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16.06.2025

Israel -Iran / Gaza: Proteste gegen Israel

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Juni 2025, 20:04 Uhr


_RTDE Liveticker Israel/Iran 16.6.2025


_*Während Live-Sendung: Israel greift Gebäude von Irans staatlichem

Rundfunk an


*Während einer Live-Sendung wurde das Gebäude des iranischen Rundfunks

IRIB von den israelischen Streitkräften angegriffen. Der Sender hat kurz

darauf die Live-Übertragung wieder aufgenommen und versichert, "wenn

nötig auch ohne Studio auf Sendung" zu bleiben. Siehe HIER

<https://rumble.com/v6uvesd-whrend-live-sendung-israel-greift-gebude-von-irans-staatlichem-rundfunk-an.html>


Die Moderatorin des /Kanal 6/ des iranischen TV-Senders /IRIB News/, die

das Studio nach einem Treffer der israelischen Luftwaffe während einer

Live-Übertragung fluchtartig verlassen musste, ist bereits wieder auf

Sendung <https://t.me/presstv/144733>. Obwohl ein Teil des Gebäudes in

Flammen steht, ist ihr Studio offenbar weiterhin funktionsfähig. In

einem Statement erklärte /IRIB News/ zu dem Angriff: "Die Zionisten

werden die Stimme der iranischen Nation nicht zum Schweigen bringen."


*Indes meldeten Mitarbeiter der russischen Nachrichtenagentur /Ruptly/,

einer Tochtergesellschaft von/Russia Today/, dass ihr Gebäude von einem

bevorstehenden israelischen Angriff bedroht wurde und sie evakuiert

werden mussten. *Wie Ruptly auf Telegram

<https://t.me/DDGeopolitics/151886> mitteilte, haben laut dem Leiter des

Büros in Teheran alle Mitarbeiter das Gefahrengebiet verlassen. Er

selbst eile nach Hause, um rechtzeitig seine Familie zu evakuieren.



_RTDE 16.6.2025


_*Proteste gegen Israel:

Hunderttausende demonstrieren – der Mainstream schweigt


*Am Wochenende sind in Den Haag und Brüssel Hunderttausende

zusammengekommen, um gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu

protestieren. Trotz der Größe der Demonstrationen berichtet der

Mainstream nicht. Die großen deutschen Medien positionieren sich wie die

deutsche Politik eng an der Seite Israels.


Trotz ihrer Größe blieben zwei Demonstrationen in Den Haag und Brüssel

unterhalb des medialen Radars. Das wird am Thema gelegen haben, denn in

beiden Städten demonstrierten Hunderttausende gegen Israels Vorgehen im

Gazastreifen, berichtet

<https://lostineu.eu/den-haag-und-bruessel-mobilisieren-gegen-den-genozid-in-gaza/

der Blog "Lost in Europe". Die Proteste richteten sich auch gegen die

Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die EU unterstützt einseitig

Israel, Deutschland liefert trotz eines laufenden Verfahrens wegen

Unterstützung von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof

weiterhin in großem Umfang Waffen an Israel.


Die Demonstranten forderten von Israel einen sofortigen dauerhaften

Waffenstillstand sowie ein Ende des Völkermords in Gaza. Von der EU

forderten sie Sanktionen gegen Israel. Zudem soll die EU die Politik der

einseitigen Unterstützung Israels beenden. Viele Teilnehmer waren in Rot

gekleidet. Sie signalisierten damit, dass für sie die rote Linie

überschritten sei.

https://twitter.com/i/status/1934196635271127326


Die Veranstalter sprachen von 150.000 Teilnehmern in Den Haag. Die

Proteste wären demnach die bisher größten Proteste in den Niederlanden.

Ebenso viele sollen es laut Veranstalter in Brüssel gewesen sein. "Aus

dem Herzen Europas fordern wir eine moralische Führung", forderte eine

Vertreterin von Amnesty International.

Unter anderem trat das irische Hip-Hop-Trio Kneecap auf. In einer

Nachricht auf der Plattform X sprach die Band vom bestgehüteten

Geheimfestival in den Niederlanden. Tatsächlich werden beide

Veranstaltungen trotz ihrer Größe von den Medien des Mainstreams

totgeschwiegen. In Deutschland verorten sich die großen Medien ebenso

wie die etablierte deutsche Politik fest an der Seite Israels. Kritik an

Israel wird von den deutschen Medien als rechts und antisemitisch

eingeordnet. Kritiker der israelischen Politik werden pauschal

verurteilt und öffentlich diffamiert.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.06.2025

Bericht | Israel startet einen Krieg gegen den Iran – mit welchen Folgen?

Screenshot_2025_06_17_at_07_10_04_Israel_startet_einen_Krieg_gegen_den_Iran_mit_welchen_Folgen_GlobalBridge
Der Angriff Israels auf den Iran hat dort viele Schäden veursacht, aber ganz am Boden ist der Iran deswegen nicht. Auch in der Nacht auf heute Montag haben Raketen aus Iran in Israel – als Antwort auf den israelischen Angriff – in Israel spürbare Resultate erreicht. (Foto BBC)

globalbridge.ch, 16. Juni 2025 Von: in Militär, Politik

(Red.) Karin Leukefeld, seit vielen Jahren auf den Nahen Osten spezialisierte Journalistin, weilt zurzeit in Beirut und beobachtet das kriegerische Geschehen zwischen Israel und dem Iran aus nächster Nähe. Hier ihr Bericht mit einigen Antworten auf brennende Fragen. (cm)


„Am frühen Freitagmorgen, etwa um 3:15 Uhr Ortszeit, begann die israelische Armee mit einer Welle von Luftangriffen auf Iran. Berichten zufolge halten sie bis heute Nachmittag an.“ Mit diesen nüchternen Worten begann am Freitagnachmittag (13.6.2025) eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Die Sitzung befasste sich mit den „Nachwirkungen der israelischen Luftangriffe auf den Iran“, Berichterstatterin war die Stellvertretende Generalsekretärin Rosemary DiCarlo, die für Politische und Friedensbildende Maßnahmen zuständig ist. 

Die Angriffe „zielten auf das Hauptquartier der Islamischen Revolutionsgarden, auf Militärbasen, Radaranlagen und nukleare Einrichtungen“, zählte DiCarlo auf. „Berichten zufolge wurde großer Schaden angerichtet, es gab Dutzende zivile Tote. Der Iran führte einen Vergeltungsschlag mit einigen hundert Drohnen gegen Israel aus. Während ich hier spreche, sind Berichten zufolge iranische Raketen auf dem Weg nach Israel.“

Die Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates war von Iran beantragt und von China und Russland unterstützt worden. Israel bezeichnete den Angriff als „präzisen Präventivschlag“, um eine angeblich „unmittelbare Bedrohung durch das iranische Atomprogramm“ zu stoppen. Neben zahlreichen nuklearen und Forschungsanlagen bombardierte Israel auch Natanz, die iranische Wiederaufbereitungsanlage. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte in einer nächtlichen Erklärung gesagt, dass auch das iranische Programm für ballistische Raketen, hochrangige Militärs und Nuklearwissenschaftler angegriffen worden seien. DiCarlo bezog sich auf diese Erklärung Netanyahus und fügte hinzu, dass der israelische Ministerpräsident erklärt habe, die Angriffe sollten „eine existenzielle Bedrohung“ abwehren und dass „der Kampf so viele Tage dauern werde, wie nötig“. 

Anschließend sprach Rafael Mariano Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Die Behörde sei vorab informiert worden und befinde sich in ständigem Kontakt mit den iranischen Behörden, so Grossi. Iran habe einen Angriff auf die Anreicherungsanlage Natanz bestätigt, die sich tief unter der Erde befindet. Alle oberirdischen Gebäude und Stromanlagen seien zerstört worden, hieß es. Weder radioaktive noch chemische Strahlung außerhalb der Anlage sei festgestellt worden. Innerhalb der Anlage sei Verstrahlung aufgetreten, die „handhabbar“ sei. Grossi betonte, das Angriffe auf Nuklearanlagen nach dem internationalen Recht verboten seien, worauf die IAEA immer wieder hingewiesen habe. Die einzige Lösung dieser ernsten Lage sei Dialog und Diplomatie.

Die folgende Debatte wurde vom russischen UN-Botschafter eröffnet. Die Führung Israels scheine davon überzeugt zu sein, „in der Region völlig freie Hand zu haben“, allerdings trage die israelische Führung die „volle Verantwortung“ für die Folgen seines militärischen Abenteuers. Das gleiche gelte für diejenigen, die Israel ermutigten, so vorzugehen. Alles habe damit begonnen, dass die USA sich einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPA) ohne Not 2018 (damals unter Präsident Donald Trump, Red.) zurückgezogen habe. Die „Anti-Iran Hysterie“ der europäischen und westlichen Staaten habe die Eskalation verschärft, der „nicht provozierte Angriff“ Israels auf Iran sei eine „krasse Verletzung der UN-Charta und des internationalen Rechts.“ Der russische UN-Botschafter sagte, zur Eskalation beigetragen habe auch eine „Koordination zwischen den israelischen und britischen Geheimdiensten“. Dazu gehöre auch, dass israelische Flugzeuge derzeit auf einer britischen Militärbasis geparkt und geschützt würden. Die britische Vertreterin wies das zurück und warf Russland Desinformation vor. Großbritannien unterstütze jede Diplomatie, die die Region stabilisiere. Die Vertreter Griechenlands, Dänemarks, Sloveniens und der USA betonten, dass der Iran „nie Atomwaffen besitzen“ dürfe. Der US-Botschafter bezeichnete die iranische Führung als „gefährliches Regime“ und erklärte, die USA sei von den Angriffsplänen Israel vorab informiert worden, die USA sei aber „militärisch nicht beteiligt“ gewesen. Gegen Iran gerichtet warnte er, niemand solle versuchen, amerikanische Bürger, Interessen und Infrastruktur in der Region anzugreifen, andernfalls werde es zu harten Konsequenzen für Iran führen. Die USA versuche weiter zu einer diplomatischen Lösung mit Iran zu kommen und der Iran sei gut beraten, endlich auch zu verhandeln.

Der iranische UN-Botschafter bezeichnete den Angriff Israels als „Kriegserklärung”. Israel sei „das gefährlichste und terroristischste Regime der Welt, (….) ohne Menschlichkeit und Verantwortung.“ Nur ein solches Regime würde „Millionen von Menschenleben gefährden, um seine zerstörerischen Ambitionen durchzusetzen“, so der Botschafter unter Verweis auf die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen. Der Angriff sei „kriminell und barbarisch“, Ziel sei gewesen, die Verhandlungen zwischen Iran und den USA zu sabotieren. Diejenigen, die Israel unterstützten, „allen voran die USA“ – seien mitschuldig an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Der UN-Sicherheitsrat müsse Israel verurteilen, „Schweigen bedeutet, an diesen Verbrechen mitschuldig zu sein“.

Der israelische UN-Botschafter betonte, man habe gegen den Iran in “Selbstverteidigung” gehandelt. „Seine Absicht ist, uns zu zerstören“, sagte er. Man habe viel Geduld gehabt, Israel habe nicht „rücksichtslos“ gehandelt, schließlich habe das Warten aber „letzte Nacht“ ein Ende gehabt. Der Iran und sein Atomwaffenprogramm sei „eine Gefahr für Israel und für die ganze Welt“.

Irak und Kuwait verurteilten, wie auch Pakistan und Algerien, den israelischen Angriff auf Iran. Irak sprach von einer „gefährlichen militärischen Aggression“, mit der Israel „in krasser Weise die irakische Souveränität und die Unverletzbarkeit des irakischen Luftraums mißachtet“ habe. Israelische Kampfjets waren über das – komplett schutz- und regierungslose Syrien – durch irakischen Luftraum geflogen, um Iran anzugreifen. Israel versuche Irak in einen Konflikt zu verwickeln, mit dem Irak nichts zu tun habe. Der Vertreter Kuwaits, der für den Golfkooperationsrat sprach, erklärte, der rücksichtslose Angriff verletzte die „Souveränität“ der Staaten und werde unter allen Umständen zurückgewiesen. Der Angriff werde „die Kräfte des Chaos und des Extremismus stärken“.

Die Sitzung dauerte zweieinhalb Stunden (hier zur ganzen Sitzung auf Youtube), Israel wurde nicht, wie von Iran gefordert, verurteilt. Der Rat tagte eine weitere Stunde hinter verschlossenen Türen. Ein Beobachter sagte anschließend, während der Sicherheitsrat getagt habe, hätten die Entwicklungen vor Ort alles überwältigt, was im Rat besprochen worden sei, um zu stoppen, was als nächstes geschehen würde.

Israel weitete seine Angriffe aus und die Israelis erlebten in dieser und der folgenden Nacht, was es bedeutet, angegriffen und bombardiert zu werden. Iranische Raketen und Drohnen zerstörten Wohn- und Hochhäuser in Tel Aviv und Umgebung und griffen auch die Hafenstadt Haifa an. Iran werde für alles Vergeltung üben, was Israel im Iran angreife, hieß es in Teheran. Das Militär verhängte eine Nachrichtensperre über einen Teil der Ziele, die getroffen worden waren, und forderte die Medien auf, keine Fotos von den Zerstörungen zu machen. Am Sonntag drohte der israelische Ministerpräsident, man werde den obersten Revolutionsführer Ali Khamenei töten. Am gleichen Tag bat Israel offiziell um Unterstützung der USA in dem Krieg gegen Iran. Großbritannien verlegte weitere Kampfjets in die Region.


Zum Hintergrund einige Fragen und Einschätzungen

  • Angeblich will Israel mit den Angriffen das iranische Atomprogramm, militärische Schlüsselanlagen sowie die Raketenproduktion treffen, zerstören und damit das Land destabilisieren. Kann Israel das tun?

Militärexperten sind der Ansicht, dass Israel mit seinen Angriffen gegen den Iran viel zerstören, aber weder das Atomprogramm noch die Raketenproduktion beenden kann. Beides ist tief unter der Erde gelagert, Israel hat nicht die militärische Kapazität, dort umfassend zu zerstören. Auch wenn erfahrene und hochrangige Militärs und Atomwissenschaftler gezielt von Israel getötet wurden, wird das nicht die Arbeit an sich beenden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich im Iran die Überzeugung durchsetzen könnte, tatsächlich Atomwaffen zu entwickeln und zu bauen, um das Land und seine Bevölkerung gegen Israel und mögliche andere Aggressoren schützen zu können. 

Darüber hinaus sind Angriffe auf nukleare Anlagen nach dem internationalen Recht verboten. Darauf hat die Atomenergiebehörde immer wieder hingewiesen. Angriffe auf Atomanlagen können radioaktive Strahlung freisetzen, die den Iran, aber auch die ganze Region gefährden und auf lange Zeit hin verwüsten kann. Gegen die Menschen, gegen die Umwelt, gegen das internationale Recht ist das ein Verbrechen.


  • Wie können andere regionale Akteure reagieren? Könnten neue Allianzen entstehen? Könnte der Krieg sich dadurch ausweiten?

Die Regionalstaaten sehen mit großer Sorge auf die Entwicklung. Irak, Syrien, Libanon, Palästina werden aktuell oder wurden in der Vergangenheit von Israel direkt und indirekt bedroht, erpresst, angegriffen, ihre Infrastruktur und Ökonomie wurden weitgehend zerstört. Die arabischen Golfstaaten mögen mit Iran Meinungsverschiedenheiten haben, haben sich aber seit 2023 deutlich angenähert. In dem Jahr gelang es China – dank langjähriger Vorarbeit des Irak und Oman – Saudi-Arabien und Iran zusammenzubringen und Kooperationsvereinbarungen zu unterzeichnen. Beide Staaten haben gute Beziehungen zu China und Russland, sie wollen kooperieren und die Region entwickeln, nicht zerstören. Zudem ist Iran Mitglied der BRICS-Staatengemeinschaft, der weitere Staaten der Region – die Vereinigten Arabischen Emirate – angehören. Saudi-Arabien hat die Aufnahme beantragt. 

Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate halten gleichwohl an den Beziehungen mit den USA und europäischen Staaten fest. Zwischen diesen drei ökonomischen Schwergewichten und Israel gibt es offen und verdeckt Kooperation. Diese Beziehungen sind nicht einheitlich, also nicht untereinander abgesprochen und diskutiert. Das betrifft auch den Umgang mit den Palästinensern und dem Gaza-Krieg. Je nach Kriegsverlauf werden sich die Beziehungen in der Region ändern, doch die Richtung bleibt unklar.

Der nicht provozierte Angriff Israels auf Iran begann, obwohl der engste Partner Israels, die USA, vorgaben, mit Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln. Vieles deutet inzwischen daraufhin, dass die Verhandlungen seitens der USA ein Vorwand waren, um Iran in Sicherheit zu wiegen und Israel so einen möglichst erfolgreichen Überraschungsangriff zu erleichtern. Die US-Außenpolitik in der Region wird nicht im Weißen Haus, sondern vom „tiefen Staat“, dem „Deep State“, den Neo-Konservativen bestimmt. Mit diesen pflegt der israelische Regierungschef beste Beziehungen. Trump versucht diese Gruppe zu neutralisieren, was ihm bisher offensichtlich nicht gelungen ist. Um diese Schwäche zu überspielen, hat er schon zahlreiche widersprüchliche Äußerungen gemacht. Beispielsweise seien die USA nicht an den Vorbereitungen und der Durchführung der Angriffe beteiligt gewesen. Diese Aussage ist angesichts verschiedener Äußerungen von Trump unglaubwürdig. Die gezielte Ermordung iranischen Führungspersonals deuten darauf hin, das US-Geheimdienstinformationen, vermutlich über den britischen Geheimdienst MI6 mit Israel und dessen Auslandsgeheimdienst Mossad geteilt wurden. Das alles dürfte die arabischen Golfstaaten zum Nachdenken bringen. Zumal die Emirate und Saudi-Arabien ihrerseits nationale Atomprogramme entwickeln. Sie können zusehen, was ihnen selber bevorstehen könnte. 

Schließlich muß über die Türkei, Armenien, Aserbeidschan, Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan gesprochen werden und über die weiteren Nachbarn des Iran in Eurasien, nicht zuletzt Russland. Das soll an anderer Stelle geschehen. Alle diese Staaten werden von einer Destabilisierung des Iran – was Israel will – betroffen sein: Wie werden sie sich entwickeln? Israel und seine westlichen Partner arbeiten schon jetzt intensiv daran, ethnische und religiöse Gruppen in Iran und Nachbarstaaten zu infiltrieren, sich gegen den iranischen Nationalstaat zu bewaffnen und zu erheben. 


  • Ist eine nukleare Eskalation möglich?

Ja. Die Gefahr ist vor allem deswegen groß, weil Israel sich an keine internationalen Regeln hält. Und es ist gefährlich, weil europäische Atommächte wie Großbritannien, Frankreich und natürlich die USA Israel auch hier wieder unterstützen. Israel ist wie der Zauberlehrling, der nicht in die Flasche zurückgedrängt werden kann. Auch deswegen nicht, weil diejenigen, die Israel zu dem gemacht haben, was es heute ist, keinen Einfluss mehr haben oder ausüben wollen.


