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06.06.2025

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Verantwortungslose Verantwortung
Hans Bauer


„Verantwortung für Deutschland“ verspricht der
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.
Wie auch die erste Regierungserklärung vom
neuen Kanzler im Bundestag am 14. Mai.
Erschreckend allerdings, mit welcher Dreistigkeit
Merz & Co eine Politik verkünden, die schon vor
der Wahl von Verantwortungslosigkeit strotzt. Mit
Lügen und Tricks wurden grenzenlose
Kriegskredite beschlossen. Mit Mühe der neue
Machthaber Deutschlands gewählt. Auch mit
Unterstützung einer angeblichen Opposition. Wo
Scholz noch zumindest zögerte, gibt es nun in der
Mannschaft von Friedrich Merz keine
Zurückhaltung mehr. Voran diejenigen, die
besonderen Einfluss auf Außen- und
Verteidigungspolitik haben. Wadephul, Kiese-
wetter, Pistorius… Von Friedensgebot des
Grundgesetzes keine Spur. Der Amtseid der
Minister wird zum Meineid. Von wegen „... meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden..“ Kaum im Amt, wird die bisherige
Politik zum Schaden der Bevölkerung noch
forciert. Kein Neuanfang, großspurig nach dem
Ampeldesaster verkündet. Auch nicht nur ein
Weiter so. Nein, Steigerung in Kriegsrhetorik und
Kriegspolitik. Nach innen und nach außen.


Sicherheit und Freiheit, gelte es "entschlossen
gegen unsere Feinde zu verteidigen", so Merz. Die
Bundeswehr soll „konventionell zur stärksten
Armee Europas“ werden. Militärs träumen bereits
von einer Armee von über
400 000 Angehörigen. Wehrpflicht ist vor-
programmiert. Deutschland will in NATO und EU
mehr Verantwortung. Und Außenminister
Wadephul gibt großzügig die deutsche
Marschrichtung für Aufrüstung bis 2032 vor:
5 Prozent des BIP. davon 3,5 Prozent „klassische
Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent
Investitionen für „Wehrhaftigkeit“,
d. h. für Infrastruktur. Präsident Trump und
NATO-Rutte sollen es so für die NATO-
Mitglieder angepeilt haben. Der CDU-Politiker
Roderich Kiesewetter fordert für die Truppe, den
Wehretat ab 2028 um das Doppelte zu erhöhen.
Heute beträgt er mit rund 90 Milliarden EURO
etwa 2 Prozent des BIP, das ist der vierte Platz in
der Welt.


Der Feind war, ist und bleibt natürlich Russland.
Wadephul in einem verräterischen Telefonat im
Februar 2025: Russland werde „immer ein Feind
und eine Gefahr für unsere europäische
Sicherheit sein“. Deshalb dürfte für Politiker und
Militärs die Stationierung von Taurus-
Marschflugkörpern ab 2026 in Deutschland
selbstverständlich sein. Die Reichweitenbegren-
zung für neue Raketen hat Merz bereits
aufgehoben.


Voraussetzung und Folge dieses Wahnsinns von
Verantwortungslosigkeit sind bereits heute
spürbar. Sparflamme für Soziales, Kürzung von
Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Kultur und in
allen anderen Bereichen. Begleitet von radikalem
Abbau demokratischer Rechte, wie
Versammlungs-, Informations- und Meinungs-
freiheit. Überwachung und Sanktionierung von
Kritikern und Kriegsgegnern.


Die über Jahre betriebene Gehirnwäsche mit
Lüge, Drohung, Einschüchterung und Bestrafung
hat inzwischen Teile der Bevölkerung
schweigsam, folgsam und kriegstüchtig gemacht.
Neue Strafsanktionen der EU, jetzt sogar gegen
die deutschen Staatsbürger Alina Lipp und
Thomas Röper, lassen künftig für
Andersdenkende Schlimmes ahnen.


Solidarität mit Verfolgten und Betroffenen zu
üben, Lügen und Kriegskurs zu entlarven und
über die Wahrheit aufzuklären sowie diese Politik
mit Aktionen zu stoppen, all das ist aktuelle
Aufgabe. Vordringliches Anliegen muss sein,
durch ein breites Bündniss der Friedenswilligen
diese volksfeindliche Verantwortungslosigkeit der
Herrschenden und ihrer Gefolgschaft zu beenden.



Redebeitrag von Thomas Geggel auf der
Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag der
Befreiung am 8. Mai 2025 in Berlin-Karlshorst


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Friedens-
freunde,
ich bin ein Kommunist jüdischer Abstammung,
Mitglied der GRH, der Gesellschaft zur
Rechtlichen und Humanitären Unterstützung und
auch des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten
Frieden in Nahost“.


Ich möchte hier aus meiner ganz persönlichen
Sicht, aus meiner Familiengeschichte die
Gedanken und Gefühle zu diesem denkwürdigen
Ereignis und der Bedeutung für unsere heutige
Zeit zum Ausdruck bringen.


Mein Vater, jüdischer Abstammung, ohne
jüdischen Glauben hatte das Konzentrationslager
überlebt, während fast alle Verwandten in
Auschwitz umgebracht wurden.


Die Faschisten ermordeten 6 Millionen jüdische
Menschen. Es ist wichtig diese Verbrechen zu
verurteilen und der Opfer zu gedenken. Der
Schwur von Buchenwald „Nie wieder“ ist
aktueller denn je.


Es ist unerträglich, wie heute dieses „Nie wieder!“
politisch vor allem auch in Deutschland
instrumentalisiert wird, um den Genozid Israels zu
rechtfertigen.


Wo stehen wir heute 80 Jahre nach der
Befreiung?

Zwei vielleicht ungewöhnliche Vergleiche möchte
ich ziehen. In Deutschland und in der westlichen
Welt wird viel über Auschwitz geredet, jedoch
über Leningrad geschwiegen.


Wir gedenken der 6 Millionen jüdischen Opfer!
Doch was ist mit den 27 Millionen sowjetischen
Opfern, dem Genozid an den Völkern der
Sowjetunion? Dies sind nicht nur Zahlen. Sie
beschreiben vor allem ihr unendliches Leid im
Kampf gegen den Faschismus in Europa.


Das Gedenken und Erinnern an die sowjetischen
Opfer werden in Deutschland und der westlichen
Welt kleingeredet, unterdrückt, sanktioniert oder
verboten. Der wahre Charakter des Faschismus
wird geleugnet.


Anders als in der DDR wurde in der alten
Bundesrepublik der Faschismus nie vollständig
ausgerottet, konnte und kann er bis heute wieder
erstarken. Mein Schwiegervater lief kurz nach
seiner Einberufung nach dem Überfall
Deutschlands auf die Sowjetunion bei der ersten
möglichen Gelegenheit an der Front auf die
sowjetische Seite über. Er kämpfte dann in der
roten Armee für die Befreiung Europas vom
Faschismus. In der Bundesrepublik wurden
solche „Deserteure“ noch bis 1998 steckbrieflich
gesucht.


Für unsere Familie ist die Erinnerung an die
Opfer des Faschismus und die Heldentaten der
Sowjetarmee und des russischen Volkes Ehren-
und Herzenssache. Das heutige Russland steht
für uns für Frieden, Humanismus, gegen
Faschismus und auf der Seite der Gerechtigkeit.
Es war vor allem die Rote Armee, die Auschwitz
und andere Konzentrationslager befreit hat. Dies
soll vergessen werden und Menschen, die daran
erinnern und gedenken, werden attackiert und
diskriminiert.


So wurde ein Mitglied unseres Vereins verhaftet
und wegen Volksverhetzung verurteilt, weil es
auf einer Kundgebung mit einem Plakat die
Frage stellte:


"Haben wir aus dem Holocaust nichts
gelernt?"
Lehren aus der Geschichte werden
nicht gezogen. Heute erleben wir live das größte
Konzentrationslager der Welt, Gaza. Über 2
Millionen Menschen werden in diesem KZ
gefangen gehalten und täglich bombardiert,
Journalisten, Ärzte und Hilfskräfte werden
zielgerichtet ermordet.


Über 53 Tausend Tote, vor allem Frauen und
Kinder, 120 Tausend Verletzte durch den
Völkermord der faschistischen Regierung in
Israel sind die Folge.


Seit über 2 Monaten werden keine Hilfsgüter,
Lebensmittel, Trinkwasser und medizinische
Versorgung in den Gazastreifen gelassen, wurde
die Stromversorgung vollständig unterbrochen,
so dass auch die letzte Entsalzungsanlage für
Trinkwasser stillgelegt ist.


Die westliche Welt, vor allem auch die deutsche
Regierung schweigt dazu und unterstützt das
faschistische Israel politisch, diplomatisch und
militärisch.


Stärken wir durch unser Tun und Handeln die
außerparlamentarische Opposition, kämpfen wir
weiter für Frieden mit Russland, gegen den
Völkermord in Palästina und für Frieden in der
Welt.
Stärken wir die Friedensbewegung aktiv.
Hoch die internationale Solidarität.



Hass befördert und endet in Menschenver-
nichtung

Raimon Brete, Mitglied der GRH Chemnitz


Kiew hat die Neonazis vom »Deutschen
Freiwilligenkorps« in die reguläre ukrainische
Armee eingegliedert. Dies hat eine unrühmliche
Tradition.


Die deutsche Außenpolitik wurde nach Bismarck
durch eine zunehmende Entfremdung und
Feindschaft gegenüber Russland bestimmt und
erreichte mit Hitlers Machtübernahme ihren
Tiefpunkt, der in einer abgeschwächten Form seine
Fortsetzung in der Bundesrepublik findet. Der
deutsche Imperialismus förderte und verbündete
sich mit dem Faschismus, um seine ökonomischen
und finanziellen Interessen mit allen Mitteln
durchzusetzen. Höhepunkt bildete der
"bolschewistische Vernichtungsfeldzug" und dabei
fand das faschistische System willige Helfer und
Kollaborateure. Viele von denen konnten auch in
der Ukraine und den Baltischen Staaten rekrutiert
werden. Der Ukrainer Stepan Bandera gehörte
dazu und stand an der Spitze der faschistischen
Mörder an Zivilisten und Kriegsgefangen - Kinder,
Frauen und Männer.


So wüteten 1941 Einsatzgruppen der deutschen
Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes
(SD) und ermordeten über 33.000 jüdische
Menschen in Babyn Jar/Babi Jar. An der Aktion
waren auch Angehörige des Polizeiregiments Süd
der Ordnungspolizei, der Geheimen Feldpolizei
und viele ukrainische Hilfspolizisten beteiligt. Bei
Chatyn wurden 1943 von den ukrainischen
Angehörigen eines Strafkommandos eine Gruppe
örtlicher Waldarbeiter verhaftet und erschossen.
Ukrainische Angehörige des Strafkommandos
fuhren gegen Abend zum Dorf Chatyn. Einer von
ihnen, derjenige, der auch die Ermordung der
Zivilisten befehligte, war der Stabschef des 118.
ukrainischen Polizeibataillons, der Nationalist
Grigorij Wasjura.


Im von Deutschen besetzten Polen wurde Anfang
1942 in Sobibor, im heutigen Dreiländereck zu
Belarus und Ukraine, ein Vernichtungslager
errichtet. Die Aufsicht oblag der SS im
Zusammenwirken mit "Trawniki-Männern"
(faschistische Hilfstruppen). Meist Ukrainer und
andere Hilfswillige.


Die Aufzählung ließe sich ergänzen und
fortsetzen. Noch schlimmer, die Bundesrepublik
zahlte und zahlt Funktionsträgern Hitlers sowie
ehemaligen SS-Angehörigen und Kollabora-
teuren in der Ukraine und in Baltischen Staaten
Ehrenrenten. Dem faschistischen Putsch auf
dem Maidan und den Asow-Angehörigen wurde
Beifall und Unterstützung nicht nur aus
Deutschland zuteil, Bandera geehrt und selbst
der ehemalige Bundeskanzler skandierte den
faschistischen Gruß: "Slava Ukraini" im
Bundestag. Geht es noch schlimmer? Ja, denn
Merz, Macron, Stahmer wollen im Gefolge von
Nato und EU (Friedensnobelpreisträgerin)
Russland endgültig züchtigen und erdrosseln.



Wir waren dabei

Dieter Stiebert


Viele unserer Mitglieder haben sich eingereiht in
die Schar der zig Tausend Bürger dieses Landes,
die am 3. Mai in Berlin und am 8. und 9. Mai
überall im Land den 80. Jahrestag der Befreiung
und des Sieges begingen. Sie legten
Bumengebinde und -sträuße an den Grab- und
Gedenkstätten für die gefallenen Soldaten der
Roten Armee aber auch für die
Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter, die in
Konzentrationslagern und Arbeitslagern
erschossen oder gehängt wurden oder durch
Hunger und Misshandlungen zu Tode kamen.
Unser Anliegen war es, den Befreiern vom
Faschismus zu danken und Frieden und
Solidarität mit Russland zu bekunden. Wir
trotzten den Verboten, Schikanen, Demüti-
gungen und Repressionen der Staatsorgane. Es
ist eine Schande, dass das Siegesbanner,
sowjetische Flaggen und Symbole, nicht gezeigt
werden durften. Das Abspielen von russischen
Volks- und Marschliedern z.B. mit Hilfe des
Handys oder durch leise Töne einer Flöte wurde
unterbunden. Wer sich widersetzte wurde
gewaltsam vom Platz entfernt und erhielt eine
Strafanzeige wegen Widerstands gegen die
Staatsgewalt.


Wir lassen uns nicht einschüchtern. Am 22. Juni
begehen wir den 84. Jahrestag des Überfalls der
faschistischen deutschen Wehrmacht auf die
Sowjetunion. Wir werden erneut der 27 Millionen
Opfer gedenken, die die Völker der Sowjetunion
erbrachten. Wir werden an die Verbrechen,
Verwüstungen und Zerstörungen erinnern, die die
Wehrmacht, Waffen SS, SD, Polizeibataillone,
Gestapo und die sog. Generalgouverneure in den
besetzten Ostgebieten angerichtet haben. Als
Mitarbeiter der Schutz-, Sicherheits- und
Justizorgane der DDR sind wir Stolz, dass die
DDR einige dieser Verbrecher ihrer gerechten
Strafe zugeführt hat, während sie in
Westdeutschland unbehelligt blieben und zum
Teil hohe Staatsämter bekleideten.
Wir werden erneut unsere Solidarität mit
Russland bekunden.


Buchempfehlung
Seit dem 2. Juni ist der dritte Band der
Erinnerungen von Egon Krenz im Handel.
Egon Krenz
Verlust und Erwartung
Erinnerungen
ISBN 978-3-360-02817-4
Preis: 26,00 €
Das Buch ist auch in unserer Geschäftsstelle
erhältlich.
Der Vorstand der GRH gratuliert sehr herzlich
allen Geburtstagskindern im Monat Juni und
wünscht ihnen beste Gesundheit, viel Glück
und ein weiterhin erfülltes Leben. Unser
besonderer Gruß gilt den folgenden Jubilaren:
zum 96. Geburtstag
Anny Wagner, Berlin
Karl-Heinz Schmalfuß, Großröhrsdorf
zum 95. Geburtstag
Eva Leonhardt, Königs Wusterhausen
zum 94. Geburtstag
Uwe Czitz, Dresden
zum 93. Geburtstag
Helmuth Scholz, Geisa
Karl Remiarz, Berlin
zum 92. Geburtstag
Karl Munkwitz, Leipzig
Manfred Klemm, Königs Wusterhausen
zum 91. Geburtstag
Horst Hannaske, Stendal
Wilfried Beyer, Plauen
Annelies Miksch, Berlin
Regina Henk, Annaberg
Gerd Appelt, Dresden
zum 75. Geburtstag
Hans-Gert Spreer, Zeuthen
zum 70. Geburtstag
Arno Uwe Gerhardt, Wandlitz
zum 65. Geburtstag
Torsten Landgraf, Chemnitz
zum 50. Geburtstag
Andreas Borde, Stuttgart
Wir gedenken unserer verstorbenen
Mitglieder
Hans Zeppan aus Senftenberg
Er verstarb am 1. März 2025
im Alter von 93 Jahren
Edwin Hille aus Hellersdorf
Er verstarb im April 2025
im Alter von 94 Jahren
Günther Hoppe aus Cottbus
Er verstarb am 28. April 2025
im Alter von 90 Jahren
Unser Mitgefühl gilt allen Hinterbliebenen
Der Vorstand, TAG Cottbus, Hellersdorf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.06.2025

Falschaussagen des deutschen Außenministers im Bundestag

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Juni 2025, 12:42 Uhr


*Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Mittwoch während der

Regierungsbefragung im Bundestag belegte Tatsachen bestritten.

*/Siehe Video:

/https://rumble.com/v6uazk1-wadephul-lgt-im-bundestag-zusage-zum-verzicht-auf-nato-osterweiterung-hat-e.html


*1.* Er behauptete, es habe Anfang der 90er Russland gegenüber keine

Zusage zum Verzicht einer NATO-Osterweiterung gegeben.


*2.* Er erklärte, es sei die „freie und souveräne Entscheidung aller

Staaten bisher gewesen, und möglicherweise in Zukunft auch der Ukraine

und von Moldau, ob sie der NATO beitreten oder nicht und die freie

souveränen Entscheidung von Staaten sollten wir, gerade als Deutsche,

nicht in Frage stellen“.



*Zu 1:* /

Siehe kurzes Video/HIER <https://www.youtube.com/watch?v=ogM0EjYbPRk>

/

Und diesen Bericht:

/https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html

18.2.2022


*Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung


*„Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe

hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über

ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im

März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur

Osterweiterung.


Ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv

stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der

Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Das berichtet der „Spiegel“

<https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295>.


Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als

geheim eingestufte Dokument gefunden. Es handelt von einem Treffen der

Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens,

Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die

Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer

Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt

als engster Berater des Außenministers.


Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als

geheim eingestufte Dokument gefunden. Es handelt von einem Treffen der

Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens,

Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die

Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer

Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt

als engster Berater des Außenministers.


Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben

in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato

nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den

anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“


Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft

der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben

gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch

anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug

sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ Zwei Jahre später

korrigierten die Amerikaner ihre Politik.



*Zu 2:


**_Kein_**Staat kann die „freie und souveräne Entscheidung“ über die

NATO-Mitgliedschaft seines Landes treffen.

Ein Staat kann lediglich einen Beitrittswunsch einreichen. Über den

Beitritt entscheiden allein die Mitglieder NATO.

Und diese Entscheidung muss einstimmig, also im Konsens erfolgen.


*/Siehe nähere Informationen hier:

/https://www.bpb.de/themen/internationale-organisationen/nato/557517/die-nato-und-ihre-mitglieder/#node-content-title-0


/Auszug:

/Für den Beitritt zur NATO ist ein bestimmter Prozess vorgesehen, den

ein potenzieller neuer Mitgliedstaat durchlaufen muss. Zunächst muss ein

Staat, der Interesse an einem Beitritt geäußert hat, durch die NATO und

seine Mitgliedstaaten zum Beitrittsprozess eingeladen werden. Es folgen

Beitrittsverhandlungen. In diesen Gesprächen wird festgelegt, welche

notwendigen Reformen und Maßnahmen der eingeladene Staat in welchem

Zeitraum ergreifen muss, um die Kriterien der NATO zu erfüllen. Dazu

können zum Beispiel die Anpassung an technische und militärische

Standards, aber auch die Vorbereitung der nationalen Sicherheits- und

Nachrichtendienste auf die Zusammenarbeit mit der NATO gehören.


Die NATO bereitet für den Beitrittskandidaten ein Beitrittsprotokoll

vor, das alle Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene unterzeichnen und

ratifizieren müssen. Dieser Ratifizierungsprozess variiert je nach

nationalen Anforderungen und Verfahren. In Deutschland muss der

Bundestag dem Beitritt eines Kandidaten zustimmen und das

Beitrittsprotokoll dementsprechend ratifizieren. Anschließend setzen die

Mitgliedstaaten den NATO-Generalsekretär sowie die US-Regierung über die

Ratifizierung in Kenntnis, denn letztere bewahrt alle

Beitrittsprotokolle der NATO-Mitgliedstaaten auf. Zuletzt lädt der

NATO-Generalsekretär den neuen Mitgliedstaat offiziell zum Beitritt in

den Nordatlantikpakt ein. Damit ist der Beitrittsprozess abgeschlossen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.06.2025

Glenn Diesen: Ein wissenschaftlicher Blick auf die Techniken der Propaganda

pressenza.com, 5. Juni 2025, Von Glenn Diesen/Übersetzung Thomas Röper 04.06.2025 - übernommen von antispiegel.ru

Propaganda ist eine Wissenschaft, die der Westen traditionell besser beherrscht als der Rest der Welt.

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Der norwegischer Professor Glenn Diesen erklärt in einem lesenswerten Artikel , wie Propaganda funktioniert, warum sie so effektiv ist und warum der Westen Russland als böse darstellen muss.

