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04.07.2025

Verteidigungsausgaben  
Nur gemeinsam wird Europa das neue Nato-Ziel stemmen können

makronom.de, vom 3. Juli 2025, ROEL BEETSMA, MARCO BUTI & FRANCESCO NICOLI, Europa

Das neue 5%-Nato-Ziel ist für viele EU-Länder kaum realisierbar. Nur eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie mit zentraler Finanzierung kann es realistisch und politisch tragfähig machen.


Bild: Pixabay


In der letzten Woche haben sich die Nato-Staaten auf ein neues Ziel für ihre Verteidigungsausgaben verständigt. Die Verpflichtung sieht vor, dass die Mitgliedsländer 3,5% ihres Bruttoinlandsprodukts für „Kern“-Verteidigungsausgaben und weitere 1,5% für flankierende Infrastrukturen und digitale Resilienz aufwenden, insgesamt also 5%. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erklärten daraufhin, die EU-Länder sollten „die Umsetzung der entsprechenden Verpflichtungen untereinander koordinieren“.

Dies ist insofern von Bedeutung, als die Ziele für die einzelnen Länder unrealistisch und politisch nicht tragbar sind. Sie können nur durch eine Verlagerung hin zu einer zentralen Bereitstellung von Verteidigungsgütern auf europäischer Ebene als Teil einer umfassenden gemeinsamen EU-Verteidigungsstrategie erreicht werden. Dies würde die Verschwendung öffentlicher Mittel verringern und die Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben erhöhen.

Viele EU-Länder sind mit harten Haushaltszwängen konfrontiert. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass Länder, die jahrzehntelang damit zu kämpfen hatten, ein Verteidigungsausgabenziel von 2% zu erreichen, jetzt glaubhaft ein ungerechtfertigtes, viel höheres Ziel umsetzen. Selbst wenn der politische Wille vorhanden wäre (was alles andere als sicher ist), sehen sich diese Länder mit Marktdisziplin und gesellschaftlichen Zwängen konfrontiert. Ohne eine gegenseitige Anstrengung bei den Verteidigungsausgaben wären die mit einem 5%-Ziel verbundenen finanzpolitischen Kompromisse für die Öffentlichkeit in vielen EU-Ländern unverdaulich. Es ist zu erwarten, dass das neue Ziel die Regierungen zu einer kreativen Buchführung und zur Übertragung von Entscheidungen auf ihre Nachfolger veranlassen wird: „extend and pretend“ wird wahrscheinlich zur Norm werden.

Die Bürger ziehen es vor, bestehende Gelder besser auszugeben, bevor sie bereit sind, mehr auszugeben. Im europäischen Kontext bedeutet dies eine Zentralisierung und Koordinierung der nationalen Fähigkeiten, um Doppelausgaben zu vermeiden, die Ausrüstung zu standardisieren und öffentliche Verteidigungsgüter gemeinsam bereitzustellen. Erst wenn die erheblichen Ineffizienzen, die mit 27 separaten Armeen einhergehen, abgebaut sind und dadurch erhebliche zusätzliche Ressourcen für die Aufrüstung frei werden, wird das höhere nominale Ausgabenziel zu einem politisch umsetzbaren Vorschlag. Effizienz- und Effektivitätsgewinne könnten letztlich beweisen, dass die angestrebte Erhöhung der Gesamtausgaben überzogen ist, was eine Überprüfung rechtfertigt.

Die EU-Länder haben am 26. Juni eine Bilanz der neuen Nato-Ziele gezogen. Darin erkennen sie an, dass die Verteidigung zu Lande, zur See und in der Luft ein öffentliches europäisches Gut ist (Punkt 18 ihres Kommuniqués). Die EU-Kommission wird aufgefordert, neue Initiativen für die Finanzierung vorrangiger Verteidigungsfähigkeiten (insbesondere bei der gemeinsamen Beschaffung) und für die grenzüberschreitende militärische Mobilität vorzuschlagen. Die Kommission sollte nun einen „EU-Pfad“ anbieten, um die 3,5% plus 1,5%-Ziele politisch und finanziell tragfähig zu machen.

Die Kommission sollte die Liste der Fähigkeitslücken abarbeiten, die der Militärstab der Europäischen Union (EUMS) Anfang 2025 ermittelt hat. Einige davon, darunter Luftverteidigung, Grenzbefestigungen und Seepatrouillen, können als öffentliche europäische Güter betrachtet werden, und die Kommission sollte vorschlagen, sie über EU-Anleihen zu finanzieren und in den nächsten EU-Haushaltszyklus (mehrjähriger Finanzrahmen, 2028-2035) aufzunehmen.

Dies könnte etwa 1% des BIP ausmachen, so dass die Länder den verbleibenden Anstieg der Kernverteidigungsausgaben um 0,5 Prozentpunkte aus ihren nationalen Haushalten finanzieren müssten. Die Zusammensetzung der Ausgabenerhöhung ist ebenfalls wichtig: Sie sollte nicht nur zur Finanzierung höherer Militärgehälter dienen, ohne dass die Zahl der Beschäftigten und die Menge der Ausrüstung erhöht wird.

Mit Blick auf das 1,5%-Ziel für die Infrastruktur sollte die EU einen grenzüberschreitenden Infrastrukturplan aufstellen, bei dem die EU und die Mitgliedstaaten jeweils 0,75% des BIP für weitreichende und grenzüberschreitende Infrastrukturen zur Verbindung Europas bereitstellen, sofern diese Infrastrukturen zur militärischen Einsatzbereitschaft beitragen. Wenn man es geschickt anstellt, würde dies auch Vorteile für die Zivilbevölkerung bieten. Die verstärkten Anstrengungen müssen im Rahmen eines Plans unternommen werden, der die kurzfristige Notwendigkeit einer schnellen Reaktion mit der langfristigen Notwendigkeit der Schaffung einer echten Europäischen Verteidigungsunion in Einklang bringt.

Nur mit einer deutlichen Beschleunigung der EU-Integration, die eine gemeinsame Bereitstellung und Finanzierung gemeinsamer Fähigkeiten umfasst, werden die Ziele von 3,5% und 1,5% politisch und finanziell realisierbar sein. Ohne einen solchen Vorstoß werden einige Länder unweigerlich die geforderten Leistungen nicht erbringen – unabhängig davon, ob sie die Ziele formell erfüllen oder nicht. Dies könnte von anderen EU-Ländern als mangelnde Solidarität ausgelegt werden und die Reziprozität untergraben, auch in künftigen Krisen. Außerdem würde dies der US-Regierung einen einfachen Vorwand liefern, um sich aus der Nato-Verpflichtung zur Verteidigung der EU-Mitglieder herauszuwinden.

 

Zu den Autoren:

Roel Beetsma ist Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität von Amsterdam und Professor für Makroökonomie. Er ist außerdem Gastprofessor an der Copenhagen Business School und Research Fellow des CEPR und des CESifo.

Marco Buti ist Inhaber des Tommaso Padoa-Schioppa-Lehrstuhls für wirtschaftliche und monetäre Integration am Europäischen Hochschulinstitut. Außerdem war er Stabschef des Kommissars für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, und bis 2019 Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission.

Francesco Nicoli ist Assistenzprofessor für Politikwissenschaft am Instituto Politecnico in Turin. Außerdem ist er Professor für politische Ökonomie an der Universität Gent und Affiliate Fellow am Fachbereich Wirtschaft der Universität Amsterdam sowie Non-Resident Fellow beim Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.


Info: https://makronom.de/nur-gemeinsam-wird-europa-das-neue-nato-ziel-stemmen-koennen-49356?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=nur-gemeinsam-wird-europa-das-neue-nato-ziel-stemmen-koennen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Der Rüstungswahnsinn wird bereits eingepreist.

04.07.2025

Jetzt führt Selenskyj die EU (meinen die Dänen)

lostineu.eu, vom 3. Juli 2025

Es wird immer verrückter: Zum offiziellen Auftakt der dänischen EU-Ratspräsidentschaft war der ukrainische Präsident Selenskyj nicht nur nach Aarhus eingeladen. Er spielte beim Treffen mit der EU-Spitze auch eine Hauptrolle.

Selenskyj durfte einen ukrainischen Preis an einen jungen Dänen verleihen – weil der mit Osterpaketen Spenden an die Ukraine organisiert hat.

Außerdem hat er mit einem US-Unternehmen einen Drohnen-Deal unterzeichnet, den die EU nun finanzieren soll. Selenskyj zeigt, wo’s lang geht!

Und was sagen die EUropäer?

„Das erste, was wir tun, ist, die militärische Unterstützung zu erhöhen. Die Ukraine ist entscheidend für die Sicherheit Europas“, sagte die dänische Regierungschefin Frederiksen. 

„Das zweite, was wir tun, sind Sanktionen. Wir müssen den Druck auf Russland erhöhen.“ Das 18. Sanktionspaket stößt zwar immer noch auf Widerstand, doch den will die Dänin überwinden.

Und der Frieden? Kein Thema mehr…

Siehe auch “Frederiksen hat Angst” (zum Programm des dänischen EU-Vorsitzes)

‹ Lobbytour bei der selbst ernannten Chefin der EUropa AG › Deal mit Trump: Die EU wird immer bescheidener

11 Comments

  1. Titi
    4. Juli 2025 @ 12:32

    Als nächstes erklärt sich Dänemark als neue Provinz und Teil der Ukraine und die gute alte rot-weiße dänische Flagge verfärbt sich blau-gelb, und die Kleine Meerjungfrau vor Kopenhagen wird fortan eine ukrainische Blumenkrone und eine Vyshyvanka-Bluse tragen ????

Antworten

  • Monika
    4. Juli 2025 @ 12:19

    Ich möchte die Runde auf einen Essay von Glenn Diesen, Prof. für Politikwissenschaften in Norwegen, aufmerksam machen:
    https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/glenn-diesen-ein-wissenschaftlicher-blick-auf-die-techniken-der-propaganda?highlight=WyJnbGVubiIsImRpZXMiLCJkaWVzZW4iLCJkaWVzZSIsImRpZXNlbSIsImRpZXNlciIsImRpZXNlcyJd
    Übersetzung von Thomas Röper,
    der Essay beschreibt am norwegischen Beispiel sehr kurz und anschaulich wie es passieren konnte, dass sich die gesamte westliche Identität mittlerweile zwangsläufig aus dem moralischen, emotional befeuerten Feinbild eines “Schreckgespenst Russland” generiert.
    Sehr lesenswert.

    Antworten

  • Guido B.
    3. Juli 2025 @ 22:37

    Das politische EUropa hat komplett den Kompass verloren. Dass jemand wie Putin die Macht hat, EUropa wie ein Irrenhaus aussehen zu lassen, ist schon sehr bemerkenswert. Vielleicht ist das ja die eigentliche Agenda hinter der „Special Military Operation“ – nämlich EUropa als Haufen von ziellos umherirrenden Idioten zu verspotten. Und nebenbei noch etwas Küstenregion mit Rohstoffen am Schwarzen Meer zu erobern. Ich glaube, Putin hat eine Strategie, die weit über das Militärische hinausgeht. Rache für jahrzehntelange Demütigung durch den Westen.

    Antworten

    • KK
      3. Juli 2025 @ 23:04

      EUropa sieht nicht nur aus wie ein Irrenhaus – EUropa IST ein Irrenhaus!

      Antworten

  • Michael
    3. Juli 2025 @ 21:29

    Selenskyj zieht Merz am Ring durch die Manege und Merz glaubt das sei Führung nach dem Motto man führt von hinten, nicht von vorn! Ganz so wie er nicht imstande scheint Dinge vom Ende her zu analysieren: er ist einfach ein fauler Pascha der diese Drecksarbeit lieber anderen überlässt! Man könnte auch sagen ein Kanzler dritter Wahl!

    Antworten

    • ebo
      3. Juli 2025 @ 21:32

      Laut “Bild” sucht Merz einen geheimen Waffen-Deal mit Trump. Leider hinter Paywall – aber vermutlich soll Deutschland die US-Waffen bezahlen, die dann in die Ukraine gehen…

      Antworten

      • Arthur Dent
        3. Juli 2025 @ 22:54

        @ebo
        Ach ja, ich dachte, dass wäre schon die letzten 3 Jahre so, dass Deutschland sämtliche Waffen für die Ukraine kauft.

      • ebo
        3. Juli 2025 @ 23:00

        Haha – gefühlt schon

  • Erneuerung
    3. Juli 2025 @ 19:50

    Wir brauchen noch ein paar Jahre Geduld, bevor the „major threat to global peace“ Europa gar ganz vernichtet. Die letzten „major threats to global peace“ haben noch nicht ausreichend Zerstörung gebracht, das ist noch lokal begrenzt auf den Nahen Osten und die Ukraine. Aber die EU arbeitet daran, dass dies weltumspannend wird, schließlich ist ja nicht nur Russland, sondern auch China ein Hauptgegner. Dass ein US-Senator bei tucker carlson nun zugegeben hat, dass die USA Nordstream zerstört haben, spielt für Europa keine Rolle. Die riesigen Schritte zum globalen Frieden kann man übrigens in jedem Medium erkennen, so friedlich wie derzeit war es selten, im letzten Jahrhundert auch nur 4 Mal, 1914, 1939, 1961 und 1964 (wenn man Vietnam mit einbezieht).

    Antworten

  • Frank
    3. Juli 2025 @ 19:46

    Selenskyj treibt die EU doch schon längst vor sich her. Und weil sie selbst keine Strategie/Antwort haben und von Trump in die Ecke gestellt wurden, merken sie es nicht mal,.

    Antworten

    • Monika
      4. Juli 2025 @ 12:32

      Selenskyj treibt gar nichts. Er ist Getriebener. Ihm hat man “westlicherseits” ganz genau seine roten Linien mit entsprechenden Drohungen aufgezeigt und ihn schnell von seinem Friedenstrip (Istanbul ’22) “geheilt”. Seither ist er der Laufbursche von MI6 und den DeepState-Diensten aus USA, wenn er nicht mehr nützlich genug ist, wird egal wie nützlich er einst war, ausgeschaltet. Er spielt grad wieder als Instrument im Verhältnis EU/USA eine kleine Chargenrolle, die aber deutlich genug um den EUlern zu zeigen wo der Hammer wirklich hängt.
      Die deutsche von Michael angesprochene von hinten durch die Mitte ins eigen Hirn-Führung (dienende Führung) übt unser “Kanzler” gerade. Merz sollte sich das Schicksal Selenskyjs genau betrachten, er ist ein perfektes Beispiel dieser dienenden Führung als ukrainischer “Präsident”

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    Info: https://lostineu.eu/jetzt-fuehrt-selenskyj-die-eu-meinen-die-daenen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Lobbytour bei der selbst ernannten Chefin der EUropa AG


    lostineu.eu, vom 3. Juli 2025

    Elf deutsche Bosse und NRW-Regierungschef Wüst waren auf Lobbytour bei Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. Viel erreicht haben sie nicht.

    Günther Oettinger war für seine Wirtschaftsnähe bekannt. Kein EU-Kommissar empfing in Brüssel mehr Bosse als der Baden-Württemberger.

    Doch nun wird Oettinger getopt – von Kommissionschefin von der Leyen und NRW-Ministerpräsident Wüst.

    Der CDU-Politiker war zu Besuch in der EU-Kommission – gemeinsam mit den Chefs von E.ON, Henkel, Evonik, Uniper, Thyssenkrupp , DHL, Rheinmetall, Hochtief, Rewe, Covestro und Lufthansa.

    Die elf deutschen Bosse kritisierten die überbordende Bürokratie und Regulierung in der EU. Ihr gemeinsames Papier namens „Europapolitischer Impuls“ enthält jede Menge Vorschläge.

    Von der Leyen nahm es entgegen und gelobte Besserung – dabei hat sie die meisten umstrittenen EU-Gesetze selbst auf den Weg gebracht. Und konkrete Zusagen wollte sie auch nicht machen…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem heutigen Newsletter erschienen. Mehr Newsletter hier, Abonnement hier. Siehe auch Deutsche Wirtschaft geht auf Distanz zu EU-Klimaziel

    P.S. Die deutsche Kommissionschefin leitet übrigens bereits mehrere “strategische Dialoge” – für Branchen wie Automobil, Stahl, Chemie oder Rüstung. Aber offenbar reicht das noch nicht – sie tut so, als sei sie die Chefin der EUropa AG…

    ‹ Deutsche Wirtschaft geht auf Distanz zu EU-Klimaziel › Jetzt führt Selenskyj die EU (meinen die Dänen)

    9 Comments

    1. Arthur Dent
      5. Juli 2025 @ 06:27

      Nur mal am Rande bemerkt: Eon 5,6 Mrd. Euro Überschuss 2024, Henkel 3,1 Mrd. Euro Betriebsergebnis – ein Plus von 20,9 Prozent 2024, DHL 3,38 Mrd. Euro Überschuss 2024…. – die notleidende Wirtschaft braucht mal wieder dringend Rettungsprogramme vom Steuerzahler. Und die Printmedien schreiben mit solchem Unsinn tagtäglich die Blätter voll.

    Antworten

    • KK
      5. Juli 2025 @ 12:52

      “Daddy” will halt noch mehr Dividende für seine Kumpels von Blackrock, Vanguard etc.pp.

      Antworten

  • Monika
    4. Juli 2025 @ 12:40

    Auch Söder war zu Besuch. Dessen Abbau der Bürokratie, er meint die Entbindung von statistischen Aufzeichnungen, verkauft er dem gewerblichen Mittelstand (der davon überhaupt nicht betroffen ist) als entlastenden Fortschritt, de facto entbindet er nur das Land Bayern von statistischen Aufzeichnungen zu Wirtschaftsdaten. Das ist zur Verschleierung von Rüstungswirtschaftlichen Dingen seehr praktisch. Söder, der Meister des double use… Punkte beim Mittelstand, der erst später sieht dass er für was applaudiert, das ihn gar nicht betrifft, und saubere landespolitische Weste.. muss man drauf haben…

    Antworten

  • Kleopatra
    4. Juli 2025 @ 11:35

    Sie kritisieren, dass vdL CEOs der Industrie keine konkreten Zusagen gemacht habe. Hätte sie dies getan, würden Sie sie sicher wegen Einknicken vor Industriebossen tadeln. Wie kann die Arme es Ihnen recht machen?

    Antworten

  • KK
    3. Juli 2025 @ 23:07

    “Die deutsche Kommissionschefin leitet übrigens bereits mehrere “strategische Dialoge”…”

    Echt jetze? DIAloge? Oder doch nicht eher MONOloge?

    Antworten

  • Arthur Dent
    3. Juli 2025 @ 22:45

    “Der CDU-Politiker war zu Besuch in der EU-Kommission – gemeinsam mit den Chefs von E.ON, Henkel, Evonik, Uniper, Thyssenkrupp , DHL, Rheinmetall, Hochtief, Rewe, Covestro und Lufthansa.
    Die elf deutschen Bosse kritisierten die überbordende Bürokratie und Regulierung in der EU.”
    – Na klar, die wollen alle die Handy-Nummer von Uschi. Da sind Milliarden drin.
    – Bürokratie-Abbau: Weg mit allen Regeln und Hemmnissen! Und natürlich brauchen alle Bosse vielmehr und dauerhaft Subventionen, äääh – “Investitionen” natürlich.

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    Info: https://lostineu.eu/deutsche-konzerne-auf-lobbytour-in-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    lostineu.eu, vom 3. Juli 2025

    Sie wollten Vorreiter beim “European Green Deal” werden. Doch nun gehen die deutschen Unternehmen auf Distanz zum neuen EU-Klimaziel. “Wie die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 europaweit um 90 Prozent reduziert werden können, ist (…) aktuell nicht erkennbar”, erklärte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller. Das Ziel sei “zu ambitioniert gesetzt”. Ähnlich äußerte sich der DIHK. Das neue Ziel sei “deutlich zu hoch gegriffen” und “nicht realistisch”. Der Verband warnte vor einer Überforderung der deutschen Wirtschaft und einem “spürbaren Rückgang von Wertschöpfung und Wohlstand”. Dabei hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen doch alles getan, um ihr Planziel auch der Wirtschaft schmackhaft zu machen…

    Siehe auch “Der Klimaschutz wird ausgelagert”

    ‹ Klimaschutz ausgelagert, VdL wird abgewatscht – und Wüst wird Lobbyist › Lobbytour bei der selbst ernannten Chefin der EUropa AG

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      3. Juli 2025 @ 14:38

      Wer das Klima schützen will, sollte zum Arzt gehen – vor wem oder was soll das Klima denn geschützt werden?
      Machen wir mal eine kleine Modellrechnung:
      2021 hat Deutschland 1003 Terawattstunden Gas verbraucht. Ein kg Wasserstoff hat einen Energiewert von 33,3 kWh. Will man Erdgas komplett durch Wasserstoff ersetzen, braucht Deutschland jährlich 30 Mio. Tonnen Wasserstoff. Um den mit Strom und Elektrolyse zu produzieren (ca. 53 kWh pro kg. Wasserstoff) benötigt man 1590 Terawattstunden Strom. Deutschland hatte 2021 insgesamt einen Bedarf von 518 Terawattstunden. Man benötigt also schon die dreifache Menge Strom nur zur Produktion des Wasserstoffs. Und der muss grün sein. Und Wasser braucht man natürlich auch – aus einem Liter Wasser (hochgereinigt) kann man 111 Gramm Wasserstoff gewinnen.
      2050 ist das CO2 aber noch nicht aus der Atmosphäre, der Abbau beginnt dann erst und wird einige Jahrzehnte dauern. Ökonomisch hat die heutigen Jugend nichts davon und ob sie ökologisch profitieren, da mach ich mal ein ganz dickes Fragezeichen dran.
      Warum muss man zu 100 % klimaneutral sein, vielleicht reichen ja auch 85 Prozent? Zumal weltweit keiner mehr mitmacht. Die USA nicht, China nicht, Russland nicht, die Ölförderländer nicht und die Entwicklungsländer sowieso nicht.