  • Der israelische Ministerpräsident Netanyahu richtete eine Videobotschaft an das iranische Volk, in der er zu einem Aufstand gegen die Behörden der Islamischen Republik aufrief. Besteht eine reale Gefahr für die derzeitige Regierung in Teheran? 


Beobachter vor Ort beschreiben eher das Gegenteil. Die Bevölkerung versammelt sich hinter der Führung, es gibt große Proteste und die eindeutige Forderung, Vergeltung zu üben. Iran hat das gemacht und hat damit gezeigt, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht an einzelnen Personen hängt. Die Iraner sind keine kleinen Kinder, sie wissen, was in der Region geschieht und wie „Regime-Change“ à la USA oder Israel sich in der Region darstellt. Sicherlich wollen viele Iraner Veränderung und vor allem die Aufhebung der Sanktionen, die von EU und USA verhängt wurden. Aber die Iraner wollen unabhängig politische Veränderung erreichen und sie wollen sicherlich nicht von Israel oder den USA in einen Bürgerkrieg gedrängt werden.


Wenn Netanyahu sich an die Iraner wendet und sagt, die Angriffe der israelischen Armee auf ihr Land sollten ihnen den Weg zur Freiheit ebnen, nimmt ihm das im Iran wohl kaum jemand ab. Der Wolf im Schafspelz – diese Figur ist in der Region hinlänglich bekannt.




Info: https://globalbridge.ch/israel-startet-einen-krieg-gegen-den-iran-mit-welchen-folgen/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.06.2025

Proteste gegen Israel: Hunderttausende demonstrieren – der Mainstream schweigt

freedert.online, 16 Juni 2025 19:43 Uhr

Am Wochenende sind in Den Haag und Brüssel Hunderttausende zusammengekommen, um gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu protestieren. Trotz der Größe der Demonstrationen berichtet der Mainstream nicht. Die großen deutschen Medien positionieren sich wie die deutsche Politik eng an der Seite Israels.


Quelle: www.globallookpress.com © Nicolas Maeterlinck


Am 15. Juni forderten Demonstranten in Brüssel von Israel einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende des Völkermords in Gaza.


Trotz ihrer Größe blieben zwei Demonstrationen in Den Haag und Brüssel unterhalb des medialen Radars. Das wird am Thema gelegen haben, denn in beiden Städten demonstrierten Hunderttausende gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen, berichtet der Blog "Lost in Europe". Die Proteste richteten sich auch gegen die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die EU unterstützt einseitig Israel, Deutschland liefert trotz eines laufenden Verfahrens wegen Unterstützung von Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof weiterhin in großem Umfang Waffen an Israel. 

Die Demonstranten forderten von Israel einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand sowie ein Ende des Völkermords in Gaza. Von der EU forderten sie Sanktionen gegen Israel. Zudem soll die EU die Politik der einseitigen Unterstützung Israels beenden. Viele Teilnehmer waren in Rot gekleidet. Sie signalisierten damit, dass für sie die rote Linie überschritten sei. 

Die Veranstalter sprachen von 150.000 Teilnehmern in Den Haag. Die Proteste wären demnach die bisher größten Proteste in den Niederlanden. Ebenso viele sollen es laut Veranstalter in Brüssel gewesen sein. "Aus dem Herzen Europas fordern wir eine moralische Führung", forderte eine Vertreterin von Amnesty International.

Unter anderem trat das irische Hip-Hop-Trio Kneecap auf. In einer Nachricht auf der Plattform X sprach die Band vom bestgehüteten Geheimfestival in den Niederlanden. Tatsächlich werden beide Veranstaltungen trotz ihrer Größe von den Medien des Mainstreams totgeschwiegen. In Deutschland verorten sich die großen Medien ebenso wie die etablierte deutsche Politik fest an der Seite Israels. Kritik an Israel wird von den deutschen Medien als rechts und antisemitisch eingeordnet. Kritiker der israelischen Politik werden pauschal verurteilt und öffentlich diffamiert. 


Mehr zum Thema – Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht


Screenshot_2025_06_16_at_22_35_32_Proteste_gegen_Israel_Hunderttausende_demonstrieren_der_Mainstream_schweigt_RT_DE

Video https://rumble.com/v6uqq97-geopolitische-lage-im-nahen-osten-gegenwart-und-zukunft-des-konflikts.html Dauer 6:53 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/247956-proteste-gegen-israel-hundertausende-demonstrieren/


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16.06.2025

Bei AfD-Sieg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff "droht" mit Wegzug

freedert.online, 16 Juni 2025 13:49 Uhr

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht den Aufwind für die AfD in Sachsen-Anhalt kritisch. Sollte die Partei bei den Landtagswahlen 2026 an die Macht kommen, denke er ans Wegziehen. Dass er durch seine "Brandmauer"-Politik diese Entwicklung selbst befeuert hat, kommt ihm jedoch nicht in den Sinn.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Rico Thumser


Reiner Haseloff bei der Podiumsdiskussion "Im Osten nichts Neues" Ostdeutschland in den Medien während der Medientage Mitteldeutschland am 02.04.2025 in Leipzig.


Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) denkt über ein Verlassen seines Bundeslandes nach, sollte die AfD dort stärkste Kraft werden. "Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde", sagte er gegenüber der Bild.

Für ihn wäre das dann "eine unerträgliche Atmosphäre". "Und das würde auch für meine Frau und für viele in meinem Umfeld die Grundsatzfrage stellen, ob man sich dies antun möchte", so der 71 Jahre alte CDU-Politiker.


"Merz ist ein grauenhafter Kanzler" – Proteste in München und Magdeburg



"Merz ist ein grauenhafter Kanzler" – Proteste in München und Magdeburg






Haseloff sagt, er habe "Familie in ganz Deutschland", müsse also nicht ins Ausland auswandern. Im Landtag habe man manchmal, wenn man die Augen zumache und den Rednern der AfD zuhöre, das Gefühl, "in der letzten Phase der Weimarer Republik im Reichstag" zu sitzen oder später im Berliner Sportpalast. 

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Die nächste Landtagswahl findet am 6. September 2026 statt. 2021 hatte die AfD ein Ergebnis von 20,8 Prozent geholt, deutlich hinter der CDU mit 37,1 Prozent. In aktuellen Umfragen liefern sich die beiden Parteien jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ob Haseloff überhaupt noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, ist fraglich. Einige Experten gehen davon aus, dass die "Brandmauer" der Union als erstes in einem ostdeutschen Bundesland fallen könnte.

Im Gegensatz zu einigen seiner Parteimitglieder will Haseloff auch an der Brandmauer "nach links" festhalten. Das Angebot von Linken-Chefin Heidi Reichinnek, in Sachsen-Anhalt eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren, falls die AfD nach der Wahl 2026 deutlich zulegen sollte, lehnt er ab. Teile der Linken planten immer noch den "Systemwechsel, weg von dieser Bundesrepublik". Haseloff betonte mit Blick auf seine ostdeutsche Vergangenheit:

"Noch mal lasse ich mit mir kein gesellschaftliches Experiment machen. Da hat mir die erste Hälfte des Lebens gereicht."

Die vormalige SED habe zu verantworten, dass DDR-Bürger "quasi mit null in die Wiedervereinigung hineingegangen" seien, obwohl sie "viele Jahre schon gearbeitet hatten". Laut Haseloff profitiere Reichinnek mit der Linken "auch davon, dass die Wagenknecht-Gruppe faktisch zusammengebrochen ist". Der neue Aufschwung für die Linken sei daher lediglich "ein Umsortieren am linksextremen Flügel". Dass vielleicht auch die CDU selbst und die Wählertäuschungen von Kanzler Friedrich Merz am Aufschwung der AfD und der Linken einen großen Anteil haben, kommt Haseloff jedoch nicht in den Sinn.


Mehr zum Thema - AfD-Aufschwung: "Wäre Merkel nicht gegangen, wären sie jetzt bei 35 Prozent"



Screenshot_2025_06_16_at_22_25_48_Bei_AfD_Sieg_Sachsen_Anhalts_Ministerpr_sident_Haseloff_droht_mit_Wegzug_RT_DE

Video https://rumble.com/v6uu2bz-afd-abgeordneter-anstelle-von-eskalation-deutschland-soll-brandts-ostpoliti.html Dauer 5:04 min



Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/247965-bei-afd-sieg-sachsen-anhalts/


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16.06.2025

Trump offen für Putins Vermittlung in iranisch-israelischem Konflikt

freedert.online, vom 15 Juni 2025 21:22 Uhr

US-Präsident Donald Trump sagte, er sei offen für eine Vermittlung Putins im israelisch-iranischen Konflikt. Zuvor hatte der russische Präsident telefonisch mit der Führung Israels und Irans gesprochen und den Parteien seine Unterstützung bei der Lösung des Konflikts angeboten. US-Präsident Donald Trump sagte, er sei offen für eine Vermittlung Putins im israelisch-iranischen Konflikt. Zuvor hatte der russische Präsident telefonisch mit der Führung Israels und Irans gesprochen und den Parteien seine Unterstützung bei der Lösung des Konflikts angeboten.


Quelle: Legion-media.ru © visu

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Symbolbild


US-Präsident Donald Trump hat gegenüber ABC News erklärt, er sei "offen" für eine Vermittlung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Konflikt zwischen Israel und Iran. Trump sagte:

"Er ist offen dafür. Er hat mich deswegen angerufen. Wir hatten ein langes Gespräch darüber."

Der US-Präsident fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten derzeit nicht in den Konflikt verwickelt seien, es aber "möglich" sei, dass Washington in Zukunft eingreife.


Peskow spricht von "Augiasställen" in den russisch-amerikanischen Beziehungen





Peskow spricht von "Augiasställen" in den russisch-amerikanischen Beziehungen






In seinem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb der Republikaner außerdem, dass Iran und Israel ein Abkommen schließen sollten, das Frieden schaffen und den Nahen Osten "wieder großartig" machen würde. Trump beabsichtigte, den Handel der Staaten mit den USA zu nutzen, um ein Abkommen zu erzwingen.

Putin hatte einen Tag zuvor, am 14. Juni, ein Telefongespräch mit dem US-amerikanischen Staatschef geführt. Eines der Themen des Gesprächs war die Lage im Nahen Osten. Trump behauptete daraufhin, dass er in der Frage des Konflikts zwischen Israel und Iran eine gemeinsame Position mit Putin vertrete. Beide stimmten darin überein, dass der Konflikt beendet werden müsse.

Gleichzeitig verurteilte Putin den israelischen Raketenangriff auf Iran, während Trump die israelischen Angriffe auf Einrichtungen auf iranischem Territorium als wirksam bezeichnete.

Am 13. Juni, dem Tag, an dem die israelische Operation begann, führte Putin außerdem Telefongespräche mit den Führern Irans und Israels und bot seine Vermittlung an.


Mehr zum Thema - Israel drang auf US-Beteiligung beim Angriff auf Iran


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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247912-trump-offen-fuer-putins-vermittlung/


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16.06.2025

Liveticker zum Iran/Israel-Krieg: RT-Quelle: Iran bereit "Israels Kriegsmaschinerie auszuschalten"

freedert.online, 16 Juni 2025 10:25 Uhr

Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.


Quelle: Gettyimages.ru © Nur Photo / Kontributor

  • 16.06.2025 10:25 Uhr

10:25 Uhr

RT-Quelle: Iran bereitet sich darauf vor, "Israels Kriegsmaschinerie auszuschalten"

Teheran bereitet sich darauf vor, Israels Militäroperationen entschlossen entgegenzutreten, und beabsichtigt, "die Kriegsmaschinerie des Regimes auszuschalten", so ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter am Sonntag exklusiv gegenüber RT.

"Der Iran hat sich auf einen langen Krieg vorbereitet", so die Aussage des Beamten gegenüber RT. Er betonte die Entschlossenheit des Landes, sich Israel entgegenzustellen. Der Quelle zufolge wurde am vergangenen Samstag im ganzen Land demonstriert, "um den Angriffen Israels zu trotzen und Vergeltung zu fordern." Dies sei eine wichtige Unterstützung für die iranische Führung, seine Aktionen mit Nachdruck fortzusetzen", fügte der Beamte hinzu.

Der Gesprächspartner erläuterte die umfangreiche Liste potenzieller iranischer Ziele in den "besetzten Gebieten", zu denen verdeckte Einrichtungen "israelischer Regierungsvertreter, Energieanlagen, Fabriken, die Militärflugzeuge liefern, und kritische Kommando- und Kontrollinfrastrukturen" gehören.

Die fortgesetzten Raketenangriffe Irans auf Israel würden zeigen, "dass sich die Teheraner Streitkräfte neu formieren können, selbst nachdem Israel bei seinem ersten Angriff mehrere Militärkommandeure getötet hat", so Trita Parsi, Analystin und Vizepräsidentin des "Quincy Institute for Responsible Statecraft" gegenüber dem US-Sender CNN

"Sie (die Israelis) unterschätzten die iranische Fähigkeit zur Umgruppierung, nachdem die Israelis sehr erfolgreich die oberste Führung des iranischen Militärs ins Visier genommen und mehrere von ihnen getötet hatten."

Parsi erklärte, Israel habe geglaubt, "die iranische Befehls- und Kontrollstruktur gestört" zu haben, aber diese sei "schnell umstrukturiert" worden. Aktuell sei zu sehen, dass "iranische Raketen erfolgreich alle Schichten der israelischen Luftabwehrsysteme durchdringen", so die Analystin.

Parsi sprach zu CNN, als in den frühen Morgenstunden des Montags neue Wellen iranischer Raketen auf Israel niedergingen und mehrere Orte trafen.

  • 09:50 Uhr

    Israelische Armee verliert MQ-9 Reaper-Drohne

    Iranische Armeeeinheiten haben eine von Israel aus gestartete MQ-9 Reaper-Drohne nahe der irakischen Grenze abgeschossen. Nach Angaben des iranischen TV-Senders IRIB wurde die Drohne über der Stadt Dehloran nahe der iranisch-irakischen Grenze zerstört.

  • 09:30 Uhr

    Iran: Laut offiziellen Angaben wurden 224 Menschen getötet und mehr als 1.000 verletzt

    Die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr News Agency zitiert Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums. So heißt es:

    "224 iranische Staatsbürger wurden getötet und mehr als tausend weitere verletzt, als Folge der Angriffe, die die israelische Armee in den letzten drei Tagen auf Städte und Gebiete im Lande verübt hat." 

    Hossein Kermanpour, ein Sprecher des Ministeriums, erklärte, die Gesamtzahl der Toten und Verwundeten "habe mittlerweile 1.481 erreicht." Mehr als 90 Prozent der Verletzten seien Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, so Kermanpour in einem Beitrag auf X.

    Gleichzeitig steigen auch die Zahlen der Toten und Verletzten in Israel, ausgehend von der militärischen Reaktion Irans. Das offizielle israelische Armeeradio berichtet, dass die Zahl der Todesopfer der jüngsten iranischen Angriffe vom Sonntag inzwischen auf acht angestiegen sei.

    Damit sind in Israel mehr als 20 Menschen getötet worden, seit das israelische Militär vor vier Tagen seine Angriffe auf den Iran gestartet hat. Allein rund 300 Menschen wurden israelweit am Sonntag verwundet, so die Times of Israel.

    Israels öffentlich-rechtlicher Sender Kan hat mehrere Verletzte nach einem iranischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Haifa am Montag gemeldet. Auch iranische Staatsmedien bestätigten, dass die drittgrößte Stadt Israels beim letzten Angriff getroffen wurde. 

  • 09:15 Uhr

    US-Präsident Trump telefonierte mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan

    Vor seiner Abreise nach Kanada zum G7-Treffen telefonierte der US-Präsident mit seinem türkischen Kollegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Türkischen Angaben zufolge haben sich die beiden Regierungschefs damit zum zweiten Mal seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran telefonisch ausgetauscht.

    In einer Erklärung des Erdoğan-Büros auf X heißt es zu der Konsultation:

    "Während des Gesprächs wurden bilaterale und regionale Themen, insbesondere der Konflikt zwischen Israel und dem Iran, erörtert. Präsident Erdoğan betonte, dass er die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump zur Beendigung des Konflikts zwischen Israel und Iran und zur Schaffung von Frieden in der Region begrüße und betonte, dass so schnell wie möglich gehandelt werden müsse, um eine Katastrophe zu verhindern, die die gesamte Region in Brand setzen könnte."

    Laut dem X-Beitrag erklärte Präsident Erdoğan gegenüber dem US-Präsidenten, dass "die Gewaltspirale, die mit Israels Angriffen auf den Iran begann, beiden Seiten irreversible wirtschaftliche und zivile Schäden zufügte und dass dieser gefährliche Kurs verhindert werden müsse".

  • 08:52 Uhr

    Von der Leyen vor G7-Gipfel: Der Iran "Hauptursache für die regionale Instabilität"

    Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe, darunter auch US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, werden am Montag bei ihren Treffen in den kanadischen Rocky Mountains vor allem die "gemeinsame Basis für den eskalierenden Konflikt zwischen dem Iran und Israel" besprechen. Nach Angaben von Diplomaten würde Gastgeber Kanada bei den Ländern vorab sondieren, ob sie eine gemeinsame Erklärung zu Israel und Iran abgeben werden.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonierte zuvor noch mit Israels Premier Netanjahu, um gestern Abend auf X über das Gespräch zu informieren:

    "Ich habe gerade mit Premierminister Netanyahu gesprochen. Wir verfolgen die Entwicklungen im Nahen Osten mit großer Sorge. Ich habe unser Engagement für Frieden, Stabilität und diplomatische Bemühungen um eine Deeskalation bekräftigt."

    Weiter heißt es laut Wahrnehmung der EU-Kommissionspräsidentin:

    "In diesem Zusammenhang habe ich unterstrichen, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Der Iran ist die Hauptursache für die regionale Instabilität." 

    Demnach wurde auch seitens von der Leyens die Situation in Gaza angesprochen. Dazu heißt es:

    "Wir haben auch über Gaza gesprochen. Die humanitäre Lage in Gaza ist inakzeptabel. Ich habe unsere dringende Forderung bekräftigt, dass alle humanitäre Hilfe die bedürftige Zivilbevölkerung sofort erreichen muss. Die Wiederaufnahme des Waffenstillstands und die sofortige Freilassung der Geiseln, damit die Feindseligkeiten endlich dauerhaft beendet werden können, sind ein Muss."

  • 08:22 Uhr

    US-Botschaft in Tel Aviv wurde nach Raketeneinschlag geschlossen

    Die US-Botschaft in Tel Aviv wurde vorerst geschlossen, nachdem eine iranische Rakete, die in der Nähe des Botschaftsgeländes einschlug, leichte Schäden an dem Gebäude verursacht hatte. Berichten zufolge wurde bei dem Raketeneinschlag kein US-Personal verletzt.

    Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, erklärte auf X, dass die Botschaft und das Konsulat in Jerusalem zu Wochenbeginn geschlossen bleiben, um die Sicherheitslage weiterhin zu klären und zu gewährleisten. Huckabee informierte:

    "Unsere US-Botschaft in Israel & das Konsulat bleiben heute offiziell geschlossen, da Schutzmaßnahmen weiterhin in Kraft sind. Einige kleinere Schäden durch die Erschütterungen iranischer Raketen in der Nähe der Botschaft in Tel Aviv, aber keine Verletzungen von US-Personal."

    Das Gebäude in Tel Aviv ist eine Außenstelle der US-Botschaft, die Hauptfiliale hat ihren Sitz in Jerusalem. Die Behörde informierte auf ihrer Webseite zur Situation von US-Bürgern in Israel:

    "Als Reaktion auf Sicherheitsvorfälle und ohne Vorankündigung kann die US-Botschaft Reisen von US-Regierungsangestellten und ihren Familienmitgliedern in bestimmte Gebiete Israels (einschließlich der Altstadt von Jerusalem) und des Westjordanlandes weiter einschränken oder verbieten."

  • 15.06.2025 21:45 Uhr

    21:45 Uhr

    Reagiert Iran angemessen auf Israelische Schläge? RT gibt eine Antwort

    Es gibt wenig Zweifel, dass Israels großangelegter Angriff auf den Iran unprovoziert und völkerrechtswidrig war. Aber wie sieht es mit der iranischen Reaktion aus? Ist sie politisch angemessen? Wie stark muss die militärische Antwort sein, um israelische Aggressionen zu bändigen? Oder setzt jeder Gegenschlag nur noch weitere Eskalationsspirale in Gang?

    Drei unserer Autoren haben versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden. Bisher sieht es nicht so aus, als ob Iran der israelischen Kriegsführung viel entgegenzusetzen hätte, meint Astrid Sigena. Auch die BRICS-Gruppe habe das israelische Vorgehen kalt erwischt. Gemeinsam legten BRICS und die Länder des Globalen Südens eine gefährliche Schwäche an den Tag, die zu weiteren Aggressionen Israels und – breiter gefasst, des Westens – geradezu einlädt.

    Der russische Journalist Abbas Djuma vertritt hingegen die Meinung, dass die Reaktion Irans angemessen sei. "Iran wehrt sich mit der kontrollierten Steigerung der Gewalt", schreibt er in seiner Kurzanalyse für RT. Zugleich bleibe das Land bei seiner klassischen Position zur Entwicklung seines Nuklear-Potenzials: Eine Atombombe brauche die Islamische Republik nicht. 

    Unser Stammautor Rainer Rupp geht in seinem Artikel "Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht" mit der israelischen Aggression hart ins Gericht. Aber die vermeintlichen Erfolge Israels beim Erreichen seiner Ziele seien nur von kurzer Dauer: "Je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit."

    Mehr zum Thema - Israels Angriff auf Iran: Schwäche Teherans ist eine Warnung für Russland und China

    Mehr zum Thema - Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?

    Mehr zum Thema - Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

  • 21:10 Uhr

    Israel: 30 iranische Raketen abgefeuert 

    Laut israelischen Medien zählte die erste iranische Angriffswelle am Sonntagabend insgesamt 30 Raketen. Den Berichten und veröffentlichten Aufnahmen zufolge hat etwa ein Drittel davon sein Ziel erreicht. Die Aufnahmen bestätigen Einschläge in Tel Aviv, Haifa und auf der Militärbasis Nevatim. Außerdem soll es Einschläge in Aschdod und Aschkelon gegeben haben. 

    Israel ist weiterhin bestrebt, die Verbreitung von Fotos und Videos der Folgen der Einschläge im Internet zu minimieren, insbesondere von militärischen und infrastrukturellen Einrichtungen.

    Unterdessen behaupten iranische Medien unter Berufung auf das Militär, dass bisher nur alte Raketen eingesetzt wurden, neue seien nicht zum Einsatz gekommen. 

    In der Nacht ist mit weiteren iranischen Schlägen zu rechnen. Die iranischen Medien veröffentlichten eine Erklärung des Pressesprechers der Streitkräfte:

    "Der Angriff des Feindes wird mit einer schockierenden Reaktion beantwortet werden, die alle besetzten Gebiete erfassen wird. Unsere Angriffe richten sich gegen lebenswichtige Objekte und Wohnsitze zionistischer Führer und Wissenschaftler. Wir verfügen über eine umfangreiche Datenbank mit Zielen, und die Israelis sollten sich nicht als menschliche Schutzschilde missbrauchen lassen."

  • 20:40 Uhr

    Iran überzieht Israel mit einer neuen Angriffswelle 

    Iran hat erneut Raketen auf Ziele in Israel abgefeuert. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. In Teilen Israels wurde Raketenalarm ausgelöst. Menschen flüchteten in Bunker. 

    Iranische Raketen haben dabei erneut den Flughafen Ben Gurion getroffen. In Haifa brennt es nach den Einschlägen im Stadtzentrum. Iranische Quellen berichten, dass auch Einrichtungen des Unternehmens Rafael Advanced Defense Systems in Aschdod und Aschkelon getroffen wurden.

    In der Zwischenzeit sei schon die zweite Angriffswelle im Anflug, wie iranische Medien berichten. 

  • 20:20 Uhr

    Bundesverteidigungsministerium: Keine Beteiligung an Militäreinsätzen in Nahost

    Auf Anfrage der Berliner Zeitung hat das Bundesverteidigungsministerium die Behauptung zurückgewiesen, dass Deutschland Israel bei seinen Militäreinsätzen unterstütze. "Die Bundeswehr ist an den aktuellen Geschehnissen in der Region nicht beteiligt", sagt ein Sprecher des Ministeriums. Er fügte hinzu: "Die Sicherheit der in der Region Nahost eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten hat für uns unverändert höchste Priorität. Entsprechende Maßnahmen sind eingeleitet."

    Auf X verbreitet sich derzeit das Gerücht, Deutschland unterstütze die israelischen Streitkräfte bei ihren Angriffen auf Iran. Zahlreiche Nutzer teilen einen Screenshot von Flightradar, auf dem ein deutsches Tankflugzeug Airbus A400M der Luftwaffe über Jordanien zu sehen sein soll. Der Vorwurf lautet, die deutsche Luftwaffe unterstütze die israelischen Streitkräfte durch das Auftanken ihrer Kampfjets.

    Deutschland steht derzeit wegen seiner Reaktion auf die israelischen Angriffe auf Iran am Freitag in der Kritik. Dabei zeigte die Bundesregierung Verständnis für die israelischen Bombardierungen. In einem Statement betonte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Israel habe das Recht zur Selbstverteidigung. Er verurteilte jedoch gleichzeitig die iranische Reaktion.

    Der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Mohammed el-Baradei, reagierte darauf mit einem viel beachteten Post auf der Plattform X: "Hat Ihnen, Sir, irgendjemand gesagt, dass gezielte Angriffe auf Atomanlagen nach Artikel 56 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen, denen Deutschland beigetreten ist, verboten sind?"

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    16.06.2025

    Banker ergreifen die Macht: So werden Revolutionen vollzogen

    freedert.online, 16 Juni 2025 06:30 Uhr

    Die Englische Revolution fand am 14. Juni 1645 statt. Sie war die erste und in gewisser Weise auch die maßgebliche Revolution – diesem Vorbild folgten später die Französische und die Russische Revolution. Eigentlich ist alles, was derzeit auf der Welt geschieht, eine Folge dieser Ereignisse.


    Banker ergreifen die Macht: So werden Revolutionen vollzogen© Getty Images / erhui1979


    Symbolbild


    Von Wladimir Moschegow

    Am 14. Juni 1645 besiegte die überlegene Armee des Parlaments die Armee der Kavaliere des englischen Königs Karl I. Man könnte meinen, was geht uns etwas an, was vor 380 Jahren im fernen Großbritannien passiert ist? Es geht uns jedoch etwas an, denn genau diese historische Niederlage war der Auslöser für Ereignisse, die unweigerlich zum heutigen Tag geführt haben. Das heißt, zur Realität der Weltrevolution, in der wir uns befinden.


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    Analyse

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    Nach seiner Niederlage floh Karl nach Schottland, wo er gefangengehalten wurde, bis er nach London ausgeliefert wurde. Dort wurde der König am 30. Januar 1649 enthauptet. Es war der erste legalisierte Königsmord in der Geschichte der christlichen Welt.

    Allerdings näherte sich auch die christliche Welt ihrem Ende. Die Ermordung des Königs beendete den Dreißigjährigen Krieg in Europa zwischen Katholiken und Protestanten.

    Vor diesem katastrophalen Krieg war die christliche Welt zwar schon ziemlich wackelig, aber trotzdem noch eine Einheit. Konstantinopel war zu diesem Zeitpunkt schon von den Türken eingenommen worden. Luther hatte schon das Feuer der Reformation entfacht. Dennoch blieb das "Land der Christen", wie Europa von seinen Feinden genannt wurde, ein einheitlicher Raum, an dessen Spitze der Papst stand, während der deutsche Kaiser versuchte, die Rolle des römischen Kaisers zu spielen.

    Der Westfälische Frieden, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, veränderte alles. Es war ein totaler Niedergang. Von der christlichen Einheit war nichts mehr übrig. Nun war es eine Welt einzelner Nationalstaaten, die jederzeit bereit waren, gegeneinander Krieg zu führen. Die Schaffung dieser neuen Welt wurde von der Hinrichtung eines christlichen Königs gekrönt.

    Die Englische Revolution selbst war jedoch noch in vollem Gange. Sie endete erst mit dem Staatsstreich von 1688 und 1689, in dessen Folge Wilhelm von Oranien, ein Günstling der niederländischen Bankiers, auf den englischen Thron gesetzt wurde. Die "Glorreiche Revolution" selbst (so nannten die Revolutionäre diesen Umsturz, offensichtlich in Anspielung auf die glorreiche Wiederkunft Jesu Christi: Second and Glorious coming again) wurde 1694 mit der Gründung der Bank of England gekrönt.

    Die Bank of England wurde zum Zentrum der neuen kapitalistischen Welt, die auf den Trümmern der untergegangenen christlichen Welt entstand. Es war die erste echte Zentralbank. Das heißt, eine Bank, die privaten Bankiers gehörte, die dem Staat Geld liehen und dafür das alleinige Recht erhielten, staatliche Münzen zu prägen. Die Gründung der Bank of England bedeutete, dass die Macht im Staat in die Hände des Finanzkapitals überging. Und England, das nun vollständig von den Bankiers unterworfen war, begann mit der Organisation einer neuen großen Revolution – in Frankreich. Auch diese Revolution endete mit der Hinrichtung eines Königs: Louis XVI., der am 21. Januar 1793 enthauptet wurde.

    Warum ist es für Revolutionäre wichtig, christliche Monarchen hinzurichten? Weil die Hinrichtung eines christlichen Monarchen ein Symbol ist. Und Symbole regieren die Welt, wie wir wissen. Die Hinrichtung eines christlichen Monarchen bedeutet, dass es keine Rückkehr zur Vergangenheit – also zur christlichen Welt – mehr geben wird. In der Person des christlichen Monarchen – des Gesalbten Gottes – findet im Grunde eine neue symbolische Hinrichtung Christi statt.

    Seit der Englischen und Französischen Revolution hat sich die europäische Welt fest auf den Kapitalismus, das heißt auf die Macht des Finanzkapitals, ausgerichtet.


    Visa und Mastercard stehen in Europa unter kartellrechtlicher Beobachtung





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    Die dritte Revolution dieser Art – und die grausamste von allen – wird später die Revolution in Russland sein. Auch sie wird mit der Hinrichtung der Zarenfamilie enden. Und diese Hinrichtung wird einen noch nie dagewesenen Terror auslösen, in dessen Verlauf zunächst die gesamte russische Aristokratie ausgerottet und anschließend auch die gesamte russische Bauernschaft eliminiert wird. In dieser Situation der Zerstörung jeglicher nationaler Identität befinden wir uns heute. Und deshalb bezeichnen wir den 14. Juni 1645 als einen Wendepunkt und ein symbolisches Datum: Genau zu diesem Zeitpunkt begann die Revolution, die zur heutigen Lage geführt hat.

    Natürlich hatte auch die Englische Revolution ihre Vorgeschichte. In erster Linie führte der Krieg des Königs mit dem Parlament zu einem direkten militärischen Zusammenstoß. Aber wie kam es zu diesem Krieg, der im Grunde ein Bürgerkrieg war?

    Der Grund dafür liegt im Parlament, das innerhalb kurzer Zeit seinen Charakter völlig verändert hatte. Genauer gesagt, liegt der Grund in den Menschen.

    Der Hundertjährige Krieg mit Frankreich und insbesondere der Rosenkrieg (1455 bis 1485) – interne Auseinandersetzungen zwischen den Dynastien um den englischen Thron – haben die englische Aristokratie buchstäblich ausgelöscht. Tausende junge Adelige kamen ums Leben. Die königliche Dynastie der Plantagenets wurde fast vollständig ausgelöscht. Das gleiche Schicksal ereilte viele Adelsgeschlechter, die aufhörten zu existieren.

    Im ersten Nachkriegsparlament Heinrich Tudors gab es nur 20 Lords gegenüber 50 im Vorkriegsparlament. Und die meisten von ihnen erhielten ihre Adelstitel erst während des Krieges.

    Doch während die englische Aristokratie zerschlagen wurde, erhoben die internationale Bourgeoisie und die Händler ihre Köpfe. Der Handel mit Adelstiteln florierte schon vorher. Meistens lief es so ab: Verarmte Familien verbanden sich durch Heirat mit erfolgreichen Kaufleuten und Geldverleihern. Jetzt, wo alles im Ruin lag, nahm der Handel mit Adelstiteln die Ausmaße einer Flutkatastrophe an.

    Über Nacht wurde die alte Adelsfamilie durch neureiche Geldverleiher ersetzt, die sogenannten "Gentry" – "die neuen Adligen". Mit ihnen kam der Geist des Kapitalismus und der "liberalen Werte" ins Land. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Die schreckliche Tragödie des englischen Volkes hatte gerade erst begonnen.

    Man spricht gerne von der Politik der "Einhegung", die zur faktischen Auslöschung des alten englischen Bauernstands geführt hat, als wäre sie Ausdruck der schrecklichen Haltung der englischen Behörden gegenüber ihrem Volk. Tatsächlich war sie jedoch eine direkte Folge des Umsturzes.

    Die früheren Aristokraten waren eng mit ihrem Land verbunden und kümmerten sich um ihre Bauern. Nun kamen Menschen, die oft nicht einmal mit ihnen blutsverwandt waren. Sie behandelten das Volk mit völliger Verachtung und waren nur an ihrem eigenen Vorteil interessiert. Für ihre neue kapitalistische Industrie brauchten sie keine Bauern, sondern Tausende von ruinierten, rechtlosen Sklaven. In solche wurde die englische Bauernschaft dann auch verwandelt.

    Nachdem sie auf diese Weise einen beträchtlichen Teil der Macht im Land an sich gerissen hatten, wollten die Händler und Geldverleiher die uneingeschränkte Macht. Das war der Hauptgrund für den Konflikt zwischen dem König und dem Parlament.

    Die Schlinge um den König zog sich langsam zu. Alles verlief nach den Gesetzen jeder Revolution: Zuerst wurden die dem König treuen Menschen beseitigt (vor allem Herzog Buckingham, Graf Stafford und Erzbischof William Laud von Canterbury). Dann überschwemmten sie das Land mit Schmähschriften, die die Krone anprangerten. Schließlich zettelten sie in Schottland einen Aufstand an, der dem König als totale Katastrophe dargestellt wurde, was in Wirklichkeit gar nicht der Fall war.

    So stellten die Verschwörer dem König Schritt für Schritt eine Falle (genauso würden sie später auch gegen Louis in Frankreich und gegen Nikolai in Russland vorgehen).

    Wir sind nun wieder am Anfang der Geschichte angelangt. Die Symbole des direkten militärischen Konflikts zwischen dem König und dem Parlament sind ebenso aussagekräftig.

    Die Royalisten, Anhänger des Königs, nannten sich "Cavalier" (englisch cavalier) und trugen lange Haare und weiße Kaftane, weshalb sie als "Weiße Garde" bezeichnet wurden. Die Anhänger des Parlaments trugen kurze Haare und rote Uniformen, weshalb sie als "Rundköpfe" (englisch roundheads) oder Rote Armee bezeichnet wurden.


    US-Hegemonie ist offiziell vorbei





    Analyse

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    Die Basis der Weißen Garde Karls bildeten hauptsächlich Vertreter der alten Aristokratie mit ihren Vorstellungen von Ehre und Pflicht. Die Rote Armee war eine Armee neuen Typs und stellte eine gnadenlose und unpersönliche Vernichtungsmaschine dar. Sie basierte auf puritanischer Propaganda, Ordnung und eiserner Disziplin. Die puritanischen Kommissare führten nicht Menschen in die Schlacht, sondern Rädchen eines einheitlichen Mechanismus.

    Die Rotarmisten Oliver Cromwells wurden vor allem durch den Völkermord an den Katholiken Irlands, die Zerstörung katholischer Klöster, die Vernichtung katholischer und anglikanischer Kirchen (am meisten hassten die Revolutionäre Ikonen, Kruzifixe und andere "alte" kirchliche Schönheiten) und die Ermordung von Priestern berühmt.

    Im Gegensatz zu Karls Weißer Garde verfügte die Armee des Parlaments über nahezu unbegrenzte personelle und vor allem finanzielle Ressourcen. Cromwell selbst war ein überzeugter Puritaner – er war mit einer reichen Frau verheiratet und wurde großzügig von Amsterdamer Bankiers unterstützt.

    Und da auch die Flotte unter der Kontrolle des Parlaments stand, war Karl von jeglicher Unterstützung aus Europa abgeschnitten. Anders laufen Revolutionen nun einmal nicht ab.

    Was die Hinrichtung des Königs betrifft, so gibt es Hinweise darauf, dass der Befehl zur Beseitigung des Monarchen Cromwell ebenfalls von den Amsterdamer Bankiers erteilt wurde, die die gesamte Revolution finanziert hatten.

    Nichtsdestotrotz war es für Cromwell sehr mühsam, einen "Gerichtsprozess" zu inszenieren. Dazu musste er zunächst das Parlament säubern: Nach der sogenannten "Pride-Säuberung" (englisch Pride's Purge) blieben von der gesamten Unterhauskammer (fast 500 Personen) nur etwas mehr als fünfzig bekennende Radikale übrig, die Vorläufer der französischen Jakobiner. Genau dieses Parlament (das den Spitznamen "Rump" – Hinterteil oder Schwanz – erhielt) bildete das Gericht, über das Graf Algernon Sidney zu Cromwell bemerkte:

    "Der König kann von keinem Gericht verurteilt werden, und was dieses Gericht betrifft, so kann es überhaupt niemanden verurteilen."

    Cromwell gelang es auch nicht, einen einzigen englischen Juristen zu finden, der bereit war, an dem Prozess teilzunehmen (das Instrument einer "Anklage gegen den König" existierte zu dieser Zeit schlichtweg nicht). Alle Schwierigkeiten wurden jedoch überwunden. Es wurde sogar jemand für den Posten des Richters gefunden. Wie nicht schwer zu erraten ist, handelte es sich dabei um einen "Ausländer" – einen gewissen Isaac Dorislaus aus den Niederlanden.

