Die Brücke von Kertsch, heute im Zentrum des internationalen Interesses!

(Redaktion) Wer die Brücke von Kertsch, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, selber schon befahren hat, den hat die Sabotage der Brücke doppelt betroffen gemacht. Brücken sind Brücken, sie verbinden Menschen! Der folgende Artikel über die Brücke von Kertsch wurde im Frühling 2019 geschrieben – er ist heute, am Tag nach der Sabotage, aktueller denn je!

Nur wenigen in Westeuropa ist der Name Kertsch ein Begriff. Kertsch ist mit knapp 150’000 Einwohnern weniger gross als Sewastopol, hatte, im Gegensatz zu Sewastopol, nie einen politisch-staatsrechtlichen Sonderstatus und liegt am anderen Ende der Krim, am östlichsten Punkt und ist gewissermassen eine Stadt auf einer Halbinsel der Halbinsel. 

Aber Kertsch ist für den politisch und geschichtlich Interessierten eine hochinteressante Stadt – aus drei Gründen: Die Stadt hatte beim Einmarsch der deutschen Truppen zur Eroberung Russlands eine Schlüsselstellung inne und war deshalb mehr als nur hart umkämpft. Hier wurden die Brutalität der deutschen Wehrmacht und die Bereitschaft der Sowjetsoldaten und der russischen Zivilbevölkerung zur Verteidigung bis zum Letzten besonders gut sichtbar.Als Reaktion auf das Referendum im März 2014, als die Bevölkerung der Krim entschied, wieder zu Russland gehören zu wollen, schloss die Ukraine den Kanal, der Wasser vom Fluss Dnjepr in die Krim brachte. Eine Wasserzufuhr schliessen aber heisst, die Bevölkerung langfristig dem Hunger auszusetzen oder ganz aus dem Land zu vertreiben.Die Reaktion Russlands auf solche Aktionen der Ukraine war, so schnell wie überhaupt möglich vom russischen Festland eine Brücke nach Kertsch zu bauen. Sie ist mittlerweile fertiggestellt und für den freien PKW- und LKW-Verkehr offen.

Widerstand gegen die deutsche Wehrmacht bis zum Hungertod

Am 22. Juni 1941 hatten die Truppen von Hitler-Deutschland – für viele überraschend – die Sowjetunion überfallen. Bereits im November war die Wehrmacht auch daran, die Krim zu erobern, um auch im Süden ins Innere der Sowjetunion einmarschieren zu können. Es gab heftige Kämpfe insbesondere auch um die Stadt Kertsch im äussersten Osten der Krim, die schon bald eingenommen wurde. 

In besonderer Erinnerung ist der Umgang der deutschen Truppen mit den dortigen Juden. Am 27. November 1941 meldete der Kommandant vor Ort an die Rückwärtigen Dienste: «Die Liquidation der Juden wird wegen der gefährdeten Ernährungslage der Stadt beschleunigt durchgeführt.» Tatsächlich wurden bereits tags darauf die Juden der Stadt angewiesen, sich am folgenden Morgen auf dem sogenannten Heumarkt zu versammeln. Von dort wurden sie in ein nahegelegenes Dorf transportiert und in einem Panzergraben kurzerhand erschossen. Etwa zweieinhalbtausend Juden aus Kertsch wurden so innerhalb weniger Stunden ermordet.

Die sowjetischen Truppen konnten allerdings auf der Halbinsel Kertsch wieder landen, die Wehrmacht musste sich kurz zurückziehen. Doch bereits im Mai 1942 wurde Kertsch im Rahmen des sogenannten Unternehmens Trappenjagd erneut erobert. Knapp 30’000 sowjetische Soldaten kamen ums Leben und über 150’000 gerieten in Gefangenschaft.

Etwa 14’000 sowjetische Soldaten und Zivilisten konnten sich in den dortigen unterirdischen Kalksteinbrüchen Adschi-Muschkai – den sogenannten Katakomben – verschanzen und verstecken. Da es dort weder Licht noch Wasser noch etwas zu essen gab, mussten die Verschanzten zur Versorgung der Versteckten immer wieder aus den Höhlen ausbrechen – und oft kamen nur wenige zurück. Sie wurden von den deutschen Truppen meistens entdeckt und erschossen. Die Deutschen begannen dann giftiges Gas in die unterirdischen Gänge einfliessen zu lassen und sie versuchten, das zur Festung gewordene Kalksteinwerk auch mit Bomben aufzubrechen. Mehr als fünfeinhalb Monate lang harrten die sowjetischen Soldaten dort aus, ohne sich zu ergeben. Schliesslich verdursteten oder verhungerten die meisten von ihnen in den dunklen Höhlen. Erst am 30. Oktober gelang es den Deutschen, die unterirdischen Gänge wirklich einzunehmen. Es waren keine hundert Überlebende mehr darin, und von diesen wurden die meisten in den Tagen darauf in Simferopol hingerichtet. Im Jahr darauf waren es keine zehn Männer mehr – von den ursprünglich etwa 14’000 – , die diesen Hort des Widerstandes gegen die Truppen Hitler-Deutschlands überlebten und der Nachwelt davon berichten konnten.

Ob sich dieser Widerstand gelohnt hat? In Kertsch erinnert sich auch die heutige Generation noch sehr gut an die Kämpfe mit den angreifenden Deutschen. Von den über 100’000 Einwohnern der Stadt Kertsch verloren um die 15’000 ihr Leben, die meisten anderen wurden deportiert oder vertrieben, nur ganz wenige Einwohner überlebten in der Stadt selber. Es war ein horrend hoher Preis, den da die Zivilbevölkerung und die sowjetischen Soldaten zur Verteidigung ihres Vaterlandes bezahlen mussten, aber sie verzögerten damit den Weitermarsch der deutschen Truppen tatsächlich um fast ein halbes Jahr – und dieses halbe Jahr Zweitgewinn wiederum war für die Rote Armee zur Vorbereitung der Abwehr der deutschen Truppen im Innern Russlands unendlich wichtig. 

Wundert es da, dass zur Erinnerung dieses Widerstandes der 14’000 sowjetischen Soldaten und Zivilisten aus der Gegend ein grosses Monument errichtet wurde, oder dass diese unterirdischen Gänge heute – unter Führung – zugänglich sind, oder dass noch heute die Leute aus der Umgebung Blumen bringen: zur Erinnerung an ihre Gross- und Urgrossväter, die sich damals zur Abwehr der deutschen Wehrmacht geopfert haben? Wir selbst waren an einem Sonntag dort und haben viele solche Menschen mit Blumen gesehen, und viele kamen mit ihren Kindern. Es liegt ihnen daran, dass auch ihre Nachkommen diese fürchterliche Geschichte nicht so schnell vergessen.

So versucht die Ukraine, die Krim in die Knie zu zwingen

Am 16. März 2014 beschlossen die Krimeer gegen den Willen der neuen Regierung in Kiew in einem Referendum, sich von der – nie geliebten – Ukraine zu verabschieden und wieder zu Russland zu gehören, nicht zuletzt als Folge der blutigen Auseinandersetzungen auf dem Euromaidan in Kiew. Als Reaktion darauf blockierte die Ukraine schon wenige Tage nach dem Referendum die Zuleitung von elektrischem Strom auf die Krim und – fast noch einschneidender: Sie stoppte einen Monat später die Wasserzufuhr aus dem Fluss Dnjepr und blockierte den 1961 bis 1971, also zu Sowjetzeiten erbauten Kanal, der bislang bis zu 1,8 Milliarden Kubikmeter Wasser pro Jahr in den nördlichen, steppenartig trockenen Teil der Krim führte, und dies bis nach Kertsch. Es konnten mit diesem Wasser rund 3000 Quadratkilometer landwirtschaftliches Land bewässert werden, eine Fläche, die etwa der des Schweizer Kantons Waadt entspricht (*).

Die Ukraine meinte wohl, mit solch harten Massnahmen die Bevölkerung der Krim zurückgewinnen zu können. Eine totale Fehleinschätzung! Während unseres fast dreiwöchigen Aufenthalts auf der Krim und trotz vielen Gesprächen mit Leuten aus allen Bevölkerungsschichten und in den verschiedensten Regionen, haben wir den Mann oder die Frau nicht gefunden, die gerne wieder zur Ukraine gehören möchten. Vermeintliche Strafmassnahmen wie die Blockierung des elektrischen Stromes oder das Trockenlegen des Nord-Krim-Kanals haben vor allem eines bewirkt: eine bestärkte Überzeugung, dass es richtig war, sich wieder mit Russland zu vereinigen.

Endlich eine Brücke zum russischen Festland

Wenn westliche Fernseh-Zuschauer den Namen Kertsch schon gehört haben, dann vermutlich wegen der neuen Brücke, die Russland in Rekordzeit baute und die für den PKW-Verkehr bis 3,5 Tonnen schon am 15. Mai 2018 eröffnet wurde. Seit Oktober 2018 dürfen nun auch schwere LKWs darüber fahren. Die Eröffnung der Eisenbahn-Brücke, die parallel zur Strassenbrücke, jedoch offensichtlich aus Sicherheitsgründen beim 227m weiten Brückenbogen technisch vollständig von der Strassenbrücke getrennt verläuft, ist für den Herbst 2019 vorgesehen. 

Tatsächlich gab es, etliche Kilometer weiter nördlich und auf seismisch deutlich weniger sicherem Boden, bereits früher eine Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland. Viele ihrer Pfeiler hielten aber am 20. Februar 1945 den treibenden Eisschollen nicht stand und die Brücke stürzte ein – nur eine Woche, nachdem Josef Stalin auf der Heimreise von der Konferenz auf Jalta die Brücke noch benutzt hatte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es immer wieder Projekte für eine Brücke zwischen Kertsch und dem russischen Festland, konkret zwischen Kertsch und der Halbinsel Taman. Seit 1991, der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, war die Priorität solcher Projekte aber kaum mehr gegeben, da die Ukraine an einer verkehrstechnisch engeren Anbindung der Krim an Russland wenig Interesse zeigte. Das änderte sich schlagartig im März 2014, als die Bevölkerung der Krim in einem Referendum beschlossen hatte, sich von der Ukraine zu lösen und sich wieder mit Russland zu vereinen. 

Die ganze Brücke ist 19 km lang, die Spannweite der weitesten Öffnung 227m breit und die Durchfahrt 33m hoch. Dadurch können nicht mehr beliebig grosse Schiffe ins Asowsche Meer einfahren. Russland wird vorgeworfen, damit die Meerenge von Kertsch nicht nur völkerrechtswidrig zu beherrschen, sondern die Durchfahrt für gewisse Schiffe auch bewusst zu verzögern, was bei den betroffenen Reedereien zu grossen Mehrkosten führe. 

Schon kurz nach der Wiedervereinigung wurde auch mit dem Bau einer neuen Autobahn von Kertsch über Simferopol und Bachtschyssaraj nach Sewastopol begonnen: die Tavrida. Bereits sind viele Streckenabschnitte einseitig befahrbar. Mit der – überfälligen – besseren Erschliessung der Krim auch für kommerzielle Transporte soll der wirtschaftliche Aufschwung auch ausserhalb der Hafenstädte intensiviert werden.

Es gibt stichprobenartige Kontrollen

Wir, meine Frau und ich, überquerten die neue Brücke mit unserem Mietwagen in beiden Richtungen – mit einer Nacht dazwischen auf der Halbinsel Taman in der russischen Region Krasnodar. Bei der Rückfahrt wurden wir bei der Auffahrt zur Brücke angehalten, zur Seite dirigiert und dann kontrolliert. Es war offensichtlich eine stichprobenartige Kontrolle, vergleichbar den Stichproben, wie sie auch an den Zoll-Übergängen etwa zwischen Deutschland und der Schweiz vorgenommen werden. Überraschend war das für uns schon deshalb nicht, weil in der Ukraine selbst namhafte Politiker eine baldige Sprengung der Brücke durch ukrainische Milizen in Aussicht stellten. 

Als die drei Beamtinnen mich baten, auch die Motorhaube zu öffnen, musste ich passen, ich hatte das bei einem Hyundai noch nie machen müssen. Aber auch die Beamtinnen wussten nicht wie, also holten sie drinnen im Bürogebäude einen technisch versierten Mann. Dieser kam, öffnete die Motorhaube – und was kam zum Vorschein? Der Motor! Wir lachten alle sechs, das Eis war gebrochen, die Beamtinnen wünschten uns eine unfallfreie Weiterfahrt und winkten uns zum Abschied. 

Und selbstverständlich wollte ich die Brücke auch fotografieren, mangels Hubschrauber halt von einer nahegelegenen Landzunge aus. Den Ratschlag, wo das am besten möglich sei, erhielten wir von der einheimischen Bevölkerung, der Weg dorthin war ohne Vierradantrieb wirklich kaum zu schaffen, aber alles verlief schliesslich reibungslos. Und wie bestellt passierten in der halben Stunde, in der wir dort standen und die technische Meisterleistung bestaunten, auch mehrere grosse und kleine Schiffe die enge Durchfahrt vom Asowschen Meer ins Schwarze Meer. Siehe dazu das Foto am Kopf dieses Artikels. Auf der Brücke selbst ist fotografieren ohne spezielle Bewilligung nicht erlaubt.

Siehe zur Situation auf der Krim heute

• den ersten Teil der Serie über die Krim (ein allgemeiner historischer und politischer Überblick)
• auch den zweiten Teil der Serie über die Krim (zu Sewastopol)
• den vierten Teil der Serie über die Krim (über die vielen jungen Tataren, die die ihnen gebotene berufliche Chance packen)
• den fünften Teil der Serie über die Krim (über die Reisemöglichkeiten auf der Krim)
• den sechsten Teil der Serie über die Krim (zum Forum über die Verbreitung der russischen Sprache)
• den siebten Teil der Serie über die Krim (Persönliche Schlussfolgerungen des Autors)

(*) Die zu findenden Zahlen zum Nord-Krim-Kanal sind sehr unterschiedlich und deshalb wenig vertrauenswürdig. Als Menge wird an vielen Stellen 380 Kubikmeter pro Sekunde angegeben. Das wären dann 12 Milliarden Kubikmeter Wasser im Jahr. Als Jahresmenge werden aber 1,2 bis 1,8 Milliarden Kubikmeter Wasser genannt, also zehn- bzw. siebenmal weniger. Vermutlich sind schon die 380 Kubikmeter Wasser pro Sekunde falsch, denn die wären nur möglich, wenn der Kanal bei einer Breite von 10 Metern und einer Tiefe in der Mitte des Kanals von 6 Metern mit ca. 20 km pro Stunde fliessen würde – und das in einem Kanal mit nur minimalstem Gefälle. Mehr oder weniger übereinstimmend aber sind die Angaben, dass mit diesem Wasser zwischen 2’700 und 3’300 Quadratkilometer ehemaliges Steppenland in landwirtschaftlich nutzbares Land verwandelt werden konnte.

Recherche vor Ort auf der Krim Der Autor Christian Müller, damals im Jahr 2019 noch Mitglied der Redaktionsleitung von Infosperber.ch, heute Herausgeber der Plattform Globalbridge.ch, ist promovierter Historiker und Staatsrechtler und arbeitete über Jahrzehnte als Journalist und Redakteur und zuletzt als Medienmanager. Er besuchte die Krim zum ersten Mal im Jahr 2006 und wollte wissen, was sich seither verändert hat und wie die Situation auf der Krim für die dort lebenden Menschen heute ist: vor Ort auf der Krim recherchiert. 

Um unabhängig zu sein und unabhängig informieren zu können, bestimmte Christian Müller alles selber: den Zeitpunkt seiner Reise, die Reiseroute, die Aufenthaltsorte (inkl. Hotels), von wem er sich informieren lassen und mit wem er reden wollte. Und er hat die ganze dreiwöchige Informationsreise aus eigener Tasche bezahlt. Das einzige, wozu er die Unterstützung der Krim-Administration brauchte, waren der Besuch der neuen Schule für die Tataren in Simferopol, der Besuch des TV- und Radio-Senders der Tataren in Simferopol und die Besichtigung der sich noch im Bau befindlichen Moschee der Tataren (auch im Inneren), ebenfalls in Simferopol. Und aufgrund des aufgenommenen Kontakts mit den Behörden wurde er, da zeitlich zufällig übereinstimmend, zum fünften Forum zum Thema russische Sprache in Jalta eingeladen. 

Als Dolmetscherin diente Christian Müller seine Ehefrau Anna Wetlinska, die die russische Sprache studiert hat, sie lückenlos versteht und ebenso perfekt spricht. Etliche der Gesprächspartner auf der Krim waren aber ihrerseits in der Lage, auch englisch zu kommunizieren. 

Christian Müller hat auch die in den Krim-Konflikt involvierten Länder Russland und die Ukraine seit Mitte der 1980er Jahre mehrmals besucht.

Info: ttps://globalbridge.ch/die-bruecke-von-kertsch-heute-im-zentrum-des-internationalen-interesses

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der zunehmende politische und mediale Wahnsinn lässt sich manchmal nur mit bitterem Humor verarbeiten. Darum folgen hier einige satirische und nicht ganz ernst gemeinte „Agenturmeldungen“.

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Moskau: „Als nächstes sprengen wir den Kreml in die Luft“
Das russische Außenministerium hat die Sprengung des Kremls angekündigt. Weil die bisherigen Angriffe der Russen gegen die eigenen Pipelines und gegen die eigenen Einheiten im ukrainischen AKW Saporischschja noch nicht das vom russischen Generalstab erwartete Einknicken der NATO zur Folge gehabt habe, würden nun härtere Maßnahmen gegen russische Interessen ergriffen. „Als nächstes sprengen wir den Kreml in die Luft“, so eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, „das ist nur die logische Fortführung unserer bisherigen Strategie.“ Vielleicht sehe „der Westen dann endlich, dass wir es ernst meinen“, ergänzt ein enger Putin-Vertrauter mit intimen Einblicken in den angeschlagenen Machtapparat.

Ein Sprecher der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ (ZTM) sagte, die Ankündigung dieses Selbstmordattentats der russischen Regierung gegen sich selber decke sich mit den eigenen Prognosen zur Verfassung der Machthaber in Moskau und werde „nun auch die Putin-Trolle in Deutschland zum Verstummen bringen“. Hintergrund: Verschwörungserzähler hatten verbreitet, dass einige Indizien bei Nord-Stream auch für eine Urheberschaft westlicher Akteure sprechen könnten.

Faktenchecker seriöser Medien haben diese Behauptung allerdings längst als putinfreundlich identifiziert. Wegen Forderungen, in alle Richtungen zu ermitteln, hatte das ZTM ebenfalls früh einen „gefährlichen Hang zu false balance“ kritisiert. Ein Sprecher des ukrainischen Asow-Regiments hatte davor gewarnt, bei dieser Frage „Extremisten auf den Leim zu gehen“.

Baerbock-Zitate gelten nun als Unterstützung des russischen Angriffskriegs
Vorsicht ist wohl künftig beim Zitieren der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angebracht. Laut einem Gesetzentwurf ist geplant, das korrekte Wiedergeben von Baerbock-Zitaten künftig wie die Nutzung des Buchstabens „Z“ zu ahnden, so eine anonyme Quelle im Justizministerium. Das Außenministerium mache gehörig Druck in dieser Sache.

Im Außenministerium heißt es dazu: „Baerbock-Zitate liefern einfach zu viele Ansatzpunkte für russische Propaganda.“ Wer die Außenministerin also unbedacht zitiere, lasse sich vor Putins Karren spannen und koche sein trübes Süppchen. Ein Sprecher des ukrainischen Asow-Regiments ergänzte, durch das „respektlose“ Zitieren von Baerbock-Äußerungen würden Extremisten gefördert.

Würde der Gesetzentwurf umgesetzt, dann könnten auch eindeutig dokumentierte Äußerungen Baerbocks nur noch mit dem Zusatz veröffentlicht werden, dass hier etwas verkürzt, verzerrt oder von russischen Trollen aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Ein Sprecher der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ lobte den Vorstoß als „gutes Mittel, dem Kreml die Propaganda zu verhageln“. Die Meinungsfreiheit werden nicht über Gebühr eingeschränkt. Kritiker des Gesetzentwurfes bezeichnen ihn dagegen als überflüssig, weil die geforderte Praxis, Baerbock vor sich selber in Schutz zu nehmen, ohnehin fast alle Journalisten bereits so handhaben würden. Wer jetzt ohne Not ein offizielles „Zensur-Gesetz“ fordere, leite nur Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda.

NATO feiert „Tag des Vergessens“
Der 24. Februar – also der Tag des Beginns des mit Abstand brutalsten und völkerrechtswidrigsten Angriffskriegs in der Geschichte – soll künftig ein NATO-Feiertag werden: der „Tag des großen Vergessens“.

