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28.06.2025

Historiker Slobodian 
"Das Schlimmste ist eingetreten"

t-online.de, vom Aktualisiert am 27.06.2025 - 13:14 Uhr, InterviewVon Marc von Lüpke

USA unter Donald Trump: "Musk diente als nützlicher Idiot"


Donald Trump: Der US-Präsident lebt von Streit und Fehden, sagt der Historiker Quinn Slobodian. (Quelle: Shelby Tauber/reuters)


Donald Trump setzt Amerika an erste Stelle, dort führen seine Anhänger einen Kulturkrieg, der nicht nur den USA gewaltig schaden könnte. Historiker Quinn Slobodian erklärt, woher die Wut der Rechten stammt.

Der US-Präsident rumpelt und poltert in der Welt- und Wirtschaftspolitik. Das tut Donald Trump aus gutem Grund, sagt Historiker Quinn Slobodian. Denn Aufmerksamkeit sei Trumps Geschäftsgrundlage. Zugleich trägt Trumps "Make America Great Again"-Bewegung einen Kulturkrieg in den Vereinigten Staaten aus, dessen Wurzeln bis zum Sieg des Kapitalismus über die Sowjetunion zurückreichen.

Was hat der Neoliberalismus mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus zu tun? Warum bedroht der Kulturkrieg von rechts den Wohlstand Amerikas? Und welche Ziele verfolgen Trumps ultrarechte Anhänger? Diese Fragen beantwortet Quinn Slobodian, Autor des aktuellen Buches "Hayek's Bastards", im Gespräch.

t-online: Professor Slobodian, was für ein Kapitalist ist Donald Trump eigentlich?

Quinn Slobodian: Trump ist ein Entertainer durch und durch. Jetzt moderiert er eine Reality-Show direkt aus dem Weißen Haus. Und Reality-Shows leben eben von Konflikten. Trump braucht ständig Streit und Fehden. Das verschafft ihm viel Aufmerksamkeit und sorgt dafür, dass er stets im Rampenlicht steht. An dieser Stelle ist ein zweiter Faktor wichtig: Trump hat seine Karriere einst als Immobilienentwickler begonnen. Auch das wirkt bei ihm nach.

Dabei war seine Karriere im Immobilienbereich nicht durchweg erfolgreich?

Trumps Bemühungen, Dinge wie Kasinos zu bauen, waren tatsächlich eher Fehlschläge. Mitte der Neunzigerjahre hatte er einen riesigen Schuldenberg aufgetürmt, woraus Trump seine Schlüsse gezogen hat. Heute handelt er hauptsächlich mit der Marke Trump. Er verkauft Interessenten auf der ganzen Welt das Recht, den Namen "Trump" auf ihren Gebäuden anzubringen. Trump ist genau diese Art Kapitalist, er betreibt Franchise. Der Wert hängt allerdings vom anhaltenden Prestige der Kernmarke ab – also von Trump.

Ist das ein weiterer Grund für das Stakkato an Verkündigungen und Maßnahmen aus dem Weißen Haus?

Damit die Marke Trump begehrenswert bleibt und ihren Glanz behält, muss er auf eine bestimmte Art und Weise leben und eine überdimensionale Ausstrahlung pflegen. Darauf baut Trumps ganze Existenz. Trump hat zum Beispiel eine hohe Affinität zu den Entwicklungen in Saudi-Arabien: Dort konzentriert man sich auf prestigeträchtige Immobilien, hochkarätige Sportveranstaltungen und die Rohstoffindustrie. Zudem sind auch Hightechsektoren wie die Künstliche Intelligenz anschlussfähig. Von KI hat Trump zwar keine Ahnung, aber er hat begriffen, dass sie wichtig ist.

Zur PersonQuinn Slobodian, geboren 1978, lehrt internationale Geschichte an der Boston University. Der kanadische Historiker ist Experte für die Geschichte des Neoliberalismus und veröffentlichte mit "Globalisten. Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus" (2019) und "Kapitalismus ohne Demokratie. Wie Marktradikale die Welt in Mikronationen, Privatstädte und Steueroasen zerlegen wollen" (2023) viel beachtete Bücher zum Thema. Am 15. April 2025 erschien mit "Hayek's Bastards. Race, Gold, IQ, and the Capitalism of the Far Right" Slobodians aktuelles Buch.

Der US-Präsident hat allerdings noch ein weiteres Standbein: Er benutzt das Amt zur Selbstbereicherung.

Ja. Allerdings geht Trump die Sache pragmatisch an: Wenn man die entsprechenden Gesetze ändert, kann es doch weder Korruption noch Diebstahl sein. Trump hat keinerlei Skrupel, ist aber lernfähig. Die Spekulationen auf Kryptowährungen in seiner frühen zweiten Amtszeit sind Neuheiten in seinem Repertoire. Davon versteht Trump überhaupt nichts, aber seine Söhne und Berater sehr wohl. Sie agieren über ihn, um aus dem Nichts riesige Vermögen zu erwirtschaften.

Mit seinen Strafzöllen hat Trump die Börsen weltweit auf Talfahrt geschickt und die Weltwirtschaft schockiert: Wie steht Trump freien Märkten gegenüber?

Trump ist seit einiger Zeit ein großer Kritiker des freien Marktes. Er will die rechtlichen Rahmenbedingungen der Märkte vielmehr so organisiert sehen, dass sie die Anhäufung von persönlichem Reichtum und Einfluss ermöglichen. Die Rolle der Regierung besteht für Trump vor allem darin, diese individuelle Bereicherung zu ermöglichen. In dieser Denkweise ist die Regierung eine Dienerin des Privatsektors, also von schwerreichen Unternehmern. Bisweilen wird behauptet, dass Trump libertäre Züge habe. Das stimmt überhaupt nicht. Im Gegenteil, er verlässt sich stark auf die Unterstützung durch den Staat. Das hat er mit Elon Musk gemeinsam.


Die Globalisierung wird Trump aber auch mit brachialen Mitteln nicht zurückdrehen können?

Das will Trump auch gar nicht, er will nur eine andere Globalisierung. Er gedenkt keineswegs, sich auf die Grenzen der Vereinigten Staaten zu beschränken. Tatsächlich ist Trump sehr daran interessiert, die Beziehungen zu allen Teilen der Welt aufrechtzuerhalten, die für die Produktion der hochwertigen Produkte, die in den USA gefertigt werden, erforderlich sind. Man kann keine vollständig inländische Lieferkette für Mobiltelefone oder Autos haben, irgendwann muss man sich auf ausländische Quellen verlassen. Aber Trump strebt eben bilaterale Beziehungen zu diesen Staaten an. Keine regelbasierte Ordnung soll da ausschlaggebend sein, Trump geht es um die reine Macht.


Quinn Slobodian: Der kanadische Historiker hat die Verbindung zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus untersucht. (Quelle: Wikimedia/CC BY-SA 4.0)


Trump wird auch viel Macht benötigen, wenn er weiterhin die Konfrontation mit China sucht.

Tatsächlich ist die Auseinandersetzung zwischen den USA und China bemerkenswert. Es handelt sich zunächst um einen wirtschaftlichen Kampf, der dann die Politik hinter sich herzieht. Sowohl für frühere demokratische als auch für aktuelle republikanische Gesetzgeber steht der wirtschaftliche Konflikt mit China im Vordergrund. Dieser Kampf rangiert tatsächlich an erster Stelle, erst dann folgt im Hintergrund die traditionelle Geopolitik in Weltregionen wie Russland und der Ukraine, Israel und Palästina und sogar dem Iran. Das Ziel der Trump-Regierung ist es, China daran zu hindern, eine Supermacht zu werden.

Trump hat zugleich versprochen, Industriearbeitsplätze in hoher Zahl zurück in die USA zu holen: Ist das realistisch?

Grundsätzlich ist das möglich, aber es müsste im Rahmen einer umfassenden Strategie geschehen – beispielsweise in Form von Subventionen und anderen Anreizen. Vor allem müssten die betroffenen Unternehmen die Gewissheit haben, dass die Fabrik, die sie in fünf Jahren fertigstellen könnten, dann noch immer von denselben Schutzmaßnahmen profitiert, die zuvor versprochen wurden. Die Biden-Regierung hat dieses Thema sehr ernst genommen – und nicht nur gefragt, wie Industrien an sich zurückgeholt werden können, sondern speziell solche Industrien, die gut für die Arbeitnehmer sind. Mit anderen Worten: Sie sollten nicht so ausgebeutet werden, wie es bei früheren Modellen der industriellen Produktion in den USA der Fall gewesen ist.

Und dann kam der Wahlsieg von Donald Trump?

In einigen Fällen erzielte die Biden-Regierung – mit ihrem Fokus auf grüne Industrien und die Energiewende – beachtliche Erfolge, bis die Demokraten abgewählt wurden. Das aktuelle Modell der Trump-Regierung hat nichts von dieser umfassenden Qualität. Es ist schlichtweg kurzsichtig, ziemlich willkürlich und sorgt für völlige Unsicherheit unter den Investoren. Die Einzigen, die in einer solchen Situation investieren, sind diejenigen, die sich politisch bei Trump einschmeicheln wollen, um ihre Interessen zu vertreten. Zahlreiche Akteure wollen Trumps zweite Amtszeit nutzen, um ihre Ziele voranzutreiben, darunter auch solche, die weit mehr als nur ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen.


"Hayek's Bastards: Race, Gold, IQ and the Capitalism of the Far Right" von Quinn Slobodian


Ihr neues Buch "Hayek's Bastards" befasst sich entsprechend mit Neoliberalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Worum geht es Ihnen?

Seit Jahren wird behauptet, dass der Rechtspopulismus eine Gegenreaktion auf den Neoliberalismus sei. Diese Annahme ist falsch. Wesentliche Kräfte der neu entstehenden Rechten sind in Wirklichkeit Varianten des Neoliberalismus. Das ist ein entscheidender Unterschied, den ich in meinem Buch deutlich mache.

Der Titel "Hayek's Bastards" bezieht sich auf den österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek, der als Vordenker des Neoliberalismus und Libertarismus gilt. Warum bezeichnen Sie die oben genannten neuen rechten Kräfte als seine "Bastarde"?

Sie sind Bastarde – also illegitime Nachkommen –, weil sie Hayeks Ideen verdreht haben. Was sie daraus gemacht haben, hat wenig mit dem zu tun, was Hayek tatsächlich vertreten hat.

Was ist der entscheidende Unterschied?

Am Ende seines Lebens beschäftigte sich Hayek intensiv mit der Frage, welche Menschen gute Marktakteure seien. Daran schloss sich dann die Frage an, wie sich diejenigen Eigenschaften fördern ließen, die Menschen zu effektiven Wettbewerbern innerhalb eines preisbasierten Systems machen. Dabei spielte die Kultur eine wichtige Rolle – genauer gesagt das, was Hayek als kulturelle Evolution bezeichnete. Mit anderen Worten: Hayek untersuchte, warum bestimmte Teile der Welt reich geworden sind und andere nicht.

Die Kultur spielte also eine entscheidende Rolle in Hayeks Denken?

Hayek kam zu dem Schluss, dass die Anwendung bestimmter Wertesysteme und Moralvorstellungen dafür verantwortlich war, dass einige Teile der Welt mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit genossen. Andere Teile der Welt waren seiner Meinung nach arm, weil ihnen schlichtweg die Fähigkeit fehlte, reich zu sein. Aus diesem Grund wurde Hayek zu einem Apologeten der globalen Ungleichheit.

Schließt sich hier der Kreis zu Hayeks "Bastarden"?

Die Protagonisten meines Buches – und deshalb habe ich sie Hayeks "Bastarde" und nicht einfach seine "Kinder" genannt – griffen diese Idee der menschlichen Unterschiede auf und verdrehten sie. Während Hayek davon ausging, dass Menschen kulturell unterschiedlich sind, rechtfertigen seine "Bastarde" dies nun in vielen Fällen mit Biologie und Genetik. Das öffnet dem Rassismus Tür und Tor. Die deutsche Hayek-Gesellschaft hat sich mittlerweile gespalten, weil einige ihrer Kernmitglieder beschlossen haben, sich mit Nationalisten und Rassisten zu verbünden.


Friedrich August von Hayek (l.): 1974 erhielt der Ökonom den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. (Quelle: Olle Lindeborg / TT/imago-images-bilder)


Neoliberalismus und Rassismus haben also eine Allianz gebildet?

Das könnte man so sagen, ja. Hayeks kulturelle Sichtweise auf menschliche Unterschiede ließ noch die Möglichkeit einer Veränderung zu. Aber wenn neue rechte politische Kräfte seine Ansichten verzerren und behaupten, dass Unterschiede in der menschlichen DNA verankert sind? Dann wird es wirklich gefährlich. Denn dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, den Glauben an den freien Markt mit dieser Vorstellung von einer feststehenden menschlichen Natur zu verbinden. Entsprechend wurden manche Menschen schnell zu vehementen Gegnern der Einwanderung aus bestimmten Ländern, von Antidiskriminierungsgesetzen und der Gleichstellung der Geschlechter.

Wen betrachten Sie als Hayeks "Bastarde"?

Ihr Einfluss reicht von Javier Milei in Argentinien bis zu Donald Trump in den USA. Interessant ist auch die AfD in Deutschland: Warum haben sich Menschen, die sich hauptsächlich für wirtschaftliche Freiheit und Sparmaßnahmen interessieren, mit Menschen verbündet, für die "kulturelle Reinheit" und sogar rassistische Ideen oberste Priorität haben? Weil sie sich gegenseitig dabei helfen konnten, ihre jeweiligen politischen Ziele zu erreichen.

In den Vereinigten Staaten sind diese Ideologen dank Trumps Wahlsieg nun mächtig geworden.

Das stimmt. Die Geschichte, die ich in meinem Buch untersuche, hilft zu erklären, warum Trump, aber auch so viele andere rechtspopulistische bis rechtsextreme Gruppen so erfolgreich sind. Sie werden im Allgemeinen als eine Bewegung beschrieben, die auf Emotionen wie Hass, Wut und Ressentiment basiert. Das stimmt, aber es gibt auch eine Ideologie innerhalb dieser Bewegungen. Und diese Ideologie hat oft überraschende Ursprünge in Debatten, die man normalerweise nicht mit ihr in Verbindung bringen würde – etwa im Neoliberalismus, der zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Ansätze zur Verteidigung der wirtschaftlichen Freiheit verfolgt hat. Wir müssen besser verstehen, was diese Menschen antreibt.

Die ultrakonservative Denkfabrik Heritage Foundation hat mit ihrem "Project 2025" eine Art Masterplan für die nationalistisch-christliche Umgestaltung der Vereinigten Staaten entwickelt. Ist dies ein weiteres Beispiel dafür, was die "Bastarde" antreibt?

Das "Project 2025" der Heritage Foundation – das eigentlich "Mandate for Leadership" heißt – ist ein perfektes Beispiel dafür, wie sich die Dinge verändert haben. Seit mehr als 40 Jahren veröffentlicht die Heritage Foundation politische Handlungsempfehlungen unter dem Titel "Mandate for Leadership". Die erste dieser "Blaupausen" erhielt Ronald Reagan in den frühen 1980er Jahren. Nun könnte man zu Recht meinen, dass zwischen Ronald Reagan und Donald Trump ein himmelweiter Unterschied besteht, aber dennoch verfasste die Heritage Foundation für beide solche Schriften. Es muss also etwas passiert sein. Hier wird auch deutlich, dass die extreme Rechte am Werk ist.


Wie das?

Sie verfolgen oft einen zweigleisigen Ansatz: Diese Leute betreiben eine parlamentarische und eine außerparlamentarische Strategie. Sie verfügen über Politiker, die sich an die Regeln halten, ins Parlament gehen und dort ihre Reden halten. Daneben haben sie auch eine Art Schocktruppe in einigen europäischen Ländern, die aus jungen, fast paramilitärischen Typen besteht, die bereit sind, Einschüchterung und sogar Formen von Gewalt anzuwenden, um ihre Gegner einzuschüchtern.


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"Kapitalismus ohne Demokratie" von Quinn Slobodian








Haben Sie Beispiele?

Eine solche Strategie von innen und außen hat sich für Parteien wie Fratelli d'Italia in Italien und Jobbik in Ungarn als recht erfolgreich erwiesen. In ganz Europa gibt es Beispiele für den geschickten Einsatz von Mobilisierungsstrategien, die das Potenzial haben, liberale Prinzipien in der westlichen Welt zu zerstören. Diese Situation ist äußerst gefährlich. Der Flirt mit der extremen Rechten, auf den sich viele neoliberale und libertäre Denker eingelassen haben, trägt dazu bei. Wie weit das biologistische Denken in neoliberale Kreise vorgedrungen ist, lässt sich auch am Beispiel von Charles Murray zeigen.

Charles Murray ist ein amerikanischer Politikwissenschaftler, der wegen seiner Behauptungen über die genetische Disposition von Intelligenz höchst umstritten ist.

Inzwischen ist er auch "F. A. Hayek Chair Emeritus in Cultural Studies" am American Enterprise Institute. Hier haben Neoliberalismus und Biologismus eine gemeinsame Basis gefunden. Murray und der Erfolg seines Buches "The Bell Curve" sind ein Produkt der 1990er Jahre: Die damaligen Fortschritte in der Genetik führten zu der falschen Vorstellung, dass wir in unserer DNA jeweils ein Gen finden würden, das für fast alles verantwortlich ist. Dies hat sich als Irrtum erwiesen. Aber die missverstandene Wissenschaft der Genetik ist zu einem wichtigen Mittel geworden, um bestimmte Ideen der extremen Rechten politisch zu verankern.

Sie wird auch von der Rechten in immer wiederkehrenden Debatten über den Wohlfahrtsstaat verwendet.

In den Vereinigten Staaten argumentierten bestimmte Kräfte, dass Wohlfahrt reine Zeitverschwendung sei, weil einige Menschen – in diesem Fall vor allem Afroamerikaner – einfach weniger intelligent seien als Weiße. Ziel war es, die Erfolge der Bürgerrechtsbewegung zu untergraben und soziale Ungleichheit zu legitimieren: Menschen mit "niedrigeren Intelligenzwerten" sollten nicht auf gleiches Einkommen oder Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt hoffen können. Auch Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" ist ein Paradebeispiel dafür, wie mit fadenscheinigen wissenschaftlichen Argumenten rassistische Ausgrenzung der Öffentlichkeit schmackhaft gemacht werden soll.

Doch spätestens mit dem Ende der Sowjetunion hätte der Neoliberalismus saturiert sein müssen: Der Kapitalismus hatte den Kommunismus zweifelsohne besiegt. Warum gab es eine solche Unzufriedenheit in Teilen des neoliberalen Lagers?

Als die kommunistische Bedrohung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschwand, herrschte bei der politischen Rechten ein Gefühl der Orientierungslosigkeit. Es stellte sich eine entscheidende Frage: War der Sieg vollständig? Und wenn nicht, wer war der neue Feind? Sie kam zu dem Schluss, dass ihr Kampf noch nicht vorbei sei. Nun sind aber nicht mehr die Kommunisten in Moskau der Feind, wie das während des Kalten Krieges der Fall war, sondern Menschen, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung, für Umwelt- und Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Das zeigt, dass sich die Kampffront von der wirtschaftlichen in die kulturelle Sphäre verlagert hat.

Wir befinden uns inmitten dieses Kulturkampfs, wie der Umgang der Trump-Administration mit amerikanischen Universitäten wie Harvard zeigt.