    Damit beenden wir unsere kleine Erzählung über den Beginn der Weltrevolution. Die Demokratisierung und Liberalisierung Europas geht jedoch weiter.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Wladimir Moschegow ist ein russischer Publizist.


    Mehr zum Thema – "Entvölkerung und Migration": Klingbeil und Klöckner beim Bilderberg-Treffen


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    16.06.2025

    America First – raus aus Nahost: Douglas Macgregor analysiert Krieg zwischen Israel und Iran

    freedert.online, 15 Juni 2025 19:30 Uhr

    Die USA sollen Israel nicht einseitig unterstützen, sondern im Gegenteil auf Waffenlieferungen verzichten, bis Israel seine destruktiven Handlungen einstellt, schreibt der Analyst Douglas Macgregor. Für Israel sei der Krieg mit Iran faktisch bereits verloren. Die USA sollen sich zurückziehen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Hu Yousong


    Der Analyst Douglas Macgregor rät zu einer grundlegenden Revision der US-israelischen Beziehungen.


    In einem Post auf dem Kurznachrichtendienst X analysiert der Colonel der US-Armee a.D. und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor die Situation im Krieg zwischen Iran und Israel. Er unterbreitet der US-Politik zudem konkrete Vorschläge zur Lösung des Konflikts. Israel sei es gelungen, Iran zu überraschen. Aufgrund der laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über das iranische Atomprogramm hat Iran den Schlag Israels nicht erwartet. Allerdings sei es Iran gelungen, den "Pearl Harbour Moment" schneller zu überwinden, als Israel erwartete. 

    Inzwischen sei klar, dass die israelische Flugabwehr und der sogenannte Iron Dome Israel nicht vor iranischen Angriffen schützen kann. Sowohl der Iron Dome als auch die israelische Aufklärung haben versagt, schreibt Macgregor. Nun ersuche Netanjahu Washington um Unterstützung, um die Niederlage Israels abzuwenden. Gleichzeitig genießt Iran die Unterstützung von Russland, China, Indien und dem Großteil der muslimischen Welt. Macgregor ist sich sicher, dass derzeit Nachschub an Waffen, technische Unterstützung und Gerät in Richtung Iran unterwegs ist. 

    Es sei daher Zeit für eine realistische Analyse. Seit 2003 sind zwölf Billionen Dollar von den USA in den Nahen Osten geflossen, ohne dass ein positives Ergebnis erzielt wurde. Die USA seien hoch verschuldet, gleichzeitig sei Trump seinen Wählern gegenüber verpflichtet, denen er versprochen hatte die Grenzen zu schützen, die US-Wirtschaft anzukurbeln und die Konflikte in der Welt zu beenden.


    Tucker Carlson attackiert Trump wegen Angriffs auf Iran





    Tucker Carlson attackiert Trump wegen Angriffs auf Iran







    Daher rät Macgregor dazu, Israel nicht einseitig zu unterstützen, sondern auf eine Beendigung der Feindseligkeiten zu drängen. Die USA sollen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Dort soll Washington unterstreichen, dass es gegen eine Zerstörung Irans, Israels und jedes anderen Staates im Nahen Osten ist. Washington soll auf das Ende des israelischen Genozids in Gaza drängen und den Rückzug israelischer Truppen aus Gaza und dem Westjordanland fordern. Zudem fordert Macgregor, dass Washington alle militärische Unterstützung Israels so lange einstellt, bis Israel alle Truppen aus Gaza abgezogen hat und die humanitäre Katastrophe dort beendet ist.

    Truppen einer Allianz aus blockfreien Staaten sollen den Frieden in Gaza sichern. Weiterhin solle eine breite Staatenallianz, bestehend aus den USA, Russland, China, Indien und Brasilien, eine Friedenskonferenz einberufen, um den Streit zwischen Iran, Israel und Israels Nachbarn zu schlichten. 

    Macgregor erinnert Trump an seinen Wahlslogan "America First". "Nicht Israel zuerst. Nicht die Ukraine zuerst. Nicht die NATO zuerst. Amerika zuerst", schließt sein Beitrag.


    Mehr zum Thema – Liveticker zum Iran/Israel-Krieg


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    Video https://rumble.com/v6utfs1-iran-wenn-israels-aggression-aufhrt-werden-wir-unsere-angriffe-stoppen.html Dauer 2:15 min


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247894-america-first-raus-aus-nahost/


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    16.06.2025

    Großdemos gegen den “Genozid” in Gaza

    lostineu.eu, 16. Juni 2025

    Es waren die größten Demos seit 20 Jahren: In Den Haag und Brüssel sind Zehntausende gegen Israel auf die Straße gegangen. In beiden Städten finden demnächst wichtige Gipfeltreffen statt.

    Zehntausende Menschen haben in Den Haag gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen demonstriert und einen Kurswechsel gefordert.

    Die meisten Demonstranten waren rot gekleidet als Symbol für die „rote Linie“ – die Grenze des Zulässigen. Es müssten harte Sanktionen gegen Israel verhängt werden, um „den Genozid zu stoppen“.

    Die Veranstalter sprachen von rund 150.000 Teilnehmern und der größten Demonstration in den Niederlanden seit 20 Jahren. Reporter schätzten die Teilnehmerzahl auf mehr als 100.000. 

    Ebenso viele waren nach Angaben der Veranstalter in Brüssel unterwegs. Auch hier waren viele Demonstranten rot gekleidet. Es war die größte Demo seit Beginn der Angriffe auf Gaza.

    “Aus dem Herzen Europas fordern wir eine moralische Führung”, erklärte Carine Thibaut von Amnesty International. Doch die EU stellt sich taub.

    Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel decken die Verantwortlichen sogar Israels Angriffskrieg gegen Iran. EU-Präsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa sind auf derselben pro-israelischen Linie.

    Auch die Nato, die in zehn Tagen ihren Gipfel in Den Haag abhält, ignoriert alle Friedensappelle. Sie rüstet selbst massiv auf; die Nato-Mitglieder USA und Deutschland unterstützen Israel mit Waffen…

    Mehr zu Israel und Gaza hier

    P.S. Derweil hat EU-Kommissionschefin von der Leyen nichts Besseres zu tun, als Netanjahu anzurufen und Israels “Recht auf Selbstverteidigung” zu betonen…

    ‹ G-7 im Krieg gegen sich selbst – und gegen den Rest der Welt

    1 Comment

    1. Guido B.
      16. Juni 2025 @ 07:37

      Interessanterweise wird über diese Massendemos kaum berichtet. In der SRF-Tagesschau vom Sonntag wurden sie totgeschwiegen. Auch die ARD brachte nichts. Dafür gab es ausführliche Berichte über Anti-Trump-Proteste in den USA.
      Das ist natürlich kein Versehen oder Zufall. Diese tendenziöse – um nicht zu sagen maliziöse –Berichterstattung hat seit langem System.

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    Info: https://lostineu.eu/den-haag-und-bruessel-mobilisieren-gegen-den-genozid-in-gaza/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 





    Screenshot_2025_06_16_at_08_59_54_20161111_trump1_e1511942835242_600x495.jpg_WEBP_Grafik_600_495_Pixel_


    G-7 im Krieg gegen sich selbst – und gegen den Rest der Welt


    lostineu.eu, vom 15. Juni 2025

    Beim G-7-Gipfel in Kanada will die EU neue Sanktionen gegen Russland durchdrücken. Doch die USA ziehen nicht mit. Der amerikanische Handelskrieg und der Krieg gegen Iran sind wichtiger.

    Die G-7 sind längst nur noch ein Schatten ihrer selbst. Was mal als “Große Sieben” begonnen hat, ist nur noch ein Treffen von sechs Gernegroßen und einem Größenwahnsinnigen – US-Präsident Trump.

    Die einst “führenden” Industrienationen wurden, was die Wirtschaftskraft betrifft, längst von China und den BRICS abgehängt. Seit 2018 sind sie vor allem mit ihren inneren Streitigkeiten beschäftigt.

    Doch so schlimm wie diesmal war es noch nie. Gastgeber Kanada wird von den USA offen bedroht. Trump will das nordamerikanische Land annektieren, sein Zollkrieg bedroht die kanadische Wirtschaft.

    Gleichzeitig überzieht Trump die anderen Gipfelgäste mit einem Handelskrieg, der allen Prinzipien der G-7 Hohn spricht. Nur mit dem UK hat er einen (vorläufigen) Deal, die EU lässt er weiter zittern.

    Doch statt Trump die Stirn zu bieten, bemühen sich die EUropäer um Appeasement. “Wir sind nicht an dem Punkt, wo wir uns eine Formel wie sechs zu eins zu eigen machen”, heißt es in Berlin. 

    Unverständlich! Noch unverständlicher, dass die EU nichts Besseres zu tun hat, als neue Sanktionen gegen Russland zu fordern. Vor allem will man den Ölpreisdeckel senken – dabei steigt der Ölpreis gerade wegen des Iran-Kriegs!

    Doch statt die widersinnige Forderung fallen zu lassen, heißt es in Brüssel lediglich, dass es nun “schwieriger” werde, sie durchzusetzen. Die EU will weiter an der Sanktionsspirale drehen – und sei es nur, um der Ukraine zu gefallen.

    Es wird immer verrückter

    Deren Präsident Selenskyj wurde nach Kanada geladen, obwohl sein Land weder groß noch wirtschaftlich gesund ist – im Gegenteil: Ohne die permanenten Finanzspritzen aus der EU wäre die Ukraine längst pleite!

    Als wäre das alles nicht schon völlig verrückt, wollen die G-7 sich auch noch hinter Israel stellen, das einen illegalen Angriffskrieg gegen Iran führt und mit Attacken auf Öllager eine neue Weltwirtschaftskrise heraufbeschwört.

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben schon Solidarität mit dem per internationalem Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu bekundet. Berlin und London könnten sogar Militärhilfe leisten.

    Wenn nicht alles täuscht, ist der Krieg gegen den Rest der Welt der einzige Punkt, der die G-7 noch zusammenhält…

    Siehe auch Sanktionen ohne Ende: Die absurde Logik der EU-Kommission

    ‹ Deutschland vermiest Feier zu 40 Jahre Schengen › Großdemos gegen den “Genozid” in Gaza

    6 Comments

    1. Guido B.
      16. Juni 2025 @ 07:28

      Die EUrokraten agieren immer verzweifelter. Sie sind sich ihrer Bedeutungslosigkeit bewusst und klammern sich an den tragischen Clown Selenski wie kleine Kinder an ihr Lieblingsplüschtierchen. Der kleine Kuschel-Diktator gibt den EU-Eliten emotionalen Halt. Er darf in keinem Reisegepäck fehlen.

    Antworten

  • KK
    15. Juni 2025 @ 18:16

    So wie es aussieht, wäre für die EU (und Kanada) Russland ein sicherlich verlässlicherer Partner als die USA – der Zug könnte aber inzwischen abgefahren sein, da die EU sich Russland völlig unnötig zum Feind gemacht hat.
    „Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden.“
    (Friedrich Merz laut tageschau.de in Kanada bei den G7)
    Frage: Wer hat denn angefangen?

    Antworten

    • Michael
      15. Juni 2025 @ 19:02

      In Israel wurden etwa 10 tote Zivilisten gemeldet, in Teheran über 60, inzwischen über 400! Und in Gaza ist die Zahl inzwischen auf über 55000 Tote gestiegen!

      Antworten

  • Michael
    15. Juni 2025 @ 17:57

    Ps. Und dann lese ich soeben auch noch dass Merz Deutschland gegen Angriffe aus dem Iran rüsten will! Man kann es nicht fassen …. .!

    Antworten

  • Michael
    15. Juni 2025 @ 17:30

    Wenn es heißt:“Wenn nicht alles täuscht, ist der Krieg gegen den Rest der Welt der einzige Punkt, der die G-7 noch zusammenhält… .“
    Von der westlichen Einstellung 3/4 der Welt (BRICS+ und Globaler Süden) als den „Rest der Welt“ zu betrachten habe ich immer für despektierlich gehalten. Es herrschte bei den G7 immer die kolonialistische Ideologie vor sich selbst als die „internationale Gemeinschaft“ zu titulieren, obwohl es immer schon nur eine erbärmliche Minderheit war (die aus meiner Sicht bestimmt keinen Minderheitenschutz zu beanspruchen hat)!
    Schließlich: wirklich begeistert wäre ich wenn die EU das 18 Sanktionspaket gegen Russland verabschiedete, Trump aber im Gegenzug die US Sanktionen aufhöbe!

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    Info: https://lostineu.eu/g-7-im-krieg-gegen-sich-selbst-und-gegen-den-rest-der-welt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    16.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: Fractures – Internationalistische Teach-ins – Teil 7: Wie gewinnen wir?

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. Juni 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 16.06.2025


    Fractures – Internationalistische Teach-ins – Teil 7: Wie gewinnen wir?


    Im vorletzten Teach-In dieser Reihe setzten sich Shanelle Matthews, Gründerin von Radical Communicators Network und Mitherausgeberin des bald erscheinenden Buches &#8222;Framing New Worlds: Building Narrative Power for 21st-Century Social Movements&#8220; Nimmi Gowrinathan, Aktivistin und Gründerin der Initiative Politics of Sexual&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/fractures-internationalistische-teach-ins-teil-7-wie-gewinnen-wir/


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    Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft


    Von Rainer Rehak Wir wenden uns gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.06.2025 Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/gegen-rechtsbruch-und-angriffe-auf-die-organe-des-rechtsstaats-und-der-zivilgesellschaft/


     -----------------------


    IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation


    Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/ialana-deutschland-verurteilt-den-gravierenden-voelkerrechtsverstoss-und-warnt-eindringlich-vor-nuklearer-eskalation/


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    Einschüchterung von Anwält*innen inakzeptabel!


    Gemeinsames Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/einschuechterung-von-anwaeltinnen-inakzeptabel/


     -----------------------


    „Der automatisierte Seeluftkrieg“


    Deutsche Marine nimmt führend an NATO-Großmanöver in der Ostsee teil, wo die NATO die Spannungen mit Russland eskaliert. Marine-Strategiepapier sieht umfassende Aufrüstung vor – auch mit Drohnen und Künstlicher Intelligenz (KI). (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund von ihr selbst&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/der-automatisierte-seeluftkrieg/


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    Big-Pharma-Monopoly hat die Grundversorgung aufgegeben


    Lieferengpässe bei Medikamenten: Westliche Regierungen haben geschlafen. Die Zeche zahlen Patienten, Ärzte und Steuerzahler. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Wenige Tage, nachdem der Hurrikan «Helene» letzten September den Südwesten der USA heimgesucht hatte, gab die Pharmafirma Baxter bekannt, dass&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/big-pharma-monopoly-hat-die-grundversorgung-aufgegeben/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.06.2025

    PRESS TV eine Empfehlung für Interessierte die Englisch verstehen...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 15. Juni 2025, 23:34 Uhr


    Sehr zu empfehlen für alle, die Englisch verstehen und sich aktuell

    ausführlicher über den Krieg Israels gegen Iran und Palästina

    informieren möchten:

    Irans internationaler Nachrichtensender Press TV, der rund um die Uhr

    auf Englisch sendet: Informationen, Kommentare, Interviews, Analysen,

    Berichte aus dem In- und Ausland


    *https://www.presstv.ir/

    *

    bzw: *https://www.presstv.ir/Live*


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.06.2025

    Vom Recht auf Angriffskrieg   Berlin billigt Israels Angriffskrieg gegen Iran. Völkerrechtler stufen ihn und die Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler als völkerrechtswidrig ein. Berlin hat ähnliche Verbrechen schon zuvor toleriert, etwa im Anti-Terror-Krieg.

    german-foreign-policy.com, 16. Juni 2025

    BERLIN/TEL AVIV/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt Israels völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran und übt keine Kritik an der Ermordung ziviler Wissenschaftler durch die israelischen Streitkräfte. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits am Freitag kategorisch zu dem Überfall auf Iran: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Wie aus einer Vielzahl von Stellungnahmen bekannter Völkerrechtler hervorgeht, ist ein Präventivschlag nach Art des israelischen Überfalls auf Iran allenfalls erlaubt, wenn er einen überwältigenden Angriff verhindert, der unmittelbar bevorsteht und anders nicht abgewendet werden kann. Dies war hier nicht der Fall; zudem befand sich Iran in laufenden Atomverhandlungen mit den USA. Auch die gezielte Tötung iranischer Atomwissenschaftler sei völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen, konstatiert ein US-Experte. Verschiedene Bundesregierungen von Rot-Grün bis zu einer Koalition aus Union und FDP haben in der Vergangenheit Verbrechen enger Verbündeter gedeckt, so die Verschleppung von Terrorverdächtigen in Folterverliese durch die CIA oder US-Drohnenmorde in aller Welt.


    Zitat: Nukleardeal sabotiert

    Israel hatte den Angriff auf Iran in der Nacht zum vergangenen Freitag mit der Behauptung begründet, Teheran stehe unmittelbar davor, den Bau einer Atombombe zu vollenden; hindere man es jetzt nicht daran, gebe es keine Möglichkeit mehr dazu. Allerdings sind Belege für die Behauptung nicht bekannt. Bekannt ist vielmehr, dass die Vereinigten Staaten noch mitten in Verhandlungen mit Iran über eine friedliche Beilegung des Atomkonflikts steckten; die nächste Verhandlungsrunde war – auf Seiten der USA unter Führung des Sondergesandten Steve Witkoff – für den gestrigen Sonntag in Oman geplant. Noch am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump bekräftigt: „Wir setzen uns weiterhin für eine diplomatische Lösung der Atomfrage ein! Meine ganze Regierung ist angewiesen, mit Iran zu verhandeln.“[1] Die Einschätzung, es sei Israel nicht darum gegangen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, sondern vielmehr darum, den Verhandlungsprozess zum Scheitern zu bringen, werde von einer ganzen Reihe westlicher Experten „geteilt“, hieß es am gestrigen Sonntag etwa in der New York Times.[2] Als eine Bestätigung für die Einschätzung darf gelten, dass Israel in der ersten Angriffswelle Ali Shamkhani umbrachte; dieser hatte keine militärische Funktion inne und galt auf iranischer Seite als führender Kopf bei den Nuklearverhandlungen.[3]


    „Ein verbotener Präventivschlag“

    Völkerrechtler stufen Israels Angriff auf Iran weithin als völkerrechtswidrig ein. So wird etwa Tom Dannenbaum, Professor für internationales Recht an der Fletcher School of Law & Diplomacy, mit Bezug auf die Tatsache, dass ein Präventivschlag allenfalls bei einem unmittelbar bevorstehenden, überwältigenden Angriff zulässig sein kann, mit der Feststellung zitiert: „Es wird [von israelischer Seite, d.Red.] nicht einmal ein Angriff behauptet, der diese Kriterien erfüllt.“[4] Matthias Goldmann, Professor für internationales Recht an der EBS University in Wiesbaden, konstatiert, selbst wenn Iran „über Nuklearwaffen“ verfüge, könne das „keinen Angriff“ rechtfertigen: „Der israelische Angriff auf den Iran stellt den geradezu klassischen Fall eines verbotenen Präventivschlags dar.“[5] Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, warnt, sofern man wirklich den israelischen Angriff als einen zulässigen Präventivschlag werten und damit „die Schwelle für Selbstverteidigung immer weiter nach vorne verlagern“ wolle, „wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos“. Dann könne „jeder Staat aufgrund eines bloßen Bedrohungsgefühls selbst“ entscheiden, „wann er militärische Gewalt anwenden kann“.[6]


    „Solidarisch begleiten“

    Letzteren Weg geht die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag offiziell erklärt: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“[7] Außenminister Johann Wadephul äußerte sich ebenfalls am Freitag weitgehend identisch und fügte hinzu, Berlin werde Israel „solidarisch begleiten“.[8] Die Position der Bundesregierung wiegt umso schwerer, als Israel schon in seiner ersten Angriffswelle nicht nur mehrere Generäle an der Spitze der iranischen Streitkräfte sowie der Revolutionsgarde ganz ohne vorherige Kriegserklärung gezielt umgebracht hat, sondern auch Shamkhani und mindestens zwei Wissenschaftler, denen es lediglich vorwirft, am iranischen Nuklearprogramm mitgearbeitet zu haben. Der US-Völkerrechtler Dannenbaum weist darauf hin, dass auch Atomwissenschaftler, solange sie keine regulären Mitglieder der Streitkräfte sind, im internationalen Recht als Zivilisten gelten und nicht angegriffen werden dürfen; dies gelte auch für ihre Wohnungen, erläutert Dannenbaum auf X. Damit ist ihre Tötung keine reguläre Kriegshandlung, sondern Mord respektive ein Kriegsverbrechen. Auch dies kritisiert die Bundesregierung mit keinem Wort.


