14.04.2024

"Russische Geisterschiffe"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 12:32 Uhr


_RT DE 13.4.2024

_

*"Russische Geisterschiffe" oder: wie man eine Bedrohung bastelt

*/Von Dagmar Henn

/

Man stößt schon auf herzige Einfälle in der deutschen Propaganda. Jetzt

wird über Tanker, die russisches Öl transportieren, berichtet, als

würden sie von einer Horde Zombies gesteuert, die unbedingt Europa mit

einer Ölpest beglücken wollten.


/T-Online/, das Portal im Besitz des Werbekonzerns Stroer, das sich

schon oft mit antirussischer Propaganda hervorgetan hat und gerne die

aktuellsten Attacken des V-Manns Lars Wienand publiziert, hat ein neues

Objekt für Gruselgeschichten gefunden

<:" rel="noopener">https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100383686/russische-tanker-in-der-ostsee-finnischer-grenzschutz-warnt.html>: 

"Russische Geisterschiffe".


Man denkt natürlich bei "Geisterschiff" sofort an den Fliegenden

Holländer oder das Bermuda-Dreieck, aber so ist das nicht gemeint. Die

Schiffe haben eine Besatzung aus lebenden Menschen und werden ganz

normal durch die Fahrrinnen gesteuert. Das, was an diesen Schiffen

stört, ist schlicht ihre Fracht – sie transportieren russisches Öl, und

weil die EU das ja nicht haben will, fahren sie es an ihr vorbei.


Das ist natürlich noch keine Geschichte, die ka lte Schauer über den

Rücken jagt, also muss da nachgewürzt werden. Dafür wird dann der

finnische Grenzschutz zum Zeugen gemacht, der natürlich angesichts der

frischen NATO-Mitgliedschaft des Landes auch folgsam liefert: /"Dem

Grenzschutz zufolge fahren die Tanker etwa unter den Flaggen von

Kamerun, Gabun, Dschibuti, Palau oder Belize. Diese seien in der

nördlichen Ostsee 'noch nie zuvor' gesehen worden."/


Na sowas. Die übrigen Schiffe fahren ganz brav unter EU-Flaggen, oder?

Und nicht unter den Flaggen der Marschall-Inseln, von Panama oder

Mauritius? Schön ist auch dieser Satz: /"Die tatsächlichen

Eigentumsverhältnisse sind meist undurchsichtig."/


Ja, Menschen, die sich noch nie näher mit dem Schiffsverkehr befasst

haben, kann man sowas als Neuigkeit verkaufen. Journalisten sollten sich

allerdings ein wenig mehr Mühe geben, und erst einmal herausfinden, wie

"durchsichtig" die Eigentumsverhältnisse bei Schiffen im Allgemeinen zu

sein pflegen. Schließlich fährt eine ganze Menge großer Kähne auf den

Weltmeeren.


Das erste Problem ist schon einmal, dass die Flagge, unter der ein

Schiff fährt, gar nichts sagt, außer es handelt sich um ein

Kriegsschiff. So gut wie alle Schiffe fahren unter einer Flagge, die

weder etwas mit dem Ort zu tun hat, an dem das Schiff gebaut wurde, noch

mit dem Sitz der Reederei, die dieses Schiff vermietet, noch mit der

Herkunft der Besatzung und schon gar nichts mit dem Sitz des Eigentümers

oder der Eigentümer. Die Frage, unter welcher Flagge ein Schiff fährt,

sagt auch nichts über seinen Wartungszustand. Die Nennung von Kamerun

und Gabun dient schlicht dazu, ordinären Rassismus bei all jenen zu

aktivieren, die diese komplizierte Struktur nicht kennen und daher

denken: So ein armes Land kann ja gar keine vernünftigen Schiffe haben.


Die Frachter stammten weder aus G7- noch aus EU-Ländern, heißt es. Das

müsste man an den konkreten Beispielen überprüfen. Heutzutage sind es

vor allem zwei Länder, die den Schiffsbaumarkt dominieren: Südkorea und

China. Aber mit "stammen" ist vermutlich gar nicht der Bauort gemeint,

sondern die Besitzverhältnisse.


Nun, die Besitzverhältnisse von Schiffen sind in der Regel deshalb

verwickelt, weil sie Kapitalanlagen sind, die meist dadurch

funktionieren, dass möglichst überhaupt keine Steuern gezahlt werden.

Außer es handelt sich um Schiffsfonds zur Erzeugung von

Verlustzuweisungen, wie sie gerne deutschen Anwälten und Zahnärzten

angeboten wurden (was tatsächlich dazu geführt hat, dass in der größten

Containerschiffklasse die Hälfte in deutschem Besitz ist, aber das ist

eine andere Geschichte). Also eine Schachtelkonstruktion mit einer

Holding auf, sagen wir mal, den Bahamas, die wiederum einer Gesellschaft

auf den Jungferninseln gehört, gekoppelt mit einer Charterfirma, die

dann gut sichtbar, sagen wir mal, in Houston, Texas, registriert ist,

ist in diesem Gewerbe absolut üblich. Es ist eher äußerst ungewöhnlich,

wenn man die wirklichen Eigentümer schnell findet.


Aber für /T-Online/ ist das natürlich etwas, was nur bei "russischen

Geisterschiffen" der Fall ist, und dafür wird nun eine Studie einer

privaten ukrainischen Universität angeführt (aber selbstverständlich

nicht verlinkt), die selbst wiederum durchaus interessant ist. Sie heißt

"Kyiv School of Economics"(KSE) und wurde 1996 von einem "Economics

Education and Research Consortium"(EERC) gegründet. Schon bei der KSE

finden sich gute Bekannte wie USAID; bei EERC aber gibt

<https://en.wikipedia.org/wiki/Economics_Education_and_Research_Consortium

es die volle Palette: die Open Society Foundation, die Carnegie

Corporation, Coca-Cola, die Konrad-Adenauer-Stiftung und, last but not

least, die US-Botschaft in der Ukraine. Geradezu eine Garantie für

neutrale, wissenschaftliche Ergebnisse.


Vor einigen Wochen, als /T-Online/ die Geschichte der "Geisterschiffe"

das erste Mal spielte

<https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100352764/russland-wie-putin-mit-geisterschiffen-sanktionen-umgeht.html>,

hieß es noch: "Demnach läuft der Transport hauptsächlich über Reedereien

mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wobei die Schiffe

zumeist unter den Flaggen Panamas, Liberias und Gabuns fahren." Das hat

wohl nicht ganz funktioniert, weil Panama und Liberia auch sonst

ziemlich beliebt sind und auch Reedereien in den Emiraten nicht so

richtig gruselig klingen.


Aber es gibt eine Behauptung, die wirklich kühn ist. Die Schiffe sollen

nämlich ohne Versicherung fahren, was das Ganze höchst gefährlich mache.

Beweis? "Mindestens 90 Prozent dieses Versicherungsmarktes wird von

Anbietern aus der EU oder Großbritannien abgedeckt – Staaten, die

aufgrund der Sanktionen keine russischen Schiffe mehr versichern

dürfen." Überhaupt seien die Schiffe älter als 15 Jahre.


Das mit dem Alter ist wirklich albern, der Verband Deutscher Reeder

nennt

<https://www.reederverband.de/sites/default/files/daten_und_fakten-grafiken/2021/downloads_2021/downloads_deutsch_2021/pdf_2021_-_d/14_alter_der_handelsflotte_d.pdf

für das Jahr 2022 ein Durchschnittsalter der Öltanker auf den Weltmeeren

von 19,7 Jahren. Die erwähnten 15 Jahre sind wieder einmal dafür da, um

Ahnungslose zu erschrecken. Stückgutfrachter haben sogar ein

Durchschnittsalter von 27,1 Jahren, und wer meint, das sei

ungefährlicher als Öltanker, weiß nicht, was sonst noch so alles auf den

Weltmeeren herumschippert.


Und das mit der Versicherung? Wäre dann glaubwürdig, wenn es einige

konkrete Namen gäbe; man kann solche Informationen nämlich auf

Schiffstrackern einsehen. Oder wenn keine Namen, dann die IMO-Nummern,

damit findet man sie auch. Aber die einzige Begründung, die für die

Behauptung geliefert wird, diese Schiffe seien nicht versichert, ist,

dass die europäischen Versicherer "aufgrund der Sanktionen keine

russischen Schiffe mehr versichern dürfen".


Das Problem bei dieser Formulierung ist schon "russische Schiffe". Ein

Schiff ist kein "russisches Schiff", weil es russisches Öl

transportiert. Ohnehin ist es ein offenes Geheimnis, wem die meisten

Tanker gehören, die russisches Öl transportieren: griechischen

Reedereien. Wie gesagt, die Verhältnisse sind kompliziert. Aber nur,

weil Lloyds in London eine Fracht von russischem Öl nicht versichern

will, heißt das noch lange nicht, dass es keine Versicherung gibt. Auch

andere Mütter haben schöne Töchter, und das Konzept Versicherung ist

wirklich nicht nur in Europa bekannt. Wie wäre es mit Indonesien oder

China? Der Grund für die Dominanz europäischer Versicherungen ist, dass

ein Schadensfall so teuer werden kann, dass nur

Versicherungsgesellschaften mit viel Kapital an diesem Spiel teilnehmen

können. Aber die Zeiten, in denen in China das Geld dafür nicht reichte,

sind lange vorbei, auch wenn das bei/T-Online/ noch nicht angekommen ist.


Ob diese Panikmache mit den USA abgestimmt ist, ist übrigens auch

fraglich. Die wollen, gerade was das Öl angeht, momentan zwar gerne ganz

laut so tun, als störten sie sich am Handel mit russischem Öl; würde

Russland diesen Handel aber tatsächlich einstellen, würden sie ganz

schnell um Wiederaufnahme betteln – der Benzinpreis in den USA darf vor

den Wahlen auf keinen, auf gar keinen Fall steigen. Weshalb ja auch

russisches Öl für die USA zu indischem Benzin wird, wenn es dort eine

Raffinerie durchlaufen hat.


In Wirklichkeit fahren also ganz normal alte Tanker unter im

Schiffsverkehr ganz normalen Flaggen ganz normales russisches Öl durch

die Ostsee, aus denen man sich eine Flotte Fliegender Holländer basteln

muss (Peter der Große hat den Schiffsbau ja auch in Holland gelernt),

damit die braven Deutschen jetzt nicht nur Angst vor russischen Panzern,

sondern auch vor russischen Ölhavarien haben. Irgendwie muss man eben

kompensieren, dass die Sanktionsnummer so gar nicht funktioniert.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

Deutschland “bannt” prominenten EU-Politiker

lostineu.eu, vom 13. April 2024

Bundesinnenministerin Faeser hat dem prominenten griechischen Politiker Varoufakis offenbar wegen dessen Haltung zu Gaza einen Maulkorb erteilt.

Nach eigenen Angaben darf Varoufakis seine Positionen nicht mehr in Deutschland vertreten, auch nicht über (a-)soziale Medien.

Die Veranstaltung, auf der er auftreten wollte, wurde von der Berliner Polizei unter dubiosen Umständen unterbunden. Faeser begrüßte dies ausdrücklich. Zudem soll sie einen Auftritt auf “Zoom” gecancelt haben.

Varoufakis sprach von einem “Betätigungsverbot”, Faeser hat dies (bisher) nicht dementiert. Ich bin gespannt, auf welcher Rechtsgrundlage es verhängt wurde. Im EU-Recht kenne ich keine…

Am 13.4.2024 wurde bekannt, dass gegen Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25) ebenfalls auf mündliche Anordnung der Polizei ein „Betätigungsverbot“ erlassen wurde. Die Verfügung erging durch die Bundespolizei im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren. Die Rechtsgrundlage wurde nicht mitgeteilt.

Anwält*innenKollektiv Berlin

Varoufakis war früher Finanzminister und stemmte sich in der Schuldenkrise in Griechenland 2015 gegen seinen früheren Amtskollegen Schäuble und den Rauswurf seines Landes aus dem Euro.

Doch selbst auf dem Höhepunkt dieses explosiven und für die Eurozone existenziellen Streits wurde seine politische Betätigung in Deutschland nie eingeschränkt.

