Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
02.07.2025

Tag der Bundeswehr: Abenteuer und Romantik für Kinder und Jugendliche

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 1. Juli 2025, 19:05 Uhr


Berliner Zeitung 1.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/tag-der-bundeswehr-in-neubrandenburg-ein-grosses-fest-fuer-kinder-und-jugendliche-li.2337617>


*Kinder in Panzern: So war der Tag der Bundeswehr in Neubrandenburg


*Am Tag der Bundeswehr inszeniert sich die Armee als Abenteuerspielplatz

für kleine und große Kinder. Unser Autor hat mitgebaggert und

mitgeschossen.


Kevin Gensheimer


Auf einem gepanzerten Fahrzeug steht ein Bobbycar. Davor steht eine

Familie und schaut sich die Konstruktion belustigt an. Das Kind trägt

einen Sportbeutel mit Flecktarnmuster auf dem Rücken. Dort steht:

„Unterwegs zu meinen Stärken“. Ein paar Meter weiter befindet sich eine

Hüpfburg, ebenfalls in Tarnfarben. Direkt daneben findet die Hundeshow

statt. Am Ende des Geländes der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg gibt

es eine Vorführung der Panzergrenadiere im Angriff. Willkommen beim Tag

der Bundeswehr!


Im August vergangenen Jahres schrieb ich, dass ich nicht bereit sei, für

Deutschland zu kämpfen. Schon damals waren Debatten über Aufrüstung in

aller Munde. Seitdem hat sich noch mal einiges zugespitzt. Die Jusos

haben sich am vergangenen Wochenende beim SPD-Parteitag mit

Verteidigungsminister Boris Pistorius auf einen neuen Wehrdienst

geeinigt, „der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen

Wehrdienstmodell orientiert“.  Wohlgemerkt: Dieser Dienst beruht laut

Koalitionsvertrag nur „zunächst“ auf Freiwilligkeit. Außerdem haben sich

die Nato-Staaten vor wenigen Tagen auf das Fünf-Prozent-Ziel geeinigt.

Ab 2035 sollen jährlich fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts

für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben werden.


Die Bundeswehr rüstet also auf – und braucht dafür Personal. 60.000

Soldaten zusätzlich brauche die Bundeswehr, so Pistorius. Um das

durchzusetzen, hilft nicht nur Geld für Kriegsmaterial allein, sondern

auch Werbung für das deutsche Militär. Der Tag der Bundeswehr ist dafür

die beste Gelegenheit. An zehn Standorten im ganzen Land lädt die

deutsche Armee in Kasernen ein, um Kriegsmaterial wie Panzer, Waffen und

Flugzeuge zu präsentieren. Hier soll die Bundeswehr erfahrbar gemacht

werden: erlebnisorientiert und kinderfreundlich.


*Tag der Bundeswehr 2025: „Gefechtsromantik“ in Neubrandenburg


*In der Tollense-Kaserne, in Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,

gibt es am Samstagmorgen eine Vorführung der Panzergrenadiere im

Angriff. Auf einem angrenzenden Feld, dem sogenannten Bienenacker, zeigt

die 41. Panzergrenadierbrigade, was sie so kann. Die Besucher auf der

Tribüne – vor allen Dingen sind hier Familien mit Kindern anwesend –

bekommen Ohrstöpsel gereicht, die sie sich vor Beginn der Show in die

Ohren stecken müssen. Über Bildschirme wird gezeigt, wie man die

Schaumstoffstücke richtig in die Ohren einführt.


Vor der Tribüne ist ein Graben präpariert, der von dem Pionierpanzer

Dachs freigeschaufelt wird. Danach rollen die Schützenpanzer Marder

darüber. Drohnen sausen durch die Luft. Mit Pyrotechnik, präparierten

Rauchwolken und Kampfgeräuschen vom Tonband wird eine Gefechtssituation

simuliert. „Wer sich für Teamgeist interessiert, der ist bei der

Panzergrenadierbrigade genau richtig“, sagt der Kommentator während der

Vorführung über die Lautsprecheranlage. Nach der Show, wenige Minuten

später, schießen drei Eurofighter über das Gelände. Sie sind extra vom

Flughafen Rostock-Laage für diese Vorführung gestartet. Nur ein paar

Sekunden sieht man sie am Himmel ehe sie wieder hinter den Wolken

verschwinden.


Mir wird vom Presseteam der Bundeswehr angeboten, dass ich heute nicht

nur zuschauen, sondern auch selbst ausprobieren kann. Wenn ich möchte,

könne ich mal schießen, sogar im Panzer dürfe ich mitfahren. Zunächst

aber laufe ich durch einen Graben, der extra für den heutigen Tag

ausgehoben wurde und uns den Alltag an der Front simulieren soll. Von

„Gefechtsromantik“ spricht ein Soldat im Graben. In einem Kampfstand

treffe ich einen anderen Soldaten, der seine Uniform trägt und sich

sogar extra für heute Tarnschminke ins Gesicht geschmiert hat. Ich will

von ihm wissen, wie lange man braucht, um einen solchen Kampfstand zu

bauen. „Nach Vorschrift: zwei Mann, acht Stunden“, sagt er, „aber für

heute haben wir uns einen Bagger geliehen.“


Die Bagger stehen ein paar Meter weiter, denn auch diese können heute

ausprobiert werden. Davor ist eine lange Schlange, hauptsächlich stehen

dort Familienväter mit ihren kleinen Söhnen, die gerne selbst mal

baggern wollen. Heute geht das. Auch ich darf mich in das Fahrzeug

setzen. Ein Bundeswehrsoldat erklärt mir, wie man die Baumaschine

steuert. Dann schaufle ich Sand vom einen Ende der Grube in das andere

und vor lauter Baggern vergesse ich für einen kurzen Moment, dass es bei

der Bundeswehr neben baggern und buddeln vor allen Dingen ums Töten geht.


Auch als ich im Panzer bin, dem GTK Boxer, und mir während der Fahrt mit

geöffneten Luken auf dem matschigen Acker der Wind um die Nase weht,

fühlt sich die Bundeswehr auf einmal nicht mehr wie eine Armee an, für

die man im Zweifel sein Leben lässt, sondern wie ein großes Abenteuer,

bei dem man mit Helm und Sonnenbrille im gepanzerten Gefährt wie bei

Kabel eins durch Matsch driftet. Vielen geht es wahrscheinlich so wie

mir. Die Station ist so gut besucht wie kaum eine andere an diesem Tag.

Kein Wunder: Hier dürfen Kinder ab 13 Jahren mitfahren.


*„Talent Scout“ der Bundeswehr: VIP-Tickets für Kinder ab 16 Jahren


*Panzerfahren macht hungrig. Hier beim Tag der Bundeswehr gibt es

Klassiker der Feldküche auch für Zivilisten. Erbsensuppe mit Würstchen

oder gegrilltes Fleisch und Bratwurst stehen auf der Speisekarte. Zur

Erfrischung werden mir die Getränke der Marke Julimond gereicht.

Tafelwasser, Roter Nektar und Zitroneneistee gibt es zur Auswahl. Die

Getränke von Julimond, so sagt man mir, kenne jeder Soldat. Im

Internetforum Reddit wird Julimond als die „Muttermilch des Dienstherrn“

bezeichnet.


A propos Muttermilch: Kleine Kinder sind auf dem Tag der Bundeswehr

omnipräsent. Das liegt vor allen Dingen am breiten Angebot für die

Allerkleinsten. Hier gibt es Hüpfburgen, Kletterwände und Trampoline. In

einem Sandkasten können die Kleinen auf Minensuche gehen – oder sich

daneben von einem Soldaten erklären lassen, in welchen Haushaltsgeräten

man Sprengfallen installieren kann: zum Beispiel in einem Laptop, in

einem Drucker oder in einer Mikrowelle.


Wer hingegen ein bisschen älter ist, der konnte sich im Vorfeld des Tags

der Bundeswehr für die Talent Scouts bewerben. „VIP-Experience bei der

Bundeswehr“ – so wurde das Programm für junge Menschen angeworben.

„Einmal Grenadier sein! In Neubrandenburg wirst du zum fitten

Allrounder! Steige in unsere modernen Panzer und drehe eine

Kasernenrunde.“ Die Jugendlichen, die eine VIP-Einladung gewonnen haben,

werden an diesem Tag von einem Soldaten über das Gelände begleitet und

bekommen Einblicke in den Soldatenalltag. Junge Menschen zwischen 16 und

20 Jahren konnten sich für das Programm bewerben.


Das Schießen mit dem Gewehr hingegen ist ab 18 Jahren. Zum ersten Mal in

meinem Leben halte ich eine Waffe in der Hand, wenn auch nur eine

präparierte, mit der man lediglich auf eine Projektion zielt. Auch hier

ist der Andrang groß. In einem verdunkelten Raum ist die Schießanlage

aufgebaut, bei der vier Personen gleichzeitig mit dem Sturmgewehr G36

hantieren können. Ein Soldat erklärt mir das Standardgewehr der

deutschen Bundeswehr, das vor einigen Jahren in die Schlagzeilen geriet,

als bei Tests festgestellt wurde, dass die Genauigkeit des G36s

nachlässt, wenn es heißgeschossen ist.


Das G36 liegt erstaunlich leicht in der Hand und ist wirklich

kinderleicht zu bedienen. Ein Soldat zeigt mir kurz, wie es

funktioniert, dann geht es auch schon los: Auf eine Zielscheibe, die auf

einen Spiegel projiziert ist, richte ich das Gewehr und gebe zehn Schuss

ab. Das Gerät funktioniert mit Luftdruck und soll den Rückstoß eines

echten G36 zu 80 Prozent imitieren. Am Ende habe ich 72 von 1oo

möglichen Punkten erreicht. Das sei „gar nicht so schlecht“, erklärt mir

der Soldat.


Zum Ende meines Besuchs schaue ich am Talent Truck  vorbei. Hier können

sich junge Menschen über Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr

informieren. Flyer für das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Ausbildung

zum Piloten, Praktika ab 15 Jahren und zivile Ausbildungsberufe kann man

sich hier mitnehmen. Ich spreche einen 17-jährigen Schüler an, der sich

für die Ausbildung zum Koch interessiert und mir von seinen schlechten

Schulnoten berichtet. Jetzt wolle er lieber einen Beruf lernen und am

liebsten bei der Bundeswehr. Der Mitarbeiter vom Karriere-Truck erklärt

ihm, dass man gerade in der Feldküche dringend mehr Personal benötigt.

Über ein Online-Tool solle er sich doch mal bewerben.


Ich gehe mit positiven Gefühlen aus der Kaserne, die nach all den

spaßigen Eindrücken erst auf der Autofahrt nach Berlin allmählich ins

Gegenteil umschlagen. Für einen kurzen Moment hat man beim Tag der

Bundeswehr nämlich den Eindruck, die Bundeswehr sei ein ganz normaler

Arbeitgeber, wie die Kreissparkasse oder die Autowerkstatt um die Ecke.

Um die Brutalität des Krieges geht es hier kaum, sondern darum, junge

Menschen mit Spiel, Spaß und Action zur Verpflichtung zu bewegen. Der

Plan scheint aufzugehen: Der Tag der Bundeswehr fühlt sich an, wie ein

aufregender Ausflug – bis man sich fragt, wohin diese Reise eigentlich geht.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.07.2025

John Ratcliffe: AIPACs mandschurischer Kandidat im inneren Kreis von Trump?

Screenshot_2025_07_05_at_21_17_05_John_Ratcliffe_AIPACs_mandschurischer_Kandidat_im_inneren_Kreis_von_Trump_uncut_news.ch
infowars

uncutnews.ch, vom Juli 1, 2025Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

Warum informierte der CIA-Direktor die Öffentlichkeit nicht über eine Säuberung des Tiefen Staates innerhalb der CIA? Warum kündigte das Justizministerium keine umfassenden Strafverfolgungen gegen korrupte Akteure an?

Der Investigativjournalist Max Blumenthal hat CIA-Direktor John Ratcliffe als ein Produkt des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) entlarvt – eine loyale Marionette des israelischen Geheimdienstes im inneren Zirkel von Präsident Donald Trump.


Blumenthal behauptet, Ratcliffe – ein Kleinstadtanwalt ohne jede Erfahrung im Geheimdienst – sei von AIPAC und dem Mossad handverlesen worden, um manipulierte Geheimdienstinformationen zu verbreiten, die Trump zu einem katastrophalen Angriff auf iranische Atomanlagen verleiteten – eine Operation, die Blumenthal „Operation Midnight Scammer“ nennt.

In der Sendung Judging Freedom (https://www.youtube.com/watch?v=h8lmVwu7yEs>/) mit Richter Andrew Napolitano am 25. Juni enthüllte Blumenthal brisante Details über Ratcliffes Aufstieg – vom Unbekannten zum engen Vertrauten Trumps. Laut Blumenthal liegt seinem Magazin The Grayzone eine Audioaufnahme einer nicht-öffentlichen AIPAC-Kongressbesprechung vor, in der AIPAC-Direktor Elliot Brandt sich rühmt, Ratcliffe seit seiner Zeit als Abgeordneter aus Dallas gefördert zu haben.

„AIPAC hat John Ratcliffe von Anfang an aufgebaut“, so Blumenthal. Er beschreibt Ratcliffe als treuen Diener der Israel-Lobby, die er „einen Arm des israelischen Geheimdienstes in den USA“ nennt.

Ratcliffes Werdegang ist beunruhigend: Als früherer Bürgermeister von Heath, Texas – einer Stadt mit 7.000 Einwohnern – hatte er vor seinem Eintritt in den Kongress keinerlei Geheimdienst- oder Militärerfahrung. Dennoch wurde er mit Hilfe von Geldern aus der Israel-Lobby rasch zu einem entschlossenen Trump-Verteidiger, stieg zum Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes (DNI) auf – und schließlich zum CIA-Direktor.

Blumenthal sagt, Ratcliffes Loyalität gegenüber Trump werde nur noch von seiner Loyalität gegenüber Israel übertroffen – was ihn zum perfekten Sprachrohr für Mossad-Interessen mache. Ein Trump-Beamter soll ihn laut Blumenthal gar als „Stenograph des Mossad“ bezeichnet haben – jemand, der „gefälschte“ Geheimdienstberichte übermittelte. Darunter auch die absurde Behauptung, Iran könne den Houthi-Rebellen im Jemen innerhalb einer Woche einen Atomsprengkopf liefern.

Das Ergebnis sei katastrophal gewesen: Blumenthal behauptet, Mossad-Direktor David Barnea habe Ratcliffe und Trump mit übertriebenen Warnungen zum iranischen Atomprogramm manipuliert, um einen Angriff auf die Fordow-Anlage zu provozieren. Doch laut der US Defense Intelligence Agency hatte Teheran sein Uran längst verlegt – die Bomben trafen leere Tunnel. Selbst israelische Analysten hätten mittlerweile zugegeben, der Angriff sei lediglich symbolisch gewesen – Teil eines Plans, um die USA in einen Regimewechselkrieg hineinzuziehen.

„Das war ein Betrug“, so Blumenthal. Er macht Ratcliffe mitverantwortlich dafür, Trumps Prinzipien von „America First“ verraten zu haben.

Blumenthal erinnert auch an Ratcliffes gescheiterte DNI-Nominierung 2019. Damals kam heraus, dass er im Prozess gegen die Holy Land Foundation gelogen hatte – einem Fall, der laut Blumenthal stark vom Mossad beeinflusst war. Palästinensisch-amerikanische Angeklagte waren auf Grundlage dubioser Beweise zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ratcliffe behauptete, den Fall geleitet zu haben – ein offensichtlicher Karriereschritt auf Kosten der Wahrheit, so Blumenthal. Dennoch ernannte Trump ihn 2020 zum DNI und später zum CIA-Direktor – möglicherweise aus Loyalität statt aus Kompetenz.

Die Reaktion aus Trumps Basis sei heftig: MAGA-Größen wie Steve Bannon und Tucker Carlson kritisierten den Angriff auf den Iran scharf. Bannon nannte Trump einen „orangefarbenen McCain“, der in eine neokonservative Falle getappt sei.

Eine CNN-Umfrage, auf die sich Blumenthal bezieht, zeigt: Nur 20 % der Republikaner unter 45 Jahren unterstützten den Angriff – ein deutliches Zeichen für eine Revolte in Trumps Wählerschaft.

Selbst Trump scheint frustriert: Er kritisierte Israel öffentlich für die Verletzung des von ihm vermittelten Waffenstillstands und sagte: „Sie wissen nicht, was zum Teufel sie tun.“

Blumenthal meint, Ratcliffes Aufstieg sei ein weiterer Hinweis auf ein globalistisches Komplott, um Trumps Regierung von innen zu unterwandern. AIPACs Tentakel im CIA könnten Trump erneut in Kriege für Israel treiben.

Die entscheidenden Fragen bleiben:
Warum informierte Direktor Ratcliffe nie über eine Säuberung des Tiefen Staates?
Warum gab es keine massenhaften Strafverfahren gegen korrupte Beamte?

Ist John Ratcliffe einfach „mehr vom Gleichen“?

Die MAGA-Bewegung verlangt Antworten – und Trump muss handeln. Bevor Amerika tiefer in fremde Sümpfe gezogen wird, muss der angebliche mandschurische Kandidat überprüft werden.
Die Zukunft von America First steht auf dem Spiel.

Quelle: John Ratcliffe: AIPAC’s Manchurian Candidate in Trump’s Inner Circle?


Info: https://uncutnews.ch/john-ratcliffe-aipacs-mandschurischer-kandidat-im-inneren-kreis-von-trump/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.07.2025

Pepe Escobar: Zehn Verteidigungsminister betreten einen Raum in China…

seniora.org, 2. Juli 2025, 30. Juni 2025 Von Pepe Escobar - übernommen von thecradle.co

Die SCO kann das, was die NATO nicht kann: Feindseligkeiten entschärfen, indem sie ihren eurasischen Mitgliedstaaten und der gesamten multipolaren Welt „unteilbare Sicherheit“ bietet.

Screenshot_2025_07_05_at_19_22_42_Seniora.org_Pepe_Escobar_Zehn_Verteidigungsminister_betreten_einen_Raum_in_China_

Photo Credit: The Cradle

(Red.) Nicht ein einziges Sterbenswörtchen war in unseren Qualitätsmedien zu vernehmen (klar, die wissen ja überhaupt nicht, um was es geht und dürfen es auch gar nicht wissen): In China hat die SCO getagt - zufällig gleichzeitig mit dem NATO-Gipfel-Theater. Asien und Eurasien rüsten sich gegen die bevorstehenden Angriffe des sterbenden Imperiums, der seinen eigenen Untergang als Sieg zelebriert - und Europa soll das Spektakel bezahlen. Und die Journaille hält sich brav ans Rede- und Schreibgebot(am)

Die Verteidigungsminister aller zehn Mitglieder der Shanghai Cooperation Organization (SCO) trafen sich letzte Woche in Qingdao in der chinesischen Provinz Shandong.

Das allein ist schon dramatisch genug. Nicht nur, weil es eine Vorbereitung für den wichtigsten SCO-Gipfel mit den Staatschefs später in diesem Jahr in Tianjin war. Sondern vor allem, weil an einem Tisch die führenden BRICS-Mitglieder Russland, China, Indien und Iran sowie Pakistan saßen, weil der indische Verteidigungsminister zum ersten Mal seit fünf Jahren China besuchte und seinem pakistanischen Amtskollegen nach den jüngsten schweren Schusswechseln gegenüberstand und weil der iranische Minister unmittelbar nach dem von US-Präsident Trump inszenierten Waffenruhe-Kabuki zwischen Israel und Iran intensive Gespräche mit Peking führte.

Als wäre das noch nicht spannend genug, fand das SCO-Treffen in Qingdao fast zeitgleich mit dem NATO-Gipfel in Den Haag statt.

Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif brachte es auf den Punkt, als er bemerkte, dass die SCO im Gegensatz zur NATO „den Frieden in dieser Region fördern“ könne. Chinas Verteidigungsminister Dong Jun betonte, dass die SCO die Rolle eines „stabilisierenden Ankers“ spiele.

Der nun (dank US-Präsident Donald Trump) zersplitterte kollektive Westen hat keine Ahnung, worum es bei der SCO überhaupt geht. Die SCO ist eine 25 Jahre alte multilaterale Organisation, die wenige Monate vor dem 11. September 2001 gegründet wurde und aus zehn Vollmitgliedstaaten, zwei Beobachterstaaten und 14 Dialogpartnern besteht: fast die Hälfte der Weltbevölkerung, von Osteuropa (Ungarn) bis zum Indischen Ozean und zum Pazifikraum.

Die SCO ist keine asiatische NATO   – also kein offensives Militärbündnis, und das will sie auch gar nicht sein; vielmehr möchte sie sich, in einer typisch chinesischen Formulierung, als „riesiges Schiff der Sicherheit“ verstehen.

Ursprünglich konzipiert, um gegen das zu kämpfen, was die Chinesen als die „drei Übel“ bezeichnen   – Terrorismus, Separatismus und Extremismus   –, hat sich die SCO zu einem Mechanismus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit entwickelt. Ihre letzte Rundtischdiskussion auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum vor weniger als zwei Wochen wurde beispielsweise vom SCO-Generalsekretär Nurlan Yermekbayev geleitet, moderiert vom äußerst erfahrenen Sergey Katyrin, Präsident der russischen Industrie- und Handelskammer, und konzentrierte sich auf die Herausforderungen bei der Schaffung einer gemeinsamen Logistik-, Finanz- und Energieinfrastruktur der SCO.

Diese Podiumsdiskussion, moderiert von Alexey Gromyko [Anm. des Übersetzers: Alexey Gromyko ist der Enkel des ehemaligen sowjetischen Staatsoberhauptes und Außenministers Andrei Andrejewitsch Gromyko. Sein Vater war der Diplomat Anatoli Andrejewitsch Gromyko (1932  –2017), ebenfalls Historiker und Mitglied der russischen Akademie.], Direktor des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, und mit dem Sekretär der Union (Russland-Weißrussland) Sergey Glazyev als Hauptredner, verband die SCO mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und diskutierte, welche Rolle der postsowjetische Raum in der entstehenden multipolaren Wirtschaft spielen soll.

So fördert die SCO heute nicht nur gemeinsame Anti-Terror-Übungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen, sondern auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auf die kulturellen Erwartungen verschiedener Zivilisationen abgestimmt ist. Sie ist per Definition ein multipolarer Organismus.

Strategische Partner Russland und China kommen an Bord

Im Mittelpunkt der Gespräche in Qingdao stand das sogenannte Primakov-Dreieck   – eine Anspielung auf den ehemaligen russischen Premierminister Jewgeni Primakow, der eine postsowjetische, autonome russische Großmacht in einer neuen multipolaren Weltordnung vorsah. Heute sehen wir diese Vorausschau in einer „RIC“-Konstellation, die aus Russland, Iran und China besteht, nicht Indien: Diese drei unabhängigen Zivilisationsstaaten sind derzeit die drei wichtigsten Akteure, die den komplexen Integrationsprozess in Eurasien vorantreiben.

Der russische Verteidigungsminister Andrej Belousov traf sich privat mit dem chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun sowie mit dem iranischen Verteidigungsminister Aziz Nazirzadeh. Am Tisch der SCO nahm Belousov kein Blatt vor den Mund.

Er sagte, dass die Angriffe der USA und Israels auf den Iran gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstoßen, bestätigte, dass Moskau eine Deeskalation vorgeschlagen habe, und betonte erneut, dass „die Rolle der internationalen Institutionen, die für die Gewährleistung der globalen Stabilität zuständig sind, auf ein inakzeptables Niveau gesunken ist“.

Belousov betonte auch das größte Problem aller zehn Minister: dass sich „terroristische Ideologien“ und der „Transit militanter Kämpfer“ weiterhin von Westasien nach Afghanistan ausbreiten.

In Bezug auf die Ukraine war Belousov recht klar: Russland schreitet stetig voran, und Kiew greift angesichts seines drohenden Untergangs zu „Terror-Taktiken“. Keiner der Akteure am SCO-Tisch würde ihm widersprechen.

