31.07.2023

Zeit für die Ausweisung des israelischen Botschafters

nachdenkseiten.de, 31. Juli 2023 um 10:30 Ein Artikel von Shir Hever

Ron Prosor ist Israels aktueller Botschaft in Deutschland und seine bisherige Amtszeit ist von Ungeheuerlichkeiten und Skandalen gekennzeichnet. Seine Linie ist es, jede Kritik an der Politik des Staates Israels mit dem Vorwurf des Antisemitismus abzublocken. In der israelischen Community sorgt dies für scharfe Kritik, so dass es unlängst zu einem Eklat kam – Prosor wurde aus einem Café, das in Berlin von einem jüdischen Israeli betrieben wird, ausgewiesen. Unser Autor Shir Hever findet, dass die Bundesrepublik dem Beispiel des Cafébetreiber folgen sollte.

Am Sonntagnachmittag, den 23. Juli, betrat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das Café Dodo in Berlin. Vielleicht hatte der Botschafter dieses Café ausgewählt, weil es eine Fünf-Sterne-Bewertung auf Trip Advisor hat, oder vielleicht hat er gehört, dass es einem jüdischen Israeli, Avi Berg, gehört. „Vielleicht hoffte er, Hebräisch mit dem Besitzer sprechen zu können?“


Avi Berg verwies den Botschafter und seine Leibwächter sofort des Lokals. Berg erklärte, dass der Botschafter, der alle Kritiker der israelischen Politik, zu denen auch Berg selbst gehört, als „Antisemiten“ bezeichnet hat, nicht nur eine Privatperson ist, die ihre Meinung äußert und auf einen Kaffee und ein Eis kommt. Er repräsentiert den Staat Israel und muss die Verantwortung für den Staat und für seine eigenen Äußerungen tragen.


Ron Prosor ist ein professioneller israelischer Diplomat, der offiziell keiner politischen Partei angehört, die das rechtsextreme politische Klima in Israel widerspiegelt.


Ron Prosor war zwischen 2007 und 2011 Israels Botschafter im Vereinigten Königreich, wo seine Mission ein kläglicher Misserfolg war. Als er die britischen Jüdinnen und Juden aufforderte, den Zionismus und den Staat Israel zu unterstützen, reagierten sie, indem sie in großer Zahl die Boykott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung gegen Israel (BDS) unterstützten. Prosor wurde dann zum Botschafter Israels bei der UNO ernannt, wo er ebenfalls keine Unterstützung für die israelische Apartheidpolitik gewinnen konnte, und hatte einen Fototermin mit Marine Le Pen. Das Bild sorgte in Israel für Verlegenheit, weil es Israels Bündnis mit rechtsextremen Regierungen und politischen Parteien, wie Viktor Orban und Donald Trump, offenlegte, selbst wenn diese Parteien antisemitisch sind. Prosor versuchte, sich von Marine Le Pen zu distanzieren, und behauptete, das Treffen sei ein Fehler gewesen. Im Jahr 2015 wurde Prosor durch Dany Danon als israelischer Botschafter bei der UNO ersetzt.


Nachdem er es nicht geschafft hatte, Chef der Jewish Agency zu werden, wurde Prosor 2021 zum Botschafter in Deutschland ernannt. Diese Ernennung ist eine klare Aussage des israelischen Außenministeriums, dass die deutsche fanatische Unterstützung für Israel so selbstverständlich und verlässlich ist, dass selbst der ungeschickteste Diplomat als Botschafter ausreicht. Und in der Tat hat sich Prosor auch als israelischer Botschafter in Deutschland lächerlich gemacht.

Erstens durch den Skandal mit Bashir Bashir, Amos Goldberg und Charlotte Widermann. Im November letzten Jahres rief Ron Prosor dazu auf, in Tel-Aviv eine Veranstaltung über Bücher abzusagen, die sich mit der Geschichte des Holocaust und der Nakba befassen. Für Prosor reicht es schon aus, wenn die Nakba, die palästinensische Katastrophe von 1948, die die ethnische Säuberung Palästinas von der Mehrheit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung umfasste, neben einer Veranstaltung erwähnt wird, die den Holocaust, den Völkermord an europäischen Jüdinnen und Juden, diskutiert, um die Organisatoren der Veranstaltung des Antisemitismus zu beschuldigen. Die Veranstaltung wurde vom Goethe-Institut und die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert, die dem israelischen Botschafter prompt gehorchten und die Veranstaltung absagten. Damit ist Ron Prosor der erste israelische Botschafter, der eine Veranstaltung zum Gedenken an den Holocaust abgesagt hat.


Zweitens gab es seine Verleumdungstirade gegen Dr. Muriel Asseburg, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Anfang Juli. Prosor stützte seine Verleumdungen auf das Interview, das Muriel Asseburg Jung & Naiv gegeben hatte und welches er entweder nicht gesehen oder nicht verstanden hatte. Seine Hetze führte zu einem Angriff auf Asseburg in Tel-Aviv durch ein Mitglied der rechtsextremen Im-Tirzu-Bewegung, das Prosor als Rechtfertigung für den Angriff auf sie zitierte. Selbst der deutsche Botschafter in Israel verurteilte die haltlosen Anschuldigungen.


Israel ist kein Freund von Deutschland. Die Beziehung ist einseitig und die israelische Regierung geht davon aus, dass sie die deutsche Politik manipulieren kann, indem sie jeden, der Deutschlands Komplizenschaft mit israelischen Verbrechen infrage stellt, als Antisemiten bezeichnet. Der Zentralrat der Juden in Deutschland trägt zu dieser einseitigen Beziehung bei, indem er zionistische, rechte Kräfte in Israel unterstützt. Wenn der Staat Israel Apartheidgesetze erlässt, wie z.B. das Gesetz, das es Gemeinden erlaubt, Nicht-Juden den Kauf oder die Anmietung eines Hauses in jüdischen Gebieten zu verbieten, wenn das israelische Militär ungestraft Journalisten tötet und die Gewalt gegen Palästinenser eskaliert, wäre es normal, dass das deutsche Außenministerium den israelischen Botschafter ausweist oder ihn zumindest zu einer Anhörung einlädt und Erklärungen für Israels Verbrechen und für das Verhalten des Botschafters selbst verlangt, der eine angesehene Wissenschaftlerin auf der Grundlage von Unwahrheiten verleumdet.


Stattdessen zeigt der symbolische Rauswurf aus dem Restaurant Café Dodo, dass die deutsche Regierung zwar weiterhin den Staat Israel trotz seiner Handlungen unterstützt, aber nicht die Wünsche der Jüdinnen und Juden in Deutschland vertritt. Über den Rauswurf von Prosor aus dem Restaurant Café Dodo berichteten die hebräischen israelischen Medien.


Avi Berg, Inhaber des Café Dodo, ist Mitglied der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. Er zog 2011 von Israel nach Berlin, nachdem er in Israel für verschiedene Menschenrechtsorganisationen gearbeitet und Jura studiert hatte. Berg sagte den NachDenkSeiten:

„In Deutschland fühle ich mich verpflichtet, die zionistische Propaganda und den manipulativen Druck zu bekämpfen, den Israel zusammen mit zionistischen jüdischen Organisationen in Deutschland ausübt, indem sie behaupten, jede Kritik an Israel sei antisemitisch. Der Bundestagsbeschluss gegen BDS [von 2019] und die darauffolgenden Ereignisse in Deutschland und speziell in Berlin zeigen eine gefährliche Verschlechterung, die jedem schadet, der kritisch gegenüber Israel ist. Die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit von Palästinensern und Antizionisten in Berlin ist auch eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit in Deutschland im Allgemeinen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das ist es, was mich dazu gebracht hat, gegen den Botschafter vorzugehen. Er ist keine Privatperson, seine Handlungen in diesem Bereich verursachen einen enormen Schaden.“

Rubriken: Antisemitismus Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.07.2023

Ukraine: Ausgewähltes....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2023, 18:23 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-der-ukraine-wird-das-museum-der-geschichte-des-2-weltkriegs-in-museum-des-unabhaengigkeitskriegs-umbenannt/


*In der Ukraine wird das Museum der Geschichte des 2. Weltkriegs in

„Museum des Unabhängigkeitskriegs“ umbenannt


*MOSKAU, 31. Juli./ <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18412791

Das Nationale Museum der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg in

Kiew wird in Nationales Museum des Unabhängigkeitskrieges umbenannt. Das

gab der Generaldirektor des Museums Jurij Sawtschuk bekannt.

Ihm zufolge wurde diese Entscheidung auf einer Sitzung des Akademischen

Rates des Museums getroffen. „Der Akademische Rat <…> hat den

einstimmigen Beschluss <…> gefasst und wir haben die entsprechenden

Anfragen mit Informationen an die führenden Institutionen im Bereich der

Erinnerungspolitik – das Institut für Nationales Gedächtnis und das

Institut für Geschichte der Ukraine der Nationalen Akademie der

Wissenschaften – geschickt“, zitiert die Agentur Ukrinform den Direktor.

Sawtschuk sagte, das Thema sei „der Unabhängigkeitskrieg im 20. und 21.

Jahrhundert von der Ausrufung der ersten Unabhängigkeit im Jahr 1918 <…> 

bis zur heutigen Zeit.“


Die Ukrainische Volksrepublik, die nach dem Sturz der Provisorischen

Regierung im November 1917 auf einem Teil des Territoriums des

ehemaligen Russischen Reiches gegründet wurde, rief im Januar 1918 ihre

Unabhängigkeit aus und sie bestand bis November 1920.

Nach dem Staatsstreich von 2014 setzte die ukrainische Regierung alles

daran, die Erinnerung an die jahrhundertealten Beziehungen zwischen

Russland und der Ukraine zu zerstören. Es wurde ein Gesetz zur

Entkommunisierung verabschiedet, in dessen Rahmen Denkmäler abgerissen

und Straßen, die mit der sowjetischen Periode der ukrainischen

Geschichte verbunden sind, umbenannt wurden. Gleichzeitig begann die

Auslöschung der russischen Kultur und die Unterdrückung der russischen

Sprache, die ab 2022 fast vollständig verboten wurde.


Die Lehrpläne der Bildungseinrichtungen zur Geschichte der Ukraine im

20. und frühen 21. Jahrhundert wurden überarbeitet. In den 2022

aktualisierten Programmen wurden die Begriffe „russische Welt“,

„Raschismus“ und „Kollaborationismus“ eingeführt. Die UdSSR wird als

eine „imperiale Regierung“ dargestellt, die sich die „Souveränität“ der

Ukrainischen SSR „aneignete“ und eine „Russifizierungspolitik“

verfolgte. Bei der Untersuchung der Geschichte des 20. Jahrhunderts wird

der Schwerpunkt auf den Widerstand der Ukrainer gegen die

„Unterdrückung“ gelegt.



https://freeassange.rtde.life/international/176569-kiew-will-wahrzeichen-fuer-sieg/

31.7.23

*Kiew will Wahrzeichen für den Sieg über die Nazis umbenennen


*Ist "Heimat" ein ausschließlich russischer Begriff – gar ein

sowjetischer oder kommunistischer Begriff? Das berühmte Denkmal "Mutter

Heimat" in der ukrainischen Hauptstadt soll nun künftig

"Mutter-Ukraine-Denkmal" heißen, wie ein hoher Kulturfunktionär erklärte.


Die ukrainischen Behörden werden das symbolträchtige Denkmal "Mutter

Heimat" in Kiew umbenennen

<https://radiosputnik.ria.ru/20230729/rodina-mat-1887112425.html>. Dies

ist Teil der langjährigen Bemühungen Kiews, die kulturellen Beziehungen

zu Russland zu kappen, sagte ein hoher Beamter am Sonnabend. Die Statue

erinnert an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland.


Wie Juri Sawtschuk, der Generaldirektor des Nationalmuseums für die

Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg, welches für die Skulptur

verantwortlich ist, gegenüber lokalen Medien erklärte, habe der

Wissenschaftliche Rat der Einrichtung eine "Reihe wichtiger

Entscheidungen" getroffen. "Eine davon war die Umbenennung des Denkmals

'Mutter Heimat' in 'Mutter Ukraine'", sagte er und fügte hinzu, er geh

davon aus, dass das Kulturministerium diesen Schritt noch vor dem

Unabhängigkeitstag des Landes am 24. August formell genehmigen werde.


Ohne Einzelheiten aus den Beratungen preiszugeben, stellte Sawtschuk die

Entscheidung als Teil eines umfassenderen Prozesses dar, der nach seiner

Meinung die Änderung des sowjetischen Wappens am Denkmal, die

Umbenennung der Statue und die Umgestaltung des dazugehörigen Museums

vorsieht, um ein neues Gesamtbild zu schaffen.


Das 102 Meter hohe Denkmal "Mutter Heimat", das alle anderen Wahrzeichen

am Dnjepr überragt, hält in der rechten Hand ein 16 Meter langes Schwert

und in der linken Hand einen Schild mit Hammer und Sichel als Elemente

des sowjetischen Wappens. Die 1981 von dem selbst aus der Ukraine

stammenden sowjetischen Staatschef Leonid Breschnew eingeweihte Statue

ist die fünfthöchste Statue der Welt und das höchste Denkmal der Ukraine.


Weil die jetzige Gesetzgebung der Ukraine eine Ausnahme für Wahrzeichen

aus dem Zweiten Weltkrieg machte, entging diese Stätte bisher noch dem

berüchtigten "Dekommunisierungsgesetz" der ukrainischen Führung aus dem

Jahr 2015, mit dem sowjetische Symbole verboten wurden und das so zur

massenhaften Entfernung von Denkmälern und zur Umbenennung von Hunderten

von Orten im ganzen Land führte.


Jedoch erklärte der ukrainische Kulturminister Alexander Tkatschenko nun

im Mai dieses Jahres, dass man in Kiew plane, das sowjetische Wappen auf

dem Denkmal durch das ukrainische Wappen, einen goldenen Dreizack, zu

ersetzen. Das Kulturministerium plant, die Umgestaltung bis Ende August

abzuschließen, und veröffentlichte am Dienstag ein Video, das bereits

Arbeiter bei der Vorbereitung der Entfernung von Hammer und Sichel am

Denkmal zeigt.

Zuvor hatte /Radio Sputnik/ den ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba

mit den Worten zitiert

<https://radiosputnik.ria.ru/20211105/ukraina-1757816657.html>, das Land

habe seine Beziehungen zur russischen Welt gekappt.



https://freeassange.rtde.life/international/176507-ukrainisch-orthodoxe-kirche-lehnt-selenskijs/

29.7.2023

*Ukrainisch-Orthodoxe Kirche lehnt Selenskijs Entscheidung zur Verlegung

des Weihnachtsfests ab


*Die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wird trotz des von Wladimir

Selenskij unterzeichneten Gesetzes über die Verlegung des

Weihnachtsfestes in der Ukraine auf den 25. Dezember weiterhin am 7.

Januar feiern. Dies gab der Leiter der synodalen Informations- und

Bildungsabteilung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, Metropolit Kliment,

bekannt. Der Priester wies darauf hin, dass der 25. Dezember in der

Ukraine bereits seit mehreren Jahren ein Feiertag sei, allerdings gebe

es an diesem Tag keine Feierlichkeiten. Der Geistliche wörtlich: /"Mit

absoluter Sicherheit wird die überwiegende Mehrheit der Ukrainer

verschiedener Konfessionen das Weihnachtsfest so feiern wie bisher.

Natürlich könnte man auf den Respekt für diese Menschen und ihre

Traditionen zählen. Aber sei es drum!"/


Metropolit Kliment betonte, dass sich die Feier des Weihnachtsfestes am

7. Januar nicht an der russischen Tradition orientiere, sondern an der

Kalendertradition der Kirche in Jerusalem, wo sich "die wichtigsten

Heiligtümer der Christenheit" befänden. Ihm zufolge würden alle

wichtigen Feierlichkeiten der orthodoxen Kirche bis zum heutigen Tag

nach dem julianischen Kalender begangen. Er erinnerte auch daran, dass

die Tradition, Weihnachten in der Orthodoxie am 25. Dezember zu feiern,

aus der Türkei stamme:

/"Ich finde es schwierig zu beantworten, warum die Abgeordneten

beschlossen haben, dass für das ukrainische Volk die Traditionen aus der

Türkei näher sind als die Traditionen aus Jerusalem und Bethlehem."/


Am Freitag unterzeichnete Selenskij ein Gesetz zur Verlegung des

ukrainischen Weihnachtsfestes auf den 25. Dezember. Am 14. Juli

verabschiedete die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Verschiebung

der Feierlichkeiten zu Weihnachten, dem Tag der ukrainischen

Staatlichkeit und dem Tag der Verteidiger und Verteidigerinnen der Ukraine.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.07.2023

in Kürze....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Juli 2023, 18:23 Uhr


https://freeassange.rtde.life/europa/176613-russisches-aussenministerium-nennt-bedingung-fuer/

31.7.2023


*Russisches Außenministerium nennt Bedingung für Abzug von Atomwaffen

aus Weißrussland


*Russland könnte hypothetisch seine taktischen Atomwaffen aus

Weißrussland abziehen, falls die USA ihre Atomwaffen aus Europa

abziehen, erklärte <https://ria.ru/20230731/tyao-1887278977.html> Alexei

Polischtschuk, Direktor der 2. Abteilung für GUS-Länder des russischen

Außenministeriums, gegenüber /RIA Nowosti/. Der Diplomat sagte:

/"Der hypothetische Abzug der russischen taktischen Atomwaffen vom

Territorium Weißrusslands wird nur dann möglich sein, wenn die USA und

die NATO ihren destruktiven Kurs einer gezielten Untergrabung der

Sicherheit Russlands und Weißrusslands aufgeben. Dies bedeutet einen

vollständigen Abzug aller US-Atomwaffen auf US-Territorium und die

Beseitigung der entsprechenden Infrastruktur in Europa."/

Polischtschuk zufolge ist die Stationierung russischer taktischer

Atomwaffen im Nachbarland "eine erzwungene Vergeltungsmaßnahme für die

Aktionen der NATO-Länder und insbesondere der USA sowie eine Reaktion

auf die grundlegenden Veränderungen, die in jüngster Zeit in

Schlüsselbereichen der europäischen Sicherheit stattgefunden haben". Die

Verteidigung des Unionsstaates müsse gewährleistet sein. (…)



https://freeassange.rtde.life/europa/176581-medien-grossbritannien-bildet-ukrainische-spezialkraefte/

30.7.2023


*Großbritannien bildet ukrainische Spezialkräfte für Operationen auf der

Krim aus

*

Das britische Militär bereitet eine Elitegruppe ukrainischer

Kommandosoldaten (Spezialeinheiten zur Durchführung von Amphibien-,

Aufklärungs- und Sabotageoperationen) auf Einsätze auf der Krim vor, wie

der /Sunday Express/ unter Berufung auf Quellen berichtet

<https://www.express.co.uk/news/uk/1796679/ukraine-soldiers-training-uk-russia-war-crimea>.

Mehr als 2.000 Soldaten sind in dem Lager in der Gegend von Dartmoor (in

der Grafschaft Devon im Südwesten Englands) zur Ausbildung eingetroffen.

Sie werden von Kommandos der Royal Marines ausgebildet. Den

Gesprächspartnern der Zeitung zufolge werden die ukrainischen

Spezialeinheiten bei der Offensive die "Speerspitze" bilden, während die

anderen Einheiten gleichzeitig angreifen werden.


Nach Angaben des /Sunday Express/ wird die Operation Luft-, Land- und

Seeangriffe umfassen. Gleichzeitig werden gepanzerte Truppen versuchen,

an anderer Stelle Verteidigungsanlagen zu durchbrechen. Die ukrainischen

Streitkräfte werden durch Langstreckenraketen unterstützt, die von

Großbritannien, den USA und Deutschland beschafft wurden, so die Zeitung.

