Auf diesem Parteitag nach dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD-Geschichte wird es noch weitere Auseinandersetzungen geben. Aber das erste Signal gab es schon: das Wahlergebnis für den Co-Vorsitzenden und Finanzminister Klingbeil.
Gewählt, aber nicht geliebt: Lars Klingbeil mit Bärbel Bas, 27. Juni 2025
Fast ein Negativrekord sei dieses Ergebnis gewesen, so lauten erste Presseberichte nach der Auszählung zur Wahl der beiden Vorsitzenden auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Nur Oskar Lafontaine habe im Jahr 1995 mit 62,6 Prozent der Delegiertenstimmen noch schlechter abgeschnitten – der hatte allerdings einen Gegenkandidaten, Rudolf Scharping. Klingbeil schaffte diesen Wert ohne Mitbewerber.
Im Gegensatz dazu erzielte seine Co-Vorsitzende, Bärbel Bas, die an die Stelle von Saskia Esken tritt, ein Ergebnis von 95 Prozent. Für Klingbeil, Vizekanzler und Finanzminister, ist dieses Resultat ein herber Dämpfer, der auf stärkere inhaltliche Differenzen in der Partei hinweist.
Diese hatten sich noch vor dem Parteitag in einem Manifest niedergeschlagen, in dem eine ganze Reihe ehemals führender Sozialdemokraten eine Rückkehr zu einer Friedenspolitik einforderte und Klingbeil unter anderem vorwarf, der Rüstungskurs, den die SPD in der Koalition mittrage, sei der Partei nie zur Abstimmung vorgelegt worden. Einer der Mitinitiatoren dieses Manifests ist der älteste Sohn von Willy Brandt, der einst mit der Ostpolitik nicht nur das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten und das Verhältnis zur Sowjetunion verbessert, sondern zudem der SPD mit diesem Schritt über ein Jahrzehnt die Macht gesichert hatte.
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27.06.2025
Die Universitäten werden ihrer Aufgabe nicht gerecht
«Palais de Rumine», Hauptgebäude der Universitätsbibliothek in Lausanne. (Bild Guérin Nicolas/Wikipedia)
seniora.org, 27. Juni 2025, 27.06.2025 Von Suzette Sandoz,* Lausanne - übernommen von schweizer-standpunkt.ch
(27. Juni 2025) Könnte der grausame Krieg zwischen Israel und Palästina endlich Gelegenheit bieten, die Aufgabe der Universitäten wieder ins Bewusstsein zu rücken? Die Rektorate stottern, ärgern sich, die Studenten demonstrieren, die Polizei greift manchmal ein – das Bild ist erbärmlich.
Die Westschweizer Zeitung Le Temps vom 4. Juni 2025 berichtete (S. 6), dass «die Uni Genf unter Druck ihre Partnerschaften mit Israel aufkündigt», präzisiert jedoch, dass «die Uni Genf keinen akademischen Boykott durchführt, wie dies seit Februar 2022 gegenüber Russland der Fall ist, sondern erklärt, dass die [politische Lage in Israel die bestehenden Abkommen de facto aushöhlt]».1
Es gibt also einen akademischen Boykott gegenüber Russland und Vereinbarungen mit Israel, die ihrer Substanz beraubt sind. Eine feine Nuance!… Anstatt den Studierenden die Fähigkeit und die Bereitschaft zu vermitteln, mit Andersdenkenden zu sprechen und zu diskutieren, lehrt die Uni Genf ihnen Ausgrenzung, Unaufrichtigkeit und die Kunst der Schönrederei.
Ein Programm für die Zukunft!!!
Aus den Nachrichten vom Donnerstagabend, 12. Juni, erfahren wir, dass die Universität Lausanne den Forderungen der für Palästina demonstrierenden Studentengruppe nachgegeben und «aus ethischen Gründen» ihr Austausch- und Kooperationsabkommen mit der Hebräischen Universität Jerusalem gekündigt hat; dieser wird vorgeworfen, bei der Ausbildung einiger ihrer Absolventen mit dem Militär zusammenzuarbeiten. Wahrscheinlich um sich selbst zu entlasten, weist das Rektorat darauf hin, dass dieses Abkommen nur sehr wenige Austauschprogramme ermöglicht habe. Was für eine feige Ausrede!
Die Kunst des Dialogs lehren statt Hass und Ausgrenzung
Mit zwanzig ist man grosszügig, temperamentvoll, ein wenig anarchistisch und sehr idealistisch. Ist man das nicht, dann ist man schon alt. Aber gerade die akademische Ausbildung sollte dazu beitragen, diese Energie und diesen Elan zu kanalisieren und in eine positive Kraft umzuwandeln. Da die Wissenschaft, ob «hart» oder «weich», nur durch Diskussion und den Austausch von Ideen Fortschritte gemacht hat und bei Verboten und Zensur Rückschritte erleidet, sollte die Universität die Fähigkeit zum Umgang mit anderen Menschen und den Willen vermitteln, die sterilen oder tödlichen politischen und militärischen Konfrontationen der «Erwachsenen» zu überwinden. Es ist gerade über die idealistische Jugend, dass Brücken über den Hass zwischen Erwachsenen hinweg gebaut werden können.
Wenn sie dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben, die Beziehungen zu russischen oder israelischen Universitäten abzubrechen, bestrafen die Universitäten die Zivilbevölkerung und die Jugend für die Fehler, Missbräuche oder Verbrechen der Machthaber in ihrem Land. Sie tragen dazu bei, mörderischen Hass zu schüren, und fördern rachsüchtige Ausgrenzung.
Im Gegensatz zur diplomatischen Welt müssen Universitäten nicht diskret vorgehen. Im Gegenteil, sie müssen lautstark ihren Wunsch und ihre Mission bekunden, die Studierenden dazu anzuregen und zu ermutigen, sich über Grenzen hinweg kennenzulernen und miteinander zu sprechen. Sie müssen es wagen, Begegnungen und gewaltfreie verbale Auseinandersetzungen zu organisieren und den Austausch zwischen den Ländern durch ihre idealistischen und oft grosszügigen jungen Studierenden so weit wie möglich zu fördern.
Die Diplomatie hingegen muss diskret vorgehen, da sie Verhandlungen zwischen Vertretern der Macht, also des Staates und nationaler Befindlichkeiten, sicherstellt. Der Austausch zwischen Studierenden betrifft Wissen, Zukunftspläne, Begeisterung, Hoffnungen, vielleicht auch Utopien. Es sollte noch keine lähmende Vergangenheit geben, oder wenn es bereits eine gibt, hat die Universität die Aufgabe, möglichst zu verhindern, dass sie zu einer Ursache für Isolation und Tod wird.
Mit der Aufkündigung ihrer Partnerschaften in Israel und dem Boykott ihrer akademischen Beziehungen zu Russland hat die Uni Genf unter dem Einfluss politischer Propaganda ihre Aufgabe verraten. Die Universität Lausanne ist ihr in Bezug auf Israel gefolgt (hat sie dies zuvor auch in Bezug auf Russland getan? Ich hatte keine Gelegenheit, dies zu überprüfen). Diese beiden Institutionen, die eigentlich daran arbeiten sollten, die Zukunft zu gestalten, haben in keiner Weise dazu beigetragen, das Leiden der Völker im Krieg (Ukrainer, Russen, Palästinenser, Israelis) zu lindern oder eine mögliche Brücke zum Frieden zu schlagen. Sie haben lediglich Rachegelüste und Ausgrenzungspraktiken gefördert und damit gegen ihr eigenes Credo verstossen. Das ist sehr bedauerlich.
* Suzette Sandoz wird 1942 in Lausanne geboren. 1964 schliesst sie ihr Studium in Rechtswissenschaften an der Universität Lausanne ab und erhält 1974 ihr Doktorat. Von 1990 bis zu ihrer Pensionierung 2006 ist sie Ordentliche Professorin im Privatrecht mit Schwerpunkt Erb- und Familienrecht, von 2002 bis 2004 zusätzlich Dekanin der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne. Von 1986 bis 1991 ist Suzette Sandoz Mitglied des Grossen Rates des Kantons Waadt für die Liberale Partei und von 1991 bis 1998 Mitglied des Nationalrats.
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27.06.2025
Medwedew: Ukraine darf niemals EU-Mitglied werden – Paradigmenwechsel der russischen Außenpolitik
freedert.online, 27 Juni 2025 20:00 Uhr, Von Dmitri Medwedew
Bisher war Russlands Außenpolitik darauf ausgerichtet, den NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern, der allein als existenzielle Gefahr wahrgenommen wurde. Man war bereit, einen EU-Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik hinzunehmen. Mit Letzterem ist es nun vorbei. Ex-Präsident Dmitri Medwedew erläutert die Gründe für den Paradigmenwechsel.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew (rechts) und der Moskauer Militärkommandant Jewgeni Selesnjow am 22.06.2025 bei der feierlichen Blumenniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten im Moskauer Alexandergarten.
Vor etwa 15 bis 20 Jahren hatte in Moskau niemand etwas gegen die Pläne Kiews, der EU beizutreten. Nach dem Motto: Wenn ihr es unbedingt wollt, nur zu, ihr selbst werdet es später bereuen, wenn ihr den Markt der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft verloren habt.
Es schien, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit Kiews mit der EU keine fundamentale Bedrohung für unser Land darstellen könnte. Zumal die Chancen auf einen EU-Beitritt gleich null waren. Unsere prinzipielle Position war es, die Ukraine am Beitritt zur NATO zu hindern. Deren Ausdehnung bis an unsere Grenzen heran war und ist eine unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands.
Doch heute ist die Europäische Union, die einst auf der Grundlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde und deren jährlicher Handelsumsatz mit Russland fast 500 Milliarden Euro betrug, nicht mehr das, was sie damals war.
Heute ist sie eine politisierte, globalistische und seit einiger Zeit auch virulent russophobe Organisation. Eine Organisation, die von einem Rachefeldzug gegen Russland träumt. Die schwachsinnigen europäischen Politiker der letzten Jahre haben alles daran gesetzt, dies zu erreichen. Sie haben die Vorstellung von der EU als Wirtschaftsriese, der keine Kriege und Streitigkeiten zwischen den europäischen Mächten will, vollständig zerstört.
Die tragende Ideologie der EU ist jetzt eine bestialische Russophobie, die von einer imaginierten "russischen Bedrohung" getrieben ist. Eine Angst, mit der die Europäer sich selbst vollgepumpt haben, um ihre kleinlichen Probleme zu lösen. Langsam aber sicher verwandelt sich die EU in einen autarken Militärblock, der allmählich mit der NATO zu konkurrieren beginnt, insbesondere in der Zeit des Trumpismus. Brüsseler Kakerlaken und begriffsstutzige EU-Führer verkünden ihre eigene Verteidigungsstrategie und erklären, dass sie in eine "Ära der Aufrüstung" eintreten.
Diese hässliche Metamorphose der Europäischen Union verfolgt ihr eigenes Ziel: das neonazistische Kiewer Regime so weit aufzurüsten, dass es gegenüber Russland unverwundbar wird. Es war die EU, die mit dem unrechtmäßigen Führer der sterbenden Ukraine ein Abkommen über langfristige Verpflichtungen zur Gewährleistung ihrer sogenannten Sicherheit unterzeichnet hat. Es ist die EU, die Waffen und militärische Ausrüstung an die Bandera-Freaks liefert, die Leistungsfähigkeit ihrer Rüstungsindustrie ausbaut und Rüstungsfabriken auf ukrainischem Gebiet errichtet. Es ist die EU, die ihre Ausbilder schickt, um ukrainische Kämpfer auszubilden, die unsere Bürger töten und in unserem Land Terroranschläge verüben. Und es ist auch die EU, die ihre abscheulichen Aktionen schamlos mit Zinserträgen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands finanziert.
In dieser pervertierten Form ist die Europäische Union für uns nicht weniger bedrohlich als das Nordatlantische Bündnis.
Deshalb muss der naiv-rührselige Grundsatz "Die Ukraine darf überall beitreten, nur nicht der NATO" korrigiert werden. Die EU, vollgestopft mit Waffen, Regenbogenfreaks und Brüsseler Schreihälsen, ist eine unmittelbare Bedrohung für Russland. Und genau so sollte sie auch behandelt werden. Zumindest so lange, bis sie ihre Haltung uns gegenüber ändert. Dies muss natürlich die bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen europäischen Ländern nicht beeinträchtigen.
Die Mitgliedschaft der sogenannten Ukraine in der EU ist also eine Gefahr für unser Land. Es gibt zwei Möglichkeiten, diese Gefahr zu neutralisieren:
a) entweder sollte die EU selbst erkennen, dass sie den Kiewer Quasi-Staat im Prinzip nicht braucht;
b) oder, was sicherlich vorzuziehen ist, dass es schlicht niemanden gibt, der der EU beitritt …
Übersetzt aus dem Russischen. Dmitri Medwedew veröffentlichte den Artikel am 25. Juni 2025 auf Russisch auf seinem Telegramkanal, er wurde bislang 1,2 Millionen Mal gelesen.
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Weiteres:
Medienbericht: Großvater angehender MI6-Chefin war ukrainischer Nazi-"Schlächter"
https://freedert.online, 27 Juni 2025 15:08 Uhr
Die "Daily Mail" hat bestätigt, dass der Großvater von Blaise Metreweli ein Nazi-Kriegsverbrecher mit ukrainischen Wurzeln war, behauptet aber, dies habe keinen Einfluss auf ihren künftigen Dienst. Als erste Frau in der Geschichte soll Metreweli künftig den britischen Geheimdienst MI6 führen,
Die Daily Mail hat aufgedeckt, dass der Großvater von Blaise Metreweli, die voraussichtlich die erste Frau an der Spitze des britischen Auslandsgeheimdienstes (MI6) werden wird, ein Nazi-Kollaborateur war, der Gräueltaten in der besetzten Ukraine beaufsichtigte.
Metrewelis Vater, Konstantin, wurde 1966 in dem von Großbritannien verwalteten Hongkong eingebürgert. Die London Gazetteidentifizierte ihn damals als Dobrowolski, bekannt als Konstantin Metreweli, mit unklarer Staatsangehörigkeit.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht bestätigte die Daily Mail, dass Konstantin der Sohn eines deutsch-polnischen Ukrainers – ebenfalls mit dem Namen Konstantin – war, der für die Nazis gearbeitet habe und in den Massenmord an Juden und andere Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs verwickelt gewesen sei.
Die Zeitung berichtete, sie habe "Hunderte Seiten an Dokumenten in Archiven in Freiburg, Deutschland, durchgesehen, die das außergewöhnliche – und blutgetränkte – Leben und die Zeiten von Dobrowolski beschreiben, die selbst eines Spionagethrillers würdig sind".
Den Aufzeichnungen zufolge wurde Dobrowolski Senior in einer Familie adliger Landbesitzer in der heutigen ukrainischen Region Tschernigow geboren. Nach der bolschewistischen Revolution wurde das Anwesen gewaltsam geplündert, was den jüngeren Konstantin zu einem erbitterten Feind der neuen Machthaber werden ließ.
Er wurde 1926 wegen antisowjetischer und antisemitischer Agitation inhaftiert. Bei der ersten Gelegenheit schloss er sich 1941 den deutschen Besatzern an und erhielt für sein brutales Vorgehen den Spitznamen "Schlächter". Es wird angenommen, dass er im Jahr 1943 getötet wurde. Seine Frau Barbara (geborene Warwara Andrejewa) heiratete 1947 den in Georgien geborenen David Metreweli in Yorkshire.
Die Daily Mail behauptete, dass die russische Regierung versucht, Metrewelis Familiengeschichte auszunutzen, um ihre Ernennung zu diskreditieren. Während russische Medien über die Ernennung der ersten weiblichen MI6-Chefin und die Verbindungen ihrer Familie zur Ukraine und zu Hongkong berichteten, scheinen die britischen Medien die ersten gewesen zu sein, die die Nazi-Verbindung herstellen.
"Frau Metreweli kann nicht für die Sünden ihres Großvaters verurteilt werden", so die Zeitung. "Sie ist eine der besten Geheimdienstmitarbeiterinnen unseres Landes und hat ihrem Land zwei Jahrzehnte lang bei gefährlichen Operationen für den MI6 in ganz Europa und im Nahen Osten mit Auszeichnung gedient."
Nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten westliche Staaten Tausenden ukrainischer Nazi-Kollaborateure Unterschlupf. Viele von ihnen wurden von der CIA rekrutiert, um an verdeckten Operationen gegen die Sowjetunion teilzunehmen, wobei der Guerillakrieg in der Westukraine bis in die 1950er Jahre andauerte.
Im Jahr 2023 spendeten kanadische Abgeordnete dem SS-Veteranen Jaroslaw Hunka während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij stehende Ovationen. In Kiew werden historische Persönlichkeiten, die mit nationalistischen Bewegungen der Kriegszeit in Verbindung gebracht werden, einschließlich Kriegsverbrecher, als Nationalhelden geehrt.
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27.06.2025
Baerbock: Taschenspielertricks zum Abschied
freedert.online, 27 Juni 2025 21:02 Uhr, Von Dagmar Henn
Wirklich, für ein Menschenleben hat sie genug Zerstörung angerichtet. Sie war die fleischgewordene grüne Heuchelei, eine permanente Qual für Ohr und Geist, ein als höhere Tochter getarnter Schredder auf Beinen der deutschen Außenpolitik. Und nahm heute ihren Abschied.
Immerhin, eine erfreuliche Tatsache bleibt zu vermelden: das war die letzte Rede von Annalena Baerbock im Bundestag. Zumindest vorerst, und man kann hoffen, dass es dabei bleibt. Auch wenn sie die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen ließ, ihre Beherrschung der deutschen Sprache erneut mit Sätzen wie "Auch das wurde erfolgt" zu unterstreichen.
Und sonst? Die Presse zieht Sätze heraus, die markig wirken sollen. Wie, die AfD betreibe ein "Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft" und sei "eine echte Gefahr für Deutschland". Allerdings -das ist eben so viel Taschenspielerei wie die Rede Baerbocks selbst, weil umgangen wird, um welches Problem es dabei ging.
Der Tagesordnungspunkt, zu dem Baerbock auftrat, lautete "Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen", und Auslöser war ein Gesetzentwurf der AfD, der aus dem Antrag bestand, genau zwei Sätze in die Bundeshaushaltsordnung einzufügen:
"Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt. Es wird vermutet, dass eine Organisation, die im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht, Vorfeldorganisation einer Partei ist."
Das ist vielleicht nicht optimal formuliert, aber es zielt auf ein Problem, das in den letzten Jahren immer deutlicher wurde: dass viele der Organisationen, die unter "Nichtregierungsorganisation" firmieren, gar keine Mitgliederorganisationen sind, sondern Lobbyvereine oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Parteipersonal, die mit privaten Großspenden und zunehmend mit öffentlichen Mitteln aufrechterhalten werden. Musterbeispiel für die Gefährlichkeit dieser Struktur war die Kampagne gegen die AfD vom Anfang 2024, als gleich mehrere dieser NGOs (u.a. Correctiv und Campact) koordiniert einen falschen Eindruck erweckten, um Hunderttausende gegen eine vermeintliche "Gefahr von Rechts" auf die Straße zu locken und für ein AfD-Verbot zu werben.
Unabhängig von der Sicht auf die AfD ist das ein demokratisch bedenklicher Zustand, weil in einem geschlossenen Kreislauf aus besagten NGOs und den Leitmedien eine fiktive Wirklichkeit erzeugt wird, die sich schon alleine dank der stärkeren finanziellen Basis gegen originäre politische Bestrebungen von Organisationen, die von Mitgliedsbeiträgen abhängen, durchsetzen kann. Was den ohnehin massiven politischen Nachteil für Interessen und Initiativen "von unten" noch weiter verstärkt.
Nun ist dieser Sektor der im Antrag gemeinten NGOs ganz klar grün dominiert; er verkörpert gewissermaßen die Beute, die diese Partei aus ihrer Regierungsbeteiligung ziehen konnte, und damit ist klar, dass Baerbock mit ihrer Rede einen Auftrag hatte: diese Beute mit allen Mitteln zu verteidigen.
