81751
  79396
  85857
  86307
  80583
 93713 
87616 
111403
2021106803  82191   81901 81877  80876
  76836
  76704  76402  77931
 8508093915103171
2020  84980
  80030   87396 83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
2019  85105  81009   86739 77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
2018  84973  85799 107104 79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
2017
  96033  90649   82934 73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
2016  81742  76619
   83668 57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339

Gesamtsterblichkeit: 2022 = 1 058 720 ; 2021 = 1 023 687 ; 2020 = 985 572 ;                                                                 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

12.01.2023

Warum die CIA einen „Maidan-Aufstand“ in Brasilien versuchte

seniora.org, vom 11. Januar 2023

Von Pepe Escobar - 10. Januar 2023 übernommen von thecradle.co (deutsch)

Der gescheiterte Putsch in Brasilien ist der jüngste CIA-Stunt, gerade als das Land stärkere Beziehungen zum Osten schmiedet.

Zitat: Ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter hat bestätigt, dass der shambolische Maidan-Remix, der am 8. Januar in Brasilia aufgeführt wurde, eine CIA-Operation war, und ihn mit den jüngsten Versuchen einer Farbrevolution im Iran in Verbindung gebracht.

 
Bildnachweis: Die Wiege

 

Am Sonntag stürmten mutmaßliche Unterstützer des ehemaligen rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro den brasilianischen Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast, umgingen schwache Sicherheitsbarrikaden, kletterten auf Dächer, schlugen Fenster ein, zerstörten öffentliches Eigentum, einschließlich wertvoller Gemälde, während sie einen Militärputsch forderten Teil eines Programms zum Regimewechsel gegen den gewählten Präsidenten Luis Inacio „Lula“ da Silva.


Laut der US-Quelle ist der Grund für die Durchführung der Operation   – die sichtbare Anzeichen einer übereilten Planung aufweist   – jetzt, dass Brasilien sich in der globalen Geopolitik neben den anderen BRICS-Staaten Russland, Indien und China wieder behaupten wird.


Das deutet darauf hin, dass CIA-Planer begeisterte Leser des Credit-Suisse-Strategen Zoltan Pozsar sind, der früher bei der New York Fed war. In seinem bahnbrechenden Bericht vom 27. Dezember mit dem Titel  War and Commodity Encumbrance stellt Pozsar fest, dass „die multipolare Weltordnung nicht von den Staatsoberhäuptern der G7 aufgebaut wird, sondern von den ‚G7 des Ostens‘ (den BRICS-Staatsoberhäuptern). eigentlich ein G5, aber wegen ‚BRICSpansion‘ habe ich mir erlaubt, aufzurunden.“


Er verweist hier auf Berichte, wonach Algerien, Argentinien und der Iran sich bereits um den Beitritt zu den BRICS   – oder besser gesagt der erweiterten Version „BRICS+“   – beworben haben, wobei Saudi-Arabien, die Türkei, Ägypten, Afghanistan und Indonesien weiteres Interesse bekundet haben.


Die US-Quelle zog eine Parallele zwischen dem Maidan der CIA in Brasilien und einer Reihe von jüngsten Straßendemonstrationen im Iran, die von der Agentur als Teil einer neuen farbigen Revolutionskampagne instrumentalisiert wurden: „Diese CIA-Operationen in Brasilien und im Iran laufen parallel zu der Operation in Venezuela im Jahr 2002 war zu Beginn sehr erfolgreich, als es den Randalierern gelang, Hugo Chavez festzunehmen.“


Betreten Sie die „G7 des Ostens“

Strausssche Neokonservative, die unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit an der Spitze der CIA stehen, sind wütend darüber, dass die „G7 des Ostens“   – wie in der BRICS+-Konfiguration der nahen Zukunft   – schnell aus dem US-Dollar-Orbit herauskommen.

Straussian John Bolton   – der gerade sein Interesse an einer Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekundet hat   – fordert nun den Ausschluss der Türkei aus der NATO, da sich der globale Süden innerhalb neuer multipolarer Institutionen rasch neu ausrichtet.


Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein neuer chinesischer Amtskollege Qin Gang haben soeben den Zusammenschluss der von China vorangetriebenen Belt and Road Initiative (BRI) und der von Russland vorangetriebenen Eurasia Economic Union (EAEU) angekündigt. Das bedeutet, dass das größte Handels-/Konnektivitäts-/Entwicklungsprojekt des 21. Jahrhunderts   – die chinesische Neue Seidenstraße   – jetzt noch komplexer ist und sich weiter ausdehnt.

Das bereitet die Voraussetzungen für die bereits auf verschiedenen Ebenen geplante Einführung einer neuen internationalen Handelswährung, die darauf abzielt, den US-Dollar zu verdrängen und dann zu ersetzen. Abgesehen von einer internen Debatte unter den BRICS ist einer der wichtigsten Vektoren das zwischen der EAWU und China eingerichtete Diskussionsteam. Nach Abschluss werden diese Überlegungen den BRI-EAEU-Partnernationen und natürlich den erweiterten BRICS+ vorgelegt.


Lula an der Spitze Brasiliens, in seiner nun dritten nicht aufeinanderfolgenden Amtszeit als Präsident, wird BRICS+ einen enormen Schub verleihen. In den 2000er Jahren war Lula Seite an Seite mit dem russischen Präsidenten Putin und dem ehemaligen chinesischen Präsidenten Hu Jintao ein wichtiger Konzepter eine tiefere Rolle für BRICS, einschließlich des Handels in ihren eigenen Währungen.


BRICS als „die neuen G7 des Ostens“, wie von Pozsar definiert, ist mehr als ein Gräuel   – sowohl für Strauss'sche Neocons als auch für Neoliberale.


Die USA werden durch konzertierte Aktionen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China langsam aber sicher aus dem weiteren Eurasien vertrieben.


Die Ukraine ist ein schwarzes Loch   – wo die NATO einer Demütigung gegenübersteht, die Afghanistan wie Alice im Wunderland aussehen lässt. Eine schwache EU, die von Washington gezwungen wird, US-Flüssigerdgas (LNG) zu de-industrialisieren und zu absurd hohen Kosten zu kaufen, hat keine wesentlichen Ressourcen, die das Imperium plündern könnte.


Geoökonomisch bleibt damit die von den USA bezeichnete „westliche Hemisphäre“, insbesondere das riesige energiereiche Venezuela, als Hauptziel. Und geopolitisch ist Brasilien der wichtigste regionale Akteur.


Strauss’ neokonservatives Spiel besteht darin, alle Register zu ziehen, um die chinesische und russische Handelsexpansion und den politischen Einfluss in Lateinamerika zu verhindern, das Washington   – ungeachtet des Völkerrechts und des Konzepts der Souveränität   – weiterhin „unser Hinterhof“ nennt. In Zeiten, in denen der Neoliberalismus so „inklusiv“ ist, dass Zionisten Hakenkreuze tragen, ist die Monroe-Doktrin zurück, auf Steroiden.


Alles über die „Strategie der Spannung“

Hinweise auf den Maidan in Brasilien können zum Beispiel beim Cyber ​​Command der US-Armee in Fort Gordon gefunden werden, wo es kein Geheimnis ist, dass die CIA vor den jüngsten Präsidentschaftswahlen Hunderte von Vermögenswerten in ganz Brasilien stationiert hat   – getreu dem Spielbuch der „Strategie der Spannung“. .