Lieber Thomas Röper, danke für die Übersetzung des wichtigen wissenschaftlichen Textes von Glenn Diesen, der weite Verbreitung verdient, weil darin auch zum Ausdruck kommt, dass die durch Propaganda geschürte «Moralische Empörung» bereits soweit fortgeschritten ist, dass Herr Diesen dadurch bereits in seiner beruflichen Existenz bedroht wird. Das ist dramatisch und es geschieht nicht nur in Norwegen, sondern überall in Europa, wie unsere aufmerksamen Leser wissen. Immer wieder werden wir an die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert, um Erklärungen zu finden: Sind wir heute wieder soweit, wie damals?
Ich denke, wir sind nicht ‘wieder soweit’, sondern wir sind ‘immer noch nicht weiter’. Wir   – und damit meine ich uns alle   – befinden uns immer noch «in einem Mittelalter». Wir verbrennen keine Hexen mehr auf dem Marktplatz auf dem Scheiterhaufen, damit alle wissen was ihnen droht, wenn sie nicht brav sind, sondern wir betreiben Rufmord, zerstören die finanzielle Existenz mit den heutigen staatlichen, nichtstaatlichen, juristischen und medialen Mitteln.
Die Moral von «Gut und Böse» bleibt gleich.
Das wirklich dramatische daran ist, dass im christlichen Abendland das mittelalterliche Menschenbild von Gut und Böse seit Jahrhunderten tradiert wird, von Generation zu Generation von den Eltern über die Erziehung an die nächste Generation weitergegeben wird.
Deshalb erinnere ich zum besseren Verständnis dessen, was ich hier nur andeute an den bedeutenden Aufsatz meines Psychologielehrers Friedrich Liebling, den er unter dem Pseudonym Polybios 1954 in der «Befreiung - Zeitschrift für kritisches Denken» veröffentlicht hat:
Der Mensch im Lichte der modernen Psychologie
Herzlich Willy Wahl

Thomas Röper: Eines meiner Steckenpferde ist die Funktionsweise Propaganda-Techniken und wie sie wirken. Leider komme ich wegen der schier unendlichen Flut internationaler Meldungen und Krisen in letzter Zeit nicht oft dazu, mich um dieses Thema zu kümmern und die Wirkungsweise und die Tricks der Propaganda aufzuzeigen. Vor einiger Zeit bin ich Professor Glenn Diesen gestoßen, der das Thema sehr verständlich behandelt. Professor Diesen ist Norweger und lehrt an einer norwegischen Universität, er wird als pro-russisch kritisiert, weshalb seine Artikel keine weite Verbreitung im Westen finden. Ich habe Anfang April schon einen sehr interessanten Artikel von ihm zu dem Thema übersetzt. Nun hat er einen neuen, sehr langen   – aber unglaublich interessanten   – Artikel darüber veröffentlicht, „wie das friedensorientierte Norwegen lernte, den Krieg zu lieben“, der aus meiner Sicht fast zu hundert Prozent auch für Deutschland zutrifft, weshalb ich diesen Artikel ebenfalls übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wie das friedensorientierte Norwegen lernte, den Krieg zu lieben

von Glenn Diesen*

Norwegen sieht sich selbst als Modellnation: liberal, tolerant und friedensorientiert. Doch es hat sich eine kollektive Denkweise entwickelt, die von tiefem Misstrauen und Verachtung gegenüber jedem geprägt ist, der von den offiziellen Wahrheiten und Kriegsnarrativen der Regierung abweicht.

Hier ist ein soziales Experiment, um die obige Behauptung zu prüfen. Ich bin Professor für Politikwissenschaft, zugleich aber auch Politiker und kandidiere für das norwegische Parlament. Meine kürzlich gegründete Partei ist im Kern eine Antikriegspartei. Wir lancierten eine Plakatkampagne im öffentlichen Nahverkehr in Oslo. Die zentrale Botschaft lautete: Wir sind für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine.

Diese Position erschien uns vernünftig, zumal Norwegen bis 2022 eine Politik verfolgte, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, weil das eskalierend wirkt und Norwegen womöglich zur Konfliktpartei macht. Mein Land setzte sich einst für Diplomatie und Verhandlungen als Weg zum Frieden ein. Dieses Prinzip hat Norwegen inzwischen aufgegeben und in das neue Mantra „Waffen sind der Weg zum Frieden“ eingestimmt. Gleichzeitig boykottiert Norwegen seit über drei Jahren jegliche grundlegende Diplomatie mit Russland, und dies zu einer Zeit, in der Hunderttausende junge Männer in Schützengräben sterben.

Mit der Plakatkampagne stellten wir die Frage, ob unser friedensorientiertes Land bereit ist, zumindest das Argument zu debattieren, dass es zu seiner früheren Politik der Verhandlungen zurückkehren sollte, anstatt den Krieg gegen die größte Atommacht der Welt mit immer mehr Waffen weiter anzuheizen.

Das Land hat stattdessen kollektiv den Verstand verloren. Zahlreiche Politiker bezeichneten die Plakatkampagne als gefährliche russische Einflussoperation. Man warf mir vor, ich hätte mich auf die Seite Russlands geschlagen und den Einmarsch in die Ukraine unterstützt. Ich sei ein russischer Agent, der Propaganda verbreite. Es wurde schließlich gefordert, dass sich die Nachrichtendienste einschalten, weil ich mutmaßlich vom russischen Staat finanziert werde. Kurz darauf versicherte der nationale Geheimdienst PST der Öffentlichkeit, dass man „Personen überprüfe, die möglicherweise im Auftrag fremder Mächte versuchen, die norwegische Bevölkerung gegenüber der Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch einzustimmen.“

Fast alle Medien des Landes berichteten über das Thema unter der Prämisse:, ich sei „pro-russisch“ und „anti-ukrainisch“. Die Plakate wurden heruntergerissen und einige verglichen ihren politischen Vandalismus mit der Befreiung des Landes von Hitler im Zweiten Weltkrieg. Meine Mitbürger traten in einen Rausch von Selbstgerechtigkeit und moralischer Überlegenheit ein und vereinten sich im Zeichen der Tugend und im Kampf für die Freiheit. Der Hass auf das „böse Andere“ wurde als Beweis für die eigene Rechtschaffenheit gefeiert   – als Widerstand gegen uns, angebliche faschistische Agenten Russlands, die die Zerstörung der Ukraine unterstützten und Europa an Russland ausliefern wollten.

An dieser Stelle sei betont: Ich betrachte mich als Freund der Ukraine. Ich warne seit über 20 Jahren vor einem Krieg in der Ukraine und habe den Einmarsch selbstverständlich nicht unterstützt. Ähnlich wie viele politische Führungspersonen im Westen in den vergangenen 30 Jahren argumentierten, bin ich überzeugt, dass die NATO-Erweiterung erst ein Sicherheitsdilemma auslöst und schließlich einen Krieg. Genauso wäre es im Fall, wenn Russland militärische Infrastruktur in Mexiko aufbaute. Mein Argument lautet: Russland sieht in der NATO-Erweiterung eine existenzielle Bedrohung und handelt auf Grundlage dieser Überzeugung   – unabhängig davon, ob die NATO diese Bedrohungswahrnehmung teilt. Deshalb plädiere ich für Diplomatie und gegen Waffenlieferungen, weil diese den Krieg nur weiter eskalieren, die Ukraine vollends zerstören und uns näher an einen Atomkrieg bringen.

Ich betrachte das   – um es in der Sprache meiner Landsleute zu sagen, denen Argumente über die Dynamik bei geopolitischen Sicherheitsüberlegungen egal sind   – als eine pro-ukrainische und pro-westliche Haltung. Es sei daran erinnert: Unser Premierminister sagte nach dem russischen Einmarsch, es sei „völlig ausgeschlossen“, Waffen zu liefern. Diese Position wurde seither kriminalisiert und gilt nun als Merkmal russischer Agenten.

Ich musste feststellen, dass meine Haltung nicht „anti-russisch“ genug ist, weil ich die zerstörte Sicherheitsarchitektur als Ursache des Krieges sehe. Die öffentliche Debatte in Norwegen ist auf primitive Loyalitäten reduziert worden   – man muss sich für eine Seite entscheiden. Die norwegische Gesellschaft duldet nur Argumente, die auf der Annahme beruhen, dass wir keinerlei Mitschuld tragen und unsere Solidarität mit der Ukraine darin besteht, den „Anderen“ zu verurteilen. Das Narrativ vom „nicht provozierten Angriffskrieg“ ist daher sakrosankt. Die eigene nationale Sicherheit zu erhöhen, indem man den Sicherheitskonflikt mit Russland entschärft, scheint ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, weil man über russische Sicherheitsinteressen nicht sprechen darf. Krieg wird so auf vorhersehbare Weise zum einzigen Weg zum Frieden.

Die politische Kampagne führte zu einer im Fernsehen übertragenen öffentlichen Debatte, in der unsere ehemalige Verteidigungs- und Außenministerin als Gegenpartei zu uns auftrat. Das Ganze erinnerte mehr an eine Trash-Talkshow im Nachmittagsprogramm als an eine sachliche Auseinandersetzung. Ihre Taktik bestand darin, herablassend zu sein und mich als russischen Propagandisten zu beschimpfen. Alles, was einem Argument ähnelte, beruhte auf der Prämisse, ich sei „pro-russisch“, während die Regierung „pro-ukrainisch“ sei. Mein Widerspruch wurde auf diese Weise zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärt. Es war nie das Ziel zu diskutieren, ob Russland ein Imperium anstrebt oder auf eine aus seiner Sicht existenzielle Bedrohung reagiert   – und schon gar nicht, ob Waffenlieferungen und der Boykott der Diplomatie zum Frieden führen.

Schließlich kam die Presse   – als verlängerter Arm der Regierung   – ins Spiel, um die TV-Debatte einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Oder besser gesagt: Die Medien überprüften ausschließlich meine Aussagen, während die offensichtlichen Unwahrheiten der ehemaligen Verteidigungs- und Außenministerin unkommentiert blieben. Die sogenannten „Faktenchecker“ betätigten sich eher als Bewahrer des Narrativs, denn man warf mir vor, ich würde mehrere Argumente vorbringen, „die zu den wichtigsten russischen Narrativen über den Ukraine-Krieg passen“.

Die unehrlichen unter den norwegischen Medien hingegen prüften nicht irgendwelche Fakten, die meine Argumente hätten stützen können, sondern suchten sich eine einzige mehrdeutige Quelle heraus, um meine Aussagen als unglaubwürdig darzustellen. 

Zum Beispiel argumentierte ich, Boris Johnson habe das Istanbuler Friedensabkommen im Auftrag der USA und Großbritanniens sabotiert. Eine Zeitung zitierte lediglich den ukrainischen Unterhändler David Arachamia als ambivalente Quelle. Warum wurden nicht auch die anderen Beteiligten an den Verhandlungen zitiert   – der türkische Außenminister und Präsident Erdoğan oder der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett   –, die bestätigten, dass die Verhandlungen sabotiert wurden, um die Ukrainer in einem Stellvertreterkrieg zur Schwächung eines strategischen Rivalen zu benutzen? Warum wurde nicht der frühere Chef der Bundeswehr, General Kujat zitiert, der genau dasselbe sagt? Warum gab es keine Verweise auf US-amerikanische oder britische Politiker, die offen einen Regimechange in Moskau als einzig akzeptables Ziel formulierten? Warum wurde Boris Johnson selbst nicht zitiert, der seine Ablehnung gegenüber Verhandlungen ausdrückte und vor einem „schlechten Frieden“ warnte?

Die ehrlicheren unter den norwegischen Medien hatten immerhin den Anstand, die von mir vorgebrachten Fakten zu veröffentlichen, doch auch sie konnten es nicht lassen das Wasser trüben. Ich sagte etwa, dass dem Westen bewusst ist, dass er 2014 den Regierungsumsturz in Kiew unterstützt und damit die NATO-Osterweiterung vorangetrieben hat, obwohl ihm klar war, dass nur eine Minderheit der Ukrainer   – etwa 20 Prozent   – einen NATO-Beitritt befürwortete und dass diese Osterweiterung wahrscheinlich zum Krieg führen würde.

Da man diese Fakten nicht bestreiten konnte, behaupteten die Faktenchecker, die Ukrainer seien über den Zweck der NATO schlecht informiert gewesen und Opfer von Propaganda geworden und verwiesen darauf, dass nach dem russischen Einmarsch die Mehrheit nun für einen Beitritt zur NATO sei. Diese Behauptung hat jedoch rein gar nichts mit meinem Argument zu tun, dass man bereits 2014 wusste, wie die Stimmung in der Ukraine war und dennoch auf Eskalation setzte. Alle „Faktenchecks“ dienten letztlich einzig der Delegitimierung der Fakten.

In Norwegen hat die rationale Überlegung des Individuums die Debatte gegen das kollektive Denken und den Gruppenzwang verloren. Die Politik und die Kriegsnarrative der Regierung gelten als Tugend und Wahrheit, und jeder Widerspruch dagegen ist somit unmoralisch und irreführend. Die Prämisse jedes Arguments von Politikern und ihren Stichwortgebern aus den Medien lautet: Sie stehen auf der Seite des unschuldigen ukrainischen Opfers, ich hingegen verkörpere den bösen russischen Aggressor. 

Es besteht keinerlei Interesse an Argumenten, vielmehr herrscht eine Obsession, die angeblich verborgenen bösen Absichten der Gegenseite zu entlarven. Zu diesem Zweck ist im „guten Kampf“ alles erlaubt. Der nationale Geheimdienst warnte, mit einem unverhohlenen Hinweis in meine Richtung, man beobachte Bestrebungen, die norwegische Gesellschaft zu polarisieren. Es sei nicht nur völlig inakzeptabel, dass ich als angeblicher Putin-Vertreter ins Parlament einziehe, auch meine Anstellung als Professor an einer norwegischen Universität sei problematisch, da ich „russische Narrative verbreite“. Wie konnte Norwegen dermaßen autoritär und kriegsbegeistert werden?

Der progandisierte Norweger

Ich möchte hier über „den Norweger“ schreiben, über das kollektive nationale Bewusstsein, das dazu dient, das rationale Individuum zu überwältigen. Bereits Sigmund Freud erkannte, dass das Individuum rational ist, wenngleich das Individuum auch von einer irrationalen Gruppenpsychologie beeinflusst wird. Seit jeher organisieren sich Menschen in Gruppen, um Sicherheit und Sinn zu finden. Sich einer Gruppe anzupassen, ist einer der dominierenden Instinkte der menschlichen Natur. 

Carl Jung schrieb dazu über die Grenzen der Vernunft: „Der freie Wille existiert nur innerhalb der Grenzen des Bewusstseins. Jenseits dieser Grenzen herrscht bloßer Zwang.“

Das zentrale Element der Gruppenpsychologie besteht darin, Individuen in ein „wir“   – die eigene Gruppe   – und in „die anderen“   – die fremde Gruppe   – zu spalten. Wenn Menschen mit Unsicherheit und Angst konfrontiert werden, neigen sie instinktiv dazu, innere Geschlossenheit zu suchen und die fremde Gruppe abzulehnen. Deshalb gedeihen autoritäre Tendenzen besonders gut unter Bedingungen der äußeren Bedrohung.

Die Literatur über politische Propaganda stammt in erster Linie von Edward Bernays, dem Neffen von Sigmund Freud, und baute auf der Arbeit seines Onkels auf. Bernays erkannte, dass das Manipulieren der Stereotypen, die das „uns“ und „die anderen“ ausmachen, die Bedeutung objektiver Realität und die Überlegungen des rationalen Individuums verdrängt: Wenn „wir“ militärische Gewalt einsetzen, dann geschieht das für die Freiheit; wenn unsere Gegner   – „die anderen“   – exakt dasselbe tun, dann geschieht es zur Erweiterung eines Imperiums oder zur Zerstörung der Freiheit.

Der Kern der Propaganda besteht somit darin, die Welt als Kampf zwischen Gut und Böse sowie als Auseinandersetzung zwischen Überlegenen und Unterlegenen darzustellen. Die westliche politische Propaganda, in der die Welt früher als ein Gegensatz zwischen Zivilisierten und Barbaren dargestellt wurde, wird heute als Kampf zwischen liberaler Demokratie und Autoritarismus inszeniert. Sobald die Öffentlichkeit dieses Grundprinzip akzeptiert, wird die Komplexität der Welt so stark vereinfacht und verdummt, dass abweichende Meinungen als unmoralisch und gefährlich gelten. Entscheidend ist dann nur noch, dass man Loyalität zur eigenen Gruppe demonstriert.

Walter Lippmann stellte einst fest, dass politische Propaganda zwar den Vorteil habe, die Öffentlichkeit bei Konflikten zu mobilisieren, jedoch den Nachteil, dass sie einen tragfähigen Frieden verhindert. Wenn eine Öffentlichkeit davon überzeugt wurde, sich in einem Kampf zwischen Gut und Böse zu befinden, wie soll sie dann ein gegenseitiges Verständnis oder Kompromisse akzeptieren? Die von Propaganda durchdrungene Öffentlichkeit gelangt zu dem Schluss, dass ein Frieden nur durch einen Sieg des Guten über das Böse erreicht werden kann. In nahezu jedem Konflikt und Krieg des Westens wird der Gegner als Reinkarnation Hitlers dargestellt. Das politische und mediale Establishment des Westens lebt somit dauerhaft in den 1930er-Jahren: Verhandlungen gelten als Appeasement; Krieg ist Frieden. Das ist zutiefst problematisch, denn der erste Schritt zur Verminderung sicherheitspolitischer Spannungen besteht darin, gegenseitige Sicherheitsinteressen anzuerkennen.

Carl Schmitt, der Staatsrechtler der NSDAP, argumentierte, dass die Organisation von Politik entlang des Freund-Feind-Schemas es einer Regierung ermögliche, abweichende Meinungen zu eliminieren. Schmitts Konzept des „inneren Feindes“ stärkt die politische Einheit, indem es jene ausgrenzt, die keine Loyalität zur eigenen Gruppe zeigen und sich nicht dem Glauben und Verhalten der vorgegebenen sozialen Ordnung anpassen.

„Der Norweger“ hat nun ein Jahrzehnt ununterbrochener Obsession mit dem Russiagate-Schwindel, mit Covid und schließlich mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine erlebt. Die ständige Angst und die Suche nach inneren Feinden hat das rationale Individuum erschöpft. Inzwischen haben wir unser kritisches Denken an den Staat delegiert und finden Trost in Orwells Zwei-Minuten-Hass, in dem wir uns gemeinsam mit den von den Medien geschürten moralischen Empörungen gegen die Feinde des Staates vereinen. Die moralische Empörung schenkt Sicherheit, Sinn und Zusammenhalt.

Dieses Problem breitet sich in ganz Europa aus. In Frankreich wurde die führende Oppositionspolitikerin vom Gericht verurteilt, was wie politisch motiviert wirkt. In Deutschland wurde die größte Oppositionspartei als „gesichert extremistische Organisation“ eingestuft, was es den Geheimdiensten ermöglicht, ihre Mitglieder unter Beobachtung zu stellen. Die Einstufung der AfD als „ extremistisch“ ist wahrscheinlich auch ein erster Schritt, sie zu verbieten. In Rumänien wurden die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt, während der Sieger dieser Wahl nicht erneut antreten durfte. Im Vorfeld der Wiederholung dieser Wahl wurden Frankreich und die EU beschuldigt, Einfluss genommen zu haben, um sicherzustellen, dass die Rumänen nicht wieder „falsch“ wählen. Auch in Moldawien und Georgien wurde unter dem Banner des „Schutzes der Demokratie vor Russland“ in Wahlprozesse eingegriffen.

Ironischerweise beruht der innere Zusammenhalt des Westens als „liberale demokratische Gemeinschaft“ zu einem großen Teil auf dem „russischen Anderen“, das als Schreckgespenst dient und so den Prozess des Gruppendenken in Gang setzt, was wiederum den liberalen Charakter des Westens untergräbt.

Menschen neigen dazu, Gemeinsamkeiten mit der eigenen Gruppe zu übertreiben und Unterschiede zur fremden Gruppe zu dramatisieren. Der Norweger blickt   – zumindest im Vergleich zum eigenen Land   – mit einer gewissen Verachtung auf die USA, besonders dann, wenn dort „falsch“ gewählt wurde. Der Norweger kann zum Beispiel nicht verstehen, warum US-Amerikaner Donald Trump gewählt haben. Das liegt daran, dass der Norweger gar nicht weiß, warum US-Amerikaner Trump gewählt haben, da die norwegischen Medien wie ein Wahlkampfteam für Joe Biden und Kamala Harris gearbeitet haben. 

Es ist üblich geworden, US-Amerikaner als dumm und aggressiv darzustellen und nicht selten wurde unter der Präsidentschaft von Trump der Begriff Faschismus bemüht. Doch sobald es zum Thema Russland kommt, wird der US-Amerikaner als Teil der eigenen Gruppe wahrgenommen. Im einfachen Schema von Gut und Böse mutiert der US-Amerikaner dann zum „Guten“. 

Die USA verfolgen eine Sicherheitsstrategie globaler Vorherrschaft, dennoch steht der Norweger dem Argument skeptisch gegenüber, wonach es bei der Strategie der USA nicht primär um liberale Werte geht. In der Folge gilt die NATO als eine „Kraft des Guten“   – und wer das hinterfragt, beabsichtigt demnach Zwietracht zu säen und die nationale Tugendhaftigkeit zu untergraben.

Laut dem Norweger hat die NATO 20 Jahre lang Afghanistan besetzt   – eine strategisch wichtige Region in Zentralasien   –, nur damit kleine Mädchen wieder zur Schule gehen durften. Libyen und Syrien wurden im Namen der Menschenrechte zerstört, und die Expansion des atlantischen Militärbündnisses dient ausschließlich dem Schutz anderer Völker. Auch könne Moskau unmöglich glauben, dass die USA Russland jemals angreifen würden   – obwohl wir uns gerade in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland befinden und ständig über mögliche Kriege gegen den Iran oder China sprechen.