„So zynisch es klingt, diesen Tag zum Feiertag zu machen, so zynisch ist es auch“, so ein NATO-Sprecher. Dennoch wolle man sich von dieser wichtigen Geste gegen homophobe, antisemitische Autokratien nicht abhalten lassen. Die Idee sei, alle vor dem 24.2.2022 datierten Angriffskriege aus der Historie zu streichen. „Das machen viele Medien ja bereits“, so der Sprecher weiter, „wir wollen das jetzt nur noch einmal offiziell feststellen.“ Damit würde man auch der russischen Propaganda entgegentreten, die eine „Vorgeschichte“ zum Ukrainekrieg konstruieren wolle.

Zu feiern gebe es am 24. Februar ja nicht nur die erheblichen Gewinne für die NATO-Führungsmacht USA, die ihr aus dem Wirtschaftskrieg gegen Europa zufließen. Erfreulich sei doch auch, dass mit der Streichung aller US-Angriffskriege aus der kollektiven Erinnerung eine erhebliche geistig-moralische Befreiung für westliche Kriegsverbrecher und beteiligte Journalisten einhergeht – das sei therapeutisch und könne Gräben überbrücken. „Es geht hier also um Werte, nicht ums Geld“, so eine NATO-Erklärung.

Gesetz soll die aktuelle Bundesregierung mit „der Demokratie“ gleichsetzen
Laut einem internen Papier ist geplant, neue Gesetze gegen Hasssprache einzuführen. Jede Kritik an der Bundesregierung würde dann automatisch den neu zu schaffenden Tatbestand der „Demokratiefeindlichkeit“ erfüllen und mit einem ausgeweiteten Strafrahmen verfolgt. „Das ist nur folgerichtig“, so ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte:

„Schließlich arbeiten wir bis zum Umfallen: Erst die zerstörerische Corona-Politik mit der Hetzkampagne gegen Kritiker, jetzt der Wirtschaftskrieg gegen die eigenen Bürger – solche Brocken verkaufen zu müssen, das geht an die Substanz als Politiker, da bekommt man auch schnell mal Tinnitus. Wenn wir uns dann noch kritisieren lassen müssen – also dann hat wirklich keiner mehr Lust auf diesen Job, das kann ich Ihnen versprechen.“

Außerdem würden die westlichen Demokratien Resilienz zeigen und zusammenstehen. Vorwürfe, die pauschale Abwehr der Kritik sei das eigentlich Demokratiefeindliche, haben Faktenchecker längst widerlegt. Dennoch wird das Gesetz, wie jenes zu den Baerbock-Zitaten, als überflüssig kritisiert: Fast alle Journalisten würden Kritik an der Regierung auch so bereits als „Demokratiefeindlichkeit“ bekämpfen.

Wirtschaftsministerium: „Erstaunlich – Wenn man sich selber ans Bein pinkelt, wird die Hose nass“
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, die These prüfen zu lassen, dass die aktuelle Energie- und Sozialkrise irgendwie in Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung stehen könnte. Das soll geschehen, wenn die Mitarbeiter mit Tinnitus und Burnout sich erst einmal wieder richtig satt gegessen haben.

Doch es gibt Widerstand gegen das Vorhaben: So weisen Experten auf die Parallelen zwischen dieser umstrittenen „Mitschuld-Theorie“ und „möglichen antisemitischen Konnotationen aus rechtsoffenen Zusammenhängen“ hin und fordern, in der Frage „Resilienz“ zu zeigen und nicht auf „falsche Narrative, Verschwörungsmythen und umgedeutete Begriff*innen“ hereinzufallen. Stelle man die alleinige Verantwortung Putins für die Energie- und Sozialkrise infrage, dann könnten Extremisten darauf ihr trübes Süppchen kochen. Ein Sprecher des unabhängigen zivilgesellschaftlichen „Zentrums Transatlantische Moderne“ sagte dazu:

„Es wäre ja noch schöner, wenn wir uns vor Putins Karren spannen lassen würden, indem wir untersuchen, ob es unser Wirtschaftskrieg ist, der den deutschen Bürgern momentan so zusetzt. Und, machen wir uns ehrlich: Wer hätte denn ahnen können, dass ein Wirtschaftskrieg gegen Russland auch russische Reaktionen hervorrufen könnte?“

Laut anonymen Mitarbeitern des Ministeriums soll aber intern weiter geforscht werden. So sollen etwa Gruben gegraben werden, um zu testen, ob man dort auch selber hineinfallen kann. Es soll auf Bäume geklettert werden, um am Ast zu sägen, auf dem man sitzt. Intern festgestellt wurde bereits, dass die eigene Hose nass wird, wenn man sich selber ans Bein pinkelt. Für die Zukunft ist zudem geplant, dass sich Journalisten und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums selber ins Knie schießen, um zu sehen, ob das Knie dadurch wirklich Schaden nimmt, wie manche russlandfreundliche Fake-News-Kanäle behaupten.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte: „Je nach Ausgang dieser Forschungen werden wir unsere Politik und die Sanktionen überprüfen.“ Das sei allerdings nicht vor 2034 geplant, da wichtige Daten noch nicht vorlägen und diese Daten auch nicht erhoben werden sollen. Solange würde man einfach weitermachen mit der aktuellen Politik.

Den Bürgern riet er, in dieser Zeit emotional die Hände zu ringen und Masken zu tragen. „Es ist hinlänglich erwiesen, dass das Beharren auf einer durchgehenden Stromversorgung auf Wohlstandsverwahrlosung zurückzuführen ist“, so der Sprecher. Das Wichtigste sei jetzt, für Werte einzustehen – für welche, das sei erstmal nebensächlich. Schließlich wandere der verlorene Wohlstand ja nicht zu Bedürftigen, die ihn einfach verprassen, sondern zu Superreichen – die wüssten schon, was damit zu tun sei.

Hintergrund der Debatte ist die Verschwörungserzählung, dass das Wirtschaftsministerium die Folgen der eigenen Politik beklagen würde, als gebe es eigentlich ganz andere Verantwortliche. Faktenchecker haben diesen Unsinn aber längst widerlegt.

Hinweis: Diese Texte kommen aus unserer Satire-Redaktion.

Info: https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-macht-das-rohr-auf

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Oktober 2022, 11:47 Uhr

*Raketentreffer in Städten überall in der Ukraine berichtet, nahe

Präsidialamt und am SBU-Gebäude

*Explosionen in Kiew und anderen Städten der Ukraine werden am Morgen

des 10. Oktober gemeldet. Allem Anschein nach sind

Bodenziel-Lenkflugkörper der russischen Streitkräfte unter anderem nahe

des SBU-Sitzes und der Präsidialamtes von Selenskij eingeschlagen.

Zeugen veröffentlichen Videomaterial in sozialen Netzwerken.

https://test.rtde.tech/europa/151138-raketen-treffen-kiew-und-andere-stadte-ukraine-einschlage-nahe-sbu-sitz-prasidialburo/

*Angriff auf Krimbrücke: Nach russischem Pearl Harbor droht der

Ukraine-Konflikt zu explodieren

*Der massive Terroranschlag gegen die Krimbrücke ist ein Angriff auf

Russland. Er wird den Ukraine-Konflikt in eine Katastrophe großen

Ausmaßes verwandeln, wenn die dafür verantwortlichen Entscheidungsträger

nicht sofort umkehren.

/Zum

Artikel:/https://test.rtde.tech/meinung/151117-angriff-auf-krimbruecke-nach-russischem/

/Auszug:/

(…) Obwohl Präsident Putin für seine bewundernswerte persönliche

Disziplin und scheinbar grenzenlose Geduld bekannt ist, kann der

"kollektive Westen" nicht erwarten, dass er auf harte Gegenmaßnahmen

verzichtet, was wahrscheinlich sein wird mindestens in gleichem Maße wie

die massiven Explosionen auf der Krimbrücke.

Zweifellos sind die Führer des "kollektiven Westens" nur wenige Schritte

von einem absolut schrecklichem Abgrund und einer unvorstellbaren

Katastrophe entfernt. Angesichts der beispiellosen existenziellen Gefahr

für die ganze Welt sollten diese Funktionäre, anstatt sich über den groß

angelegten Terroranschlag in der Straße von Kertsch unverhohlen zu

freuen, diesen barbarischen Angriff auf die Krimbrücke öffentlich

verurteilen, eine unparteiische und gründliche Untersuchung fordern und

anschließend die Täter bestrafen. Außerdem wären diese westlichen

Entscheidungsträger gut beraten, Russland sofort an den

Verhandlungstisch einzuladen und aufrichtig eine nachhaltige

Friedenslösung anzustreben. Dieses äußerst wünschenswerte Ergebnis kann

nur erreicht werden, wenn sie Russland respektvoll zuhören, die

Interessen dieses großen Imperiums berücksichtigen und im Geiste der

Kooperation gemeinsam mit Rußland eine faire und gerechte neue globale

Sicherheitsarchitektur aufbauen. (…)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.com, vom 09.10.22 - INFOsperber, Urs P. Gasche für die Onlinezeitung Infosperber

Die Konservativen hätten drei Ziele: «Wachstum, Wachstum, Wachstum», sagte Truss. Das ist ein Rezept des vergangenen Jahrhunderts.

Nach der Rede der britischen Premierministerin Liz Truss vor dem Parteitag der Konservativen in Birmingham äusserten Ökonomen und grosse Medien erhebliche Zweifel, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Truss zum angestrebten Wachstum führe. Im Gegenteil: Sie prognostizieren für 2023 ein geringeres Wachstum des Bruttoinlandprodukts als im laufenden Jahr mit im Moment nominal rund drei Prozent. Der Weltwährungsfonds erwartet für Grossbritannien im nächsten Jahr ein Wachstum von sogar nur 0,5 Prozent (IMF).

Offensichtlich ist es völlig gleichgültig, wie das Wachstum zustande kommt Das Bruttoinlandprodukt kann nur steigen, wenn mehr konsumiert und investiert wird oder wenn mehr Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkauft werden können. Liz Trust verlor kein Wort darüber, welcher Konsum und welche Exporte denn angekurbelt werden sollen. Es genüge, Steuern zu senken und zu deregulieren (d.h. Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu lockern). Dann würde das Wirtschaftswachstum automatisch in Gang gesetzt.

Die Realität sieht anders aus: In den letzten 25 Jahren wurde Wirtschaftswachstum in Grossbritannien und den meisten Industriestaaten weder mit Steuergeschenken noch mit Subventionen noch mit Deregulierung erreicht, sondern fast ausschliesslich auf Pump – mit einer entsprechend noch höheren Verschuldung von Staaten und Privaten. Auch der «Trickle-down»-Effekt ist längst widerlegt (siehe Infosperber und Hoppe/Limberg).

Im Vordergrund aber sollte eine andere Frage stehen: Welcher Mehrkonsum soll denn zu einem Wirtschaftswachstum führen? Das Mantra, dass mehr Wirtschaftswachstum per se gut sei, egal was wächst, ist längst überholt. Zwar könnte eine noch verschwenderischere Wegwerfgesellschaft zu dem von Truss erhofften Wachstum beitragen, aber

• wenn nur Reiche und Superreiche von Wachstum profitieren, ist Wachstum sozial und politisch gefährlich;
• wenn noch kurzlebigere Produkte konsumiert, Kleider, Möbel und elektronische Geräte noch schneller weggeworfen werden (müssen), noch mehr tonnenschwere Autos statt kleine gekauft werden usw., dann zerstört Wachstum die Umwelt und ist nicht enkeltauglich.

Das gängige Mantra lautet: Ein möglichst hohes Wirtschaftswachstum sei nötig, um Armut und Hunger zu beseitigen, Renten zu sichern, genügend Erwerbsarbeit zu schaffen sowie die nötigen Mittel für den Umweltschutz und die Gesundheitsversorgung bereitzustellen. Wäre dies wirklich der Fall, würden wir längst im Paradies leben. Dies gilt ganz besonders für die USA mit dem fünfthöchsten Pro-Kopf-BIP. Der dortigen Bevölkerung müsste es ausgezeichnet gehen. Doch die Realität zeigt, dass in den entwickelten Industriestaaten das weitere Wachstum des Bruttoinlandprodukts BIP untauglich ist, um den allgemeinen Wohlstand zu messen, geschweige denn Glück und Lebensqualität.

Ökonomen, Politiker und Medien sollten aufhören, die Öffentlichkeit mit guten oder schlechten Wachstumszahlen zu betäuben und den Wachstumszielen alles unterzuordnen: die Steuer- und die Sozialpolitik, die Umweltpolitik, das Ausrichten von Subventionen, ja sogar demokratische Rechte. Immer wieder werden vernünftige, auch gesellschaftspolitisch innovative Vorschläge abgeblockt mit dem Argument, sie würden dem Wirtschaftsstandort und dem Wachstum schaden.

Die entwickelten Industriestaaten sollten die Vorstellung begraben, dass 2 Prozent Wachstum besser sei als 1 Prozent oder als 0 Prozent. Es kommt vielmehr darauf an, welcher Konsum denn zugenommen und welcher zurückgegangen ist. Wenn weniger, aber langlebigere Produkte gekauft werden, wenn weniger geflogen und generell weniger Energie verbraucht und verschwendet wird, sind das gute Nachrichten für unseren künftigen Wohlstand – auch wenn deshalb das Bruttoinlandprodukt weniger stark oder gar nicht mehr wächst.

«Radikaler Kurswechsel nötig»

Der Ökonom und Glücksforscher Richard Layard, früher Professor an der London School of Economics, fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Staaten sollten nicht versuchen, das Wachstum zu steigern, sondern das Glück ihrer Bürger.

Ziel des Wirtschaftens sei nicht, möglichst grossen materiellen Reichtum anzuhäufen, sondern dass

• sich möglichst viele Menschen zufrieden und glücklich fühlen;
• möglichst wenig Armut und Elend herrscht.

Um mit seinem Leben zufrieden und glücklich sein zu können, seien einige externe und einige interne Faktoren entscheidend:

• Externe Faktoren: 1. Persönliche Beziehungen und Freundschaften. 2. Das Klima am Arbeitsplatz. 3. Kontakte beim Einkaufen und in der Freizeit. 4. Das Gefühl, andern Menschen vertrauen zu können. 5. Das Gefühl, in einer gerechten Gesellschaft zu leben und mitbestimmen zu können.
• Interne Faktoren: Gesundheit, auch psychische Gesundheit. Keine Angstzustände, Depressionen oder Demenz.

Das Regierungsprogramm von Liz Truss mit den drei primären Zielen «growth – growth – growth» gehört ins Repertoire des letzten Jahrhunderts.

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Weiterführende Informationen

• Daniela Gscheng:
  Wachstum dank tieferer Steuern – ein untaugliches Rezept
• Werner Vontobel:
  Das wacklige Fundament des Standortwettbewerbs
• Fabian Scheidler:
  Eine Wirtschaft jenseits von Wachstums- und Profitzwang
• Hanspeter Guggenbühl:
  Wirtschaftswissenschaftler in der Stagnation, ratlos
• Hanspeter Guggenbühl:
  Falls Angestellte und Entlassene die Konsumeffizienz steigern…
• Hanspeter Guggenbühl:
  Das Wirtschaftswachstum beruht auf Pump
• Werner Vontobel:
  Statt im Hamsterrad drehen, lieber auf der Hängematte liegen
• Hanspeter Guggenbühl:
  Schaffe, schaffe, wachse, wachse
• Hanspeter Guggenbühl:
  Zwang zum Wirtschaftswachstum erzwingt Ausbeutung der Natur
• Hanspeter Guggenbühl:
  Vom Widernatürlichen des «Nullwachstums»
• David Hoppe, Julian Limberg: The economic consequences of major tax cuts for the rich

Der Originalartikel kann hier besucht werden

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/10/truss-growth-growth-growth-egal-was-denn-wachsen-soll/

theduran.com, vom October 9, 2022, by  Alex Christoforou,  2 Comments,

Video  https://youtu.be/aninKYvuxis  Dauer 22:46 Min.

Info: https://theduran.com/crimea-bridge-fixed-west-celebrates-attack-clinton-blair-wanted-orban-to-invade-serbia-update-1

berliner-zeitung.de, vom 17.08.2022 | vom aktualisiert am 18.08.2022 - 11:35 Uhr, Michael Maier

US-Unternehmen streichen 150 Millionen Dollar Gewinn pro Flüssiggas-Schiff ein. Die EU will jeden Preis überbieten. Am Ende zahlen die privaten Haushalte.

Der Flüssiggas-Tanker Armada LNG Mediterrana fährt im Hafen Marsaxlokk, Delimara, Malta, ein.EPA

Der Ankauf von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) ist extrem teuer für die europäischen Endkunden und wirft zugleich sagenhafte Profite für die Lieferanten ab.

Das Problem für die deutschen Konsumenten: Die Preise für LNG werden weiter steigen. Die Europäische Union ist nach Einschätzung des Wirtschaftsmagazins Fortune gewillt, jeden Preis zu zahlen. Um die Energiekrise zu verhindern, werden die Preise im großen Stil an die privaten Haushalte und Unternehmen weitergereicht. Europa sei bereit, „die Heizkosten für alle Bürger weiter in die Höhe zu treiben, um die Versorgung mit Erdgas für den kommenden Winter zu sichern“, schreibt Fortune. Nach Angaben von namentlich nicht genannten EU-Beamten sei Europa bereit, für einen Tanker mit Flüssiggas jeden Weltmarktpreis zu überbieten. Bislang funktioniere der Plan, sich einen größeren Anteil am weltweiten Wettlauf um Flüssigerdgas zu sichern, indem man tief in die Tasche greift, so der Beamte. Die EU versucht mit dieser Taktik, alle anderen Interessenten am Weltmarkt auszustechen. Weil viele Länder vor allem in Asien nicht bei diesem Wettlauf mitmachen wollen, haben die EU-Staaten laut Fortune in den vergangenen Monaten 21 Milliarden Kubikmeter aus den globalen LNG-Beständen zugekauft.

Die europäischen Gaspreise könnten in diesem Winter um 60 Prozent auf mehr als 4.000 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter steigen, teilte der russische staatliche Gaskonzern Gazprom am Dienstag. Der Grund: Der eigene Export und die Produktion des Unternehmens aufgrund westlicher Sanktionen werden weiter zurückgehen, was zu einer Verknappung des Angebots bei steigender Nachfrage und damit zu erheblichen Preiserhöhungen führen werde, so der Konzern laut der türkischen Zeitung Sabah.

Besonders profitiert haben die US-Lieferanten: Der französisch-britische Investmentbanker und Energieexperte Laurent Segalen sagte dem Business Insider (BI), Unternehmen würden in den USA ein großes Schiff füllen und es für rund 60 Millionen Dollar (etwa 59 Millionen Euro) über den Atlantik schicken, wobei die Ladung dann in Europa rund 275 Millionen Dollar (knapp 270 Millionen Euro) einbringen würde. „Wir reden hier nicht über eine Marge. Es geht um einen Multiplikator. Alles in allem ist es verrückt“, sagte Segalen. Felix Booth, Leiter der Flüssigerdgas-Analyse bei Vortexa, sagte dem BI, er gehe davon aus, dass die Unternehmen bei jeder Lieferung rund 150 Millionen Dollar (knapp 147 Millionen Euro) verdienen könnten. „Es ist eine unglaubliche Arbitrage, die im Moment möglich ist“, so Booth.

Europa ist folgerichtig der wichtigste Markt für die US-Unternehmen: Laut Vortexa gingen im August knapp 60 Prozent der LNG-Lieferungen aus den USA nach Europa. Im August 2021 waren es nur 19 Prozent gewesen.

Diese Gewinne werden den US-Unternehmen von den deutschen Konsumenten unter anderem mit der vom Bundeswirtschaftsminister verordneten Gasumlage gezahlt. Zugleich wurden und werden die Gasrechnungen für Privatpersonen und Unternehmen laufend erhöht.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sagenhafte-profite-bei-lng-es-ist-eine-unglaubliche-arbitrage-li.257539

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 9. Oktober 2022, 16:11 Uhr

(…) Jeder Einsatz von Atomwaffen muss verhindert werden, nicht nur der

strategische. Es ist grausam, aber wahr, dass der Frieden zwischen

Gegnern nicht auf feierlichen Versprechen und frommen Wünschen beruht,

sondern letztlich auf gegenseitiger Furcht. Wir bezeichnen dies als

Abschreckung und "gegenseitig gesicherte Zerstörung". Diese Angst sollte

unseren Willen nicht lähmen, aber sie sollte sicherstellen, dass keine

Seite ihren Verstand verliert. Im Gegenteil, die Aushöhlung der

Abschreckung und ihre Ablehnung als Bluff würde uns schlafwandelnd in

große Schwierigkeiten bringen. (…)

https://test.rtde.tech/europa/150668-hat-westen-noch-angst-vor/

9.10.2022

*Hat der Westen noch Angst vor Atomwaffen?