    Antworten

  • KK
    3. Juli 2025 @ 14:00

    Die deutsche EWirtschaft wird die Klimaziele erfüllen, ob sie will oder nicht. Ganz einfach durch Verzwergung!

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    Info: https://lostineu.eu/deutsche-wirtschaft-geht-auf-distanz-zu-eu-klimaziel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: Wo sind wir nur gelandet? Und was müssen wir noch lernen?

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. Juli 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.07.2025


    Wo sind wir nur gelandet? Und was müssen wir noch lernen?


    Ich gehöre zu der Generation, die – in unserer eigener Wahrnehmung zumindest – erfolgreich für den Frieden demonstriert hat, damals zwischen 1981 und 1983 in verschiedenen europäischen Hauptstädten. Es ging gegen den NATO-Doppelbeschluss, der grob hiess: Erst aufrüsten, dann verhandeln.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/wo-sind-wir-nur-gelandet-und-was-muessen-wir-noch-lernen/


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    Orban verbietet Regenbogenparade und bekommt dafür größte Pride in der Geschichte Ungarns


    Trotz eines offiziellen Verbots durch die Regierung von Viktor Orbán fand am 28. Juni 2025 in Budapest eine der größten LGBTQ+-Demonstrationen Europas statt. Rund 200.000 Menschen zogen gemeinsam durch die ungarische Hauptstadt, um gegen die Repression der Regierung Orbán und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/orban-verbietet-regenbogenparade-und-bekommt-dafuer-groesste-pride-in-der-geschichte-ungarns/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.07.2025

    „Maximal konfrontativ“Eskalierende Spannungen überschatten den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin. Bereits am Mittwoch hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einem Treffen mit Wang beleidigende Vorwürfe gegen China erhoben.

    german-foreign-policy.com, 4. Juli 2025

    BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Eskalierende Spannungen zwischen der EU und China haben den gestrigen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der Bundesrepublik überschattet. Wang bereist in dieser Woche Europa, um den in drei Wochen stattfindenden EU-China-Gipfel vorzubereiten. Wadephul beschwerte sich über die nach deutscher Auffassung unzureichende Belieferung Europas mit Seltenen Erden und forderte Wang zu gegen Russland gerichteten Maßnahmen auf. Wang wies darauf hin, dass auch die Bundesrepublik bei zivil sowie militärisch nutzbaren Dual Use-Gütern Exportkontrollen durchführt und daher keinen Anlass hat, das chinesische Vorgehen zu kritisieren. Hatte sich im Frühjahr unter dem Eindruck der Trump’schen Zolloffensive eine gewisse Annäherung zwischen der EU und China abgezeichnet, so scheint diese recht kurze Phase nun vorbei zu sein. Schon im Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel öffentlich beleidigende Vorwürfe gegen Beijing erhoben. Am Mittwoch tat es ihr die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach. Von der Leyen schlug auf dem G7-Gipfel einen Schulterschluss der EU mit den Vereinigten Staaten vor – gegen China.


    Zitat: Vorsichtige Annäherung

    Im Frühjahr hatte die EU es eine Zeitlang in Betracht gezogen, ihre Beziehungen zu China etwas zu verbessern. Ursache waren die US-Zölle und andere Maßnahmen der Trump-Administration, die die Zukunft des wichtigen transatlantischen Geschäfts doch recht unklar erscheinen ließen. Die EU war deshalb darum bemüht, nicht auch noch ihr Chinageschäft in Gefahr zu bringen. Am 8. April – nur wenige Tage nach der Verhängung der sogenannten reziproken Zölle durch die Trump-Administration – telefonierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang und „betonte“ dabei, in Antwort auf „die weitreichenden Störungen, die durch die US-Zölle verursacht“ worden seien, müssten „Europa und China“ ein „starkes, reformiertes Handelssystem unterstützen“.[1] Die vorsichtige Annäherung zwischen beiden Seiten umfasste die Einigung auf ein Gipfeltreffen, das für den 24./25. Juli in Beijing und Hefei geplant ist. Beijing signalisierte zudem seine Bereitschaft zur Annäherung, indem es Ende April seine 2021 verhängten Sanktionen gegen einige Abgeordnete im Europaparlament aufhob – es hatte sich damals um eine Reaktion auf EU-Sanktionen gehandelt – und die Entscheidung über Gegenzölle auf einige europäische Waren vertagte, um einer möglichen Verbesserung der Beziehungen keine Steine in den Weg zu legen.


    Schroffer Kurswechsel

    Einen schroffen Kurswechsel vollzog Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem G7-Gipfel Mitte Juni im kanadischen Kananaskis. Dort behauptete sie, „das größte kollektive Problem“ im Welthandelssystem, das sie im April noch in den Trump’schen Zöllen gesehen hatte, liege in Chinas 2001 erfolgtem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) begründet. Sie warf Beijing eine „absichtliche Verzerrung“ der Märkte, außerdem „Dominanzgehabe“ und „Erpressung“ vor [2] – und erklärte zudem, es nutze seine beherrschende Stellung etwa bei der Aufbereitung seltener Erden als „Waffe“. Damit, dass China „ein ernstes Problem“ darstelle, habe „Donald recht“, äußerte von der Leyen mit Blick auf den nicht weit weg von ihr sitzenden US-Präsidenten Trump und bot ihm eine enge Kooperation gegen China an: Wenn man sich auf „Zölle zwischen Partnern“ konzentriere, lenke das „von der wirklichen Herausforderung“, die „uns alle bedroht“, ab.[3] Auf die aggressive Kampfansage reagierte Beijing mit einer Stellungnahme des Außenministeriums, in der ein Sprecher „starke Unzufriedenheit über“ und „feste Opposition zu diesen grundlosen und vorurteilsbehafteten Bemerkungen“ ausdrückte, die zudem einmal mehr „doppelte Standards“ offenbarten.[4] China sei dennoch zu einer Intensivierung der Kommunikation mit der EU bereit.


    Wang Yi in Europa

    Ähnlich aggressiv äußerte sich am Mittwoch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi. Wang bereist diese Woche Europa, um den EU-China-Gipfel vorzubereiten. Am Mittwoch sprach er erst mit EU-Ratspräsident António Costa, dann mit Kallas. Am gestrigen Donnerstag reiste er weiter nach Berlin, von wo aus er nach Paris fliegt, um Verhandlungen mit Außenminister Jean-Noël Barrot zu führen. Korrespondenten nannten die Vorwürfe gegen China, die Kallas öffentlich äußerte, eine „Litanei“, die „für diplomatische Verhältnisse maximal konfrontativ“ gewesen sei.[5] Die EU-Außenbeauftragte behauptete etwa, chinesische Unternehmen seien „Moskaus Lebensader, um seinen Krieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten“. Zudem führe Beijing „Cyberangriffe durch“, mische sich „in unsere Demokratien ein“ und betreibe „unfairen Handel“. Schließlich beschuldigte Kallas China, „einen Krieg in Europa zu ermöglichen“; das stehe im „Widerspruch“ zu Bemühungen, „gleichzeitig engere Beziehungen zu Europa anzustreben“. Wieso Kallas trotz allem noch anfügte, die Volksrepublik sei „nicht unser Gegner“, blieb unklar.[6] Von etwaigen konstruktiven Ergebnissen des Gesprächs ist entsprechend dem Tonfall der EU-Chefdiplomatin nichts bekannt.


    Seltene Erden

    Das galt auch für den Konflikt um Seltene Erden, der derzeit die Beziehungen zwischen China und dem Westen überschattet. Beijing hat – in einer Reaktion auf die stets aufs Neue gesteigerten Zölle und Sanktionen vor allem der USA, aber auch der EU – Anfang April Exportkontrollen auf einige Metalle der Seltenen Erden eingeführt, auf deren Aufbereitung die Volksrepublik nahezu ein Monopol hat. Die Metalle sind für die Herstellung zahlreicher High-Tech-Produkte unverzichtbar, darunter etwa Halbleiter sowie allerlei zivile Produkte, aber auch Munition und Waffen. Beijing kontrolliert die Exporte penibel und verlangt unter anderem detaillierte Angaben über den Endverbleib auch von Bauteilen, die unter Nutzung Seltener Erden hergestellt werden. Längst nimmt der Mangel an den Elementen auch in Europa zu. Die Trump-Administration hat mittlerweile eine Vereinbarung mit China getroffen, in der sie sich, im Gegenzug gegen eine schnellere Lieferung Seltener Erden, zur Aufhebung bestimmter Restriktionen auf Exporte in die Volksrepublik verpflichtet.[7] Zu ähnlichen Gegenleistungen ist die EU noch nicht bereit. Der Konflikt um die Belieferung europäischer Unternehmen mit Seltenen Erden hält daher an. Experten gehen davon aus, es werde Jahre dauern, bis der Westen über eigene Aufbereitungskapazitäten verfüge.[8]


    Exportkontrollen

    Der Konflikt um die Seltenen Erden war ein Thema auch bei Wangs Besuch in Berlin am gestrigen Donnerstag und bei seinem Gespräch mit Außenminister Johann Wadephul. Wang bekräftigte, Exportkontrollen seien bei Dual Use-Gütern wie den Seltenen Erden, die für zivile wie auch für militärische Zwecke verwendet werden könnten, international üblich.[9] Tatsächlich führt auch die Bundesrepublik Exportkontrollen durch. Dem chinesischen Außenminister zufolge ist mittlerweile ein Fast-Track-Verfahren eingeführt worden, das die Bearbeitung von Exportanträgen schneller abwickelt.[10] Auch ansonsten schien das Treffen von Wang und Wadephul von Konflikten überschattet gewesen zu sein; jedenfalls berichtete Wadephul, er habe seinen chinesischen Amtskollegen gedrängt, Russland zur Beendigung seiner Kriegsführung in der Ukraine zu bewegen, und auf der Beibehaltung des Status quo in Taiwan bestanden. Über Maßnahmen der Vereinigten Staaten und der EU, die geeignet sind, eine Veränderung des Status quo in Taiwan zu forcieren (german-foreign-policy.com berichtete [11]), sagte Wadephul nichts. Die Spannungen bleiben nicht ohne Folgen. Bereits nach Wangs Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kallas am Mittwoch war berichtet worden, es sei gut möglich, dass Beijing den EU-China-Gipfel abkürze.[12]

     

    [1] Read-out of the phone call between European Commission President von der Leyen and Chinese Premier Li Qiang. eeas.europa.eu 08.04.2025.

    [2] Giorgio Leali, Koen Verhelst: ‘Donald is right’ and China is the problem, EU chief says. politico.eu 17.06.2025.

    [3], [4] Jorge Liboreiro: China hits back at Ursula von der Leyen’s ‘baseless, biased’ speech at G7 summit. euronews.com 18.06.2025.

    [5], [6] Für diplomatische Verhältnisse maximal konfrontativ. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2025.

    [7] Brian Spegele: China Confirms Breakthrough on Rare-Earths Exports to U.S. wsj.com 27.06.2025.

    [8] S. dazu China und die Seltenen Erden sowie China und die Seltenen Erden (II).

    [9] China’s Wang says rare earth exports won’t be a problem with Europe. aa.com.tr 03.07.2025.

    [10] Dana Heide: China stellt Erleichterungen zum Export von seltenen Erden in Aussicht. handelsblatt.com 03.07.2025.

    [11] S. dazu Drahtzieher gegen China.

    [12] Finbarr Bermingham: China tells EU it cannot afford Russian loss in Ukraine war, sources say. scmp.com 04.07.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10043


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: Zum Tag der Genossenschaften: Initiativen fordern mehr Mitbestimmung und Transparenz

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Juli 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.07.2025


    Zum Tag der Genossenschaften:  Initiativen fordern mehr Mitbestimmung und Transparenz


    Pressemitteilung des Mietverein zu Hamburg (Landesverband im Deutschen Mieterbund &#8211; DMB) Am Sonnabend, 5. Juli 2025, wird weltweit der Internationale Tag der Genossenschaften begangen – ein Anlass, den der Mieterverein zu Hamburg nutzt, um auf die Bedeutung demokratischer Teilhabe in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/zum-tag-der-genossenschaften-initiativen-fordern-mehr-mitbestimmung-und-transparenz/


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    Grenzabschottung im Alleingang (II)


    Polen führt in Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ein. Berlin weist weiterhin Asylsuchende zurück, obwohl dies gerichtlich als rechtswidrig eingestuft wurde. (Eigener Bericht) – Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingeführten Kontrollen an&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/grenzabschottung-im-alleingang-ii/


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    Nato-Staaten setzen geheime „Resilienz-Ziele“ um


    Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie Den Haag / Berlin. Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/nato-staaten-setzen-geheime-resilienz-ziele-um/


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    Universalistischer Humanismus und Tierrechte


    Der universalistische Humanismus oder „Neuer Humanismus“ ist eine Denkströmung, die von Mario Rodriguez Cobos, Silo, begründet wurde und deren wichtigster Vertreter er ist. Sie stützt sich auf bestimmte Säulen: die zentrale Stellung und den Wert jedes Menschen, die Ablehnung von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/universalistischer-humanismus-und-tierrechte/


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    Amtsenthebung in Riace: Mimmo Lucano legt Berufung ein


    Auf der Grundlage des Severino-Gesetzes hat das Gericht von Locri heute Mimmo Lucano seines Amtes als Bürgermeister enthoben. Damit hat es der Klage der Präfektur von Reggio Calabria stattgegeben, die sich auf die Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Urkundenfälschung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/amtsenthebung-in-riace-mimmo-lucano-legt-berufung-ein/


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    Francesca Albanese: „Firmen erzielen große Gewinne mit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete.“


    Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat am Donnerstag, 3. Juli, auf einer Pressekonferenz in Genf einen neuen Bericht vorgestellt, der am 15. Juni veröffentlicht wurde. Er listet Unternehmen auf, die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/francesca-albanese-firmen-erzielen-grosse-gewinne-mit-der-israelischen-besetzung-der-palaestinensischen-gebiete/


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    Der „Cyber Dome“


    Deutschland kündigt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Israel an, der Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und eine engere Geheimdienstkooperation umfassen soll. Zugleich wird über weitere schwere Kriegsverbrechen der IDF berichtet. Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/der-cyber-dome/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    03.07.2025

    Klimaschutz ausgelagert, VdL wird abgewatscht – und Wüst wird Lobbyist

    lostineu.eu, 3. Juli 2025

    Die Watchlist EUropa vom 03. Juli 2025 – Heute mit News und Updates zum Klimaziel für 2040, einem Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission und einem ungewöhnlichen Besuch in Brüssel

    Dieser Newsletter wird von seinen Lesern finanziert. Bitte unterstützen Sie uns – werden Sie Mitglied bei STEADY und lesen Sie auch hinter der Paywall weiter

    Am Ende kam sogar der Klimakommissar ins Schwitzen. Während draußen in Brüssel eine Rekordhitze von 35 Grad herrschte, mußte Wopke Hoekstra im gut gekühlten Pressesaal der EU-Kommission erklären, warum er das Klimaziel für 2040 aufweicht.

    „Unsere Klimapolitik war früher zu eindimensional“, sagte der Niederländer. „Jetzt sind wir pragmatischer geworden, und das ist auch besser so.“

    Der finale, bis zuletzt umstrittene Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen.

    Ein Teil der Anstrengung wird jedoch ausgelagert. Die EU-Staaten sollen nämlich das Recht erhalten, bis zu drei Prozent der Emissionen aus dem Ausland anzurechnen – über „hochwertige“ internationale Emissionszertifikate. 

    Die EU allein schafft es nicht

    Damit verabschiedet sich die EU von dem Ziel, bis 2050 aus eigener Kraft klimaneutral zu werden. Wenn 2040 schon drei Prozent der Emissionen außerhalb Europas kompensiert werden – wie viel werden es dann wohl zehn Jahre später sein?

    Jeder Prozentpunkt weniger bedeutet rund 47 Millionen Tonnen CO2, das entspricht den jährlichen Emissionen Dänemarks. Drei Prozentpunkte entsprechen den Emissionen Österreichs und Griechenlands zusammen.

    Das ist jedoch nicht das einzige Schlupfloch, das die EU-Behörde nach wochenlangem Tauziehen mit den Mitgliedstaaten vorsieht. Unter dem Stichwort „Enabling conditions“ – zu gut deutsch: Erleichterungen – kommt sie auch Deutschland und Frankreich entgegen.

    Alles für die Wirtschaft

    So werden die Regeln für Subventionen gelockert. Außerdem hat von der Leyen angekündigt, den Emissionshandel ETS und den Klimazoll-Mechanismus CBAM zu überarbeiten.

    Zuvor waren mehrere Umwelt- und Klimagesetze aufgeweicht worden. „Die Industrie und die Investoren erwarten, dass wir eine klare Richtung vorgeben“, begründet von der Leyen ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs.

    In Wahrheit ist es das Eingeständnis, dass ihr “Green Deal” nicht funktioniert. Er war als Konjunkturprogramm angekündigt – nun erweist er sich als Wachstumsbremse, und die EU fällt im Klimaschutz zurück.

    Die Führung bei “Clean Tech” hat Europa ohnehin längst abgegeben – an China und (unter Bidens IRA) auch an die USA…

    Mehr zur Klimapolitik hier

    News & Updates

    • Misstrauensvotum gegen von der Leyen und ihre Kommission. Die EU-Kommission muss sich kommende Woche im Parlament in Straßburg einem Misstrauensantrag stellen. Das von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Votum wird von mehr als 72 EU-Abgeordneten unterstützt; es soll am kommenden Donnerstag stattfinden. – Auch Linke, Grüne und Sozialdemokraten haben das Vertrauen in die CDU-Politikerin verloren – dennoch dürften sie gegen den Antrag stimmen – aus Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien… – Mehr im Blog
    • USA liefern weniger Waffen in Ukraine – Deutschland mehr. Nach Angaben aus Washington kürzen die USA die Lieferung von Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot sowie von Präzisions-Artillerie und Granaten. Derweil stockt Deutschland seine Waffenlieferungen an die Ukraine auf; es könnte sogar zum wichtigsten Lieferanten für Kiew aufsteigen. – Ob dahinter auch ein Deal mit US-Präsident Trump steckt?Mehr im Blog
    • EU-Außenbeauftragte Kallas warnt vor China. Vor einem Treffen mit Außenminister Wang Yi hat die EU-Außenbeauftragte Kallas der Regierung in Peking vorgeworfen, “europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen” zu schaden. China führe “Cyberangriffe, greift in unsere Demokratien ein und betreibt unfairen Handel”, so Kallas. – Das alles trifft auch auf die USA zu – doch mit US-Präsident Trump sucht die EU einen Deal.

    Das Letzte

    Elf deutsche Bosse und NRW-Chef Wüst auf Lobbytour in Brüssel. Günther Oettinger war für seine Wirtschaftsnähe bekannt. Kein EU-Kommissar empfing mehr Bosse als der Baden-Württemberger in Brüssel. Doch nun wird Oettinger getoppt – von Kommissionschefin von der Leyen und NRW-Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker war zu Besuch in der EU-Kommission – gemeinsam mit den Chefs von E.ON, Henkel, Evonik, Uniper, Thyssenkrupp , DHL, Rheinmetall, Hochtief, Rewe, Covestro und Lufthansa. Die Bosse kritisierten die überbordende Bürokratie und Regulierung in der EU. Von der Leyen gelobte Besserung – dabei hat sie die meisten umstrittenen EU-Gesetze selbst auf den Weg gebracht…

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    ‹ Aufgelesen: Die Aufrüstung belebt die Wirtschaft nicht › Deutsche Wirtschaft geht auf Distanz zu EU-Klimaziel

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    Weiteres:




    Aufgelesen: Die Aufrüstung belebt die Wirtschaft nicht


    lostineu.eu, vom 2. Juli 2025

    Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft nicht stark beleben, heißt es in einer neuen Studie. Denn die Rüstungsindustrie ist ausgelastet.

    Von Patrick Kaczmarczyk und Tom Krebs*

    Der Krieg in der Ukraine sowie der außenpolitische Kurswechsel der USA haben in Europa eine neue Aufrüstungsdynamik entfacht. Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastrukturprojekte auszugeben. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte dieses sogenannte 5-Prozent-Ziel vor seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump. Kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag einigten sich die Bündnisstaaten am 22. Juni auf die neue Vorgabe. 

    In der Haushaltsplanung der neuen schwarz-roten Regierung soll das Ziel von 3,5 Prozent des BIP bereits 2029 erreicht werden. Finanziert werden soll das Ganze größtenteils über neue Schulden. In diesem Sinne verfolgt die Bundesregierung einen Militär-Keynesianismus, wie ihn auch Ronald Reagan in den 1980er Jahren betrieben hat.  