Im April behauptete der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes,

Kirill Budanow, dass die ukrainischen Streitkräfte im Frühjahr auf die

Krim eindringen würden, während der Sprecher des ukrainischen

Geheimdienstes, Andrei Jussow, im Juni sagte, dass dies geschehen werde,

wenn es noch "warm" sei. Auf die Frage, warum Budanows Vorhersagen nicht

eingetroffen seien, sagte Jussow, es handele sich um "Szenarien". Der

ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte, das ukrainische Militär

werde die Krim in der Gegenoffensive zurückerobern.


Moskau hat wiederholt gewarnt, dass auf den Angriff auf die Krim eine

harte Reaktion folgen würde. Nach den Worten Selenskijs bot der

stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats und ehemalige Präsident

Russlands Dmitri Medwedew drei Optionen für eine Reaktion an. Dazu

gehörten "Vergeltungsmaßnahmen" gegen Schlüsselfiguren in der

ukrainischen Führung und "massive Zerstörung von Personal" der

ukrainischen Armee bei ihrer Gegenoffensive. Der russische

Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, eine Rückgabe der Krim an die

Ukraine sei nicht vorstellbar. Er betonte: /"Sie ist ein integraler

Bestandteil der Russischen Föderation."/



RT-Liveticker 30. 7. 23

<https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>


17:19 Uhr

*Ehemaliger Selenskij-Berater: Wenn die Krim Hunger leidet, können wir

verhandeln*

In einem Interview am Donnerstag erklärte Alexei Arestowitsch,

ehemaliger Berater des Präsidentenbüros der Ukraine, dass der

Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte zwei Aufgaben zu erfüllen

hätte: Einmal den Zugang zum Meer wiederherzustellen und den

Landkorridor zu unterbrechen. Arestowitsch wörtlich: /"Wenn wir die Krim

abschneiden – dazu müssen wir nur die Brücke zerstören, und das war 's!

Dann haben wir zwei Millionen Menschen auf der Krim, die nirgendwo

hingehen können, die kein Wasser und keine Lebensmittel haben werden,

dann können wir verhandeln."/



RT-Liveticker 31.7.2023

<https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>


12:55 Uhr

*Russlands Verteidigungsministerium: Kiew verliert im Juli mehr als

20.000 Soldaten*

Allein im Juli hat die Ukraine 20.824 Soldaten verloren. Mehr als 2.227

Einheiten verschiedener Waffen, darunter zehn Leopard-Panzer, elf

Bradley BMPs und Dutzende westliche Artilleriegeschütze wurden zerstört,

meldet der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Nach Ansicht

des Ministers sei es offensichtlich, dass die gelieferten westlichen

Waffen "nicht zu Erfolgen auf dem Schlachtfeld führen, sondern den

militärischen Konflikt nur verlängern".



14:08 Uhr

*Saporoschje-Behörden: Ukrainische Soldaten ergeben sich aufgrund

kolossaler Verluste*

Kiews Verluste an der Front bei Saporoschje sind enorm und viele

Soldaten weigern sich, in die Offensive zu gehen, teilt

<https://t.me/BalitskyEV/1421> Jewgeni Balizki, der kommissarische

Behördenchef des Gebiets, auf Telegram mit. Viele Soldaten ergeben sich

ihm zufolge, um ihr Leben zu retten. Hierzu schreibt Balizki: /"Unsere

Einheiten sehen die unkoordinierten Aktivitäten des Gegners, der begann,

konsolidierte Stoßtrupps aus verschiedenen Einheiten und Brigaden zu

bilden, um seine Soldaten weiterhin als Schlachtvieh einzusetzen."/



15:08 Uhr

*Russischer Sicherheitsratschef: Kiew sieht verwundete Soldaten als

biologischen Rohstoff*

Die ukrainischen Soldaten würden von den Behörden in Kiew nicht nur als

Kanonenfutter eingesetzt, wodurch das Militär enorme Verluste erleide,

sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai

Patruschew, auf einer Sitzung in Karelien. Die Nachrichtenagentur /RIA

Nowosti/ zitiert ihn wie folgt:

/"Nach eingehenden Informationen werden verwundete ukrainische Soldaten

als biologisches Material verwendet, indem ihnen heimlich Organe zur

Transplantation entnommen werden."/

Offenbar sei es kein Zufall, dass Präsident Selenskij im vergangenen

Jahr ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet habe, das

Organtransplantationen ohne Zustimmung vorsehe.


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31.07.2023

Angriffe auf Moskau: Selenskyj bricht seinen „Vertrag“

lostineu.eu, 31. Juli 2023

Ukraines Staatschef Selenskyj hält sich nicht an Absprachen mit seinen Alliierten. Er feiert neue ukrainische Angriffe auf Moskau – dabei hatten die USA genau davor gewarnt.

„Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück – in seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte“, sagte Selenskyj am Sonntag (30. Juli). Dies sei ein „unvermeidlicher, natürlicher und absolut fairer Prozess“.

Zuvor waren ukrainische Drohnen über Moskau niedergegangen. Dabei wurden am Sonntagmorgen zwei Bürogebäude beschädigt, ein internationaler Flughafen musste kurzzeitig geschlossen werden.

Militärisch hat der Angriff keine Bedeutung, politisch umso mehr. Denn Angriffe auf Moskau sind aus Sicht der USA alles andere als „unvermeidlich“ . Sie sind gefährlich – denn sie könnten zu einer Ausweitung des Krieges führen.

Die US-Regierung hat denn auch wiederholt erklärt, dass sie Angriffe auf Moskau und bewohntes russisches Gebiet nicht befürworte und (angeblich) auch nicht unterstütze.

„Zelensky has certainly outdone everyone else in getting what he wants, but Kyiv has had to agree to obey certain invisible lines as well,“ says the senior defense intelligence official. In secret diplomacy largely led by the CIA, Kyiv pledged not to use the weapons to attack Russia itself. Zelensky has said openly that Ukraine will not attack Russia.

Newsweek

Die amerikanischen Waffenlieferungen waren an die Bedingung gebunden, dass Washington weitgehend die Kontrolle behält. Doch diesen „Deal“ hält Selenskyj nicht (mehr) ein. Selbst die CIA weiß nicht, was er plant, schreibt „Newsweek“.

Wo sind die EUropäer?

Nun bricht Selenskyj ganz offen seinen (ungeschriebenen) Vertrag. Nicht still und heimlich, wie bisher, sondern offen und sogar mit einem triumphierenden Unterton. Man darf gespannt sein, wie die USA darauf reagieren.

Werden sie sich wieder öffentlich distanzieren (wie die Sprecherin des Weißen Hauses im Mai), werden sie ihn hinter den Kulissen zurechtweisen? Oder lassen sie ihm freie Hand – auch auf das Risiko hin, dass der Krieg noch mehr eskaliert?

Und was sagen eigentlich die EUropäer? Bisher hieß es in Brüssel, die Ukraine müsse selbst wissen, wie und wo sie angreift. Doch nun scheint EUropas Superstar außer Kontrolle zu geraten, die Lage in Osteuropa wird täglich gefährlicher…

Siehe auch „Die Entzauberung des Wolodymyr S.“


Info: https://lostineu.eu/angriffe-auf-moskau-selenskyj-bricht-seinen-vertrag-mit-den-usa


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Weiteres:




Aufgelesen: Die EZB riskiert den „Overkill“


lostineu.eu, vom 30. Juli 2023

In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zur Wirtschaftskrise in Deutschland und der Geldpolitik der EZB.

Die Europäische Zentralbank (EZB) fährt die Wirtschaft gegen die Wand, analysiert Heiner Flassbeck. (Im Original englisch, wir haben den Text ins Deutsche übersetzt)

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schlecht, sehr schlecht sogar. Es gibt Indikatoren wie den sogenannten Markit PMI, die für die deutsche Industrie ein ähnlich verheerendes Szenario vorhersagen wie zur Zeit der großen globalen Finanzkrise 2008/2009 oder zur Zeit des Corona-Schocks im Jahr 2020. Auch der ifo-Index brach im Juli massiv ein. Der kürzlich veröffentlichte Bank Lending Survey der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt, wie stark sich die Straffung der Geldpolitik bereits auswirkt; die Kreditvergabe an Unternehmen sinkt rapide. Doch die Verantwortlichen in Regierung und Zentralbank schauen weg. Sie wollen nicht sehen, was passiert, weil sie nicht zugeben wollen, wie grundlegend sie sich mit ihren Einschätzungen und Prognosen geirrt haben.

Es beginnt beim Bundeswirtschaftsminister, der die Realität immer noch nicht zur Kenntnis nehmen will. In seinem jüngsten Monatsbericht schreibt er, die aktuellen Daten zu den Wirtschaftsindikatoren deuteten auf eine „moderate konjunkturelle Grunddynamik nach einer spürbaren Abkühlung zum Ende des ersten Quartals“ und „auf eine allmähliche Erholung der Industriekonjunktur in den kommenden Monaten“ hin. Das ist keine Augenwischerei mehr, das sind die zugekniffenen Augen, mit denen kleine Kinder glauben, eine akute Gefahr vertreiben zu können.

An anderen verantwortlichen Stellen fehlt es ebenso an Sachverstand, um die Lage realistisch einzuschätzen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen: Die EZB, die mit ihrer Politik die wirtschaftliche Situation in den Mitgliedsländern entscheidend prägt, ist, wie wir schon mehrfach gezeigt haben, durch ihre bisherigen Fehleinschätzungen blockiert.

Weil die EZB-Verantwortlichen kollektiv der Überzeugung sind, „Inflation“ bekämpfen zu müssen, ohne Rücksicht auf die konjunkturelle Lage und ohne Rücksicht auf die Ursachen der Preissteigerungen, ist der Nachfrageschock durch die massiven Rohstoffpreissteigerungen zu einer Abwärtsspirale für die europäische Wirtschaft geworden: An die Stelle der ursprünglichen Konsumschwäche treten nun die Unternehmensinvestitionen in Bau und Industrie als treibender Faktor.

Auch nachdem längst klar ist, dass es seit Ende letzten Jahres keinen Inflationsdruck mehr gibt, sondern eine weltweit zu beobachtende deflationäre Tendenz, hören die Verfechter einer kompromisslosen Inflationsbekämpfung in der EZB und in den nationalen Notenbanken nicht auf, vor einer Verfestigung der Verbraucherpreisinflation zu warnen. Die Frühindikatoren wie Erzeugerpreise oder Großhandelspreise, die bereits Deflation signalisieren, werden geflissentlich ignoriert, weil man nicht zugeben will, dass man falsch liegt. Die EZB, die im März dieses Jahres noch gesagt hatte, dass die industriellen Erzeugerpreise als Frühindikator für die Verbraucherpreise „ein bewährtes und zentrales Element der Analyse der EZB hinsichtlich des Leitungsdrucks“ seien, erwähnt sie nun nicht mehr.

Obwohl es in Europa trotz Reallohnverlusten offensichtlich keine gefährliche Beschleunigung des Lohnanstiegs gab und gibt, spielt die EZB zunehmend die Karte „Risiko durch Lohnerhöhung“. Das ist perfide, denn es war die EZB, die vorschnell temporäre, externe Preissteigerungen zur „Inflation“ erklärt hat. Trotz dieser gravierenden Fehleinschätzung waren die meisten europäischen Gewerkschaften jedoch nie stark genug, um erhebliche Reallohnverluste zu vermeiden. Einmalzahlungen waren ein geeignetes Mittel, um Reallohnverluste (insbesondere für die unteren Lohngruppen) zu begrenzen, ohne die Löhne an die „Inflation“ anzupassen. Jetzt die Lohnentwicklung als die eigentliche Inflationsgefahr hochzuspielen, ist nur ein weiterer verzweifelter Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken.


Weiterlesen bei „flassbeck economics„. Siehe auch unseren Open Thread zur Wirtschaftskrise. Dort könnn Sie auch kommentieren!


Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-die-ezb-riskiert-den-overkill


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.07.2023

Nachrichten von Pressenza: Clara Zetkin: Für die Befreiung der Frau

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 31. Juli 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 31.07.2023


Clara Zetkin: Für die Befreiung der Frau


Rede auf dem Internationalen Arbeiterkongress in Paris 1889 Clara Zetkin wurde am 5.Juli 1857 geboren. Sie war und bezeichnete sich auch selbst so Sozialistin und Frauenrechtlerin. „Clara Zetkin wurde am 5.Juli 1857 geboren. Sie war und bezeichnete sich auch selbst&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/clara-zetkin-fuer-die-befreiung-der-frau/


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In Tunesien in die Wüste getrieben, auf Lampedusa eingepfercht


Während die EU versucht, sich durch weitere Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten ihrer Verantwortung zu entziehen, steigen die Ankunftszahlen von Geflüchteten in Italien. Viele haben in Tunesien massive Gewalt erfahren. Doch die zivile Seenotrettung lässt sich von Schikanen der italienischen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/in-tunesien-in-die-wueste-getrieben-auf-lampedusa-eingepfercht/


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Alternativen zum November 2032


Evolutionsprozesse der Natur würden ohne Alternativen nicht stattfinden; in den menschlichen Gesellschaften nicht ohne begründete Utopien des Volkes und von der Wissenschaft angeregt. Stillstand oder Nullwachstum wären die Folgen. Der Lebenskreislauf zwingt den Mensch zum wissenschaftlichen Nachdenken. Politische Parteien weisen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/alternativen-zum-november-2032/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


31.07.2023

„Ein verlässlicher Partner”Nach dem Putsch in Niger erhöht Berlin den Druck auf die Putschisten. Ex-Präsident Bazoum gilt in Deutschland als „verlässlicher Partner“, war im Land äußerst unbeliebt und stützte sich auf die westlichen Mächte.

german-foreign-policy.com, 31. Juli 2023

NIAMEY/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland, Frankreich sowie die EU erhöhen ihren Druck auf die Putschisten in Niger und verlangen die Wiedereinsetzung der Regierung von Präsident Mohamed Bazoum. Frankreich droht Niamey sogar mit der Anwendung von Gewalt. Bazoum habe sich für Europa „als verlässlicher Partner“ erwiesen, erklärt Außenministerin Annalena Baerbock; man unterstütze ihn deshalb „nach Kräften“. In Niger hingegen sind Bazoum und insbesondere die Regierungspartei PNDS „äußerst unbeliebt“, wie etwa der Leidener Politikwissenschaftler Abdourahmane Idrissa sowie NGOs aus Niger konstatieren. Ursache sei, dass die Regierung Sozialproteste brutal unterdrückt und sich dabei auf ihre guten Beziehungen zu den westlichen Mächten gestützt habe. Deren Streitkräfte seien im Land ohnehin unbeliebt, weil sie seit gut zehn Jahren ohne jeglichen Erfolg im Sahel operierten. Der Leiter einer nigrischen NGO verlangt, die Staaten Europas müssten endlich „die Meinungen und die Anliegen der Bevölkerung im Sahel ernst nehmen“. Dass sie das partout unterließen, trage dazu bei, dass ihre Militärpräsenz in Niger zunehmend abgelehnt werde. Daran knüpfen die Putschisten an.


Zitat: Die Begründung der Putschisten

Über den Hintergrund des Putsches in Niger heißt es in westlichen Medien gewöhnlich, der Anführer der Junta, General Abdourahamane Omar Tiani, sei damit nur seiner Entmachtung durch Präsident Mohamed Bazoum zuvorgekommen; Bazoum habe ihn vom Posten des Kommandeurs der Präsidentengarde absetzen wollen. Letzteres trifft zu, greift aber zu kurz. Bereits in ihrer ersten Stellungnahme hatten die Putschisten in Niamey erklärt, sie hätten entschieden, „die Regierung, die Sie kennen, abzusetzen“, um „auf den fortgesetzten Verfall der Sicherheitssituation“ und „die schlechte wirtschaftliche und soziale Regierungsführung“ zu reagieren.[1] Tiani hatte die Vorwürfe dann mit Blick auf das Versagen der westlichen Streitkräfte im Krieg gegen die jihadistischen Aufstände ein wenig konkretisiert. „Der gegenwärtige Sicherheitsansatz“, erklärte Tiani, habe es „nicht erlaubt, dem Land Sicherheit zu verschaffen“ – dies „trotz schwerer Opfer, die die Nigrer erbracht haben, und trotz der erheblichen und wertgeschätzten Unterstützung unserer auswärtigen Partner“.[2] Die Begründung für den Putsch gleicht im Kern denjenigen, die die Putschisten in Mali sowie in Burkina Faso als Motiv für den Sturz der dortigen Regierungen angegeben haben.


Extrem unbeliebt

In Nigers Bevölkerung herrscht in der Tat schon seit geraumer Zeit erheblicher Unmut über die Regierung, die seit 2011 vom Parti nigérien pour la démocratie et le socialisme (PNDS) geführt wird, zunächst unter Präsident Mahamadou Issoufou, dann unter Präsident Bazoum. Man müsse wissen, dass die Bevölkerung „mit Blick auf wiederholte Korruptionsskandale und die Schlamperei“ der Regierung „aufgebracht“ sei, erläuterte am Wochenende der am African Studies Centre der Universität Leiden tätige Politikwissenschaftler Abdourahmane Idrissa. Darüber hinaus hätten es die Regierungen der vergangenen Jahre nicht vermocht, angemessen auf „die djihadistische Bedrohung zu antworten“.[3] Der PNDS sei in der nigrischen Bevölkerung mittlerweile „extrem unbeliebt“. Mit Blick darauf, dass bereits seit dem vergangenen Jahr Sozialproteste in Niger stärker werden und sich mit steigendem Unmut über die Präsenz auswärtiger Streitkräfte im Land verbinden, wies schon im August 2022 Moussa Tchangari von der NGO Alternative Espaces Citoyens darauf hin, dass etwa Frankreichs Militär im Sahel seit rund zehn Jahren „keine zufriedenstellenden Ergebnisse“ erzielt habe: „Die Menschen fragen sich: Warum sollten wir so weitermachen wie bisher, wenn es doch nicht funktioniert?“[4]


Mit Repression gegen Sozialproteste

Beobachter rufen zudem in Erinnerung, dass die nigrische Regierung in wachsendem Maß mit Repression auf Sozialproteste reagiert hat – in der Gewissheit, von den Staaten Europas gestützt zu werden, für deren Streitkräfte Niger der letzte Rückzugsort im Kriegsgebiet im Sahel darstellt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). So wurde im August 2022 schon die erste Kundgebung der neu gegründeten Oppositionsbewegung M62, die sich gegen die damalige Erhöhung des Dieselpreises richtete, verboten. Der Vorsitzende von M62, Abdoulaye Seydou, wurde am 23. Januar 2023 unter dem Vorwand inhaftiert, Informationen publiziert zu haben, die geeignet seien, „die öffentliche Ordnung zu untergraben“. Er wurde in einem Hochsicherheitsgefängnis 30 Kilometer vor der Hauptstadt interniert. Bazoums Regierung meine sich das leisten zu können, erklärte Seydou kurz vor seiner Festnahme, da die französischen Streitkräfte faktisch zu ihrer „Schutzmacht“ geworden seien.[6] Deshalb spreche M62 sich für einen schnellen Abzug der französischen Streitkräfte aus. Seydou betont dabei mit Blick auf im Westen verbreitete Unterstellungen, M62 werde systematisch von Moskau unterstützt: „Wir kämpfen für Nigers Souveränität, daher verbünden wir uns nicht mit irgendwelchen ausländischen Partnern.“[7]


Die Meinung der Bevölkerung

Mit Blick auf den kontinuierlich anschwellenden Unmut im Land warnte Moussa Tchangari (Alternative Espaces Citoyens) bereits im August 2022, die westlichen Staaten könnten nicht weitermachen wie bisher. „Wir sehen“, erläuterte er, „dass uns im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus Lösungsansätze vorgeschrieben werden“.[8] Als etwa Malis Regierung sich dafür ausgesprochen habe, „mit jihadistischen Gruppen in einen Dialog“ zu treten, um den Krieg zu beenden, da sei sie „von Frankreich blockiert“ worden. Auch Deutschland sprach sich damals gegen den Versuch, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, aus und setzte auf blanke militärische Gewalt. Ein Ende der Kämpfe ist weiterhin nicht in Sicht. Die Staaten Europas müssten akzeptieren, „dass die sicherheitspolitische Krise im Sahel zunächst einmal ein Problem der Länder im Sahel ist“, äußerte Tchangari vor fast einem Jahr: „Europa sollte die Meinungen und die Anliegen der Bevölkerung im Sahel ernst nehmen, die nicht immer von unseren eigenen Regierungen repräsentiert werden“. Einfach nur zu behauten, „dass die Bevölkerung nicht gut informiert oder gar manipuliert“ sei, genüge nicht. „Diese Haltung ist es letztlich auch“, erklärte Tchangari, „die dazu beiträgt, dass europäische Militärhilfe hier abgelehnt wird“.[9]


„Hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“

Auf den Putsch haben die westlichen Staaten wie auch internationale Organisationen mit scharfer Kritik reagiert. Frankreich stellte am Wochenende jegliche Unterstützung für Niger mit sofortiger Wirkung ein; die EU beendete ebenfalls jegliche Kooperation. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte – in eigentümlichem Widerspruch zu den Einschätzungen nicht nur der nigrischen Opposition, sondern auch von Nichtregierungsorganisationen wie Espaces Alternative Citoyen –, sie habe bei ihrem Besuch in dem Land im vergangenen Jahr „eine junge Demokratie erlebt, deren Bürger hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt“ hätten.[10] Bazoum, dessen Regierung in Wirklichkeit Oppositionelle inhaftiert und Proteste unterdrückt, habe sich stets „bemüht ..., Armut zu bekämpfen“ sowie „das Leben seiner Bevölkerung nachhaltig zu verbessern“. Er habe sich durchweg „als verlässlicher Partner“ positioniert. Die EU habe seine Regierung deshalb „nach Kräften unterstützt“. Dass genau dies ein Grund ist, der die nigrische Bevölkerung gegen die europäischen Staaten aufgebracht hat und sie jetzt in Teilen zur Unterstützung der Putschisten auf die Straßen treibt – bereits vergangene Woche setzten Demonstranten das Hauptquartier der verhassten bisherigen Riegerungspartei PNDS in Brand –, interessiert Berlin nicht.