Wo stand Indien inmitten all dieser Aktivitäten? Nun, es verfeinerte seine Einkaufsliste. Verteidigungsminister Rajnath Singh bat Belousov persönlich um dringende Upgrades für die Su-30MKI und eine deutlich schnellere Lieferung der restlichen S-400 Triumf. Diese sind Teil eines umfangreichen Vertrags im Wert von 5,43 Milliarden Dollar; drei Einheiten wurden bereits geliefert, die nächsten beiden sollen bis Anfang 2026 eintreffen.

Diese S-400-Systeme spielten eine entscheidende Rolle während der Operation Sindoor   – Indiens Minikrieg gegen Pakistan.

Unmittelbar nach Trumps „Waffenruhe“ zwischen Israel und dem Iran wandte sich Teheran an Peking, um die Kaufoptionen für eine beträchtliche Anzahl (mindestens 40) chinesischer J-10CE-Kampfflugzeuge (die Exportversion der J-10C) zu prüfen. Diese Verhandlungen laufen übrigens schon seit mindestens zehn Jahren.

Aus iranischer Sicht könnte die J-10C aufgrund ihrer geringen Kosten und ihrer Verfügbarkeit eine bessere Option sein als die russischen MiG-35 und Su-35E (die Exportversion der Su-35S). Es ist jedoch wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Su-35 und die J-10C zwei verschiedene Klassen von Kampfflugzeugen darstellen. Nichts hindert die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) des Iran daran, beide zu kaufen   – ein Fall von interagierenden strategischen Partnerschaften.

Diplomatische Quellen bestätigen, dass der Iran bereits über Su-35 verfügt. Es ist unklar, wie viele, aber sicherlich mehr als zwei. Russland ist mehr als bereit, bis zu zwei Staffeln zu verkaufen. Jede Staffel würde 12 Flugzeuge umfassen, also insgesamt 24 Jets.

In Moskau herrscht Einigkeit darüber, dass der Iran gleichzeitig den Kauf von russischen und chinesischen Kampfjets der Spitzenklasse vorantreiben wird. Und sicherlich auch Luftabwehrsysteme wie die russischen S-400. Das Drama, das sich in den letzten zwei Wochen abgespielt hat, geht weit über die künstliche und oberflächliche Debatte darüber hinaus, ob Teheran die Hilfe seiner engen strategischen Verbündeten Russland und China fehlte.

Die IRGC will diese Kampfflugzeuge nach den schmerzhaften Erfahrungen des 12-tägigen Krieges mit Israel, aber vor allem muss sie ihren internen Geheimdienst und ihren Aufstandsbekämpfungsapparat optimieren. Ein erheblicher Teil der Verluste, die der Iran erlitten hat, ist auf Saboteure im eigenen Land zurückzuführen, die Drohnen gestartet, Bomben gelegt und wichtige Ziele für Anschläge ausgekundschaftet haben.

Wir wollen Krieg gegen Russland und China

Vergleichen Sie nun all diese eurasischen Interaktionen in Qingdao mit den Ereignissen in Den Haag. Im Wesentlichen hat die Europäische Union (EU), nachdem sie von dem entsetzlichen NATO-Generalsekretär Mark „Hallo Daddy“ Rutte erpresst wurde, beschlossen, satte 650 Milliarden Euro (etwa 695,5 Milliarden Dollar) an Geldern, die sie nicht hat, für den Kauf von US-Waffen auszugeben, um Russland   – und später China   – den Krieg zu erklären.

Das bringt uns zum Fünf-Prozent-Kabuki-Theater. Damit jedes NATO-Mitglied fünf Prozent für Offensive ausgeben kann, müsste es bei einer Gesamtverschuldung von bereits über 80 Prozent des BIP die 325 Milliarden Euro (etwa 381,2 Milliarden Dollar), die es 2024 für Waffen ausgegeben hat, fast verdreifachen und damit fast eine Billion Euro erreichen.

EU-Bürger mit Verstand können sich leicht ausrechnen: Es wird eine ununterbrochene Orgie von „Kürzungen”, Steuererhöhungen und dem Abbau sozialer Leistungen geben, um die Aufrüstung zu finanzieren. Und der Diebstahl von 300 Milliarden Euro (ca. 351,75 Milliarden Dollar) russischer Vermögenswerte wird nicht helfen, da dies nicht einmal die Erhöhung für ein Jahr decken würde.

Alle Minister am Verhandlungstisch der SCO in Qingdao wussten, dass die NATO sich im Krieg mit Russland befindet, und dann kommt China nicht einmal mehr als schlechte Monty-Python-Parodie durch. Russland verfügt bereits über 13.000 Raketen, Tendenz steigend, und wird bald in der Lage sein, bis zu 300 Hyperschallraketen vom Typ Oreshnik pro Jahr zu produzieren   – mehr als genug, um jeden einzelnen Hafen und Flughafen in Europa lahmzulegen.

Es war sehr interessant, die unmittelbare Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Diskussionen bei der SCO in Qingdao zu beobachten. Auf dem Forum der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) in Minsk sagte Putin: „Glücklicherweise stabilisiert sich die Lage im Nahen Osten. Der langjährige Konflikt zwischen Israel und dem Iran liegt dank Gottes Gnade nun hinter uns.“

Oder vielleicht auch nicht, wenn man den Aussagen israelischer Regierungsvertreter Glauben schenken darf. Für den russischen Präsidenten steht jedoch nach wie vor die Geoökonomie im Vordergrund. Auf dem Forum hob Putin die Präferenzabkommen der EAEU mit Vietnam, Singapur und Serbien sowie ein bevorstehendes Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hervor und erklärte: „Die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu Ländern in Eurasien, Afrika und Lateinamerika werden aktiv vorangetrieben.“ Ganz zu schweigen von der weiteren Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der ASEAN, der Afrikanischen Union und natürlich der SCO.

Und gerade als die Minister Qingdao verließen, wurde es offiziell bestätigt: Der Iran hat das amerikanische GPS-System zugunsten des chinesischen Beidou-Systems aufgegeben. Das ist ein scharfer, mutiger Schachzug im Technologiekrieg. Der nächste Schritt: alle Su-35 und JC-10CE beschaffen.


Quelle: The Cradle - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

https://thecradle.co/articles-id/31652



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=204&userid=3998&mailid=2782


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.07.2025

Screenshot_2025_07_05_at_18_07_27_Realsatire_Strack_Zimmermann_erh_lt_Preis_f_r_Menschlichkeit_

nachdenkseiten.de, vom 01. Juli 2025 um 10:11 Kommentar von : Tobias Riegel

Die FDP-Politikerin wurde gerade „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen“ mit dem „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ ausgezeichnet. Wäre das als Satire angelegt, wäre es eine treffende Aktion. Leider ist das alles ernst gemeint. 


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist am Sonntag mit dem Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit ausgezeichnet worden. Seit Jahrzehnten engagiere sich Strack-Zimmermann für Demokratie, Freiheit und insbesondere gegen Antisemitismus, teilte die Europäische Janusz Korczak Akademie mit. Laut den Initiatoren wird Strack-Zimmermann zudem „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen geehrt“, darunter der Ukraine-Krieg und der Anschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, wie etwa die Jüdische Allgemeine berichtet.

Die FDP-Politikerin ist seit 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses ist. Von 2017 bis 2024 saß sie im Bundestag, sie wird in deutschen Medien häufig als „Expertin für Verteidigungs- und Militärfragen“ vorgestellt.

Propaganda und Preisverleihungen

Es gibt Kombinationen aus Bild, Namen und Inhalt, die augenblicklich inneren Widerstand hervorrufen – das ist etwa bei dieser aktuellen Überschrift der Jüdischen Allgemeinen der Fall.

Bei dem Vorgang musste ich auch indirekt an folgende Phänomene denken: an die Praxis, Propaganda mit Preisverleihungen zu betreiben, und wegen Strack-Zimmermanns zum teil harter Ausdrucksweise an das Prinzip, dass eine auf der etablierten politisch-medialen Bühne praktizierte „Hasssprache von Oben“ gesellschaftlich verrohender wirken kann als enthemmte Bürgerkommentare in sozialen Medien.

Da der Janusz-Korczak-Preis keine Negativpreis ist, muss die mit der Verleihung verbundene Botschaft zurückgewiesen werden, auch wenn sie ganz offensichtlich selbsterklärend absurd ist: Strack-Zimmermann ist als Preisträgerin für die dem Preis zugeschriebenen Verdienste meiner Meinung nach ganz besonders ungeeignet: Politisch hat sie sich als Militaristin positioniert, die sogar innerhalb der bereits harten Meinungsmache der militaristischen Zeitenwende nochmals negativ aufgefallen ist. Diese stilistische Härte pflegt sie indirekt wie eine persönliche Marke – und manchmal lässt sie sich sogar öffentlich gegenüber Bürgern gehen. Dazu kommen dann noch absurde öffentliche Falschbehauptungen wie die, dass der russische Präsident Putin „hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“ habe. Inhaltlich passt da sogar ihr Fehlgriff, sich als „Oma Courage“ darzustellen.

Baerbock erhält die Haarnadel für Femininistische Diplomatie“

Wa soll man also zu dem Vorgang sagen? Man traut sich ja kaum, die zahlreichen Selbstverständlichkeiten auszudrücken, die sich angesichts der schrägen Veranstaltung und der aufreizenden Kombination aus Strack-Zimmermann einerseits und der Formulierung von den herausragenden „Verdiensten für die Menschlichkeit“ andererseits sofort aufdrängen.

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat die Absurdität der Preisverleihung in einem heute bereits in den Hinweisen verlinkten Beitrag auf X folgendermaßen in Worte gefasst:

Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit. Die Laudatio hält Carlo Massaka.
Trump erhält den Nobelpreis für intergalaktischen Frieden. Die Laudatio hält Idi Amin.
Merz erhält den Pisspott für Philanthropie (und soziale Gerechtigkeit). Die Laudatio hält Larry Fink.
Baerbock erhält die Haarnadel für Femininistische Diplomatie. Die Laudatio hält Hein Blöd.“

Als eine satirische Aktion wäre die Preisverleihung gelungen. Leider ist das wohl alles ernst gemeint.


Titelbild: Screenshot/ORF


Mehr zum Thema:

Strack-Zimmermann dreht auf: „Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“

Das passt gut: Strack-Zimmermann als „Oma Courage“

Strack-Zimmermann lässt tief blicken: „Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?“

Strack-Zimmermann droht deutschem Filmemacher mit Klage


Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Strategien der Meinungsmache Wertedebatte


Schlagwörter: 


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135359


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2025

Screenshot_2025_07_05_at_17_26_06_Statt_ein_neues_Friedenslied_zu_tr_llern_findet_Udo_Lindenberg_deutschen_Aufr_stungswahn_alternativlos_und_wird_von_Medien_daf_r_bejubelt

nachdenkseiten.de, 01. Juli 2025 um 14:00 Ein Zwischenruf von Frank Blenz

„Wozu sind Kriege da?“, fragte Sänger Udo Lindenberg einst in einem Lied, das zum pazifistischen Superhit wurde. Lindenberg schuf den Song in einer Zeit, in der die deutsche Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss 1981 kämpfte. Jetzt 2025 ist aber alles anders, meint Udo und nuschelt in die Mikrofone der etablierten Medien: „Wir müssen uns verteidigen können …“ (mit Hochrüstung). Damit sorgt Udo für Schlagzeilen und Aufmerksamkeit – für sich. Aber eben nicht, weil er sich gegen den Wahnsinn der Aufrüstung ausspricht. Im Gegenteil. Aufrüstung ist für Lindenberg alternativlos. Statt ein neues Friedenslied zu veröffentlichen, freut Lindenberg sich über den Beifall der Trommler für totale Gefechtsbereitschaft. Nebenbei, lieber Udo Lindenberg, die Antwort auf die alte Frage „Wozu?“ ist die gleiche geblieben: Zu nichts sind Kriege da. Aufrüstung auch nicht.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Da ist es wieder, das Wort „alternativlos“

„Alternativlos“ ist ein Wort, das jemand ausspricht, der sich keine Gedanken macht; schon gar keine konstruktiven, deeskalierenden. Dessen eskalierende Order lautet: Augen zu und durch. Wer heutzutage das Wort „alternativlos“ vom Stapel lässt, erhält viel Beifall für seine „Konsequenz“, seine kraftvolle, ertüchtigende Haltung in Zeiten des Militarisierungswahns. Eine Alternative zu suchen, sie zu benennen, sich dafür einzusetzen und die heuchlerische Alternativlosigkeit nicht zu akzeptieren? Ach, papperlapapp.

So hält es jetzt auch der Hamburger Musiker Udo Lindenberg, der, ganz Udo Hutkrempe, eitel ins Mikrofon säuselt, dass es keine Alternative gäbe, dass Deutschland (die Entscheidungsträger, die Nutznießer und Folglinge der reaktionären Medienmacher) aufrüstet, was das Zeug hält. Der „Wozu sind Kriege da?“- Interpret und Maler von Friedensbotschaften (ja!) macht jetzt mit, ich ahne den Grund, weil er dazugehören will (und mit seinen Worten: im Boot ist). Die führenden Medien toben. Udo, Klasse, weise, richtig, alternativlos. Derweil verbreitet der Stern jubelnd, was Lindenberg da redet:

„Wir müssen uns verteidigen können und deswegen müssen wir leider sagen: Ist zwar ein Scheiß, hätten wir uns anders gewünscht. Aber wenn es so läuft, dann muss es eben so sein“, sagte der 79-Jährige dem Sender RTL.
Quelle: Stern

Sein Kommentar „ist zwar ein Scheiß“ kann Udo stecken lassen. Und auch dieses Lindenberg’sche „dann muss es eben so sein“.

Lindenberg: Irgendwann wird es schon wieder besser – Einspruch: Warum erst dann?

Was der bellizistische Wahn mit Leuten machen kann, ist beim Hamburger zu beobachten: Kein Widerstand, Misstrauen, Einspruch. Nur Schulterzucken. Warum und wie hätte er es sich denn anders gewünscht als die sinnlose Aufrüstung und Militarisierung der Zivilgesellschaft? Warum engagierte sich Lindenberg nicht, als die ersten Wellen Richtung „Jetzt geht’s los“ mit Feindbildaufbau, Waffenarsenale füllen, Ostflanke stärken rollten? Lindenberg malte zwar Friedenszeichen und forderte den Frieden ein – in der Ukraine, in Gaza. Doch dann blieb er weitgehend still, um nun so schlimm zu reden. Lindenberg ist zum Gefolgsmann der Aufrüstung mutiert, geradezu fatalistisch schwafelt er für mich gefährliches Zeug.

Er steht damit nicht allein. In allen Bereichen der Gesellschaft positionieren sich unentwegt einflussreiche, bekannte Menschen mit gefährlichen Aussagen. Wie Lindenberg suchen sie eitel das Rampenlicht und ernten Beifall. Menschen, die „Nein“ sagen, werden dagegen belächelt, beschimpft, bekämpft, ausgeschlossen. Geradezu schizophren wirken in diesem Kontext Lindenbergs heuchlerische Aussagen wie die in einem Schlagermagazin (ein Unterhaltungsmedium, das mit derlei Formulierungen ebenfalls auf dem Aufrüstungszug springt):

Wir dürfen doch die nächste Generation nicht hängen lassen. Wir dürfen uns nie daran gewöhnen, dass die Welt mal wieder regiert wird von Schizomaten“, so Lindenberg. Der Musiker will auch weiterhin hoffnungsvoll in die Zukunft blicken: „Irgendwann kommen auch wieder neue Leute mit unseren Idealen und Visionen für die bessere und fairere Welt von morgen.“
Quelle: Schlager

Ich frage mich angesichts solcher Sprüche, ob Lindenberg auch nur eine Journalistenfrage entgegengehalten wurde, die ihn auf seinen Fatalismus, sein Einknicken vor „Schizomaten“ (welche Staatenlenker meint er eigentlich damit?) angesprochen hätte. Was definiert der Sänger mit „unseren Idealen und Visionen“? Der alte Lindenberg hat keine (mehr), sage ich, er lässt die jetzige und die nächste Generation hängen. Und nein, es ist auch nicht so wie die Rheinpfalz schreibt:

Der Musiker Udo Lindenberg ist gegen Krieg. In vielen Liedern geht es darum, in seinen Kunstwerken auch. Und doch findet er, dass es auch gute Gründe für eine Aufrüstung gibt.
Quelle: Rheinpfalz

Im Artikel der Rheinpfalz steht kein einziger Satz zu oder über „Gründe“, noch dazu über so genannte „gute“ …

Lindenberg liest NachDenkSeiten … sicher nicht

Vor einiger Zeit schrieb ich im Artikel über einen für mich schönen wie bemerkenswerten Vorgang im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Moderatorin hatte (ganz im Unterschied zur gängigen politischen Stoßrichtung) sich Gedanken zum Thema Aufrüstungskurs gemacht und eine besondere Frage gestellt, bevor sie das nächste Lied anmoderierte:

Brauchen wir eigentlich wieder mehr Antikriegslieder? Gerade heute, nachdem bekannt wurde, dass die NATO nun ein neues militärisches Paket schnüren will – von großem Ausmaß, wie es hieß. Und das von europäischen Steuern. Wie viele der Steuerzahler finden es eigentlich gut, dass ihre Mittel für Kriegsszenarien verwandt werden?

Tja,
Kate Bush kann hier was zu liefern: „Army Dreamers“,
aber ich glaub´, wir brauchen mehr neue Antikriegslieder.“ …

Udo Lindenberg wird weder die Sendung gehört haben noch NachDenkSeiten gelesen. Ich hätte mich sehr gefreut, wäre von Udo statt seines Alternativlos-Gelabers ein neues Lied für den Frieden gekommen, in dem er in seinem schnoddrigen Stil textet, dass er, Mann eh, die viel zu viele Kohle für Panzer und Raketen und Drohnengelump lieber für Spielplätze, für die Liebe, für das Leben ausgeben würde. Und dass er, der Udo, nach Moskau und nach Brüssel mit dem Sonderzug wie einst nach Pankow fahren würde. Und nach Washington schippert er mit ‘nem Boot so groß wie die Aida. Direkt vors Weiße Haus. Wir sind doch keine Feinde, wir reichen uns die Hand. Oder nicht?

In meinem Text zur MDR-Moderatorin schrieb ich, dass ich viele Lieder, die den Frieden, das einfache Leben, die Sehnsüchte der Menschen zum Thema haben, kenne. Viele Künstler sind auch durchaus in diesen Tagen, Wochen, Monaten mit ihren Programmen unterwegs, die das eine oder andere Friedenslied beinhalten. Und doch vermisse ich – vielleicht so wie die Moderatorin aus dem Radio – heftige, wütende Aufschreie, Aktionen, Proteste, Festivals und, und, und, um der außer Rand und Band geratenen politischen Klasse, den folgenden und beherrschenden Medien Einhalt zu gebieten: ihnen die offene Hand entgegenzuhalten und zu sagen: Stopp! Schluss mit dem Irrsinn!

Bei dem „Außer Rand und Band geraten“-Sein mischt auch Udo Lindenberg mit, der sich bei einem Eierlikör sicher über die große Resonanz der Öffentlichkeit über seine Einlassungen, seine Trostlosigkeit freut. Zwischenfrage: Wäre diese Öffentlichkeit, die publizistische Reichweite der Meinungsbildung ebenso üppig ausgefallen, hätte Lindenberg das Folgende ins Mikrofon genuschelt?: „Eh, ihr Politiker und Schreiberlinge, was soll der ganze Scheiß? Haltet ein, macht ma langsam, seid gechillt und schließt mit Euch, mit uns und mit der Welt Frieden! Wir brauchen den ganzen Waffenpanzerbombenmist nicht. Euer Udo.“

So was kommt von so was, lieber Udo

Weil aber Udo Lindenberg (wie viele andere Treiber der unsäglichen Entwicklung), statt Frieden zu fordern, sagt: „Ist zwar ein Scheiß, hätten wir uns anders gewünscht. Aber wenn es so läuft, dann muss es eben so sein”, ist dieses „es“ auch so. Tag für Tag werden neue Bausteine gelegt, die das Mosaik eines schlimmen Szenarios bilden: Land, Kontinente, unser blauer Planet in großer Gefahr.

Was folgt? So was kommt von so was, dachte ich bei einem aktuellen Tagesspiegel-Artikel. Weil gegen diesen Irrsinn nicht agiert wird, sondern wie Udo es hält, weggeschaut und „es ist halt so“ gesagt wird, trauen sich solche schreibenden Macher aus ihren Löchern: Im Tagesspiegel ist ein Bild mit einem gewaltigen Atompilz zu sehen, der Autor verklickert Einlassungen wie schlichte Haushaltstipps: „Dinge, die man im Fall eines Atomschlags wissen sollte“. Und weil eben Schizomaten am Werk sind, braucht es nicht zu wundern, dass dann auch diese dumme Schlagzeile zu lesen ist: „Strahlung nimmt schneller ab, als viele denken: Fünf Dinge, die Sie im Fall eines Atomschlags wissen sollten.“
Quelle: Tagesspiegel

So was kommt von so was, lieber Udo. Die Schizomaten sind da, ja, aber sie dürfen nicht bis in eine vage „bessere Zukunft“ so weitermachen wie jetzt! Gemeint ist die herrschende Politikerklasse Europas/ der USA (und ihr folgende Medien), die von Verteidigung, Sicherheit, Demokratie reden. Doch sie legen Rüstungsprogramme auf, die Produzenten und Aktienbesitzer jubeln. Eskalationen werden am Laufen gehalten, diplomatische Lösungen beiseite geschoben.

Und nein, atomare Strahlung nimmt nicht schneller wieder ab, als viele denken. Wozu sind Kriege da?, fragte einst Udo Lindenberg. Damals wie heute heißt die Antwort: Für nix Gutes. Und Aufrüstung auch nicht.


Titelbild: Markus Wissmann / shutterstock.


Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Kultur und Kulturpolitik Strategien der Meinungsmache


Schlagwörter: 


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135373


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2025

Screenshot_2025_07_05_at_17_07_39_Gef_hrdet_Strafanzeige_gegen_Merz_wegen_Aufstachelung_zum_Angriffskrieg_dessen_Kanzlerschaft

nachdenkseiten.de, 01. Juli 2025 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem früheren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte und wie er es bewertet, dass normale Bundesbürger für sehr ähnliche Aussagen bereits verurteilt worden sind. 


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Screenshot_2025_07_05_at_17_16_58_Gef_hrdet_Strafanzeige_gegen_Merz_wegen_Aufstachelung_zum_Angriffskrieg_dessen_Kanzlerschaft

Video https://www.youtube.com/watch?v=1UUioG1FYLc Dauer 2:41 Min.


Hintergrund

„Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten beschönigt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.

Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.

Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit „gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“. Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden. Durch den Zusatz „für uns alle“ bei der sogenannten „Drecksarbeit“ ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.“

So lautet einführend die Strafanzeige gegen Kanzler Merz. Neben den bereits genannten Unterzeichnern unterstützten über zwei Dutzend weitere Persönlichkeiten wie der deutsche Musikproduzent und Politiker Dr. Diether Dehm, die Publizistin Dr. Sabine Kebir, der Journalist Patrik Baab, der BSW-Politiker Andrej Hunko, der Komponist und Musiker Tino Eisbrenner sowie der Kabarettist Uwe Steimle die Strafanzeige und haben diese ebenfalls erstgezeichnet (der komplette Wortlaut der Strafanzeige sowie die Liste der Erstunterzeichner findet sich hier).