    Befürworter dieser Politik – ob Ökonomen, Politiker oder Vertreter der Rüstungsindustrie – argumentieren, dass steigende Militärausgaben der deutschen Wirtschaft einen bedeutenden Wachstumsimpuls liefern könnten: Eine erhöhte staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern könne die Produktion ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Zudem wird ins Feld geführt, dass militärische Forschung langfristig auch die Produktivität erhöht, wenn neue Militärtechnologien zivile Anwendungen finden. Kurz: Was für die deutsche Rüstungsindustrie gut ist, sei auch für die Beschäftigten und den Wohlstand in Deutschland gut. 

    Allerdings deutet unsere aktuelle Studie darauf hin, dass die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft aus ökonomischer Sicht eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite ist. Die Steigerung der staatlichen Militärausgaben wird der deutschen Wirtschaft höchstens einen moderaten Anschub geben.

    (…)

    Der Hauptgrund für diese eher ernüchternde Bilanz liegt auf der Hand: Die deutsche Rüstungsindustrie ist aktuell weitgehend ausgelastet. Gleichzeitig ist der Wettbewerb in diesem Sektor aufgrund intransparenter Vergabeverfahren begrenzt. Neue Aufträge steigern daher eher nicht die Produktion, sondern vor allem die Preise und Gewinne für die Hersteller. 

    Weiterlesen auf “Surplus”

    ‹ Ukraine: USA liefern weniger Waffen, Deutschland mehr › Klimaschutz ausgelagert, VdL wird abgewatscht – und Wüst wird Lobbyist

    15 Comments

    1. KK
      3. Juli 2025 @ 13:54

      Aufrüstung soll ja auch nicht der Belebung dienen, sondern dem vorzeitigen Sterben!
      Also alles im Plan!

    Antworten

  • Monika
    3. Juli 2025 @ 13:52

    Sie scheinen bewandert in römischer Geschichte. Ceterum censeo Carthaginem esse delendam also ccCed (“im übrigen weise ich darauf hin, dass Karthago ausgelöscht werden sollte, sagte der alte Cato bei jeder sich bietenden Gelegenheit.) Ich versehe künftig ihre immer sich gleichenden Kommentare vom bösen Putin mit nur noch dieser Buchstabenfolge ccCed mehr Zeit muss nämlich nicht sein.

    Antworten

  • european
    3. Juli 2025 @ 11:52

    Ruestung wird auf Halde produziert und nicht als Verbrauchsgut, schon gar nicht in Friedenszeiten. Darin steckt ein ziemliches Inflationsrisiko. Deutschland hat diesbezueglich eigentlich einschlaegige Erfahrungen. Aber vielleicht schafft es die Regierung Merz ja, jeden ueberschuessigen Verdienst durch ueberteuerte CO2-Certifikate und steigende Strom- und Heizpreise wieder “auszugleichen”, um einer drohenden Inflation entgegenzuwirken. Man liest von sich leerenden Gasspeichern.

    https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gasspeicher-in-Deutschland-So-steht-es-um-die-Fuellstaende,gasspeicher120.html

    Antworten

  • Kleopatra
    3. Juli 2025 @ 06:37

    Man darf aber nie vergessen, dass wir nicht aus Spaß aufrüsten, oder um der deutschen Wirtschaft Aufträge zukommen zu lassen, sondern als Reaktion auf die militärische Bedrohung durch Russland (und auch deshalb, weil während der Merkelzeit die jeweils Regierenden die Unterhaltung der Armee extrem vernachlässigt wurde). Wir könnten selbstverständlich jeden für Rüstung ausgegebenen Euro für andere Zwecke sinnvoller und angenehmer ausgeben, leider haben wir unter Umständen nichts davon, wenn Russland die NATO angreift.

    Antworten

    • Erneuerung
      3. Juli 2025 @ 08:43

      Nein, wir rüsten nicht aus Spaß auf, sondern reizen den Büren solange (evtl. mit Taurus auf Moskau), bis er keine andere Lösung sieht, als zurückzuschlagen, die Ukraine hat es vorgemacht, die von Nuland eingesetzten Banderafaschisten haben angefangen, im Donbass, in Odessa, mit Rentenverweigerung, mit Wassersperre, mit Bombardierungen auf Einheimische. Nur sollten wir uns nun langsam mal entscheiden, ob Hakenkreuze, Wolfsangel und Reichsflaggen nun verfassungsfeindlich sind oder damit unsere Freiheit verteidigt wird. Im Übrigen gibt es für Russland in Deutschland rein gar nichts zu holen, schenken Sie sich ihre Propaganda.

      Antworten

    • Karl
      3. Juli 2025 @ 08:48

      Inschrift russischer Soldaten im Reichstagsgebäude aus dem Jahr 1945:

      „Wir sind gekommen, damit ihr nicht wiederkommt.“

      Antworten

    • KK
      3. Juli 2025 @ 12:05

      “…sondern als Reaktion auf die militärische Bedrohung durch Russland…”

      Oh ja.. Russland bedroht die NAhTOd, die sich seit zweieinhalb Jahrzehnten mit einem um ein Vielfaches höheren Rüstungsetat als Russland und einer spätestens seit 1999 unter beweis gestellten nicht rein defensiven Doktrin an Russland immer näher heranwanzt…

      Sagt Ihnen das Splitter-Balken-Phänomen etwas?
      Oder Watzalwicks Konstruktion der Wirklichkeit? Klatschen Sie einfach alle 10 Sekunden in die Hände, es wird zuverlässig alle Elefanten verscheuchen!

      Antworten

    • Arthur Dent
      3. Juli 2025 @ 13:28

      @kleopatra
      Russland wird die Nato angreifen, weil…?
      Es mehr Raum für seine Bevölkerung braucht.
      Europäische Rohstoffe benötigt
      Pistorius es so gesagt hat
      Welche Strategie verfolgt Russland mit einem Angriff und wäre so ein Angriff nicht auch ein existenzielles Risiko für Russland selbst?
      Bis Juni 2024 hat man keine Gefahr gesehen, Russland wird auf dem Schlachtfeld geschlagen (Borell).
      Bis 2021 hatte Deutschland Verteidigungsausgaben von 38 Milliarden Euro, heute gut 52 Milliarden – was ist damit geschehen, wenn die BW “blank” ist?

      Antworten

  • KK
    3. Juli 2025 @ 01:54

    Entweder ist der selbsternannte Wirtschaftsfachmann Merz ein Blender oder ein Agent fremder Interessen – aber sehr wahrscheinlich ist er beides in Personalunion.

    Antworten

    • umbhaki
      3. Juli 2025 @ 12:56

      Immerhin kann man genau sagen, was er NICHT ist: ein Wirtschaftsfachmann.

      Merz entstammt einer Juristenfamilie und ist selbst Jurist. Von „Wirtschaft“ steht da nix in seiner Vita. Dass er bei zahlreichen „Wirtschaftsunternehmen“ als Aufsichtsrat, Beirat oder Verwaltungsrat tätig ist oder war, widerspricht dem nicht.

      Der Mann hat erkennbar keine Ahnung von (Volks-)Wirtschaft, alle seine diesbezüglichen Äußerungen und Handlungen sind ausschließlich von einer primitiven Ideologie getrieben und haben keinerlei wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund. Und das halte ich für ein wohlwollendes Urteil, weil es die Möglichkeit von Vorteilshuberei für ihn selbst und/oder irgendwelche Buddies nicht vermutet.

      Antworten

      • KK
        3. Juli 2025 @ 13:56

        Bei wem alles auf einen Bierdeckel passen soll, der muss sich doch viel in Wirtschaften herumtreiben… oder etwa nicht?

    • KK
      3. Juli 2025 @ 13:57

      Nochmal:
      “…der selbsternannte [!] Wirtschaftsfachmann…”

      Antworten

  • Michael
    2. Juli 2025 @ 20:09

    … dafür muss sich Uschi nun einem Misstrauensvotum stellen! Immerhin, auch wenn‘s nur ein Spektakel ist! Verdiente Spahn allemal, natürlich nicht im korrumpierten Berlin … !

    Antworten

  • Nuts
    2. Juli 2025 @ 17:37

    Uhi super, Studie der Uni Mannheim aber der Artikel ist hinter einer soften Paywall obwohl von den Autoren selbst geschrieben.
    Soviel zu öffentlich finanzierter Forschung die auch öffentlich und frei zugänglich sein sollte.
    Hat schon was zynisches dass sie damit auch demostrieren, wie schnell die Errungenschaften des Internets, welches ja letztlich ein Kind der 90iger ist, jetzt in den letzten 5 Jahren zerstört wurden mti den kulminierten Entwicklungen der letzten 15 Jahre.
    Dabei brauchen wir es um so dringender für einen originär intendierten Zweck.

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-die-aufruestung-belebt-die-wirtschaft-nicht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse



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    Weiteres:



    Ukraine: USA liefern weniger Waffen, Deutschland mehr


    lostineu.eu, vom 2. Juli 2025

    Ist das auch ein Deal mit US-Präsident Trump? Die USA liefern weniger Waffen an die Ukraine, Deutschland hingegen mehr.

    Nach Angaben aus Washington kürzen die USA die Lieferung von Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot sowie von Präzisionsartillerie und Granaten.

    “Diese Entscheidung ist getroffen worden, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat”, erklärte die Vize-Sprecherin des Weißen Hauses, Kelly.

    “Die Stärke der US-Streitkräfte bleibt unbestritten – es genügt, den Iran zu fragen”, fügte Kelly mit Blick auf den US-Angriff in dem Land hinzu. Mit anderen Worten: Israel und Iran sind wichtiger als die Ukraine!

    Derweil stockt Deutschland seine Waffenlieferungen an die Ukraine auf; es könnte sogar zum wichtigsten Lieferanten für Kiew aufsteigen.

    “Deutschland ist plötzlich der wichtigste Unterstützer”, meldet der “Spiegel”. Vor allem bei Flugabwehrsystemen legt Berlin nach.

    Doch das dürfte nicht reichen, um die fehlenden Lieferungen aus den USA zu kompensieren und die Situation an der Front zu stabilisieren.

    Sie ist in den letzten Tagen immer kritischer geworden, Russland rückt sogar in neue Regionen vor. “Die Lage könnte schnell kippen”, schreibt die “FT”.

    Das dürfte auch einer der Gründe sein, weshalb Frankreichs Macron zum Hörer griff und Kremlchef Putin anrief – zum ersten Mal seit drei Jahren.

    Er forderte einen schnellen Waffenstillstand, stieß jedoch offenbar auf taube Ohren…


    ‹ Keiner glaubt an die neuen Nato-Ziele – außer Merz und Merkel › Aufgelesen: Die Aufrüstung belebt die Wirtschaft nicht

    6 Comments

    1. KK
      3. Juli 2025 @ 12:25

      “Wenn er geglaubt hat, dass die Abkommen von Minsk ohne Hintergedanken abgeschlossen wurden, war er ziemlich naiv.”

      Naiv würde ich das nicht nennen – bis dahin waren völkerrechtliche Verträge eigentlich im Kern verbindlich und wurden im beiderseitigen Interesse und zum beiderseitigen Nutzen abgeschlossen und auch eingehalten. Dass solche aus Sicht des Westens nur noch als Vehikel dienen sollten, um Zeitgewinn für die Durchsetzung eigener Interessen zu verschaffen, das war neu und wurde eigentlich erst mit den beiden Minsk-Vereinbarungen – und deren Entlarvung zunächst durch Hollande und später durch Merkel – zum erkennbaren Trickbetrug als neuer zwischenstaatlichen Umgangsform.

    Antworten

  • Guido B.
    2. Juli 2025 @ 11:02

    Dann ist die Ukraine jetzt also offiziell ein Proxy Deutschlands. Ob jemand Deutschland retten würde, wenn Russland seine verheerenden Haselnüsse fliegen lässt? Vielleicht sind jetzt auch alle in Europa erleichtert, dass sich Deutschland freundlicherweise als Zielscheibe zur Verfügung gestellt hat? Eine Welt ohne Russland ist schwer vorstellbar. Eine Welt ohne Deutschland? Wen kratzt es.

    Antworten

    • Erneuerung
      2. Juli 2025 @ 14:28

      Bevor der Marshall-Plan als der geeignetste (zur Zerstörung der Sowjeunion) zur Anwendung kam, gab es auch andere Überlegungen, die Deutschlands Zukunft eher als unbedeutend gesehen haben wollten.
      Da scheint man nun anzusetzen, und zwar bei der deutschen Führung.

      Antworten

    • MarMo
      2. Juli 2025 @ 16:05

      Deutschland hat es sich reichlich verdient, wenn Russland demnächst die Schnauze voll hat. Es wurden Zusagen gemacht, die gleich drauf gebrochen werden (NATO-Ost-Erweiterung). Russlands Präsident und die Berichterstattung über Russland wurde nach dem Amtsantritt Merkels zunehmend bösartig. Frau Merkel erzählt seelenruhig im Fernsehen, dass MINSK nur vereinbart wurde, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, aufzurüsten. Auch vergessen die Deutschen, wer sie vor allem von den Nazis befreit hat und dafür bitter bezahlt hat, wem sie die Wiedervereinigung zu verdanken haben, wem sie ihre einstmals so erfolgreiche Exportwirtschaft zu verdanken hatten (bevor die Ampel-Regierung die Lieferung russischen Erdgases ablehnte und dann immer so darstellte, als ob Russland nicht liefern wollte). Schließlich wird seit drei Jahren medial und militärisch gegen Russland aufgerüstet und Milliarden in die profaschistische Ukraine gepumpt (Waffen, Waffen, Waffen und Steuergelder für die ukrainischen Oligarchen) – und der/die brave Deutsche lässt alles geschehen und schweigt selbst, wenn seit Monaten in den Medien verlangt wird, dass ihre/seine Kinder in Zukunft wieder für dieses Sch…land im Krieg sterben sollen.
      Sie haben es sich verdient – die dummen, arroganten, unpolitischen Deutschen, die nicht gelernt haben, ihren Eliten zu misstrauen und selbst zu denken.

      Antworten

      • Arthur Dent
        3. Juli 2025 @ 09:27

        @MarMo
        Dass die Deutschen von den Nazis befreit wurden, ist ‘ne schöne Geschichte… – die Deutschen waren die Nazis! Befreit wurden die Verfolgten, die Zwangsarbeiter.
        Nato-Osterweiterung: Polen, Ungarn, Tschechien wurden 1997 Nato-Mitglieder, da waren Merkel und Putin noch gar nicht im Amt. Wenn er geglaubt hat, dass die Abkommen von Minsk ohne Hintergedanken abgeschlossen wurden, war er ziemlich naiv. Es geht immer um Machterweiterung und Interessen. Hollande war übrigens auch beteiligt.
        Noch größer als die Angst vor Russland und China ist die Angst vor den USA, zu sehen beim letzten Nato-Gipfel. (Der liebe Mark hat sogar ein Gedicht aufgesagt) ????
        Die Jugend in Deutschland ist weniger kriegsbegeistert als angenommen, die gucken wenig ARD und ZDF, lesen nicht die Printmedien. Die informieren sich anders. Die großen Parteien SPD und CDU haben etwa jeweils 350.000 Mitglieder, also rund 0,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Innerhalb der Parteien stellen eine Handvoll Leute die Wahllisten auf, letztendlich machen ein paar Apparatschicks die Politik des Landes und nennen das Demokratie. Und wenn ich das gesamte politische Spektrum von ganz links bis ganz weit rechts betrachte – tut mir leid, ich kann da niemanden sehen, der für mich Entscheidungen treffen sollte.

      • Ric
        3. Juli 2025 @ 12:09

        …vollste Zustimmung! Leider wurden zu viele Hirne im Laufe der Jahrzehnte sediert (wenn nicht amputiert), und die Resthirne sind an der Regierung.

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/ukraine-usa-liefern-weniger-waffen-deutschland-mehr/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2025

    Soft power gekürzt   Ökonomen warnen in einer aktuellen Analyse vor einem Einflussverlust der westlichen Staaten im Globalen Süden aufgrund der dramatischen Kürzung ihrer Entwicklungshilfe.

    german-foreign-policy.com, 3. Juli 2025

    BERLIN (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Analyse aus dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt aufgrund aktueller Kürzungen in der Entwicklungshilfe vor einem Machtverlust Deutschlands und weiterer westlicher Staaten im Globalen Süden. Entwicklungshilfe führe immer auch zu wirtschaftlichen und politischen Vorteilen, heißt es in dem IfW-Papier. Kürze man sie empfindlich – und das täten zur Zeit die meisten westlichen Länder –, dann sei mit einer Verringerung des „globalen Einfluss[es]“ der transatlantischen Mächte zu rechnen. Verloren gehen demnach neben Handelschancen auch geostrategische Einflussgewinne, die darauf beruhen, dass die Empfänger von Entwicklungshilfe sich häufig durch politische Zugeständnisse erkenntlich zeigen. Bereits im Jahr 2013 hatte der damalige deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärt, „mit jedem Euro“ an Entwicklungsgeldern flössen „langfristig zwei Euro zurück zu uns“. Das IfW räumt dagegen offen ein, die Wachstumschancen, die sich für die Empfängerländer aus der Entwicklungshilfe ergäben, seien zumeist „bescheiden“. Wie die westlichen Staaten ihren durch die Kürzung der Entwicklungshilfe bedingten Einflussverlust ausgleichen wollen, ist unklar.


    Zitat: Nutzen für den Geberstaat

    Dass staatliche Entwicklungshilfe immer auch geleistet wird, um die nationalen Interessen des Geberstaats und seiner Wirtschaft zu fördern, ist seit je bekannt. So spielte in der frühen Entwicklungspolitik der 1960er Jahre das Streben nach der Erschließung von Rohstoffen und Absatzmärkten eine wichtige Rolle.[1] 1962 konstatierte der US-Politikwissenschaftler Hans Morgenthau, Entwicklungshilfe habe stets auch eine positive „Auswirkung auf das Ansehen des Geberstaats“.[2] Heute ist in diesem Kontext gewöhnlich von der Steigerung der „soft power“ des Entwicklungshilfe leistenden Landes die Rede. Drastisch geschildert hat den Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit für den Geberstaat exemplarisch im März 2013 der damalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). „Wenn wir kluge Entwicklungspolitik betreiben, nehmen wir Geld für Deutschland ein“, erklärte Niebel: „Mit jedem Euro“ flössen „langfristig zwei Euro zurück zu uns“.[3] Dies geschehe „durch Wirtschaftskontakte“, die im Rahmen der Entwicklungskooperation entstünden. Niebel erklärte zudem: „Es ist deutlich billiger, mit friedlichen Ländern Handel zu führen, als feindliche zu bekriegen.“ Niebel selbst wechselte allerdings nach dem Ende seiner Amtszeit als Entwicklungsminister als Berater zum deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.


    Handel und politische Zugeständnisse

    Eine aktuelle Analyse zum politischen und ökonomischen Nutzen von Entwicklungshilfe für den Geberstaat hat im Juni das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) vorgelegt. Demnach tritt der Nutzen auf drei verschiedenen Feldern auf. Das erste betrifft die Wirtschaft; so gebe es klare Belege dafür, dass Entwicklungshilfe „Handel und auswärtige Direktinvestitionen stimulieren“ könne.[4] Auch „auf geopolitischem Feld“ ließen sich Erfolge erzielen, heißt es. So könne man Empfänger von Entwicklungshilfe etwa dazu veranlassen, in „multilateralen Abstimmungen“ den Geberstaat zu unterstützen; gelegentlich könne man zudem „spezifische politische Zugeständnisse“ erreichen. „Oft nicht ausreichend gewürdigt“ würden Vorteile, die sich in puncto „Sicherheit und Stabilität“ ergäben. So könnten Entwicklungshilfezahlungen unter Umständen dazu beitragen, Konflikte zu dämpfen – dies womöglich mit der Folge, dass sich weniger Flüchtlinge nach Europa aufmachten. Als besonders erfolgreich hätten sich Hilfsleistungen im Gesundheitsbereich erwiesen, etwa solche im Kampf gegen ansteckende Krankheiten und Pandemien. Laut IfW liegt der Nutzen, wenn es gelingt, durch den Aufbau von Impfinfrastruktur in Entwicklungsländern die Ausbreitung von Krankheiten und vor allem ihr Übergreifen auf Europa zu verhindern, oft beim Zehn- oder Mehrfachen der investierten Mittel.


    Hilfe ohne Entwicklung

    Was den Nutzen der Entwicklungshilfe für die Empfängerstaaten im Globalen Süden angeht, ist das IfW erkennbar skeptischer. So heißt es, „die oft angenommene Auswirkung von Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum in den Empfängerstaaten“ sei nach allem, was man wissen könne, eher „bescheiden“.[5] Vorsicht sei auch im Hinblick auf die Methode angesagt, Entwicklungshilfe unter der Voraussetzung zu leisten, dass die Empfänger Güter oder Dienstleistungen im Geberstaat einkauften. Eine solche Erwartungshaltung ist durchaus üblich. Das IfW warnt aber, damit könnten zwar die Geberstaaten „kurzfristige ökonomische Vorteile“ erzielen; oft aber ergäben sich „begrenzte und manchmal sogar negative Erträge für die Empfänger“. Diese realisierten das. Entsprechend könne Kritik laut werden und „den Ruf und den politischen Einfluss der Geber schädigen“. Diese sollten ihre Entwicklungshilfe deshalb diesbezüglich überprüfen. Zu einer recht klaren Antwort kommt das IfW bezüglich der Frage, wie sich die Kürzung von Entwicklungsgeldern auf die Geberländer auswirkt. „Sie schwächt ihre soft power, verringert ihren globalen Einfluss und vergibt strategische Chancen auf Feldern wie Pandemievorsorge und Sicherheitszusammenarbeit“, heißt es in der Analyse.