    Folterverschleppung und Drohnenmorde

    Die deutsche Billigung des israelischen Angriffskriegs gegen Iran und der Staatsmorde an iranischen Zivilisten ist kein Ausfluss einer ominösen „Staatsräson“, sondern eine keinesfalls präzedenzlose Duldung schwerster Verbrechen, wie sie Bundesregierungen verschiedenster Couleur in der Vergangenheit auch anderen Staaten haben zukommen lassen, allen voran den USA. So tolerierte etwa die damalige rot-grüne Bundesregierung ab dem Herbst 2001 die Verschleppung von Verdächtigen in Folterverliese, wie sie damals unter Führung der CIA im Namen des sogenannten Kriegs gegen den Terror an zahlreichen Muslimen begangen wurde, darunter nachweislich Unschuldige. In eine ganze Reihe von Fällen war Berlin sogar aktiv involviert; verantwortlich war unter anderem der damalige Chef des Bundeskanzleramts, der wie alle Amtsträger in seiner Funktion für den Auslandsnachrichtendienst zuständig war – Frank-Walter Steinmeier.[9] In späteren Jahren tolerierten die Große Koalition und die auf sie folgende Koalition aus Union und FDP die Drohnenmorde an Terrorverdächtigen im Ausland, die die US-Regierung ganz besonders unter Barack Obama in neue Dimensionen steigerte, obwohl sie völkerrechtswidrig waren und zahllose Zivilisten das Leben kosteten. Auch dabei waren Berliner Regierungsstellen partiell involviert (german-foreign-policy.com berichtete [10]).


    Ultrarechte Politik

    Im Fall des völkerrechtswidrigen israelischen Angriffs auf Iran und der gezielten Ermordung mehrerer unbeteiligter Zivilisten kommt hinzu, dass Israels aktuelle Regierung, die die Taten verantwortet, eine Reihe extrem rechter Minister beinhaltet und dass ihre tragende Kraft, der Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu, begonnen hat, offen mit Parteien der extremen Rechten in Europa zusammenzuarbeiten – mit den Parteien der Patriots for Europe (PfE), zu denen unter anderem der französische Rassemblement National (RN) und die FPÖ zählen. Bei den PfE hat der Likud seit Februar Beobachterstatus.[11] Israels Diasporaminister Amichai Chikli lud im März zu einer Konferenz gegen Antisemitismus einige Repräsentanten von PfE-Parteien ein; sogar eine Kooperation mit der AfD gilt ihm nicht mehr als Tabu.[12] Die ultrarechte Regierung in Tel Aviv verantwortet Angriffe auf fünf Staaten der Region – auf den Libanon, Syrien, den Irak, Iran, den Jemen – wie auch Angriffe auf die palästinensischen Territorien, die von der großen Mehrheit der UN-Mitglieder als Staat Palästina anerkannt werden. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Genozid. Deutschland ist mittlerweile wegen Beihilfe zum Genozid beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt.[13] Berlin stört sich daran nicht.

     

    [1] How Israel’s Strike on Iran Is Affecting Global Markets. newsweek.com 13.06.2025.

    [2] Farnaz Fassihi, Ronen Bergman, Aaron Boxerman: Israel Killed Iran’s Top Chain of Command in One Night. nytimes.com 12.06.2025.

    [3] Diplomacy with Iran is damaged, not dead. nytimes.com 15.06.2025.

    [4], [5] Franziska Kring: Wie Israel und Iran das Völkerrecht angreifen. lto.de 14.06.2025.

    [6] Alexander Haneke: Wann ist ein Präventivschlag erlaubt? Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2025.

    [7] Bundeskanzler Merz zu den israelischen Angriffen auf Einrichtungen im Iran. bundesregierung.de 13.06.2025.

    [8] Matthias Wyssuwa: Schwierige Tage für Diplomatie. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2025.

    [9] S. dazu Präsidiable Politik.

    [10] S. dazu Zur Tötung vorgeschlagen und Drohnenmorde vor Gericht.

    [11] S. dazu „Das Zeitalter der Patrioten“.

    [12] S. dazu Zu Gast in Israel.

    [13] S. dazu Deutschland vor Gericht.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10016


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.06.2025

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    nachdenkseiten.de, 13. Juni 2025 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Innenministerium (BMI), welches die Dienst- sowie Fachaufsicht über den Verfassungsschutz (BfV) innehat, es bewertet, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als „extremistisch“ bewertet, und ob Innenminister Dobrindt tatsächlich die jüdische Gruppierung als „Demokratiefeinde“ bezeichnet.  


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Screenshot_2025_06_16_at_08_34_07_Verfassungsschutz_wertet_j_dischen_Verein_als_extremistisch_wegen_kritischer_Haltung_zu_Israel

    Video https://www.youtube.com/watch?v=ZbRKBhU2yX0 Dauer 1:47 min


    Hintergrund

    Am 10. Juni stellten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BfV-Vizepräsident Sinan Selen den sogenannten Verfassungsschutzbericht 2024 der Öffentlichkeit vor. Darin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein jüdischer Verein, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ in die Kategorie „AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS“ sowie die Unterkategorie „säkularer propalästinensischer Extremismus“ eingeordnet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ bewertet. Die Begründung? Der Verein, so die Verfasser vom BfV, agiere „israelfeindlich“ und bediene sich dabei „auch antisemitischer Narrative“. Wir halten fest, deutsche Inlandsgeheimdienstler werfen im Jahre 2025 in Deutschland lebenden Juden vor, „antisemitisch“ zu agieren. Ein ganz schlechter Treppenwitz… Doch es geht noch weiter.

    Anschließend wird im Verfassungsschutzbericht die Begründung für die Bewertung als „extremistisch“ ausgeführt:

    „Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligten sich BDS-nahe beziehungsweise die Bewegung und ihre Forderungen unterstützende Gruppierungen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen. Ferner intensivierten sie ihre Forderungen nach dem Ende einer behaupteten „israelischen Apartheid“ sowie die Aufrufe zum Boykott von Unternehmen und Waren mit Bezug zu Israel. Einige dieser Gruppierungen werden nun als gesichert extremistische Bestrebungen bewertet. Dies ist das Ergebnis und der Abschluss der zuvor erfolgten Bearbeitung der Bewegung BDS als Verdachtsfall. Zu nennen sind hierbei (…) die Gruppierung „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ („Jüdische Stimme“). Die ­ „Jüdische Stimme“ ist eine Sektion der Föderation European Jews for a Just Peace (EJJP) und besteht seit 2007 in Deutschland.“

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    Eine jüdische Organisation wird also in Deutschland vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistische Bestrebung“ bewertet, weil sie Israel, im Einklang mit den führenden westlichen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (siehe beispielsweise den AI-Bericht von 2022 „Israels Apartheid gegen Palästinenser“) und Human Rights Watch, als „Apartheidsstaat“ bewertet und in diesem Zusammenhang das zivilgesellschaftliche Instrument BDS unterstützt.

    Innenminister Dobrindt erklärte in diesem Zusammenhang bei der Vorstellung des Berichts zudem die Mitglieder der „Jüdischen Stimme“ mindestens indirekt zu „Demokratiefeinden“:

    „Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt. Extremisten stellen das Existenzrecht Israels in Frage und rufen zur Gewalt gegen Juden und Jüdinnen in unserem Land auf. (…) Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen die Feinde unserer Demokratie: Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam. Sie arbeiten Tag und Nacht daran, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu schützen. Mein Dank gilt allen, die sich täglich im Bund und im Land für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen und dafür arbeiten diese Angriffe abzuwehren. Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar als effektives Frühwarnsystem und wichtiger Schutzwall gegen Demokratiefeinde aller Art.“

    Die „Jüdische Stimme“ hat mittlerweile auf die Einstufung als „gesichert extremistisch“ reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht:

    Darin erklärt der Verein unter anderem:

    „Wer für die Rechte der Palästinenser kämpft, für Gerechtigkeit und Gleichheit, wird von den Behörden verfolgt. Es ist nur konsequent: In einem Staat, der den Genozid in Gaza und das ganze System der Apartheid, Unterdrückung und Vertreibung im gesamten Gebiet des historischen Palästina materiell und politisch mitträgt, ist es per Definition staatsfeindlich, eine solche Position einzunehmen. Der deutsche Staat missachtet offen das Völkerrecht und spricht abschätzig vom Internationalen Gerichtshof, der den Vorwurf des Genozids an Israel schon im Januar 2024 als plausibel bezeichnet hat. Die “deutsche Staatsräson”, die Doktrin der bedingungslosen Unterstützung Israels, die inzwischen von 80% der Bevölkerung Deutschlands abgelehnt wird, rechtfertigt alles. Es ist kein Zufall, dass Deutschland zu den allerletzten Staaten gehörte, die sich den Sanktionen gegen Südafrika anschlossen. Genozid und Rassismus haben hier eine mächtige Kontinuität.

    Insofern verwundert es nicht, dass diese Staatsräson, auch jüdische Menschen und Vereine treffen kann, obwohl der “Kampf gegen Antisemitismus” zu seinen wichtigsten Waffen gehört. (…) Und wo Judentum durch Zionismus ersetzt wird, können auch Nichtjuden bestimmen, wer als jüdisch gilt. Das hat in Deutschland bekanntlich Tradition.

    Somit dürfte klar sein, dass diese Einstufung mehr über den deutschen Staat und seine Handlanger aussagt als über uns und unsere Verbündeten.“

    Zudem kündigte der Verein an, rechtliche Schritte zu unternehmen, „um unsere Nennung im Verfassungsschutzbericht rückgängig zu machen“.

    Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. Juni 2025

    Frage Warweg
    Zum Großthema Israel/Gaza in Rückkopplung auf die deutsche Innenpolitik: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Organisation von in Deutschland lebenden Juden, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, als auslandsbezogener Extremismus gelistet und entsprechend als gesichert extremistische Bestrebung gewertet. Begründet wird das damit, dass die Gruppierung BDS unterstütze und von einer behaupteten israelischen Apartheid spreche. Da würde mich interessieren: Was sagt denn das BMI dazu, welches als Ministerium sowohl die Dienst- als auch die Fachaufsicht über das BfV innehat, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als extremistisch bewertet?

    Dr. Ata (BMI)
    Über das hinaus, was im Verfassungsschutzbericht steht, äußern wir uns zu diesen Belangen nicht.

    Zusatzfrage Warweg
    Innenminister Dobrindt hat bei der Vorstellung des Berichts am 10. Juni erklärt, der Verfassungsschutz sei ein unverzichtbarer Schutzwall gegen Demokratiefeinde aller Art. Gehe ich richtig in der Annahme, dass der deutsche Innenminister damit auch die angesprochene jüdische Gruppierung als Demokratiefeinde bezeichnet hat?

    Dr. Ata (BMI)
    Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.

    Zusatz Warweg
    Sie haben leider sehr wenig gesagt, aber zumindest eine kleine historische Einordnung gegeben.


    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.06.2025


    Mehr zum Thema: Pressefreiheit à la BRD: Wieso der deutsche Inlandsgeheimdienst Tageszeitung junge Welt überwacht

    Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit überwacht

    Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück

    Hochstufung der AfD durch Verfassungsschutz-Gutachten war mit Merz und Dobrindt abgesprochen

    Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee


    Rubriken: Audio-Podcast Innere Sicherheit Kampagnen/Tarnworte/Neusprech


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    Info: https://freedert.online/asien/247909-iran-hat-seine-position-zum/


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    15.06.2025

    Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?

    freedert.online, 15 Juni 2025 19:56 Uhr, Von Abbas Djuma

    Iran wehrt sich mit der kontrollierten Steigerung der Gewalt. Zugleich bleibt es bei seiner klassischen Position zur Entwicklung seines Nuklear-Potenzials: Eine Atombombe brauche die Islamische Republik nicht. Eine Analyse des russisch-syrischen Nahost-Experten Abbas Djuma.


    © SNN


    Zerstörungen in Tel Aviv


    In der Nacht zum 15. Juni brannten fast gleichzeitig die Ölraffinerien in Haifa und Teheran. Laut iranischen Quellen wurden auch Ammoniakanlagen getroffen. Später folgte die Meldung über den Angriff des Hightech-Parks "Weizmann-Institut" in Tel Aviv. Zuweilen können einige Aufnahmen aus Haifa und Tel Aviv leicht mit Aufnahmen aus dem Gazastreifen verwechselt werden.


    Wall Street Journal: Drohnenangriff auf Iran monatelang vorbereitet





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    Mit einem ausreichend großen Arsenal an Raketen und Drohnen erhöht Iran schrittweise und nach Bedarf den Einsatz. In dieser Nacht wurde zum ersten Mal ein Schlag gegen eine kritische Energieinfrastruktureinrichtung Israels ausgeführt. Dabei wurden unter anderem Hyperschallraketen eingesetzt, die weder vom "Iron Dome" noch von amerikanischen Luftabwehrsystemen, einschließlich THAAD, abgefangen werden können. Zuvor hatte Iran seine 1,5-Tonnen-Sprengköpfe nach Tel Aviv geschickt.

    Wenn der Schlagabtausch also weitergeht, hat Teheran noch ziemlich viele Optionen. In Israel gibt es noch jede Menge Ziele, auf die Raketen und Drohnen abgefeuert werden können. Außerdem sind andere Kräfte der Widerstandsachse – zum Beispiel der Jemen und die Hisbollah – noch nicht in den Kampf eingetreten.

    Israel berichtete über Angriffe auf vier Ziele: das iranische Verteidigungsministerium, den Nuklearstab, Nuklearlabore und Ölanlagen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels am Sonntagnachmittag dauerten die israelischen Angriffe in Shiraz und Kermanschah an.

    Am meisten gibt der Zustand der iranischen Nuklearanlagen Anlass zur Sorge. Die oberirdischen Anlagen in Natanz sind stark beschädigt. Das Gleiche gilt für die Anlage in Isfahan. Die Anlage in Fordo hält bisher stand: Sie ist sehr schwer zu erreichen, da sie zu tief unter der Erde liegt.


    Liveticker zum Iran/Israel-Krieg: Iran überzieht Israel mit einer neuen Angriffswelle





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    Der Faktor USA

    Das Verhalten des US-amerikanischen Präsidenten verdient besondere Aufmerksamkeit. Bis heute bleibt die Frage offen, ob Trump von dem geplanten Angriff Israels wusste oder nicht. Die Expertenmeinungen gehen dazu auseinander.

    Die einen glauben, dass er nicht nur davon wusste, sondern auch an der Planung des Angriffs beteiligt war. Die anderen sind überzeugt, dass Trump einfach nicht informiert wurde, da man wusste, dass er ohnehin nichts dagegen unternehmen würde und Israel helfen müsste.

    Viele stellten allerdings überrascht fest, dass die USA, die Iran mehrfach mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht hatten, keine Eile haben, die Islamische Republik zu bombardieren. Selbst nach den beispiellos heftigen Angriffen auf Israel.

    Stattdessen hören wir aus dem Mund des iranischen Außenministers, dass eine einfache Mitteilung über die Nichtbeteiligung der Amerikaner nicht ausreiche. Die US-Regierung müsse den israelischen Angriff auf Nuklearanlagen klar verurteilen. Daraus lässt sich offenbar der Schluss ziehen, dass die USA und Iran hinter den Kulissen in Kontakt miteinander stehen und die Iraner nicht öffentliche Garantien irgendeiner Art erhalten haben.


    Israels Angriff auf Iran: Schwäche Teherans ist eine Warnung für Russland und China




    Meinung

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    Wenn dem so ist, dann gibt dies entweder denjenigen Recht, die glauben, dass das Vorgehen Israels Trump überhaupt nicht nützt; oder es zeigt, dass Washington Iran stark unterschätzt hat und nun versucht, einen Rückzieher zu machen.

    Fazit

    Das strategische Ziel Israels ist die vollständige Zerstörung der iranischen Nuklearinfrastruktur und ein Regime-Change in Iran. Wie die Geschichte jedoch gezeigt hat, führen Angriffe auf die Islamische Republik nur zu einer Vereinigung ihrer Bevölkerung. Das ist auch heute der Fall. Anstatt zu Protesten aufzurufen, wie es Netanjahu und die im Exil lebende Opposition getan haben, sind die Iraner mit Nationalflaggen und religiösen Symbolen zu einer Massenprozession aufgebrochen.

    Was die Reaktion Irans angeht: Sie ist zwar mächtig, aber kontrolliert. Teheran hat (in Israel) begrenzte Zerstörungen zugelassen, aber es gibt eine Tendenz zur Eskalation.

    Gleichzeitig zeigt Iran die Bereitschaft, ein Abkommen zu schließen, das garantiert, dass das Land keine Atomwaffen besitzt. Aber das ist bei weitem noch keine Kapitulation, wie manche behaupten. Das ist die klassische Position Irans. Ich erinnere daran, dass Israel die Islamische Republik angegriffen hat, als diese entsprechende Verhandlungen mit den USA führte. Mit anderen Worten, der iranische Außenminister hat nichts Neues gesagt. Iran würde einer kriegerischen Auseinandersetzung den Frieden vorziehen; er ist jedoch bereit zu kämpfen, wenn ihm ein Krieg aufgezwungen wird.

    Übersetzt aus dem Russischen.