Der Norweger bezeichnet die NATO als Verteidigungsbündnis, selbst nachdem es Länder bombardiert hat, die niemals ein Mitglied der NATO bedroht haben. Führende NATO-Staaten sind derzeit mitschuldig am Völkermord in Gaza. Und doch ist die gutmütige, liberale demokratische Identität, die der Norweger sich selbst zugeschrieben hat, gegen diese Realität immun. Wer den Westen kritisiert, tut das nicht, um einen Kurswechsel anzumahnen, sondern weil er auf der Seite des Feindes steht.

Der Norweger als moralischer und liberaler Autoritärer

Der Liberalismus ist bekannt dafür, einen inneren Widerspruch in sich zu tragen, der verwaltet werden muss. Einerseits basiert der Liberalismus auf Toleranz, um das Recht des Individuums zu bewahren, sich von der Gruppe zu unterscheiden. Andererseits beruht er auf dem universellen Anspruch, dass alle Gesellschaften sich den liberalen Idealen anpassen sollen.

Der Norweger akzeptiert, dass alle Menschen unterschiedlich sind und toleriert Vielfalt. Dennoch betrachtet er seine eigenen liberalen Überzeugungen als universell und in Norwegen als weit höher entwickelt als anderswo. Daher müssen auch andere diesem Weg folgen. Alle sind gleich, aber manche sind gleicher als andere.

Der Norweger hat liberale Prinzipien wie Masseneinwanderung, radikalen Säkularismus, die Ehe für alle, Genderideologie und „humanitäre Kriege“ übernommen   – und wird jeden sozial ausgrenzen und medial vernichten, der diese Überzeugungen nicht teilt. So war es zum Beispiel vor 15 Jahren noch eine akzeptierte Meinung, dass eine Ehe zwischen Mann und Frau besteht   – heute gilt das als intolerant, und für Intoleranz gibt es keine Toleranz.

Der norwegische Politiker mag keine Ahnung von China haben, einem Land mit tausenden Jahren Geschichte und 1,4 Milliarden Einwohnern, doch besitzt er erstaunliches Selbstvertrauen darin, genau zu wissen, wie China regiert werden sollte.

Der Norweger wurde darauf konditioniert, in der Sprache der Moral zu sprechen, um sachliche Diskussionen im Keim zu ersticken. Wer alle eigenen Argumente moralisch einrahmt, unterstellt seinen Gegnern automatisch Unmoral. Kritische und offene Debatten leiden darunter, denn rationale Argumente und Nuancen werden durch moralische Selbstgerechtigkeit und Verurteilungen ersetzt.

„Der Ukraine helfen“

Das unumstößliche Gut-gegen-Böse-Narrativ lautet: Die norwegische Regierung steht auf der Seite der Ukraine, sie ist „pro-ukrainisch“, sie „unterstützt“ und „hilft“ der Ukraine. Im Gegensatz dazu gelten Dissidenten wie ich, die es wagen, die Politik der Regierung kritisieren, als „anti-ukrainisch“, als Unterstützer oder Fürsprecher des russischen Einmarsches, als Verbündete Russlands. Für den Norweger ist selbst eine demokratische Debatte zwischen diesen beiden Positionen moralisch abstoßend, da dadurch russischer Propaganda eine Plattform geboten wird.

Ich entgegne diesem falschen Narrativ gewöhnlich, indem ich argumentiere, dass die „Hilfe“ der NATO unter anderem darin bestand, 2014 den Sturz der ukrainischen Regierung unterstützt zu haben, was weder von der Mehrheit der Ukrainer noch von der Verfassung getragen wurde. Das geschah weitgehend, um der Ukraine den Weg in die NATO zu ebnen, obwohl 2014 nur etwa 20 Prozent der Ukrainer einen NATO-Beitritt bejahten. Die USA „halfen“ dann, indem sie Schlüsselpositionen in der neuen ukrainischen Regierung übernahmen und die Geheimdienste der Ukraine ab dem ersten Tag nach dem Machtwechsel als Verbündete gegen Russland neu aufbauten.

Als 2019 ganze 73 Prozent der Ukrainer bei den Präsidentschaftswahlen für die Friedensplattform von Wladimir Selensky gestimmt haben, „half“ die NATO, dieses demokratische Friedensmandat zu untergraben indem man Frieden mit Russland das Label „Kapitulation“ anheftete. Nationalisten, unterstützt durch die „NGO“ Ukraine Crisis Media Center, definierten „rote Linien“, die Selensky nicht überschreiten durfte. Selensky wurde wiederholt und öffentlich mit dem Tod bedroht, falls er diese roten Linien übertreten sollte, woraufhin er seinen Friedenskurs schließlich aufgab. Mehrere westliche Regierungen, darunter auch die norwegische, finanzierten diese sogenannte NGO.

Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass der Westen die Istanbuler Friedensverhandlungen im April 2022 sabotiert und stattdessen auf einen langen Krieg gesetzt hat, den die Ukrainer kämpfen sollten, um so Russland zu schwächen. Dennoch wird der Stellvertreterkrieg unter dem Banner geführt, ausschließlich der Ukraine zu „helfen“. Eine Kritik an der Behauptung, dass die NATO, das größte Militärbündnis der Welt und ein zentrales Instrument der globalen US-Hegemonie, der Ukraine uneigennützig helfe, stellt einen Tabubruch dar. Jeder, der dieses Narrativ infrage stellt, wird mit Angriffen überzogen und der Kollaboration mit dem Feind beschuldigt.

Um dieses Gruppendenken zu kontrollieren, übernehmen „demokratische Institutionen“ wie staatlich finanzierte NGOs die Aufgabe, die Massen zu lenken. Das vom norwegischen Staat finanzierte Norwegische Helsinki-Komitee, eine weitere „Nichtregierungsorganisation“, wird auch von der US-Regierung und dem National Endowment for Democracy (NED) unterstützt. Ronald Reagan und der damalige CIA-Direktor gründeten die NED 1983 als angebliche „Menschenrechtsorganisation“, um die Zivilgesellschaft in anderen Ländern zu beeinflussen. Sie ist das ideale Propagandainstrument, da sich damit globale Machtinteressen und die daraus folgenden Konflikte als moralischer Kampf zwischen Gut und Böse verkaufen lassen.

Das Norwegische Helsinki-Komitee veröffentlicht regelmäßig Schmähartikel über mich und verleumdet mich in sozialen Medien ununterbrochen als Putin-Propagandisten. Es versucht, Einladungen für Reden zu verhindern und drängt auf meine Entlassung, indem es meine Universität öffentlich anprangert, weil sie mir akademische Referenzen gegeben hat, die ich angeblich missbrauche, um Propaganda zu verbreiten. 

Dazu gehören auch Anrufe und Briefe an die Universität. Ich muss meine Privatadresse und Telefonnummer geheim halten, weil der Öffentlichkeit regelmäßig mitgeteilt wird, ich sei „anti-ukrainisch“, während ein Mitarbeiter dieser „Menschenrechtsorganisation“ ein Bild der Anzeige für den Verkauf meines Hauses in sozialen Medien veröffentlichte. Die Leiterin dieser NGO, die sich seit über vier Jahren bemüht, mich zu verleumden, einzuschüchtern, zu zensieren und zum schweigen zu bringen, erklärte in den Medien, das sei lediglich eine „nette Geste“ gewesen, um mir beim Verkauf meines Hauses zu helfen. Als ich diese Einschüchterungen mit den Methoden der Braunhemden an Universitäten verglich, bestand der Skandal darin, dass ich diese „demokratische Institution“ mit den Braunhemden verglichen habe.

Der Norweger als Soziopath

Das rationale Individuum ist humanistisch, doch das kollektive Bewusstsein des Norwegers hat die Züge eines Soziopathen angenommen, denn es fehlt ihm an Empathie, er neigt chronisch zur Lüge und Täuschung, zur Aggression und Verantwortungslosigkeit und er zeigt keinerlei Reue oder Einsicht.

Der Norweger wird dazu erzogen, Empathie für Afghanen zu zeigen, wenn es die Besatzung rechtfertigt, für Syrer, wenn es den Regimechange legitimiert, für Libyer, wenn es einen militärischen Eingriff berechtigt, aber sobald das strategische Ziel erreicht ist, verschwindet jedes Mitgefühl. Nachdem Tod und Zerstörung hinterlassen wurden, gibt es keine Reue, schließlich waren die Absichten dahinter ja gut.

Im Fall der Ukraine soll der Norweger große Empathie zeigen, solange es darum geht, die Kriegsanstrengungen gegen Russland voranzutreiben. Doch wer das Leid der Menschen im Donbass der vergangenen zehn Jahre erwähnt, Zwangsrekrutierungen auf den Straßen ukrainischer Städte und aus Wohnungen, die Angriffe auf die Medien, die Verweigerung politischer, sprachlicher, kultureller oder religiöser Rechte, dem begegnet der Norweger mit Misstrauen und Zorn. Das Mitgefühl für Ukrainer ist instrumentell, denn es wird je nach Zweck erweckt oder unterdrückt.

Ukrainer, die gegen Russland kämpfen wollen, dominieren die Schlagzeilen. Doch Ukrainer wie die ehemalige, vom Westen unterstützte Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, verschwinden aus den Medien, sobald sie dem Westen vorwerfen, die Ukrainer zur Schwächung Russlands zu benutzen. Ukrainer, die nicht bereit sind, „bis zum letzten Mann“ zu kämpfen, gelten als verdächtig und sollen nicht im Namen ihres Landes sprechen dürfen. Das Narrativ muss vor Fakten geschützt werden   – und im „guten Kampf“ gilt es als tugendhaft, zu lügen und zu täuschen. Verantwortungslosigkeit wird inzwischen als Prinzipientreue umgedeutet, etwa, wenn Russlands nukleare Abschreckung als inakzeptable „nukleare Erpressung“ bezeichnet wird, die kategorisch abzulehnen sei. Darauf zu beharren, einen aussichtslosen Krieg weiterzuführen, in dem die Ukraine täglich Männer und Territorium verliert, gilt als „pro-ukrainisch“. denn die Alternative wäre ein russischer Sieg, also „pro-russisch“.

Je tiefer der Glaube an die moralische Überlegenheit der eigenen Sache, desto leichter fällt es, den Krieg zu lieben, der ihr dient.

_____________

*Glenn Diesen ist Professor an der Universität von Südost Norwegen und Redakteur des Journals Russia in Global Affairs. Die Schwerpunkte seiner Forschung liegen in den Themen der Geoökonomie, des Konservatismus, der russische Außenpolitik und Groß-Eurasien. Man kann ihm auf X unter @Glenn_Diesen folgen.

Ende der Übersetzung


Quelle: Anti-Spiegel - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Thomas Röper


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.06.2025

Nützliche Idioten gefragt!

Ganz gleich, ob Ihr als Patriot in der Koalition der Willigen füsiliert oder selbst in einer Fleischmühle landet. Der geheuchelte Dank von Seiten des Regimes oder/und der Kriegsgewinnler, wird Euch sicher sein.


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06.06.2025

Nato: Größtes Rüstungsprogramm verfolgt geheime Ziele

lostineu,eu, 6. Juni 2025

Offiziell macht man alles nur zum Schutz vor Russland. Doch in Wahrheit verfolgt die Nato beim  größten Aufrüstungs-Programm seit dem Kalten Krieg geheime Ziele, die weit über Abschreckung hinaus gehen.

Die Nato hat sich neue “Fähigkeitsziele” gegeben. Sie enthalten Vorgaben, wie die Verbündeten ihre Streitkräfte weiterentwickeln sollen, um ihre Aufgaben innerhalb der US-geführten Militärallianz zu erfüllen.

Nato-Generalsekretär Rutte sprach von “ehrgeizigen” Zielen, die einen “gewaltigen Sprung vorwärts” bedeuteten. Dies sei eine “historische” Entscheidung, behauptete der Niederländer.

Doch um welche “Capabilities” es gehen soll, wollte er nicht verraten. Nur ein paar Schwerpunkte wurden genannt: die Luft- und Raketenabwehr, Langstreckenwaffen sowie mobile Eingreifverbände und Logistik.

“Wir müssen kampfbereit werden”

Alle Details sind streng geheim. Welche militärischen Ziele mit den neuen “Fähigkeiten” erreicht werden sollen, bleibt auch unklar. Klar ist nur, dass sie über die klassische Abschreckung weit hinausgehen.

“Wir müssen kampfbereit werden”, forderte US-Kriegsminister Hegseth. “Kriegstüchtig”, das Wort von Pistorius, kling dagegen fast schon harmlos. Die Nato rüstet zum Kampf – natürlich gegen Russland.

Die Frage ist, ob dieser Kampf wie bisher von der Ukraine aus geführt werden soll, oder auch im Bündnisgebiet. Langstreckenwaffen und neue Eingreiftruppen sprechen für eine Ausweitung der Kampfzone.

Neue Kampfzone in der Ostsee?

Dabei dürfte es nicht mehr “nur” um das Schwarze Meer gehen – wie vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Dort führte die Nato 2021 das bisher größte und komplexeste See-Manöver aus, genannt “Sea Shield”.

Neu hinzugekommen ist auch die Ostsee, wo ein neues taktisches Hauptquartier in Rostock eingerichtet wurde. Dort hat gerade das Nato-Manöver BALTOPS begonnen. “Jetzt zeigt die Nato ihre Muskeln”, jubelt “Bild”.

Wozu die Bundeswehr allerdings “rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute” (Pistorius), ist unklar. Sollen sie zum Kampf an die Ostfront?

Siehe auch Rutte schwört die Nato auf Trumps Fünf-Prozent-Ziel ein. Mehr zur Nato hier

P.S. Trotz der “historischen” Aufrüstung wollte Hegseth sich nicht zur Verteidigung Europas bekennen. “It’s deterrence and peace through strength, but it cannot be reliance”, sagte er. Dabei war das Bekenntnis zum Fünf-Prozent-Ziel doch als eine Art Rückversicherung gedacht…

‹ Corona-Finanzspritzen für den Krieg

2 Comments

  1. Helmut Höft
    6. Juni 2025 @ 08:27

    Größtes Rüstungsprogramm verfolgt geheime Ziele Danke, ebo, endlich sagt’s mal einer: „Geheime Ziele der NATO“ – und nein, keine VT: Es geht um die Weltherrschaft für den Befehlshaber der NATO!

    Schönes Beispiel; … taktisches Hauptquartier in Rostock … Ja nee iss klar, alles nur wegen der Sischerheid, gell, wegen der Verteidgung gegen den Herrn der mit nacktem Oberkörper auf dem Schimmel gen Westen reitet …

Antworten

  • Guido B.
    6. Juni 2025 @ 08:14

    Europa ist besessen vom Endsieg über Russland. Die USA sind besessen von der Dominanz über die Welt und den Weltraum.

    Die „Golden Billion“ beansprucht die ewige Herrschaft über die restlichen 7 Milliarden Menschen und alle Ausserirdischen.

    What can possibly go wrong?

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/nato-ruestet-sich-fuer-streng-geheime-ziele/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Corona-Finanzspritzen für den Krieg


    lostineu.eu, vom 5. Juni 2025

    Die EU sucht händeringend nach frischem Geld für die Aufrüstung. Nun ist sie überraschend fündig geworden.

    Erinnern Sie sich noch an den “Wiederaufbaufonds” aus der Coronakrise?

    Nachdem man strikte “Schutz”-Maßnahmen erlassen hatte, die die Wirtschaft abgewürgt haben, einigten sich die EU-Staaten 2020 in höchster Not auf ein 750 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm, für das erstmals in großem Stil Schulden aufgenommen wurden.

    Es sollte den “Wiederaufbau” nach Corona sichern. Mit Finanzspritzen für “grüne” Projekte und digitale Modernisierung.

    Das hat leider nicht ganz geklappt – Deutschland steckt schon seit drei Jahren in der Rezession, die europäische Wirtschaft verliert den Anschluß.

    Allerdings wurde auch nicht alles Geld ausgegeben. Nach einem aktuellen Bericht sind noch 335 Mrd. Euro übrig – und die sollen nun für Waffen ausgegeben werden.

    Schwerter zu Pflugscharen, hieß es früher. Heute heißt es: Corona-Spritzen für den Krieg!

    Siehe auch Rechnungsprüfer ziehen vernichtende Bilanz des Corona-Aufbaufonds

    ‹ Drei brisante News zum Krieg um die Ukraine › Nato: Größtes Rüstungsprogramm verfolgt geheime Ziele

    1 Comment

    1. Michael
      5. Juni 2025 @ 18:08

      Lassen sich diese „Kleckerbeträge“ nicht mit den Ausgaben für den Rüstungswahnsinn von 3.5 + 1.5 % des BIP verrechnen?

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    Info: https://lostineu.eu/corona-finanzspritzen-fuer-den-krieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 





    Drei brisante News zum Krieg um die Ukraine


    lostineu.eu, vom 5. Juni 2025

    Der Krieg um die Ukraine könnte jederzeit außer Kontrolle geraten. Dies zeigen drei brisante News, die aus Paris, Washington und Berlin kommen.

    Erste Meldung: Der frühere US-Präsident Biden wollte Russland zerstören. Dies sagte der brasilianische Staatschef Lula in einem Gespräch mit “Le Monde”. Biden habe ihm dies in langen persönlichen Gesprächen erklärt. Wenn es stimmt, wäre Biden den Neocons gefolgt, die seit langem eine Zerschlagung Russlands fordern. Die EU setzt diese brandgefährliche Politik offenbar fort…

    Zweite Meldung: Kremlchef Putin hat im Gespräch mit US-Präsident Trump eine harte Antwort auf die jüngsten ukrainischen Attacken angekündigt. Putin habe “sehr deutlich” gesagt, “dass er auf den jüngsten Angriff auf die Flugplätze reagieren muss”. Das heißt, dass der Krieg bald eskalieren wird – es ist nur eine Frage der Zeit!

    Dritte Meldung: Während sich Trump lauwarm von der Ukraine distanziert, klatscht Kanzler Merz lauthals Beifall. Die Drohnenattacke auf strategische Bomber sei eine große Leistung, heißt es in seinem Umfeld; Putin verstehe nur die Sprache der Stärke. Das klingt fast so, als sei alles mit Berlin abgestimmt…

    So oder so: Trump und Merz spielen mit dem Feuer. Nach der letzten Warnung von Putin können sie nicht mehr sagen, sie haben nicht um die Gefahr gewußt…

    Siehe auch “Tribut für Trump”

    ‹ Tribut für Trump, Euro für Bulgarien – und Waffen aus dem “Aufbaufonds” › Corona-Finanzspritzen für den Krieg

    14 Comments

    1. Reykjavik
      5. Juni 2025 @ 20:23

      Ist das alles nicht schon längst in gewisser Hinsicht ausser Kontrolle geraten? Sollte der bisherige Proxy nun eigenmächtig handeln, dann deshalb – weil Wohl und Wehe des ganzen Kontinents nur noch von seinen Interessen und Zielen abhängt (die sich keineswegs mit den Interessen
      EUropas decken, im Gegenteil, zur Zerstörung Europas führen können).
      Sollte der Proxy aber weiterhin nach Absprache handeln – es gibt wiederum auch eine Vielzahl von Interessen bei seinen Financiers und geistigen Urhebern. Die Briten verfolgen ganz andere Interessen, wie die Franzosen oder die Polen oder die Balten – oder die USA. Wer hat noch Kontrolle, wenn alle mitmischen?
      Alle Erkenntnisse der Konfliktforschung
      setzen für eine erfolgreiche Konfliktlösung als Grundlage voraus, dass ein Konflikt (ehrlich) definiert und so früh wie möglich isoliert wird. Dieser Konflikt ist vom ersten Moment an bewusst und mit aller Macht ausgeweitet worden: geopolitisch, militärisch, politisch, wirtschaftlich, informationspolitisch, erinnerungspolitisch, selbst sprachlich und bisher sehe ich keine Anzeichen für eine gegenläufige Entwicklung. Es sieht sehr danach aus – besonders in Kenntnis des “Operationsplan Deutschlands” – , dass eine regionale Ausweitung des Krieges bereits Planungsgegenstand im fortgeschrittenen Stadium ist.

    Antworten

    • ebo
      5. Juni 2025 @ 20:34

      Das ist eine wichtige Einsicht. Kriege muß man wie Feuer sofort eingrenzen und austreten, sonst geraten sie außer Kontrolle und werden zum Flächenbrand. Doch die USA, die Nato und die EU haben genau das Gegenteil gemacht. Trump versucht nun, wenigstens den Brennstoff zu begrenzen – dafür zündeln Großbritannien und Deutschland umso mehr…

      Antworten

    • Helmut Höft
      6. Juni 2025 @ 08:14

      @Reykjavik
      Sollte der Proxy aber weiterhin nach Absprache handeln … Vielzahl von Interessen bei seinen Financiers und geistigen Urhebern. Die Briten verfolgen ganz andere Interessen, … usw.

      Das Schlüsselwort: Interessen, besser: eigensüchtige Interessen, noch besser: Illegitime Interessen! Illegitim zu mindest in Bezug auf verdeckt, unehrlich und einem Zusammenleben dienend abwegig!!

      Antworten

  • european
    5. Juni 2025 @ 20:06

    Nur mal so, weil unser neuer Außenminister Wadephul gerade behauptet, dass es die Zusage, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, nie gegeben habe. Unfassbar, dass sich das noch jemand zu sagen traut.