    Humanitäre Gelder halbiert

    Eine Kürzung ihrer Entwicklungsausgaben nehmen mittlerweile die meisten wohlhabenden Geberstaaten vor – dies in vielen Fällen, weil sie umfangreiche Mittel in ihre Militärhaushalte verschieben. Die umfangreichsten Kürzungen haben die Vereinigten Staaten vorgenommen, die bislang der größte Entwicklungsgeber waren; die Trump-Administration hat die US-Entwicklungsagentur USAID zum 1. Juli aufgelöst und führt nur noch eine geringe Anzahl an Programmen unter anderem Dach fort. Auch Großbritannien und Frankreich, bislang relativ starke Geber, reduzieren ihre Entwicklungsmittel dramatisch. Die Niederlande und Schweden hatten dies schon zuvor getan. Auch die deutsche Regierung bereitet harte Streichungen vor und will den Entwicklungshaushalt, den bereits die Ampelregierung systematisch gekürzt hatte, weiter reduzieren. Lag sein Volumen im Jahr 2021 noch bei 13,5 Milliarden Euro, so ist für 2025 ein Betrag von nur 10,3 Milliarden Euro vorgesehen.[6] Für die kommenden Jahre wird mit weiteren Kürzungen gerechnet. In beispiellosem Umfang zusammengestrichen hat die Bundesregierung außerdem den Budgetposten für humanitäre Hilfe, der dem Auswärtigen Amt zugeordnet ist. Er wird um 53 Prozent reduziert.[7]


    Kräfteverschiebungen

    Die umfassende Kürzung der Entwicklungshilfe, darunter auch die deutsche, trifft zunächst die Bevölkerung zahlreicher verarmter Staaten im Globalen Süden, deren Versorgung – etwa mit Nahrung und Medikamenten – zum Teil kollabiert. Die Folgen sind katastrophal. Zudem wird die Reduzierung der Finanztransfers in den Globalen Süden zu einer Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse führen. In Deutschland wird schon seit geraumer Zeit spekuliert, nach dem faktischen Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Entwicklungshilfe könne die Bundesrepublik als – trotz eigener Kürzungen – künftig womöglich größter Geber eine „Führungsrolle“ übernehmen.[8] Davon unabhängig stehen die westlichen Staaten vor einem massiven Rückgang ihres entwicklungspolitisch vermittelten Einflusses in vielen Entwicklungsländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Schon heute sind regelmäßig Klagen zu hören, dort weiteten Länder wie China oder Russland ihren Einfluss aus. Mit dem Rückzug der westlichen Staaten in der Entwicklungshilfe deutet sich eine Verstärkung dieser Verschiebung an. Wollen die transatlantischen Mächte dies nicht tatenlos hinnehmen – und dafür spricht nichts –, dann müssen sie ihren Einfluss im Globalen Süden in Zukunft mit anderen Mitteln stärken; mit welchen, ist unklar. Das gilt auch für Deutschland.

     

    [1] 20. August 1964: Erstmals deutsche Entwicklungshelfer im Ausland. bpb.de 19.08.2024.

    [2] Hans Morgenthau: A Political Theory of Foreign Aid. In: The American Political Science Review. Vol. 56, No. 2 (1962). 301-309.

    [3] S. Haselberger, H. Kautz: „Ich hole Entwicklungspolitik aus der Schlabberpulli-Ecke“. bild.de 04.03.2013.

    [4], [5] Tobias Heidland, Maximilian Michael, Moritz Schularick, Rainer Thiele: Identifying Mutual Interests. How Donor Countries Benefit from Foreign Aid. Kiel Working Paper No. 2291. Kiel, June 2025.

    [6] Haushaltsentwurf 2025: Deutschland bleibt verlässlicher Partner in der globalen Zusammenarbeit. bmz.de 24.06.2025.

    [7] Klaus Boldt: Etatentwurf: Humanitäre Hilfe soll um 53% gekürzt werden. epo.de 24.06.2025.

    [8] Berit Uhlmann: „Die Welt schaut auf Deutschland“. sueddeutsche.de 29.04.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10041


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    03.07.2025

    Dalai Lama, Marionette der USA

    seniora.org, 3. Juli 2025, 03.07.2025 Von Rahel Senn - übernommen von weltwoche.ch

    Rahel Senn: Die grausame Wahrheit um Tibet

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    Tag des Mitgefühls.


    Die mehrteilige Hollywoodserie trägt den Titel «Free Tibet». Die Hauptrolle darin spielt nicht etwa Brad Pitt, sondern Tenzin Gyatso, auch der «14. Dalai Lama» genannt.

    Sein Engagement begann im Jahr 1950, als die CIA drei geheime Missionen in der chinesischen Provinz Tibet startete. Sie hiessen «ST Circus», «ST Barnum» und «ST Baileys». Im Rahmen von «ST Circus» wurden tibetische Mönche nach Colorado gebracht, wo sie zu Terroristen ausgebildet wurden. Unter dem Titel «Widerstandskämpfer» hat man sie ins Mutterland zurückgeflogen, um sie mit Kriegsproviant und Waffen aus Kampfflugzeugen zu entlassen («ST Barnum»). Im Rahmen der dritten Mission   – «ST Baileys»   – verbreitet die amerikanische Regierung Anti-China-Propaganda. Der Slogan lautet «Free Tibet».

    Das Logo dazu kennen wir. Im Jahr 1959 wurde von Unruhen in Lhasa berichtet, Soldaten der chinesischen Armee wurden als aggressive Massenmörder dargestellt. Für die passenden Bilder und Videoausschnitte hat man Top-Journalisten aus Amerika entsandt. Diese waren auch für den Mitschnitt von Tenzin Gyatsos Fluchtszene ins indische Exil verantwortlich.

    Am 6. Juli feiert der 14. Dalai Lama seinen 90. Geburtstag. Die US-Regierung hat das Datum zum internationalen Tag des Mitgefühls erklärt. Der Jubilar kassiert von der CIA für seine Rolle als scheinheilige Marionette der USA ein Jahresgehalt von 180.000 ​US-Dollar. Niemand spricht über die humanitäre Katastrophe, die in Tibet herrschte, bevor die chinesische Regierung mit ihrer Entwicklungshilfe begann. Denn Hollywood verträgt keine Wahrheit.


    YouTube player

    Sehen Sie hier das 25 Min. Video von Rahel Senn:
    https://weltwoche.ch/story/dalai-lama-marionette-der-usa/

    Weitere Beiträge von Rahel Senn auf Weltwoche hier



    Quelle: WELTWOCHE - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    https://weltwoche.ch/story/dalai-lama-marionette-der-usa/




    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=206&userid=3998&mailid=2785


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    03.07.2025

    Gaza

    aus e-mail von Gerd Reincke, 3. Juli 2025, 22:06 Uhr


    Von Bernd Dörries und Leonard Scharfenberg

    1. Juli 2025 | Lesezeit: 11 Min.


    Verhungern oder erschossen werden. Das sei letztlich die Wahl, vor der er stehe, sagt Ahmed al-Amasi. Ein langsamer Tod oder ein schneller. 36 Jahre ist er alt, er hat Sozialwissenschaft studiert, aber nur einen Job als Taxifahrer gefunden, den es jetzt auch nicht mehr gibt. Seit dem Krieg ist er ein Vater, der Tag und Nacht damit verbringt, Essen für seine Kinder zu suchen. Mal gibt es eine Dose Erbsen, mal macht eine Bäckerei auf, weil plötzlich Strom da ist und Mehl. Aber meistens reicht es nicht.


    Vier Kinder haben seine Frau und er: die Zwillinge Dana und Lana, 10, den Sohn Majdi, 9, und Amina, 4. „Die Kinder sind schwach, sie haben viel Gewicht verloren. Sie sehen aus wie Skelette“, sagt Ahmed al-Amasi in Sprachnachrichten, die er aus Gaza schickt. Und immer wieder: „Ich weiß nicht, was ich machen kann, sie verhungern.“


    Immer wieder macht er sich nachts auf den achtzehn Kilometer langen Weg zu einem der vier Hilfszentren, an denen Israel und die USA noch regelmäßig Lebensmittel ausgeben, über die neu gegründete Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Es ist seine einzige Chance, etwas zu essen für seine Familie zu bekommen. Aber an den Zentren der GHF werden fast jeden Tag Palästinenser erschossen.


    Ahmed al-Amasi sagt, er komme am frühen Morgen an und warte dann mit Tausenden anderen darauf, dass die Verteilung beginnt. Die Tore öffnen sich meist gegen zwei Uhr morgens an der Ausgabe im Netzarim-Korridor. Dann rennen alle los, etwa achthundert Meter. Die Ersten hätten die besten Chancen, etwas zu bekommen. Aber auch das größte Risiko, erschossen zu werden. Vielleicht, weil sie zu nah an die israelischen Truppen gerannt sind, die die Hilfsausgabe überwachen. „Es ist ganz normal, dass sie auf uns schießen. Es ist wie am Tag des Jüngsten Gerichtes“, sagt Ahmed al-Amasi.

     

    Foto: privat

    Einmal hat er ein Paket mit vier Kilo Mehl ergattert, acht Flaschen Wasser waren darin, ein Kilo Linsen und ein Kilo Hummus. Ein anderes Mal hat er nichts bekommen, aber seinen Freund verloren: Amer Abu Sida, der am 12. Juni etwa vierzig Meter vor ihm erschossen worden ist. Den Freund habe ein Schuss in den Hals getroffen, sagt Ahmed al-Amasi. Die Schüssen seien von Norden gekommen, aus der Richtung der israelischen Stellungen.


    Der Freund ist einer von 583 Palästinensern, die nach Angaben der von Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden im vergangenen Monat getötet wurden, während sie auf Lebensmittel warteten. Die israelische Armee (IDF) hat bisher nur zugegeben, „Warnschüsse“ in Richtung von Wartenden abgegeben zu haben. Die Vereinten Nationen haben vor einer Woche den Tod von 410 Menschen bestätigt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Zahlen nicht, weil Israel keine internationalen Journalisten nach Gaza lässt.


    Essen und Wasser zu besorgen, war immer ein Problem für Ahmed al-Amasi, seit der Krieg begann. Aber bis März gab es in seiner Nachbarschaft ein kleines Hilfszentrum, eines von etwa 400 Verteilzentren internationaler Hilfsorganisationen und der UN in Gaza. Fast alle wurden durch vier Zentren der Gaza Humanitarian Foundation ersetzt. Die GHF ist ein im Februar gegründetes Konstrukt, das Subunternehmen in Gaza beschäftigt, die von US-Marines und ehemaligen CIA-Mitarbeitern betrieben werden. Geleitet wird die GHF vom evangelikalen Priester Johnnie Moore, der gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump hat, dessen Regierung auch für die Finanzierung sorgte.


    Was als Kampf gegen die Hamas begann, ist zu einem Krieg gegen alle geworden


    Für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu soll die GHF sicherstellen, dass keine Hilfe mehr in die Hände der Hamas gerät. Belege, dass dies davor tatsächlich in großem Umfang passiert ist, legte er bis jetzt nicht vor. Die Vereinten Nationen haben wiederholt bestritten, dass die Hamas viele Hilfsgüter abzweige. Mehr als 130 Hilfsorganisationen wie Save the Children und Oxfam veröffentlichten am Dienstag einen Aufruf, der die sofortige Schließung der GHF fordert. „Heute stehen die Palästinenser im Gazastreifen vor einer unmöglichen Wahl: Sie müssen verhungern oder riskieren, erschossen zu werden, während sie verzweifelt versuchen, Lebensmittel zu finden, um ihre Familien zu ernähren“, heißt es in der Erklärung. Die israelische Armee feuere „regelmäßig“ auf Zivilisten, die nur Hilfe suchen. „Unter den Toten sind auch Waisenkinder und Betreuer, wobei bei mehr als der Hälfte der Angriffe auf Zivilisten an diesen Orten Kinder verletzt wurden.“


    Die SZ hat mit einem Dutzend Palästinensern gesprochen, die ihre Erlebnisse schildern. Da ist etwa der 23-jährige Medhat Salman, der in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens gemeinsam mit seiner Mutter lebt. Er arbeitet mit pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren für eine Hilfsorganisation, bekommt dafür knapp vierhundert Dollar im Monat. Ein Kilo Mehl kostet momentan fünfzehn Euro. Fünf Euro kostet das Holz, um Feuer zu machen im Ofen. Für ein Kilo Zucker verlangen die Händler jetzt fünfundsiebzig Dollar. Salman sagt, er sei angesichts der horrenden Preise auf die Gaza Humanitarian Foundation angewiesen.


    Vor etwas mehr als einer Woche, am 22. Juni morgens, machte er sich auf den Weg zu der größten der GHF-Ausgabestellen, gemeinsam mit mehreren Freunden und seinem Bruder. Erst fuhren sie auf dem Anhänger eines Autos mit, dann liefen sie zu Fuß. Es war ein langer Weg. Er kehrte an diesem Tag als ein anderer Mensch zurück, sagt er am Telefon. Die Verbindung bricht immer wieder ab, das Internet in Gaza ist schlecht. Er erzählt in einer Sprachnachricht weiter, von dem Tag, an dem er, sein Bruder und seine Freunde beinahe gestorben wären.

    Palästinenser kommen mit Essen von einer GHF-Verteilstelle.

    Foto: Hatem Khaled/Reuters

    Dabei hätten sie doch alles richtig gemacht.

    Sie hätten nur die Wege genutzt, die die GHF zuvor als sicher ausgegeben hatte, hätten sich mit allen anderen angestellt, nicht gedrängelt. Sie wollten einfach nur Hilfe bekommen. Und plötzlich seien Schüsse gefallen, schreibt er. Sie kamen aus der Richtung, in der sie zuvor an israelischem Militär vorbeigelaufen seien. Alles sei so schnell gegangen, plötzlich rannten alle und schrien. Es sei das komplette Chaos gewesen. Zwei seiner Freunde seien angeschossen worden, ein weiterer Schuss habe ihn beinahe getroffen. Er habe Schutz hinter einer Betonwand gesucht und gewartet, bis die Schüsse aufhörten. Dann habe er versucht, mehreren Verletzten zu helfen, Sanitäter seien erst zwei Stunden nach dem Vorfall vor Ort gewesen. Seine beiden Freunde hätten überlebt, sagt er, sie seien aber immer noch im Hospital. Krankenhäuser in Gaza melden für diesen 22. Juni sechs Tote an den Ausgabestellen in Gaza.


    Seit einundzwanzig Monaten wird gekämpft in Gaza, was als Kampf gegen die Hamas begann – nach dem Terror mit etwa 1200 Toten in Israel –, ist mittlerweile eher ein Krieg gegen alle in Gaza geworden. Mehr als 56 000 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober 2023 getötet, teilt das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministeriums in Gaza mit. Die Zahlen könnten aber auch sechzig Prozent höher liegen, legt jetzt eine Studie des Royal Holloway College nahe: Mehr als 56 Prozent der direkten Toten sind demnach Frauen, Kinder und ältere Menschen.


    Menschenrechtler beklagen schon seit Januar 2024, dass in diesem Krieg auch „Hunger als Waffe“ eingesetzt werde. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte am 26. Januar 2024, dass Israel „sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die Bereitstellung dringend benötigter Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen“. Die Forderungen werden seitdem regelmäßig wiederholt, auch von der Bundesregierung.


    Schussverletzungen, Messerstiche: „Es ist fast jede Nacht so“, sagt eine Ärztin


    Von März 2025 an blockierte Israel für elf Wochen alle Zugänge nach Gaza, auch für Medikamente und Benzin, das zur Stromgewinnung benötigt wird. Seit Ende Mai dürfen wieder einige Lkws nach Gaza fahren, die Hilfsgüter geladen haben, die auch durch die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen verteilt werden. Der Großteil geht aber an die von Israel und den USA kontrollierte und finanzierte Gaza Humanitarian Foundation.


    Vier Zentren hat die GHF bisher in Gaza eröffnet, drei im Süden und eines in der Mitte des Gazastreifens. Sie haben täglich für wenige Stunden geöffnet, die Zeiten werden oft erst kurz davor auf Facebook und in einer Whatsapp-Gruppe der GHF veröffentlicht. Palästinenser werden aufgerufen, sich einige Stunden vor der Öffnung in der Nähe einzufinden. Die Hilfe wird nicht nach Namenslisten vergeben, sondern an diejenigen, die zuerst kommen. Verhindert man so wirklich, dass die Hamas an die Hilfe kommt? „Das System ist sinnlos. Niemand kontrolliert, wer die Hilfe bekommt. Nicht mal Ausweise müssen gezeigt werden“, sagt Hasan Ahmed, der schon oft versucht hat, bei der GHF Hilfe zu bekommen.


    Fast täglich kommt es jetzt zu Schüssen und Toten bei der Vergabe an GHF-Ausgabestellen. Die wenigen noch funktionstüchtigen Krankenhäuser würden sich mittlerweile schon darauf vorbereiten, dass frühmorgens Verletzte von den GHF-Zentren kommen, sagt die deutsche Krankenpflegerin Katja Storck, die momentan für Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen im Einsatz ist. Es handle sich meistens um Schussverletzungen, mittlerweile gebe es aber auch immer öfter Messerstichverletzungen, die auf heftige Verteilungskämpfe schließen lassen. „Es ist fast jede Nacht so“, sagt sie in einer Sprachnachricht. Gleichzeitig nehme auch die Zahl stark mangelernährter Patienten weiter zu, gerade bei Kindern.

     

    Foto: AFP

    Der Rechtsanwalt Hasan Ahmed lebt seit eineinhalb Jahren mit seiner Frau und der Mutter in einem Zelt. In Sprachnachrichten erzählt er, wie er sich viele Dutzende Male auf den Weg zu einer der Ausgabestellen gemacht hat. „Oft bin ich aber umgekehrt, weil mir zu viele Verletzte und auch Tote auf Bahren entgegenkamen.“ Er sei nicht weitergegangen, weil es ihm zu gefährlich wurde. Erst am Dienstag sei ein Freund von ihm vor seinen Augen erschossen worden. „Er wollte mir sagen, dass ich in Deckung gehen soll. Noch bevor er den Satz beenden konnte, war er tot. Die Israelis haben Scharfschützen. Sie töten uns absichtlich.“


    Am 27. Mai öffnete das erste GHF-Zentrum in Tel al-Sultan, Tausende Palästinenser kamen, ausgehungert nach fast drei Monaten totaler Blockade, Schüsse fielen, nach palästinensischen Angaben gab es zehn Tote und sechzig Verletzte an den ersten beiden Tagen der Ausgabe. Seitdem sollen im Schnitt täglich etwa fünfzehn Menschen sterben.


    „Es ist ein Killing Field. Unsere Art der Kommunikation ist das Schießen“, sagte ein israelischer Soldat der Zeitung Haaretz, die in einer großen Recherche viele Armeeangehörige zu den Vorgängen in Gaza befragte. „Nach Angaben von Offizieren und Soldaten, die in ihren Gebieten Dienst taten, schießt die israelische Armee auf Menschen, die vor den Öffnungszeiten ankommen, um sie daran zu hindern, sich zu nähern, oder nach Schließung der Zentren, um sie zu vertreiben“, schreibt Haaretz.


    Netanjahu bezeichnet die Vorwürfe als „böswillige Unwahrheiten“


    Im Kern der Zentren operieren Söldner, oft aus den USA oder Großbritannien. Im weiteren Umkreis stellt die GHF auch Palästinenser an, teilweise mit der Hamas verfeindete Banden, die von Israel bewaffnet werden. Der dritte Kreis schließlich seien Stellungen der Israel Defense Forces (IDF). Die Menschen in Gaza machen sich aus allen Teilen des Streifens auf den Weg zu den Ausgabestellen, oft zu Tausenden, oft bei Nacht. Die Schüsse sollen nach Angaben der Soldaten dazu dienen, die Menge unter Kontrolle zu halten.


    „Die Arbeit mit der Zivilbevölkerung, wenn die einzige Möglichkeit der Interaktion darin besteht, das Feuer zu eröffnen, ist, gelinde gesagt, höchst problematisch“, sagte ein Soldat gegenüber Haaretz, anonym, wie alle anderen. Es sei aber weder ethisch noch moralisch vertretbar, dass Menschen eine humanitäre Zone unter Panzerfeuer, Scharfschützen und Mörsergranaten erreichen müssten, wird ein weiterer israelischer Soldat zitiert. Der Artikel erregte viel Aufsehen, vor allem in Israel, wo viele Medien kaum darüber berichten, was in Gaza passiert. „Der Gazastreifen interessiert niemanden mehr“, sagt ein Reservist gegenüber Haaretz.


    Die Gewalt begann mit dem Terror der Hamas, darauf folgte der Gegenschlag Israels. Dann kamen die Angriffe der Hisbollah aus Libanon, auch darauf reagierten die Israelis. Schließlich kamen die Kriege Israels mit Syrien, den Huthi und Iran. Gaza wurde da fast vergessen.

    Palästinenser trauern um einen Angehörigen, der durch Schüsse der israelischen Armee getötet wurde.

    Foto: Eyad Baba/AFP

    „Es ist ein Ort mit eigenen Regeln geworden. Der Verlust von Menschenleben bedeutet nichts mehr. Es ist nicht einmal ein ‚unglücklicher Zwischenfall‘, wie man früher sagte“, sagt der Reservist weiter.