Doch neun Jahre später ist es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland offenbar nicht mehr weit her – jedenfalls nicht, wenn es um Israel und den Krieg in Gaza geht…

Mehr hier (“taz”). Siehe auch “Habeck und die Staatsräson”

P.S. Hier noch eine Übersetzung der geplanten und dann offenbar “gecancelten” Rede von Yanis Varoufakis in Berlin (Link zu X). Außerdem eine Erklärung von deutschen Rechtsanwälten zu der Veranstaltung, auf der Varoufakis reden sollte.

19 Comments

  1. european
    14. April 2024 @ 12:12

    Völkermord – Definition gemäß des European Centre for Constitutional and Human Rights

    Nur damit hier keine Begriffsverwirrung geschaffen wird. Es gibt schon genug kursierenden Unsinn, da muss man nicht noch einen obendrauf setzen

    https://www.ecchr.eu/glossar/voelkermord/#:~:text=Darin%20ist%20V%C3%B6lkermord%20als%20Verbrechen,Gruppe%20ganz%20oder%20teilweise%20auszul%C3%B6schen.

    “Darin ist Völkermord als Verbrechen definiert, das durch die Absicht gekennzeichnet ist, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen. Zum Tatbestand des Völkermordes zählen: das Töten oder Zufügen von körperlichem und/oder seelischem Schaden an Angehörigen einer Gruppe; die Gruppe oder ihre Angehörigen Lebensumständen zu unterwerfen, die auf die Zerstörung der Gruppe abzielt; den gezielten Raub von Kindern aus der Gruppe und die (politische) Anordnung zur Geburtenverhinderung innerhalb dieser Gruppe.”

    Das Verbrechen des 7. Oktobers ist ein furchtbares Verbrechen, aber von Völkermord kann dort absolut keine Rede sein.

    Statista gibt noch mehr interessante Auskünfte:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417633/umfrage/anzahl-von-todesopfern-und-verletzten-unter-palaestinensern-im-nahostkonflikt/
    “Die Anzahl der Todesopfer unter der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete und dem Gazastreifen beläuft sich im Zeitraum von 2008 bis Anfang Januar 2024 auf 6.736, die Anzahl der Verletzten liegt bei 157.446 Menschen. Während der Großteil der Todesopfer aus dem Gazastreifen kommen, ist mehr als die Hälfte der Verletzungsfälle im Westjordanland passiert. Die Opferzahlen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 sind in diesen Zahlen nicht beinhaltet.”

    Zahlen bezüglich Israel im gleichen Zeitraum auch ohne die Opfer des aktuellen Krieges:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417649/umfrage/anzahl-von-todesopfern-und-verletzten-unter-israelis-im-nahostkonflikt/
    “Die Anzahl der Todesopfer unter der israelischen Bevölkerung beläuft sich im Zeitraum von 2008 bis Ende 2023 auf 317, die Anzahl der Verletzten liegt bei 6.398 Menschen (Stand: Januar 2024). Der Großteil der Todesopfer und Verletzten sind Opfer von Gewalt im Westjordanland und auf israelischem Staatsgebiet geworden. Diese Statistik beinhaltet nicht die Opferzahlen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel.”

    Ich sehe da eklatante Unterschiede in den Zahlen der Opfer. Die Interpretation bleibt jedem selbst überlassen.

Reply

  • KK
    14. April 2024 @ 12:46

    Gibt es auch Zahlen bezüglich Strafen (Verurteilungen/Freisprüche und Strafmass) der mutmasslichen Täter?

    Reply

  • Kleopatra
    14. April 2024 @ 11:21

    Nach dem, was ich herausbekommen konnte, ist ein Betätigungsverbot eine Maßnahme gegen ausländische Vereine (mit dem einem solchen Verein die Tätigkeit in Deutschland verboten wird). Also nicht gegen eine Einzelperson.
    Varoufakis dürfte nur insofern betroffen sein, als eine Veranstaltung verboten wurde, auf der er sprechen wollte. Da die meisten “Palästina-Solidaritätsveranstaltungen” sich nicht entblöden, die Hamas-Anschläge vom letzten 7. Oktober positiv darzustellen oder geradezu zu bejubeln, ist klar, dass und weshalb solche in vielen Fällen staatlicherseits verboten gehören. Eher wäre zu kritisieren, dass deutsche staatliche Stellen zu lange dieser Mordpropaganda zugesehen haben. Dass für einen über Zoom zugeschalteten Sprecher dieselben Einschränkungen gelten wie für einen physisch anwesenden, ist ja nicht abwegig.
    Sollte jemand in Deutschland die Hamas-Aktionen vom 7. Oktober öffentlich gutheißen, könnte m.E. eine Strafbarkeit wegen der öffentlichen Befürwortung von Völkermord (Teil von § 140 StGB) geprüft werden.

    Reply

    • Stef
      14. April 2024 @ 11:44

      Was mir nicht klar wird: Inwiefern hat Varoufakis in dieser Rede den Anschlag vom 7.10. bejubelt oder auch nur gutgeheißen?

      Reply

      • Kleopatra
        14. April 2024 @ 13:52

        Das habe ich Varoufakis nicht unterstellt.

  • Stef
    14. April 2024 @ 10:54

    Der Link zur Rede, die Varoufakis nicht halten konnte:
    https://m.youtube.com/watch?v=9JXXBhruGhc&t=197s

    Reply

  • Kleopatra
    14. April 2024 @ 09:54

    Was genau hat Varoufakis behauptet, und was soll N. Faeser veranlasst haben? Hier wäre doch ein Anlass, die oft erwähnte “seriöse Quelle” zu benennen. Ohne diese Angaben kann niemand sich eine Meinung bilden.

    Reply

  • Thomas Damrau
    14. April 2024 @ 07:38

    Deshalb nenne ich die Parteien der Mitte inzwischen Radikale Mitte: Die Radikale Mitte versucht, das in ihren Augen “Gute” mit immer fragwürdigeren Mitteln durchzusetzen – und wird dadurch den von ihnen beschuldigten Demokratie-Feinden immer ähnlicher.

    Alle Tyrannen in der Geschichte haben ihre Übergriffe damit begründet, dass zur Durchsetzung des Guten/des Fortschritt/der Gerechtigkeit/der Reinheit der Rasse/des Willen Gottes/… Störenfriede eliminiert werden müssen.

    Reply

  • european
    13. April 2024 @ 20:34

    Deutschland ist auf dem Weg in einen totalitären Staat. Anders kann man das nicht bezeichnen. Große Sorgen sollten den Bürgern auch Faeser’s ausgeprägter Hang zur Beweislastumkehr machen. Geht zwar im Moment“nur“ gegen Rechts, aber was heißt denn Rechts mittlerweile? Ist man für Friedensverhandlungen in der Ukraine? – Rechts. Ist man gegen das Selbstbestimmungsgesetz? – Rechts. Ist man für einen Stop der Gaza-Morde? – Rechts. usw usw
    Zudem gibt es weitere sehr ungute Entwicklungen in Deutschland. Sippenhaft, Meldestellen für Nichtverbrechen, Denunziantentum, die genannte Beweislastumkehr, Redeverbote. Alles Dinge, die wir schon mal hatten und die sehr sehr dunkle Erinnerungen wach rufen.
    Der Varoufakis – Bann erfolgte wohl, nachdem Varoufakis den Rektor der Glasgow University, Dr. Ghassan Abu Sitta, einen plastischen Chirurgen britisch-palästinensischer Herkunft, zum Palästina-Kongress nach Deutschland eingeladen hatte. Dieser wollte dort eine Rede halten. Er wurde an der Einreise gehindert und es wurde ihm sogar verboten, eine Videobotschaft zu senden.
    https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/1779087659526213669

    Reply

    • Karl
      14. April 2024 @ 09:30

      >> Deutschland ist auf dem Weg in einen totalitären Staat.
      Das denke ich ebenfalls.
      Der Palästinakongress wurde faktisch verboten. Er wurde kurz nach Beginn durch Polizeieinsatz unterbrochen – mit der Begründung, es könnten dort Äußerungen fallen, die verboten sein könnten. Die Polizei unterbrach der Stromversorgung, nachdem sie die Tür des Technikraums aufgebrochen hatte. Siehe dazu die Stellungnahme der Rechtsanwältin auf der Veranstalter-Pressekonferenz:
      https://www.youtube.com/watch?v=YWElglPY5o0&t=1643s

      Das ist wie 1848, da das Lied “Die Gedanken sind frei” gesungen wurde, nachdem auf einer ähnlichen Rechtsgrundlage der absolute Staat seine Repressionen eskalieren ließ.

      Reply

      • KK
        14. April 2024 @ 12:38

        “…mit der Begründung, es könnten dort Äußerungen fallen, die verboten sein könnten.”

        Genau wegen eines solchen Prinzips – vorsorgliche Inhaftierung, weil Verbrechen künftig vielleicht begangen werden könnten – hatte doch der bayerische Verfassungsgerichtshof das dortige Polizeigesetz in Teilen mal gekippt, oder?
        Würde er heute wohl nicht mehr machen…

        Ich stelle mir wirklich inzwischen die Frage, ob hinsichtlich Grundrechten nicht doch die Bundesrepublik der DDR beigetreten ist…

    • Helmut Höft
      14. April 2024 @ 11:16

      @ european
      “Deutschland ist auf dem Weg in einen totalitären Staat.” Die Totalitarität ergibt sich vllt. aus der “Mitte”? “Alle” wollen doch Mitte sein, konform sein, gegen die Sau die aktuell gerade durch’s Dorf getrieben wird. Ist das schon totalitär? Ich meine ja! Thomas Damrau hat das schön beschrieben: https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/

      Selbst wenn man nicht physisch zur Mitte gehört per Framing/Propaganda/Neusprech/Euphemisierung & Co. wird eine Mehrheit “vermittet”. Für mich ist “Mitte” immer die Stelle wo am lautesten gebrüllt wird, wo der Haufen am höchsten ist und es am meisten stinkt.

      PS.: “Mitte” verführt auch zum “Regieren nach Zahlen” https://www.spiegel.de/politik/regieren-nach-zahlen-a-978a374b-0002-0001-0000-000129095167 , nach Volkes(Mitte)meinung. Resultat: Am Ende ist alles abgewirtschaftet und verschlissen.
      Siehe auch die entsprechende “Berichterstattung” (DLF kann man grds. synonym nehmen für “Berichterstattung” des ÖRR) https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/04/12/offener-brief-an-den-deutschlandfunk-dlf/

      Reply

      • european
        14. April 2024 @ 11:57

        @Helmut Höft
        Über diesen Aspekt hatte ich bisher noch nicht nachgedacht. Da mag durchaus etwas dran sein. Mit dem Mitte-Begriff konnte ich sowieso nie wirklich etwas anfangen, weil ihn jeder benutzte. Ich lese mir das sehr gern durch.
        Ich bezog mich eher auf die aktuellen Entwicklungen, die so zu beobachten sind, die sehr deutlich einen Drang in Richtung totalitärer Staat zeigen mit Entwicklungen, die wir in Deutschland ja schon einmal hatten. Die Beweislastumkehr ist m.E. die Vorstufe zum “gesunden Volksempfinden”, was nichts anderes ist als die Auflösung des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. Dass da bei kaum jemandem die Alarmglocken schrillen, wundert mich doch sehr.
        Es gibt mittlerweile eine “Grüne Polizei” mit eigenem Netz- und SozialeMedien-Auftritt. Bisher dachte ich eigentlich, dass die Polizei neutral zu sein hat. Die ebenfalls grüne Amadeo-Antonio-Stiftung nimmt gern jede Anzeige auf, wenn sich jemand z.B. “antifeministisch” äußert. Ich hab es nicht mehr so verfolgt, aber vor Monaten las ich schon die Meldung, dass bereits über 700 “Anzeigen” eingegangen waren. Anzeigen für Straftaten, die keine sind. Daneben gibt es das Berliner Register für ähnliche Anzeigen. Das sind die Dinge, die mir bekannt sind. Es mag noch mehr davon geben.
        Erinnert sehr an die damalige Homeland-Security Initiative “If you see something, say something”, aufgrund derer tausende unschuldiger Amerikaner bei der Polizei gemeldet wurden. Danach hat man das wieder eingestellt. Öffentliches Denunziantentum ist eben doch kein probates Mittel, aber wir haben es wieder eingeführt. Die Bilder aus der Corona-Zeit sind doch sehr präsent. Und jetzt stellt sich heraus, dass die “Aluhüte” Recht hatten.