Vor der Eskalation

Am gestrigen Sonntag ist die Lage weiter eskaliert. Das westafrikanische Staatenbündnis CEDEAO forderte die Putschisten auf, sich binnen einer Woche zurückzuziehen. Andernfalls schließe man Gewaltmaßnahmen nicht aus. Demonstranten, die gegen die auswärtige Militärpräsenz in Niger auf die Straße gingen, gegen die Drohung der CEDEAO protestierten und zum Teil die Putschisten unterstützten, attackierten die französische Botschaft in Niamey. Frankreich drohte daraufhin gleichfalls unverhohlen mit Gewaltmaßnahmen. Die Lage in Niger droht unkontrolliert zu eskalieren. Das betrifft auch die Bundeswehr. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Niger : les militaires putschistes affirment avoir renversé le regime du president Bazoum. lemonde.fr 27.07.2023.

[2] Coup d’etat au Niger : la France suspend son aide au développement, sommet de la Cedeao dimanche. lemonde.fr 29.07.2023.

[3] Pierre Lepidi: Niger: « Le projet visant à renverser Mohamed Bazoum existe depuis longtemps au sein de l‘armée ». lemonde.fr 28.07.2023.

[4] Lisa Tschörner, Moussa Tchangari: Zivilgesellschaftlicher Protest in Niger: „Europa sollte die Meinungen der Bevölkerung ernst nehmen“. swp-berlin.de 21.09.2022.

[5] S. dazu In Westafrika gegen Russland und Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (III).

[6], [7] Sally Hayden: Arrested M62 leader wants French military forces to leave Niger. irishtimes.com 16.02.2023.

[8], [9] Lisa Tschörner, Moussa Tchangari: Zivilgesellschaftlicher Protest in Niger: „Europa sollte die Meinungen der Bevölkerung ernst nehmen“. swp-berlin.de 21.09.2022.

[10] Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Telefonat mit dem nigrischen Außenminister. auswaertiges-amt.de 27.07.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9313


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.07.2023

Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts – Wer schweigt, stimmt zu!

Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten
die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern.
1 Diese Waffen, die vor dem Einschlag
viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge-
ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag haben neben Deutsch-
land mehr als 120 Staaten unterzeichnet.
2


Durch den Einsatz von Streumunition sterben besonders viele Zivilist*innen. Das findet so-
gar noch viele Jahre nach Kriegsende statt, weil ein Teil der Munition nicht gleich zündet
und im Boden verbleibt. Die verheerenden Folgen des Einsatzes für die Zivilbevölkerung
sind vielfach dokumentiert.
3 So wurden allein in Laos nach Schätzungen des Internationalen
Roten Kreuzes 10.000 Menschen durch zurückgelassene US-Streumunition aus den 60er
und 70er Jahren verletzt oder getötet. Nicht explodierte Sprengkörper aus Streumunition,
die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irakkrieg
eingesetzt haben, fordern jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zi-
vilbevölkerung der betroffenen Länder
.4 US-Streumunition kam in den letzten 20 Jahren in
vielen Ländern zum Einsatz, so im Irak, in Libyen und Afghanistan oder durch Saudi-Arabien
im Jemen. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur
vollständigen Räumung dieser Munition.
5


Laut Menschenrechtsorganisationen sind Kinder häufig Opfer von Verletzungen durch
Streumunition – denn die kleinen Bomben ähneln Spielzeug.
6 Auch in Deutschland liegen
Streumunitions-Blindgänger in einem gesicherten ehemaligen Truppenübungsgebiet in
Brandenburg.
7 Obwohl Streumunition international geächtet ist, dürfen deutsche Finanzin-
stitute noch immer in diese heimtückischen Waffen investieren.
8


Zu den mehr als 120 Ländern, die Streumunition geächtet haben, gehört, wie erwähnt, auch
Deutschland. Als völkerrechtlicher Vertrag verbietet das Übereinkommen über Streumuni-
tion (sog. „Oslo-Übereinkommen“) seit 2010 den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung,
den Erwerb, die Lagerung, die Weitergabe und die Unterstützung beim Einsatz von Streu-
munition.
9


Die USA, Russland und die Ukraine haben den Vertrag nicht unterzeichnet und haben schon
Streumunition eingesetzt. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Oslo-Übereinkommens soll sich je-
der Vertragsstaat nach besten Kräften bemühen, Staaten, die nicht Vertragsparteien des
Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.


Dafür tragen wir eine besondere historische Verantwortung: In Konsequenz aus der Zer-
schlagung des deutschen Faschismus und als Ergebnis der systemübergreifenden
1 Vgl. https://www.rnd.de/politik/faq-was-ist-streumunition-und-warum-ist-sie-so-umstritten-
RHFTH3UE5ND6JE36YPUMEOD4UA.html
2 https://genf.diplo.de/genf-de/botschaft/abruestung-ccm/1989628
3 https://www.hrw.org/de/news/2018/08/30/streumunition-vertragsstaaten-halten-sich-verbot
4 https://www.handicap-international.de/de/streubomben/verbotsvertrag
5 https://taz.de/Streubombenlieferungen-an-die-Ukraine/!5943312/
6 https://www.streubomben.de/streubomben/geschichten-von-ueberlebenden/
7 https://www.streubomben.de/streubomben/deutschland/
8 https://www.handicap-international.de/de/neuigkeiten/gesetz-gegen-investitionen-in-hersteller-von-
streumunition-ist-uberfallig
9 https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/ueber-sicht-konvalles-node/streumunition-node


Kooperation zur Beendigung des Eroberungs- und Vernichtungskriegs der deutschen Wehr-
macht wurden nach 1945 internationale Übereinkommen getroffen, die die friedliche Ko-
operation zwischen den Völkern zum unbedingten Ziel erklärten. Diese Orientierung, ge-
fasst in der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, fand auch Ein-
gang in die deutsche Verfassung. Darin sind alle „Handlungen, die geeignet sind und in der
Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ als
verfassungswidrig gekennzeichnet und die deutsche Bevölkerung wird in die Pflicht genom-
men, dem Frieden in der Welt zu dienen.
10


Haben unsere verantwortlichen Regierungsmitglieder Einspruch gegen den Einsatz von
Streumunition im Ukraine-Krieg durch Russland und die Ukraine erhoben?
11 Versucht die
Bundesregierung, die USA von der Lieferung abzubringen? Antworten blieben die Regie-
rungsvertreter*innen bei der Bundespressekonferenz am 10. Juli 2023 schuldig.
12 Der Bun-
despräsident dagegen fordert öffentlich sogar Verständnis: „Deutschland dürfe in der ge-
genwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“ – ein klarer Verstoß gegen seine
Aufgabe, die Einhaltung der von Deutschland unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge
durchzusetzen.
13


Während aus Spanien und Großbritannien Kritik kommt, versucht die Bundesregierung, die
Lieferentscheidung der USA zu rechtfertigen.
14 Diese Doppelmoral ist ein klarer Verstoß
gegen das Oslo-Abkommen.


Wir fordern umgehend eine Stellungnahme der grünen Außenministerin sowie eine diplo-
matische Initiative ihres Hauses gegenüber dem US-Außenministerium und der NATO! Und
wir fordern, dass der von Deutschland unterzeichnete Vertrag auch von Deutschland einge-
halten wird. Der Einsatz von Streumunition lässt sich nicht moralisch rechtfertigen, auch
nicht mit russischen Kriegsverbrechen. Der Einsatz von Streumunition ist immer zu ächten,
egal, wer sie aus welchen „moralischen“ Gründen meint, sie einsetzen zu müssen. Streu-
munition vertritt keine Werte. Streumunition tötet. Sie tötet über Jahrzehnte. Das Land, die
Tiere, die Menschen. Einfach Alles.


Künftige und bisherige Waffenlieferungen müssen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta
daraufhin überprüft werden, ob damit Streumunition eingesetzt werden kann; dazu zählt die
Lieferung von Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie Panzerhaubitzen. Ist dies
der Fall, so sind derartige Einsätze bilateral mit der ukrainischen Regierung auszuschließen.
Die Doppelmoral aller Erklärungen unserer führenden Politiker*innen – in Deutschland und
in einigen der Nato-Staaten – zeigt sich darin, wie schnell wir von völkerrechtlich verbindli-
chen Verträgen abrücken, wenn es auch nur den Hauch eines kleinen Vorteils gibt. Im
Kampf gegen ein verbrecherisches autokratisches System scheint alles erlaubt zu sein, was
gerade die westlichen „Musterdemokratien“ sonst anderen verbieten. Wie soll das auch nur
einem Menschen im Ausland, in der Ukraine, in Brasilien, in Südafrika, in Russland, – und
auch in Deutschland – glaubwürdig vermittelt werden?


10 GG Art. 26, Präambel
11 https://www.hrw.org/news/2023/05/29/cluster-munition-use-russia-ukraine-war
12 https://www.youtube.com/watch?v=7jv6rJ69qbw
13 https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/bundespraesident-steinmeier-ukraine-usa-streumunition-100.html
14 https://www.rnd.de/politik/us-streumunition-fuer-die-ukraine-bundesregierung-zeigt-verstaendnis-fuer-lieferung-W64BZNDBTVIGBOZU7QVHLVK6PQ.html


Frieden ist die Grundlage jeder demokratischen und humanen Entwicklung; deshalb muss
sich die Außenministerin fortan im Einklang mit der jüngsten Abschlusserklärung
15 des EU-
CELAC-Gipfels für einen sofortigen Waffenstillstand und internationale Friedensverhand-
lungen unter der Führung der UN und seines Generalsekretärs António Guterres einsetzen!
Unabhängige Grüne Linke (UGL) & Grüne Alternative e. V.
www.gruene-linke.de www.gruenealternative.de


V.i.S.d.P.: Klemens Griesehop


Erstunterzeichner*innen:
Appel, Roland1
Bayram, Canan2
Birkenstein, Gudrun3
Albrecht, Rainer4
Bleek, Christian5
Bisewski, Nadin6
Boertz, Anna K.7
Deutelmoser, Bettina8
Eisenbart, Bernadette9
Elkins, Tabitha10
Feckl, Maria11
Gaertner, Mike12
Grendus, Krystyna13
Grendus, Harald14
Griesehop, Klemens15
Herden, Andreas16
Hertel-Lenz, Ursula17
Hinderer, Erich18
Koch, Karl-Wilhelm19
Kosche, Kristin20
Kosthorst, Michael21
Kunz, Dieter22
Hühn, Ulrich23
Hüttenhofer, Mario24
Jüttner, Gerhard25
Kunz, Benjamin26
Lautner, Tim27
Leittretter, Siegfried28
Lissner, Simon29
Mohr, Thomas30
Moritz, Bernd31
Müller, Johann32
Münk, Kurt33
Pilgram, Martin34
Paust-Lassen, Pia35
Pordesch, Ellen36
Piro, Andrea37
Raasch, Gabriele38
Romanowski, Barbara39
Rommel, Marcus40
Roschlau, Ralf41
Sander, Ika42
Schmidt, Hans43
Schrader, Clara-Sophie44
Smolka, Sandra45
Sonntag, Andreas B.46
Schiermeyer, Horst47
Stark, Christopher48
Wettach, Wolfgang49
Wilske, Detlef50
Winkelmann, Arne51
Wittmann, Margareta52
Wolfert, Nikolai53


15 https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2023/07/17-18/


Finale Version, 30.07.2023

30.07.2023

Nové slovo: Eine kleine Bande von Betrügern zerstört die europäische Demokratie

freeassange.rtde.life, 28 Juli 2023 18:07 Uhr

Das Schicksal von Millionen EU-Bürgern wird von einer kleinen Bande dubioser und unqualifizierter Schwindler entschieden, so die slowakische Zeitung Nové slovo. Deshalb gedeihen im modernen Europa Nazismus und Totalitarismus – von Demokratie ist da nichts zu spüren.


Nové slovo: Eine kleine Bande von Betrügern zerstört die europäische Demokratie













Quelle: Sputnik © RIA Nowosti


Archivbild: Führende EU-Politiker auf dem Gipfel der Europäischen Union in Brüssel









Die Demokratie in Europa ist längst vollständig durch eine Pseudodemokratie ersetzt worden, meint der Autor der slowakischen Zeitung Nové slovo – oder sogar durch eine totalitäre Ordnung. Denn über das Schicksal von Millionen wird von deren selbst ernannten Vertretern entschieden. In einem Artikel dazu heißt es:

"Es ist bereits zu einer gängigen Abweichung von der Demokratie geworden, dass das Entscheidungsprozedere von einer Gruppe von Ministern oder Regierungschefs der Europäischen Union und der NATO-Staaten durchgeführt wird. So treffen sich 30 Außen-, Finanz-, Innen- oder Verteidigungsminister, manchmal zusammen mit Staatschefs, und entscheiden über das Schicksal von 400 Millionen Bürgern der Europäischen Union. Und wenn wir über das nordatlantische Bündnis sprechen, dann für alle 800 Millionen. Einfach großartig! Keiner ist überrascht. Keiner hält das für eine undemokratische, totalitäre Ordnung."

Arme EU – Wohlstandsverlust als Markenzeichen





Arme EU – Wohlstandsverlust als Markenzeichen







Demokratie und Freiheit liegen in Europa nicht einmal in der Luft, so die Zeitung. Schließlich seien auch die europäische Medien zu einem primitiven Propagandainstrument geworden, sie bieten keine Bühne mehr für freie Meinungsäußerung. Umgekehrt erlebe man täglich, wie sich die Medien "der herrschenden Ideologie angepasst haben" und nur noch die "richtige" Meinung verbreiten, während alle anderen "als faschistisch, prorussisch, populistisch, nationalistisch und so weiter abgestempelt werden". "Demokratie bedeutet Redefreiheit für jeden Bürger!", so der Autor der Zeitung weiter. "Wir sehen hier also eine grundlegende Einschränkung der Demokratie."

Dabei verdrehen EU- und US-treue Beamte, die die Macht an sich gerissen haben, geschickt die Begriffe, so der Verfasser des Artikels – und das zeigt sich besonders deutlich in der Rhetorik zur Ukraine:

"'Nur unter der Demokratie kann es Frieden geben', sagte Zuzana Čaputová. Aber an der juristischen Fakultät wird wahrscheinlich auch über verschiedene andere Arten von Frieden gesprochen. Zum Beispiel von der 'Pax Romana' (Römischer Frieden), dem Westfälischen Frieden oder dem Wiener Kongress. Nicht nur demokratische Staaten waren in der Lage, Frieden zu schaffen und zu erhalten. Im Gegenteil, es lohnt sich, die Kriege in Erinnerung zu rufen, die von demokratischen Regierungssystemen in Vietnam (Frankreich und die USA), in Afghanistan (das Vereinigte Königreich und dann die gesamte nordatlantische Allianz), in Libyen, im Kongo und so weiter geführt wurden."

Auch bei der Bewertung des ukrainischen Staates und seiner Rolle in Europa wird immer wieder die Auffassung des Mainstreams vertreten, die im Übrigen eine glatte Lüge sei, so der Autor des Artikels. Die jüngste Erklärung der Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen schockieren, so die Zeitung – sie verkündete nämlich, die Ukraine habe "große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, bei der Freiheit der Gerichte und bei den Rechten nationaler Minderheiten" gemacht. Dabei sei die Korruption in der Ukraine so groß wie eh und je, und von der Freiheit der Gerichte in Kriegszeiten zu sprechen, sei lächerlich. Die Rechte von Minderheiten seien ebenfalls miserabel, schreibt das Nové slovo:

"Nun, mit den Russen in der Ukraine kann man in ein oder zwei Schritten fertig werden: Man kann sie einfach in das Nachbarland ausweisen. Aber was ist mit den Polen, Ungarn, Slowaken und Rumänen? Hat sich jemand für ihre Situation interessiert?"

Orbán





Orbán in Siebenbürgen: Westliche Werte bedeuten Migration, LGBTQ und Krieg






Noch schlimmer sei, dass europäische Funktionäre gegenüber dem ukrainischen Nazismus geflissentlich ein Auge zudrücken. "Es ist seltsam, dass die Politiker vor allem die legalen slowakischen Oppositionsparteien wie Republika ablehnen, während sie sich nicht an den Nazisymbolen des Regiments Asow stören", betont der Autor der slowakischen Zeitung. Im Allgemeinen unterstützten die Staats- und Regierungschefs der EU den ukrainischen Nazismus und Wladimir Selenskij so sehr, dass sie sich nicht um die Meinung ihrer Bürger scheren, und ebenso wenig um deren Wohlergehen. Von den Bürgern der EU hängt nun nichts mehr ab. "Die Politiker sagen gerne, dass die Ukraine für uns kämpft. Aber wer bedroht die Europäische Union, bitte – und wie?", fragt sich die Nové slovo.