Warum Ukraine-Krieg nicht mit Kubakrise vergleichbar ist

*/Eine Analyse von Dmitri Trenin/*

Die westliche Öffentlichkeit bereitet sich auf den möglichen Einsatz von

Atomwaffen in der Ukraine-Krise durch Russland vor. Russische Warnungen

werden dabei als bloße Erpressung und Bluff abgetan. Die nukleare

Abschreckung wird damit ausgehöhlt.

Im Oktober dieses Jahres jährt sich zum 60. Mal die Kubakrise, die

Moskau und Washington in ein nukleares Patt verwickelte, das die Welt

unmittelbar zu zerstören drohte. Glücklicherweise besaßen die damaligen

Staatsoberhäupter – Nikita Chruschtschow und John F. Kennedy – die

Weisheit, sich vom Abgrund zurückzuziehen und dann miteinander die

ersten Schritte zur gemeinsamen Bewältigung von Widrigkeiten im

Atomzeitalter zu unternehmen.

Angesichts des aktuellen Konflikts in der Ukraine, der sich immer mehr

zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und den

USA zuspitzt, besteht die Hoffnung, dass die Lehren aus der

Vergangenheit auch dazu beitragen können, die aktuelle Konfrontation

friedlich zu beenden. Wir sollten uns jedoch auch die wesentlichen

Unterschiede zwischen den beiden Krisen vor Augen halten.

Auf den ersten Blick war der Hauptgrund für beide Konfrontationen ein

akutes Gefühl der Unsicherheit, das durch die Ausweitung des politischen

Einflusses und der militärischen Präsenz der gegnerischen Macht bis vor

die Haustür des eigenen Landes verursacht wurde: damals Kuba, heute die

Ukraine.

Kennzeichnend für die Ukraine-Krise ist die enorme Asymmetrie nicht nur

zwischen den jeweiligen Fähigkeiten Russlands und der Vereinigten

Staaten, sondern vor allem zwischen den beteiligten Akteuren. Für den

Kreml ist das Thema buchstäblich existenziell.

Es geht nämlich nicht nur um die Zukunft der Ukraine, sondern auch um

die Zukunft Russlands selbst. Für das Weiße Haus ist das Thema zwar

wichtig, aber weit weniger kritisch. Natürlich geht es um die globale

Führungsrolle der USA (die in der westlichen Welt nicht zusammenbrechen

wird, ganz gleich, was in der Ukraine geschieht), um ihre

Glaubwürdigkeit (die untergraben werden kann, aber wahrscheinlich nicht

zerstört wird) und um die Position der Regierung in der amerikanischen

Bevölkerung (für die die Ukraine kaum ein wichtiges Anliegen ist).

Die Kubakrise von 1962 brach in einer Atmosphäre allgegenwärtiger Angst

vor dem Dritten Weltkrieg aus, die in den 13 Tagen des Oktobers ihren

Höhepunkt erreichte. Die Krise in der Ukraine im Jahr 2022 findet fast

ohne eine solche Angst statt. Das Vorgehen Russlands in den vergangenen

sieben Monaten wurde im Westen eher als Beweis für seine Schwäche und

Unentschlossenheit als für seine Stärke gewertet.

Darüber hinaus wird der Krieg in der Ukraine als historische Chance

gesehen, Russland zu besiegen und es so weit zu schwächen, dass es

selbst für seine kleinsten Nachbarn keine Bedrohung mehr darstellen

kann. Es besteht die Versuchung, die "russische Frage" endgültig zu

lösen, indem man das Land dauerhaft kastriert, sein Atomwaffenarsenal

beschlagnahmt und es möglicherweise in viele Teile aufspaltet, die sich

dann wahrscheinlich untereinander streiten und bekämpfen würden. Dadurch

würde China unter anderem eines wichtigen Verbündeten und einer

wichtigen Ressourcenbasis beraubt, und es würden günstige Bedingungen

für Washington geschaffen, seinen Konflikt mit Peking zu gewinnen und

damit seine globale Vorherrschaft auf Jahrzehnte hinaus zu festigen.

Die westliche Öffentlichkeit bereitet sich auf den möglichen Einsatz von

Atomwaffen in der Ukraine-Krise vor. Russische Warnungen an die

NATO-Staaten unter Hinweis auf Moskaus nuklearen Status, sich von einer

direkten Beteiligung am Krieg fernzuhalten, die eher als Abschreckung

denn als Absicht zur Ausweitung des Konflikts verstanden werden, werden

als Erpressung abgetan. Einige westliche Experten gehen sogar davon aus,

dass Russland seine taktischen Atomwaffen einsetzen wird, wenn seine

Streitkräfte in der Ukraine eine Niederlage erleiden.

Anstatt dies als eine Katastrophe zu betrachten, die es abzuwenden gilt,

scheinen sie dies als eine Gelegenheit zu betrachten, Russland hart zu

treffen, es zum internationalen Verbrecher zu machen und den Kreml unter

Druck zu setzen, sich bedingungslos zu ergeben. Auf praktischer Ebene

konzentrieren sich die US-Nuklearpolitik und ihre

Modernisierungsprogramme auf die Senkung der Atomschwelle und den

Einsatz von Waffen geringer Leistung für den Einsatz auf dem Schlachtfeld.

Das soll nicht heißen, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden

einen Atomkrieg mit Russland will. Das Problem ist, dass seine proaktive

Politik gegenüber der Ukraine auf einer fehlerhaften Prämisse beruht,

dass Russland tatsächlich eine "strategische Niederlage" akzeptieren

könne und dass der Einsatz von Atomwaffen auf die Ukraine oder

schlimmstenfalls auf Europa beschränkt sein werde. Die Amerikaner haben

eine lange Tradition darin, ihren russischen Gegnern ihre eigene

strategische Logik zuzuschreiben, aber das kann irreführend sein. Dass

die Ukraine, Teile Russlands und Europas von Atomschlägen betroffen sein

werden, während die USA unbeschadet aus dem Konflikt hervorgehen, mag in

Washington als tolerierbares Ergebnis gelten, aber kaum in Moskau.

So viele der sogenannten roten Linien Russlands, die seit Beginn des

Krieges in der Ukraine folgenlos überschritten wurden, haben den

Eindruck erweckt, dass Moskau blufft. Als Präsident Wladimir Putin vor

Kurzem eine weitere Warnung an Washington aussprach und sagte, dass

"dies kein Bluff ist", haben einige Leute daraus den Schluss gezogen,

dass es genau das ist. Die jüngsten Erfahrungen zeigen jedoch, dass

Putins Worte ernster genommen werden sollten. In einem Interview von

2018 sagte er: /"Warum brauchen wir eine Welt ohne Russland?"/

Das Problem ist, dass die strategische Niederlage Moskaus, die die USA

in der Ukraine anstreben, letztendlich zu einer "Welt ohne Russland"

führen würde. Dies deutet wahrscheinlich darauf hin, dass, wenn – Gott

bewahre! – der Kreml mit dem konfrontiert wird, was die russische

Militärdoktrin als "Bedrohung der Existenz der Russischen Föderation"

bezeichnet, seine Atomwaffen nicht auf einen Ort auf dem europäischen

Kontinent gerichtet sein werden, sondern eher auf der anderen Seite des

Atlantiks.

Das ist ein beängstigender Gedanke, aber er kann lebensrettend sein.

Jeder Einsatz von Atomwaffen muss verhindert werden, nicht nur der

strategische. Es ist grausam, aber wahr, dass der Frieden zwischen

Gegnern nicht auf feierlichen Versprechen und frommen Wünschen beruht,

sondern letztlich auf gegenseitiger Furcht. Wir bezeichnen dies als

Abschreckung und "gegenseitig gesicherte Zerstörung". Diese Angst sollte

unseren Willen nicht lähmen, aber sie sollte sicherstellen, dass keine

Seite ihren Verstand verliert. Im Gegenteil, die Aushöhlung der

Abschreckung und ihre Ablehnung als Bluff würde uns schlafwandelnd in

große Schwierigkeiten bringen.

Leider ist dies genau das, worauf wir jetzt zusteuern. Es ist

bezeichnend, dass der wochenlange Dauerbeschuss des größten europäischen

Kernkraftwerks von der westlichen und – unglaublicherweise – auch von

der europäischen Öffentlichkeit toleriert wurde, weil es ukrainische

Truppen waren, die das Kraftwerk attackieren, um die Russen zu vertreiben.

Wenn es Lektionen gibt, die man aus der kubanischen Raketenkrise lernen

kann, dann sind es vor allem zwei. Die eine ist, dass das Testen der

nuklearen Abschreckung fatale Folgen für die gesamte Menschheit hat.

Zweitens kann die Lösung der Krise zwischen den großen Atommächten nur

auf Verständigung beruhen, nicht auf dem Sieg einer der beiden Seiten.

Dafür gibt es noch Zeit und Raum, auch wenn Erstere immer knapper und

Letzterer immer enger wird. Es ist noch zu früh, um über eine mögliche

Einigung in der Ukraine zu diskutieren, aber diejenigen Russen und

Amerikaner, die wie ich die letzten drei Jahrzehnte mit dem

gescheiterten Versuch verbracht haben, eine Partnerschaft zwischen ihren

beiden Ländern aufzubauen, sollten sich jetzt zusammensetzen und darüber

nachdenken, wie ein fataler Zusammenstoß verhindert werden kann.

Schließlich war es 1962 der informelle menschliche Kontakt, der die Welt

rettete.

-----------------------------------

* /Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der Moskauer Higher School

of Economics und leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und

internationale Beziehungen. Außerdem ist er Mitglied des russischen

Rates für internationale Angelegenheiten./

Ü/bersetzt aus dem Englischen

<https://swentr.site/news/563486-lessons-of-cuban-missile-crisis/>/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

odysee.com, vom 9. Oktober 2022, Videodauer 13:35 Min.

Info: https://odysee.com/@gunnarschuster:3/schlimmer-als-wir-dachten.-das-planen:d

unser Kommentar: "odysee.com" soll nicht zu den qualitätsmedien zählen - quod erat demonstrandum

test.rtde.tech, 9 Okt. 2022 10:56 Uh, Von Tom J. Wellbrock

Womit und mit wem haben wir es bei der derzeitigen Eskalationspolitik im Ukraine-Konflikt zu tun? Wie konnte es so weit kommen und wohin führt es dieses Land? Ein Erklärungsversuch.

press.com © Kay Nietfeld/dpa

Zitat: In Politik und Medien scheint es, ein Paradoxon zu geben. Auf der einen Seite wird vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt. Auf der anderen Seite wird beschwichtigt und der Hinweis auf einen Atomschlag als Panikmache gewertet, die die Bevölkerung verunsichern soll. Es wird Zeit, dass die Kriegshetzer und Dilettanten das Spielfeld verlassen.

Analyse

"Anthropologische Katastrophe": Moskau reagiert mit Sarkasmus auf unfähiges Polit-Personal im Westen

In der heutigen Zeit Politiker der Gegenwart zu zitieren, macht nur in den seltensten Fällen Sinn. Der Großteil der politischen Verantwortungsträger mag Zitierfähiges absondern, das aber bestenfalls später in den Geschichtsbüchern stehen wird, um zu dokumentieren, dass die, welche die Katastrophe herbeigeführt haben, Namen und Biografien haben. Daher begnügen wir uns mit einem Zitat von John F. Kennedy:

"Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die einen Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt."

Erfreulicherweise gibt es auch ein aktuelleres Zitat, das jedoch nicht von einem Politiker, sondern vom amerikanischen Ökonom Jeffrey D. Sachs stammt:

"Es ist dringend notwendig, wieder auf den Entwurf des Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine von Ende März zurückzugreifen, das auf der Nichterweiterung der NATO beruht. Die heutige angespannte Situation kann leicht außer Kontrolle geraten, wie es in der Vergangenheit schon so oft der Fall war – dieses Mal jedoch mit der Möglichkeit einer nuklearen Katastrophe. Das Überleben der Welt hängt von Besonnenheit, Diplomatie und Kompromissen auf allen Seiten ab."

Die Reaktion der verantwortlichen Politik auf diese Warnungen und Appelle: keine.

Todesengel an den Schalthebeln

Das weitsichtige Herangehen Kennedys an die Gefahr einer Eskalation wirkt heute wie die Worte eines Kindes, das bei herannahenden dunklen Wolken nicht darüber nachdenkt, wer dafür verantwortlich sein könnte, dass sie heraufziehen, sondern darüber, was nun zu tun ist, um der Gefahr zu entkommen. Kinder können so etwas, Erwachsenen fällt es meist schwerer, und den Politikern, die uns regieren, ist derartiges Denken eklatant fremd.

Das mag viele Gründe haben, Inkompetenz zählt sicher dazu. Hörigkeit gegenüber einer Macht wie den USA spielt ebenfalls eine Rolle. Und nicht zuletzt sind es egoistische Interessen, die zu Handlungen führen, die der Allgemeinheit und dem Frieden nicht dienen. Man möge sich nur einmal anschauen, wie intim etwa FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Rüstungsindustrie verbunden ist.

Doch natürlich sind diese Erklärungen – wie viele andere, die hier nicht genannt werden – kein Grund, die Eskalationsbereitschaft zu akzeptieren, entschuldbar sind sie gleichfalls nicht. Denn es geht hier um Leben und Tod, und das ist weder übertrieben noch unnötige Panikmache. Eskaliert hat der Westen schon lange vor dem 24. Februar, als Russland in die Ukraine einmarschierte. Doch seit dem 25. Februar hat die Bereitschaft, selbst die einfachsten diplomatischen Ansätze in einer Art Nebel des Grauens verschwinden zu lassen, in einer Weise zugenommen, dass Kritik an dieser Praxis nicht mehr ausreicht.

Wir, die Menschen im Westen, müssen uns bewusst machen, dass es nicht um die Ukraine geht, dass es nie um die Ukraine ging. Das Armenhaus Europas hat genügend Potenzial, um gnaden- und skrupellos ausgebeutet zu werden. Doch dieses "Privileg" hatten und haben unzählige andere Länder auch, das macht den Unterschied nicht aus. Was die Ukraine von anderen Ländern unterscheidet, ist ihre Funktion als Eskalationsmaschine. In den letzten Jahren gab es immer wieder vom Westen willkommene und womöglich sogar inszenierte Anlässe, um Konflikte mit Russland zu erzeugen. Abgestürzte Flugzeuge, Giftgasanschläge, Vergiftungen russischer Oppositioneller und andere Vorfälle, die Russland ohne Beweise untergejubelt wurden. Doch all das hatte eine natürliche Grenze der Steigerungsmöglichkeiten.

Mit dem 24. Februar änderte sich das schlagartig. Ähnlich wie bei Corona, als es hieß: "Da sterben Menschen", läuft die Argumentationskette auch im Ukraine-Krieg immer auf diese Warnung hinaus. Das Leben der Menschen, das sowohl im nationalen als auch im internationalen politischen Agieren bestenfalls eine Nebenrolle spielte, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Interessen geht, wurde mit dem Beginn der Corona-Episode zu einem omnipräsenten Argument, das keinen Widerspruch duldete. Wer sich gegen Corona-Maßnahmen oder Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach und ausspricht, muss sich unverzüglich den Vorwurf des Menschenfeindes gefallen lassen.

Meinung

Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen Plan

Kritiker wurden und werden auf diese Weise mundtot gemacht und – von Großteilen der Gesellschaft weitgehend akzeptiert oder gar gefordert – aus der Gemeinschaft faktisch ausgeschlossen. Damit einhergehend sind die politischen Masken gefallen, denn war so etwas, wie wir es derzeit gegenüber Russland erleben, vor dem 24. Februar nur schwer vorstellbar, ist das nun anders. Tatsächlich hat sich nichts geändert seitdem. Im Donbass starben acht Jahre lang viele Tausend Menschen, überall auf der Welt werden Kriege geführt, Hungerkatastrophen fordern täglich unzählige Opfer, Folter, Diktaturen und Regime Changes führen zu internationalen Notlagen, die ihresgleichen suchen. Ganz vorn mit dabei stets die USA und ihre Verbündeten bzw. Vasallen.

Der große Unterschied zu den Konflikten auf der Erde und dem Krieg in der Ukraine ist die Maschinerie an Propaganda, die seit dessen Beginn angeworfen wurde. So wurde die Ukraine zu etwas gemacht, was sie ein knappes Jahr zuvor noch nicht war, auch nicht in der medialen Sichtweise: das Land, in dem das volle Paket der westlichen Werte verteidigt wird. Sämtliche kritische Berichterstattung über Korruption, kriminelle Oligarchien und deutliche Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine war vom 24. Februar an Makulatur, niemand in den Redaktionsstuben der "Qualitätsmedien" wollte sich daran erinnern. Die Geschichte wurde neu geschrieben, was einmal war, wurde eliminiert oder neu bewertet.

An die Oberfläche gespült wurde mit dem Ausbruch des Krieges die große und zuvor eher leise Gruppe der Todesengel, die das Wort, die Führung und die Entscheidungen übernahmen. Still gelenkt und unterstützt durch die USA eskalierte zunächst die Rhetorik, dann kamen Forderungen nach Waffen an die Reihe, und inzwischen haben die Falken des Krieges die politische und mediale Dominanz im Westen übernommen. Sie haben es nicht mehr nötig, leise oder gar diplomatisch zu sein, im Gegenteil, sie werden lauter und lauter und sorgen mit medialer Unterstützung dafür, dass jede Deeskalation im Keim erstickt wird.

Sie müssen gestoppt werden

Wenn wir die Abläufe, die zum Ukraine-Krieg führten, in aller Kürze durchlaufen, fällt auf, dass der 24. Februar keine wirkliche Überraschung war. Der Donbass wurde seit mehr als acht Jahren von Kiew beschossen und bombardiert, die Bevölkerung wurde in Armut gehalten, die russische Sprache verboten, Russland als Teufel tituliert. Minsk II wurde aus allen erdenklichen Richtungen sabotiert, auch und besonders von Deutschlands Außenministerin Baerbock selbst. Die Appelle Russlands an die USA, eine weitere Eskalation im Donbass zu verhindern, wurden ignoriert, zuletzt im Dezember 2021. Joe Biden selbst hat vor Kriegsbeginn eine Art "Wette" abgegeben, wann Russland die Ukraine angreifen werde. Der Beschuss des Donbass durch Kiew nahm vor dem 24. Februar erheblich zu, die Russen befürchteten – ob gerechtfertigt oder nicht, ist hier nicht entscheidend – weitere massive Attacken auf den Donbass und formulierten das auch vor der internationalen "Gemeinschaft".

Die Reaktion: keine. Man muss weder ein Militärexperte noch ein geopolitischer Fachmann sein, um die weiteren Entwicklungen als folgerichtig zu bezeichnen. Faktisch – und auch das kann man nicht leugnen, selbst wenn man überzeugter Transatlantiker ist – hat der Westen seit Jahren eskaliert und Russland provoziert, hat sich des Problems des Pulverfasses Ukraine nicht angenommen und stattdessen wiederholte Verschärfungen initiiert oder unterstützt, alleine die Maidan-Proteste waren offenkundig von den USA in die Wege geleitet und finanziert.

Für die deutsche Bevölkerung sind diese Aspekte zwar nicht unwichtig und hilfreich, um die Lage aus einer anderen Perspektive einzuordnen. Doch viel wichtiger ist die möglichst flächendeckende Erkenntnis, dass die Bundesregierung, selbst große Teile der Opposition und die übergroße Mehrheit der Medien nichts anderes können bzw. wollen, als an der Eskalationsspirale zu drehen und damit einhergehend der Bevölkerung schweren Schaden zuzufügen. Diese Tatsache sollte eigentlich ausreichend sein, um den Unmut und die Sorge der Bevölkerung zu wecken, unabhängig vom Willen oder der Fähigkeit, sich umfassend über geopolitische Zusammenhänge zu informieren. 

Meinung

Nord Stream 2: Deutschlands Verabredung mit dem Schicksal

Wie schon oben angemerkt, ging und geht es nicht um die Ukraine. Es geht um geopolitische Interessen, um wirtschaftliche Aspekte und nicht zuletzt um den Fakt, dass die USA – und damit auch Europa – ein wankender Riese ist, der sich verkalkuliert hat und sich mit allen Mitteln gegen die eigene auf sich zukommende Bedeutungslosigkeit wehrt. Sterbende Imperien ergeben sich nicht einfach ihrem Schicksal, sie wehren sich mit Zähnen und Klauen und nehmen dabei weder auf Freund noch Feind Rücksicht. Noch gefährlicher werden Imperien, die die Hoffnung haben, den Verlust ihre Bedeutung abwenden zu können. Und vermutlich ist genau das in der aktuellen Krise der Fall.