Was sie mit einem Taschenspielertrick tat. Und kaschierte ihn mit einer Bemerkung, die bei jedem, der sie in den letzten Jahren in Aktion gesehen hat, Alarm auslösen müsste:
"In Ihrem Gesetzesantrag geht es aber um etwas anderes. Genaues Lesen hilft. Und ehrlich gesagt habe ich das immer am liebsten gemacht in all den zwölf Jahren."
Baerbock und Lesen? Vielleicht, wenn es sich um Arbeitserzeugnisse von Robert Habeck aus seiner Zeit als Kinderbuchautor handelt; ansonsten dürfte sie doch eher in die Kategorie jener fallen, die lesen lassen. Und die Vermutung ist mehr als angebracht, dass auch der Trick selbst nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist.
Der erste Schritt: sie löst den Begriff der "Forderungen einer politischen Partei" in allgemeine Soße auf, Sorte "europäische Werte":
"Wenn Sie jetzt aber mal schauen, was die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, dann sind das der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden, weil wir Verfassungspatrioten sind."
Also, sie übergeht den Punkt des "für oder gegen eine politische Partei" Auftretens ganz und macht aus "wesentliche Forderungen" etwas völlig Vages. Dem sie dann hinterherschickt: "Das unterscheidet alle demokratischen Parteien von der AfD."
Taschenspielertrick zwei: sie vermischt die Förderung von Zivilgesellschaft mit dem Auftrag politischer Parteien.
"Und genau weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir auch Zivilgesellschaft alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition, weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen."
Es sind die Parteien, die dazu aufgefordert sind; aber natürlich ist es unpraktisch, dass die finanziellen Regeln für Parteien eng sind, weil der Vorteil, den jene haben können, die finanzkräftige Großspender haben oder sich Beute aus dem Staatshaushalt verschaffen können, vom Gesetzgeber einst absichtlich eingeschränkt wurde. Ja, man kann von einer Annalena Baerbock nicht erwarten, das elementare Verhältnis zwischen Demokratie und Gleichheit zu verstehen, selbst wenn es in diesem Fall nur um eine ansatzweise Angleichung der Durchsetzungsmöglichkeiten geht.
Taschenspielertrick drei: sie nennt reihenweise Organisationen, die nicht oder bestensfalls partiell mit diesem Antrag gemeint sind, was jedem klar ist, der die Debatte kennt.
"Es geht bei dieser Frage öffentliche Finanzierung nicht nur um Projekte des Lesben- und Schwulenverbandes, psychosoziale Zentren für Geflüchtete, Unterstützung von Frauen und Kindern, bei häuslicher Gewalt oder die AWO, wie ich gelernt habe, gegen die Sie offensichtlich was haben. Es geht natürlich auch um die Caritas. Die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräber."
Nein, geht es nicht. Es geht um jene Organisationen, die sich selbst vor allem mit der Durchsetzung einer klar identifizierbaren politischen Linie befassen. Um Correctiv und Campact und all die unzähligen Zensurfilialen, das Denunziationsnetzwerk zu "Hass und Hetze", aber auch um solche wie die Deutsche Umwelthilfe, die politische Ziele per Gerichtsverfahren durchsetzen, die in der offenen politischen Auseinandersetzung nicht durchsetzbar wären. Ja, auch um Pro Asyl und die Migrationslobby, die sich nach Kräften bemüht, eine von der Bevölkerung mehrheitlich gewünschte Änderung der Migrationspolitik zu verhindern.
Gut ausgewählt, die Liste. Um den Eindruck größtmöglicher Unschuld zu erzeugen. Allerdings sind viele der von ihr angeführten Organisationen klassische Mitgliedsorganisationen. Dann kommt der ganz große Sprung:
"Dieses Gesetz der AfD, die AfD, ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird. Und daher ist dieser Antrag im jeglichen Sinne abzulehnen, weil wir dieses Land lieben und weil wir Fußball lieben."
An der Stelle entsteht dann doch der Verdacht, Baerbock selbst habe an dieser Rede zumindest mitgeschrieben. Das ist so dumm, denkt man sich, darüber müssen auch die Mainstream-Kollegen stolpern. Denn es ist nirgends in diesen zwei Sätzen des AfD-Antrags die Rede von Breitensportförderung. Aber vielleicht hat Baerbock ja gemeint, dass nur eine beliebig zusammengekaufte und eingebürgerte Mannschaft für ein Deutschland, dessen Breitensportförderung ohnehin schon kahlrasiert ist, noch eine Chance zur Weltmeisterschaft bietet?
Die Baerbocksche Sicht auf die Welt ist und bleibt befremdlich. Wenn ausgerechnet die Frau, die erklärte, "wir befinden uns im Krieg mit Russland", auf einmal den Frieden zum Wert erklärt, obwohl sie all die Jahre hindurch gegen nichts konsequenter gearbeitet hat als den Frieden. Oder wenn sie sagt, " dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen", und damit zu erkennen gibt, dass sie nie begriffen hat, was das Wort Selbstkritik bedeutet. Und jeder weiß, was sie von Kritik aus der Gesellschaft wirklich hält. Da gibt es immerhin das berühmte Zitat mit "egal, was meine Wähler denken". Schön ist auch die Behauptung, "selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen"... vor dem Hintergrund der grauenvollen Corona-Periode.
Echte Baerbock eben. Von der Frau, die ihrer eigenen Ansicht nach "Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde". Man kennt die Bilder. Untertroffen wurden sie nur noch von dem Empfang, der einst US-Außenminister Tony Blinken in Istanbul zuteil wurde, mit Begrüßung durch den stellvertretenden Provinzgouverneur im Dunkeln. Immerhin hat sie ein Talent, das sich beim Durchwandern des von ihr hinterlassenen Trümmerhaufens (der leider, mit Blick auf die Ukraine und Gaza, alles andere als metaphorisch ist) als nützlich erweist: jederzeit die Wahrnehmung der wirklichen Welt vollständig durch die eigene Fantasie ersetzen zu können.
Nur eines ist an dieser Rede erfreulich: dass sie sich auch bei den Saaldienern und den Putzfrauen bedankt.
Es wird ihr auch in New York gelingen, völlig auszublenden, wenn ihre Zuhörer ob ihrer im Englischen noch fremdartigeren Ausdrucksweise schmerzhaft das Gesicht verziehen oder sich angestrengt auf etwas Anderes konzentrieren. Immerhin, UN-Vollversammlungen werden in Deutschland nicht im Fernsehen übertragen, und sie leitet ja nur die Sitzung und hält dort keine Reden. Also kann man zuversichtlich darauf hoffen, vorerst verschont zu werden. Manchmal muss man sich eben über kleine Wohltaten freuen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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27.06.2025
Liveticker Ukraine-Krieg – Putin: Aggression geht vom Kollektiven Westen aus
freedert.online, 27 Juni 2025 19:27 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Der russische Präsident Wladimir Putin in Minsk. Aufnahme vom 27. Juni 2025
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:59 Uhr
Weitere Drohnen über Gebiet Brjansk zerstört
Russische Truppen haben zwei weitere Drohnen über dem Gebiet Brjansk zum Absturz gebracht. Laut dem Verteidigungsministerium wurden die unbemannten Flugzeuge gegen 20 Uhr Moskauer Zeit zerstört.
Zuvor am Freitagabend hatte die Flugabwehr zehn Drohnen vom Himmel über Russland geholt, vier davon über der Region Brjansk.
21:43 Uhr
Selenskij verhängt Sanktionen gegen Dutzende russische Firmen
Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, hat Sanktionen gegen eine Reihe russischer Unternehmen verhängt. Laut der entsprechenden Anordnung gehören zur Sanktionsliste 35 Firmen, eine davon ist in China registriert. Außerdem werden Einschränkungen für 52 Personen eingeführt.
Unter den Sanktionierten sind Lieferanten der russischen Rüstungsindustrie sowie Transport-, Kommunikations- und Chemieunternehmen, die mit den russischen Waffenproduzenten zusammenarbeiten.
21:26 Uhr
Medwedew: Ukraine darf niemals EU-Mitglied werden – Paradigmenwechsel der russischen Außenpolitik
Bisher war Russlands Außenpolitik darauf ausgerichtet, den NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern, der allein als existenzielle Gefahr wahrgenommen wurde. Man war bereit, einen EU-Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik hinzunehmen. Mit Letzterem ist es nun vorbei. Ex-Präsident Dmitri Medwedew erläutert die Gründe für den Paradigmenwechsel.
Donezker Volksrepublik: Zivilistin in Gorlowka wegen ukrainischen Angriffs verletzt
Nach einem ukrainischen Angriff auf die Stadt Gorlowka in der Donezker Volksrepublik ist eine Frau verletzt worden, berichtet Bürgermeister Iwan Prichodko auf Telegram.
Der Chef der Volksrepublik, Denis Puschilin, erklärte seinerseits, dass insgesamt drei Zivilisten im Laufe des Tages Verletzungen wegen ukrainischer Attacken erlitten.
20:53 Uhr
Nebensja: Ukraine muss ihr Engagement für Konfliktlösung durch Demobilisierung unter Beweis stellen
Russland muss klar erkennen können, ob es der Ukraine ernst ist, auf Verhandlungen einzugehen, meint Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russland bei den Vereinten Nationen, im Interview mit RT.
Um seinen Ernst zu demonstrieren, werde Kiew die Mobilmachung umkehren müssen. Nebensja zufolge wäre es ein Lackmuspapier der wirklichen Absichten der Ukraine.
Derzeit bestehe die Ukraine darauf, zu den im Jahr 1991 festgelegten Grenzen mit Russland zurückzukehren. Diese Forderung sei unrealistisch, betont der Diplomat.
20:32 Uhr
Umfrage-Schock für Selenskij: Saluschny wäre klarer Wahlsieger
Würde in der Ukraine heute gewählt, hätte Ex-General Waleri Saluschny klar bessere Chancen als Machthaber Wladimir Selenskij. Auch das Vertrauen in andere Politiker des Sicherheitsapparats übertrifft das in den Präsidenten deutlich – während klassische Politiker dramatisch an Rückhalt verlieren.
Ukraine greift russische Regionen mit Drohnen an – mehrere Verletzte in Brjansk
Die russische Flugabwehr hat am Freitagabend zehn ukrainische Drohnen über Russland zerstört. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden die Flugziele zwischen 17:35 und 19:30 Uhr Moskauer Zeit über folgenden Regionen abgeschossen:
Gebiet Brjansk – vier,
Gebiet Orjol – drei,
Gebiet Kursk – zwei,
Teilrepublik Krim – eine.
In der Stadt Brjansk wurden bei dem ukrainischen Drohnenangriff vier Zivilisten verletzt, teilt Gouverneur Alexander Bogomas mit. Alle Verletzten befinden sich derzeit in Krankenhäusern. Außerdem verzeichnen die städtischen Behörden Schäden an mehr als zehn Wohnhäusern, fügt Bogomas hinzu.
20:01 Uhr
Ukraine setzte Drohnen für Angriff auf Mitarbeiter des AKW Saporoschje ein
Nach präzisierten Angaben haben die ukrainischen Streitkräfte für den heutigen Angriff auf Mitarbeiter des AKW Saporoschje drei unbemannte Flugzeuge eingesetzt, berichtet der Pressedienst des Kraftwerkes.
Demnach schlugen die Drohnen etwa 350 bis 400 Meter von den Blöcken entfernt ein. Zum ersten Mal sei unmittelbar das Territorium des Atommeilers angegriffen worden:
"Der Angriff demonstriert eine neue Stufe der Bedrohung für Mitarbeiter und Einrichtungen des größten Atomkraftwerkes in Europa."
19:44 Uhr
Putin: Russland plant anders als Europa Senkung der Verteidigungsausgaben
Russland will den Ukraine-Konflikt mit einem für sich notwendigen Ergebnis beenden, erklärt Präsident Wladimir Putin gegenüber Journalisten in Minsk. Mit Blick auf dieses Ziel berechne Russland entsprechend seine Verteidigungsausgaben, die laut dem Staatschef aktuell 6,3 Prozent des BIP ausmachen:
"Ist es viel oder wenig? Recht viel, recht viel. Wir haben das mit Inflation bezahlt."
In den kommenden Jahren plane Russland jedoch, seinen Wehretat zu kürzen, während Europa nach Mitteln und Wegen für die Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben suche, erklärt Putin und fragt sich:
"Wer bereitet sich denn auf aggressive Handlungen vor?"
19:23 Uhr
Putin: Aggression geht vom Kollektiven Westen aus
Der Westen sei der Aggressor und Russland gegenüber feindselig eingestellt, meint der russische Präsident Wladimir Putin:
"Wir sind nicht aggressiv, sondern der sogenannte Kollektive Westen ist."
Das Staatsoberhaupt erinnert daran, dass die westlichen Länder im Jahr 2014 den Staatsstreich in der Ukraine unterstützt haben. Des Weiteren gab es den Krieg im Donbass. Russland habe auf solche Handlungen antworten müssen. Außerdem erwähnte Putin die Unterstützung des Westens für Separatismus und Terrorismus in Russland. Dieses Spiel auf ein Tor sei zu Ende, verkündet der Präsident.
Parallel zu den Aussagen über die Aggressivität Russlands bemühe sich der Westen seit längerem um Aufrüstung und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, was ein Zeichen für dessen Aggressivität sei, fügt Putin hinzu.
18:44 Uhr
"Von der öffentlichen Wut fast mitgerissen": Ungarn blockiert EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Ungarn hat sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der EU eingelegt, mit der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kiew beschlossen werden sollte. Ministerpräsident Viktor Orbán begründet die Ablehnung unter anderem mit der hohen wirtschaftlichen Belastung, die auf die EU infolge einer Mitgliedschaft Kiews zukäme.
Putin stellt neues russisch-ukrainisches Treffen in Aussicht
Russland ist bereit, ein weiteres Treffen mit der Ukraine durchzuführen, erklärt Präsident Wladimir Putin während seines Staatsbesuchs in Weißrussland. Ihm zufolge bleiben die Leiter der russischen und ukrainischen Delegationen ständig in Kontakt. Zeit und Ort des Treffens seien noch zu vereinbaren.
Im Mittelpunkt des Treffens sollten die Memoranden zur Lösung des Konfliktes stehen, die Moskau und Kiew bei dem jüngsten Treffen in Istanbul austauschten, betont Putin. Die beiden Positionspapiere seien absolut gegensätzlich, was kaum verwunderlich sei:
"Das sind zwei absolut gegensätzliche Memoranden, Verhandlungen werden aber genau dafür organisiert und durchgeführt, um Lösungswege zu suchen."
Die Delegationen Russlands und der Ukraine waren am 16. Mai und am 2. Juni in Istanbul zusammengekommen. Beim letzten Treffen präsentierten die Seiten ihre Positionspapiere zur Beilegung des Konfliktes und einigten sich auf den Austausch von Kriegsgefangenen, im Einzelnen von Soldaten unter 25 Jahren sowie schwer kranken und schwer verletzten Militärangehörigen. Außerdem übergab Russland gemäß der Istanbul-Vereinbarungen 6.060 sterbliche Überreste der ukrainischen Soldaten.
Putin betont in Minsk, dass Russland und die Ukraine beschließen, auch nach dem Ende dieser humanitären Aktionen den Dialog fortzusetzen. Derzeit habe Moskau weitere 3.000 gefallene Soldaten zur Übergabe an die Ukraine.
17:48 Uhr
Medien: Ukraine verliert in Donezker Region eines der wichtigsten Lithium-Vorkommen
Laut einem Bericht der New York Times(NYT) hat die Ukraine ein Lithium-Vorkommen in der Donezker Region verloren. Es liegt nahe der Ortschaft Schewtschenko, deren Befreiung das Verteidigungsministerium am Donnerstag gemeldet hat.
Das Feld sei zwar relativ klein, aber wertvoll dank der hohen Konzentration und der Qualität von Lithiumerz, betont die NYT. Dieses Vorkommen zusammen mit sonstigen Vorräten von Lithium und anderen Seltenen Erden sollte als Beitrag zum Rohstoffabkommen mit den USA genutzt werden.
Hierbei trete ein Problem auf: Je mehr Gebiet die russische Armee einnehme, desto weniger könne die Ukraine im Rahmen des Vertrags anbieten, wird in der Publikation festgestellt.
17:22 Uhr
Militärexperte: Durch Befreiung von Nowaja Krugjakowka flankiert die russische Armee den Gegner
Die Befreiung der Ortschaft Nowaja Krugjakowka in der Region Charkow ermögliche es der russischen Armee, die gut befestigte Gruppe der ukrainischen Streitkräfte an der Flanke zu umgehen und sie abzuschneiden, wodurch ihre Logistik unterbrochen werde. Darauf weist Militärexperte Andrei Marotschko hin.
"Mit der Einnahme von Nowaja Krugljakowka beginnen wir, die ukrainischen Kämpfer, die sich ziemlich fest in dieser Ortschaft verschanzt und gut befestigt haben, an der Flanke zu umgehen und sie an der Flanke abzuschneiden. Auf der einen Seite haben wir den Oskol-Stausee, Sagrysowo liegt vollständig unter unserer Kontrolle, und sie können hier natürlich nichts transportieren."
Marotschko präzisiert, dass den ukrainischen Streitkräften für die Versorgung ihrer Gruppierung an diesem Abschnitt der Front nur noch die Straße zwischen Nowoplatonowka und Boguslawka bleibe. Dabei habe die Einnahme von Nowaja Krugljakowka laut dem Militärexperten derzeit keinen wesentlichen Einfluss auf die Küstenlinie des Oskol-Stausees.
"Derzeit haben ukrainische Kämpfer dort eine Reihe von provisorischen Übergängen eingerichtet, über die sie nachts noch Material, Technik und Personal transportieren können."
17:00 Uhr
Sacharowa: Berlin schikaniert nicht nur russische Journalisten, sondern auch ihre Familien
Während der Pressekonferenz am 26. Juni erklärte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass der Druck auf russische Journalisten in Deutschland nicht aufhöre.
Syrski bezeichnet Lage an Krasnoarmeisk-Front als die schwierigste für die ukrainischen Streitkräfte
Die derzeit schwierigste Situation für die ukrainischen Streitkräfte entwickle sich an der Front bei Krasnoarmeisk (Pokrowsk). Dies erklärt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, auf Telegram.
Aufgrund der Lage an diesem Frontabschnitt hielt Syrski Besprechungen in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde ab.
Krasnoarmeisk ist ein wichtiger Knotenpunkt für die materielle und technische Versorgung der ukrainischen Truppen in der Donezker Volksrepublik (DVR).
16:21 Uhr
Kreml: NATO-Atombomber in Estland wären unmittelbare Gefahr
Estlands Wunsch, NATO-Atombomber aufzunehmen, stelle eine Bedrohung für Russland dar, erklärt Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten. Er betont:
"Eine unmittelbare Gefahr. Natürlich ist das eine unmittelbare Gefahr."
Kurz zuvor hatte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärt, dass Tallinn bereit sei, Atom-Bomber auf seinem Territorium zu empfangen.
16:07 Uhr
Duma-Abgeordneter kommentiert Umerows Worte über Angriffe mit Langstreckendrohnen auf Russland
Der Duma-Abgeordnete Juri Nesterenko aus der Republik Krim bezeichnete die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow über Angriffe mit Langstreckendrohnen auf Russland als "Rhetorik der Terroristen" und als Versuch, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Misserfolgen an der Front abzulenken.
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hatte heute erklärt, dass die Ukraine beabsichtigt, die Anzahl der Drohnenangriffe mit großer Reichweite auf russisches Territorium zu erhöhen.
"Umerows Äußerungen sind der Rhetorik von Terroristen ähnlich und sind in erster Linie ein Versuch, von den Misserfolgen der ukrainischen Streitkräfte an der Front abzulenken."
Mit solchen Äußerungen demonstriere Umerow, der auch als Delegationsleiter der Ukraine an den Instanbuler Gesprächen teilnimmt, die eigentlichen Absichten des Kiewer Regimes, so Nesterenko.