Es scheint also an der Zeit zu sein, selbst die Initiative zu ergreifen – und die verlogenen, inkompetenten, nicht gewählten Politiker loszuwerden, die die politische Landschaft überschwemmt haben, schlussfolgert der slowakische Journalist:

"Die Frage der Demokratie ist doch entscheidend. Es geht da um die Frage, ob wir uns damit zufrieden geben, wenn unser Schicksal von einem kleinen Haufen von Betrügern, manchmal mit zweifelhafter Qualifikation, entschieden wird. Wäre es nicht besser, wenn die Bevölkerung zumindest einen Teil der Macht in die eigenen Hände nähme und ihr Schicksal selbst bestimmen könnte?"

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/176363-nove-slovo-kleine-bande-von


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Orbán in Siebenbürgen: Westliche Werte bedeuten Migration, LGBTQ und Krieg


freeassange.rtde.life, vom 23 Juli 2023 11:40 Uhr

Laut dem ungarischen Premierminister entstehe in Europa gerade eine neue politische Klasse, die weder christliche noch demokratische Überzeugungen habe, gegen die sich Ungarn verteidigen müsse. Die Neuausrichtung des globalen Machtgleichgewichts werde eine ganze Generation lang dauern.


© www.imago-images.de


Der ungarische Premierminister Viktor Orbán auf dem Migrationsgipfel in Wien am 07. Juli 2023


Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Samstag im rumänischen Siebenbürgen eine traditionelle Rede vor ethnischen Ungarn gehalten. Die Rede war Teil des Programms der 32. Sommerakademie in der Stadt Băile Tușnad (deutsch: Bad Tuschnad, ungarisch: Tusnádfürdö), die jährlich von der Fidesz-Partei organisiert wird. In Rumänien leben rund eineinhalb Millionen Ungarn. Rumänische Nationalisten versuchten zwischenzeitlich, die Rede Orbáns zu stören.


Laut Berichten der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet und der Nachrichtenagentur Reuters kreiste Orbán in seiner Rede um das sich verändernde geopolitische Gleichgewicht und die Rolle Ungarns. Der ungarische Premierminister betonte, die ganze Welt durchlaufe eine Phase großer Veränderungen und einer besonders gefährlichen Zeit in der Geschichte der Menschheit. Als Ursache sieht Orbán laut eigener Aussage den Abstieg des Westens als Weltmacht zugunsten Chinas.

"Wir sehen, dass die amerikanische Dominanz kontinuierlich geschwächt wird."

In der Weltpolitik gebe es laut Orbán keine ständigen Sieger und Verlierer. Nach seiner Einschätzung werde sich ein neues Gleichgewicht jedoch nicht über Nacht einstellen, sondern eine ganze Generation andauern. Aktuell bedeuteten westliche Werte drei Dinge: Migration, LGBTQ und Krieg. Hiergegen müsse sich Ungarn zur Wehr setzen.


Ungarns Ministerpräsident Orbán: Ukraine ist nicht mehr souverän





Ungarns Ministerpräsident Orbán: Ukraine ist nicht mehr souverän






Orbán: LGBTQ-Kampagne gegen familienfreundliche Nationen

Scharfe Worte fand Orbán daher auch für die Politik der Europäischen Union (EU), der Ungarn seit 2004 angehört. Die EU wachse entweder zu einem Staat zusammen oder bestehe als Staatenbund einzelner Nationen. Seit dem Austritt Großbritanniens sei das Gleichgewicht in der EU zwischen den Föderalisten und ihren Gegnern gestört. Ungarn befinde sich aufgrund seiner antiföderalen Haltung gegenüber der EU und Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich in der Defensive, ebenso Polen:

"Wir sollten uns keine Illusionen machen: Die Föderalisten versuchen, uns zu verdrängen."

Nach Angaben des Premierministers sei in Europa eine eigene politische Klasse gegründet worden, die nicht mehr rechenschaftspflichtig sei und keine christlichen oder demokratischen Überzeugungen mehr vertrete. Die EU lehne das christliche Erbe ab und führe einen Bevölkerungsaustausch sowie eine LGBTQ-Kampagne gegen familienfreundliche Nationen durch.

Orbán erklärte, dass Migration und Genderideologie nicht auf liberaler Grundlage zurückgedrängt werden könnten. In Ungarn bestehe man darauf, ein gemeinsames Zuhause, eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur und einen öffentlichen Sektor zu haben. Dieser müsse, so Orbán, um jeden Preis geschützt werden. Frieden, Familie, Freundschaft, Recht und Gemeinschaftsgeist und sogar Freiheit könnten alleine nicht erreicht werden:

"Der auf sich selbst gestellte Mensch ist nicht frei, sondern einsam."

Mehr zum Thema – Star-Choreograf Boris Eifman: "Nur die wahre Kunst kann die Menschen heute noch vereinen"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/europa/175970-viktor-orban-in-siebenbuergen-westliche


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.07.2023

!!!! Ergänzung: Deutsche Neutralität und Attentat auf Lafontaine....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juli 2023, 14:09 Uhr


/

Falls der Link zum Video von Spiegel TV nicht geht, hier noch einmal ein

Link direkt auf YouTube:

https://www.youtube.com/watch?v=Ny3HguvF_sw&t=7s 

</" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=Ny3HguvF_sw&t=7s>/



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Deutsche Neutralität und Attentat auf Lafontaine....

Datum: Sun, 30 Jul 2023 13:45:39 +0200

Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>



/Interessant hierzu ein Bericht von damals:

Siehe Video zum/Attentat auf Oskar Lafontaine 1990 - und über die

Attentäterin

<https://www.google.de/search?q=1990+mordanschlag+auf+lafontaine&source=hp&ei=bUXGZIWQH6GUxc8P9-SAoAs&iflsig=AD69kcEAAAAAZMZTfZzMPCLmHmUaYYu5psa-hQKxCvB_&oq=1990+Mordanschlag+auf+Lafon&gs_lp=Egdnd3Mtd2l6IhsxOTkwIE1vcmRhbnNjaGxhZyBhdWYgTGFmb24qAggAMgUQIRigATIFECEYoAFIp4ABUABY02twB3gAkAEAmAHSAaABmBuqAQY4LjIzLjG4AQHIAQD4AQHCAgUQABiABMICBRAuGIAEwgIIEC4Y1AIYgATCAgsQLhiABBjHARivAcICBhAAGBYYHsICCBAAGBYYHhgPwgIIEAAYCBgeGA3CAgoQABgIGB4YDRgKwgIHECEYoAEYCsICBRAAGKIEwgIEECEYFQ&sclient=gws-wiz#fpstate=ive&vld=cid:cebb2113,vid:Ny3HguvF_sw>



(…) Und nun gibt es in der damaligen Zeit noch ein Rätsel. Am 2.

Dezember 1990 fanden Bundestagswahlen statt. Gegenkandidat von Helmut

Kohl war damals Oskar Lafontaine, der in der westlichen Republik weit

vor Helmut Kohl lag, bis es Ende April zu einem Anschlag auf ihn kam,

den er knapp überlebte und dessen Folgen den Wahlkampf deutlich

behinderten. Unter einer Regierung Lafontaine hätte es nicht nur eine

andere Form der wirtschaftlichen "Vereinigung" gegeben, sondern auch

einen Verfassungsprozess und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine

Entscheidung für eine deutsche Neutralität. (…)


https://freeassange.rtde.life/meinung/176152-wie-regierung-kohl-souveraenitaet-verschenkte/

30.7.2023

*Russen zogen ab, US-Militär blieb:

Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte

*/Von Dagmar Henn


/Wie kam es eigentlich dazu, dass die US-Truppen in Deutschland blieben,

als die russischen abzogen? Was hat das alles mit der Zusage zu tun, die

NATO nicht nach Osten zu erweitern? Und warum bringt das dazu, neu über

einen Anschlag im Jahr 1990 nachzudenken?


Im National Security Archive der George-Washington-Universität findet

<https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between

sich ein interessantes Dokument. Es handelt sich um das Protokoll eines

Gesprächs zwischen dem damaligen US-Außenminister James Baker und

Michael Gorbatschow am 9. Februar 1990. Zu diesem Zeitpunkt steht gerade

einmal der Wahltermin in der DDR fest, und die Frage, ob und wie die

beiden deutschen Staaten zusammengeschlossen werden, ist noch Gegenstand

der Verhandlung. Das Konzept der 2+4-Gespräche wird gerade erst entwickelt.


Dieses Dokument wurde das erste Mal 1996 in Russland veröffentlicht,

2010 auf Englisch in einem Dokumentenband. Das National Security Archive

begann Mitte der 1980er als unabhängige Initiative zur Veröffentlichung

von Dokumenten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz freigegeben

werden mussten, und ist seit 1995 an die George-Washington-Universität

angegliedert. Inzwischen sind große Teile des Archivbestands online.


Die Entwicklung Ende 1990, als die US-Regierung jeden Schritt zur

ökonomischen Stabilisierung der Sowjetunion verweigerte, war zu diesem

Zeitpunkt noch nicht absehbar. Im Gegenteil; im Laufe des Gesprächs sagt

Baker explizit:

/"Ich möchte sehr, dass Sie wissen, dass weder der Präsident noch ich

beabsichtigen, aus dem Prozess, der stattfindet, irgendeinen einseitigen

Vorteil zu ziehen."/

Und er erwähnt: /"Ehe ein neues Preissystem eingeführt wird, ist es

nötig, einen sozialen Schutzmechanismus zu schaffen, der die Interessen

der ärmsten Teile der Gesellschaft sichert."/


Also entweder Baker hat bereits damals, im Februar 1990, Gorbatschow

gezielt belogen, oder die Strategie der US-Regierung änderte sich im

Verlauf des folgenden Jahres komplett. Denn Baker erwähnt selbst in

diesem Gespräch die problematischen Punkte, mit denen es die Sowjetunion

bei einem Wechsel des Wirtschaftssystems zu tun bekommen würde, und

befürwortet die Einführung goldgedeckter Schatzbriefe vor einer Änderung

der Preisermittlung. Denn "andernfalls riskieren Sie, sich einer

Inflation von 1.000 Prozent gegenüber zu finden." Wie Jeffrey Sachs

berichtet, wurde dann sowohl im Frühjahr als auch im Herbst 1991

jegliche Unterstützung bei der Stabilisierung der sowjetischen Währung

abgelehnt.


Aber zurück zur deutschen Entwicklung. Baker schildert die aktuelle

Situation:

/"Am 18. März wird das Volk der DDR wählen. Die überwiegende Mehrheit

wird für Vereinigung sein, und sie werden eine Führung wählen, die die

Idee einer deutschen Einigung unterstützt. Schon bald werden die beiden

deutschen Staaten Diskussionen über die inneren Aspekte der Einigung

beginnen, Fragen wie die Einigung von Regierung, Parlamenten,

gemeinsamem Kapital, gemeinsame Währung, eine Wirtschaftsunion. All das

passiert de facto."/


Er erwähnt, dass die deutschen Nachbarn beteiligt werden müssten, wenn

es um die nach außen wirkenden Aspekte geht. Und dann kommt ein sehr

interessanter Abschnitt:

/

"Wir sprechen uns tatsächlich nicht dafür aus, dass Deutschland neutral

ist. Die Westdeutschen haben uns ebenfalls gesagt, dass sie eine solche

Entscheidung nicht befriedigend fänden. Ich möchte gern erklären, warum./

/Wenn Deutschland neutral ist, heißt das nicht, dass es nicht

militaristisch ist. Ganz im Gegenteil, es könnte sehr wohl beschließen,

sein eigenes Nuklearpotenzial zu schaffen, statt sich auf die

amerikanische Nuklearabschreckung zu verlassen. All unsere

westeuropäischen Verbündeten und eine Reihe osteuropäischer Länder haben

uns wissen lassen, dass es ihnen gefiele, wenn die Vereinigten Staaten

ihre militärische Präsenz in Europa beibehielten. Ich weiß nicht, ob Sie

eine solche Möglichkeit unterstützen. Aber ich möchte Ihnen zusichern,

dass wir unsere Truppen nach Hause holen, sobald unsere Verbündeten uns

sagen, dass sie gegen unsere Anwesenheit sind."/


Der damalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse wandte ein:

"Ich weiß nichts über Ihre anderen Alliierten, aber ein vereinigtes

Deutschland könnte das fordern."


Darauf erwiderte Baker: "Wenn das passiert, kehren unsere Truppen heim.

Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht.

(…) Wenn die gegenwärtige westdeutsche Führung jedoch an der Spitze

eines vereinten Deutschland steht, dann, das haben sie uns gesagt,

werden sie gegen unseren Rückzug sein."


Die NATO sei weiter erforderlich, weil ohne sie kein Grund bestehe,

US-Truppen in Europa zu halten. Und jetzt die entscheidenden Sätze:

/"Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für

andere europäische Länder wichtig ist, Garantien zu haben, dass sich,

wenn die Vereinigten Staaten ihre Gegenwart in Deutschland im Rahmen der

NATO aufrechterhalten, die augenblickliche militärische Zuständigkeit

der NATO nicht um einen Zoll gen Osten erweitert wird."/


Dieses Dokument belegt einige zentrale Punkte, die bisher unklar waren,

deren Verknüpfung aber zu vermuten war. Zum einen: Die Regierung Kohl

beabsichtigte bereits im Februar 1990, eine Verfassungsdebatte, die nach

dem Grundgesetz erforderlich gewesen wäre, zu vermeiden, weil diese

Verfassungsdebatte zu einer deutschen Neutralität geführt hätte. Mehr

noch, sie legte Wert darauf, US-Truppen in Deutschland zu halten.


Der wirklich knifflige Punkt daran ist die Verknüpfung der Anwesenheit

dieser US-Truppen in Deutschland mit der Zusage, die NATO nicht nach

Osten zu erweitern. Daraus lässt sich schließen, dass diese Zusage die

Voraussetzung dafür war, dass die sowjetischen Truppen aus Deutschland

abgezogen wurden, obwohl die US-amerikanischen blieben (wenn auch in

verringerter Zahl).


Die sowjetische Armee ist damals freiwillig abgezogen, was bedeutet,

dass dieser Abzug nicht in einer Form erfolgte, die vertraglich

verbindlich ist. Rechtlich können nicht die Ansprüche einer

Besatzungsmacht gewahrt bleiben, wenn die einer anderen aufgehoben sind.

Das könnte auch bedeuten, dass der Rechtsnachfolger der Sowjetunion, in

diesem Fall die Russische Föderation, angesichts der Tatsache, dass die

Vereinbarung bezüglich der NATO-Osterweiterung gebrochen wurde, einen

Anspruch auf die alten Besatzungsrechte hat. Ein Gedanke, der durch den

Beleg dieser Verknüpfung möglich wird.


Und mehr noch. Der Verdacht, dass die Bewegung der Antideutschen eine

US-Erfindung ist, beruht bisher vor allem auf der Beobachtung, in welche

Richtung sie die politische Entwicklung in Deutschland beeinflusst

haben. Ja, man könnte sagen, dass die Bedenken, die Baker äußert, nicht

ganz unbegründet waren, vor allem, wenn man sich an das deutsche

Verhalten in der Euro-Krise erinnert. /"Wenn Deutschland neutral ist,

heißt das nicht, dass es nicht militaristisch ist."/


Die technischen Voraussetzungen für das Streben nach eigenen Atomwaffen

waren tatsächlich vorhanden, und das Thema findet sich immer wieder in

der Politik der 1970er Jahre.


Aber hätte das wirklich so geendet, hätte es eine Verfassungsdebatte

gegeben? Klar ist: Die feindliche Übernahme wäre in der Weise, wie sie

stattgefunden hat, nicht möglich gewesen, weil diese Debatte auch die

Bevölkerung im Westen politisch aktiviert hätte. Die Regierung Helmut

Kohl hatte offenkundig einen Plan, bei dem die Bevölkerung möglichst

wenig zu sagen haben sollte. Aber wäre es mit dieser Debatte einfach

möglich gewesen, die gewünschte Neutralität ins Militaristische zu wenden?


Und nun gibt es in der damaligen Zeit noch ein Rätsel. Am 2. Dezember

1990 fanden Bundestagswahlen statt. Gegenkandidat von Helmut Kohl war

damals Oskar Lafontaine, der in der westlichen Republik weit vor Helmut

Kohl lag, bis es Ende April zu einem Anschlag auf ihn kam, den er knapp

überlebte und dessen Folgen den Wahlkampf deutlich behinderten. Unter

einer Regierung Lafontaine hätte es nicht nur eine andere Form der

wirtschaftlichen "Vereinigung" gegeben, sondern auch einen

Verfassungsprozess und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine

Entscheidung für eine deutsche Neutralität.


Wir haben also eine Entscheidung über NATO-Mitgliedschaft und

Neutralität, die im entscheidenden Moment durch einen Mordanschlag

verzerrt wird. Die antideutsche Seuche, die die deutsche Linke

wesentlich zerstören half, die feindliche Übernahme der DDR mit all

ihrer volkswirtschaftlichen Verheerung, ihrer kontinuierlichen

Demütigung, selbst die Rückgratlosigkeit der heutigen Bundesregierung,

all das hat seinen Ursprung in diesem Moment. Wirklich überraschend,

dass eine unter paranoider Schizophrenie leidende Arzthelferin für ihren

Anschlag unter 80 Millionen Deutschen spontan genau die eine Person

wählte, ohne die Deutschland brav unter der Herrschaft der USA verblieb.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.07.2023

"Ein Neonazismus unserer Kerle": Europa singt Oden für Bandera und "Asow"

Während in Europa selbst eigentlich jeder Nazismus – und sogar jeglicher Nationalismus wie etwa der korsische oder der baskische – verpönt sind, applaudiert man dort plötzlich dem ethnischen Hass von Ukrainern gegen Russen und sogar deren systematischer Ermordung. Wie sonst ist diese Doppelzüngigkeit zu erklären, wenn nicht mit dem Wunsch, Russen und ganz Russland vernichten und ausrauben zu wollen?


Quelle: AFP © Evgeniya MAKSYMOVA / AFP


Mitglieder des "Asow"-Regimentes marschierten 2019 durch die Straßen von Mariupol.


In der täglichen Auflistung aller Informationen, die weder verschleiert noch gefälscht werden kann, wurden zwei Ereignisse miteinander vermengt.


Das erste war ein tragisches, herzzerreißendes Ereignis, als nämlich erstmals vor neun Jahren vier Kinder im Donbass durch den Beschuss der Stadt Gorlowka getötet wurden. Das jüngste von ihnen, ein Mädchen namens Kira, war erst zehn Monate alt. Christina, Kiras Mutter, versuchte noch, das Baby mit ihrem Körper abzuschirmen, doch ukrainische Granatsplitter durchbohrten sie dann alle beide. Die Fotos der "Donbass-Madonna" schafften es nicht auf die Titelseiten der europäischen Zeitungen: In der EU bedeutet Ende Juli für die Bewohner immer Urlaub und Unterhaltung. Was kümmerten sie damals dann – braungebrannt, modisch, in Seide und Leinen gekleidet – ein paar ermordete russische Kinder? Eine Lappalie, nicht der Aufmerksamkeit wert.


Wikipedia löscht Eintrag zum Mahnmal für getötete Kinder in Donezk





Wikipedia löscht Eintrag zum Mahnmal für getötete Kinder in Donezk






Ja, als der Donbass aber begann, sich gegen die Aggression Kiews zu wehren, wurde in der westlichen Presse dieser Beschuss friedlicher Städte nicht näher erläuterten "bewaffneten Formationen" zugeordnet – wenn er denn überhaupt erwähnt wurde. Es war nicht üblich einzugestehen, wie sie entstanden und zusammengesetzt waren, wer sie mit Waffen versorgte, wer sie befehligte und wer sie anwies, auf Zivilisten zu schießen. Die Waffen feuerten einfach von allein, und es starben völlig abstrakt Menschen, an unbekannten, nicht genannten Ursachen. Vielleicht hat irgendwer auf sie geschossen, vielleicht haben sie ja selbst auf sich selbst geschossen.