        Der einseitige öffentliche Meinungsdiskurs brennt einem die Augen aus. Medienverbote sind salonfähig geworden. Jetzt der Bann von Varoufakis und dem Rektor der Glasgow University. So kommt eins zum anderen.
        Michael Lüders hat in einem seiner letzten Podcasts davon berichtet, dass sogar jüdische Schriftsteller, die sich kritisch zur Politik Netanjahu’s äußern, ebenfalls Redeverbot bekommen. Es wird versucht, Veranstaltungen zu blockieren und in einem Fall ist das nicht gelungen, weshalb man sich veranlasst sah, sich im Vorfeld von den kommenden Äußerungen zu distanzieren. Insgesamt sehr ungute Entwicklungen, die sich von allen Seiten in die Gesellschaft fressen.
        Lüders’ neuesten podcast sollte man sich auch ansehen. Er berichtet über die KIs Evangelium und Lavendel, die gegen Gaza eingesetzt werden und verheerende Folgen haben. Das ist die Zukunft der Kriegsführung. Man braucht keine Atombomben mehr.
        https://youtu.be/RSXcLCf3xbs?feature=shared

    • KK
      14. April 2024 @ 12:31

      Die eigentliche Gefahr für den Rest unserer Demokratie geht von Politikern wie Nancy Faeser (SPD) und nicht wenigen aus den Reihen der GRÜNEN aus, die die Errungenschaften unserer Verfassung wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit schleifen und sukzessive abschaffen wollen.

      Auch die Beweislastumkehr im Beamtenrecht, die meiner Erinnerung nach die meissten Politiker aus allen Parteien abgelehnt hatten, als Faeser diese erstmals ins Spiel brachte, wurde inzwischen weitgehend unbemerkt durchs Parlament gewunken und ist im April bereits in Kraft getreten… man kann nur hoffen, dass die Standesvertretungen dazu das BVerfG anrufen werden, denn das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und damit unserem GG.

      Reply

    • KK
      14. April 2024 @ 12:41

      Nein, es geht nicht “nur gegen rechts” – das ist juristisch gar nicht möglich; eine gesetzliche Vorschrift gilt allumfassend, in alle Richtungen. Ganz egal, wie sie ursprünglich vielleicht mal gemeint gewesen sein will.

      Es geht ausdrücklich nur um “Extremismus” – und heute kann man ja schon in diesen Verdacht geraten, wenn man jeden Tag Fleisch isst ????

      Reply

  • Ute Plass
    13. April 2024 @ 19:10

    „Sie erklären ganz in Ruhe, dass es Meinungsfreiheit gibt, solange sie mit der Regierung abgestimmt ist und nicht stört. Sie beschützen also die Meinungsfreiheit vor deren
    Gebrauch.”

    https://wolfwetzel.de/index.php/2024/04/13/die-besatzer-tragen-ueberall-uniform/

    Reply

  • Bogie
    13. April 2024 @ 18:41

    Sieht schlecht aus für die Meinungsfreiheit und damit eine der tragenden Säulen der Demokratie in Deutschland.
    Früher war (Meinungs-) Freiheit die Freiheit der Andersdenkenden, heute eher so die Freiheit der regierungsnah Denkenden.


  • Info: https://lostineu.eu/deutschland-bannt-prominenten-eu-politiker


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Der “historische” Asylpakt und EUropas Ring der Autokraten


    lostineu.eu, vom 12. April 2024

    Einen “Ring von Freunden” wollte die EU bei der Osterweiterung 2004 schaffen. Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder – und macht mit ihnen dubiose Deals.

    Erst die Türkei, dann Tunesien, nun auch noch Ägypten und Mauretanien: Nach und nach schließt sich der “Ring der Autokraten”, mit denen die EU umstrittene Flüchtlingsabkommen abschließt.

    2016, als Ex-Kanzlerin Merkel den ersten Deal mit Sultan Erdogan vereinbarte, konnte das noch als Notfall durchgehen. Schließlich lag gerade eine große Flüchtlingskrise hinter der EU.

    Doch die Vereinbarung mit Erdogan wirkte nicht lange. Seit Jahren hält sich die Türkei nicht mehr an den Merkel-Deal, schon lange wurden keine Flüchtlinge in die Türkei zurückgenommen.

    Der Türkei-Deal als “Vorbild”

    Dennoch gilt er als Vorbild für die neuen Kooperationsabkommen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen mit der italienischen Post-Faschistin Meloni eingefädelt hat.

    Sie verquicken geopolitische, wirtschaftspolitische und migrationspolitische Ziele. Brüssel will Kairo vor dem drohenden Bankrott bewahren, aber auch russischen Einfluß zurückdrängen und “irreguläre” Migration stoppen.

    Dass man einst versprochen hatte, einen “Ring von Freunden” um die EU zu bilden und eine florierende “Mittelmeerunion” zu gründen, ist vergessen. Heute geht es um Schadensbegrenzung und Abschottung.

    Das Parlament wird übergangen

    Wie passt das zum neuen, angeblich “historischen” Asylpakt der EU? Nach Ansicht führender Europaabgeordneter gar nicht. Denn die neuen “Partner” sind keine “sicheren Drittländer”, es geht um islamische Autokratien.

    Asylbewerber und Flüchtlinge dürften dorthin nicht abgeschoben werden, meinen liberale Abgeordnete. Die EU müsse endlich aufhören, Drittstaaten-Abkommen am Parlament vorbei abzuschließen.

    Dennoch treibt Brüssel die schmutzigen Deals voran. Das Türkei-Abkommen soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wiederbelebt werden, sogar Asylabkommen mit Ruanda sind im Gespräch…

    Siehe auch meinen Beitrag für die “taz”: Drittstaaten-Deals und Abschreckung

    5 Comments

    1. Michael Conrad
      13. April 2024 @ 10:30

      Aus diesen Ländern kommen allerdings auch Islamismus und Kriminalität nach Europa. Saubere und menschenfreundliche Lösungen, um diese Folgen der Migration zu reduzieren habe ich bis jetzt noch nicht gesehen. Ägypten ist zudem keine islamische Autokratie sondern eine Art Militär Diktatur, die sich gegen den Islamismus behaupten muss. Islamisten, die von dort fliehen, bekommen in Europa dann Asyl.

    Reply

    • ebo
      13. April 2024 @ 10:41

      Stimmt, Ägypten ist eine Militärdiktatur – aber islamisch ist sie schon…

      Reply

  • Karl
    13. April 2024 @ 08:39

    @ Ute Plass: Wo bleiben die Proteste der AfD gegen Meloni und ihre Deals mit den islamisch auftretenden Autokraten?

    Reply

  • Ute Plass
    12. April 2024 @ 14:35

    “Irreguläre Migration”

    Wo bleiben jetzt all die Demos “gegen rechts”?

    Scheint “Correctiv” alles nicht geheim genug?!

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:06

      „Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder“
      EUropa ist doch in den letzten Jahren unter vdL selbst zu einer Autokratie geworden – da kann es doch nicht verwundern, wenn Autokratien zu den Freunden gezählt werden. Gleich und gleich gesellt sich eben gern!



  • Info: https://lostineu.eu/der-asylpakt-und-europas-ring-der-autokraten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Pakt gegen Flüchtlinge, Klima wird Nebensache – und Rüge für VDL


    lostineu.eu, vom 13. April 2024

    Die Watchlist EUropa vom 13. April 2023 – heute mit der Wochenchronik.

    Diese Woche wurde im Europaparlament das umfassendste und umstrittenste Gesetzpaket der zu Ende gehenden Legislatur verabschiedet: Der so genannte Asyl- und Migrationspakt.

    Ich habe dazu mehrfach berichtet, u.a. hier und hier. Außerdem habe ich einen Vortrag zum Thema Migrationspolitik in Stuttgart gehalten, zusammen mit einem Experten der evangelischen Kirchen.

    Das Fazit: Wir haben es mit einem Pakt gegen Flüchtlinge zu tun, der nach acht Jahren Dauerstreit europäische Handlungsfähigkgeit beweisen soll, die Steuerungskapazitäten der EU zunächst aber kaum erhöht.

    Deutschland könnte von dem 1000seitigen Paket aus zehn EU-Regulierungen profitieren, weil die Migranten künftig schon an den EU-Außengrenzen festgehalten, erfasst und ggf. abgeschoben werden.

    Doch zumindest bis zum Inkrafttreten des “Pakts” 2026 wird sich die Lage nicht beruhigen. Dass es danach besser wird, ist auch nicht sicher – denn es gibt Zweifel an der Umsetzung durch alle 27 EU-Staaten.

    Wir haben es hier mit einem Strukturproblem der EU zu tun: Brüssel verkündet wohlklingende Ziele, doch die Umsetzung liegt in den Mitgliedsstaaten. Wenn der politische Wille und/oder die Mittel fehlen, scheitert das Vorhaben.

    Es gibt aber noch ein anderes Problem: Die Demokratie wird missachtet. Viele EU-Abgeordnete haben dem Paket nur widerwillig und zähneknirschend zugestimmt, teilweise war Druck aus den Hauptstädten nötig.

    Nun ist der Drops gelutscht, das Parlament ist raus und kann nichts mehr ändern. Das heißt aber auch, dass der von Brüssel verordnete Rechtsruck in der Migrationspolitik bei der Europawahl nicht mehr zu stoppen ist.

    Demokratisch sauberer wäre es gewesen, den Pakt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben, damit die Bürger das letzte Wort haben. Doch das wollten die EU-Politiker nicht…

    Was war noch? EU-Ratspräsident Michel hat einen Entwurf für die “strategische Agenda” der nächsten Jahre vorgelegt. Die Klimapolitik wird darin zur Nebensache, im Mittelpunkt stehen Aufrüstung und Krieg.

    Von Greenpeace kommt harsche Kritik. “Milliarden in Panzer, Raketen und Geschütze zu stecken, wird den Gemeinden in ganz Europa, die mit Dürre, Stürmen oder Ernteausfällen zu kämpfen haben, überhaupt nicht helfen.”

    Und dann war da noch EU-Kommissionschefin von der Leyen, die sich wegen Kungelei zugunsten von CDU/CSU/EVP eine Rüge des Parlaments eingefangen hat. Sie soll die Nominierung eines Parteifreunds zurücknehmen.

    Doch VDL denkt gar nicht daran. Sie hat ihre Günstlingswirtschaft auf die Spitze getrieben. Man darf gespannt sein, ob sich das nächste EU-Parlament daran erinnert und ihre die Bestätigung für eine zweite Amtszeit verweigert…

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    2 Comments

    1. Bogie
      13. April 2024 @ 18:08

      Im Leben wird das sogenannte Parlament vdL die Bestätigung nicht verweigern. Da müssten die Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft schon Substanzielles zu Tage fördern womit, wenn überhaupt, erst deutlich nach der Bestätigung zu rechnen ist.
      Uschi wird uns ungehemmt weiterhin mit ihrer unsäglichen Politik beglücken.
      Nicht vergessen werden sollten allerdings die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, die sie ja schließlich nominieren.

    Reply


    Info: https://lostineu.eu/pakt-gegen-fluechtlinge-klima-wird-nebensache-und-ruege-fuer-vdl


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Schweizer Regierung führt NATO-Annäherung durch die Hintertür weiter

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.04.2024


    Schweizer Regierung führt NATO-Annäherung durch die Hintertür weiter


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    Husserl, Vater der Phänomenologie, wäre am 8. April 165 Jahre alt geworden


    Edmund Husserl wurde am 8. April 1859 in Prostějov geboren, das damals zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörte und heute in der Tschechischen Republik liegt. Husserl ist als Begründer der Phänomenologie bekannt, einer philosophischen Strömung, die versucht, die Struktur der Erfahrung so&hellip;

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    Palästina-Kongress in Berlin kurz nach Beginn von Polizei aufgelöst


    In einem dramatischen Ausdruck staatlicher Übermacht und Zensur wurde der Palästina-Kongress in Berlin, ein Forum zur Diskussion der humanitären Krise im Gazastreifen und der deutschen Mitverantwortung, abrupt durch die Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst. Dieses Ereignis, das als geschlossene Saalveranstaltung&hellip;

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    Wachstum – Täuschungswort der Abgehobenen?