Auf jeden Fall. In der Tat sind die meisten Menschen an amerikanischen Universitäten eher linksorientiert. Das ist also keine Einbildung der politischen Rechten. Aber Trump spielt mit dem Feuer, denn seine Regierung und seine Anhänger sind bereit, ihren Kulturkrieg gegen die Linke mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Vereinigten Staaten als Ganzes kollidieren zu lassen. Sie werden die Marke Harvard verbrennen, sie werden möglicherweise das Geschäftsmodell von Apple zerstören, indem sie das Unternehmen zwingen, seine Produkte in den Vereinigten Staaten zu astronomischen Kosten herzustellen.

Sie gehen so weit, nur um den Kalten Krieg ihrer Meinung nach endlich zu gewinnen?

Das Schlimmste ist eingetreten, ja. Nehmen Sie JD Vance, Tucker Carlson, Charlie Kirk und andere: In den vergangenen Monaten ist nichts geschehen, was das Leben des Durchschnittsamerikaners besser gemacht hätte. Diese Leute verfolgen die Demütigung der progressiven Linken als ihr wichtigstes politisches Ziel.

Welche Rolle hat Elon Musk als Vollstrecker der sogenannten Effizienzbehörde Doge in diesem Konflikt gespielt?

Musk diente als nützlicher Idiot. Er wurde von verschiedenen Leuten im Weißen Haus erfolgreich eingesetzt, um Feuer zu legen und bestimmte Ziele in diesem Kulturkrieg zu erreichen. Allerdings scheint Musk seine Rolle und Bedeutung für die Trump-Administration falsch eingeschätzt zu haben, wie sein jüngster öffentlicher Schlagabtausch mit Donald Trump gezeigt hat.

  • Mehr zum Thema

Professor Slobodian, vielen Dank für das Gespräch.

Verwendete Quellen

  • Persönliches Gespräch mit Quinn Slobodian via Videokonferenz




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    Info: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100785150/usa-unter-donald-trump-musk-diente-als-nuetzlicher-idiot-.html?utm_source=firefox-newtab-de-de  


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2025

    Iran verweigert IAEA-Chef Grossi den Zugang zu seinen Atomanlagen

    freedert.online, 28 Juni 2025 18:06 Uhr

    Die nuklearen Anlagen im Iran sind nun für Rafael Grossi, den Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), gesperrt. Seine Organisation darf zudem keine Überwachungskameras an den Objekten installieren. Teheran führt diesen Beschluss auf Datenlecks zurück.


    Quelle: AP © Michael Gruber


    Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), am 23. Juni 2025 in Wien


    Der Iran hat beschlossen, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi den Zugang zu iranischen Atomanlagen zu verbieten. Außerdem darf die internationale Organisation keine Überwachungskameras an den nuklearen Objekten installieren. Diese Entscheidung verkündete am Samstag Hamid Reza Haji Babaei, Vizesprecher des Parlaments in Teheran. Ihm zufolge ergreift der Iran diese Maßnahme, nachdem in israelischen Dokumenten das Durchsickern vertraulicher Daten über Atomanlagen entdeckt worden sei.


    "Internationales Ansehen verloren": Iran setzt Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aus



    "Internationales Ansehen verloren": Iran setzt Zusammenarbeit mit Atomenergiebehörde aus





    Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Zusammenarbeit des Landes mit der IAEO vorübergehen einstellen sollte. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf argumentierte, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation sollte ausgesetzt werden, bis die iranischen Atomanlagen und Atomforscher in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates geschützt worden seien.

    Als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags hatte der Iran IAEO-Inspektionen an seinen nuklearen Objekten erlaubt. Im Jahr 2019 begann Teheran, die Aktivitäten der Organisation im Land zu begrenzen. Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und dem Iran hatte Grossi die iranischen Behörden um die Wiederaufnahme der Kooperation gebeten. Ein entsprechendes Schreiben hatte er nach eigenen Worten am vergangenen Dienstag dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi übermittelt.


    Mehr zum Thema – Warum Iran die Bombe braucht


    Screenshot_2025_06_28_at_19_45_04_Iran_verweigert_IAEA_Chef_Grossi_den_Zugang_zu_seinen_Atomanlagen_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6vebq7-zwlftagekrieg-iran-und-israel-werden-ihre-militrischen-lehren-ziehen.html Dauer 13:23 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/249308-iran-verweigert-iaea-chef-grossi-den-zugang-zu-seinen-atomanlagen/


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    28.06.2025

    Krieg gegen Journalisten gefährdet Trumps Erfolg in Iran

    freedert.online, 28 Juni 2025 17:49 Uhr, Von Jewgeni Posdnjakow

    Der Trump-Erfolg im Nahen Osten wird von US-Journalisten in Frage gestellt. Die Medien fordern vom Chef des Weißen Hauses eine Bestätigung der Zerstörung der iranischen Atomanlagen. Die Meinungsverschiedenheiten mit den Medien haben das Potenzial, die Macht der Republikaner zu erschüttern.


    Quelle: Gettyimages.ru © Chip 


    Somodevilla


    US-Präsident Donald Trump stellt sich den Fragen von Reportern (Symbolbild)


    US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die amerikanischen Medien wegen deren Zweifel am Erfolg der iranischen Operation scharf kritisiert. Zu der "Konfrontation" zwischen dem Leiter der Militärbehörde und den Journalisten kam es bei einer Pressekonferenz zum Bericht des Pentagon über die Aktionen der Armee in der Islamischen Republik, auf der er erneut "ernsthafte Schäden" an den iranischen Atomanlagen bestätigte.

    General Dan Caine, der Vorsitzende des Ausschusses der Stabschefs der US-Armee, teilte neue Einzelheiten zu der Operation mit. Er sagte insbesondere, dass der Angriff 15 Jahre lang vorbereitet worden sei, und zeigte ein Video von dem Moment, als Fordo beschossen wurde. All dies erlaubte es Hegseth, die Erfolge als "historisch" zu bezeichnen.

    Pressevertreter erinnerten ihn jedoch daran, dass das US-Verteidigungsministerium zuvor mitgeteilt hatte, dass es viel Zeit brauche, um die Auswirkungen des Angriffs zu analysieren. Daraufhin sagte Hegseth:

    "Ich habe erklärt, was sich geändert hat. Es gab eine Menge unseriöser Berichte, die auf durchgesickerten vorläufigen Informationen mit geringer Glaubwürdigkeit beruhten."

    Die neuerliche Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und den US-Medien begann nach dem US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Damals beschuldigte der Leiter des Weißen Hauses im sozialen Netzwerk Truth Social CNN und die New York Times, die Maßnahmen der US-Armee zu diskreditieren. Er schrieb:

    "Fake News haben sich zusammengetan, um einen der erfolgreichsten Schläge der Geschichte zu verharmlosen!"

    Insbesondere forderte Trump den Sender CNN auf, die Journalistin Natasha Bertrand, die über Themen der nationalen Sicherheit berichtet, "wie einen Hund hinauszuwerfen". Nach Einschätzung des US-Präsidenten "versucht sie, patriotische Piloten zu verleumden, die einen brillanten Job gemacht und genau den Punkt getroffen haben – die totale Vernichtung!"


    Zwölftagekrieg: Iran und Israel werden ihre militärischen Lehren ziehen




    Analyse

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    Grundlage für die Kontroverse war der in den Medien veröffentlichte US National Intelligence Estimate über die Ergebnisse des Zwölf-Tage-Krieges im Nahen Osten. In dem Bericht hieß es unter anderem, das iranische Programm sei "einige Monate zurückgeworfen, aber nicht zerstört" worden, erinnert die Washington Post. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Trump die Einschätzung der Leiterin des nationalen Geheimdienstes der Vereinigten Staaten, Tulsi Gabbard, als "fehlerhaft".

    Bemerkenswert ist, dass parallel zur amerikanischen "Medienverwirrung" Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte, die nukleare Infrastruktur in Fordo habe durch die US-Angriffe kaum Schaden genommen.

    Der Militärexperte Boris Roschin spottete:

    "Da es außer Fotos von der Oberfläche über dem Gelände keine objektiven Daten gibt, ist es in der gegenwärtigen Situation eine reine Glaubensfrage, ob die US-Bomben das Gestein über dem unterirdischen Komplex durchdrungen haben oder nicht und ob die Iraner die wertvollsten Dinge von dort mitgenommen haben oder nicht. Bislang behaupten beide Seiten jeweils genau das Gegenteil."

    Die Autoren des Telegram-Kanals Wojennaja Chronika (deutsch: Militärchronik) stellen fest, dass es für die USA heute wichtig ist, andere Akteure von ihrem Erfolg zu überzeugen:

    "Hier kommt die Fähigkeit ins Spiel, Ergebnisse zu dokumentieren, zu wiederholen und zu beweisen. Indem sie diese Denkweise aufgegeben haben, haben die Vereinigten Staaten die Initiative effektiv an ihre Gegner abgegeben, die Lücken in der Beweisführung gern ausnutzen werden, um das Image der amerikanischen Macht zu untergraben."

    Ihrer Ansicht nach haben sich die USA für die Taktik des maximalen Drucks und der Zensur von Zweifeln entschieden. Die Experten fügten hinzu:

    "Wenn es sich um ein sekundäres Ziel handelt, mag das funktionieren. Aber wenn der Ruf der gesamten strategischen Abschreckungsarchitektur der USA, einschließlich ihrer primären Bombenkapazität, auf dem Spiel steht, ist der Einsatz höher."

    "Dann geht es nicht mehr um Fordo, sondern um die Fähigkeit der USA, einen Krieg mit hoher Intensität gegen einen gleichwertigen Gegner zu führen. Und um die eigene Kompetenz zu verteidigen, werden jetzt die besten Folien aus den Präsentationen ins Spiel kommen."


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    Der Politikwissenschaftler Malek Dudakow sagte dazu:

    "Es ist auch wichtig, dass die amerikanischen Medien derzeit aktiv Daten veröffentlichen, die sie von den US-Geheimdiensten erhalten haben. Unter ihnen gibt es viele Menschen, die Donald Trumps Politik als nicht besonders wünschenswert für das Land ansehen. In diesem Punkt haben sich die Interessen der Geheimdienste und der Journalisten angenähert."

    "Zumal es in der Tat viele unverständliche Dinge über die Schläge der Vereinigten Staaten gegen Iran gibt. Die Interpretation der Geschehnisse kann sehr weit gefasst werden, was von Trumps Gegnern auch aktiv ausgenutzt wird. Vor diesem Hintergrund bleibt dem Chef des Weißen Hauses nichts anderes übrig, als eine großangelegte Kampagne gegen die Brutstätten der 'Leaks' zu starten."

    "Schon in naher Zukunft wird seine Regierung Masseninspektionen gegen besonders angesehene Nachrichtenagenturen und Geheimdienste einleiten. Dennoch sieht die Situation für Trump ziemlich gefährlich aus: Früher oder später werden Washington, Tel Aviv und Teheran Verhandlungen aufnehmen müssen, um einen neuen Status quo im Nahen Osten festzulegen."

    "Im Rahmen derart enger Kontakte werden zwangsläufig Informationen über die Sicherheit des iranischen Atomprogramms an die Oberfläche kommen. Dies wird sich nicht nur auf die amerikanische Innenpolitik auswirken, sondern auch die Position der Vereinigten Staaten im Rahmen des Dialogs mit dem jüdischen Staat und der Islamischen Republik erheblich schwächen."

    "Das heißt, dass der ausgebrochene Skandal sowohl mit rein amerikanischen als auch mit externen Problemen eng verbunden ist. Es wird nicht einfach sein, aus der aktuellen Situation herauszukommen. Höchstwahrscheinlich werden die Versuche, den richtigen Weg zu finden, zu einer weiteren Erschütterung der Position von Donald Trump führen."


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    Nach Ansicht des Orientalisten Kirill Semjonow liegt die Hauptverantwortung für die Verbreitung solcher Materialien auf den Schultern der Demokratischen Partei und der Unterstützer Israels. Er sagte:

    "Erstere nutzen gern jede Gelegenheit, um ihre Gegner von der Republikanischen Partei zu kritisieren. Diesmal hat Trump ihnen wirklich einen gewichtigen Anlass für scharfe und widerspenstige Äußerungen gegeben."

    "Bei den Letzteren sind die Dinge interessanter. Tatsache ist, dass es in den Vereinigten Staaten seit Langem eine große Gruppe von Politikern gibt, die daran interessiert sind, Iran als wichtigen Akteur in der Region zu beseitigen. In der Regel glauben sie, dass die demokratische Umgestaltung des Nahen Ostens ein mögliches Unterfangen ist. Die Sache ist nur die, dass man sich mit den Hauptgegnern in der Region auseinandersetzen muss."

    "Sie haben sehr lange auf eine Gelegenheit gewartet, die Islamische Republik anzugreifen, in der Erwartung, dass dies der Anfang vom Ende der iranischen Staatlichkeit sein würde. Trump hat sich jedoch nicht auf diese Gruppe von Menschen eingelassen und versucht, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Diese Entscheidung hat sie natürlich enttäuscht."

    "Dennoch fehlen viele Details, um zu verstehen, was passiert ist. Offenbar gab es eine Vereinbarung zwischen Washington und Teheran, die Einrichtungen des jeweils anderen nicht mit voller Wucht zu treffen. Wenn das der Fall ist, glaube ich nicht, dass die Islamische Republik in nächster Zeit eine Wiederaufnahme ihres Atomprogramms ankündigen wird."

    "Bislang hat Iran vage Berichte abgetan, wonach die Schäden durch die US-Schläge relativ gering seien. Aber es gibt keine genauen Angaben über den Zustand der Anlage in Fordo. Es ist gut möglich, dass beide Seiten absichtlich versuchen, die Kämpfe so im Dunkeln zu lassen, damit jede Seite einen großen Spielraum bei der Interpretation der Fakten hat."

    "Um den neuen Status quo im Nahen Osten zu diskutieren, braucht man keine genauen Daten über das iranische Atomprogramm. Schließlich gibt es in Teheran noch viele Spezialisten, die es wiederbeleben können. Außerdem ist das Schicksal von angereichertem Uran und Kernbrennstoff unklar. Das heißt, es ist auf jeden Fall notwendig, einen verbesserten Rahmen für die veränderte Situation zu erarbeiten."

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.


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    Screenshot_2025_06_28_at_19_34_40_Krieg_gegen_Journalisten_gef_hrdet_Trumps_Erfolg_in_Iran_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/u6xufpibdgzhnft9/Podcast_regelbasiert_1.mp3

    Dauer 8:43 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/249176-krieg-gegen-journalisten-gefaehrdet-trumps/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2025

    Kriegsverlängerung als Selbstzweck: NATO "hilft" der Ukraine weiter

    freedert.online, 28 Juni 2025 16:02 Uhr, Von Starsche Eddy

    Die von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zugesagte Militärhilfe an die Ukraine kann keine strategische Wende erzielen und ist einzig in der Lage, den Krieg zu verlängern. Tatsächlich scheint gerade dies Europas Hauptziel zu sein.


    Quelle: AP © Gregor Fischer


    Symbolbild


    Die Militärhilfe im Wert von 50 Milliarden Euro, die der NATO-Generalsekretär Mark Rutte der Ukraine im laufenden Jahr zugesagt hat, soll theoretisch die für zwei Monate ausgebliebene Hilfe durch die USA ersetzen. Nach Angaben (https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/) des Kieler Instituts für Weltwirtschaft beliefen sich die gemeinsamen Ausgaben der EU und der USA zu diesem Zweck ausgerechnet auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Doch was kann Europa geben?

    Beginnen wir damit, was am wenigsten Probleme bereiten wird: leichte Panzerfahrzeuge – MRAP unterschiedlicher Typen, sowohl in Europa selbst hergestellt als auch im Ausland eingekauft – werden weiterhin in großen Mengen an die Ukraine geliefert werden. Auch Lieferungen von mittleren Panzerfahrzeugen sind möglich: Die Serienproduktion von Schützenpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportern sowie der Einkauf von gelagerten M113 und möglicherweise sogar Bradley in den USA werden theoretisch ermöglichen, 300 bis 400 Maschinen unterschiedlicher Typen und unterschiedlichen Fertigungsgrads pro Jahr zu liefern.

    Auch mit der Artillerie wird Europa helfen. Die gemeinsame Produktion von Deutschland und Frankreich sowie die Unterstützung bei der Herstellung von pseudo-ukrainischen Bogdana-Radhaubitzen aus ausländischen Bauteilen werden etwa 300 Selbstfahrlafetten im Kaliber 155 Millimeter ermöglichen – unter der Bedingung, dass das Geld dafür üppig fließt.


    Selenskij drängt auf zügige Aufrüstung – Orbán: "EU wurde nicht für Kriege geschaffen"



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    Lieferungen von Drohnen werden wahrscheinlich ebenfalls steigen. Sowohl ukrainische als auch europäische Drohnen nutzen massenhaft chinesische Bauteile, und einige Milliarden Euro in diesem Sektor werden es ermöglichen, Hunderttausende Einheiten aller Typen zu erhalten.

    Die Schwierigkeiten beginnen dort, wo es sich um hochtechnologische Waffen und eine Abhängigkeit von den USA handelt.

    HIMARS-Mehrfachraketenwerfer werden weiterhin ausschließlich aus den Vereinigten Staaten kommen. Berücksichtigt man die zunehmenden Bestellungen vonseiten Taiwans und Israels, können die Lieferungen an die Ukraine nur noch abnehmen.

    Das südkoreanische Pendant zu HIMARS – K239 Chunmoo – wird an die Ukraine bisher nicht geliefert: Seoul verweigert offiziell direkte militärische Hilfe. Ähnlich ist die Lage mit Artilleriemunition: Die USA lieferten bis zu 80 Prozent der Granaten, die das ukrainische Militär zum Jahresende 2024 verschossen hatte. Selbst bei einer Steigerung der europäischen Produktion wird mindestens die Hälfte aller Schüsse im Jahr 2025 von Washington abhängen.

    Die Panzerfrage ist ebenfalls problematisch. Europa ist in der Lage, der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Leopard-Panzern und anderen Maschinen zu überlassen – höchstens ein paar Dutzend. Und ein paar weitere könnten als Bauteile kommen. Ob das allerdings für eine Panzerarmada reicht, ist sehr fraglich. Südkorea wird wiederum nicht helfen, und die USA sind offensichtlich nicht darauf erpicht, das Image der Abrams-Panzer zu riskieren, indem sie hunderte Maschinen aus den Lagern an die Front schicken.

    Ein kritischer Punkt sind weiterhin die Luftabwehrsysteme.

    Der Anteil der US-amerikanischen Patriots bei Lieferungen von Systemen mit mittlerer und großer Reichweite übersteigt jetzt schon 80 Prozent. Im Jahr 2025 wird dieser Umfang nicht mehr steigen, denn die USA selbst sehen sich mit einem Defizit konfrontiert.


    Donezk erneut mit HIMARS-Raketen beschossen: 14 Zivilisten verletzt



    Donezk erneut mit HIMARS-Raketen beschossen: 14 Zivilisten verletzt






    Europa könnte bestenfalls fünf bis sechs Batterien von Luftabwehrsystemen der Typen NASAMS, SAMP/T und Patriot aus eigenen Beständen übergeben, doch auch das ist die Grenze des Möglichen. Und genauso steht es um die zugehörigen Raketen bestellt: Die Produktion reicht nicht einmal für Israel aus, von zwei Fronten gleichzeitig ganz zu schweigen

    Bei den Flugzeugen ist bisher alles vorhersehbar. Die erwarteten 20 bis 30 Jäger pro Jahr werden nicht nur die Verluste nicht ausgleichen, sondern kolossale Ausgaben für Ausbildung von Piloten, Lieferung von Ersatzteilen, den Bau von Infrastruktur und die Anpassung der Munition erfordern. Von einer Parität in der Luft kann keine Rede sein.