15:51 Uhr
Plant Berlin einen Angriff auf Moskau? Merz hat Argumente dafür parat – Iran als Beispiel
Die Doppelstandards westlicher Politiker und ihre Doppelmoral treiben immer seltsamere Blüten: Wo Russlands Selbstverteidigung gegen die Expansion der NATO jahrelang für völkerrechtswidrig erklärt wird, erntet Israels Angriff auf Iran sofortige Zustimmung. Immanuel Kant rotiert im Grab, während Friedrich Merz Maximen aus der Hölle ausheckt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.06.2025
Außenministerium in Moskau: NATO bereitet sich auf Konflikt mit Russland vor
freedert.online, 27 Juni 2025 16:57 Uhr
Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass die NATO ihre antirussische Politik aufgibt, erklärt ein ranghoher Diplomat in Moskau. Kürzlich vereinbarten deren Mitglieder eine militärische Aufstockung. Die Vorbereitung auf einen Konflikt mit Russland sei offensichtlich.
Das Gebäude des russischen Außenministeriums in Moskau, 31. Mai 2025
Bei einer Veranstaltung im russischen Diskussionsklub Waldai tauschten sich die Teilnehmer unter anderem über die Ergebnisse des NATO-Gipfels aus, der vom 24. bis 25. Juni in Den Haag stattfand. An dem Treffen, welches am Freitag in Moskau abgehalten wurde, hat auch Wladislaw Maslennikow teilgenommen, der im russischen Außenministerium für Angelegenheiten mit Bezug zu Europa zuständig ist. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS.
Bei ihrem Gipfel in Den Haag beschlossen die NATO-Staaten ein großes Aufrüstungsprogramm, das einen massiven Ausbau militärischer Fähigkeiten, darunter die Waffenproduktion, vorsieht, meinte der hochrangige russische Diplomat.
Darüber hinaus sei eine Entscheidung über die Umsetzung der bereits 2023 ausgearbeiteten regionalen Verteidigungspläne getroffen worden. Diese zielten darauf ab, "einen russischen Angriff auf die NATO-Mitglieder abzuwehren".
Hierbei zitiert TASS den russischen Diplomaten wie folgt:
"Tatsächlich bereitet sich die Nordatlantische Allianz – und das sehen wir – aktiv auf einen möglichen Konflikt mit unserem Land vor."
Trotz der Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit mit Russland, gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Allianz ihre antirussische Politik ändern werde, so Maslennikow weiter. Der Generalsekretär Mark Rutte betone in jedem seiner Auftritte, dass Russland angeblich eine existenzielle Bedrohung für alle Bündnisländer bleibe.
In den strategischen Dokumenten des Bündnisses sei die Bekämpfung mutmaßlicher russischer Bedrohung als eine konzeptionelle Grundlage verankert worden, führte Malennikow aus.
"Und diese Pläne der Allianz sind eindeutig langfristiger Natur."
Um einen konstruktiven Dialog mit Moskau aufzubauen, müsse der kollektive Westen, darunter die NATO, seinen Konfrontationskurs gegenüber Russland aufgeben und Bereitschaft zu pragmatischer Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zeigen. "Ehrlich gesagt erwarten wir so etwas seitens der NATO nicht, zumindest nicht mittelfristig", meinte der Diplomat.
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27.06.2025
"Vielleicht ist es das sogar wert": Putin über Konsequenzen, wenn Westen Russlands Reserven "raubt"
freedert.online, 27 Juni 2025 15:46 Uhr
Die Beschlagnahme der vom Westen eingefrorenen russischen Gelder würde die Umstellung auf regionale Zahlungssysteme beschleunigen, so Wladimir Putin. Laut dem russischen Präsidenten sei das eine gute Sache für die Weltwirtschaft – und vielleicht sogar wert, "den Preis dafür zu zahlen".
Der russische Präsident Wladimir Putin auf der Generalversammlung der Russischen Industrie- und Handelskammer in Moskau (18. März 2025)
Jeder Versuch des Westens, Russlands eingefrorene Reserven zu beschlagnahmen, würde eine unumkehrbare Verschiebung hin zu regionalen Zahlungssystemen auslösen, die letztlich der Weltwirtschaft zugutekäme, so Präsident Wladimir Putin.
Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurden im Westen russische Staatsgelder im Wert von schätzungsweise 260 Milliarden Euro (300 Mrd. US-Dollar) eingefroren. Rund 200 Milliarden Euro werden von Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Clearingstelle, verwaltet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat wiederholt gefordert, dass diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten, obwohl sich einige Mitgliedstaaten gegen diese Idee gewehrt haben.
Im Westen wird ständig darüber geredet, "wie sie unser Geld stehlen werden", sagte Putin am Donnerstag auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum in Minsk. "Sobald dies geschieht, wird sich die Umstellung auf regionale Zahlungssysteme beschleunigen und zweifellos unumkehrbar werden", sagte er und fügte hinzu, dass dies letztlich eine gute Sache für die Weltwirtschaft sei.
"Vielleicht ist es das sogar wert, den Preis dafür zu zahlen", argumentierte der Präsident.
Bei näherem Nachdenken fügte Putin hinzu, dass der Begriff "Diebstahl" unzureichend sei. "Diebstahl ist die heimliche Aneignung von Eigentum – das ist offen. Das ist Raub", sagte er.
"Wir sind entschlossen, unsere eigenen Finanz- und Abwicklungsinstrumente in dieser Hinsicht weiter zu stärken", betonte Putin.
Auf die eingefrorenen Gelder sind bereits Milliarden von Euro an Zinsen aufgelaufen, von denen Euroclear im Juli letzten Jahres 1,63 Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen hat, um einen von der G7 gewährten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu sichern.
Brüssel erörtert derzeit Möglichkeiten, mehr Einnahmen aus den stillgelegten Vermögenswerten zu erzielen, ohne gegen internationale Rechtsnormen zu verstoßen. Dafür sei laut Medienberichten geplant, die Geldmittel, die bei Euroclear aufbewahrt werden, in einem riskanteren Investitionsfonds anzulegen, der mehr Zinsen abwirft. Die vermehrten Einnahmen würden anschließend für die Ukraine-Hilfen ausgegeben.
Der Internationale Währungsfonds hat davor gewarnt, dass eine völlige Beschlagnahmung das weltweite Vertrauen in westliche Finanzinstitutionen beschädigen könnte.
Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Beschlagnahmung der Vermögenswerte laufen seit mehr als drei Jahren, ohne dass eine Lösung gefunden wurde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.06.2025
Plant Berlin einen Angriff auf Moskau? Merz hat Argumente dafür parat – Iran als Beispiel
freedert.online, 27 Juni 2025 14:48 Uhr, Von Tarik Cyril Amar
Die Doppelstandards westlicher Politiker und ihre Doppelmoral treiben immer seltsamere Blüten: Wo Russlands Selbstverteidigung gegen die Expansion der NATO jahrelang für völkerrechtswidrig erklärt wird, erntet Israels Angriff auf Iran sofortige Zustimmung. Immanuel Kant rotiert im Grab, während Friedrich Merz Maximen aus der Hölle ausheckt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht während des NATO-Gipfels am 25. Juni 2025 im niederländischen Den Haag vor der Presse.
Lassen wir den Kriegsnebel einmal beiseite. Selbst im Krieg – und manchmal besonders im Krieg – sind einige Dinge glasklar. So ist beispielsweise beim sogenannten "Hamas-Israel-Krieg" offensichtlich, dass es sich in Wirklichkeit gar nicht um einen Krieg handelt, sondern um einen Völkermord: Es handelt sich um den Völkermord im Gazastreifen, der von Israel an den Palästinensern verübt wird, deren ungebrochener Widerstand in die Legenden – und sogar in die Geschichte – eingehen wird.
Auch bei Israels derzeitigem Angriff auf den Iran – der in Wirklichkeit natürlich von Anfang an einen gemeinsamen Angriff der USA und Israels darstellte – gibt es keinen Zweifel, dass es sich um ein Verbrechen und einen "eklatanten Akt der Aggression" handelt, wie mehrere Völkerrechtsexperten übereinstimmend feststellten. Das liegt daran, dass Israel im Grunde genommen weder mit einem UN-Mandat – das es nicht erhalten hätte – noch im Rahmen der Selbstverteidigung handelt.
Die Rechtsgrundlage für diese eindeutige Feststellung ist nicht kompliziert, und es gibt keinen Raum für sachliche Diskussionen: Israels Angriff verstößt gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der allgemein als jus cogens, das heißt als verbindliche Norm, anerkannt ist: Es gibt hier keinen Ermessensspielraum.
Die in diesem Artikel allgemein anerkannten, eng definierten möglichen Ausnahmen vom umfassenden Verbot der Gewaltanwendung, wie z. B. "der Einmarsch aus Versehen", bestimmte Seeoperationen oder die Rettung von Staatsangehörigen, sind hier eindeutig nicht anwendbar. Der israelische Angriff wurde auch nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt und lässt sich keinesfalls als rechtmäßige Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 betrachten.
Insofern klingt das einfach. Und jeder, der versucht, dies durch die eklatante Fehlinterpretation und den Missbrauch des Begriffs "Präventivschlag" zu verkomplizieren, betreibt Desinformation und Propaganda Israels oder der Israel-Lobby. Das verwundert aber nicht wirklich.
Noch verwunderlicher als das oben Gesagte ist jedoch die Reaktion der Regierungen und oft auch der westlichen Mainstream-Medien auf diesen eindeutig völkerrechtswidrigen israelischen Angriff. Nach jahrelanger Berufung auf das Völkerrecht, um gegen Russland vorzugehen, scheint es, als würden sich dieselben Politiker und Redner fünfdimensional winden, nur damit Israel jederzeit ungestraft das tun dürfte, was es will.
Auch das ist natürlich nichts Neues: Die westlichen "Eliten", angeführt von Washington, verhielten sich nicht besser, als sie sich zum Komplizen des israelischen Völkermordes im Gazastreifen machten. Aber es ist bemerkenswert, wie genau einige wichtige westliche Politiker, ihre Medien und Thinktank"-Experten den Angriff auf den Iran beschönigen.
Nehmen wir zum Beispiel Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte lautstark den Angriff auf den Iran. Er machte sich sogar lächerlich und setzte sich einiger – wenn auch viel zu geringer – Kritik aus, indem er sich einer widerlich unanständigen Sprache bediente. Indem er Israels Vorgehen als "Drecksarbeit" bezeichnete, die gemacht werden müsse und für die wir alle dankbar sein sollten, entlarvte Merz seinen doppelten Rassismus: Für mich als Deutscher und Historiker ist es, gelinde gesagt, äußerst rüpelhaft, wenn ein deutscher Regierungschef Juden dafür lobt, dass sie "unsere" Drecksarbeit erledigen. Die verbrecherische Ermordung von Iranern als diese "Drecksarbeit" zu bezeichnen, verleiht dem Ganzen einen sehr üblen "kolonialen" Beigeschmack, der an die Schadenfreude Kaiser Wilhelms II. über die Massaker an Chinesen während des sogenannten "Boxeraufstandes" erinnert.
Obwohl Merz seine abscheulichen Ideen ungeschickt in ebenso abscheuliche Formulierungen verpackte, stand er bei Weitem nicht allein da. Denn zahlreiche renommierte deutsche Publikationen wie die seriöse Frankfurter Zeitung oder der ebenfalls bedeutsame Münchner Merkur beeilten sich, Merz entweder einfach zuzustimmen oder seine abscheulichen Aussagen zumindest zu rechtfertigen und zu relativieren. Darüber hinaus nutzten "überlastete" Universal-"Experten" wie der stets konformistische und äußerst russophobe Christian Mölling ihre Dauerpräsenz in den streng regulierten Talkshows Deutschlands, um das Völkerrecht zynisch zu verharmlosen und Israels jüngstes Verbrechen als so Notwendiges darzustellen, dass es ohnehin über jedem Gesetz stehen würde.
Mölling argumentierte ganz offen, dass sich manche Länder (sprich: Israel) den "Luxus" nicht leisten können, "normative Zwänge" zu akzeptieren, und dass das Völkerrecht ohnehin "die Falschen" (sprich: den Iran) "schützt". Das klingt nicht nur atemberaubend dreist und intellektuell primitiv, sondern ist auch, historisch gesehen, sehr "deutsch" im schlimmsten Sinne dieses Wortes: Sollten wir oder unsere Freunde (sprich: Israel) sich vom Völkerrecht eingeengt fühlen, dann sei das nicht unser oder unserer Freunde Problem, sondern das des Völkerrechts.
Gehen wir einen Schritt zurück und erinnern wir uns an einen Deutschen, der nicht zu den konformistischen intellektuellen Mittelmäßigkeiten gehört: Immanuel Kant, ein Gigant des aufklärerischen Denkens. Kant lehrte diejenigen, die Ohren haben, um zu hören, und Gehirne, um Informationen zu verarbeiten, dass Vernunft und Ethik darauf abzielen, die Rechtfertigung unseres Handelns mit gutem Gewissen zu verallgemeinern. Kurz gesagt, wenn wir handeln, sollten wir in der Lage sein zu demonstrieren, dass wir nach einer gerechten und vernünftigen Regel agieren.
Verallgemeinern wir also das, was der deutsche Regierungschef Merz gerade gesagt hat und was viele im deutschen Mainstream gutheißen: Ein Land (hier: Israel), das sich (nach eigener Einschätzung) von einem anderen Land (hier: Iran) hinreichend bedroht fühlt, hat das Recht (das über dem Völkerrecht steht), dieses andere Land ohne Provokation und sogar während laufender Verhandlungen anzugreifen.
Interessant ... An dieser Stelle lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die deutschen Eliten unermüdlich Kriegshetze betreiben. Es vergeht wohl kein Tag, an dem nicht irgendein deutscher General, Geheimdienstler oder Politiker seine Landsleute warnt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit, ja fast sicher innerhalb der nächsten fünf Jahre oder so angreifen würde. Die Beweise dafür sind gleich null.
Wenn wir also alle in Deutschland so viel Angst vor Russland haben sollten, heißt das dann, dass wir nach Merz' Logik eines Tages einen Präventivschlag gegen Moskau verüben könnten? Schließlich könnten wir dann sagen, wir fühlten uns bedroht und unser Militär und unsere Geheimdienste hätten uns gesagt, dass die Russen kommen würden. Und darüber hinaus würden wir wahrscheinlich behaupten, dass wir – die Deutschen – stolz die "Drecksarbeit" für die gesamte NATO (mit Ausnahme der USA wahrscheinlich) geleistet hätten. Denn ist die "Drecksarbeit" in Deutschland jetzt nicht offiziell wieder eine gute Sache?
Absurd, würden Sie sagen? Ja, absolut. Genauso absurd wie die israelischen Vorwände für den Angriff auf den Iran. Und doch wurden sie vom deutschen Bundeskanzler – auch durch seine selbstentlarvenden Kraftausdrücke – offiziell gebilligt. Hoffen wir, dass Moskau das, was Merz sagt, nicht ernst nimmt. Denn wenn Moskau es ernst nähme, dann müsste es sich nach Merz' Logik sehr bedroht von Berlin fühlen. Und wiederum nach der Logik von Merz – man weiß nicht, wohin das führen könnte.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.06.2025
Der tägliche Wahnsinn: Habeck wird Hauptstadtplauderer im eigenen "Sonntagssalon"
freedert.online, 27 Juni 2025 13:40 Uhr
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Robert Habeck: gescheiterter Ampel-Minister, gescheiteter "Bündniskanzler", ab Oktober ambitionierter Gastgeber des "Sonntagssalons" im Berliner Ensemble
Habeck wird Hauptstadtplauderer im eigenen "Sonntagssalon"
Weitere Belohnung und neues Betätigungsfeld für den gescheiterten Ex-Minister und Ex-Vizekanzler Robert Habeck.
Die Kulturszene der Hauptstadt, dabei das altehrwürdige Berliner Ensemble am Schiffbauerdamm, präsentiert den vormaligen, selbst ernannten "Bündniskanzler" ab Oktober als erhofften neuen Publikumsmagneten im Rahmen "einer neuen Gesprächsreihe".
In der BE-Mitteilung heißt es androhend, also ankündigend:
"Ab der Spielzeit 2025/26 startet das Berliner Ensemble mit Robert Habeck eine neue Gesprächsreihe unter dem Titel 'Habeck live'. Zum Thema 'Brauchen Demokratien den Notfall?' diskutiert Robert Habeck mit der Journalistin Anne Will und dem Juristen und Politiker Volker Wissing."
Der Vorverkauf für die Veranstaltung startet ab Juli. Begeisterte oder empörte Bürger, je nach Blickwinkel, erfahren zu den vermeintlichen Notwendigkeiten und Details der Veranstaltung:
"In seinem regelmäßigen Sonntagssalon spricht Habeck mit Gästen über zentrale gesellschaftliche, politische und kulturelle Fragen unserer Zeit. Dabei sollen Hintergründe und strukturelle Probleme jenseits der tagespolitischen Aufgeregtheit beleuchtet werden. Robert Habeck lädt Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft ein – mal prominent, mal weniger bekannt, aber stets Expert:innen für die drängenden Themen unserer Zeit."
Um möglicher Kritik oder sonstigen Irritationen vorzugreifen, heißt es final seitens der BE-Presseabteilung:
"Als Politiker stand Habeck immer für Dialog und Bündnispolitik. Nach der Bundestagswahl 2025 hat er entschieden, sich aus der ersten politischen Reihe zurückzuziehen. Mit 'Habeck live' erhält er nun auf Einladung des Berliner Ensembles und in Zusammenarbeit mit Studio Bummens eine neue Bühne, um den Dialog jenseits aktueller Schlagzeilen fortzuführen."
Zur Krönung möchte die BE-Leitung noch an folgendes Habeck-Glückkeks-Zitat erinnern:
"Demokratie bedeutet nicht nur, dass alle ihre Meinung sagen dürfen, sondern auch, dass jemand zuhört."
26.06.2025 10:10 Uhr
10:10 Uhr
Das Volksbegehren "Berlin autofrei" ist zulässig
Alt-Berliner, dies bedeutet, wohnhaft in der Hauptstadt seit mehr als 35 Jahren, erleben das Gefühl des dauergestressten Daseins. Bezogen auf die permanenten Forderungen und Herausforderungen seitens der Senatspolitik und dem aggressiven Agieren von Neu-Berlinern mit "tollen", vermeintlichen zeitgemäßen Ideen.
Der RBB berichtet zum jüngsten Anschlag auf den berufstätigen Normalbürger, der Existenz und Förderung lebensferner Initiativen:
"So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings – das fordert die Initiative "Berlin autofrei". Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht."
Die Berliner Zeitung zeigt sich schon einmal begeistert:
"Sensationelles Urteil: Volksbegehren für weniger Autofahrten in Berlin ist zulässig. Bundesweit einzigartig: Mit einem Plebiszit wollen Berliner den Autoverkehr im Zentrum um fast zwei Drittel verringern. Jetzt ist klar: Es dürfte stattfinden."
Laut dem Autor der Berliner Zeitung ist das Urteil "eine Entscheidung, die Rechts- und Verkehrsgeschichte schreiben könnte". Es sei aber auch "ein Urteil, das schon jetzt zu heftigen Diskussionen führt".
Weil die Initiatoren aus der Generation Homeoffice leider etwas sehr lebensfern ihre Wunschwelt ausleben und umgesetzt wissen möchten (?):
"Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein."
Sehr freundlich, aber sehr kurz gedacht:
"Ausnahmen von dem weitgehenden Autoverbot soll es demnach für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch für Busse."
Das Drama in mehreren Kapiteln ist dabei noch nicht final:
"Die Initiative braucht nun rund 170.000 Unterschriften. Innerhalb von vier Monaten müssen die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus gesammelt werden."
Die Initiatoren hatten zuvor im Sommer 2021 laut RBB "mehr als 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt". Nötig waren in dieser ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 gültige Stimmen. Der Senat ließ dann vorerst ein Gericht über die Initiative entscheiden.
Die Fortsetzung folgt...