Parallelen bei den Aussagen des Kanzlers zu bereits erfolgten Verurteilungen von Bundesbürgern wegen „Billigung eines Angriffskrieges“

Es gibt derzeit zahlreiche Fälle von Personen in Deutschland, die für Aussagen, die denen des Kanzlers sehr ähneln, „wegen Billigung eines Angriffskriegs“ verurteilt worden sind. Beispielhaft sei auf das Urteil des Amtsgerichts Köln vom Juni 2023 gegen eine ukrainische Staatsbürgerin verwiesen. Diese wurde in erster Instanz wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt, weil sie in einem TV-Interview am Rande einer Demonstration anlässlich des 8.-Mai-Gedenkens 2022 erklärt hatte, „Russland ist kein Aggressor“ und das Vorgehen Moskaus sei „alternativlos“ gewesen.

Das Gericht erklärte in seiner Urteilsbegründung, die Frau hätte mit den zitierten Aussagen den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“ und die Äußerungen seien damit geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“.


Screenshot_2025_07_05_at_17_10_11_250601_bpk_Anzeige.jpg_JPEG_Grafik_1400_625_Pixel_Skaliert_91_

Ebenso könnte man an den Strafbefehl des Berliner Amtsgerichts Tiergarten erinnern. Das Amtsgericht hatte den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 am Ehrenmal in Berlin-Treptow Folgendes erklärt:

„Wir müssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland ihre Regierung und ihren Präsidenten darin unterstützen.

Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr gut nachvollziehen.

Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach auch die russische Politik.“

Mit diesen Aussagen stimme Bücker, so die Argumentation des Gerichts, „dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine“, um dessen Rechtswidrigkeit er wisse, zu, und seine Darlegung hätte zudem „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen“. 

Die direkten inhaltlichen Parallelen zu den billigenden Äußerungen des Kanzlers hinsichtlich des Angriffskriegs gegen den Iran und dessen angeblicher Alternativlosigkeit sind offensichtlich:

„Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

„Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“

„Wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre den Terror dieses Regimes gesehen – und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 25. Juni 2025

Frage Warweg
Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem ehemaligen Koordinator im Bundeskanzleramt Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte unter anderem mit seiner „Drecksarbeit“-Aussage zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Ich gehe einmal davon aus, dass der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte. Was war denn das Ergebnis dieser Prüfung durch seinen Beraterkreis? Sieht er der Anzeige eher gelassen entgegen, oder könnte die eine Gefährdung für seine Kanzlerschaft darstellen, Herr Meyer?

Vize-Regierungssprecher Meyer
Wir haben insbesondere Medienberichte darüber zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus habe ich dazu nichts mitzuteilen.

Zusatzfrage Warweg
Jetzt gibt es zahlreiche Fälle von Personen in Deutschland, die für Aussagen, die denen des Kanzlers sehr ähneln, wegen Billigung eines Angriffskriegs verurteilt worden sind. Beispielhaft sei auf das Urteil des Amtsgerichts Köln vom Juni 2023 gegen eine ukrainische Staatsbürgerin verwiesen. Diese wurde wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt, weil sie in einem TV-Interview erklärt hatte, Russland sei nicht der Aggressor, und das Vorgehen Russlands sei alternativlos gewesen. Die direkten inhaltlichen Parallelen zu den billigenden Äußerungen des Kanzlers zum israelischen Angriffskrieg sind ja relativ offensichtlich. Da würde mich interessieren, wieso aus Sicht des Kanzlers seine Äußerung, Israel mache die Drecksarbeit für uns, und dieser israelische Angriff sei alternativlos gewesen, sozusagen nicht strafbewehrt ist, aber eine sehr ähnliche Billigung von Otto Normalbürgern schon. Das könnte ja unter Umständen auch zu der Wahrnehmung führen, Politiker seien unangreifbar, und der kleine Mann werde strafrechtlich verfolgt. Wie sieht der Kanzler das denn?

Meyer
Sie haben jetzt ganz schön viel in die Frage hineingepackt, ich glaube, auch eine Reihe von Wertungen, Deutungen, Annahmen und Theorien, die ich pauschal zurückweise. Ich will in dem Kontext, weil ich das, was Sie dargestellt haben, im Einzelnen nicht bewerten kann, aber schon noch einmal sagen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland selbstverständlich ein wahnsinnig hohes Gut ist und dass sich diese Bundesregierung zu 100 Prozent für den Erhalt dieses hohen Guts einsetzt.


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 25.06.2025


Mehr zum Thema: Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“

Strafanzeige Jürgen Todenhöfers gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen

Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

Nein: Der Merz-Satz mit der „Drecksarbeit“ sagt nicht die „unbequeme Wahrheit“


Rubriken: 

Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte


Schlagwörter: 


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135363


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2025

Frederiksen hat Angst, Trump pokert hoch – und Spahn will die Bombe

lostineu.eu, 1. Juli 2025

Die Watchlist EUropa vom 01. Juli 2025 – Heute mit News und Updates zum dänischen EU-Vorsitz, den Handelsgesprächen mit den USA und einem Aufsehen erregenden Vorstoß aus der CDU.

English version here (Substack)

Das gab’s noch nie: Am 1. Juli übernimmt ein Land den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, das in permanenter Angst lebt und sich gleich auf zwei Kriege vorbereitet.

Die Rede ist von Dänemark. Regierungschefin Frederiksen hat eine sehr reale Sorge: Dass US-Präsident Trump seine Drohung wahrmachen könnte, Grönland zu annektieren.

Und sie hat eine auf den ersten Blick irrationale Angst: dass Russland angreifen könnte. “Dänemark bereitet sich auf den Kriegsfall vor”, heißt es in einem reißerischen Bericht von n-tv.

Dänemark ruft Frauen zur Waffe

Die Angst ist so groß, dass Frederiksen sogar die Frauen zur Waffe rufen will. Sie werden 2026 von der Wehrpflicht erfasst. Auch Zivilisten über dem Wehrpflichtalter werden eingebunden.

Warum Kremlchef Putin ausgerechnet Dänemark angreifen sollte, ist unklar – beide Länder sind nur durch die Ostsee verbunden, es gibt weder gemeinsame Grenzen noch Gebietsansprüche.

Ganz anders liegt der Fall bei Trump. Er hat seine Ansprüche mehr als deutlich angemeldet. Und im Iran hat er gerade klar gemacht, dass er zu Militärgewalt bereit ist – auch in Übersee.

“Sicher, wettbewerbsfähig und grün”

„Wir hängen von der Unterstützung der USA ab. Daher müssen wir signalisieren, dass wir die USA als Verbündete wollen“, meint der dänische Politologe Ulrik Pram Gad  Keine gute Voraussetzung für den EU-Vorsitz.

Das Programm, das Frederiksen vorgelegt hat, geht denn auch allen möglichen Konflikten aus dem Weg. “Sicher, wettbewerbsfähig und grün” soll die EU werden. Banaler geht es nicht.

Vor dem ersten großen Test – dem Zoll- und Handelsstreit mit den USA, Deadline 9. Juli – ducken sich die Dänen weg. Offenbar hat Frederiksen Angst, Trumps Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen…

Mehr zum EU-Vorsitz hier

P.S. Verteidigungsminister Pistorius hat bei einem Besuch in Dänemark die militärische Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. Deutschland habe bei der Überwachung der Ostsee “die Führung übernommen”, Dänemark sei dabei ein wichtiger Partner. – Ob die Kriegsangst aus der Ostsee kommt? Dort droht Krieg mit Russlands “Schattenflotte”…

News & Updates

  • Trump pokert hoch. Der US-Präsident will von der EU nicht nur Zugeständnisse beim Handel. Folgt man dem “Wall Street Journal”, soll möchte er auch über die EU-Entwaldungsverordnung, CO2-Abgaben sowie die Behandlung von US-Tech-Unternehmen in Europa reden. Brüssel sagt offiziell Nein –  doch sogar im Europaparlament wächst die Sorge, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Zugeständnissen bei den Internet-Gesetzen DMA und DSA bereit sein könnte. – Mehr im Blog
  • Handel mit Ukraine wird erleichtert. Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit der Ukraine über die Überprüfung der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossen. „Mit diesem modernisierten Abkommen sichern wir die Handelsströme von der Ukraine nach Europa und auf die Weltmärkte“, erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Es soll auch Schutzklauseln etwa für die Landwirtschaft geben.
  • Sanktionen gegen Russland verlängert. Die 27 EU-Staaten haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026 verlängert. Nicht einmal Ungarn stellt sich quer. Ärger gibt es aber weiter beim geplanten 18. Sanktionspaket – da verweigert die Slowakei die Zustimmung. Der Grund sind allerdings nicht die Strafen, sondern Sorgen um die Energieversorgung, wenn Brüssel wie geplant den Gas aus Russland zudreht…

Das Letzte

Spahn will die Bombe. Die Militarisierung treibt wilde Blüten. Immer wenn man denkt, nun sei alles gesagt (und gefordert), kommt ein Politiker herbei und fordert noch mehr. Diesmal ist CDU-Mann Spahn an der Reihe. Mitten in der wiederentdeckten Maskenaffäre kam der frühere Gesundheitsminister auf die Idee, einen deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm zu fordern. „Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal von Frankreich und Großbritannien reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten“, sagte er der “Welt am Sonntag”. Doch am Montag sah die Welt schon wieder anders aus: Die Bundesregierung erteilte Spahn eine Abfuhr – vorerst…

Mehr Newsletter hierMehr News & Updates hier

‹ Warum die Militarisierung in EUropa fatal ist › Retourkutsche für Merz: Auch Polen führt Grenzkontrollen ein

11 Comments

  1. Helmut Höft
    2. Juli 2025 @ 10:24

    … möchte er auch über die EU-Entwaldungsverordnung, CO2-Abgaben sowie die Behandlung von US-Tech-Unternehmen in Europa reden. Vllt. auch noch über das Vorsorgeprinzip? Über die Mwst., die StVZO und ie Breite von Radwegen?
    Es bleibt dabei: “Why flattering Donald Trump could be dangerous” https://theconversation.com/why-flattering-donald-trump-could-be-dangerous-259940

Antworten

  • Kurt
    1. Juli 2025 @ 23:32

    „Im Übrigen liefen schon auf völlig anderer Ebene Gespräche zwischen Verbündeten vor allem mit Frankreich und Großbritannien.“ Politologin Stefanie Babst ehemals leitende NATO-Mitarbeiterin, via des DLF Links.

    Wie toll dass die Öffentlichkeit nie etwas über diese wichtigen Themen erfahren hat, weder vor der Wahl noch jetzt.

    Antworten

  • european
    1. Juli 2025 @ 12:19

    Passend zum Thema:

    Wie verrueckt das Ganze ist, zeigt Erich Vad in seinem neuesten Vortrag auf. Dieser ist insofern auch sehr interessant, weil er darin naeher auf die Geschichte des Ukraine-Krieges geht. Z.B. darauf, dass die Ukrainer sehr lange gar keine NATO-Mitgliedschaft wollten. Dann kamen die “investierten” Milliarden der Neocons, die Arbeit von NED und USAid und danach ein “ploetzlicher Sinneswandel”. Nichts hat mit nichts etwas zu tun.

    Er spricht ueber weltweite rote Linien von USA, China und Russland, ueber die geographisch zentrale Lage Deutschlands und der sich daraus ergebenden notwendigen Massnahmen, z.B. intensive diplomatische Bemuehungen. Wenn es kracht, dann in Deutschland, weniger in Frankreich und noch weniger in UK. Leider sieht man nichts von diplomatischen Initiativen. (Kommentar meinerseits: Deutschland scheint eher den wachsende Militarismus zu nutzen, um von fehlenden oekonomischen Konzepten fuer das Land abzulenken)

    Er spricht auch ueber die Milliarden, die man ueber der Bundeswehr ausgiessen will und wie sinnlos das ist. Die Bundeswehr muss verteidigungsfaehig sein, was sie aktuell nicht ist. Aber er bringt auch einen Vergleich z.B. mit Israel, die nur etwa 2/3 der Summe in ihre Armee stecken, aber deren “Flieger sind dauernd in der Luft”. Entscheidend ist in Deutschland wohl eher der Beschaffungsfilz und ein nennenswerter Plan.

    Insgesamt ein sehr kurzweiliger und hoerenswerter Vortrag mit sehr vielen Inneneinsichten, der auch beschreibt, weshalb die aktuelle Kriegshysterie nicht nur nichts bringt, sondern sehr teuer und kontraproduktiv ist.

    https://youtu.be/RIzMiahfrF8?feature=shared

    Antworten

    • Kurt
      1. Juli 2025 @ 23:28

      „Entscheidend ist in Deutschland wohl eher der Beschaffungsfilz und ein nennenswerter Plan.“

      Welcher Plan? Oder fehlt da ein k?

      Antworten

      • european
        2. Juli 2025 @ 05:13

        @Kurt

        Sorry, missverständlich ausgedrückt. Es fehlt das k.

        Es gibt keinen Plan.

  • Kleopatra
    1. Juli 2025 @ 08:11

    Krieg hat viele negative Aspekte. Das hat aber nie verhindert, dass Einzelne Akteure sich von einem kleinen siegreichen Feldzug Vorteile versprochen haben. Die Erfahrung ist, dass Staaten und Staatsführungen immer wieder Kriege beginnen, obwohl es Außenstehenden sinnlos erscheint. Deshalb kann man sich alle Argumente, weshalb ein Krieg gegen XYZ-Land für Russland sinnlos sei, sparen; die einzige Frage ist, ob sie Lust hätten, es zu versuchen. Dass sie keine Lust hätten, bin ich mir nicht sicher; und was Menschenverluste betrifft, gibt es den zynischen russischen Spruch “Soldaten braucht man nicht zu schonen, die Weiber werden schon neue gebären”.

    Antworten

    • Ralf Krämer
      1. Juli 2025 @ 09:04

      Ja, es geht um Vorteile, also Interessen, und um Möglichkeiten. Die sind realistisch einzuschätzen. Daraus ergibt sich, dass ein Angriff Russlands auf Westeuropa bzw. EU und NATO-Staaten als ausgeschlossen betrachtet werden kann. Dann mit “Lust” zu kommen, ist lächerlich. Gerade bei Putin, der ziemlich rational ist. Pure Mordlust könnte man vielleicht Netanjahu oder noch schlimmeren Rassisten und Rechtsextremen in der isarelischen Regierung unterstellen, gegen Palästinenser, aber selbst da griffe das wohl zu kurz.

      Antworten

      • Ric
        1. Juli 2025 @ 10:49

        …sehr einverstanden. Und danke, dass Sie sich die Mühe machen, diesem permanent gequirlten Schwachsinn immer wieder entgegenzutreten!

    • Monika
      1. Juli 2025 @ 11:15

      der zynisch russ. Spruch lautet in der Adenauerschen Kultivierung …ach was, Kinder kriegen sie immer…

      Antworten

    • Karl
      1. Juli 2025 @ 13:21

      Die nachweisbare Erfahrung ist, dass Europa auf Grundlage der Rüstungskontrollverträge mehrere Jahrzehnte ohne Krieg auskam!
      Die Basis ist das Völkerrecht auf Grundlage der UNO-Charta. Diese wurde von genau 80 Jahren in einem sehr schmalen Zeitfenster nach den beiden Weltkriegen von Politikern vereinbart wurde, die wussten, wie “Nie wieder Krieg” geht. 80 Jahre – feiern wir sie!
      Dann begannen die USA, die Rüstungskontrollverträge zu kündigen.
      Dann begannen die USA, die NATO nach Osten zu erweitern.

      Die große Mehrheit der Menschheit hat da überhaupt keine “Lust” drauf!

      Die Aufrüstung um 5% BIP = 45% der Staatskasse macht nur Sinn, wenn
      tatsächlich Krieg geführt wird – und zwar als imperialistischer Raubkrieg: Russland soll seiner Rohstoffe beraubt werden.
      Andernfalls wäre so viel Rüstung rausgeschmissenes Geld – daraus entsteht keine Produktion oder Innovation, sondern nur Schrott, Schrott durch den großen Krieg und/oder korrupter Bundeswehrschrott. Deutschlands Hochrüstung amortisiert sich nur im Krieg durch Eroberungen fremder Länder.

      Ein Krieg gegen Russland bedeutet Atomkrieg mitten in Europa, und Deutschland würde als erstes zerstört.

      Antworten

      • Kurt
        1. Juli 2025 @ 23:24

        Durch Krieg ist immer Innovation entstanden -erste Rakete die das Weltall erreicht hat, war die V2- es profitierten letztlich netto nur diejenigen davon die ihn nicht erleben mussten. Weil sie herrschten oder sich heraus halten konnten, gar profitierten von Macht und Profit, vulgo dem raket angehörten oder eben deutlich nach Kriegsende geboren wurden.
        Für alle Anderen wäre es besser gewesen, es hätte den Krieg nicht gegeben.

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/frederiksen-hat-angst-trump-pokert-hoch-und-spahn-will-die-bombe/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Warum die Militarisierung in EUropa fatal ist


    lostineu.eu, vom 30. Juni 2025

    Vom Friedensprojekt zum Sicherheitsprojekt: So beschreibt die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ die wundersame Verwandlung der EU. Klingt gut – wer könnte schon gegen mehr Sicherheit in EUropa sein?

    Das Problem ist nur, dass der Frieden verloren ist – und die “Sicherheit” durch eine massive Militarisierung erkauft wird. Das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato liegt weit über dem, was die Alliierten im Kalten Krieg ausgegeben haben.

    Doch anders als damals wird die Aufrüstung nicht durch Entspannungs-Politik abgefedert. Es gibt keinen “Harmel-Bericht”, der eine Doppelstrategie (“rüsten und reden”) begründen würde, und keine “gemeinsame Sicherheit”.

    Im Gegenteil: Die neue “Sicherheitspolitik” wird GEGEN Russland und OHNE Diplomatie eingeleitet. Beim EU-Gipfel, der auf den Nato-Gipfel folgte, wurde nicht über Frieden gesprochen, sondern über neue Sanktionen.

    Das Ziel ist es, Russland totzurüsten und wirtschaftlich zu erschöpfen. Das Ergebnis wird ein Wettrüsten und eine weitere Schwächung der deutschen Wirtschaft sein. Berlin prahlt gar damit, dass uns die Sanktionen auch weh tun!

    Trump und Merz “führen” gemeinsam

    Als wenn das nicht schlimm genug wäre, kommt die Wende auf Geheiß von US-Präsident Trump. Zum Durchbruch verhalf ihm Kanzler Merz. Europäisches Vasallentum und deutsche Großmannssucht “glücklich” vereint!

    Merz hat immerhin noch einen Plan, wie man die Aufrüstung bezahlen kann – durch massive Neuverschuldung. Das läßt sich von den anderen EU-Staaten nicht sagen. “Europe is going to pay in a BIG way” – that’s all we know…

    Der EU-Gipfel, der direkt an den Nato-Gipfel anschloß, hat sich als unfähig und unwillig erwiesen, den nötigen “Follow-up” zu liefern. Die Rechnung für die Militarisierung wurde kurzerhand auf den Herbst verschoben.

    Sie wird – so viel ist jetzt schon klar – saftig ausfallen. Einen Vorgeschmack hat Finanzminister Klingbeil schon in seinem Budgetentwurf geliefert. Fürs Militär ist Geld da, für eine allgemeine Stromsteuer-Senkung nicht…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter erschienen. Mehr Newsletter hier, Abonnement hier. Siehe auch unser Q&A “Gefahr aus Russland”: Viele Behauptungen, keine Beweise

    ‹ Ukraine: Wadephul “verspricht” Waffen und “vergißt” die Diplomatie › Frederiksen hat Angst, Trump pokert hoch – und Spahn will die Bombe

    4 Comments

    1. Monika
      1. Juli 2025 @ 11:32

      Parteitag der SPD. Klingbeil bekommt eine riesige Watschn (64,9%) , stellt sich hin und meint das wäre jetzt zwar ein bitteres Ergebnis, aber er habe hart gearbeitet und alles richtig gemacht. Daher gibt es auch keine andere Politik mit ihm. Schießt allso den gleichen Barbock:..egal was unsere Wähler (hier unsere Basis) denkt..
      Keine Ahnung, was diese Kriegstreiberei-notfalls unter Aufgabe Deutschlands-dermaßen befeuert. Ganz nach der Vorlage General Breunings bei seinem Asow-Treffen im Mai dieses Jahres „Lassen sie uns nicht durch Zögern, sondern durch Entschlossenheit in die Geschichte eingehen. (Andernfalls) ..verraten wir unser historisches Erbe“
      Dreist wie Dreck.

    Antworten

  • Erneuerung
    1. Juli 2025 @ 10:46

    Es wird nicht funktionieren. Die Schulden belasten zukünftige Generationen und auch die Wirtschaft zusätzlich. Aud das Gold wird irgendwann alle. Die Handlungsweise ähnelt der Kapelle der Titanic.
    Wann kommt die Vernunft zurück?

    Antworten

  • Niko
    1. Juli 2025 @ 10:40

    vor lauter Russenhass merken unsere Militaristen gar nicht, dass diese wahnsinnige Rüstung auch unser Land wirtschaftlich ruiniert und unser Land nicht sicherer macht, sondern zur Zielscheibe

    Antworten

  • KK
    30. Juni 2025 @ 19:22

    „Das Ziel ist es, Russland totzurüsten und wirtschaftlich zu erschöpfen.“

    Das ist höchst gefährlich – waidwunde Tiere haben die Eigenschaft, unkontrolliert um sich zu beissen… und Russland ist ja nun nicht gerade Costa Rica, was die militärischen Fähigkeiten angeht.

    BTW, die EU macht gerade das Gegenteil dessen, was Costa Rica 1948 gemacht hat, um das Land nach vorn zu bringen…

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/warum-die-militarisierung-in-europa-so-fatal-ist/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Ukraine: Wadephul “verspricht” Waffen und “vergißt” die Diplomatie


    lostineu.eu, vom 30. Juni 2025

    Außenminister Wadephul ist zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er sagte dem Land angesichts anhaltender massiver russischer Luftangriffe dauerhafte Waffenhilfe aus Deutschland zu. “Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik”, erklärte der CDU-Politiker. Man werde “felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe”. – Von eigenen diplomatischen Bemühungen für eine Friedenslösung sprach Wadephul nicht. Offenbar rechnet er auch nicht mehr mit einer Waffenruhe, sondern mit mehr Krieg – womöglich auch in Deutschland. Denn Russland “bedroht direkt unser Leben”, meint unser Chefdiplomat…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    P. S. Derweil besucht Innenminister Dobrindt den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten israelischen Regierungschef Netanjahu. Er will sich Tipps zum Heimatschutz geben lassen…

    ‹ EU-Deal mit Trump: Stehen Internet-Gesetze zur Disposition? › Warum die Militarisierung in EUropa fatal ist

    14 Comments

    1. Monika
      1. Juli 2025 @ 11:43

      “felsenfest an der Seite der Ukraine stehen“…?
      So felsenfest wie bei den Zusagen an die afghanischen Hilfskräfte? Denen die es nach Deutschland geschafft haben wird seit ein paar Tagen verbrieft: Familiennachzug? Könnt ihr komplett knicken… seid froh wenn wir euch nicht wieder ausfliegen….
      Man kann nur hoffen, dass künftig diesen schamlosen Lügnern und Tricksern des WerteWestens nur noch Schuhe hinterhergeworfen werden.

    Antworten

    • KK
      1. Juli 2025 @ 13:40

      Wo sollen all die Schuster herkommen, die diese Menge an Schuhen produzieren?

      Antworten

      • Monika
        1. Juli 2025 @ 17:24

        stimmt, die meisten Leute die Schuhe werfen müssten, die haben keine auf die sie verzichten könnten…

  • Niko
    1. Juli 2025 @ 10:33

    ich hoffe, dass unsere kriegstreibenden Politiker eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Eigentlich müssten längst Staatsanwälte Ermittlungen aufnehmen, denn was hier einige Politiker offen hinausposaunen ist mit Sicherheit gemäß Grundgesetz strafbar

    Antworten

    • KK
      1. Juli 2025 @ 13:50

      Nach GG ist leider nichts strafbar, allerdings nach StGB. Und hier gibt es durchaus einige §§, die in Frage kämen. Allerdings wird ja mE gerade deshalb immer der angeblich drohende Angriff Russlands vorgeschoben, weil nur das Aufstacheln zur AGGRESSION strafbar wäre – hier wird das aber elegant umgangen…
      Es sitzen nicht umsonst derart viele Juristen im Deutschen Bundestag, nicht wahr?