    Viele große Begriffe und Namensgebungen besitzen ambivalente Eigenschaften. Feuer zum Beispiel, macht Nahrung durch Kochen oder Braten verdaulicher, es zerstört aber auch Häuser und tötet. Wasser ermöglicht Leben, es lässt auch Menschen ertrinken. Wachstum gehört zu solchen zweideutigen Wortbegriffen. Eine&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/wachstum-taeuschungswort-der-abgehobenen/


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    Die ultimativen Waffen gegen das Königreich des Absurden


    Es hat Tausende von Jahren gedauert, bis die Menschen verstanden haben, dass die Erde nicht flach ist, selbst, wenn sie dem Mond ins Gesicht sahen. Wir haben das Reich des Absurden erschaffen und leben schon seit langer Zeit darin. Noch&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-ultimativen-waffen-gegen-das-koenigreich-des-absurden/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    14.04.2024

    Portugiesische Revolution 1974: Hintergründe, Verlauf und Konsequenzen

    derfunke.at, vom 22. Oktober 2003,

    , , ,

    Vor 20 Jahren versetzte die Revolution in einem kleinen Land am Rande Europas die Herrschenden in aller Welt in Angst und Schrecken. Der portugiesische Soldatenaufstand vom 25. April 1974 war ein Signal für Arbeiter, Angestellte und Bauern: Sie begannen damit, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Wie kam es dazu? Und wie konnte diese Bewegung wieder abgeblockt werden?


    Anders als in England, Frankreich und Deutschland hatte Portugal die industrielle Revolution im 18 und 19 Jahrhundert mehr oder weniger „verschlafen“ Der Adel und die Großgrundbesitzer stützten sich sehr lange noch auf die Kolonien und die Landwirtschaft.


    Portugal war zwar selbst über Jahrhunderte eine (Halb-)Kolonie des britischen Imperialismus, doch es hatte selbst (teilweise noch bis zur Revolution 1974) viele eigene Übersee-Kolonien. Eine besondere Rolle spielte und spielt die katholische Kirche im Land: Sie stand stets auf der Seite der Machthaber. Ende des letzten Jahrhunderts formierte sich in den beiden großen Städten Lisboa (Lissabon) und Porto eine gewerkschaftliche und sozialistische Bewegung. Aber diese Anfänge waren sehr zaghaft, und es wurde keine Massenbewegung daraus. 1916 beschloss Portugal, an der Seite Englands in den Krieg zu ziehen. Der Krieg löste Hunger und Unruhen aus. Die Nachricht von der russischen Revolution brachte Hoffnung für die wenigen Industriearbeiter. So wurde Anfang der 20er Jahre die portugiesische KP gegründet.


    1926 übernahm eine Militärdiktatur die Macht. Salazar wurde der starke Diktatur – er war ein guter Freund Hitlers, Mussolinis, Francos und Hiroitos. Zu einer „Perfektion“ wie unter den deutschen Nazis hat es zwar in Portugal nie gereicht, aber es gab auch so genug an Unterdrückung und Leid. Die Geheimpolizei PIDE wurde von der GESTAPO ausgebildet.


    Jeder Stadtteil, jedes Dorf, jeder Betrieb, jedes Restaurant hatte Spitzel. Nirgends konnte man vor ihnen sicher sein. Auf den Kapverdischen Inseln entstand ein Konzentrationslager nach deutschem Muster Auch viele Juden, die in Portugal ihre letzte Hoffnung auf Rettung sahen, wurden von der PIDE erwischt. Ende der 50er Jahre war das Maß voll. Es gab immer mehr (verbotene) Proteste. Durch eine gewisse Industrialisierung vor allem um Lisboa und Porto herum (Werften, Schwerindustrie, usw.), aber auch in anderen Landesteilen wurden die Beschäftigten selbstbewusster und begannen, gegen das Regime aufzubegehren. Das Gefühl, eingesperrt zu sein im Land, war bei den meisten Portugiesen sehr stark.. Ab 1961 erstarkten die Befreiungsbewegungen m den Überseekolonien. Sie wollten sich nach über 400 Jahren von Unterdrückung und Sklaverei befreien. Salazar wollte dies auf jeden Fall verhindern. Schließlich hatten auch einige britische, amerikanische, französische und andere Multi-Konzerne in Angola und Mosambik ihre Finger im Erdöl- und Diamantengeschäft drin.


    Die indischen Kolonien konnten nicht mehr gehalten werden, die übrigen jedoch sollten mit militärischer Gewalt „verteidigt“ werden. Die Wehrpflicht und die damit verbundenen Kampfeinsätze wurden für viele das Todesurteil. Verweigern war verboten. Viele junge Männer nahmen eine abenteuerliche Flucht in Kauf, um nicht an diesem Wahnsinn mitmachen zu müssen


    Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass Portugal auch schon zu Zeiten der Diktatur NATO-Mitglied war, ebenso wie die Türkei und das griechische Obristenregime (1967-74). Proteste und illegale Streiks durfte es offiziell nicht geben, aber die 68er Träume schlugen sich auch nach Portugal durch. In Porto weigerte sich die Stadtbevölkerung kollektiv, die Fernseh-und Rundfunkgebühren zu zahlen.


    1968 starb der Diktator Salazar. Sein Nachfolger Caetano verstand, dass die Tage der Diktatur gezählt sein würden, und versuchte, „liberaler“ zu wirken.


    Das Leben wurde für die Masse der Bevölkerung als Folge des teueren Kolonialkrieges unerträglich. Der Krieg verschlang Über 40% der Staatsausgaben. Die Ausweglosigkeit und Sinnlosigkeit des Krieges radikalisierten die Soldaten. Selbst konservative Generäle wie Spinola sahen ganz deutlich, dass der Krieg nicht zu gewinnen war: er brachte diese Ansicht in einem Buch zum Ausdruck. So wurde ein Putsch geplant.


    Als Zeichen, daß die verschiedenen Militäreinheiten nach Lisboa einmarschieren sollten, wurde das verbotene Lied eines Exil-Liedermachers (Jose Alfonso), „Grandola Vila Morena“, vereinbart.

    Als der Rundfunksender in der Nacht zum 25.April 1974 eingenommen war, spielte man das vereinbarte Lied. Die Soldaten umzingelten und besetzten die wichtigsten Gebäude der Hauptstadt. Am frühen Morgen hörte die Bevölkerung durch das Radio die Nachricht, dass sie Ruhe bewahren und zu Hause bleiben sollte – die Diktatur wäre gestürzt. Aber keiner, der so lange schweigen musste, wollte jetzt noch zu Hause bleiben.


    Die Menschenmassen kamen auf die Straße, wollten endlich dabei sein und mitreden. Viele brachten den Soldaten rote Nelken. Der Putsch verlief friedlich. Nur vor dem Hauptquartier der PIDE kam es zu einer Schießerei, die zwei Menschenleben forderte. Die Geheimpolizisten wollten sich nicht ergeben und mordeten bis zum bitteren Ende. Der Diktator Caetano verschanzte sich auch dort.


    Das Militär bzw. die MFA (=Movimento Forças Armadas — Bewegung der Streitkräfte) bildete eine provisorische Regierung, war sich aber nicht einig, wie die Politik nach der Revolution aussehen sollte. Die Führung der MFA um den neuen Staatspräsidenten Spinola (jener konservative General, der es auszusprechen gewagt hatte, dass der Krieg verloren war) wollte auf keinen Fall eine sozialistische Revolution, sie wollte lediglich ein etwas liberaleres System als das des Diktators, um eben eine Explosion von unten zu verhindern.


    Die einfachen Soldaten, die unteren Ränge des Militärs und die Menschen auf der Straße wollten aber mehr. Ihre Zeit war gekommen. Spontan wurden Fabriken besetzt und Arbeiterkomitees als Verwaltungs- und Kontrollorgane gewählt Mieterkomitees entstanden in jedem Stadtviertel, die geknechteten Bauern verjagten die Großgrundbesitzer, besetzten das Land und bildeten Kooperativen.


    Die Gebäude der alten faschistischen Zwangs-„Gewerkschaften“ wurden besetzt. Überall erschien die Forderung nach -umgerechnet – 700 DM Mindestlohn. Die Bäckereiarbeiter forderten als erste die Verstaatlichung ihrer Industrie. Die Transportarbeiter folgten ebenfalls dem Beispiel. Die Bankangestellten erzwangen durch Besetzungen die Verstaatlichung der Banken, um die Kapitalflucht zu verhindern. Die Wirtschaft war schließlich zu weit über 50% verstaatlicht. Wie oft hörte man auf den Straßen, in den Betrieben, an den Schulen: „Jetzt bekommen wir endlich den Sozialismus.“ Die Regierungen der USA und Europas erzitterten. Man sprach in den USA offen davon, dass der Kapitalismus in Europa verloren sein könnte. Diese friedliche Revolution könnte Schule machen. Die damaligen Herrscher in der Sowjetunion hatten nicht minder Angst. Welch eine Gefahr, wenn dies tatsächlich die Macht des Volkes bedeuten würde. Auch sie sahen ihre bürokratischen Privilegien schwanken.


    So tat sich eine „unheilige“ Allianz zusammen Alle Herrschenden der Erde wünschten ein Ende der Revolution. Dreimal versuchte General Spinola 1974/75, eine Konterrevolution(durch erneuten Militärputsch)durchzusetzen. Es misslang ihm dreimal. Denn die Bevölkerung war alarmiert. Ohne auf die Signale ihrer Parteien zu warten, wurden Straßensperren und Barrikaden erstellt, die von bewaffneten Arbeitern und Soldaten bewacht wurden. Für eine Konterrevolution im Lande war keine aktive Massenbasis vorhanden. Und ob die N ATO/USA eine vollendete sozialistische Revolution in Portugal von außen militärisch wirklich abgemurkst hätten, war mehr als fraglich: denn schließlich mussten sich die Amis 1975 endgültig gedemütigt aus Vietnam zurückziehen, auch deshalb, weil im eigenen Land eine kritische Stimmung herrschte.


    Die Stimmung in Portugal war hervorragend. Fast alle organisierten sich gewerkschaftlich und politisch oder trafen sich bei verschiedenen Komitees. Frauen wurden selbstbewusst und aktiv und legten in kurzer Zeit einen weiten Weg in Richtung Gleichberechtigung zurück. Nachbarn taten sich zusammen und verschönerten ihr Stadtviertel mit mehr Grün. Überall wurde eifrig darüber nachgedacht, wie alles demokratischer, wirklich von unten nach oben, zu organisieren wäre. Doch leider fehlte die Erfahrung. 48 Jahre Diktatur, das bedeutete Erziehung zum Unterdrücktsein, die blieben nicht ohne Folgen. Man erwartete Hilfe von den Parteien und ihrer erfahreneren politischen Führung.


    Die beiden Arbeiterparteien, PS (Sozialistische Partei, 1973 im Exil bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel gegründet) und PC (Kommunistische Partei, die streng stalinistisch ausgerichtet war) waren nicht auf den Ausbruch der Revolution vorbereitet. Weder die PS noch die PC entwickelte während der Bewegung ein Programm oder eine Perspektive für den Aufbau einer wirklichen Arbeiterdemokratie. Mario Soares (heutiger Staatspräsident und damaliger Mitbegründer und Vorsitzender der PS) hielt wortradikale Reden und klopfte Sprüche wie: „Wer kein Marxist ist, soll gehen. Dort ist die Tür.“


    Bei verschiedenen Wahlen in den ersten Jahren nach der Revolution bekamen Parteien, die sich zum Sozialismus“ bekannten, mehr als einmal insgesamt zwei Drittel der Stimmen. Die PS erhielt 40% der Stimmen bei der Parlamentswahl 1976, aber ihre Politik war alles andere als sozialistisch. Soares machte bald klar, dass er die Wirtschaft nicht im Interesse des „kleines Mannes“, sondern im Interesse der Unternehmer sanieren wollte. Obwohl die Verfassung 1976 geändert wurde, und der Sozialismus zum Staatsziel erklärt wurde, blieben diese Worte ohne Bedeutung für die Alltags-Politik. Portugals Finanzsituation (die hohe Verschuldung als Erbe der Diktatur) ließ obendrein das Land zum Bittsteller werden Die Bedingungen für Kredite des IWF (Intern. Währungsfonds) waren wie immer


    • Reprivatisierung von Betrieben und Land
    • Entschädigung an enteignete Großgrundbesitzer/ Unternehmer
    • Kürzungen der Sozialleistungen und Infrastrukturmaßnahmen
    • mehr Geld für Rüstung
    • höhere Steuern
    • Lohnbegrenzung.