14.06.2025 08:30 Uhr
08:30 Uhr
CDUler fordert "Iron Dome" für die Hauptstadt – wegen Russland
Die Hauptstadtpresse ist beeindruckt und widmet sich dem CDU-Landespolitiker Dirk Stettner, seit 2023 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Berliner Senat. Aktuelle Schlagzeilen zu seiner Person lauten:
B.Z.: Wie in Israel – Spektakulärer Plan! CDU will Raketen-Schutzschild Iron Dome für Berlin
T-Online: Israel wehrt Raketenangriffe etwa militanter Palästinenser oder aus dem Iran mit Hilfe des Systems Iron Dome ab. Braucht auch Berlin eine solche 'Eisenkuppel'?
Welche Gründe für die Forderung finden sich in der Gedankenwelt des Herrn Stettner. Die Berliner Zeitung klärt auf:
"In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass sich Stettner für die Hauptstadt ein Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild Israels vorstellen kann. 'Wir müssen in den Schutz und die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner investieren angesichts russischer Aggressionen', sagte er. 'Der israelische Schutzschirm Iron Dome wäre eine Möglichkeit.' Berlin werde darüber mit dem Bund reden müssen."
T-Online wusste noch zu berichten:
"Ein Anlass könnten die Verhandlungen über einen neuen sogenannten Hauptstadtvertrag sein. Dieser Vertrag zwischen dem Bund und Berlin regelt die Finanzierung hauptstadtbedingter Aufgaben in der Stadt, etwa in der Kultur, aber auch im Bereich Sicherheit. Die laufende Vereinbarung läuft nach zehn Jahren Ende 2027 aus und muss also demnächst neu verhandelt werden."
Der Tagesspiegel ergänzt den CDU-Politiker zitierend:
"Der Schutz der Berlinerinnen und Berliner, der Schutz der deutschen Hauptstadt ist einfach originäre Aufgabe des Staates und damit Deutschlands, angesichts der Bedrohungslage in der Welt und der konkreten Bedrohungslage durch Russland."
Herr Stettner wollte deswegen auf Steuerzahlerkosten auch mal in Tel Aviv vorbeischauen, um sich "zu informieren". Aus aktuellem Anlass fällt die Bildungsreise jedoch leider aus. Dazu heißt es:
"Die endgültige Entscheidung fiel am Freitagnachmittag. In Reaktion auf einen israelischen Angriff auf den Iran und die Reaktionen von dort hatte Israel weltweit seine Botschaften geschlossen. Auch die in Berlin. In Israel selbst wurde der zivile Luftraum geschlossen. Am Flughafen BER wurden die Flüge nach Tel Aviv am Freitag und am Sonnabend gestrichen."
13.06.2025 15:33 Uhr
15:33 Uhr
"Scheiß Bomber weg" – Linken-Chef freut sich über "geniale" Operation Spinnennetz
Die Partei Die Linke präsentiert sich schon lange nicht mehr als 5. Kolonne Moskaus, eher als dienliches Büttel in der Gruppe der Ukraine-Versteher im Regierungsviertel. Als aktueller Beweis dient der Auftritt des Linken-Vorsitzenden Jan van Aken in der ZDF-Plauderrunde mit Markus Lanz.
Angesprochen auf das jüngste Ereignis der sogenannten "Operation Spinnennetz" seitens der ukrainischen Armee, mit freundlicher Unterstützung der US-Armee auf deutschem Boden #Drohnen-Koordinaten, gab van Aken den Zuschauern eindeutig zu verstehen – nach der Spitzenfrage des Moderators:
Lanz: Was ist das für sie? Ist das eine geniale Operation oder ist das die Provokation vom armen Putin?
Van Aken: Na, es ist eine geniale Operation. Also, ich bin gegen diesen ganzen Militärkram, aber […] Ich find’s super, also, da ist auch kein Mensch zu Schaden gekommen und die Scheiß-Bomber sind weg."
Van Akens Ex-Parteikollegin Wagenknecht kommentierte auf X zu der ehrlichen Wahrnehmung des aufrechten Genossen:
"Mit Verlaub: Wie dämlich kann man sein? Ein Angriff auf die strategische Bomberflotte einer Atommacht ist keine 'Abrüstung', sondern ein Spiel mit dem Feuer, das eine enorme Eskalation zur Folge haben könnte. Einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg kommen wir so ganz sicher nicht näher. Aber Letzteres ist dem Sanktionsfanatiker vermutlich ohnehin egal."
12.06.2025 10:38 Uhr
10:38 Uhr
Klimaschutz: Berlin holzt den Grunewald ab – für eingeforderte Windräder
In den grauen, tristen Tagen des alten West-Berlins, der "Mauerstadt", erschallte im Jahr 1979 aus den heruntergekommenen Häusern der Punk-Klassiker der Band S.Y.P.H.: "Zurück zum Beton". Rund 45 Jahre später möchte der Berliner Senat anscheinend das Lied zur inoffiziellen Hymne erklären. So lauten Schlagzeiten der Hauptstadtpresse:
B.Z.: Berliner Senat will unseren Grunewald abholzen
Berliner Morgenpost: Windräder im Grunewald? Standortwahl stößt auf heftige Kritik
RBB: Acht mögliche Standorte – Bürgerbeteiligung zu Windräder-Gebieten in Berlin startet
Ein Bild-Artikel erklärt zu der klimapolitischen Attacke auf die grüne Stadtoase:
"Der Grunewald ist die grüne Lunge Berlins. Seine 45 Millionen Quadratmeter produzieren jährlich bis zu 135.000 Tonnen Sauerstoff. Unzählige Pflanzen und Tiere haben hier ihren Lebensraum. Biotope sollen nun sterben – ausgerechnet für den Klimaschutz."
Der RBB berichtet zu den Hintergründen der vermeintlichen Notwendigkeit:
"Nach der Ausweisung von acht Standorten, an denen künftig in Berlin Windräder stehen könnten, ruft die Senatsverwaltung für Stadtplanung, Bauen und Wohnen ab Dienstag zu einer 'frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung' bei dem Prozess auf. Viele Gebiete würden aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Natur- und Artenschutzes ausscheiden, teilte Bausenator Christian Gaebler (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Dazu müssten Restriktionen der Luftfahrt, Verbotszonen an Autobahnen und Bundesfernstraßen bis hin zu Bedingungen des Unesco-Welterbes beachtet werden."
Die Ursprünge des politischen eingeforderten Kamikazeplans lauten:
"Um die Klimaschutzziele zu erreichen, beschloss die Ampel-Regierung 2022, dass 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Berlin wurde verpflichtet, bis Ende 2027 einen Anteil von 0,25 und bis Ende 2032 einen Anteil von insgesamt 0,5 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen (etwa 446 Hektar)."
Eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung Berlins erklärte der Bild-Redaktion:
"Aufgrund der stadt- und landschaftsräumlichen Situation in Berlin gibt es keine völlig konfliktfreien Flächen, die für Windenergie ausgewiesen werden können. Ein vollständiger Ausschluss aller Waldflächen in Berlin würde jedoch zum Nicht-Erreichen des gesetzlich vorgegebenen Flächenbeitragswertes führen."
Im gewohnten Bild-Empörungsduktus erfährt der Leser die Folgen für die Bürger und die Natur, samt Größenordnung:
"Todesurteil für drei Gebiete im Grunewald (Steglitz-Zehlendorf) mit insgesamt 72 Hektar Größe (100 Fußballfelder)! Dort sollen die Windräder nahe der Avus mitten im Landschaftsschutzgebiet aufgestellt werden! Inmitten von EU-Vogelschutzgebieten! Gesäumt von sieben Naturschutzgebieten."
11.06.2025 13:39 Uhr
13:39 Uhr
Lanz und Theveßen sind sich einig: In LA – alles soweit okay
ARD und ZDF galten nachweislich als mediale Unterstützer der demokratischen US-Wahlkampfkandidatin Kamala Harris. Beide Sender zeigen sich nun "erfreut" über die Bilder aus dem demokratisch regierten Kalifornien, in diesem Fall den eskalierenden Protesten in Los Angeles. Die Demonstrationen richten sich vordergründig gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump.
ZDF-Plaudermoderator Markus Lanz erklärte seinen Gästen und Zuschauern dazu am 10. Juni:
"Gleich zu Beginn sind wir verbunden mit Elmar Theveßen in Washington […] Ich bin wahnsinnig gespannt auf deine Einordnung der Ereignisse in Los Angeles. Ich habe am Wochenende immer wieder diese Bilder gesehen und es konnte der Eindruck entstehen, Los Angeles brennt. Inwieweit ist sozusagen eine gewisse mediale Verdichtung an dem Punkt ein Problem und was passiert da tatsächlich?"
Zu Wort kommt unmittelbar Elmar Theveßen, jener ZDF-US-Spitzenanalyst, der den GEZ-Kritikern mit seiner Aussage, Joe Biden sei körperlich sowie "geistig topfit", noch bestens in Erinnerung ist.
Theveßen erläutert mit bekannter und gefürchteter Inbrunst der Überzeugung:
"Ja, wir sehen ja das schöne Bild da hinter dir [mehrere brennende Autos und maskierte Protestler], was den Eindruck erweckt, als wäre da Bürgerkriegsgebiet. Aber Fakt ist, und wir haben ein eigenes Team vor Ort, die berichten uns, dass tatsächlich sich das hochgeschaukelt hat."
Demonstranten hätten die Polizei: "ich sag mal [mit Steinen von einer Brücke] beworfen", daher "ein Stück weit attackiert". Und sonst so? Theveßen führt weiter aus:
"Es haben ein paar Autos gebrannt. Jawoll und vor allem Polizeiautos, auch Waymos, also diese selbstfahrenden Autos von Google […] aber bottom line ist, weil Los Angeles weit davon entfernt ist, in Chaos und Chaos zu versinken […] Also, diese Bilder, die wir gerade gesehen haben, rekrutieren auch friedliche Proteste, die in Los Angeles stattgefunden haben."
Moderator Lanz springt seinem Kollegen dann hilfreich an die Seite und fragt:
"Ich meine, Los Angeles, nach jedem wichtigeren Spiel im Bereich Football oder Baseball, oder was auch immer, geht’s doch auch so ähnlich zu, oder?"
Theveßen erwidert dankbar:
"Muss man klar sagen, also hier wird auch gefrotzelt, dass teilweise in republikanischen Bundesstaaten, in Städten, in denen das Heimatteam verliert, dann regelmäßig Autos in Flammen gesteckt und Scheiben eingeschlagen werden. Das gibt es leider immer mal wieder […]"
Der ARD-Moderator Georg Restle (WDR) kommentierte zu den teils gewalttätigen Auseinandersetzungen und eingeleiteten Maßnahmen des US-Präsidenten:
"Wenn der Notstand zum Normalzustand wird, hat der Faschismus gesiegt."
9.06.2025 12:46 Uhr
12:46 Uhr
Wegen "Klima": Linken-Chef fordert verringerte Arbeitszeit bei Hitze
Der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken fordert in einem "Aktionspapier" ab einer Temperatur von 26 Grad Celsius die Reduzierung der Arbeitszeit um ein Viertel. Ab 30 Grad soll nur noch halb so viel gearbeitet werden. Bis zum Juli seien Sofortmaßnahmen umzusetzen.
Die Arbeitsstättenverordnung müsse demnach verschärft werden: Bei Temperaturen oberhalb von 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz soll es 10 Minuten zusätzliche Pause pro Stunde geben, das Recht auf ausreichend Wasser und Sonnenschutz sowie das Recht auf Homeoffice und eine um 25 Prozent verkürzte Vollzeit.
Zudem fordert der Linken-Vorsitzende kostenlose Sonnencremespender an Stränden und mehr Wasserspender in Städten. Gegenüber dem RNDsagte der NATO-Versteher:
"Die Klimakrise ist längst auch eine soziale Krise – wer unter sengender Sonne schuftet oder im überhitzten Büro sitzt, bezahlt oft mit der eigenen Gesundheit [...] Ich denke, es gibt niemanden, der bei 30 Grad und mehr im Büro konzentriert und effektiv arbeiten kann. Die Hitze und Sonne belasten die Leistungsfähigkeit und den Körper! Dies kann zu gesundheitlichen Problemen führen. Das gilt für das Arbeiten im Büro oder für die schwer körperliche Arbeit auf der Straße."
Die 31-jährige sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch ist amtierende "Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt". Der Spiegel-Redaktion erzählte die sogenannte Queer-Beauftragte (Bezahlschranke), dass sie sich "verhältnismäßig spät, mit Mitte zwanzig, geoutet" habe.
Ambitioniert stellt Koch in dem Interview ihr "wichtigstes politisches Ziel" vor und führt aus:
"Die Rechte queerer Menschen sollen über Artikel drei ins Grundgesetz aufgenommen werden. Queere Personen werden immer mehr angefeindet, und wir sehen in Ländern wie den USA, wie schnell ihre Rechte auch wieder eingeschränkt werden können. Wir müssen sie durch das Grundgesetz schützen können. Und queere Familien müssen endlich gleichgestellt werden, indem das Abstammungsrecht reformiert wird, sodass auch zwei Mütter bei der Geburt eines Kindes rechtlich als Eltern anerkannt werden."
Zur Erinnerung: Artikel 3 des Grundgesetzes stellt bereits in seiner derzeitigen Fassung klar:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Der Klientelpolitikerin reicht das aber noch nicht. In Bezug auf die Kontroversen um das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz für trans*-, inter*- und nichtbinäre Personen" erklärt Koch:
"Das Problem ist nicht das Gesetz, sondern diejenigen, die mit Desinformationskampagnen versuchen, die Queer-Community zu diskreditieren. Ich will lieber darauf schauen, wie vielen Menschen jetzt geholfen ist, weil sie endlich ihren Geschlechtseintrag ohne unangenehme Fragen und lange Prozedere verändern können. Das Gesetz wird jetzt aber ohnehin evaluiert, da möchte ich nicht vorweggreifen."
Die Spät-Queere hat dabei karrierebedingt Glück mit ihrer neuen Funktion der zweiten "Queer-Beauftragten" einer Bundesregierung (RT DEberichtete). Karin Prien, CDU-Familienministerin, tönte nämlich noch im Februar dieses Jahres in "queerfeindlichem" Duktus:
"Wir machen Schluss mit dem woken Kram."
Die AfD "wollte zuletzt mit einem Antrag das Amt des Queer-Beauftragten abschaffen", so der Spiegel. Darauf erwidert Koch in einer Mitteilung:
"Ich habe Respekt vor dem Amt, aber ich habe keine Angst. Ich rechne erst mal mit Rückhalt aus anderen Fraktionen, aus der Regierung und der Öffentlichkeit. Sollten Drohungen bei mir ankommen, werde ich den Weg des Rechtsstaats gehen."
Vollkommen nebensächlich: "Hasskommentare", "Straftaten und Anfeindungen" sowie "regelmäßige Übergriffe und Störaktionen auf Christopher Street Days" erfolgen laut der Spiegel-Redaktion und der Queer-Beauftragten nur durch "Rechte" und "junge Neonazi-Gruppen".
6.06.2025 13:00 Uhr
13:00 Uhr
Auch das noch – Lauterbach wird WHO-Klimaexperte
Nein, das mehr als fragliche, nachweislich auf Lügen basierende Agieren des Karl Lauterbach in den dunklen Jahren der Corona-Krise stoppt auch weiterhin nicht den weiteren Berufswerdegang des Lobbyisten und eiskalten Karrieristen. Zumindest in den Hinterräumen der Bundespolitik wollte man den skrupellosen SPD-Politiker nicht mehr in verantwortlicher Position wissen.
Seine neue Funktion fand sich final arg degradiert im Ausschuss für Raumfahrt (RT DEberichtete). Rein mutmaßend reichte dieser Job dem geltungsbedürftigen "Mahner der Nation" jedoch nicht. Wozu existieren sehr gute – in der Corona-Krise gepflegte – Kontakte nach Genf, wo sich der Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) samt Duzkumpel Tedros Adhanom Ghebreyesus findet. So verkündet Lauterbach am 6. Mai via X-Beitrag:
"Neben meiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender für Forschung und Technologie im Bundestag werde ich in der WHO unentgeltlich in der Kommission für Klima und Gesundheit mitarbeiten. Ziel: die gesundheitlichen Risiken des Klimawandels besser zu kontrollieren."
Gesundheit, Weltraumforschung und nun das Klima. Die Allzweckwaffe jeweiliger Lobbyverbände darf also wieder mahnen und warnen, bis der Arzt kommt oder wie der Spiegel gewohnt dienlich zur Personalie berichtet:
"Weltweit gehe 'das Interesse an dem Thema zurück, obwohl die tatsächliche Lage immer schlimmer wird', sagte der ehemalige Gesundheitsminister dem Spiegel. 'Erst wenn die Menschen die Folgen des Klimawandels für die Gesundheit, auch die eigene Gesundheit verstehen, wird sich das ändern'."
Der frisch gekürte WHO-Klimaexperte war sich laut Artikel der Süddeutschen Zeitung bereits im November 2022 absolut sicher:
"Die Klimakatastrophe ist die Mutter aller Probleme, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Und nennt Tipps als Beitrag zum Klimaschutz – er wirbt für Fleischverzicht und Radfahren."
"Lauterbach will Zahl der Hitzetoten in Deutschland halbieren"
Im Februar 2024 dann via X die schockierende Warnung an die Bürger:
"Beunruhigende Studie zum AMOC System, Kreislauf zwischen warmen und kälterem Meerwasser von Süden nach Norden. Europa könnte bis 30 Grad kälter werden, Süden extrem heiß."
"Der Gesundheitsminister warnt davor, dass Zehntausende Menschen in den USA aufgrund einer Hitzewelle sterben werden."
Mai 2025, es schaut nicht gut aus, in der Gedankenwelt des Karl Lauterbach. Die Meldung lautet:
"Wie tödlich ist Hitze? Lauterbach schlägt Alarm. Der Bundesgesundheitsminister ist politisch Geschichte – der nächste Sommer steht aber trotzdem vor der Tür. Dabei geht es um Hitze, Klima und Tod."
4.06.2025 10:50 Uhr
10:50 Uhr
13.000 Euro – Steuerzahler finanzieren Baerbocks UN-Lohn der Besoldungsgruppe B9
Geschafft, durchgebissen, endlich angekommen in New York. Grünen-Politikerin Annalena Baerbock wurde am Montag zur Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt.
Die ARD-Tagesschau informiert zum Karriereschritt der ambitionierten Ex-Außenministerin:
"Ein Job, der viel diplomatisches Geschick erfordert. Manch ein Kritiker spricht ihr gerade diese Eigenschaft ab."
Die Welt-Zeitung aus dem Hause Springer informiert zu den wohlwollenden Rahmenbedingungen, die das politische Berlin der Wahlverliererin aus der Restregierung ein Jahr lang gönnt:
"Das Gehalt der neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wird nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt aus dem Bundeshaushalt beglichen. Die frühere Außenministerin wird demnach in die Besoldungsgruppe B9 eingestuft, was der Leiterin oder dem Leiter einer großen deutschen Auslandsvertretung entspricht."
Daher ja auch der Begriff Karriereleiter. In der abgesegneten Besoldungsordnung gilt ab sofort "ein Bezug von monatlich gut 13.000 Euro".
Wie das Auswärtige Amt am Dienstag zudem informierte, "übernimmt für den Posten jeweils das Heimatland die Kosten und nicht der UN-Haushalt", so die nüchterne Erkenntnis für die heimischen Steuerzahler. Dafür habe das Außenministerium extra "mit Billigung des Bundeskabinetts einen Dienstvertrag mit Baerbock geschlossen".
Die "Spitzenposition Baerbocks" wird laut UN-Reglement "in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen". Zusammenfassend: ein gut dotiertes Auslandsjahr, als steuerfinanzierte Belohnung, für eine nachweislich ungeeignete, ungeschickt agierende, russophobe und unkollegiale Politikerin. Der Welt-Artikel erinnert:
"Die Kandidatur der Grünen-Politikerin war in Deutschland auch auf scharfe Kritik gestoßen, weil für sie die eigentlich vorgesehene deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid in letzter Minute Platz machen musste."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Block von Die Linke auf der Demonstration »United for Gaza« am 21. Juni 2025 in Berlin
Bei der bislang größten deutschen Demonstration für Gaza am vergangenen Sonnabend in Berlin war endlich auch die Partei Die Linke sichtbar mit Lautsprecherwagen, Fahnen und Bannern dabei. Zuvor hatte ihre Fraktion im Bundestag sich in einem Antrag für den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza und einen Waffenexportstopp nach Israel starkgemacht.