    Abbas Djuma ist ein russischer Journalist. Er hat syrische Wurzeln und berichtet über die Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten. 


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    15.06.2025

    Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

    freedert.online/meinung, 15 Juni 2025 20:32 Uhr, Von Rainer Rupp

    Mit seinem jüngsten Angriff auf den Iran hat Israel erneut bewiesen, dass es internationale Normen zur Erhaltung der regionalen Stabilität mit Füßen tritt. Aber je länger der von Israel begonnene Krieg gegen Iran dauert, desto offensichtlicher wird Israels strategische Unterlegenheit.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sha Dati/XinHua


    Folgen eines israelischen Luftangriffs in Teheran am 14. Juli 2025


    Nicht nur iranische Nuklearanlagen und Militärbasen wurden und werden weiterhin bombardiert, sondern auch Wohnhäuser, in denen Wissenschaftler und Kommandeure lebten. Israel rechtfertigt den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran als "Selbstverteidigung". Der Vorwurf des Atomwaffenstaats Israel lautet, Teheran müsse von der Entwicklung einer Atombombe abgehalten werden – einer Waffe, die Iran auf Befehl seiner höchsten Institution seit Jahrzehnten aus religiösen Gründen ablehnt.


    Tucker Carlson attackiert Trump wegen Angriffs auf Iran





    Tucker Carlson attackiert Trump wegen Angriffs auf Iran







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    Das ist schon ein starkes Stück was derzeit mit Unterstützung der Regierungseliten in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland und vielen anderen Ländern des Kollektiven Westens abläuft: Der nuklear bis an die Zähne bewaffnete Schurkenstaat Israel, der als einziger Atomwaffenstaat den Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrag nicht unterschrieben und auch seine Atomwaffen nicht der Internationalen Atomenergie-Agentur der UNO unterstellt hat, dieser Terrorstaat, gegen den der Internationale Gerichtshof wegen des akuten Verdachts des Völkermords ermittelt, schwingt sich auf und behauptet, der vom ihm begonnen Krieg gegen Iran sei ein Akt der Selbstverteidigung. Das erinnert an die sarkastische Redewendung: "Woran merkt man, wann ein zionistischer Rassist und Kriegstreiber lügt? – Wenn er die Lippen bewegt!"

    Ein Angriff mit US-Unterstützung

    Dazu gehört auch Israels Behauptung, die iranische Militär- und Nukleartechnologie durch die Angriffe um Jahrzehnte zurückgeworfen zu haben. Die israelischen Luftschläge, die anscheinend mit Raketen ausgeführt wurden, die von israelischen Kampfflugzeugen aus dem irakischen Luftraum über US-kontrollierten Stützpunkten gestarteten worden waren, wären allerdings ohne amerikanische Unterstützung – von der militärischen Aufklärung, über Zielkoordinaten bis zu Betankung der israelischen Kampfjets undenkbar gewesen. Die israelische Luftwaffe hat keine Tankflugzeuge, aber ohne aufzutanken wäre die Mission der israelischen Kampfjets ein Einsatz ohne Rückflug gewesen. Die US-Luftwaffe hat jedoch mehrere dieser Tanker in der Region. Das Fazit: Die USA haben aktive Beihilfe zu diesem weiteren israelischen Völkerrechtsverbrechen mit vielen toten iranischen Zivilisten geleistet.


    Bundesregierung zu Angriffen auf Iran: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen"



    Bundesregierung zu Angriffen auf Iran: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen"






    Wenn eine Meldung vom Sonntagnachmittag stimmt, dann hat sich auch die deutsche Bundeswehr mit dieser Art von Beihilfe zum Zio-Angriffskrieg gegen Iran schuldig gemacht. Demnach habe sich ein Tankflugzeug der Bundeswehr, eine A400M Atlas, gestern am Betanken israelischer Kampfjets über Jordanien beteiligt. Das Bundeswehrflugzeug habe vermutlich aus Versehen für kurze Zeit seinen Transponder angeschaltet, wodurch es erkannt werden konnte. "Das BRD-Regime unterstützt offenbar aktiv einen unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", so die Meldung samt Karte auf Nachrichtenwelt (https://t.me/Nachrichtenwelt/29909

    ).

    Derweil spielt Washington offiziell weiterhin "guter Cop, böser Cop"-Theater vor, wobei Trump angeblich nach einer "diplomatischen Lösung" sucht. Allerdings sprechen alle Indizien dafür, dass die USA zweifellos in die Attacken gegen Iran involviert waren und weiterhin sind; genau wie sie bei den ukrainischen Angriffen auf Russlands strategische Bomberflotte Beihilfe geleistet haben.

    Die Eskalation im Ukraine-Krieg hätte durch Washington ebenso verhindert werden können, wie jetzt der Krieg des zionistischen Terrorstaates gegen Iran. Damit verliert die US-Regierung auch noch ihre letzte internationale Glaubwürdigkeit und riskiert ihren eigenen Niedergang. Gleiches gilt für Trump persönlich. Wenn er sagt, er sei erst im Nachhinein informiert worden, dann lügt er entweder oder er hat seinen Regierungsapparat nicht unter Kontrolle. Das eine ist so schlimm wie das andere. – Am Sonntag nun hat "Friedenspräsident" Trump gegenüber dem US-Sender ABC News gesagt, dass eine Beteiligung der USA an Israels Angriffskrieg gegen Iran möglich sei, und hat mit dieser Aussage wieder alles infrage gestellt, was er zuvor erklärt hatte.

    Irans Entschlossenheit

    Iran hatte einen israelischen Angriff erwartet, wurde aber dennoch von der unkonventionellen Umsetzung dieser ersten Attacke kalt erwischt. Zweifellos hat Iran dadurch etliche empfindliche Verluste zu verkraften, aber die erfolgreichen und in der Zahl wachsenden iranischen Raketenangriffe, vor allem mit den Hyperschallraketen, haben inzwischen auch in ganz Israel bisher nie erlebte Schäden hinterlassen. Berichten zufolge hat das in Teilen der israelischen Bevölkerung zu Panik geführt.

    In den Jahrzehnten seit der Gründung des Staates Israel hatte es zwar immer wieder vereinzelte Terroranschläge mit eng begrenzter Zerstörung gegeben, aber insgesamt hatte sich die israelische Bevölkerung immer sehr sicher gefühlt, denn ihre –dank der USA – überragende Luftwaffe und Flugabwehr hatte jegliche Angriffe aus der Luft unmöglich gemacht. Diese Zeiten sind jedoch vorbei, wie die im Internet kursierenden Karten von Israel zweigen, wo Hunderte von iranischen Treffern eingetragen sind.

    Wie die für die Israelis erschreckend zielgenauen iranischen Raketen aktuell beweisen, können insbesondere die Hyperschallraketen den – zu Unrecht – viel gepriesen "Eisernen Dom" der israelischen Luftabwehr überwinden. Die ungeheure Zerstörungskraft dieser Raketeneinschläge konnte man am vergangenen Samstag z. B. an den rauchenden Ruinen des israelischen Kriegsministeriums erkennen.


    Israels Angriff auf Iran: Schwäche Teherans ist eine Warnung für Russland und China





    Meinung

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    Jetzt zahlt sich für Iran aus, dass es sich seit Jahrzehnten auf den israelischen Angriff vorbereitet hat. Seine Arsenale sind modern, viele Ressourcen sind unterirdisch und gegen Angriffe geschützt. Was Israel oberirdisch zerstörte, ist nur ein Bruchteil der iranischen Kapazitäten. Israels Illusion, durch die Tötung von Kommandeuren oder Wissenschaftlern Fortschritte zu stoppen, scheitert an der flexiblen Struktur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Teamarbeit in der Forschung. Tötet man einen Führer, rückt ein Jüngerer nach – oft mit frischen Ideen.

    Unterstützt von Russland, China und Nordkorea, kann Iran den Raketen-Krieg gegen Israel über Jahre weiterführen und die Israelis konstant in höchster Alarmbereitschaft halten. Israel kann etwa seine zivilen Flughäfen nicht für Monate oder Jahre schließen. Die israelische Bevölkerung wird nicht über Monate und Jahre ihre Tage und Nächte in Schutzbunkern verbringen, statt zur Arbeit zu gehen und die Wirtschaft am Leben zu halten. Unter diesen Umständen könnte über kurz oder lang der innenpolitische Druck in Israel explodieren und die Verursacher dieses Elends, die Netanjahu-Regierung, könnten von der Bevölkerung davongejagt werden.

    Das sind nur zwei von vielen Möglichkeiten Irans, um die Zio-Kriegstreiber in Israel in die Knie zu zwingen. Dafür dürfte schon die tägliche Entsendung von zehn iranischen Hyperschallraketen reichen, begleitet von dutzenden Drohnen, die nach einiger Zeit keine israelische Luftabwehr zu befürchten hätten. Der Grund: Bereits vor einem Jahr war der US-NATO-EU-rüstungsindustrielle Komplex hoffnungslos überfordert, um der Ukraine die notwendige Stückzahl an Raketen für eine einigermaßen effiziente Drohnenabwehr zu liefern. Gegen die russischen Hyperschallraketen ist jedoch noch kein NATO-Kraut gewachsen. Ähnliches gilt für Israel und seinen "Eisernen Dom".

    Strategische Unterlegenheit Israels

    Wenn wir davon ausgehen, dass dieses Mal Iran nicht an einer schnellen Beilegung des Kriegs interessiert ist und darauf abzielt, die israelische militärische und industrielle Infrastruktur zu zerstören, um mit der zionistischen Bedrohung ein für alle Mal Schluss zu machen. In diesem Fall hätte Israel schlechte Karten.

    Israel mit einer jüdischen Bevölkerung von 6,7 Millionen hat keine nennenswerte Industrie, die es ihm erlauben würde, über lange Zeit Krieg zu führen, zumal es für die Industrie kein sicheres Hinterland und für die Bevölkerung keinen Schutz vor iranischen Raketen gibt. Der Verlust an qualifizierten Arbeitskräften, die zur Verwandtschaft in die USA oder nach Europa auswandern würden, würde neben den Kriegszerstörungen der ohnehin bereits stark geschwächten israelischen Kleinstaaten-Wirtschaft den Rest geben.


    Israel: "Eine schwierige Nacht" – Suche nach Überlebenden dauert an


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    Israel war bereits zu seinen besten Zeiten wirtschaftlich, finanziell und militärisch vollkommen abhängig von Zuwendungen, Hilfen und Krediten aus den USA. Aber auch in den USA haben sich die Zeiten geändert. Vor allem hat Israel vor dem Hintergrund des Holocaust seinen Nimbus als unschuldiges Opfer in großen Teilen der US-Bevölkerung verloren. Gleiches gilt für den Rest der Welt. Wenn jetzt von Israel gesprochen wird, denken die meisten Menschen nicht mehr an den Holocaust, sondern an die willkürlichen zigtausendfachen Kindermorde im Gazastreifen, u. a. wegen der Berichte über gezielte Schüsse auf Kinder oder deren Tod durch Hunger und Krankheiten, weil Lieferungen von Lebensmitteln und Medizin nach Gaza verweigert wurden, wohl wissend, dass das die Tragödie des alltäglichen Todes vieler Kinder verlängert.

    Wenn sich der Krieg gegen Iran hinzieht, könnte es Netanjahu so gehen wie Selenskij. Plötzlich war man im Weißen Haus in Washington nicht mehr an der Fortführung des kostspieligen Stellvertreterkriegs gegen Russland interessiert. Iran mit seinen über 90 Millionen Staatsbürgern und einer beachtlichen Industrie mit Zugang zu billiger Energie auf eigenem Territorium und mit seinen strategischen Partnern Russland, China und Nordkorea im Rücken – was den Zugang zu allem garantiert, was man zum Bau moderner Waffen benötigt – könnte auch für die US-Unterstützer Israels auf Dauer zu teuer werden, denn womöglich würden Russland, Nordkorea und China die Gelegenheit nicht verpassen, Iran in einem Stellvertreterkrieg gegen die USA zu unterstützen und Washington etwas von seiner eigenen Medizin kosten zu lassen.


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    15.06.2025

    Sich leerendes Estland will paneuropäisches Gefängnis werden

    freedert.online, 15 Juni 2025 17:27 Uhr, Von Stanislaw Leschtschenko

    Die Regierung Estlands will ausländische Straftäter in örtlichen Gefängnissen unterbringen. Tallinn behauptet, dies werde dem Staatshaushalt Einnahmen in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro bringen. Einige brisante Details hat die estnische Führung jedoch verheimlicht.


    Quelle: Gettyimages.ru © Michal Fludra/NurPhoto


    Symbolbild


    Wie andere baltische Staaten erlebt auch Estland eine schwere demografische Krise. Dies hat sich auch auf die Kriminalität ausgewirkt – einheimische Kriminelle verlassen Estland in Richtung reicherer EU-Länder. Infolgedessen stehen die Gefängnisse halb leer.

    Die Regierung sah sich mit der Frage konfrontiert: Was soll man mit diesen Gebäuden tun? Soll man sie verkaufen? In den meisten Fällen ist das einfach nicht profitabel, da die Gebäude zu spezifisch sind und niemand sie braucht. Insbesondere konnten die Behörden nicht entscheiden, was mit dem leerstehenden Gefängnis in der Stadt Tartu geschehen sollte – das Gebäude ist relativ neu, es wurde im Jahr 2000 gebaut.


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    Liisa-Ly Pakosta, Leiterin des estnischen Justizministeriums, sieht leere Gefängnisse nicht nur als Problem, sondern auch als Option. Pakosta zufolge könnte ihr Land mit ausländischen Straftätern Geld verdienen.

    Im vergangenen Jahr nahm Estland Verhandlungen mit den Regierungen dreier Länder auf, die unter einer Überzahl von Gefangenen leiden – Schweden, das Vereinigte Königreich und die Niederlande. Und am 4. Juni dieses Jahres übermittelte das estnische Justizministerium der Regierung einen Vertragsentwurf über die Mietung des Gefängnisses in Tartu durch den schwedischen Staat zur Genehmigung. Pakosta erklärte, dass "wir dank sehr konstruktiver Verhandlungen zu einem Vertragsentwurf gelangt sind, der 400 Arbeitsplätze in Tartu schafft und der ein für die innere Sicherheit wichtiges Gefängnisgebäude beibehält". Sie versprach, dass "Hochrisikopersonen" nicht nach Tartu gebracht würden.

    Das Abkommen sieht die Mietung von 400 Zellen vor, von denen 300 unabhängig von ihrer Belegung bezahlt werden müssen. Estland wird von Schweden eine feste Summe in Höhe von 30,6 Millionen Euro pro Jahr für die Bereitstellung dieser Zellen erhalten, auch wenn die tatsächliche Zahl der ankommenden Gefangenen geringer sein wird. Die Laufzeit des Abkommens beträgt fünf Jahre, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um drei Jahre.


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    Es ist zu beachten, dass sich der Haushalt des estnischen Strafvollzugsdienstes im Jahr 2024 auf insgesamt 81 Millionen Euro belief, von denen etwa ein Drittel (rund 25 Millionen Euro) für die Deckung der Gebäudekosten verwendet wurde. Übrigens ist das Kosovo in einer ähnlichen Branche tätig, sodass man die Preise vergleichen kann. Gemäß dem im letzten Jahr ratifizierten Abkommen wird das Kosovo in den nächsten zehn Jahren 300 Gefangene aus Dänemark aufnehmen und dafür jährlich 20 Millionen Euro erhalten.

    Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Abkommenentwurfs wurde jedoch in einem neuen Bericht der schwedischen Behörden bekannt, dass Schweden möglicherweise Personen, die wegen Mordes und Sexualverbrechen verurteilt wurden, nach Tartu schicken wird. Es handelt sich also um genau diese "Hochrisikopersonen". Das estnische Justizministerium verschwieg dies allerdings. Helir-Valdor Seeder, Vorsitzender der oppositionellen Fraktion Isamaa (zu Deutsch: Vaterland) im estnischen Parlament (Riigikogu), erklärte:

    "Das bedeutet, dass Pakosta das estnische Volk systematisch über die Absichten der Regierung belogen hat."

    Er ist empört:

    "Allein der Gedanke, Gefangene nach Estland zu importieren, und die Auswirkungen, die dies auf das Image unseres Landes haben könnte, sind abscheulich."

    Seeder betonte:

    "Schweden will gemietete Gefängnisplätze mit Kriminellen füllen, die brutalste Straftaten gegen Personen begangen haben."

    Aleksandr Tšaplõgin, ein Abgeordneter einer anderen Oppositionskraft – der Zentrumspartei – sagte ironisch:

    "Ein genialer Geschäftsplan: Lasst uns das ganze Land mit Gefängnissen zubauen und endlich eines der fünf reichsten Länder Europas werden. Ein Geschäft, das dieser verrückten Regierung würdig ist."

    Nach Ansicht der Zentrumspartei wird es dem Ansehen Estlands verheerenden Schaden zufügen, wenn sich das Bild von Estland als "gesamteuropäisches Gefängnis" mit der Zeit festsetzt.

    Ministerpräsident Kristen Michal setzte sich für Pakosta ein:

    "Die Vermietung des Gefängnisses bedeutet für die Region Tartu den Erhalt von 160 Arbeitsplätzen und die Schaffung von mindestens 250 neuen. Die Mitarbeiter werden für die Arbeit mit der neuen Zielgruppe geschult. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der inneren Sicherheit."

    Pakosta versicherte ihrerseits, dass "gesunde erwachsene Männer, die nicht radikalisiert sind, keine Verbindung zur Bandenkriminalität haben, keine besondere Überwachung benötigen und keine schweren psychiatrischen Erkrankungen haben" nach Tartu gebracht würden. Sie erläuterte, dass es sich um Personen handele, die wegen einer allein begangenen Straftat – Mord im Affekt, Vergewaltigung, Diebstahl oder Betrug – zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien.


    Präsident Karis über Nachkriegszeit: Estland muss Beziehungen zu Russland wiederherstellen





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    Experten, darunter Vertreter der Sonderdienste und der Staatsanwaltschaft, schätzen die Situation jedoch nicht so positiv ein. Laut Marta Tuul, Sprecherin der Sicherheitspolizei, sei die Behörde der Ansicht, dass es nicht möglich sein wird, ausländische Gefangene, die mit Extremismus und internationaler organisierter Kriminalität in Verbindung stünden, zuverlässig auszusondern.

    Die Abteilung für Polizei und Grenzschutz betonte, dass es schwierig sei, den tatsächlichen Hintergrund von Kriminellen aus Drittländern im Voraus zu erfahren. Ein Vertreter der Behörde, Roger Kumm, merkte an:

    "Manchmal verbergen sich selbst hinter kleineren Delikten Verbindungen zu ernsteren kriminellen Strukturen."

    Auch der ehemalige Leiter des Innen- und Justizministeriums, Andres Anvelt, übte Kritik. Er hob zunächst hervor, dass die Einnahmen aus der Unterbringung ausländischer Krimineller viel geringer ausfallen könnten, als man erwartet. Anvelt ist der Meinung:

    "Die Beamten haben die indirekten Kosten nicht berücksichtigt, die mit den Untersuchungen sowohl der Gefangenen selbst als auch ihrer Besucher verbunden sind, die laut Gesetz das Recht haben, diese Personen zu besuchen."