    Auf eine Anfrage der SZ antworten die Israel Defense Forces, dass man die neuesten Vorwürfe intern untersuchen werde, aber die von Haaretz geschilderten Vorgänge und die von Augenzeugen der SZ beschriebenen Vorgänge weise man entschieden zurück. Die IDF-Direktiven würden vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten verbieten. Die Gaza Humanitarian Foundation reagierte auf Anfragen der SZ nicht.


    „Der Staat Israel weist die verachtenswerten Blutverleumdungen entschieden zurück. Dies sind böswillige Unwahrheiten, die darauf abzielen, die IDF, das moralischste Militär der Welt, zu diffamieren“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag in einer Stellungnahme. Netanjahu und viele seiner Minister weisen immer wieder darauf hin, dass große Teile der nach Gaza gelieferten Hilfe in die Hände der Hamas fallen, die sich mit dem Weiterverkauf finanziere. Die Hamas zweige mindestens 60 Prozent der Hilfe ab, teilte der israelische Geheimdienst bereits im Januar 2024 mit. Belege dafür gibt es bis jetzt keine. Auch keine Aussagen darüber, ob durch die GHF keine Hilfe mehr bei der Hamas landet.


    Die Stiftung hat nach eigenen Angaben bisher 51 Millionen Mahlzeiten verteilt. Das wären etwa 1,5 Millionen am Tag. Die Berechnungsgrundlage bleibt unklar, die Hilfspakete enthalten vor allem Mehl, Reis und Öl.


    Weil die Zentren für Hunderttausende unerreichbar bleiben, lässt Israel auch weiter etwas Hilfe für die UN und private Organisationen hinein in den Gazastreifen, das Welternährungsprogramm oder World Central Kitchen erreichen durchschnittlich etwa sechzig Lkws am Tag. Nötig wären insgesamt fünfhundert, sagen die Organisationen. Die Verteilung ist schwierig, es gibt es keine funktionierende Polizei mehr, sie wurde von Israel auch ins Visier genommen, da sie ja Teil der Hamas sei. Die Trucks fahren in weitgehend unbewachten Konvois. Hungrige Familien schicken ihre Stärksten vor, um sich zu holen, was zu holen ist.


    Natürlich stehlen die Menschen, sagt eine Helferin. Sie haben ja keine Wahl


    Manche Lkws werden auch von kriminellen Gangs wie dem Abu-Shabab-Clan abgefangen und leergeräumt. Der Anführer Abu Shabab und seine Gruppe sollen Verbindungen zur Terrorgruppe IS haben, Waffen bekommen sie aber vom israelischen Staat, allein deswegen, weil sie mit der Hamas verfeindet sind. Hilfsorganisationen werfen dem Clan vor, Transporte zu plündern und etwa 10 000 Euro für die Durchfahrt von Lastwagen zu verlangen.


    Auch Hamas-Kämpfer sollen Hilfsgüter an sich gerissen haben. Auf einem Video, das mehrere Mitglieder der israelischen Regierung am vergangenen Mittwoch geteilt haben, sind schwarz gekleidete Männer zu sehen, die mit in die Luft gestreckten Waffen auf mit Hilfslieferungen beladenen Lkws mitfahren. Die israelische Regierung hatte als Reaktion auf das Video die Hilfslieferungen in den Norden Gazas für zwei Tage gestoppt. Allerdings gibt es Zweifel daran, dass es sich bei den Kämpfern wirklich um die Hamas handelt. Ein Sprecher der „Kommission der Stammesangelegenheiten“ etwa, die einflussreiche Clans im Gazastreifen vertritt, erklärte, die Lastwagen seien im Rahmen eines Sicherheitsprozesses für Hilfsgüter geschützt worden – auf den Videos sei keineswegs die Hamas zu sehen.


    Trotzdem werde viel gestohlen, sagen Palästinenser. Lebensmittel werden dann zu überzogenen Preisen auf den Märkten angeboten. Einige Händler beauftragen mittlerweile junge Männer, die sich in der Schlange der GHF-Verteilzentren nach vorn kämpfen und ihr Leben riskieren, um neue Ware heranzuschaffen. Hilfesuchende Palästinenser berichten der SZ, dass etwa der Zucker und das Palmöl von diesen jungen Männern aus den Paketen gerissen werden, da sich damit auf den Märkten die größten Gewinne machen lassen.

     

    Foto: Bashar Taleb/AFP

    „Es gibt organisierte Kriminalität. Aber vor allem sind die Leute hungrig, sie haben keine große Wahl, sie stehlen“, sagt Rachael Cummings, die Teamleiterin von Save the Children in Gaza. Israel und die USA hätten ein funktionierendes System der Hilfe mutwillig zerstört. „Die internationalen Organisationen haben eine Verteilung in Sicherheit und Würde garantiert. Wir haben uns genau angeschaut, wer Hilfe bekommt. Und konnten nachverfolgen, was mit der Hilfe passiert. Das alles bietet GHF nicht, es ist Survival of the fittest, ein Spiel um Leben und Tod.“

    Was die GHF gar nicht anbietet, sind Medikamente. Oder Benzin für die Generatoren in Gaza, ohne die es kein Wasser gibt, keine Pumpen. Das Abwasser steht in den Straßen, die Entsalzungsanlagen funktionieren nicht mehr. Es gebe keine Babymilch, sagen die UN. Das wenige, was im zerstörten Gazastreifen noch angebaut wird, muss teuer bezahlt werden: Ein Kilo Tomaten koste fünfzehn Euro, sagt Cummings.


    Am Montag meldet sich Ahmed al-Amasi noch mal per Sprachnachricht. Und schickt ein Video, das ihn mitten in der Nacht am GHF-Zentrum zeigt. Er hat eine Tüte Linsen bekommen, zwei Kilo Reis und etwas Öl zum Kochen. Aber kein Mehl. Er sagt, es sei wieder geschossen worden und er habe einen Toten gesehen. Bald wird er wieder losgehen, weil er Mehl brauche.


    So ist das jetzt in Gaza: Verhungern oder erschossen werden.

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    03.07.2025

    „Mehr Angst als Vaterlandsliebe“ – oder: Der Gipfel der Ehrlosigkeit

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    NATO-Generalsekretär Mark Rutte küsst König Donald Trump die Hand. Peinlicher geht es wohl nicht mehr!

    globalbridge.ch, vom 02. Juli 2025 Von: in Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik

    Während Donald Trump auf dem NATO-Gipfel den starken Mann gab, krochen Europas Regierungschefs in vorauseilendem Gehorsam zu Kreuze. Die Fünf-Prozent-Forderung nahmen sie wie ein Dekret entgegen – samt unterwürfigem Kniefall des Generalsekretärs. Ein Bündnis im Ausnahmezustand: Angstzitternd, würdelos, selbstverleugnend.

    Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass ausgerechnet ich – und auch noch mit voller Überzeugung – diese idiotische Phrase aus dem alten Preußen mal in den Mund nehmen würde. Aber es muss sein! Nach der zum Fremdschämen kläglichen – oder sollte man in diesem Kontext eher altmodisch-passend „ehrlosen“ schreiben? – Brüsseler Veranstaltung letzte Woche, als die NATO den Gipfel der Würdelosigkeit erklomm, fällt einem kein anderes passendes Wort mehr ein.

    Mehr Angst …

    Man fühlte sich zeitweise wie auf einem panikgeschüttelten Elternabend im Kindergarten – mit dem kleinen Unterschied, dass das aufsässige Kind mit dem gestörten Verhältnis zur Realität nicht etwa fehlte, sondern in diesem Fall höchstpersönlich anwesend war. Donald Trump, nun wieder offiziell Commander-in-Chief des größten Militärs der Welt, stolzierte über den NATO-Gipfel wie ein Generalissimus im goldenen Bademantel – und unsere europäischen Regierungschefs, vor Angst schlotternd, beeilten sich auch noch, ihm brav die Pantoffeln hinterherzutragen!

    Die strammen NATO-Granden, denen der Arsch auf Grundeis ging, überschlugen sich förmlich in devoter Selbstverleugnung. Allen voran NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der sich offenbar auf die Rolle des diensthabenden Schoßhündchens minutiös vorbereitet hatte: Seine kriecherische Mail an Präsident Trump – verfasst im besten Trump-Stil, mit viel Pathos und ebenso viel Verachtung gegenüber den Europäern – wurde von diesem gleich genüsslich publiziert. Ein diplomatischer Kniefall – live auf Truth Social.

    … als Vaterlandsliebe

    Und wofür das alles? Für einen Präsidenten, der nun nicht mehr zwei, sondern gleich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Schutzgeld verlangt – während seine europäischen Vasallen brav nicken und den Brand des eigenen Hauses fahrlässig in Kauf nehmen! Denn: 

    Eine eigene realistische Bedrohungsanalyse gegenüber Russland? Oder wenigstens ein Rückgriff auf das jüngste Dossier der United States Intelligence Community? Fehlanzeige. Die „russische Gefahr“ wird wie ein Naturgesetz hingenommen – alternativlos wie der Verzicht auf russisches Gas, das in besseren Zeiten noch die deutsche Industrie konkurrenzfähig hielt.

    Stattdessen ruinieren selbstzerstörerische Sanktionen, irrwitzige Aufrüstung und eine geopolitische Eskalationsfreude à la Merz, Pistorius & Co. die wirtschaftliche Grundlage und den sozialen Zusammenhalt ganzer Länder. Und als Gipfel des Wahnsinns erklären sich unsere Politiker auch noch bereit, Mittelstreckenraketen mit Hyperschallgeschwindigkeit und Cruise Missiles auf deutschem Boden zu stationieren – und damit sehenden Auges über 83 Millionen Menschen in Geiselhaft zu nehmen, sprich: zur Zielscheibe russischer Präventivschläge zu machen.

    Wer das für Vaterlandsliebe hält, hat seinen Amtseid nicht verstanden – oder längst zynisch entsorgt. Nein: Unsere politische Elite hat heute mehr Angst vor Donald Trump als Verantwortung für das eigene Volk.

    Der Gipfel der Ehrlosigkeit

    Dass niemand auf die Idee kam, der Diva aus Washington freundlich, aber bestimmt die Grenzen kollektiver Selbstachtung aufzuzeigen – geschenkt. Stattdessen erlebte man eine transatlantische Travestie in Reinform: Ein Bündnis, einst angetreten, um „die Freiheit des Westens“ zu verteidigen, lieferte sich selbst – im Voraus, kampflos und knieweich – dem größten Risiko seiner Existenz aus.

    Man hätte nur noch eine Kamera aufstellen und eine Titelmelodie einspielen müssen. Irgendetwas zwischen „House of Cards“ und „Game of Thrones“. Aber wahrscheinlich hätte Trump auch das persönlich als Hommage verstanden und, heimgekehrt, auf Truth Social „They love me. I told them jump, and they asked: ‚How high, Mr. President?‘“ getönt.

    Was bleibt? Ein bitterer Nachgeschmack. Und die traurige Erkenntnis: Die NATO hat auf ihrem Gipfel vor allem eines gezeigt – dass sie in puncto Selbstachtung derzeit irgendwo zwischen „verloren gegangen“ und „kampflos abgegeben“ rangiert. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Mehr Angst als Vaterlandsliebe.



    Info: https://globalbridge.ch/mehr-angst-als-vaterlandsliebe-oder-der-gipfel-der-ehrlosigkeit/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2025

    Chris Hedges: Die Genozid-Proner

    consortiumnews.comvom 2. Juli 2025, ScheerPost, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

    In ihrem jüngsten Bericht fordert Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, dass mehr als 1.000 Unternehmen die Beziehungen zu Israel abbrechen oder für die Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.


    Screenshot_2025_07_05_at_22_50_15_539ab17d_ac9f_40d1_b2a7_05e609570617_3900x2981_1000x764.webp_WEBP_Grafik_1000_764_Pixel_Skaliert_76_Mord in der Bank – von. Mr. Fisch.


    Von Chris Hedges


    War ist ein Geschäft. So ist Völkermord.

    Der jüngste Bericht von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die besetzten Palästinensischen Gebiete, veröffentlichten Bericht und listet 48 Unternehmen und Institutionen auf, darunter Palantir Technologies Inc., Lockheed Martin, Alphabet Inc., Amazon, International Business Machine Corporation (IBM), Caterpillar Inc., Microsoft Corporation und Massachusetts Institue of Technology (MIT), zusammen mit Banken und Finanzunternehmen wie Blackrock, die sich mit der wirtschaftlichen Tätigkeit befassen.

    Der Bericht, der eine Datenbank mit über 1.000 Unternehmenseinheiten enthält, die mit Israel zusammenarbeiten, verlangt, dass diese Firmen und Institutionen die Beziehungen zu Israel abbrechen oder für die Mittäterschaft bei Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

    Es beschreibt Israels „für immerbesetzte Teilnahme“ als „den idealen Testplatz für Waffenhersteller und Big Tech – das bietet erhebliches Angebot und Nachfrage, wenig Aufsicht und null Rechenschaftspflicht - während Investoren und private und öffentliche Institutionen frei gewinnen."

    Die Prozesse der Industriearbeiter nach dem Holocaust und die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission legten den rechtlichen Rahmen für die Anerkennung der strafrechtlichen Verantwortung von Institutionen und Unternehmen, die an internationalen Verbrechen teilnehmen.

    Dieser neue Bericht macht deutlich, dass Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs den Stellen eine Verpflichtung stellen, „nicht zu engagieren und/oder sich vollständig und bedingungslos von den damit verbundenen Geschäften zurückzuziehen und sicherzustellen, dass jede Zusammenarbeit mit Palästinensern ihre Selbstbestimmung ermöglicht“.

    "Der Völkermord in Gaza hat nicht aufgehört, weil er lukrativ ist, er ist für viel zu viele profitabel", sagte mir Albanese.

    „Es ist ein Geschäft. Es gibt Unternehmen, auch aus Palästina-freundlichen Staaten, die seit Jahrzehnten Geschäfte gemacht und Gewinne aus der Wirtschaft der Besatzung gemacht haben. Israel hat immer palästinensisches Land, Ressourcen und palästinensisches Leben ausgenutzt. Die Gewinne haben sich fortgesetzt und sogar erhöht, als sich die Wirtschaft der Besetzung in eine Ökonomie des Völkermords verwandelte.“

    Darüber hinaus, sagte sie, haben die Palästinenser

    „grenzenlose Trainingsfelder, um die Technologien zu testen, Waffen zu testen, um Überwachungstechniken zu testen, die jetzt überall gegen Menschen vom globalen Süden bis zum globalen Norden eingesetzt werden.“

    Sie können mein Interview mit Albanese hier sehen.

    USA fordern Albanesen-Chef

    [Die Times of Israel berichtete am Mittwoch, einen Tag nach der Ausstellung des Berichts von Albanese, dass die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen in einem Brief an den Generalsekretär aufgefordert hatten, Albanese wegen des absurden Vorwurfs des „virulenten Antisemitismus und der Unterstützung des Terrorismus“ zu entlassen.

    Die USA beschuldigten sie der „inakzeptablen Kampagne des politischen und wirtschaftlichen Krieges gegen die amerikanische und weltweite Wirtschaft“. Der Jüdische Weltkongress sprengte auch ihren Bericht und nannte ihn eine „zutiefst voreingenommene Erzählung“.

    Frau Albaneses Bericht ist ein weiteres Beispiel für ihren wiederholten Missbrauch ihres Mandats, eine politische Agenda voranzutreiben, anstatt die universellen Prinzipien der Menschenrechte aufrechtzuerhalten“, sagte WJC-Exekutiv-Vizepräsident Maram Stern in einer Erklärung.]


    Screenshot_2025_07_05_at_22_51_28_Chris_Hedges_Die_Genozidgewinner_Consortium_NewsAlbanese während einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York am Okt. 30, 2024. (UN Foto/Mark Garten)


    Ein Basismarkt

    Der Bericht von Albanese beschimpft die Unternehmen dafür, dass sie „Israel mit den Waffen und Maschinen versorgen, die erforderlich sind, um Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Freizeit- und Gotteshäuser, Lebensgrundlagen und produktive Vermögenswerte wie Olivenhaine und Obstgärten zu zerstören“.

    Das palästinensische Territorium, so stellt der Bericht fest, ist ein „Gefangenenmarkt“ wegen der von Israel auferlegten Beschränkungen für Handel und Investitionen, Baumpflanzung, Fischerei und Wasser für Kolonien. Unternehmen haben von diesem „Gefangenenmarkt“ profitiert, indem sie „palästinensische Arbeit und Ressourcen ausbeuteten, natürliche Ressourcen degradierten und umlenkten, Kolonien bauten und ankurbelten und verkauften und vermarkteten Waren und Dienstleistungen in Israel, dem besetzten palästinensischen Gebiet und weltweit“.

    „Israel profitiert von dieser Ausbeutung, während es die palästinensische Wirtschaft mindestens 35 Prozent ihres BIP kostet“, stellt der Bericht fest.

    Banken, Vermögensverwaltungsgesellschaften, Pensionsfonds und Versicherer haben „Finanzen in die illegale Besetzung gelenkt“, so der Bericht. Darüber hinaus haben „Universitäten - Zentren des intellektuellen Wachstums und der Macht - die politische Ideologie aufrechterhalten, die die Kolonisierung palästinensischen Landes untermauert, Waffen entwickelt und systemische Gewalt übersehen oder sogar gebilligt hat, während globale Forschungskooperationen die palästinensische Auslöschung hinter einem Schleier der akademischen Neutralität verschleiert haben."

    Überwachungs- und Inhaftierungstechnologien haben sich „zu Werkzeugen für wahlloses Targeting der palästinensischen Bevölkerung entwickelt“, heißt es in dem Bericht.

    „Schwermaschinen, die zuvor für Hauszerstörungen, Infrastrukturzerstörungen und Ressourcenbeschlagnahmungen im Westjordanland verwendet wurden, wurden umfunktioniert, um die städtische Landschaft von Gaza auszulöschen, um zu verhindern, dass die vertriebene Bevölkerungsgruppen zurückkehren und als Gemeinschaft rekonstituieren."

    Screenshot_2025_07_05_at_22_53_37_Chris_Hedges_Die_Genozidgewinner_Consortium_NewsIsraelische Streitkräfte kommen an, um die palästinensische Gemeinde Khirbet Ein Karzaliyah am Jan abzureißen. 8, 2014. (B’Tselem, CC BY 4.0, Wikimedia Commons)


    Ein Testplatz

    Der militärische Angriff auf die Palästinenser hat auch "Testgelände für hochmoderne militärische Fähigkeiten geschaffen: Luftverteidigungsplattformen, Drohnen, Zielwerkzeuge, die von künstlicher Intelligenz betrieben werden, und sogar das F-35-Programm, das von den Vereinigten Staaten von Amerika geleitet wird. Diese Technologien werden dann als „Battle“ vermarktet.“

    Seit 2020 ist Israel der achtgrößte Waffenexporteur der Welt. Die beiden größten Waffenkonzerne sind Elbit Systems Ltd und die staatliche Israel Aerospace Industries Ltd (IAI). Es hat eine Reihe internationaler Partnerschaften mit ausländischen Waffenfirmen, darunter „für den F-35-Kampfjet, angeführt von Lockheed Martin aus den Vereinigten Staaten“.

    „Komponente und weltweit aufgebaute Teile tragen zur israelischen F-35-Flotte bei, die Israel in Partnerschaft mit Lockheed Martin und inländischen Unternehmen anpasst und pflegt“, heißt es in dem Bericht. Seit Oktober 2023 sind F-35 und F-16-Jets

    „integral, um Israel mit der beispiellosen Luftmacht auszustatten, um schätzungsweise 85.000 Tonnen Bomben abzulassen, von denen ein Großteil ungelenkt bleibt, um mehr als 179.411 Palästinenser zu töten und zu verletzen und Gaza auszulöschen."

    „Drohnen, Hexakopter und Quadcopter waren auch allgegenwärtige Tötungsmaschinen am Himmel von Gaza“, heißt es in dem Bericht.

    „Drohnen, die größtenteils von Elbit Systems und Israel Aerospace Industries entwickelt und geliefert wurden, sind seit langem mit Kampfjets geflogen, haben Palästinenser überwacht und Zielinformationen geliefert. In den letzten zwei Jahrzehnten, mit Unterstützung dieser Unternehmen und Kooperationen mit Institutionen wie dem Massachusetts Institute of Technology, haben Drohnen, die von Israel verwendet werden, automatisierte Waffensysteme erworben und die Fähigkeit, in Schwarmbildung zu fliegen.“

    Screenshot_2025_07_05_at_22_54_24_Chris_Hedges_Die_Genozidgewinner_Consortium_NewsIsraelische Truppenübung mit K9s und Drohnen, 2020. (IDF, CC BY-NC 2.0)


    Japans FANUC-Unternehmen verkaufen Automatisierungsprodukte und „bieten Robotermaschinen für Waffenproduktionslinien, darunter für IAI, Elbit Systems und Lockheed Martin“.

    „Versandfirmen wie die dänische A.P. Moller - Maersk A/S Transportkomponenten, Teile, Waffen und Rohstoffe, die einen stetigen Fluss von US-betriebener Militärausrüstung nach dem Oktober 2023 aufrechterhalten.“

    Es gab einen „65-prozentigen Anstieg der israelischen Militärausgaben von 2023 bis 2024 – in Höhe von 46,5 Milliarden Dollar, einer der höchsten Pro-Kopf-Ausgaben weltweit.“ Dies „erzeugte einen starken Anstieg ihrer Jahresgewinne“, während „ausländische Rüstungsunternehmen, insbesondere Hersteller von Munition und Kampfstoffen, ebenfalls profitieren“.