Doch schon drei Tage nach der Berliner Demonstration stimmte die Linke im sächsischen Landtag gemeinsam mit allen anderen Fraktionen bei Enthaltung der AfD gegen den Antrag des BSW: »Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen«. Der Linke-Abgeordnete Stefan Hartmann begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass ein Bundesland keine Außenpolitik zu betreiben habe – ein Argument, das bei proisraelischen oder proukrainischen Bekundungen in der Landespolitik bezeichnenderweise nie vorgebracht wird. Hartmanns Ablenkungsmanöver: Das BSW habe im übrigen ja auch Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt.
Mitte des Monats hatten die Delegierten des sächsischen Linke-Landesparteitags – übrigens ebenso wie ihre Genossen in Thüringen – bereits moniert, dass eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag (gegen den Willen des Vorstands) für die Annahme der Jerusalem Declaration of Antisemitism votiert hatte. Damit setze sich die Linke »dem Vorwurf aus, jüdische Perspektiven und die Bedrohungssituation für Juden*Jüdinnen in Deutschland nicht ernst zu nehmen«. Macht sich da wer einen von Lobbyisten der rechtsextremen Netanjahu-Regierung erhobenen Vorwurf zu eigen?
Zweifelsohne ist vielen Linke-Mitgliedern die Solidarität mit Palästina internationalistische Herzensangelegenheit. Und die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel wird inzwischen von einer breiten Mehrheit von 73 Prozent der Bevölkerung getragen. Doch innerhalb der Partei findet eine kleine Zahl von »Antideutschen« – besser sollte man diese nichtjüdischen Zionisten als Ultradeutsche bezeichnen – wie die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Katharina König-Preuß in Sachsen und Thüringen oder der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner Rückendeckung bei einer opportunistischen Mehrheit in den Partei- und Fraktionsführungen. Dort weiß man, dass das Bekenntnis zur Staatsräson bedingungsloser Israelsolidarität die Eintrittskarte zum Mitspielen im erstrebten bürgerlichen Parteienklub ist.
Mit ihrem Zickzack aber isoliert sich die Linkspartei weiter von den palästinasolidarischen linken Kräften in Europa und weltweit. Wie sang doch der Oktoberklub? »Sag mir, wo du stehst / Und welchem Weg du gehst / Zurück oder vorwärts, du musst dich entschließen / Wir bringen die Zeit nach vorn Stück um Stück / Du kannst nicht bei uns und bei ihnen genießen / Denn, wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zurück.«
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.06.2025
Es sind nicht DIE Juden, die in Gaza Völkermord begehen!
Sie verurteilen das Vorgehen der Regierung Netanyahu nicht nur still und leise, sie haben beschlossen, ihre Stimme laut und deutlich hörbar zu machen. Stimmungsbild vom Anti-Zionismus-Kongress in Wien.
Es sind nicht DIE Juden, die in Gaza Völkermord begehen!
Ein Kongress in Wien, an dem Hunderte Juden aus vielen Ländern teilgenommen haben, zeigt: Viele Juden rund um die Welt verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen und in anderen Regionen in und um Palästina. Wer also zu Recht den Völkermord durch die israelische Armee im Gaza-Streifen oder auch zu Recht den Angriff Israels auf den Iran verurteilt, muss deswegen noch lange kein Antisemit sein.
Die Israel-Lobby in den USA und auch in anderen Ländern – auch in der Schweiz! – versucht, die Kritiker des brutalen und rücksichtslosen Vorgehens Israels gegen die Palästinenser als Antisemiten zu verunglimpfen und zum Schweigen zu bringen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen. Es gibt in vielen Ländern Tausende von Juden, die Netanyahus Politik hart verurteilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.06.2025
Die Schweiz zieht Grenzen und macht bei der Verfolgung von Journalisten nicht mit
seniora.org, 27. Juni 2025
Der Schweizer Rechtsstaat erwacht. Nachdem die Schweiz bis jetzt alle EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat, zieht sie erstmals einen Strich und weigert sich, Journalisten zu verfolgen – Bravo!
Einleitung
Ich ging mit der Schweiz in den letzten drei Jahren hart ins Gericht und kritisierte die tel quel Übernahme aller EU-Sanktionen gegen Russland hart, da mein Heimatland damit seine Neutralität aufgab und zur Partei in einem Konflikt wurde, mit dem sie als neutrales Land nichts zu tun haben sollte. Siehe etwa mein Artikel «Die Schweiz ist in Gefahr».
Das Sanktionsregime der Schweiz macht Halt, wo es um Andersdenkende geht. Wir freuen uns, denken nach und ordnen ein.
Zu diesem Zeitpunkt hätte ich jedoch ausgeschlossen, dass die EU selbst gegen eigene Journalisten vorgehen würde, denn als Jurist glaubt man im tiefsten Inneren an den Rechtsstaat. Ich muss jedoch eingestehen, dass ich mich trotz meines Berufs als geopolitischer Beobachter, der Übles gewohnt ist, regelmässig meiner eigenen Naivität überführe. Lange musste ich nicht warten.
Am 20. Mai 2025 erliess der Rat der Europäischen Union (BESCHLUSS (GASP) 2025/966 DES RATES) erstmals Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten – Alina Lipp und Thomas Röper. Unterzeichnet wurde dieser Beschluss von Kaja Kallas als «Präsidentin» des Rats der Europäischen Union. Über die inakzeptable Vergewaltigung des Rechts in diesem Beschluss habe ich mich ausführlich in meinem Beitrag «EU sanktioniert deutsche Journalisten» geäussert. Neben Röper und Lipp als Deutsche, wurden weitere 19 Journalisten aus verschiedenen Ländern mit hanebüchenen Begründungen sanktioniert.
Die Schweiz entscheidet anders – aber sehr leise
Die Schweiz übernahm bisher die EU-Sanktionspakete gegen Russland regelmässig innert ein paar Tagen, im copy-paste-Verfahren, was darauf schliessen liess, dass man diese riesigen Verordnungswülste ohne Prüfung übernahm und sich somit dem Brüsseler Diktat beugte.
Als ich den obgenannten Artikel am 25. Mai, somit fünf Tage nach Erlass des EU-Beschlusses, verfasste, wunderte ich mich bereits – mit leiser Hoffnung – ob man sich in Bern diesen Schritt der Ungeheuerlichkeit doch noch besser überlegen wolle und schrieb:
«Bis jetzt schweigt die Schweiz. Ich gehe nicht davon aus, dass die Schweiz dieses illegale Schmierentheater mitmacht. Da ist mein Vertrauen als Schweizer Anwalt in mein Heimatland schlicht zu gross.»
Das 17. Sanktionspaket, der EU wurde zwar ohne Vorbehalte übernommen, nicht jedoch der besagte Beschluss, welcher sonderbarerweise von Kaja Kallas als «Präsidentin» des Rats der Europäischen Union unterzeichnet wurde, obwohl nicht sie, sondern Antonio Costas als Präsident amtet.
Falls man jedoch von den Schweizern eine öffentliche Verlautbarung von Bern zu diesem Verzicht erwartet hat, liegt falsch. In einem Weltwocheartikel von Rafael Lutz, welcher auch für uns schreibt, berichtet er, dass ihm die Sprecherin des SECO, Frau Tschanz, folgendes mitgeteilt habe:
«Grundsätzlich entscheidet der Bundesrat im Einzelfall und nach einer umfassenden Güterabwägung über den Erlass von Sanktionen.»
Sprecherin Tschanz, SECO, gegenüber Weltwoche
Wie und warum, so entschieden wurde, ist nicht bekannt. Bundesrat Parmelins Behörde betont lediglich den hohen Stellenwert, den die Pressefreiheit in der Schweiz geniesse. Schliesslich seien hierzulande Medien wie Russia Today weiterhin erreichbar, im Unterschied zu den EU-Staaten.
Weiter schreibt Lutz:
««Bürger können selbst erkennen, was Bullshit ist und was nicht. Sie sind mündig genug, sich ein eigenes Bild zu machen», sagt ein WBF-Mitarbeiter, der ungenannt bleiben will.»
Weltwoche – 18. Juni 2025
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Leise, aber dennoch bestimmt, entschied sich somit die helvetische Regierung, der EU nicht in die tiefsten Abgründe der 30-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts Deutschlands zu folgen, denn seien wir nicht naiv. Es war die deutsche Regierung, welche in Brüssel um die Sanktionierung von Röper und Lipp bat.
"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer."
Dass die Schweizer Regierung dies im Stillen entschied, sei ihr vergeben – das Resultat zählt. Diesmal war ich nicht naiv, als ich am 25. Mai an die Rechtsstaatlichkeit meiner Heimat glaubte. Dennoch: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
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Kommentar
Longdongsilver
Do. 26 Jun 2025, 18:03
Man ist ja heutzutage für jede gute Nachricht besonders dankbar. ««Bürger können selbst erkennen, was Bullshit ist und was nicht. Sie sind mündig genug, sich ein eigenes Bild zu machen», sagt ein WBF-Mitarbeiter, der ungenannt bleiben will.» Das Problem hierbei ist, daß das die Bürger, zumindest in Deutschland, anscheinend nicht so sehen. Als ich z.B. letzt erwähnte, daß ich gelegentlich auch mal was von RT lese, wurde ich angeschaut, als hätte ich freiwillig Coronaviren verschlungen.
Zu diesem Zeitpunkt hätte ich jedoch ausgeschlossen, dass die EU selbst gegen eigene Journalisten vorgehen würde, denn als Jurist glaubt man im tiefsten Inneren an den Rechtsstaat. Ich muss jedoch eingestehen, dass ich mich trotz meines Berufs als geopolitischer Beobachter, der Übles gewohnt ist, regelmässig meiner eigenen Naivität überführe. Lange musste ich nicht warten.
Am 20. Mai 2025 erliess der Rat der Europäischen Union (BESCHLUSS (GASP) 2025/966 DES RATES) erstmals Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten – Alina Lipp und Thomas Röper. Unterzeichnet wurde dieser Beschluss von Kaja Kallas als «Präsidentin» des Rats der Europäischen Union. Über die inakzeptable Vergewaltigung des Rechts in diesem Beschluss habe ich mich ausführlich in meinem Beitrag «EU sanktioniert deutsche Journalisten» geäussert. Neben Röper und Lipp als Deutsche, wurden weitere 19 Journalisten aus verschiedenen Ländern mit hanebüchenen Begründungen sanktioniert.
Die Schweiz entscheidet anders – aber sehr leise
Die Schweiz übernahm bisher die EU-Sanktionspakete gegen Russland regelmässig innert ein paar Tagen, im copy-paste-Verfahren, was darauf schliessen liess, dass man diese riesigen Verordnungswülste ohne Prüfung übernahm und sich somit dem Brüsseler Diktat beugte.
Als ich den obgenannten Artikel am 25. Mai, somit fünf Tage nach Erlass des EU-Beschlusses, verfasste, wunderte ich mich bereits – mit leiser Hoffnung – ob man sich in Bern diesen Schritt der Ungeheuerlichkeit doch noch besser überlegen wolle und schrieb:
«Bis jetzt schweigt die Schweiz. Ich gehe nicht davon aus, dass die Schweiz dieses illegale Schmierentheater mitmacht. Da ist mein Vertrauen als Schweizer Anwalt in mein Heimatland schlicht zu gross.»
Das 17. Sanktionspaket, der EU wurde zwar ohne Vorbehalte übernommen, nicht jedoch der besagte Beschluss, welcher sonderbarerweise von Kaja Kallas als «Präsidentin» des Rats der Europäischen Union unterzeichnet wurde, obwohl nicht sie, sondern Antonio Costas als Präsident amtet.
Falls man jedoch von den Schweizern eine öffentliche Verlautbarung von Bern zu diesem Verzicht erwartet hat, liegt falsch. In einem Weltwocheartikel von Rafael Lutz, welcher auch für uns schreibt, berichtet er, dass ihm die Sprecherin des SECO, Frau Tschanz, folgendes mitgeteilt habe:
«Grundsätzlich entscheidet der Bundesrat im Einzelfall und nach einer umfassenden Güterabwägung über den Erlass von Sanktionen.»
Sprecherin Tschanz, SECO, gegenüber Weltwoche
Wie und warum, so entschieden wurde, ist nicht bekannt. Bundesrat Parmelins Behörde betont lediglich den hohen Stellenwert, den die Pressefreiheit in der Schweiz geniesse. Schliesslich seien hierzulande Medien wie Russia Today weiterhin erreichbar, im Unterschied zu den EU-Staaten.
Weiter schreibt Lutz:
««Bürger können selbst erkennen, was Bullshit ist und was nicht. Sie sind mündig genug, sich ein eigenes Bild zu machen», sagt ein WBF-Mitarbeiter, der ungenannt bleiben will.»
Weltwoche – 18. Juni 2025
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Leise, aber dennoch bestimmt, entschied sich somit die helvetische Regierung, der EU nicht in die tiefsten Abgründe der 30-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts Deutschlands zu folgen, denn seien wir nicht naiv. Es war die deutsche Regierung, welche in Brüssel um die Sanktionierung von Röper und Lipp bat.
"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer."
Dass die Schweizer Regierung dies im Stillen entschied, sei ihr vergeben – das Resultat zählt. Diesmal war ich nicht naiv, als ich am 25. Mai an die Rechtsstaatlichkeit meiner Heimat glaubte. Dennoch: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
1 Kommentar zu «Die Schweiz zieht Grenzen und macht bei der Verfolgung von Journalisten nicht mit»
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Longdongsilver
Do. 26 Jun 2025, 18:03
Man ist ja heutzutage für jede gute Nachricht besonders dankbar. ««Bürger können selbst erkennen, was Bullshit ist und was nicht. Sie sind mündig genug, sich ein eigenes Bild zu machen», sagt ein WBF-Mitarbeiter, der ungenannt bleiben will.» Das Problem hierbei ist, daß das die Bürger, zumindest in Deutschland, anscheinend nicht so sehen. Als ich z.B. letzt erwähnte, daß ich gelegentlich auch mal was von RT lese, wurde ich angeschaut, als hätte ich freiwillig Coronaviren verschlungen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der EU-Gipfel kann sich trotz massivster Menschenrechts-Verstöße in Gaza nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen. Kanzler Merz hat sich mit aller Kraft dagegen gestemmt.
So sieht also deutsche “Führung”aus: Wie zuvor schon Außenminister Wadephul hat nun auch Kanzler Merz verhindert, dass das Partnerschaftsabkommen mit Israel ausgesetzt oder eine andere Sanktion verhängt wird.
In einer Erklärung des EU-Gipfels heißt es lediglich, dass man den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen “zur Kenntnis” nehme und die Gespräche über mögliche Konsequenzen im Juli fortsetzen wolle.
Dem EAD-Bericht zufolge gibt es zahlreiche Hinweise, dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt haben könnte. Allein am Donnerstag hat es palästinensischen Angaben zufolge wieder Dutzende Tote gegeben.
Seit dem Morgen seien dabei 45 Palästinenser ums Leben gekommen. Darunter seien fünf Todesopfer, die in der Nähe eines Verteilzentrums auf humanitäre Hilfe gewartet hätten und durch israelischen Beschuss getötet worden seien.
Sanchez spricht von Völkermord
Der spanische Ministerpräsident Sánchez bezeichnete die Lage im Gazastreifen als eine “katastrophale Völkermordsituation”. Der Sozialist forderte, das Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen – vergebens.
Es mache keinen Sinn, dass man 18 Sanktionspakete gegen Russland verabschiede und dann nicht in der Lage sei, in Reaktion auf eklatante Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen ein Partnerschaftsabkommen mit Israel auszusetzen, kritisierte Sánchez.
Die 27 Staats- und Regierungschefs konnten sich auch nicht zu einer Verurteilung der israelischen und amerikanischen Angriffe auf Iran durchringen. Die EU betont aber, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe…
P.S. Israel hat die wichtigste Route für Hilfstransporte nach Gaza gesperrt, meldet der “Guardian”. Merz sagt dazu nach dem Gipfel kein Wort – er behauptet, die EU habe eine “klare Position”…
Nun ja, wen wundert die ausgerechnet deutsche Verweigerungshaltung – wo doch Massaker an Zivilisten bis zum Genozid historisch betrachtet für viele Deutsche eine gewisse Tradition haben?
Merz ist nur ein deutscher provinzieller Möchtegernführer der sich mit dem Kriegsverbrecher Netanyahu die Drecksarbeit teilt! In der deutschen Politik erkenne ich derzeit keinen Politiker und keine Partei die aus Geschichtsbewusstsein heraus die Metaebene globaler Politik intellektuell erfassen würde!
Haben sich die Ehemaligen mal dazu geäußert – Fischer, Merkel, Scholz, Baerbock? Ich hab nichts vernommen. Es sind immer die allergleichen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen – alle austauschbar.
„Erich Fried wuchs in Wien als einziges Kind einer jüdischen Familie auf. HÖRE, ISRAEL Als wir verfolgt wurden, war ich einer von euch. Wie kann ich das bleiben, wenn ihr Verfolger werdet? Eure Sehnsucht war, wie die anderen Völker zu werden die euch mordeten. Nun seid ihr geworden wie sie. Ihr habt überlebt die zu euch grausam waren. Lebt ihre Grausamkeit in euch jetzt weiter? Den Geschlagenen habt ihr befohlen: „Zieht eure Schuhe aus“. Wie den Sündenbock habt ihr sie in die Wüste getrieben in die große Moschee des Todes deren Sandalen Sand sind doch sie nahmen die Sünde nicht an die ihr ihnen auflegen wolltet. Der Eindruck der nackten Füße im Wüstensand überdauert die Spuren eurer Bomben und Panzer. 1945 Anne Frank – 2024 Hind Rajab eine Schande für die ganze Menschheit!
Die deutsche EU-Führung hätte gut ins Establishment des Dritten Reichs gepasst – ideologisch verblendet, rassistisch, größenwahnsinnig und immer stramm auf der falschen Seite der Geschichte. Diese Führung ist eine Schande für Europa. Wer stoppt diese gewissenlose Bande von Genozid-Apologeten?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das Narrativ vom “Präventivschlag” gegen Iran bricht endgültig in sich zusammen. Wie die “Washington Post” berichtet, hat Israels Premier Netanjahu seinen Angriff auf Teheran bereits im vergangenen Herbst geplant – als US-Präsident Trump gerade in Verhandlungen über das Atomprogramm einsteigen wollte. Die Entscheidung zum Angriff sei dann im März gefallen – kurz bevor die US-Geheimdienste ein iranisches Atomwaffen-Programm verneinten. Im Juni bot sich dann offenbar eine günstige Gelegenheit. Mit einer imminenten Gefahr aus Iran hatte das alles nichts zu tun. Es ging vielmehr darum, das Regime zu schwächen und die Atomgespräche zu torpedieren. Dennoch haben Kanzler Merz und Nato-Chef Rutte die Militärschläge Israels und der USA gut geheißen…
Mindestens schon seit dem 02. 03. 2007. Da gab General Wesley Clark der Reporterin Amy Goodman ein Interview. Damals standen neben Afghanistan noch sechs weitere Länder auf der “Abschussliste”. Wer Militärschläge gutheißt, der zeigt schon “wes Geistes Kind” er ist.
So ist es und der Iran war Schlusslicht in der Liste.
Alle, die sich so ueber das Mullah-Regime aufregen, sollten mal im Geschichtsbuch zurueckblaettern, wer diesen Regime-Change von einem demokratisch gewaehlten, westlich orientierten Mossadheg, zum aktuellen System verursacht hat. Sowohl diese Regime-Change-Kriege als auch die “orangenen Revolutionen”, haben noch nie zum Erfolg gefuehrt, sondern die Lage immer nur verschlimmert, weil man die Bevoelkerungen quasi in die Arme der Extremisten getrieben hat.