      Antworten

  • Arthur Dent
    1. Juli 2025 @ 10:29

    Minister Pistorius hat selbiges Mitte Juni versprochen, Versprechen wird vermutlich im 2-Wochen-Rhythmus wiederholt. Dabei ist der Dreh- und Angelpunkt des Völkerrechts der Verhandlungstisch, nicht langanhaltende Waffenlieferungen immer schwererer Waffen.
    (Übrigens wurde uns von der Ampel-Koalition ein Klimageld, von der jetzigen Regierung Strompreissenkungen versprochen. Jetzt soll nur Geld für die Industrie da sein, für private Verbraucher nicht. Wie geht das? Da macht man doch Halbehalbe).

    Antworten

    • KK
      1. Juli 2025 @ 13:51

      Das sehen Sie völlig falsch: Es ist auch eine abartig hohe Menge Geld für Waffen da!

      Antworten

  • Alexander Hort
    30. Juni 2025 @ 19:30

    Vielleicht sind diese ganzen Beistandsbekräftigungen ja auch so eine Art „Freud´sche Rhetorik“. Wenn man die These akzeptiert, dass wir langsam in Orwell´schen Zeiten leben, muss man die Aussagen Wadepuhls vielleicht so lesen, dass es eben nicht selbstverständlich ist, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. So nach dem Motto: Je stärker die Verbundenheit zwischen beiden Ländern beteuert wird, desto stärker muss man vielleicht insgeheim von dem Gegenteil ausgehen. Diese Logik hat sich mir mal in einem anderen Zusammenhang eingeprägt, als ich bei einem Vortrag zur chinesischen Politik eine Bemerkung zur Propaganda der KPCh hörte: Je stärker öffentlich beteuert wird, dass die Partei eine bestimmte Angelegenheit im Griff habe, desto wahrscheinlicher träfe das Gegenteil zu.
    Aber vielleicht ist der Vergleich auch überzogen. Schließlich gibt es ja momentan im politischen Establishment niemanden, der Wadepuhl und seiner Rhetorik widersprechen würde. Ok, vielleicht niemanden, der Einfluss hat. Das SPD-Manifest von neulich hatte ich schon fast wieder vergessen.

    Antworten

  • Guido B.
    30. Juni 2025 @ 15:54

    Diese Aushängeschilder der deutschen Elite lösen bei mir nur noch Brechreiz aus.

    Und dem Koalitionspartner dieser Antichristen-Partei CSU/CDU fällt nichts anderes ein, als mit einstimmigem Beschluß ein Verbot der AfD zum Kernanliegen ihrer künftigen Politik zu erheben.

    Die deutsche Demokratie ist im Eimer. Ihre Repräsentanten produzieren nur noch Pech und Schwefel.

    Antworten

    • KK
      30. Juni 2025 @ 19:15

      Ich weiss nicht mehr, wer, aber ein SPD-Funktionär hat geässuert, man werde die „AfD“ jetzt „mit juristischen Mitteln bekämpfen“.

      Wie wäre es denn, man bekämpfte eine Rechtsaussenpartei wie die „AfD“ mit traditionell sozialdemokratischer Politik, vorrangig auf den Feldern Soziales und Entspannung – und geriert sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für konservativen Sozialabbau und militaristische Kriegspolitik, während man ansonsten Gerichte beschäftigt, um Konkurrenten im politischen Wettbewerb loszuwerden…

      Antworten

      • Guido B.
        30. Juni 2025 @ 19:35

        Richtig. Aber wenn Nieten an der Macht sind, hilft nur noch politische Säuberung. Nennt man Despotie.

    • Bogie
      30. Juni 2025 @ 22:15

      @Guido B.: Mir fallen zu den Herrschaften neben dem von Ihnen beschriebenen Brechreiz nur noch (heutzutage) wenige nicht justiziable Begriffe selbige zu beschreiben, ein.
      Ein Außenminister, der glaubt, dass Russland für immer „unser“ Feind sein wird, ist (unjustiziabel) irgendwo in den 1960er Jahren (sowie natürlich 1914/1941) zu steckengeblieben und läuft prinzipiell Gefahr, vor einem Kriegsverbrechertribunal zu landen.
      Ein Kanzler, der die Interessen des Volk, welchem er zu dienen verpflichtet ist, einer nationalistischen (Ukraine) und einer verbrecherischen (Israel) fremden Regierung unterordnet und den Rest den Interessen des Großkapitals unterordnet (oder umgekehrt) müsste sich eines Tages prinzipiell dafür auch verantworten.
      Man macht uns weiß, „wir“ seien die Guten, dabei sind wir da schon lange nicht mehr.

      Antworten

      • KK
        1. Juli 2025 @ 00:39

        “…einer nationalistischen (Ukraine) und einer verbrecherischen (Israel) fremden Regierung unterordnet…

        Wir werden doch die bezüglich ihrer Methoden mafiös anmutende fremde Regierung (USA) nicht vergessen?

  • KK
    30. Juni 2025 @ 15:47

    „Er will sich Tipps zum Heimatschutz geben lassen… “

    Wie die in Israel aussehen, können alle sehen… nur deutsche Politiker nicht!

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/ukraine-wadephul-verspricht-waffen-und-vergisst-die-diplomatie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: „Phase zwei der Zeitenwende“

    aus  <newsletter@pressenza.com>, 1. Juli 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.07.2025


    „Phase zwei der Zeitenwende“


    NATO legt Fünf-Prozent-Ziel fest. Bundesregierung will deutschen Militärhaushalt von 52 Milliarden Euro (2024) auf 153 Milliarden Euro (2029) verdreifachen. Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind im Krieg mit Russland.“ (Eigener Bericht) – Die NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/phase-zwei-der-zeitenwende/


     -----------------------


    NATO-Theaterstück in Den Haag


    Mit königlichen Requisiten wurden die Wunschvorstellungen des ungekrönten NATO-Herrschers anlässlich des Gipfels in Den Haag inszeniert. Der mächtige Staatenherrscher hatte bereits vorher öffentlich Wünsche bezüglich Kanada, Grönland, der Panamakanalverwaltung und der Umbenennung des Golfes von Mexiko geäußert. Die Realität der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/nato-theaterstueck-in-den-haag/


     -----------------------


    Interview mit Bernd Drücke, Redakteur der Graswurzelrevolution &#8211; Gegen den Zeitgeist der Kriegstüchtigen


    Dr. phil. Bernd Drücke ist Soziologe und Koordinationsredakteur der Graswurzelrevolution, Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft. Sie haben gerade die 500te Ausgabe der Graswurzelrevolution (GWR) produziert. Was ist ihr Markenkern? Bernd Drücke: Ein „Markenkern“ ist, dass die GWR aus einer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/interview-mit-bernd-druecke-redakteur-der-graswurzelrevolution-gegen-den-zeitgeist-der-kriegstuechtigen/


     -----------------------


    So führt der Krieg zur Militarisierung Russlands


    Staat und Kirche propagieren einen heiligen Krieg, verherrlichen Kriegsopfer und militarisieren Schulkinder. Peter Lüthi für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Der pensionierte Lehrer Peter Lüthi bereiste im April und November 2024 erneut Russland. Dort hatte er viele private Kontakte und verfolgte Staatsmedien und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/so-fuehrt-der-krieg-zur-militarisierung-russlands/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.07.2025

    Der „Cyber Dome“Deutschland kündigt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Israel an, der Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und eine engere Geheimdienstkooperation umfassen soll. Zugleich wird über weitere schwere Kriegsverbrechen der IDF berichtet.

    german-foreign-policy.com, 1. Juli 2025

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Wochenende einen „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit dem Land angekündigt, der unter anderem eine Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und in der Bekämpfung von Drohnen sowie eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation umfassen soll. Israels Fähigkeiten auf dem Feld der Cyberkriegsführung gelten als herausragend; sie umfassten bereits vor gut 15 Jahren aufsehenerregende Cybersabotage gegen das iranische Nuklearprogramm und beziehen heute ausgefeilte Fähigkeiten in der Steuerung militärischer Operationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) ein, die im Iran-Krieg erstmals im großen Stil getestet wurden. Berlin kann mit dem Ausbau der Zusammenarbeit an die alte intensive Kooperation der Bundeswehr mit den Israel Defense Forces (IDF) anknüpfen, außerdem an eine enge Rüstungskooperation. Das enge Repressions- und Militärbündnis entwickelt sich zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die IDF bekannt werden. Es wirft ein Schlaglicht auf die harte deutsche Repression gegenüber Unterstützern der Palästinenser.


    Zitat: „Unglaublich eng“

    Mit seinen Planungen für eine enge Kooperation in der Cyberkriegsführung kann Berlin an die alte Tradition einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Israel Defense Forces (IDF) anknüpfen. Nach ersten Anfängen in den 1950er Jahren wurde diese Kooperation zunächst in den 1980er, dann aber vor allem in den 1990er Jahren ausgebaut.[1] Ziel war es dabei, die Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte für den angestrebten Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventionstruppe zu nutzen; dazu wurden deutsche Soldaten in Israel unter anderem im „Häuser- und Tunnelkampf“ ausgebildet. Die Bundeswehr stuft ihre Kooperation mit den IDF wörtlich als „unglaublich eng“ ein.[2] Hinzu kommt, dass auch die Rüstungsindustrien beider Länder zunehmend kooperieren. So leaste die Bundeswehr ihre ersten Drohnen vom Typ Heron 1, die sie ab 2010 in Afghanistan einsetzte, bei einem Konsortium aus dem Unternehmen IAI (Israel Aerospace Industries) und dem Rheinmetall-Konzern.[3] Im Jahr 2022 kam die Entscheidung hinzu, für den Aufbau des geplanten europäischen Flugabwehrschirms (European Sky Shield Initiative, ESSI) die israelischen Abwehrraketen Arrow 3 zu beschaffen.[4] Als Vorbild für ESSI wurde zuweilen Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome genannt.


    Kriegsführung mit KI

    Mit ihren neuen Plänen für einen „Cyber Dome“ sucht die Bundesregierung nun von Israels Fähigkeiten in der Cyberkriegsführung zu profitieren. Diese gelten als weltweit herausragend. Bekannt ist die Unit 8200, eine Einheit der IDF, die dem militärischen Nachrichtendienst Aman untergeordnet und auf elektronische Aufklärung wie auch auf Cyberoperationen aller Art spezialisiert ist. Die Unit 8200 ist eng mit der israelischen Cyberindustrie verknüpft, nicht zuletzt deshalb, weil ihre Mitglieder nach Abschluss ihres Dienstes nicht selten in private Unternehmen der Branche wechseln. Sie ist übereinstimmenden Berichten zufolge in unterschiedlichste Operationen von der Überwachung von Personen bis zur Begleitung von Kriegshandlungen involviert und in Kriegszeiten eng in das militärische IDF-Hauptquartier integriert. Im vergangenen Jahr bestätigte einer ihrer Kommandeure, die Unit 8200 greife bei der Auswahl menschlicher Angriffsziele im Gaza-Krieg, die anschließend von Einheiten der IDF angegriffen würden, auf Künstliche Intelligenz (KI) zurück.[5] KI hat auf israelischer Seite auch im Krieg gegen Iran eine sehr wichtige Rolle gespielt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bekanntheit hat nicht zuletzt Stuxnet erlangt, ein Computervirus, das vor 15 Jahren genutzt wurde, um Irans Nuklearprogramm zu sabotieren.[7]


    Sicherheitspakt mit Israel

    Um an die israelischen Fähigkeiten anzudocken, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Wochenende bei einem Besuch in Israel einen „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit dem Land angekündigt und dafür „fünf Punkte“ benannt, bei denen die Zusammenarbeit konkret ausgebaut werden soll. Dabei geht es erstens um eine engere „Zusammenarbeit in der Cyberabwehr“; Israel hat darin im Rahmen seiner Konflikte mit anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens umfangreiche Erfahrungen gesammelt. Nicht erwähnt wird, ob auch die israelischen Offensivfähigkeiten Gegenstand der Kooperation sind; immerhin umfassten sie etwa das Auslösen der Explosion mit Sprengstoff präparierter Pager im Libanon – zivile Geräte, deren Verminen völkerrechtlich geächtet ist.[8] Zudem soll ein „Zentrum für deutsch-israelische Cyberforschung“ errichtet werden. Drittens gehe es um die Stärkung deutscher Fähigkeiten in der Drohnenabwehr; viertens sollten „der Bevölkerungsschutz und das Warnsystem“ für die deutsche Bevölkerung im Kriegsfall verbessert werden. Außerdem sieht der „Fünf-Punkte-Plan“ eine engere „Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ... und der Sicherheitsbehörden“ vor; explizit genannt werden der BND und der Mossad. Laut Dobrindt soll mit dem Vorhaben („Cyber Dome“) nicht bloß die „militärische“, sondern „die Gesamtverteidigungsfähigkeit“ gesteigert werden.[9]


    „Ein killing field“

    Die Bekanntgabe der Pläne für den „Cyber Dome“ erfolgt kurz nach der Veröffentlichung eines Berichts über mutmaßlich erneute schwere Kriegsverbrechen der IDF im Gaza-Krieg. Demnach haben israelische Soldaten seit der Eröffnung der international massiv kritisierten US-Verteilzentren für humanitäre Hilfsgüter vor und nach der Ausgabezeit bei den Zentren gezielt Schüsse auf ankommende sowie wartende Personen abgegeben – mit der Begründung, man müsse die Menge zerstreuen. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, die gewöhnlich als zuverlässig eingestuft werden, kamen seit Ende Mai unweit der Verteilzentren 549 Menschen zu Tode; mehr als 4.000 wurden teils schwer verletzt.[10] Die Tageszeitung Haaretz zitiert einen nahe den Verteilzentren eingesetzten Soldaten mit der Äußerung: „Das ist ein killing field“. An seinem Einsatzort seien „jeden Tag zwischen einer und fünf Personen umgebracht worden“; man habe keine der üblichen Sicherheitsmaßnahmen zur Kontrolle großer Menschenmengen ergriffen – etwa den Einsatz von Tränengas –, sondern mit allen nur vorstellbaren Waffen geschossen: „schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, Mörser“. Für die Soldaten habe keinerlei Gefahr bestanden: „Ich kann mich nicht an einen einzigen Fall erinnern, in dem das Feuer erwidert wurde.“[11] Es habe dort „keinen Feind“ gegeben, „keine Waffen“.


    Im Schulterschluss

    Berlin schweigt wie auch sonst dazu. Die bevorstehende Ergänzung der ohnehin intensiven Militär- und Rüstungskooperation um eine neue Cyberkriegs- und Geheimdienstkomponente läuft auf ein umfassendes deutsch-israelisches Repressions- und Militärbündnis hinaus, das einen ungemein engen Schulterschluss voraussetzt und ernsthafte Kritik an der anderen Seite nicht zulässt. Zugleich lässt die Anbahnung eines derartigen Bündnisses erahnen, wieso die Bundesregierung mit beispielloser Repression nicht nur gegen jegliche Unterstützung für palästinensische Anliegen, sondern auch gegen jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung vorgeht (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

     

    [1] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III).

    [2] „Ich möchte mit keinem tauschen“. bundeswehr.de 21.10.2021.

    [3] S. dazu Die Ära der Drohnen (I).

    [4] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

    [5] What is Israel’s secretive cyber warfare unit 8200? reuters.com 18.09.2024.

    [6] S. dazu Krieg als Schlacht zwischen Industrien.

    [7] S. dazu Die Handlungsfreiheit des Westens.

    [8] S. dazu Deutsche Dilemmata.

    [9] Filipp Piatov, Eyal Warshavsky: Dobrindt will „Cyber Dome” für Deutschland. bild.de 29.06.2025.

    [10], [11] Nir Hasson, Yaniv Kubovich, Bar Peleg: ‘It’s a Killing Field’: IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid. haaretz.com 27.06.2025.

    [12] S. dazu „Aus dem Drehbuch der extremen Rechten“.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10038


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.07.2025

    Reuters: Syrische Streitkräfte "massakrierten 1.500 Alawiten"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Juni 2025, 19:04 Uhr


    _RTDE 1.7.2025


    _*Reuters-Recherche: Syrische Streitkräfte der neuen Machthaber

    "massakrierten 1.500 Alawiten"


    *Eine ausführliche Reuters-Recherche behauptet, dass während der

    regionalen Unruhen im März dieses Jahres an bis zu 40 verschiedenen

    Schauplätzen gezielte "Tötungen, Plünderungen und Brandstiftungen" an

    alawitischen Einwohnern durch Armeeangehörige der neuen Machthaber in

    Damaskus stattfanden.


    Die Machtergreifung der neuen syrischen Übergangsregierung unter

    Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erfolgte Ende 2024. Mitte März

    dieses Jahres berichtete die Nachrichtenagentur /Reuters/ über

    gewalttätige Ausschreitungen

    <https://www.reuters.com/investigations/pray-us-theyve-arrived-how-syria-descended-into-revenge-bloodshed-2025-03-17/

    im Westen Syriens, wo in der nördlichen Region die ethnisch-religiöse

    alawitische Gemeinschaft angesiedelt ist (/RT DE/ berichtete). Ein

    aktueller /Reuters-/Artikel

    <https://www.reuters.com/investigations/syrian-forces-massacred-1500-alawites-chain-command-led-damascus-2025-06-30/

    behauptet, dass die gezielten "Tötungen, Plünderungen und

    Brandstiftungen" in der Region ab Jahresbeginn ausgehend von einer

    "Befehlskette" aus Damaskus erfolgten.


    Der Artikel erklärt einleitend, das eine "Reuters-Untersuchung" den

    Ablauf der analysierten Massaker aufzeige und darüber "eine Befehlskette

    identifiziert" worden sei, die von syrischen Armeeangehörigen und

    weiteren Beteiligten "direkt zu Männern führt, die an der Seite von

    Syriens neuer Führung in Damaskus dienen." Weiter heißt es in der

    ausführlichen Recherche:

    /"Reuters fand heraus, dass fast 1.500 syrische Alawiten getötet wurden

    und Dutzende vermisst werden. Die Untersuchung ergab 40 verschiedene

    Schauplätze von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die

    religiöse Minderheit, die lange mit der gestürzten Assad-Regierung

    verbunden war."/


    Die Recherche wird zu einem Zeitpunkt eröffnet, wo die US-Administration

    in Washington angekündigt hat, einen Großteil des jahrzehntealten

    amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien aufzuheben. Zudem

    erfolge parallel die erneute Überprüfung der Einstufung des amtierenden

    syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa als "Terrorist".


    Al-Scharaa war federführender und vom Westen protegierter islamistischer

    Anführer jener Kräfte, die die jahrzehntelange Assad-Herrschaft in dem

    vom Krieg gebeutelten Land zum Sturz brachten. So befehligte er den

    syrischen Al-Qaida-Ableger, die al-Nusra-Front. Zu damit verbundenen

    neuen Konfliktherden heißt es im /Reuters-/Artikel:

    /"Viele in Syrien hegen einen Groll gegen die Alawiten, die während der

    zwei Jahrzehnte währenden Herrschaft Assads einen unverhältnismäßig

    großen Einfluss innerhalb des Militärs und der Regierung hatten."/


    Bereits im März hieß es bei /Reuters/ zum Status quo:

    /"Innerhalb von etwa sechs Tagen starben Hunderte von alawitischen

    Zivilisten, wie Reuters und mehrere Überwachungsgruppen berichteten. Nur

    drei Monate nach dem Sturz Assads im Dezember, der seine brutale

    Herrschaft und einen fast 14 Jahre währenden Bürgerkrieg beendete, waren

    Teile Westsyriens in ein rachsüchtiges Blutvergießen verfallen."/


    Zu den Vorfällen seit Jahresbeginn, an denen laut Recherche "ein Dutzend

    Gruppierungen beteiligt" waren, von denen "die Hälfte von ihnen seit

    Jahren unter internationalen Sanktionen wegen

    Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen, Entführungen und sexuelle

    Übergriffe stehen", hätten die aktuellen Machthaber in Damaskus bis dato

    keinen Kommentar abgegeben, so die Nachrichtenagentur. Die marodierenden

    Ereignisse würden demnach bis in die Gegenwart andauern, "wie Reuters

    herausgefunden hat." Weiter heißt es im Artikel:


    /"Ein Beamter der neuen Regierung, Ahmed al-Shami, der Gouverneur der

    Provinz Tartus, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass

    die Alawiten nicht zur Zielscheibe werden. Er räumte 'Verstöße' gegen

    die alawitische Zivilbevölkerung ein und schätzte die Zahl der Toten in

    Tartus auf etwa 350, was mit den Ergebnissen von Reuters übereinstimmt.

    Diese Zahl ist von der Regierung nie veröffentlicht worden."/


    Laut den /Reuters-/Recherchen wurden demnach allein für den 7. März "578

    Tote an 26 Orten", für den 8. März 828 Tote an 10 Orten" sowie für den

    9. März "74 Tote an 4 Orten" ermittelt. Nach den März-Ereignissen

    flüchteten alawitische Bewohner der Region "auf einen nahegelegenen

    russischen Stützpunkt aus Angst vor neuen Massakern".


    Die Übergriffe auf die Alawiten würde laut der Recherche bis heute

    andauern. So wären allein "zwischen dem 10. Mai und dem 4. Juni" nach

    Angaben der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" 20

    Alawiten in den Regionen Latakia und Hama erschossen worden, wobei die

    Täter "nicht identifiziert wurden." Die ermittelnden Behörden teilten

    den Vereinten Nationen lediglich mit, dass "Dutzende mutmaßlicher Täter

    festgenommen worden seien", so Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der

    Syrien-Kommission der UN, in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat

    am 27. Juni.


    Im Zusammenhang mit den nachweislichen alawitischen Todesfällen aus dem

    März, wurde "jedoch niemand angeklagt", so der Artikel. Die neue

    Regierung in Damaskus hat die Zahl der getöteten Alawiten noch nicht

    bekannt gegeben, "und die Vereinten Nationen haben ihre eigene Zahl von

    111 Toten in der Region als zu niedrig angegeben." Abschließend heißt es

    im Artikel zusammenfassend: /"Die Untersuchung ergab, dass 1.479

    syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende an 40 verschiedenen

    Schauplätzen von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die

    religiöse Minderheit, die lange mit der Assad-Regierung verbunden war,

    vermisst wurden."/


    Zu dem Vorgehen für die Recherche heißt es darlegend: /"Reuters zählte

    die Toten, indem sie lokale Listen mit Namen von Opfern, viele davon

    handschriftlich, von Gemeindeleitern und Familien der Opfer sammelte.

    Die Dorfbewohner trugen auch Bilder und persönliche Angaben zu den

    Opfern zusammen. Für jede Liste, die in arabischer Sprache verfasst

    wurde, hat Reuters die Namen mit Aktivisten abgeglichen, die entweder in

    dem betreffenden Dorf leben, Facebook-Seiten betreiben oder in der

    Diaspora leben und Verwandte in den angegriffenen Orten haben."/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.07.2025

    Ich habe da mal noch ein paar Fragen:

    Screenshot_2025_07_05_at_17_34_42_Seniora.org_Ich_habe_da_mal_noch_ein_paar_Fragen


    seniora.org, 1. Juli 2025, 01.07.2025 Autor nn - Text zugesandt

    Wer ist hier der Wähler? Bild (kraut-zone.de)


    (Red.) Uns erreicht eine anonyme Zuschrift mit sehr interessanten Fragen, die wir gerne weitergeben. Der betreffende Zeitgenosse sorgt sich mit Recht um die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und möchte diese unbedingt erhalten wissen. In seiner ersten Zuschrift, die wir im März publizierten, brachte er seine berechtigten Fragen und Sorgen zum herrschenden Narrativ über den Beginn des Ukrainekriegs zum Ausdruck. Sie finden diesen hier am Schluss angefügt*.(ww)


    Ich würde gern verstehen, warum nur noch Politiker (oder deren Darsteller) in Funktionen gewählt werden, denen sie offensichtlich (meist jedenfalls) nicht gerecht werden können? Ich muss wohl keine Beispiele anführen, die Liste würde wohl sehr, sehr, sehr lang.