Diese Aspekte berühren die Bevölkerung nur am Rande, für sie sind vielmehr die Folgen entscheidend. Und die sind gravierend und werden früher oder später weitreichende Auswirkungen haben. Auswirkungen, die uns alle betreffen werden, denn auf Dauer kann Politik nicht gegen die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung regieren:

"Generell gelten jene Staaten als fragil (zerbrechlich), in denen die Regierung nicht willens oder in der Lage ist, staatliche Grundfunktionen im Bereich Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Grundversorgung zu erfüllen. Staatliche Institutionen in fragilen Staaten sind sehr schwach oder vom Zerfall bedroht; die Bevölkerung leidet unter großer Armut, Gewalt, Korruption und politischer Willkür. Darüber hinaus bilden fragile und von Konflikten betroffene Staaten auch ein regionales und internationales Sicherheitsrisiko. Wenn staatliche Strukturen nicht mehr funktionieren, entstehen rechtsfreie Räume, die von Banden der organisierten Kriminalität und terroristischen Netzwerken genutzt werden."

An diesem Punkt sind wir noch nicht ganz, aber wenn die Bundesregierung ihre Politik nicht ändert, kommen wir ihm immer näher, und zwar nicht in einer fernen, abstrakten Zukunft, sondern in absehbarer Zeit.

Das Zitat stammt übrigens von der Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es dient als Erklärung für folgenden Begriff: fragile Staatlichkeit.

Mehr zum Thema - Ein paar Fragen zur Kriegsmüdigkeit

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Info: https://test.rtde.tech/meinung/151054-eskalationspolitik-an-oberflache-gespulte-todesengel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zeit-fragen.ch, 9. Oktober 2022 heruntergeladen

von Karl-Jürgen Müller Viele verkennen, dass wir schon mitten in einem Weltkrieg sind. Die Opfer dieses Weltkrieges, der schon bald nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der neunzig9. Okt 2022, er Jahre begann,¹ gehen schon jetzt in die Millionen. Nun sind auch in der Ukraine Zigtausende Menschenopfer zu beklagen. Noch verhindert die tägliche Kriegspropaganda die notwendige Sachlichkeit und Besonnenheit bei der Suche nach einem Ende dieses Weltkrieges. Sachlichkeit und Besonnenheit aber sind dringend geboten, um so schnell wie möglich weitere Opfer, mehr noch, um die grosse Katastrophe für die gesamte Menschheit – einen Atomkrieg – zu verhindern.

Zitat: Vorweg: Es ist sehr verkürzt und verfälschend, wenn bei uns im Westen behauptet wird, der russische Präsident Wladimir Putin habe in seiner Rede vom 21. September 2022, mit der er die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte öffentlich bekanntmachte, mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Wörtlich sagte er hingegen:

  «Washington, London und Brüssel drängen Kiew direkt dazu, Militäraktionen auf unser Territorium zu verlegen. Sie sagen bereits offen, dass Russland mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss, gefolgt vom Entzug politischer, wirtschaftlicher, kultureller und überhaupt aller Art von Souveränität und der vollständigen Ausplünderung unseres Landes.

  Das geht bis zu nuklearer Erpressung. Ich spreche nicht nur von dem vom Westen unterstützten Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje, wodurch eine nukleare Katastrophe droht, sondern auch von den Äusserungen einiger hochrangiger Vertreter führender Nato-Länder über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen – Kernwaffen – gegen Russland.
  Diejenigen, die solche Erklärungen gegenüber Russland machen, möchte ich daran erinnern, dass auch unser Land über verschiedene Zerstörungsmittel verfügt, von denen einige Komponenten fortschrittlicher sind als die der Nato-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Das ist kein Bluff.
  Die Bürger Russlands können sicher sein: Die territoriale Integrität unseres Heimatlandes, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit werden – das möchte ich noch einmal betonen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gesichert. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, dass der Wind auch in ihre Richtung wehen kann.»²

Was ist von Lars Klingbeils Warnungen
vor einem dritten Weltkrieg zu halten?

Am 23. September titelte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Dritten Weltkrieg verhindern: Lars Klingbeil warnt vor dramatischer Eskalation». Der Bundesvorsitzende der deutschen SPD hatte dem Zeitungsnetzwerk nach der Verkündung der russischen Teilmobilmachung ein Interview gegeben und gesagt: «Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt, einen dritten Weltkrieg zu verhindern.» Klingbeil sagte laut RND auch, die aktuellen Erfolge der Ukraine hätten massgeblich mit der Unterstützung aus dem westlichen Bündnis zu tun. Wörtlich wird er wie folgt zitiert: «Die von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 ist eines der erfolgreichsten Waffensysteme, die in der Ukraine eingesetzt werden.»

  Um so mehr stellt sich die Frage nach der Logik solcher Äusserungen. Einerseits bestätigt der SPD-Bundesvorsitzende, dass Deutschland – wie die Nato insgesamt, ganz vorne die USA und Grossbritannien – in der Ukraine Kriegspartei gegen Russland ist. Gleichzeitig aber will er die Gefahr eines dritten Weltkrieges bannen. Herr Klingbeil, so kann das nicht funktionieren. Die Politik der Nato-Staaten der vergangenen 30 Jahre und nun auch die Lieferungen schwerer deutscher Waffen an die Regierung der Ukraine sind – bei Lichte betrachtet – Teile eines dritten Weltkrieges. Seit dem 24. Februar 2022 eskaliert dieser Krieg. Sie aber streuen Ihren Wählern und allen Deutschen Sand in die Augen und vertuschen die Realität.

Wen «unterstützt» der Westen im Ukraine-Krieg?

So, wie unsere Politiker und unsere Medien auch sonst die Realität vertuschen. Zum Beispiel, wen Deutschland (und die Nato und deren Mitkrieger) in der Ukraine tatsächlich unterstützt. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat am 22. September in einer Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen³ erneut darauf aufmerksam gemacht. Aber das will bei uns im Westen noch niemand hören, geschweige denn ernstnehmen. Entsprechend scharf fiel die westliche Polemik aus.

  Nicht zuletzt gehört es zur Realität, dass es keine grosse militärische Leistung ist, in einem Krieg eine Wüste verbrannter Erde zu hinterlassen. Die Deutschen wissen dies seit Hitlers «totalem Krieg» gegen die Sowjetunion, der ausgerufen wurde, obwohl die eigene Niederlage schon unübersehbar geworden war. Aber wer weiss denn noch, dass in den weiteren mehr als zwei Jahren Weltkrieg nach Stalingrad mehr Menschen starben als in den Kriegsjahren zuvor? Welch ein Wahnsinn!

Tiefpunkte der Kriegspropaganda

Die Goebbels-Rede im Sportpalast vom Februar 1943 – gehalten zweieinhalb Wochen nach der vernichtenden Niederlage in Stalingrad – war ein Tiefpunkt nationalsozialistischer Kriegspropaganda. Können wir daraus nicht auch lernen, dass Kriegspropaganda nicht nur Angst und Hass schüren, Verstand und Mitgefühl betäuben und Kriegsbereitschaft hervorrufen will? Verhält sich die Eskalation der Propaganda nicht auch indirekt proportional zur tatsächlichen politischen Grösse – was ja nichts anderes bedeuten sollte als eine am Gemeinwohl orientierte Politik? Dass die Propaganda in unseren westlichen Medien in den vergangenen Monaten in bislang unbekannte Tiefen eskaliert ist, ist eben kein gutes Zeichen für die Qualität der -Politik unserer Regierungen. Grosse «Erfolge» im Informationskrieg gegen Russland – dessen rühmt sich ja der Westen – sind wohl eher ein Pyrrhussieg. «Ein Pyrrhussieg ist ein zu teuer erkaufter Erfolg», heisst es bei Wikipedia.

  Anders formuliert: Den seit 30 Jahren vom Westen gegen Russland geführten Krieg werden weder gleichgeschaltete eskalierende Propaganda-Feldzüge (übrigens frage ich mich immer wieder, was in den Köpfen und Seelen von Menschen vorgeht, die solche Propaganda betreiben) noch Waffenlieferungen, noch Sanktionen, noch Umsturzversuche, noch die immer extensivere sonstige Kriegsbeteiligung erträglicher für die Menschheit machen. Nicht erträglicher für die Menschen in EU-Europa, in den USA und in Russland … auch nicht erträglicher für die Schweizer … und auch nicht erträglicher für die Menschen sonstwo auf der Welt – und schon gar nicht erträglicher für die Menschen in der Ukraine. Dagmar Henn, eine nach Russland ausgewanderte Deutsche, hat es am 22. September in einem Kommentar für RT DE sehr anschaulich formuliert: Seit dem Februar 2022 gelte aus russischer Sicht in Richtung Nato-Staaten: «Wenn ihr Eskalation wollt, könnt ihr sie haben.»

Eskalation darf nicht das letzte Wort sein

Eskalation darf aber nicht das letzte Wort sein. In einem Interview mit dem amerikanisch-deutschen Institute for Cultural Diplomacy⁴ vom 23. September hat Hans Köchler, Präsident der International Progress Organization, Theoretiker und Praktiker des Dialogs der Zivilisationen und Autor bei Zeit-Fragen, auf die Frage, was diplomatisch getan werden kann und sollte, um den Konflikt zwischen dem «Westen» und Russland zu deeskalieren und eine Brücke für eine künftige diplomatische Lösung zu bauen, unter anderem geantwortet:

  «[Die] erfolgreichen Bemühungen von Staaten, die in der Lage waren, die Kommunikationskanäle mit beiden Seiten offenzuhalten, haben gezeigt, dass selbst in Zeiten des Krieges Verhandlungen über die heikelsten Fragen auf der Grundlage einer rationalen Bewertung der Interessen beider Parteien möglich sind, d. h. durch Verfolgung der Realpolitik – anstatt den Emotionen des Augenblicks nachzugeben. […]»

  Eine wichtige Massnahme der Deeskalation auf westlicher Seite wäre die Aufgabe der umfassenden Sanktionspolitik, die von vielen in den Zielländern als Kollektivstrafe empfunden wird und die auch in den EU-Mitgliedsstaaten wegen ihres Rückschlageffekts zunehmend unpopulär ist.

  Eine weitere wichtige Massnahme wäre die Beendigung des Boykotts von Aktivitäten und Kooperationen in den Bereichen Kultur, Kunst und Wissenschaft, der das Klima unnötig vergiftet und die Kulturdiplomatie völlig unterminiert hat. Die Kultur darf nicht politisiert werden; sie darf nicht zu einem Werkzeug im Arsenal des hybriden Krieges werden. Wenn Staaten in Konflikte verwickelt sind, ist es die Zivilgesellschaft, die Brücken über die Kluft bauen kann. Darin liegt der Wert der Bürgerdiplomatie. Staaten sollten sich nicht in diesen Bereich einmischen.

  In erster Linie könnte eine Deeskalation jedoch durch eine Abschwächung der Rhetorik und Propaganda auf allen Seiten erreicht werden. Solange der Konflikt als Kampf zwischen Gut und Böse dargestellt wird, besteht die Gefahr, dass er eine endzeitliche Aura annimmt, die um jeden Preis vermieden werden muss. Wie wir in früheren Epochen der Geschichte gesehen haben, kann eine derartige Kriegshysterie leicht Emotionen auslösen, die schnell ausser Kontrolle geraten können.»

Grundlagen für sachlich orientiertes und besonnenes Handeln

Das wären in der Tat sehr wichtige Elemente und zugleich Grundlagen für ein sachlich orientiertes und besonnenes Handeln. Hans Köchler nennt es Verantwortungsethik. Weitere Punkte sind hinzuzudenken: eine wissenschaftliche seriöse Analyse des Krieges, die ohne eine geschichtliche, polit-ökonomische und geopolitische Betrachtung nicht auskommen kann; ein wirkliches Verstehen und Ernstnehmen der Position der Gegenseite. Nicht zuletzt eine ehrliche und ernsthafte Analyse des eigenen Anteils an der Entstehung und am Verlauf des Krieges.
  Vor allem aber: der politische Wille, den Krieg zu beenden.  •

¹ Ein Markstein war die Formulierung der Wolfowitz-Doktrin vom 18. Februar 1992; vgl. kurz: https://de.wikibrief.org/wiki/Wolfowitz_Doctrine
² zitiert nach https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-rede-zur-verkuendung-der-teilmobilisierung-im-o-ton/; eine autorisierte englische Fassung der Rede findet man unter http://en.kremlin.ru/events/president/news/69390
³ autorisierte Übersetzung ins Englische: https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1830851/; Übersetzung ins Deutsche. (nicht ganz vollständig): https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-westliche-medien-ueber-lawrows-rede-im-uno-sicherheitsrat-verschweigen/ vom 23.9.2022
⁴ Institute for Cultural Diplomacy (Washington/Berlin). «Grave Escalation in the Russia-Ukraine Conflict: from ‹Grain Diplomacy› to an All-Out-War. 5 Questions to Prof. Dr Hans Köchler», 23. September 2022; https://i-p-o.org/IPO-nr-RUSSIA-UKRAINE-ESCALATION-Interview-23Sept2022.htm; Übersetzung aus dem englischen Original

Grenzen in Europa wurden immer wieder geändert km. Die Referenden in grossen Teilen von vier ukrainischen Oblasten über einen Beitritt zur Russischen Föderation haben die Schlagzeilen der vergangenen Tage geprägt – bei uns im Westen, aber auch in Russland. Zwei dieser Oblaste, Donezk und Luhansk, waren schon am 22. Februar 2022 von Russland als unabhängige Republiken anerkannt worden.

  Die Berichte und Urteile über diese Referenden können unterschiedlicher nicht sein. Für den Westen waren es «Scheinreferenden», die völkerrechtswidrig, undemokratisch und unter Zwang abgehalten wurden. Die westlichen Regierungen haben verkündet, dass sie die Ergebnisse «niemals» anerkennen und neue Sanktionen gegen Russland verhängen werden. Für Russland ist mit den Referenden das Recht auf Selbstbestimmung, das völkerrechtlich garantiert ist, zur Geltung gekommen. Die offiziellen Angaben sprechen von einer enorm hohen Abstimmungsbeteiligung und einer grossen Zustimmung in allen Oblasten. Wahlbeobachter aus anderen Ländern haben geäussert, dass die Abstimmungen weitgehend ordnungsgemäss abgelaufen sind.

  Die völkerrechtliche Legitimation und der tatsächliche Ablauf der Referenden können an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden. Die vorliegenden Stellungnahmen aus dem Westen wirken allerdings durchweg unsachlich und sind von einer antirussischen Grundhaltung geprägt. Auf die Fragen, wie es den Menschen in diesen vier Oblasten die vergangenen acht Jahre seit dem gewalttätigen Regierungswechsel in der Ukraine ergangen ist und was die Mehrheit dieser Menschen heute will, finden wir in den westlichen Mainstream-Medien keine überzeugende Antwort.

  Die grossmehrheitlich russischsprachige Bevölkerung in allen vier Oblasten wurde in den vergangenen acht Jahren stark diskriminiert, gegen die Menschen in den sich für autonom erklärten Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk wurde massive Gewalt mit mehr als 10 000 zivilen Opfern angewendet. Das der Zivilbevölkerung gegenüber rücksichtslose Verhalten der ukrainischen Streitkräfte seit dem 24. Februar 2022 hat viele Menschen in diesen Oblasten noch mehr als bis dahin schon vom Staat Ukraine abgeschreckt. Es ist deshalb nicht abwegig, davon auszugehen, dass tatsächlich eine grosse Mehrheit in allen vier Oblasten für eine Unabhängigkeit von der Ukraine und für eine Integration in die Russische Föderation gestimmt hat. Wie damit umgehen, wenn ganze Landesteile eines Staates von einer Zentralregierung diskriminiert und mit Gewalt überzogen werden? Darauf wird im Westen keine Antwort gegeben. Aber eine solche Antwort wäre ein wesentlicher Teil einer sachlichen und besonnenen Diskussion.

  Es ist eine Tragödie der Geschichte, dass Grenzänderungen ganz selten ohne vorherige massive Gewalt vollzogen werden. Das gilt auch für das Europa des 20. und 21. Jahrhunderts. Diese Grenzänderungen waren zum Teil Ausdruck gewalttätiger Eroberungsgelüste, zu einem anderen Teil aber auch der Tatsache geschuldet, dass der Verbleib in einem Staat nicht mehr zumutbar war. Wo es ihm genehm war – so bei der Auflösung der Sowjetunion und von Jugoslawien – hat der Westen die Grenzveränderungen nicht nur bejaht, sondern auch massiv – auch mit Gewalt – unterstützt. Mit dem Feindbild Russland im Gepäck gilt dies für den Westen allerdings nicht, wenn Menschen mit ihrem Land Bürger Russlands werden wollen.

Ist es in Zeiten des Krieges vollkommen unrealistisch, von den direkt am Krieg Beteiligten Sachlichkeit und Besonnenheit zu fordern? Sehr wahrscheinlich ja. Aber es gibt auch Menschen, die sich ihre eigenen Gedanken machen. Es wäre ein Schritt nach vorne, wenn sich diese Menschen gerade jetzt – wo dies noch möglich ist – auch öffentlich äussern und daran erinnern, dass für die Beendigung des Krieges – will man denn nicht auf den totalen Sieg oder die totale Niederlage setzen – Sachlichkeit und Besonnenheit unverzichtbar sind.

Info: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-21-4-oktober-2022/den-dritten-weltkrieg-beenden-bevor-es-zu-spaet-ist

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 9. Oktober 2022, 16:46 Uhr

https://test.rtde.tech/europa/151079-serbischer-prasident-usa-verlangten-1999/

9.10.2022

*Vučić: USA verlangten 1999 von Ungarn, in Serbien einzumarschieren

*Während des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs 1999 auf das damalige

Jugoslawien hätten die USA und Großbritannien den Aussagen des

serbischen Präsidenten zufolge Ungarn dazu gedrängt, mit seinen Truppen

in Serbien einzumarschieren. Damals bombardierte die NATO Serbien 78

Tage lang.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Samstag berichtet, dass

US-amerikanische und britische Spitzenpolitiker, darunter der damalige

US-Präsident Bill Clinton, Ungarn 1999 zu einer Bodeninvasion gegen

Serbien gedrängt hätten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán,

der damals gerade mal ein Jahr im Amt gewesen war, habe laut Vučić diese

Aufforderung abgelehnt.

In einer Fernsehansprache erklärte Vučić, die USA und das Vereinigte

Königreich wollten damals, dass die ungarischen Streitkräfte nach Süden,

also in den Norden Serbiens vordringen, um somit das damalige

jugoslawische Militär zwischen der Front im Kosovo, im südlichen Teil

Serbiens, und einer neuen Front mit Ungarn im Norden des Landes zu spalten.

"Clinton und die Briten verlangten [von Orbán], Serbien vom Norden aus

anzugreifen, damit sie unsere Streitkräfte von Kosovo und Metochien bis

Vojvodina auseinanderziehen könnten", erklärte der serbische Präsident.

Orbán, der damals in seiner ersten Amtszeit als ungarischer

Ministerpräsident war, lehnte dies demnach ab und widersetzte sich

mithilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder dem "Druck aus

dem Weißen Haus".

Orbán habe Vučić bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen von der

damaligen Aufforderung der NATO-Partner in Kenntnis gesetzt und ihm

zudem erlaubt, darüber öffentlich zu sprechen, so der serbische Staatschef.

Die NATO startete 1999 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, die zu diesem Zeitpunkt

nur noch aus Serbien und Montenegro bestand.

Mit den Bombardierungen, die sich auch gegen die zivile Infrastruktur

des souveränen Staates gerichtet hatten, stellte sich die

transatlantische Militärallianz auf die Seite der kosovo-albanischen

Separatisten, die im Krieg mit den Serben für die Unabhängigkeit des

Kosovo, einer Provinz Serbiens, kämpften.

Ungarn war Anfang 1999 – wenige Wochen vor Beginn der NATO-Operation,

die ohne ein UN-Mandat stattgefunden hatte – der transatlantischen

Militärallianz beigetreten, hatte sich aber nicht an den Luftschlägen

gegen Jugoslawien beteiligt.