CIA-Geschwätz wurde seit Mitte 2022 in Fort Gordon abgefangen. Das Hauptthema war damals die Durchsetzung des weit verbreiteten Narrativs, dass „Lula nur durch Schummeln gewinnen konnte“.


Ein Hauptziel der CIA-Operation war es, den brasilianischen Wahlprozess mit allen Mitteln zu diskreditieren und den Weg für eine vorgefertigte Erzählung zu ebnen, die sich jetzt auflöst: ein besiegter Bolsonaro, der aus Brasilien flieht und Zuflucht in der Mar-a-Lago-Villa des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sucht . Bolsonaro, beraten von Steve Bannon, floh aus Brasilien und übersprang Lulas Amtseinführung, aber weil er Angst hat, könnte er eher früher als später dem Slammer gegenüberstehen. Übrigens ist er in Orlando, nicht in Mar-a-Lago.


Das i-Tüpfelchen auf dem altbackenen Maidan-Kuchen war, was am vergangenen Sonntag passiert ist: einen 8. Januar in Brasilia zu fabrizieren, der die Ereignisse vom 6. Januar 2021 in Washington widerspiegelt, und natürlich die Bolsonaro-Trump-Verbindung in die Köpfe der Menschen einzuprägen.


Die dilettantische Natur des 8. Januar in Brasilia deutet darauf hin, dass sich die CIA-Planer in ihrer eigenen Verschwörung verirrt haben. Die ganze Farce musste vorweggenommen werden wegen Pozsars Bericht, den jeder, auf den es ankommt, auf der Achse New York-Beltway gelesen hat.


Klar ist, dass es für einige Fraktionen des mächtigen US-Establishments noch wichtiger ist, Trump um jeden Preis loszuwerden, als Brasiliens Rolle in BRICS+ zu lähmen.


Wenn es um die internen Faktoren des Maidan in Brasilien geht, läuft und spricht alles wie die Chronik eines vorhergesagten Putsches, wie es der Romanautor Gabriel Garcia Marquez ausdrückt. Es ist unmöglich, dass der Sicherheitsapparat um Lula diese Ereignisse nicht vorhersehen konnte, insbesondere angesichts der Zeichenflut in den sozialen Netzwerken.


Es muss also eine konzertierte Anstrengung gegeben haben, sanft zu handeln   – ohne präventive große Stöcke   – und nur das übliche neoliberale Geschwätz von sich zu geben.


Schließlich ist Lulas Kabinett ein Chaos, ständig streiten sich die Minister und einige Mitglieder unterstützen Bolsonaro noch vor ein paar Monaten. Lula nennt es eine „Regierung der nationalen Einheit“, aber es ist eher ein kitschiger Flickenteppich.


Der brasilianische Analyst Quantum Bird, ein weltweit angesehener Physikwissenschaftler, der nach einem langen Aufenthalt in NATO-Ländern nach Hause zurückgekehrt ist, stellt fest, dass „zu viele Akteure im Spiel sind und zu viele gegensätzliche Interessen. Unter Lulas Ministern finden wir Bolsonaristen, neoliberale Rentiers, Konvertiten des Klimainterventionismus, Praktiker der Identitätspolitik und eine riesige Fauna von politischen Neulingen und sozialen Aufsteigern, die alle gut mit Washingtons imperialen Interessen verbunden sind.“


CIA-geschürte „Kämpfer“ auf der Pirsch

Ein plausibles Szenario ist, dass mächtige Sektoren des brasilianischen Militärs   – im Dienst der üblichen neokonservativen Denkfabriken von Strauss und des globalen Finanzkapitals   – angesichts der massiven Ablehnung durch die Bevölkerung keinen wirklichen Coup vollbringen konnten und sich bestenfalls abfinden mussten für eine „sanfte“ Farce. Das zeigt, wie sehr diese selbstherrliche und höchst korrupte Militärfraktion von der brasilianischen Gesellschaft isoliert ist.


Was zutiefst besorgniserregend ist, wie Quantum Bird feststellt, ist, dass die Einmütigkeit, den 8. Januar von allen Seiten zu verurteilen, ohne dass jemand die Verantwortung übernahm, „zeigt, wie Lula praktisch allein in einem seichten Meer navigiert, das von scharfen Korallen und hungrigen Haien verseucht ist“.


Lulas Position, fügt er hinzu, „zeigt eine improvisierte, unorganisierte und dilettantische Reaktion, ganz allein eine Bundesintervention zu erlassen, ohne starke Gesichter seiner eigenen Regierung oder relevanter Behörden.“


Und das alles noch einmal, nachdem von der CIA geschürte „Kämpfer“ die „Proteste“ tagelang offen in den sozialen Medien organisiert hatten.


Das gleiche alte CIA-Spielbuch bleibt jedoch am Werk. Es ist immer noch verblüffend, wie einfach es ist, Brasilien, einen der natürlichen Anführer des globalen Südens, zu untergraben. Putschversuche der alten Schule mit Drehbüchern für Regimewechsel/Farbrevolution werden weiter gespielt   – erinnern Sie sich an Kasachstan Anfang 2021 und den Iran vor nur wenigen Monaten.

So sehr die selbstverherrlichende Fraktion des brasilianischen Militärs glauben mag, dass sie die Nation kontrolliert, wenn Lulas bedeutende Massen gegen die Farce vom 8. Januar mit voller Wucht auf die Straßen gehen, wird die Ohnmacht der Armee grafisch ihren Eindruck hinterlassen. Und da dies eine CIA-Operation ist, werden die Handlanger ihren tropischen Militärvasallen befehlen, sich wie Strauße zu benehmen.


Die Zukunft ist leider ominös. Das US-Establishment wird nicht zulassen, dass Brasilien, die BRICS-Wirtschaft mit dem größten Potenzial nach China, wieder mit voller Kraft und  im Einklang mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China ins Geschäft zurückkehrt.

Strauss’sche Neokonservative und Neoliberale, zertifizierte geopolitische Schakale und Hyänen, werden noch wilder werden, wenn die „G7 des Ostens“, einschließlich Brasiliens, sich bemüht, die Oberhoheit des US-Dollars zu beenden, wenn die imperiale Kontrolle über die Welt verschwindet.


Pepe Escobar For theCradle.coPepe Escobar

Quelle: https://thecradle.co/Article/Columns/20209
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co











Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/warum-die-cia-einen-maidan-aufstand-in-brasilien-versuchte?acm=3998_1613


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.01.2023

Im Schatten des Krieges      Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland: Mediengesetz hebelt Medienfreiheit aus, Arbeiterrechte werden gestrichen, Kirche könnte verboten werden.

german-foreign-policy.com, 12. Januar 2023

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt steht aktuell unter anderem ein neues Mediengesetz, das die Aufsicht über sämtliche Medien einer nationalen Medienbehörde überträgt. Die Behörde, die zur Hälfte vom Präsidenten, zur anderen Hälfte von seiner Parlamentsmehrheit eingesetzt wird, kann Medien faktisch willkürlich mit Strafen belegen oder sogar schließen. Das Gesetz wirft, erklärt der Nationale Journalistenverband der Ukraine, „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Scharf kritisiert worden ist bereits im Sommer ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem den Arbeitsschutz für bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten aushebelt. Selenskyj wollte es – wie das Mediengesetz – schon vor dem Krieg umsetzen, scheiterte aber an breitem Widerstand. Im Schatten des Krieges geht seine Regierung zudem gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche vor, die sich zwar komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt hat und Moskau wegen des Krieges verurteilt, aber trotzdem verboten werden soll. Experten warnen vor gravierenden Folgen.