    Überwachungstechnik

    Gleichzeitig haben Technologieunternehmen von dem Völkermord profitiert, indem sie „die Dual-Use-Infrastruktur zur Integration der Massendatensammlung und -überwachung bereitstellten und gleichzeitig von dem einzigartigen Testgelände für Militärtechnologie profitierten, das von dem besetzten palästinensischen Gebiet angeboten wird“.

    Sie verbessern „kaskerische und Überwachungsdienste, von Closed-Circuit-TV-Netzwerken (CCTV), biometrischer Überwachung, fortschrittlicher technischer Checkpoint-Netzwerke, „intelligente Wände“ und Drohnenüberwachung bis hin zu Cloud-Computing, künstlicher Intelligenz und Datenanalyse, die militärisches Personal vor Ort unterstützen.“

    „Israelische Technologieunternehmen wachsen oft aus militärischer Infrastruktur und Strategie heraus“, heißt es in dem Bericht,

    „Wie die NSO-Gruppe, die von ehemaligen Mitgliedern der Unit 8200 gegründet wurde, tat. Seine Pegasus-Spyware, die für die verdeckte Smartphone-Überwachung entwickelt wurde, wurde gegen palästinensische Aktivisten eingesetzt und weltweit lizenziert, um Führer, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger anzugreifen. Die Überwachungstechnologie der NSO-Gruppe, die nach dem Gesetz zur Kontrolle der Verteidigungsexporte exportiert wurde, ermöglicht gleichzeitig die Ungestraft der Staat.“

    IBM, dessen Technologie die Generierung und Tabellenung von NS-Deutschland für nationale Volkszählungsdaten, Militärlogistik, Ghettostatistiken, Zugverkehrsmanagement und Konzentrationskapazitäten erleichterte, ist erneut Partner bei diesem aktuellen Völkermord.

    Screenshot_2025_07_05_at_22_55_20_Chris_Hedges_Die_Genozidgewinner_Consortium_NewsIBM F&E-Zentrum auf dem Berg Karmel in Denia, Haifa, Israel, 2006. (Orrling /Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0)


    Seit 1972 ist es in Israel tätig. Es bietet Schulungen für israelische Militär- und Geheimdienste, insbesondere der Einheit 8200, die für geheime Operationen, die Sammlung von Signalinformationen und Code-Entschlüsselung sowie für Spionageabwehr, Cyberkriegsführung, militärischer Geheimdienste und Überwachung verantwortlich ist.

    „Seit 2019 betreibt und hat IBM Israel die zentrale Datenbank der Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde betrieben und modernisiert, was die Erfassung, Speicherung und die staatliche Nutzung biometrischer Daten über Palästinenser ermöglicht und das diskriminierende Genehmigungsregime Israels unterstützt“, heißt es in dem Bericht.

    Microsoft, seit since1989 in Israel tätig, ist „in den Gefängnisdienst, die Polizei, die Universitäten und die Schulen eingebettet - auch in Kolonien. Microsoft integriert seine Systeme und zivile Technologie seit 2003 im gesamten israelischen Militär, während es israelische Cybersicherheits- und Überwachungs-Start-ups erwirbt.“

    Screenshot_2025_07_05_at_22_56_02_Chris_Hedges_Die_Genozidgewinner_Consortium_NewsMicrosofts Campus in Herzliya Pituach, Israel, 2020. (Ofrashay /Wikimedia Commons/ CC BY-SA 4.0)

    „Da israelische Apartheid-, Militär- und Bevölkerungskontrollsysteme zunehmende Datenmengen erzeugen, ist ihre Abhängigkeit von Cloud-Speicher und Computing gewachsen“, heißt es in dem Bericht.

    „Im Jahr 2021 hat Israel Alphabet Inc. (Google) und Amazon.com, Inc. ein 1,2-Milliarden-Dollar-Vertrag (Project Nimbus) - größtenteils finanziert durch Ausgaben des Verteidigungsministeriums - zur Bereitstellung einer Kerntechnologie-Infrastruktur.“

    Microsoft, Alphabet Inc. und Amazon „erstatten Israel praktisch regierungsweiten Zugang zu ihren Cloud- und künstlichen Intelligenztechnologien, was die Datenverarbeitung, Entscheidungsfindung und Überwachungs- und Analysekapazitäten verbessert.“

    Das israelische Militär, so der Bericht,

    „hat künstliche Intelligenzsysteme wie "Verschwender", "Gospel" und "Wheres Daddy?" entwickelt. Daten zu verarbeiten und Ziellisten zu erstellen, die moderne Kriegsführung umzugestalten und die doppelte Natur künstlicher Intelligenz zu veranschaulichen.“

    Es gibt „vernünftige Gründe“, heißt es in dem Bericht zu glauben, dass Palantir Technology Inc., die eine lange Beziehung zu Israel hat,

    „hat automatische prädiktive Polizeitechnologie, Kernverteidigungsinfrastruktur für den schnellen und aufgestockten Bau und den Einsatz militärischer Software und seine künstliche Intelligenzplattform bereitgestellt, die die Integration von Echtzeit-Battlefield-Daten für automatisierte Entscheidungen ermöglicht.“

    Screenshot_2025_07_05_at_22_57_08_Chris_Hedges_Die_Genozidgewinner_Consortium_NewsAlex Karp, CEO und Mitbegründer von Palantir Technologies, auf dem Weltwirtschaftsforum 2022. (Wirtschaftsforum/ Benedikt von Loebell, CC BY-NC-SA 2.0)


    Palantirs CEO reagierte im April 2025 auf Anschuldigungen, dass Palantir Palästinenser in Gaza tötet, indem er sagte: „meist Terroristen, das ist wahr“.

    Heavy Machinery

    “Civilian technologies have long served as dual-use tools of settler-colonial occupation,” the report reads. “Israeli military operations rely heavily on equipment from leading global manufacturers to ‘unground’ Palestinians from their land, demolishing homes, public buildings, farmland, roads and other vital infrastructure. Since October 2023, this machinery has been integral to damaging and destroying 70 per cent of structures and 81 per cent of cropland in Gaza.”


    Screenshot_2025_07_05_at_22_58_23_Chris_Hedges_Die_Genozidgewinner_Consortium_News16. März 2003 - Rachel Corrie blockiert gewaltfrei israelische Bulldozer daran, palästinensische Häuser entlang der Grenze Rafah/Ägypten zusammen mit neun anderen Freiwilligen der Internationalen Solidaritätsbewegung zu zerstören. Foto von früher am Tag, nicht von dem tatsächlichen Vorfall ihres Todes. (Joe Carr/Wikimedia Commons/Copyrighted free use)


    Caterpillar Inc. stellt dem israelischen Militär seit Jahrzehnten Ausrüstung zur Verfügung, die verwendet wird, um palästinensische Häuser, Moscheen, Krankenhäuser sowie "die Vererbung lebendig verwundeter Palästinenser" zu zerstören, und Aktivisten wie Rachel Corrie getötet.

    „Israel hat den D9-Bulldozer von Caterpillar zu automatisierten, ferngesteuerten Kernwaffen des israelischen Militärs entwickelt, die seit 2000 bei fast allen militärischen Aktivitäten eingesetzt wurden, wodurch Einfalllinien geräumt, das Gebiet „neutralisiert“ und Palästinenser getötet werden“, heißt es in dem Bericht.

    In diesem Jahr hat Caterpillar „einen weiteren Multimillionär-Dollar-Vertrag mit Israel abgeschlossen“.

    „Der koreanische HD- Hyundai und seine teilweise Tochtergesellschaft Doosan sind zusammen mit der schwedischen Volvo-Gruppe und anderen großen Schwermaschinenherstellern seit langem mit der Zerstörung palästinensischer Eigentums verbunden, die jeweils über ausschließlich lizenzierte israelische Händler verfügt“, heißt es in dem Bericht.

    „Da die wirtschaftlichen Akteure zur Zerstörung des palästinensischen Lebens auf dem besetzten palästinensischen Gebiet beigetragen haben, haben sie auch beim Bau dessen geholfen, was sie ersetzt: den Bau von Kolonien und deren Infrastruktur, die Gewinnung und den Handel mit Materialien, Energie und landwirtschaftlichen Produkten und die Entsendung von Besuchern in Kolonien wie zu einem regulären Urlaubsziel.“

    „Mehr als 371 Kolonien und illegale Außenposten wurden von Unternehmen gebaut, die den Ersatz der indigenen Bevölkerung der indigenen Bevölkerung in dem besetzten palästinensischen Gebiet durch Israel erleichtern“, heißt es in dem Bericht abschließend.


    Screenshot_2025_07_05_at_22_59_13_Chris_Hedges_Die_Genozidgewinner_Consortium_NewsIsraelische Siedlung Homat Shemu’el, Ostjerusalem, 2016. (Ronan Shenhav, Flickr, CC BY-NC 2.0)


    Diese Bauprojekte haben Caterpillar, HD Hyundai und Volvo Bagger und schweres Gerät verwendet. Hanson Israel, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Heidelberg Materials AG, „hat zur Plünderung von Millionen Tonnen Dolomitfelsen aus dem Steinbruch Nahal Raba auf Land aus palästinensischen Dörfern im Westjordanland beigetragen.“

    Der Steinmöchel wird zum Bau jüdischer Kolonien im Westjordanland verwendet.

    Ausländische Firmen haben auch „zur Entwicklung von Straßen und öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen beigetragen, die für den Aufbau und den Ausbau der Kolonien entscheidend sind und sie mit Israel verbinden, während sie Palästinenser ausschließen und trennen“.

    Real Estate

    Globale Immobilienunternehmen verkaufen Immobilien in kolonialen Siedlungen an israelische und internationale Käufer. Zu diesen Immobilienfirmen gehört Keller Williams Realty LLC, die über ihren israelischen Franchisenehmer KW Israel „Niederlassungen in den Kolonien hatte“.

    Letztes Jahr führte Keller Williams durch einen anderen Franchisenehmer namens Home in Israel „eine Immobilien-Roadshow in Kanada und den Vereinigten Staaten, die gemeinsam mit mehreren Unternehmen gesponsert wurde, die Tausende von Wohnungen in Kolonien entwickeln und vermarkten.“

    Mietplattformen, darunter Booking.com und Airbnb, listet Immobilien und Hotelzimmer in illegalen jüdischen Kolonien im Westjordanland auf.

    Chinese Bright Dairy & Food ist Mehrheitseigentümer von Tnuva, Israels größtem Lebensmittelkonzern, der Land verwendet, das von Palästinensern im Westjordanland beschlagnahmt wurde.

    Energieunternehmen

    Screenshot_2025_07_05_at_23_00_09_Chris_Hedges_Die_Genozidgewinner_Consortium_News„Unser Auto ist groß und grün“ auf Tnuvas erstem Elektro-Lkw, Mai 2024. (Shlomi Yosef/Wikimedia Commons/ CC BY 4.0)

    Im Energiesektor

    „Chevron Corporation, im Konsortium mit der israelischen NewMedEnergy (einer Tochtergesellschaft der OHCHR Datenbank-Liste der Delek Group), Extraktion Erdgas aus den Feldern Leviathan und Tamar; sie zahlte der Regierung Israels im Jahr 2023 453 Millionen Dollar an Lizenzgebühren und Steuern. Chevrons Konsortium liefert mehr als 70 Prozent des israelischen Energieverbrauchs. Chevron profitiert auch von seinem Miteigentum an der Ost-Draine-Gas-Pipeline, die durch das palästinensische Seegebiet fließt, und von Gasexportverkäufen nach Ägypten und Jordanien.“

    BP und Chevron dienen auch

    „Die größten Beitragszahler für israelische Rohölimporte, als Haupteigentümer der strategischen Azeri-Regional-Sibilisi-Ceyhan-Pipeline-Pipeline und des kasachischen Kaspischen Pipeline-Konsortiums bzw. ihrer zugehörigen Ölfelder. Jedes Konglomerat lieferte zwischen Oktober 2023 und Juli 2024 effektiv 8 Prozent des israelischen Rohöls, ergänzt durch Rohöllieferungen aus brasilianischen Ölfeldern, an denen Petrobras die größten Anteile hält, und Militärjet-Binsibstoff. Öl von diesen Unternehmen liefert zwei Raffinerien in Israel.“

    „Indem sie Israel mit Kohle, Gas, Öl und Treibstoff versorgen, tragen Unternehmen zu zivilen Infrastrukturen bei, die Israel zur Festigung der dauerhaften Annexion nutzt und jetzt zur Zerstörung des palästinensischen Lebens in Gaza bewaffnet“, heißt es in dem Bericht. „Die gleiche Infrastruktur, in die diese Unternehmen Ressourcen liefern, hat das israelische Militär und seine energieintensive, technologiegetriebene Auslöschung von Gaza unterstützt. "

    Banken

    Internationale Banken und Finanzunternehmen haben den Völkermord auch durch den Kauf israelischer Staatsanleihen aufrechterhalten.

    „Als Hauptfinanzierungsquelle für den israelischen Staatshaushalt haben Staatsanleihen eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung des anhaltenden Angriffs auf Gaza gespielt“, heißt es in dem Bericht.

    „Von 2022 bis 2024 wuchs das israelische Militärbudget von 4,2 Prozent auf 8,3 Prozent des BIP, was den öffentlichen Haushalt in ein Defizit von 6,8 Prozent trieb. Israel finanzierte dieses explodierende Budget, indem es seine Anleiheemission, einschließlich 8 Milliarden Dollar im März 2024 und 5 Milliarden Dollar im Februar 2025, zusammen mit Emissionen auf seinem inländischen neuen Schekelmarkt erhöhte.

    Der Bericht stellt fest, dass einige der größten Banken der Welt, darunter BNP Paribas und Barclays,

    „schritt ein, um das Vertrauen des Marktes zu stärken, indem sie diese internationalen und inländischen Staatsanleihen gezeichnet haben, die es Israel ermöglichen, die Zinsprämie trotz einer Kreditherabstufung einzudämmen. Asset Management-Firmen - darunter Blackrock (68 Millionen Dollar), Vanguard (546 Millionen Dollar) und die Vermögensverwaltungstochter PIMCO (960 Millionen Dollar) der Allianz - gehörten zu mindestens 400 Investoren aus 36 Ländern, die sie gekauft haben.“

    Wohltätigkeit

    Glaubensbetreuerische Wohltätigkeitsorganisationen sind „auch zu wichtigen finanziellen Helfern illegaler Projekte geworden, auch im besetzten palästinensischen Gebiet, und erhalten oft Steuerabzüge im Ausland trotz strenger regulatorischer karitativer Rahmenbedingungen“, heißt es in dem Bericht.

    „Der Jüdische Nationalfonds (KKL-JNF) und seine über 20 Mitgliedsverbände finanzieren die Expansion von Siedlern und militärgebundene Projekte“, heißt es in dem Bericht.

    „Seit Oktober 2023 haben Plattformen wie Israel Gives in 32 Ländern ein steuerlich absetzbares Crowdfunding für israelische Militäreinheiten und Siedler ermöglicht. Die in den Vereinigten Staaten ansässigen christlichen Freunde der israelischen Gemeinden, niederländische Christen für Israel und globale Tochtergesellschaften, schickten 2023 über 12,25 Millionen Dollar an verschiedene Projekte, die Kolonien unterstützen, einschließlich einiger, die extremistische Siedler ausbilden.“

    Hochschulen

    Der Bericht kritisiert Universitäten, die mit israelischen Universitäten und Institutionen zusammenarbeiten. Er stellt fest, dass Labore am MIT „Waffen- und Überwachungsforschung durchführen, die vom israelischen Verteidigungsministerium finanziert werden“. Zu diesen Projekten gehören „Drohnenschwarmkontrolle - ein besonderes Merkmal des israelischen Angriffs auf Gaza seit Oktober 2023 - Verfolgungsalgorithmen und Unterwasserüberwachung".

    Sie können mein Interview mit den MIT-Studenten sehen, die die Zusammenarbeit zwischen dem israelischen Universitätsmilitär hier aufgedeckt haben.

    Völkermord erfordert ein riesiges Netzwerk und Milliarden von Dollar, um es aufrecht zu erhalten. Israel konnte sein Massenschlachten der Palästinenser ohne dieses Ökosystem nicht durchführen.

    Diese Einrichtungen, die von industrieller Gewalt gegen die Palästinenser und Massenvertreibungen profitieren, sind ebenso schuldig wie die israelischen Militäreinheiten, die die Menschen in Gaza dezimieren.

    Auch sie sind Kriegsverbrecher. Auch sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden.


    Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang Auslandskorrespondent für die New York Times war, wo er als Chef des Nahost-Büros und Leiter des Balkanbüros für die Zeitung tätig war. Zuvor arbeitete er im Ausland für The Dallas Morning News, The Christian Science Monitor und NPR. Er ist der Moderator von The Chris Hedges Report.

    Dieser Artikel stammt von Scheerpost.

    HINWEIS ZU READERS: Es gibt jetzt keine Möglichkeit mehr, eine wöchentliche Kolumne für ScheerPost zu schreiben und meine wöchentliche Fernsehshow ohne Ihre Hilfe zu produzieren. Die Mauern schließen sich, mit erstaunlicher Schnelligkeit, im unabhängigen Journalismus, wobei die Eliten, einschließlich der Eliten der Demokratischen Partei, nach mehr und mehr Zensur schreien. Bitte, wenn Sie können, melden Sie sich unter chrishedges.substack.com an, damit ich weiterhin meine Montagskolumne auf ScheerPost veröffentlichen und meine wöchentliche Fernsehsendung "The Chris Hedges Report" produzieren kann.

    Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und mögen die der Consortium News widerspiegeln oder auch nicht.


    Fortgeschrittene Technologien, Gaza, Menschenrechte, Israel, Palästina


    Info: https://consortiumnews.com/2025/07/02/chris-hedges-the-genocide-profiteers/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2025

    RezensionZu viel oder zu wenig Ricardo?

    makronom.de, vom 2. Juli 2025, BRANKO MILANOVIC, Makrothek, Weltwirtschaft,

    Nat Dyer liefert in seinem neuen Buch eine kluge Kritik an der neoklassischen Ökonomik – allerdings verbunden mit gravierenden Fehldeutungen. Besonders problematisch ist sein einseitiger Blick auf die Globalisierung. Eine Rezension von Branko Milanovic.

    Nat Dyers neues Buch Ricardo’s Dream ist außerordentlich schwierig zu rezensieren. Nicht, weil die Hauptthese unklar oder es zu kompliziert geschrieben wäre. Sondern weil es meiner Meinung nach eine sehr vernünftige Kritik der neoklassischen Ökonomik mit absolut unhaltbaren oder falschen Behauptungen verbindet und eine ähnliche Blindheit gegenüber der Realität an den Tag legt, wie sie bei anderen beanstandet wird.

    Dyers These ist denkbar einfach. Die „Erbsünde“ der Wirtschaftswissenschaften liegt in der unhinterfragten Akzeptanz von David Ricardos abstraktem Analysemodell, das auf der Annahme eines rationalen (Dyer bevorzugt „kalkulierenden“) eigennützigen Individuums beruht. Ricardos Methode, die sich am bekanntesten in seiner Theorie des komparativen Vorteils widerspiegelt, wurde schon bei der Veröffentlichung von The Principles of Political Economy im Jahr 1817 kritisiert (und sogar noch früher, als Ricardo es gerade schrieb). Nichtsdestotrotz hat sie unter den Hohepriestern John Stuart Mill und Alfred Marshall überlebt, die sie etwas selbstgefällig (vor allem letzterer) übernommen und angewandt haben.

    Dyer springt dann ein Jahrhundert weiter und begibt sich in die Vereinigten Staaten, wo Milton Friedman und die zweite Chicagoer Schule sowie Paul Samuelson ebenfalls daran glaubten und es förderten, und wo die Liebe der Ökonomen zur Abstraktion und zu sauberen, klaren, einfachen Wahrheiten zur Missachtung gesellschaftlicher Zwänge und zu einem blinden Glauben an einen berechnenden Homo oeconomicus führte. Dies resultierte in der Finanzialisierung der US-Wirtschaft, zur Globalisierung, die der amerikanischen Mittelschicht schadete, zur Finanzkrise von 2007-08, zur Zerstörung der Umwelt, zum Aufstieg des Populismus und – so wird stillschweigend unterstellt – beinahe zum Ende der westlichen Zivilisation.

    Die Geschichte wird von Dyer einigermaßen gut erzählt. Es gibt Kapitel, die es wert sind, gelesen zu werden: vor allem im ersten Teil des Buches, der sich mit Ricardos Leben befasst und mittels interessanter Details zeigt, wie der englisch-portugiesische Handel, den Ricardo bei der Formulierung seiner Theorie des komparativen Vorteils als Beispiel anführte, selbst Teil eines viel größeren Geflechts von politischen Bündnissen, Kriegen, Kolonialismus und Sklaverei war. Dieses Kapitel ist nicht deshalb lesenswert, weil es, wie Dyer zu glauben scheint, Ricardos Theorie widerlegt (denn Ricardos Beispiel würde für die Länder A und B und die Waren X und Y gleichermaßen gelten), sondern wegen seines wirtschaftsgeschichtlichen Blickwinkels und wegen der Hintergründe des anglo-portugiesischen Methuen-Vertrags, einschließlich der Sklaverei und der Plünderung des brasilianischen Goldes. Diese Aspekte sind meines Erachtens nicht sehr bekannt und werden von Dyer in der Tat sehr eindringlich und zuweilen sogar kraftvoll beschrieben.