Neun Jahre später veröffentlichte die einflussreiche Zeitung Le Figaro, die das konservative Spektrum der französischen Politik repräsentiert, einen gigantischen Briefwechsel, viele tausend Zeichen umfassend, der sich genau mit diesen bewaffneten Formationen gegen den Donbass und der Geschichte der damaligen Sturmtrupps und ihrer heutigen Tätigkeit befasst.


Für jeden Leser, der sich der noch gar nicht so lange zurückliegenden europäischen Geschichte bewusst ist, erweist sich die Lektüre dieses Materials als extrem unheilvoll und erschreckend. Denn der Artikel soll schwarz auf weiß erklären, warum der ukrainische Nationalismus heute gut und nützlich ist und warum diejenigen, die im "Asow"-Regiment dienten, die den "Rechten Sektor" organisierten und ihm beitraten, eigentlich gute (sogar sehr gute) Menschen seien.


Es wird herausgestellt, dass jeder Hass auf Russland ein äußerst nützlicher Faktor sei, weil er dazu beiträgt, eine Nation zu formen. Und es stellt sich heraus, dass dieser Hass sogar über viele Jahrzehnte hinweg sorgfältig kultiviert wurde, indem etwa die Aktivitäten der OUN-UPA (Ukrainische Aufständische Armee der Organisation Ukrainischer Nationalisten während der Nazi-Herrschaft) verherrlicht wurden. Die Schlussfolgerungen lauten, dass im Allgemeinen die OUN-UPA-Kämpfer keine Banditen und Mörder waren, die ganze Dörfer von denen abschlachteten, weil dort "das falsche Blut mit den falschen roten Blutkörperchen" lebte, kein Vernichtungskommando, denen die Nazis die dreckigsten Aufgaben zuwiesen, sondern lediglich Kerle, die gegen "die grausame Sowjetmacht, Gulag, NKWD und KGB" kämpften.


Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an





Meinung

Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an






Und selbst Bandera war, wie es heißt, eigentlich "eine komplexe historische Figur, der es gelang, das Wesen und die Prinzipien der ukrainischen nationalen Identität zu formen und zu formulieren". Die Prinzipien waren und sind also – wenn man sich an das Paradigma der europäischen Medien hält – einfach so viele Polen, Russen und Juden wie möglich zu töten. Der Hass, der so lange und hartnäckig geschürt wurde (nicht erst in den letzten neun Jahren), konnte also zu nichts anderem als zum Tod von Kindern im Donbass führen. Einer derjenigen, deren Worte in dem Material zitiert werden, sagt ganz offen, dass er sich bereits seit 1991 auf einen Krieg mit Russland (also auf das Töten von Russen) vorbereitet.


Ja, und es gab bewaffnete Sturmtrupps auf dem Maidan (die natürlich auch schussbereit mit ihren Waffen waren und auf diejenigen schossen, die sich ihnen widersetzten). Und dieser Satz steht sinngemäß in dem Artikel nicht etwa in Anführungszeichen, so dass wir davon ausgehen, dass damit der erste Nagel in den Sarg vom Mythos "unbewaffneter Jugendlicher und friedlicher Protestierer" geschlagen wurde. Heutzutage sind die europäischen Medien nicht schüchtern, wenn es um solche Details geht. Als Russland vor neun Jahren genau das Gleiche erzählte, wurde es als "Kreml-Propaganda" bezeichnet.


Heute weigern sich viele Europäer, in den Tätowierungen des "Rechten Sektors" und des "Asow"-Regiments Hakenkreuze, Embleme von Nazi-Runen sowie die Standarten von Hitlers Divisionen erkennen zu wollen. Heute propagieren die europäischen Medien sogar aktiv die Behauptung, dass der ukrainische "Nationalismus" gar nichts mit Nazismus zu tun hat. In dem Land, in dem Le Figaro erscheint, wird ebenso wie in der gesamten EU jeglicher Nationalismus jedoch an allen Ecken und Enden stigmatisiert. Und wer es dennoch wagt, sich öffentlich über den Vorrang der nationalen Idee im eigenen Land zu äußern, kann vor Gericht gestellt werden – wegen Anstiftung zur Zwietracht, wegen Aufwiegelung "zur Rückkehr der dunklen Seiten der Geschichte des Kontinents".


Das heißt letztlich, Nationalismus in der EU – ob in Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden oder sonst wo –, ist ungeheuerlich, ist reaktionär und könnte zu Bürgerkriegen führen, während jedoch der ukrainische Nationalismus gut und richtig ist. Während die korsischen und baskischen Nationalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, singen dieselben Medien, die jene brandmarken, zugleich Heldenoden auf die ukrainischen Nationalisten.


Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte





Meinung

Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte





Die Europäer sind keine Idioten und verstehen, wohin Legenden über "reines Blut" und das Zählen der roten Blutkörperchen führen können. Aber in einem Krieg gegen Russland, in dem die Ukraine als Rammbock fungiert, um einerseits Russland zu vernichten und andererseits den Wohlstand der "goldenen halben Milliarde" weiterhin zu sichern, sind alle Mittel recht.

Und so wird der Nazismus zum gewöhnlichen Nationalismus und in der nächsten Iteration zum Patriotismus. Europa verschließt die Augen vor der Tatsache, dass all das mit wildem Hass auf uns vermengt ist.


Es ist klar, warum es immer mehr Veröffentlichungen dieser Art geben wird: Es ist notwendig, die Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex zu rechtfertigen und den Europäern beizubringen, dass Waffen für Kiew wichtiger sind als Lebensmittel in ihrem Kühlschrank.


Es ist auch klar, dass zehn Jahre vergehen werden und die Europäer dann erkennen müssen, dass sie unter anderem dazu beigetragen haben, den Hass auf die Russen zu kultivieren.

Eines bleibt unklar: warum die Europäer die schreckliche und blutige Lektion des Nazismus nicht bis zum Ende gelernt haben. Vielleicht, weil der Tod russischer Kinder für sie keine Rolle spielte und immer noch spielt. Für sie sind wir eine Masse, keine Nation.


Übersetzt aus dem Russischen, der Artikel ist am 29.07.2023 auf ria.ru erschienen. 

Anmerkung: "Asow", "Rechter Sektor" und "OUN-UPA" sind in Russland als rechtsextremistische und terroristische Organisationen verboten.


Mehr zum Thema - Ukrainerin schreibt dem EU-Chefdiplomaten Borrell: "Du bist ein Heuchler, Josep"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/176517-neonazismus-unserer-kerle-europa-singt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Westliches Establishment zeichnet sich selbst für Verdienste um "Weltfrieden und Freiheit" aus


freeassange.rtde.life, vom 29 Juli 2023 21:10 Uhr, Von Rachel Marsden

Ursula von der Leyen erhielt von Justin Trudeau in einer perfekten Orgie der Selbstbeweihräucherung das "rechtmäßige Äquivalent des Friedensnobelpreises". Eine weitere Ohrfeige des Establishments für die Bürger Europas.


Westliches Establishment zeichnet sich selbst für Verdienste um "Weltfrieden und Freiheit" aus





Verleihung des Friedenspreises der World Law Foundation an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen





Raten Sie mal, wer eine neue Auszeichnung gewonnen und überreicht bekommen hat, die ganz bescheiden mit dem Friedensnobelpreis verglichen wird.


Wenn Sie noch nie von der gemeinnützigen Organisation World Law Foundation gehört haben, so sei es Ihnen verziehen. Doch obwohl es diese Organisation erst seit 2019 gibt, hat sie bereits eine Auszeichnung ins Leben gerufen, die von der westlichen Presse als nichts weniger als das "rechtmäßige Äquivalent" der weltweit höchsten Auszeichnung für Friedensförderung bezeichnet wird.


Ich frage mich, wo die Medien diese Idee herhaben, wenn nicht von der Organisation selbst. Kann irgendein Normalo einfach eine Denkfabrik gründen und sich selbst die Verantwortung für eine Auszeichnung übertragen, die er dann als die neueste Version des Friedensnobelpreises präsentiert? Viel Glück damit. Es sei denn natürlich, der Vorstand dieser Denkfabrik ist bis auf den letzten Stuhl mit Schwergewichten aus dem Establishment besetzt.


"Selenskij ist ein Kriegstreiber" – Proteste gegen Karlspreisverleihung an Selenskij





"Selenskij ist ein Kriegstreiber" – Proteste gegen Karlspreisverleihung an Selenskij






Vor ein paar Tagen versammelten sich die bescheidenen Leute hinter der World Law Foundation bei den Vereinten Nationen in New York zum World Law Congress. Einer der großen Punkte auf der Tagesordnung war die Übergabe der diesjährigen Auszeichnung für Frieden und Freiheit an niemand geringeren als die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die nicht gewählte, aber de facto Königin der EU, die im Namen ihrer Kommission die Auszeichnung entgegennahm.


Wow! Das habe ich nicht kommen sehen. Schon gar nicht, weil ein ehemaliger EU-Kommissar der Vizepräsident des Vorstands der Stiftung ist, zu dem auch ehemalige polnische und französische Premierminister, ehemalige slowenische und lettische Präsidenten, ein ehemaliger EU-Vizepräsident und verschiedene Wirtschaftsvertreter, Akademiker und Juristen des westlichen Establishments gehören.


Ein Hassprediger als Friedensbotschafter? Der neue Buchpreisträger Sergei Schadan




Meinung

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Man müsste meinen, dass die durch von der Leyen geführte EU-Kommission ein eher umstrittener Kandidat für einen Friedenspreis gewesen wäre, wenn man bedenkt, dass sich die Kommission stets unbeirrt auf die Seite des militärischen Interventionismus von Washington gestellt hat oder zumindest wenig bis gar nichts unternahm, um diesem Interventionismus Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Sie hat im Rahmen des Regimewechsels in Libyen sogar eine Vorreiterrolle gespielt. Zuletzt hatte die EU zu einem Zeitpunkt die Chance, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, als dieser noch gar nicht eskaliert war. Brüssel hätte bloß die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew fordern und die Bewaffnung und Ausbildung von antirussischer Soldateska durch den Westen an der Grenze zu Russland ablehnen müssen.

"Zum ersten Mal überhaupt wird die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung für ein angegriffenes Land finanzieren",

verkündete von der Leyen vergangenes Jahr und nannte das "eine Zeitenwende". Wissen Sie, was sonst noch eine Zeitenwende ist? Die Verleihung eines Friedenspreises an jemanden, der auf einen bewaffneten Konflikt reflexartig damit reagierte, das Kriegsgebiet mit noch mehr Waffen zu überfluten. Andererseits ist der Friedensnobelpreis vielleicht tatsächlich das passende Äquivalent, da dieser vorzeitig an den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama verliehen wurde, noch bevor er Bombenangriffe auf Afrika und den Nahen Osten anordnen konnte. Von der Leyen verkörpert anscheinend auch den Inbegriff der Freiheit. Oder sie ist zumindest deren beste Inkarnation, die diese Stiftung finden konnte. Gegen wen musste sie überhaupt um Freiheit kämpfen?

"Wir werden diesen Monat eine Gesetzesvorlage für einen Digitalen Grünen Pass vorlegen", twitterte von der Leyen im März 2021. "Der Digitale Grüne Pass soll das Leben der Europäer erleichtern. Ziel ist es, ihnen schrittweise eine sichere Fortbewegung innerhalb der Europäischen Union oder im Ausland zu ermöglichen – sei es für die Arbeit oder für den Tourismus."

Nové slovo: Eine kleine Bande von Betrügern zerstört die europäische Demokratie





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Den Teil darüber, dass den Europäern das Grundrecht auf Zugang zu alltäglichen Veranstaltungsorten, auf Reisen, auf Arbeit und auf die Teilnahme an Versammlungen per Knopfdruck verweigert werden könnte, hat sie bequemerweise ausgelassen – und das alles nur, weil viele sich gegen eine Impfung entschieden haben, die weder die Übertragung noch die Ansteckung eines überwiegend nicht tödlichen Virus verhindern kann. Wir reden über dieselbe Plörre großer Pharmakonzerne, über die von der Leyen immer noch nicht vor einem Untersuchungsausschuss der EU Rede und Antwort gestanden und immer noch nicht die privaten SMS mit dem CEO von Pfizer übergeben hat, die sie mit ihm austauschte, als sie im Namen der EU einen Deal mit dem Konzern abschloss.


Von der Leyen war in dieser Angelegenheit ungefähr so offen und ehrlich, wie sie und die EU-Kommission es gegenüber Medienplattformen und Narrativen sind, von denen die Gefahr ausgeht, dass sie das Dogma des Establishments in Frage stellen, indem sie von oben herab Zensur und Gesetze erlassen, die auf Ebene der Nationalstaaten jedes ordnungsgemäße Verfahren außer Kraft setzen.


Nachdem sich die Stiftung also die Frage gestellt hatte, wer ein würdiger Empfänger dieses globalen Freiheits- und Friedenspreises sein könnte, nachdem man sich in der Folge eine nicht gewählte EU-Bürokratie ausgedacht hatte, die Europa noch tiefer in bewaffnete Konflikte zieht, mittels Zensur in die intellektuelle Dunkelheit und durch Inflation in die Armut treibt, wandten sich die Leute bei der Stiftung wohl der Frage zu, wer der Moderator der Veranstaltung und Übergeber der Auszeichnung sein könnte. Diese Hüter des Weltfriedens und der Freiheit fragten sich offenbar: "Wen könnten wir dazu bringen, das zu präsentieren, was Freiheit und Frieden verkörpert?"


Die "potemkinsche Truppe im löchrigen Flecktarn" und ihre historischen Vorbilder




Meinung

Die "potemkinsche Truppe im löchrigen Flecktarn" und ihre historischen Vorbilder






"Hey! Wie wäre es mit dem Kerl aus Kanada, der die Niederschlagung des Freedom Convoy der Lastwagenfahrer anordnete, dessen Land dabei half, die Neonazis von Asow auszubilden, um Krieg gegen Russland zu führen, und der dann versuchte, es vor der Presse zu verheimlichen, um Peinlichkeiten zu vermeiden?"


Es betritt die Bühne: der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Nichts zeugt so sehr von Freiheit wie die Ausrufung eines kriegsrechtlichen Vorgehens gegen eine Gruppe hupender Trucker, die gegen die autoritären COVID-Vorschriften von Trudeau und die damit geförderte Zweiklassengesellschaft sowie die anschließende Sperrung ihrer Bankkonten als Strafmaßnahme protestierten.

"Nach dem Brexit fragten sich viele, ob die EU weiterhin stark bleiben würde. Der Euroskeptizismus nahm zusehends zu, während Protektionismus und Autoritarismus immer vorherrschender wurden",

sagte Trudeau in seiner Laudatio – vermutlich als frisch gebackene Autorität auf dem Gebiet des Autoritarismus, nachdem er sich erst kürzlich selbst darin betätigt hatte.

"Als Slogans wie 'America First' lauter wurden, hielten sowohl Kanada als auch Europa an der Überzeugung fest, dass Wachstum nicht dadurch entsteht, dass man Mauern errichtet und sich nach innen wendet", sagte der kanadische Premierminister weiter.

Tatsächlich singt niemand das Lied von "America First" lauter als Kanada und Europa, die blindlings der in Washington festgelegten Agenda – von der Ukraine über den Gender-Wahn bis hin zur Klimapolitik – folgen, selbst wenn all dies zum Nachteil der Interessen ihrer eigenen Bürger geschieht.


Wenn die EU und Kanada in aktuellen Schlüsselfragen von globaler Tragweite, Washington unmissverständlich die Stirn geboten hätten, wäre die Welt heute ein viel besserer Ort, an erster Stelle für die eigenen Bürger. Und sie müssten nicht herumlaufen, dabei in ihr Horn blasen und eine große Sache daraus machen, dass ein kriecherisches Establishment auch auf der Weltbühne ihren Bürgern eine Ohrfeige anbietet.


Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man auf rachelmarsden.com


Mehr zum Thema – Gegen die Schande und das Verbrechen deutscher Kriegsbeteiligung: Beiträge zum Frieden mit Russland


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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/176494-westliches-establishment-zeichnet-sich-selbst


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.07.2023

Die Bedrohung Chinas durch die CIA ist real, warum wird sie also ignoriert?

freeassange.rtde.life, 30 Juli 2023 12:50 Uhr,Von Timur Fomenko

Die USA haben zugegeben, dass sie ihr Spionagenetzwerk in Peking wieder aktivieren wollen. Aber jegliche Bemühungen Chinas, etwas dagegen zu unternehmen, werden wahrscheinlich als "Paranoia Pekings" abgetan.


© Chip Somodevilla/ Getty Images North America/Getty Images via AFP


Der Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), William Burns, trifft am 20. Juni 2023 in Washington, D.C., zu einer Anhörung hinter verschlossenen Türen im U.S. Capitol Visitors Center ein.


Kürzlich kündigte der CIA-Direktor William Burns überraschend an, die USA arbeiteten an der "Reaktivierung" ihrer CIA-Netzwerke in China. Diese Ankündigung kam vor dem Hintergrund, dass es dem chinesischen Staat in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Präsenz der CIA in seinen oberen Führungsrängen zu beseitigen. Was es für die Schlapphüte aus Langley zunehmend schwierig machte, die Absichten der chinesischen Führung zu ermitteln.


Japan verschärft Handelsbeschränkungen gegen Russland





Japan verschärft Handelsbeschränkungen gegen Russland







Dennoch wird in den Mainstream-Medien nie wirklich darüber berichtet, was die CIA in China so getrieben hat. Und diejenigen, die darüber berichten, werden gerne als "Verschwörungstheoretiker" abgetan. Ebenso wird Chinas Warnung vor "externen Kräften", die Pekings Politik manipulieren wollen, in den Medien nie ernst genommen. Darüber hinaus wird auch jede Festnahme eines mutmaßlichen Spions durch China als illegitim und politisch motiviert verurteilt. Ist die CIA also in China vor Ort oder nicht?


Im Bereich des bestätigten öffentlichen Wissens existiert die CIA nur im Hinblick auf ihre Geschichte. Das heißt, wir erfahren aus Dokumenten, die Jahre später freigegeben werden, etwas über einige der Dinge, die der Dienst einst getan hat. Aber wir erfahren nie, was der Dienst jetzt gerade treibt. Wir können zum Beispiel darüber lesen, wie die CIA Länder wie den Irak und Afghanistan infiltrierte und in Erwartung der bevorstehenden Invasionen lokale Beamte bestach, damit sie überlaufen. Oder wie die CIA in Ländern auf der ganzen Welt Staatsstreiche initiierte. Der Punkt ist, dass wir von solchen Ereignissen zum Zeitpunkt ihres Geschehens nichts erfahren. Das wird in die Sphären der Geheimhaltung verbannt, und alle Dinge, die die CIA zum Zeitpunkt des Geschehens tut, werden als Bemühungen für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, etc. dargestellt.


Eine Sache ist nicht von der Hand zu weisen: Trotz einer beiläufigen Ankündigung wie jener von Burns tun die Mainstream-Medien einfach so, als ob die CIA nicht existiere und ihre gegenwärtigen Operationen niemals hinter irgendeinem aktuellen Ereignis oder einer Entwicklung stünden. Diejenigen, die versuchen, die Aktivitäten der CIA aufzudecken und zu veröffentlichen, wie Julian Assange, werden indes gejagt und gnadenlos bestraft. Als ein Informant enthüllte, dass die CIA unter ihrem damaligen Chef Mike Pompeo sogar vorhatte, Assange zu ermorden, wurde dies von den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert. Während die BBC-Berichterstattung darüber in somalischer Sprache nur deshalb erfolgte, damit man plausibel behaupten konnte, man hätte berichtet.