    Und es wurden natürlich die entsprechenden Gesetze zur Erfüllung der IWF-Forderungen verabschiedet. Aber Gesetze verabschieden ist eine Sache, sie durchsetzen eine andere. Diese Erfahrung musste auch Soares machen. Es gelang ihm zwar oft mit Polizeieinsätzen, einige Errungenschaften abzubauen, aber es konnten nicht alle Bedingungen des IWF erfüllt werden. Der Widerstand war noch zu groß. Zu frisch war die Erinnerung an die Diktatur. Die Opposition innerhalb der PS gegen die Politik von Soares wurde immer stärker. Mehrmals traten bekannte linke Oppositionelle aus Protest aus der Partei aus oder wurden ausgeschlossen. Durch eine Satzungsänderung wurde der Einfluss der Basis auf die Führung stark beschnitten


    Nun gab es kein zurück mehr. Langsam aber sicher wurden die Errungenschaften der Revolution abgebaut. Der revolutionäre Schwung nahm ab. Man kann nicht jahrelang unter Strom stehen. Die Enttäuschung in den Arbeiterparteien war und ist groß. Denn die PC beschränkte sich meistens auf die Ablehnung dieser oder jener Maßnahme Aber ein positives Programm für eine sozialistische Demokratie hatte und hat sie nicht anzubieten. 1974 gab sie sich in Worten sogar viel gemäßigter als die PS; so wurden damals sogar spontane Streiks von der PC als „CIA gesteuert“ kritisiert.


    Obwohl Portugal mittlerweile Mitglied der EG/EU geworden ist, und viele Gelder fließen, kommen diese meist nicht den Menschen zugute, die sie brauchen. Gewiss, es wäre zu peinlich“. nichts aus den EG-Geldern zu machen. Deswegen baute man Straßen, verbesserte etwas die Infrastruktur, aber das meiste bleibt Makulatur.


    Immer noch verdient man in Portugal sehr wenig Wenn man Glück hat, ca. 800 DM. Doch die Wohnungen in den Stadien da wo es Arbeit gibt – kosten viel. Kein Wunder, dass die sogenannten Bairros da Lata (Wellblech-Viertel) Zuwächse verzeichnen. Verschiedene Krankheiten, die ausgerottet zu sein schienen, tauchen wieder auf: TBC und sogar Cholera wegen der Hygieneverhältnisse in den Elendsvierteln. Im Gesundheitswesen kann sich derjenige glücklich schätzten, der Geld hat. Wenn man krank ist, kann man Pech haben und einen Termin beim Arzt erst ein paar Wochen später erhalten


    Die portugiesische Revolution von 1974/75 hat gezeigt, dass die arbeitenden Menschen aus Ihrer Lebenserfahrung heraus immer wieder dazu fähig sein können, solidarisch für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. 20 Jahre danach sollten wir die Ereignisse von damals noch genauer betrachten und versuchen, daraus zu lernen. Denn wer es versäumt, die Lehren der Geschichte zu verstehen, Ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.


    Info: https://derfunke.at/281-portugiesische-revolution-1974-hintergruende-verlauf-und-konsequenzen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Grândola, Vila Morena


    youtube.com, abgerufen am 14. April 2024, 7:45 min



    Das Monument aus Azulejos mit den Musiknoten des Liedes Grândola, Vila Morena, zum 25. Jahrestag des 25. April, des Tages der Nelkenrevolution


    Grândola, Vila Morena (deutsch Grândola, braungebrannte Stadt) ist ein berühmtes portugiesisches Kampflied, das der antifaschistische Liedermacher José Afonso getextet und komponiert hat. Es wurde zur Hymne der Nelkenrevolution von 1974.

    José Afonso schrieb das Lied bereits 1964 für den Arbeiterverein Sociedade Musical Fraternidade Operária Grandolense, den „Musikverein Arbeiter-Brüderlichkeit“ in Grândola. Es ist im Stil des Cante Alentejano, des Wechselgesangs des südportugiesischen Alentejo, komponiert; die Melodie ist auch für andere traditionelle Texte im Alentejo im Gebrauch. Diese Chorgesänge mit Vorsänger und Polyphonie (2014 in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen) sind tief in der Volkskultur dieser ländlichen Gegend verwurzelt und haben eine Tradition, die bis ins Mittelalter zurück reicht (Cantus gemellus).[1] Seit der Römerzeit lebten in der Region Alentejo viele Landarbeiter, die solche Lieder auch bei der Arbeit in den Latifundien der Großgrundbesitzer sangen. Der Text bezieht sich auf die Solidarität der Landarbeiter und – in Anspielung an die Prinzipien der Französischen Revolution – ihre Werte Gleichheit (igualdade) und Brüderlichkeit (fraternidade), ohne im Hinblick auf eine revolutionäre Intention konkreter zu werden. Und doch reichten die Andeutungen für das damalige Regime: Grândola wird als sonnige Stadt besungen, in der man an jeder Ecke auf einen Freund und in jedem Gesicht auf Gleichheit trifft. Afonso verwendet das Bild der Steineiche, „die ihr Alter nicht mehr weiß“, in deren Schatten der „Schwur von Grândola“ geleistet wird.


    In der Nacht vom 24. auf den 25. April 1974 sendete der katholische Rundfunksender Rádio Renascença das Lied. Die Zeitung República hatte schon am Vorabend für Eingeweihte den kleinen Hinweis gebracht, das Musikprogramm der Nacht sei besonders lohnend. Um 0:25 Uhr wurde die erste Strophe verlesen:

    „Grândola, braungebrannte Stadt, Heimat der Brüderlichkeit. Das Volk ist es, das am meisten bestimmt in dir, o Stadt.“

    – Zeca Afonso

    Anschließend wurde das Lied zweimal in voller Länge abgespielt, gesungen von José Afonso. Dabei war schon die Nennung des Namens José Afonso in der Presse verboten. Für die eingeweihten Soldaten und Zivilisten des Movimento das Forças Armadas (MFA) war es das vereinbarte Zeichen für den Beginn des Aufstands gegen die salazaristische Diktatur. Auch wenn es nicht jedem Radiohörer sofort klar war, worauf genau dieses Signal abzielte, war dessen Aufrufcharakter deutlich erkennbar. Als die Truppen des MFA, die gegen 5:30 Uhr durch die Avenida da Liberdade ihre ersten Ziele in der Hauptstadt Lissabon ansteuerten, einige der strategisch wichtigsten Ministerien, darunter das Heeresministerium, erreichten, säumten schon Tausende von Lissabonern, allen Ratschlägen der Operationszentrale des MFA zum Trotz, die Straßen. Sie liefen neben den Armeefahrzeugen her, jubelten den Befreiern zu, viele sprangen sogar auf. Die junge Truppe empfand die überschäumende Begeisterung der Bevölkerung nicht als störend, sondern als Bestätigung und Anfeuerung. Der Zug der Kolonne aus Santarém vom Terreiro do Paço und die steilen Straßen hinauf zum Carmo, am Rand des Bairro Alto, glichen einem Triumphzug. Die ersten roten Nelken tauchten auf – im April haben sie Saison –; mit ihnen wurden die Uniformen der Soldaten und ihre Gewehrläufe geschmückt. Nach den Blumen erhielt die Revolution den Namen „Nelkenrevolution“. Knapp 18 Stunden nach der Ausstrahlung des Liedes war die Diktatur gestürzt.

    Am 15. Februar 2013 wurde durch das Absingen von Grândola, vila morena eine Rede des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im Portugiesischen Parlament gestört, um gegen die Sparpolitik der Regierung und der Troika zu demonstrieren.[2] Einige Tage später wurde das Lied in Madrid auf dem Platz Puerta del Sol gesungen.[3] Der portugiesische Minister für Parlamentsangelegenheiten, Miguel Relvas, wurde am 19. Februar 2013 durch das Protestlied gestört.[4] Hunderttausende sangen das Lied aus Protest gegen die Sparpolitik auf den landesweiten Protestaktionen am 2. März 2013.[5] Grândola, vila morena entwickelte sich zur Hymne der Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik.[6]

    Einzelnachweise

    1. Jochen Faget: Klangvoller Aufstand. Deutschlandfunk, 26. Februar 2013, abgerufen am 12. November 2014 (nur Text-; Audioversion nicht mehr verfügbar). Thomas Fischer: Massen mit Musik gegen die Troika. NZZ, 4. März 2013, abgerufen am 11. November 2014.

    Weblinks

    Kategorien:


  • Cante alentejano als UNESCO-Kulturerbe der Menschheit anerkannt (Memento vom 5. April 2015 im Internet Archive), 2. Dezember 2014.
  • Grândola Vila Morena interrompe Passos e Relvas. Abgerufen am 11. November 2014 (portugiesisch, Video umfasst auch die spätere Störung Miguel Relvas).
  • Grândola Vila Morena suena el #16F en Sol, Madrid. Abgerufen am 11. November 2014 (spanisch).
  • Miguel Relvas interrompido por «Grândola Vila Morena». Abgerufen am 11. November 2014 (portugiesisch).
  • Manifestação Lisboa canta Grândola Vila Morena contra a Troika e o governo de Pedro Passos Coelho. Abgerufen am 11. November 2014 (portugiesisch, inklusive Liedtext in der Videobeschreibung).

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%A2ndola,_Vila_Morena


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Das Lied: Grândola, Vila Morena


    Video https://www.youtube.com/watch?v=0hYn-s64Pgk Dauer 3:08 min


    Video https://www.youtube.com/watch?v=Tl6yLTtX484 Dauer 2:29 min

    13.04.2024

    Die Friedenskooperative LÜGT, sie verfälscht das BSW-Wahlprogramm --- EU-Wahlprogramm-Check zu Atomwaffen

    aus e-mail von friedensinitiativen, 13. April 2024, 8:14 Uhr


    Hallo liebe Leute,


    ein Infoletter "EU-Wahlprogramm-Check zu Atomwaffen" der

    Friedenskooperative (Bonn) stellt falsche Behauptungen auf.


    Absender:

    nuclearban24.eu <newsletter-atomwaffenfrei@friedenskooperative.de>

    (unten in der Mailhistorie vollständig; nur den Empfänger habe ich

    herausgelöscht)


    Beachte, dass die Friedenskooperative den "EU-Wahlprogramm-Check zu

    Atomwaffen" (noch?) nicht auf ihrer Homepage stehen hat.



    Die folgende Mail soll der notwendigen Information dienen. Von meiner

    Seite soll das Thema eine Ausnahme bleiben.



    Mit bestem Gruß von Felix



    ------------------------------------


    --  RICHTIG ist -

    Das steht im sehr kurzen Wahlprogramm des BSW:



    "Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten

    setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden."


    "Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir

    grundsätzlich ab."


    Das sind sehr klare friedenspolitische Sätze - diese und noch weitere

    siehe im Wahlprogramm des BSW:

    https://bsw-vg.de/programm/frieden/



    --  FALSCH ist -

    Die im "EU-Wahlprogramm-Check" der Friedenskooperative zitierten Sätze,

    die angeblich vom BSW stammen sollen, stehen NICHT im Wahlprogramm des BSW.


    Obwohl die Friedenskooperative ausdrücklich schreibt: "Wir haben uns

    angeschaut, was die Parteien zum Thema Atomwaffen in ihren Programmen

    schreiben (oder auch nicht) und es im Folgenden für dich zusammengetragen".

      --  Genau das ist eine LÜGE!  --



    - - - - - - - - - - - - - - - - - -


    Darüber hinaus gilt -

    An den Taten sollt Ihr sie erkennen!


    Die Grünen als Vorreiter des Pazifismus, wie die Friedenskooperative sie

    in ihrem "Check" darstellt, sind eine zynische Vorstellung.

    Kürzlich hat der - in seinen Anti-Palästina-Positionen seit langem

    antideutsche - Klaus Lederer geschrieben, dass die Linkspartei sich noch

    enger an die Grünen anlehnen soll (im 'Freitag').


    Linkenchef Martin Schirdewan »Ich bin kein Pazifist« (Der Spiegel)

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-chef-martin-schirdewan-ich-bin-kein-pazifist-a-fac333a4-59fa-4190-b0d1-76ec2d662f9f

    - Schirdewan spielt den Antifaschismus gegen den Pazifismus aus, genau

    wie Joschka Fischer einst die völkerrechtswidrige Bombardierung von 650

    Ortschaften Serbiens (Kosovo-Krieg 1999) mit "Auschwitz" zu

    rechtfertigen glaubte. Das bedeutet: Schirdewan setzt auf die

    antideutsche Verirrung der Linkspartei, so wie vor ihm schon Klaus Lederer.