Nach Angaben von Vučić war Orbán damals zu offiziellen Gesprächen mit

dem damaligen Premierminister Tony Blair nach Großbritannien gereist und

traf auch die ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher. Thatcher

habe ihn laut Vučić an der Tür mit folgenden Worten begrüßt: "Es stört

mich sehr, dass Sie sich geweigert haben, Serbien anzugreifen, deshalb

werden noch mehr britische Soldaten sterben."

Letztlich kamen keine britischen Soldaten während der NATO-Operation ums

Leben. In der mazedonischen Stadt Kumanovo wurde am 9. Juni 1999 ein

Abkommen unterzeichnet, mit dem die Kriegshandlungen eingestellt wurden.

Die südliche serbische Provinz wurde unter UN-Obhut gestellt, woraufhin

auch NATO-Truppen ins Kosovo einrückten, wo sie bis heute stationiert sind.

Das serbische Militär zog sich aus der Provinz zurück. Mit ihm verließen

damals Zehntausende Serben das Kosovo und Metochien. Bis heute sollen es

rund 200.000 sein. Die Bombardierung war das erste Mal, dass die von den

USA angeführte Allianz militärische Gewalt ohne Zustimmung des

UN-Sicherheitsrats einsetzte, und wurde und wird von einem Großteil der

Welt als unrechtmäßig verurteilt. Im Jahr 2008 rief Pristina die

Unabhängigkeit des Kosovo aus, die Serbien bis heute nicht anerkennt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

eur-lex.europa.eu, Brüssel, den 21.4.2021, COM/2021/206 final

Link to document 1 https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:e0649735-a372-11eb-9585-01aa75ed71a1.0019.02/DOC_1&format=PDF+

Link to document 2 https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:e0649735-a372-11eb-9585-01aa75ed71a1.0019.02/DOC_2&format=PDF

Zitat:

Ein weiterer Bereich, in dem der Einsatz von KI-Systemen besondere Aufmerksamkeit
verdient, ist der Zugang zu und die Nutzung von bestimmten grundlegenden privaten
und öffentlichen Diensten und Leistungen, die erforderlich sind, damit die Menschen
uneingeschränkt an der Gesellschaft teilhaben oder ihren Lebensstandard verbessern
können. Insbesondere KI-Systeme, die zur Kreditpunktebewertung oder zur
Bewertung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen verwendet werden, sollten als
Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft werden, da sie den Zugang dieser Personen zu
Finanzmitteln oder wesentlichen Dienstleistungen wie Wohnraum, Elektrizität und
Telekommunikationsdienstleistungen bestimmen. KI-Systeme, die zu diesem Zweck
eingesetzt werden, können zur Diskriminierung von Personen oder Gruppen führen
und historische Diskriminierungsmuster, beispielsweise aufgrund der rassischen oder
ethnischen Herkunft, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung,
fortschreiben oder neue Formen von Diskriminierung mit sich bringen. Angesichts des
sehr begrenzten Auswirkungen und der auf dem Markt verfügbaren Alternativen ist es
angezeigt, KI-Systeme zur Kreditwürdigkeitsprüfung und Kreditpunktebewertung
auszunehmen, wenn sie von kleinen Anbietern für den Eigenbedarf in Betrieb
genommen werden. Natürliche Personen, die staatliche Unterstützungsleistungen
und -dienste von Behörden beantragen oder erhalten, sind in der Regel von diesen

DE 32 DE

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021PC0206&from=DE

Info: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021PC0206

neue-debatte.com, 29. September 2017 Heinz Kruse Kommentar schreiben

Inhaltsübersicht

Die Wahlen in Deutschland haben wie im Brennglas die Aufmerksamkeit darauf gerichtet, dass wichtige Zukunftsaufgaben in Deutschland nicht gelöst werden.

Die Zerstörung des inneren wie des äußeren Friedens, die Zukunftssicherheit und viele andere Faktoren wie Alters- und Kinderarmut, Wohnungsnot und schlechte Bildung sind zur neuen Wirklichkeit in einem angeblich so reichen Land geworden. Neu ist, dass sie wie offene Wunden nicht mehr zu leugnen sind und politische Relevanz zeigen.

Wir sehen uns als Zeitzeugen einer großen Transformation. Auf die damit verbundenen Herausforderungen müssen wir mit neuen Wegen auch in der Politik antworten. Unser Dilemma besteht darin, dass neue Wege verbaut sind, weil sich unsere Parteien als handlungs- und reformunfähig erweisen. Wir sind der Meinung, dass Deutschland und Europa ohne grundlegende Reformen der politischen Verfahren keine Zukunft haben.

Teil I – zur Kritik

Eine Skizze des Politikversagens

Dem Parteiensystem fehlt nicht nur demokratische Legitimation. In ihren Handlungsmustern führt es obrigkeitliche, ja feudale Ausdrucksformen fort. Defizite schränken politische Handlungsräume drastisch ein. Zudem steht diese Politik der Komplexität neuer Herausforderungen in wachsendem Maße handlungsunfähig gegenüber. Die Fälle politischer Entscheidungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage, politischer Fehler und Unterlassungen häufen sich. Sie spalten unser Land ebenso wie Europa, sie verbauen Zukunftschancen!

Macht kennt kein Vakuum! Machtgefüge lassen keine freien Räume oder herrenlose Ressourcen zu. Wo Positionen nicht besetzt, nicht ausgefüllt werden oder brachliegen stoßen andere, offensivere Kräfte mit ihren Interessen nach. So gesehen erfüllt politische Handlungsunfähigkeit der Parteien – ob gewollt oder geschludert – Tatbestände der Preisgabe politischer Gestaltungsräume an andere.

Es sind also nicht nur die übermächtigen ‚Wirtschaftsinteressen‘, die aggressive Gestaltung zu ihren Gunsten vorantreiben. Mindestens ebenso wirkmächtig erweisen sich die Unterlassungen seitens der politischen Apparate – Parlamente, Parteien, Administrationen – die man wohlmeinend als Unfähigkeit, deutlicher als schuldhafte Vernachlässigung übertragener Aufgaben ansehen muss. Krisen unserer Gemeinwesen (Republik, EU) sind unmittelbar Folgen solcher Preisgaben öffentlicher Interessen!

Preisgabe bedeutet hier Überlassung öffentlicher Belange an ein sogenanntes ‚freies Spiel der Kräfte‘. Klartextlich heißt dies: Rückzug ordnender Kräfte zugunsten privater Interessen jenseits jeder regulierenden Beeinflussung. Offenkundigstes Beispiel: „Bankenrettungen“, in Wirklichkeit Überführung unserer Steueraufkommen in ‚Selbstbedienungsläden‘ des Finanzkapitals.

Beide Aspekte verweisen zudem auf weiter oben genannte Defizite als Folge systematischer Ausklammerung der Bürger aus der Teilhabe an politischen Gestaltungsprozessen.

Beispiele dazu:

• Euro-Einführung,
• liberale Finanzmärkte,
• Bankenrettung (Risikoverlagerung auf die Gemeinschaften) führen zu einem
• aggressiven Finanzkapitalismus (Einladung für dessen Interessen)

Am Ende dieser Maßnahmen steht die Ablösung von Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft durch einen spekulativen Finanzkapitalismus. Er ist die Folge verantwortungsloser, nicht legitimierter Politik.

Was erwartet uns?

Nach Rohstoffausbeutung und Landraub in Afrika wird die Ausbeutung der europäischen Länder mit ihrem Geldvermögen, ihrer Infrastruktur und ihren natürlichen Ressourcen erfolgen. Der Kampf um Euro-Rente, Privatisierung von Wasser, Grund und Boden, Bildung, Autobahnen wird schon nach der Wahl im September die politische Tagesordnung beherrschen. Die Frage ist, wie können wir die Krisenspirale verhindern und gleichzeitig eine Basis für einen demokratischen Neubeginn schaffen?

Irrwege und Sackgassen von Bürgerinitiativen

Wer über Reformen nachdenkt, sollte wissen, was schon getan wurde und sich als nutzlos erwies. Beispiele sind:

• Gründung neuer Parteien
• Kritik in den Medien
• öffentliche Kritik und Demonstrationen
• wechselseitige Schuldzuweisungen nach dem Links- Rechtsschema
• Kritik und Vorschläge an Parteien, Fraktionen und einzelnen Abgeordneten
• Reformvorschläge zum Grundgesetz (z.B. um Volksentscheidungen zu erreichen)

Alle Versuche, die Macht der Parteien von außen zu beeinflussen, sind seit jeher vergeblich gewesen. Auch neue Parteien sind keine Lösung. In ihnen müssen sich trotz guten Willens Einzelne und politische Inhalte dem Streben nach Macht letztlich immer wieder unterordnen.

Parteien werden bedeutungslos, wenn sie sich ihren Idealen verpflichtet fühlen oder wenn sie Strukturen entwickeln, die denen der Systemparteien entsprechen. So hat sich bei uns wie in Europa ein abgehobenes Parteiensystem entwickelt.

Öffentliche Kritik – in welcher Form auch immer – zielt auf Missstände, benennt unerfreuliche Erscheinungsformen. Sie formuliert schon im Prinzip keine Perspektive von Veränderung. Kritik ist somit per se negativ. So wirkt sie ziellos und besonders auch nach innen demotivierend. Sie hat im öffentlichen Raum keine Resonanz.

Es findet eine Entgrenzung der politischen Macht statt. Sie gestattet eine wachsende Willkür im Umgang mit der rechtlichen Ordnung und unserem allgemeinen Wohl. Deshalb haben inzwischen einige Verfassungsrichter (s. Huber, FAZ. v. 1.10.2015) offen eine ‚Sinnkrise des Verfassungsstaates‘ ausgerufen.

Die Legitimationsdefizite unseres Staates werden immer offensichtlicher, wie die Wahlrechtsentscheidungen des Verfassungsgerichtes (Zweiter Senat vom 25. Juli 2012; 2 BVF 3/11; 2 BVR 2670/11; 2 BVE 9/11) zeigen. Sie sind Mahnmale der Unterordnung des Rechts unter politische Interessen.

Diese Sinnkrise des Verfassungsstaates ist deshalb kein Fehler einzelner Personen oder Parteien. Es sind Strukturmängel unseres politischen Systems. Sie können nur im Grundsatz behoben werden.

Damit kommen wir zu einem Zwischenergebnis:

Unsere Parteienlandschaft hat sich vom Bürgerwillen unabhängig gemacht. Volk und Parteien sind sich fremd geworden. Der mangelnde Einfluss des Bürgerwillens ist der Kernpunkt für gravierende Fehlentwicklungen der Politik. Wir haben die grundlegenden Ursachen identifiziert.

Teil II – Unsere Lösung

Mit einer Verfassung in der Hoheit des Volkes können Missstände aufgelöst werden

Mit unserem Konzept wollen wir Missstände und Fehlentwicklungen dauerhaft auflösen. Wir stellen die Macht- und Legitimationsfrage und zeigen auf, dass auch die Spielregeln der Politik einer demokratischen Legitimation durch das Volk bedürfen. Nur dann ist den Auswüchsen politischer Macht durch ihre Rückbindung an die Ordnung des Rechts und dem allgemeinen Wohl zu begegnen.

Eine Verfassung vom Volk soll eine Umformung für ein zukünftig tragfähiges Fundament tatsächlicher Demokratie schaffen. Ihre Durchsetzung hängt von der Fähigkeit des selbstbewussten Handelns ab. Denn wir können uns nur selbst zu befreien. Die Kernbotschaft lautet:

Es ist unser unverbrüchliches Menschenrecht, uns selbst eine Verfassung zu geben.

Nutzen wir dieses Recht!

Wir müssen unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, unsere Bürgerinteressen massiv und pragmatisch geltend zu machen und durchzusetzen! Der Schritt vom Grundgesetz zur Verfassung vom Volk und damit in der Hoheit des Volkes ist der elementare Machtwechsel eben in ganz praktischen Fragen unserer Politik!

Mit einer Verfassung in der Hoheit des Volkes bestimmt der Souverän die Regeln der Politik und er kann die Rückbindung der Politik an die Ordnung des Rechts und an das Allgemeinwohl auch durchsetzen.

Gegenstand und Form eines Verfassungsreferendums

Wir wollen Rechtssicherheit gewährleisten, deshalb haben wir die wichtige Frage,
ob eine neue Verfassung auf völlig neuer Grundlage erarbeitet werden soll oder ob die Rechtskontinuität für die Annahme einer Verfassung auf bestehenden Normen (unter Hinzunahme der Möglichkeit von Volksentscheidungen) spricht. Für die weitere Entwicklung offener Diskurse, haben wir uns für folgenden Weg entschieden:

1. Der Übergang vom GG zur Verfassung sollte in einer widerspruchsfreien Form entschieden werden
2. die positiven Ansätze des Grundgesetzes sollen übernommen und weiterentwickelt werden und damit Sicherheit für die nächsten Schritte schaffen

Ein Verfassungsreferendum erfolgt allein in der Verantwortung des Volkes. Keine politische Partei und kein staatliches Organ sind legitimiert, dieses Ur-Grundrecht zu beschränken.

Um sicherzustellen, dass das Verfassungsreferendum den Bedingungen eines ordentlichen und angemessenen Wahlverfahrens entspricht, haben wir eine Durchführungsregelung nach den Regelungen einer öffentlichen Wahl vorgelegt. Diese Regelung betrifft die Öffentlichkeit der Ausschreibung, die Durchführung der Wahl sowie die notwendige Sicherheit bei der Auszählung der Stimmen. Der Inhalt der Abstimmung besteht in der

1. Annahme des aktuellen Textes des Grundgesetzes als Verfassung mit wenigen Änderungen, die nur der Anpassung schon vorhandener Regelungen dienen (wie z.B. der Text des Art. 20 (2)) oder mit dem neuen Begriff ‚Verfassung‘ sprachlich und logisch nötig sind. Ansonsten werden im Abstimmungsverfahren nur Textänderungen vorgenommen, die der Klarstellung im Übergang vom GG auf die Verfassung dienen (z.B. die Art. 79 und 146).
2. Der Text Art. 20 (2) 2. Satz wird hinsichtlich der Aufnahmen von Volksabstimmungen präzisiert, um sie in Hoheit des Volks eindeutig zuzulassen. Ansonsten gilt die Maxime der Sicherstellung von Rechtskontinuität. Damit wird dem demokratischen Grundgedanken der Volkssouveränität Rechnung getragen. Die dann möglicherweise folgenden Weiterentwicklungen und Änderungen des dann gültigen Verfassungstextes obliegen dem Souverän. Das gilt einschließlich der Wahl eines dafür geeigneten Verfahrens.

Das deutsche Volk hat sich für die Durchführung eines Verfassungsreferendums entschieden. Mit der Durchführung dieses Referendums in eigener politischer Verantwortung wird eine völlig neue Qualität der Entwicklung unserer Demokratie erreicht. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre demokratische Verantwortung wahr und sie setzen sich aus eigener Kraft als oberster und dauerhafter Souverän des Staates ein. Daraus folgt der einfache und möglichst kurze Abstimmungstext:

Ich stimme zu, den Text des Grundgesetzes mit den nachfolgend genannten Änderungen als Verfassung zu übernehmen. In den Text des Art. 20 wird eingebracht:

• „Das Volk entscheidet frei und selbstbestimmt mit Volksabstimmungen. Die Ergebnisse von Volksabstimmungen sind bindende Grundlage für politisches Handeln.“
• „Das Volk hat das alleinige Recht auf Erlass und Änderung der Verfassung.“
• Das Parlament wird aufgefordert, dem Volk innerhalb von 6 Monaten ein Überleitungsgesetz vorzulegen. Bis zur Inkraftsetzung der Verfassung gilt ein Quorum von 20.000 Stimmen zur Durchführung einer Volksabstimmung.

Die sich aus der Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung ergebenden sprachlichen Änderungen werden angepasst.

Die Vorteile dieses Abstimmungsverfahrens – neben seiner Übersichtlichkeit – die

• Sicherstellung der Rechtskontinuität
• Weiterentwicklung der Verfassung in angemessenen Schritten
• sofortige Wirkung auf die Legitimation politischer Macht

Wir gehen davon aus, dass allein die Möglichkeit der Überprüfung der Politik durch Volksabstimmungen, das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Parteien verändern wird. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die Gepflogenheiten im Verhältnis Legislative zur Exekutive sind wieder an transparente demokratische Standards anpassen wird. Aber trotzdem bleibt der erste Schritt ein Türöffner, der als Grundlage für weitere Reformen zu verstehen ist.

Die Vorbereitung des Verfassungsreferendums und die Frage ganzheitlicher Reformen in der Hoheit des Volkes

Die Herausforderung zur Durchführung eines Verfassungsreferendums besteht in folgendem:

1. Mobilisierung der Bevölkerung und Sensibilisierung für die Bedeutung eines Verfassungsreferendums
2. Aufbau einer flächendeckenden Organisation zur Durchführung der Abstimmung
3. freie und öffentlich Meinungsbildung zum Verfassungsreferendum

An der Lösung dieser Aufgaben arbeiten wir aktuell. Die Schwierigkeit dieser Aufgabenstellung liegt in ihrer Komplexität. Sie entzieht sich einfachen organisatorisch-technischen Antworten. Deshalb werden wir unsere Methode an die Herausforderungen anpassen müssen. Im Gegensatz zu den Grundlagen I bis III, die weitgehend von der Vereinsführung erarbeitet wurden, müssen die Wege zum Ziel in einen offenen Arbeitsprozess eingebunden werden.

Unsere Jahrestagung (Bericht im Internet) hat zu erfreulichen Ergebnissen geführt. Sie zeigen, dass die konstruktive Auseinandersetzung um konkrete Reformansätze Freude zum Mitmachen und Mitgestalten auslöst. Deshalb hoffen wir darauf, dass wir in den vor uns liegenden Phasen neben der Vereinsöffentlichkeit auch viele Wissensträger und engagierte Unterstützer finden, die sich in den Arbeitsprozess einbringen.

Wir sehen die große Chance, dass der Arbeitsprozess selbst zu einem praktischen Verfahren führt, der die Selbstqualifizierung der Bürgerinnen und Bürger vom Anspruch auf Souveränität zum Souverän sein einschließt.

Damit füllen wir die Beachtung des subjektiven und des objektiven Moments im Begriff „verfassunggebende Gewalt“ mit einer konkreten demokratischen Emanzipationspraxis. Damit kann im Verfahren der Debatte um eine Verfassung sichergestellt werden, dass das Volk auf Themen und Inhalte einer Verfassungsdebatte Einfluss nehmen kann. Dies ist nicht nur auf das Grundkonzept einer Verfassung gerichtet, sondern auch auf die einzelnen Regelungen.

Die inhaltliche Auseinandersetzung erfüllt zudem, dass der Umgang mit Souveränität durch demokratisches Handeln eingeübt wird und sie wird zu einer neuen demokratischen Stabilität führen.

Erst damit ist eine Basis geschaffen, mit der die Lösung von Zukunftsaufgaben in einem friedlichen, sozialen Rechtsstaat adäquat erfolgen kann.

Welche Aufgaben erwarten uns mit der großen Transformation

Es wäre vermessen, wenn wir zu diesem Zeitpunkt Lösungskonzepte für die gegenwärtige Transformation auf der Welt vorstellen würden. Wir wollen uns darauf beschränken, die Themen und Aufgaben zu nennen, die wir (Bevölkerung und Politik) angehen und lösen müssen.

• Die Verfahren unserer Politik müssen unter Berücksichtigung einer wirksamen Gewaltenteilung weiter entwickelt werden. Dazu bedarf die Verfassung eines Überarbeitungsverfahrens, das aufgrund der Beschleunigung vieler wirtschaftlicher und sozi-kultureller Abläufe prozessual ausgerichtet sein sollte.
• Die Formen der Verwaltung in Deutschland wie in Europa müssen durch Dezentralisierung und Regionalisierung lern- und anpassungsfähig gemacht werden.
• Das Verhältnis von Kapital zu Arbeit und Umwelt muss neu geordnet werden.
• Europa braucht eine einwandfreie Legitimation sowie die Dezentralisierung seiner Abläufe auf der Grundlage eines Europas der Regionen.

Wir nennen die Punkte nur exemplarisch. Sie sollen zeigen, dass der erste Schritt für eine Verfassung vom Volk notwendig und unerlässlich ist. Seine volle Wirkung wird dieser Schritt jedoch nur entfalten, wenn sich an ihn weitere Reformschritte anschließen. Diese werden politische, wirtschaftliche Strukturen schaffen, die durch Lern- und Veränderungsfähigkeit gekennzeichnet sein sollten.

Wir werden die Schritte zur Umsetzung weiter schrittweise ausarbeiten. Wer sich von Systemkritik und Klagen über ‚die da oben‘ verabschieden will, ist zur Mitarbeit aufgefordert.