Vor diesem Hintergrund wird Chinas Vorsicht und Wachsamkeit gegenüber der CIA weithin als Paranoia und unbegründeter Vorwand für noch mehr Unterdrückung abgetan. Wenn China gegen Firmen vorgeht, die seiner Meinung nach mit potenzieller Spionage in Verbindung stehen, etwa US-Beratungsfirmen, reagieren die Mainstream-Medien, indem sie Peking als unvernünftig, verschlossen und unsicher bezeichnen. Und jedes Narrativ in Bezug auf Peking kommt heutzutage immer zum Schluss, dass dieses Verhalten "schlecht fürs Geschäft" ist. Es zeugt von Ironie, dass die US-Medien jede einzelne Warnung Pekings vor amerikanischer Spionage als paranoid abtun (trotz solcher Ankündigungen wie jener von Burns), gleichzeitig aber die Angst vor chinesischer Spionage auf ein hysterisches Ausmaß anheizen. Wobei sie keinerlei Hemmungen oder Logik darüber an den Tag legen, was als Instrument der Spionage im Auftrag Pekings dienen könnte.


Chip-Krieg gegen China: Japan führt auf Betreiben der USA Ausfuhrkontrollen ein





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Aber die Tatsache, dass China in der Vergangenheit erfolgreich CIA-Netzwerke trockenlegen konnte und den Handlungsspielraum für Spione dadurch eingeschränkt hat, zeigt, dass das Land keine paranoiden Wahnvorstellungen hegt, sondern über ein gesundes Urteilsvermögen verfügt. Da die USA China zu ihrem Hauptrivalen und außenpolitischen Ziel erklärt haben, ist es nur logisch, dass die CIA, wie Burns es ankündigte, ihren Fokus und ihre Aktivitäten in China verstärken wird. Die chinesischen Befürchtungen sind also nicht unbegründet. Die eigentliche Frage ist natürlich, was die CIA unternehmen will, um ihre Präsenz in China "wieder zu reaktivieren". Erstens will man Chinas oberste Führung ausspionieren und so mehr über ihre Schritte, Absichten und Strategien erfahren. Zweitens will man Chinas Industrien und Technologien ausspionieren. Drittens möchte man in der Lage sein, Dissens und Unzufriedenheit innerhalb der chinesischen Gesellschaft zu schüren, um dadurch die Regierung zu schwächen, wozu auch der Versuch gehört, die Loyalität von Beamten zu erkaufen, die bereit sind, ihren Staat zu verraten.


Zu den expliziten Aktivitäten der CIA gehörten ein Schwerpunkt in den Regionen Xinjiang und Tibet, aber auch das Schüren von Unruhen und Aufständen in Hongkong – ein Vorwurf, der derzeit immer noch als Pekings "autoritäre Paranoia" abgetan wird. Aber nachdem Jahrzehnte vergangen sein werden, wird natürlich irgendwann die Wahrheit ans Licht kommen und das "Tabu", das dem öffentlichen Diskurs auferlegt wurde und alle Verweise auf CIA-Aktivitäten als "Verschwörungstheorien" abtut, wird aufgehoben sein. So oder so bleibt es eine Tatsache, dass China bereit ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das CIA-Netzwerk zu zerschlagen und im Keim zu ersticken, sobald es entstehen sollte. Denn so sehr manche Leute es auch leugnen, die Erkenntnisse aus der Vergangenheit lügen nicht. Die CIA infiltriert, zersetzt, mischt sich ein und untergräbt Länder, sowohl Verbündete als auch Feinde, im Namen der geopolitischen Ziele der USA. Jetzt hat die CIA einmal mehr China im Visier, aber ein Erfolg ist noch lange nicht garantiert.

Übersetzt aus dem Englischen.


Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.

Mehr zum ThemaMit dem Ukraine-Konflikt offenbaren sich unverblümt die faschistischen Ursprünge der CIA


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30.07.2023

Politik Europas Grüne loben von der Leyen

unternehmen-heute.de, vom 29. Juli 2023, 19:00 Uhr, In POLITIK, dts 


Ursula von der Leyen (Archiv)dts (Bild)


Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus Sicht von Europas Grünen leistet die konservative Präsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel, Ursula von der Leyen, sehr gute Arbeit. "Frau von der Leyen steht den Grünen eigentlich näher als der Europäischen Volkspartei (EVP), weil sie ihre Politik an wissenschaftlichen Realitäten mit Blick auf die künftige Rolle Europas in der Welt im ökonomischen und klimapolitischen Sinne orientiert", sagte Thomas Waitz, Co-Vorsitzender eines Bündnisses aus 39 grünen Parteien aus 34 Staaten (EGP), zu dem auch Bündnis90/Die Grünen gehören, der "Welt am Sonntag".

"Dafür wird sie bei den europäischen Grünen respektiert." Der Bio-Landwirt aus Österreich, der auch dem EU-Parlament angehört, fügte hinzu: "Von einer künftigen Kommissionspräsidentin von der Leyen erwarten wir uns eine Finalisierung der ausstehenden Klima- und Umweltreformen, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft." Hintergrund: Von der Leyen setzte in den vergangenen vier Jahren den sogenannten Green Deal durch. Er setzt sich zusammen aus mehreren Dutzend Maßnahmen zum Naturschutz und zur Verminderung der Treibhausgase.

Ziel ist, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Auf starken Widerstand stieß der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) stieß dabei zuletzt das sogenannte Naturschutzpaket der EU-Kommission. Es sieht vor, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2020 um 50 Prozent zu reduzieren (Pestizidverordnung) und 20 Prozent der Ökosysteme in Europa bis 2030 zu renaturieren (Wiederherstellungsverordnung). Die EVP konnte sich allerdings mit ihrem Widerstand im Parlament nicht durchsetzen.


Info: https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6573474

30.07.2023

Die gute Nachricht aus Brüssel: Anpassung an den Klimawandel

lostineu.eu, vom 29. Juli 2023

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Heute: Neue Leitlinien der EU-Kommission sollen den EU-Ländern bei der Anpassung an den Klimawandel helfen.

(Pressemitteilung der EU-Kommission)

Extreme Hitzewellen, verheerende Dürren, tödliche Waldbrände, ein steigender Meeresspiegel: die Auswirkungen des ungebremsten Klimawandels werden sichtbarer. Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, um die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Aktualisierung und Umsetzung ihrer nationalen Klima-Anpassungsstrategien zu unterstützen. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sagte dazu: „Die Wetterereignisse, die viele Europäerinnen und Europäer derzeit erleben, werden künftig extremer und häufiger, wenn der Klimawandel ungebremst weitergeht. Sie erinnern uns schmerzlich daran, dass wir sowohl die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels als auch unsere Anpassungsstrategien verstärken müssen.“

Er sagte weiter: „Aufbauend auf der EU-Anpassungsstrategie werden die heute veröffentlichten Leitlinien allen EU-Ländern, Regionen und lokalen Verwaltungen helfen, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu planen, um unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Städte und die Natur vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.“

Der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) der Vereinten Nationen unterstreicht die Dringlichkeit der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Die Europäische Kommission hatte im Februar 2021 eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel angenommen.

Die Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, bei der Gestaltung der Klimaanpassungspolitik einen gesamtstaatlichen, koordinierten Ansatz zu verfolgen. Er soll ein „Mainstreaming“ von Klimaanpassungsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen umfassen.

(Ende der Pressemitteilung)

EINORDNUNG: Too litte, too late. Schon die EU-Strategie von 2021 griff viel zu kurz. Zwei Jahre später fällt Timmermans immer noch nichts Besseres ein, als unverbindliche „Leitlinien“ zu erlassen, die weder mit politischen Pflichten noch mit finanziellen Hilfen verbunden sind. „Die Ära der globalen Erwärmung ist vorüber. Die Ära des globalen Kochens ist angebrochen“, sagt Uno-Generalsekretär António Guterres. Doch Timmermans hat den Schuss nicht gehört. Sein „Mainstreaming“ wirkt wie ein schlechter Witz.

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier. Mehr zur Klimakrise hier

1 Comment

  1. KK
    29. Juli 2023 @ 12:58

    Ich sage es eigentlich seit Jahrzehnten: Dieser Planet ist einfach zu klein für bald 10 Milliarden Menschen. Für ein bis zwei Milliarden gäbe es noch mehr als genug sicheren Lebensraum, Wasser und Ressourcen für CO2-neutrales Leben.
    Die Folgen des Klimawandels sind nicht mehr aufzuhalten, Massnahmen zum bestmöglichen Umgang mit den Folgen wären jetzt wichtiger als ein wenig Treibhausgasreduktion (zudem nur einiger weniger Vorreiter-Länder), die sich erst in Jahrzehnten oder Jahrhunderten positiv auswirken kann. So wie sich die Klimaerwärmung in zwei Jahrhunderten aufgeschaukelt hat, so wird es auch wieder dauern, bis es wieder in einem verträglichen Bereich angelangt ist. Weltweit CO2-neutral wird nicht in diesem Jahrhundert realisiert werden – da würde ich drauf wetten, könnte ich meinen Gewinn noch einstreichen.

    Aber vielleicht arbeiten unsere westlichen Regierungen ja auch schon an einer erheblichen Reduktion der Weltbevölkerung – anders kann ich mir die verantwortungslose Eskalationspolitik an allen Fronten nicht erklären.


Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-anpassung-an-den-klimawandel


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30.07.2023

Nachrichten von Pressenza: Ghana schafft die Abschaffung Todesstrafe ab

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Juli 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 30.07.2023



Ghana schafft die Abschaffung Todesstrafe ab


Das Parlament des westafrikanischen Staats Ghana hat für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. In Zeiten, in der weltweit die Hinrichtungszahlen steigen, ein ermutigendes Signal. Von Helmut Ortner Weltweit haben über 144 Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder verzichten auf ihre Anwendung.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/ghana-schafft-die-abschaffung-todesstrafe-ab/


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Der Traum ist aus!


Lüge ist ein schlechtes Mittel der Kommunikation und Unterwerfung ist der Abgrund eines jeglichen Selbstwertgefühls. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die gesamte Republik, oder das, was noch von ihr übrig geblieben ist, sich in einen letzten, tiefen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/der-traum-ist-aus/


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UNO: Indigenes Wissen essenziell für Bewältigung der Klimakrise


Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte während einer Sitzung des UN-Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker (EMRIP) am 17. Juli 2023, dass die Diskriminierung und der Ausschluss der indigenen Gemeinschaften endlich beendet werde. Außerdem nahm er Bezug auf den Schutz ihrer&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/uno-indigenes-wissen-essenziell-fuer-bewaeltigung-der-klimakrise/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.07.2023

Grundsätze der Unabhängigen Grünen Linken


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Antrag von Einzelmitgliedern auf Einberufung einer außerordentlichen BDK Nun können auch Einzelmitglieder den Antrag des KV Cloppenburg auf Einberufung einer Sonder-BDK unterstützen. Bitte verbreitet diese Info in eurem Umfeld, da viele Kreisvorstände den Antrag weder diskutieren oder an ihre Mitglieder weiterleiten.


Der “Antrag von Mitgliedern auf Einberufung einer außerordentlichen BDK” findet sich hier:
https://votum.antragsgruen.de/votum/antrag-von-mitgliedern-auf-einberufung-einer-ausserordentlichen-bdk-42916

Dafür ist das Einloggen mit deinen Zugangsdaten zum Grünen Netz erforderlich (falls du sie nicht mehr hast: klicke auf die rote Fläche „Passwort vergessen“, gebe deinen BN oder die Mailadresse ein, die du bei Bündnis 90/Die Grünen hinterlegt hast. Dein Nutzernamen und ein temporäres Passwort werden dir per Mail zugeschickt).


Die Frist von 18 Wochen für die Sammlung von Einzelantragsteller*innen endet am 19. September 2023 und ist damit durch die Verzögerung des BuVo nochmal später als die für Kreisverbände.

Dennoch ist auch eine Initiative sinnvoll, dass der eigene Kreisverband die Sonder-BDK unterstützt.


Info: https://gruene-linke.de/?s=%EF%BF%BC&search_404=1

30.07.2023

Wer schweigt, stimmt zu!

gruene-linke.de, vom 29. Juli  2023, Veröffentlicht unter gewaltfrei, Internationales, kritisch, Menschenrechte, Ukraine

Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts! Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern.[1] Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge­ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag haben neben Deutsch­land mehr als 120 Staaten unterzeichnet.[2]


Durch den Einsatz von Streumunition sterben besonders viele Zivilist*innen. Das findet sogar noch viele Jahre nach Kriegsende statt, weil ein Teil der Munition nicht gleich zündet und im Boden verbleibt. Die verheerenden Folgen des Einsatzes für die Zivilbevölkerung sind vielfach dokumentiert.[3] So wurden allein in Laos nach Schätzungen des Internationa­len Roten Kreuzes 10.000 Menschen durch zurückgelassene US-Streumunition aus den 60er und 70er Jahren verletzt oder getötet. Nicht explodierte Sprengkörper aus Streumuni­tion, die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irak­krieg eingesetzt haben, fordern jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder.[4] US-Streumunition kam in den letzten 20 Jahren in vielen Ländern zum Einsatz, so im Irak, in Libyen und Afghanistan oder durch Saudi-Arabien im Jemen. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur vollständigen Räumung dieser Munition.[5]


Laut Menschenrechtsorganisationen sind Kinder häufig Opfer von Verletzungen durch Streumunition – denn die kleinen Bomben ähneln Spielzeug.[6] Auch in Deutschland liegen Streumunitions-Blindgänger in einem gesicherten ehemaligen Truppenübungsgebiet in Brandenburg.[7] Obwohl Streumunition international geächtet ist, dürfen deutsche Finanz­institute noch immer in diese heimtückischen Waffen investieren.[8]


Zu den mehr als 120 Ländern, die Streumunition geächtet haben, gehört, wie erwähnt, auch Deutschland. Als völkerrechtlicher Vertrag verbietet das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) seit 2010 den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Weitergabe und die Unterstützung beim Einsatz von Streumunition.[9]

Die USA, Russland und die Ukraine haben den Vertrag nicht unterzeichnet und haben schon Streumunition eingesetzt. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Oslo-Übereinkommens soll sich jeder Vertragsstaat nach besten Kräften bemühen, Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.


Dafür tragen wir eine besondere historische Verantwortung: In Konsequenz aus der Zerschlagung des deutschen Faschismus und als Ergebnis der systemübergreifenden Kooperation zur Beendigung des Eroberungs- und Vernichtungskriegs der deutschen Wehr­macht wurden nach 1945 internationale Übereinkommen getroffen, die die friedliche Kooperation zwischen den Völkern zum unbedingten Ziel erklärten. Diese Orientierung, gefasst in der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, fand auch Eingang in die deutsche Verfassung. Darin sind alle „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ als verfassungswidrig gekennzeichnet und die deutsche Bevölkerung wird in die Pflicht genommen, dem Frieden in der Welt zu dienen.[10]

Haben unsere verantwortlichen Regierungsmitglieder Einspruch gegen den Einsatz von Streumunition im Ukraine-Krieg durch Russland und die Ukraine erhoben?[11] Versucht die Bundesregierung, die USA von der Lieferung abzubringen? Antworten blieben die Regie­rungsvertreter*innen bei der Bundespressekonferenz am 10. Juli 2023 schuldig.[12] Der Bundespräsident dagegen fordert öffentlich sogar Verständnis: „Deutschland dürfe in der gegenwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“ – ein klarer Verstoß gegen seine Aufgabe, die Einhaltung der von Deutschland unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge durchzusetzen.[13]

Während aus Spanien und Großbritannien Kritik kommt, versucht die Bundesregierung, die Lieferentscheidung der USA zu rechtfertigen.[14] Diese Doppelmoral ist ein klarer Ver­stoß gegen das Oslo-Abkommen.


Wir fordern umgehend eine Stellungnahme der grünen Außenministerin sowie eine diplo­matische Initiative ihres Hauses gegenüber dem US-Außenministerium und der NATO! Und wir fordern, dass der von Deutschland unterzeichnete Vertrag auch von Deutschland eingehalten wird. Der Einsatz von Streumunition lässt sich nicht moralisch rechtfertigen, auch nicht mit russischen Kriegsverbrechen. Der Einsatz von Streumunition ist immer zu ächten, egal, wer sie aus welchen „moralischen“ Gründen meint, sie einsetzen zu müssen. Streumunition vertritt keine Werte. Streumunition tötet. Sie tötet über Jahrzehnte. Das Land, die Tiere, die Menschen. Einfach Alles.


Künftige und bisherige Waffenlieferungen müssen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Char­ta daraufhin überprüft werden, ob damit Streumunition eingesetzt werden kann; dazu zählt die Lieferung von Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie Panzerhaubitzen. Ist dies der Fall, so sind derartige Einsätze bilateral mit der ukrainischen Regierung auszu­schließen.


Die Doppelmoral aller Erklärungen unserer führenden Politiker*innen – in Deutschland und in einigen der Nato-Staaten – zeigt sich darin, wie schnell wir von völkerrechtlich verbindli­chen Verträgen abrücken, wenn es auch nur den Hauch eines kleinen Vorteils gibt. Im Kampf gegen ein verbrecherisches autokratisches System scheint alles erlaubt zu sein, was gerade die westlichen „Musterdemokratien“ sonst anderen verbieten. Wie soll das auch nur einem Menschen im Ausland, in der Ukraine, in Brasilien, in Südafrika, in Russ­land, – und auch in Deutschland – glaubwürdig vermittelt werden?


Frieden ist die Grundlage jeder demokratischen und humanen Entwicklung; deshalb muss sich die Außenministerin fortan im Einklang mit der jüngsten Abschlusserklärung[15] des EU-CELAC-Gipfels für einen sofortigen Waffenstillstand und internationale Friedensverhand­lungen unter der Führung der UN und seines Generalsekretärs António Guterres einset­zen!