Zitat: Kirche unter Druck

Kritik an der Politik der ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj entzündet sich seit geraumer Zeit unter anderem an deren Vorgehen gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK). Die UOK war traditionell Teil der Russischen Orthodoxen Kirche. Das hat schon in der Vergangenheit zu großen Verwerfungen geführt. So setzte der frühere Präsident Petro Poroschenko im Versuch, die Beziehungen zu Russland auf sämtlichen Ebenen zu schwächen, 2018 die Gründung einer neuen Kirche durch, der Orthodoxen Kirche in der Ukraine (OKU). Diese hatte allerdings, wie Experten feststellen, „nicht den Zulauf“, den sich Poroschenko eigentlich erhofft hatte.[1] Die UOK wiederum hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mit der Russischen Orthodoxen Kirche gebrochen; ihr Metropolit Onufri hat den Überfall sofort verurteilt, Moskau zudem zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert sowie die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine verlangt. Am 27. Mai hat sich die UOK komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt und übt nun all ihre Aktivitäten vollumfänglich in Eigenregie aus. Das gilt auch – innerhalb der Kirche besitzt dies ganz spezielle Bedeutung – für die Gestaltung der Liturgie. In einem neuen Statut erklärt die UOK sich explizit für „selbständig und unabhängig“, und so tritt sie auch auf.


„Als russische Agenten stigmatisiert“

Dennoch erhöht Kiew den Druck auf die UOK. Der seit dem Sommer amtierende neue Geheimdienstchef gilt als ihr Gegner; der neue Selenskyj-Berater Wiktor Jelenski hat sich in der Vergangenheit für ihr Verbot stark gemacht. Im vergangenen Jahr sind Liegenschaften der UOK, darunter das Höhlenkloster, das als Wiege der ostslawischen Orthodoxie gilt, durchsucht worden; Teile des Höhlenklosters wurden der rivalisierenden OKU übertragen, Kirchenfunktionäre wurden mit Sanktionen belegt. Nun wird – unter dem Vorwand, sie sei eine russische Tarnorganisation – die Umbenennung der UOK in Russische Orthodoxe Kirche in der Ukraine gefordert; am 1. Dezember teilte Präsident Selenskyj zudem mit, der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine wolle dem Parlament ein komplettes Verbot der Kirche nahelegen.[2] Zwar sei „ein gezieltes Vorgehen gegen Fälle erwiesener Kollaboration ... berechtigt“, urteilen Thomas Bremer, emeritierter Professor für Theologie an der Universität Münster, sowie Regina Elsner vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS) in Berlin.[3] Für ein Kirchenverbot allerdings gelte das nicht. Kiews Politik müsse „dringend korrigiert werden, nicht nur im Interesse von Millionen von Gläubigen, die mitten im Krieg als russische Agenten stigmatisiert werden, sondern vor allem auch im Interesse einer demokratischen Weiterentwicklung der Ukraine“.


Parteienverbote

Scharfe Kritik wird schon seit dem Frühjahr auch an weiteren Maßnahmen laut, die die Regierung unter Präsident Selenskyj im Schatten des Krieges ergreift. So hatte bereits im Frühjahr Selenskyjs Entscheidung national wie international Protest hervorgerufen, elf politischen Parteien im Land jede Tätigkeit zu untersagen – mit der Begründung, sie seien prorussisch orientiert. Das Verbot traf neben der größten Oppositionspartei („Oppositionsplattform – Für das Leben“) unter anderem die Kommunistische Partei, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und weitere linke Organisationen. Manche der betroffenen Parteien hatten den russischen Überfall explizit verurteilt.[4] Nach der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes am 14. Mai, das vollständige Parteiverbote leichter macht [5], wurden mehrere Oppositionsparteien komplett aufgelöst. Bestrebungen, die Verbote vor Gericht aufheben zu lassen, scheiterten.


„Ein Fenster der Gelegenheit“

Protest richtet sich schon seit dem Sommer unter anderem auch gegen die weitreichende Deregulierung des Arbeitsrechts, die Selenskyj bereits relativ kurze Zeit nach seinem Amtsantritt hatte durchsetzen wollen, die vor dem Krieg aber noch am energischen Widerstand der ukrainischen Gewerkschaften gescheitert war. Nun ist sie realisiert worden. Dabei ging es unter anderem um die Legalisierung sogenannter Null-Stunden-Verträge und um Maßnahmen, die bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten von gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften ausnehmen. Der Präsident benutze den Krieg als „Fenster der Gelegenheit“, um seine zuvor entschlossen bekämpften Deregulierungspläne umzusetzen, klagen Kritiker.[6] „Unter dem neuen Arbeitsgesetz“, berichtet eine Aktivistin der „Kampagne für saubere Kleidung“ – die Ukraine ist ein beliebter Standort der deutschen Textilindustrie –, „können Arbeitgeber Mitarbeitende einfach versetzen und sie in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten ... grundlos entlassen. Sie können Tarifverträge einseitig kündigen, Urlaubstage streichen, und sie können die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen.“[7] Der Behauptung der Regierung, das Gesetz werde nach dem Krieg wieder zurückgenommen, schenken Gewerkschafter keinen Glauben.


„Der Schatten eines Diktators“

Auf zunehmenden, auch internationalen Protest stößt nun auch das neue Mediengesetz, das Selenskyj am 29. Dezember unterzeichnet hat. Es sieht insbesondere vor, die Kompetenzen des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk auszuweiten und ihm die Aufsicht auch über sämtliche Print- und Onlinemedien zu übertragen. Der Nationale Rat ist offiziell unabhängig, faktisch aber nicht: Die Hälfte seiner Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte vom Parlament, in dem die Präsidentenpartei die Mehrheit innehat. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verfügt der Rat über die Kompetenz, Medien zu verwarnen, Strafen gegen sie zu verhängen oder sie sogar zu schließen. Ein Gerichtsurteil ist dazu nicht nötig. Als Maßstab soll ein Ethikkodex genutzt werden. Faktisch lässt dies, wie etwa der ukrainische Journalist Serhiy Guz warnt, staatlicher Willkür freien Raum.[8] Protest kommt unter anderem vom Nationalen Journalistenverband der Ukraine, der das Gesetz als „größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der unabhängigen Geschichte der Ukraine“ einstuft und scharf urteilt, es werfe „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj.[9] Auch der Generalsekretär des Europäischen Journalistenverbandes, Ricardo Gutierrez, übt massive Kritik und erklärt, das Gesetz sei „der schlimmsten autoritären Regime würdig“.[10]


„Ein autoritäres Regime“

Guz weist darauf hin, dass das Gesetz weitgehend mit einem Gesetzesentwurf übereinstimmt, den Präsident Selenskyj bereits kurz nach seiner Amtsübernahme ins Parlament eingebracht hatte, der dort damals aber noch als „zu extrem für eine demokratische Gesellschaft“ beurteilt und zurückgewiesen worden war.[11] Der Vorgang war keineswegs untypisch für Selenskyjs Amtsführung, die noch kurz vor Kriegsbeginn von der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) äußerst kritisch beurteilt wurde. So hieß es etwa Anfang Februar 2022 in einer Stellungnahme der SWP, unter Selenskyj habe sich die Kiewer Präsidialadministration „zum faktischen Zentrum von Politikgestaltung und Entscheidung“ entwickelt; von Ministern und Parlament verlange der Präsident schlicht „Gefolgschaft“.[12] Eine „Sonderrolle“ spiele der nicht demokratisch gewählte Nationale Sicherheitsrat, der allerdings meist lediglich absegne, „was vorher in der Präsidialadministration entschieden“ worden sei. Selenskyj irritiere, indem er „andere Verfassungsorgane“ wie auch „den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignoriert“ habe. Während der Westen die Ukraine „als demokratisch-liberale[n] Gegenentwurf zu Russland“ preise, stütze er praktisch ein „autoritäre[s] Regime“. Das damalige harsche Urteil bewahrheitet sich nun.