    Alles, was aus den Lagern herausgekratzt werden konnte, wurde bereits herausgekratzt. Neues zu liefern, dauert lange und kostet viel. Und auch in diesem Fall wird die Hälfte des von Rutte versprochenen Geldes für "nichtkämpferische" Zwecke ausgegeben werden – Reparatur, Umschulung, Logistik, Wartung. Alles andere wird für Waffen ausgegeben, die selbst in ihrer Gesamtheit die strategische Lage nicht ändern.

    Im Endeffekt wird die Ukraine im Jahr 2025 Hilfe erhalten, die zwar quantitativ mit den Jahren 2023–2024 vergleichbar, aber qualitativ weniger wertvoll ist. Eine strategische Offensive wird es mit diesen Waffen nicht geben, doch für lokale Überfälle, Angriffe auf die graue Zone und provokative Züge werden sie ausreichen. Gerade darauf wird die neue Architektur der Militärhilfe ausgelegt: nicht auf einen Sieg, sondern um das ukrainische Militär noch eine Weile lang an der Tropfenflasche am Leben zu halten. Möglicherweise ist aber gerade das sowohl Europas als auch Washingtons Hauptziel.

    Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 25. Juni speziell für "RT".

    Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.


    Mehr zum Thema - Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag: Aufrüstungsschlacht der Rüstungsindustrie


    Screenshot_2025_06_28_at_18_04_02_Kriegsverl_ngerung_als_Selbstzweck_NATO_hilft_der_Ukraine_weiter_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6vatsv-politischer-wirtschaftlicher-und-sozialer-selbstmord-proteste-gegen-nato-rs.html Dauer 2:17 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/international/249112-kriegsverlaengerung-als-selbstzweck-nato-hilft-ukraine/


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    Weiteres: 




    Ukraine Support Tracker


    ifw-kiel.de, Seite besucht am 28. Juni 2025, 18:11 Uhr (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)

    Eine Datenbank für militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine


    Demonstration, Leute mit Transparenten mit der Aufschrift "Wir stehen an der Ukraine"

    Europäische Union







    Der Ukraine Support Tracker listet die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Regierungen für die Ukraine seit Februar 2022 auf. Es umfasst 41 Länder, insbesondere die EU-Mitgliedsstaaten, andere G7-Mitglieder, sowie Australien, Südkorea, Turkiye, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, China, Taiwan, Indien und Island. Die Datenbank soll eine sachliche Diskussion über die Unterstützung der Ukraine unterstützen.

    Wir konzentrieren uns auf Regierungs-zu-Regierung-Transfers in die Ukraine. Aufgrund des Mangels an vergleichbaren und zuverlässigen Daten quantifizieren wir keine privaten Spenden oder Transfers durch internationale Organisationen wie das Rote Kreuz. Weitere Details finden Sie im Folgenden. Wir erweitern, korrigieren und verbessern dieses Projekt kontinuierlich. Wir begrüßen daher jede Hilfe, um den Tracker zu verbessern. Feedback und Kommentare zu unserem Papier und unserer Datenbank werden sehr geschätzt. Sie erreichen uns unter ukrainetracker-ifw-kiel.de oder über unser Online-Feedbackformular.

    Team: Christoph Trebesch, Giuseppe Irto und Taro Nishikawa


    Screenshot_2025_06_28_at_18_13_30_Ukraine_Support_Tracker_Map_EN_


    Screenshot_2025_06_28_at_18_14_04_Ukraine_Support_Tracker_Map_EN_


    Info: https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2025

    Spahn, die Maskenaffäre – und NATO-Pläne

    freedert.online28 Juni 2025 14:12 Uhr, Von Dagmar Henn

    Das Gutachten zur Maskenaffäre scheint zu enthüllen. Einen Sumpf aus Vetternwirtschaft und Inkompetenz. Aber das ist wohl eher eine Scheinaufklärung; denn wenn Corona eine Fiktion war, die Spahn mit geschaffen hat, muss man fragen: Wozu diente das ganze Chaos?


    Quelle: www.globallookpress.com © Tilo Strauss


    Jens Spahn (mit Johann Wadephul), 24.06.2025


    Erst einmal denkt man beim Lesen des Gutachtens zur Maskenaffäre, man habe es mit einer Geschichte aus der Endzeit der römischen Republik zu tun: ein Prokonsul, der in seiner Provinz sitzt und die Zeit seiner Herrschaft nutzen will, um den maximalen Ertrag herauszuholen. Er will als Triumphator in Rom einziehen und macht daher aus einer kleinen Auseinandersetzung einen ausgewachsenen Krieg; er hat aber keine eigenen Truppen und muss daher auf Söldner zurückgreifen. Alles nur, damit er eines Tages auf einem Streitwagen durch Rom fahren kann und hinter ihm ein Sklave steht, der einen Lorbeerkranz über seinen Kopf hält und stetig "Memento mori" (Bedenke, dass du sterblich bist) in sein Ohr flüstert...

    "Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team 'Staat' sondern als Team 'Ich' gehandelt wird", formuliert das Gutachten.


    Bundeswehrsoldaten bekamen offenbar zu Unrecht Corona-Zuschläge





    Bundeswehrsoldaten bekamen offenbar zu Unrecht Corona-Zuschläge






    Ja, man gewinnt den Eindruck, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn habe die Corona-Zeit genutzt wie ein antiker Prokonsul seine Provinz. Der Moment des möglichen Ruhms durfte einfach nicht ungenutzt vorüberziehen (ein Punkt, in dem er und sein Konkurrent und Nachfolger Karl Lauterbach einander sehr ähneln). Denn der eigentliche Ursprung des gesamten Chaos der Maskenaffäre ist die –nicht regelgerechte – Entscheidung Spahns, die Beschaffung von Masken über das Gesundheitsministerium (BMG) abzuwickeln und nicht über das Innen- oder das Verteidigungsministerium. Das Problem: Sein Ministerium hatte keine Ahnung.

    Die Gutachterin Margaretha Sudhof nennt das "Arbeitsmuskel". Praktisch hieß das: Es gab in diesem Ministerium nicht nur niemanden, der mit Vergaberecht vertraut war, oder mit Logistik; auch niemanden für Rechnungserstellung und Buchhaltung. Alles, wirklich alles wurde als Fremdleistung eingekauft; selbst die Verträge wurden durch eine beauftragte Kanzlei formuliert, die, so die Gutachterin, zwar auf Vergaberecht spezialisiert sein soll, aber trotzdem in den Verträgen gravierende Fehler gemacht habe.

    Das BMG hat eben im normalen Leben keine größeren Beschaffungen. Also auch keine Experten dafür. Genauso wenig wie für Logistik. Im Gegensatz zu den beiden anderen Ministerien, die durchaus Abteilungen besitzen, die in derartigen Tätigkeiten kundig sind.

    Klar, das musste schiefgehen. Aber natürlich mit Verzögerung, auch wenn schon 2020 die ersten befremdlichen Details bekannt wurden.


    "Heimatschutzdivision" – der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch die Hintertür





    "Heimatschutzdivision" – der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch die Hintertür






    Und das Ergebnis ist beeindruckend. In einem der Vergabeverfahren, dem Open-House-Verfahren, wurden 738 Verträge im Wert von 6,427 Milliarden Euro abgeschlossen; mängelfrei geliefert wurden bei den Masken nur 23 Prozent, beim Mund-Nasenschutz nur 6,2 Prozent. Aber dummerweise war da dieser Vertragsfehler, und bis heute laufen noch Prozesse, in denen Firmen Zahlungen aus den Verträgen einklagen.

    "Die Entscheidung des Bundesministers vom 08.03.2020, dass das BMG direkt selbst in die Beschaffung einsteigt, wird in einem auf den 27.04. datierten Entscheidungsvermerk festgehalten, der indes nicht gezeichnet wurde."

    Das klingt ein wenig nach Ursula von der Leyen und ihren SMS, oder? Erstaunlich daran ist nur, dass Jens Spahn vor seinem Aufstieg in der Bundespolitik von 1999 bis 2015 in der Kommunalpolitik war, ab 2002 neben seinem Bundestagsmandat. Vermutlich war er dort mehr ab- als anwesend, denn ansonsten hätte er wissen müssen, wie aufreibend das Vergaberecht ist. Auf völlige Ahnungslosigkeit kann er sich jedenfalls nicht berufen.

    Bei der Open-House-Vergabe konnten, so das Gutachten, "Verhandlungsaktivitäten – etwa zum Preis – (...) nicht festgestellt werden."

    Im Gegenteil. Bei diesem Verfahren erhielt jeder Bieter einen Zuschlag, der erklärte, zum Preis von 4,50 Euro pro Stück FFP-2 Masken fristgerecht zu liefern, und die Prüfung der Bieter war oberflächlicher als sonst üblich. Spahn persönlich hatte den ursprünglich aus dem Ministerium vorgeschlagenen Preis von 2,90 Euro heraufgesetzt. Eine Festlegung, die bei der Gutachterin ernste Bedenken auslöst: Sie verweist auf eine nach wie vor gültige Verordnung zu öffentlicher Beschaffung aus dem Jahr 1953, die es Bundesbehörden untersagt, zu Wucherpreisen zu kaufen.

    "Auch diese Vorgabe könnte aufgrund der preisrechtlichen Regularien unzulässig und auch dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet gewesen sein."


    Vorbild "9/11": Die Schockstrategie als einzig sinnvolle Erklärung für das Regierungshandeln




    Meinung

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    Ja, mit diesen 4,50 Euro lag Spahn noch nicht am oberen Rand dessen, was zeitweise verlangt oder geboten wurde – der bayrische Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre erwähnt, der höchste von einem Lieferanten angebotene Preis habe bei 8,80 Euro pro Maske gelegen. Aber selbst, wenn man noch glaubt, es habe 2020 eine Pandemie gegeben, waren diese Preise und die Beschaffungsverfahren doch tollkühn.

    Zwei andere Beschaffungsmethoden erwiesen sich als vergleichsweise günstig und effizient: die Beschaffung durch in China tätige Konzerne vor Ort, die einen Umfang von 400 Millionen Euro hatte, und die subventionierte Herstellung in Deutschland, mit einem Wert von 1,237 Milliarden. Dann wurden noch zwei Logistikunternehmen beauftragt und es wurde bei Lieferanten direkt beschafft; aber auch diese Stränge waren problematisch und führten zu zahlreichen Verfahren. Für die dann, selbstverständlich, wieder weitere Anwaltskanzleien beauftragt werden mussten.

    Im Sommer 2023 wurden, für Kosten von 7 Millionen Euro, die abgelaufenen Masken verbrannt, Dennoch konstatiert das Gutachten:

    "Nach einer Übersicht des Betriebsführers mit Stand 15.11.2024 lagern aktuell jedoch noch 1,265 Milliarden Stück Masken in diversen hierfür angemieteten Lagerstätten. Davon 103 Stück nicht CE-zertifizierte Masken in China und der Rest in Deutschland. Insgesamt sind 789 Millionen Stück Masken nicht auslieferungsfähig. Über 2,1 Milliarden Stück Masken seien bereits ausgeliefert."

    Die Anwaltskanzlei, die für die Open-House-Vergabe vergaß, Regularien für fehlerhafte Ware oder nicht eingehaltene Lieferfristen in den Vertrag aufzunehmen, haftet übrigens nur mit maximal einer Million Euro. Der Minister, der durch seine persönliche Entscheidung, die Vergabe ins eigene Haus zu ziehen, das ganze Chaos überhaupt ermöglicht hatte, haftet bisher gar nicht. Viele Verfahren wurden bisher durch Vergleiche beendet; aber die Vergleiche wurden nicht, wie es eigentlich vorgesehen ist, mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. In einigen Fällen laufen noch Verfahren vor chinesischen Gerichten nach chinesischem Recht. In anderen haben die Firmen, die ursprünglich den Bund verklagten, ihre Forderung längst weiterverkauft.


    Staatsknete wird verbrannt: Hamburg vernichtet Millionen von Masken





    Staatsknete wird verbrannt: Hamburg vernichtet Millionen von Masken






    Sudhof betont mehrmals in ihrem Gutachten, die Mitarbeiter des BMG seien kooperationsbereit gewesen und hätten sich schließlich auch während der Pandemie besonders engagiert. Anders gesagt: Sie hätten es einfach nicht besser gekonnt. Spahn aber hat mehrfach auf seinen Bekanntenkreis zurückgegriffen, auch bei der Beauftragung der Spedition, die die Masken eigentlich bundesweit ausliefern sollte (und schon mit der Lagerung des angelieferten Materials hoffnungslos überfordert war). Ein Muster, das bekannt vorkommt und dann doch die Frage aufwirft, wie unschuldig dieses Verhalten war, oder ob gesichert ist, dass da keine persönlichen Vorteile daraus entstanden.

    Übrigens muss man auch ansonsten feststellen, dass solche Verhältnisse entstehen, wenn ein Staat nicht mehr weiß, wie Staat geht. Das deutet sogar die Gutachterin mit ihrer Formulierung "Team Staat" an, wenn auch vorsichtig. Richtig bizarr wird der ganze Ablauf, wenn man ihn mit dem vergleicht, den man vor der neoliberalen Überwältigung vorgefunden hätte. Damals, als Post und Bahn noch staatlich waren, wäre es gar keine Frage gewesen, wie erworbene Masken an ihre Abnehmer kommen. Und die im Vergleich günstigste Variante, die Herstellung im Land, wäre das Erste gewesen, was genutzt worden wäre. Wahrscheinlich als staatliches Unternehmen mit einer Beteiligung von Textilfirmen, um die Fachkenntnisse nutzen zu können. Das alles ging einmal.

    Ganz zu schweigen von einer Auslagerung der Vertragsgestaltung und selbst der Buchführung. Keine Kanzlei verfügt über mehr Juristen als der Bund, das gilt auch für Vertrags- und Vergaberecht. Nur – heutzutage scheint es sogar unmöglich, auch das lässt sich aus dem Gutachten lesen, entsprechend qualifiziertes Personal von einer Behörde in eine andere zu bringen. Was damit zu tun haben mag, dass weit weniger Beschäftigte verbeamtet werden – diese Art Weisungsbefugnis hat man eben nur Beamten gegenüber, nicht bei Angestellten. Da aber seit über 30 Jahren die neoliberalen Dogmen herrschen, wissen die heutigen Ministerien nicht einmal mehr, was ein Staat an sich alles machen könnte.


    Medienbericht: Spahn erhöhte willkürlich auf Steuerzahlerkosten die Einkaufspreise von Masken





    Medienbericht: Spahn erhöhte willkürlich auf Steuerzahlerkosten die Einkaufspreise von Masken





    So stellt sich die ganze Geschichte dar, wenn man noch ganz und gar im Rahmen der Pandemieerzählung bleibt. Aber in dem Moment, in dem man sie verlässt, ändert sich die Gewichtung. Denn dann verwandelt sich, was vorher noch als Versehen in einer Phase absoluter Überforderung dargestellt werden kann (ein Blickwinkel, den die Gutachterin weitgehend beibehält) in einen hemmungslosen Beutezug. Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese eigenartige Häufung persönlicher Entscheidungen und persönlicher Beziehungen auf Zufall und Neigung und nicht auf entsprechende Rückflüsse zurückzuführen war, sinkt deutlich. Was, wenn Spahn vorab Bescheid wusste? Und es nicht nur das Streben nach persönlichem Ruhm war, sondern auch jenes nach privatem Gewinn, das die Entscheidungen prägte?

    Hinter der Geschichte vom Beutezug, der in dieser Weise nur im neoliberalen Staat möglich ist, könnte noch etwas anderes stecken. An einer Stelle verwendet die Gutachterin ein Schlüsselwort: Resilienz. Und dieses Schlüsselwort führt zu einem (sehr lesenswerten) Artikel von Norbert Häring. Und damit zu einer weiteren Ebene, die hinter der ganzen Corona-Geschichte lauert.

    Häring bezieht sich unter anderem auf einen Artikel der niederländischen Zeitung De Andere Krant, nach der die dortige Regierung inzwischen eingestanden habe, sie habe sich auf geheime Ziele der NATO verpflichtet, wie andere NATO-Länder auch. Aktuell seien diese Ziele 2023 vereinbart worden. Davor gab es 2021 bereits eine "Verpflichtung zur Stärkung der Resilienz". Seit 2022 gibt es ein Gremium, das diese geheimen Aufträge koordiniert, namens Resilience Committee. Aber es gab bereits 2016 eine entsprechende Verpflichtung. Die genauen Inhalte sind nicht bekannt; klar ist aber, dass sie der demokratischen Kontrolle wie der demokratischen Entscheidung entzogen sind.


    Jens Spahn vergleicht SPD-Politikerin mit Hermann Göring





    Jens Spahn vergleicht SPD-Politikerin mit Hermann Göring







    Dass der "Pandemie" umfangreiche Übungen und Planungen vorausgingen, ist inzwischen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die damals getroffenen Maßnahmen wenig mit medizinischer Notwendigkeit, aber viel mit dem Einüben von Notstandsmaßnahmen zu tun hatten. Wenn man mit einbezieht, dass dieser Begriff der "Resilienz" auch zu den Zensurmaßnahmen führt, und daran zurückdenkt, dass die ganze Vorstellung von "Desinformation" im Zusammenhang mit Corona etabliert wurde, mitsamt der undurchsichtigen Faktenchecker- und Denunziationsnetzwerke, dann hat man es zumindest teilweise mit einer Art großformatigem Manöver zu tun.

    Und plötzlich gewinnt die Auseinandersetzung um den Maskenerwerb eine andere Qualität. Weil es sich um eine Art Studienobjekt handelt, wie eine öffentliche Verwaltung neoliberaler Prägung auf eine kriegsähnliche Situation reagiert. Und es stellt sich die Frage, ob die Gutachterin tatsächlich den Auftrag hatte, die Verschwendung von Steuergeldern und die Mischung aus Unfähigkeit, Überforderung und Korruption aufzuklären – oder ob es nicht eigentlich darum ging, die unter diesen Bedingungen unvermeidlichen Schwachstellen abzuklären, für den nächsten großen Beutezug.

    Für die NATO-Planer ist das ein ernstes Problem. Denn wenn man die historischen Modelle einer Kriegswirtschaft betrachtet, handelt es sich um Formen der Planwirtschaft, in denen nicht ausgeschrieben, sondern angewiesen wird. Für Gesellschaften, in denen der staatliche Anteil an der Wirtschaft verglichen mit heute sehr hoch war, kein allzu großes Problem. Aber unter den Bedingungen, die durch die ganzen neoliberalen Orgien auch seitens der EU geschaffen wurden, ein Ding der Unmöglichkeit.

    Die recht chaotische Mischung aus Vergabeoptionen, die sich bei der Maskenbeschaffung findet, zeigt doch ein recht klares Ergebnis: Es war die subventionierte Produktion im Land, die das beste Ergebnis lieferte. Eine Produktion, die ohne die staatliche Initiative nie stattgefunden hätte. Die übrige Abwicklung belegt jedoch vor allem eines: Die Zahl derer, die sich an dieser Futterkrippe den Magen füllen wollen, ist enorm. Anwaltskanzleien, Wirtschaftsberatungsfirmen, unzählige mehr oder weniger seriöse Anbieter... und in der Mitte des Ganzen ein Minister, der die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen kann.