    Er stellte eine rhetorische Frage:

    "Wenn die Schweden so gut bei den Sicherheitskontrollen sind, warum gibt es dann einen solchen Anstieg der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität? Das Versprechen, dass Kriminelle, die mit Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, nicht aufgenommen werden, gibt Anlass zu Fragen."

    Die Staatsanwältin Astrid Asi warnte davor, dass die aus Schweden gebrachten Häftlinge in estnischen Gefängnissen weiterhin Straftaten begehen würden. Asi beschrieb die Situation folgendermaßen:

    "Keine Auswahl schließt dies völlig aus. Es kommt zu Konflikten mit dem Wachpersonal, zu Streitigkeiten zwischen Gefangenen, und es wird versucht, verbotene Stoffe ins Gefängnis zu bringen. Die Ermittlungsverfahren in solchen Fällen müssen von Estland durchgeführt werden. Dies würde die Ressourcen sowohl der Ermittler als auch der Staatsanwälte erfordern: für die Leitung der Ermittlungen und, falls erforderlich, für die Anklage. Wir können nicht darauf hoffen, dass es sich um wenige Fälle handeln wird, wenn wir über fast 600 Gefangene sprechen."

    Ihrer Meinung nach würde die Untersuchung von Straftaten, die von Ausländern im Gefängnis begangen würden, auf Kosten der Sicherheit der estnischen Bürger gehen. Asi betonte:

    "Die derzeitigen Staatsanwälte reichen für die zusätzliche Arbeitsbelastung nicht aus."

    Die Opposition forderte den Rücktritt der Leiterin des Justizministeriums. Bei den Vorwürfen geht es nicht nur um den Import ausländischer Schurken. Kürzlich wurde Estland von einem Skandal im Zusammenhang mit dem Elite-Altersheim "Pihlakodu" erschüttert, in das wohlhabende Esten ältere, an Demenz leidende Angehörige gegen hohe Geldbeträge abgaben. Es stellte sich heraus, dass ein wahnsinniger Pfleger über mehrere Jahre hinweg regelmäßig alte Frauen in der Einrichtung vergewaltigt hatte, und die Leitung von Pihlakodu wagte es selbst nach Bekanntwerden des Falles lange Zeit nicht, den Vergewaltiger der Polizei auszuliefern, da sie befürchtete, ihrem Ruf zu schaden. Ministerin Pakosta machte deutlich, dass sie keine Gründe für ein Strafverfahren gegen Pihlakodu sehe.

    Der Opposition gelang es jedoch nicht, genügend Stimmen zu sammeln, um die Ministerin abzusetzen. Pakosta blieb im Amt, und die Vorbereitungen für den Import von Gefangenen aus Schweden gehen weiter. Mit anderen Worten: Die demografische Krise in Tallinn wird auf eine sehr eigenartige Weise gelöst: durch den Import ausländischer Verbrecher.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Stanislaw Leschtschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.


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    15.06.2025

    Patrik Baab ist ein Journalist der "Alten Schule": Er berichtete über 30 Jahre aus Krisengebieten

    Screenshot_2025_06_16_at_07_33_11_Patrik_Baab_ist_ein_Journalist_der_Alten_Schule_Er_berichtete_ber_30_Jahre_aus_Krisengebieten


    rumble.com, 1 day ago, (Seite besucht am 16. Juni 2025, 7:34Uhr)


    In Moskau wurde die russische Ausgabe des Buches "Auf beiden Seiten der Front" des deutschen Journalisten und Politikwissenschaftlers Patrik Baab vorgestellt.

    Unser Korrespondent Georg Sadownitschij, der die Buchpräsentation vor Ort begleitete, berichtet über den Arbeitsalltag eines unabhängigen Enthüllungsjournalisten und über die Kritik an den deutschen Mainstream-Medien.

    Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.org/
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    15.06.2025

    Die gute Nachricht: Es gibt die Juden, die Israel zu kritisieren wagen!

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    Symbolbild (Quelle NDS)

    globalbridge.ch, vom 13. Juni 2025 Von: in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Politik

    Am heutigen 13. Juni beginnt in Wien ein Ereignis, das lange als undenkbar galt: Jüdinnen und Juden aus aller Welt versammeln sich – Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle, Mizrachi-Aktivisten, linke Diaspora-Stimmen –, um öffentlich, selbstbewusst und organisiert den Zionismus zu kritisieren. Nicht aus Hass, sondern aus Verantwortung. Nicht als Tabubruch, sondern als Rückbindung an das Ethos jüdischer Geschichte. Der Erste Jüdisch-Antizionistische Kongress ist kein Randphänomen. Er ist das moralische Symptom eines Umbruchs – und eine Einladung, endlich neu über die Begriffe zu sprechen, die seit Jahrzehnten politische Kritik lähmen.

    Wien, die Stadt Herzls, wird zur Bühne eines jüdischen Einspruchs. 

    Ein Geburtsort wird zur Grenze 

    Es ist kein Zufall, dass dieser Kongress gerade hier stattfindet. Wien war der Ausgangspunkt der zionistischen Bewegung, Theodor Herzls geistige Heimat, wo die Idee eines jüdischen Staates erstmals politischen Raum gewann. Doch Wien war auch der Ort, an dem Herzl scheiterte: 1897 wollte er hier den ersten Zionistenkongress abhalten – doch die jüdische Gemeinde lehnte ab. Zu gefährlich, zu radikal, zu spaltend erschien die Idee. 

    Heute, über ein Jahrhundert später, kehrt die Debatte zurück. Nicht als historische Fußnote, sondern als Gegenwartsanalyse. Denn was damals als jüdische „Normalisierung“ gedacht war – die Gründung eines eigenen Staates –, hat sich, so die Stimmen in Wien, in ein internationalistisches Projekt verwandelt, das Gewalt, Ausschluss und Apartheid rechtfertigt. Der Zionismus, sagen sie, hat sich von der jüdischen Ethik entfernt. Und mehr noch: Er hat das moralische Erbe des Judentums usurpiert – „in unserem Namen“, aber ohne unser Einverständnis. 

    Eine pluralistische Rückeroberung

    Der Kongress versteht sich deshalb nicht als Angriff, sondern als Rückeroberung. Als Versuch, die Vielfalt jüdischer Stimmen wieder hörbar zu machen. In einer Welt, in der Israel zur alleinigen Stimme „der Juden“ erklärt wird, ist das ein Akt politischer Hygiene.

    „Wir wollen sichtbar machen, dass Zionismus nicht gleich Judentum ist. Dass man Israel kritisieren kann – aus einer zutiefst jüdischen Haltung heraus“, sagt Dalia Sarig, Mitorganisatorin und Sprecherin der Wiener Antizionistischen Initiative. Sie spricht leise, aber entschieden. Der Vorwurf, antisemitisch zu sein, sei zur Waffe geworden – gegen Juden, die sich weigern, Komplizenschaft mit Unterdrückung zu leisten. 

    Und so sitzen sie nun in Wien, Stephen Kapos, Holocaustüberlebender aus Ungarn, der heute für die Rechte der Palästinenser kämpft. Ilan Pappé, Historiker aus Haifa, der die Nakba nicht als Mythos, sondern als dokumentierte ethnische Säuberung beschreibt. Yakov Rabkin, orthodoxer Intellektueller aus Kanada, der das ideologische Projekt Zionismus theologisch als Irrweg begreift. Reuven Abergel, Mizrachi-Aktivist, der an die Entrechtung orientalischer Juden in Israel erinnert. Und Iris Hefets, gebürtige Israelin, Psychoanalytikerin in Berlin, deren Kritik an Israels Kriegen ihr den Vorwurf des „jüdischen Selbsthasses“ eingebracht hat. 

    Was sie verbindet, ist nicht eine Ideologie, sondern ein moralischer Reflex. Die Überzeugung, dass jüdische Geschichte nicht dazu dient, neues Unrecht zu legitimieren. Und dass das „Nie wieder“, auf das sich europäische Politik so gerne beruft, nicht selektiv gedacht werden darf.

    „Nie wieder“ für alle

    Gerade hier liegt die politische Sprengkraft des Kongresses. Denn er fordert, was Europas politische Klasse seit Jahren vermeidet: eine universelle Anwendung der Lehren aus dem Holocaust. Nicht als Relativierung, sondern als Verpflichtung. Wer sich auf die Schoah beruft, so die Argumentation, darf nicht schweigen, wenn heute ein anderes Volk systematisch entrechtet, bombardiert, blockiert wird. „Ich bin Holocaustüberlebender“, sagt Stephen Kapos in seinem Eröffnungsstatement. „Ich weiß, was es heißt, wenn ein Mensch entmenschlicht wird. Was in Gaza geschieht, verletzt alles, wofür unsere Geschichte stehen sollte.“ 

    Ein Satz, der die Linien verschiebt. Nicht, weil er provokant wäre – sondern weil er sich weigert, Geschichte als Besitz zu behandeln. Die Shoah, so der Tenor, ist kein diplomatisches Kapital, sondern ein moralisches Versprechen. Und dieses Versprechen endet nicht an ethnischen Grenzen.

    Hier setzt auch die zentrale Parole des Kongresses an: „Nie wieder – für alle“. Ein Satz, der so einfach klingt, dass man seine Radikalität fast überhört. Denn er stellt das europäische „Gedächtnisarrangement“ infrage, das Israel zur Exklave des moralisch Unberührbaren macht. Der Wiener Kongress aber sagt: Gerade weil wir Juden sind, dürfen wir nicht schweigen. Gerade weil wir verfolgt wurden, sind wir verpflichtet, andere zu verteidigen. 

    Antizionismus = Antisemitismus

    Der Vorwurf der Veranstaltungsgegner ist altbekannt: Antizionismus sei verkappter Antisemitismus. Dass dieser Vorwurf ausgerechnet gegen Shoah-Überlebende, Rabbiner, und israelische Dissidenten erhoben wird, offenbart, wie hohl er geworden ist.

    Antizionismus ist kein Hass auf Juden – sondern eine Kritik an einer politischen Ideologie, die Religion in Staat verwandelt, Moral in Militärdoktrin, Geschichte in Besitzanspruch. Und wer all das nicht kritisieren darf, der verliert das, was das Judentum immer auszeichnete: seine prophetische Stimme. „Antizionismus ist kein Widerspruch zum Judentum“, erklärt Yakov Rabkin. „Er ist eine Rückkehr zu dessen ethischen Fundamenten.“ 

    Der Kongress betont das mit aller Deutlichkeit. Er grenzt sich ab von jedem Antisemitismus, jeder Shoah-Verharmlosung, jeder Gewaltverherrlichung. Aber er lässt nicht zu, dass Kritik an einem Nationalismus – und das ist der Zionismus – per se als antisemitisch gebrandmarkt wird.

    Die Debatte, so scheint es, ist an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr länger um Worte, sondern um Würde geführt wird. 

    Schweigen und Resonanz 

    Die Reaktionen auf den Kongress sind erwartbar – und doch bezeichnend. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien schweigt, jedenfalls offiziell. Hinter vorgehaltener Hand wird von „Selbsthass“ gesprochen, von „Verrat“, von „Schande“. Der konservative Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nannte Dalia Sarig bereits im Vorjahr eine „antisemitische Jüdin“ – ein Vorwurf, der in seiner Verkehrung an Absurdität kaum zu überbieten ist. 

    Die große österreichische Presse bleibt auffällig zurückhaltend. Kein Leitartikel, keine Debatte. Das Feuilleton duckt sich weg. Stattdessen berichten internationale Plattformen, palästinensische Medien, linke jüdische Netzwerke – ein medialer Atlas, der zeigt, wie wenig Raum für jüdische Pluralität im deutschsprachigen Diskurs bislang war. 

    Gleichzeitig aber: Solidaritätsbekundungen aus aller Welt. Von jüdischen Gruppen in London, Montreal, Johannesburg. Von Holocaust-Überlebenden in Frankreich. Von progressiven amerikanischen Rabbis. Eine neue jüdische Diaspora scheint sich zu formieren – nicht um sich abzugrenzen, sondern um endlich wieder sprechen zu können. 

    Epilog: Aufrecht in der Dissonanz 

    Es gibt keine einfachen Sätze in dieser Debatte. Aber es gibt notwendige. Und einer davon lautet: 


    „Nicht in unserem Namen.“

    Nicht in unserem Namen soll Besatzung zum Schutz erklärt werden. Nicht in unserem Namen soll Apartheid zur Staatsräson werden. Nicht in unserem Namen soll die Erinnerung an den Holocaust dazu dienen, andere zum Schweigen zu bringen. 

    Der erste Jüdisch-Antizionistische Kongress in Wien ist keine Randerscheinung. Er ist ein Auftakt. Vielleicht nicht zum politischen Umbruch – aber zur Wiederbelebung jener jüdischen Stimme, die sich weigert, sich mit Macht gemeinzumachen. Einer Stimme, die sich aus der Geschichte nährt – aber nicht in ihr verschanzt. Einer Stimme, die erinnert, nicht um zu herrschen, sondern um zu bezeugen. Und vielleicht liegt darin seine größte Bedeutung: Nicht, dass er Israel delegitimiert. Sondern dass er das Judentum zurückführt – zu sich selbst.

    (Red.) Dieser Beitrag ist übernommen von der deutschen Online-Plattform NachDenkSeiten, die ihrerseits oft Beiträge von Globalbridge.ch übernimmt.




    Info: https://globalbridge.ch/die-gute-nachricht-es-gibt-die-juden-die-israel-zu-kritisieren-wagen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.06.2025

    Warschau und Kiew am Scheideweg

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Juni 2025, 14:53 Uhr


    _RTDE 14.6.2025


    _*Warschau und Kiew am Scheideweg:

    Polnischer Gedenktag an Völkermord spaltet


    *Mit zumindest 36-jähriger Verspätung legte das polnische Parlament

    einen staatlichen Gedenktag für den ukrainischen Völkermord an den Polen

    im Zweiten Weltkrieg fest. Daraufhin leitete das von der NATO kuratierte

    Kiewer Regime die übliche PR-Schadensbegrenzung ein.


    /Von Elem Chintsky/


    Wenige Tage nachdem die polnische Präsidentschaftswahl in der Person

    Karol Nawrockis zugunsten der Rechtskonservativen entschieden wurde, kam

    ein rätselhaftes, parteiübergreifendes Signal aus dem polnischen

    Parlament: Der Sejm beschloss

    <https://www.sejm.gov.pl/sejm10.nsf/PrzebiegProc.xsp?id=5D9362E070C0F271C1258C8F00590B4D>,

    dass der 11. Juli zu einem nationalen Gedenktag wird. Nicht irgendein

    pauschales Gedenken, sondern das Gedenken an die polnischen Opfer des

    von der OUN-UPA im östlichen Grenzgebiet der Zweiten Polnischen Republik

    begangenen Völkermords, wie es offiziell heißt. Sofern man sich bewusst

    macht, dass dies seit 1989 die erste Initiative nationalen Gedenkens

    dieser Art ist, welche die polnischen Eliten sich trauen zu begehen,

    fragt man sich, was bisher das Hindernis gewesen sein könnte – jetzt, wo

    doch die polnische Republik schon seit weit über einem

    Dritteljahrhundert wieder vermeintlich frei ist. Laut

    <https://gdansk.ipn.gov.pl/pl2/aktualnosci/54637,Tablica-Ludobojstwo-na-ziemiach-poludniowo-wschodnich-II-Rzeczypospolitej.html

    dem polnischen Institut für Nationales Gedenken (IPN), das in den Jahren

    2021 bis 2025 von dem kürzlich zum neuen Staatspräsidenten gewählten

    Karol Nawrocki geleitet wurde, heißt es zum ukrainischen Völkermord an

    den Polen:


    /"Der Höhepunkt des Verbrechens fand am 11. Juli 1943 statt, als

    ukrainische Nationalisten 99 polnische Dörfer angriffen. Am

    'Blutsonntag' ermordeten sie die Polen auch in Kirchen während der

    Messe. Die Zahl der Opfer unter der polnischen Bevölkerung wird auf

    130.000 geschätzt."/


    Womöglich hat die Antwort auf die Frage um die jahrzehntelange

    Verspätung etwas damit zu tun, dass die Organisation Ukrainischer

    Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) nunmal

    seit 1950 von dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA kuratiert und

    unterstützt wurden

    <https://www.cia.gov/readingroom/docs/AERODYNAMIC%20%20%20VOL.%201_0113.pdf>,

    um soziopolitisch beständig eine Ukraine zu züchten, die einen

    entscheidenden Beitrag zum Fall der Sowjetunion leisten und –

    wünschenswerterweise für den heutigen Westen – später zur Balkanisierung

    der Russischen Föderation führen würde. Obwohl die OUN im Jahr 1945 und

    die UPA in den Jahren zwischen 1950 und 1956 aufgelöst wurden, zeigen

    von der CIA selbst freigegebene Dokumente, dass eine langjährige

    Kontinuität der subversiven Unterstützung von OUN- und UPA-Netzwerken

    zur Destabilisierung der Sowjetunion hohe, wenn nicht sogar höchste

    Priorität hatte. Das gilt einerseits für den gesamten Verlauf des Kalten

    Krieges, aber auch für die unipolare Epoche ab 1991 und bis 2013/2014,

    während welcher die Generation um US-Politentscheider wie Victoria

    Nuland und Robert Kagan die NATO-Ausdehnung an die russische Grenze

    trieben.


    Als Polen sich, in seiner typischen Bipolarität von einem Extrem ins

    nächste schwankend, freiwillig entschied, in den 1990er Jahren

    NATO-Außenposten zu werden, ging das einher mit dem Diktat aus

    Washington, D.C. wie genau historische, CIA-konforme Erinnerungskultur

    betrieben werden durfte. Seit dem Fall der Berliner Mauer war die

    polnische Republik immer der wichtigste osteuropäische US-Partner

    Vorort, um die liberal-demokratische, Soros-finanzierte "Opposition" in

    der Ukraine (aber auch in Weißrussland) zu unterstützen. Der Befehl aus

    Washington, D.C. muss wohl gelautet haben, dass Warschau nach 1991 so

    wenig Betonung wie möglich auf die ukrainischen Nazis und ihre vielen

    Kollaborateure in der ukrainischen Bevölkerung legen solle, durch die

    das polnische Volk im Zweiten Weltkrieg so leiden musste. Auf alle

    diplomatischen Irritationen sei zu verzichten, die die sensiblen

    bilateralen Beziehungen zwischen Kiew und Warschau gefährden könnten.