 

[1] Thomas Bremer, Regina Elsner: Religiöse Intoleranz in der Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.01.2023.

[2] Ivo Mijnssen: Politisiertes Weihnachtsfest in der Ukraine. Neue Zürcher Zeitung 09.01.2023.

[3] Thomas Bremer, Regina Elsner: Religiöse Intoleranz in der Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.01.2023.

[4] Baha Kirlidokme: Kritik an Selenskyjs Verbot unliebsamer Parteien. fr.de 04.04.2022.

[5] Bernhard Clasen: Selenskis Parteienverbot. taz.de 20.05.2022.

[6] Thomas Rowley, Serhiy Guz: Ukraine uses Russian invasion to pass laws wrecking workers’ rights. opendemocracy.net 20.07.2022.

[7] Hungerlöhne unter dem Deckmantel des Kriegsrechts. gew.de 05.12.2022.

[8] Serhiy Guz: Ukraine’s proposed new media law threatens press freedom. opendemocracy.net 07.11.2022.

[9], [10] Harald Staun: Die lieben Kollegen. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 08.01.2023.

[11] Serhiy Guz: Ukraine’s proposed new media law threatens press freedom. opendemocracy.net 07.11.2022.

[12] André Härtel: Die Ukraine unter Präsident Selenskyj. Entwicklung hin zum „populistischen Autoritarismus“? SWP-Aktuell A 09. Berlin, 04.02.2022. S. dazu Der Preis des Machtkampfs.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9129

11.01.2023

Brasilien: Die Politik des Chaos

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2023 19:56 Uhr, Eine Analyse von Dagmar Henn

War das wirklich ein Putschversuch in Brasília? Und wie kann das Land aus den Konflikten herausfinden, die zwischen den Anhängern Lulas und Bolsonaros bestehen? Die Lösung ist nicht ganz so einfach, wie es scheint.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Eduardo F

Auf den ersten Blick könnte man meinen, was am Wochenende in Brasilien geschehen ist, sei einfach zu erklären. Die Rechten, Anhänger des abgewählten Präsidenten Bolsonaro, hätten versucht zu putschen, und wie überall sonst auf der Welt steckt die CIA dahinter. Letzteres ist nicht ganz ausgeschlossen, aber die Gesamtlage ist dann doch etwas komplizierter.


Erneut Ausschreitungen von Bolsonaro-Anhängern in Brasilien: Mehrere Fahrzeuge brennen ab



Erneut Ausschreitungen von Bolsonaro-Anhängern in Brasilien: Mehrere Fahrzeuge brennen ab





Lula da Silva, der Kandidat der PT, war bereits von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens. Seine Nachfolgerin Dilma Rousseff wurde 2016 durch eine Kampagne gestürzt, die alle Züge eines von außen gelenkten Putsches hatte, der aber vor allem über massiven Mißbrauch der Justizorgane geschah. Was seitdem zum Modell für ähnliche Ereignisse in Lateinamerika wurde, etwa jüngst in Peru. Auf den Übergangspräsidenten Michael Temer folgte dann nach den Wahlen 2018, an denen teilzunehmen Lula immer noch durch die Justiz gehindert wurde, der Wahlsieg des rechten Kandidaten Jair Bolsonaro. Während dieses Wahlkampfes zeigte sich durch die Demonstrationen für und gegen diesen Kandidaten, die jeweils Hunderttausende mobilisieren konnten, wie tief die Spaltung der brasilianischen Gesellschaft geht.


Bolsonaro war damals eindeutig der Wunschkandidat der USA, was nicht nur an der Nähe zum damaligen US-Präsidenten Trump lag. Bolsonaro ließ sich während des Wahlkampfes vor einer US-Flagge ablichten, und er ist Anhänger einer der evangelikalen Kirchen, die seit Jahrzehnten massiv in Brasilien missionieren, aber oft ihre Zentralen in den USA haben oder zumindest dem US-Modell der Fast-Food-Religiösität folgen. Eine seiner ersten Aussagen nach Amtsantritt lautete, er hätte gern einen US-Militärstützpunkt in Brasilien.


Und damit sind wir bereits beim ersten Punkt, warum die Zuordnung nicht so einfach ist. Denn in den entscheidenden Fragen, in denen klar war, wie die Begehren der USA aussehen, wurden sie nicht erfüllt. Diese waren nicht nur der von Bolsonaro erwähnte Stützpunkt, sondern außerdem die Möglichkeit, die staatliche Ölfirma Petrobras samt der vor der brasilianischen Küste liegenden Ölfelder zu übernehmen, und nicht zuletzt ein Ende der brasilianischen Rolle in BRICS.

Bolsonaro hatte in seinem Wahlkampf die Militärdiktatur verherrlicht, die in Brasilien von 1964 bis 1985 herrschte, und immer seine Nähe zum brasilianischen Militär betont. Seine Äußerung zu einem US-Stützpunkt erhielt aber aus eben diesen Kreisen eine sehr schnelle und deutliche Antwort: Bereits am nächsten Tag erschien im Estado de São Paulo ein Artikel, in dem ein nicht näher benannter hochrangiger Militär erklärte, Brasilien brauche keinen US-Stützpunkt, es könne seine Probleme selber lösen. Petrobras ist nach wie vor ein Unternehmen in staatlichem Besitz, und auch das Engagement in BRICS wurde weiter fortgesetzt. Daraus muss man den Schluss ziehen, dass das brasilianische Militär keine Lust mehr darauf verspürt, sich den USA unterzuordnen, und selbst ein Jair Bolsonaro an einzelnen Punkten gar nicht anders konnte, als eine Politik im nationalen Interesse fortzuführen.


Lula da Silva über Bolsonaros Schweigen nach Wahlniederlage: Rechtsextreme leugnen Wahrheit





Lula da Silva über Bolsonaros Schweigen nach Wahlniederlage: Rechtsextreme leugnen Wahrheit





Das ändert nichts daran, dass Bolsonaro ökonomisch eine tief reaktionäre Politik verfolgte, dass er sämtliche Sozialprogramme, die von der Regierung Lula einst eingeführt wurden, gekappt hat. "Bolsonaro und sein marktradikaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes haben die öffentlichen und am Gemeinwohl orientierten Strukturen bis zur Unkenntlichkeit geschleift, den Arbeitsschutz zur Privatsache degradiert, die Renten und Löhne gesenkt und Unternehmen von Abgaben befreit. Um den Handel und die Finanzwirtschaft durch die Krise zu bringen und ihnen weiter hohe Gewinne zu ermöglichen, nahm Bolsonaro in Kauf, dass weite Teile der Bevölkerung verarmten." So beschrieb das Mario Schenk.