    Corona-Aufarbeitung? Seit 2020 Tausende Verfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausstellten





    Corona-Aufarbeitung? Seit 2020 Tausende Verfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausstellten





    Das, was die Maskenaffäre zeigt, ist das, was die NATO erwarten kann, wenn sie versucht, ihre Rüstungsziele zu realisieren; von Krieg ganz zu schweigen. Die Planungen zielen auf Krieg. Ein klein wenig scheint das auch in den Aussagen von Spahn selbst durch, der in seinem Buch seine Entscheidung, die Vergabe über das BMG laufen zu lassen, so begründete: Die beiden eigentlich zuständigen Ministerien hätten "Masken scheinbar immer noch so geordert, wie man ansonsten in Friedenszeiten Helme für die Bundeswehr beschaffte."

    Das mag nur dadurch ausgelöst sein, dass einer der beiden vorgesehenen Kanäle das Beschaffungsamt der Bundeswehr war. Aber was, wenn nicht? Spahn gehört auf jeden Fall zu jenen, die den Vorlauf kannten, Pandemieübung eingeschlossen, und die Zugang zu jenen Informationen hatten, die der Öffentlichkeit vorenthalten wurden, die stattdessen inszenierte Lastwagenkonvois aus Bergamo vorgespielt bekam. Man verdrängt ja auch gerne, dass das Land zeitweise mit den vielen Straßensperren aussah, als hätte gerade ein Militärputsch stattgefunden. Häring erinnert auch daran, dass "der Corona-Krisenstab (...) von einem Bundeswehrgeneral geleitet" wurde.

    Was also, wenn das Gutachten der Margaretha Sudhof ein Teil des Spiels ist? Sie war immerhin von 2021 bis 2023 Staatssekretärin im Verteidigungsministerium unter Christine Lambrecht; Pistorius schickte sie dann in den einstweiligen Ruhestand. Nachdem ihre Zuständigkeit unter anderem Haushalt war, und sie 2021 die letzte Version der NATO-Ziele sicher mitbekommen hat, ist sie eine gute Kandidatin, um die verschiedenen Varianten der Vergabe in diesem Sinne auszuwerten. Das wäre dann ein etwas anderes Papier als das nun vorliegende Gutachten, aber das eine schließt das andere nicht aus.


    Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?





    Meinung

    Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?





    Der Hauptkonflikt für die NATO bei ihren Aufrüstungsplänen besteht darin, dass die großen Beutejäger nicht mit den kleinen teilen wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer – das ist das Idealmodell. Ein Gegenüber, maximale Korruption, keine Aktenspuren und keine kleinen Nebenparasiten. Spahns Vergabechaos verrät das wahre Geheimnis des Ausschreibungsregimes: Es verschafft den großen Jägern einen gewaltigen Vorteil gegenüber den kleinen. In dem Moment, in dem aus Zeitgründen (wie fiktiv auch immer) dieses Regime geöffnet wird, wie bei dem Open-House-Verfahren, multipliziert sich die Zahl der Fressfeinde.

    Was natürlich angesichts der Summen, die für Kriegsvorbereitungen über den Tisch geschoben werden sollen, äußerst bedenkenswert ist. Das ist noch einmal eine ganz andere Beute als die 11 Milliarden, die Spahn verteilt hat; ganz zu schweigen davon, dass sich hier erkennen lässt, wie sehr eine neoliberale Verwaltung bei der Erfüllung zeitkritischer Aufgaben scheitern kann. Ja, hätte Frau Sudhoff nicht von "Resilienz" geschrieben...

    Je weiter die umfassende Militarisierung der Gesellschaft voranschreitet, desto deutlicher wird, dass die Lockdowns und das ganze übrige Spektakel eine Art gigantische Luftschutzübung waren, um die Bevölkerung auf "Kriegstüchtigkeit" einzustimmen. Die friedfertigen Westeuropäer mussten dafür erst einmal an permanenten Schrecken gewöhnt werden, mussten lernen, dass die Welt voller Feinde ist (und wenn sie zu viele Gäste zum Kindergeburtstag laden) und dass jenseits des Gehorsams der Untergang droht.

    Gäbe es das alles nicht, man müsste entschieden die Effizienz staatlichen Handelns einfordern, die die Maskenaffäre vermissen lässt. Wenn man aber den Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen herstellt, gerät man ins Zweifeln. Denn müsste man nicht auf ein Stocken der Kriegsmaschinerie hoffen und jeden Sand im Getriebe begrüßen? Auf das Scheitern einer Planung setzen, die längst das Datum festgesetzt zu haben scheint, wann Krieg gegen Russland geführt wird (nebenbei: die ersten Vorplanungen für das Unternehmen Barbarossa stammten aus dem Jahr 1925)? So schwach, wie der Widerstand gegen die Kriegspläne derzeit zu sein scheint, wirkt das Chaos eines Ministeriums Spahn fast wie die beste Hoffnung auf Frieden. Verrückte Zeiten.


    Mehr zum ThemaWie Bild und Bundesregierung sich einen russischen Einmarsch basteln


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    Video https://rumble.com/v6qj5na-betrug-wie-mit-den-impfstoffen-abgeordnete-kritisieren-eu-aufrstungsplan.html Dauer 1:42 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/249078-spahn-maskenaffaere-und-nato-plaene/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2025

    Waffen aus der Ukraine landen bei Terroristen in Afrika und Lateinamerika

    freedert.online, 28 Juni 2025 17:22 Uhr

    Das Kampfgerät, das Kiew vom Westen geliefert bekommt, wird in immer größerem Umfang weltweit geschmuggelt, gab eine russische Diplomatin bekannt. Die Waffen gelangten in die Hände von Terrororganisationen in Afrika, Lateinamerika und Nahost, was die globale Sicherheit gefährde.


    Quelle: AP © STR


    Archivbild: Malische Soldaten betrachten Waffen, die sie von radikal-islamistischen Rebellen erbeutet haben.


    Immer mehr Kampfmittel, die die westlichen Länder an Kiew übergeben haben, werden geschmuggelt und landen auf dem Schwarzmarkt. Der illegale Handel von an die Ukraine gelieferten Waffen und Munition stellt international eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit dar. Dies erklärte Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, in einem Interview.

    Nach Einschätzung der ausländischen Expertengemeinschaft sei eine solche Entwicklung auf das hohe Maß an Korruption in der ukrainischen Führung zurückzuführen, sagte die Diplomatin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Erhebliche negative Auswirkungen hätten auch schwerwiegende Verstöße Kiews bei der Rechnungslegung bezüglich der westlichen Waffen. 

    Hierbei führte Schdanowa aus:

    "Die Hauptempfänger sind regionale und internationale private Militärunternehmen, Terrororganisationen und transnationale kriminelle Gruppen in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten."

    Grenzpolizei: Moldawien könnte zur Drehscheibe für ukrainischen Waffenschmuggel werden





    Grenzpolizei: Moldawien könnte zur Drehscheibe für ukrainischen Waffenschmuggel werden





    Ferner gab die russische Diplomatin an, dass bei den Einsätzen der USA gegen die Terroristen des Islamischen Staates in Syrien Sturmgewehre vom Typ VZ.58 und Maschinengewehre vom Typ VZ.61 Scorpion aus tschechischer Produktion beschlagnahmt worden seien.

    Eine vorläufige Untersuchung der Markierungen ergab, dass die Gewehre den ukrainischen Streitkräften im März 2023 kostenlos vom tschechischen Verteidigungsministerium bereitgestellt worden waren.

    Dabei bestünden die größten Bedenken darin, so Schdanowa weiter, dass die Kriminellen an tragbare Luftabwehrsysteme kommen könnten, die gegen zivile Passagierflugzeuge eingesetzt werden könnten.

    Moskau hat mehrfach betont, dass die NATO-Staaten durch ihre Waffenlieferungen an Kiew direkt in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass die Militärgüter, die für die Ukraine bestimmt sind, ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte darstellen.


    Mehr zum Thema - Trump erwägt weitere Lieferungen von Patriot-Systemen an die Ukraine


    Screenshot_2025_06_28_at_17_47_04_Waffen_aus_der_Ukraine_landen_bei_Terroristen_in_Afrika_und_Lateinamerika_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6vfsdf-selenskij-westliche-lnder-liefern-weiterhin-ausrstung-an-russland.html Dauer 1:12 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/249295-waffen-aus-ukraine-landen-bei/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2025

    Folgen der EU-Verkehrsblockade: Foltergleiche Zustände an der polnisch-weißrussischen Grenze

    freedert.online, 28 Juni 2025 12:26 Uhr

    Eine humane Dimension und pragmatische Lösungen im Interesse einfacher Menschen, wie sie sogar im Kalten Krieg möglich und üblich waren, kennt die auf Hass und Krieg gebürstete europäische Politik nicht mehr. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vergessen und verlernt. Hier ein kleiner Ausschnitt des dadurch erzeugten Leids.


    Folgen der EU-Verkehrsblockade: Foltergleiche Zustände an der polnisch-weißrussischen GrenzeQuelle: Sputnik © Wiktor Tolot

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    Tagelanges Warten, um in den Kontrollbereich des Grenzübergangs Brest - Terespol überhaupt vorgelassen zu werden.


    Von Alexej Danckwardt

    Über die Auswirkungen der menschenverachtenden und in der europäischen Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte einmaligen Verkehrsblockade, die EU, Polen und die deutsche Bundesregierung gegen Russland und Weißrussland organisiert haben, berichtet RT DE immer wieder mal in unregelmäßigen Abständen.

    Die Reise meiner in Deutschland verbliebenen Eltern (79, 81) zu mir nach Moskau und wieder zurück hat mir die foltergleichen Schikanen, mit denen Berlin, Brüssel und Warschau ihren nazistisch motivierten Hass an einfachen Menschen – Russen, Weißrussen, aber auch deutschen Staatsangehörigen, die aus irgendwelchen Gründen reisen müssen – ausleben und sich in kollektiver Bestrafung üben, erneut vor Augen geführt.

    Unmenschliche Schikane und Folter an Senioren 


    Verkehrsblockade Russlands durch EU: Kleingeistige Boshaftigkeit auf Kosten der Umwelt




    Meinung

    Verkehrsblockade Russlands durch EU: Kleingeistige Boshaftigkeit auf Kosten der Umwelt






    Schon während ihrer Hinreise im April ballten sich mir die Fäuste in ohnmächtiger Wut: Da bekanntlich seit 2022 alle direkten Flugverbindungen aus Deutschland nach Russland auf Betreiben der EU gestrichen wurden und auch über die Gleise zwischen Terespol und Brest keine Züge rollen dürfen, wurde eine Busverbindung ab Warschau nach Minsk gebucht – der Linienbus ist die einzige verbliebene Möglichkeit auf dem Landweg und ohne Privatfahrzeug über die europäische Ostgrenze zu kommen. 

    Die gute Nachricht, die damit verbunden ist: Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Visa zwischen Russland und Weißrussland funktioniert jetzt endlich. RT hatte im Oktober letzten Jahres gar beim Außenministerium in Moskau angefragt, warum die bereits im Jahr 2020 unterzeichnete Vereinbarung nicht funktioniert. In seiner Antwort zeigte sich das Ministerium zuversichtlich, dass "die Frage des Grenzübertritts von Drittstaatsangehörigen über die russisch-weißrussische Grenze bis Ende des Jahres endgültig geklärt sein wird" und hat sein Wort gehalten. Es wurde nunmehr von einem Deutschen in der Praxis getestet – man darf tatsächlich mit einem russischen Einreisevisum über Weißrussland nach Russland und auf demselben Wege wieder zurückreisen. 

    Vermiest wird dies jedoch durch die Zustände an der polnisch-weißrussischen Grenze. Der gebuchte Bus sollte fahrplanmäßig um Mitternacht in Warschau abfahren und gegen 11:00 Uhr Ortszeit in Minsk eintreffen. Doch ich wartete vergeblich am zentralen Busbahnhof der weißrussischen Hauptstadt. Es war kein Bus aus Warschau in Sicht, stattdessen erreichte mich ein besorgter Anruf der Eltern: Seit der Morgendämmerung würden sie auf der polnischen Seite der Grenze in einer langen Schlange von auf Einlass in die Grenzkontrollen wartenden Reisebussen stehen. Über 20 Stück an der Zahl stünden vor ihnen und hätten sich noch keinen Meter vorwärts bewegt.


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    Schlussendlich kamen die beiden von den Strapazen und den Schikanen an der Grenze deutlich gezeichneten Senioren mit zwölf Stunden Verspätung in Minsk an, kurz nach 23:00 Uhr Ortszeit, und das auch nur, weil der Fahrer eines näher am Grenzübergang wartenden Busses Mitleid mit ihnen hatte und sie umsteigen und damit vorrücken ließ. Wann der ursprünglich gebuchte Bus in Minsk ankam, weiß ich leider nicht. 


    Chaos an den europäischen Grenzen: Von Leipzig nach Moskau im Auto – Teil 1





    Meinung

    Chaos an den europäischen Grenzen: Von Leipzig nach Moskau im Auto – Teil 1





    Auf der Rückreise wurde es noch katastrophaler. Gebucht waren zwei Plätze in einem Linienbus, der um 18:30 Uhr Ortszeit in Brest losfahren und sechs Stunden später, um 23:30 MEZ, in Warschau eintreffen sollte. Bei der Buchung hatte ich bereits einkalkuliert, dass der Fahrplan nicht gehalten wird und der Bus irgendwann am Vormittag in Warschau sein wird. In der Realität wurde alles viel schlimmer. 

    In der Zufahrt zum Grenzübergang wurde der Horror sichtbar: Mehr als 30 Busse warteten auf Einlass. Das hieß dann stundenlanges Warten, Warten, Warten. Eine Zumutung für jedermann, für betagte Senioren mit Rückenproblemen schlechthin Folter. Den ganzen Abend, die ganze Nacht, den gesamten Vormittag. Um es nicht zu lang werden zu lassen: Im Ergebnis hat der Aufenthalt an der Grenze 24 Stunden gedauert. Erst um 18:30 Uhr am Folgetag, exakt 24 Stunden nach der Abfahrt in Brest, erreichte mich die SMS "Haben polnische Grenzkontrolle geschafft". In Warschau gegen 23:00 Uhr MEZ eingetroffen, hieß es dann noch nachts auf dem Bahnhof auf den ersten Eurocity nach Berlin warten … 

    Insgesamt hat die Reise von Moskau nach Berlin, die bis 2022 weniger als drei Stunden Flugzeit bedeutet hat, und bis zum Corona-Wahnsinn knapp zwanzig im Zug, umsteigefrei im komfortablen Schlafwagen, über 60 Stunden gedauert. Das Zwanzigfache! Allein der Zeitverlust an der Grenze schlug mit mehr zu Buche als einst die Zugreise, die manche auch noch als "quälend lang" empfunden haben.

    Künstlich organisiertes Chaos  

    Das ist keinesfalls die Ausnahme am auf polnisches Betreiben einzigen verbliebenen polnisch-weißrussischen Grenzübergang. Die Lokalmedien in Brest sind voll von besorgten Wasserstandmeldungen und schaurigen Reiseberichten. Beispielsweise titelte die Onlineplattform BrestCity.com am Dienstag, dem 24. Juni:


    Radfahrer im Gegenverkehr und Kirchen, die wachsen: Von Leipzig nach Moskau im Auto – Teil 2




    Meinung

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    "Über 2.000 Pkw warten auf Ausreise, die Warteschlange wird nicht kleiner."

    In dem Bericht selbst wird konkretisiert, dass zum Veröffentlichungszeitpunkt 2.070 Pkw und 41 Reise- und Linienbusse auf Ausreise nach Polen warten. Die polnische Seite habe, heißt es, in den letzten 24 Stunden nur 31 Prozent der sonst üblichen Anzahl an Pkw hineingelassen.

    Am 7. Juni berichtete dasselbe Medium, dass Ausreisende fast drei Tage am Grenzübergang nach Polen warten: 

    "Der Grenzübergang Brest ist mit 1.865 Autos und 45 Reisebussen überfüllt – die durchschnittliche Wartezeit beträgt 69 Stunden."

    Ein in Warschau ansässiges und von Polen finanziertes "belarussisches Oppositionsmedium" sprach am 23. Juni gar von "bis zu fünf Tagen Wartezeit an der Grenze", ein anderes im April von drei. 

    Die bei Russlands prowestlichen Liberalen beliebte Onlinezeitung RBK berichtete Anfang Juni gar, dass Polen den Empfang von Pkw und Bussen aus Brest vorübergehend ganz eingestellt hatte:   

    "Dutzende Busse und Hunderte Autos stauten sich an der Grenze zu Polen in Weißrussland, nachdem die Kontrolldienste des Grenzübergangs 'Terespol' (angrenzend an das weißrussische 'Brest') den Verkehr aus dem Nachbarland nicht mehr zuließen, berichtete das staatliche Grenzkomitee von Weißrussland. Dieser Grenzübergang ist der einzige zwischen Belarus und Polen verbliebene, der von Autos und Bussen benutzt werden kann. Die Agentur stellte fest, dass die Unterbrechungen der Durchfahrt für Autos am 4. Juni begannen, während die polnische Seite am nächsten Morgen die Durchfahrt auch für Busse stoppte. Der Grund für diesen Vorfall wurde nicht erläutert."

    Während dies eine Ausnahme (oder eine Probe für Kommendes?) gewesen zu sein scheint, liegen die Gründe für das tägliche Chaos auf der Hand: Der für 1.700 Fahrzeuge pro Tag dimensionierte Grenzübergang Terespol – Brest muss als einziger verbliebener das Aufkommen von vormals vier oder fünf für Busse und Pkw zugelassenen Grenzübergängen aufnehmen und zusätzlich noch diejenigen, die früher geflogen sind oder mit dem Zug die Grenze überquert haben. 


    "Gute Vorsätze" zum Neuen Jahr? – EU importiert trotz Sanktionen Rekordmenge russischen Flüssiggases





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    Gerade die Kappung sämtlicher Bahnverbindungen, des umweltfreundlichsten aller Verkehrsmittel, ist der größte Skandal der antirussischen EU-Sanktionspolitik. Selbst wenn Russland mit seiner Intervention in der Ukraine im Unrecht wäre und sich nicht in der Selbstverteidigung gegen die imperialistische Expansion von EU und NATO als Vorstufe der Vernichtungs- und Eroberungspläne in Bezug auf Russland befinden würde, wie soll die Unterbrechung von grenzüberschreitenden Personenzügen Einfluss darauf haben?

    Besonders profitabel waren Personenzüge nie und wenn man die russischen Eisenbahnen keinen Umsatz generieren lassen will, sollen doch die polnischen Eisenbahnen wenigstens eine Pendel-S-Bahn zwischen Brest und Terespol rollen lassen! Die europäische Normalspur liegt bis Brest, wo in Breitspurzüge nach Minsk und Moskau umgestiegen werden könnte. Es würde das Leid am Grenzübergang entschärfen und notwendige Reisen (nicht jede Reise findet aus Jux und Dollerei statt) berechenbar machen.

    Eklatant unverhältnismäßig

    Es ist nichts anderes als nazistisch motivierte Boshaftigkeit, die pragmatische Lösungen verhindert. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Compact-Verbotsfall sollte es wieder in Erinnerung gerufen haben: Jedes staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein. Deklinieren wir es doch mal für die EU-Verkehrsblockade durch, was jeder Jurastudent spätestens im dritten Semester lernt. 