    Ist das alles nur ein dummer Zufall, oder steckt da etwa ein „System“ dahinter?

    Was ist faktisch belegt:

    Parteien sollen gemäß Art. 21 GG „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“. Das ist gut so! Mitwirken ist vernünftig, allmächtig diktieren wäre aber fatal! Von wegen „Souverän“ und so…

    Aber konkret ist es doch so: die Parteien (also eine de facto vernachlässigbare Minderheit der Wählerschaft) bestimmt aus ihren Reihen heraus (oder aus denen, die sich um die jeweilige Partei verdient gemacht haben) die zu wählenden Kandidaten - die im Falle eines Wahlerfolges in das Parlament / die Regierung einziehen und die Geschicke unseres Volkes steuern sollen.

    Es kann doch aber eigentlich gar nicht sein, dass ausschließlich die Parteien festlegen, wer als Volksvertreter gewählt werden kann. Es heißt ja schließlich Volksvertreter, und nicht Parteienvertreter.

    Konkret:

    357.117 Mitglieder der SPD (d.h. 0,4% der Bevölkerung) legen über ihre parteiintern geschmiedete Kandidatenlisten fest, wer (potentiell) ins Parlament gewählt wird (und die staatlichen Zuschüsse in Höhe von knapp 48 Mio € verteilt).

    Das gleiche bei der CDU (dito 0,4% der Bevölkerung): 363.381 Parteimitglieder bestätigen Parteilisten für Wahlen, die dann über 44 Mio € in die Parteikasse bringen.

    Die 168.817 Mitglieder der Grünen tragen mit ihren Wahllisten mit 0,2% zum Wählerwillen der Bevölkerung bei.

    1% der Bevölkerung hat tatsächlich die Möglichkeit der Auswahl der Kandidaten!

    Die restlichen 99% werden dann nur noch zur Bestätigung der Entscheidungen der Parteigremien gebraucht?!?

    Stimmt da etwa irgendwas im System nicht? Es kann doch eigentlich gar nicht sein, dass sich max. 1% der Bevölkerung die Entscheidungsmacht durch (max. 100%) der Wähler zuschanzen lässt! 

    Was haben wir also gelernt: die Parteien tragen hier und heute mit ihren Kandidatenlisten keinesfalls zur Willensbildung des Volkes bei, vielmehr treffen einzig sie die Entscheidung, wer dann im Parlament sitzt und den Wählerwillen sowie die eigenen Wahlversprechen an den Souverän (wie man gerade wieder in diesen Tagen sieht) regelmäßig hemmungslos ignoriert.

    Und das soll Demokratie sein?

    Nach Art. 38 GG sind Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Klingt gut, ist aber meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Tatsächlich wird regelmäßig Fraktionszwang ausgeübt (genannt „Fraktionsdisziplin“) um die andernorts, nämlich in der Fraktionsspitze und in der Regierung (also der Exekutive!) bereits gefassten  Entscheidungen zu legitimieren.

    Und das soll grundgesetzkonform sein? Ist es nicht eher das Gegenteil?

    Also: wenn man 1 und 1 zusammenzählt merkt man ganz schnell, dass die Realität „in diesem unserem Lande“ NICHTS mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemein hat. Vielmehr herrscht ein Kartell von eigennützigen „Parteien“, die die Macht zu ihrem jeweiligen eigenen Vorteil missbrauchen, über den „Souverän“, das Volk, das der Willkür dieser Clique über eine Legislaturperiode (und wie wir wissen, nicht nur) unterworfen ist.

    Aber: wenn es nur das wäre!

    In unglaublichem Kadavergehorsam gegenüber dem jeweiligen „Boss“ in Übersee wird gar das ganze Land bereitwillig per Budget als Opferlamm dargebracht, um „väterliches“ [Rutte] Wohlwollen vom offensichtlich tatsächlichen Souverän (NATO-Treffen: „Kindergeburtstag für einen elfjährigen Narzisten“) dieser Welt zu ergaunern: fast die Hälfte des Budgets dieses Landes (und nicht nur dieses) soll zur  Subventionierung des US-amerikanischen MIK gespendet werden   – die Folgen werden ja erst nach Ende der eigenen Legislatur (und auch nach Ende der Legislatur des Genussfordernden) fällig. Was für eine niederträchtige Bande!

    Sprich: der Prosperität des uneffektivsten Wirtschaftszweiges des Staates in Übersee (der amerikanischen Rüstungsindustrie [100% Konsumtion, 0% Investition]) soll jeder zweite Steuer-Euro aus diesem Land gewidmet werden: das ist offensichtlich Verrat an den Interessen aller deutschen Steuerzahler/Bürger   – des Staatsvolkes in Deutschland.

    Jedes Mitglied der deutschen Regierung, das diesem Verrat ohne Widerspruch zugestimmt hat, ist offensichtlich geistig krank, meschugge, weggetreten, blöd, gehört (zum Schutz der Allgemeinheit) weggesperrt, weil gemeingefährlich. Die dafür angeführten „Begründungen“ sind völlig erstunken und erlogen (und obendrein völlig unlogisch, bekloppt)!

    Und offensichtlich hängt alles zusammen!

    Die hiesige Parteien-Diktatur führt zwangsläufig, inneren Regeln gehorchend, zur Kakistokratie, in der die schlechtesten, die blödesten, die ungeeignetsten das Schicksal des Volkes bestimmen dürfen.

    DAS IST DEUTSCHLAND HEUTE.

    ___


    *Im März 2025 hatte der kritische Zeitgenosse uns diese Erste Frage zugesandt:

    Ich habe da mal eine Frage:




    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=202&userid=3998&mailid=2780


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 





    08.03.2025 Autor n.n. -Text zugesandt


    seniora.org, vom 8. März 2025

    Ich habe da mal eine Frage:
    Ich würde gern verstehen, warum das Engagement Russlands in der Ukraine seit 24.2.22 in aller Regel als völkerrechtswidriger Angriffskrieg eingestuft wird, selbst durch kluge Frauen wie Sahra W.?

    Screenshot_2025_07_05_at_17_42_47_Ukraine_Sarg_Fahnen_b469809a.webp_WEBP_Grafik_768_432_Pixel_

    Jeder tote Soldat ist einer zuviel  – auf beiden Seiten. Auch der Soldat in diesem Sarg war selbstverständlich der beste Vater und der beste Ehemann, den es je gab. Aber die schwarzrote Fahne zeigt auch, mit welcher Motivation dieser Mann gekämpft hat: Es ist die Fahne der OUN, der Organisation der Anhänger von Stepan Bandera ... (Foto Kyiv Post)


    Da schon der Zweifel an dieser Auslegung in Deutschland als Straftat gilt, bin ich in einer Misere   – wen soll ich wie um Auskunft bitten?

    Der Autor dieses Textes lebte von 1969 bis 1974 als Student in Charkow, von Anfang 2012 bis Ende 2014 war er Einwohner von Kiew

    Was ist faktisch belegt

    Im Februar 2014 hat es in Kiew einen bewaffneten Umsturz gegeben, trotz anders geplantem und zwischen den beteiligten Seiten vereinbartem, u.a. durch Deutschland in Person von Steinmeier garantiertem, geordnetem Übergang (https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-vereinbarung-ts-102.html). Die Nachricht vom vertragsbrechenden  Sturm des Regierungsviertels durch den Maidan-Pöbel erreichte Steinmeier Ende Februar 2014 auf dem Rückflug von Kiew. Mir ist aber eine Reaktion von Steinmeier auf diesen Wortbruch von Klitschko („lieblings-deutscher“ Boxer) - Tjagnibok (Erznazi, Vorsitzender von „Swoboda“) - und Jazenjuk (Victoria Nulands Kautschuk-Demokrat) nicht bekannt. Gab es etwa keine? Einfach getreu dem Nuland-Motto: „Fuck the EU“?

    Der Putsch hat aber nicht allen Ukrainern gefallen

    Der Mehrheit der (nicht nur in Kiew) russischsprachigen Ukrainer nicht, den Einwohnern des durchweg russischsprachigen Donbass überhaupt nicht, dito den Einwohnern von Odessa und der Krim und des ganzen Südens der Ukraine. Auch die Einwohner von Charkow (da habe ich studiert, ich weiß also, wovon ich rede) sind russischsprachig und haben nach Abstimmung des Sprachgesetzes in der Rada die Stadtverwaltung gestürmt und besetzt. Die Menschen wollten nicht hinnehmen, dass ihnen von heute auf morgen der Gebrauch ihrer Muttersprache verboten werden sollte. Das fanden die nicht so gut und waren deshalb gegen die neue, verfassungswidrig installierte Obrigkeit in Kiew. 

    In Reaktion auf diese Empörung und die Ausrufung der „Donezker Volksrepublik“ am 8. April 2014 (die „Lugansker Volksrepublik“ folgte dem am 27. April 2014) ordnete der „Blutige Pastor“ Turtschinow als „amtierender Präsident“ am 14. April 2014 die „Anti-terroristische Operation“ gegen den Donbass an, also Panzer und selbst Kampfflugzeuge wurden entsandt, um den Osten der Ukraine vom demokratischen Charakter des Putsches zu „überzeugen“.

    Dessen erste Abwehrreaktion war, dass sich Frauen mit Kinderwagen vor die Panzer stellten und sie am Weiterfahren hinderten   – das war den ukrainischen Soldaten nicht so angenehm… 

    Aber der „Rechte Sektor“ unter dem Nazi Jarosch hat sie dann doch „überzeugt“! Umfirmiert als „Nationalgarde“ haben die Fußball-Hooligans aus dem rechten Sektor den Job übernommen und den Donbass gestürmt.

    Zumindest haben sie es versucht, um den Preis von ca. 14.000 ermordeten Zivilisten.  Das führte im Gegenzug zur Verkündung der Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken von der faschistoiden Kiewer Ukraine am 12. Mai 2014 und zum Sturm von Waffenkammern im Osten der Ukraine durch die Aufständischen, wie ganz analog bereits vor dem Februar-Umsturz im Westen der Ukraine durch nationalistische Ukrainer und Bandera-Jünger.

    Nun, da wurden durch die Angegriffenen die T-34 und IS-2 aus dem 2. WK vom Sockel geholt und instandgesetzt, um die Kiewer Truppen zu bekämpfen. Man darf auch nicht vergessen, dass Anfang der 90er mehrere sowjetische/russische Armeen aus der DDR/Ostdeutschland zurückgezogen wurden, in vollem Vertrauen auf die vollmundigen Versprechungen des Westens (James Baker: „keinen Zoll wird sich die NATO nach Osten ausdehnen…“), natürlich sind sie mit ihren Waffen abgezogen… Diese wurden dann eingelagert, vor allem im späteren Transnistrien, aber auch in der Ukraine. Diese gewaltigen Vorräte der ehemaligen Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland im Osten der Ukraine wurden durch die überfallenen Einwohner des Donbass und ihre Milizen geöffnet und genutzt   – genug Waffen, um den Kiewer Truppen samt Flugzeugen und Panzern ernsthaft Paroli zu bieten.

    Da die familiären Beziehungen zwischen Russen in Russland (RF) und Russen und auch Ukrainern im Donbass nicht zu leugnen sind (meine Schwiegereltern waren russisch/ukrainisch), will ich meinerseits nicht leugnen, dass mancher Verwandte aus der RF sich für seine Familie im Donbass mannhaft eingesetzt hat.  

    Minsk I und II

    Jedenfalls führte das nach 5 Monaten Kampfhandlungen zum Waffenstillstandsabkommen Minsk I (5.9.2014). Dagegen gab es viele Verstöße, wohl von beiden Seiten. Die Kampfhandlungen wurden praktisch nahtlos fortgesetzt - bis hin zum  Debalzewo-Kessel.  Nahe dieser Stadt wurden im Januar-Februar 2015 die Kiewer Putschisten eingekesselt und erlitten de facto eine totale militärische Niederlage. Am 12. Feb 2015 wurde deshalb der Vertrag Minsk II unterschrieben (hier kurz und knapp, sehr lesenswert: https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_15/sr2202.pdf ) und dem UN-Sicherheitsrat zur Bestätigung vorgelegt.

    Das ist die höchstvorstellbare völkerrechtliche Verbindlichkeit … 

    Beide Abkommen betrafen ausschließlich die Konfliktparteien Kiewer Ukraine / selbsternannte Donbass-Republiken. Es gab drei staatliche „Augenzeugen“, Deutschland, Frankreich, Russland (daneben die OSZE). 

    Zwei von denen bekannten später, dass das alles nicht so ernst gemeint war, es wäre nur um eine Atempause für die Kiewer Nationalisten nach Debalzewo gegangen …  auch „Schokoladenkönig“ Poroschenko hat das bestätigt. 

    Wortlaut Merkel: "Sie (die Ukraine) hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht."

    Selenskijs Kurswechel

    Nach dieser zum „Stärker werden“ genutzten Zeit der Aufrüstung der ukrainischen Armee zu einer der kampfstärksten in Europa hat der wegen seines Versprechens, den tatsächlichen Krieg in der Ost-Ukraine in nur einer Woche zu beenden, im Mai 2019 neu gewählte ukrainische Präsident Selenskij (von Anfang an unter deutlichem Meucheldruck* der Rechtsextremisten/Neonazis!) im Jahr 2021 erklärt, dass er weder Atomsperrklauseln (z.B. Budapester Memorandum) noch Minsk II berücksichtigen will   – eine ernsthafte Ansage, denn die ehemalige Atommacht Ukraine war sehr wohl schnell in der Lage, ihre Atombewaffnung wiederherzustellen   – das hätte nur wenige Wochen gebraucht: Knowhow und die technische Ausrüstung noch aus Sowjetzeiten waren da. 

    Aber vor allem anderen war die Absage Selenskijs an Minsk II die Absage an 8-jähriges Bemühen der Russischen Föderation (RF), die Donbass-Republiken in die Ukraine zu reintegrieren. Trotz wiederholter dortiger Volksentscheide über die Unabhängigkeit der Republiken hat Russland im Sinne von Minsk II diese bis 2022 nie anerkannt. 

    Allerdings wurden aber dank der Volksentscheide die beiden Republiken gemäß Völkerrecht zu Völkerrechtssubjekten, Quasistaaten,   –  die bedürfen nach Völkerrecht niemandes Anerkennung, mit ihrer Proklamation sind sie einfach objektiv da (ob das die deutsche Außenministerin, „vom Völkerrecht kommend“, je begreift?). Acht Jahre lang hat sich Russland für die territoriale Integrität der Ukraine eingesetzt und tausende von toten Russen ukrainischer Staatsbürgerschaft dafür in Kauf genommen…

    *Jarosch: „Wenn Selenskyj die Ukraine verrät, verliert er nicht sein Amt, sondern sein Leben. Es wird an irgendeinem Baum am Kreschtschatik (Prachtstraße in Kiew) hängen“ (https://incident.obozrevatel.com/crime/dmitrij-yarosh-esli-zelenskij-predast-ukrainu-poteryaet-ne-dolzhnost-a-zhizn.htm)

    Die Uhr tickt

    Dann gab es im Dezember 2021 einen letzten Versuch der RF, den kollektiven Westen zur Vernunft zu bringen: es wurden Vertragsangebote an USA und NATO unterbreitet, die gegenseitigen Sicherheitsinteressen zu akzeptieren. Die USA haben wenigstens (ablehnend) geantwortet, ihr Vasall NATO hatte nur Spott für diese Friedens-Initiative   – und das trotz der sehr deutlichen Warnung, dass ansonsten nur „militärisch-technische Lösungen“ verblieben…

    Mitte Februar 2022 (15.  –19.2.22) hat dann die Kiewer Ukraine ihren Beschuss des Donbass von heute auf morgen versiebenfacht (https://www.osce.org/files/2022-02-20-21%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=82567 ).  Der kollektive Westen hatte diplomatisch versagt. Die Atombewaffnung der durch den Westen (dank Minsk II) schon hochgerüsteten Ukraine war eine Frage von wenigen Wochen. 

    Da haben die Donbass-Republiken ERNEUT um Anerkennung durch die RF gebeten (21.2.22) und endlich eine positive Antwort bekommen: ja, angesichts der internationalen Lage, des Irrsinns der NATO, der Ignoranz der USA, der an einen Genozid erinnernden fortgesetzten Tötung von Russen in der Ukraine (Kommentar von O. Scholz dazu: „lächerlich!“) und der zu erwartenden militärischen Bedrohung durch die NATO (Sewastopol als Hafen der russischen Schwarzmeerflotte oder als USA-Stützpunkt? US-Mittelstrecken-Raketen kurz vor Moskau? Geschlossene Einkreisung der RF durch die NATO und deren asiatische Partner?) entschloss sich die RF, alles auf eine Karte zu setzen: die nunmehr unvermeidliche militärische Auseinandersetzung mit der NATO würde in der Ukraine stattfinden   – zu Lasten eines Brudervolkes. Russland erkannte nach 8 Jahren Engelsgeduld am 22.2.22 die beiden Donbass-Republiken völkerrechtlich an.

    Wie aber ist das völkerrechtlich einzuordnen?

    Das Putschisten-Regime in Kiew führte seit April 2014 einen Bürgerkrieg gegen den Osten des eigenen Landes. Nachdem der sich aber per Volksentscheid unter Bezug auf das durch die UNO-Charta verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker von der Ukraine losgesagt hatte und damit objektiv zu zwei Völkerrechtsubjekten wurde, hat die RF die zwei Donbass-Republiken schlussendlich völkerrechtlich anerkannt und mit ihnen völkerrechtlich verbindliche Freundschafts- und Beistandsverträge abgeschlossen, immer unter Bezug auf die UNO-Charta (z.B. Artikel 51).

    Zwei Tage später wurden diese Beistandsverträge materialisiert, unter Wahrnehmung des „naturgegeben Rechts (der Donbass-Republiken) auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ gemäß Art. 51 UN-Charta. 

    Die RF trat somit gemäß ihren vertraglichen Verpflichtungen an der Seite der Donbass-Republiken in den seit 8 Jahren andauernden Krieg der Putschisten gegen die widerspenstigen russischsprachigen Donbass-Republiken ein.

    Zuerst mit Evakuierung der Russischsprachigen aus dem Gefahrengebiet (in der RF leben heute WEIT mehr Ukrainer, als in der gesamten EU), dann auch mit harten, militärischen Mitteln. Erfolgreich.

    Ich bitte um Aufklärung: was habe ich da falsch verstanden oder welche Fakten stelle ich falsch dar?

    Oder stimmt das etwa gar nicht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der RF in der Ukraine?

    Bild und Bildunterschrift eingefügt von seniora.org (Quelle: Globalbrige.ch)



    Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/ich-habe-da-mal-eine-frage


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.07.2025

    Stromsteuer   Schade ums Klimageld

    makronom.de, vom 30. Juni 2025, Thomas M. Treptow Ungleichheit

    Die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer hat für Streit innerhalb der Regierung gesorgt. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht unproblematisch sind. Ein Beitrag von Thomas M. Treptow.


    Bild: Pixabay


     „Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück“, hatte die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Was sich auf den ersten Blick so liest, als käme jetzt im dritten Anlauf das Klimageld, entwickelt sich bei weiterer Lektüre zu einem Trugschluss. Statt des Klimageldes soll nämlich eine Senkung der Stromsteuer und Umlagen sowie eine Kappung der Netznutzungsentgelte um insgesamt mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde (kwh) erfolgen.

    Im Entwurf des Bundeshaushaltes 2025 hatte jetzt jüngst das Bundeskabinett, wohl auf Initiative des Bundesfinanzministers und zumindest mit Billigung der Bundeswirtschaftsministerin, sogar beschlossen, gar keine Senkung der Stromsteuer für die breite Bevölkerung mehr einzuplanen.

    Der Sturm der Entrüstung darüber und die Forderung auch aus der CDU-Fraktion, das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen nicht zu brechen, deuten darauf hin, dass dies in den folgenden Beratungen des Bundestages und des Haushaltsausschusses noch revidiert wird. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht unproblematisch sind.

    Da Stromsteuer und Netznutzungsentgelte bei allen Konsumenten einen Teil des Strompreises ausmachen, lässt sich zwar mit der Bundesregierung argumentieren, dass tatsächlich alle Bürger von entsprechenden Maßnahmen profitieren. Es stellen sich jedoch mehrere Fragen: Wird dies zu spürbaren Entlastungen für die Konsumenten führen? Handelt es sich um eine äquivalente Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, als Synonym für die Bepreisung aller Treibhausgasemissionen? Sind die Maßnahmen vor dem Hintergrund der deutschen Energiewende zielführend?

    Klimageld soll Akzeptanz von Klimaschutzpolitik erhöhen

    In der europäischen und deutschen Klimaschutzpolitik soll ein höherer CO2-Preis den Konsum von CO2-produktionsintensiven Gütern verteuern. Da damit für die Konsumenten ein Anreiz entsteht, diese durch umweltfreundlich produzierte Güter zu substituieren, geringer oder möglicherweise gar nicht nachzufragen, würde somit die Vermeidung von Treibhausgasemissionen unterstützt.

    Der seit 2005 etablierte europäischen Emissionshandel (EU-ETS 1) ist das zentrale europäische Klimaschutzinstrument. In ihm werden die Emissionsberechtigungen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrien auktioniert. Seit 2012 wird in einem eigenen Segment des Emissionshandels der innereuropäische Luftverkehr und seit 2024 auch der Seeverkehr erfasst. Insgesamt deckt das EU-ETS 1 damit ca. 40% der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU ab.

    Deutschland hat 2021 zusätzlich den nationalen Emissionshandel (nEHS) eingeführt. Dieser umfasst grundsätzlich alle deutschen Brennstoffemissionen außerhalb des EU-ETS 1 und betrifft damit insbesondere den Verkehrs- und Gebäudebereich. Ab 2027 soll ergänzend zum EU-ETS 1 ein europäischer Emissionshandel für Brennstoffe eingeführt werden (EU-ETS 2). Dieser wird insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich zur Anwendung kommt. Dann wird der deutsche nEHS in den EU-ETS 2 integriert.

    In diesen Systemen wird die Berechtigung, eine bestimmte Menge Treibhausgase zu emittieren, gehandelt. Die für diese Emissionsberechtigungen zu zahlenden Kosten führen zu einer entsprechenden Belastung der Güter, die mittels dieser Emissionen produziert werden. Im Juni 2025 liegt der Preis für das Recht, eine Tonne Treibhausgase zu emittieren, im EU-ETS 1 bei leicht unter 75 Euro. Im Jahr 2025 beträgt der Festpreis im nEHS pro emittierte Tonne 55 Euro. 2026 wird dieser (über Auktionen zu ermittelnde) Wert in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro liegen. Die aus Deutschland stammenden Einnahmen im europäischen Emissionshandelssystem und im nationalen System betrugen 2024 und 2023 zusammen ca. 18,5 bzw. 18,4 Mrd. Euro.

    Ist die Nachfrage nach einem CO2-Gut für die Konsumenten idealtypisch absolut unelastisch und existieren keine Substitutionsgüter, dann führt die CO2-Bepreisung zu Belastungen, denen die Konsumenten nicht ausweichen können – durch die auf die Produktpreise übergewälzte Bepreisung der Treibhausgasemissionen werden also die Konsumenten belastet. Daraus ergibt sich jedoch keine Verbesserung der Umweltsituation. Idealtypisches Beispiel ist die Nutzung des Verbrenner-PKW für einkommensschwächere Berufspendler mit Wohnsitz auf dem Land. Existieren andererseits umweltfreundlichere Substitutionsgüter und wird durch die Treibhausgas-Bepreisung deren Konsum gefördert, dann wird so die Erreichung der Klimaschutzziele unterstützt.