Aber es war erstmalig, dass eine solche Politik nicht in fremdem Auftrag erfolgte. Über viele Jahrzehnte hinweg war die Kernfrage lateinamerikanischer Politik, ob jemand die Abhängigkeit von den USA unterstützt oder für nationale Souveränität steht. Und die hohen Zustimmungswerte, die Lula gegen Ende seiner zweiten Präsidentschaft erreichte (87 Prozent), beruhten zu einem guten Teil darauf, dass er im nationalen Interesse handelte. Eine Situation, in der es bei politischen Auseinandersetzungen tatsächlich vor allem um die Interessenskonflikte innerhalb des Landes selbst geht, ist etwas völlig Neues für Brasilien, und trägt mit dazu bei, dass die Ereignisse schwer zu entziffern sind.


Besonders schwierig ist dabei die Tatsache, dass die Unterstützung für Bolsonaro ein direkter Effekt der Erfolge der ersten Amtszeiten Lulas ist. Die Armutsbekämpfungspolitik führte zu einem sozialen Aufstieg relativ breiter Gruppen; 2013 hieß es von Brasilien, die Hälfte der Bevölkerung gehöre nun zur Mittelschicht. Der Bildungsstand, der noch zu Beginn der 1990er erbärmlich war, hatte sich deutlich erhöht, auch wenn Brasilien bis heute im lateinamerikanischen Vergleich am unteren Ende der Skala liegt. Man kann diese Veränderung auch anders übersetzen: Der Anteil der Menschen in der brasilianischen Bevölkerung, deren Hauptsorge das tägliche Brot ist, nahm ab; und der Anteil jener, deren Hauptsorge die Kriminalität ist, nahm zu. Während die ersteren zu Lula tendierten, bildeten die zweiten die Wählermassen für Bolsonaro.


Pepe Escobar: Kann Brasilien unter Lula seine alte Stellung auf der Welt wiedererlangen?





Analyse

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Diese Gemengelage wird durch die historischen "Altlasten"Brasiliens noch weiter verkompliziert. Es gibt ein brasilianisches Sprichwort: "Ein reicher Schwarzer ist weiß, und ein armer Weißer ist schwarz." Auch wenn Black Lives Matter eine künstlich ins Leben gerufene Bewegung war, hat sie zumindest ins Gedächtnis gerufen, wie viel Sprengstoff im Verhältnis zwischen weißer und schwarzer Bevölkerung in den Vereinigten Staaten noch vorhanden ist. Aber dort geht es um eine Minderheit. In Brasilien ist die Mehrheit schwarz. Und auch wenn die Gesellschaft nicht mehr so rassistisch ist, wie sie es noch vor dreißig Jahren war, als eine schwarze Rechtsanwältin in Rio de Janeiro den Dienstbotenaufzug benutzen musste, um ihre Mandanten zu besuchen, so sind doch sämtliche entsprechenden Vorstellungen nach wie vor präsent, tauchen aber nun im Verhältnis dieser neuen Mittelschicht zu den Armen wieder auf. Von den 135 schwarzen Abgeordneten im neuen brasilianischen Parlament sind 77 Vertreter von Parteien, die Bolsonaro unterstützen.


Diejenigen, denen es gelungen war, aufzusteigen, haben, das zeigt sich unter anderem an diesem Wahlverhalten, nicht die Einstellung dieser Mittelschicht gegenüber den Armen verbessert. Vielmehr haben sie selbst die vorhandene Einstellung übernommen, um sich nach unten abzugrenzen. Auf die Phase des breiten Aufstiegs folgte von 2015 bis 2016 die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, was vor allem den Binnenkonflikt zwischen den Armen und den etwas weniger Armen verschärfte und damit die Massenbasis für den Aufstieg Bolsonaros schuf.

Dabei dürfte selbst der Mehrheit seiner Wähler klar sein, dass eine Kriminalitätsbekämpfung mittels höherer Polizeigewalt, regelmäßiger paramilitärischer Erstürmungen von Armenvierteln und eine Förderung von Milizen, das Problem nicht wirklich löst, weil auf der obersten Ebene Kriminalität und Polizei verwoben sind und die Hauptprofiteure der gesamten Struktur dieselben Familien von Oligarchen sind, die auch alles Übrige kontrollieren. Es ist eher so, dass eine rigide und eindeutige Hierarchie in der Schattenwirtschaft zumindest die Kollateralschäden verringert. Was in Ermangelung eines besseren Konzepts als einziger Ausweg gesehen wird.


"Alle Vandalen werden bestraft" – Brasiliens Präsident Lula verurteilt Sturm auf Regierungsviertel





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Keine der Regierungen Lula, auch die jetzige, hatte die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten für tiefgreifende Veränderungen. Die Koalitionspartner waren gezwungenermaßen immer die alten korrupten Parteien, die durch entsprechende Beute für ihre Kompromissbereitschaft entgolten werden mussten. Die Polícia Militar, die bewaffnete Polizei auf der Straße, ist zwar mehrheitlich schwarz, aber alles andere als frei von Rassismus. Und die Kriminalpolizei ist jener Bereich, wo die größten Geschäfte getätigt werden. Das geht vielleicht heute nicht mehr so weit wie noch vor dreißig Jahren, als der Chef der Kriminalpolizei des Bundesstaats Bahia verhaftet wurde, weil er aus Polizisten eine Bande gebildet hatte, die mit Polizeifahrzeugen und Polizeiwaffen Banken im Landesinneren ausraubten. Aber es gibt kein Beispiel, wie solche Strukturen ohne eine größere politische Umwälzung mit aktiver Beteiligung großer Teile der Bevölkerung unter Kontrolle gebracht werden konnten.


Zwei Faktoren können in diesem Bereich günstig wirken: die Alterung der Bevölkerung, die inzwischen den Anteil der Menschen unter 25 auf ein Fünftel gedrückt hat; und ein allgemeiner wirtschaftlicher Aufschwung, der aber momentan noch nicht in Sicht ist. Die Krise 2015/2016 und die neoliberale Politik Bolsonaros haben das Durchschnittseinkommen vom Maximum des Jahres 2013, als es bei 1.559 US-Dollar lag, auf gerade noch 526 Dollar gesenkt. Wobei große Teile der Bevölkerung mit einem Einkommen in Höhe des Mindestlohns zurechtkommen müssen, der gerade einmal bei 190 US-Dollar liegt. Es bräuchte einen massiven Anschub durch öffentliche Investitionen, um ein Wachstum zu schaffen, das sozial stabilisierend wirken kann. Aber selbst der Wirtschaftsminister der neuen Regierung Lula ist ein Wirtschaftsliberaler, die Regierung hat im Abgeordnetenhaus nur eine knappe Mehrheit und im Senat die Mehrheit gegen sich.