Unabhängige Grüne Linke (UGL) & Grüne Alternative e.V.

www.gruene-linke.de                                                 www.gruenealternative.de

V.i.S.d.P.: Klemens Griesehop


Erstunterzeichner*innen:

  1. Albrecht, Rainer
  2. Appel, Roland
  3. Bayram, Canan
  4. Birkenstein, Gudrun
  5. Bisewski, Nadin
  6. Bleek, Christian
  7. Boertz, Anna K.
  8. Bott, Klemens
  9. Deutelmoser, Bettina
  10. Eisenbart, Bernadette
  11. Elkins, Tabitha
  12. Feckl, Maria
  13. Gaertner, Mike
  14. Grendus, Harald
  15. Grendus, Krystyna
  16. Griesehop, Klemens
  17. Herden, Andreas
  18. Hertel-Lenz, Ursula
  19. Hinderer, Erich
  20. Hofimeck, Monika
  21. Hühn, Ulrich
  22. Hüttenhofer, Mario
  23. Jüttner, Gerhard
  24. Kaiser, Gregor
  25. Koch, Karl-Wilhelm
  26. Kosche, Kristin
  27. Kosthorst, Michael
  28. Krings, Thomas
  29. Kunz, Benjamin
  30. Kunz, Dieter
  31. Lautner, Tim
  32. Leittretter, Siegfried
  33. Lissner, Simon
  34. Menningmann, Hans
  35. Mohr, Thomas
  36. Moritz, Bernd
  37. Müller, Johann
  38. Münk, Kurt
  39. Paust-Lassen, Pia
  40. Petrikat, Marco
  41. Pilgram, Martin
  42. Piro, Andrea
  43. Pordesch, Ellen
  44. Raasch, Gabriele
  45. Romanowski, Barbara
  46. Rommel, Marcus
  47. Roschlau, Ralf
  48. Sander, Ika
  49. Schiermeyer, Horst
  50. Schmidt, Hans
  51. Scholtes, Monika
  52. Schrader, Clara-Sophie
  53. Schulz, Horst
  54. Smolka, Sandra
  55. Sönnecken, Helle
  56. Sonntag, Andreas B.
  57. Stark, Christopher
  58. Wettach, Wolfgang
  59. Wilske, Detlef
  60. Winkelmann, Arne
  61. Wittmann, Margareta
  62. Wolfert, Nikolai


 

[1]    Vgl. https://www.rnd.de/politik/faq-was-ist-streumunition-und-warum-ist-sie-so-umstritten-RHFTH3UE5ND6JE36YPUMEOD4UA.html

[2]    https://genf.diplo.de/genf-de/botschaft/abruestung-ccm/1989628

[3]    https://www.hrw.org/de/news/2018/08/30/streumunition-vertragsstaaten-halten-sich-verbot

[4]    https://www.handicap-international.de/de/streubomben/verbotsvertrag

[5]    https://taz.de/Streubombenlieferungen-an-die-Ukraine/!5943312/

[6]    https://www.streubomben.de/streubomben/geschichten-von-ueberlebenden/

[7]    https://www.streubomben.de/streubomben/deutschland/

[8]    https://www.handicap-international.de/de/neuigkeiten/gesetz-gegen-investitionen-in-hersteller-von-streumunition-ist-uberfallig

[9]    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-konvalles-node/streumunition-node

[10]  GG Art. 26, Präambel

[11]  https://www.hrw.org/news/2023/05/29/cluster-munition-use-russia-ukraine-war

[12]  https://www.youtube.com/watch?v=7jv6rJ69qbw

[13]  https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/bundespraesident-steinmeier-ukraine-usa-streumunition-100.html

[14]  https://www.rnd.de/politik/us-streumunition-fuer-die-ukraine-bundesregierung-zeigt-verstaendnis-fuer-lieferung-W64BZNDBTVIGBOZU7QVHLVK6PQ.html

[15]  https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2023/07/17-18/


deutsche Waffenlieferungen, Kinder, Krieg, NATO, Osloer Abkommen, Russland, Streumunition, Ukraine, USA, Völkerrecht


Info: https://gruene-linke.de/2023/07/29/wer-schweigt-stimmt-zu

29.07.2023

  • Grünen-Politiker bringen Sonderparteitag zu Asyl ins Spiel

stern.de, vom 12.06.2023, 12:17 Uhr 

"Historische Schande" Asylstreit verschärft sich – Grünen-Politiker bringen Sonderparteitag ins Spiel



Ein Sonderparteitag würde die Partei womöglich über Monate lähmen, so Jürgen Trittin. Aber es gehe in dieser Frage um echte grüne DNA. © Jens Krick / Picture Alliance



Der europäische Asylkompromiss stürzt die Grünen in die Krise. Im stern bringen nun erste Grünen-Politiker einen Sonderparteitag ins Spiel. Urgestein Jürgen Trittin warnt die Parteiführung vor einer "unschönen Zuspitzung". 


Bei den Grünen verschärft sich der Streit um den europäischen Asylkompromiss. Erste Grünen-Politiker bringen einen Sonderparteitag ins Spiel. "Familien und Kinder müssen, so wie es ursprünglich verabredet war, von den Verfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. Ich sehe nicht, wie man sonst eine unschöne Zuspitzung des Streits in Fraktion und Partei verhindern will", sagte Außenpolitiker Jürgen Trittin dem stern. Es gehe in dieser Frage um echte grüne DNA. Einen Sonderparteitag würde er gerne vermeiden, da ein solcher die Partei womöglich über Monate lähmen könnte, so Trittin.




"Zur Asylreform in dieser Form ja zu sagen, war ein Fehler. Das sollten eigentlich alle, die bei uns dafür verantwortlich waren, mittlerweile auch so sehen", sagte der Europaabgeordnete Erik Marquardt. Die Grünen-Spitze habe beim kleinen Parteitag am kommenden Wochenende die Chance, diesen Fehler einzugestehen. "Wenn das nicht passiert, werden wir um einen Sonderparteitag wohl kaum herumkommen."

Der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke nannte die Beschlüsse der EU-Innenminister "eine historische Schande". Er bekomme "viele geschockte Reaktionen", sagte er. "Wir müssen für uns Klarheit haben, dass wir diese Entscheidung und ihre Konsequenzen nicht vertreten."


Die Beschlüsse der EU seien "ein ganz fatales Signal"

Der Beschluss der Innenminister aus der vergangenen Woche zur Verschärfung des Asylrechts hat die Grünen in eine schwere Krise gestürzt. Die Führungsriege der Partei steht unter Druck, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock, die den Kompromiss absegnete. "Es hat innerhalb der Bundesregierung offenbar überhaupt keine Folgeabschätzung gegeben", kritisiert der Europapolitiker Marquardt.

Für den kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel am kommenden Wochenende werden harte Debatten über den Asylkompromiss erwartet. Astrid Rothe-Beinlich, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Thüringer Landtag, fordert, dass "sich der Länderrat eindeutig positioniert, das abzulehnen". Die Beschlüsse der EU seien "ein ganz fatales Signal".

In einer vorherigen Version stand hier, Astrid Rothe-Beinlich sei Landesvorsitzende der Thüringer Grünen, sie ist aber Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Thüringen. Wir haben den Fehler nachträglich berichtigt.

vme


Klimaschutzminister Robert Habeck über den ewigen Heizungsstreit

TV-Debatte bei "Anne Will" Robert Habeck und der ewige Heizungsstreit: "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung"



TV-Debatte bei "Anne Will" Robert Habeck und der ewige Heizungsstreit: "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung"


Gebäudeenergiegesetz Eini  gung beim Heizungsgesetz: Das kommt auf Hausbesitzer zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (rechts) und sein ehemaliger Staatssekretär Patrick Graichen


Staatssekretär-Affäre Neuer Vorfall "der eine Fehler zu viel": Habeck begründet, warum Graichen nicht mehr haltbar war

Robert Habeck und Patrick Graichen müssen sich in Bundestagsausschüssen Fragen stellen

stern-Umfrage Konsequenzen aus der Trauzeugen-Affäre: 54 Prozent der Deutschen für Entlassung von Habecks Staatssekretär


Gegenverkehr "Glaube nicht, dass sich Grüne mit Geld bewerfen" – Augstein und Blome streiten über "Trauzeugen-Affäre"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)


Maximilian Krah und Co. "Aus Brüssel kommt das Gift": AfD kürt Rechtsaußen-Politiker zu EU-Spitzenkandidaten







 








Info: https://www.stern.de/politik/gruenen-politiker-bringen-sonderparteitag-zu-asyl-ins-spiel-33549938.html




Weiteres:




Grüne streiten über Asylpolitik: Der Sonderparteitag rückt näher


berliner-zeitung.de, vom 15.06.2023 | 20:38 Uhr, Christine Dankbar

Mit Friedrichshain-Kreuzberg hat der erste Kreisverband einen Antrag dazu gestellt. Doch gestritten wird schon am Wochenende beim Länderrat.


Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen): Ihr Ja zum Asylkompromiss der EU nehmen ihr viele in der Partei übel.Kira Hofmann/imago


Am kommenden Wochenende treffen sich die Grünen zu einem kleinen Bundesparteitag in Bad Vilbel bei Frankfurt (Main), dem sogenannten Länderrat. Dort wird es mit Sicherheit zu einer Diskussion über die Zustimmung der Bundesregierung zum europäischen Asylkompromiss kommen.

Die Grünen sind sich nämlich uneins in der Frage – bis hinauf zur Parteispitze. Während Parteichefin Ricarda Lang erklärt hat, dass die Regierung dem Beschluss nicht hätte zustimmen dürfen, verteidigt ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour die Vorgehensweise.

Vermutlich wird der Länderrat am Sonnabend erst der Auftakt für eine längere Auseinandersetzung sein – und das in größerem Format. Mit Friedrichshain-Kreuzberg hat sich der erste Kreisverband für einen Sonderparteitag der Partei ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Zuvor hatte das bereits der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin ins Spiel gebracht.


Kretschmann verteidigt EU-Asylkompromiss

EU 15.06.2023


UNHCR: Rekordflüchtlingszahl ist Armutszeugnis für die Welt

Berlin 14.06.2023


Berliner Kreisverband befürchtet, Mitglieder zu verlieren

Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg begründet den Beschluss für einen Sonderparteitag damit, dass die in der vergangenen Woche beschlossenen Pläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, zum Grundsatzprogramm der Partei und zu Beschlüssen der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) im vergangenen Jahr stehe. „Als 2018 Kinder an der US-mexikanischen Grenze inhaftiert wurden, hat uns das zu Recht erschüttert“, schreibt der Kreisverband auf seiner Webseite. „Sind wir nun bereit, ähnliche Szenarien an den europäischen Außengrenzen zu akzeptieren?“


Der Sonderparteitag – bei den Grünen heißt das Bundesdelegiertenkonferenz – soll, wenn er denn zustande kommt, eine „geordnete Debatte“ ermöglichen und so verhindern, dass die Entscheidung der vergangenen Woche die Partei spaltet. Viele Mitglieder kämen mit der Asylentscheid auf europäischer Ebene „an die Grenze dessen, was sie bereit sind, politisch mitzutragen“, heißt es in dem Beschluss weiter. Man befürchte, Mitglieder zu verlieren.


„Es rumort schon gewaltig an der Basis“, sagte Philip Hiersemenzel, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes, der Berliner Zeitung am Donnerstag. Es habe in den vergangenen Monaten einfach zu viele schmerzliche Kompromisse gegeben. „Uns ist natürlich total klar, dass Regierungspolitik kein Wunschkonzert ist“, so Hiersemenzel weiter, „aber es kann nicht sein, dass wir dabei eine totale Kehrtwende unserer Politik vornehmen.“


Grüne Jugend will grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen

Der Berliner Kreisverband ist mit seiner Forderung nicht allein. Längst haben sich weitere Kreisverbände angeschlossen. Es gibt eine eigene Webseite, auf der die Beschlüsse gesammelt werden. Dort findet sich ein Beschluss des Kreisverbandes Cloppenburg, der bereits Anfang April verabschiedet wurde. Darin geht es allerdings nicht um den Asylkompromiss, sondern allgemein um die Politik der Ampel. Der Berliner Kreisverband knüpft nun an diese Forderung aus Cloppenburg explizit an. Um einen Sonderparteitag durchzusetzen, müssen mindestens 42 Kreisverbände dafür votieren oder drei Landesverbände oder ein Drittel der Mitglieder.


Viel wird auch davon abhängen, wie die Diskussion am kommenden Samstag beim Länderrat ausfallen wird. Auch dort wird über Asyl und Migration diskutiert. Der Bundesvorstand hat einen Antrag mit dem Titel „Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union“ eingebracht, zu dem es zahlreiche Änderungsanträge gibt.

So will die Grüne Jugend eine grundsätzliche Kurskorrektur der Politik der Bundesregierung durchsetzen. Die Grünen sollen sich nach dem Willen ihrer Nachwuchsorganisation dafür einsetzen, dass der Asylkompromiss doch nicht so umgesetzt wird, wie er beschlossen wurde. Dies soll im sogenannten Trilog-Verfahren erreicht werden, bei dem die Länder die Details des Beschlusses festlegen.



Lesen Sie mehr zum Thema

BundesregierungFriedrichshain-KreuzbergJürgen TrittinPolitikAsylBündnis 90/Die GrünenKoalitionsvertragFrankfurt am MainAsylpolitik


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gruene-streiten-um-asylpolitik-der-sonderparteitag-rueckt-naeher-li.359451



Weiteres:




Gründe für eine Sonder-BDK


Ein Sonderparteitag muss nicht negativ sein, was manche befürchten.

Vielmehr stärkt eine klare Ansage die Position unserer Nomenklatur in Verhandlungen. Dies war nun auch auf dem (regulären) Patietag der FDP deutlich zu erkennen.

Selbst Robert Habeck soll einmal sinngemäß gesagt haben, dass Druck von unten die GRÜNEN Regierungsmitglieder eher in Verhandlungenn unterstützt. Weder SPD noch diese FDP wollen Neuwahlen, aber sind daran interessiert, die Umfragewerte der Grünen nach unten zu drücken. Dafür sind ihnen auch Falschbehauptungen genehm.

Wenn “von unten” rote Linien gesetzt werden, dann ist dies eine Unterstützung bei Verhandlungen und dient damit unserer Sache. Die Gewerkschaften ziehen im Übrigen häufige ebenfalls rote Linien. Es hilft, zu schauen, wie andere erfolgreich verhandeln.

 

Grünen-Kreisvorsitzende über Koalition: „Wir erreichen unsere Ziele nicht“
TAZ vom 05.05.2023 – Die Grünen in Cloppenburg hadern mit der Ampel-Koalition. Nun haben sie einen Bundesparteitag beantragt, um über einen Koalitionsaustritt zu sprechen.
weiterlesen https://taz.de/Gruenen-Kreisvorsitzende-ueber-Koalition/!5932157/

 

Argumente (Arbeitsaufwand und Kosten) gegen eine Sonder-BDK greifen nicht

Argumente , dass eine Sonder-BDK sehr teuer sei und man das Thema auf einer regulären BDK behandelt werden können, sind Versuche, das Ganze beiseite zu wischen. Das Thema ist zu umfangreich, um es in zwei oder drei Stunden auf einer BDK zu diskutieren. Der Klimawandel lässt uns keine Zeit mehr! Früher waren zwei BDKen die Regel .

Das Argument, eine Sonder-BDK sei zu teuer, ist eine Ausrede. Die Partei erlebte einen enormen Mitgliederzuwachs, was die enorm Einnahmen erhöhte.

Statistik: Anzahl der Parteimitglieder der Grünen von 1990 bis 2022 | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

 

Die Wahlergebnisse spülten Geld in die Parteikasse:

“Parteien erhalten Zuschüsse aus der staatlichen Teilfinanzierung. Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben Parteien, wenn sie bei der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder bei Landtagswahlen mindestens 1% der gültigen Zweitstimmen erreicht haben.

Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Bundesverbände der Parteien 1,05 € pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,86 €.
Außerdem bekommen die Parteien 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung (also Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge oder Spenden) erhalten haben – dies gilt aber nur für Zuwendungen bis zu 3.300 € pro natürliche Person.”
https://www.gruene.de/service/gruene-finanzen-rechenschaftsberichte-und-rechtliches

 

Die FDP macht es vor

Christian Lindner (FDP) nutzt Parteitage, um sich den Rücken stärken zu lassen und sich in der Koalition durchzusetzen:

Lindner betonte mit Blick auf die Streitpunkte im geplanten Gebäudeenergiegesetz aber ausdrücklich: “Ich fühle mich bestärkt darin, durch das, was der Parteitag beschlossen hat. Der Gesetzentwurf kann nicht so vom Bundestag beschlossen werden, wie er jetzt als Beratungsgrundlage vorgelegt wird.”


Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-bundesparteitag-111.html

Ebenso kommt die FDP immer wieder mit einer Verbotsdebatte. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn es auch Verbote und Gebote gibt. Was wäre, wenn man alle existierenden Verbote aufheben würde? Keine Ampeln mehr, keine Waffenverbote und mehr? Hier müsste bereits sofort öffentlich dagegen argumentiert werden, anstatt sich zurückzuziehen.


Warum setzt sich denn die FDP laufend durch?  Setzen wir Grenzen!

Nichts anderes will der Antrag des KV Cloppenburg!


von gruenealternative.de:


Politische Neuausrichtung und Rückbesinnung auf die grünen Grundwerte

Wir wollen eine Sonder-BDK, weil…

  • … wir unsere Basis verlieren … Die grüne Basis ist enttäuscht, weil die jüngste Koalitionsvereinbarung grüne Beschlüsse, Wahlprogramm und politischen Ziele missachtet: Während die Bundesregierung thematisch das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation verfolgt, werden wesentliche Teile des Staatshaushalts für den Ausbau von Autobahnen verwendet und  durch die Aufweichung des Flächenausgleichs bei Bebauung Arten- und Klimaschutz ad absurdum geführt. Dies entspricht nicht der aktuellen Beschlusslage in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
  • … wir unseren Kern, unsere Ideale aufgeben … Die Regierung sollte auf die konsequente Umsetzung der Klimaziele setzen, statt einen Ablasshandel von Naturschutzauflagen zu unterstützen. Die Beschlüsse des Koalitionsausschuss der Ampelparteien vom 28.03.2023 fallen hinter das Klimagesetz der großen Koalition zurück. Die Fraktion der Partei folgt somit nicht den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen, sondern lässt sich von pragmatischer Tagespolitik zu einer schnellen Umsetzung ökonomischer Maßnahmen im Interesse der Industrie treiben. Die sozial-ökologische Transformation wird als bloßes Lippenbekenntnis an den Rand der Bundespolitik geschoben.
  • politisches Greenwashing keine neue Erscheinung ist …  Schon seit Jahren erleben wir eine Rosstäuscherei in Sachen Umweltschutz, in der immer wieder einzelne Klima-relevante Themen angesprochen und anschließend wieder verdrängt werden. Daher ist es umso wichtiger, dass die Partei sich nicht mit inakzeptablen Kompromissen abspeisen lässt. Denn nur so kann letztlich erreicht werden, was uns alle betrifft – eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft!
  • … wir die Klimaziele krachend verfehlen … Statt Klimaschutz konsequent umzusetzen, werden die klimapolitischen Ziele durch den jüngsten Koalitionsbeschluss mit der Aufweichung der Verantwortung einzelner Sektoren für die Minderung der CO2-Emissionen und der zeitlichen Dehnung der Prüfzyklen faktisch außer Kraft gesetzt. Die junge Generation verzweifelt angesichts dieser verheerenden Fehler in der Klimapolitik. Es ist ihre Zukunft, die wir durch die aktuellen Beschlüsse verbauen.


Die jüngsten Daten zur Entwicklung des Artensterben und Klimaschutz sind alarmierend. Es ist höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft die Auswirkungen unseres Handelns auf die Umwelt bewusst machen.


Dabei brauchen wir eine nachhaltige Politik, die klimapolitisch notwendige Entscheidungen den Menschen verständlich vermittelt und die wirtschaftlichen Belastungen nach sozialen

Gesichtspunkten ausgleicht. Einem Klassenkampf von „Oben“ sollte die Partei eine klare Absage erteilen.


Grüne Grundsätze, Programm und Beschlüsse von Bündnis90/Die Grünen müssen endlich Grundlage politischen Handelns der Grünen Fraktions- bzw. Regierungsmitglieder werden.

Die Themen Klimaschutz, Klimakrise und Energiewende gehören zu den wichtigsten Anliegen der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie dürfen nicht durch tagespolitisch motivierte Entscheidungen unter dem Deckmantel der Kompromissfindung zu einem grundlegenden Kurswechsel und einer Abkehr von grüner Politik führen.


Wir unterstützen die Forderung nach einer außerordentlichen BDK, die sich mit der künftigen Regierungspolitik in Sachen Klimakrise und gesellschaftlicher Transformation als Hauptthema befasst. Auf der außerordentlichen BDK sollen die im Koalitionsvertrag festgelegten grünen Inhalte bekräftigt und als Basis für das Regierungshandeln bestätigt werden. Ein starkes Votum der Basis stärkt die Position der Bündnisgrünen in Regierungsverantwortung und in der Fraktion.


Zeige Verantwortung!