Teile unsere Inhalte und starte eine neue Debatte!

Heinz Kruse

Verfassung vom Volk e.V.

Heinz Kruse war im Bereich der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen sowie als Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Hannover tätig. Seit seiner Pensionierung arbeitet er an Lösungen und Verfahren für eine Reform der Demokratie, die aus seiner Sicht an der Frage der Verfassungshoheit ansetzen müssen. Er war Vorsitzender des Vereins Verfassung vom Volk e. V. und ist Buchautor.

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2022-10-07 Lawrow Weiterer Beweis für die Bedrohung, die vom Kiewer Regime ausgeht.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=KpBosil834c

2022-09-30 Präsident Putins Rede anlässlich der Aufnahme der neuen Gebiete in die Russische Föderation. 

Info: https://www.youtube.com/watch?v=K0q_blSQqlI

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ist es links, mit der verarmenden Bevölkerung gegen die Sanktionspolitik zu demonstrieren? Nicht nach Ansicht der Linken. Denn schließlich sind Gas- und Strommangel über uns gekommen wie ein himmlisches Verhängnis, und Solidarität ist vor allem "mit der Ukraine" zu üben.

press.com © Markus Scholz

Zitat: Die Linke arbeitet immer konsequenter daran, sich als pro-NATO-Partei zu etablieren. Das zeigt sich nicht nur an der bekannten öffentlichen Auseinandersetzung, die gegen Sahra Wagenknecht geführt wird, obwohl diese immer brav die Formel vom "russischen Angriffskrieg" im Mund führt. Angriffe gegen alle Teile der Friedensbewegung sowie gegen Teilnehmer an Sozialprotesten, die sich den Verweis auf die Sanktionen nicht verkneifen, ziehen sich quer durch die Republik. Es erweckt den Eindruck, als wolle man die letzten Reste nicht NATO-konformer Mitglieder hinaussäubern, um dann desto besser im Gleichklang mit den Olivgrünen den Ostlandritter zu geben.

Die Causa Wagenknecht und der linke Eiertanz des Dietmar Bartsch

Stichwort Ritter: Die Junge Welt berichtete, die Hamburger Landessprecher Thomas Iwan und Sabine Ritter hätten "harte Konsequenzen" gefordert, weil Mitglieder ihrer Partei gemeinsam mit "Putin-Verstehern" demonstriert hätten und dabei die Schuld am Krieg in der Ukraine "primär den USA zugeschoben" worden sei. Sie fragten sich, ob Mitglieder toleriert werden könnten, die "die Verantwortung für diesen Krieg ständig relativieren und bereit sind, für diese Meinung gemeinsam mit Rechten und Querdenkern zu demonstrieren".

"Verschwörungsideologen und Rechte" könnten keine Bündnispartner sein, ebensowenig "Leute, die den Überfall Russlands auf die Ukraine entschuldigen oder relativieren oder gar russische Kriegspropaganda verbreiten".

Diese Sätze stammen aus dem Mund einer Landessprecherin, die sich auf dem letzten Hamburger Landesparteitag für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat. Ziel der Vorwürfe ist vor allem Andreas Grünwald, Urgestein der Hamburger Friedensbewegung, der Anmelder der Demonstration am 1. Oktober, die das Missfallen der Hamburger Landessprecher erregte. Vermutlich war schon die Hauptlosung "Frieden! Abrüstung! Kein Wirtschaftskrieg, der die Menschen in den Ruin treibt!" deutlich zu wenig konform für Iwan und Ritter; schließlich gilt im medialen Mainstream selbst die kausale Verknüpfung kalter Wohnungen mit den gegen Russland verhängten Sanktionen als "russische Desinformation".

Leipzig: "Schließt euch an!" – Energiekrise treibt alle Lager auf die Straße

"Sie haben nicht begriffen, dass der Widerstand gegen Krieg, soziale Ausplünderung und eine Sanktionspolitik, die nur unserer Bevölkerung schadet, zusammengehören", erwiderte Grünwald auf die Vorwürfe im Neuen Deutschland. Noch vor der Demonstration und der darauf bezogenen Empörung der beiden Landessprecher (die diese zuerst in der Hamburger Morgenpost kundtaten) schrieb Grünwald auf Facebook:

"Manchmal bin ich als Sozialist noch erschrocken, wenn ich so sehe, wie manche Linke inzwischen so ticken. […] Einige von denen sind inzwischen für Waffenlieferungen, andere für völkerrechtswidrige Sanktionspolitik durch imperialistische Mächte. Das halten sie dann tatsächlich für eine angemessene Antwort auf Kriege. Und geschieht ein Anschlag auf russische Pipelines, kann es nur Putin gewesen sein, weil den eigenen Imperialisten traut man so was nicht zu. Die hält man allen Ernstes für eine Verkörperung von 'unserer Demokratie'. Denn sonst könnte man mit denen ja auch nicht gemeinsam regieren."

Ritter hatte im Gespräch mit der Morgenpost gerade noch geäußert, man müsse abseits von Waffenlieferungen auch dafür sorgen, dass diese nicht eingesetzt würden – was eine völlig andere Aussage ist, als anstelle von Waffenlieferungen dafür zu sorgen. Iwan hatte aufgefordert, "nicht immer auf die NATO einzuhauen". Bezogen auf die Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts, insbesondere das jahrelange Leid im Donbass durch den ukrainischen Beschuss, sind sie, wie solche Aussagen zeigen, völlig blank. Aber sie machen sich Sorgen, wenn Mitglieder der Partei "Die Basis" bei Demonstrationen mitlaufen; diese sei "rechtsoffen". Und nun scheint ein Ausschlussantrag gegen Grünwald geplant; immerhin ein anerkannter Friedensaktivist und Nachfahre Hamburger Widerstandskämpfer...

"Nicht irgendwelche rechten Gruppen" – Wachsende Proteste gegen die Bundespolitik

Aber nicht nur in der Hamburger Linken wird die Linie immer mehr auf NATO-Freundlichkeit gebürstet. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst hat im August dafür gesorgt, dass ein Platz nach Odessa benannt wird; nicht, um die in Odessa bei einem faschistischen Pogrom umgekommenen Antifaschisten zu ehren, sondern weil Odessa "für den Kampf um die Freiheit der Ukraine und ein demokratisches und freies Europa" stehe.

Vermutlich in Gestalt des Rechten Sektors, der die als "prorussisch" eingeordnete Stadt 2014 mit wütendem Terror überzog, der sich nach dem Pogrom noch in der Verfolgung der Überlebenden fortsetzte. Grunst hätte, wie andere Mitglieder und Funktionäre der Berliner Linken, jahrelang Zeit gehabt, sich direkt bei Überlebenden zu informieren und vielleicht seine Wahrnehmung, wer in Odessa für Demokratie und Freiheit steht und wer nicht, geraderücken können, schließlich gab es in Berlin immer wieder Mahnwachen für den Pogrom; aber er zog es vor, entsprechende Kommentare mit Hinweisen auf das Massaker im Gewerkschaftshaus auf seinem Facebook-Konto zu löschen: "Offenbar meinen zahlreiche Putin Anhänger hier rum zu trollen. Diese Kommentare werden sofort gelöscht."

Anders reagierte er auf die Bemerkung einer gewissen Oleksandra Bienert, die sich bei ihm beschwerte, Odessa schreibe sich auf Ukrainisch nur mit einem S. "Dies hat direkt mit der russischen imperialistischen Vergangenheit zu tun, die nicht vergehen will. Bitte übernehmen Sie nicht mehr russische Namen der ukrainischen Städte." Die Stadt ist griechischen Ursprungs, ihre heutige Gestalt wurde aber von Katharina der Großen geprägt. Anfang des 20. Jahrhunderts war die Hälfte der Bevölkerung russisch, ein Drittel jüdisch. Gerade einmal zehn Prozent der Bevölkerung waren Ukrainer. Das scherte Grunst allerdings ebenfalls nicht; gehorsam änderte er den Namen des Platzes auf "Odesa".

Linkspartei vor Zerreißprobe: Druck auf Sahra Wagenknecht und Austritt von Fabio de Masi

Auch der Berliner Landesvorstand ist penibel bemüht, sich so weit wie möglich von NATO-Gegnern abzugrenzen. In Berlin fand am Monatsersten ebenfalls eine Friedensdemonstration statt, zu der die Berliner Friedenskoordination (Friko) aufgerufen hatte. Wie in Hamburg handelt es sich um ein Bündnis, das schon seit Jahrzehnten besteht.

Im Aufruf zu dieser Demonstration wurden Verhandlungen und gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO gefordert, und es hieß darin: "Die Sanktionen gegen Russland, gepaart mit den Auswirkungen einer krisenhaften Weltwirtschaft, führen auch bei uns zu steigenden Lebenshaltungskosten."

Die Berliner Linkspartei hatte sich schon auf ihrem Landesparteitag Ende September bemüht, Protesten, die sich gegen die Sanktionen richten, möglichst nicht zu nahe zu kommen. "Die Brandmauer nach rechts muss hoch sein. Da gibt es null Gemeinsamkeiten", erklärte Sprecherin Katina Schubert damals gegenüber der Berliner Zeitung. Wie dieses "rechts" definiert wird, zeigte sich dann am Beifall für "Solidarität mit der Ukraine" oder für "Abscheu vor der 'Propaganda des russischen Aggressors'".

Der RBB titelte seinen Bericht über diesen Parteitag sogar mit "Die Wagenburg gegen Wagenknecht". Und die Partei beschäftigte sich mit allerlei Anträgen auf Trostpflästerchen, die ein wenig durch den kalten Winter helfen sollen, wie einem Energiegeld, aber gerade nicht mit den Sanktionen, die das Problem überhaupt erst geschaffen haben.

Gespaltene Friedensbewegung trifft Liebknechts Enkelin

Als die Friko, wie seit der Gründung der Linken üblich, nachfragte, ob der Aufruf unterstützt werde, lautete die Antwort: "Das pauschale Ende der Sanktionen sowie die Zuschreibung als Aggressor in Richtung der Bundesregierung entspricht nicht der Haltung und Beschlusslage der LINKEN."

Das Flugblatt ist auf der Webseite für jeden einsehbar. Darin steht nur etwas von der "destruktiven Aufrüstungspolitik der Bundesregierung". Es steht noch nicht einmal darin, wie sehr mehrere Bundesregierungen durch ihre Weigerung, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, Verantwortung für die Entwicklung in der Ukraine tragen.

"Pauschales Ende der Sanktionen"? Ist die illegitime Verhängung von Sanktionen durch die EU, die völkerrechtlich einzig durch den UN-Sicherheitsrat zulässig sind, jetzt Politik der Linken? Sicher, das ist keine besondere Überraschung in einem Landesverband, dessen augenblicklich bekanntestes Mitglied, Sozialsenatorin Katja Kipping, schon einmal vor hochgestellten Bussen für Islamisten demonstriert.

Die Moderatorin der Berliner Friko war mit der Entscheidung des Landesvorstands nicht zufrieden. "Ich erwarte von einer sich 'links' nennenden Partei, dass sie die Interessen unserer Bevölkerung gegenüber der Regierung vertritt - diese notfalls auch erkämpft - nicht aber, dass sie tatenlos danebensteht und zulässt, wie eine verantwortungslose Regierung unsere Lebensbedingungen in Gefahr bringt, möglicherweise sie zerstört", schrieb sie in ihrer Erwiderung.

Wagenknecht im "linken" Abseits? Wissler und Schirdewan not amused wegen Bundestagsrede

Wer es wagt, an Protesten gegen die Sanktionspolitik teilzunehmen, ohne alle, die nicht für die Ukraine frieren wollen, zuvor dahingehend zu überprüfen, ob er/sie/es auch Toiletten für Transgender befürwortet oder sich auch brav an die NATO-Erzählung zur Ukraine hält, gilt diesen Hohepriestern einer Scheinlinken als "rechtsoffen". Man möchte gar nicht mehr wissen, was diese "Linken" wirklich über Rosa Luxemburg denken, deren Namen sie nach wie vor für ihre Stiftung missbrauchen.

Von halbaußen wird inzwischen auch noch nachgeholfen. Leander Sukov, bis Februar noch, wie seine Lebensgefährtin, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos, Mitglied der Linken, aber dann zur SPD gewechselt, weil ihm seine alte Partei noch nicht ukrainefreundlich genug war, rühmt sich, eine Anzeige gegen Artur Leier, Mitglied der Linken in Hamburg, erstattet zu haben, weil dieser für Weltnetz.tv aus dem Donbass berichtete und es wagte, als Wahlbeobachter zu fungieren.

Das Pärchen Sukov/Barrientos, das dem in der Linken verbreiteten Spektrum der Antideutschen zuzuordnen ist, lässt damit erkennen, womit bei den Anhängern dieser Ideologie sonst noch zu rechnen ist. Es genügt nicht, dass auf legitimen sozialen Protest einer von ihrer Regierung verratenen Bevölkerung mit "linken" Gegendemonstrationen reagiert wird oder jene, die an der Überzeugung festhalten, links sei, die Interessen der besitzlosen Klassen zu vertreten, mit Ausschlussanträgen und Beschimpfungen überzogen werden. Nein, man macht sich noch gern zum Büttel einer Staatsmacht, die eifrig bemüht ist, jedes Stückchen wahrhaftiger Berichterstattung zu unterbinden.

Eindrücke eines deutschen Wahlbeobachters im Donbass

Dieser "Linken" wird es nicht genug sein, die Augen vor den Ereignissen in Odessa 2014 und im Donbass in den Jahren danach fest zu verschließen oder Menschen, die gegen die Sanktionen demonstrieren, weil sie zu Recht um ihre Existenz fürchten, zu "Rechten" zu erklären. Sie wird sich in die Reihen der Denunzianten eingliedern, die als "Correctiv" und ähnliches schon die Benennung der ökonomischen Wirklichkeit zur "russischen Propaganda" erklären und begierig mithelfen, jene, die sie für "Propagandisten" halten, auf jede denkbare Weise zu verfolgen. So weit ging selbst das historische Vorbild, die Sozialdemokratie, erst nach 1918, als sie sich mit der äußersten Rechten, den Freikorps, verbündete, um die Revolution niederzuschlagen.

Mehr zum Thema - Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter "Linker"

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, 7. Oktober 2022, Von Prof. Michael Hudson und Pepe Escobar

Der geoökonomische Weg weg von der neoliberalen Ordnung ist voller Gefahren, aber die Früchte der Errichtung eines alternativen Systems sind ebenso vielversprechend wie dringend

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Thema: Weltwirtschaft

Es ist unmöglich, die geoökonomischen Turbulenzen zu verfolgen, die den „Geburtswehen“ der multipolaren Welt innewohnen, ohne die Erkenntnisse von Professor Michael Hudson von der University of Missouri und Autor des bereits bahnbrechenden  The Destiny of Civilization.

In seinem neuesten Essay geht Professor Hudson tiefer in Deutschlands selbstmörderische Wirtschafts-/Finanzpolitik ein; ihre Auswirkungen auf den bereits fallenden Euro – und Hinweise auf einige Möglichkeiten für eine schnelle Integration Eurasiens und des globalen Südens als Ganzes, um zu versuchen, den Würgegriff des Hegemons zu brechen.

Dies führte zu einer Reihe von E-Mail-Austauschen, insbesondere über die zukünftige Rolle des Yuan, wo Hudson bemerkte:

„Die Chinesen, mit denen ich jahrelang gesprochen habe, haben nicht erwartet, dass der Dollar schwächer wird. Sie weinen nicht über ihren Aufstieg, aber sie sind besorgt über Fluchtkapital aus China, da ich denke, dass es nach dem Parteikongress [beginnend am 16. Oktober] ein hartes Durchgreifen gegen die Befürwortung des freien Marktes in Shanghai geben wird. Der Druck für die kommenden Veränderungen hat sich längst aufgebaut. Der Reformgeist zur Eindämmung ‚freier Märkte‘ breitete sich vor über einem Jahrzehnt unter den Studenten aus, und sie sind in der Parteihierarchie aufgestiegen.“

In Bezug auf die Schlüsselfrage, dass Russland Zahlungen für Energie in Rubel akzeptiert, berührte Hudson einen Punkt, der außerhalb Russlands selten untersucht wird:

„Sie wollen nicht wirklich nur in Rubel bezahlt werden. Das ist das einzige, was Russland nicht braucht, weil es sie einfach drucken kann. Es braucht nur Rubel, um seine internationalen Zahlungen auszugleichen, um den Wechselkurs zu stabilisieren – nicht um ihn in die Höhe zu treiben.“

Womit wir bei Abrechnungen in Yuan wären:

„Die Zahlung in Yuan ist wie die Zahlung in Gold – ein internationaler Vermögenswert, den jedes Land als Nicht-Fiat-Währung wünscht, der einen Wert hat, wenn man ihn verkauft (im Gegensatz zum heutigen Dollar, der einfach beschlagnahmt oder letztendlich aufgegeben werden kann). . Was Russland wirklich braucht, sind kritische Industriegüter wie Computerchips. Es könnte China bitten, diese mit dem Yuan zu importieren, den Russland bereitstellt.“

Keynes ist zurück

Nach unserem E-Mail-Austausch erklärte sich Professor Hudson bereitwillig bereit, einige Fragen zu den äußerst komplexen geoökonomischen Prozessen in ganz Eurasien im Detail zu beantworten. Auf geht's.

The Cradle: Die BRICS prüfen die Einführung einer gemeinsamen Währung – einschließlich aller und, wie wir erwarten, auch der erweiterten BRICS+. Wie könnte das praktisch umgesetzt werden? Es ist schwer vorstellbar, dass die brasilianische Zentralbank mit den Russen und der People's Bank of China harmoniert. Wäre das nur eine Investition – über die BRICS-Entwicklungsbank? Würde das auf Rohstoffen + Gold basieren? Wie passt der Yuan hinein? Basiert der BRICS-Ansatz auf den aktuellen Gesprächen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) mit den Chinesen unter der Leitung von Sergey Glazyev ? Hat der Samarkand-Gipfel praktisch die Verbindung von BRICS und der SCO vorangebracht?

Hudson: „Jede Idee einer gemeinsamen Währung muss mit einer Währungstauschvereinbarung zwischen bestehenden Mitgliedsländern beginnen. Der größte Teil des Handels erfolgt in ihren eigenen Währungen. Aber um die unvermeidlichen Ungleichgewichte (Zahlungsbilanzüberschüsse und -defizite) auszugleichen, wird von einer neuen Zentralbank eine künstliche Währung geschaffen.

Dies mag oberflächlich wie die Sonderziehungsrechte (SZR) aussehen, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffen wurden, hauptsächlich um das US-Defizit auf militärischer Rechnung und den steigenden Schuldendienst zu finanzieren, den die Schuldner des globalen Südens den US-Kreditgebern schulden. Aber das Arrangement wird dem von John Maynard Keynes 1944 vorgeschlagenen „Bancor“ viel ähnlicher sein. Defizitländer könnten eine bestimmte Quote von Bancors ziehen, deren Bewertung durch eine gemeinsame Auswahl von Preisen und Wechselkursen festgelegt würde. Die Bancors (und ihre eigene Währung) würden verwendet, um Länder mit Überschüssen zu bezahlen.

Aber im Gegensatz zum SZR-System des IWF wird das Ziel dieser neuen alternativen Zentralbank nicht einfach darin bestehen, wirtschaftliche Polarisierung und Verschuldung zu subventionieren. Keynes schlug ein Prinzip vor, dass, wenn ein Land (er dachte damals an die Vereinigten Staaten) chronische Überschüsse erzielt, dies ein Zeichen seines Protektionismus oder seiner Weigerung wäre, eine gegenseitig widerstandsfähige Wirtschaft zu unterstützen, und seine Ansprüche allmählich erlöschen würden. zusammen mit den Bancor-Schulden von Ländern, deren Volkswirtschaften sie daran hinderten, ihre internationalen Zahlungen auszugleichen und ihre Währung zu stützen.

Neue Weltwirtschaftsordnung rund um China?

Die heute vorgeschlagenen Vereinbarungen würden zwar die Kreditvergabe zwischen den Mitgliedsbanken unterstützen, aber nicht zum Zweck der Unterstützung der Kapitalflucht (die Hauptverwendung von IWF-Krediten, wenn wahrscheinlich „linke“ Regierungen gewählt werden) und des IWF und seiner zugehörigen Alternative gegenüber der Weltbank würde den Schuldnern keine Sparpläne und arbeitnehmerfeindliche Politik aufzwingen. Die Wirtschaftsdoktrin würde die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und Grundnahrungsmitteln fördern und würde die materielle Bildung von landwirtschaftlichem und industriellem Kapital fördern, nicht die Finanzialisierung.