    Werden die Substitutionsgüter dabei erst durch die emissionsinduzierten Preissteigerungen der CO2-intensiven Gütern ökonomisch attraktiv, bedeutet dies auch eine Verringerung des finanzierbaren Gesamtnutzens der Konsumenten. Da CO2-Güter häufig nicht durch günstigere umweltfreundlichere Güter substituiert werden können, hat dies für alle Konsumenten, insbesondere aber für einkommensschwächere Haushalte, eine hohe Bedeutung. Diese Haushalte weisen regelmäßig eine hohe marginale (CO2-)Konsumneigung auf.

    Durch ein Klimageld, bei dem der Staat den Bürgern einen pauschalen Pro-Kopf-Geldbetrag wiederkehrend zahlt, soll verhindert werden, dass insbesondere diesen Haushalten ein finanzieller Nachteil entsteht. Behalten einkommensstarke Haushalte ihren absoluten CO2-Konsum bei, erfahren Sie durch die CO2-Bepreisung eine höhere absolute Belastung. Der relative Nutzenverlust fällt dabei jedoch geringer aus als für einkommensschwächere Haushalte. Daraus resultieren weitere Verteilungseffekte.

    Auch wenn ein Klimageld im engeren Sinn für den Klimaschutz kontraproduktiv ist, da der Anreiz, weniger CO2-intensive Güter zu konsumieren, geschwächt wird, ist es doch weitgehend unumstritten, dass für die nachhaltige Akzeptanz der Treibhausgas-Bepreisung durch die Konsumenten ein Klimageld eine wichtige Voraussetzung darstellt.

    Keine zu CO2-Belastungen äquivalenten Entlastungen

    Die ursprünglichen Pläne von CDU und SPD sahen vor, die Bürger zur Kompensation der Belastungen aus der CO2-Brepreisung um mindestens 5 Cent/kwh beim Strompreis, im Wesentlichen über eine Senkung der Stromsteuer und eine Deckelung der Netznutzungsentgelte, zu entlasten. Für energieintensive Industrien soll es einen subventionierten Industriestrompreis geben.

    Bereits vor dem Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs und der verhängten Sanktionen gegen Russland sind in Deutschland die Strompreise deutlich gestiegen. Kohle- und Atomausstieg haben in Deutschland zu steigenden Strompreisen geführt. So wurde im Zeitraum von Oktober 2020 bis Dezember 2021 ca. 11 Gigawatt (GW) grundlastfähige Kraftwerksleistung (6,7 GW Kohle- und 4,2 GW Nuklearleistung) aus dem Markt genommen. In diesem Zeitraum hat eine einprozentige Leistungsrücknahme von grundlastfähiger Erzeugung zu einem ca. 0,6-prozentigen Anstieg der Grundlast-Strompreise geführt.

    Stillgelegte grundlastfähige Kraftwerksleistung und durchschnittliche Grundlast-Preise* (Oktober 2020 bis Dezember 2021)

    Screenshot_2025_07_05_at_15_47_23_Stillgelegte_grundlastfaehige_Kraftwerksleistung_768x504.jpg_JPEG_Grafik_768_504_Pixel_

    * 30-Tagedurchschnitt Grundlast-Preisindex nach jeweiligem Stilllegungszeitpunkt


    Auch wenn es sich dabei eher um temporäre Gleichgewichtszustände zwischen Grundlastabschaltung und Preiswirkung handeln dürfte, bleibt die mittelfristige Erwartung steigender Strompreise aufgrund verringerter Grundlast-Erzeugungskapazitäten naheliegend.

    Bis April 2025 sind bereits weitere 6,5 GW Grundlast größerer Kohlekraftwerke und die letzten 4,2 GW Nuklearleistung aus dem deutschen Erzeugungsmarkt genommen. Bis 2030 sind weitere 12 GW geplant. Der bisher nicht ausreichende Zubau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten und der noch nicht begonnene Neubau von Gaskraftwerken, sei es als Übergangs- oder spätere Reservekapazität für Dunkelflauten, führen dazu, dass sich aktuell und mittelfristig die temporären deutschen Strommarktgleichgewichte im unelastischen Teil der Angebotsfunktion einstellen.

    Dem Vorteil einer Senkung der Stromsteuer, nämlich dass sich dadurch echte Wohlfahrtsverluste verringern, steht die steigende Nachfrage gegenüber. Das Angebot wird ebenfalls steigen, aufgrund der Engpasssituation allerdings im geringen Ausmaß. Damit werden sich die Produzentenrenten stärker als die Konsumentenrenten erhöhen. Das passt auf den ersten Blick zu einer konservativen, angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Allerdings ist daraus kaum ein Anreiz zum langfristigen Kapazitätsausbau zu erwarten. Vielmehr sind Umverteilungseffekte zwischen Unternehmens- und Privatsektor die Folge.

    Schätzt man den aktuellen privaten Stromverbrauch großzügig mit 150 Terrawattstunden (TWh) im Jahr und kalkuliert damit eine geplante Entlastung von 5 Cent/kwh durch Senkungen der Stromsteuer und Umlagen sowie Deckelung der Netznutzungsentgelte, so würde dies die Privathaushalte geschätzt um ca. 7,5 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Davon entfallen etwa 3 Milliarden Euro auf die Senkung der Stromsteuer, die um ca. 2 Cent/kwh auf das europäische Minimum gesenkt werden sollte. Das Institut der Wirtschaft schätzt die Gesamtentlastung aus der angedachten Senkung der Stromsteuer, der Deckelung der Netzentgelte und dem bei den Koalitionsverhandlungen angedachten Industriestrompreis auf ungefähr 11 Milliarden Euro.[1] Läge der zukünftige private Stromverbrauch bei 200 TWh und die Entlastung ebenfalls bei 5 Cent/kwh, so würde dies die Haushalte um ca. 10 Milliarden Euro entlasten. Mittelfristig kann daher davon ausgegangen werden, dass die Entlastungen der Privathaushalte niedriger als die Belastungen aus der CO2-Bepreisung sein werden.

    Senkung der Stromsteuer und Energiewende

    Die sich aus dem Koalitionsvertrag abzeichnende Weiterführung der deutschen Energiewendepolitik mit ihren zentralen Eckpfeilern, wie der weiteren Elektrifizierung der Mobilität, von ausgewählten Industrien, des Wärmesektors sowie der Produktion von Wasserstoff als Energieträger wird zu einer Erhöhung der Stromnachfrage führen.

    Im Vergleich mit den Vorhaben der Ampel-Regierung, die im Entwurf ihrer Kraftwerksstrategie zunächst eine Leistung von 10 GW Wasserstoff-flexiblen Gaskraftwerke zubauen wollte, sieht der aktuelle Koalitionsvertrag eine Verdopplung dieses Wertes auf 20 GW installierte Leistung bei neuen Gaskraftwerken bis 2030 vor. Dies wird isoliert betrachtet nicht die Grundlastkapazitäten ausgleichen, die bisher vom Netz gegangen sind. Aus den anstehenden, langfristig wirkenden Konsumentenentscheidungen im Rahmen der Elektrifizierung von insbesondere Mobilitäts-, Wärme- und Gebäudegütern, wird sich eine noch elastischere und weiter zunehmende Stromnachfrage ergeben. Da diese schneller als die Ausweitung des deutschen Stromangebots (erneuerbarer Energien) wachsen wird, ergeben sich höhere Strompreise. Dabei besteht eine nicht zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit, dass sich diese auf einem höheren Niveau als vor einer potenziellen Steuersenkung einstellen. Damit sind weitere Umverteilungswirkungen verbunden.

    Eine nicht erfolgende Senkung der Strompreise, substanzielle Umverteilungseffekte und die nur teilweise Rückerstattung der Einnahmen aus der europäischen und nationalen CO2-Bepreisung haben ein hohes Potenzial, von den Konsumenten kritisch gesehen zu werden. Für den Klimaschutz ist es anreiztechnisch zwar von Vorteil, wenn der Konsum fossiler Güter teuer ist und nicht subventioniert wird. Andererseits ist es unumstritten, dass ein Klimageld ein wichtiges Instrument darstellt, um Klimaschutzaktivitäten zu einer breiten Akzeptanz zu verhelfen. Es ist daher bedauerlich, dass jetzt eine wahrscheinlich als verpufft wahrzunehmende Stromsteuersenkung wohl auf absehbare Zeit zur Absage des Klimageldes führt.

     

    Zum Autor:

    Thomas M. Treptow war bis Ende 2021 Professor an der Internationalen Berufsakademie (iba) in Nürnberg.



    Info: 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.07.2025

    "Jüdische Stimme"VS-Einstufung als Vorwand

    jungewelt.de, 01.07.2025, Von Jakob Reimann

    Bremen: Nach Absage durch Universität kritisiert jüdische Psychologin »Gehorsam« der Rektorin


    imago334235428.jpg

    Matthias Reichelt/IMAGO

    (Screenshot)

    Iris Hefets spricht auf einer Kundgebung für ein Waffenstillstandsabkommen (Berlin, 10.11.2023)






    Jüdischer Widerspruch gegen die sogenannte Staatsräson ist unerwünscht: Eine für vergangenen Sonnabend in Räumlichkeiten der Universität Bremen geplante Veranstaltung, bei dem die jüdische Psychologin Iris Hefets zum Thema »Schweigen und Schuld – psychologische Mechanismen im Umgang mit dem Genozid in Gaza« sprechen sollte, ist vom Rektorat der Universität kurz zuvor untersagt worden. Zur Begründung heißt es in einer am Freitag vom »Bremer Friedensforum« dokumentierten E-Mail von Rektorin Jutta Günther, dass Hefets Vorstandsmitglied des linken Vereins namens »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« sei, der im jüngst veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 als »gesichert extremistische Bestrebung« eingestuft werde. Die Veranstaltung sei »daher zu untersagen«. Die Zionsgemeinde in der Neustadt habe »freundlicherweise einen Ersatzraum angeboten«, heißt es bei der »Jüdischen Stimme«, die eine Videoaufnahme des Vortrags ihres Vorstandsmitglieds online zur Verfügung stellt.

    Hefets ist international angesehene Spezialistin für Traumaforschung und Holocausterinnerung. »Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht«, kommentiert sie am Montag im Gespräch mit junge Welt die Absage ihres Vortrags. Hefets kritisiert den »Gehorsam« der Rektorin, insbesondere da die Universität Bremen auf »eine lange Tradition als linke Uni« zurückblicken könne. Günther behauptete, die Referentin könnte mit ihrem Vortrag womöglich »die demokratische Grundordnung stören oder dagegen agieren«. Hefets zufolge verstößt die Absage ihres Vortrags gegen das Grundgesetz. »So funktionieren auch totalitäre Systeme«, sagte sie.

    Allerdings habe ihr Verein »durch diesen Skandal« viele Menschen erreicht. Auch hätten sie und die »Jüdische Stimme« viel Rückhalt und Solidarität erhalten. Die kam unter anderem aus der Universität Bremen. Die Einstufung der »Jüdischen Stimme« durch den Inlandsgeheimdienst stelle »diese Entscheidung eines Staatsorgans in eine Reihe faschistischer Vorläuferfälle«, schreibt Professorin Sabine Broeck in einem Brief an Günther. Die Entscheidung der Rektorin sei »vorauseilend loyal« und für ein deutsches Rektorat nicht nur »moralisch degoutant«, sondern »auch direkt antisemitisch«.


    Das Forscherkollektiv »Forensic Architecture« zählt in seiner Datenbank »Index of Repression« seit 2019 insgesamt 766 Fälle, in denen deutsche Institutionen gegen palästinasolidarische Personen oder Organisationen vorgegangen sind, darunter etwa akademische Einschränkungen, polizeiliche Maßnahmen oder das Absagen von Veranstaltungen aufgrund äußeren Drucks (»canceln«). Insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 ist hier ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Anteil jüdischer Personen, die im Zusammenhang mit ihrer Palästina-Solidarität gecancelt wurden, ist im Verhältnis zu deren Anteil an der Gesamtbevölkerung – weit unter einem Prozent – äußerst hoch.

    So zählt auch die international tätige jüdische Organisation »Diaspora Alliance« entsprechende Absagen in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass unter den 84 dokumentierten Fällen im Jahr 2023 rund ein Viertel jüdische Personen oder Gruppen betraf, wie der Auslandssender Deutsche Welle berichtete. Die Bundesrepublik habe ihre eigene Identität darauf aufgebaut, dass Juden »ideal« zu sein haben, erklärte Hefets am Montag gegenüber jW, wofür das Judentum mit dem Staat Israel gleichgesetzt werde. »Jüdischen Dissens«, wie er etwa von Hefets Vereinigung geäußert werde, könne die BRD nicht aushalten, da er »bedrohlich« für die deutsche Identität sei und »destabilisierend« auf die Staatsräson wirke.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/503076.repression-gegen-j%C3%BCdische-oppostion-vs-einstufung-als-vorwand.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.06.2025

    Deutschland wird "kriegstüchtig"

    Screenshot_2025_07_05_at_16_09_17_ttt_titel_thesen_temperamente_Deutschland_wird_kriegst_chtig_hier_anschauen


    ardmediathek.de, vom 29.06.2025 ∙ ttt – titel, thesen, temperamente ∙ ARD

    1955 wurde die Bundeswehr gegründet. In den 70 Jahren ihrer Existenz galt es als ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten dauerhaft im Ausland stationiert werden. Dieses Tabu wird jetzt gebrochen.


    Video verfügbar:

    bis 29.06.2026 ∙ 23:59 Uhr


    Info: Video https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3R0dCAtIHRpdGVsIHRoZXNlbiB0ZW1wZXJhbWVudGUvOWI3YWQzZmEtMWEyOC00YzcxLWE2MDctM2MwMjYwOTNkNjg2 ref_domain=freedert.online Dauer7:31  Min.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.06.2025

    Katastrophenfall Deutsche Bahn

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juni 2025, 20:45 Uhr


    *Mit Dank an Volker Bräutigam für seinen Kommentar zum Thema:


    *Es war einmal eine Zeit, da konnte jedermann hierzulande sich selbst

    oder seine Güter von der Eisenbahn planbar pünktlich an jedes gewünschte

    Ziel bringen lassen. Ein dichtes Schienennetz garantierte auch den

    entlegensten Orten Erreichbarkeit und damit soziale, kulturelle und

    wirtschaftliche Entwicklung. Bahnhöfe gab es selbst in Dörfern mit

    weniger als 1000 Einwohnern. Weil die Bahn das wichtigste

    Transportmittel war, garantierte der Staat ihr perfektes Funktionieren

    zu erschwinglichen Preisen. Die Bahn-Beschäftigten waren zumeist

    verbeamtet, hatten garantierte Arbeitsplätze, auskömmliche Löhne und

    Dienstwohnungen in Eisenbahnersiedlungen. Ausgaben für die Bahn waren

    ein selbstverständlicher Teil des Staatshaushalts. Es war einmal …


    Dann kam die „Wende“ 1990. Die DDR-Reichsbahn (DR) und die (ebenfalls

    staatliche) Deutsche Bundesbahn (DB) wurden 1994 zusammengelegt. Bei der

    Planung war in Banker- und Wirtschaftskreisen die Idee aufgekommen, sich

    auch am Massentransportwesen zu bereichern. Die Bahn sollte dazu

    „profitabel gemacht“, an die Börse gebracht und verhökert werden.

    Nachzulesen ist die üble Geschichte im /Schwarzbuch Deutschland –

    Handbuch der vermissten Informationen/

    (https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/YUHH2VBLX4FV5L7UC4W3N7VNKWQC7IBXÜberschrift 

    <https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/YUHH2VBLX4FV5L7UC4W3N7VNKWQC7IBX%C3%9Cberschrift>).

    Überschrift des fraglichen Kapitels: /„Günstig abzugeben: Die Deutsche

    Eisenbahn“/. – Ich gebe zu, dass ich vor *17*Jahren der Autor dieses

    Kapitels war und mich beim Schreiben auf viele Hinweisgeber bezog, die

    samt und sonders vor dieser Bahnprivatisierung warnten.


    Es kam aber, wie es kommen musste. Die beiden Staatsbetriebe wurden in

    die privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG

    umgewandelt. Konzerneigentümer blieb zwar vorerst der Staat. Aber

    deutschem Größenwahn gemäß investierten die neuen Konzernherren nicht

    mehr hauptsächlich in die Pflege des Netzes und des Fahrzeugbestandes,

    sondern in den Ausbau zum weltgrößten Logistik-Unternehmen. Die Deutsche

    Bahn AG wurde Eigentümer von Hafenanlagen in Australien, Buslinien in

    Großbritannien und LKW-Kolonnen in Amerika, während in der Heimat das

    Schienennetz und der Fahrzeugpark zu gammeln anfingen. Konkretes: Das

    durchschnittliche Alter der 26 000 Eisenbahnbrücken in Deutschland

    beträgt 74 Jahre. 11 000 dieser Brücken sind über 100 Jahre alt.

    Mindestens 1 000 davon müssten sofort von Grund auf saniert oder ersetzt

    werden. Hingegen gibt es kaum 500 Brückenbaufirmen und gleich viele

    spezialisierte Ingenieurbüros, die Bauplanung und -überwachung

    übernehmen können – und wer sollte sich in diesem Fall um die 40 000

    Problem-Straßenbrücken kümmern? … Es gibt hierzulande auch nicht

    genügend Umerziehungslager, in die man all die Verantwortlichen für den

    Katastrophenfall Bahn stecken könnte, die dort hineingesteckt gehörten.


    _RTDE 29.6.2025


    _*Milliarden für ein "Hochleistungsnetz"?

    DB erleidet Realitätsschock und verschiebt ihren Plan


    *In fünf Jahren wollte die Deutsche Bahn (DB) ein "Hochleistungsnetz"

    errichten. Jeder Fahrgast konnte über das Versprechen von vor einem Jahr

    wohl nur müde lächeln, denn ihr Zustand ist schlicht katastrophal. Und

    wie erwartet, verschiebt nun auch der Konzern sein utopisches Ziel –

    vorerst auf 2035.


    /Von Susan Bonath/


    Ausfälle ohne Ersatzverkehr, Verspätungen, kaputte Toiletten, zu wenige

    Waggons für zu viele Menschen: Das ist längst Alltag bei der Deutschen

    Bahn, dies für horrende Preise. Zu Beginn der Sommerferien in manchen

    Bundesländern sind sogar wichtige Verbindungen komplett gesperrt.

    Reparaturen dauern ewig, Stellwerke können nicht be- und kranke

    Lokführer nicht ersetzt werden. Mit der Bahn stets pünktlich zur Arbeit

    zu gelangen, ist in Deutschland nicht mehr möglich. Froh kann sein, wer

    überhaupt sein Ziel erreicht.


    Der Deutschen Bahn – ein halbprivates Unternehmen, das mit

    Steuermillionen zuerst mal seine Vorstände beglückt – ist das bekannt.

    Mit einem "Baustellenmarathon" wollte sie alle Probleme bis 2030

    beheben, ja, sogar die Bahn (auch mit Mitteln aus dem 500 Milliarden

    Euro schweren Infrastrukturpaket) zu einem "Hochleistungsnetz" ausbauen,

    so das protzige Versprechen letztes Jahr. Doch – wer hätte das gedacht –

    daraus wird wieder nichts, wie beispielsweise die /Tagesschau/

    berichtete

    <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-sanierung-schnienennetz-100.html>.



    *Hochleistungsnetz?*

    Wer auf die Bahn angewiesen ist und das Chaos täglich erleiden muss,

    dürfte allein bei dem Versprechen, ein "Hochleistungsnetz" in fünf

    Jahren zu errichten, ungläubig den Kopf geschüttelt haben. Lichtjahre

    ist das Unternehmen davon weg – und entfernt sich immer weiter vor

    diesem hehren Vorsatz. Derzeit wird es nur schlimmer statt besser. Man

    könnte meinen, Nachrichten wie diese entstammen einem Paralleluniversum.


    Konkret wollte die Deutsche Bahn, auf deren Schienennetz auch andere

    Unternehmen dieser Branche angewiesen sind, bis Anfang der 2030er Jahre

    41 viel befahrene Strecken – und das sind längst nicht alle, die dessen

    bedürften – komplett sanieren

    <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-generalsanierung-verzoegerung-100.html>. Das

    hat sie nun, erwartbar, um fünf Jahre auf 2035 verschoben. Doch auch

    dieses Ziel dürfte angesichts des Zustandes kaum erreichbar sein. Man

    erinnere sich an die fast 15-jährige Ausbauzeit, inklusive aller Pannen,

    des Berliner Flughafens BER.


    *Baustellenchaos*

    Nun, ein Jahr nach der großspurigen Verkündung, habe die Bahn gerade

    eine einzige Baustelle auf der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt

    am Main beenden können, gut zwei Prozent des Plans – und dies ohne das

    anvisierte Ergebnis vollständig erreicht zu haben. Das mahnte der

    Berliner Bahnexperte und Technikprofessor Christian Böttcher an.

    Gegenüber dem Meinungsschlachtschiff /Tagesschau/ kritisierte er:

    /"Das Hauptziel Pünktlichkeit hat man verfehlt, aber dafür ist es

    dreimal so teuer geworden."/


    Es hake etwa weiterhin am digitalen Fortschritt. Dazu gehört das

    Zugbeeinflussungssystem ETCS (European Train Control System), womit der

    europäische Zugverkehr durch standardisierte Schnittstellen zwischen

    Infrastruktur und Fahrzeugen vereinheitlicht werden sollte. Böttcher

    nennt vielfältige Gründe: Die Inflation und teure Technik etwa, und

    fehlende Fachleute dafür, die wegen jahrelangen Sparkurses der

    Bundesregierung niemand ausgebildet hat. ETCS bleibt also in weiter Ferne.


    *Ausgefallen oder umgeleitet*

    Die Probleme betreffen den gesamten Bahnverkehr in Deutschland. Allein

    die Schlagzeilen der letzten Wochen werfen einen Blick auf die Spitze

    des Eisbergs. Ein paar Beispiele: Die /Neue Ruhr-Zeitung/ /(NRZ)/

    berichtete

    <https://www.nrz.de/lokales/emmerich-rees-isselburg/article401481997/re-19-verspaetungen-und-ersatzverkehr-wegen-bauarbeiten.html

    jüngst über eine wochenlange Vollsperrung der Regionalstrecke

    Arnheim-Oberhausen wegen eines "Baumarathons". Auch im Norden müssen

    sich "Pendler aus Hamburg, Lübeck oder Neumünster" auf "Ausfälle,

    Verspätungen und Umleitungen" im Juli einstellen, wie der /NDR/

    bekanntgab

    <https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/ausfaelle-bei-der-bahn-diese-zuege-in-sh-fahren-im-juli-nicht,bahn3528.html>.



    In Niedersachsen verschiebt

    <https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/generalsanierung-bahn-will-strecken-erst-spaeter-sanieren,bahn-860.html

    die Bahn Sanierungspläne in eine unbekannte Zukunft, was bedeutet, dass

    Nutzer weitere Jahre ein Chaos aus Ausfällen und Umleitungen in Kauf

    nehmen müssen. Letzten Monat verkündete die Bahn einen zweiwöchigen

    Totalausfall

    <https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/zugausfaelle-koblenz-remagen-bonn-bauarbeiten-100.html

    einer Regionalstrecke zwischen Koblenz und Köln "wegen Bauarbeiten".


    Selbst in die Hauptstadt kommt man aus dem Umland nicht mehr ohne

    weiteres. Komplett gesperrt

    <https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/05/brandenburg-eisenbahn-odeg-potsdam-stadt-brandenburg-zugausfaelle-re1.html

    ist hier die Regionalstrecke zwischen Magdeburg und Frankfurt Oder über

    Berlin. Ausweichrouten über Stendal, Dessau oder Wittenberge werden

    vorgeschlagen, nun zusätzlich durch Teilsperrungen am Magdeburger

    Hauptbahnhof erschwert.