    Hier der Link zu den Baker minutes, die wortwörtliche Mitschrift der Verhandlungen zwischen Baker und Gorbatschow. Die Seiten 8-9 geben den Wortlaut über die Nato-Erweiterung originalgetreu wieder.

    https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between

    Es gibt noch viel mehr Versprechen, auch im nsarchive zu finden. Titel: What Gorbachev heard. Kurz gesagt, wir – bzw. unsere Vertreter – haben das Blaue vom Himmel heruntergelogen.

    https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early

    Antworten

    • Arthur Dent
      5. Juni 2025 @ 22:45

      @european
      Ganz Ihrer Meinung. Das sagt schon allein die Logik. 1989 gab es die Sowjetunion noch und die hatte ein Vetorecht auf die Wiedervereinigung. Man hätte der Sowjetunion alles mögliche versprochen, damit sie von ihrem Vetorecht keinen Gebrauch macht. Es ging schließlich darum, die DDR aus ihrem Einflussgebiet herauszulösen. Dass es zumindest mündliche Zusagen gab, haben meines Wissens auch Genscher und Teltschik bestätigt.

      Antworten

    • Helmut Höft
      6. Juni 2025 @ 08:08

      @european
      Danke für die Linx, das will ja hier keiner hören, passt nicht ins Bild; Die NATO ab ’89 als Osterweiterungsprojekt des Wertewesten®!

      Antworten

  • Arthur Dent
    5. Juni 2025 @ 10:49

    Die Aktion “Spinnennetz” war schon spektakulär, dennoch stellt sich die Frage: Cui bono?

    Antworten

    • KK
      5. Juni 2025 @ 12:50

      Ist doch völlig klar: dem die Einschränkung der nuklearen Zweitschlagsfähigkeiten der Russen – nichts anderes ist hier zunächst angegriffen worden – als einzigem Nutzen bringt… es wurden ja auch schon entsprechende Radarstationen von der Ukraine angegriffen, was, soweit ich das verstehe, der Ukraine selbst direkt keinen Vorteil bringt, allerdings das ohnehin fragile Abschreckungsgleichgewicht stört.

      Antworten

  • Guido B.
    5. Juni 2025 @ 10:02

    Irgendwann werden auch Nordkorea und China aktive Kriegspartei werden müssen. Und dann sind auch die USA mit von der Partie. Es ist Zeit, ein Raumschiff zu bestellen.

    Antworten

  • Stef
    5. Juni 2025 @ 09:52

    Die Berichterstattung über die jüngsten ukrainischen Angriffe auf russischem Territorium in den hiesigen Mainstreammmedien täuschen über den relevanten Sachverhalt (ich muss leider sagen: wie üblich) hinweg. Neben den strategischen Bombern wurden auch diverse zivile Brücken angegriffen und es gab dort wohl auch zivile Opfer. Inzwischen ist auch wieder die Kertsch-Brücke angegfriffen worden, die nach russischen Angaben nur noch für zivile Zwecke genutzt wird. Russland hat in seinen offiziellen Stellungnahmen nur die Angriffe auf diese Brücken als terroristische Akte bezeichnet und damit implizit anerkannt, dass die strategischen Bomber legitime militärische Ziele waren. Das kommt in unseren ÖRR-Medien nicht so rüber. Bei Trump auch nicht.

    Ich kann den russischen Standpunkt verstehen, dass sie sich mit einem zunehmend auf terroristische Methoden zurückgreifenden Gegenüber konfrontiert sehen. Die von Russland in Aussicht gestellte Eskalation hat Ihren Anlass genau in dieser Dimension.

    Antworten

    • Skyjumper
      5. Juni 2025 @ 10:37

      Auch wenn ich die Hipp-Hipp-Hurra Meldungen in unseren ÖR Medien überhaupt nicht gutheißen möchte, aber die russischen Statements finde ich auch nicht richtig.

      Es herrscht Krieg. Und im Krieg gibt es keine zivile Infrastruktur. Keine zivilen Brücken, keine zivilen Bahnstrecken-Bahnhöfe, keine zivilen Strom- oder Internetanlagen.

      Ich erwarte von den Kriegsparteien dass sie auf die Zivilbevölkerung größtmögliche Rücksicht nehmen, aber sicher nicht auf Infrastrukturobjekte die dem Krieg dienen oder auch nur dienen könnten. Das tut Russland im übrigen auch nicht. Weder bei den Angriffen auf die Energieversorgung (auch weit im Westen der Ukraine), noch bei den Angriffen auf die Hafenanlagen im Bereich Odessa.

      Die Differenzierung die Putin hier versucht vorzunehmen ist scheinheilig. Man könnte auch sagen es handelt sich um einen Framing-Versuch. Das konnte man im übrigen auch bereits beobachten als Russlands Medien versuchten den Angriff als Schlag gegen die atomaren Fähigkeiten Russland zu fokussieren. Ja, das traf durchaus zu, aber die getroffenen Flugplätze und Flughäfen sind eben auch unmittelbar an die Luftangriffen auf die Ukraine beteiligt gewesen.

      Dennoch ist dieser in meinen Augen zwar legitime Angriff natürlich eine besorgnisserregende Eskalation des Krieges. Je häufiger und erfolgreicher Russland im Hinterland angegriffen wird, um so intensiver werden die russischen Bemühungen werden die ukrainischen Fähigkeiten für solche Angriffe zu zerstören. Die zivilen Opferzahlen in der Ukraine werden leider absehbar ansteigen.

      Antworten

    • Helmut Höft
      5. Juni 2025 @ 11:03

      @Stef
      Was die mediale Berichterstattung anbetrifft, FACK: Die übliche Propaganda diesseits.

      Ergänzung: Was die frei rumstehenden russischen Bomber anbetrifft: Das könnte auch eine Folge der – inzwischen von den USA gekündigten – Abrüstungsverträge sein: Zur Kontrolle per Satellit war wohl vereinbahrt, diese offen zur Schau … äh, zur Kontrolle, aufzustellen. Bei dieser Angewohnheit scheint es wohl geblieben zu sein. …

      Und hier heißt es in den Medien: “Nee, was sind die Russen doof, stellen die doch ihre Bomber frei und ungeschützt ins Gelände.”

      Antworten

      • Erneuerung
        5. Juni 2025 @ 19:12

        Das mag alles richtig sein, aber was den Krieg beenden könnte, wäre einzig und allein die Ursachen des Krieges zu analysieren und zu beseitigen. Dieser Schlag und die Zerstörung der Bahnbrücken dient mit Sicherheit nicht dazu, man möchte Eskalation, also wird sie kommen. Ich bin nur stark im Zweifel, ob sich die Eskalierenden in Sicherheit wiegen können, der Michel vor dem Giftdisplay (Fernseher) mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht. Zwar hat sich die Vernichtung Deutschlands am Ende des 2. Weltkrieges auch auf einige Regionen, Städte und eine relativ kurze Zeit beschränkt (in der Endzeit des Krieges gab es vielfach noch normales Leben, z.B. wurde auch der Film ” die Feuerzangenbowle” in dieser Zeit gedreht und gezeigt), aber damals war doch noch einiges besser kalkulierbar als jetzt. Wer sagt denn, das die Oreshniks in Schrobenhausen einschlagen werden, vlt. findet ja die Produktion der Taurus nun woanders statt und der Russe weiß das, oder Wiebaden ist zumindest nicht allein Nato-Steuerpult, sondern z.B auch diverse unscheinbare Häuschen der Telekom. Ich verrichtete meinen Grundwehr-Zwangsdienst in der DDR an einem Standort, wo kleine Villen 7 Kelleretagen hatten, und das war streng geheim. Man sagte früher, Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, das ist nun scheinbar egal, das Porzellan ist eh zerschlagen.

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/drei-brisante-news-zum-krieg-um-die-ukraine/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.06.2025

    Blut, Drogen, Sex, Magie: Warum Aleister Crowley als Erfinder des modernen Satanismus die Nachwelt in Atem hält

    esquire.de, vom 6. Juni 2025, Dominik Schmidt


    Er führte ein Leben, das man mitnichten als normal bezeichnen kann: Aleister Crowley war Bergsteiger, Maler, Schriftsteller und Schachgenie. Aber auch Okkultist, Sektengründer, Drogen-Experimentator und Polyamorer, bevor dieser Begriff überhaupt modern war. Er sah sich als Prophet und Heiland, andere verdammten ihn als Antichristen. Um Crowley, der sich selbst das "Große Tier 666" nannte, ranken sich auch fast 80 Jahre nach seinem Tod viele Legenden, die einige bekannte Namen aus der Popkultur anzogen, darunter auch die Beatles. Dabei bewegt sich die gigantische Mythenbildung um Aleister Crowley an manchen Stellen im Absurden. So wurde Crowley unter anderem Sodomie, Mord und rituelle Vergewaltigungen vorgeworfen, er soll sogar das Blut von Säuglingen getrunken und einige seiner Frauen auf dem Gewissen haben. Nicht alles ist erfunden.


    Aleister Crowley: Vom Profi-Bergsteiger zum Satanismus-Gründer


    Aleister Crowley war ein Meister der Selbstinszenierung und bastelte noch zu Lebzeiten an seiner Legende, indem er sich ständig andere Namen gab und neue Rollen erfand. Der Okkultist war davon überzeugt, bereits früher einmal gelebt zu haben. Umgekehrt behaupten einige seiner Anhänger*innen bis heute, sie seien die Inkarnation des Meisters. Crowley war aber nicht nur Magier und Religionsgründer, sondern auch einer der besten Schachspieler seiner Zeit und ein bekannter Bergsteiger, trotz Asthma.

    Zwischen Sex, Drogen und Magie: Das absurde Leben des Aleister Crowley

    Doch der Reihe nach: Aleister Crowley wurde am 12. Oktober 1875 im englischen Leamington Spa geboren, laut Eigendarstellung als das "Große Tier 666" aus der Johannes-Offenbarung. Seine strenggläubigen Eltern ließen ihn auf Edward Alexander Crowley taufen. Der junge Crowley wurde in ein erzkonservatives Internat geschickt, das Kinder für geringe Vergehen mit Isolation bestrafte. Er verbrachte dort eineinhalb Jahre allein, unter anderem, weil er sexuell aktiv war – mit Mädchen und Jungen. Für seine Eltern der Albtraum. Seine Mutter schimpfte ihn deshalb nach der Johannes-Offenbarung in der Bibel "Bestie", als Sinnbild für den Teufel – ähnlich wie die Mutter von Serienkiller Ed Gein.

    Den Namen Aleister gab er sich mit 20, als er ein geisteswissenschaftliches Studium begann. Als Student und begnadeter Schachspieler experimentierte er mit seinen bisexuellen Neigungen, probierte sich in "sexualmagischen" Praktiken ("Sex Magick") aus und riskierte dadurch eine Gefängnisstrafe wegen "Unzucht". Crowley war ein schlauer Kopf, doch Schach und Studium ödeten ihn bald an. Er gab beides auf. Als sein Vater, ein Brauereibesitzer, starb und ihm ein beachtliches Vermögen vererbte, musste er sich keine Sorgen mehr machen. Das Geld nutzte Crowley für zahlreiche Reisen. Anstelle der Uni rückte sein erster Kult, der esoterische "Hermetic Order of the Golden Dawn". Es folgten sein eigener Geheimbund, der "Astrum Argenteum", und natürlich die eigene Religion "Thelema".



    Den ersten Ruhm erlangte Aleister Crowley tatsächlich als Profi-Bergsteiger. Er erklomm den Eiger im Alleingang und begleitete Oscar Eckenstein bei seinem Erstbesteigungsversuch des K2. Sie stellten sogar einen Rekord auf. Doch seinen guten Ruf verspielte Crowley sehr schnell, denn er wurde für seine Skrupellosigkeit bekannt – beim Klettern nahm er auch Tote in Kauf. Auf seinen Bergsteiger-Touren in Asien und Mexiko tauchte er in religiöse, teils obskure Strömungen ab und entnahm ihnen Ideen, die er später in seinen eigenen Kult einfließen ließ.

    Thelema und Sex, Sex, Sex: Aleister Crowley und seine Religionen

    Der Meister war schon immer davon überzeugt, zu etwas Höherem berufen worden zu sein. Crowleys zahlreiche Reisen und seine Berührungen mit esoterischen Ideen bekräftigten ihn in der Überzeugung, er sei eine Art Messias. Das Christentum hasste er und grundsätzlich galt es, die großen Religionen zu zerschlagen. Der Moment der Erleuchtung ereilte ihn schließlich 1904 in Ägypten. Auf der Hochzeitsreise mit seiner Frau Rose stand Aleister Crowley in einem Museum in Kairo vor einer Säule mit der Nummer 666. Dort empfing er Botschaften des Geistwesens Aiwass. Er schrieb innerhalb von drei Tagen sein Buch Liber Legis ("Das Buch des Gesetzes") – oder zumindest behauptete er das. Den Inhalt flüsterte ihm angeblich Aiwass zu. Die zentrale Botschaft lautete: "Tu, was du willst. Dies soll das ganze Gesetz sein." Woraus Crowley seine Religion des Thelema (griechisch für 'Wille') ableitete.

    Der selbsternannte Schriftsteller war der Meinung, dass es in der narzisstischen Ideenwelt keine Götter neben den Menschen geben könne, sodass der Mensch sich selbst vergöttern muss. Ergo wurde aus Aleister Crowley ein Gott. Wie seine Botschaft zu verstehen war und ist, bleibt umstritten. Als Aufruf, den eigenen Geist zu erkunden, glauben die einen. Seine Gegner interpretieren die Worte als Anleitung zum hemmungslosen Hedonismus und Egoismus – und sehen das als ersten Schritt hin zum Satanismus. Schnell scharrte Crowley Anhänger*innen um sich, leitete diverse Geheimbünde und knüpfte Kontakte in ganz Europa. Er versuchte außerdem, mit Engeln und Dämonen in Kontakt zu treten. Die High Society liebte ihn, die Presse prügelte auf ihn ein. Als Crowley starb, stand auf einer Zeitung "Der böseste Mann der Welt ist tot". Sie warfen ihm Teufelsanbetung und Kindstötung vor. Nachweisen konnten sie dem selbsternannten Guru wenig.



    1907 gründete Aleister Crowley seinen eigenen geheimen Orden "Astrum Argenteum", auch "A∴A∴" oder "Orden des silbernen Sterns" genannt. Seine Jünger*innen führte er 1920 in ein sizilianisches Dorf. Die männlichen Mitglieder hatten kahle Köpfe, bis auf eine sogenannte Phalluslocke auf der Stirn. Die weiblichen Mitglieder mussten hellblaue Roben mit Kapuze tragen und sich die Haare rot oder golden färben. Alle Anhänger*innen führten ein magisches Tagebuch, das sie Crowley zeigen mussten. Privatsphäre gab es nicht.

    Auf dem Anwesen in Sizilien fanden auch bizarre, sexuelle Riten statt. In einer speziellen Art der Meditation wurden die Beteiligten aufgefordert, Selbstbefriedigung zu praktizieren, sexuelle Handlungen miteinander auszuführen und Demütigungen zu ertragen. Auf dem höchsten Erleuchtungsgrad spielte Analsex eine entscheidende Rolle. Angeblich mussten die Mitglieder sogar das Blut toter Katzen trinken, eine Frau soll Sex mit einem Ziegenbock gehabt haben. Niemand durfte von sich als "Ich" sprechen. Nur dem Meister selbst war das vorbehalten. Wer die Regel brach, musste sich das Wort "Ich" in den Arm ritzen. Und das waren noch die "harmloseren" Praktiken!


    Aleister Crowley und die Frauen


    Crowley hinterließ in seinem Leben eine traurige Spur von seelisch zerstörten und misshandelten Frauen. Verheiratet war er mehrmals, doch seinen Frauen brachte er kein Glück: Eine wurde alkoholabhängig und lebte mit schwerer Demenz in einer Nervenheilanstalt. Eine andere verbrachte ihre letzten 30 Lebensjahre ebenfalls in einer Anstalt, eine dritte trank sich zu Tode und eine weitere beging Suizid. Mehrere seiner Kinder überlebten nicht – und die, die noch da waren, interessierten ihn kaum. Viele seiner Liebhaber*innen verließen ihn wegen seiner sadomasochistischen Vorlieben.


    Aleister Crowleys Einfluss auf die Popkultur: Beatles und Jimmy Page bekennende Fans


    So abwegig seine Story, schmückten sich selbst Größen der Popkultur gern mit dem Werk Aleister Crowleys, das sich mit den bestimmenden Themen Sex, Drogen und Magie natürlich bestens als Inspirationsquelle eignete. Die Beatles zeigten Crowley beispielsweise auf dem ikonischen Cover ihres Konzeptalbums Sgt. Pepper's Lonely Hearts Club Band, David Bowie sang über ihn und verkleidete sich einst gar als Crowley und auch die Rolling Stones interessierten sich für dessen Okkultismus. Ihr Frontmann Mick Jagger war sogar für die Rolle des Aleister Crowley in einer Biopic-Verfilmung vorgesehen, die dann jedoch nicht zustande kam.



    Ozzy Osbourne ist ebenfalls ein bekennender Fan. Der Musiker las mehrere Bücher des Okkultisten und widmete ihm mit Mr. Crowley einen eigenen Song auf seinem Album Blizzard of Ozz. Auch John Frusciante, stilprägender Gitarrist der Red Hot Chili Peppers, befasst sich auf einigen seiner Solosongs mit Crowleys Arbeit, nachdem er sich mit dessen literarischen Werken auseinandergesetzt hatte. Zudem scheint der Titel des Chili-Peppers-Albums Blood Sugar Sex Magik wohl eine Anspielung auf Crowleys sexualmagische Riten zu sein, die er selbst als "Sex Magick" bezeichnete.

    Besonders scheint es Crowley Led-Zeppelin-Gitarrist Jimmy Page angetan zu haben. Page ist nicht nur als Saitenmagier der legendären Rockband, sondern auch für sein Interesse an Mystik und Esoterik berühmt. In den 1970er-Jahren sammelte er Bücher, Manuskripte und Artefakte, die mit Okkultismus und Alchemie zu tun hatten. Page war sogar der Besitzer eines Buchladens namens "The Equinox", der nach einer Publikationsreihe von Aleister Crowley benannt wurde. Besonders bemerkenswert ist, dass Jimmy Page das schottische Anwesen Boleskine House kaufte, das einst Crowley gehörte. Diese abgelegene Residenz am Loch Ness war der Ort, an dem Crowley seine okkulten Aktivitäten und Rituale durchführte. Pages Kauf des Anwesens wurde sofort mit seiner Faszination für Crowley und den Spekulationen über okkulte Aktivitäten in Verbindung gebracht. Diese Verbindung sowie die mystisch-dunkle Ästhetik von Led Zeppelin nährten in der Öffentlichkeit sogar die obskure Theorie, Page habe einen "Pakt mit dem Satan" geschlossen.

    Zu James-Bond-Erfinder Ian Fleming pflegte Crowley eine Freundschaft. Fleming, selbst Geheimagent, versuchte sogar während des Zweiten Weltkriegs, Crowley in den britischen Nachrichtendienst zu holen, um den Hitler-Vertrauten Rudolf Heß zu verhören. Fleming soll auch seinen Bösewicht Le Chiffre nach Crowley inszeniert haben.

    Daneben teilte der Okkultist seinen Hang zu psychedelischen Drogen unter anderem mit dem Schriftsteller Aldous Huxley (Schöne neue Welt), den er 1930 in Berlin bei einem gemeinsamen Essen angeblich zur Droge Peyote überredete, sowie dem LSD-Guru Timothy Leary, der als selbsternannter Nachfolger Crowleys teilweise dessen Arbeit weiterführte.


    Aleister Crowleys Vermächtnis


    Am 1. Dezember 1947 starb Aleister Crowley verarmt und drogenabhängig im englischen Hastings an einer Lungenentzündung. Seine letzten Worte geben seinen Anhängern allerdings wieder Rätsel auf: "I am perplexed", soll er gesagt haben. Seiner Nachwelt vermachte er mehr als 80 Veröffentlichungen, zahlreiche Skizzen und Gemälde sowie einen Tarot-Kartensatz.

    Crowleys weitreichender Einfluss ist noch heute stark bei seinen Anhänger*innen. Sein Mythos ist eine unheilvolle Inspirationsquelle nicht nur für den Neo-Satanismus. Charles Manson, Kopf der mörderischen Manson Family, bediente sich großzügig an den Ideen von Liber Legis, Scientology-Gründer L. Ron Hubbard soll das ebenfalls getan haben. Auch Hippies der New-Age-Bewegung fanden Gefallen an Crowleys "Tu, was du willst"-Gesetz. Das Prinzip der freien Liebe fand auch bei ihnen Anklang. So ist die heutige Esoterik ohne Aleister Crowleys geistiges Vermächtnis kaum denkbar. An dieser Stelle sei an das Fresko im zentralen Saal auf dem sizilianischen Anwesen mit den Versen erinnert: "Stich dein dämonisches Lächeln in mein Gehirn / Tauch mich ein in Kognak, Mösensaft und Kokain".


    Foto: Keystone, GETTY IMAGES

    Erreichbar unter der Nummer "666": Aleister Crowley führte ein, sagen wir mal, wildes Leben.


    Foto: Hulton Archive, GETTY IMAGES

    Die höchste Instanz: Aleister Crowley duldete keine anderen Götter neben sich.


    Foto: Underwood Archives, GETTY IMAGES

    Eigene Definition von "Magier": Was in Aleister Crowley wirklich vor sich ging, wusste womöglich nicht einmal er selbst.