    André Brie hat die notwendigen Antworten darauf gegeben. Er vertritt

    eine Minderheitenmeinung in der Linkspartei:

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179585.die-linke-zukunft-der-linken-linksliberal-oder-dezidiert-sozialistisch.html?sstr=brie


    Die Mehrheitsmeinung hängt der bellizistischen "Leipziger Erklärung" der

    Linkspartei an.



    Wer will, kann vergleichen:


    Linkspartei - "Leipziger Erklärung"

    https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/leipziger-erklaerung/


    - - - - - - - - - - - - - - - - - -


    BSW - Mehr Zusammenarbeit, Souveränität und Frieden. Für ein neues

    Selbstverständnis in der Außenpolitik:

    https://bsw-vg.de/programm/frieden/


    Frieden

    Unsere Außenpolitik steht in der Tradition

    des Bundeskanzlers Willy Brandt und

    des sowjetischen Präsidenten Michail

    Gorbatschow, die dem Denken und Handeln

    in der Logik des Kalten Krieges eine Politik

    der Entspannung, des Interessenausgleichs

    und der internationalen Zusammenarbeit

    entgegengesetzt haben. Die Lösung von

    Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir

    grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen,

    dass immer mehr Ressourcen in Waffen und

    Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer

    Kinder, die Erforschung umweltschonender

    Technologien oder unsere Gesundheits- und

    Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung

    und eskalierende Konflikte zwischen den

    Atommächten setzen das Überleben der

    Menschheit aufs Spiel und müssen beendet

    werden. Wir streben eine neue Ära der

    Entspannung und neue Verträge über

    Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an.

    Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land

    zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie

    angemessen ausgerüstet sein.

    Den Einsatz deutscher Soldaten in

    internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab

    wie ihre Stationierung an der russischen Grenze

    oder im Südchinesischen Meer.

    Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in

    den zurückliegenden Jahren fünf Länder

    völkerrechtswidrig überfallen und in diesen

    Kriegen mehr als 1 Million Menschen

    getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und

    Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler

    Instabilität bei. Statt eines Machtinstruments für

    geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv

    ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die

    Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung

    anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten,

    und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe

    begegnen. Europa benötigt eine stabile

    Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch

    Russland einschließen sollte.

    Unser Land verdient eine selbstbewusste

    Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger

    in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht

    getragen ist, dass US-amerikanische Interessen

    sich von unseren Interessen teilweise

    erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein

    eigenständiges Europa souveräner Demokratien

    in einer multipolaren Welt und keine neue

    Blockkonfrontation, in der Europa zwischen

    den USA und dem sich immer selbstbewusster

    formierenden neuen Machtblock um China und

    Russland zerrieben wird.


    https://bsw-vg.de/programm/frieden/



    Am 12.04.2024 um 22:12 schrieb XXX:

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    >

    >

    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Appell gegen die EU-Bombe unterzeichnen +

    EU-Wahlprogramm-Check zu Atomwaffen

    Datum: Fri, 12 Apr 2024 15:55:49 +0200

    Von: nuclearban24.eu <newsletter-atomwaffenfrei@friedenskooperative.de>

    Antwort an: info@atomwaffenfrei.jetzt





    Logo


    /++ Newsletter von "nuclearban24.eu" vom 12. April 2024 ++ /



          *Appe**ll gegen die EU-Bombe unterzeichnen + Wahlprogramm-Check zu

          Atomwaffen* zur EU-Wahl




    bis zur EU-Wahl sind es nur noch weniger als zwei Monate! Inzwischen

    haben alle großen Parteien ihre *Wahlprogramme veröffentlicht.* <#zwei>

    In diese wollen wir in unserem heutigen Newsletter einen Blick werfen

    und dir zeigen, was sie zum Thema Atomwaffen zu sagen haben. Außerdem

    brauchen wir deine Unterstützung für unseren *Appell „EU-Atombombe?

    Nicht mit uns!“* <#eins>.



    *„EU-Atombombe? Nicht mit uns!“ - Jetzt Appell unterzeichnen!*

    Rund 5.000 Menschen haben bereits den vor kurzem gestarteten Appell

    unterschrieben, der sich gegen die Forderung nach einer europäischen

    oder gar deutschen Atomwaffe richtet.


    *Hilf uns mit deiner Unterschrift die 10.000er-Marke zu erreichen!*

    Unterzeichne jetzt den Appell und mache damit deutlich: Nur eine

    atomwaffenfreie Welt ist eine sichere Welt!


    <https://www.friedenskooperative.de/aktion/appell-unterzeichnen-eu-atombombe-nicht-mit-uns>


    [Link:

    https://www.friedenskooperative.de/aktion/appell-unterzeichnen-eu-atombombe-nicht-mit-uns] <https://www.friedenskooperative.de/aktion/appell-unterzeichnen-eu-atombombe-nicht-mit-uns>


    Im Übrigen kannst du Papier-Unterschriftenlisten *hier anfordern*

    <https://www.friedenskooperative.de/shop/unterschriftenliste-eu-atombombe-nicht-mit-uns> oder dir *selber ausdrucken, <*" rel="noopener">https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/untersschriftenliste_eu-bombe_v2.pdf>* um beispielsweise bei Aktionen oder Infoständen weitere Unterschriften für den Appell zu sammeln.




    *Wahlprogramme zur EU-Wahl 2024:

    Das fordern die Parteien zum Thema Atomwaffen*

    Wir haben uns angeschaut, was die Parteien zum Thema Atomwaffen in ihren

    Programmen schreiben (oder auch nicht) und es im Folgenden für dich

    zusammengetragen:


    _*CDU / CSU*_


    CDU und CSU schreiben, Europa müsse „einen größeren Beitrag zur

    Abschreckung durch das NATO-Bündnis insgesamt leisten“. Konkretere

    Aussagen mit Bezug zu Atomwaffen finden sich im Wahlprogramm der

    Parteien nicht.


    _*SPD*_


    Abrüstung und Rüstungskontrolle bezeichnet die SPD als „Teil einer

    vorausschauenden Sicherheitspolitik“ und will „an dem langfristigen Ziel

    einer atomwaffenfreien Welt“ festhalten. Konkreter wird das Wahlprogramm

    hierzu nicht.


    _*Bündnis 90 / Die Grünen*_


    Die Grünen sprechen sich für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die

    Nichtverbreitung von Waffen als „wesentliche Pfeiler jeder

    Friedenspolitik“ aus. Ihr Ziel bleibe eine atomwaffenfreie und

    friedliche Welt. Die EU solle sich daher für „eine Stärkung des Vertrags

    zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)“ einsetzen.


    Zudem wollen die Grünen erreichen, dass die EU ihre Mitgliedstaatendazu

    ermutigt, „den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten, als

    Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich zur

    Vision Global Zero zu bekennen“. Dies seien erste Schritte auf dem Weg

    zu einem Beitritt aller EU-Staaten und einer atomwaffenfreien Welt.


    _*Die Linke*_


    Die Linke will „ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen“. Daher müsse

    die EU dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine

    Wiederauflage des INF-Vertrages einsetzen. „Verhandlungen zwischen NATO

    und Russland über die Eliminierung taktischer Atomwaffen vom Atlantik

    bis zum Ural“ seien dringend geboten. Ziel müsse die Beseitigung aller

    Atomwaffen sein.


    _*FDP*_


    Die FDP will „den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame

    politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken“. Zu

    Atomwaffen äußert sie sich in ihrem Wahlprogramm nicht.


    _*AfD*_


    Die AfD äußert sich nicht zu Atomwaffen.


    _*BSW*_


    Das BSW fordert den „Abzug amerikanischer Atomwaffen aus

    EU-Mitgliedstaaten“ und betont, Frieden und Sicherheit in Europakönnten

    „stabil und dauerhaft nicht im Konflikt mit der Atommacht Russland

    gewährleistet werden“. Konkreter wird das Wahlprogramm hierzu nicht.


    /Eine Zusammenstellung weiterer friedenspolitischer Themen (Europäische

    Friedens- und Verteidigungspolitik, Rüstungsproduktion und –export,

    Grenzsicherung und Asyl) findest du hier auf der Seite von *Ohne Rüstung

    Leben.*

    </" rel="noopener">http://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/europawahl-2024-wahlprogramme-abruestung-ruestungsexport-friedenspolitik-atomwaffen-625.html>/



    *Bitte um Spenden*

    Wenn dir die Infos und Aktionen, die wir im Rahmen des Projekts

    „nuclearban24.eu“ erarbeiten, etwas wert sind, würden wir uns auf

    Unterstützung in Form einer Spende freuen! Egal ob 5 €, 20 €, 50€  oder

    mehr – jede Spende hilft uns bei der Fortsetzung unserer Arbeit gegen

    Atomwaffen. Hier kannst du online Spenden:


    <http://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei>


    [Link:

    <https://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei" rel="noopener">http://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei>https://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei] <http://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei>



    Alternativ kannst du uns unterstützen mit einer herkömmlichen

    Überweisung an:



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    IBAN: *DE78 4306 0967 4041 8604 04*

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    *Wir danken vielmals für deine Unterstützung!*


    Viele Grüße







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    vom Projekt "nuclearban24.eu"


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    Tel.: 0228-692904

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    E-Mail: info@atomwaffenfrei.jetzt <http://info@atomwaffenfrei.jetzt>

    Web: www.nuclearban24.eu

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.04.2024

    Der repressive Asylpakt und EUropas “Ring der Autokraten”

    lostineu.eu, vom 12. April 2024

    Einen “Ring von Freunden” wollte die EU bei der Osterweiterung 2004 schaffen. Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder – und macht mit ihnen dubiose Deals.

    Erst die Türkei, dann Tunesien, nun auch noch Ägypten und Mauretanien: Nach und nach schließt sich der “Ring der Autokraten”, mit denen die EU umstrittene Flüchtlingsabkommen abschließt.

    2016, als Ex-Kanzlerin Merkel den ersten Deal mit Sultan Erdogan vereinbarte, konnte das noch als Notfall durchgehen. Schließlich lag gerade eine große Flüchtlingskrise hinter der EU.

    Doch die Vereinbarung mit Erdogan wirkte nicht lange. Seit Jahren hält sich die Türkei nicht mehr an den Merkel-Deal, schon lange wurden keine Flüchtlinge in die Türkei zurückgenommen.

    Der Türkei-Deal als “Vorbild”

    Dennoch gilt er als Vorbild für die neuen Kooperationsabkommen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen mit der italienischen Post-Faschistin Meloni eingefädelt hat.

    Sie verquicken geopolitische, wirtschaftspolitische und migrationspolitische Ziele. Brüssel will Kairo vor dem drohenden Bankrott bewahren, aber auch russischen Einfluß zurückdrängen und “irreguläre” Migration stoppen.

    Dass man einst versprochen hatte, einen “Ring von Freunden” um die EU zu bilden und eine florierende “Mittelmeerunion” zu gründen, ist vergessen. Heute geht es um Schadensbegrenzung und Abschottung.

    Das Parlament wird übergangen

    Wie passt das zum neuen , repressiven Asylpakt der EU? Nach Ansicht führender Europaabgeordneter gar nicht. Denn die neuen “Partner” sind keine “sicheren Drittländer”, es geht um islamische Autokratien.

    Asylbewerber und Flüchtlinge dürften dorthin nicht abgeschoben werden, meinen liberale Abgeordnete. Die EU müsse endlich aufhören, Drittstaaten-Abkommen am Parlament vorbei abzuschließen.

    Dennoch treibt Brüssel die schmutzigen Deals voran. Das Türkei-Abkommen soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wiederbelebt werden, sogar Asylabkommen mit Ruanda sind im Gespräch…

    Siehe auch meinen Beitrag für die “taz”: Drittstaaten-Deals und Abschreckung

    2 Comments

    1. Ute Plass
      12. April 2024 @ 14:35

      “Irreguläre Migration”

      Wo bleiben jetzt all die Demos “gegen rechts”?

      Scheint “Correctiv” alles nicht geheim genug?!