Bolsonaro konnte auch mit all jenen Positionen punkten, die Lula bei den US-Demokraten so beliebt machen. Da wird die Bewertung widersprüchlicher. Lula steht vollständig hinter der Klimaschutzpolitik; das bringt ihn selbstverständlich in Widerspruch zum großen Agrobusiness, das den Zugriff auf die Flächen des Amazonas will. Aber es erschwert eben auch eine Politik der industriellen Entwicklung, die für die soziale Stabilisierung erforderlich wäre. Es ist eine Sache, die Diskriminierung Schwuler zu beseitigen, wie die erste Regierung Lula das getan hat. Es ist aber eine ganz andere, das in Richtung der woken Ideologie weiterzudrehen – in einem Land mit einem schwachen Sozialstaat wie Brasilien ist es schlicht politischer Selbstmord, den Wert der Familie herabzusetzen, da es die Familien sind, die das Überleben sichern.


Brasilien: Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongressgelände – Präsident Lula laut Berichten evakuiert





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Die Betonung der identitätspolitischen Felder war der Versuch, alternative Erfolge zu generieren, wo auf dem entscheidenden Feld der gesellschaftlichen Ungleichheit nur begrenzte Siege zu erzielen waren. Da reagierte die brasilianische Linke nicht anders als die europäische auch. Aber damit entfernt sie sich noch wesentlich weiter von den Interessen derer, für die sie eigentlich einstehen will, für die aber ganz normale, stabile heterosexuelle Familienverhältnisse etwas sind, das sie anstreben und wünschen. Gerade weil sie unter den Bedingungen extremer Armut nicht zu haben sind.


Die brasilianische Rolle in BRICS dürfte kaum in Gefahr geraten, schon allein, weil China längst der bedeutendste Handelspartner Brasiliens ist. Auch und gerade für jene Teile der Landwirtschaftsindustrie, die Bolsonaro massiv stützten. Aber während der ersten Regierung Lula beruhte das, was im Interesse der armen Bevölkerungsteile erreicht werden konnte, auf einem Bündnis, das auch jene Gruppen umfasste, die man traditionell die nationale Bourgeoisie nennt, weil der Hauptkonflikt sich um die Frage wirklicher Unabhängigkeit drehte. Die jetzige Regierung Lula wird es an diesem Punkt bedeutend schwerer haben, weil dieser Hauptkonflikt in dieser Form nicht mehr besteht. Die Ereignisse während der Regierung Bolsonaro belegten, dass selbst ein Militärputsch keine unmittelbare Unterordnung unter die US-Interessen mehr erreichen würde.

Die Erstürmung der Regierungsgebäude in Brasília wird quer durch die gesamte Medienlandschaft, selbst von Medien wie TV Globo, als Terrorismus verurteilt. Das ist insofern interessant, als TV Globo mit zu jener Gruppe reaktionärer Medien zählt, die Bolsonaro stützten.


DIHK sieht Regierungswechsel in Brasilien als Chance für EU-MERCOSUR-Abkommen





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Der bekannte geopolitische Journalist Pepe Escobar, selbst Brasilianer, schreibt: "Ein ehemaliger US-Geheimdienstler hat bestätigt, dass der chaotische Maidan-Remix, der am 8. Januar in Brasília inszeniert wurde, eine CIA-Operation war, verknüpft mit den jüngsten Versuchen einer Farbrevolution im Iran." Im Cyber Command der US-Armee in Fort Gordon sei es kein Geheimnis, dass die CIA hunderte von Agenten während der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Brasilien eingesetzt habe. "Seit Mitte 2022 wurde die CIA-Kommunikation in Fort Gordon abgefangen. Das Hauptthema damals war die Etablierung des weit verbreiteten Narrativs 'Lula kann nur durch Betrug gewinnen.'"


Die Strategie, die die USA einschlagen dürften, wird vermutlich darauf zielen, das größtmögliche Chaos zu erzeugen, das Brasilien, wenn es schon nicht unterworfen werden kann, wenigstens als möglichen Konkurrenten paralysiert. Das Durcheinander, das dank der woken Ideologie ohnehin bereits vorhanden ist, ließe sich nur durch eine Neuformierung von Klassenpolitik beseitigen, die die Veränderungen in der sozialen Landschaft Brasiliens mit in Betracht zieht.


Der geringe Spielraum, den die Regierung Lula hat, ergibt sich vor allem aus der Außenpolitik; die stürmische Entwicklung, die BRICS derzeit nimmt, könnte auch Ansatzpunkte für einen ökonomischen Aufschwung liefern. Mit viel politischem Geschick wäre es vielleicht möglich, aus der verkündeten Regierung der nationalen Einheit eine tatsächliche zu schmieden. Wenn klar wird, wozu die Chaotisierung, die am 8.Januar zum Vorschein kam, dienen soll. Das würde unter anderem erfordern, die faktische Entscheidung für die nationalen Interessen, die das brasilianische Militär 2018 getroffen hat, anzuerkennen, die vielfachen Frontstellungen innerhalb der brasilianischen Gesellschaft wieder auf die realen ökonomischen Interessenskonflikte zurückzuführen und die ideologischen Scheingefechte zu beenden. Wenn einer in Brasilien dieses Geschick besitzt, dann Lula da Silva. Gelingt es ihm nicht, drohen Brasilien Jahre der Stagnation.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/amerika/159573-brasilien-politik-chaos


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2023

200.000 Kinder aus der Ukraine an deutschen Schulen: Ein dauerhafter Ausnahmezustand

    meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2023 16:57 Uhr

Hunderttausende ukrainische Kinder wurden 2022 in das chronisch überlastete deutsche Bildungssystem aufgenommen. Laut Experten kann die Lösung kaum schnell hervorgezaubert werden, weil die Lehrkräfte fehlen. Die Bundesregierung will das Problem mit dem schon bestehenden Personal lösen.


Quelle: www.globallookpress.co


Ein Unterrichtsraum in Dresden während eines Unterrichts mit ukrainischen Schülern im April (Symbolbild)


Zitat: 200.000 Kinder aus der Ukraine besuchen derzeit deutsche Schulen. Das sind gerade knapp zwei Prozent der gesamten Schülerschaft. Die Aufnahme solch einer großen Anzahl von ausländischen Kindern im deutschen Bildungssystem ist beispiellos in der jüngsten Geschichte. Ein Bericht des Tagesspiegel zeigt, dass die Schulen trotz hoher Fördergelder damit überfordert sind.


Die Aufbruchstimmung bei der Aufnahme der ersten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine in den deutschen Schulen im vergangenen März ist längst verflogen. Zu viele sind gekommen, zu unvorbereitet war dafür das deutsche Bildungssystem. Die vom Tagesspiegel befragten Experten und Bildungssprecher der Regierungen zeichnen geradezu ein alarmistisches Bild der Überlastung.


Dieser liegt ein grundsätzliches Problem des chronischen Lehrer- und Raummangels zugrunde, daher sei es seit Langem hausgemacht. So schätzt der Deutsche Lehrerverband, dass in Deutschland inzwischen rund 40.000 Lehrkräfte fehlen, wobei die Situation in Sachsen besonders dramatisch sei.


Der übergroße Teil der ukrainischen Schüler werde in rein ukrainischen Klassen unterrichtet, sagte Ursula-Marlen Kruse, GEW-Vorsitzende im Freistaat, der Zeitung. "So etwas haben wir hier noch nie erlebt. Rein syrische Schulklassen wären unvorstellbar gewesen."