Immer ging es um Geld, Macht und das Big Business. Um nichts anderes. Und immer haben diese Aktionen das exakte Gegenteil bewirkt. Nirgendwo hat sich fuer die Bevoelkerungen etwas verbessert, sondern es hat die Extremisten, die Mullahs, die ISIS-Kaempfer, AlQaida und andere nur gestaerkt. Die Zerstoerung der Laender und damit die wirtschaftlichen Aussichten hat zu mehr bezahlten Soeldnern gefuehrt. Wenn sonst nichts geht, Krieg geht immer, wobei man sich fragen muss, wer denn diese Organisationen und damit die Soeldner finanziert hat?
In der Zwischenzeit sollen wir von all dem abgelenkt werden und uns auf den boesen Russen konzentrieren, der gegen jede Vernunft, Kalkuel und Logik uns erst dann ueberfallen wird, wenn die EU so aufgeruestet ist, dass sie diesen “Ueberfall” abwenden kann. Das ist so absurd, dass es schmerzt, aber es gibt immer noch Leute, die das glauben. Das Problem sitzt vor dem Fernseher und lauscht der Propaganda von Tagesschau, Talkshows und glaubt den Kiesewetters, Strack-Zimmermanns und anderen “Experten”, deren Aktienportfolios sicherlich interessant zu lesen waeren.
Was da passiert, ist eine gigantisch teure Volksveraeppelung, wie auch der NATO-Gipfel zeigt. Diese Anbiederung ist nicht auszuhalten. Der “Daddy, bleib bei uns” Text von Rutte an Trump hinterlaesst eine solche Schleimspur, dass man sogar als Leser darauf ausrutscht. Es ist einfach nur abstossend. Gleichzeitig hoert man, dass in Deutschland kein “Klimageld” fuer Normalbuerger gezahlt werden soll. Wir muessen doch sparen. Und auch das wird von den Waehlern “gefressen”, geht es doch um das grosse Ganze.
Der Kriegsgeneration wurde immer vorgeworfen, wie sie das hat zulassen koennen. Wir haben geglaubt, wir seien immun. Die Kriegsgeneration hatte nur den Volksempfaenger. Wir haben Zugriff zu allen Medien der Welt und sind fast noch schlimmer als die Kriegsgeneration. Wir machen uns zum Werkzeug von Propaganda und Kriegsmaschinerie. Dazu muss man sich nur mal die steigenden “Anzeigen” von Nichtverbrechen ansehen. Zensur, Denunziantentum, Sippenhaft, Schweigen.
Das Schlimme ist, dass das alles absehbar war. Wer hat diese Leute gewaehlt?
Wären die Menschenrechtsverstösse des Iran wie vorgetragen der wahre Grund für die Haltung des “Westens” insichtlich des Wunsches nach einem “Regime Change”, dann müsste mindestens auch Saudi-Arabien auf einer Stufe mit dem Iran stehen. Alles nur vorgeschoben und propagandistisch verwurstet!
Das eigentliche Problem sitzt aber nicht VOR dem Fernseher, sondern in den Redaktionen!
Arthur Dent 27. Juni 2025 @
12:34
@european Nicht “wir machen” sondern wir werden gemacht – “Der Weg in den Überwachungsstaat” ist ein Buch von 1979. War nicht ganz so schlimm wie heute, aber die Politiker wollen schon immer den gläsernen Bürger. Sie selbst sind aber nicht ganz so freigiebig mit ihren Daten.
european 27. Juni 2025 @
12:43
@KK und Arthur Dent
Ja und Nein. Es gibt sicherlich Dinge, die ausserhalb unseres Einflussbereiches stehen. Das erkenne ich an. Aber jeder Fernseher hat einen Ausschaltknopf und es gibt Moeglichkeiten, sich zu informieren. Es dauert eine Weile, bis man vertrauenswuerdige Quellen / Autoren gefunden hat, aber es gibt sie. Wir haben eben auch die Pflicht, uns auch ausserhalb unserer Blase und Wohlfuehlzone zu begeben. Gerade wegen unserer Geschichte und deren furchtbarem Ausgang.
Es regt sich kaum Protest, dabei muessten die Leute zu Tausenden auf die Strassen gehen. Es ist entsetzlich.
european 26. Juni 2025 @
19:42
Ich hab es nicht vermutet, aber ich bin auch nicht überrascht.
Dann tippe ich mal darauf, dass auch bereits im vergangenen Herbst das genozidale Aushungern des Gaza-Streifens geplant wurde und der vorherige Waffenstillstand lediglich dazu dienen sollte, vorher noch möglichst viele israelische Geiseln lebend dort herauszubekommen.
Der Angriff auf den Iran wurde wohl damals schon für genau den Zeitpunkt anvisiert, an dem sich die kritische Stimmen auch aus dem Westen an den israelischen Kriegsverbrechen mehren würden, um davon dann perfide ablenken zu können. Und siehe, es hat genau so auch gut funktioniert – die aufkeimende und sich mehrende westliche Kritik an den israelischen Verbrechen in Gaza ist nach den Angriffen auf den Iran weitgehend wieder verstummt – der Rest wird medial einfach überlagert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Rechte Europaabgeordnete bereiten ein Misstrauensvotum gegen Kommissionschefin von der Leyen vor. Derweil stellen die Sozialdemokraten der CDU-Politikerin ein Ultimatum. Er habe mehr als die nötigen 72 Stimmen für ein Misstrauensvotum zusammen, erklärte der rumänische Parlamentarier Gheorghe Piperea, der der rechtskonservativen EKR-Fraktion angehört. Unterstützung signalisierte die AfD und – wenn auch mit Vorbehalten – das BSW. […] Quelle
Rechte Europaabgeordnete bereiten ein Misstrauensvotum gegen Kommissionschefin von der Leyen vor. Derweil stellen die Sozialdemokraten der CDU-Politikerin ein Ultimatum.
Unterstützung signalisierte die AfD und – wenn auch mit Vorbehalten – das BSW. Zur Begründung verweisen sie auf das sog. Pfizergate, aber auch auf andere Probleme wie die umstrittene Wahl in Rumänien.
„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die EU-Kommission wichtige Informationen rechtswidrig geheim gehalten hat”, erklärte der AfD-Abgeordnete René Aust mit Bezug auf das Pfizergate und die SMS-Affäre.
Steuergeld werde selbstherrlich, rechtswidrig und mutmaßlich korrupt verwendet. “Es ist Zeit, Frau von der Leyen in den unverdienten Ruhestand zu schicken – damit sie sich um ihre Gerichtsverfahren kümmern kann.”
Das BSW befürworte grundsätzlich ein Misstrauensvotum – sofern ein entsprechender Antrag “handwerklich genügend “ist, sagte der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi.
“Wer diesen einbringt ist dabei nicht ausschlaggebend, da wir zuvorderst eine Verpflichtung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern haben und als fraktionslose Abgeordnete in unseren Möglichkeiten beschränkt sind, eine solche Initiative selbst einzubringen.”
Im Parlament werden dem Vorstoß kaum Chancen gegeben, da die großen EU-tragenden Parteien dagegen sind. Sozialdemokraten und Liberale haben bereits ihre Ablehnung signalisiert.
Allerdings haben die Genossen der CDU-Politikerin selbst eine Art Ultimatum gestellt. Spätestens bei ihrer Rede zur Lage der Union im September müsse sie deutlich machen, dass sie noch zum “Green Deal” stehe, hieß es.
Andernfalls könnten sich die Sozialdemokraten aus der ganz großen VdL-Koalition zurückziehen. Dann könnte sie Mehrheiten nur mit mithilfe der Rechten erlagen – was sie allerdings jetzt schon gern macht, vor allem mit dem EKR …
“Rechte Europa-Abgeordnete” – gehört Frau von der Leyen nicht selbst dazu? Ich kann mich nicht erinnern, dass Unionspolitiker jemals politisch links gestanden haben. Nicht mal die Linken halte ich heute noch für links. Sie machen alle Politik fürs Kapital, da können sie nicht links sein.
Die Frau Kommissarin ist auch mit anderen nicht minder wichtigen Ehrungen bedacht worden: Deutsche Feuerwehr-Ehrenmedaille oder Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen (natürlich 1. Klasse). Der sollte eigentlich an Staatsoberhäupter verliehen werden, da hat der Verleihende aber, in dem Fall Herr Selenskyj, wohl etwas durcheinander gebracht.
“…da wir zuvorderst eine Verpflichtung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern haben …”
Ich fürchte, das ist zumindest in Deutschland – in den anderen Ländern kenn ich die Kleinparteien gar nicht oder zumindest nicht gut genug – inzwischen ein Alleinstellungsmerkmal des BSW (wenn auch vielleicht nicht aller seiner Funktionäre wie zB in Thüringen).
Frau Dr. Ursula von der Leyen ist Trägerin diverser Auszeichnungen, z.B. “Politikerin des Jahres” (Magazin „Politik & Kommunikation“), Karlspreis. Wenn sich der Pöbel erfrecht, gegen diese ausserordentlich verdienstvolle Persönlichkeit, die unermüdlich für den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft und den amerikanischen Weltfrieden arbeitet, muss er zurechtgeweisen werden. Denn scheitert von der Leyen, dann scheitert EUropa.
Stattdessen sollte man für Frau von der Leyen in allen europäischen Hauptstädten schon zu Lebzeiten ein Denkmal errichten. Am besten gleich zusammen mit seiner Heiligkeit Wolodimir Selenski.
vdL arbeitet nicht nur „unermüdlich“, sondern regelrecht aufopferungsvoll: Schliesslich opfert sie das Legalitätsprinzip, die Rechtsstaatlichkeit – und nicht zuletzt jede Transparenz! Also den letzten kläglichen Rest demokratischer Grundsätze in der EU.
Sehe ich ähnlich. Trotzdem bemerkenswert, dass sie nun von allen Seiten unter Druck gerät. Merz drängelt ja auch schon, nach seinem Geschmack spurt sie nicht schnell genug.
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27.06.2025
Industriestrompreise Die Medizin droht zur Droge zu werden
makronom.de, vom 26. Juni 2025, ANDRÉ WOLF, Europa
Die EU erlaubt erstmals unter Auflagen Subventionen für Stromkosten der energieintensiven Industrie – ein Entgegenkommen gegenüber Deutschlands Forderung nach einem Industriestrompreis. Zu befürchten sind jedoch eine ineffiziente Mittelverwendung, verzerrte Preissignale und langfristige Abhängigkeit von Dauersubventionen.
Bild: Pixabay
Mit dem Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) hat die Europäische Kommission am gestrigen Mittwoch ein neues Kapitel in der EU-Beihilfepolitik aufgeschlagen. Sie benennt darin u.a. erstmals Kriterien für die europarechtliche Zulässigkeit weitreichender Subventionen der Stromkosten der energieintensiven Industrie. Damit gibt sie vor allem dem Druck der deutschen Bundesregierung nach, die einen Industriestrompreis als Protektionsinstrument für energieintensive Betriebe in ihrem Koalitionsvertrag verankert hatte.
Ein wesentliches Argument der Befürworter ist der Bedarf, stromintensiv produzierende Industrieunternehmen in der gegenwärtigen sensiblen Phase des Umstiegs auf klimafreundliche Produktionstechnologien gezielt zu unterstützen. Tatsächlich sprechen sowohl die Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz der Klimapolitik als auch streng ordnungspolitische Gründe für eine solche gezielte Unterstützung. Die Dekarbonisierung erfordert massive langfristige Investitionen, deren Ertragskalkulation durch hohe Kosten- und Erlösunsicherheit belastet ist. Diese Unsicherheit ist in Teilen politisch-regulatorisch bedingt.
Konkret betrifft dies die Höhe des CO₂-Preises als zentrales Anreizinstrument für die Emissionsminderung. Veränderungen im Marktdesign des EU-Emissionshandels und Unsicherheit über die mittelfristige Entwicklung der Ausgabemenge an Emissionszertifikaten tragen zur Preisunsicherheit bei. Dies schlägt sich in höheren Finanzierungskosten für transformative Investitionen nieder. Darüber hinaus belastet die allgemeine Unsicherheit über den langfristigen Pfad der Klima- und Energiepolitik das Investitionsklima.
Um solche politisch verursachten Investitionsrisiken abzufedern oder zumindest gerechter zu verteilen, wurden in jüngster Zeit eine Reihe innovativer Förderinstrumente wie Klimaschutzverträge, grüne öffentliche Beschaffung und Unterstützung beim Aufbau von Märkten für Power Purchasing Agreements (PPAs) entwickelt und zum Teil auch bereits erprobt. Ihnen gemein ist der Ansatz, staatliche Unterstützung wettbewerbsbasiert unter Berücksichtigung von Ehrgeiz und Effizienz der Investitionsmaßnahmen zu verteilen. Eine Strompreisbeihilfe verfolgt hingegen genau den gegenteiligen Ansatz: Anstatt die Förderung an Entscheidungen für die Zukunft auszurichten, ist sie an gegenwärtige oder historische Verbrauchsmuster gekoppelt. Sie belohnt nicht kreative Lösungs-ansätze für die Zukunft, sondern verwaltet bestehende Strukturprobleme.
Auch aus der Perspektive des Energiesystems ist es riskant, staatliche Förderung ausgerechnet an das Strompreissignal zu binden. Zweifellos spielt die Elektrifizierung eine Schlüsselrolle bei der Sektorkopplung und somit auch für eine langfristig flächendeckende Dekarbonisierung. Gerade des-halb ist es umso wichtiger, die Lenkungswirkung von Strompreisen nicht zu verzerren. Zukünftige Fortschritte bei der Steigerung der Energieeffizienz und der zeitlichen Flexibilisierung von Lasten werden in einer weitgehend elektrifizierten Industrie unverzichtbar bleiben, um die Kosten des Energiesystems zu senken. Gut gemeinte Preisrabatte könnten mittelfristig einen Boomerang-Effekt nach sich ziehen, der sich in Form höherer Netzentgelte auf die Allgemeinheit der Stromverbraucher auswirkt oder noch weitreichendere Formen staatlicher Unterstützung notwendig macht.
EU-Anforderungen mildern nur die Probleme
Um diese Probleme zu adressieren, hat die Kommission die Zulässigkeit der Strompreisbeihilfen an eine Reihe von Restriktionen und Konditionalitäten geknüpft. Diese können die geschilderten Probleme abmildern, den Konstruktionsfehler eines Industriestrompreises aber nicht beseitigen. So ändert die vorgesehene Beschränkung der Entlastungswirkung (maximal 50% Kostenerstattung auf 50% des Stromverbrauchs) nichts daran, dass höherer Stromverbrauch uneingeschränkt mit höherer absoluter staatlicher Förderung verbunden ist, Einsparungen im Stromverbrauch also förderseitig nicht belohnt werden. Die vorgesehenen Kumulationsgrenzen schließen zudem nicht grundsätzlich die Gefahr einer Doppelförderung aus, etwa im Zusammenhang mit der bereits bestehenden Kompensation von indirekten Emissionskosten.
Um Verschleppungseffekte zu verhindern, sollen die die geförderten Unternehmen die erhaltenen Strompreisbeihilfen zu mindestens 50% für Investitionen verwenden, die die grüne Transformation und die Senkung der Energiesystemkosten unterstützen. Das ist volkswirtschaftlich zu begrüßen. Jedoch ändern stärkere Vorgaben zur Mittelverwendung nichts am Problem einer potenziell ineffizienten Verteilung der Fördergelder zwischen den Unternehmen. Denn der Umfang an gewährten Beihilfen an ein Unternehmen wird ausschließlich durch den Stromverbrauch bestimmt, unabhängig von der transformativen Wirkung oder dem Effizienzbeitrag der getätigten Investitionen. Im Vergleich zu wettbewerbsbasierten Zuteilungsmechanismen von Fördergeldern wie der Versteigerung von grünen Produktionsprämien oder Klimaschutzverträgen stellt das einen entscheidenden Nachteil von Strompreisbeihilfen dar.
Der Auftakt zu neuen Dauersubventionen?
Die Möglichkeit zur Beziehung von Strompreisbeihilfen ist grundsätzlich auf drei Jahre limitiert. Auf diese Weise soll einer Verstetigung der Subventionen vorgebeugt und den Unternehmen die Notwendigkeit zu schnellen transformativen Investitionen signalisiert werden. Fraglich ist allerdings ob eine solche Begrenzung politisch durchsetzbar sein wird. Angesichts der ungelösten Strukturprobleme im Erzeugungsmix in Mitgliedstaaten wie Deutschland und der fortbestehenden Abhängigkeit von teuren fossilen Energieimporten ist es unwahrscheinlich, dass die Großhandelspreise für Strom in den nächsten drei Jahren signifikant sinken werden. Auch der allgemeine wettbewerbliche Kostendruck auf die energieintensive Industrie dürfte in dieser Zeit nicht geringer werden, und durch in ihrem Wirkungskreis beschränkte Instrumente wie den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kaum abgemildert werden können.
Die im CISAF getroffenen Regelungen sind zudem grundsätzlich nur bis 2030 befristet. Bis dahin ist mit einer Debatte über eine Verlängerung oder sogar Entfristung der Strombeihilfen zu rechnen. Die erhoffte Medizin für die europäische Industrie droht so zur Droge zu werden, mit nachhaltigen Folgen für die Belastung der nationalen Staatshaushalte und die Effizienz der grünen Transformation in Europa.
Strompreisbeihilfen gefährden auch den Binnenmarkt
Auch für den Binnenmarkt bestehen Risiken. Die Mitgliedstaaten unterscheiden sich gegenwärtig frappierend sowohl hinsichtlich der Problemlage (Höhe nationaler Strompreise, Bedeutung energieintensiver Industrien) als auch den finanziellen Möglichkeiten zur Ausreizung des vom CISAF definierten Beihilfe-Spielraums. So ermöglichen die Regelungen in jedem Fall nur eine beschränkte Konvergenz der nationalen Strompreise. Zugleich erhöhen sie das Risiko neuer Wettbewerbsverzerrungen. Denn ihre Umsetzung würde die Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Maße finanziell belasten. Während Länder wie Deutschland und Frankreich die Beihilfen wirtschaftlich gut stemmen könnten, wäre die Belastung vor allem für einige osteuropäische Länder sehr hoch. Das macht eine einheitliche Nutzung des Instruments äußerst unwahrscheinlich.
Die deutsche Bundesregierung wie auch die übrigen Mitgliedstaaten sind deshalb gut beraten, im Ringen um die Lösung der Transformationsprobleme nicht auf das scheinbar einfachste Mittel zu setzen. Richtstab für eine verantwortungsvolle Transformationspolitik müssen langfristige volkswirtschaftliche Wachstumsziele sein, nicht die individuelle Wettbewerbsperspektive einzelner Branchen.
Zum Autor:
André Wolfist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.06.2025
Vom Kosovo nach Litauen Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Kosovo erneut verlängert. Der Jugoslawienkrieg 1999 war ein Meilenstein in der Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik. Die deutsche Armee ist seitdem nach Osteuropa zurückgekehrt.
german-foreign-policy.com, 27. Juni 2025
BERLIN/PRISTINA (Eigener Bericht) – Deutschland wird seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr fortsetzen. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag beschlossen. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit 26 Jahren im Kosovo stationiert – mit dem erklärten Ziel, die Region zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren ist die Lage allerdings wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskaliert.Die Abspaltung des Kosovo von Serbien, die die NATO unter deutscher Beteiligung seit dem Jugoslawienkrieg 1999 forcierte, wird bis heute nur von weniger als der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt.Dabei ist die Bundesrepublik heute nicht nur Besetzungsmacht im Kosovo, sondern sie hat ihren militärischen Einfluss in Osteuropa im geostrategischen Machtkampf gegen Russland kontinuierlich ausgebaut; die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien 1999 war ein entscheidender Schritt auf dem Weg der deutschen Streitkräfte zurück nach Osteuropa und zur Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik.Mittlerweile baut Berlin in Litauen – in einem Gebiet, in dem Deutschland einst seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte – seinen ersten festen Militärstützpunkt im Ausland auf.