    Um verhältnismäßig zu sein, muss jeder staatliche Akt: 

    • ein zulässiges, legitimes Ziel verfolgen;
    • zum Erreichen dieses Ziels geeignet sein, also zumindest in Theorie das gewünschte Ergebnis bringen können;
    • erforderlich sein, was bedeutet, dass es kein milderes Mittel gibt, das das angestrebte Ergebnis genauso bringt;
    • verhältnismäßig im engeren Sinne sein: Zwischen der Bedeutung des verfolgten Ziels und derjenigen des beeinträchtigten Rechtsguts darf kein eklatantes Missverhältnis klaffen (nicht mit "Kanonen auf Spatzen" schießen; keine Kinder töten, die Kirschen stehlen usw.).

    EU-Abgeordneter: Was mit den Russland-Sanktionen erreicht werden soll, ist unklar





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    Welches Ziel verfolgt die Verkehrsblockade? Kollektivbestrafung von Russen ist kein zulässiges Ziel. Diejenigen der deutschen Staatsangehörigen, die aus persönlichen Gründen reisen müssen, noch weniger. Nebenbei: Warum wird eigentlich Weißrussland immer im selben Atemzug mit sanktioniert? Es führt keinen Krieg in der Ukraine und Protasewitsch, mit dessen Verhaftung die lange vor dem "russischen Angriffskrieg" eingeführte Luftverkehrsblockade begründet wurde, ist längst wieder auf freiem Fuß, amnestiert und genießt das Leben in Minsk.

    Wenn die Verkehrsblockade den besagten "russischen Angriffskrieg" beenden soll, so ist sie für dieses Ziel erkennbar ungeeignet. Denkt jemand in Berlin, Brüssel oder Warschau ernsthaft, Putin wird sich vom Chaos an den Grenzen erpressen lassen? An der Stelle kann man die Prüfung auch beenden, die Schikanen und die Folter an einfachen Russen sind schlichtweg nicht geeignet, die russische Politik zu beeinflussen. 

    Aber es gibt auch ein milderes Mittel, das auf der Hand liegt, um Frieden in Europa zu erreichen: EU und NATO müssen sich nur aus der Ukraine verziehen, wo sie ohnehin nichts zu suchen haben.

    Russen, lernt nachtragend zu sein!

    Aktuell bewegt mich eine Frage: Wie bringt man Russen bei, nachtragend zu sein? Das, was jetzt geschieht, darf nicht folgenlos für die Russenhasser bleiben. Ein Übergang zur Tagesordnung irgendwann? Vergebung wie nach 1945 für all die Demütigungen, für die himmelschreiende Diskriminierung, für europäische Vernichtungsphantasien? Leider neigt das russische Volk dazu, zu vergeben und zu vergessen. Ich möchte das nicht.

    Wo das russische Volk in der Vergangenheit etwas zu entscheiden hatte, hat es nie auf Demütigung anderer der Demütigung wegen beharrt. Erinnern wir uns: Von 1949 bis 1989 standen sich mitten in Deutschland zwei Blöcke unversöhnlich gegenüber, jederzeit konnte ein vernichtender Atomkrieg ausbrechen. Und dennoch ließen sich mit den Russen immer pragmatische Lösungen aushandeln. Interzonenzüge fuhren stets über die Grenze, Westdeutsche gingen in der DDR und in Ostberlin ein und aus, fuhren mit ihren Autos über alle Straßen und Autobahnen. Der Transitverkehr nach Westberlin wurde kaum behindert – das was da als "Schikane" galt, wäre heute an der polnisch-weißrussischen Grenze oder im Transit nach Kaliningrad eine Wohltat. 


    "Deutsche und Russen werden nie Freunde sein" – Und was dies mit Weidel zu tun hat





    Meinung

    "Deutsche und Russen werden nie Freunde sein" – Und was dies mit Weidel zu tun hat





    Und die "Berliner Blockade"? War keine. Die Grenzen zu Ostberlin und zur DDR standen ja sperrangelweit offen. Jeder Westberliner konnte sich jederzeit in S- und U-Bahn und damals sogar noch in die Straßenbahn setzen und seinen Einkauf gegen alte Währung im Osten tätigen, zum Hungern war niemand verdammt. Es ging nur darum, die Einführung der Deutschland spaltenden D-Mark in Westberlin zu verhindern. Nach kurzer Zeit gab Moskau auch in diesem Punkt nach. Und dennoch wird den heute lebenden Russen das und anderes, längst verjährtes, immer noch nachgetragen.

    Die Frage des Vergebens und der Versöhnung stellte mir vor einigen Wochen ein deutscher Journalist in einem Interview. Ich ließ es offen: "Mit Gottes Hilfe geht vieles." Doch seit diesem Wochenende ist diese Frage für mich anders und endgültig beantwortet: Alles mich persönlich Verletzende könnte ich unter bestimmten Umständen verzeihen, aber nicht das. Nicht diese Demütigung und Misshandlung meiner alten und gebrechlichen Eltern. 

    Mehr zum Thema – Irgendwann platzt der Kragen: Wie weit reicht die Geduld der Russlanddeutschen?

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    28.06.2025

    Verdacht der Aufrufe zur Machtumsturz – Weiterer Erzbischof in Armenien verhaftet

    freedert.online, 28 Juni 2025 12:51 Uhr

    Michael Adschapachjan, Erzbischof in der armenischen Provinz Schirak, ist am Samstag aufgrund einer Gerichtsentscheidung in Haft genommen worden. Jerewan warf dem Geistlichen "Aufruf zum Machtumsturz" vor. Adschapachjan stellte sich am Freitag den Strafverfolgungsbehörden.


    Verdacht der Aufrufe zur Machtumsturz – Weiterer Erzbischof in Armenien verhaftet© AP / TASS


    Erzbischof Michael Adschapachjan (l.) am 27. Juni 2025 in der armenischen Hauptstadt Jerewan


    Ein Gericht in Jerewan hat Michael Adschapachjan, den Erzbischof in der Provinz Schirak, für zwei Monate in Haft genommen. Laut einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft wurde dem Geistlichen "Aufruf zum Machtumsturz" vorgeworfen, den er in einem Interview im Februar 2024 zum Ausdruck gebracht haben soll. Am vergangenen Wochenende habe Adschapachjan diesen Aufruf öffentlich wiederholt, was als Anlass für die Festnahme und Verhaftung gedient habe. Des Weiteren wurde der Erzbischof des Verstoßes gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Verfassungsordnung des Landes verdächtigt.


    Polizei stürmt Zentrum der Armenischen Kirche – Zusammenstöße mit Geistlichen





    Polizei stürmt Zentrum der Armenischen Kirche – Zusammenstöße mit Geistlichen






    Der Anwalt von Adschapachjan versicherte, die "grundlose und illegale" Entscheidung anzufechten. Es sei absurd, dass die Ermittlungen wegen der Aussagen in einem Interview vor zwei Jahren eingeleitet worden seien. Es gebe keinen Tatbestand und der Richter habe befangen agiert, fügte der Anwalt hinzu.

    Am Freitag hatten die armenischen Sicherheitsdienste das Kloster Etschmiadsin, das Zentrum der Armenischen Apostolischen Kirche, gestürmt, um den dort befindlichen Erzbischof Adschapachjan festzunehmen. Geistliche und Gläubige leisteten massiven Widerstand. Letztlich fügte sich Adschapachjan den Behörden und reiste zusammen mit seinem Anwalt nach Jerewan ab.

    Vor kurzem hatten die armenischen Behörden Erzbischof Bagrat Galstanjan festgenommen. Die von ihm geleitete Protestbewegung "Heiliger Kampf" soll zum Zwecke eines Staatsstreichs Terrorangriffe im Land geplant haben. Im Frühling 2024 galt Galstanjan als eine der prominentesten Figuren bei den Protesten gegen das Grenzabkommen mit Aserbaidschan. Damals forderte Galstanjan den Rücktritt des Premierministers Nikol Paschinjan.


    Mehr zum Thema – Behörden in Armenien beschuldigen "kriminelle Geistlichkeit" eines versuchten Staatsstreichs


    Screenshot_2025_06_28_at_13_25_53_Verdacht_der_Aufrufe_zur_Machtumsturz_Weiterer_Erzbischof_in_Armenien_verhaftet_RT_DE

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    28.06.2025

    GemeinWohlLobby
    Bürgerinitiative für die Zukunft

    gemeinwohl-lobby.de, Seite besucht am 28. Juni 2025, 12:45 Uhr

    Bürgerinitiative für die Zukunft


    Wir sind eine Menschheitsfamilie – zeigen wir wieder Herz füreinander!

    Nur wenn die Grundrechte der Einzelnen gesichert sind und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gewährleistet ist, kann Gemeinwohl gelingen. Unsere Gesellschaft braucht dringend neue Regeln für das Zusammenleben, damit das Gemeinwohl im Mittelpunkt allen gesellschaftlichen Handels und Wirtschaftens steht.

    Wer sind wir?

    Die GemeinWohl-Lobby ist eine Bürgerinitiative und vertritt keine bestimmte politische Richtung. Von jedem Extremismus distanzieren wir uns ausdrücklich. Dazu entnehmen Sie hier (https://gemeinwohl-lobby.de/stellungnahme) unsere Stellungnahme.

    Wie wollen wir miteinander leben?

    Diese Frage stellen wir in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Die öffentlichen Belange und Interessen des Volkes und dadurch auch deren Werte und Ziele sollten dabei berücksichtigt werden.

    Seit 2020 erarbeiten wir, die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL), zusammen mit immer mehr beteiligten Bürgern, eine erstmals vom Volk selbst erstellte Verfassung. Diese Verfassung – wir nennen sie in Anknüpfung an einen Begriff aus der Aufklärung „GesellschaftsFAIRtrag„, soll eine wirksame Machtkontrolle sowie ein friedliches, sozial gerechtes und enkeltaugliches Zusammenleben ermöglichen und dem Recht wieder Geltung verschaffen. Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Prozess politisch unabhängig zu organisieren.

    Deshalb hat die GemeinWohl-Lobby im November 2020 offiziell den Beginn der Verfassungsgebung nach Art. 146 GG bekanntgegeben. Alle politisch interessierten Bürger sollen an dem GesellschaftsFAIRtrag, als wirkungsvollem Instrument zur Lösung der aktuellen Krisen, mitarbeiten können – das aktive Einbringen von Ideen für den neuen GesellschaftsFAIRtrag steht allen interessierten Menschen jeden Alters offen.

    Wie könnte die künftige Verfassung aussehen?

    Nach den ersten drei Vorabstimmungsrunden sieht die aktuelle Version des GesellschaftsFAIRtrags (Stand 6/2023) folgende Organisation des Staates auf, wobei es selbstverständlich nach weiteren Vorabstimmungsrunden noch Änderungen geben kann, bis der endgültige Entwurf steht:


    Der Souverän, von dem alle Macht ausgeht, ist das Volk

    und zwar diesmal nicht nur verbal, sondern real!

    Direkt gewählte Parlamentsabgeordnete 

    Mit deutlich reduzierter Anzahl, 4-Kammer-Parlament

    Echte Gewaltentrennung

    Die Judikative ist weisungsunabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen verpflichtet

    Bürger- und Jugendräte

    Kontrolle und Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen im Parlament

    Volksinitiativen, Volksabstimmungen

    Auf allen Ebenen der politischen Entscheidungen

    Neues Finanz- und Steuersystem

    Gemeinwohlorientiert, kooperativ, nachhaltig

    Geänderte Regierungsform

    Ohne Bundespräsident und Bundeskanzler, sondern mit kollektiver Ministerregierung

    Unabhängige öffentlich-rechtliche Medien

    Vielfältig, ausgewogen, staatsfern


    Die wichtigsten inhaltlichen Verbesserungen des GesellschaftsFAIRtrags (Entwurf) im Vergleich zum Grundgesetz sind in einer Gegenüberstellung (https://gemeinwohl-lobby.de/category/gesellschaftsfairtrag/) ersichtlich.


    Lobby für das Gemeinwohl schon jetzt

    Wir mischen uns schon jetzt im aktuellen Gesetzesrahmen des Grundgesetzes für die Ziele einer Gemeinwohlgesellschaft in die Politik ein. Wir verstehen uns also auch in diesem Sinne als Lobby für das Gemeinwohl, nämlich als Gegenstück zu den vielen Lobbyisten für wirtschaftliche und politische Einzelinteressen. Im Gegensatz zu diesen sind wir nicht auf Beiträge oder Spenden angewiesen und unsere Einflussnahme auf die Politik stützt sich nicht auf Spenden oder Gefälligkeiten, sondern nur auf ideelle Überzeugungsarbeit.

    Wir setzen uns also nicht nur für die Ablösung des Grundgesetzes durch eine echte Verfassung (GesellschaftsFAIRtrag) ein, sondern bis dahin auch für seine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Interpretation und Umsetzung des Grundgesetzes.


    Jeder ist aufgerufen mitzumachen – Gestalten Sie mit

    Sie haben verschiedene Möglichkeiten bei uns mitzuwirken:

    1. Abonnieren Sie unseren Newsletter. Er informiert u. a. über Umfragen, Vor-Abstimmungen sowie die Entwicklung des GesellschaftsFAIRtrags.

    2. Vernetzen und treffen Sie sich mit anderen Aktiven vor Ort. Wir unterstützen Sie bei der Kontaktaufnahme zu den Ansprechpartnern Ihres Bundeslandes oder unserer Regionalgruppe unter: https://gemeinwohl-lobby.de/kontakte/

    3. Helfen Sie mit unserer Unterstützung Verfassungsdebatten oder Bürgerversammlungen zur Ausarbeitung des GesellschaftsFAIRtrags in Ihrer Stadt/Gemeinde zu initiieren.

    4. Machen Sie Vorschläge zu den Artikeln des GesellschaftsFAIRtrags. Sie finden die Möglichkeit zu kommentieren unter gemeinwohl-lobby.de/vorschlaege

    5. Nehmen Sie an laufenden Vor-Abstimmungen teil

    6. Mischen Sie sich, zusammen mit anderen Aktiven vor Ort, in die aktuelle Politik ein: gemeinwohl-lobby.de/aktionen/

    Sie wollen gerne Mitstreiter für die Idee eines gemeinsamen GesellschaftsFAIRtrags gewinnen?
    Nutzen Sie unsere GWL-Flyer (
    https://gemeinwohl-lobby.de/werbematerial/).

    Haben Sie noch Fragen? Dann schauen Sie bitte nach unter Fragen und Antworten (https://gemeinwohl-lobby.de/faqs/).
    oder kontaktieren Sie das GWL-Team (
    kontakt@gemeinwohl-lobby.de).


    Gestalten wir die Zukunft frei, unabhängig und friedvoll für uns und unsere Kinder!


    Info: https://gemeinwohl-lobby.de/


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    Weiteres:




    GemeinWohl-Lobby Newsletter-Archiv

    Newsletter von 1.3.2020 bis zum 26.9.2021a


    Info: https://gemeinwohl-lobby.de/newsletter-3/#newsletterarchiv


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    28.06.2025

    Ukraine isoliert, Russland gestärkt: USA stoppen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen

    freedert.online, 27 Juni 2025 22:00 Uhr

    Das Weiße Haus will Dutzende internationale Programme zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen stoppen – mehrere davon sind gegen Russland gerichtet. Ein Rückzug der USA könnte die Ukraine isolieren und Moskau außenpolitisch massiv stärken.


    Quelle: Gettyimages.ru © Douglas Rissing


    Symbolbild: Die Abteilung für Regierungseffizienz und das Amt für Personalmanagement.


    Die Regierung von Donald Trump plant weitreichende Einschnitte bei der Finanzierung internationaler Programme zur Aufklärung von Kriegsverbrechen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider und interne Regierungsdokumente berichtet, empfiehlt das Haushaltsbüro des Weißen Hauses, rund zwanzig solcher Initiativen weltweit zu beenden – darunter zahlreiche Projekte mit direktem Bezug zur Ukraine.


    Trump hofft auf Deal mit Russland






    Trump hofft auf Deal mit Russland






    Neben der Ukraine sind laut Reuters auch Programme in Weißrussland, Myanmar, Syrien, dem Irak, Nepal, Sri Lanka, Kolumbien, dem Sudan, Südsudan, Afghanistan und Gambia betroffen. Ziel dieser Vorhaben ist es, Kriegsverbrechen zu dokumentieren, Beweise zu sichern und mutmaßliche Täter juristisch zu verfolgen.

    Die Empfehlung ist zwar noch nicht bindend, doch sie zwingt das US-Außenministerium unter der Leitung von Marco Rubio, bis spätestens zum 11. Juli zu entscheiden, welche Programme verteidigt werden sollen. Die Entscheidung könnte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Trump-Administration führen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass Rubio sich für den Erhalt der Mehrheit dieser Programme einsetzen wird.

    Ein Regierungsinsider vermutet jedoch, dass Rubio zumindest bestimmte Projekte retten könnte – insbesondere jene, die Gerichtsverfahren gegen russische Verdächtige im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt unterstützen. Unter den konkret gefährdeten Programmen befinden sich unter anderem:


    Trump über Selenskij: "Er hätte nie in diese Lage geraten dürfen"





    Trump über Selenskij: "Er hätte nie in diese Lage geraten dürfen"






    • Global Rights Compliance: Eine Organisation, die Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wie sexuelle Gewalt oder Folter – in der Ukraine sammelt.

    • Legal Action Worldwide: Diese Initiative leistet juristische Unterstützung bei ukrainischen Ermittlungen gegen russische Verdächtige.

    • Ein 18-Millionen-Dollar-Zuschuss des US-Außenministeriums an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, umgesetzt von der International Criminal Justice Initiative der Georgetown University.

    Viele dieser Programme existieren bereits seit Jahrzehnten – teils unter demokratischen, teils unter republikanischen Regierungen. Laut einer Quelle im Außenministerium fehle inzwischen jedoch das notwendige Personal, um sie ohne politische Rückendeckung weiterzuführen. Selbst wenn Rubio sich dafür einsetzen sollte, könnten die Strukturen bereits zu geschwächt sein.


    Rubio warnt: Neue Russland-Sanktionen würden Friedensgespräche torpedieren





    Rubio warnt: Neue Russland-Sanktionen würden Friedensgespräche torpedieren






    Die geplanten Einschnitte fügen sich ein in eine umfassendere außenpolitische Linie der Trump-Regierung. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar hat seine Regierung Milliardenbeträge an Auslandshilfe eingefroren oder gestrichen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, US-Steuergelder im Sinne der "America First"-Strategie bevorzugt für nationale Projekte zu verwenden. Diese Politik führte bereits faktisch zur Schließung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID.

    Menschenrechtler und Analysten aus dem Westen warnen: Die geplanten Streichungen könnten den internationalen Druck auf Russland erheblich verringern. Sollte sich Washington vollständig aus den Unterstützungsprogrammen zurückziehen, wäre die Ukraine bei der juristischen Aufarbeitung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen weitgehend auf sich allein gestellt.

    Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Ukraine über 140.000 Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen eingeleitet. Der von Washington geplante Schritt würde die Position Moskaus international deutlich stärken – sowohl politisch als auch symbolisch.


    Mehr zum Thema - Spiegel: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für viele Jahre vom Tisch


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/249157-ukraine-unter-druck-russland-gestaerkt-usa-vor-rueckzug-aus-justizprogrammen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2025

    Großbritannien beginnt mit der Zurückweisung von Ukrainern

    freedert.online, 28 Juni 2025 10:32 Uhr

    Nach einem Bericht des Guardian wird vielen der Flüchtlingsstatus auf der Grundlage verweigert, dass sie sich in sicherere Teile der Ukraine begeben können. Die Mehrzahl der Ukrainer hält sich mit einem 18-monatigen Visum in Großbritannien auf.