    Foto: EMI/Universal

    Der Zweite von links in der hintersten Reihe: Aleister Crowley auf dem Sgt. Pepper's-Cover der Beatles.


    Info: https://www.esquire.de/news/gesellschaft/aleister-crowley-satanismus-erfinder-leben?utm_source=firefox-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: Solidarität auf der Überholspur: Antirassistischer Lauf der Straßenhändler*innen


    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. Juni 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.06.2025


    Solidarität auf der Überholspur: Antirassistischer Lauf der Straßenhändler*innen


    Am 1. Juni fand in Barcelona ein gut besuchtes antirassistisches Rennen statt, das von Straßenhändler*innen organisiert wurde. Migrant*innengewerkschaft „Ande Dem“ Vor zehn Jahren gründeten Migrant*innen in Barcelona die Gewerkschaft „Ande Dem“. Der Name kommt aus dem senegalesischen Wolof und bedeutet&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/solidaritaet-auf-der-ueberholspur-antirassistischer-lauf-der-strassenhaendlerinnen/


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    Internationaler Tag des Dialogs zwischen den Zivilisationen: Hass mit Menschlichkeit begegnen, Diskussion statt Spaltung wählen


    Anlässlich des Internationalen Tages des Dialogs zwischen den Zivilisationen am 10. Juni hat UN-Generalsekretär António Guterres folgende Botschaft veröffentlicht: Die Vereinten Nationen wurden auf einer grundlegenden Überzeugung gegründet: Dialog ist der Weg zum Frieden. An diesem ersten Internationalen Tag des&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/internationaler-tag-des-dialogs-zwischen-den-zivilisationen-hass-mit-menschlichkeit-begegnen-diskussion-statt-spaltung-waehlen/


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    Schuldenreport 2025: Auslandsverschuldung weltweit auf dramatisch hohem Niveau


    Der diesjährige Schuldenreport 2025 zeigt: Mehr als die Hälfte der öffentlichen Haushalte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind durch den Schuldendienst, den sie an ausländische Gläubiger leisten müssen, hoch oder sehr hoch belastet. Die 4. Internationale Konferenz für&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/schuldenreport-2025-auslandsverschuldung-weltweit-auf-dramatisch-hohem-niveau/


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    Protest vor der Springer-Druckerei


    Am Sonntag haben sich etwa 30 Unterstützer:innen der Neuen Generation an den Ein- und Ausfahrten des Axel Springer Druckhauses im Berliner Bezirk Spandau versammelt. Sie wollten die pünktliche Auslieferung mehrerer Presseerzeugnisse des Springer-Verlags, darunter Bild, B.Z. und Die Welt verhindern.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/protest-vor-der-springer-druckerei/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    Weiteres: 




    27. Mai 2025Schuldenreport 2025: Auslandsverschuldung weltweit auf dramatisch hohem Niveau


    Screenshot_2025_06_06_at_08_59_45_Screenshot_2025_06_06_at_08_58_47_Weltkarte_Auslandsschuldenlast_weltweit_SR2025_2048x742.png_PNG_Grafik_2048_742_Pixel_.png_PNG_Grafik_3072_1113_Pixel_Skaliert_41_



     

    SR2025_online_1


    Screenshot_2025_06_06_at_08_52_40_SR2025_online.pdf


    Der diesjährige Schuldenreport 2025 (https://erlassjahr.de/wordpress/wp-content/uploads/2025/05/SR2025-online.pdf) zeigt: Mehr als die Hälfte der öffentlichen Haushalte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind durch den Schuldendienst, den sie an ausländische Gläubiger leisten müssen, hoch oder sehr hoch belastet. Die 4. Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet, bietet eine Chance, das Schuldensystem zu reformieren. Erlassjahr.de und Misereor appellieren an die neue Bundesregierung, die Forderungen aus dem Globalen Süden zu unterstützen.


    Bisherige Umschuldungsmechanismen scheitern

    Kritisch beleuchtet der Schuldenreport 2025 die Erfahrungen, die bei den bisherigen Umschuldungsfällen innerhalb und außerhalb des G20 Common Framework gemacht wurden. So gehören zu den betroffenen Ländern Staaten wie Sri Lanka und Suriname, deren Auslandsschuldenlast trotz abgeschlossener Umschuldung weiterhin sehr hoch bleibt sowie Pakistan und Kenia, die Umschuldungsverhandlungen bisher vermeiden.


    Schuldendienst übersteigt vielfach Ausgaben für Bildung und Gesundheit

    In den kommenden drei Jahren müssen die 47 sehr hoch belasteten Länder durchschnittlich mindestens 15 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zins- und Tilgungszahlungen an ausländische Gläubiger abführen. Ihr fiskalpolitischer Handlungsspielraum ist dadurch massiv eingeschränkt. Die globale Schuldenkrise führt zu massiven Menschenrechtsverletzungen und dazu, dass die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nicht wie geplant erreicht werden können.


    Strukturelle Reformen sind nötig

    In diesem Jahr wurden erstmals alle Länder weltweit in die Analyse des Schuldenreports aufgenommen. Die dadurch gewonnenen Ergebnisse machen deutlich, dass insbesondere Länder des Globalen Südens einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, in eine öffentliche Auslandsschuldenkrise zu geraten. Zwar setzen viele Schuldnerstaaten auf nationale Reformanstrengungen, doch diese allein können das Krisenrisiko kaum verringern. Die Länder sind weiterhin massiv benachteiligt, denn ihr Zugang zu Kreditfinanzierungen ist gegenüber Ländern mit höherer Bonität wie beispielsweise Deutschland deutlich erschwert. Auch die untergeordnete Rolle ihrer Währungen in der internationalen Währungshierarchie ist ein großes Hemmnis.


    2025 ist ein Chancenjahr

    Die Analysen der Gläubigerlandschaft im Schuldenreport 2025 zeigen deutlich, dass die G7- und EU-Staaten weiterhin über zentrale politische und regulatorische Hebel verfügen, um weitreichende Schuldenerlasse und strukturelle Reformen der internationalen Finanzarchitektur durchsetzen zu können. Politisch geht es in diesem Jahr um viel: Denn die Schuldenkrise und ihre dramatischen Auswirkungen auf das Leben armer und marginalisierter Menschen in hochverschuldeten Staaten dulden kein weiteres politisches Zögern. Die 4. Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet, bietet dafür eine historische Chance. Ziel muss eine Schuldenarchitektur sein, die auch und gerade an den Entwicklungsbedürfnissen des Globalen Südens ausgerichtet ist – und durch diese aktiv mitgestaltet wird.


    Die Bundesregierung muss handeln

    Staaten aus dem Globalen Süden – etwa die afrikanische Staatengruppe innerhalb der Vereinten Nationen oder die Allianz der kleinen Inselstaaten – haben im Vorfeld der Verhandlungen konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es aus Sicht von erlassjahr.de klar zu positionieren und in den Vorbereitungen für Sevilla Reformvorschläge aus dem Globalen Süden aufzugreifen. Dazu zählt insbesondere, einen zwischenstaatlichen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen zu unterstützen, mit dem endlich ein faires Staateninsolvenzverfahren auf den Weg gebracht werden kann.

    Der Schuldenreport, der jedes Jahr vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und Misereor herausgegeben wird, analysiert jeweils aktuell die Belastung durch Auslandsschulden von Staaten weltweit sowie die Rolle Deutschlands in der internationalen Entschuldungspolitik und gibt Empfehlungen für den Umgang mit der globalen Schuldenkrise. In diesem Jahr ist die Veröffentlichung des Schuldenreports eingebettet in die weltweite zivilgesellschaftliche Kampagne „Erlassjahr 2025 – Turn Debt into Hope“ www.erlassjahr2025.de.


    Info: https://erlassjahr.de/news/schuldenreport-2025-auslandsverschuldung-weltweit-auf-dramatisch-hohem-niveau/


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    06.06.2025

    Das größte AufrüstungsprogrammDie NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit 1990 beschlossen. Die zu beschaffenden Waffensysteme wurden aus Operationsszenarien für einen Krieg gegen Russland abgeleitet.

    german-foreign-policy.com, 6. Juni 2025

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Wie es nach dem Treffen der Minister am gestrigen Donnerstag in Brüssel hieß, werden die NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken – 3,5 Prozent des BIP unmittelbar in ihre Militäretats, 1,5 Prozent des BIP in weitere Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung, etwa in den Bau militärisch notwendiger Infrastruktur. Über die Konsequenzen des Beschlusses äußerte Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Entscheidungen von heute werden uns bis weit in die Dreißigerjahre leiten.“ Abgeleitet wurden die NATO-Aufrüstungspläne von konkreten Operationsszenarien für einen Krieg mit Russland. Die Bundeswehr wird nicht zuletzt fünf bis sechs zusätzliche schwer bewaffnete Kampfbrigaden in einer Stärke von jeweils rund 5.000 Soldaten aufbauen. Laut Pistorius soll dazu die Anzahl der Soldaten um bis zu 60.000 aufgestockt werden. Berlin sucht die NATO-Aufrüstung zu nutzen, um die Bundeswehr in die konventionell stärksten Streitkräfte des europäischen Kontinents zu transformieren – noch vor der Armee Frankreichs.


    Zitat:  60.000 Soldaten mehr

    Zur höheren Zahl von Soldaten, die die Bundeswehr in Zukunft umfassen soll, hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits vor dem gestrigen Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen geäußert. Bislang lautete der Plan, bis 2031 eine Stärke von mindestens 203.000 Soldaten zu erreichen. Aktuell ist dies nicht in Sicht. Zuletzt ging die Gesamtzahl von 181.500 Ende 2023 auf 181.150 Ende 2024 sogar zurück.[1] Hatte Berlin im Frühjahr 2022 noch gehofft, der Ukraine-Krieg könne die Zahl der Wehrwilligen in Deutschland erhöhen, so zeigt sich nun: Abgesehen von einem kleinen Schub in der ersten Jahreshälfte 2022 war und ist das nicht der Fall. Pistorius hatte unlängst erklärt, zwar benötige man insgesamt ungefähr 460.000 Militärs. Davon könnten allerdings 260.000 Reservisten sein. Das hat der Minister nun revidiert. Wie er gestern sagte, benötige die Bundeswehr „rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr“. Das bedeutet einen Aufwuchs der Truppe um ungefähr ein Drittel, wobei die angestrebte Gesamtgröße weiterhin bei 460.000 einschließlich Reservisten liegt. In Berlin mehren sich die Stimmen, denen zufolge der angestrebte Aufwuchs der Bundeswehr ohne eine künftig einzuführende Wehrpflicht nicht zu erreichen sein wird.


    Neue Kampfbrigaden

    Gegenstand des gestrigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister war unter anderem die Frage, welche Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren welche Waffensysteme beschaffen sollen. Die Antwort wurde aus den sogenannten Verteidigungsplänen abgeleitet, die die NATO seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 entwickelt und auf dem Gipfeltreffen im Juli 2023 in Vilnius formell beschlossen hat.[2] In ihnen sind konkrete Operationsszenarien für den Fall eines Krieges zwischen der NATO und Russland festgelegt. Welche Waffensysteme dafür benötigt werden und daher nun beschafft werden sollen, wird ebenso geheimgehalten wie die „Verteidigungspläne“ selbst. Pistorius äußerte in Brüssel, die Bundesrepublik werde wie gewohnt „das zweitgrößte Paket an Fähigkeiten innerhalb der NATO“ beschaffen.[3] Unter anderem werde sie „die Großverbände des Heeres“ und dabei besonders die Kampfbrigaden, deren Waffensysteme derzeit rotieren, in den nächsten Jahren „voll ausstatten“. Wie berichtet wird, soll die Bundeswehr nicht zuletzt fünf bis sechs neue Kampfbrigaden mit jeweils ungefähr 5.000 Soldaten aufstellen, zusätzlich zu den acht schon bestehenden und zwei weiteren, von denen eine im Aufbau, die zweite in Planung ist.[4] Es kommen unter anderem Fregatten, Kampfjets, Hubschrauber und Flugabwehrsysteme hinzu.


    Fünf Prozent des BIP

    Das, wie es heißt, „größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg“ [5] erfordert eine dramatische Aufstockung der Militärhaushalte sämtlicher NATO-Mitgliedstaaten. Die NATO-Verteidigungsminister gingen am gestrigen Donnerstag von einer Aufstockung auf insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, die sich dabei aus zwei Komponenten zusammensetzen soll: aus einer Aufstockung der traditionellen Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP und aus weiteren Ausgaben im Wert von 1,5 Prozent des BIP, mit denen unter anderem die Modernisierung militärisch erforderlicher Infrastruktur und Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit finanziert werden sollen. In Deutschland kommt etwa die Renovierung von Straßen, Brücken und Schienen – ganz besonders solche, die nach Osten führen – in Betracht.[6] Die Bundesregierung plant, die derzeitigen Militärausgaben, die mit 2,1 Prozent des BIP beziffert werden, jährlich um 0,2 Prozentpunkte aufzustocken; das wären – berechnet auf Grundlage des BIP von 2024 – jährlich jeweils 8,5 Milliarden Euro mehr. Im Jahr 2032 läge das deutsche Militärbudget dann bei mehr als 150 Milliarden Euro; hinzu kämen 65 Milliarden Euro für militärisch benötigte Infrastruktur. Zum Vergleich: Zur Zeit beläuft sich das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf 180 Milliarden Euro.


    Die Rolle der Rüstungsindustrie

    Als entscheidend gilt vielen in Brüssel und Berlin dabei keineswegs die Frage, ob sich die beispiellose Aufstockung der Militärhaushalte realisieren und gegen etwaige Widerstände aus der Bevölkerung durchsetzen lässt. Die geplante massive Steigerung der Aufrüstung könne nur dann gelingen, wenn man es schaffe, die erforderlichen rüstungsindustriellen Kapazitäten aufzubauen, heißt es. Bereits jetzt haben Waffenschmieden wie Rheinmetall, Diehl oder Hensoldt begonnen, ihre Fabriken zu erweitern, neue zu errichten sowie das benötigte neue Personal einzustellen.[7] Die Übernahme von Kfz-Werken, die von den schrumpfenden Autoherstellern und ihren Zulieferern nicht mehr benötigt werden, ist geplant. Als Vorteil gilt dabei, dass sich die Arbeitsabläufe zum Teil ähneln und in der Kfz-Industrie die Kenntnisse vorhanden sind, die die Rüstungsbranche zur Automatisierung der Fertigungsabläufe braucht. Zusätzlich zum Ausbau deutscher Waffenschmieden setzt die Bundesregierung darauf, die Beschaffungsprozesse unter den europäischen NATO-Staaten zu koordinieren und die Waffen in Zukunft nach Möglichkeit in internationaler Kooperation zu entwickeln und herzustellen. Als Vorteil gilt dabei, dass es Berlin gelungen ist, mit Generalmajor André Denk erstmals einen deutschen Militär als Exekutivdirektor der Europäischen Rüstungsagentur zu installieren.[8]


    Deutschlands Aufholjagd

    Die Bundesregierung nutzt dabei die dramatische Aufrüstung im NATO-Rahmen, um ihr erklärtes Ziel zu erreichen, die Bundeswehr in die stärkste konventionelle Streitmacht ganz Europas zu transfomieren. Beim Waffenbestand liegt die Bundeswehr noch teils deutlich hinter den Streitkräften anderer europäischer NATO-Staaten zurück. So verfügt sie laut einer aktuellen Aufstellung über 313 Kampfpanzer – mehr als Frankreich (200), aber weniger als Polen (662).[9] Mit 226 Kampfflugzeugen liegt sie hinter Frankreich (238). Die Deutsche Marine kann mit elf Zerstörern und Fregatten nicht mit Italien (17) oder Frankreich (21) mithalten. Auch bei den U-Booten liegt sie mit 6 hinter Italien (8) und Frankreich (9). Ganz weit vorne liegt jeweils die Türkei mit etwa 2378 Kampfpanzern, 293 Kampfflugzeugen und13 U-Booten. Die Aufholjagd hat mit mehreren Rüstungsvorhaben im Rahmen des 100 Milliarden Euro schweren „Sondervermögens“ vom Februar 2022 bereits begonnen. Im NATO-Rahmen wird sie nun fortgesetzt.

     

    Mehr zum Thema: Militärrepublik Deutschland.

     

    [1] Pistorius will bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten. tagesschau.de 05.06.2025.

    [2] S. dazu Der Gipfel von Vilnius.

    [3] NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister beschließen neue Fähigkeitsziele. bmvg.de 05.06.2025.

    [4], [5] Thomas Gutschker: Das größte Aufrüstungsprogramm. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2025.

    [6] S. dazu Damit die Panzer rollen.

    [7] S. dazu Konversion rückwärts.

    [8] Generalmajor André Denk wird Chief Executive der EDA. esut.de 07.05.2025.

    [9] Gregor Grosse: Mission Merz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.05.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10005


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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    05.06.2025

    2 weitere erfolgreiche Gerichtsurteile zu Palästinasolidarität

    aus e-mail von Karin Gerlich, 5. Juni 2025, 12:51 Uhr


    Erfolgreicher Widerstand gegen Repression der Palästina-Solidarität


    /Das Transparent „From the River to the Sea, all People will be free!“

    wurde vom Landesgericht für Strafsachen wieder ausgehändigt. Die

    Kriminalisierung der Palästina-Solidarität ist nicht gelungen./*

    *



    Heute, am 23. Mai 2025, wurde am Landesgericht für Strafsachen in Wien

    das Transparent der Solidarwerkstatt Österreich mit dem Wortlaut *„From

    the River to the Sea, all People will be free!“* an den Vorsitzenden,

    Andreas Schütz, ausgehändigt. Das Transparent wurde von Andreas Schütz

    gemeinsam mit Menschen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in

    Palästina einsetzen, abgeholt. (s. Foto)


    Das Transparent ist im Zuge einer Demonstration vor dem Parlament in

    Wien anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober 2024 von der

    Polizei abgenommen worden. Andreas Schütz ist dabei auch zur

    Identitätsfeststellung festgenommen worden. Der Vorwurf: Die Forderung

    nach Freiheit für alle Menschen in Palästina begründe den Verdacht des

    Gutheißens von und den Aufruf zu terroristischen Straftaten. In der

    Zwischenzeit wurden sowohl die Abnahme des Transparents als auch die

    Festnahme von Andreas Schütz vom Verwaltungsgericht Wien für

    rechtswidrig befunden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die

    Strafverfolgung gegen Andreas Schütz eingestellt und nunmehr auch das

    Corpus Delicti freigegeben.


    Damit nimmt eine Geschichte ein Ende, die man als Posse bezeichnen

    könnte, würde es dabei nicht um Leben und Überleben hunderttausender

    Menschen in Palästina gehen. Hintergrund ist der enorme Druck

    zionistischer Kreise in Österreich auf die Behörden in Österreich. Sie

    fordern nichts weniger als staatliche Repression gegen alle Menschen und

    Initiativen, die sich für die Rechte aller Menschen in Palästina

    einsetzen und den faktischen Herrschaftsanspruch des Apartheidstaates

    Israel auf das gesamte Territorium „From the River to the Sea!“ (vom

    Jordan bis zum Mittelmeer) in Frage stellen. Die jahrzehntealte Losung

    der Palästinenser*innen „From the River to the Sea, Palestine will be

    free!“ geriet dabei besonders in den Fokus. In einem Erlass des

    Justizministeriums wurde, basierend auf einem Gefälligkeitsgutachten des

    Amtes für den politischen Islam, festgehalten, es könne */„nicht

    ausgeschlossen werden“/*/,/ dass mit dieser Losung auch Terror gegen

    Menschen begründet werde. Freilich: Es kann auch nicht ausgeschlossen

    werden, dass morgen jemand mit dem Ruf „Österreich ist frei!“ eine

    Straftat begeht. Im Innenministerium wurde dennoch mit dieser

    windschiefen Begründung eine interne Richtlinie ausgegeben, nach der

    alles zu untersagen und unterdrücken sei, wenn dabei die Wortfolge „From

    the River to the Sea“ vorkommt. Besonders in der Bundeshauptstadt Wien

    wurde das eifrig umgesetzt.


    Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, dazu:

    /„Das gesamte absurde Rechtskonstrukt des Innenministeriums beginnt

    jetzt in sich zusammenzubrechen. Dass die Menschenrechte für alle

    Menschen gelten, ist offenkundig. Die Forderung danach kann nicht

    kriminalisiert werden. Wenn sie für alle Menschen gelten, dann

    klarerweise auch für die Menschen from the river to the Sea, vom Jordan

    bis zum Mittelmeer, und das ist nun einmal das historische Palästina,

    auch wenn Palästina von Israel beherrscht wird. Die Kriminalisierung der

    Losung ist Ausdruck einer versuchten repressiven Erinnerungspolitik: Mit

    dieser Repression sollte die Erinnerung an Palästina und  seine Menschen

    ausgelöscht werden. Mit unserem Einsatz hat die Solidarwerkstatt dazu

    beigetragen, dass dies nicht gelingen wird.“

    (23.5.2025)/



    In Berlin gab es auch einen weiteren Freispruch wegen FTRTTS (Vorwurf

    diesmal: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,

    § 86a): https://www.instagram.com/p/DKemm_zK51l/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.06.2025

    Innovation
    Wie künstliche Intelligenz Jobs schaffen statt zerstören kann

    makronom.de, vom 4. Juni 2025,  ANTON KORINEK,  Gesellschaft,  Ungleichheit

    Die Entwicklung künstlicher Intelligenz stellt die Zukunft der Arbeit vor grundlegende Herausforderungen. Doch technologische Disruption ist kein Naturgesetz – sie kann und muss so gestaltet werden, dass sie menschliche Fähigkeiten ergänzt statt ersetzt.