    Stattdessen sei von polnischer Seite das auf Raten (1991–2014)

    aufbereitete, ungehemmte Wiederaufleben des auf Chauvinismus und

    Nazi-Ideologie basierten, ukrainischen Nationalstolzes zu begrüßen. Und

    zwar zu begrüßen als einziges effektives Mittel für einen ganz

    bestimmten, singulären Zweck, der aller aggressiver

    Geschichtsvergessenheit zum Trotz geheiligt sein solle: Russophobie als

    polnische und ukrainische Staatsräson und der Sturz des Kremls als

    "prometheischer" heiliger Gral, den es zu ergattern gilt. Über den von

    Polen konzipierten Prometheismus (dessen Ursprünge sogar bis zum Ende

    des 19. Jahrhunderts gehen) schrieb ich bereits ausgiebig vor über zwei

    Jahren:


    Der moderne "Prometheismus" Piłsudskis baut auf dem metaphysischen, und

    durch die romantische Literaturepoche verstärkten, "polnischen

    Messianismus" auf. Dieses Konzept beschreibt Polen als den singulären

    "Christus unter den Völkern". Ewig leidend, "für unsere und eure

    Freiheit". In der geopolitisch-historischen Wahnvorstellung polnischer

    Eliten repräsentiert Moskau das "Mordor des bösen Demiurgen", den es

    gilt, mit allen Mitteln zu besiegen. Ein scheinbar unbezwingbarer

    Bösewicht, der eigentlich verwundbar sein könnte, würde man nur endlich

    den grellen, voller Tugenden beladenen Atlas des Westens zu mehr

    Anteilnahme verpflichten können: den imperialen Nachfolger des Römischen

    Reichs, also die in polnischen Augen galanten, unfehlbaren Vereinigten

    Staaten von Amerika. Das "gute" Babylon, sozusagen. Die Formel lautet,

    um genügend Segen zu bitten – um die unmögliche Aufgabe zu erfüllen.

    Einem mutigen polnischen Bellerophon gleich, der die russische,

    fauchende Chimäre nach einem ganzen, frustrierenden Jahrtausend endlich

    dezidiert erlegt oder domestiziert.


    Das ist der Prometheismus in einer Nussschale – aber im Hinblick auf die

    polnisch-ukrainische Beziehung gibt es diametrale Nuancen. Die

    ukrainischen Nationalisten in den Zwischenkriegsjahren (1918–1939) und

    im Zweiten Weltkrieg, sowie danach, galten nicht als dem "Prometheismus"

    verschrieben, obwohl sie die Russophobie tadellos in ihrem

    programmatischen Repertoire verinnerlicht hatten. Sie hatten eine damals

    ebenso starke Polonophobie – oder Polenfeindlichkeit – der sie sich

    verpflichtet fühlten und die im Wolhynien-Massaker an der polnischen

    Zivilgesellschaft einen brutalen Höhepunkt erreichte. Dies war einer der

    Hauptgründe, weshalb die in der deutschen Machtprojektion

    funktionierenden, ukrainischen Nationalisten für Piłsudskis

    geopolitisches Projekt eines Intermariums (ein vertikaler, polnisch

    geführter Machtblock, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer

    erstrecken würde) de facto inkompatibel waren und einen Störfaktor

    darstellten.


    Bei Westslawen, die sich historisch von Moskau emanzipieren wollten,

    funktionierte lange Zeit "das Prinzip des übernächsten Nachbarn im

    Westen", mit dem es galt, eng zu kollaborieren. Der unmittelbare Nachbar

    hingegen sei stets Todfeind. Nimmt man diese geostrategische Formel,

    entstehen interessante historische Muster. Die Polen suchten sich die

    Briten, Franzosen und US-Amerikaner als enge Verbündete, indem sie das

    im Westen von sich liegende Deutschland übersprangen. Die Ukrainer

    hingegen hatten westwärts von sich die Polen – erst dann die Deutschen

    (und Österreicher), repräsentiert von den Monarchien der Hohenzollern

    und der Habsburger. Die Polen waren die ukrainischen Todfeinde – die

    Deutschen dagegen, die Verbündeten. So waren Berlin und Wien damals mehr

    als willig, die ukrainische, aufständische Diaspora bei sich zu bewirten

    und organisieren zu lassen: gelockt wurde mit der Errichtung eines

    souveränen ukrainischen Staates unter deutscher Protektion – verlangt

    wurde, dass man sich gegen den (erst zaristischen, dann sowjetischen)

    Russen verheizen lässt. Dieses Prinzip dauert bis heute an, unterlag

    aber gewissen Modifikationen, die von Washington, London und Brüssel

    künstlich erzwungen wurden. Eine solche Modifikation ist Polens Rolle

    bei der Unterstützung des faschistischen Kiewer NATO-Regimes, während es

    weitestgehend seine tief verankerten Bedürfnisse und Forderungen für

    historische Aufarbeitung mit den Ukrainern ins Kleingedruckte bis

    Unkenntliche verlegen musste. Es gab durchaus regelmäßige Versuche,

    einige Zugeständnisse von den Ukrainern zu erhalten. Zum Beispiel bei

    der Exhumierung der Unmengen an polnischen Opfern, die bis heute auf

    ukrainischem Gebiet in der Erde liegen und bisher nie geborgen,

    identifiziert und angemessen beigesetzt wurden. Noch bis November 2024

    blockierte und untersagte Kiew jegliche Bitten, Gesuche und Initiativen

    Polens, in der Westukraine die polnischen Leichen zu bergen – fast drei

    Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges und beispielloser polnischer,

    humanitärer Unterstützung für die Ukrainer.


    Seit April 2025 gibt es einen ersten Durchbruch

    <https://www.gazetaprawna.pl/wiadomosci/artykuly/9784860,sikorski-o-ekshumacjach-na-wolyniu-znalezlismy-wlasciwa-formule-ze-n.html>,

    den der polnische Chefdiplomat Radosław Sikorski betreut haben soll,

    wonach die Bergungsarbeiten an einer bestimmten Stelle in der

    Westukraine endlich beginnen durften.


    Das ukrainische Außenministerium ist über den neuen polnischen Gedenktag

    sichtlich irritiert und ließ mit einer Stellungnahme

    <https://mfa.gov.ua/en/news/zayava-mzs-shchodo-rishennya-sejmu-respubliki-polshcha#:~:text=The%20Ministry%20of%20Foreign%20Affairs%20of%20Ukraine%20considers%20the%20decision,of%20the%20spirit%20of%20good

    nicht lange auf sich warten. Der Gedenktag widerspreche "dem Geist der

    guten, nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen."

    Außerdem wird der polnischen Seite eine "voreingenommene Einstellung"

    unterstellt, während gleichzeitig behauptet wird, dass die ukrainische

    ausschließlich für ein "wissenschaftliches und unvoreingenommenes

    Studium komplexer Seiten gemeinsamer Geschichte" sei. Das Kiewer

    Außenministerium warnte Warschau vor "Schritten, die zu erhöhten

    Spannungen in den bilateralen Beziehungen führen könnten." Der vorletzte

    Absatz muss hier in voller Länge stehen:


    /"Wir erinnern noch einmal daran, dass Polen nicht nach Feinden unter

    den Ukrainern und Ukrainer nicht nach Feinden unter den Polen suchen

    sollten. Wir haben einen gemeinsamen Feind – Russland."/


    Die Stellungnahme ist auf jeden Fall komplett zu lesen, denn sie

    bestätigt auf eindringliche Weise die These, dass die Maidan-Ukraine ein

    künstliches Konstrukt der NATO und der CIA ist, welches auf dem

    Vermächtnis der OUN und UPA errichtet wurde. Ein Vermächtnis, das bis

    heute gedeiht und welches Polen auf Dauer – trotz aller Mühen, die

    Direktiven seitens des anglo-amerikanischen Establishments gewissenhaft

    zu befolgen – nicht wird ignorieren können.


    Es gibt sogar Stimmen aus den NATO-freien, unabhängigen,

    rechtskonservativen Medien Polens (In ihren Beiträgen zum dortigen

    Diskurs aus offensichtlichen Gründen eindeutig in der Minderheit beim

    Kampf um die Deutungshoheit), welche behaupten, dass Kiew geradezu

    panisch engagiert ist, diese Aufarbeitung mit den Polen bezüglich des

    Wolhynien-Völkermordes zu meiden und zu sabotieren. Demnach sei die

    Ratio der Ukrainer, dass der Aufschrei der internationalen

    Öffentlichkeit schädigend und langwierig wäre, sofern die Schreckens-

    und Gräueltaten, die man damals bereit war am polnischen Volk zu

    begehen, staatsrechtlich sowie popkulturell bekannt würden. Weiter heißt

    es, dass in der Konsequenz das verfälschte und konstruierte

    NATO-Narrativ einer von den bösen Russen gepeinigten,

    unabhängig-neutralen, freiheitlich-demokratischen und

    liberal-progressiven Ukraine nur schwer aufrechtzuerhalten wäre. Schaut

    man aber darauf, wie viel Narrenfreiheit der kollektive Westen dem Staat

    Israel bei seinem in Echtzeit verifizierten Genozid an den

    Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland gönnt, so wird

    klar, dass eine empörte und schockierte Öffentlichkeit noch immer

    übertrumpft wird durch eine mächtige, letzte Sache: nämlich durch den

    intakten Segen der USA, Großbritanniens und der EU, die auf

    fürchterliche Weise bereit sind, über jeden Genozid hinwegzusehen,

    sofern dieser "von der richtigen Seite" begangen wurde oder wird.

    Vielleicht wird der kollektive Westen insgesamt nicht so spendabel mit

    seiner selektiven Moralisierung gegenüber den Ukrainern sein, wie

    gegenüber den Israelis – aber solange die Ukrainer ihre Rolle bei

    dem Versuch einer Demontage Russlands weiter spielen, muss sich Kiew

    eher keine Sorgen machen. Auch wenn Polen begonnen hat etwas aus der

    Reihe zu tanzen.


    Obwohl die Chefdiplomatie des Kiewer Regimes von "polnischer

    Voreingenommenheit" spricht, die vom polnischen Sejm parlamentarisch

    ausgehe, sei angemerkt, dass das Gesetzespapier über diesen Gedenktag

    mit 435 Ja-Stimmen verabschiedet wurde. Niemand innerhalb des gesamten,

    vom polnischen Volk legitimierten Parteispektrums stimmte dagegen. Nur

    eine Abgeordnete enthielt sich. Das heißt, dieses monumentale Versäumnis

    nationaler Aufarbeitung auf dem blutigen NATO-Altar namens "die heilige

    Nazi-Ukraine", wuchs in Polen zu einem so großen ungesühnten Politikum

    an, dass jegliche parteilichen Verfeindungen mit Leichtigkeit überwunden

    werden konnten. Selbst die geradezu atavistische Ur-Fehde, welche

    zwischen der Bürgerplattform (beziehungsweise Donald Tusks

    Bürgerkoalition) und der PiS (Jarosław Kaczyńskis Recht und

    Gerechtigkeit) seit jeher besteht, spielte keine Rolle.


    Zurück zum konkreten staatlichen Gedenken an den ukrainischen Völkermord

    an den Polen in Wolhynien. Die Strategie von Tätern oder Opfern,

    Verbrechen vorsätzlich unaufgeklärt zu lassen, sollte nicht unterschätzt

    werden – insbesondere auf nationaler Ebene, wo der Zusammenhalt eines

    Volkes auf dem Spiel steht. Denn als ich das letzte Mal nachgesehen

    habe, stand geschrieben: "Horch! Die Stimme des Blutes deines Bruders

    schreit zu mir aus dem Erdboden!" Wie aufrichtig sind die Absichten

    eines vermeintlichen Brudervolkes zur Sühne, wenn die einzige gemeinsame

    Säule der Brüderlichkeit der Hass gegenüber einem dritten – dem Russen –

    ist?


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.06.2025

    Globale Verantwortung und nationale Interessen Russlands

    reedert.online, 15 Juni 2025 11:19 Uhr, Von Timofei Bordatschow

    Die russische Außenpolitik will unabhängig handeln – doch paradoxerweise hängt ihr Erfolg gerade vom globalen Umfeld ab. Während Russland innenpolitisch Stabilität erreicht hat, sind es nun weltweite Umbrüche, die darüber entscheiden, wie stark das Land westlichen Konfrontationen standhält.

    Globale Verantwortung und nationale Interessen RusslandsQuelle: www..


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    Betrachtet man die Prioritäten Russlands, so besteht die wichtigste Veränderung darin, dass die moderne Weltpolitik inzwischen nicht mehr von Europa bestimmt wird. Europa bleibt nur deshalb im Zentrum der globalen Machtpolitik, weil hier die beiden mächtigsten Atommächte – Russland und die USA – direkt miteinander kollidieren. Europa hingegen ist definitiv nicht mehr das Zentrum der Weltpolitik als solcher, da die europäischen Länder nicht mehr in der Lage sind, auch nur einen relativ unabhängigen Kurs zu verfolgen. Die Weltpolitik ist heute wirklich global, und das Verhalten von Mächten wie China oder Indien stellt nicht mehr den "Hintergrund" der weltweiten Prozesse dar, sondern bestimmt deren Inhalt.


    In der Welt beginnt ein neues Spiel der Imperien





    Meinung

    In der Welt beginnt ein neues Spiel der Imperien






    Aus der russischen Perspektive sind solche Transformationen sowohl Chance als auch Herausforderung. Sie sind eine Chance, weil sie uns von der Notwendigkeit befreien, innerhalb des Westens Verbündete zu suchen, um in der gefährlichsten geopolitischen Region erfolgreich zu sein. Sie sind eine Herausforderung, weil sie uns dazu zwingen, über eine neue globale Rolle und Verantwortung Russlands nachzudenken. Letzteres ist historisch gesehen nicht so sehr charakteristisch für das außenpolitische Verhalten Russlands, wie man meinen könnte. Deshalb müssen wir gerade jetzt verstehen, wie die globale Strategie unseres Landes in Zukunft aussehen wird, dessen messianische Bestrebungen nie Leitstern seiner außenpolitischen Entscheidungen und Handlungen waren.

    Russland trat der internationalen Politik zu einer Zeit bei, in der sie sich gerade entwickelte und die Züge annahm, die sie in den folgenden fünfhundert Jahren auszeichneten. Die Entstehung des russischen Staates im späten 15. und frühen 16. Jahrhundert fiel zeitlich zusammen mit der Entdeckung Amerikas durch die Europäer, dem Beginn der dortigen Kolonialeroberungen, der Spaltung der abendländischen Kirche und der Verbreitung von Militärtechnologien, die Europa für eine außergewöhnlich lange Zeit zur dominierenden Macht machte. Da die russische Staatlichkeit als kulturelles Phänomen außerhalb der europäischen politischen Zivilisation entstand, waren ihre Beziehungen zu Europa von Anfang an konfrontativ.

    Dieser Konflikt beruhte im Wesentlichen auf der fehlenden Bereitschaft des Westens, sich mit der Existenz einer riesigen Macht an seinen östlichen Grenzen abzufinden, deren außenpolitisches Verhalten auf die Sicherung ihrer Unabhängigkeit von Europa ausgerichtet war.

    Nicht umsonst weisen Historiker darauf hin, dass Russland das einzige Land der nicht westlichen Welt war, das sich der militärischen Aggression des Westens gegen seine Freiheit und Unabhängigkeit erfolgreich widersetzen konnte. Darin liegt der Grund dafür, wie sich unsere Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarn gestalten und was den Kern dieser Beziehungen ausmacht.


    Russlands Schicksal ist es, den Westen zu spalten





    Meinung

    Russlands Schicksal ist es, den Westen zu spalten






    Während der jahrhundertelangen Dominanz des Westens – oder besser gesagt Europas – in den Weltangelegenheiten bewahrte Russland seine Entscheidungsfreiheit, was es stets enorme finanzielle Verluste und menschliche Opfer in blutigen Kriegen kostete. Die russische Strategie zeichnete sich durch zwei Besonderheiten aus.

    Erstens war diese Strategie nie messianisch, also darauf ausgerichtet, die eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit weit über die eigenen Grenzen hinaus zu verbreiten. Russland schuf nichts, was dem europäischen Kolonialismus ähnelte, und zwar nicht, weil ihm die Machtressourcen dazu fehlten: Wir wissen, dass der Anschluss Zentralasiens in einer Epoche erfolgte, in der das Russische Reich besonders mächtig war. Dieses – im weiteren Kontext der russischen Geschichte – sinnlose Unterfangen führte jedoch auch nicht zur Entstehung einer Kolonialpolitik nach europäischem Vorbild. Der Grund dafür liegt darin, dass jegliche messianische Bestrebungen für die russische Außenpolitik, die eher nach innen als nach außen gerichtet ist, völlig untypisch sind. Selbst das wohlbekannte Konzept "Moskau ist das dritte Rom" war im Grunde genommen nicht messianisch, obwohl ihm solche Bestrebungen unterstellt wurden.

    Mit anderen Worten: Die Strategie Russlands war immer darauf ausgerichtet, seine eigene Entscheidungsfreiheit zu sichern, aber nicht darauf, andere Völker in den Kreis seiner Wertvorstellungen einzubeziehen.

    In dieser Hinsicht stellte die sowjetische Periode der russischen Geschichte eine Ausnahme dar, als die starke ideologische Ausstrahlung der Russischen Revolution von 1917 die Werteverbreitung tatsächlich zu einem wichtigen Faktor der Außenpolitik Moskaus machte. Doch auch damals nahm die Strategie recht schnell den für Russland üblichen Charakter an, nämlich mit verschiedenen Mitteln die eigene Stabilität im Konfrontationsfeld mit der Führungsmacht des Westens (den USA) und ihren Verbündeten auf verschiedenen Kontinenten zu sichern. Das Ende der sowjetischen Periode der russischen Geschichte führt uns auf natürliche Weise zurück zu den fundamentalen Grundlagen der außenpolitischen Kultur, der Messianismus völlig fremd ist.


    RAND-Studie stellt Verlust der militärischen Überlegenheit der USA fest




    Analyse

    RAND-Studie stellt Verlust der militärischen Überlegenheit der USA fest






    Zweitens basierte die Implementierung der russischen Strategie in konsequenter Weise auf der Suche und Identifizierung jener Kräfte im Westen, die sich als situative Verbündete eigneten. Da Russlands Gegner in der Regel die militärisch mächtigsten europäischen Mächte waren – das Heilige Römische Reich, Schweden, Frankreich oder Deutschland –, gab es im Westen immer Kräfte, deren Unterstützung Russland relative Vorteile verschaffte.

    Alle großen Konfrontationen zwischen Russland und Europa, aus denen wir als Sieger hervorgingen, waren von einer Spaltung innerhalb des Westens selbst begleitet. Beide Fälle der politischen, aber nicht militärischen Niederlage Russlands – im Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts und im Kalten Krieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – fanden vor dem Hintergrund einer ziemlich starken Konsolidierung des Westens statt. Mit anderen Worten: In beiden Fällen hatte Russland keinen einzigen taktischen Verbündeten inmitten seiner historischen Gegner.

    Nach dem Ende des Kalten Krieges zu den für Russland ungünstigen Bedingungen basierte unsere Strategie gegenüber dem Westen auch auf der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sich Europa allmählich von der vollständigen Dominanz der USA befreien würde und dies eine Rolle als traditioneller Faktor des russischen Widerstands gegen den Druck unserer ewigen Gegner spielen würde.

    Übersetzt aus dem Russischen.

    Der Artikel ist am 6. Juni 2025 zuerst auf der Homepage des Waldai-Clubs erschienen.

    Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.


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