Zitat: 26 Jahre bewaffneter Einsatz
Ziel des Einsatzes sei, so heißt es im Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats, die „militärische Absicherung der Friedenslösung“ nach der gewaltsamen Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 1999 und der offiziell ausgerufenen Unabhängigkeit des Gebiets im Jahr 2008.[1] Gemessen an dieser Zielsetzung sind die Erfolge des Einsatzes, in dessen Rahmen seit Beginn mehr als 95.000 deutsche Soldaten im Kosovo stationiert waren, gering. Weniger als die Hälfte aller UN-Mitgliedstaaten erkennen das Kosovo als eigenen Staat – und damit die Abspaltung der serbischen Provinz durch die NATO – an. Die Akzeptanz ist inzwischen sogar rückläufig.[2] Dem von Berlin forcierten Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo droht mangels praktischer Umsetzung die Bedeutungslosigkeit. Auch die Sicherheitslage ist nach wie vor schlecht. Seit 2022 kam es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, unter anderem zu tödlichen Angriffen auf die kosovarische Polizei.[3] „Kurzfristige Verschlechterungen und Zuspitzungen der Sicherheitslage ohne nennenswerte Vorwarnzeit“ seien „jederzeit möglich“, räumt die Bundesregierung ein.[4]
Deutsche Interessen
Über die regionale Zielsetzung im Kosovo hinaus zeige Deutschland mit seinen Truppen „Präsenz in der geostrategischen Schlüsselregion Westbalkan“, heißt es im Antrag der Bundesregierung weiter.[5] Im Bundestag waren sich die Redner der Regierungsparteien einig: Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr hat im Kontext des Einflusskampfes der Großmächte in Ost- und Südosteuropa geostrategische Bedeutung. Die deutsche Militärpräsenz im Kosovo sei „eben nicht nur ein solidarischer Beitrag für die Region“, sondern diene „auch unseren eigenen Interessen“, formulierte exemplarisch Marja-Liisa Völlers (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Es gehe darum, „die Region vor dem wachsenden Einfluss autoritärer Akteure“ zu „schützen“ – namentlich Russland, vermutlich auch China.[6] Mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln allein gelingt es Berlin offenkundig nicht, seinen Einfluss in Südosteuropa zu sichern. Am gestrigen Donnerstag beschloss der Bundestag denn auch die Verlängerung des Bundeswehrmandats um ein weiteres Jahr.
Tabubruch 1999
Mit ihrer Beteiligung am Jugoslawien-Krieg 1999 und der damit einhergehenden gewaltsamen Abspaltung des Kosovo von Serbien hatte die Bundesrepublik einen historischen Tabubruch begangen. Deutschland hatte 1945 nicht nur seine Armee, sondern auch seinen Einfluss in seiner einstigen exklusiven Einflusssphäre Ost- und Südosteuropa verloren. 54 Jahre lagen zwischen der Entmilitarisierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und der ersten Beteiligung der Bundeswehr an einem Angriffskrieg, die in mehrfacher Hinsicht ein Bruch mit der Nachkriegsordnung war.Innenpolitisch war die Kriegsbeteiligung ein entscheidender Schlag gegen diejenigen politischen Kräfte, die nach zwei begonnenen Weltkriegen eine Kultur der militärischen Zurückhaltung forderten. Außenpolitisch brach Berlin mit dieser militärischen Aggression ganz offen das Völkerrecht. Mit der Zerschlagung Jugoslawiens schwächte es einen regionalen Rivalen und veränderte zudem mit Waffengewalt Grenzen in Europa. Nicht zuletzt kehrte Deutschland als militärische Besatzungsmacht in den Südosten des Kontinents zurück.
Neues „Selbstbewusstsein“
Mit dem Angriff auf Jugoslawien 1999 und den darauf folgenden Kriegen unter anderem in Afghanistan und in Mali gewannen die Abkehr von der historisch begründeten militärischen Zurückhaltung und die Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik an Schwung. Im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 forderten deutsche Spitzenpolitiker dann geeint ein neues außen- und militärpolitisches „Selbstbewusstsein“ der Bundesrepublik ein; manche sprachen vom „Münchner Konsens“. Manche Deutsche, erklärte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, würden „Deutschlands historische Schuld benutzen“, um „dahinter Bequemlichkeit zu verstecken“. Die Stimmen der Zurückhaltung, gegen die sich Gauck 2014 noch zu argumentieren gezwungen sah, sind inzwischen weitgehend verstummt. Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert von der deutschen Bevölkerung „Kriegstüchtigkeit“ ein; Bundeskanzler Friedrich März äußert vor den Ohren der Weltöffentlichkeit, Deutschland wolle stärkste konventionelle Militärmacht Europas werden. Seit 2018 ist die Fähigkeit, einen Krieg gegen eine Großmacht zu führen, wieder Kernauftrag der Bundeswehr.
Rückkehr nach Osteuropa
Seit 2023 erhebt Deutschland zudem den Anspruch, „Grundpfeiler“ der konventionellen Kriegsführung von NATO und EU in Europa zu werden.[7] Bereits 2014 hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – zunächst noch relativ vorsichtig – mit der Um- und Aufrüstung der Bundeswehr für einen Krieg gegen Russland begonnen. Seitdem probt die Bundeswehr in immer größeren Manövern den Aufmarsch und den Krieg gegen Russland in Osteuropa.[8] Sie beteiligt sich am Aufbau von NATO-Einheiten für einen möglichen Krieg an der Ostflanke und nimmt an der Luftraumüberwachung im Baltikum teil. Seit 2017 sind deutsche Soldaten zudem in Litauen stationiert und errichten inzwischen einen ersten dauerhaften deutschen Militärstützpunkt im Ausland – in einem Gebiet, in dem Deutschland einst seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte.[9] Auch in Rumänien sind seit Jahren immer wieder deutsche Kampfjets stationiert und beteiligen sich an bewaffneten Flügen über dem Schwarzen Meer. War der Jugoslawienkrieg im Jahr 1999 der erste Schritt auf dem Weg zur militärischen Rückkehr nach Osteuropa, so zeigt die Bundeswehr heute Präsenz entlang der russischen Westflanke – von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer.
[1] Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Deutscher Bundestag, Drucksache 21/230. Berlin, 21.05.2025.
[4], [5] Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Deutscher Bundestag, Drucksache 21/230. Berlin, 21.05.2025.
[6] Rede von Marja-Liisa Völlers im Deutschen Bundestag. Berlin, 26.06.2025.
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27.06.2025
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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27.06.2025
Zur Abschreckung: Iranische Feministin befürwortet Atomwaffen für Iran
freedert.online, 27 Juni 2025 19:43 Uhr, Von Felicitas Rabe
Im Jahr 1986 ist die linke Friedensaktivistin Shali Salmar-Nia vor politischer Verfolgung aus Iran geflohen. Seit dieser Zeit engagiert sich die Feministin in Deutschland für Frieden und Frauenrechte. RT befragte sie nach ihrer Bewertung der Angriffe auf Iran.
Konferenz der parlamentarischen kurdischen Frauen in Diyarbakir, Türkei, 29. Mai 2025 (Symbolbild)
Die linke Friedensaktivistin und Feministin Shali Salmar-Nia lebt seit 1986 in Deutschland. Mit RT sprach sie am Mittwoch über die Position iranischer Feministinnen zu den israelischen und US-amerikanischen Bombenangriffen auf Iran.
RT: Frau Salmar-Nia können Sie uns zunächst über Ihr politisches Engagement in Iran vor Ihrer Flucht aus dem Land berichten?
Schon von der Revolution im Jahr 1979 war ich in Iran als Studentin an der Universität in Teheran im Widerstand gegen die Schah-Regierung aktiv. Nach der Revolution engagierte ich mich in einer der vielen neu entstehenden linken Gruppen. Unsere politische Überzeugung war anti-kapitalistisch und anti-imperialistisch. Als überzeugte Linke setzten wir uns gegen den US-amerikanischen Kolonialismus und Imperialismus ein.
Manche dieser linken Gruppen in Iran lehnten gleichzeitig die kommunistischen Führungen im damaligen Russland und im damaligen China ab. Unser Engagement setzte sich auch nach der Machtübernahme der islamischen Chomeini-Regierung fort. Wir engagierten uns gegen den religiösen Fanatismus und für die Rechte der Frauen. Als linke Feministinnen veranstalteten wir in der Zeit nach der Machtübernahme der Islamisten viele Protestaktionen für Frauenrechte. Im Jahr 1981 organisierten wir in Teheran eine Großdemonstration, an der tausende Frauen teilnahmen und dabei kein Kopftuch trugen.
RT: Gewissermaßen hatten sie sogar eines gemeinsam mit den Mullahs – sie waren beide gegen die Hegemonie westlicher kapitalistischer Akteure in Iran.
Wir vertrauten diesen religiösen Fanatikern und ihren Zielen nicht. Deren geistiges Oberhaupt Ruhollah Musawi Chomeini war aus dem französischen Exil gekommen. Und es gab auch Unklarheiten über die Rolle von Großbritannien bei seiner Machtübernahme.
RT: Aber welches Interesse sollten Westmächte an der Machtübernahme der Mullahs gehabt haben? Sie haben im Jahr 1951 doch selbst dem Schah Reza Pahlavi zur Macht verholfen.
Da gibt es viele Ungereimtheiten. Bevor der Schah an die Macht kam, hatten wir in Iran eine funktionierende Demokratie. Zu Beginn seiner Herrschaft gab es in Iran rund 350 Moscheen. Im Laufe von Reza Pahlavis Regierung wuchs die Zahl auf 850 Moscheen an. In gewisser Weise sorgte der von den USA protegierte Schah schon während seiner Regentschaft selbst für die Stärkung der Islamisten.
Auf jeden Fall war es nach der islamischen Revolution nicht das Ziel der iranischen Frauenrechtlerinnen, die Mullah-Regierung abzusetzen. Sie kämpften für die Rechte der Frauen und gegen deren Unterdrückung aufgrund von religiösem Fanatismus.
RT: Wie kam es dazu, dass Sie aus Iran geflohen sind? Was ist passiert?
Mit der Zeit wurde es für die linke Opposition und die Feministinnen immer gefährlicher. Im Jahr 1985 kamen die sogenannten Hüter des Regimes ganz plötzlich auch zu mir nach Hause und wollten mich verhaften. Allerdings wäre meine kleine Tochter, die gerade schlief, als die Hüter kamen, dann alleine gewesen. So konnte ich die Männer überreden, mit der Verhaftung zu warten, bis mein Mann nach Hause käme.
Während wir warteten, bot ich ihnen an, einen Tee für sie zu kochen. Ich setzte Wasser auf und bekam die Erlaubnis in den Garten gehen, um Kräuter für den Tee zu pflücken. Dort informierte ich eine Nachbarin über mein Kind, das ich alleine in der Wohnung lassen musste. Die Nachbarin gab mir etwas Geld. Dann flüchtete ich mit einem Sprung auf die Terrasse des Nachbarhauses und versteckte mich in der Wohnung meiner Eltern in Teheran.
Das Versteck war unsicher, weswegen ich mich als Nächstes drei Monate bei meiner Großmutter auf dem Land versteckte. In dem kleinen Dorf war es aber auf Dauer auch sehr schwer, sich zu verstecken. Also ging ich zurück nach Teheran. Ein Mittelsmann ging für mich zur deutschen Botschaft – ich wagte mich nicht mehr auf die Straße. Der Mittelsmann besorgte mir dort für viel Geld ein Visum für Deutschland. So habe ich Iran 1986 im Alter von 34 Jahren verlassen.
RT: Engagierten Sie sich in Deutschland weiterhin politisch?
Im selben Jahr gründeten die aus Iran nach Köln geflohenen linken Feministinnen den deutsch-iranischen Frauenverein. Obwohl es im Westen viel Kritik an dem Umgang mit den Frauen unter dem Mullah-Regime gab, interessierte sich doch kaum einer für die iranischen linken Frauenrechtlerinnen in Deutschland. Die erste überhaupt, die den Frauenverein in Köln besuchte, war die deutsche Feministin und Soziologin Professor Maria Mies.
Sie interessierte sich als eine der wenigen für die Schicksale der Iranerinnen und deren politisches Engagement für Frauenrechte. Während andere bis heute die Unterdrückung von Frauen in anderen Ländern nur für ihre jeweiligen politischen Zwecke instrumentalisieren, sich aber tatsächlich nicht für die Frauen und ihre Themen interessieren.
RT: Als politisch Verfolgte dieser seit 1979 in Iran herrschenden islamischen Regierung, wie bewerten Sie da einen von Israel und den USA geforderten und mit Waffengewalt versuchten Regime-Change in Iran?
In Deutschland gibt es unterschiedliche Positionen unter den Iranern. Die hier lebenden iranischen Anhänger des Sohnes von Schah Reza Pahlawi, stehen auf der Seite von Israel. Vor ein paar Tagen haben sie in Köln eine Demonstration organisiert. Währenddessen trugen sie israelische und iranische Flaggen und spielten iranische Musik.
Die Feministinnen vom iranisch-deutschen Frauenverein in Köln vertreten eine ganz andere Position. Wir sind der Auffassung, dass Israel den Iran bei aktiver Absprache mit den USA völkerrechtswidrig angegriffen hat. Und bei aller Kritik am religiösen Fanatismus befürworten wir keinesfalls die Ermordung von Chamenei. Als Feministinnen sind wir gegen jegliche Form von Krieg und Gewalt. Krieg führt auf Kosten der Bevölkerungen nur überall zu einer wachsenden Armut.
Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich persönlich die nukleare Bewaffnung Irans befürworte. Nach meiner Auffassung würde das damit verbundene Abschreckungspotenzial für Stabilität sorgen. Wenn der Iran über eine nukleare Abschreckung verfügen würde, würden weder Israel noch die Vereinigten Staaten es wagen ihn anzugreifen.
Als Friedensaktivistin engagiere ich mich im Kölner Friedensforum für eine Welt ohne Angst und ohne Krieg. Wir haben nicht zwei Planeten, sondern nur diese eine Erde. Anstatt Kriegstüchtigkeit anzustreben und Kriegstreiberei zu betreiben, sollten die Menschen auf diesem Planeten gemeinsam auf diese Erde aufpassen und sie beschützen. Alle Menschen sollen in Frieden leben können. Am kommenden Samstag organisiert der Deutsch-Iranische Frauenverein eine Friedensdemonstration auf dem Kölner Heumarkt.
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26.06.2025
Suizid bei Raiffeisen: Risk-Manager erhebt im Abschiedsbrief schwere Vorwürfe
freedert.online, 27 Juni 2025 12:58 Uhr
Ein leitender Mitarbeiter der Raiffeisen Schweiz nimmt sich das Leben. In einem letzten Schreiben kritisiert er die Führungsspitze – und mahnt zu mehr Menschlichkeit.
Ein Suizid erschüttert die Raiffeisen Schweiz. Ein langjähriger Risk-Manager der Bank hat sich Anfang der Woche das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief, der mehreren internen Stellen vorliegt, macht er die Arbeitsumstände bei der Genossenschaftsbank mitverantwortlich für seine Entscheidung.
Sein Schritt sei überlegt gewesen, heißt es darin ‒ nicht aus der Situation heraus, sondern das Resultat eines langen inneren Konflikts. Das Schreiben ist nicht nur Abschied, sondern auch Appell: Der Verstorbene wünscht sich, dass aus seinem Fall Lehren gezogen werden – im Interesse künftiger Mitarbeiter.
Dem Suizid ging eine folgenschwere Neuordnung innerhalb der Bank voraus. Im Frühjahr 2024 beschloss die Konzernleitung, ein ganzes Team von Risikoexperten eine Führungsstufe tiefer einzustufen. Der formale Schritt hatte konkrete Folgen: geringere Löhne, Verlust von Prokura, herabgesetzte Titel. Der Verstorbene, bisher als "Experte" eingestuft, wurde künftig als "Senior" geführt. Auch die Spesen wurden drastisch gekürzt.
Der direkte Vorgesetzte des Teams wehrte sich gegen die Maßnahme. In einer internen E-Mail sprach er von einem "Affront" und warnte vor den Auswirkungen auf Moral und Leistungsbereitschaft. Dennoch blieb es bei der Rückstufung – kurz darauf folgte für das Team die Kündigung.
Der Abschiedsbrief (https://insideparadeplatz.ch/2025/06/27/raiffeisen-banker-waehlt-freitod-erhebt-vorwuerfe/) des Verstorbenen lässt erkennen, wie sehr ihn diese Entwicklung belastete. Er spricht von einem "systemischen Versagen" im Umgang mit erfahrenen Mitarbeitern. Besonders schwer wiegt seine Aussage, die Kündigung sei an Heiligabend – nach Geschäftsschluss – zugestellt worden. Ein Vorgang, den er als bezeichnend für den Umgangston auf oberster Führungsebene deutet.
Namentlich nennt der Verstorbene drei Mitglieder der oberen Managementebene, die ihn in seinen Augen nicht nur falsch, sondern auch respektlos behandelt hätten. Dennoch betont er, allen Beteiligten verziehen zu haben – um inneren Frieden zu finden.
Raiffeisen Schweiz reagierte auf Anfrage mit Bedauern. Man kommentiere persönliche Umstände von Mitarbeitern grundsätzlich nicht, so ein Sprecher der Bank. Damit bleibt vieles offen – auch die Frage, ob und in welcher Weise das Unternehmen bereit ist, sich mit den strukturellen Aspekten des Falls auseinanderzusetzen.
Der Verstorbene endet seinen Brief mit einem Wunsch: Führungspositionen sollten nur an Personen vergeben werden, die ihre Rolle mit Integrität und Menschlichkeit ausfüllen. Es ist ein letzter Satz, der weit über das eigene Schicksal hinausweist.
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Am Montag hat sich ein Risk-Manager der Raiffeisen Schweiz das Leben genommen.
insideparadeplatz.ch, 27. Juni 2025,
Es sei „ein bewusster Entscheid“ gewesen, schreibt der langjährige Kadermann der Genossenschaftsbank.
Erfolgt „aus innerer Notwendigkeit und nach langem Ringen“. Dies schreibt er in seinem Abschiedsbrief.
Es sei ihm „ein Anliegen, dass meine Geschichte nicht einfach verstummt“.
Er habe den in seinen Augen zentralen Raiffeisen-Managern „für das, was geschehen ist, vergeben“.
„Aber ich wünsche mir, dass aus meiner Erfahrung Konsequenzen gezogen werden.“
Er hoffe, dass mit dem Bekanntwerden seines Suizids „künftiges Leid“ verhindert werden könne.
„Führungsrollen nur jenen zu übertragen, die sie mit Integrität und Menschlichkeit ausfüllen“ würden – das erhoffe er sich mit seinem Schritt.
„Raiffeisen Schweiz bedauert solche tragischen Vorfälle“, sagt ein Sprecher der Bank auf Anfrage.
Man äussere sich „jedoch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes grundsätzlich nicht zu persönlichen Umständen von ehemaligen, aktuellen und zukünftigen Mitarbeitenden“.
Im Frühling 2024 entschied der zuständige Spitzenmann der Bank die hierarchische Rückstufung eines ganzen Risk-Teams.
Grund war eine „departementsweite Funktionsstufenüberprüfung“, wie der Vorgesetzte damals meinte.
Statt dass alle Mitglieder der betroffenen Risiko-Kontroll-Truppe weiterhin der Führungsstufe 2 angehörten, sollten sie neu eins tiefer eingeordnet weren:
in der Führungsstufe 3.
Dagegen setzte sich der Teamleiter als direkter Chef jener Equipe, zu der auch der jetzt Verstorbene gehörte, vehement zur Wehr.
„Euer Vorgehen sehe ich als Affront meinem Team gegenüber“, schrieb er in einem Mail am 1. April 2024 an den erwähnten Oberchef.
„Der Entscheid zeigt eure fehlende Wertschätzung sowie eine Minderschätzung der Arbeit und Erfolge von langjährigen und verdienten Mitarbeitern.“
Die Folge der Rückstufung für die ganze Mannschaft würde „Unverständnis und Frustration auslösen“.
Bei einem „kleinen Team wie unserem führen Ausfälle, Motivationsschwund und verminderte Leistungsbereitschaft rasch zu prekären Situationen“.