 

 

Sonder-BDK –Quellennachweis & Argumentationsunterstützung

 

Argument Autobahnen

Ergebnisse des Koalitionsausschusses (Auszug):

Für Bundesfernstraßen ist im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr u. a. vorgesehen, dass existierende marode Brücken deutlich schneller und einfacher saniert bzw. ersetzt werden können als bisher. Dabei kann für die Gestaltung der Ersatzbrücken auch die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt werden. Auch im Netz der Bundesfernstraßen gibt es Stauschwerpunkte und Engstellen, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigen. Daher wird die Bundesregierung für eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse festschreiben. Diese Vorhaben müssen entweder der Kategorie „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ (VB-E) oder der Kategorie „Laufende und festdisponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung“ (FD-E) zuzurechnen sein. (S. 4/5)

(Quelle 1 – Ergebnis Koalitionsausschuss vom 28. März 2023, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)

BUND Faktenblatt (Auszug):

Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E) und Fest Disponierte Projekte mit Engpassbeseitigung (FD-E) des Bundesverkehrswegeplans 2030. Anhand der uns vorliegenden Projektlisten aus dem Anhang des BVWP 2030 und dem Projektinformationssystem zum BVWP 20302 konnten wir im VB-E und FD-E 115 Straßenbauprojekte identifizieren Autobahnprojekte und ergeben folgende Rahmendaten:
– Es handelt sich ausschließlich um Ausbauprojekte zur Erweiterung bestehender
Autobahnen auf 6, 8 oder gar 10 Spuren oder Knotenpunktausbau.
– Diese betreffen insgesamt rund 1300 km Streckenlänge

(Quelle 2 – BUND 230202_Faktenblatt_Planungsbeschleunigung_Autobahnbau, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)


Argument Ablasshandel/Freikaufen

Ergebnisse des Koalitionsausschusses (Auszug):

Dabei ist das Prinzip der Realkompensation vorherrschend; das bedeutet, dass die Beeinträchtigungen von Funktionen des Naturhaushaltes (Schutzgüter Boden, Wasser, Tiere/Pflanzen, Luft) so weit wie möglich gleichartig ausgeglichen oder gleich wertig ersetzt werden. (S. 6) Die Kompensation der Eingriffe kann auch durch entsprechende Zahlungen erfolgen. Damit können die Vorhabenträger Infrastruktur Projekte einfacher und schneller planen. (S. 7)

(Quelle 1 – Ergebnis Koalitionsausschuss vom 28. März 2023, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)


Argument Sektoren

Ergebnisse des Koalitionsausschusses (Auszug):

Zukünftig werden alle Sektoren aggregiert betrachtet.  (…) Wenn die Projektionsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zeigen, dass mit den aggregierten Jahresemissionen bis zum Jahr 2030 das Gesamtminderungsziel nicht erreicht wird, wird die Bundesregierung auf Basis der Vorschläge der maßgeblich für die Minderungsmengen der Sektoren verantwortlichen Bundesministerien Maßnahmen beschließen, die sicherstellen, dass das Minderungsziel bis 2030 dennoch erreicht wird. Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen. (S. 2)

(Quelle 1 – Ergebnis Koalitionsausschuss vom 28. März 2023, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)


Bundes-Klimagesetz (Auszug):

§ 4 Zulässige Jahresemissionsmengen und jährliche Minderungsziele, Verordnungsermächtigung

(1) Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele nach § 3 Absatz 1 werden jährliche Minderungsziele durch die Vorgabe von Jahresemissionsmengen für die folgenden Sektoren festgelegt:

1. Energiewirtschaft,
2. Industrie,
3. Verkehr,
4. Gebäude,
5. Landwirtschaft,
6. Abfallwirtschaft und Sonstiges.

Die Emissionsquellen der einzelnen Sektoren und deren Abgrenzung ergeben sich aus Anlage 1. Die Jahresemissionsmengen für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 richten sich nach Anlage 2. Im Sektor Energiewirtschaft sinken die Treibhausgasemissionen zwischen den angegebenen Jahresemissionsmengen möglichst stetig. Die Bundesregierung wird die in Anlage 2 festgelegten zulässigen Jahresemissionsmengen im Lichte möglicher Änderungen der Europäischen Klimaschutzverordnung und der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie zur Umsetzung des erhöhten Klimaziels der Europäischen Union für das Jahr 2030 überprüfen und spätestens sechs Monate nach deren Inkrafttreten einen Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung der zulässigen Jahresemissionsmengen in Anlage 2 vorlegen, soweit dies erforderlich erscheint. Die jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 richten sich nach Anlage 3. Spätestens im Jahr 2032 legt die Bundesregierung einen Gesetzgebungsvorschlag zur Festlegung der jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2041 bis 2045 vor. Die Aufteilung der jährlichen Minderungsziele in zulässige Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren für die Jahre 2031 bis 2045 erfolgt durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 6. Die Jahresemissionsmengen und jährlichen Minderungsziele sind verbindlich, soweit dieses Gesetz auf sie Bezug nimmt. Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet.

(…)

(3) Über- oder unterschreiten die Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2021 in einem Sektor die jeweils zulässige Jahresemissionsmenge, so wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors bis zum nächsten in § 3 Absatz 1 genannten Zieljahr gleichmäßig angerechnet. Die Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung bleiben unberührt.

(Quelle: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)
https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/BJNR251310019.html)

Bundes-Klimaschutzgesetz Kommentar (Auszug Wikipedia):

Für verschiedene Wirtschaftssektoren sind bis 2030 pro Jahr Höchstmengen an Emissionen vorgegeben. Im Falle einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor hat das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen.

Die Sektoren Gebäude und Verkehr haben die jährlichen Ziele im Jahr 2021 verfehlt. Im Verkehr wurden rund 148 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen, im Gebäudebereich rund 115 Millionen Tonnen.[37] Vorgelegte Programme der zuständigen Ministerien wurden durch den Expertenrat für Klimafragen als ungenügend und weitgehend wirkungslos einschätzt.[38]

Für den Sektor Energiewirtschaft ist im KSG kein Minderungsziel für das Jahr 2021 festgelegt. Die anderen drei Sektoren haben ihre jeweiligen jährlichen Minderungsziele erreicht.[37]

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes-Klimaschutzgesetz, Hervorhebung der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung durch die Verfasser)


Info: https://sonder-bdk.de/gruende-fuer-eine-sonder-bdk


unser Kommentar: Selbst anlässlich eines möglichen Sonder-BDK´s scheint der einstige Grundwert der Gewaltfreiheit  von wichtigeren Themen überstrahlt zu werden.

29.07.2023

USA wussten: Die Gegenoffensive wird scheitern

freeassange.rtde.life, 29 Juli 2023 18:11 Uhr

Laut einem Medienbericht wussten die USA bereits vor dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive, dass diese zum Scheitern verurteilt sei. Der Bericht stützt die These, dass die Ukraine regelrecht verheizt wird. Vor diesem Hintergrund werden nun Forderungen nach der umgehenden Aufnahme von Verhandlungen laut.


Quelle: Sputnik © Dmitry Makeev


Ein russischer Raketenwerfer ist bei Cherson im Einsatz.


Der US-Journalist Daniel Larison fordert angesichts des Eingeständnisses der USA, bereits vor dem Beginn der Gegenoffensive der Ukraine gewusst zu haben, dass diese scheitern würde, die umgehende Aufnahme von Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen. 

Der Beitrag erschien auf dem Blog des US-amerikanischen Thinktanks Quincy Institute und in deutscher Übersetzung auf der Webseite des Online-Magazins Telepolis. Larison bezieht sich auf einen Artikel im Wall Street Journal, in dem ausgeführt wird, dass die USA bereits vor dem Beginn der Gegenoffensive darüber Kenntnis hatten, dass es der Ukraine an Know-how und Waffen fehle, um signifikante Erfolge gegen die russische Armee erzielen zu können. Der Bericht stützt die Argumentation, die Ukraine werde regelrecht verheizt.


Westliche Vorräte an Luftabwehrsystemen für Ukraine erschöpft




Analyse

Westliche Vorräte an Luftabwehrsystemen für Ukraine erschöpft






Im Bericht des Wall Street Journal heißt es, dass "Kiews Truppen nicht über die Masse, die Ausbildung und die Ressourcen" für eine erfolgreiche Offensive verfügen.


Vor diesem Hintergrund fordert Larison die sofortige Aufnahme von diplomatischen Bemühungen mit dem Ziel, einen Waffenstillstand und eine dauerhafte Friedenslösung herbeizuführen. 

Larison schließt sich einer Analyse des US-amerikanischen Thinktanks "Rand Cooperation" an, der für die Ukraine eine koreanische Lösung vorschlägt. Das heißt, die Ukraine gibt ihre Gebietsansprüche zwar nicht auf, verschiebt eine Wiedervereinigung mit der Krim und dem Donbass aber auf eine unbestimmte Zukunft und erkennt die faktischen Gegebenheiten an. Südkorea sei nicht das einzige Land, das darauf verzichtet, seine Gebietsansprüche militärisch durchzusetzen und auf eine friedliche Wiedervereinigung in der Zukunft hofft. Das Verhältnis von China zu Taiwan sei ähnlich gelagert und auch Deutschland habe mit einer "koreanischen Lösung" vierzig Jahre lang gut und weitgehend friedlich gelebt.


Larison mahnt, dass es eine Verschwendung von Zeit und vor allem von Menschenleben darstelle, wenn man die Aufnahme von Verhandlungen aufschiebt, obwohl als faktisch gesichert gilt, dass die Ukraine mit der militärischen Durchsetzung ihrer Ziele keinen Erfolg haben wird. 

Wie Militärbeobachter berichten, führt die Ukraine inzwischen bereits Brigaden ins Feld, die eigentlich erst nach einem geglückten Durchbruch der russischen Verteidigungslinien zum Einsatz kommen und zum Asowschen Meer durchstoßen sollten. Zudem verliere die Ukraine bei der Gegenoffensive Terrain, statt es zurückzuerobern.  


Je länger der Krieg dauere, desto größer würden die Schäden und umso geringer die Aussichten, dass eine größere Zahl von Geflüchteten nach dem Ende der Kampfhandlungen in die Ukraine zurückkehrt und sich am Wiederaufbau beteiligt, führt Larison aus.


Aber noch ein anderer Aspekt erscheint in diesem Zusammenhang wichtig. Setzt sich unter den Ukrainern die Erkenntnis durch, dass das Land und eine ganze Generation von Männern in einem aussichtslosen Kampf geopfert wurde, werde das die Beziehungen zum Westen schwer belasten.


Mehr zum Thema – Kiew in Panik: Der Westen ist einen Schritt davon entfernt, die Ukraine fallen zu lassen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/176490-usa-wussten-gegenoffensive-wird-scheitern


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.07.2023

Der Präsident der Republik Kongo sprach über die Schwierigkeiten auf dem Weg der afrikanischen Delegationen zum Gipfel

anti-spiegel.ru, 29. Juli 2023 19:05 Uhr, von Anti-Spiegel

Denis Sassou Nguesso bezeichnete den Russland-Afrika-Gipfel als einen großen Erfolg.


SANKT-PETERSBURG, 29. Juli./ Der Russland-Afrika-Gipfel endete mit einem großen Erfolg, obwohl „viele Kräfte“ versuchten, ihn zu verhindern, indem sie die rechtzeitige Ankunft der Delegationen afrikanischer Staaten in St. Petersburg gefährdeten. Das erklärte der Präsident der Republik Kongo Denis Sassou Nguesso bei einem bilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag.


„Viele Kräfte haben daran gearbeitet, den Erfolg dieses Gipfels zu verhindern. Auch wir hatten enorme Schwierigkeiten, hierher zu kommen. Das Flugzeug, das wir gechartert hatten, wurde nach Dubai umgeleitet, da die Versicherungsgesellschaft die Ankunft des Flugzeugs hier ablehnte. In Dubai mussten wir ein anderes Flugzeug chartern. Das war nicht einfach. Ich weiß, dass auch andere Delegationen mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, z. B. Probleme mit Überfluggenehmigungen für bestimmte Länder. Aber letzten Endes war der Gipfel ein großer Erfolg, denn mit Ausnahme einiger Länder waren alle afrikanischen Delegationen hier“, sagte er.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-praesident-der-republik-kongo-sprach-ueber-die-schwierigkeiten-auf-dem-weg-der-afrikanischen-delegationen-zum-gipfel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.07.2023

Was Russland dem afrikanischen Kontinent anbieten kann

    freeassange.rtde.life, 29 Juli 2023 19:40 Uhr,

    Es besteht kein Zweifel daran, dass einzelne afrikanische Staaten dabei sind, ihren eigenen bedeutenden Platz in der neuen multipolaren Welt zu beanspruchen. Und Moskau hat diesen Staaten und dem gesamten afrikanischen Kontinent etwas äußerst Wertvolles anzubieten.


Quelle: Sputnik © Pavel Bednyakov


Ein Eindruck vom Russland-Afrika-Gipfel


In was für einer Welt leben wir heute? Wir befinden uns derzeit im Übergang zwischen dem unipolaren System, das für einen relativ kurzen Moment nach dem Ende des Kalten Krieges existierte, und der neuen multipolaren Realität, die am Horizont steht. Der diplomatische Dienst Russlands gehört zu den Hauptbefürwortern des Kurses in Richtung Multipolarität.


"Ein solides Paket gemeinsamer Dokumente": Abschlussrede von Putin beim Forum "Russland-Afrika"




"Ein solides Paket gemeinsamer Dokumente": Abschlussrede von Putin beim Forum "Russland-Afrika"






Wenn wir genauer hinschauen, was um uns herum passiert, werden wir erkennen, dass die multipolare Welt in vielerlei Hinsicht bereits Gestalt annimmt. Und der Schlüssel zur Erklärung, wie sich das manifestiert, liegt darin, das Konzept aus der Perspektive verschiedener Bereiche zu betrachten, beispielsweise des allgemeinen Lebens und der Funktionsweise von Staaten und Gesellschaften. In Gesprächen mit meinen ausländischen Kollegen, insbesondere mit westlichen Kollegen, höre ich oft skeptische Stimmen, die mir sagen, dass Afrika auch auf lange Sicht nicht als ein Pol der neuen Weltordnung angesehen werden könne. Schließlich ist man es sich gewohnt, diesen Status mit Atommächten und großen Volkswirtschaften zu assoziieren.


Allerdings entwickelt sich Afrika rasant zu einem solchen Pol. Wenn wir es aus der Perspektive der Multidimensionalität und der Vielfalt dieses Kontinents betrachten, sehen wir ein enormes demografisches Potenzial und enorme Aussichten auf ein Wirtschaftswachstum. Experten der Afrikanistik kennen und studieren die Trends auf diesem Kontinent. Was jedoch von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt blieb, ist, dass afrikanische Länder sich langsam, aber sicher mit Fragen der Lebensqualität befassen und nachhaltige und hochfunktionelle staatliche Institutionen aufbauen. Was Wirtschaftswachstum, Demografie und Stabilität angeht, besteht kein Zweifel daran, dass der afrikanische Kontinent und einzelne Staaten dabei sind, ihren eigenen bedeutenden Platz in der neuen multipolaren Welt zu beanspruchen.


Es ist kein Geheimnis, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen derzeit in einer tiefen Krise befinden. Wenn Russland zu den Ländern des afrikanischen Kontinents spricht, taucht dieses Thema unweigerlich auf. Afrikaner erfahren über Russland oft über westliche Vermittler. Und natürlich hat sich das Narrativ dahingehend in den vergangenen anderthalb Jahren erheblich verschlechtert.


Exklusiv-Interview mit Kneissl: "Westen führt sich in Afrika kindisch auf"



Exklusiv-Interview mit Kneissl: "Westen führt sich in Afrika kindisch auf"






Ja, es gibt die Probleme der Wirtschaftssanktionen, die Unternehmer verunsichern und Finanztransaktionen erschweren. Aber hier gibt es ein anderes Paradoxon. Als sich Russlands Beziehungen zum Westen verbessert hatten, war Moskaus Präsenz in Afrika und sein Interesse am Kontinent zurückgegangen. In den 1990er- und frühen 2000er-Jahren hatte Russland objektiv gesehen viele der Vorteile eingebüßt, die es während der Sowjetzeit in seinen Beziehungen zu den Ländern des afrikanischen Kontinents gehabt hatte. Umgekehrt wuchs Russlands Interesse an dem Kontinent erneut, nachdem sich seine Beziehungen zum Westen verschlechtert hatten.

Ich würde nicht sagen, dass es hier einen eindeutigen Zusammenhang gibt, die Dinge sind einfach so, wie sie sind. Dennoch stimuliert die Krise in den Beziehungen zum Westen Russlands Bewegung nach Süden und Osten. Die Entwicklung der Beziehungen Russlands zu den Ländern des afrikanischen Kontinents wird zu einer der Prioritäten der russischen Regierung. Dies bedeutet, dass sie auch die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft einbeziehen wird.


Was kann Russland Afrika anbieten? Stellen wir uns Außenpolitik als Teil eines Anlageportfolios vor. In einem Anlageportfolio können wir Aktien, Anleihen und Währungen haben. Aber jedes Anlageportfolio verfügt über eine Art Versicherungsvermögen. Dies kann Gold sein, es kann eine Immobilie sein, es kann ein sehr zuverlässiger, nicht brennbarer Vermögenswert sein. Russland bildet also für afrikanische Länder, in deren außenpolitischem Anlageportfolio, genau dieses Versicherungsvermögen. Zwar nimmt ein solches Vermögen normalerweise keine dominante Stellung in einem Portfolio ein, aber im Krisenfall ist es das Versicherungsvermögen, das den Anleger retten kann.


Russlands Angebot an Afrika: Hilfe zur Souveränität





Meinung

Russlands Angebot an Afrika: Hilfe zur Souveränität






Mit anderen Worten: Russland kann Afrika Souveränität anbieten. Ich spreche von unabhängigen Fähigkeiten im Bereich der Informationssicherheit, der künstlichen Intelligenz, der militärisch-technischen Zusammenarbeit und im Bereich grüner Technologien. Russland würde für diese Souveränität keine Gegenleistung verlangen. Wenn wir den US-Diskurs über Demokratie betrachten, so sehen wir, dass diese ihren Preis hat. Die von unseren westlichen Partnern propagierte demokratische Fassade wird zum Objekt des "politischen Tauschhandels", während Russland lediglich seine Erkenntnisse und sein Wissen mit seinen Freunden auf dem afrikanischen Kontinent teilt.


Natürlich muss Russland selbst noch viele Hausaufgaben erledigen. Dazu gehört auch, den Standard in den Studien der Afrikanistik zu erhöhen. Russland hat hervorragende Hochschulen wie die Russische Universität der Völkerfreundschaft – die einstige Patrice-Lumumba-Universität der Völkerfreundschaft –, das Institut für afrikanische Studien, das Moskauer Institut für Internationale Beziehungen und die Sankt Petersburger Schule für afrikanische Studien. Aber unter den Bedingungen von Russlands Hinwendung nach Süden müssten noch Dutzende mehr solcher Schulen entstehen, nicht nur ein paar wenige. Auch im Hinblick auf das Investitionsklima, auf die Aussicht einer komfortablen Ausbildung in Russland für Studenten aus Afrika und auf flexiblere Geschäftsmöglichkeiten gibt es noch viel zu tun.


Dieser Artikel wurde als Erstes in Federal Press veröffentlicht.

Aus dem Englischen.

Iwan Timofejew ist Programmdirektor des Waldai-Klubs und einer der führenden Außenpolitikexperten Russlands.


Mehr zum Thema – Aufrüttelnde Bilder und Plakate: Wie sowjetische Kunst Afrika bei der Entkolonialisierung half

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Info: https://freeassange.rtde.life/international/176497-was-russland-afrikanischen-kontinent-anbieten


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