    Quelle: Gettyimages.ru © Universal History Archive/Universal Images Group via Getty Images


    Der Flughafen Stansted in London, Frühjahr 2022


    Großbritannien hat begonnen, Asylbewerber aus der Ukraine abzulehnen, berichtete der Guardian, auf der Grundlage, dass die Bewerber sicher in andere Teile der Ukraine umsiedeln könnten.

    Eine Londoner Kanzlei teilte der Zeitung am Freitag mit, sie erhalte wöchentlich Anfragen von Ukrainern, deren Ablehnungsbescheid in der Regel erklärt, sie entsprächen nicht die Anforderungen der Verfolgung nach der Flüchtlingskonvention, da eingeschätzt werde, sie könnten in sichere Teile der Ukraine umsiedeln.


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    In diesen Bescheiden wird auch auf die Verfügbarkeit öffentlicher Dienste in der Ukraine verwiesen und vorgeschlagen, Hilfe beim UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und örtlichen Organisationen zu suchen.

    Die Anwälte merkten an, die zunehmende Zahl der Ablehnungen habe mit einer Aktualisierung der Richtlinien des Innenministeriums vom Januar zu tun, die jetzt Regionen wie Kiew und die Westukraine als "generell sicher" definiert.

    In Großbritannien garantiert der Flüchtlingsstatus den derart Anerkannten eine Aufenthaltsberechtigung für fünf Jahre, Arbeitserlaubnis, Fürsorge, Gesundheitsversorgung, Wohnunterstützung und Familiennachzug.

    Über das Programm Unterbringung für Ukraine und das Ukraine-Familienprogramm bietet Großbritannien auch zeitlich begrenzte Visa, die einen Aufenthalt für bis zu 18 Monaten erlauben. Bis März 2025 wurden mehr als 270.000 derartige Visa erteilt.

    Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Guardian, Großbritannien habe seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 mehr als 300.000 Ukrainern Zuflucht gewährt oder sie verlängert. Das Ministerium betonte, Asylanträge würden individuell beurteilt, und merkte an, das Programm zur Unterbringung von Ukrainern bleibe bestehen. Es ist allerdings unklar, ob die vorläufigen Visa alle verlängert werden.

    Mehrere Millionen Ukrainer haben in den letzten drei Jahren ihr Land verlassen. Nach Daten von Eurostat wurde etwa 4,3 Millionen von ihnen vorläufiger Schutz in der EU gewährt. Russland hat seinerseits berichtet, bis Ende 2023 seien 5,5 Millionen Menschen aus der Ukraine eingetroffen.


    Schweizer Regierung reagiert auf RT DE-Meldungen: Westukrainer sind keine Flüchtlinge





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    Dieser Abfluss wurde nicht nur durch den fortlaufenden Konflikt angetrieben, sondern auch durch die zunehmend aggressiven Mobilisierungstaktiken, die das ukrainische Militär anwendet. Diese Vorgehensweise hat zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Einberufungsbeamten und Ukrainern geführt, die sich der Einberufung widersetzen, wobei ukrainische Männer für eine Flucht aus dem Land mit einem Strafverfahren rechnen müssen.

    London hat seit 2022 Milliarden Pfund Militärhilfe an die Ukraine geleistet. Moskau hat Großbritannien und seinen westlichen Verbündeten wiederholt vorgeworfen, die Ukraine als "Rammbock" gegen Russland zu verwenden und den Konflikt "bis zum letzten Ukrainer" fortzuführen. Es war der britische Premier Boris Johnson gewesen, der im April 2022 für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew gesorgt hatte.

    In der Schweiz wird derzeit darüber diskutiert, den Status der ukrainischen Flüchtlinge zu ändern, und eine Reihe von EU-Staaten will derzeit die Aufnahme nach einem ähnlichen Kriterium überprüfen, wie der Guardian aus Großbritannien berichtet. Aus den Vereinigten Staaten sollen 200.000 Ukrainer abgeschoben werden.


    Mehr zum Thema – EU berät über beschleunigte Ausreise ukrainischer Einwanderer


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    Info: https://freedert.online/europa/249241-grossbritannien-beginnt-mit-der-zurueckweisung-von-ukrainern/ ____


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    28.06.2025

    Friedensethische Neudefinition der EKD steht bevor
    Ziel: "Friedenschaffen notfalls mit Waffen" erneut zu legitimieren


    Info: 


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    28.06.2025

    Berichte über Tote bei Gaza-Hilfe Scharfe Kritik an "getarntem Massaker"

    Screenshot_2025_06_28_at_11_10_59_rzte_ohne_Grenzen_bezeichnet_Gaza_Hilfe_als_getarntes_Massaker_tagesschau.de

    Player: videoAnhaltende Kritik an Verteilzentren der umstrittenen "Gaza Humanitarian Foundation" im Gazastreifen4 Min

    Video niedrige Auflösung https://media.tagesschau.de/video/2025/0627/TV-20250627-2209-1500.webs.h264.mp4   Dauer 3:36 Min.

    Video hohe Auflösung https://media.tagesschau.de/video/2025/0627/TV-20250627-2209-1500.webxxl.h264.mp4

    Dauer 3:36 Min.


    tagesschau.deStand: 28.06.2025 10:59 Uhr, 

    Immer wieder gibt es Berichte über Schüsse nahe den Verteilzentren der privaten GHF-Stiftung im Gazastreifen. Hilfsorganisationen finden harte Worte für die Vorfälle. Grünen-Chefin Brantner forderte einen Stopp von Waffenexporten.

    Die von den USA unterstützte Privatstiftung "Gaza Humanitarian Foundation" (GHF), die im Gazastreifen Verteilzentren für Hilfsgüter betreibt, ist höchst umstritten. Immer wieder werden Palästinenser erschossen, die zu den Zentren kommen, um Lebensmittel zu erhalten. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wirft der GHF deshalb vor, Hilfsbedürftige in "Todesfallen" zu locken. Sie forderte ein Ende der umstrittenen Hilfsmaßnahmen.


    Die GHF-Verteilzentren glichen einem "als humanitäre Hilfe getarnten Massaker", schrieb die Organisation in einer Stellungnahme. Bislang seien dabei "mehr als 500 Menschen getötet und fast 4.000 verletzt" worden. Woher die Zahlen stammen, machte die Organisation nicht kenntlich. Vermutlich bezieht sich die Organisation auf Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums.

    Auch die Vereinten Nationen gehen von einer ähnlich hohen Opferzahl aus. In einem Bericht vom Dienstag hieß es, dass mindestens 410 Palästinenser seit Beginn der Arbeit der GHF am 27. Mai durch israelische Bombardierungen und Beschuss in der Gegend der Zentren getötet wurden. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf habe die Todesfälle praktisch alle selbst verifiziert, sagte ein Sprecher. Möglich sei, dass zusätzlich auch bewaffnete Gruppen im Umfeld der Nahrungsmittelverteilstellen schießen.


    Player: videoBjörn Dake, ARD Tel Aviv, zu Berichten über Tote bei Verteilung von Hilfsgütern im GazastreifenÄrzte ohne Grenzen: GHF "erniedrigt Palästinenser absichtlich"Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen schrieb: Die GHF "erniedrigt die Palästinenser absichtlich und zwingt sie, zwischen Hunger und dem Risiko, ihr Leben für ein Minimum an Versorgung zu riskieren, zu wählen". Zudem zwinge die Verteilweise Tausende ausgehungerte Palästinenser, lange Wege bis zu einem der vier GHF-Verteilpunkte zurückzulegen und "um Essensreste zu kämpfen".

    Die Organisation forderte die "sofortige Abschaffung" des Programms, eine Rückkehr zu Verteilmechanismen der UN und eine Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens.

    Auch die Hilfsorganisation "Save the Children Deutschland" kritisierte die GHF. "Niemand sollte auf der Suche nach Essen getötet werden. Das ist keine humanitäre Hilfe - das ist unmenschlich", erklärte der Geschäftsführer von "Save the Children Deutschland", Florian Westphal. "Es gibt ein etabliertes humanitäres System, das funktioniert. Erfahrene Organisationen müssen unverzüglich wieder sichere und effektive Hilfe leisten können", fügte Westphal hinzu.

    Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte, die Bundesregierung müsse Konsequenzen aus diesen Vorfällen ziehen und den Export von Waffen an Israel für den dortigen Einsatz stoppen. "Der Verstoß gegen internationale Verpflichtungen ist in diesem Fall so eklatant, dass endlich auch der Bundesregierung klar sein muss: Es dürfen keine deutschen Waffen mehr geliefert werden, die in Gaza eingesetzt werden können - denn es besteht das Risiko, dass damit Völkerrechtsbruch begangen wird", sagte Brantner der Nachrichtenagentur dpa.


    USA beschließen finanzielle Unterstützung für die GHF

    Anfang März hatte Israel die völkerrechtswidrige Blockade für Hilfsgüter für den Gazastreifen verhängt. Die Regierung begründete das mit den stockenden Waffenruhe-Verhandlungen. Erst Ende Mai wurde die Blockade teilweise wieder aufgehoben. Die von den USA und Israel unterstützte Hilfsorganisation GHF nahm daraufhin ihre Arbeit im Gazastreifen auf und eröffnete vier Verteilzentren im Süden und im Zentrum des Palästinensergebiets.

    Erst am Donnerstag beschlossen die USA erste direkte finanzielle Unterstützung in Höhe von 30 Millionen US-Dollar (25,6 Millionen Euro) für die GHF.

    Die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen weigern sich, mit der GHF zusammenzuarbeiten, weil sie ihr vorwerfen, sich nach den Plänen der israelischen Armee auszurichten.

    GHF dementiert tödliche Vorfälle nahe Verteilzentren

    Die palästinensischen Behörden im Gazastreifen werfen Israel vor, gezielt auf die Hilfsbedürftigen zu schießen. Die israelische Armee bestreitet hingegen gezielte Schüsse und spricht immer wieder von Warnschüssen.

    Die GHF selbst dementiert - trotz des Berichts der Vereinten Nationen -, dass es tödliche Vorfälle in der direkten Umgebung ihrer Hilfszentren gegeben hat. In den sozialen Medien gibt es zahlreiche Videos und Fotos, die Schüsse in der Nähe der Zentren zeigen. Unabhängig verifizieren lassen sich diese Videos und Bilder meist nicht.

    Inzwischen hat sich der Leiter der Hilfsorganisation in der BBC zu Wort gemeldet. In dem Interview leugnete Johnnie Moore nicht, dass es Todesfälle in der Nähe der Zentren gegeben habe. Er sagte, dass hundert Prozent der Opfer der israelischen Armee zugeschrieben würden, "doch das stimmt unseres Wissens nach nicht". "Wir verbringen viel Zeit damit, herauszufinden, was tatsächlich passiert ist, ob überhaupt etwas passiert ist und ob es eine Möglichkeit gibt, die Wahrscheinlichkeit dafür zu verringern", sagte Moore.

    „In den meisten Fällen konnten wir nichts feststellen, was passierte.“

    Die GHF gibt an, bis Donnerstagabend insgesamt etwa 46,6 Millionen Mahlzeiten im Gazastreifen verteilt zu haben.

    Bericht über "Schieß-Anordnung"

    Unterdessen schreibt die linke israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf Armeeangehörige, die anonym bleiben wollen, dass Soldaten angeblich sogar angewiesen worden sein sollen, auf unbewaffnete Palästinenser vor Verteilzentren zu schießen. So sollen Kommandeure offenbar den Truppen befohlen haben, auf Menschenmengen zu schießen, um sie zu vertreiben oder auseinanderzutreiben - auch wenn klar sei, dass von ihnen keine Gefahr ausgehe. Unabhängig überprüfen lässt sich der Bericht der Zeitung derzeit nicht.

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dementierte unterdessen den Bericht. Er wies diese Darstellung zusammen mit Verteidigungsminister Israel Katz "kategorisch" zurück und sprach von "böswilligen Lügen".

    Israels Militär weist Vorwürfe zurück

    Das israelische Militär bestritt auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters, dass es solche Anweisungen gegeben haben soll. Einige Vorfälle würden von zuständigen Behörden untersucht, sagte ein Militärsprecher: "Jeder Vorwurf einer Abweichung vom Gesetz oder den Anweisungen der IDF wird gründlich geprüft, und bei Bedarf werden weitere Maßnahmen ergriffen."

    Er gab an, dass die Armee die Abläufe bei der Vergabe der Hilfsgüter im Gazastreifen verbessern wolle und kürzlich bereits neue Zäune und Schilder aufgestellt sowie zusätzliche Zufahrtswege zu den Hilfsgebieten geschaffen habe.

    Gesundheitsministerium meldet 56.300 Tote

    Der Krieg im Gazastreifen begann nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und 250 weitere verschleppt wurden.

    Israels Regierung hatte danach einen massiven militärischen Einsatz in dem Palästinensergebiet angeordnet. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Palästinensischen Gesundheitsministeriums bislang mehr als 56.300 Menschen getötet.

    Hunderttausende Palästinenser wurden teils mehrfach vertrieben, die humanitäre Lage ist desaströs. Zudem ist das Gesundheitssystem im Gazastreifen fast vollständig zerstört, eine vollständige Erfassung aller Toten wird damit immer schwieriger.  


    Info: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-ghf-kritik-100.html


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    28.06.2025

    Gaza: Ärzte ohne Grenzen fordert Ende des tödlichen Verteilmechanismus zur Lebensmittelvergabe

    aerzte-ohne-grenzen.de, vom 27. Juni 2025.

    Gaza/Berlin, 27. Juni 2025. Der vor einem Monat gestartete Verteilmechanismus der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zwingt die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sich zu entscheiden: zwischen Hunger und dem Risiko, bei der Lebensmittelvergabe verletzt oder getötet zu werden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen haben bereits mehr als 500 Menschen ihr Leben bei dem Versuch verloren, Lebensmittel zu bekommen. Mehr als 4.000 sind verletzt worden. Ärzte ohne Grenzen fordert, den Mechanismus der israelisch-amerikanischen GHF sofort einzustellen und zu dem zuvor durch die Vereinten Nationen koordinierten System zurückzukehren.

    Das Verteilungssystem der GHF verlangt von Tausenden Palästinenser*innen lange Wege zurückzulegen, um die vier Verteilungsstellen im Gazastreifen zu erreichen. Dabei sind die Menschen durch die von den israelischen Behörden verhängte Blockade, die seit über 100 Tagen anhält, geschwächt. Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen haben kaum Zugang zu Hilfsgütern. Und diejenigen, die es zu den Verteilzentren schaffen, laufen Gefahr in einem chaotischen Durcheinander verletzt oder getötet zu werden.

    Die vier Verteilungsstellen befinden sich alle in Gebieten, die von israelischen Streitkräften kontrolliert werden, nachdem Menschen dort gewaltsam vertrieben wurden. Sie sind so groß wie Fußballfelder und von Wachposten und Stacheldraht umgeben. Es gibt nur einen Ein- und Ausgang. Die Mitarbeitenden der GHF stellen Paletten und Kisten mit Lebensmitteln ab und öffnen die Zäune. Tausende stürmen dann auf einmal herein und kämpfen um jedes Reiskorn.

    Aitor Zabalgogeazkoa, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Gaza

    Jeden Tag behandeln die Teams von Ärzte ohne Grenzen Menschen, die bei dem Versuch, an einem dieser Orte Lebensmittel zu bekommen, verletzt oder getötet werden. Im provisorischen Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Deir al-Balah stieg die Zahl von Patient*innen mit Schussverletzungen in der Woche vom 8. Juni um 190 Prozent gegenüber der Vorwoche.

    „Kommen die Menschen früh zu den Verteilzentren und nähern sie sich ihnen, wird auf sie geschossen. Kommen sie pünktlich an, sind es aber zu viele und springen sie über die Absperrungen, wird auf sie geschossen. Kommen sie zu spät, dann dürfen sie nicht mehr dort sein und es wird auf sie geschossen”, so Zabalgogeazkoa.

    Verletzte Patient*innen suchen oft Hilfe in einfachen oder provisorischen Gesundheitseinrichtungen, da größere Krankenhäuser, die besser für die Behandlung schwerer Verletzungen ausgerüstet sind, durch israelische Angriffe vielfach beschädigt sind. Viele funktionieren nur noch teilweise. Es mangelt an Schmerzmitteln, Anästhetika und Bluttransfusionen.

    Die medizinische Einrichtung von Ärzte ohne Grenzen in Al-Mawasi, die normalerweise nicht für die Behandlung von Patient*innen mit schweren Verletzungen ausgerüstet ist, hat seit dem 7. Juni 423 Verwundete aufgenommen, die bei den Verteilstellen verletzt wurden. Jeden Tag kommen zehn oder mehr Patient*innen mit schweren Verletzungen dazu. Diese Verletzungen erfordern sofortige lebensrettende Maßnahmen wie Bluttransfusionen oder Operationen, die die medizinischen Teams in einer einfachen Gesundheitsklinik jedoch nicht leisten können.

    Die Patient*innen werden nach Möglichkeit an die wenigen noch funktionierenden Krankenhäuser wie das Nasser-Krankenhaus überwiesen. Doch selbst funktionsfähige Krankenhäuser haben Schwierigkeiten, die zahlreichen Menschen, die jeden Tag in die Notaufnahmen kommen, zu versorgen.

    Die internationale Gemeinschaft nimmt die Vorfälle im Gazastreifen lediglich zur Kenntnis, obwohl sie den Mustern eines Völkermordes entsprechen. Ärzte ohne Grenzen fordert die Wiederherstellung eines echten Hilfssystems, ein Ende der Blockade von Lebensmitteln, Treibstoff und humanitären Gütern sowie einen dauerhaften Waffenstillstand. Humanitäre Hilfe muss den humanitären Prinzipien folgen: Sie muss diejenigen erreichen, die sie am dringendsten benötigen, unter Wahrung ihrer Würde. Humanitäre Hilfe darf nicht von einer Kriegspartei kontrolliert werden, um militärische Ziele zu erreichen.


    Für weitere Auskünfte sprechen Sie uns an

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    Unsere Pressereferentin Merle Tilk

    Merle Tilk

    - Media Relations

    +49 172 570 62 58

    | merle.tilk@berlin.msf.org



    Info: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/gaza-lebensmittelvergabe-ghf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2025

    Gazastreifen: Haaretz bestätigt Befehle zur Ermordung palästinensischer Nahrungshilfeempfänger

    freedert.online, 28 Juni 2025 09:14 Uhr

    Menschen aushungern, dann zu Stellen locken, an denen sie Nahrung erhalten können, und dort unter Beschuss nehmen – das schien das Muster zu sein, nach dem in den letzten Wochen gegen die Einwohner des Gazastreifens vorgegangen wurde. Jetzt steht fest: Es geschah auf Befehl.


    Quelle: www.globallookpress.com © Rizek Abdeljawad


    Wartende Menge an einer der Ausgabestellen im Gazastreifen (26.06.2025)


    Die Meldungen, dass rund um die Verteilstellen der mit US-Unterstützung betriebenen neuen "humanitären Hilfsorganisation" Gaza Humanitarian Foundation (GHF) manchmal Dutzende Palästinenser, die dort um Nahrung anstanden, ermordet wurden, gibt es, seit die GHF an die Stelle der UNRWA getreten ist. Die UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästina, wurde von Israel daran gehindert, seine Aufgabe zu erfüllen, mit der Begründung, es habe Verbindungen zur Hamas. Der Gazastreifen ist seit Monaten von der Versorgung von außen abgeschnitten, was eine akute Hungersnot ausgelöst hat.