    Bild: Pixabay


    Die jüngsten Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz haben weit verbreitete Ängste über die Zukunft der Arbeit ausgelöst. Diese Sorgen sind nicht unberechtigt. Im Gegensatz zu früheren technologischen Revolutionen, die letztlich die Nachfrage nach Arbeitskräften erhöht haben, droht die aktuelle Welle der KI-Entwicklung das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital in einer Weise grundlegend zu verändern, wie wir es bisher noch nicht erlebt haben.

    Ich glaube fest an die Kraft des technischen Fortschritts zur Verbesserung des menschlichen Wohlergehens. Innovation war im Laufe der Geschichte die wichtigste Triebkraft für die Erhöhung des Lebensstandards. Um jedoch sicherzustellen, dass diese Kräfte die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, muss der technologische Fortschritt in die richtige Richtung gehen und unsere Regierungsinstitutionen damit Schritt halten können.

    In meiner jüngsten Forschungsarbeit bin ich gemeinsam mit Joseph Stiglitz der Frage nachgegangen, wie der technologische Fortschritt – insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz – so gelenkt werden kann, dass er die Nachfrage nach Arbeitskräften erhöht, anstatt sie zu verringern. Während der technologische Fortschritt oft als unausweichliche Kraft dargestellt wird, die sich unserer Kontrolle entzieht, stellt unsere Arbeit diesen technologischen Fatalismus in Frage. Die Zukunft ist nicht durch blinde technologische Kräfte oder eine Marktdynamik vorbestimmt, die wir nicht beeinflussen könnten.

    Stattdessen argumentieren wir, dass die Gesellschaft den technologischen Fortschritt aktiv in Richtung von Innovationen lenken kann und sollte, die die menschlichen Fähigkeiten erweitern, anstatt sie zu ersetzen. Wenn KI das Intelligenzniveau des Menschen erreicht, werden auf längere Sicht alternative Wege zur Sicherung des gemeinsamen Wohlstands erforderlich sein, und der technologische Fortschritt sollte sich auf die Verbesserung des menschlichen Wohlergehens im Allgemeinen konzentrieren.

    Die alarmierende Entwicklung arbeitssparender Innovationen

    Die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte geben Grund zur Sorge. Technischer Fortschritt erhöht zwar in der Regel die Wirtschaftsleistung. Aber wie diese Gewinne verteilt werden, hängt von der spezifischen Art der involvierten Innovationen ab. Der Fortschritt kann arbeitsintensiv (steigende Löhne) oder arbeitssparend (sinkende Löhne) sein. In der Vergangenheit haben selbst kapitalintensive Innovationen in der Regel die Löhne bis zu einem gewissen Grad erhöht.

    Neuere Daten deuten jedoch auf einen beunruhigenden Trend hin: Viele aktuelle Innovationen sind eindeutig arbeitssparend, wodurch nicht nur eine vorübergehende Verdrängung von Arbeitsplätzen, sondern ein dauerhafter Lohndruck droht. Wenn Ökonomen wie Acemoglu und Restrepo die Auswirkungen von Industrierobotern auf das verarbeitende Gewerbe untersuchen, stellen sie anhaltende negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Löhne fest, die weit über die direkt betroffenen Sektoren hinausgehen.

    Dieser Trend wird noch deutlicher, wenn wir das Lohnwachstum der letzten Jahrzehnte betrachten. Während sich das reale Pro-Kopf-BIP seit 1980 etwa verdoppelt hat, sind die realen Medianlöhne der amerikanischen Arbeitnehmer nur um knapp 10% gestiegen. Die Reallöhne von Arbeitnehmern, die keine leitende Funktion haben, stagnierten. Diese Divergenz deutet darauf hin, dass der technologische Fortschritt die Arbeitnehmer zunehmend zurücklässt.

    Wenn die Entwicklung der künstlichen Intelligenz so weitergeht, sehen wir einer Zukunft entgegen, in der Maschinen immer mehr Aufgaben billiger erledigen können als Menschen. Die Marktlöhne würden sich danach richten, wie kostengünstig Maschinen verschiedene Arbeiten ausführen könnten, was zu stetig sinkenden Löhnen führen würde, die schließlich unter das Existenzminimum fallen könnten.

    Nicht jede KI ist gleich geschaffen

    Die gute Nachricht ist, dass der technische Fortschritt nicht monolithisch ist. Einige Innovationen kommen den Arbeitnehmern zugute, während andere ihnen schaden. Unsere Forschung hat Schlüsselfaktoren identifiziert, die darüber entscheiden, ob eine Innovation eher arbeitsintensiv oder arbeitssparend ist:

    • Komplementarität zur Arbeit: Macht die Innovation menschliche Arbeitskräfte produktiver oder ersetzt sie sie vollständig?
    • Faktoranteil: Wie viel des durch die Innovation geschaffenen ökonomischen Wertes fließt auf die Arbeits- und nicht in zur Kapitalseite?
    • Marktgröße und Nachfrageelastizität: Wie groß ist der Markt für die betroffenen Produkte, und wie stark steigt die Nachfrage, wenn die Preise fallen?
    • Relatives Einkommen der betroffenen Arbeitnehmer: Sind die von der Innovation betroffenen Arbeitnehmer bereits vermögend oder relativ gesehen benachteiligt?

    Nehmen wir die beiden folgenden gegensätzlichen KI-Anwendungen:

    Autonome Fahrzeuge könnten potenziell Millionen von menschlichen Fahrern ersetzen, ohne dass die entlassenen Arbeitnehmer davon profitieren würden. Intelligente Assistenten hingegen erweitern die menschlichen Fähigkeiten, indem sie die Arbeitnehmer in Echtzeit anleiten und so produktiver machen. So könnten beispielsweise Augmented-Reality-Geräte weniger qualifizierte Arbeitnehmer bei der Ausführung komplexer Aufgaben unterstützen, indem sie Schritt-für-Schritt-Anweisungen geben.

    Der Unterschied zwischen diesen beiden Innovationen liegt nicht nur in ihren technischen Spezifikationen, sondern auch in ihrer Beziehung zur menschlichen Arbeitskraft. Die eine zielt darauf ab, Arbeitskräfte zu ersetzen – die andere darauf, ihre Fähigkeiten zu verbessern.

    Den technologischen Fortschritt aktiv steuern

    Unser technologischer Entwicklungspfad ist nicht unausweichlich. Er wird von den Entscheidungen geprägt, die wir treffen – als Einzelne, als Unternehmen und als Gesellschaft. Hier sind einige Ansätze, um den technologischen Fortschritt kurzfristig in eine arbeitnehmerfreundlichere Richtung zu lenken:

    1.

    Ausbildung von Unternehmern und Entwicklern: Viele Technologieunternehmer und KI-Forscher wollen wirklich, dass ihre Innovationen der Gesellschaft auf breiter Ebene zugutekommen. Eine bessere Anleitung dazu, wie sich bestimmte Designentscheidungen auf die Arbeitsmärkte auswirken, könnte ihnen dabei helfen, Entscheidungen zu treffen, die zu mehr integrativem Wohlstand führen. Momentane gibt es einen Fokus darauf, algorithmische Verzerrungen zu vermeiden. Dieser könnte auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausgeweitet werden.

    2.

    Anreize für arbeitsintensive Innovationen schaffen: Unser Steuersystem bietet derzeit Anreize, Arbeitnehmer durch Maschinen zu ersetzen. Arbeit ist oft der am höchsten besteuerte Faktor in unserem Wirtschaftssystem, was einen starken Anreiz für arbeitssparende Innovationen schafft. Eine einfache Anpassung dieser Anreize – durch die Senkung der Steuern auf Arbeit und die mögliche Einführung gezielter Steuern auf Technologien, die Arbeit ersetzen – könnte sich die Innovationskraft erheblich in Richtung arbeitskomplementärer Technologien verlagern.

    3.

    Direkte staatliche Forschungsförderung: Ein wesentlicher Teil der KI-Forschung wird von staatlichen Stellen durchgeführt oder finanziert. Diese öffentlichen Investitionen sollten nicht nur nach ihren technologischen Vorzügen bewertet werden, sondern auch nach ihren wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte. Von Forschungsanträgen könnte verlangt werden, dass sie Bewertungen darüber enthalten, wie sich die daraus resultierenden Innovationen auf verschiedene Arten von Arbeitnehmern auswirken könnten.

    4.

    Arbeitnehmer zu Entscheidungen über Technologien: Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter, die an Unternehmensentscheidungen beteiligt sind, können dazu beitragen, Unternehmen von Technologien abzubringen, die die Ersetzbarkeit von Arbeitnehmern erhöhen. Arbeitnehmer haben oft wertvolle Erkenntnisse darüber, wie die Technologie ihre Beiträge verbessern und nicht ersetzen könnte, aber diese Perspektiven werden im Innovationsprozess häufig übersehen.

    5.

    Nicht-monetäre Vorteile der Arbeit: Arbeitsplätze sind mehr als nur Einkommen – sie bieten Identität, Bedeutung, Status und soziale Verbindungen. Bei der Bewertung der technologischen Auswirkungen sollten wir diese nicht-ökonomischen Dimensionen berücksichtigen. Je wohlhabender die Gesellschaft wird, desto wichtiger werden die nicht-monetären Aspekte der Arbeit im Vergleich zur reinen Einkommenserzielung.

    Konkrete Beispiele für arbeitnehmerfreundliche KI

    Wie könnte eine arbeitnehmerfreundlichere KI in der Praxis aussehen? KI-Diagnosesysteme könnten medizinisches Fachpersonal nicht ersetzen, sondern ergänzen, indem sie Empfehlungen aussprechen, die menschliche Ärzte bewerten und in ihre Entscheidungen einbeziehen können. Assistenten in der Fertigung könnten weniger qualifizierte Arbeiter durch komplexe Montageprozesse führen und sie so effektiv weiterbilden, anstatt sie zu ersetzen. KI-gestützte Plattformen könnten Arbeitskräfte auf der Grundlage ihrer individuellen Fähigkeiten und Präferenzen mit Stellenangeboten zusammenbringen und so zur Schaffung effizienterer Arbeitsmärkte beitragen.

    Im Bildungsbereich könnte KI das Lernen personalisieren, um Arbeitnehmern zu helfen, im Laufe ihrer Karriere neue Fähigkeiten zu entwickeln, während Kommunikationstools Teams dabei unterstützen, über Sprachbarrieren und Zeitzonen hinweg zusammenzuarbeiten und so die Bandbreite der Projekte erweitern, die quer über den Global verteilte Teams durchführen können. Diese Beispiele zeigen, wie KI die menschlichen Fähigkeiten verbessern und durch Komplementarität statt durch Substitution Werte schaffen kann.

    Ein Brückenschlag in die Zukunft

    Während die oben genannten Strategien für die nahe Zukunft entscheidend sind, sollten wir auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sie nicht für immer ausreichend sein werden. Unsere Gesellschaft hat sich jahrhundertelang um die Arbeit als primären Mechanismus für die Einkommensverteilung herum organisiert. Aber die KI-Entwicklung könnte dieses grundlegende Arrangement irgendwann in Frage stellen. Wir sollten die KI-Entwicklung in naher Zukunft in Richtung arbeitskomplementärer Technologien lenken, da wir wissen, wie tief die Arbeit in unsere sozialen Strukturen integriert und wie schwierig es ist, schnell zu einem alternativen System überzugehen.

    Der langfristige Verlauf des technologischen Fortschritts legt jedoch nahe, dass wir gleichzeitig damit beginnen sollten, die institutionellen Grundlagen für eine Wirtschaft zu schaffen, in der die Menschen gedeihen können, auch wenn die Arbeit eine weniger zentrale Rolle spielen wird. Solche Institutionen sollten darauf abzielen, weit verbreiteten Wohlstand zu schaffen, auch wenn der ökonomische Wert der menschlichen Arbeit abnimmt.

    Diese beiden Strategien stehen nicht im Widerspruch zueinander – sie sind komplementäre Ansätze, die auf unterschiedlichen Zeithorizonten arbeiten. Indem wir den technologischen Fortschritt jetzt aktiv in eine arbeitsfreundliche Richtung lenken, gewinnen wir Zeit, um die später möglicherweise erforderlichen grundlegenderen Veränderungen sorgfältig zu entwickeln und umzusetzen.

    Langfristig könnte die Entwicklung der künstlichen Intelligenz dazu führen, dass Maschinen praktisch alle wirtschaftlich wertvollen Aufgaben billiger erledigen können als die Unterhaltskosten für menschliche Arbeitskraft. Diese potenzielle Zukunft würde grundlegende Veränderungen in der Organisation unserer Wirtschaft und Gesellschaft erfordern.

    In dem Maße, wie die von autonomen Maschinen produzierte Leistung steigt und der Marktwert der Arbeit sinkt, wäre es optimal, die Arbeit schrittweise abzuschaffen. Die gute Nachricht ist, dass eine Welt mit einem Übermaß an maschineller Produktion ein noch nie dagewesenes Produktionsniveau bedeutet, das im Prinzip jeden Menschen ernähren könnte. Die Herausforderung besteht darin, Institutionen zu schaffen, die sicherstellen, dass dieser Überfluss auf breiter Basis geteilt wird.

    Eine Lösung könnte ein Grundeinkommen sein, das automatisch mit der Entwicklung des Nicht-Arbeitseinkommens mitwächst. Alternative Ansätze sind öffentliche Beteiligungen an KI-Unternehmen oder Dividendensysteme, die die Erträge aus dem technologischen Fortschritt verteilen. Wenn die richtigen Institutionen vorhanden sind, um die Gewinne aus solchen Technologien zu verteilen, könnte das Ende der Arbeit nicht Not, sondern Befreiung bedeuten – und den Menschen erlauben, sich auf kreative Beschäftigungen, Beziehungen und Aktivitäten zu konzentrieren, die unabhängig von ihrem Marktwert Sinn und Erfüllung bringen.

    Schlussfolgerung

    Es steht viel auf dem Spiel, und wir müssen sowohl taktisch als auch strategisch denken. Kurzfristig spricht vieles dafür, die KI-Entwicklung aktiv in Richtung von Technologien zu lenken, die menschliche Arbeitskräfte ergänzen, anstatt sie zu ersetzen. Dieser Ansatz erhält die Lebensfähigkeit der Arbeitsmärkte, solange unsere sozialen Strukturen noch stark an die Beschäftigung als primäres Mittel der Einkommensverteilung gebunden sind.

    Gleichzeitig müssen wir mit der schwierigen Aufgabe beginnen, unsere Wirtschaftsinstitutionen für eine Welt neu zu konzipieren, in der sich das traditionelle Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital möglicherweise grundlegend ändert. Durch diesen doppelten Ansatz – kurzfristige Steuerung der Technologie und langfristiger Aufbau neuer Systeme – können wir auf eine Zukunft hinarbeiten, in der der technologische Fortschritt dem menschlichen Wohlergehen im weitesten Sinne dient.

    Der Weg der technologischen Entwicklung ist nicht vorbestimmt – er wird gewählt. Die Entscheidungen, die wir heute treffen – sowohl im technologischen als auch im institutionellen Bereich – werden nicht nur unsere unmittelbare ökonomische Landschaft prägen, sondern auch die gesellschaftlichen Grundlagen kommender Generationen.

     

    Zum Autor:

    Anton Korinek ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Virginia.

    Hinweise:

    Dieser Beitrag ist zuerst in englischer Sprache auf der Homepage des Institute for New Economic Thinking (INET) erschienen und wurde von der Makronom-Redaktion mit Zustimmung des Autors und INET ins Deutsche übersetzt.

    Die vollständige Studie, auf der dieser Beitrag beruht, finden Sie hier.


    Info: https://makronom.de/wie-kuenstliche-intelligenz-jobs-schaffen-statt-zerstoeren-kann-49135?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-kuenstliche-intelligenz-jobs-schaffen-statt-zerstoeren-kann


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    05.06.2025

    Tribut für Trump, Euro für Bulgarien – und Waffen aus dem “Aufbaufonds”

    lostineu.eu, 5. Juni 2025

    Die Watchlist EUropa vom 05. Juni 2025 – Heute mit News und Updates…

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    Wenn Kanzler Merz am Donnerstag zum Antrittsbesuch nach Washington kommt, dann folgt er einer ebenso simplen wie aufreizenden Devise: Tribut für Trump! Nichts soll das Gespräch mit dem MAGA-Präsidenten stören, nichts soll einen Schulterschluss in Sachen Ukraine verhindern.

    Die USA in der Ukraine bei der Stange halten, das ist das Hauptziel. Deutschland bei Trump zur europäischen Nr. 1 zu machen, das ist das zweite Ziel. Alles andere wird dem untergeordnet. Sogar der Handel, wie sich am Mittwoch gezeigt hat.

    Obwohl Trump seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent hochgesetzt hat, kam aus Berlin und Brüssel kein Mucks. Statt endlich Gegenzölle zu verhängen, sprach Handelskommissar Sefcovics von guten Verhandlungen!

    Mit von der Leyen abgestimmt

    Man darf davon ausgehen, dass diese weiche Linie zwischen Merz und von der Leyen abgestimmt ist. Versau’ mir nicht meinen Antrittsbesuch bei Trump, mag Merz gesagt haben. Wahrscheinlich lagen sie aber spontan auf einer Linie.

    Es ist eine gewagte, ja gefährliche Linie. Sie lädt Trump zu immer neuen Forderungen ein. So berichtet “Politico”, dass sich Sefcovics bereit erklärt habe, die geplanten strikten EU-Regeln für “autonome” Autos zu lockern.

    Es dürfte nicht das letzte Zugeständnis sein. Ob am Ende eine Senkung der US-Zölle steht, wie von der Leyen und Merz hoffen, ist ungewiß. Trumps bisheriges Verhalten spricht eher dafür, dass er den Handelskrieg auf die Spitze treibt.

    Merz will Trump “einfangen”

    Und ob sich die vage Hoffnung erfüllt, Trumps in der Ukraine “einzufangen”, ist auch nicht klar. Merz bringt zwar ein riesiges Geschenk mit: Ohne Not hat er Trumps 5-Prozent-Ziel für die Nato abgenickt.

    Aber er hat sich auch schon einmal zu weit aus dem Fenster gehängt: Die großspurig angekündigten US-Sanktionen gegen Russland sind ausgeblieben. Bisher ist die Trump-Wette nicht aufgegangen.

    Zuletzt sind die USA sogar wieder auf Distanz zur Ukraine gegangen – wegen der Angriffe auf russische  Atombomber. “I’m telling you the risk levels are going way up,” erklärte Trumps Ukraine-Beauftragter Kellog.

    Vielleicht hört der MAGA-Mann ja am Ende auf Kellog und Putin (sie haben wieder telefoniert) statt auf Merz – auch wenn der ihm Tribut zollt und allerlei Geschenke mitbringt…

    Siehe auch “Die Trump-Wette platzt” und “Die Wiederbewaffnung beginnt – nicht gegen, sondern für Trump

    News & Updates

    • Euro für Bulgarien. Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die EU-Behörde. Die Wirtschaft sei ausreichend darauf vorbereitet, teilte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit. In der Hauptstadt Sofia protestierte die Opposition gegen die Euro-Einführung. – Sie fürchtet Preiserhöhungen, die es noch in jedem Euro-Land gab…
    • Fünf Prozent für die Nato. Nicht nur die EU rüstet gegen Russland auf. Auch die Nato legt kräftig nach. Generalsekretär Rutte setzt die Vorgaben von US-Präsident Trump um, Deutschland geriert sich als Musterschüler. – Das Fünf-Prozent-Ziel soll Trump bei Laune halten, siehe oben. Allerdings ist es völlig unrealistisch; viele EU-Staaten haben schon Probleme mit den aktuellen 2 Prozent. Mehr im Blog
    • Defizitverfahren für Österreich. Das Land weise ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde mit. Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen. – Österreich lag zuletzt bei 4,7 Prozent, erlaubt sind nur drei. Allerdings steckt das Land auch in der Rezession – da machen zusätzliche Auflagen oder gar Strafen keinen Sinn!

    Das Letzte

    Waffen aus dem Corona-Aufbaufonds. Erinnern Sie sich noch an den “Wiederaufbaufonds” aus der Coronakrise? Nachdem alle Länder strikte “Schutz”-Maßnahmen erlassen hatten, die die Wirtschaft zu strangulieren drohten, einigten sich die EU-Staaten 2020 in höchster Not auf ein 750 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm, für das erstmals in großem Stil EU-Schulden aufgenommen wurden. Es sollte den “Wiederaufbau” nach Corona sichern. Hat nicht ganz geklappt – Deutschland steckt schon seit drei Jahren in der Rezession, die europäische Wirtschaft verliert den Anschluß. Allerdings wurde auch nicht alles Geld ausgegeben. Nach einem Bericht sind noch 335 Mrd. Euro übrig – und sie sollen nun für Waffen ausgegeben werden. – Schwerter zu Pflugscharen, hieß es früher. Heute heißt es: Corona-Spritzen für den Krieg!

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    ‹ Was für ein wahrhaft unabhängiges Europa nötig wäre

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    Info: https://lostineu.eu/alles-fuer-trump-euro-fuer-bulgarien-und-waffen-aus-dem-aufbaufonds/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Was für ein wahrhaft unabhängiges Europa nötig wäre


    lostineu.eu, vom 4. Juni 2025

    Neuerdings ist in Brüssel viel von einem “unabhängigen Europa” die Rede. Doch die nötigen Schritte in der Sicherheitspolitik werden nicht einmal angedacht.