Weil es einen enormen Mangel an Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache gebe, würden die Kinder von ukrainischen Lehrkräften unterrichtet, deren Anerkennungsverfahren nicht abgeschlossen ist, so Kruse weiter. 

"Die ukrainischen Klassen behindern die Integration in einem großen Maße, die deutschen und ukrainischen Kinder kommen nicht zueinander."

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Meinung

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Kruse befürchtet, dass aus der Sonderregelung eine Dauerregelung werden könnte. Ein weiterer Kritikpunkt der Lehrerin: Bei rund 3.000 von etwa 12.700 ukrainischen Kindern in Sachsen werde die Schulpflicht nicht durchgesetzt. "Viele Familien glauben wohl, bald zurückkehren zu können, aber was, wenn das nicht möglich sein wird? Da muss gehandelt werden."


Heinz-Peter Meidinger vom Lehrerverband wirft der Politik Schönmalerei vor. Eine Integration in reguläre Schullaufbahnen bis Ende des Schuljahres hält er für unrealistisch.

"Die Politik kann jetzt nicht einfach zusätzliche Lehrkräfte hervorzaubern. Wir erwarten aber, dass sie die Lage nicht schönredet und den Eindruck erweckt, dass alles super läuft."

Mit der Bereitstellung von Mitteln sei nicht alles getan. "Die Schulen fühlen sich bei der Personalsuche und vor allem in ihrer Verantwortung für die weitere Zukunft der Kinder oft allein gelassen."


Gewerkschaften und Verbände fordern, dass Tacheles geredet wird: "Das Bildungssystem steht vor dem Kollaps", meinte die Vorsitzende der Lehrer-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. Die zuständigen Ministerien müssten jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden.


Einzelne Landesregierungen erkennen das Problem bereits an, bleiben aber in ihrer Einschätzung im Allgemeinen. "Wir kommen zunehmend an Grenzen", sagte die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien dem Tagesspiegel. "Die Herausforderung bleibt, geflüchtete sowie zugewanderte Schülerinnen und Schüler gleichberechtigt in das Schulsystem zu integrieren."

Der Bund meint, das Problem mit dem sogenannten Startchancenprogramm angehen zu können. Das erklärte Nina Stahr, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, auf Anfrage. "Wir müssen die Rahmenbedingungen und ganz grundsätzlich die Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich deutlich verbessern." Dazu gehöre die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben oder durch multiprofessionelle Teams und zusätzliche Sozialarbeiter.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/159473-200000-kinder-aus-ukraine-an


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2023

noch Wichtiges....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Januar 2023, 20:09 Uhr


RT-Liveticker 11.1.2023

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-westliche-militaerhilfe-kiew-gleicht-russlands-verteidigungsbudget-2022/


06:07 Uhr

*Westliche Militärhilfe für die Ukraine gleicht fast dem gesamten

Verteidigungshaushalt Russlands für 2022*


Seit Beginn der russischen Militärsonderoperation hat die Ukraine

unmittelbare Militärhilfen aus dem Westen im Wert von rund 45 Milliarden

Euro erhalten. Dies ergeben <https://tass.ru/ekonomika/16772611

Berechnungen der russischen Nachrichtenagentur /TASS/ anhand von Daten

frei zugänglichen Quellen. Die Zahl entspricht praktisch dem gesamten

russischen Verteidigungshaushalt für das Jahr 2022.


Die westliche Militärhilfe für die Ukraine entspricht fast 95 Prozent

der Verteidigungsausgaben Russlands, die sich im vergangenen Jahr auf

umgerechnet rund 47,5 Milliarden Euro beliefen. Laut offiziellen Angaben

wird die Gesamthilfe westlicher Länder und internationaler

Organisationen an die Kiewer Regierung seit Beginn der russischen

Sonderoperation auf umgerechnet mehr als 140 Milliarden Euro geschätzt.

Somit überstieg die westliche Hilfe an Kiew das Gesamtjahresbudget der

Ukraine von knapp 52 Milliarden Euro um fast das Dreifache.


Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zuvor, dass "das

militärische Potenzial und die Kapazitäten fast aller wichtigen

NATO-Mitglieder derzeit aktiv gegen Russland eingesetzt werden". Der

russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erinnerte, Russland

kämpfe in der Ukraine nicht gegen Kiews Streitkräfte, sondern gegen den

gesamten kollektiven Westen.



13:29 Uhr

*Peskow: Ukrainische Position macht Verhandlungen trotz Russlands

Bereitschaft unwahrscheinlich*


Russland ist bereit, den Ukraine-Konflikt durch Verhandlungen zu lösen.

Mit dieser Aussage kommentierte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des

russischen Präsidenten, die Worte des türkischen Außenministers Mevlüt

Cavusoglu, wonach Moskau zu Verhandlungen bereit sei. Peskow erklärte:

/"Russland war immer bereit, Probleme durch Verhandlungen zu lösen, und

Präsident Putin sagte mehrmals, dass wir auch weiterhin dazu bereit

sind. Zweifellos ist das Erreichen unserer Ziele auf einem friedlichen,

politisch-diplomatischen Weg die bevorzugte Variante."/


Gleichzeitig verwies Peskow darauf, dass die gegenwärtige ukrainische

Gesetzgebung Verhandlungen in naher Zukunft unmöglich mache: /"Wenn die

Gesetze der Ukraine dem Präsidenten der Ukraine verbieten, jegliche

Kontakte zu uns zu unterhalten oder einen Dialog mit uns zu führen, wenn

der Westen Kiew offensichtlich keine Flexibilität in dieser Frage

erlaubt, kann man nicht davon sprechen, dass es gegenwärtig irgendwelche

Perspektiven gibt."/



https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/159565-wladimir-putin-prognosen-gegner-russlands/

11.1.2023

*Wladimir Putin: Die Prognosen der Gegner Russlands haben sich 2022

nicht bewahrheitet


*In einer gemeinsamen Beratung mit dem Ministerrat der Russischen

Föderation am Mittwoch hat der russische Präsident dem Kabinett für die

Arbeit im vergangenen Jahr gedankt. Er setzte zugleich Vorgaben für die

Entwicklung der vier neuen Föderationssubjekte bis 2030.


Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin dankte während

einer Zuschaltung zur Tagung des russischen Ministerrates am Mittwoch

der Regierung für ihre Arbeit im vergangenen Jahr und stellte fest, dass

nichts von dem, was die Gegner Russlands dem Land an Schlechtem für 2022

prophezeit hatten, eingetreten sei.


Der russische Staatschef betonte, dass die Mitglieder des Kabinetts

dabei eine wichtige Rolle gespielt hätten. Putin erklärte: /"Nichts von

dem, was unsere Gegner uns vorausgesagt haben, ist eingetreten. Und das

ist natürlich in erster Linie den russischen Bürgern zu verdanken, ihrer

Entschlossenheit und ihrer Bereitschaft, sich Herausforderungen zu

stellen und unter schwierigen Bedingungen zu arbeiten. Aber das ist

nicht zuletzt auch das Ergebnis der Arbeit der Regierung."/


Er fügte hinzu, dass es notwendig sei, in naher Zukunft auf dem Weg der

souveränen Entwicklung trotz des Drucks von außen voranzuschreiten. Der

Präsident sagte unter anderem, dass er erwarte, dass die Zentralbank und

die Regierung wie im vergangenen Jahr effizient arbeiten.