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:06

      „Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder“
      EUropa ist doch in den letzten Jahren unter vdL selbst zu einer Autokratie geworden – da kann es doch nicht verwundern, wenn Autokratien zu den Freunden gezählt werden. Gleich und gleich gesellt sich eben


    Info: https://lostineu.eu/der-asylpakt-und-europas-ring-der-autokraten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU-Parlament verkämpft sich für “Patriots” und die Ukraine


    lostineu.eu, vom 12. April 2024

    Das Europaparlament verweigert dem Ministerrat die fällige Haushalts-Entlastung für 2022. Grünes Licht soll es erst geben, wenn die EU “Patriot”-Systeme an die Ukraine liefert.

    Dies teilte der liberale Abgeordnete G. Verhofstadt per “X” mit. “Parliament refuses discharge of the Council budget until European Council decided to support Ukraine with additional Patriot anti-missile systems !”

    Klingt toll, ist aber nur Theaterdonner. In Bugetverhandlungen hat das EU-Parlament noch immer den Kürzeren gezogen, die Entlastung wurde stets erteilt. Vor allem aber gibt es schlicht keine “Patriots” mehr!

    Die Luftabwehrsysteme sind vergriffen, der Hersteller Raytheon kann nur eins pro Monat produzieren. Die EU-Abgeordneten fordern also Unmögliches – sie haben sich in ihrer Treue zur Ukraine verkämpft.

    Übrigens werden die Waffen für die Ukraine über die so genannte “Friedensfazilität” finanziert – doch die wurde außerhalb des EU-Budgets eingerichtet. Das Parlament hat deshalb nichts zu melden…

    9 Comments

    1. Robby
      12. April 2024 @ 23:11

      @Kleopatra
      “Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …”
      Kann man zweimal lesen.
      Und verstehen.
      Die Ukraine ist KEIN Mitglied der EU.
      Niemand ist zu irgend etwas verpflichtet.
      Niemand!

      Und Friedensfazilität ist Orwell pur und konzentriert.
      Dafür wurde die EU sicher nicht gegründet, eher um Kriege in Europa zu verhindern.
      Das die EU mit ihrer Östlichen Partnerschaft untergraben hat um die Länder in Stellung gegen Russland zu bringen.
      Auch sei daran erinnert, dass die EU die Ersten waren die Friedensverhandlungen mit einem 450 Mio. € Kredit an die Ukronazis Ende Feb. 2022 sabotiert haben.
      Wie kommen wir da wieder raus aus dem EU Irrenhaus?

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:05

      Die EU ist eine fiese Mogelpackung, die im 20. Jahrhundert ein- und im 21. ausgepackt wurde… vorher noch in Form des Friedensnobelpreises schnell ein BIO- und FAIRTRADE-Siegel draufgepappt, und fertig ist die Mega-Verarsche.

      Reply

    • Kleopatra
      13. April 2024 @ 08:22

      Nazis sehe ich im Ukrainekrieg nur auf der russischen Seite. Wer gut genug Russisch kann, braucht nur das (über Internet zugängliche) russische Staatsfernsehen anzuschauen, dort kann er täglich das Äquivalent wahlweise von Waffen-SS-Schwadroneuren oder von Alfred Rosenberg live erleben. Die Ukraine befindet sich in einer Lage wie die Tschechoslowakei 1938, als Frankreich und Großbritannien ihr ungenügenden Beistand gegen Hitlers Drittes Reich geleistet haben; und anstelle von Frieden haben sie durch die Preisgabe großer Teile der Tschechoslowakei einen Weltkrieg erkauft. Die Frage ist, ob der Westen gegen Putins Drittes Reich der Russen vernünftiger vorgeht.

      Reply

  • Internet-Schlaubert
    12. April 2024 @ 15:44

    @Michael: Überrascht es Sie wirklich dass Geräte/Fahrzeuge in einem Krieg zerstört werden? Man muss die ständig nachbauen/-liefern. Und zwar solange bis eine Seite mangels an Ressourcen unterliegt. Europa als Gemeinschaft hat dazu die größeren Kapazitäten, als Russland. (trotz Unterstützung durch Nordkorea+Iran)

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:01

      Nein, man muss die nicht ständig nachbauen/liefern – man könnte stattdessen auch dafür Sorge tragen, dass der Krieg und damit das Gemetzel aufhört! Aber dafür bräuchte es Diplomatie… und Diplomaten, die ihre Kindergarten-Trotz-Phase hinter sich gelassen haben.

      Reply

  • Michael
    12. April 2024 @ 11:02

    @Dent: Gute Frage!
    Ich stelle mir zunehmend öfters noch folgende zwei Fragen:
    1. Was hat der US Sanktionismus Deutschland und die EU bisher gekostet? Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache dass dieser US Sanktionismus angeblich die Sanktionierer mehr kostet als es Russland schadet!? Und, wie kommt es dass im Egensatz zu hiesigen Kosten in den USA die Profite angeblich nur so sprudeln!?
    2. Wieviele all der an die Ukraine gelieferten Waffen wurden bisher von Russland zerstört!?

    Reply

    • KK
      12. April 2024 @ 13:26

      Zumal die USA sich dort Ausnahmen von den Sanktionen zubilligen, wo es für sie günstig ist, zB beim Uran für ihre AKW.
      Während sie zur Unumkehrbarkeit der Gassanktion in EUropa mal eben eine Pipeline wegsprengen!

      Reply

  • Arthur Dent
    12. April 2024 @ 10:05

    Ist das jetzt eigentlich der bisher von Deutschland strikt abgelehnte Weg in die Schulden-Union? Haben nicht die estnische Ministerpräsidentin und der EU-Kommissar höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Wie stehen Österreich, Malta, Irland und Zypern dazu, die zwar zur EU, aber nicht zur Nato gehören?

    Reply

    • Kleopatra
      12. April 2024 @ 17:21

      Die EU-Mitgliedstaaten haben eine gegenseitige Verpflichtung zur Hilfe bei der militärischen Verteidigung, die im Grunde noch über die der NATO hinausgeht (Artikel 42 Ansatz 7 EUV: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ – der NATO-Vertrag erklärt nur einen Angriff auf ein Mitglied zu einem Angriff auf alle, überlässt aber formal den einzelnen Mitgliedern die Entscheidung, wie sie reagieren). Insofern ist die Vorstellung, man könne EU-Mitglied und neutral sein, eine Täuschung und Selbsttäuschung. Und die Aufnahme der Ukraine würde für jedes EU-Mitglied die Verpflichtung zur Kriegführung gegen das Russische Reich bedeuten.
      Die Verpflichtung zum gegenseitigen militärischen Beistand wäre zudem eine nicht abwegige Grundlage für gemeinsame Rüstungsprojekte etc.; in vergleichbarer Weise könnte man argumentieren, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihr Militär in einem Zustand zu erhalten, dass sie diese Pflicht erfüllen können, selbiges also nicht finanziell „aushungern“ dürfen.




  • Info: https://lostineu.eu/eu-parlament-verkaempft-sich-fuer-patriots-und-die-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EUropa rückt nach rechts, Klima wird unwichtig & „Russiagate“ bleibt nebulös


    lostineu.eu, vom 11. April 2024

    Die Watchlist EUropa vom 11. April 2024 – Heute mit der umstrittenen Verschärfung des Asylrechts, einer neuen EU-Strategie und Verschwörungstheorien im Europaparlament.

    Der Weg zu einer massiven Verschärfung des europäischen Asylrechts ist frei. Das Europaparlament hat für alle zehn Gesetzesvorschläge der so genannten GEAS-Reform gestimmt. Sie soll die „irreguläre“ Migration in die EU begrenzen und dafür sorgen, dass Asylbewerber künftig schon an den Außengrenzen geprüft und abgeschoben werden können.

    Über die Reform war jahrelang heftig gestritten worden. Einigen EU-Staaten ging sie zu weit, anderen nicht weit genug. Auch Deutschland war zunächst dagegen. Doch im vergangenen Jahr lenkten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein. „Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen“, forderte Baerbock kurz vor dem Votum.

    Die meisten Europaabgeordneten der Grünen haben dennoch mit Nein gestimmt; nur zwei Gesetzestexte haben sie mitgetragen. Ihr Sprecher Eric Marquardt begründete die Ablehnung mit der Einschätzung, dass die Reform „nicht zu weniger Asylanträgen, sondern zu Chaos, Leid und mehr Sekundärmigration in Ländern wie Deutschland führen“ werde.

    Ähnlich argumentiert die Linke. Sie lehnt den „Migrations- und Asylpakt“ – so der offizielle Name – komplett ab. Das Asylrecht werde beerdigt, kritisierten Cornelia Ernst und andere deutsche Linken-Abgeordnete, die in einer symbolischen Aktion vor dem Parlament einen Kranz niederlegten. Später kam es auch im Parlament zu Protesten; Aktivisten riefen „This pact kills – vote no“.

    Letzte Chance?

    Letztlich hat sich aber die EU-treue große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen durchgesetzt, die in Brüssel den Ton angibt. Ihr Argument: Dies sei die letzte Chance für eine Reform vor der Europawahl im Juni – und ein wichtiges Signal an die Wähler, dass die EU die Sorgen der Bürger verstanden habe und die Probleme beim Asyl löse.

    Allerdings wird die Reform erst in zwei Jahren in Kraft treten. Den aktuellen Migrationsdruck kann sie daher nicht lindern. Auch den befürchteten Rechtsruck bei der Europawahl dürfte sie kaum stoppen. Vielmehr rückt die EU mit der Verschärfung des Asylrechts selbst nach rechts. Das liberale Asylsystem wird repressiver, die Solidarität wird zum Alibi…

    Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch „So wird die Flüchtlingskrise nicht gelöst“ (zum neuen Asyldeal)

    P.S: Wenn die EU wirklich ein Signal zur Europawahl senden wollte, müsste sie wirksame Sofortmaßnahmen gegen die neue Flüchtlingskrise ergreifen und zugleich die Fluchtursachen bekämpfen – etwa durch aktive Hilfe zur Beilegung kriegerischer Konflikte, auch in der Ukraine. Doch das ist (anders als 2015/16) tabu…

    News & Updates

    • EU-Strategie: Klimapolitik wird zur Nebensache. EU-Ratspräsident Charles Michel arbeitet an einer „strategischen Agenda“ für die kommende Legislaturperiode. Die Klimapolitik sei darin kein Thema mehr, kritisiert der BUND. Während der Klimaschutz zu einer Randnotiz degradiert werde, blieben die Biodiversitätskrise und der Umweltschutz komplett unerwähnt. Die EU drohe, ihre internationalen Verpflichtungen, etwa aus dem Kumming-Montreal-Abkommen, zu untergraben. – Das „passt“ zum vorläufigen Scheitern des Green Deals, mehr dazu hier
    • Gericht kippt Strafen gegen russische Oligarchen. Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter. – Das Urteil könnte das gesamte Sanktions-Regime durcheinander wirbeln!Mehr hier (Blog zum Wirtschaftskrieg)
    • Schweiz will Friedenskonferenz ausrichten. Die Schweizer Regierung hat eine hochrangige Friedenskonferenz zur Ukraine angekündigt. Zu dem Treffen am 15. und 16. Juni in Bürgenstock würden Vertreter aus Dutzenden Staaten erwartet, teilte die Regierung in Bern mit. Russland ist allerings nicht dabei, China wohl auch nicht. Bundespräsidentin Viola Amherd sagte, auf der Konferenz in Bürgenstock werde kein Friedensvertrag unterzeichnet. – Derlei Konferenzen gab es schon viele, gebracht haben sie alle nichts…

    Das Letzte

    Das „Russiagate“ bleibt nebulös. Haben Sie schon ‚mal von der Website „Voice of Europe“ gehört? Nein? Kein Wunder, selbst im Europaparlament kannte die bisher kaum einer. Umso eifriger verfolgen die EU-Abgeordneten die vom tschechischen Geheimdienst gestreuten Meldungen, das ominöse Portal sei von Russland ferngesteuert und zur Bestechung von AfD-Abgeordneten genutzt worden. Jetzt gab es zu dieser Verschwörungstheorie aus Prag sogar eine Aussprache in Brüssel. Man müsse „Propagandanetzwerke des Kremls aufdecken“, forderten Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen unisono. Doch Beweise legten sie nicht vor. Die Parlamentsführung hat offenbar auch keine. Der angebliche „Angriff auf das EU-Parlament“, von dem Bundesinnenministerin Faeser sprach, lässt sich nicht nachvollziehen, das „Russigate“ bleibt nebulös

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    8 Comments

    1. european
      11. April 2024 @ 11:19

      EUropa driftet nach rechts seit dem man die Finanzkrise auf dem Ruecken der Buerger alternativlos geloest hat. Sozialismus umgekehrt quasi. Die Taeter blieben allesamt in Amt und Wuerden. Aufweichung der Strukturen, unsichere Leiharbeitsvertraege, Sozialkuerzungen, Austeritaet. Die Krise ausgeloest durch die unkontrollierte Grenzoeffnung hat diesen Prozess verstaerkt. Wobei man auch hier tiefer graben muss. Die letzten Kriege von USA und NATO fanden rund um EUropa statt mit entsprechend im voraus berechenbaren Fluchtbewegungen. Die Griechenlandkrise kam noch obendrauf.