    Ein “unabhängiges Europa” – das hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zum Karlspreis gefordert. Ihr Rüstungskommissar Kubilius hat dies aufgegriffen und erste Pläne vorgestellt.

    Allerdings bezieht sich die “Unabhängigkeit” bei dem Litauer nur auf Russland, das er nach Art der baltischen Hardliner niederringen will. Von der Leyen hingegen hat auch eine militärische Unabhängigkeit von den USA angedeutet.

    Wirklich ernst gemeint war dies aber wohl nie. Dies zeigt ein Blick auf von der Leyens Politik: Die 150prozentige deutsche Transatlantikerin hat die EU in den letzten fünf Jahren abhängiger von den USA gemacht denn je zuvor.

    Im Irak-Krieg war man weiter

    Doch nehmen wir mal an, man wolle tatsächlich ein unabhängiges Europa schaffen. Dann wären ganz andere Schritte nötig als jene, die von der Leyen und Kubilius nun ankündigen.

    Sie zu benennen, fällt nicht schwer – denn über all das, was nötig wäre, wurde in der EU schon während des Irak-Kriegs diskutiert; auch in der Nato gab es bereits ähnliche Debatten.

    Altkanzler Schröder und Ex-Präsident Chirac haben 2003 über einen Gegenentwurf zur US-geführten Militärallianz nachgedacht. Erster Schritt: ein eigenständiges, europäisches Hauptquartier.

    Wo bleibt der “europäische Pfeiler”?

    Darauf konnte man sich damals zwar nicht einigen. Aber ohne ein eigenes HQ macht auch die heutige “Koalition der Willigen” keinen Sinn. Die traf sich zuletzt allerdings bei der Nato – von Unabhängigkeit keine Spur!

    Dass man es mit der Eigenständigkeit nicht so ernst meint, zeigt auch der mögliche zweite Schritt: der Aufbau des viel beschworenen “europäischen Pfeilers” in der Nato – mit europäischem Oberbefehlshaber.

    Doch das ist in Brüssel kein Thema. Denn man hat sich ja längst mit dem amerikanischen Oberbefehlshaber für Europa – dem sog. SACEUR – arrangiert. Er soll die USA bei der Stange halten – Austausch unerwünscht!

    Der größte Bremser ist Deutschland

    Das dritte Beispiel handelt vom Geld. Statt, wie nun geplant, die Rüstungsausgaben für die Nato von bisher zwei auf irre 5 Prozent zu erhöhen, wie dies US-Präsident Trump fordert, würde eine unabhängige EU ihr eigenes Budget steigern.

    Die Beiträge für die EU liegen derzeit knapp über 1,1 Prozent des BIP. Warum steigert man sie nicht auf 2,5 Prozent – und deckelt die Nato auch bei 2,5? Das wäre ein echtes Signal der Gleichberechtigung…

    Doch das ist nicht erwünscht – vor allem nicht in Berlin. Deutschland hat schon 2003 einen Rückzieher gemacht. Nun ist es wiederum Deutschland, das die Nato umwirbt und die EU kurz hält. Nicht mal für Europas “Wiederbewaffnung” will man Geld geben.

    Kanzler Merz hat nämlich ganz andere Pläne als ein “unabhängiges Europa”: Er will die größte Armee Europas aufbauen und in der EU die “Führung” übernehmen – dabei zählt er offenbar auf die Hilfe der USA

    ‹ Rutte schwört die Nato auf Trumps Fünf-Prozent-Ziel ein › Buckeln für Trump, Euro für Bulgarien – und Waffen aus dem “Aufbaufonds”

    6 Comments

    1. Skyjumper
      4. Juni 2025 @ 21:03

      Was für ein wahrhaft unabhängiges Europa nötig wäre?

      Eine weitgehende Rückabwicklung der Institution EU. Diesem übergestülpten Zwangskorsett. Dem wahrhaften Bremsklotz souveräner Staaten in Europa, deren Wettbewerb um das beste Konzept, die besten Köpfe und die beste Ideologie überhaupt erst den Anreiz für Weiterentwicklungen und Diversität in allen Bereichen schaffen würde.

      Die Unabhängigkeit wäre dann sozusagen ein Kollateralschaden.

    Antworten

  • Michael
    4. Juni 2025 @ 20:02

    Die BRICS+ denken und planen in Größenordnungen wie z. B. Eurasien und Globaler Süden. Eurasien: einschl. ein Großteil Ost-Europas. Merz denkt konventionell als Führer Deutschlands und der EU. EU: West-Europa. UvdL will im Atlantik lauwarm baden. Washington sieht sich auf Augenhöhe mit Moskau und Peking, und findet die EU unerträglich und zeigt erste Anzeichen dass die NATO nurmehr ein historischer Anachronismus ist.

    Antworten

  • Guido B.
    4. Juni 2025 @ 19:35

    Für ein wahrhaft unabhängiges Europa wären erforderlich:

    1) Verzicht auf selbstzerstörerische Expansion
    2) Verzicht auf selbstzerstörerischen (Doppel)Moralismus
    3) Verzicht auf selbstzerstörerische Konfrontationen
    4) Rückkehr zu einer inklusiven Friedens-, Wohlstands- und Sicherheitspolitik
    5) Stärkung des Pluralismus und der demokratischen Teilhabe
    6) Emanzipation von US-amerikanischen Hegemonieansprüchen

    Europa braucht dringend Eliten, die wieder Optimismus verbreiten, indem sie zeigen, was das Leben in Europa attraktiv macht.

    Die Militarisierung Europas, egal in welcher Form, verbreitet nur Tristesse und Pessimismus. Niemand will in einem Europa leben, das von Angst und Hass überwältigt wird.

    Antworten

    • Arthur Dent
      4. Juni 2025 @ 20:07

      “Europa braucht dringend Eliten, …”
      Ich denke, Eliten sind das Problem, nicht Teil der Lösung.
      Biedere Hinterwäldler wie ich kommen gar nicht auf die Idee andere Länder zu überfallen.

      Antworten

    • ebo
      4. Juni 2025 @ 20:33

      Sicher, da würde mir auch noch viel einfallen. Aber hier ging es um Maßnahmen, über die die EU seit 20 Jahren spricht und die auch sofort machbar wären.
      Dass sie nicht umgesetzt werden, zeigt, wie ernst es von der Leyen & Co. meinen mit ihrem “unabhängigen Europa” – nämlich gar nicht.

      Antworten

      • Ales
        5. Juni 2025 @ 07:31

        Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass jene Europäisierungs- und Governenceprozesse, die uns einst in den 90ern überzeugend vermittelt wurden, nie ihren Abschluss fanden. Insbesondere die EU-Armee und die Fiskalunion blieb aus. Zu diesem Zeitpunkt ging dem EU-Motor leider schon die Luft aus.

        Und ich sah die Idee einer europäischen Armee stets positiv, als ein interessantes Vehikel für Kulturaustausch bei jungen Leuten, in dem Soldaten die Gelegenheit bekamen, z.B. in anderen Ländern der EU Dienst zu tun oder Ausbildung zu erhalten.

        An ein russophobes, neoliberales und börsennotiertes Bollwerk unter der Ägide von gänzlich inkompetenten und teilweise derangierten Politikern, dachte ich dabei allerdings nicht. Zuerst müssen die transatlantischen, elitären Elemente zurückgedrängt werden, dann erst kann Europa genesen. Und das wird Zeit und Schmerz kosten.

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/was-fuer-ein-wahrhaft-unabhaengiges-europa-noetig-waere/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Rutte schwört die Nato auf Trumps Fünf-Prozent-Ziel ein


    lostineu.eu, vom 4. Juni 2025

    Nicht nur die EU rüstet gegen Russland auf. Auch die Nato legt kräftig nach. Generalsekretär Rutte setzt die Vorgaben von US-Präsident Trump um, Deutschland geriert sich als Musterschüler.

    Keine Verdoppelung der Strukturen, hieß es früher, wenn es die Rüstung ging. Die EU dürfe der Nato keine Konkurrenz machen.

    Aus, vorbei. Nun rüsten beide gleichzeitig gegen Russland auf – und folgen den Vorgaben von US-Präsident Trump. Nachdem die EU letzte Woche vorgelegt hatte, ist nun die Nato dran.

    Generalsekretär Rutte schwört die Alliierten auf Trumps Fünf-Prozent-Ziel ein – und fordert neue militärische Kapazitäten. Am Donnerstag sollen die Vorgaben in Brüssel abgesegnet werden.

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen die Planungen vor, die bisher gültigen Zielvorgaben für Fähigkeiten zur Abschreckung und “Verteidigung” um etwa 30 Prozent zu erhöhen.

    Um ein Erreichen der Vorgaben sicherzustellen, bekommen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten von dem US-geführten Militärbündnis neue nationale Planungsziele zugewiesen.

    So soll die Bundeswehr von derzeit 182.000 Soldaten auf rund eine Viertelmillion aufgestockt werden. Ohne Wehrpflicht dürfte sich das kaum machen lassen.

    Von Kriegsminister Pistorius ist jedoch kein Widerspruch zu erwarten. Im Gegenteil: Berlin gehörte zu den ersten, die Trumps Vorgaben abgenickt haben, Deutschland geriert sich als gehorsamer Musterschüler…

    P. S. Wenn die Europäer wirklich unabhängig werden wollen, müssten sie Trumps willkürliche und unrealistische Vorgaben infrage stellen und eigene Ziele formulieren. Davon ist nichts zu sehen…

    ‹ Neue EU-Agenda: “Push Russia down” › Was für ein wahrhaft unabhängiges Europa nötig wäre

    16 Comments

    1. Arthur Dent
      4. Juni 2025 @ 19:56

      5,4 % Erhöhung = 606 € mehr = 11833 € monatlich. Da haben die Bundestagsabgeordneten doch alles richtig gemacht, oder?
      Egal, was die Wähler denken.

    Antworten

  • Karl Arsch
    4. Juni 2025 @ 17:10

    Worauf basiert dies alles? Hat der NATO Militärausschuss des Kujat mal vorsaß eine entsprechende Fähigkeitenlücke festgestellt die nur mit solch massiven Ausgaben in einem vertretbaren Zeitraum zu schließen sei?

    Welche Suizidmethode schlagen diese Politiker vor für Alle deren Leben sie unaushaltbar machen mit der Umschichtung von Sozial zu Militärausgaben? Sind Schrotflintenausgabenstellen dafür vorgesehen?

    Was gibt es damit eigentlich noch zu verteidigen in NATO und EU für Karl Arsch?

    Kleiner Lacher am Rande, von 1934-1945 , sprich auch während der Hochzeit des 2.WKes lag der Eingangssteuersatz bei 11 %, heute und seit 09 bei 14 %. Der Grundfreibetrag ist hingegen 23 noch unter dem Hoch von 04 gewesen, seitdem erst marginal höher, aber immer noch DEUTLICH unter der personal allowance in UK oder standard deduction der USA, obwohl das Preisniveau laut destatis nur 102 in UK ggü DE betrug als ich es das letzte Mal nachguckte.

    Während es bis 58 dann sogar eine Absenkung gab, lag der Eingangssteuersatz dann quasi den gesamten 1. Kalten Krieg über bei mehr als 20 % mit erst in den späten 90iger festgestellt in Karlsruhe, verfassungswidrig niedrigem Grundfreibetrag.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifgeschichte_der_Einkommensteuer_in_Deutschland#Entwicklung_der_Eingangs-_und_Spitzensteuers%C3%A4tze

    Es ist nur noch zum verzweifeln.

    Antworten

    • KK
      4. Juni 2025 @ 17:25

      “Welche Suizidmethode schlagen diese Politiker vor für Alle deren Leben sie unaushaltbar machen mit der Umschichtung von Sozial zu Militärausgaben? Sind Schrotflintenausgabenstellen dafür vorgesehen?”

      Da gibts sicher was von Pfizer, das weniger Dreck macht!

      Antworten

  • KK
    4. Juni 2025 @ 15:52

    Gestern nacht lief – ich meine auf ZDFinfo – eine Doku über den Iran, wo mit hörbarer Empörung festgestellt wurde, dass der Iran Anfang der 2000er-Jahre ganze 15% (in Worten: fünfZEHN!) seines Staatshaushalts ins Militär gepumpt habe… statt in das Wohl der eigenen Bevölkerung. Wieviel Prozent des deutschen Staatshaushalts würden die Militärausgaben bei Einhaltung der 5%-Vorgabe ausmachen? Waren das nicht etwas um 50% (in Worten: fünfZIG!)?

    Frage für die deutsche Bevölkerung…

    Antworten

    • Skyjumper
      4. Juni 2025 @ 17:54

      Na da sehen Sie mal wie man es richtig macht. 50% statt 15 %. Es ist einfach empörend wie wenig der Iran für’s Militär ausgibt. Sie müssen das nur “richtig herum” verstehen ????

      Ahh, and by the way:
      Die Staatsquote des Iran liegt bei ~ 15 %, die Schuldenquote bei knapp 40 %. Gegen so absurd schlechte Werte sind wir doch ein Vorzeigestaat.

      Antworten

  • Skyjumper
    4. Juni 2025 @ 15:03

    “So soll die Bundeswehr von derzeit 182.000 Soldaten auf rund eine Viertelmillion aufgestockt werden. Ohne Wehrpflicht dürfte sich das kaum machen lassen.”

    Es mag sein, dass eine Reaktivierung der Wehrpflicht einen gewissen Anteil an der angepeilten Aufstockung leisten könnte. Wir sprechen hier immerhin über ein “mehr” von gut 30 %. Dabei hat die Bundeswehr seit Jahren Probleme damit um überhaupt die aktuelle Zielgröße (~204.000) zu erreichen. Gleichwohl meine ich, dass die Wehrpflicht bei diesen Zielsetzungen überschätzt wird.

    Denn was soll so ein Wehrpflichtiger eigentlich leisten können? Selbst der einfache Infanterist ist doch mittlerweile aus der militärischen Mode gekommen. Auch da geht nichts mehr ohne Digitalisierung. Passt das mit der zeitlich doch sehr begrenzten Wehrpflichtdauer zusammen?
    Von der Marine oder der Luftwaffe ganz zu schweigen. Die bisherigen Luftabwehrfregatten haben 255 Seeleute als Besatzung. Das Nachfolgemodell soll größer und leistungsfähiger sein, und mit 150 Seeleuten auskommen. Dank umfangreicher Rechner-/Softwaregesteuerter Automatisierungen. Wie weit wird ein Wehrpflichtiger wohl in seiner (bisher diskutierten) 7 bis 23 Monaten Dienstzeit kommen um solch komplexe Systeme zu verstehen und auch im Stressfall bedienen zu können? Die Jobs bei der Bundeswehr die auch von Wehrpflichtigen übernommen werden können/könnten sind doch arg im Schrumpfen begriffen.

    Jungs und Mädels die mit einen Besenstiel auf der Schulter, laut “Peng-Peng” rufend durch Wald und Heide marschieren …… machen vielleicht einen guten Eindruck in der Statistik – militärisch sinnvoll wären sie nicht.

    Antworten

    • KK
      4. Juni 2025 @ 15:43

      “Denn was soll so ein Wehrpflichtiger eigentlich leisten können?”

      Als Kanonenfutter taugt selbst der tumbste und unausgebildetste Wehrpflichtige allemal!

      Antworten

  • Guido B.
    4. Juni 2025 @ 14:54

    Wurde die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht auch mit dem Hintergedanken ins Kommissionspräsidium befördert und dort für eine zweite Amtszeit installiert, weil sie Erfahrung im Rüstungsbeschaffungswesen mitbringt? Sieht sie ihre glänzende Rolle nicht gerade als Waffenbeschaffungskoordinatorin? Ist nicht sie es, die Beschaffungspläne aktiv mit Deutschland, Frankreich, UK und USA abstimmt? Nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung während der Pandemie?
    VdL ist die perfekte Besetzung für die Kriegsplanung. Der Feind steht fest, das Ziel heisst militärischer Sieg. Alle Ressourcen werden für die Erreichung des Ziels mobilisiert, effizient koordiniert von einer ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsministerin. Es braucht für den Krieg gegen Russland keinen staatlichen Durchgriff. Wir haben ja die charmante und mit dem Karlspreis ausgezeichnete Panzeruschi.

    Antworten

    • ebo
      4. Juni 2025 @ 15:00

      Ja und nein. In Berlin hat sie eine marode Bundeswehr hinterlassen; seit ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin gilt Deutschland als “nicht mehr kriegstüchtig”.

      Antworten

      • Guido B.
        4. Juni 2025 @ 15:10

        Haha! Die Impfstoffbeschaffung war auch nicht gerade die Krönung der Professionalität. Natürlich wünscht man ihr weiterhin frohes Versagen als koordinierende Kriegsfurie. Aber es besteht leider auch die Möglichkeit, dass sie aus Fehlern gelernt hat. Fanatischer Russenhass kann ungeahnte Energien freisetzen …

    • KK
      4. Juni 2025 @ 15:46

      Von der Leyens grösstes Plus und eigentliche Qualifikation ist vielleicht ja sogar das Wissen um die nachhaltige Löschung von SMS!

      Antworten

  • Monika
    4. Juni 2025 @ 14:43

    Aaah, WIR !

    Herr Rutte als NATO-GeneralSEKRETÄR pocht auf Trumps Plan vom 5% des BIP-Ziels für die NATO. Die Lage erforderee neue Kapazitäten. Das ist das “NATO-Wir” . Alternativlose Sache…
    Europa soll unabhängig von der NATO aufrüsten, um Amerikas eventuellen Rückzug aus der NATO ausgleichen zu können. Dafür legt die EU das 800 Milliarden € Paket auf. Im Namen des “EU-Wir”, ganz alternativlos…
    Deutschland soll mit der EU, aber auch irgendwie unabhängig von der EU kriegstüchtig werden. Dazu legt Kanzler Merz &Co.Klingbeil ein Sondervermögen von 500 Milliarden € auf den Tisch des Deutschen Hauses. Zur Hälfte für Aufrüstung mit Waffen und Kriegsgerät, die zweite Hälfte zur Ertüchtigung der (militärrelevanten) Infrastruktur. Das ist das “Deutsche-Wir”.
    Sowieso alternativlos.

    Reiche Schultern sind mit dem Tragen des eigenen Geldsacks bereits ausgelastet.
    Deswegen beNÖTIGEN sie zahlreiche, von Reichtum unbelastete Schultern. Die können bekanntlich “gemeinsam viel” tragen. Denn, siehe oben, die Reichen brauchen die eigenen Schultern für den eigenen Säckel. Doch HALT ! Das ist viel zu flapsig ausgedrückt, so ist “ein differenzierter Diskurs” nicht mehr möglich! Solch einen differnzierten Diskurs aber brauchen WIR, damit sich keinesfalls etwas ändert an den systemischen Grundlagen. Denn es herrscht Krieg ! Diesmal als “Neuauflage: Geldsäcke gegen den Rest der Welt”.
    WIR ist schon weit gekommen! Denn wir, die vielen “Unbedeutenden”, sind schon so gleichgeschaltet und nachhaltig depolitisiert, dass selbst solcher Irrsinn nur reaktionslos zur Kenntnis genommen wird.

    Antworten

    • Skyjumper
      4. Juni 2025 @ 15:13

      “….ein Sondervermögen von 500 Milliarden € auf den Tisch des Deutschen Hauses. Zur Hälfte für Aufrüstung mit Waffen und Kriegsgerät, die zweite Hälfte zur Ertüchtigung der (militärrelevanten) Infrastruktur.”

      Obacht ???? Das haben Sie noch falsch verstanden. Wer wird den Kleckern wollen, wenn Klotzen angesagt ist. 500 Mrd. ausschließlich für die Rüstung. Vielleicht auch mehr. Der Infrastrukturteil kommt aus einen anderen, zusätzlichen, Topf.

      “Denn wir, die vielen “Unbedeutenden”, sind schon so gleichgeschaltet und nachhaltig depolitisiert, dass selbst solcher Irrsinn nur reaktionslos zur Kenntnis genommen wird.”

      Dem ist leider nichts hinzuzufügen. Und verdient ist dann eben verdient. Oder auch “mitgegangen, mitgehangen”.

      Antworten

    • Horst Hubert
      4. Juni 2025 @ 17:36

      Depolitisierung nehme ich nicht sonderlich war, eher einfach Resignation und Altersmüdigkeit. Nachrichtenverweigerung als unmittelbarer psychischer Selbstschutz.

      Alle die es irgendwie hinkriegen können, vom Teenager bis zum Rentner wandern aus, viele Andere träumen davon, selbst für mich mittlerweile verständlicherweise.

      Es ist das verlorene Gefühl von Gemeinschaft und eigener Handlungsmacht die das Problem ist.
      Nimm doch nur Kevin und sein beschriebenes Gefühl von „So muss sich Wachkoma anfühlen“ als er frisch zurückgetreten, eine Talkshow im TV sah.

      So geht es mir persönlich seit langem.

      Du schaffst es ja noch irgendwie auf kommunaler Ebene vielleicht etwas zu bewegen aber auch nur weil Du seit Jahrzehnten selbst Funktionärin bist in der Funktionärspartei, in der z.B. ein mir bekannter OV Vorsitzender noch wehement für Steuererhöhungen war vor der Wahl, aber nachdem die Partei es dann nicht für nötig hielt, puff, auch egal kein Kommentar zu.