Der Präsident ging in seiner Rede auch auf die Angelegenheiten der neuen

Mitglieder der Russischen Föderation ein. Er betonte, dass die Regierung

und die vier neuen Regionen die Einzelheiten des Entwicklungsprogramms

für diese Gebiete koordinieren müssen. Als Ziel gab Putin aus, dass die

neuen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje bis 2030 das

gesamtrussische Niveau in Bezug auf Infrastruktur, soziale

Dienstleistungen und andere Parameter der Lebensqualität erreichen sollen.


Darüber hinaus rief der Präsident dazu auf, die Lösung dringender Fragen

in den neuen Gebieten trotz der dortigen Lage nicht aufzuschieben: /"Es

ist schon jetzt notwendig, sich konkrete Ziele zu setzen und sie Schritt

für Schritt zu erreichen, um Probleme zu lösen, darauf warten die

Menschen, die wirklich schwere Zeiten durchmachen und Veränderungen zum

Besseren sehen wollen."/


Ihm zufolge ist es wichtig, klare Maßstäbe für die Entwicklung dieser

Regionen festzulegen, damit die Einwohner wissen, was in ihren Städten

und Gemeinden gebaut wird, welche Einrichtungen wann wiederhergestellt

werden, wie sich das Familieneinkommen erhöht, welche Unterstützung sie

vom Staat erhalten, wie Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser und

Kliniken funktionieren, wann Geschäfte eröffnet werden, welche

Unterstützung kleine Unternehmen und Unternehmer erhalten und wie

Infrastruktur und Verkehr ausgebaut werden.


Darüber hinaus sagte Putin, dass die Gebiete der Regionen Saporoschje

und Cherson sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in nationale

Projekte einbezogen und mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden

müssen. Er erinnerte daran, dass die wichtigsten Leistungsindikatoren

für die Entwicklung dieser Regionen in diesem Jahr nicht nur für die

lokalen, sondern auch für die föderalen Behörden festgelegt werden

sollten. Dies sei notwendig, um gemeinsam die Probleme zu lösen, die

vorrangige Aufmerksamkeit erfordern, betonte der Präsident.


Im September fanden Referenden über den Beitritt der Volksrepubliken

Lugansk und Donezk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje zur

Russischen Föderation statt. Die Bevölkerung der Regionen unterstützte

die Initiative mit einer Mehrheit der Stimmen. Am 30. September wurden

im Kreml die Vereinbarungen über die Aufnahme der neuen Regionen in das

Land feierlich unterzeichnet.



https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/159463-sicherheitschef-russlands-kein-platz-fuer/

11.1.2023

*Russlands Sicherheitschef: Kein Platz für Russland in westlicher

Weltanschauung vorgesehen


*Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Leiter des

Inlandsgeheimdienstes FSB Nikolai Patruschew hat sich in einem Interview

mit /Argumenty i Fakty/ über die Lage in der Welt geäußert

<https://aif.ru/politics/world/rossiyu_hotyat_prevratit_v_moskoviyu_nikolay_patrushev_o_zapade_i_ukraine>,

einschließlich der globalen Ausbeutung. Ihm zufolge vermehrten

multinationale Unternehmen ihr Kapital, indem sie Ressourcen aus anderen

Ländern abzapften. Gleichzeitig unterzögen sie die Massen einer

Gehirnwäsche und zwängen der Weltbevölkerung Ideen und Regeln auf, die

sie selbst erfunden hätten und die nicht dem internationalen Recht

entsprächen, sagte Patruschew.


Durch ausländische Direktinvestitionen wollten multinationale

Unternehmen neue Technologien in Länder einführen sowie die

Produktivität erhöhen. Doch könne die lokale Bevölkerung von diesen

Ergebnissen nicht profitieren, da transnationale Unternehmen zu

Monopolisten würden und die lokalen Hersteller verdrängten. Indem sie

den Großteil ihrer Gewinne ins Ausland exportierten, beraubten sie die

Länder der Möglichkeit, ihren nationalen Wohlstand zu mehren. In einer

sich grundlegend wechselnden Welt sei es das Ziel der Konzerne, ein

System der globalen Ausbeutung aufrechtzuerhalten. Dieses System werde

von einer Elite von Geschäftsleuten geführt, die nicht mit

einem bestimmten Staat verbunden seien.


Zudem sei der Westen über Russland verärgert, weil das Land über reiche

Ressourcen, ein großes Territorium und kluge Menschen verfüge, die ihr

Land, ihre Traditionen und Geschichte liebten, so

Patruschew. Transnationale Konzerne seien nervös, weil Russland in

seinen Ansichten und Ideen von den Ländern abweiche, die vom westlichen

Kapital kontrolliert würden. Die Unternehmen zielten darauf ab, die

Konsumgesellschaft zu bereichern und zu entwickeln. Russland hingegen

versuche, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen geistigen und

moralischen Werten und sozioökonomischer Entwicklung zu erhalten.


Deswegen habe der Westen in einer solchen Weltordnung keinen Platz für

Russland vorgesehen und versuche, das Land zu schwächen, zu

zersplittern, die russische Sprache und die russische Welt zu

vernichten. Dabei werde immer das übliche Schema angewandt: Den Rivalen

von innen heraus zu schwächen und ihn in Kleinstaaten zu zersplittern.


Patruschew bekräftigte seine Worte mit Beispielen. So habe London nach

dem Ersten Weltkrieg mehrere Imperien zerstört und Dutzende Staaten

daraus geformt. Das gelte auch heute noch. Ein weiteres Beispiel sei

Jugoslawien, ein Staat, der ein starkes internationales Ansehen gehabt

habe, jetzt aber in sechs Staaten aufgeteilt sei.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2023

Klartext über die USA, die NATO und die europäischen Medien

nachdenkseiten.de, 11. Januar 2023 um 16:54,  Redaktion             (jetzt als Video)

Weltnetz TV hat ein Interview mit dem Enkel von Charles de Gaulle gebracht. Es geht um die französisch-russischen Beziehungen. Was da über Frankreich und seine Beziehungen zu Russland gesagt worden ist, wäre zu übertragen auf unser Land. Hier ist das Interview. Die Sprecherin und der Sprecher der Übersetzung ins Deutsche sind Karin Masche und Diether Dehm. Danke für diese Arbeit und für den Hinweis. Ein Artikel von Albrecht Müller.

Hier die Einführung:

„Eine Aufzeichnung der L’Association Dialogue Franco-Russe mit deutscher Synchronisation. Irina Dubois, die verantwortliche Leiterin der Vereinigung «L’Association Dialogue Franco-Russe», hat kurz vor Weihnachten mit Pierre de Gaulle, dem Enkel von General de Gaulle, ein Interview gemacht. Das Thema des Interviews waren die internationalen Beziehungen zwischen Frankreich und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Pierre de Gaulle hat keine Hemmungen, die Verlogenheit der USA und der NATO und der großen europäischen Medien öffentlich an den Pranger zu stellen und auf die wirtschaftlichen Probleme in der EU hinzuweisen, zu denen die westlichen Sanktionen gegen Russland jetzt führen werden.“

Video https://youtu.be/HhJZjloxc80 Dauer 32:55 Min.


Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Europäische Union Militäreinsätze/Kriege


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92381/*


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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