    Der Bericht der oppositionellen israelischen Zeitung Haaretz bringt nun erstmals Zeugenaussagen aus der israelischen Armee, in denen Soldaten bestätigen, ihnen sei befohlen worden, die Waffen auf die Hungernden zu richten. Nach Meldung des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, die die Zeitung ebenfalls zitiert, sind seit dem 27. Mai 549 Menschen bei diesen Ausgabestellen getötet und mehr als 4.000 verwundet worden.


    Israel handelt nicht auf eigene Faust, sondern mit Erlaubnis des Pentagons





    Meinung

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    Die GHF wurde von Israel in Zusammenarbeit mit Evangelikalen aus den USA und privaten Söldnerfirmen gegründet; der Geschäftsführer soll, so Haaretz, sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befreundet sein.

    Vier Ausgabestellen werden von dieser Stiftung im Gazastreifen betrieben, die täglich von Tausenden Palästinensern aufgesucht werden. Sie öffnen täglich nur für eine Stunde, meist am Morgen. Einer der Soldaten beschrieb die Lage so: "Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag zwischen einer und fünf Personen getötet. Sie wurden wie eine feindliche Truppe behandelt – keine Maßnahmen zur Kontrolle von Mengen, kein Tränengas, nur scharfes Feuer, mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, Mörser. Sobald das Zentrum öffnet, hört das Schießen auf, und sie wissen, dass sie nahe kommen können. Gewehrfeuer ist unsere Art der Kommunikation." Er nannte das "ein Feld des Schlachtens".

    Ein israelischer Offizier erklärte: "Es ist weder ethisch noch moralisch akzeptabel, dass Menschen [eine humanitäre Zone] unter Panzerbeschuss, Scharfschützen und Mörsergranaten erreichen müssen oder sie nicht erreichen können."

    Das Gebiet um die Ausgabestellen sei in drei Zonen eingeteilt: in der Mitte die eigentliche Ausgabestelle, betrieben mit US-amerikanischem Personal; darum ein Ring, der von der Abu-Shahab-Miliz abgesichert wird, und ein weiterer, von dem aus die israelische Armee die Zone kontrolliert. Die Abu-Shahab-Miliz ist eine Gruppe, die einem verurteilten Drogendealer und Gangster mit Verbindungen zum IS untersteht, der nun von Israel systematisch gefördert wird.


    Jahresbericht: Verfassungsschutz geht gegen linke Juden vor





    Meinung

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    Der Zeitraum, in dem die Ausgabestellen geöffnet sind, ist nicht zuverlässig. Aber außerhalb dieses Zeitraums wird jeder, der ihr zu nahe kommt, zum Ziel. "Anfang des Monats", sagte der Offizier zu Haaretz, "gab es Fälle, da wurde uns mitgeteilt, es sei eine Nachricht verschickt worden, dass das Zentrum am Nachmittag öffnet, und Leute kamen schon früh am Morgen, um die Ersten in der Schlange für Nahrung zu sein. Weil sie zu früh kamen, wurde die Ausgabe für diesen Tag gestrichen."

    Ein Panzersoldat, der jüngst im nördlichen Gazastreifen gedient hat, beschrieb die "Abschreckungsprozedur" der israelischen Armee. Die Soldaten befänden sich in Hunderten Metern Entfernung, und eigentlich sollen sie Warnschüsse abgeben. "Aber zuletzt wurde es zum Standardverfahren, Granaten zu feuern. Jedes Mal, wenn wir schießen, gibt es Verwundete und Tote, und wenn jemand fragt, warum eine Granate nötig sei, gibt es nie eine gute Antwort. Manchmal verärgert schon allein die Frage die Kommandeure."

    Ein weiterer Reserveoffizier berichtete von einem Vorfall, bei dem zehn Menschen getötet wurden: "Als wir fragten, warum sie das Feuer eröffneten, wurde uns gesagt, Befehl von oben, und die Zivilisten hätten eine Bedrohung für die Truppe dargestellt. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Leute nicht in der Nähe der Truppen waren. (...) Sie wurden einfach getötet, für nichts." Er fügte weiter hinzu: "Meine größte Angst ist, dass das Beschießen und Töten von Zivilisten im Gazastreifen nicht das Ergebnis einer operativen Notwendigkeit oder einer schlechten Entscheidung ist, sondern vielmehr das Produkt einer Ideologie, der die Kommandeure im Feld anhängen und die sie an die Truppen als Einsatzplan weitergeben."

    Ein weiterer Offizier berichtet aus einer Kommandobesprechung des südlichen Kommandos. "Sie reden darüber, Artilleriegranaten auf einer Kreuzung voller Zivilisten einzusetzen, als wenn es normal wäre. (...) Niemand hält inne, um zu fragen, warum jeden Tag Dutzende Zivilisten getötet werden, die nach Nahrung suchen."


    "Was ist daran schlecht" ‒ Israels Premier Netanjahu bewaffnet kriminelle Clans in Gaza





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    Ein weiterer Offizier fragt: "Warum haben wir einen Punkt erreicht, an dem ein Teenager sein Leben riskiert, um einen Sack Reis von einem Laster zu ziehen? Und das sind die, auf die wir mit Artillerie schießen?"

    Weitere Zeugen aus dem Offizierskorps der israelischen Armee beklagen, dass nur oberflächliche Untersuchungen zu diesen Vorfällen stattfinden, aber keinerlei disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden. Die offizielle Stellungnahme der israelischen Armee spielt die stetigen Morde herunter:

    "Nach Vorfällen, bei denen es Berichte gab, dass Zivilisten, die an den Verteilungszentren eintrafen, zu Schaden gekommen wären, wurden gründliche Untersuchungen durchgeführt, und den Truppen vor Ort wurden Anweisungen auf Grundlage der gezogenen Schlüsse erteilt."

    Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen forderte nun ein "Ende des tödlichen Verteilmechanismus zur Lebensmittelvergabe". Sie bestätigte die steigende Zahl von Menschen mit Schussverletzungen und erklärte: "Die internationale Gemeinschaft nimmt die Vorfälle im Gazastreifen lediglich zur Kenntnis, obwohl sie den Mustern eines Völkermords entsprechen."


    Mehr zum Thema – Weiterhin Waffenexporte nach Israel: Deutsche Völkermord-Beihilfe für westliche Interessen in Nahost


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    Video https://rumble.com/v6uzad5-sie-standen-blo-schlange-fr-etwas-mehl-israel-ttet-ber-50-palstinenser-bei-.html Dauer 1:14 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/249233-gazastreifen-haaretz-bestaetigt-befehle-zur-ermordung-palaestinensischer-nahrungsmittelempfaenger/


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    28.06.2025

    Strategie des Westens aufgedeckt: Angriff auf Iran war Probelauf für Krieg gegen Russland

    freedert.online, 28 Juni 2025 07:30 Uhr

    Iran und Russland sind natürliche Verbündete: Beide sind alte Zivilisationen und zugleich Opfer westlicher Hasspropaganda, neokolonialer Arroganz und imperialer Aggression. Es geht – wie so oft – um Gas, Öl und andere Bodenschätze, wobei Russland aus Sicht des Westens das lukrativere Ziel ist.


    Quelle: Sputnik © RIA Nowosti


    KI-generiertes Symbolbild


    Von Jelena Karajewa

    Je tiefer und rasanter der Krisenverlauf, desto deutlicher und schärfer treten die realen, nicht erfundenen oder konstruierten Mechanismen von Einfluss und Macht zutage. Diese Regel gilt sowohl für menschliche, private als auch für internationale, globale Beziehungen. Die permanenten Eskalationsrunden im Nahen Osten sind das anschaulichste Beispiel dafür.

    Wie sehr sich das alte Europa auch auf die Schulter klopfen mag, seine Fähigkeit, den iranisch-israelischen Konflikt zu moderieren, hat sich nicht nur als minimal, sondern als unter null tendierend erwiesen – gegen minus unendlich.

    Egal, wie laut und schrill das unser Land verteufelnde Geschrei auch sein mag, egal, wie viele Versuche, uns "international zu isolieren", unternommen wurden, die Schreihälse und Isolationisten haben es nur geschafft, ihre Stimmbänder zu zerreißen. Erreicht haben sie nichts.


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    Meinung

    Eine Wolke trägt Regen: Der Kapitalismus wird sich Russland schnappen oder untergehen





    Ähnlich verhält es sich mit der Iran-Politik des Westens: So sehr er sich darum bemüht hat, Iran durch Sanktionen zurechtzustutzen, zu schwächen und einzudämmen, so sehr ist er auch gescheitert.

    Der Westen ist der Konfrontation mit Ländern, die die Weltmehrheit repräsentieren, einen Schritt näher gekommen und hat sein Terrain verloren. Er hielt sich für allmächtig, aber es hat sich gezeigt, dass seine "Allmacht" natürliche Grenzen hat: Geographie und Geologie.

    Das vereinigte Europa fühlte sich frei, böse Dinge über uns zu sagen und uns Beschränkungen aufzuerlegen, aber die Wahrheit über seine Eingeweide kam ans Licht. Die Wahrheit ist einfach: Es gibt keine Kohlenwasserstoffreserven auf dem europäischen Kontinent. Deshalb kann er so viele Gipfeltreffen veranstalten, wie er möchte (allein in dieser Woche finden zwei Gipfeltreffen auf dem Gebiet der Europäischen Union statt: das NATO-Gipfeltreffen und das anschließende EU-Gipfeltreffen) – verbergen lässt sich die Angst – oder besser gesagt: der Alptraum – der Brüsseler Bürokraten dadurch nicht.

    Brüssel fürchtet vor allem, von den Energielieferungen aus der Region des Nahen Ostens abgeschnitten zu werden. Eine Region, die man eher verachtet, als dass man sie als ebenbürtig ansieht. Wir wissen genau, wovon wir sprechen, denn diese EU-Fanatiker sprechen seit etwa drei Jahren in demselben Ton mit uns. Weil wir die Interessen und die Sicherheit unseres Landes gegen die Bedrohung verteidigt haben, die hätte entstehen können, wenn wir die militärische Sonderoperation nicht begonnen hätten. Es ist nicht unsere Schuld und nicht unser Problem, dass die Euroatlantiker heute nur die Sprache der Gewalt verstehen. 

    Iran befindet sich in etwa in der gleichen Situation, wenn auch mit Nuancen. Er wird (wie wir übrigens auch) nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten als destabilisierender Faktor betrachtet. Wie wir, ist Iran eine Staatszivilisation. Das persische Reich ist die Wiege der Antike, aus der das gleiche Europa hervorgegangen ist. Die heutigen Paneuropäer wollen diese Tatsache nicht anerkennen, weil die neokoloniale Mentalität sie daran hindert.


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    Meinung

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    In unserem Fall sind Europäer nicht in der Lage zuzugeben, dass wir die europäische Zivilisation viele Male um den Preis von Blut und kolossalen Opfern gerettet haben. Auch daran hindert sie die neokoloniale Mentalität.

    Wie Iran werden auch Russland "diktatorische" Tendenzen und "Mangel an Demokratie" vorgeworfen. Wie Iran wollte man das Land der rechtmäßig gewählten Macht berauben und erklärte offen, dass das Sanktionsregime unter anderem als Instrument zur Zerstörung der derzeitigen Gesellschaftsstruktur erforderlich sei.

    Wie Iran ist auch unser Land reich an Bodenschätzen, vor allem an Öl und Gas. Keine Greta Thunberg kann die einfache Tatsache ungeschehen machen, dass die Prosperität der Industrie und der Wohlstand der Bevölkerung eine direkte Folge des praktisch unbegrenzten und ständigen Zugangs zu billigen Kohlenwasserstoff-Rohstoffen ist.

    Europa, das sich auf das politische Ukrainertum verlassen hat und deshalb nach eigenem Gutdünken um den Zugang zu unseren Ressourcen gebracht wurde, versucht nun, mit Iran in etwa das gleiche Kunststück zu vollführen. Maximale Eindämmung, Anschuldigung aller Todsünden, Destabilisierung von außen unter dem plausiblen Vorwand des "Fortschritts".

    Uns wurde "Imperialismus" vorgeworfen, Iran wurde vorgeworfen, "ein Atomprogramm zu entwickeln und eine existenzielle Bedrohung für die Stabilität in der Region darzustellen". Das Ziel ist natürlich dasselbe.


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    Das Ziel ist, sich die Versorgung mit Kohlenwasserstoffen zu sichern ‒ wenn nicht ganz umsonst, so wenigstens zu Spottpreisen. Mit Russland ist dies definitiv nicht gelungen. Mit Iran wird es wahrscheinlich auch scheitern.

    Die Euroatlantiker müssen, nachdem ihr Versuch, mit der Geopolitik auf Kosten des Blutes anderer Menschen Schabernack zu treiben, misslungen ist, zu Hausverwaltern umschulen.

    Alle anderen müssen begreifen, dass die heutige Weltordnung bereits dabei ist, sich zu verändern. Es kommt einen teurer, sich an alte Illusionen und Vorurteile zu klammern, wie es die Euroatlantiker tun: Man kann das billige Öl und Gas, den Spatz in der Hand, verlieren und den Sturm bei sich selbst ernten, wo man den Wind bei anderen säen wollte. Die Neokolonialisten ziehen es jedoch vor, aus fremden Fehlern nicht zu lernen. Nun, wir sind bereit, ihnen allen einen Meisterkurs darin zu geben, wie sie ihre geopolitischen Fehler ausbügeln können.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 26. Juni 2025 auf ria.ru erschienen.


    Mehr zum ThemaTrotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA


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    Video  https://rumble.com/v6vcf1t-lawrow-zum-nahost-konflikt-man-sollte-kein-wunschdenken-aufkommen-lassen.html Dauer 1:57 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/249114-strategie-westens-aufgedeckt-angriff-auf-iran-probe-krieg-gegen-russland/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2025

    Brüssel kämpft für “Pride” in Budapest

    lostineu.eu, vom 27. Juni 2025

    Ungarns Regierungschef Orban wollte die “Pride Parade” in Budapest verbieten. Nun kämpft halb Brüssel für die “Rechte der LGBTQ+”. Sogar eine EU-Kommissarin reist an, trotz Reisewarnung.

    Es sollte ein Bekenntnis zu traditionellen Familien-Werten und zum Schutz der Kinder sein. Doch Orbans Verbot der “Pride” in Budapest wird zum Eigentor. Nun reist halb EUropa an.

    Allein die Grünen bringen mehr als 200 Leute auf die Beine, um gegen Orbans “Autoritarismus” zu protestieren – darunter der deutsche Parteichef Banaszak und diverse EU-Abgeordnete.

    Auch die belgische EU-Kommissarin Lahbib will in Budapest Flagge zeigen. Zuvor hatte Kommissionschefin von der Leyen betont, dass sie die LGBTQ- Rechte verteidigen werde: “I will always be your ally”.

    Dabei beruft sie sich auf die Grundfreiheiten in der EU. Diese sehen allerdings keine besonderen Rechte für Schwule, Lesen u.a. sexuelle Minderheit vor – nur das Recht auf Nicht-Diskriminierung.

    Und dann wäre da natürlich noch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das allerdings nutzen die LGBTQ ausgiebig. Mittlerweile gibt es in jedem Kaff eine “Pride” – statt für Frieden demonstriert man oder frau heutzutage lieber für sexuelle Selbstbestimmung ????

    Orban hat klargestellt, dass er die Demo nicht gewaltsam auflösen oder stoppen lassen will. Allerdings will er die Teilnehmer filmen und digital erfassen lassen, um später ggf. Anzeige zu erstatten.

    Das belgische Außenministerium hat deshalb sogar eine Reisewarnung erlassen. Lahbib, zuvor belgische Außenministerin, will trotzdem fahren. Was tut man nicht alles für eine bedrohte Minderheit…

    Siehe auch Brüssel feiert Regenbogen-Bewegung (und sich selbst)

    P.S. Übrigens ist Lahbib auch für Gaza zuständig – neben Frauenrechten, LGBTQ, Bunkerbau und Krisenreaktion. Bei einer verbotenen Demo für die Palästinenser hat man sie allerdings noch nicht gesehen…

    ‹ Von wegen harmonisch: Merz legt sich beim Gipfel-Debüt mit allen an

    8 Comments

    1. Arthur Dent
      27. Juni 2025 @ 23:20

      EU-Länder werden von der Kommission wie Landesverbände betrachtet. Wenn die Mehrheit der Ungarn konservative Wertvorstellungen hat, warum glaubt die EU-Kommission sie könne der ungarischen Gesellschaft liberalere “Moralvorstellungen” von außen aufzwingen?

    Antworten

  • Reykjavik
    27. Juni 2025 @ 21:13

    “Pasta-romana-Lahbib” fährt auch nach Budapest? Oh, wie schön, sie ist in Ungarn eine wahre Berühmtheit – ihr zynischer und menschenverachtender Videoclip, in dem sie kichernd und glucksend Überlebenspakete für den sog. Katastrophenfall (im aktuellen Kontext Kriegsfall) empfohlen hat, hat zumindest in Ungarn für nachhaltige Empörung gesorgt. Ihre Fürsorge und Zuneigung für Ungarn bleibt hoffentlich nicht unerwidert … ????

    Antworten

    • ebo
      27. Juni 2025 @ 21:17

      Ja stimmt, da war was ????

      Antworten

  • KK
    27. Juni 2025 @ 18:40

    “Was tut man nicht alles für eine bedrohte Minderheit… ”

    Orban hätte auf dem Gipfel nicht gegen die weitere Unterstützung der Ukraine stimmen sollen, dann würde jetzt aus Brüssel oder Berlin kein Gockel und keine Henne nach diesen Demos krähen – aber so musste natürlich ein “Regime-Change”-Regenbogenschuh draus werden…

    “I will always be your ally” – sagt die traditionelle Familienwerte lebende siebenfache Mutter…

    Und wo ist eigentlich Frau Faeser mit ihrer Armbinde? Leckt die noch ihre Compact-Wunden – oder geniesst sie einfach ihr Übergangsgeld?

    Antworten

  • european
    27. Juni 2025 @ 17:55

    Mal abgesehen davon dass ich diese Bewegung für einen aufdringlichen Kult halte, finde ich, dass es Brüssel einfach nichts angeht, wie einzelne Länder das handhaben. Selbst Schwule und Leben distanzieren sich übrigens von dieser Ideologie. Wenn ein Land eine Pride will, sollen sie eine veranstalten. Wenn nicht, dann nicht.

    Antworten

    • KK
      27. Juni 2025 @ 18:48

      Richtig; früher war das alles Privatsache!

      „…statt für Frieden demonstriert man oder frau heutzutage lieber für sexuelle Selbstbestimmung “

      Richtig! Na wartet, bis Euch der Barras holt und an die Front schickt, da könnt ihr dann paradieren, bis einer der gerade vom Kriegsminister ausgeschriebenen Leichensäcke kommt:
      https://www.youtube.com/watch?v=8oE02FHeYRM

      Antworten

    • Arthur Dent
      27. Juni 2025 @ 23:28

      @european
      Da kann man mal sehen, für welche Banalitäten heute Demos organisiert werden. Laufend werden neue Minderheiten “kreiert”, für deren Rechte man kämpfen muss, dann beklagt man die “Spaltung der Gesellschaft” (ein regelrechter Opferüberbietungswettbewerb). Wieviel Abweichung vom Zeitgeist ist eigentlich noch erlaubt?

      Antworten

  • Michael
    27. Juni 2025 @ 17:31

    Einstmals galten digitale Erkennungsmaßnahmen im sog. Westen als definierende Merkmale von Diktaturen. Inzwischen werden dieselben digitalen Techniken vom sog. Westen selbst gegen Alles und Jeden der nicht „mainstream“ ist angewandt: Umweltaktivisten, Völkerrechts- und Menschenrechts-aktivisten, etc., etc.!