„Ihr nehmt die Demotivation des Teams in Kauf.“
Der Mitarbeiter, der vor 4 Tagen aus dem Leben geschieden war, hatte seine Rückstufung mit „Saläranpassung“ nach unten damals akzeptiert.
Seine „Pauschalspesen“ und jene seiner Teamkollegen sanken um über 50 Prozent auf noch 3’600 Franken, der Rang war nur noch Prokura, die Bezeichnung lautete neu „Senior“ statt wie bisher „Experte“.
Wenige Wochen später wurde ihm und, so macht es den Anschein, auch seinen Team-Kollegen trotzdem gekündigt.
Seine Enttäuschung hielt der Kadermann damals unter schriftlich verfassten „Abschieds-Gedanken“ fest; diese gingen an einige Raiffeisen-Leute.
„Die Austrittsvereinbarung, welche notabene am 24. Dezember 2024 (nach Arbeitsschluss) übermittelt wurde, zeugt von fehlendem Feingefühl und jeglicher Art von Wertschätzungen gegenüber Menschen.“
In seinem damaligen Brief erwähnte er namentlich drei hohe Manager:
Zwei Männer, darunter der oben erwähnte sowie ein Mitglied der Geschäftsleitung der Bank, und eine Frau mit steiler Karriere in 20 Jahren Raiffeisen.
Diese hohen Chargen hätten ihn „ungerecht behandelt und gedemütigt“, befand er in seinen „Abschieds-Gedanken“ zum Ausscheiden bei der Raiffeisen Schweiz. Er habe aber allen „vergeben (…), um inneren Frieden zu finden“.
Die beliebtesten Kommentare
Wer sich wegen einem Jobverlust das Leben nimmt setzt die Prioritäten falsch.
1. Suizide und Suizidversuche sind eine soziale Realität. Sie können für die Massenmedien grundsätzlich kein Tabu sein.
2. Die Art und Weise, wie Menschen leben und sterben, gehört zu ihrer Privatsphäre. Berichte über den Tod eines Menschen bedeuten daher immer, dass die Grenze zum Intimbereich überschritten wird. Darum müssen die Massenmedien bei Suizidfällen grösste Zurückhaltung üben. Es gilt abzuwägen zwischen dem Schutz der Privatsphäre (Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person, Gefühle der Angehörigen) und dem Anspruch der Oeffentlichkeit auf Information. Im Zweifelsfall ist nicht zu berichten.
Einen Suizid zu betreiben, nur um seinen Gegnern damit eins auszuwischen, oder um eine Message zu veröffentlichen, war der größte Fehler seines Lebens. Der Betroffene glaubt, alle würden in großer Trauer versinken, und Konsequenzen ziehen. Aber Nein. Dieser Suizid wird den dafür Verantwortlichen völlig egal sein, und sie werden ihn nach 2 Tagen komplett vergessen haben.
Menschen in eine immer schlimmere Schulden.- und Zinsversklavung treibt. Immer weiter auswuchernde Staaten und Regierungen, samt ihren Steuerverwaltungen helfen kräftig mit, die Menschen auch noch für die immer höhere Staatsverschuldung, mit immer höherer Besteuerung und Freiheitsberaubung haftbar zu machen. Für die Menschen wird das Leben so immer unbezahlbarer. Viele wählen dann den Freitod, oder erzeugen keine Nachkommen mehr, weil die ja wegen der unendlichen Schuldenbergen keine schöne Zukunft zu erwarten hätten. Die Geburtenrückgänge beweisen sehr deutlich, dass diese immer schlimmeren Zombie-Staaten zu allmählich immer schlimmeren parasitären Tyrannen gegen die Menschen werden, mit totaler Einschränkung der Freiheit.
Wirklich sehr tragisch und unnötig, viel Kraft den Hinterbliebenen. Gibt es in der Schweiz auch noch eine Bank die keine Skandale macht? Mein Geld liegt in einem Walltet und nicht bei einer Schweizerbank….
sich psychologische oder psychotherapeutische Expertise zu holen, um auch die schlimmste narzisstische Kränkung durch die Rückstufung im Job unbeschadet überleben zu können.
Geld ist nur Geld und Job ist nur Job – auch bei Rückstufung. Deshab setzt man seinem Leben nicht ein Ende. Aber es zeigt sich: Sensible Naturen sind nicht hart im Nehmen. Das wär aber für Führungsaufgaben nötig.
Bei Banken aber auch bei Versicherungen sind vor allem die oberen Führungsrollen immer mehr bespickt mit rücksichtlosen Charakterlumpen. Ich wünsche den Hinterbliebenen viel Kraft.
Möchte es – trotz aller Tragik -noch aus einer etwas anderen Seite beleuchten
Die Risiko Leute sollten sich mal überlegen was sie selbst bei den Front Leuten tagtäglich für Leid und Angst anrichten! Zum Glück sind wir an der Front etwas stabiler. Aber das was die Front Risk seitig über sich ergehen lassen und ertragen muss, ist massiv und ebenfalls schädigend.
Darüber sollte man mal berichten. Wir sind komplett über reguliert und die FINMA tut gut daran, auch die Gesundheit der Front Leute langfristig zu berücksichtigen in ihrem Regulierungs Wahn. Denn am Ende wollen keine qualifizierten Leute mehr an der Front arbeiten. Dies wiederum wäre ein effektives Risiko…..
Subtiles Mobbing ist nur gelinde ausgedrückt. Das war doch alles geplant und von oben orchestriert. Schande über die Raiffeisen Schweiz, Schande über die gesamte Geschäftsleitung sowie VR. Solche Vorgehensweisen sind leider kein Einzelfall im Banking. Hoffentlich sehen die Genossenschafter, dass Blut an euren Händen klebt.
Wegen einer Rückstufung und einer Bank die Lampen auslöschen? Never ever. Der Mann hatte entweder noch andere Probleme oder ein sehr schwaches Selbstwertgefühl.
Menschen werden unter dem Deckmantel von „Leistung“ und „Eigenverantwortung“ systematisch überfordert, isoliert und zermürbt. Wer nicht mehr kann, wird nicht gehört – sondern weiter unter Druck gesetzt.
Das wahre Wesen der westlichen Gesellschaften, zu der auch die Schweiz gehört, kommt immer mehr zum Vorschein!
Der Mensch ist ein Sklave der denkt er ist frei und lebt in einer Demokratie. Solange du ,,produktiv“ bist geht es noch, … wenn nicht mehr, bist du nicht mal mehr fürs Abstellgleis, sondern für das Grab.
Höflichkeit, Fürsorge und Menschlichkeit sei es im Geschäft, in der Behörde, im Hotel, Restaurant, Taxi oder sonstwo ist meiner Meinung nach nur Heuchelei, … zwanghaft gespielt, … warum ? Leistungsdruck der immer größer wird, und wenig Geld zu überleben.
Das turbokapitalistische Geldsystem das auf Zinseszins aufgebaut ist, ist der Grund für all das, … bis es wieder knallt, … und es wieder von vorne losgeht, … nur mit noch mehr Kontrolle in den Händen der Geldbesitzer.
Wer Mitarbeitern am 24 Dezember kündigt gehört meiner Meinung nach nicht in eine Führungsrolle. Lasst den Menschen doch wenigstens noch frohe Festtage und sprecht mit ihnen persönlich im neuen Jahr und sagt es Ihnen von Angesicht zu Angesicht.
Je unfähiger eine Geschäftsleitung ist, desto mehr Mobbing. Wo bleiben die echten Führungskräfte, die aufgrund ihrer Kompetenz fachlich und ethisch eine Firma führen können.
Der Mensch ist ein gefährliches Wesen – und nichts entlarvt seine dunkle Natur schneller als ein wenig Macht. Dann fällt die Maske der Zivilisation, und das Raubtier tritt hervor. Hobbes’ homo homini lupus wird in den Chefetagen der Banken zur bitteren Wahrheit. Dort regiert nicht Vernunft, sondern Gier, Ego und ein gnadenloser Wille zur Dominanz.
Bankmanager treffen Entscheidungen wie Schachzüge – präzise, kühl, folgenblind. Hinter jedem Klick verschwinden Existenzen, doch das Mitleid bleibt stumm. Verantwortung wird zur Fassade, Moral zum Störfaktor. Sie sprechen von Effizienz, doch meinen Kontrolle. Sie handeln nicht im Dienst der Gesellschaft, sondern im Dienste ihrer eigenen Macht.
So zeigt sich der Mensch nicht als Krone der Schöpfung, sondern als Wolf im Massanzug – charmant, rational, und erbarmungslos.
@M.P. Sie sind es nicht mal Wert, das Ihr Name ausgeschrieben wird. Daher M.P., damit die Community versteht wer gemeint wird.
Also.
Sie sind eine moralische Katastrophe und ein absoluter Tiefpunkt menschlicher Empathie.
Einen Suizid als falsche Priorität zu bezeichnen, offenbart Ihre komplette Gefühllosigkeit und geistige Verkommenheit.
Ihr Mangel an Respekt, Mitgefühl und Anstand ist nicht nur beschämend, er ist widerlich und entwürdigend. Mit einer derart kalten und menschenverachtenden Haltung zerstören Sie jede Form von Würde und Vertrauen.
Sie haben sich jeglichen Respekt und jede Glaubwürdigkeit für immer verspielt. Es ist eine Schande, dass Menschen wie Sie existieren.
Da kommen mir die Toten Hosen in den Sinn. „Als beweis wie gross meine Liebe is, bringe ich mich für Dich um“. Ein so sinnloser Suizid.
Und da könnte geholfen werden. Wenn wir Mitarbeiter verstehen würden, dass ein Unternehmen keine harmonische Familie ist, sondern bitterer Wettbewerb herrscht, und Job Positionen keine menschlichen Wertschätzungen sind, sondern Entscheide, die respektiert werden müssen. Sämtliche Leistung der Vergangenheit wurde mit dem Lohn bezahlt. Das ist die Realität.
Presserat peinlich, der Mann wollte Öffentlichkeit!
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Das ist ein tragischer Fall! Das trifft auch auf langjährige Lieferanten zu „zeugt von fehlendem Feingefühl und jeglicher Art von Wertschätzungen gegenüber Menschen.“ Wenn es nicht passt und ein neuer „Möchtegern Chef Marketing“ am Ruder ist, wird willkürlich entschieden ohne jede Grundlage. Traurig diese Bank !
R.I.P. Mein Mitgefühl gilt der Familie und den engen Angehörigen.
Was geschehen ist, war keine Tragödie des Zufalls, es war die Folge von Verantwortungslosigkeit, Kälte und systematischer Entwertung.
Menschen in Machtpositionen haben Entscheidungen getroffen, die verletzen, entwürdigen und letztlich zerstören.
Wer so etwas zulässt oder mitträgt, sollte sich in Grund und Boden schämen.
Und jene, die dafür verantwortlich sind, direkt oder durch ihr Schweigen, sollen wissen: Ich hoffe, dass sie keine Ruhe mehr finden, solange sie nicht den Mut haben, sich ihrem Handeln zu stellen.
Es gilt doch die Krankheit zu heilen und nicht die Symptome zu lindern? Es ist doch erstaunlich, dass die Bildung und Gesetzgeber immer noch vermitteln dürfen, dass es sich beim Geld-, Staat- und Sozialwesen um eine intermediäre Funktion handle! Geldsystem-Alzheimer-Symptom!
Wer demnach getreu der Lehrmeinung und Gesetzgebungen wahrnimmt, er überlasse sein Geld einerseits gegen Verzinsung der Bank, damit die Bank ihrerseits mit diesem Geld, dem Publikum und der Wirtschaft gegen höhere Verzinsung, Kredite gewähren kann und andererseits dem Staat damit er die Aufgaben erfüllen kann, ist geistig misshandelt worden!
Würden die Menschen das Geldsystem (Weltwährung Buchungsziffern) korrekt verstehen dürfen, hätten wir weltweit eine völlig andere Gesellschaft- und Wirtschaftsordnung (humane Mass- statt Marktwirtschaft) ohne Preiskampfglobalismus (verstösst gegen die VWL), Armut und Existenzkämpfe.
Mit einem Bankmitarbeiter welcher seinen Beruf nicht versteht? Er würde nämlich erkennen, dass die Bereitstellung der Weltwährung Buchungsziffern (Geldsystem) keine wirtschaftliche Leistung abdeckt, demnach es sich beim Bankensystem in praktizierter Form, um eine gesetzlich legitimierte Phantomorganisation handelt.
Wissen ist Macht, Unwissen ist töricht! Leider wähnen sich die Bankmitarbeiter als Krösus! Eine Teilung zwischen Geldsystem und Wirtschaft ist unausweichlich, wenn man die Lügen beenden will!
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Diese Versager „Managerlis“ heutzutage kommen alle aus der gleichen Schmiede…Blöffen auf Ihren Linkedin Profils mit HSG, Master, MBA, etc. und haben null Sozialkompetenz. Dabei produzieren sie einen Skandal nach dem anderen! Siehe Swissair, CS, Migros, etc. ich habe schon lange keine Achtung mehr vor diesen Gestalten. Tipps an die Jungen: lasst Euch nichts gefallen und definiert Euer Leben nicht über eine Firma, welche Euch früher oder später eh fallen lässt!
Diese Versager „Managerlis“ heutzutage kommen alle aus der gleichen Schmiede…Blöffen auf Ihren Linkedin Profils mit HSG, Master, MBA, etc. und haben null Sozialkompetenz. Dabei produzieren sie einen Skandal nach dem anderen! Siehe Swissair, CS, Migros, etc. ich habe schon lange keine Achtung mehr vor diesen Gestalten. Tipps an die Jungen: lasst Euch nichts gefallen und definiert Euer Leben nicht über eine Firma, welche Euch früher oder später eh fallen lässt!
@Lebensexperte70 Das haben Sie absolut korrekt festgestellt, aber: Menschen mit narzisstischen Tendenzen sind naturgemäss nicht in der Lage, dies zu erkennen. Deshalb sind die Ratschläge auch wenig hilfreich, einem Narzissten einen Psychotherapeuten anzubieten. Das würde die Kränkung seines Selbst nur noch weiter steigern. Hinzu kommt die narzisstische Annahme, dass ein kleiner Psychotherapeut überhaupt nicht in der Lage ist, das Denken eines reichen und mächtigen Menschen zu verstehen.
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Was ist an meinem Kommentar geeignet, die automatische Freischaltung zu verhindern?
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Habe im Zuge der Kapriolen um Vinzenz bei Raiffeisen gekündigt. Was folgte war genau so unwürdig. Das ist eine weitere Folge. Die Erde sei ihm geruhsam.
..Menschen in eine immer schlimmere Schulden.- und Zinsversklavung treibt. Immer weiter auswuchernde Staaten und Regierungen, samt ihren Steuerverwaltungen helfen kräftig mit, die Menschen auch noch für die immer höhere Staatsverschuldung, mit immer höherer Besteuerung und Freiheitsberaubung haftbar zu machen. Für die Menschen wird das Leben so immer unbezahlbarer. Viele wählen dann den Freitod, oder erzeugen keine Nachkommen mehr, weil die ja wegen der unendlichen Schuldenbergen keine schöne Zukunft zu erwarten hätten. Die Geburtenrückgänge beweisen sehr deutlich, dass diese immer schlimmeren Zombie-Staaten zu allmählich immer schlimmeren parasitären Tyrannen gegen die Menschen werden, mit totaler Einschränkung der Freiheit.
Medien: Israel verwendete Granaten mit abgereichertem Uran für Angriff auf Iran
freedert.online, 26 Juni 2025 21:19 Uhr
Iran hat behauptet, dass Israel bei den Angriffen auf die Einrichtungen des Landes Munition mit abgereichertem Uran verwendet hat. Dies sind jedoch noch keine endgültigen Schlussfolgerungen, eine Untersuchung ist im Gange, schreibt die Nachrichtenagentur Fars.
Israel hat bei Angriffen auf wichtige iranische Einrichtungen möglicherweise Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt, schriebFars unter Berufung auf Quellen.
Der Quelle der Nachrichtenagentur zufolge wurden bei einer ersten Inspektion an den Einschlagsorten Spuren von Uran entdeckt. Dies sind jedoch noch keine endgültigen Schlussfolgerungen, weitere Untersuchungen sind im Gange.
In der Nacht zum 13. Juni flogen israelische Flugzeuge eine Reihe von Angriffen auf iranisches Hoheitsgebiet, die sich gegen militärische und nukleare Einrichtungen des Landes richteten. Danach begannen beide Seiten mit einem Schlagabtausch. In der Nacht zum 24. Juni einigten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand.
Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums wurden bei den israelischen Angriffen 610 Menschen getötet und 4.746 Menschen verletzt. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes wurden seit dem 13. Juni 28 Menschen durch iranische Angriffe getötet und mehr als dreitausend verletzt.
Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Urananreicherung, das sich von natürlichem Uran durch einen geringeren Anteil des Isotops Uran-235 unterscheidet. Es ist ein giftiges Schwermetall mit hoher Dichte – doppelt so hoch wie die von Blei. Es wird zur Herstellung von panzerbrechender Munition, auch für Panzer und Flugzeuge, verwendet.
Offiziell ist die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran nicht verboten, da es sich nicht um eine nukleare oder chemische Waffe handelt, aber die UNO warnt vor einer möglichen Strahlenbelastung für Menschen, die in direkten Kontakt mit solcher Munition kommen.
Fars schrieb von "ernsten Bedenken" hinsichtlich der Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium auf die Risiken des Einsatzes von Geschossen mit abgereichertem Uran hingewiesen. Der Aufprall eines solchen Geschosses "führt zur Bildung einer beweglichen heißen Wolke aus fein verteiltem Uran-238-Aerosol und seinen Oxiden, die, wenn sie dem Körper ausgesetzt sind, die Entwicklung schwerwiegender Krankheiten begünstigen können."
Im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, wo solche Geschosse eingesetzt wurden, stieg die Zahl der Krebserkrankungen sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter dem militärischen Personal, das an diesen Konflikten beteiligt war, so das Ministerium.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.06.2025
Belgischer Premier: Washington und Brüssel nicht mehr einig über die Ukraine
freedert.online, 26 Juni 2025 17:26 Uhr
Der belgische Premierminister Bart De Wever zeigt sich sicher, dass die USA und die EU sich nicht mehr einig über den Ukraine-Konflikt sind. Ihm zufolge ist die Unterstützung für Kiew in Europa stärker als in den USA. Brüssel fehle es jedoch an militärischen Ressourcen.
Der belgischer Premierminister Bart De Wever am 25. Juni 2025 auf dem NATO-Gipfel in Den Haag
Der vergangene NATO-Gipfel in Den Haag hat die Entzweiung der USA und der EU in der Ukraine-Frage ans Licht gebracht, meinte der belgische Premierminister Bart De Wever. Im Gespräch mit Journalisten vor dem EU-Spitzentreffen am Donnerstag in Brüssel stellte De Wever fest, dass Washington und Brüssel sich nicht mehr einig bei ihren Positionen gegenüber der Ukraine seien. Vor allem betreffe dies die Unterstützung für Kiew, die aktuell in der EU ausgeprägter als in den USA sei.
Dabei mangele es Europa an militärischen Ressourcen, fügte De Wever hinzu. Wenn das Ziel darin bestünde, Frieden durch Stärke zu erzielen, sollte Brüssel strategisch stärker werden. Bis Europa seine Kapazitäten ausgebaut habe, sollte die US-Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten werden.
Außerdem schnitt De Wever die Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben an. Belgien sei über die Entscheidung zwar nicht glücklich, verstehe aber die Notwendigkeit. Am Mittwoch hatten alle NATO-Länder auf dem Gipfel in Den Haag beschlossen, ihre Verteidigungsaufgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens zum Jahr 2035 zu erhöhen.
Im Rahmen des EU-Spitzentreffens, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden sich die Mitgliedsländer auf Sicherheit und Verteidigung konzentrieren, erklärt EU-Ratspräsident António Costa im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs. Bei den Beratungen über den Aufbau von Kapazitäten, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Investitionen in die Verteidigung würden die Teilnehmer die Ergebnisse des NATO-Gipfels berücksichtigen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