      All die Leute die angeblich „nur mit Bauchschmerzen“ dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, werden von der Parteispitze doch jetzt trotzdem immer wieder als „starke Legitimiation“ verkauft, z.B. einfach kurzfristig mit vorzeitigem Parteitag Esken zu und das Grundsatzprogramm zu ersetzen.
      Vermutlich widerstandslos weil das Organisationsstatut wurde ja inzwischen so geändert, dass weil die Vorsitzendenwahl auf der Tagesordnung des kurzfristig einberufenen Parteitages steht, selbst wenn die Vorraussetzungen für eine Urwahl für den Vorsitzenden über Mitgliederbegehren erfüllt wären, es nicht mehr zulässig ist.

      Antworten

  • Arthur Dent
    4. Juni 2025 @ 14:15

    250.000 – 182.000 = 68.000. 5.000 mehr oder weniger Freiwillige pro Jahr, die ja nach dem Wehrdienst (ein Jahr?) wieder ausscheiden – wie lange soll es denn dauern??? Wer wählt überhaupt nach welchen Kriterien aus? Steht noch gar nicht fest. Alles ziemlich unausgereift.
    (Ich selbst besitze gar keine Schusswaffe, ich finde, diejenigen, die die Musik bestellen, sollen sie auch bezahlen. Diejenigen können dann ja für die Hochrüstung fünf oder zehn oder wieviel auch immer bezahlen).
    ????

    Antworten

  • Stef
    4. Juni 2025 @ 13:55

    “P. S. Wenn die Europäer wirklich unabhängig werden wollen, müssten sie Trumps willkürliche und unrealistische Vorgaben infrage stellen und eigene Ziele formulieren. Davon ist nichts zu sehen…”

    Das stimmt und ist doch nur die halbe Wahrheit. Selbst wenn die Europäer aus eigener Überzeugung das 5 % -Ziel ernst nehmen und ernsthaft verfolgen wollten (was Gott verhüten möge), müssten sie in vielfacher Hinsicht anders handeln, als sie es gerade tun.

    5 % Rüstungsausgaben sind Daueraufwände, die nicht durch Schulden oder “Sondervermögen”, sondern auf der Zeitschiene nur durch den Fiskus alimentiert werden können. Dies würde eine Konsolidierung der Staatseinnahmen erfordern, stattdessen senkt unsere neue Regierung strategisch und langfristig die Steuern. Beißt sich da was?
    Wenn viel Geld für wirksame militärische Fähigkeiten ausgegeben werden, müsste zuerst die militärische Strategie definiert werden. Soll unser Militär jetzt Landesverteidigung, Bündnisverteidigung, Handelswegeverteidigung oder out-of-area-Einsätze in der Wüste und der Arktis machen? Die aktuelle Antwort ist: Alles! Das führt zu Beschaffungsanforderungen a la “eierlegende Wollmilchsau” und versenktem Kapital.
    Effiziente Beschaffungen setzen ein effizientes Beschaffungswesen voraus. Wo kann ich das finden? In Deutschland nicht.
    Last but not least: Erfolgreiche Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung wird in der Regel eingeleitet durch eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie, mindestens aber durch einen staatlichen Durchgriff auf die strategischen Rüstungsressourcen. Denn die militärische Notwendigkeit soll ja im Vordergrund stehen und nicht das profitable Nischenprodukt. Was nützt mir eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, wenn sie dem Staat als Besteller statt der drigend benötigten Artilleriegranaten nur Hightech-Flugzeuge der x-ten Generation anbietet, weil das die besseren Gewinaussichten hat.

    All das wird großräumig umschifft, was die Schlussfolgerung nahelegt, dass es bei den 5 % nicht um Kriesgtauglichkeit oder Verteidigungsfähigkeit, sondern um Subventionen und Margenförderung geht.

    Dasselbe würde natürlich auch bei “nur” 3 % des BIP gelten.

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    Info: https://lostineu.eu/rutte-schwoert-die-nato-auf-trumps-fuenf-prozent-ziel-ein/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    05.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: Vermeidbare Irrtümer der Koalition unter Kanzler Merz

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. Juni 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.06.2025


    Vermeidbare Irrtümer der Koalition unter Kanzler Merz


    Nicht nur die Sanktionspolitik der früheren deutschen Regierungen bereitet der Wirtschaft und der Bevölkerung Sorgen. Die deutsche Wirtschaft stagniert. Teuerungen, Arbeits- und Wohnungslosigkeit beherrschen den deutschen Alltag zusammen mit den chaotischen Zuständen im Gesundheits- und Bildungswesen. Die Fokussierung der Koalitionsregierung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/vermeidbare-irrtuemer-der-koalition-unter-kanzler-merz/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: In Gaza spricht man deutsch


    Dieser Tage wurde mir ein geheimer Text von Ehud Olmert zugespielt. Wär&#8217;s nicht Olmert, „der Schillernde“ aus Jerusalem, hätt&#8216; ich den Text in Ruhe gelassen. Aber da kam mir die deutsche Staatsräson in die Quere. Viele stürzen sich ja gerne&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/das-wettern-der-woche-in-gaza-spricht-man-deutsch/


     -----------------------


    Rückschritt statt Verantwortung? – Warum das deutsche Lieferkettengesetz nicht abgeschafft werden darf


    Die Bundesregierung plant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen – ein Rückschritt für Menschenrechte und Umweltstandards weltweit? Sozialarbeiterin und Menschenrechtsexpertin Dominique Eckstein berichtet von ihrer Arbeit in Mexiko, erklärt die Unterschiede zwischen deutschem und EU-Gesetz und zeigt, warum zivilgesellschaftlicher Druck jetzt wichtiger&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/rueckschritt-statt-verantwortung-warum-das-deutsche-lieferkettengesetz-nicht-abgeschafft-werden-darf/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    05.06.2025

    Putin telefoniert mit dem Papst

    freedert.online, vom 4 Juni 2025 21:33 Uhr

    Der russische Präsident sagte nach Angaben des Kremls gegenüber dem Papst, Kiew suche die Eskalation und ziele auf die russische zivile Infrastruktur. Auch die Frage der Religionsfreiheit in der Ukraine, wo die Anhänger der Ukrainischen Orthodoxen Kirche Verfolgungen ausgesetzt sind, wurde von Putin angesprochen.


    Putin telefoniert mit dem PapstQuelle: Sputnik © Alexei Drusch


    inin




    Die Ukraine eskaliere absichtlich den derzeitigen Konflikt, indem sie die zivile Infrastruktur auf russischem Gebiet angreift. Dies sagte Präsident Wladimir Putin gegenüber Papst Leo XIV.

    Nach Angaben des Kreml führten der russische Staatschef und der Papst am Mittwoch ein "konstruktives" Telefongespräch, in dem sie eine Reihe von Themen diskutierten, darunter den Ukraine-Konflikt.


    "Unelegant": Lawrow lehnt Vatikan als Ort für Treffen mit Kiews Vertretern ab





    "Unelegant": Lawrow lehnt Vatikan als Ort für Treffen mit Kiews Vertretern ab






    Putin gratulierte dem neuen Papst abermals zu seiner Wahl. Beide waren sich einig, dass Leos Vorgänger Franziskus die Beziehungen zwischen Russland und dem Vatikan verbessert habe. Sie kamen überein, "im Interesse der Errichtung einer gerechteren Weltordnung" weiter daran zu arbeiten, wie der Kreml mitteilte.

    Putin wies darauf hin, dass die ukrainische Führung vor dem Hintergrund der wieder aufgenommenen direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew "bei der Eskalation weiter nachlegt und Sabotageakte gegen zivile Infrastruktur auf russischem Gebiet durchführt". Er beschrieb die jüngste Sabotage an Eisenbahnlinien in den Gebieten Brjanks und Kursk als Terrorismus.

    Der russische Präsident bestätigte, Moskau sei daran interessiert, den Konflikt mit politischen und diplomatischen Mitteln zu beenden, betonte aber, die Ursachen müssten angegangen werden, um einen dauerhaften Frieden zu sichern.

    Während er den Papst über die Fortschritte bei der letzten direkten Verhandlungsrunde zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul am Montag unterrichtete, sagte Putin, die beiden Seiten wären übereingekommen, Gefangene sowie die Leichen von Gefallenen auszutauschen.

    Er betonte, Russland tue, was es könne, um dafür zu sorgen, dass Kinder, die im Verlauf des Konflikts von ihren Eltern getrennt wurden, wieder mit ihnen vereint würden.

    Putin lenkte die Aufmerksamkeit des Papstes auch auf die Verfolgung der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche durch die Kiewer Behörden, so die Zusammenfassung des Kremls. Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass sich der Heilige Stuhl aktiver für die Unterstützung religiöser Freiheit in der Ukraine einsetzt.

    Putin dankte dem Oberhaupt der katholischen Kirche "für seine Bereitschaft, bei der Lösung der Krise zu helfen", sowie für die vermittelnde Rolle des Heiligen Stuhls zwischen Moskau und Kiew bei dringenden humanitären Fragen.


    Totalitäre Ukraine: Unerwünschtes Beten zuhause wird Besuch des SBU zur Folge haben





    Totalitäre Ukraine: Unerwünschtes Beten zuhause wird Besuch des SBU zur Folge haben





    Das russische Staatsoberhaupt und der Papst stimmten überein, die beiderseitigen Beziehungen stärken zu wollen und die Bemühungen um den Schutz für Christen weltweit zu intensivieren, heißt es in der Mitteilung.

    Der 69-jährige Kardinal Robert Prevost war Anfang Mai zum Papst gewählt worden. Er ist der erste US-Amerikaner, der dieses Amt ausfüllte. Leo XIV. ist der Nachfolger von Papst Franziskus, der am 21. April im Alter von 88 Jahren verstorben war.


    Mehr zum ThemaWird der neue Papst die Zerstörung der katholischen Kirche aufhalten?


    Screenshot_2025_06_05_at_08_00_40_Putin_telefoniert_mit_dem_Papst_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6tw74n-die-usa-zahlen-dafr-tucker-carlson-ber-christenverfolgung-in-der-ukraine.html Dauer 6:50 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/246894-putin-telefoniert-mit-papst/


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    05.06.2025

    China und die Seltenen Erden (II)   Chinas Exportkontrollen – eine Abwehrreaktion auf den westlichen Wirtschaftskrieg – bremsen die Lieferung Seltener Erden und führen zu ernstem Mangel auch in der deutschen Industrie. Besonders betroffen: die Rüstungsbranche.

    german-foreign-policy.com, 5. Juni 2025


    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Unternehmen aus Europa und aus Nordamerika melden erste Produktionsausfälle aufgrund fehlender Exportgenehmigungen für Metalle der Seltenen Erden aus China. Die Volksrepublik hat auf diese Rohstoffe nahezu ein Monopol; sie hat begonnen, ihren Export strikt zu reglementieren – als Gegenmaßnahme gegen US-Zölle auf Einfuhren aus China und weil Restriktionen insbesondere der Vereinigten Staaten bei Exporten nach China rasant zugenommen haben. Hatten Washington und Beijing sich am 12. Mai auf eine Aussetzung ihrer wechselseitigen Zölle für 90 Tage und auf eine Wiederaufnahme der Lieferung Seltener Erden aus China geeinigt, so haben die Vereinigten Staaten dies bereits am 13. Mai mit der Verhängung weiterer Restriktionen gegen Chinas High-Tech-Industrie torpediert. US-Unternehmen denken mittlerweile darüber nach, Teile der Produktion nach China zu verlagern, wo Seltene Erden weiterhin erhältlich sind. Besonders heikel ist die Lage für die westliche Rüstungsindustrie, die von der Volksrepublik derzeit nicht mehr beliefert wird; diese spiegelt damit seit langem bestehende Embargomaßnahmen des Westens gegen Unternehmen der chinesischen Rüstungsbranche.


    Zitat: Chinas Exportkontrollen

    China hatte am 4. April in Reaktion auf zwei Tage zuvor verhängte exzessive US-Zölle nicht nur Vergeltungszölle auf alle Importe aus den USA eingeführt, sondern auch sieben Metalle der Seltenen Erden, bei denen die Volksrepublik faktisch ein Monopol innehat (german-foreign-policy.com berichtete [1]), peniblen Exportkontrollen unterworfen. Weil zunächst ein Verfahren für die Exportkontrollen entwickelt werden musste, kam es einige Wochen lang zu einem faktischen Exportstopp. Berichten zufolge erhielt Ende April ein Zulieferer von VW eine erste Genehmigung für den Erwerb der Rohstoffe. Weitere seien gefolgt, allerdings recht wenige und mit einiger zeitlicher Verzögerung. Kritiker beschweren sich, die chinesischen Behörden hätten es mit dem Bearbeiten der Exportanträge nicht besonders eilig. Freilich nimmt Beijing die Prüfung der Anträge sehr ernst. So muss die beabsichtigte Verwendung der Rohstoffe detailliert angegeben werden; ihr Weiterverkauf wird nicht gestattet, und wer sie nach dem Erwerb bloß lagern will, erhält zur Zeit keine Lizenz. Letzteres gilt auch für sogenannte Dual Use-Güter, die auch militärisch genutzt werden können. Ziel ist offenbar – in unmittelbarer Spiegelung derzeitiger US-Exportkontrollen, die es verhindern, chinesische Rüstungskonzerne zu beliefern –, westliche Waffenschmieden von den Seltenen Erden abzuschneiden.


    Abkommen torpediert

    Die wachsende Sorge, es könne zu ernstem Mangel in der Industrie kommen, veranlasste die US-Regierung, die chinesischen Exportkontrollen in die Verhandlungen über die Zölle sowie die Gegenzölle einzubeziehen. Am 12. Mai einigten sich Washington und Beijing, für 90 Tage fast alle Zölle auszusetzen; die Volksrepublik sagte darüber hinaus zu, die Ausfuhr der Seltenen Erden nicht zu blockieren. Einen ersten Schlag verpasste die Trump-Administration der Einigung bereits am 13. Mai, indem sie behauptete, KI-Chips von Huawei enthielten höchstwahrscheinlich (!) US-Technologie; wer sie – in welchem Land auch immer – erwerbe, verstoße gegen US-Exportkontrollen und müsse mit Bestrafung rechnen.[2] Beijing wertete dies als klaren Verstoß gegen die Übereinkunft vom Tag zuvor, die auf eine wechselseitige Entspannung im hart geführten Wirtschaftskrieg gezielt hatte. Entsprechend verringerte sich Chinas Interesse, die eigenen Exporte der Metalle der Seltenen Erden zu beschleunigen.[3] Die Lage spitzte sich weiter zu, als Washington zum einen den Verkauf von Chipsoftware in die Volksrepublik einschränkte und zum anderen begann, Visa für chinesische Studierende willkürlich zu widerrufen. US-Präsident Trump beschwert sich nun laut über ausbleibende Lieferungen aus China; freilich gelingt es ihm bislang nicht, ein von ihm bereits seit Wochen verlangtes Telefongespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu erhalten.


    Erste Produktionsausfälle

    Mittlerweile beginnt der bereits seit Wochen erwartete Mangel an Seltenen Erden konkret einzutreten. Bereits im Mai musste der US-Autohersteller Ford die Produktion des Modells Explorer in seinem Werk in Chicago für mehrere Tage einstellen. Am Mittwoch berichtete das Handelsblatt, auch in Deutschland reduzierten erste Unternehmen die Fertigung, da Seltene Erden oder mit ihnen hergestellte Bauteile fehlten.[4] Betroffen sei eine Reihe von Branchen, darunter neben Kfz-Konzernen etwa auch Hersteller von Medizintechnik und Elektronikfirmen. Bei mehreren Kfz-Zulieferern habe es in einzelnen Produktionslinien bereits Komplettausfälle gegeben. „Kein Unternehmen hat sich ausreichend auf diese Lage vorbereitet und Lager aufgebaut“, teilt der Geschäftsführer des Berliner Rohstoffhändlers Noble Elements mit: „Es herrscht eindeutig ein Notstand. Der Markt ist trocken, die Preise explodieren.“ Besonders gelte dies „bei E-Motoren, Robotik oder Drohnen“, wird Stefan Steinicke, ein Rohstoffexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zitiert; bei diesen sei „die Importabhängigkeit nicht nur hoch, sondern systemkritisch“.[5]


    Wie du mir, so ich dir

    Als heikel gilt die Lage insbesondere in der Rüstungsindustrie. Zwar heißt es aus dem Branchenverband BDSV, bislang sei noch nichts von möglicherweise bereits aufgetretenen Engpässen bekannt.[6] Allerdings gibt es inzwischen Probleme bei anderen Rohstoffen. So berichtet das Handelsblatt, die Volksrepublik habe bereits im Jahr 2023 den Export etwa von Nitrozellulose („Schießbaumwolle“) und von weiteren Vorprodukten für die Herstellung von Sprengstoffen eingeschränkt.[7] Ohne sie könne man zum Beispiel weder Artilleriegranaten noch Gefechtsköpfe von Raketen bauen. „Nur bei TNT ist Europa mittlerweile unabhängig“, erläutert ein hochrangiger deutscher Rüstungsmanager: „Aber das ist ein sehr primitiver Sprengstoff.“ Als problematisch erweist sich demnach inzwischen auch die Versorgung mit Germanium, auf das Beijing bereits im Sommer 2023 Exportkontrollen eingeführt hat (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Germanium wird nicht zuletzt für die Fertigung von Nachtsichtgeräten benötigt. Aus einem deutschen Rüstungskonzern heißt es, China sei dazu übergegangen, die Lieferungen praktisch einzustellen. Denkbar ist, dass Beijing die westliche Rüstungsindustrie grundsätzlich nicht mehr beliefert – so, wie der Westen chinesische Rüstungskonzerne mit Embargos und Sanktionen belegt.


    Produktionsverlagerung nach China

    Aus den Vereinigten Staaten werden inzwischen unorthodoxe Versuche gemeldet, in den Besitz dringend benötigter Seltener Erden oder doch zumindest der aus ihnen hergestellten Bauteile zu gelangen. Demnach ziehen insbesondere Kfz-Hersteller es schon in Betracht, die Herstellung einschlägiger Komponenten in die Volksrepublik zu verlagern oder sogar Teile wie Elektromotoren in fast fertigem Zustand nach China zu verschicken, um dort etwa Magnete einbauen zu lassen, die aus Seltenen Erden gefertigt werden und unverzichtbar sind. Danach könnten sie wieder ins westliche Ausland transportiert werden. Das sei möglich, da Beijing lediglich den Export unverarbeiteter Seltener Erden und noch nicht eingebauter Magnete erschwere, da es deren Endverbleib schwer kontrollieren könne. Dem Export fertig verbauter Materialien, von denen man vermuten dürfe, dass sie nicht bei Rüstungskonzernen landeten, stehe es positiv gegenüber. Allerdings ist die Lieferung etwa von Motoren zum Einbau von Magneten nach China teuer. Zudem sei es „ein bemerkenswertes Ergebnis eines Handelskriegs, der von Präsident Trump mit der Absicht gestartet wurde, Industrie zurück in die USA zu bringen“, wenn Kfz-Konzerne anfingen, Teile ihrer Produktion „nach China zu verlagern“.[9]


    Entspannung möglich

    Als Ausweg stünde jederzeit eine Beendigung des Wirtschaftskriegs gegen China offen: Schaffen die Staaten Nordamerikas und Europas die Restriktionen auf ihre Ausfuhren in die Volksrepublik ab, könnten sie wohl darauf hoffen, von chinesischen Restriktionen befreit zu werden, da diese ja in einer Abwehrreaktion gegen den westlichen Wirtschaftskrieg eingeführt wurden. Ein solches Vorgehen ist aber ist nach Lage der Dinge nicht in Sicht. Industrievertreter weisen darauf hin, die EU könne auch eigenständig aktiv werden – ohne Abstimmung mit den USA; so könne sie etwa Beschränkungen auf den Export europäischer Produkte in die Volksrepublik aufheben – etwa das Verbot, die modernsten Maschinen des niederländischen Konzerns ASML zur Produktion von Halbleitern.[10] Damit lasse sich Entspannung im Wirtschaftskrieg erreichen. Ein solcher Schritt ist in der EU allerdings nicht in Sicht.

     

    [1] S. dazu China und die Seltenen Erden.

    [2] Demetri Sevastopulo, Zijing Wu, Ryan McMorrow: US warns against using Huawei chips ‘anywhere in the world’. ft.com 14.05.2025.

    [3] Genfer Unfrieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.06.2025.

    [4] Markus Fasse, Sabine Gusbeth, Dana Heide, Judith Henke, Roman Tyborski, Julian Olk: China verursacht Rohstoffkrise – Erste Firmen drosseln Produktion. handelsblatt.com 04.06.2025.

    [5], [6] Der deutschen Industrie gehen die Seltenen Erden aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.06.2025.

    [7] Markus Fasse, Sabine Gusbeth, Dana Heide, Judith Henke, Roman Tyborski, Julian Olk: China verursacht Rohstoffkrise – Erste Firmen drosseln Produktion. handelsblatt.com 04.06.2025.

    [8] S. dazu Chinas erster Gegenschlag.

    [9] Sean McLain, Ryan Felton: Automakers Race to Find Workaround to China’s Stranglehold on Rare-Earth Magnets. wsj.com 04.06.2025.

    [10] Markus Fasse, Sabine Gusbeth, Dana Heide, Judith Henke, Roman Tyborski, Julian Olk: China verursacht Rohstoffkrise – Erste Firmen drosseln Produktion. handelsblatt.com 04.06.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10003


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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