Es ist wahrscheinlich, dass Gold auch ein Element der internationalen Währungsreserven dieser Länder sein würde, einfach weil Gold ein Rohstoff ist, auf den sich die Weltpraxis bereits seit Hunderten von Jahren als akzeptabel und politisch neutral geeinigt hat. Aber Gold wäre ein Mittel zur Begleichung von Zahlungsbilanzen, nicht zur Definition der Landeswährung. Diese Salden würden sich natürlich auf Handel und Investitionen mit westlichen Ländern erstrecken, die nicht Teil dieser Bank sind. Gold wäre ein akzeptables Mittel zur Begleichung westlicher Schuldensalden gegenüber der neuen eurasisch zentrierten Bank. Das wäre ein Vehikel für Zahlungen, denen sich westliche Länder nicht einfach verweigern könnten – solange das Gold in den Händen der neuen Bankmitglieder gehalten wird, nicht mehr in New York oder London, wie es seit 1945 gefährlich ist.

Bei einem Treffen zur Gründung einer solchen Bank würde China eine ähnlich dominante Position einnehmen wie die Vereinigten Staaten 1944 in Bretton Woods. Aber seine Betriebsphilosophie wäre ganz anders. Ziel wäre es, die Volkswirtschaften der Bankmitglieder mit langfristiger Planung oder Handelsmustern zu entwickeln, die für ihre Volkswirtschaften am besten geeignet erscheinen, um die Art von Abhängigkeitsverhältnissen und Privatisierungsübernahmen zu vermeiden, die die Politik des IWF und der Weltbank geprägt haben.

Diese Entwicklungsziele würden Landreform, industrielle und finanzielle Umstrukturierung und Steuerreform sowie inländische Banken- und Kreditreformen beinhalten. Die Diskussionen auf den SCO-Treffen scheinen den Boden für die Schaffung einer allgemeinen Harmonie der Interessen bei der Schaffung von Reformen in dieser Richtung bereitet zu haben.“

Eurasien oder Büste

The Cradle: Ist es mittelfristig zu erwarten, dass deutsche Industrielle angesichts der kommenden Einöde und ihres eigenen Untergangs massenhaft gegen die von der NATO verhängten Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland revoltieren und Berlin zwingen, Nord Stream 2 zu eröffnen? ? Gazprom garantiert die Wiederherstellbarkeit der Pipeline. Sie müssen nicht der SCO beitreten, um dies zu erreichen …

Hudson: „Es ist unwahrscheinlich, dass deutsche Industrielle handeln werden, um die Deindustrialisierung ihres Landes zu verhindern, angesichts des Würgegriffs der USA/NATO auf die Politik der Eurozone und der letzten 75 Jahre politischer Einmischung durch US-Beamte. Deutsche Firmenchefs versuchen eher, mit so viel persönlichem und unternehmerischem Vermögen wie möglich zu überleben, nachdem Deutschland in ein wirtschaftliches Wrack vom Typ eines baltischen Staates verwandelt wurde.

Es wurde bereits über eine Verlagerung der Produktion – und des Managements – in die Vereinigten Staaten gesprochen, was Deutschland daran hindern wird, Energie, Metalle und andere wichtige Materialien von Lieferanten zu beziehen, die nicht von US-Interessen und ihren Verbündeten kontrolliert werden.

Die große Frage ist, ob deutsche Unternehmen in die neuen eurasischen Volkswirtschaften abwandern würden, deren industrielles Wachstum und Wohlstand das der Vereinigten Staaten bei weitem überschatten dürften.

Natürlich sind die Nord Stream-Pipelines wiederherstellbar. Genau aus diesem Grund besteht der politische Druck der USA durch Außenminister Blinken so hartnäckig, dass Deutschland, Italien und andere europäische Länder sich verdoppeln, um ihre Volkswirtschaften von Handel und Investitionen mit Russland, dem Iran, China und anderen Ländern zu isolieren, deren Wachstum die USA anstreben stören."

Wie man „Es gibt keine Alternative“ entkommen kann

The Cradle: Erreichen wir den Punkt, an dem die Hauptakteure des globalen Südens – über 100 Nationen – sich endlich zusammenreißen und beschließen, pleite zu gehen und die USA davon abzuhalten, die künstliche neoliberale Weltwirtschaft in einem Zustand des ewigen Komas zu halten? Das bedeutet, dass die einzig mögliche Option, wie Sie skizziert haben, darin besteht, eine parallele globale Währung zu schaffen, die den US-Dollar umgeht – während die üblichen Verdächtigen bestenfalls von einem Bretton Woods III sprechen. Ist das Finanzcasino FIRE (Finanzen, Versicherungen, Immobilien) allmächtig genug, um jede mögliche Konkurrenz zu zerschlagen? Sehen Sie neben dem, was von BRICS/EAEU/SCO diskutiert wird, andere praktische Mechanismen vor? 

Hudson: „Vor ein oder zwei Jahren schien die Aufgabe, ein vollwertiges alternatives Weltwährungs-, Geld-, Kredit- und Handelssystem zu entwerfen, so komplex, dass die Details kaum durchdacht werden konnten. Aber die US-Sanktionen haben sich als der notwendige Katalysator erwiesen, um solche Diskussionen pragmatisch dringend zu machen.

Die Beschlagnahme von Venezuelas Goldreserven in London und seiner US-Investitionen, die Beschlagnahme von 300 Milliarden Dollar an russischen Devisenreserven, die in den Vereinigten Staaten und Europa gehalten werden, und seine Drohung, dasselbe mit China und anderen Ländern zu tun, haben dazu geführt, dass es sich der US-Außenpolitik widersetzt hat Entdollarisierung dringend. Ich habe die Logik in vielen Punkten erklärt, von meinem Artikel im Valdai Club (mit Radhika Desai) bis zu meinem kürzlich erschienenen Buch  The Destiny of Civilization , der Vortragsreihe, die ich für Hongkong und die Global University for Sustainability vorbereitet habe.

Das Halten von Wertpapieren, die auf Dollar lauten, und sogar das Halten von Gold oder Investitionen in den Vereinigten Staaten und Europa, ist keine sichere Option mehr. Es ist klar, dass die Welt in zwei ziemlich unterschiedliche Arten von Volkswirtschaften zerbricht und dass US-Diplomaten und ihre europäischen Satelliten bereit sind, die bestehende Wirtschaftsordnung zu zerreißen, in der Hoffnung, dass sie durch die Schaffung einer zerstörerischen Krise die Oberhand gewinnen können.

Es ist auch klar, dass die Unterwerfung unter den IWF und seine Sparpläne wirtschaftlicher Selbstmord sind und dass es selbstzerstörerisch ist, der Weltbank und ihrer neoliberalen Doktrin der internationalen Abhängigkeit zu folgen. Das Ergebnis war die Schaffung eines unbezahlbaren Overheads an Schulden in US-Dollar. Diese Schulden können nicht bezahlt werden, ohne Kredite vom IWF zu leihen und die Bedingungen der wirtschaftlichen Übergabe an US-Privatisierer und Spekulanten zu akzeptieren.

Die einzige Alternative, sich selbst wirtschaftliche Sparmaßnahmen aufzuerlegen, besteht darin, sich aus der Dollarfalle zurückzuziehen, in der sich die von den USA geförderte „freie Marktwirtschaft“ befindet (Märkte, die frei von staatlichem Schutz und frei von der Fähigkeit der Regierung sind, die Umweltschäden von US-Ölfirmen und Bergbauunternehmen wiedergutzumachen und die damit verbundene Industrie- und Nahrungsmittelabhängigkeit) ist eine saubere Abkehr.

Der Bruch wird schwierig sein, und die US-Diplomatie wird alles tun, um die Schaffung einer widerstandsfähigeren Wirtschaftsordnung zu stören. Aber die US-Politik hat einen globalen Zustand der Abhängigkeit geschaffen, in dem es buchstäblich keine Alternative zum Ausbrechen gibt.“

Deutscher Ausgang?

The Cradle: Was ist Ihre Analyse zu Gazprom, die bestätigt, dass Linie B der Nord Stream 2 nicht vom Pipeline-Terror betroffen war? Das bedeutet, dass Nord Stream 2 praktisch einsatzbereit ist – mit einer Kapazität, 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu pumpen, was zufällig die Hälfte der Gesamtkapazität der – beschädigten – Nord Stream ist. Deutschland ist also nicht verloren. Damit wird ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen; eine Lösung wird von einer ernsthaften politischen Entscheidung der Bundesregierung abhängen.  

Hudson: „Hier ist der Clou: Russland wird sicher nicht noch einmal die Kosten tragen, nur um die Pipeline sprengen zu lassen. Es wird an Deutschland liegen. Ich wette, das aktuelle Regime sagt „Nein“. Das dürfte für einen interessanten Aufstieg der alternativen Parteien sorgen.

Das ultimative Problem besteht darin, dass Deutschland den Handel mit Russland nur wiederherstellen kann, indem es sich aus der NATO zurückzieht und erkennt, dass es das Hauptopfer des NATO-Krieges ist. Dies konnte nur durch eine Ausbreitung nach Italien und auch nach Griechenland (da es seit Zypern nicht gegen die Türkei geschützt war) gelingen. Das sieht nach einem langen Kampf aus.

Vielleicht ist es gerade für die deutsche Industrie einfacher, ihre Sachen zusammenzupacken und nach Russland zu ziehen, um bei der Modernisierung ihrer Industrieproduktion zu helfen, insbesondere BASF für Chemie, Siemens für Maschinenbau usw.. Wenn deutsche Unternehmen in die USA ziehen, um Gas zu bekommen, wird dies als ein US-Überfall auf die deutsche Industrie, deren Führung für die USA erobert wird. Dies wird jedoch angesichts der postindustrialisierten Wirtschaft Amerikas nicht gelingen.

Die deutsche Industrie kann sich also nur dann nach Osten bewegen, wenn sie als nationalistische Anti-NATO-Partei eine eigene politische Partei gründet. Die EU-Verfassung würde Deutschland zum Austritt aus der EU verpflichten, was die Nato-Interessen auf Bundesebene an erste Stelle setzt. Als nächstes Szenario soll der Beitritt Deutschlands zur SOZ diskutiert werden. Wetten wir, wie lange das dauern wird.“

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Cradle veröffentlicht .

Michael Hudson ist ein amerikanischer Ökonom, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Missouri Kansas City und Forscher am Levy Economics Institute am Bard College. Er ist ein ehemaliger Wall-Street-Analyst, politischer Berater, Kommentator und Journalist. Er bezeichnet sich selbst als klassischen Ökonomen. Michael ist unter anderem Autor von J is for Junk Economics, Killing the Host, The Bubble and Beyond, Super Imperialism: The Economic Strategy of American Empire, Trade Development and Foreign Debtand und The Myth of Aid. Seine Bücher wurden ins Japanische, Chinesische, Deutsche, Spanische und Russische übersetzt veröffentlicht.

Pepe Escobar ,  geboren in Brasilien, ist Korrespondent und Redakteur bei Asia Times und Kolumnist für Consortium News and Strategic Culture. Seit Mitte der 1980er Jahre lebt und arbeitet er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur, Bangkok. Er hat Pakistan, Afghanistan und Zentralasien bis hin zu China, Iran, Irak und dem Nahen Osten umfassend abgedeckt. Pepe ist der Autor von Globalistan – How the Globalized World is Dissolving into Liquid War; Red Zone Blues: Ein Schnappschuss von Bagdad während der Flut. Er war Herausgeber von The Empire and The Crescent und Tutto in Vendita in Italien. Seine letzten beiden Bücher sind Empire of Chaos und 2030. Pepe ist auch mit der in Paris ansässigen European Academy of Geopolitics verbunden. Wenn er nicht unterwegs ist, lebt er zwischen Paris und Bangkok. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Michael Hudson und Pepe Escobar , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/michael-hudson-roadmap-escape-west-stranglehold/5795636

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Oktober 2022, 15:43 Uhr

_DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 8.10.2022_

*Die systematische Vernichtung der europäischen Wirtschaft

*/von Ronald Barazon/

Schlag auf Schlag produziert die EU-Kommission neue, schärfere

Behinderungen der Kreditfinanzierung in Europa. Die neueste Kapriole

bewirkt, dass die Banken nur Kredite an Unternehmen vergeben dürfen, die

nachhaltig wirtschaften. Nachdem kaum eine Firma nachweisen kann, dass

sie alle krausen Vorstellungen der Brüsseler Bürokratie befolgt, gibt

es, zumindest in der Theorie, keinen Kredit.

Die EU stellt die Geldinstitute mit ihren neuen Richtlinien zur

Kreditvergabe vor ein gewaltiges Dilemma: Die Banken wollen ihre Kunden

betreuen, schließlich leben Banken auch von den Kreditzinsen und so ist

der Nachhaltigkeitseifer nur mangelhaft ausgeprägt. Zudem sieht sich ein

Bankmitarbeiter nicht als Umweltpolizist. Da schwärmen nun die

Bankenaufseher aus und lehren die säumigen Kreditreferenten grüne

Disziplin. In Deutschland ist die BaFin eifrig im Einsatz, in Österreich

die FMA und in den anderen Ländern agieren ihre Kollegen mit anderen

Kürzeln, die alle Bankenaufsicht bedeuten.

*Banken und Bankenaufseher sind keine Umweltpolizisten

*Die Bankenaufsicht ist eine staatliche Behörde, die zwei Aufgaben hat –

darauf zu schauen, dass die Banken gesund sind und dass die Konsumenten

ordentlich betreut werden. Diese Institutionen wurden nicht geschaffen,

um einer schwer verständlichen Umweltpolitik zum Durchbruch zu

verhelfen. Weder die Bankenaufsicht noch die Banken sind für die

Umsetzung klimapolitischer Ziele zuständig. Für diese Aufgabe gibt es

Gewerbebehörden, technische Kontrollinstanzen und ähnliche

Einrichtungen. Diese haben einzugreifen, wenn die Luft, das Wasser oder

der Boden verschmutzt werden und dafür zu sorgen, dass die Missstände

abgestellt werden. Aber eine klare Vorgangsweise ist den Brüsseler

Kommissaren und Bürokraten zu einfach. Sie wollen erreichen, dass jedes

Unternehmen „nachhaltig wirtschaftet“.

*Niemand weiß, wie nachhaltiges Wirtschaften funktioniert

*Was das genau sein soll, weiß niemand. Die EU-Kommission hat zwar

bereits 2020 eine Verordnung produziert, die auch gehorsam vom

EU-Parlament und vom EU-Rat der 27 Regierungen beschlossen wurde, doch

kann sie niemand anwenden, weil nur ungefähre Vorstellungen in dem Text

enthalten sind. Um das Papier besonders bedeutend erscheinen zu lassen,

wurde es „Taxonomie“ genannt. Dieser Phantom-Katalog ist nun der vage

Leitfaden, den die Unternehmen einzuhalten haben. Vor der Vergabe eines

Kredits müssen die Banken aber kontrollieren, ob die Kreditnehmer brav

nachhaltig sind. In diesem rechtlosen Raum wird nun irgendwie agiert und

anschließend kommen die Bankenaufseher und entscheiden im Nachhinein, ob

die Vorgangsweise ausreichend grün war. Nachdem niemand weiß, was

richtig ist, können die Kontrolleure nach eigenen Vorstellungen loben,

tadeln und nach Belieben Strafen verhängen.

*Sollen Beamte in die Firmen einfallen und für Nachhaltigkeit sorgen?

*Die Einschaltung der Banken als Umweltpolizisten ist eine Konsequenz

des viel gefeierten „Green Deals“ der Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen. Das im Dezember 2019 vorgestellte Konzept enthielt noch die

Idee, Beamte sollen europaweit in den Firmen einfallen und überprüfen,

ob die Abläufe in der Verwaltung und in der Produktion umweltfreundlich

erfolgen. So wollte und will man verhindern, ob beispielsweise Waren aus

nicht-nachhaltigen Produktionen verwendet werden, die etwa im

Zusammenhang mit der Abholzung von Urwäldern stehen, und anderes mehr.

Ein entsprechendes Beamtenheer lässt sich nicht so leicht aufstellen und

so verfiel man auf die Idee, diese Aufgabe den Banken aufzubürden.

Die Bankenaufsicht agiert nun willfährig als Ausführungsorgan, statt

sich schützend vor die Banken und ihre Kunden zu stellen. Und so dreht

sich heute ein Kreditgespräch zwar auch noch um die Bonität des Kunden,

aber primär um die Nachhaltigkeit im Betrieb. Kleine Groteske am Rande:

Umweltsünder, die keinen Kredit brauchen, erfahren die schlaue

Einschaltung der Banken als Umweltpolizisten nicht einmal.

*Hochkonjunktur für einfallsreiche Verfasser von Nachhaltigkeitsberichten

*Großunternehmen haben es leicht, sie engagieren einen grünbewegten

Autor, der einen prächtigen Nachhaltigkeitsbericht schreibt, der jeden

Kreditakt nachhaltig dekoriert. Ein paar Solarpanele auf dem Dach der

Generaldirektion machen sich immer gut, eine perfekte Mülltrennung

hilft, besonders wenn der Müll prompt in den Heizkessel wandert. Die

Klein- und Mittelbetriebe, die die Wirtschaft dominieren und das

Rückgrat des Staates bilden, haben nur geringe Möglichkeiten, dieser

Forderung nach unternehmerischer, grüner Literatur zu entsprechen. Die

Sinnhaftigkeit ist auch nicht nachvollziehbar. Jedes Unternehmen ist

heute froh, wenn die Firma die Umwelt nicht belastet. Dieses erfreuliche

Bewusstsein ist breit in der Wirtschaft angekommen. Ein Eingriff in das

Management und in die Produktion nach dem Muster von Staatswirtschaften

sowjetischer Prägung ist verzichtbar. Die hartnäckigen Umweltsünder hat

die Behörde anhand von eindeutigen Kriterien zu disziplinieren.

*Die bereits bestehende Kreditbremse wird verschärft

*Die Kreditbremse im Dienste der Nachhaltigkeit verschärft die ohnehin

von der EU nun schon seit achtzehn Jahren betriebene Bekämpfung der

Kreditfinanzierung. Es hat 2004 mit dem Vorschriften-Paket Basel II

angefangen, 2010 folgte als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 Basel III

und seit damals wird eine Vorschrift nach der anderen eingeführt. Auch

ohne die neuen Nachhaltigkeitsregeln ist der Abschluss eines

Kreditvertrages für die Bank wie für den Kreditnehmer ein Hürdenlauf,

den sich alle Beteiligten nach Möglichkeit ersparen. Die EU-Kommission

und die Aufseher sehen diese fatale Entwicklung durchaus positiv, weil

sie der irrigen Vorstellung unterliegen, man müsse das Risiko aus dem

Bankwesen entfernen.

*Die Bekämpfung des Risikos führt zur Beseitigung der Banken

*Man übersieht dabei einen entscheidenden Umstand: Das Bankgeschäft

besteht in der Übernahme von Risiko, in jedem Kredit steckt das Risiko,

dass das geborgte Geld nicht zurückgezahlt wird. Wenn man das Risiko

abschafft, schafft man die Banken ab. Und nichts anderes geschieht, wie

man an der Schließung tausender Bankstellen und der Kündigung

hunderttausender Mitarbeiter ablesen kann. Diese Entwicklung ist

besonders problematisch, weil in Europa die Finanzierung der Unternehmen

vorwiegend über Kredite erfolgt und Beteiligungskapital leider nur eine

geringe Rolle spielt. Wird die Kreditfinanzierung behindert, entsteht

eine Lähmung der gesamten Wirtschaft. Die Entwicklung der Unternehmen

beruht dann vorwiegend auf den selbst erwirtschafteten Gewinnen und dem

daraus geschaffenen Eigenkapital. Die Gewinne von gestern reichen kaum

je aus, die Zukunft zu erobern. Unter diesen Umständen kommt kein

kräftiges Wachstum zustande und so ist es nicht verwunderlich, dass

Europa gegenüber den anderen Wirtschaftsregionen zurückfällt.

*Wieso hört man keinen Aufschrei aus den Interessenvertretungen der

Unternehmen?

*Bei diesem Thema stehen die Banken im Mittelpunkt der Diskussion. Dabei

ist die Kreditbremse in erster Linie ein Problem der Unternehmen, der

gewerblichen Wirtschaft, der Produktion, des Handels, der

Dienstleistungen, der Start-ups. Allerdings hört man kaum Proteste aus

dem Kreis der vielen Organisationen, die als Interessenvertreter der

Wirtschaft auftreten. Diese Haltung macht die Politik der

Risiko-Bekämpfung und der Forcierung der Nachhaltigkeit über den

Bankenapparat erst möglich. Offenbar hat man in den vielen Verbänden,

Kammern, Innungen vergessen, dass Investitionen meist nur mit Krediten

zu finanzieren sind.