    Meine Rezension wird kritischer ausfallen, als es das Buch selbst verdient, weil ich Dyers Buch als sinnbildlich für die Art und Weise halte, wie westliche Liberale und sogar linke Denker die Geschichte und die heutige Globalisierung betrachten.

    Ich sehe zwei Punkte grundsätzlich anders als Dyer. Der erste bezieht sich auf den „Vorwurf“ an Ricardo, der den roten Faden des Buches bildet. Wie bereits erwähnt, ist der Vorwurf der Abstraktheit alles andere als neu und sogar grosso modo verdient. Dyer vergisst jedoch in voller Übereinstimmung (und womöglich unbewusst) mit den Neoklassikern, dass Ricardos abstrakte Analysemethode sich auch in seiner Einführung des Klassenkonflikts als entscheidendem Teil der Ökonomie im Kapitalismus widerspiegelte. Es ist daher nicht überraschend, dass Ricardo sozialistische Ricardianer, Marx (für den Ricardo, wie Schumpeter schreibt, der einzige „Lehrer“ war), Neomarxisten und Neoricardianer folgten. Sie alle lehnten die neoklassische Ökonomie entschieden ab und stützten sich dabei genau auf Ricardos Methode und seine Klassenanalyse. Letztere wurde aus der neoklassischen Ökonomie vollständig entfernt, meist aus politischen Gründen, was die neoklassische Ökonomie von der Realität abkoppelte (wie ich in Visions of Inequality, Kapitel 7, darlege).

    Damit verfehlt Dyer leider den entscheidenden Punkt: Ricardo mag sich eines übertriebenen abstrakten Denkens schuldig gemacht haben. Aber genau dieses abstrakte Denken hat einen viel realistischeren Ansatz für die politische Ökonomie möglich gemacht – nämlich einen, bei dem die Klassen um die Verteilung des Volkseinkommens kämpfen und bei dem Macht und Einfluss eine Rolle spielen. Um es einfach auszudrücken: Ohne Ricardo (und Adam Smith) und die Klassenanalyse gäbe es keine realistische Darstellung einer kapitalistischen Wirtschaft.

    Dyer ist, wie die meisten heutigen liberalen Kritiker, so tief in der neoklassischen Ökonomie verwurzelt (von der er lediglich die Annahme des „Homo oeconomicus“ kritisiert), dass er die größte Schwäche des neoklassischen Ansatzes nie erwähnt: die Vernachlässigung der Klassenstruktur kapitalistischer Gesellschaften. Auch wenn man zu Recht eine gewisse Verbindung zwischen Ricardos Methode und z.B. Robert Lucas sieht, kann Ricardo nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Neoklassiker diese Methode weit über jede vernünftige Grenze hinausgetrieben haben, und auch Ricardos Rolle bei der Darstellung der zentralen Bedeutung der Klasse in der kapitalistischen Wirtschaft kann nicht so einfach abgetan oder ignoriert werden, wie es in Dyers Buch der Fall ist.

    Das Problem liegt nicht in der Annahme des rationalen Individuums, die vor allem in den heutigen hochgradig kommodifizierten Gesellschaften, die von zahlenkundigen Individuen bevölkert werden, durchaus realistisch ist, sondern in der Ablehnung der sozialen Klasse als sinnvolle Analyseeinheit. Es ist also nicht so, dass wir zu viel von Ricardo haben. Wir haben zu wenig von ihm.

    Das zweite linksliberale „emblematische“ Merkmal des Buches, mit dem ich nicht einverstanden bin, ist dass die gegenwärtige Globalisierung (im letzten Teil des Buches) ausschließlich aus westlicher Sicht erfolgt. Das Kapitel darüber, wie die Globalisierung zur Verschlechterung der Lage der westlichen Mittelschicht geführt hat (was wahr ist), wird ohne eine einzige Erwähnung dessen erzählt, was die Globalisierung den armen Menschen in der Welt und vor allem in Asien ermöglicht hat. Die Probleme der westlichen Mittelschicht, d. h. der Menschen, die etwa das 80. oder sogar 90. globale Einkommensperzentil erreichen und etwa 3 bis 4% der Weltbevölkerung ausmachen, werden so dargestellt, als ob sie für das gesamte Universum gelten würden. Es wird so getan, als ob nicht fast eine Milliarde Menschen dank des Wirtschaftswachstums und der Globalisierung aus der bitteren Armut herausgeführt worden wären.

    In diesem Teil des Buches wird die Geschichte nicht nur ausschließlich aus angloamerikanischer Sicht erzählt, sondern der Text nimmt auch beunruhigende nationalistische Züge an, wenn die einzige Erwähnung Chinas und der Globalisierung im Zusammenhang mit „der Herausforderung des….aufstrebenden Chinas“ (S. 206) erfolgt. Plötzlich ist nur noch die Geopolitik wichtig. Diese national-sozialistischen Töne sind umso interessanter, aber in der liberalen Linken nicht unüblich, als sie mit der ganzen Bandbreite der politischen Korrektheit verbunden sind, in der jedes Zitat von Smith oder Ricardo wiederholt als nicht geschlechtsneutral kritisiert wird und die „thought police“ auf 200 Jahre alte Schriften angewandt wird.

    Dyer präsentiert eine sehr verbreitete Sichtweise der anglo-amerikanischen liberalen Intelligenzija, in der scharfe Kritik am britischen Imperialismus gleichzeitig mit völliger Unkenntnis der ökonomischen Arbeiten nicht-anglophoner Ökonomen und, was noch wichtiger ist, der Arbeiten westlicher und nicht-westlicher Ökonomen, die nicht in der neoklassischen Tradition stehen, vorgetragen wird. Darüber hinaus wird die derzeitige Konvergenz der Welteinkommen ausschließlich als ein Übel dargestellt, das die westliche Mittelschicht zerstört hat. Es scheint, als ob eine scharfe Kritik am Kolonialismus ausreicht, um sich von jeglichem westlichen Zentrismus in der Gegenwart freisprechen zu können. Die Kritik am Kolonialismus wird so zu einem rituellen Akt, der den Lesern sagt, dass man heute mit gutem Gewissen ein Wirtschaftsnationalist sein kann.

    Um es klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass diese Perspektive falsch ist, wenn sie von Politikern oder Wirtschaftswissenschaftlern eingenommen wird, die sich mit Fragen der nationalen Wirtschaftspolitik befassen und die sich legitimerweise in erster Linie um das Wohlergehen ihrer eigenen Mitbürger kümmern, und möglicherweise nur darum. Aber diese Perspektive ist inakzeptabel, wenn sie von Wirtschaftswissenschaftlern eingenommen wird, deren Interesse, wie Smith, Ricardo und Marx gezeigt haben, die ganze Welt umfassen muss und jedem Individuum, wo auch immer es lebt, implizit das gleiche Gewicht einräumt, wenn sie entscheiden, welche Politik gut oder schlecht ist.

     

    Zum Autor:

    Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut. Außerdem betreibt er den Substack Global Inequality and More 3.0, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.


    Info: https://makronom.de/zu-viel-oder-zu-wenig-ricardo-49347?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=zu-viel-oder-zu-wenig-ricardo


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2025

    Zieht Deutschland bald mit den Briten in den Krieg?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juli 2025, 11:42 Uhr


    Berliner Zeitung 3.7.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/beistandsklausel-deutschland-grossbritannien-krieg-li.2338468>


    *Beistandsklausel mit Großbritannien:

    Ziehen wir bald mit den Briten in den Krieg?


    *Ein möglicher Verteidigungspakt zwischen Deutschland und Großbritannien

    wirft Grundsatzfragen auf – und könnte Europas Sicherheitsarchitektur

    verändern.


    Raphael Schmeller


    Eine neue sicherheitspolitische Zeitenwende bahnt sich an: Wie das

    US-Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf mit der Angelegenheit

    vertraute Quellen berichtet

    <https://www.politico.eu/article/uk-germany-mutual-defense-treaty-nation-olaf-scholz-joint/>,

    stehen Deutschland und Großbritannien kurz davor, ein weitreichendes

    bilaterales Abkommen zu unterzeichnen – inklusive einer gegenseitigen

    Beistandsklausel im Falle strategischer Bedrohungen. Der Vertrag, dessen

    Text laut zwei britischen Regierungsbeamten bereits kurz vor der

    Fertigstellung steht, soll am 17. Juli unterzeichnet werden – noch vor

    Beginn der parlamentarischen Sommerpause.


    Was auf den ersten Blick wie ein Ausdruck enger Partnerschaft klingt,

    wirft bei näherem Hinsehen gewichtige Fragen auf: Wird Deutschland

    künftig automatisch in einen militärischen Konflikt hineingezogen, wenn

    sich Großbritannien bedroht sieht? Und ebenso umgekehrt?


    *Ein bilateraler Nato-Ersatz?


    *Kernstück des geplanten Abkommens ist laut Politico ein Kapitel zur

    Verteidigung. Es baut auf dem bereits 2024 unterzeichneten Trinity House

    Agreement auf, in dem London und Berlin vereinbart hatten, jede

    strategische Bedrohung des einen Partners als Bedrohung für beide zu

    verstehen. Mit dem neuen Vertrag würde dieser Grundsatz nun vertraglich

    bindend.


    Deutschland hätte damit eine Beistandsklausel nicht nur mit Frankreich –

    verankert im Vertrag von Aachen (2019) – sondern auch mit

    Großbritannien, den beiden europäischen Atommächten. Für Bundeskanzler

    Friedrich Merz, der eine stärkere europäische Eigenständigkeit in der

    Verteidigungspolitik anstrebt, ist das offenbar ein logischer Schritt.

    Laut Politico ist das Abkommen Ausdruck seines Wunsches, Europas

    Sicherheit auch ohne Rückhalt der USA abzusichern.


    Zwar soll das Abkommen ausdrücklich die Rolle der Nato als „Eckpfeiler

    der kollektiven Verteidigung“ bekräftigen – die Stoßrichtung ist dennoch

    eindeutig: Die Europäer bereiten sich zunehmend auf ein Szenario vor, in

    dem die USA unter Präsident Donald Trump nicht mehr uneingeschränkt zur

    Seite stehen.


    Neben sicherheitspolitischen Aspekten enthält der Vertrag laut Politico

    auch Regelungen zum Verkehrssektor, zur Zusammenarbeit in Forschung und

    Innovation sowie zur Migrationspolitik – ein besonders heikles Thema für

    Premierminister Keir Starmer, der innenpolitisch unter erheblichem Druck

    steht, sowohl legale als auch illegale Migration zu begrenzen. Eine

    separate Einigung zur Jugendmobilität soll auf EU-Ebene erfolgen –

    Berlin gilt hier als treibende Kraft für liberalere Regeln.


    *Was bedeutet „strategischen Bedrohung“?


    *Der Vertrag ist das Ergebnis von 18 Verhandlungsrunden, darunter fünf

    im direkten Austausch zwischen London und Berlin. Was das Abkommen

    konkret bedeutet, bleibt abzuwarten. Wird künftig ein Cyberangriff auf

    britische Infrastruktur automatisch zur deutschen Sicherheitskrise?

    Müssen deutsche Soldaten in Konflikte ziehen, in die Großbritannien

    involviert ist – etwa im Indopazifik?


    Der Begriff der „strategischen Bedrohung“, der der Beistandsklausel

    zugrunde liegt, lässt viel Raum für Interpretationen. Und genau darin

    liegt die politische Sprengkraft. Die Frage steht im Raum – ziehen wir

    bald mit den Briten in den Krieg?


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    03.07.2025

    IAEO soll vom MI6 unterwandert sein

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juli 2025, 11:24 Uhr


    _RTDE 2.7.2025


    _*Medienbericht: IAEO soll vom MI6 unterwandert sein


    *Wie "The Grayzone" berichtet, soll ein britischer Mitarbeiter des MI6

    die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) unterwandert haben.

    Während seiner Amtszeit kam es zu einem Anstieg der westlichen

    Sanktionen und verdeckten Operationen gegen iranische Wissenschaftler.


    Ein britischer Geheimdienstmitarbeiter soll die Internationale

    Atomenergie-Organisation (IAEO) infiltriert haben, um der Koordinierung

    der westlichen Sanktionen gegen Iran zum Erfolg zu verhelfen. Dies

    berichtete /The Grayzone/ am Dienstag.


    Das Magazin beruft sich auf durchgesickerte Dokumente, in denen

    MI6-Agent Nicholas Langman und seine Rolle innerhalb der

    UN-Wachorganisation beschrieben wird.


    Langmans Lebenslauf wurde Berichten zufolge in einer Reihe von

    durchgesickerten Papieren gefunden, in denen die Aktivitäten von

    "Torchlight", einer Ausgründung des britischen Geheimdienstes,

    beschrieben werden. Er soll an der Vertuschung der Rolle des britischen

    Geheimdienstes beim Tod von Prinzessin Diana beteiligt gewesen sein und

    wurde von den griechischen Behörden beschuldigt, die Entführung und

    Folterung pakistanischer Einwanderer in Athen geleitet zu haben.


    In seinem Lebenslauf heißt es, Langman habe auch "große,

    behördenübergreifende Teams geleitet, um die Verbreitung nuklearer,

    chemischer und biologischer Waffentechnologie zu identifizieren und zu

    bekämpfen", unter anderem durch "Unterstützung der [IAEO] und der

    Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)".


    Langman soll eine wichtige Rolle bei der Organisation der gegen Iran

    verhängten Sanktionen gespielt haben, indem er zwischen 2010 und 2012

    "hocheffektive und sich gegenseitig unterstützende Beziehungen innerhalb

    der Regierung und mit hochrangigen Kollegen aus den USA, Europa, dem

    Nahen und Fernen Osten für die Strategie aufgebaut hat". Ihm wird auch

    das Verdienst zugeschrieben, "den großen diplomatischen Erfolg [des]

    iranischen Atom- und Sanktionsabkommens" ermöglicht zu haben.


    Langmans Amtszeit im "Zentrum für Gegenverbreitung" des britischen

    Außenministeriums fiel mit einem Anstieg der westlichen Sanktionen und

    verdeckten Operationen gegen iranische Wissenschaftler zusammen. In

    dieser Zeit nahmen israelische Attentate und Sabotageakte zu, während

    die USA und die EU weitreichende Wirtschaftssanktionen verhängten.


    Teheran beschuldigt die IAEO seit langem, mit seinen Gegnern

    zusammenzuarbeiten. Beamte in Teheran haben behauptet, die Behörde habe

    Israel die Identitäten von Atomwissenschaftlern und Informationen über

    wichtige Anlagen geliefert, die im vergangenen Monat von israelischen

    und amerikanischen Streitkräften bombardiert wurden.


    Am 12. Juni beschuldigte die IAEO Iran, gegen den Atomwaffensperrvertrag

    zu verstoßen. Obwohl keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass Teheran

    nach einer Atomwaffe strebt, startete Israel am folgenden Tag Angriffe

    auf iranische Atomwissenschaftler und Urananreicherungsanlagen. Teheran

    wies die Anschuldigungen zurück und startete den Gegenangriff.


    Die USA schlossen sich der israelischen Operation am 22. Juni an. Der

    12-tägige Krieg endete letzte Woche mit einem von den USA vermittelten

    Waffenstillstand, der bisher eingehalten wurde.


    Seitdem hat Teheran die Zusammenarbeit mit der IAEO eingestellt, dem

    Generaldirektor Rafael Grossi die Einreise ins Land verweigert und für

    die Beendigung der routinemäßigen Überwachung seiner Atomanlagen

    gestimmt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei,

    beschuldigte Grossi, einen "voreingenommenen Bericht" verfasst zu haben,

    der von Israel zur Rechtfertigung seines "ungesetzlichen" Angriffs

    benutzt worden sei.


    Auch Russland hat die Rolle der Agentur verurteilt. Die Sprecherin des

    Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, die Daten der IAEO seien zur

    Planung der Angriffe verwendet worden, und bezeichnete dies als

    "kolossalen Schlag" für die Glaubwürdigkeit der Behörde.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2025

    Deutsch-russische Beziehungen Wie Russland den deutschen Botschafter in Moskau auflaufen ließ und was das bedeutet

    anti-spiegel.ru, vom 2. Juli 2025 09:00 Uhrvon Anti-Spiegel

    Letzte Woche wurde der deutsche Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt. Der Vorfall hat anschaulich gezeigt, dass von den früher guten und daher für den Frieden in Europa wichtigen deutsch-russischen Beziehungen nichts mehr übrig ist.

    Screenshot_2025_07_05_at_20_50_18_Wie_Russland_den_deutschen_Botschafter_in_Moskau_auflaufen_lie_und_was_das_bedeutet_Anti_Spiegel

     

    Die deutsch-russischen Beziehungen waren jahrzehntelang ein Eckpfeiler der europäischen Friedensordnung. Im Kalten Krieg haben die von den deutschen Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl unter dem Begriff der „Ostpolitik“ geförderten deutsch-russischen Beziehungen dazu beigetragen, Spannungen abzubauen und wegen des entstandenen Vertrauens schließlich ein friedliches Ende des Kalten Krieges ermöglicht.

    Bundeskanzlerin Merkel hat diese Tradition zerstört und mit ihrem Betrug beim Minsker Abkommen den Grundstein für die Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gelegt. Scholz und Baerbock haben diese Arbeit fortgesetzt und Merz hat sie nun vollendet – von den deutsch-russischen Beziehungen ist nichts mehr übrig geblieben, wie ein aktueller Vorfall zeigt.

    Die Aufgabe von Botschaftern

    Botschafter eines Landes haben per Definition den Auftrag, die Kontakte zwischen ihrer Regierung und der ihres Gastlandes zu pflegen. Sie sollen Kulturaustausch und wirtschaftliche Kontakte pflegen und ihre Aufgabe ist es, politische Differenzen zu besprechen und zu überwinden. Dazu müssten Botschafter im Idealfall Fachleute sein, die das Gastland kennen und vielleicht sogar seine Sprache beherrschen.

    Im Westen gilt diese Regel schon lange nicht mehr, denn als Botschafter entsenden westliche Staaten heute vor allem Berufspolitiker, die von Diplomatie in der Regel wenig Ahnung haben, dafür aber ideologisch „voll auf Linie“ sind. Während beispielsweise Russland eine der besten Diplomatenausbildungen der Welt hat, bei der angehende Diplomaten mehrere Sprachen und Fachkenntnisse über andere Länder lernen, legt man im Westen auf solche wichtigen Fähigkeiten und auf Fachkenntnisse nicht mehr allzu viel Wert, wenn es um die Ernennung von Botschaftern im Ausland geht.

    Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, ist beispielsweise studierter Germanist, der seine Karriere 1977 an der sowjetischen Botschaft in der DDR begann, später Leiter des Deutschen Bereichs der 4. europäischen Abteilung im russischen Außenministerium wurde, danach Erster Botschaftsrat der russischen Botschaft in Deutschland war, dann auch an der russischen Botschaft in Österreich gearbeitet hat und so weiter. Netschajew ist jemand, der Deutschland seit fast 50 Jahren kennt.

    Anders ist es bei Alexander Graf Lambsdorff, dem deutschen Botschafter in Moskau. Der hat seine Ausbildung in den USA erhalten, war danach für die Friedrich-Naumann-Stiftung tätig, bevor er unter dem deutschen Außenminister Kinkel einige Jahre im deutschen Außenministerium arbeitete, wobei er auch ein paar Jahre an der deutschen Botschaft in den USA war. 2004 wurde er Berufspolitiker, wo er seine strammen transatlantischen Bestrebungen ausleben und sich immer wieder als anti-russischer Trommler betätigen konnte, bevor er 2023 zum deutschen Botschafter in Moskau ernannt wurde.

    Von Russland hat er de facto keine Ahnung und die Sprache beherrscht er auch nicht. Dafür bringt er eine anti-russische Grundeinstellung mit, die anscheinend seine wichtigste Qualifikation für den Posten war.

    So kaputt sind die Beziehungen heute

    Den Botschafter eines anderen Landes ins Außenministerium vorzuladen, ist in der Diplomatie ein Zeichen für wirkliche Probleme. Früher kam das nicht so häufig vor wie heute, wo es fast schon Routine geworden ist. Lambsdorff wurde in seiner kurzen Zeit in Moskau schon mehrmals in russische Außenministerium bestellt, um Protestnoten in Empfang zu nehmen.

    Das ist auch letzte Woche wieder passiert, weil sich das russische Außenministerium bei Lambsdorff über die zunehmende Repressionen gegen Vertreter russischer Medien in Deutschland beschweren wollte. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, kritisierte unter anderem Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Passentzug sowie weiteren Druck auf russische Journalisten und deren Angehörige in Deutschland und man wollte Lambsdorff über „Vergeltungsmaßnahmen“ informieren, schließlich sind in Russland immer noch viele deutsche Journalisten akkreditiert, die in Russland – im Gegensatz zu ihren russischen Kollegen in Deutschland – ungestört arbeiten können.

    In unseren heutigen Zeiten sind solche Beschwerden leider fast schon Routine, aber dieses Mal erlebte Lambsdorff eine Überraschung. Er kam, wie schon bei den früheren Vorladungen, ins russische Außenministerium, alleine. Allerdings hatte die russische Seite dieses Mal keinen Deutsch-Dolmetscher bereitgestellt und man weigerte sich auch, mit Lambsdorff Englisch zu sprechen. Die Amtssprache in Russland ist nun einmal Russisch.