    Dazu eine kleine Anekdote der Autorin über einen Versuch am

    vorvergangenen Wochenende, mit der Bahn von Magdeburg über Stendal nach

    Berlin zu fahren: Alle Züge verspäteten sich zwischen 15 und 60 Minuten

    und waren dabei sämtlich überfüllt. In zwei Bahnen waren mehrere

    Toiletten defekt, in einem davon sogar alle. Kenner würden anmerken:

    Alles ganz normal in Deutschland.


    *Mangelwirtschaft und Tarifdschungel*

    "Das Chaos ufert aus und ist nicht mehr zumutbar", kritisiert der in

    Sachsen lebende altgediente Lokführer Bernd Sickert im Gespräch mit der

    Autorin. Nach den Problemen befragt, weiß er kaum, wo er beginnen soll.

    "Jahrzehntelang hat die Bahn nicht genügend Leute ausgebildet, das

    Personal ist überaltert, dementsprechend häufig krank."


    Es gebe von allem viel zu wenig, klagt er: Zugführer, Techniker,

    Stellwerker, Servicekräfte. An funktionierendem Equipment mangele es

    ebenfalls, was zu geringen Kapazitäten auf viel befahrenen Strecken und

    folglich zu totaler Überfüllung führe. "Obwohl sie das seit Jahren

    wussten, haben sie nichts unternommen", so Sickert. Das ist

    Mangelwirtschaft ohne echten Mangel – selbstgemacht mithin.


    Noch ein anderes Problem spricht er dann an: den "undurchsichtigen

    Tarifdschungel". "Oft kennen die Schaffner selber die Tarife nicht mehr,

    mit denen Fahrgäste unterwegs sind", konstatierte er. Das führe gar

    nicht selten zu Auseinandersetzungen bis hin zu unrechtmäßig

    ausgestellten Fahrpreisnacherhebungen. Die müssten Betroffene dann

    nachträglich in stressigen Verfahren abwehren.


    *Ausverkauf der Daseinsfürsorge*

    Die Ursache für den katastrophalen Zustand des öffentlichen Verkehrs in

    Deutschland, nicht nur die Bahn betreffend, ist keineswegs bloß

    Unfähigkeit und Schlamperei. Es ist vor allem eine Folge neoliberalen

    Wirtschaftens, die man erwarten musste. Um das zu beleuchten, muss man

    ein Stück zurückgehen.


    Kurz nach dem Anschluss der DDR an die BRD gewannen die neoliberalen

    Doktrinen à la Thatcher auch in Deutschland immer mehr an Einfluss. Denn

    die Vereinnahmung der Ostblockmärkte durch den Westen konnte die

    Profitraten des deutschen Kapitals nicht lange vor dem erneuten Fall

    bewahren, der Ausverkauf des DDR-Vermögens an Privatiers hielt nicht

    sehr lange vor. Nun ging es daran, vom bürgerlichen Staat verwaltetes

    "Gemeingut" zu verscherbeln: Krankenhäuser, Pflegeheime, die Post – und

    die Bahn.


    Politiker, die das forcierten, versprachen mehr Wettbewerb. Dieser

    sollte zu besseren Leistungen bei mehr Effizienz führen. Doch das

    Gegenteil passierte nicht nur bei der Bahn, und das war abzusehen. Die

    Krux ist nämlich, dass der Staat weiterhin die Verantwortung für die

    öffentliche Daseinsfürsorge trägt. Von den Milliarden, die er

    hineinpumpt, versickert aber jetzt sehr viel in den Taschen der Manager.

    Reicht das Staatsgeld nicht, hebt der Bahn-Konzern die Preise an und

    spart zugleich an Ausgaben für Personal und Technik, Equipment und

    Sanierung. Hauptsache, die Boni stimmen.


    *"Kaputtgespart" für Privatgewinne*

    Auch von echtem Wettbewerb kann keine Rede sein. Bekanntlich gehört dem

    Bahnkonzern weiterhin das ganze Schienennetz in Deutschland. Sind die

    Stellwerke nicht besetzt, Schienen oder Weichen defekt, können auch

    andere Unternehmen ihre Züge nicht fahren lassen. Lokführer Sickert

    nennt das "kaputtgespart", und dies, so muss man anfügen, zugunsten

    privater Gewinne.


    Für alle, die kein Auto oder keinen Führerschein besitzen, werden die

    Zeiten wohl in den kommenden Jahren eher schlechter als besser werden.

    Blöd ist es auch für die übrige Wirtschaft, wenn die raren Fachkräfte

    nicht mehr zur Arbeit kommen, sei es wegen fehlender Zugverbindungen

    oder verstopfter Straßen. Die Frage, wie sanktionierte

    Bürgergeldbezieher ohne PKW unter solchen Bedingungen in kilometerweit

    entfernte Jobs vermittelt werden sollen, stellt sich für die GroKo

    anscheinend auch nicht. Stattdessen hetzt sie weiter in den Medien gegen

    angebliche "Faulpelze", die es zu bestrafen gelte – während für alle

    ersichtlich der soziale und wirtschaftliche Niedergang voranschreitet.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.06.2025

    Nahostkonflikt Kriminelle Träumer

    jungewelt.de30.06.2025,  Von Karin Leukefeld, Beirut

    Nahostkonflikt: Israel wirbt für »Abraham-Abkommen«. Völkermord in Gaza geht aber unvermindert weiter

    Screenshot_2025_07_05_at_14_45_41_Nahostkonflikt_Kriminelle_Tr_umer_Tageszeitung_junge_Welt_30.06.2025

    Anadolu Agency/IMAGO (Screenshot)

    Das kann nicht gutgehen: Reaktionäre und Menschenrechtsverbrecher sollen in Nahost den Frieden sichern (Tel Aviv, 26.6.2025)


    Seit Mitte Juni hatte der US-amerikanisch-israelische Krieg gegen Iran den anhaltenden israelischen Genozid an der Bevölkerung im Gazastreifen weitgehend aus den westlichen und deutschen Mainstreammedien verbannt. Nun entdeckt der israelische Ministerpräsident und oberste Kriegsherr Benjamin Netanjahu wieder die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gaza. Unterstützt wird er von US-Präsident Donald Trump, der auf seinem Medienkanal Truth Social fordert: »Mach den Deal in Gaza, hol die Geiseln zurück!« Tatsächlich geht es Netanjahu und Trump aber um eine andere Vereinbarung. In Tel Aviv sind in den vergangenen Tagen große Plakatwände aufgetaucht, die für die »Abraham-Allianz« werben. Zu sehen ist Donald Trump in der Mitte, der von Netanjahu und dem saudischen Machthaber Mohammed bin Salman flankiert wird. Um dieses »Trio infernale« gruppieren sich Staatsoberhäupter aus Jordanien, Libanon, Ägypten, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und mehr.

    »Koalition für regionale Sicherheit« steht auf dem Plakat. Auch wenn die personelle Zusammensetzung eher dem Wunschzettel von Netanjahu entspricht, macht die Darstellung deutlich, dass es Netanjahu und Trump um die »Normalisierung« der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Nachbarstaaten geht. Israels Justiz soll dafür alle strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanjahu einstellen, fordert US-Präsident Trump, der von einer »politischen Hexenjagd« gegen »Bibi« spricht. »Lasst Bibi laufen, er hat viel zu tun«, so Trump. »Wir werden das nicht zulassen, sie schaden unserem Sieg.« Am Mittwoch hatten Hamas-Vertreter erklärt, sie seien zur Freilassung der noch lebenden Geiseln und einer Übergabe der Toten bereit, wenn Israel die Angriffe sofort einstelle und humanitäre Hilfe für Gaza zulasse. Dem Ende der Kämpfe müssten ein dauerhafter Waffenstillstand und der vollständige Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen folgen. Israel lehnt das ab.


    Die Kämpfe zwischen Hamas und israelischer Armee im Gazastreifen gingen derweil weiter. Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, veröffentlichten am Mittwoch Videoaufnahmen von einem Hinterhalt bei Khan Junis, in dem sieben israelische Soldaten getötet und 17 verletzt wurden. Israels Armee reagierte mit Bombenteppichen auf Gaza-Stadt und andere Teile des weitgehend zerstörten Küstenstreifens. Wohnhäuser, Kliniken, Zelte wurden zerstört, die Zahl der Toten, die täglich aus Gaza gemeldet werden, wird von lokalen Behörden mit 50, 60, 70 und darüber beziffert. Dutzende Menschen werden zudem bei den Verteilzentren der US-amerikanisch-israelischen »Humanitären Gazastiftung« getötet, wo israelische Soldaten wahllos auf die Hilfesuchenden schießen. Auch die von Israel ausgerüstete kriminelle Abu-Schabab-Miliz greift die palästinensische Bevölkerung an.

    Die israelischen Aggressionen sind auch im Libanon nicht beendet, wo täglich Menschen von Killerdrohnen getötet werden. Am Freitag warfen israelische Kampfjets südöstlich von Nabatija vermutlich Vakuumbomben auf vermeintliche Hisbollah-Stellungen ab. Bei einem gleichzeitigen Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in Kfar Tebnin wurde eine Frau getötet, elf weitere Personen wurden verletzt. Die langjährige Sprecherin für internationale Beziehungen der KP Libanon, Marie Nassif-Dibs, erklärte im Gespräch mit jW, Israel halte fünf Hügel im Süden des Landes besetzt und verletzte die territoriale Integrität des Libanon. »Normalisierung« komme angesichts der ständigen Angriffe nicht in Frage. Das von Trump und Netanjahu jetzt angestrebte Projekt eines »neuen Nahen Ostens« sei bekannt seit 1993, so Dibs. Der damalige israelische Premierminister Schimon Peres habe die Region seinerzeit in drei Kategorien unterteilt: »diejenigen, die bezahlen, diejenigen, die arbeiten, und die Zionisten als federführendes Superhirn«. Die libanesische Regierung sei der Verfassung und dem Schutz des Landes verpflichtet, so Dibs. Mit einem feindlichen Staat, der libanesisches Territorium besetzt halte und die Bevölkerung töte, könne es keine »normalen Beziehungen« geben.


    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/502968.nahostkonflikt-kriminelle-tr%C3%A4umer.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.06.2025

    Interview mit Bernd Drücke, Redakteur der Graswurzelrevolution Gegen den Zeitgeist der Kriegstüchtigen

    Gesellschaft


    Screenshot_2025_07_05_at_14_35_49_interview_mit_bernd_druecke_redakteur_der_graswurzelrevolution_w.webp_WEBP_Grafik_912_513_Pixel_

    Dr. phil. Bernd Drücke ist Soziologe und Koordinationsredakteur der Graswurzelrevolution, Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft.


    untergrund-blättle.ch, 30. Juni 2025

    Sie haben gerade die 500te Ausgabe der Graswurzelrevolution (GWR) produziert. Was ist ihr Markenkern?

    Bernd Drücke: Ein „Markenkern“ ist, dass die GWR aus einer solidarischen Perspektive von unten berichtet. Als Teil der Anti-AKW-Bewegung hat sie zum Atomausstieg beigetragen, Direkte Gewaltfreie Aktionsformen und das von ihr praktizierte Konsensprinzip populär gemacht. Bei uns kommen Menschen aus den emanzipatorischen, sozialen Bewegungen zu Wort, die sich zum Beispiel für Klimagerechtigkeit und Ökologie stark machen und sich gegen Faschismus, Nationalismus, Sexismus, Rassismus, Ableismus und Militarismus stellen.

    Anders als die taz, bieten wir Sönke Neitzel und anderen Propagandisten der Militarisierung keine Bühne und drucken keine Bundeswehr-Anzeigen ab. Stattdessen solidarisieren wir uns mit allen Deserteur*innen und Menschen, die den Kriegsdienst verweigern. Die GWR ist seit 1972 international organisiert und assoziiert mit der War Resisters' International (WRI), einem Netzwerk von 90 antimilitaristischen Organisationen in 45 Ländern.


    Wieso gibt es die GWR, anders als viele andere linke Zeitschriften, auch nach 53 Jahren noch?

    Passend zum Thema...

    Wgabrie

    Schwarz-Weiss - die Farben des gewaltfreien [...]

    Ein missglücktes anarchistisches Farbenspiel

    23.08.2015 ‧4 min.








    Vielleicht weil sie ein aussergewöhnliches Organ für politische emanzipatorische Bewegungen ist, mit exklusiven Beiträgen aus aller Welt, die man anderswo vergebens sucht. Das beharrliche Anschreiben gegen den Zeitgeist der Kriegstüchtigen und Abschiebewütigen, die grosse Bandbreite an Themen und die Positionierung gegen alle Formen von Ausbeutung und Diskriminierung machen die GWR in Zeiten des Rechtsrucks unverzichtbar. Viele stecken ihr Herzblut in dieses basisdemokratisch und überwiegend ehrenamtlich organisierte Projekt. Wir erreichen auch Menschen ausserhalb der Szene. Gerade hat uns ein Leser geschrieben: „Obwohl ich mich nicht als Anarchopazifist verstehe, freue ich mich trotzdem (oder umso mehr) über diese Zeitung und ihre eben oft interessanten Standpunkte.“

    Wo sehen Sie die Aufgaben der GWR heute, wo soviel von Kriegsfähigkeit der Gesellschaft geredet wird?

    Im anarchistischen Antimilitarismus, im Aufklären über Macht- und Herrschaftsverhältnisse, im Entwickeln gewaltfrei-anarchistischer, antifaschistischer, antisexistischer Widerstandsstrategien und Utopien. Wir streben eine globale Entmilitarisierung und eine nicht patriarchalische Gesellschaft jenseits von Herrschaft, Kapitalismus und Gewalt an. Die GWR agitiert für eine Welt, die ohne Chef, Staat und Militär auskommt.

    Welche Rolle könnte die GWR bei der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht spielen?

    Mit unserer kleinen Zeitschrift und den Büchern des Buchverlags Graswurzelrevolution wollen wir dazu beitragen, die von den Herrschenden angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ und die Wiedereinführung der Kriegs- und Zwangsdienste zu verhindern. Dazu dient auch die #ObjectWarCampaign und die von der GWR ebenfalls mitgetragene Kampagne des „anarchistischen Antikriegsrates“ gegen den jährlich am 15. Juni stattfindenden „Nationalen Veteranentag“. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Es ist wichtig ihn zu sabotieren, anstatt ihn durch Aufrüstung, Kriegspropaganda und Waffenexporte zu befeuern.

    Es wird oft gesagt, junge Menschen interessieren sich weniger für Themen wie Antimilitarismus. Erreicht die GWR junge Menschen?

    Podcast zum Thema...


    (A-Radio) Vortragsdokumentation - Bernd Drücke (Graswurzelrevolution) zur [...]

    Länge: 56 min Am 5.12.2024 gab der Redakteur der Graswurzelrevolution Bernd Drücke im Black Pigeon in [...] 16.12.2024 ‧55 min.


    Wir haben viele ältere Abonnent*innen, die seit Jahren die GWR lesen und sie auch mit Spenden unterstützen. Jetzt kommen viele junge hinzu. So schreibt die 24jährige Luna in der GWR 500, dass sie an der GWR die klare antimilitaristische Ausrichtung schätze: „Ich bin in einer politischen Generation sozialisiert worden, die gar nicht mehr wusste, wie sie zu Krieg steht. Ich habe um mich herum eine grosse Sprachlosigkeit und Orientierungslosigkeit erlebt, was das Thema betrifft.

    Das ändert sich mit den aktuellen Entwicklungen. Ich denke, es müssen wieder Brücken zwischen Politgenerationen hergestellt und Erfahrungswissen vergangener politischer Kämpfe weitergegeben werden, um uns gegen den Krieg zu organisieren.“ Gerade darin liegt ein Potenzial der generationsübergreifenden GWR.

    In der Jubiläumsausgabe erinnerte Helga Weber-Zucht an die Gewaltfreien Aktionsgruppen, deren Sprachrohr die GWR war. Wollen Sie daran wieder anknüpfen?

    Wir können aus der Geschichte der Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen lernen. Die FöGA war laut Verfassungsschutz das grösste anarchistische Netzwerk der Nachkriegszeit. Dass sie sich Ende der 1990er auflöste, hat mit dem Niedergang der Friedensbewegung zu tun, und dem – vielleicht nur vorläufigen – Ende des Kalten Kriegs. Steht angesichts der massiven Remilitarisierung heute eine Revitalisierung der Gewaltfreien Aktionsgruppen an?
    Wir brauchen ein anarchistisch-antimilitaristisches Netzwerk, eine breite, anti-autoritäre Bewegung für Zivilen Ungehorsam, Kriegsmüdigkeit und gegen jeden Krieg.

    Bei aller Freude über das Jubiläum. Welche Probleme gibt es bei der GWR?

    Im GWR-Herausgeber*innenkreis wünschen wir uns mehr Frauen, LGBTQIA+, Jüngere und Migrant*innen. Unser Onlineauftritt soll besser werden. Die Homepage graswurzel.net ist bisher eher eine Ergänzung zur Printausgabe. Unsere Webmaster arbeiten aber dran, auch an einem GWR-Digitalabo. Wir verkaufen monatlich 3.000 Exemplare. Das waren früher mehr, aber im Vergleich mit anderen Printmedien, die erhebliche Aborückgänge hatten oder das Erscheinen einstellen mussten, geht es der GWR gut.

    Die Solidarität unserer Leser*innen ist überwältigend. Als wir vor einem Jahr einen Spendenaufruf veröffentlicht hatten, haben Hunderte die GWR mit Spenden und Abos gerettet. Das Telefon in der Redaktion lief heiss, weil Leser*innen uns die Sorgen um ihr Blatt und ihre Begeisterung über die Inhalte mitteilen wollten. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die GWR auch in den nächsten 53 Jahren Unterstützer*innen findet und erscheinen kann.



    Info: untergrund-blttle-2qb.ch/gesellschaft/medien/gegen-den-zeitgeist-der-kriegstuechtigen-interview-mit-bernd-druecke-redakteur-der-graswurzelrevolution-009136.html


    gekürzte Version:  https://taz.de/Herausgeber-einer-anarchistischen-Zeitung-ueber-die-Zukunft-der-Bewegung/!6093057/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.06.2025

    Friedensforschungsinstitute legen Gutachten vor: Frieden retten!

    Screenshot_2025_06_30_at_15_09_34_Horen_ppo_ad00392_02_006c.jpg_JPEG_Grafik_814_649_Pixel_Skaliert_83_

    Drei Horen

    Bildrechte: PicturaPaedagogica


    bildungsserver.de, Seite besucht am 30. Juni 2025, ca. 14:30 Uhr

    Vier deutsche Friedens- und Konfliktforschungsinstitute legen das diesjährige Friedensgutachten vor.

    Unter dem Titel „Frieden retten!“ erklärt das Friedensgutachten 2025, warum Europa selbst für seine Sicherheit und Verteidigung sorgen und zugleich am Ziel des Friedens festhalten muss. 




    Info: https://www.bildungsserver.de/nachricht.html?nachricht_id=2230


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.06.2025

    Neues Lied zu Gaza und weitere Beiträge

    aus e-mail von Karin Gerlich, 30. Juni 2025, 14:21 Uhr


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Christoph hat mir wieder ein Lied zugesandt, das möchte ich euch nicht

    vorenthalten und weiterhin, der letzte Beitrag von heute zu Hunger und

    Tod in GAZA.


      Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft hat dazu eine

    Wanderausstellung gemacht,, die ausleihbar ist Anfragen an E-Mail:

    dpg@dpg-netz.de <mailto:dpg@dpg-netz.de>


    Gleichzeitig möchte ich euch ebenfalls ein neues und gewonnenes Urteil

    zusenden, dass für unsere Arbeit einfach zu wichtig ist.


      Grüße Karin Gerlich


    PS an Christoph, Danke- auch für den Link am Schluß!



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Neues Lied zu Gaza

    Datum: Fri, 20 Jun 2025 08:48:51 +0200

    Von:

    An: Karin Gerlich <karin.gerlich@t-online.de>



    Liebe Karin,


    hier ist mein neuestes (sehr kurzes) Lied, erneut zum Thema Gaza:


    https://www.youtube.com/watch?v=Vt1mWnGRviA


    Falls Du es weiter verbreitest, verwende bitte als Autorenangabe meinen

    Künstlernamen

    "Krysztof Daletski".


    Anders als in den sehr viel direkteren Liedern von David Rovics ist hier

    das Hauptthema

    nicht das Leid der Palästinenser, sondern die westliche Beihilfe dazu

    und dass das Spektrum

    der veröffentlichten Meinung in Deutschland von Gleichgültigkeit bis zur

    billigenden

    Unterstützung reicht. Ich habe dieses Thema aufgegriffen, weil der

    Historiker Ilan Pappe

    dies kürzlich als den wichtigsten Grund nannte, der die gegenwärtige

    finale Phase der

    ethnischen Säuberung Palästinas überhaupt erst ermögliche.


    Übrigens hat der Europarat gestern die Repressionen und EInschränkungen

    der Meinungsfreiheit

    in Deutschland gerügt:

    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/meinungsfreiheit-bei-gaza-demos-europarat-ruegt-deutschland


    Viele Grüße,


    Krysztof / Christoph


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.06.2025

    Rechtsbruch an der Ostfront: Ukraine verlässt Landminen-Konvention

    lostineu.eu, 30. Juni 2025

    Nach den baltischen Ländern und Finnland will auch die Ukraine auf breiter Front Landminen verlegen. Es ist ein Bruch mit internationalem Recht, das dem Krieg Regeln geben sollte.

    Die Landminen-Konvention geht auf eine Initiative Österreichs und Kanadas zurück. Sie war in den 90er Jahren in Bonn, Brüssel und Oslo vorangetrieben worden. Heute hört man aus diesen Städten nur dröhnendes Schweigen.

    Wann die Ukraine austreten würde, war nur eine Frage der Zeit. Kriegsgegner Russland setzt die verfemten Landminen schon lange ein. „Dies ist ein Schritt, den die Realität des Krieges schon lange erfordert hat“, hieß es in Kiew.

    Wesentlich schwerer zu verstehen ist der Schritt in Finnland. Im hohen Norden hat man bisher friedlich mit Russland zusammengelebt, die 1340 km lange Grenze war offen. Erst der Beitritt zur Nato hat die Lage geändert.

    Seitdem geht in Finnland die Kriegsangst um – dabei sollte die Nato das Land doch eigentlich sicherer machen! Offenbar vertraut man weder auf die USA noch auf die kollektive Abschreckung. Deshalb wird die Grenze abgeriegelt.

    Schlechtes Beispiel im Baltikum

    Im Baltikum wiederum ist man mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Die baltischen Staaten waren bereits Anfang des Jahres aus der Konvention ausgestiegen. Einen nachvollziehbaren konkreten Anlass gab es dafür nicht.

    Man darf auch bezweifeln, ob die Verminung der Grenze etwas bringt. Wenn Russland tatsächlich angreifen sollte, so würden Landminen den Vormarsch allenfalls ein wenig aufhalten, aber nicht dauerhaft stoppen.

    Offenbar glauben die Balten selbst nicht so recht an den Nutzen. Estland hat schon im Herbst große Evakuiierungs-Übungen begonnen, nun arbeiten alle baltischen Staaten an Plänen für eine gemeinsame Massen-Flucht.

    Der “historische” Nato-Gipfel hat sie offenbar nicht beruhigt. Die Nato und die EU tun aber auch nichts, um die Angst – und nun den daraus folgenden Rechtsbruch – zu stoppen. Im Gegenteil: Sie heizen die Kriegsangst weiter an…

    Siehe auch Finnland ist durch den Nato-Beitritt nicht sicherer geworden – im Gegenteil

    P.S. Die Landminen in der Ukraine kommen übrigens zumindest zum Teil aus den USA. UN-Chef Guterres hat die Lieferung schon im letzten Jahr verurteilt und von einer “wiederkehrenden Gefahr” gesprochen.

    ‹ Hat Merz das abgenickt? US-Konzerne sollen von Steuern befreit werden

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      30. Juni 2025 @ 09:14

      Würde die Bundesrepublik Deutschland eine konsequente, wertebasierte und völkerrechtskonforme Außenpolitik betreiben, müssten die (militärischen) Unterstützungen jetzt enden. Deutschland hat sich durch die Ottawa-Konvention verpflichtet, diese Antipersonen-Minen global zu ächten.