*Die dramatischen Folgen der Zinserhöhungen in der aktuell schwierigen

Situation

*Zu allem Überfluss werden jetzt die Kredite teurer. Bekanntlich gilt

die Anhebung der Zinsen als Wunderwaffe gegen die Inflation

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519688/Schluss-mit-lustig-Immobilienmarkt-unter-Druck>.

Dass dies nur im Falle einer überhitzten Konjunktur gilt, die mit

höheren Zinsen gebremst werden soll, wird wenig beachtet. Europa

schrammt derzeit an einer Rezession vorbei, die USA verzeichnen

zumindest vorerst noch einen Aufschwung. Also stehen in Amerika höhere

Zinsen auf dem Programm. Die als Orientierungsgröße geltenden

zehnjährigen US-Staatsanleihen rentieren bereits bei 3,7 Prozent, 4

Prozent sind schon am Horizont erkennbar. Selbst, wenn die Europäische

Zentralbank die Zinsen niedrig halten wollte, muss sie mitziehen, da

sonst das Kapital in Strömen in die USA fließt und der ohnehin schon auf

einen Dollar abgewertete Euro noch tiefer sinkt. Höhere Zinsen haben

aber dramatische Folgen für die Kreditfinanzierung. Die bereits durch

Basel II und nun durch die Nachhaltigkeitsauflagen schwer zu

bekommenden, neuen Kredite werden teurer.

Bei den schon bestehenden Krediten können sich jene freuen, die in der

Niedrigzinsphase einen fixen Satz erobert haben. Da hat man noch ein

paar Jahre Ruhe, bis die Fixzinsperiode endet. Weniger erfreulich ist

die Lage für die Banken, da unweigerlich bei steigenden Zinsen auch die

Einlagen höher zu verzinsen sind und somit die Refinanzierung teurer

wird. Da sinkt die Spanne zwischen den Geldkosten und den Kreditzinsen

leicht in die Verlustzone.

Vollends in Schwierigkeiten geraten die Kreditnehmer, die variabel

verzinste Finanzierungen haben. Für diese entstehen beträchtliche

Schwierigkeiten, da die Beträge, die für die Bedienung der Schulden

aufzubringen sind, anderswo fehlen.

Somit sieht sich Europa dramatischen Wachstumsbremsen gegenüber, die den

dringend notwendigen Aufschwung behindern. Sämtliche Bereiche entwickeln

sich im Zeichen dramatischer Umbrüche. Da könnte nur eine umfassende

Investitionstätigkeit helfen, die naturgemäß auch mit hohen Risiken und

Rückschlägen verbunden sein wird. Nachdem die Bankenpolitik und die

Aufsicht konsequent Risiken bekämpft, zeigt sich kein Ausweg aus dieser

unerträglichen Situation.

*Dabei wäre die Lösung einfach:*

  * Man wirft Basel III und die Taxonomie mitsamt den tausende Seiten

    umfassenden Vorschriften in den Müll.

  * Es gibt nur mehr eine einzige Bankenvorschrift und deren Einhaltung

    wird von der Bankenaufsicht streng kontrolliert:

      o Kein einzelner Kredit und keine Kreditgruppe mit verwandtem

        Risiko darf so groß sein, dass bei einem Ausfall die Bank

        gefährdet ist. Diese Regel hat für alle Forderungen zu gelten.

  * Der Umwelt- und Klimaschutz ist nicht mit Eingriffen in die Betriebe

    zu betreiben. Es muss klare und auch in der Praxis technisch

    einhaltbare Regeln geben, welche Emissionen in welchem Ausmaß in die

    Luft, in die Flüsse, Seen und Meere und in den Boden gelangen

    dürfen. Unrealistische, übertriebene Vorgaben können nicht umgesetzt

    werden und laden nur zu Umgehungen ein, wie die Beispiele aus der

    Autoindustrie zeigen.

  * Die „Erziehung“ der Umweltsünder über höhere Preise funktioniert

    nicht. Auch die Zahlung von „Zertifikaten“, mit denen man sich von

    den Umweltauflagen frei kauft, nützt dem Klima nichts.

  * Auch der Versuch, die Welt indirekt über Umwege zum Klimaschutz zu

    erziehen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Idee, dass ein

    europäisches Unternehmen beispielsweise eine Soja-Lieferung ablehnt,

    weil sie aus Feldern auf vorher gerodeten Urwäldern stammen könnte,

    ist praxisfremd. Kein Betrieb kann den Weg der eingekauften Waren

    über den weitverzweigten Handel zurückverfolgen.

Einfache, für alle verständliche und umsetzbare Bestimmungen entstehen

in den Brüsseler Tintenburgen nicht. Da sitzen tausende Beamte und

Beamtinnen und formulieren in gemütlichen Kammern weltfremde

Vorschriften, die in der Folge den EU-Kommissaren die Möglichkeit geben,

mit großartigen, neuen Regelwerken zu glänzen, die möglichst

lateinisch-griechische Bezeichnungen erhalten. In der Folge wandert das

fatale Paket in das EU-Parlament und in den EU-Rat der Regierungen, wo

es lange kaum beachtet liegt, bis irgendjemand erklärt, man müsse doch

endlich dieses wichtige Thema erledigen. Dann wird der Regelhaufen ohne

Beachtung der Folgen beschlossen und sorgt in allen 27 Mitgliedstaaten

für vermeidbaren Ärger.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 8 Okt. 2022 14:37 Uhr

Medienbericht enthüllt den hohen Grad der Absprachen zwischen der EU und den USA bei der Entscheidung, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Die Abstimmungen erfolgten lange vor dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine.

press.com © Kay Nietfeld/dp

Die Kooperation zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Frage der Sanktionen gegen Russland ist offenbar tiefgreifender als bisher bekannt. Das geht aus einem Bericht des US-amerikanischen Politikmagazins Politico hervor. Die Sanktionen wurden lange vor der Eskalation des Krieges in der Ukraine im Februar dieses Jahres geplant. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spielte dabei offenbar eine wichtige Rolle.

Von der Leyen besuchte erstmals im November des letzten Jahres in Washington, D.C. das Weiße Haus. An diesem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden waren außerdem auch der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie weitere sicherheits- und außenpolitische Verantwortliche der USA und EU anwesend. Während dieses Treffens wurde verabredet, regelmäßige bilaterale Konsultationen durchzuführen.

Weidel zu Nord Stream: "Stringente Aufklärung und schnellstmögliche Reparatur"

Biden, der zuvor von Sicherheits- und Geheimdienstbeamten über die russischen Truppenansammlungen an der Grenze zur Ukraine informiert worden war, machte die EU-Vertreter auf die wachsende Gefahr eines Konflikts aufmerksam. Ein EU-Beamter äußerte sich anonym dazu auf Politico:

"Das war zu einer Zeit, als niemand in Europa (auf diese Entwicklung) aufpasste, nicht einmal die Geheimdienste."

Es folgte eine Reise des CIA-Direktors Bill Burns zur EU-Kommission nach Brüssel Ende November. Anschließend wurden auf US-Vorschlag sogar wöchentliche Videokonferenzen mit Vertretern beider Seiten eingerichtet.

Im Laufe der Gespräche wurden die Möglichkeiten eines von den EU-Staaten zu beschließenden Sanktionspaketes im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine aufgeworfen. Die Häufigkeit der Videokonferenzen wurde erhöht, zuletzt traf man sich sogar täglich virtuell. Björn Seibert, Kabinettschef bei von der Leyen, spielte eine besonders wichtige Rolle für den "Erfolg" des ersten EU-Sanktionspaketes – so lautet jedenfalls das Lob von US-Beamten:

"Der wichtigste Gesprächspartner (mit) der Europäischen Kommission war Björn Seibert. Wir hatten ein enormes Maß an Übereinstimmung in allen Bereichen."

Zudem beschreibt der Bericht, dass auf europäischer Seite die EU-Kommission – und nicht etwa Berlin oder Paris – bei der Sanktionsfrage die führende Rolle spielte. Dabei ging die EU-Kommission in Brüssel taktisch geschickt vor. So vermied sie es etwa, bis zum letzten Augenblick der Entscheidung einen konkreten Textentwurf vorzulegen, um so vermeiden zu können, dass dieser den Medien zugespielt werden könnte. Die Kommission traf sich mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten nur in kleinen Gruppen. Von der Leyen konnte persönlich so einen hohen Grad an Initiative zeigen, da die Regierungschefs vieler wichtiger EU-Staaten im Januar und Februar auch mit wichtigen innenpolitischen Fragen beschäftigt waren.

Ian Lesser, Vizepräsident des German Marshall Fund, bewertete die Kooperation zwischen der EU und den USA gegenüber Politico so:

"Es ist unwahrscheinlich, dass sich die sehr enge Zusammenarbeit, die wir bei den Sanktionen und an anderen Fronten erleben, so entwickelt hätte, wenn es nicht zu einem guten Verhältnis zwischen Washington und Brüssel gekommen wäre – auf höchster Ebene, aber auch auf Arbeitsebene."

Von der Leyens Initiative und Hingabe wurden von der US-Seite anerkannt. Ein hochrangiger EU-Vertreter, der an den Gesprächen mit der Washingtoner Regierung beteiligt war, erklärte:

"In Washington hatte man das Gefühl, dass es sich um jemanden handelte, der die Dinge endlich zu Ende bringen konnte, der etwas bewirken konnte."

Politico verwies darauf, dass für von der Leyen ihre engen Bindungen zu den USA bei einer möglichen späteren Karriere in der UNO noch nützlich sein könnten.

Mehr zum Thema – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben etwas Wichtiges vergessen: Ihre Bürger

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Info: https://test.rtde.tech/international/150999-sanktionsentscheidung-eu-war-eng-mit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 8 Okt. 2022 12:15 Uhr

Ukrainische Offizielle protzen mit ihrer mörderischen Brutalität vor der britischen Presse und weihen sie in weitere Mordpläne ein. Und wie empfinden das die Journalisten? Sie erklären ihren Lesern, warum das richtig und gerecht sein soll.

Quelle: Gettyimages.ru © Scott

Peterson

Es ist nun amtlich. Die ukrainische Regierung tötet ihre eigenen Bürger, sollten sie sich der Kooperation mit den Russen verdächtig machen. Die Zahl der schon getöteten "Kollaborateure" geht in die Dutzende. In einer Liste, die der britischen Zeitung Daily Mail von einer Kiewer Regierungsquelle zugespielt wurde, sind 29 Vergeltungsmorde aufgeführt, dazu kommen 13 weitere Attentatsversuche, bei denen einige Opfer verwundet wurden.

"Es wurde eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen, und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt", sagte Anton Geraschtschenko, ein Berater des Innenministeriums, gegenüber der Zeitung und fügte hinzu:

"Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine."

Kiew hat bereits Ermittlungen gegen 1.309 mutmaßliche Verräter und 450 Strafverfahren gegen Kollaborateure eingeleitet, die beschuldigt werden, "ihr eigenes Land und ihre Nachbarn verraten zu haben", berichtet Daily Mail weiter.

"Andere werden von Widerstandskämpfern aufgespürt und abgeschlachtet."

Analyse

Kiew nimmt grausam Rache: "Filtration" und Repressionen in den zurückeroberten Gebieten

Ja, Sie haben es richtig gelesen, das ist genau die Wortwahl, mit der der Autor des Berichts, Ian Birrell, das terroristische Treiben der Ukrainer beschreibt. Er verliert nicht nur kein Wort der Kritik gegenüber dieser zur Schau gestellten Gesetzlosigkeit. Er rechtfertigt sie auf der ganzen Linie und stellt sie als den gerechten Zorn der edlen Vaterlandsverteidiger dar.

Was haben die Opfer der ukrainischen Racheakte genau verbrochen? Sie hätten laut Daily Mail die russischen Besatzer bei ihren Gräueltaten und Kriegsverbrechen unterstützt. Bei den Beweisen stützt sich die Zeitung ausschließlich auf die Angaben der ukrainischen Geheimdienste und Ermittlungsorgane, die für mittlerweile unzählige Lügengeschichten und Provokationen bekannt sind. Dabei nimmt sie vier Protagonisten als charakteristisches Beispiel und porträtiert sie.

Der eine ist Oleg Kalaida, der arbeitslose ehemalige Sicherheitschef einer Hühnerfarm, der von den Russen zum Polizeichef in Balakleja im Gebiet Charkow befördert wurde. Er soll Helfer des russischen Sicherheitsdienstes FSB gewesen sein. Der FSB habe Verdächtigte bei den Verhören brutal geschlagen, mit Stromschlägen traktiert und Scheinhinrichtungen inszeniert.

Ein kleines Detail: Seine tendenziell prorussischen Ansichten hat Kalaida offenbar bereits vor Beginn der russischen Militäroperation nicht verborgen, weil er laut seinem mit Siegesehrungen verzierten Facebook-Foto den Sieg über den Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg öffentlich gewürdigt hat. 

Meinung

US-Propaganda – im Informationskrieg gegen Russland dreckiger denn je

Dass die russischen Sicherheitsorgane durchaus Anlass hatten, in den von ihnen kontrollierten Gebieten aktiv zu werden, zeigt ausgerechnet das traurige Schicksal des zweiten angeblichen Kollaborateurs, Iwan Suschko. In seiner Funktion als Bürgermeister des Städtchens Michailowka im Gebiet Saporoschje wurde er in seinem Auto von einer ukrainischen Sabotage-Gruppe in die Luft gesprengt. Seine kleine Adoptivtochter befand sich ebenso im Wagen und entging nur knapp dem Tod. Als ob dies für das Todesurteil eine Rolle spielen würde, teilt die Zeitung vielsagend mit, dass Suschko zuvor sein Geld als Hochzeitsredner verdiente.

Das Blatt will betonen, dass die "Kollaborateure" in ihrem Leben in der Ukraine als Verlierer galten. Die Ankunft der Russen hätten sie als ihre Aufstiegschance begriffen. So wie die ehemalige Schauspielerin Natalia Romanichenko, die online Pelmeni und Würstchen verkauft haben soll. Als Bürgermeisterin der Stadt Wasiljewka im Gebiet Saporoschje steht sie ebenso auf der ukrainischen Abschussliste. Auf dem von der Zeitung geteilten Foto schaut eine attraktive junge Frau kokettierend in die Kamera. Erschwerender Umstand: Genauso wie Kalaida und Suschko hat auch sie und ihre Familie den Sieg über den deutschen Nazismus gefeiert. 

Der vierte Protagonist ist Wladimir Saldo, der ehemalige Chef der provisorischen Militärzivilverwaltung des Gebiets Cherson, das infolge eines Referendums vor wenigen Tagen zum russischen Staatsgebiet wurde. Auf ihn wurde im August ein Giftanschlag verübt, den er überlebte. In seinem früheren Leben war Saldo langjähriger Bürgermeister der Stadt Cherson.

Immer wieder kommt die Daily Mail auf Foltervorwürfe gegen russische Soldaten zu sprechen. Als es um deren Details geht, bleiben die ukrainischen Ermittler allerdings ungenau. "Die Folterungen waren alle unterschiedlich", sagte ein leitender Beamter aus der Region Charkow. "Ich werde sie nicht alle beschreiben... aber die leichteste war die Folterung mit Strom."

Analyse

"Feinde der Ukraine" – Wie eine Webseite ungehindert Todeslisten und Mordaufrufe veröffentlicht

Doch diese extrem dünne Beweislage gegen "die russischen Besatzer" und ihre angeblichen Statthalter hinderte die Zeitung nicht, eine Parallele zu Holocaust-Helfern zu ziehen. Für sie sind diese Menschen so etwas wie Wiedergänger der Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg. Die Tatsache, dass die Ukraine selbst die blutigsten und prominentesten von ihnen auf staatlicher Ebene feiert, stieß bei der britischen Zeitung auf keinen Dissens. Ausgerechnet diesem Geschichtsrevisionismus wollten sich aber die angeprangerten Protagonisten des Artikels nicht beugen. Allein dieser Umstand könnte ihnen den Anlass liefern, in der Ankunft der Russen keine Besatzung, sondern die Befreiung zu sehen – vom Neonazismus.

Das Ende des Artikels kommt einem Schuldeingeständnis nahe, ohne jegliches Ekelgefühl, Kritik oder zumindest journalistische Distanz – jene Dinge, die beim Berichten über dieses schwierige Thema angebracht wären. Es heißt, die Morde würden durch ukrainische Spezialkräfte geplant werden und seien zunehmend gut organisiert. Die Partisanen würden versuchen, durch solche Morde Angst zu verbreiten, indem sie die Waffenlager und Infrastruktur für Nachschublinien zerstören und Einwohner einschüchtern, die mit dem Feind zusammenarbeiten sollen. Und noch ein Puzzleteil im Bild: 

"In einer Stadt haben Aktivisten Bilder eines örtlichen Friedhofs online gestellt, auf denen die Namen von Kollaborateuren auf den Grabsteinen stehen. Die Geburtsdaten sind korrekt, aber die Todesdaten wurden ausgelassen."

Es sammeln sich immer mehr Hinweise, dass diese Morddrohungen wahr werden, solange die "Befreier" die von ihnen zurückeroberten Orte betreten. Damit kann die Zahl der getöteten "Kollaborateure" und sonstiger Opfer der Willkür viel höher liegen als die offiziell angegebenen 29. Im Netz kursieren Videos, in denen ukrainische Soldaten prorussische Bürger als biologischen Müll bezeichnen, den sie beseitigen wollen. Am Freitag teilte der stellvertretende Verwaltungschef des Gebiets Cherson mit, dass in einem Dorf im Norden der Region ukrainische Soldaten 16 Zivilisten erschossen haben sollen: "Dies geschah vor den Augen eines Zeugen, er hat es selbst gesehen." Unabhängig lässt sich diese Meldung derzeit nicht prüfen. Aber solche Verbrechen scheinen leider keinen bösen Fantasien entsprungen zu sein.

Kiew beschießt Zivilisten auf der Flucht in den befreiten Teil des Gebiets Saporoschje – viele Tote

In den vergangenen zwei Wochen haben ukrainische Streitkräfte zwei Zivilistenkonvois mit Artillerie beschossen und die russische Seite des Beschusses beschuldigt. Doch der Vorwurf klingt wenig überzeugend – die Zivilisten wollten auf die russisch kontrollierte Seite der Grenze ausreisen. Aus ukrainischer Sicht machten sie sich damit vermutlich der Kollaboration schuldig. Bis zu 60 Personen starben, darunter mehrere Kinder. Im April gab es einen Angriff auf einen Bahnhof in Kramatorsk mit 60 Toten und im Juni auf ein Gefängnis mit den eigenen Kriegsgefangenen in Jelenowka.

Der Artikel der Daily Mail hat niemanden gleichgültig gelassen – viertausend Leser nahmen an der Online-Diskussion teil. Ihre Kommentare zeigten, wie entfernt ihre moralischen Vorstellungen von denen der Presse sind. Fast alle Beiträge fielen differenziert und kritisch aus. Die sechs meist gelikten Kommentare prangerten einstimmig die Propaganda und Doppelstandards der Zeitung an: 

"Kriegsverbrechen nach Kriegsverbrechen. Oder Staatsverbrechen. Menschen aufgrund von Hörensagen zu töten, ist entsetzlich und ekelhaft."

"Das ist abscheulich, warum druckt eine Zeitung so etwas? ... wie grotesk, Tod und Folter zu feiern. Egal, auf welcher Seite man sich wähnt, man hat alle seine Prinzipien aufgegeben, wenn man in Tod und Sadismus schwelgt." 

"Endlich geben sie offen zu, dass sie Kriegsverbrechen an ihrem eigenen Volk begehen?"

"Die Tötung dieser Menschen ist zweifellos ein Kriegsverbrechen. Sie sind nicht besser als das, was sie Russland vorwerfen."

"Die Mehrheit auf der östlichen Seite [der Ukraine] betrachtet sich als russisch und fühlt sich unterdrückt. Ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, was für den einen ein Verräter ist, ist für den anderen ein Freiheitskämpfer."

"Das ist alles nur noch Propaganda. Wir schicken ihnen Milliarden, ohne Rechenschaft abzulegen."

Mehr zum Thema - Zehntausende Bewohner der Region Charkow könnten Opfer der Kiewer "Justiz" werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://test.rtde.tech/europa/150936-wir-jagen-und-erschiessen-sie-wie-schweine-daily-mail-feiert-rachefeldzug-ukrainer

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