    Also verließ er das Außenministerium nach zehn Minuten wieder, um 40 Minuten später mit seinem Dolmetscher zurückzukommen und sich die russischen Proteste erklären zu lassen.

    Dieser – scheinbar – unwichtige Vorfall zeigt, auf welchem Niveau die deutsch-russischen Beziehungen inzwischen angekommen sind, denn so etwas hat es meines Wissens noch nicht gegeben, weil im russischen Außenministerium wohl ausnahmslos alle Mitarbeiter Englisch sprechen, das ist Teil der Grundausbildung.

    Dass man sich dort nun weigert, mit dem deutschen Botschafter auch nur Englisch zu sprechen, zeigt, was man in Moskau inzwischen von der Politik der deutschen Regierung hält. Viel schlechter können die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht mehr werden, es sei denn, die Länder fangen an, ihre Botschafter abzuziehen oder die diplomatischen Beziehungen ganz abzubrechen.

    Viel scheint dazu nicht mehr zu fehlen.


    Info: https://anti-spiegel.ru/2025/wie-russland-den-deutschen-botschafter-in-moskau-auflaufen-liess-und-was-das-bedeutet/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2025

    Telefonat Macron/Putin

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juli 2025, 10:39 Uhr


    _RTDE 3.7.2025


    _*Isolation Russlands zerfällt:

    Macron hat die Bedeutung Moskaus für den Weltfrieden erkannt


    *Die Präsidenten Russlands und Frankreichs haben ein längeres

    Telefongespräch geführt. Es ging um die Beilegung des Ukraine-Konflikts

    und die Lage im Nahen Osten. Experten zufolge habe Europa erkannt, dass

    eine Lösung globaler Krisen ohne Moskau nicht möglich sei.


    /Von Jewgeni Posdnjakow/


    Am Dienstag fand ein Telefongespräch zwischen Russlands Präsident

    Wladimir Putin und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron statt.

    Das letzte Mal hatten die Staatschefs der beiden Länder im September

    2022 miteinander gesprochen. Nach Angaben des Pressedienstes des Kremls

    war das Gespräch sehr gehaltvoll.


    Im Laufe des Gesprächs bezeichnete Putin den Ukraine-Konflikt als

    direkte Folge der "Politik westlicher Staaten, die über viele Jahre

    hinweg die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert haben." Der

    Präsident betonte außerdem, dass eine friedliche Lösung auf Ansätzen

    basieren müsse, die die Ursachen der Krise beseitigen und sich auf die

    neuen territorialen Realitäten stützen.


    Dabei war der Großteil des Gesprächs auf die Lage im Nahen Osten im

    Zusammenhang mit der Konfrontation zwischen Tel Aviv und Teheran sowie

    den US-amerikanischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen

    ausgerichtet. Putin und Macron "betonten die besondere Verantwortung

    Russlands und Frankreichs als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats

    für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit, unter anderem im Nahen

    Osten, sowie für die Aufrechterhaltung des globalen Systems der

    Nichtverbreitung von Atomwaffen."


    In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, wie wichtig es sei, das

    legitime Recht Teherans auf die Entwicklung der friedlichen Nutzung der

    Atomenergie zu respektieren und seine Verpflichtungen aus dem

    Atomwaffensperrvertrag, einschließlich der Zusammenarbeit mit der

    Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), weiterhin zu erfüllen.

    Gleichzeitig wiesen beide Staatschefs darauf hin, dass auch andere

    Konflikte im Nahen Osten mit diplomatischen Mitteln gelöst werden müssten.


    Nach Angaben des Élysée-Palasts dauerte das Gespräch mehr als zwei

    Stunden. Macron "betonte die unerschütterliche Unterstützung

    Frankreichs" für die Souveränität der Ukraine und forderte "die

    schnellstmögliche Einrichtung eines Waffenstillstands und die Aufnahme

    von Verhandlungen für eine dauerhafte und langfristige Beilegung des

    Konflikts."


    Das letzte Mal hatten Putin und Macron am 11. September 2022

    telefoniert. Damals tauschten die beiden Präsidenten ihre Meinungen zur

    Lage in der Ukraine aus, wobei der Schwerpunkt auf Fragen der Sicherheit

    des Atomkraftwerks Saporoschje lag. Nach Angaben der Nachrichtenagentur

    /Agence France-Presse (AFP)/ wolle Macron nun den Dialog mit Putin

    fortsetzen.


    Im März dieses Jahres erklärte der französische Präsident, er könne den

    russischen Präsidenten anrufen, wenn Paris, Kiew und die Verbündeten in

    der EU der Meinung seien, dass der richtige Zeitpunkt dafür gekommen

    sei. In seiner Ansprache an die Nation am 5. März bezeichnete Macron

    Russland als "Bedrohung für Frankreich und Europa" und warf Moskau vor,

    "den Ukraine-Konflikt zu einem globalen Konflikt gemacht zu haben."

    Putin antwortete darauf, dass die Gegner Russlands "in die Zeit der

    Invasion Napoleons zurückkehren wollen."


    Mittlerweile scheint sich die Meinung des französischen Präsidenten

    jedoch geändert zu haben. Konstantin Dolgow, außerordentlicher und

    bevollmächtigter Botschafter Russlands, sagt:


    /"In Europa setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass ohne

    Russland eine Lösung globaler Krisen unmöglich ist. Moskau ist eine

    politische Größe, die in vielen Regionen der Welt eine bedeutende Rolle

    spielt. Darüber hinaus genießen wir im Gegensatz zu den Ländern der

    Alten Welt (Europas) tatsächlichen Respekt seitens der Staaten des

    Globalen Südens./


    /Das heißt, Emmanuel Macron hat endlich verstanden, dass ohne den

    Einfluss Russlands kein stabiler Frieden aufgebaut werden kann. Mit

    seinem Anruf hat er automatisch das Scheitern der angeblichen

    'Isolation' unseres Landes besiegelt. Genau aus diesem Grund widmete er

    einen Großteil seines Gesprächs mit Wladimir Putin dem Thema Nahost.

    Letztendlich war es Moskau, das es geschafft hat, besonders enge

    Beziehungen zu Iran aufzubauen./


    /Möglicherweise versuchte der französische Präsident auf diese Weise,

    die Sichtweise Russlands darüber zu erfahren, wie genau die

    Stabilisierung in dieser Region erreicht werden sollte. Dabei ist Paris

    neben London und Berlin einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine.

    Und seine aggressive Haltung behindert in vielerlei Hinsicht die

    regelmäßigen Kontakte zu Washington./


    /Dementsprechend hat Macron in letzter Zeit in der Außenpolitik stark an

    Boden verloren. Darüber hinaus ist seine Macht in Frankreich selbst

    instabil – in der Hauptstadt des Landes finden regelmäßig Kundgebungen

    gegen die Regierung statt. Vor diesem Hintergrund musste Macron einen

    entschlossenen und selbstbewussten Schritt unternehmen, und dieser

    Schritt war das Telefongespräch mit Putin./


    /Man darf jedoch nicht vergessen, dass Frankreich ständiges Mitglied des

    UN-Sicherheitsrats ist. Und unsere Länder tragen gemeinsam Verantwortung

    für die Wahrung von Frieden und Sicherheit. Deshalb hat sich unser

    Präsident äußerst großmütig gezeigt: Trotz vieler äußerst aggressiver

    Äußerungen Macrons hat er sich bereit erklärt, mit ihm zu sprechen./


    /Wir lehnen einen Dialog mit Paris nicht ab. Aber Moskau macht sich

    keine Illusionen: Angesichts der Tatsache, dass die Fünfte Republik drei

    Jahre lang eine antirussische Politik betrieben hat, erwartet niemand

    schnelle Veränderungen. Wenn sich die Kontakte jedoch allmählich

    normalisieren und Frankreich wie andere europäische Länder die

    Bereitschaft zeigt, den Konflikt in der Ukraine unter Berücksichtigung

    der russischen Interessen zu lösen, werden sich die Beziehungen

    allmählich verbessern./


    /Ich möchte daran erinnern, dass es für uns von grundlegender Bedeutung

    ist, einen stabilen Frieden zu gewährleisten. Wir sind bestrebt, die

    Ursachen der aktuellen Krise zu beseitigen. Russland hat nicht vor, den

    eingeschlagenen Weg zu verlassen. Das Verständnis der europäischen

    Staats- und Regierungschefs für die Bedeutung der Kontakte zu Moskau ist

    ein Alarmsignal für Kiew. Der Westen beginnt, die wahre Lage der Dinge

    zu begreifen."/


    Macron sei der Ansicht, dass Russland im Nahen Osten starke Karten habe,

    betont der deutsche Politologe Alexander Rahr. Er meint:


    /"Es ist kein Geheimnis, dass Moskau im Gegensatz zu Brüssel und Paris

    recht gute Beziehungen zu Teheran unterhält. Frankreich hingegen ist die

    ganze Zeit blind der Doktrin 'Israel hat immer recht' gefolgt./


    /Berlin hat genauso gehandelt. Im Gegensatz zu Deutschland ist die

    Fünfte Republik jedoch an einem echten Frieden im Nahen Osten,

    einschließlich Palästina, interessiert. Dabei ist Frankreich derzeit

    nicht der wichtigste 'Falke' der EU. Diese Rolle hat sich der deutsche

    Bundeskanzler Friedrich Merz zu eigen gemacht./


    /Deshalb hat Macron schließlich doch begonnen, nach Wegen für einen

    diplomatischen Prozess zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu

    suchen. Außerdem kennt er Wladimir Putin persönlich. Wie man es auch

    dreht und wendet, aufgrund ihrer bisherigen Kontakte fällt es ihnen

    einfach leichter, miteinander zu kommunizieren. Vielleicht gelingt es

    ihnen ja, Wege zum Frieden zu finden./


    /Merz hat keinerlei Verbindungen zu Moskau. Und er hat es nicht eilig,

    solche zu knüpfen, eher im Gegenteil. Ich möchte betonen, dass in

    letzter Zeit auch eine deutliche Abkühlung der französischen Eliten

    gegenüber der Ukraine zu beobachten ist."/


    In der herrschenden Klasse Deutschlands oder Großbritanniens seien

    solche Veränderungen indes nicht zu erkennen, so Rahr.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Auschwitz

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Juli 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 03.07.2025


    Das Wettern der Woche: Auschwitz


    Vergiss nicht die Zahnbürste, wenn Du nach Auschwitz fährst. Vergiss den Vater nicht und vergiss nicht, ganz nebenbei, Breslau-Dürrgoy, wo er gedient hat. Vergiss die Brille nicht und schreib Deinen Namen auf den Koffer: Deutlich und deutsch. Schreib mit klarer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/das-wettern-der-woche-auschwitz/


     -----------------------


    Austrian Forum for Peace 2025: Dialog für Frieden in Zeiten globaler Krisen


    Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet auf der Friedensburg Schlaining das Austrian Forum for Peace statt, organisiert vom Österreichischen Friedenszentrum (ACP). Unter dem Leitthema „Peace in Crisis – Herausforderungen und Chancen für eine Welt im Umbruch“ versammelten sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/austrian-forum-for-peace-2025-dialog-fuer-frieden-in-zeiten-globaler-krisen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.07.2025

    80 Jahre Charta der Vereinten Nationen

    zif-berlin.org, vom 26. Juni 2025, ZIF-Meldung

    Vor 80 Jahren, am 26. Juni 1945, unterzeichneten fast 50 Staaten in San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen, die UN-Charta. Leitidee dieser Organisation sollte - kurz nach Ende des II. Weltkriegs - das „Nie wieder“ sein: Nie wieder sollte ein Krieg diesen Ausmaßes die Welt verwüsten. Mit ihren Grundsätzen und Verpflichtungen hat die Charta den Grundstein für eine multilaterale Weltordnung gelegt.


    "Wir, die Völker der Vereinten Nationen..." ist die ikonische Einführung in den Text der Charta. Sie gilt als internationaler Vertrag und schafft u.a. auch die Grundlage für Friedenseinsätze und humanitäre Hilfe. Eine nicht zu unterschätzende Leistung und ein historischer Moment, sich nach dem Grauen des Krieges auf solche Regeln zu einigen.

    Angesichts der zunehmenden Erosion des internationalen Rechts und dem Rückzug einiger Staaten aus multilateralen Vereinbarungen, gilt es einmal mehr, sich für die Charta und die multilaterale Ordnung einzusetzen - ist sie doch eine Art "Grundgesetz" unserer internationalen Weltordnung. 

    "Das versammelte Wissen der UN ist gigantisch, ihr Beitrag für ein regelbasiertes Miteinander unerlässlich. Es gibt keine vergleichbare Organisation der Welt, in der die Bandbreite von Zukunftsthemen wie Klima, Künstliche Intelligenz, Cyber, Tech, Ernährungssicherheit, Gesundheit, Konflikte und Versöhnung unter einem Dach vereint ist", skizziert ZIF-Geschäftsführerin Dr. Astrid Irrgang den unbestrittenen Mehrwert der Vereinten Nationen als größter internationaler Organisation und einziger Dialogplattform, die so gut wie alle Staaten weltweit zusammenbringt. Dass auch die Vereinten Nationen Reformbedarf haben, bleibt dabei unbestritten. Mit dem Zukunftspakt - dem 2024 beschlossenen Pact for the Future - und den Anstrengungen zu UN80 hat die Organisation sich bereits auf diesen Weg gemacht.

    Unser Kernmandat im ZIF ist die Stärkung des multilateralen Systems, etwa durch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerorganisationen wie der UNO, der EU oder der OSZE - durch Personal, Ressourcen, Expertise, Fortbildungen und Dialogformate. Damit stärken und stützen wir im deutschen Auftrag diese multilaterale Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Im Sinne der Charta, die nicht nur vor 80 Jahren, sondern auch heute ein Meilenstein für Menschlichkeit bedeutet.


    Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs

    Der Volltext in deutscher Sprache: https://dgvn.de/publications/PDFs/Sonstiges/Charta-der-Vereinten-Nationen.pdf


    Mehr zur Arbeit der Vereinten Nationen bei der Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen, DGVN: https://dgvn.de/un-im-ueberblick


    Warum die Charta heute wichtiger ist denn je: https://www.youtube.com/watch?v=v6xyT6XUFz0 

    Mehr zur Charta bei den UN: https://news.un.org/en/story/2025/06/1164831 


    Info: https://www.zif-berlin.org/news/80-jahre-un-charte


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Charta der UN


    Info: https://dgvn.de/veroeffentlichungen/publikation/einzel/charta-der-vereinten-nationen


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    02.07.2025

    Internationaler Aufruf mit Unterzeichner/innen aus 48 Ländern (Stand 19. Juni 2025)

    aus e-mail von Karin Gerlich, 2. Juli 2025, 17:31 Uhr


    Mit der Bitte um Unterstützung


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Internationaler Aufruf mit Unterzeichner/innen aus 48 Ländern

    (Stand 19. Juni 2025)

    Datum: Fri, 20 Jun 2025 11:11:26 +0200

    Von: ahhwschuster@t-online.de

    An: ahhwschuster@t-online.de



    *Liebe Kolleginnen und Kollegen,*


    *im Anhang findet Ihr einen internationalen Aufruf, »der völkermordende

    Staat muss isoliert werden!«, der von Aktivisten und Organisationen aus

    48 Ländern unterstützt wird. *


    *Alle diejenigen, die den Aufruf bisher noch nicht haben unterzeichnen

    können, sind eingeladen, dies zu tun per E-Mail über

    internationalmeeting2025@gmail.com*


    *Die Initiatoren dieses Aufrufs schlagen vor, am Wochenende vom 28. und

    29. Juni eine Online-Konferenz abzuhalten. Für weitere diesbezügliche

    Informationen kontaktiert uns bitte unter contact@coi-iwc.org.*


    *Mit solidarischen Grüßen*


    *H.-W. Schuster*


    Screenshot_2025_07_05_at_19_54_34_Microsoft_Word_der_v_lkermordende_Staat_muss_isoliert_werden_Internationaler_Aufruf_UZ_48_L_nder_Stand_19_6_2025.pdf


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    02.07.2025

    Gaza: UN-Bericht „Lukrativer Völkermord“

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Juli 2025, 17:57 Uhr


    Berliner Zeitung 2.7.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/un-bericht-unternehmen-tragen-mitschuld-an-gazakrieg-lukrativer-voelkermord-li.2338252>


    *UN-Bericht: Unternehmen tragen Mitschuld an Gazakrieg –

    „Lukrativer Völkermord“


    *Simon Zeise


    Mehr als 60 Unternehmen erzielen Gewinne durch den israelischen

    Völkermord in Gaza <https://www.berliner-zeitung.de/topics/gaza> und die

    Unterstützung illegaler israelischer Siedlungen. Das geht aus einem

    Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete

    Palästinas, Frances Albanese, hervor.

    <https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5923-economy-occupation-economy-genocide-report-special-rapporteur>


    „Unternehmen haben eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der

    palästinensischen Wirtschaft gespielt, indem sie die israelische

    Expansion im besetzten Land unterstützten und gleichzeitig die

    Verdrängung der Palästinenser erleichterten“, heißt es in dem Bericht.


    *Israel hat 85.000 Tonnen Bomben über Gaza abgeworfen


    *In dem Bericht werden Rüstungsunternehmen wie der US-Konzern Lockheed

    Martin und die italienische Waffenschmiede Leonardo genannt. Seit

    Oktober 2023 hätten die Kampfjets F-35 und F-16 von Lockheed Martin

    wesentlich dazu beigetragen, Israel mit einer beispiellosen Luftmacht

    auszustatten. Schätzungsweise 85.000 Tonnen Bomben seien abgeworfen,

    mehr als 179.411 Palästinenser getötet und verletzt und der Gazastreifen

    zerstört worden.


    Auch Schwermaschinenlieferanten, darunter Caterpillar und HD Hyundai,

    wird vorgeworfen, „zur Zerstörung von Eigentum in den palästinensischen

    Gebieten beigetragen zu haben“. Caterpillar hatte zuvor erklärt, dass es

    erwarte, dass seine Produkte im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht

    eingesetzt würden. Keines der genannten Unternehmen reagierte

    unmittelbar auf Anfragen um Stellungnahme.


    Technologiegiganten wie Alphabet, Amazon, Microsoft und IBM werden

    ebenfalls als „Kern des israelischen Überwachungsapparats und der

    anhaltenden Zerstörung in Gaza“ bezeichnet.


    Der amerikanische Techkonzern Palantir habe im Januar 2024 eine neue

    strategische Partnerschaft mit Israel angekündigt, heißt es in dem

    UN-Bericht. Palantir habe demnach aus seiner Beteiligung am Mord noch

    nicht einmal ein Geheimnis gemacht. „Im April 2025 reagierte der

    Vorstandsvorsitzende von Palantir auf Anschuldigungen, Palantir habe

    Palästinenser in Gaza getötet, mit den Worten: ‚Meistens Terroristen,

    das stimmt‘“, hebt der Bericht hervor.


    Der Bericht fordert Unternehmen dazu auf, ihre Geschäftsbeziehungen mit

    Israel einzustellen und Führungskräfte, die in mutmaßliche Verstöße

    gegen das Völkerrecht verwickelt sind, rechtlich zur Verantwortung zu

    ziehen.


    Die israelische Mission in Genf erklärte, der Bericht sei „rechtlich

    unbegründet, diffamierend und ein eklatanter Amtsmissbrauch“. Die

    US-Vertretung bei den Vereinten Nationen erklärte, Albanese führe einen

    „Wirtschaftskrieg gegen Unternehmen auf der ganzen Welt“.


    *Kritik an deutscher Unterstützung für Israels Militär


    *Der Bericht fordert, Führungskräfte aus der Privatwirtschaft für

    Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür gebe es

    bereits wichtige Präzedenzfälle. „Die Prozesse gegen Industrielle nach

    dem Holocaust, wie z.B. der Prozess gegen die I.G. Farben, legten den

    Grundstein für die Anerkennung der internationalen strafrechtlichen

    Verantwortung von Unternehmensleitern für die Beteiligung an

    internationalen Verbrechen“, erläutert Albanese. Auch die

    südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission habe die Mitschuld

    von Unternehmen an der Apartheid thematisiert und habe dazu beigetragen,

    die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen

    anzuerkennen.


    „Während das Leben in Gaza zerstört wird und das Westjordanland

    zunehmenden Angriffen ausgesetzt ist, zeigt dieser Bericht, warum

    Israels Völkermord weitergeht: weil er für viele lukrativ ist“, schrieb

    Albanese in dem 27-seitigen Dokument. Sie warf Unternehmen vor,

    „finanziell an Israels Apartheid und Militarismus gebunden“ zu sein. Der

    Bericht wird am Donnerstag dem 47-köpfigen UN-Menschenrechtsrat vorgelegt.


    Aus Deutschland wird in dem Bericht die Technische Universität München

    genannt, die rund elf Millionen Euro Fördermittel für die Kooperation

    mit israelischen Partner-, Militär- und Technologieunternehmen erhalten

    habe.


    Die Unterstützung deutscher Unternehmen für die israelische Armee hat in

    jüngerer Vergangenheit auch Investoren abgeschreckt. Der norwegische

    Pensionsfonds KLP hatte am Montag mitgeteilt, dass er seine Beteiligung

    an ThyssenKrupp abstößt, weil der Konzern die israelische Armee mit

    Kriegsschiffen und U-Booten beliefert.


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