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/bruessel-kaempft-fuer-pride-in-budapest/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Es ist für uns alle, auch als Betroffene, tragisch und keineswegs zu übersehen, wenn auch fortgesetzt Vielfalt politisch instrumentalisiert missbraucht wird, wenn es gilt uns von den Kriegsabsichten und damit einhergehender Faschisierung unserer Gesellschaft abzulenken und darüber hinwegzutäuschen.




    Weiteres: 





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    Wie hat sich Kanzler Merz bei seinem ersten EU-Gipfel geschlagen? Es sei gut gelaufen, behaupten Merz und seine Spin-Doktoren. Die Wirklichkeit sieht anders aus – er hat sich mit (fast) allen angelegt. “Ich bin ausgesprochen freundlich und sehr kollegial aufgenommen worden”, sagte Merz nach dem Ende seines ersten Gipfeltreffens in Brüssel. Er fahre mit einem […]

    Quelle


    Von wegen harmonisch: Merz legt sich beim Gipfel-Debüt mit allen an

    lostineu.eu, vom 27. Juni 2025

    Wie hat sich Kanzler Merz bei seinem ersten EU-Gipfel geschlagen? Es sei gut gelaufen, behaupten Merz und seine Spin-Doktoren. Die Wirklichkeit sieht anders aus – er hat sich mit (fast) allen angelegt.

    “Ich bin ausgesprochen freundlich und sehr kollegial aufgenommen worden”, sagte Merz nach dem Ende seines ersten Gipfeltreffens in Brüssel. Er fahre mit einem sehr gutem Gefühl zurück nach Hause in Berlin.

    Dazu besteht kein Grund. Merz hat nichts erreicht. Dieser EU-Gipfel hat kein einziges vorzeigbares Ergebnis gebracht. Von “Führung” war nichts zu sehen, umso mehr von “neuer deutscher Dominanz” (Süddeutsche).

    Das führte zu Ärger – Merz legte sich mit (fast) allen an. Am offensichtlichsten war dies beim Streit um Israel. Merz blockte jede Kritik an Israel ab – und stieß den spanischen Regierungschef Sanchez vor den Kopf.

    Doch Sanchez ist nicht allein. Die große Mehrheit der EU-Staaten fordert, endlich ein Artikel-2-Verfahren gegen Israel einzuleiten und das Handels- und Partnerschaftsabkommen auszusetzen!

    Angriff auf von der Leyen

    Merz legte sich auch mit Frankreich an. Er behauptete, es gebe keine größeren Einwände gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Mercosur mehr – dabei ist Präsident Macron weiter dagegen.

    Besonders rücksichtslos ging Merz mit EU-Kommissionschefin von der Leyen um. Im Zollstreit mit den USA sei sie viel zu langsam und zu kompliziert, posaunte er hinaus. So könne es nicht weiter gehen.

    Im Vorfeld hatte der Kanzler angeblich sogar erwogen, von der Leyens Mandat infrage zu stellen. Die EU-Kommission ist allein für die Handelspolitik zuständig, der neue Kanzler möchte offenbar auch hier mehr Macht.

    Streit gab es außerdem um die Russland-Sanktionen. Das 18. Strafpaket wird von der Slowakei blockiert, Merz konnte seinen Amtskollegen Fico nicht umstimmen. Doch das ist nicht die einzige Niederlage beim Thema Russland.

    Drei Gipfel, nur ein Erfolg

    Denn auch US-Präsident Trump hat Merz immer noch nicht auf seine Seite gezogen. In drei Gipfeltreffen – G-7, Nato und EU – hat er, was die Sanktionen betrifft, nichts erreicht. Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus!

    Selbst seinen “historischen Erfolg” beim Nato-Gipfel konnte Merz nicht verwandeln. Die meisten EU-Staaten wissen nicht, wie sie das Fünf-Prozent-Ziel finanzieren sollen, in Brüssel herrscht deshalb Katerstimmung.

    Das brisante Thema wurde auf den Herbst vertagt. Doch auf Hilfe von Merz dürfen Macron & Co. nicht hoffen. Deutschland werde seinen EU-Beitrag nicht erhöhen und auch keinen neuen EU-Schulden zustimmen, stellte er klar.

    Für dürfen uns also auf einen “heißen” Herbst freuen…

    Mehr zu Merz hier

    ‹ Massaker in Gaza – doch Merz verhindert EU-Sanktionen gegen Israel › Brüssel kämpft für “Pride” in Budapest

    4 Comments

    1. Guido B.
      27. Juni 2025 @ 14:35

      „Merz hat nichts erreicht.“

      Wenn dieser Kanzler nichts erreicht, kann sich EUropa glücklich schätzen. Hoffentlich bleibt das so.

      Poetisch ausgedrückt:

      Solange Merz nichts erreicht, hat EUropa alles erreicht.

    Antworten

  • Michael
    27. Juni 2025 @ 13:54

    Apropos NATO Gipfelchen:
    Es begab sich anno 2014 in Wales als die 32 NATO Mitgliedstaaten entschieden jeweils 2% des nationalen GDP für Verteidigung auszugeben. Bis dato haben nur 23 von 32 Staaten – oder rd. 70% – dieses Ziel erreicht. Angeblich – sollte man sagen – und etliche wohl nur nach buchhalterischen Tricksereien.
    Kurz: 11 Jahre nach der Vereinbarung war das 2% Ziel immer noch nicht erreicht!
    Dessen ungeachtet machen sich 32 Staaten (oder minus Spanien 31 Staaten?) schon jetzt, 2025, zu beflissenen Opfern ihres Hegemon alias Trump und beschließen eine Erhöhung auf 3.5% + 1.5%=5%. (Apropos Tricks: Der US Beitrag wird wohl zu einem ansehnlichen Teil durch Rüstungskäufe der Europäer, nicht zuletzt Deutschlands, in den USA finanziert werden? Ein perfekter „win:win deal“ für Trump: er wird dafür bezahlt nicht zu bezahlen!)
    Auf Basis der Erfahrungen 2014-2025 behaupten Auguren die Erfolgsrate für 2025-2035 und 5% werde 50% nicht erreichen, und selbst das nur mit „besonderer buchhalterischer Begabung“!

    Antworten

    • ebo
      27. Juni 2025 @ 14:11

      Richtig. Deutschland erreicht die Ziele ja auch nur mit Sondervermögen = Extraschulden, einer Verfassungsänderung durch den abgewählten Bundestag und ähnliche Tricks. In Belgien und Frankreich hat man keine Ahnung, wie man die Fünf Prozent erreichen soll…

      Antworten

  • KK
    27. Juni 2025 @ 13:42

    “Merz hat nichts erreicht. Dieser EU-Gipfel hat kein einziges vorzeigbares Ergebnis gebracht.”

    Da fällt mir spontan ein alter Werbeslogan der “Gelbe Seiten” ein:
    “Vielleicht hätten Sie jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt…”

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/von-wegen-harmonisch-merz-legt-sich-beim-ersten-eu-gipfel-mit-allen-an/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: 72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Juni 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.06.2025


    72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand


    Umfrage: Deutliche Mehrheit will Frieden mit Russland trotz ukrainischer Gebietsverluste / Minderheit von 21 Prozent will Krieg fortsetzen / Nur 36 Prozent der Ukrainer bevorzugen EU-Mitgliedschaft Kiew. Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland schnell mit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/72-prozent-der-ukrainer-wollen-schnelles-kriegsende-durch-kompromiss-oder-waffenstillstand/


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    Neoliberales Evangelium, inhaltsleere Reformpolitik, Rechtspopulismus: das Elend unserer Zeit


    Kann die ideologische Landschaft des Westens bildlich dargestellt werden? Die Aufregung bezüglich bestimmter „kultureller“ oder „zivilisatorischer“ Kriege, die schrecklichen Warnungen vor hinterhältigen und gefährlichen Intrigen, die von realen oder fiktiven Feinden ausgeheckt werden, die qualvollen Aufrufe zur Verteidigung der eigenen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/neoliberales-evangelium-inhaltsleere-reformpolitik-rechtspopulismus-das-elend-unserer-zeit/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2025

    Nach Netanjahu-Karikatur: "Süddeutsche Zeitung" trennt sich von Dieter Hanitzsch

    tagesspiegel.de, vom 18.05.2018, 18:07 Uhr, Von Joachim HuberMarkus Ehrenberg

    Eine als antisemitisch kritisierte Netanjahu-Karikatur führt dazu, dass die "SZ" die Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen Zeichner beendet. Nicht alle teilen die Vorwürfe.


    Nach der Antisemitismus-Kritik an einer Karikatur von Dieter Hanitzsch hat sich die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) von ihrem langjährigen Zeichner getrennt. „Grund hierfür sind unüberbrückbare Differenzen zwischen Herrn Hanitzsch und der Chefredaktion darüber, was antisemitische Klischees in einer Karikatur sind“, teilte die „SZ“-Chefredaktion am Donnerstag mit. „Dies hat sich nicht nur in der veröffentlichten Karikatur selbst, sondern auch in Gesprächen mit Herrn Hanitzsch gezeigt.“

    Die „SZ“ werde ihre redaktionsinternen Abläufe bei der Veröffentlichung von Karikaturen überprüfen und gegebenenfalls verändern. Zuerst hat die „Neue Zürcher Zeitung“ darüber berichtet. Hanitzsch wollte sich am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der 85-Jährige: „Ich bereue die Karikatur nicht.“ Es tue ihm aber leid, wenn sich jemand verletzt fühle.


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    bereits 15-05-2018!


    Umstritten. Dieter Hanitzsch steht weiter zu seiner der Karikatur, die am Dienstag auf der Meinungsseite der „Süddeutschen“ erschienen ist.

    © Ausriss aus der „SZ“ vom 15. Mai 2018

    Er werde versuchen, die Karikatur zu erklären und seinen Standpunkt darzustellen. „Ich fühle mich aber nicht schuldig“, sagte Hanitzsch dem RND. Vergleiche mit dem NS-Propagandablatt "Stürmer" seien eine "üble Verleumdung" und ein "unsäglicher, unglaublicher Vorwurf". Er sei kein Antisemit.

    Die „SZ“ hatte in der Dienstagausgabe eine Karikatur gedruckt, die Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Gestalt der israelischen Eurovision-Song-Contest-Siegerin Netta (https://www.tagesspiegel.de/kultur/esc-siegerin-netta-wird-bei-ruckkehr-nach-israel-gefeiert-6126808.html?icid=in-text-link_3953395) mit einer Sprechblase „Nächstes Jahr in Jerusalem!“ und einer Rakete in der Hand zeigt. Auf der Rakete ist ein Davidstern abgebildet, im Schriftzug „Eurovision Song Contest“ ersetzt ein Davidstern das „v“. Der Davidstern steht als Symbol für das Volk Israel und das Judentum.

    Die Darstellung war vielfach als antisemitisch kritisiert worden. „SZ“-Chefredakteur Wolfgang Krach hatte sich daraufhin am Dienstag in einer öffentlichen Stellungnahme für die Zeichnung entschuldigt.


    Der Antisemitismusforscher Samuel Salzborn hat die Netanjahu-Karikatur kritisiert. „Besagte

    Karikatur ist israelfeindlich und antisemitisch, aus einer Reihe von Gründen“, sagte der Gastprofessor an der Technischen Universität Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die gesamte Bildinszenierung verballhorne den israelischen Ministerpräsidenten und zeige ihn physiognomisch derart überzeichnet, dass er als „extrem aggressiv und zugleich als effeminiert und damit als abwertend-verweiblicht“ erscheine. Dies sei „ein zentrales antisemitisches Motiv, indem Juden zugleich extreme Macht und Machtlosigkeit unterstellt wird“.


    Indem die Karikatur Netanjahu mit einer Rakete in der Hand zeigt, transportiere sie mit Blick auf die aktuellen Gefechte an der Grenze zu Gaza falsche Annahmen, kritisierte Salzborn: „Völlig ausgeblendet bleibt dabei, dass Israel sich aktuell gegen terroristische Angriffe wehrt, also nicht der Aggressor ist.“ Bei der Formulierung „Nächstes Jahr in Jerusalem“ handelt es sich nach Worten des Politikwissenschaftlers um einen Ausspruch aus der Zeit der Diaspora, der hoffnungsfroh gemeint sei. Durch die Rakete werde er jedoch in Aggression umgedeutet.

    Zugleich mache die Karikatur alle Juden zur Zielscheibe von Anfeindungen, hob Salzborn hervor. Indem die Abbildung den Davidstern an zwei Stellen zeigt, bilde sie Aggressionen ab, die sich gegen das Judentum in seiner Gesamtheit richten, betonte Salzborn. Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Antisemitismus und Rechtsextremismus.

    Auch der neue bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) findet die Karikatur „erschreckend“. Er sagte: „Bei aller künstlerischer Freiheit - die Karikatur ist absolut grenzwertig.“ Sie verwende negative Stereotype für Juden und bediene Vorurteile übelster Sorte.

    Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, präsentiert auf Facebook einen Brief an die Chefredaktion der "SZ" und schreibt dazu:  "Kann sich die ,Süddeutsche Zeitung' als Leitmedium das leisten? Das habe ich auch ihre Chefredaktion gefragt."


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    Knobloch begrüßt nun die Entscheidung der "SZ": „Das war unausweichlich. Die Redaktion darf so einen Exzess nicht dulden. Diese Karikatur ist nicht zweideutig, sie ist eindeutig auf den ersten Blick antisemitisch. Sie bedient sich der klassischen judenfeindlichen Stereotypisierung und suggestiven Muster, die sich im nationalsozialistischen ‚Stürmer‘ und seit Jahrhunderten in antisemitischen Zeichnungen finden. Die Karikatur macht aus einem harmlosen fröhlichen Ereignis eine jüdische Kriegserklärung. Eine Rakete mit Davidstern lässt keinen Interpretationsspielraum.“

    "Ob Entlassung oder nicht, es musste eine spürbare Folge kommen", sagt auch Historiker Michael Wolffsohn dem Tagesspiegel. "Ohne Konsequenzen ist jedes Wort sinnlos. Jene Karikatur weckt eindeutig die Verbindung zum ,Stürmer', was Dieter Hanitzsch offenbar nicht einmal erkennt. Ein Zeichner, der nicht sieht und weiß."


    Info: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/suddeutsche-zeitung-trennt-sich-von-dieter-hanitzsch-3953395.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Eurovision Song Contest: ESC-Siegerin Netta wird bei Rückkehr nach Israel gefeiert


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    (Screenshot)

    Die Sängerin Netta tanzte am Flughafen in Tel Aviv zu ihrem Song "Toy". Bereits zeichnen sich Schwierigkeiten beim kommenden ESC-Wettbewerb in Jerusalem ab.

    tagesspiegel.de vom 14.05.2018, 11:04 Uhr

    Nach ihrem Sieg beim Eurovision Song Contest ist die israelische Sängerin Netta bei ihrer Rückkehr in die Heimat gefeiert worden. „Das ist ein großer Moment für mich, für uns als Delegation und für unser Land, das sonst nicht viel Grund zur Freude hat“, sagte die 25-Jährige am Montag bei ihrer Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Sie freue sich sehr, „dass die Eurovision nächstes Jahr bei uns in Israel stattfindet“, sagte sie. „Das ist Wahnsinn.“ Die sehr glücklich wirkende Netta tanzte am Flughafen zu ihrem Song „Toy“.

    Am Montagabend wollte Netta auf dem zentralen Rabin-Platz in Tel Aviv auftreten. In einem spannenden Rennen hatte die Sängerin im knallfarbigen Outfit in der Nacht zum Sonntag in Lissabon den ESC-Sieg errungen.

    Es ist Israels vierter Sieg beim Eurovision Song Contest. Zum letzten Mal siegte der jüdische Staat vor 20 Jahren mit Dana Internationals „Diva“. Wie damals bedeutet dies auch heute, dass der nächste ESC-Wettbewerb im kommenden Jahr in Jerusalem stattfindet.

    Doch es gibt bereits Debatten über damit verbundenen Schwierigkeiten, unter anderem die Frage der Finanzierung. Wenn das Finale im Mai 2019 wie üblich an einem Samstag stattfindet, könnte es zu Protesten strengreligiöser Juden wegen der Verletzung des jüdischen Ruhetags Sabbat kommen. Auch eine Massenanreise schwuler und lesbischer Fans zu dem Event könnte in dem eher religiös und konservativ geprägten Jerusalem zu zusätzlichen Spannungen führen. Dazu kommen Sicherheitserwägungen in einer Stadt, die häufig Schauplatz von Anschlägen war. (dpa)


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    Israel gewinnt - Deutschland wird Vierter Eurovision Songcontest feiert die Vielfalt


    Info: https://www.tagesspiegel.de/kultur/esc-siegerin-netta-wird-bei-ruckkehr-nach-israel-gefeiert-6126808.html?icid=in-text-link_3953395


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: „Audacter calumniare, semper aliquid haeret.“

    27.06.2025

    Nach US-Angriff auf Iran: Nordkorea wird seine Atomwaffen nicht mehr aufgeben

    freedert.online, 27 Juni 2025 18:27 Uhr

    Die US-Angriffe auf Atomanlagen im Iran sollen Kims Entschlossenheit gestärkt haben, sein Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Angriffe auf Nordkorea zu behalten und dieses sogar auszubauen.


    Quelle: AP © Young-joon


    Ein Fernsehbildschirm zeigt ein Archivbild des nordkoreanischen Führers Kim Jong Un während einer Nachrichtensendung am Bahnhof von Seoul in Südkorea am Donnerstag, 22. Mai 2025.


    Die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen fanden hunderte Kilometer von Nordkorea entfernt statt. Für Staatschef Kim Jong-un waren diese Angriffe jedoch eine deutliche Botschaft: Atomwaffen sind für Nordkorea von entscheidender Bedeutung.

    Die Angriffe der USA und Israels haben Kim vermutlich verdeutlicht, wie sehr das Schicksal seines Landes mit dem seiner Atomwaffen verflochten sei, kommentierte das Wall Street Journal.


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    Sicherheitsexperten sagten gegenüber Wall Street Journal, dass die Angriffe seine Entschlossenheit, sein Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Angriffe auf Nordkorea zu behalten und auszubauen, möglicherweise gestärkt haben.

    Kim kann auf andere Länder wie den Irak, Libyen und Syrien verweisen, deren nukleare Ambitionen militärische Angriffe nach sich zogen, um eine vollständige Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern.

    Nun könnte der Angriff der USA auf Iran künftige Gespräche mit Washington über eine Denuklearisierung erschweren – Gespräche, die Nordkorea seit Jahren ablehnt. Experten zufolge haben die US-Angriffe auf Iran Kims Misstrauen gegenüber den USA wahrscheinlich noch verstärkt. Nach den Angriffen auf Iran "ist Kim Jong-un froh, dass er über Atomwaffen verfügt", sagte Go Myong-hyun vom Institut für Nationale Sicherheitsstrategie, einem staatlich finanzierten Think-Tank in Seoul.

    Nordkorea verfügt laut einer neuen Studie des Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) derzeit über bis zu 50 Atomsprengköpfe und genügend spaltbares Material, um bis zu 40 weitere herzustellen. Vor fünf Jahren wurde der Umfang des Arsenals noch auf 30 bis 40 Sprengköpfe geschätzt, so SIPRI. Nordkorea soll Iran beim Entwurf und Bau der unterirdischen Tunnel und Nuklearanlagen geholfen haben.


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    Info: https://freedert.online/asien/249202-nach-us-angriff-auf-irans/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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