    Antworten

  • Kleopatra
    30. Juni 2025 @ 08:08

    Der Ausdruck „Bruch mit internationalem Recht“ ist teilweise irreführend, weil die Kündigung eines Abkommens eben kein Rechtsbruch ist. Und Ihre Gehässigkeit gegenüber Menschen, die Gründe haben, einen russischen Überfall zu fürchten oder sich auf ihn vorzubereiten, sollten Sie sich endlich einmal sparen. Dadurch, dass man sich nicht gegen russische Aggression wehrt, verhindert man sie jedenfalls nicht.

    Antworten

    • Guido B.
      30. Juni 2025 @ 09:05

      @Kleopatra:

      Es ist okay, dass Sie Aggression verurteilen. Das tut auch die UN-Charta.
      Mich würde interessieren, warum Sie hier konsequent nur die Aggression Russlands verurteilen.

      Damals im Dritten Reich gab es auch Feindbilder, auf deren Basis das Naziregime seine Genozidpläne gerechtfertigt hat. Die Nazis fühlten sich von den Juden und den Kommunisten bedroht. Dieses Feindbild genügte, um sie zu monströsen Massenmördern zu machen.

      Staaten wie die USA und Israel brechen seit Jahrzehnten notorisch Völkerrecht. Sie prahlen sogar mit ihren Aggressionen. Wie die Nazis berufen auch sie sich auf Feindbilder, um ihre Vernichtungspläne zu rechtfertigen. Sie nennen ihre Aggressionen beschönigend “Selbstverteidigung*. Ihr Aggressionrepertoire reicht von Regime Change bis Genozid.

      Russland nennt seine Aggression auch “Selbstverteidigung*. Russland sagt, es müsse sich gegen die existenzielle Bedrohung durch die NATO verteidigen. Auch Russland prahlt mit seiner Aggression in der Ukraine.

      Ich würde Ihre Empörung jederzeit teilen, wenn sie sich konsequent gegen alle Aggressoren richten würde. Also auch gegen die EU und die deutsche Regierung, die Israels und Amerikas Aggressionen offen unterstützen.

      Aber das tun sie nicht. Sie tun dasselbe wie unsere politischen Eliten und Mainstreammedien. Sie zeigen mit dem Finger immer nur auf ihr Feindbild. Sie machen dasselbe wie die Nazis. Sie rechtfertigen Aggression und Genozid, weil sie sich in Ihrer Imagination von jemandem bedroht fühlen, der Sie in Wahrheit gar nicht bedroht. Weder Russland noch der Iran bedrohen Sie. Das redet man Ihnen nur ein. Und Sie glauben es und machen sich selber zum Aggressor, indem Sie die Aggressionen des Westens ignorieren oder rechtfertigen.

      Ich frage Sie: Worin besteht der Unterschied zwischen den Aggressionen der westlichen “Demokratien” und den Aggressionen der östlichen “Autokratien”? Gibt es “gute” Aggressionen und “böse” Aggressionen?

      Und weiter: Sind die Aggressionen der östlichen “Autokratien” vielleicht sogar eine Folge der Aggressionen der westlichen “Demokratien”? Anders gefragt: Wären Russland, der Iran, China und Nordkorea heute so kritisch gegenüber dem Westen, wenn sie mit den westlichen “Demokratien” nur gute Erfahrungen gemacht hätten?

      Ich will Ihnen Ihr Feindbild nicht wegnehmen. Glauben Sie weiter an die “bösen” Russen und Iraner usw. Sie schwimmen bequem mit dem Strom und können sich endlos über Ihre angeblichen “Erzfeinde” empören. Es gehört zur menschlichen Natur, die Dinge zu banalisieren und sich besser zu fühlen, wenn man für alle Übel der Welt einen “Feind” verantwortlich machen kann. So ist es am einfachsten. Darum gab es Hexenverbrennungen und Gaskammern im Dritten Reich.

      Antworten

  • Guido B.
    30. Juni 2025 @ 07:47

    Selenski koordiniert mit der EU gerade Sanktionen gegen … den Iran!
    Die Ukraine stellt sich damit, ohne vom Iran bedroht zu werden, auf die Seite der Aggressoren und Kriegsverbrecher.

    Die Früchte der NATO-Erweiterung sind ungenießbar. Statt Frieden hat sie Krieg gebracht und statt Sicherheit eine Kaskade von Rechtsbrüchen.

    Der Westen vertritt keine Werte und keine Moral mehr, für die es zu kämpfen lohnt. Er ist unter den Schurken der am besten organisierte und bewaffnete. Er ist der tödlichste.

    Es spielt nur noch für die Reichen eine Rolle, wer den 3. Weltkrieg gewinnt. Die anderen Bürger im Westen haben schon jetzt alles verloren.

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?

    Das schreiben die anderen

    FAQ zum Krieg um die Ukraine

    Info: https://lostineu.eu/rechtsbruch-an-der-front-auch-ukraine-tritt-aus-landminen-konvention-aus/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Hat Merz das abgenickt? US-Konzerne sollen von Steuern befreit werden


    lostineu.eu, vom 29. Juni 2025

    Die G7-Staaten haben sich offenbar darauf geeinigt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen, die Schlupflöcher schließen und eine gerechtere Besteuerung ermöglichen sollte. Wie der kanadische G-7-Vorsitz mitteilte, sollen die Gewinne von US-Konzernen im In- und Ausland dem “Kompromiss” zufolge nur in den USA besteuert werden. “Das ist sehr traurig”, kommentierte der renommierte Ökonom O. Blanchard auf X: “Nobody who cares about the common good can approve of this deal.” – Da stellt sich doch die Frage, ob bzw. warum Kanzler Merz & Co. zugestimmt haben? Wollten sie US-Präsident Trump gnädig stimmen, in der Hoffnung auf einen “Deal” im Zollstreit? Deutschland und der EU dürften nun Milliarden entgehen…

    ‹ Fatale Militarisierung, Merz’ magere Gipfelbilanz – und Greenwashing ist ok › Rechtsbruch an der Ostfront: Ukraine verlässt Landminen-Konvention

    9 Comments

    1. KK
      29. Juni 2025 @ 21:54

      Komisch eigentlich – früher, als die Briten noch Teil der EU mit zahlreichen Vergünstigungen waren, sind fast jedem Kontinentalpolitiker diese britischen Extrawürste zunehmend sauer aufgestossen; betrifft es aber die USA, stopft man wieder neue Würste – mit letztlich dem Geld der EUropäischen Steuerzahler!

    Antworten

  • Josef Brander
    29. Juni 2025 @ 18:41

    Mich erinnert das an den Kolonialismus in Afrika. In ich glaube 14 Ländern zahlen die französischen Firmen im Land, in dem sie arbeiten keine Steuern, dafür in Frankreich.
    Zum Glück ändert sich das jetzt.

    Antworten

  • KK
    29. Juni 2025 @ 17:20

    Wer das abnickt, ist als Agent eines fremden Landes in höchsten Regierungsämtern tätig!

    Antworten

  • Arthur Dent
    29. Juni 2025 @ 16:37

    Möglicherweise machen diese Unternehmen ja hier noch Verluste und erhalten Umsatzsteuerrückerstattungen. Nicht ist unmöglich, außer Senkung der Strompreise für Privatverbraucher.

    Antworten

  • jjkoeln
    29. Juni 2025 @ 13:27

    Viel übler ist, dass darüber nichts in Tagesschau, etc. zu lesen ist.
    Das wird einfach totgeschwiegen.

    Antworten

  • Michael
    29. Juni 2025 @ 13:18

    … und BlackRock ist so riesig dass dieser Fonds inzwischen überall Teilhaber oder mehrheitlicher Besitzer ist und rücksichtslos nurmehr eigene Interessen vertritt!
    Interessant wäre zu wissen welche Interessen – umgekehrt – Musk, Bezos, etc., etc. an BlackRock haben?

    Antworten

  • european
    29. Juni 2025 @ 12:07

    Merz ist BlackRock-Lobbyist und das war bekannt, als er zur Wahl antrat und gewählt wurde.

    Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Deutschland kommt im Korruptionsranking nur deshalb so gut weg, weil dort der Lobbyismus legal ist. Und der Cheflobbyist sitzt jetzt im Kanzlersessel.

    Antworten

    • Bogie
      29. Juni 2025 @ 18:32

      Ich muss da kurz korrigieren: Merz war, bzw. ist keinesfalls (nur) einer der ca. 6000 Lobbyisten in Berlin.
      Herr Merz war zunächst jahrelang Vorstandsvorsitzender (also Chef) von Blackrock Deutschland und danach Aufsichtsratsvorsitzender (also der Chef vom Chef) von Blackrock Deutschland.
      Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen bis 2020 war Merz Blackrock Deutschland.
      Wie von Geisterhand ist er jetzt allerdings Kanzler aller Deutschen (lol)!

      Antworten

      • KK
        29. Juni 2025 @ 19:52

        „…bis 2020 war Merz Blackrock Deutschland.Wie von Geisterhand ist er jetzt allerdings Kanzler aller Deutschen“

        Tja, wer da wohl den grösseren (und schwärzeren) Stein im Merzschen Brett hat?

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/hat-merz-das-abgenickt-us-konzerne-von-steuern-befreit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 




    “Befehl aus Brüssel”: EU-Spitze kämpft für “Pride” in Budapest


    lostineu.eu, vom 27. Juni 2025

    Ungarns Regierungschef Orban wollte die “Pride Parade” in Budapest verbieten. Nun kämpft halb Brüssel für die “Rechte der LGBTQ+”. Sogar eine EU-Kommissarin reist an, trotz Reisewarnung.

    Es sollte ein Bekenntnis zu traditionellen Familien-Werten und zum Schutz der Kinder sein. Doch Orbans Verbot der “Pride” in Budapest wird zum Eigentor. Nun reist halb EUropa an.

    Allein die Grünen bringen mehr als 200 Leute auf die Beine, um gegen Orbans “Autoritarismus” zu protestieren – darunter der deutsche Parteichef Banaszak und diverse EU-Abgeordnete.

    Auch die belgische EU-Kommissarin Lahbib will in Budapest Flagge zeigen. Zuvor hatte Kommissionschefin von der Leyen betont, dass sie die LGBTQ- Rechte verteidigen werde: “I will always be your ally”.

    Dabei beruft sie sich auf die Grundfreiheiten in der EU. Diese sehen allerdings keine besonderen Rechte für Schwule, Lesen u.a. sexuelle Minderheit vor – nur das Recht auf Nicht-Diskriminierung.

    Und dann wäre da natürlich noch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das allerdings nutzen die LGBTQ ausgiebig. Mittlerweile gibt es in jedem Kaff eine “Pride” – statt für Frieden demonstriert man oder frau heutzutage lieber für sexuelle Selbstbestimmung 

    Orban hat klargestellt, dass er die Demo nicht gewaltsam auflösen oder stoppen lassen will. Allerdings will er die Teilnehmer filmen und digital erfassen lassen, um später ggf. Anzeige zu erstatten.

    Das belgische Außenministerium hat deshalb sogar eine Reisewarnung erlassen. Lahbib, zuvor belgische Außenministerin, will trotzdem fahren. Was tut man nicht alles für eine bedrohte Minderheit…

    Siehe auch Brüssel feiert Regenbogen-Bewegung (und sich selbst)

    P.S. Am Ende haben bis zu 200.000 Menschen an der “Pride” in Budapest teilgenommen – ein neuer Rekord. Auch die Zahl der Teilnehmer aus Brüssel und der EU ist rekordverdächtig. Das Ganze habe auf “Befehl aus Brüssel” stattgefunden, hieß es aus der Orban-Regierung…

    ‹ Von wegen harmonisch: Merz legt sich beim Gipfel-Debüt mit allen an › Fatale Militarisierung, Merz’ magere Gipfelbilanz – und Greenwashing ist ok

    26 Comments

    1. Arthur Dent
      29. Juni 2025 @ 14:25

      Die Pride-Bewegung lässt sich genauso wie FFF, Black Lives Matter, … gegen Rechts, vor den politischen Karren einer transatlantisch-globalistischen Herrschaftselite spannen.

    Antworten

    • KK
      29. Juni 2025 @ 17:32

      Ich hab in meiner Umgebung eher den Eindruck gewonnen, dass für diese Bewegung diese Paraden nichts anderes sind als der Strassenkarneval für viele andere: also mehr ein Grund, zu feiern und mal die Sau rauszulassen als politisches Anliegen!

      Antworten

  • Guido B.
    29. Juni 2025 @ 06:09

    Die penetrante Selbstinszenierung der LGBTQ-Bewegung nervt. Da wird ein Lifestyle propagiert, der mit der Mehrheit der Bevölkerung nichts zu tun hat und grundsätzlich Privatsache ist.

    Das Anliegen der LGBTQ-Bewegung ist jedoch friedlich und legitim (Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung). Eine friedliche Demonstration aus ideologischen Gründen zu verbieten, passt nicht zu einer Demokratie. Das Orban-Verbot ist autokratischer Unfug. Es richtet sich gegen eine ehrenwerte Sache. Diese Art von Konservatismus ist reaktionär.

    Antworten

    • KK
      29. Juni 2025 @ 17:25

      “Eine friedliche Demonstration aus ideologischen Gründen zu verbieten, passt nicht zu einer Demokratie.”

      Weiss unsere Regierung in Berlin das, wenn es um die Proteste gegen das Abschlachten in Gaza geht?

      Antworten

  • Kleopatra
    29. Juni 2025 @ 05:00

    Die Bemerkung dahingehend, dass man heute lieber für LGBTIQ als für Frieden demonstriere, ist überflüssig. Demonstrationsfreiheit bedeutet eben auch das Recht, für Anliegen zu demonstrieren, die dem Autor nicht wichtig sind, und für die, die ihm wichtig sind, nicht zu demonstrieren.
    Ansonsten gilt das Prinzip, dass erwachsene Menschen weitgehend tun und lassen können, was sie wollen, auch wenn ich es geschmacklos finde – unabhängig davon, ob man es Love-Parade, Pride Parade oder Kölner Karneval nennt. Schwachsinnig finde ich die Politisierung von beiden Seiten. Und die Anbiederung der EU-Spitzen ist natürlich einfach nur opportunistisch.

    Antworten

    • Erneuerung
      29. Juni 2025 @ 10:36

      @Kleopatra
      Da muss ich Ihnen ausnahmsweise mal zustimmen. Allerdings sollte schon beachtet werden, dass das Pride-Klientel enorm medial unterstützt wird, es gibt fast keine Fernsehsendung mehr, in der nicht für dieses Klientel getrommelt wird, in der Presse ist es nicht ganz so schlimm, aber ebenfalls vorhanden. Das von uns Alten praktizierte Modell des Zusammenlebens, Mann+Frau+Kinder+Großeltern, kommt nahezu überhaupt nicht mehr vor. Ob wir die Zukunft mit dem umworbenen Pride-Wesen und Kindern aus der Retorte bewältigen können, bezweifle ich.

      Antworten

    • KK
      29. Juni 2025 @ 17:28

      “Ansonsten gilt das Prinzip, dass erwachsene Menschen weitgehend tun und lassen können, was sie wollen, auch wenn ich es geschmacklos finde – ”

      In der Öffentlichkeit eben nicht – lassen Sie sich zB mal beim Wildpinkeln, auch aus Mangel an anderen Möglichkeiten, erwischen – das wird teuer!

      Antworten

  • Dr. Rolf Lindner
    29. Juni 2025 @ 00:23

    Die Ungarn werden der Brüsseler Ekelite dankbar für die Aufklärung über die Ziele der EU sein und die bei den nächsten Wahlen honorieren.

    Antworten

    • ebo
      29. Juni 2025 @ 00:33

      Nun ja, es haben wohl mehr als 200.000 Menschen teilgenommen – trotz Orban-Verbot.

      Antworten

      • KK
        29. Juni 2025 @ 01:44

        Die europäische Freitzügigkeit muss ja auch Vorteile haben – da kann man Aktivisten aus ganz EUropa nach Budapest karren!

  • Arthur Dent
    28. Juni 2025 @ 16:46

    @ebo
    Ich hätte Banalitäten in Anführungszeichen setzen sollen – ich bin halt kein Profi ???? – natürlich will sich die EU-Kommission in moralischer Überheblichkeit als die “besseren Menschen” darstellen und Orban damit in Misskredit bringen. Eigentlich primitiv und leicht zu durchschauen.

    Antworten

  • Ute Plass
    28. Juni 2025 @ 11:05

    Lesenswert über das, was “politische Kultur” ausmacht:

    “In politischen Kulturen ist die Zughörigkeit zur „Polis“: zum politischen Gemeinwesen für uns Menschen der wichtigste Aspekt unserer individuellen Identität. In unpolitischen Kulturen ist es irgendetwas anderes, ein willkürlicher Aspekt aus unserem „Privatleben“, der für unsere Identität besondere Bedeutung hat, möglicherweise auch mehrere, so dass eine „Identität ohne Zentrum“ (Richard Rorty) möglich wird: Arbeit, Familie, Hobbys, Essensgeschmack, Musikgeschmack, sportliche Aktivitäten, Themen, die man interessant findet, etc.”
    Zitiert aus:
    https://wyriwif.wordpress.com/2018/04/07/politische-kultur/

    Antworten

  • Mezzo Mate
    28. Juni 2025 @ 11:04

    Und solche ungewählte EU-Gestalten dürfen Macht ausüben? Es ist ein Alptraum.

    Antworten

    • KK
      28. Juni 2025 @ 14:46

      “Es ist ein Alptraum.”

      Leider nicht – es ist Realität!

      Antworten

  • Arthur Dent
    27. Juni 2025 @ 23:20

    EU-Länder werden von der Kommission wie Landesverbände betrachtet. Wenn die Mehrheit der Ungarn konservative Wertvorstellungen hat, warum glaubt die EU-Kommission sie könne der ungarischen Gesellschaft liberalere “Moralvorstellungen” von außen aufzwingen?

    Antworten

    • KK
      28. Juni 2025 @ 01:58

      Weil sie den Geldhahn in Brüssel kontrolliert… ????

      Antworten

  • Reykjavik
    27. Juni 2025 @ 21:13

    “Pasta-romana-Lahbib” fährt auch nach Budapest? Oh, wie schön, sie ist in Ungarn eine wahre Berühmtheit – ihr zynischer und menschenverachtender Videoclip, in dem sie kichernd und glucksend Überlebenspakete für den sog. Katastrophenfall (im aktuellen Kontext Kriegsfall) empfohlen hat, hat zumindest in Ungarn für nachhaltige Empörung gesorgt. Ihre Fürsorge und Zuneigung für Ungarn bleibt hoffentlich nicht unerwidert … ????

    Antworten

    • ebo
      27. Juni 2025 @ 21:17

      Ja stimmt, da war was ????

      Antworten

  • KK
    27. Juni 2025 @ 18:40

    “Was tut man nicht alles für eine bedrohte Minderheit… ”

    Orban hätte auf dem Gipfel nicht gegen die weitere Unterstützung der Ukraine stimmen sollen, dann würde jetzt aus Brüssel oder Berlin kein Gockel und keine Henne nach diesen Demos krähen – aber so musste natürlich ein “Regime-Change”-Regenbogenschuh draus werden…

    “I will always be your ally” – sagt die traditionelle Familienwerte lebende siebenfache Mutter…

    Und wo ist eigentlich Frau Faeser mit ihrer Armbinde? Leckt die noch ihre Compact-Wunden – oder geniesst sie einfach ihr Übergangsgeld?

    Antworten

  • european
    27. Juni 2025 @ 17:55

    Mal abgesehen davon dass ich diese Bewegung für einen aufdringlichen Kult halte, finde ich, dass es Brüssel einfach nichts angeht, wie einzelne Länder das handhaben. Selbst Schwule und Leben distanzieren sich übrigens von dieser Ideologie. Wenn ein Land eine Pride will, sollen sie eine veranstalten. Wenn nicht, dann nicht.

    Antworten

    • KK
      27. Juni 2025 @ 18:48

      Richtig; früher war das alles Privatsache!

      „…statt für Frieden demonstriert man oder frau heutzutage lieber für sexuelle Selbstbestimmung “

      Richtig! Na wartet, bis Euch der Barras holt und an die Front schickt, da könnt ihr dann paradieren, bis einer der gerade vom Kriegsminister ausgeschriebenen Leichensäcke kommt:
      https://www.youtube.com/watch?v=8oE02FHeYRM

      Antworten

    • Arthur Dent
      27. Juni 2025 @ 23:28

      @european
      Da kann man mal sehen, für welche Banalitäten heute Demos organisiert werden. Laufend werden neue Minderheiten “kreiert”, für deren Rechte man kämpfen muss, dann beklagt man die “Spaltung der Gesellschaft” (ein regelrechter Opferüberbietungswettbewerb). Wieviel Abweichung vom Zeitgeist ist eigentlich noch erlaubt?

      Antworten

      • ebo
        28. Juni 2025 @ 11:05

        Banalitäten? In Wahrheit geht es wohl darum, Orban eins auszuwischen. In Brüssel wird schon lange darüber nachgedacht, wie man ihn endlich entmachten und Ungarns Veto überwinden kann…

      • european
        28. Juni 2025 @ 11:10

        Es ist ein gross angelegtes Ablenkungsmanöver. Wir waren doch darüber hinweg. Die Gesellschaften haben jahrelang daran gearbeitet, dass es keine Rolle mehr spielt, wie wir sind, wen wir lieben und wie wir unser Leben gestalten. Das war eine hart erkämpfte Errungenschaft.

        Jetzt auf einmal muss sich wieder jeder outen und andere müssen zuhören und Beifall klatschen. Es geht nicht um Rechte. Mir ist kein Recht bekannt, dass die Regenbogenflaggentraeger nicht haben. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall. Sie drängen sich in muehsam erkämpfte Schutzzonen von biologischen Frauen.

        Wir entwickeln uns rückwärts und das ist es, was mich nervt und auch ärgert. Man bekommt den Eindruck, dass es gewollt ist, dass wir nur noch um unseren eigenen Nabel kreisen. Je mehr wir mit uns selbst beschäftigt werden, umso leichter wird es, gegen die Menschen Politik zu machen.

      • ebo
        28. Juni 2025 @ 11:53

        Das sehe ich ganz ähnlich. In den 80ern und 90ern war es endlich “egal” geworden, ob man hetero oder schwul ist. Bald danach kam dann die “Ehe für alle”.
        Nun fordern sogar Asexuelle eigene Rechte. Einen gesellschaftlichen Fortschritt kann ich darin nicht erkennen, da die “Identität” auf “Sex” verengt wird.
        Zunehmend gehen diese Bewegungen sogar auf Kosten von Frauen und Kindern. Im UK wird diese Debatte ja lautstark geführt – die sog. Rowling-Kontroverse.
        In Brüssel ist davon aber noch nichts zu hören. Die LGBTQ-Szene stützt sich auf die EU – und die EU auf die LGBTQ, um sich “progressiv” zu geben…
        In Wahrheit wird diese postfeministische Bewegung zu politischen Zwecken genutzt. Je bürgerferner die EU ist, desto lauter ruft sie “wir lieben Euch doch alle”

  • Michael
    27. Juni 2025 @ 17:31

    Einstmals galten digitale Erkennungsmaßnahmen im sog. Westen als definierende Merkmale von Diktaturen. Inzwischen werden dieselben digitalen Techniken vom sog. Westen selbst gegen Alles und Jeden der nicht „mainstream“ ist angewandt: Umweltaktivisten, Völkerrechts- und Menschenrechts-aktivisten, etc., etc.!

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/bruessel-kaempft-fuer-pride-in-budapest/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 246 von 1116

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 220 .. 230 .. 240 .. 243 244 245 246 247 248 249 250 .. 260 .. 270 .. 300 .. 400 .. 500 ... 800 .. 900 .. 1000 .. 1090 .. 1100 .. 1110 .. 1113 1114 1115 1116 >