      Deutschland wusste, wohin das fuehrt. Es waren die Bruening’schen Spargesetze, die die Buerger regelrecht in die Arme der Nazis getrieben haben. Die mussten nur noch die Arme ausbreiten. Und weil das so erfolgreich war, haben wir mit diesem Rezept gleich die ganze EU beglueckt. Deutschland selbst befindet sich eher am Ende dieser Entwicklung, aber auch dort ist sie angekommen.

    Reply

    • KK
      11. April 2024 @ 15:04

      Und in der Ukraine werden die Nazis schon mal vorsorglich bewaffnet…

      Reply

  • Daniel Kreutz
    11. April 2024 @ 09:50

    @Kleopatra: Woher wollen Sie wissen, dass der Rückgang der Fluchtmigeration eine Folge der Grundgesetzänderung war? Zwischen 1992 und 1996 ging die Fluchtmigration nach EUropa insgesamt zurück, stieg dann bis 2001 wieder an, um danach erneut zurückzugehen etc. Ist es nicht weitaus wahrscheinlicher, dass hier „Konjunkturen“ von Fluchtursachen wirken? Und kam nicht die harte Rechte in Deutschland trotz diverser Bemühungen um „Begrenzung“ der Fluchtmigration – allein im Windschatten von Merkels „Wir schaffen das“ vier „Asylpakete“ – umso massiver zurück? Die Erfahrung lehrt, dass „Abschottung“ nicht möglich ist, und dass das vermeintliche „Scheitern“ von Begrenzungsmaßnahmen zum Ruf nach härteren Maßnahmen führt – Menschenrechte werden immer egaler. Die ‚extreme Mitte‘ rückt nach rechts und bestätigt die Propaganda der harten Rechten…

    Reply

    • KK
      11. April 2024 @ 15:02

      @ Daniel Kreutz:
      „@Kleopatra: Woher wollen Sie wissen…“

      Kleopatra weiss einfach alles!

      Reply

  • Stef
    11. April 2024 @ 09:36

    Durch die Übernahme der Forderungen von Rechtsradikalen kann man ggfs. mit viel Glück deren Existenzgrundlage erodieren. Um den Preis der Umsetzung ihrer Politik. Darin kann ich weniger eine erfolgreiche politische Strategie zur Gegnerbekämpfung erkennen, als ein Agieren mit geteilten Aufgaben.

    Was Republikaner seinerzeit und AfD heute machen, ist die Themen Asyl und Migration zu vermischen.

    Asyl ist ein Grundsatz, der so tief mit unserer Moral verbunden ist, dass wir ihn nicht ungestraft negieren können. Die Strafe erlegen wir uns dabei quasi selbst auf: Bilder von leidenden Flüchtlingen werden immer das Bedürfnis auslösen, zu helfen, zu starke Einschränkungen des Asylrechts schaffen sich damit von selbst ab. Von daher ist für mich eine Einschränkung des Asylrechts abzulehnen und Flüchtlingsströme sind sanft zu steuern. Wenn wir die Grenzen sichern wollen, müssen wir Asylverfahren an der Grenze effizient (= mit viel Geld und Ressourcenaufwand) durchführen. Wenn durch Flüchtlinge die innere Belastung zu hoch wird, haben wir das Recht uns zu schützen und die Aufnahme entsprechend einzuschränken, was zugegebenermaßen leichter gesagt als getan ist.

    Migration ist demgegenüber ein Zuzug nach Wunsch des Einreiselandes. Hier darf und muss harte Steuerung erfolgen. Migration mindert allerdings den Problemlösungsdruck in den Aufnahmeländern, z.B. wenn Fachkräfte lieber angeworben werden statt die heimische Ausbildung zu stärken und die eigenen Reserven zu mobilisieren. Meines Erachtens wird bei Migration ferner unterbelichtet, dass sie in den meisten Fällen ein parasitäres Konzept zu Lasten der Auswanderungsländer ist. Wir absorbieren natürlich am liebsten gut ausgebildete Menschen, deren Ausbildung ein anderes Gemeinwesen bezahlt hat und deren Weggang ein wirtschaftliches Loch reißt. Migration ist in der Regel ein nicht nachhaltiges volkswirtschaftliches Konzept mit sehr hohem Missbrauchspotenzial, aber ganz nach dem Geschmack des Großkapitals und der Arbeitgeber.

    Warum ist die AfD also so stark? Weil die Politik sich nicht traut, den nach Migration und Fachkräften rufenden Arbeitgebern zu widersprechen und auf die Förderung des heimischen Arbeits- und Ausbildungsmarktes zu setzen. Das würde den Rechtsaußen in zweierlei Hinsicht das Wasser abgraben: Inländer würden besser behandelt und weniger Migranten würden angezogen, was den gesellschaftlichen Problemdruck mindert. Tatsächlich forciert die Regierung Migration und heizt damit den gesellschaftlich-kulturellen Problemdruck aber an und will zum Ausgleich das „unproduktive“ Asylrecht beschränken, was aber nicht gelingen kann. Gleichzeitig liefert sie die Mobilisierung der inländischen produktiven Reserven dem Großkapital und der Schuldenbremse aus, die sich das dann lieber sparen.

    Ich würde vorschlagen, beim Thema Asyl lieber die Reihen mit den Kirchen und den Verbänden um einen Kernbestand unserer Moralvorstellungen zu schließen und gleichzeitig die Migration auf null zu setzen.

    Werden aber weiterhin die Themen Asyl und Migration vermischt, gewinnt immer die AfD. Auf die eine oder andere Weise.

    Reply

    • european
      11. April 2024 @ 11:28

      @Stef

      Sie haben voellig Recht. Es ist leider auch eine unuebersehbare Tatsache, dass man die notwendige Oppositionsarbeit ausschliesslich der AfD ueberlaesst. Waehler, die nicht auf der Seite von Regierung und Scheinopposition sind, haben kaum noch ernstzunehmende Ausweichmoeglichkeiten.

      Selbst wenn jetzt Neuwahlen waeren, bekaeme das Land den Blackrock-Lobbyisten Merz als Kanzler mit den Gruenen als Vehikel. Sprich: Es wird sich nichts wesentliches aendern.

      Reply

    • KK
      11. April 2024 @ 15:01

      „Inländer würden besser behandelt und weniger Migranten würden angezogen, was den gesellschaftlichen Problemdruck mindert.“

      Richtig – und damit erhielten hier viele Menschen ohne (Aufstiegs-)Perspektive eine solche, was sogar einen äusserst positiven Effekt auf die jährlich mit viel tamtam zelebrierte Kriminalstatistik haben dürfte.

      Reply

  • Kleopatra
    11. April 2024 @ 07:20

    In den 1990er Jahren war in Deutschland eine scharf rechte Partei, die sogenannten Republikaner, eine Zeitlang recht erfolgreich, was (zumindest auch) an hohen Asylbewerberzahlen lag. CDU/CSU und SPD haben daraufhin gemeinsam die Asylregelung im Grundgesetz radikal eingeschränkt (nach dem heutigen Wortlaut des Grundgesetzes könnte jeder Asylbewerber, der versucht auf dem Landweg nach Deutschland einzureisen, sofort zurückgewiesen werden). Danach verschwanden die Republikaner wieder von der Bildfläche.
    Diese Erfahrung spricht eher dafür, dass eine entschiedene Politik gegen Asylzuwanderung durchaus gegen rechte Parteien wirksam sein kann; nicht zuletzt, indem dadurch, dass die Asylproblematik gelöst ist, wieder andere fragen wichtig werden. Ob das bei der AfD wirkt, ist ungewiss, weil der Mainstream der gegenwärtigen deutschen Politik in dieser Hinsicht zulange gezögert hat.
    Inwiefern wurde Ihrer Ansicht nach 2015/16 aktiv bei der „Beilegung kriegerischer Konflikte“ geholfen? Und würde ein russischer Sieg über die Ukraine angesichts der genozidalen Besatzungspraktiken Russlands nicht für mehrere Dutzend Millionen Ukrainer legitime Fluchtgründe schaffen?

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/europa-rueckt-nach-rechts-klima-wird-unwichtig-und-russiagate-bleibt-nebuloes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Stadt für Stadt für eine sicheren Zukunft: Die Bewegung gegen Atomwaffen wächst

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.04.2024


    Stadt für Stadt für eine sicheren Zukunft: Die Bewegung gegen Atomwaffen wächst


    Immer mehr deutsche Städte setzen ein klares Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Wie ICAN Deutschland meldet, haben sich in diesem Jahr bereits drei weitere Städte – Rostock, Radeberg und Seelow – der Initiative zur Unterstützung des UN-Verbots von Atomwaffen angeschlossen.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/stadt-fuer-stadt-fuer-eine-sicheren-zukunft-die-bewegung-gegen-atomwaffen-waechst/


     -----------------------


    Emmanuel Macron, ein Anhänger der Flucht nach vorn


    Donald Trump sagte, er werde kein europäisches Land schützen, das seinen Anteil an der NATO nicht zahlt. Das war alles, was Emmanuel Macron brauchte, um sich für eine neue Mission beauftragt zu fühlen, die das mögliche Ende der amerikanischen Führung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/emmanuel-macron-ein-anhaenger-der-flucht-nach-vorn/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    13.04.2024

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    12.04.2024

    Update Debattenmonitor
    Sollten Überstunden steuerfrei gestellt werden?

    makronom.de, 12. April 2024, Deutschland

    Mit ihrem Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen, hat die FDP in dieser Woche einige Diskussionen ausgelöst. Mit der Idee, die im Herbst bereits von der CDU vorgebracht wurde, wollen die Liberalen vor allem den Fachkräftemangel in Deutschland lindern. Außerdem schlagen sie zu diesem Zweck vor, ausländischen Arbeitnehmern Steuererleichterungen zu gewähren, um ihnen einen Umzug nach Deutschland schmackhafter zu machen.


    Wir haben das Pro & Contra zu dieser Diskussion in unserem Debattenmonitor Fachkräftemangel aufgegriffen. Den entsprechenden Debattenstrang zu den Überstunden finden Sie hier, den zu den Steuererleichterungen für Ausländer hier.


    Hinweis:

    Sie können sich die letzten Updates innerhalb eines Themas chronologisch geordnet anzeigen lassen, wenn Sie im entsprechenden Monitor auf das Glocken-Symbol klicken. Die Updates aller Monitore werden auf der Hauptseite gelistet.


    Info: https://makronom.de/sollten-ueberstunden-steuerfrei-gestellt-werden-46376


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    12.04.2024

    Die Macht hinter dem Thron und den ewig Kriegen

    yellowlion.org, vom 2024-03-03 136 1  (übersetzt aus dem Englischen mit beta)

    Zusammenfassung: Bei der Entflechtung der ursächlich faktori Rahmen für die vielen Krisen, mit denen wir heute konfrontiert sind, führt die Spur der Brotkrumen immer zum internationalen Bankenkartell, das den bestimmenden Einfluss auf das Regierungssystem zu haben scheint, unter dem unsere Gesellschaften agieren.


    Wir müssen Stellung beziehen oder unsere Kinder fallen lassen, so einfach.

    von Alex Krainer 02.03.2024


    Screenshot_2024_04_12_at_08_33_48_Yellowlion_The_official_website_of_Frans_Vandenbosch

    Das ist zu Recht unser Pfand/Sicherheit, mein Herr.
    Wir müssen es im Namen der Demokratie und der Freiheit befreien!



    Letzte Woche hat uns die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss eine Enthüllung gegeben, die meiner Meinung nach verdient, um auf den Rekord gesetzt zu werden. Truss erschien in Steve Bannons War Room und sagte:

    "Was ich herausfand, als ich in Nein kam. 10 ist, dachte ich, wenn ich an die Spitze des Baumes stünde, wäre ich in der Lage, diese konservative Politik umzusetzen... Und was ich entdeckte, war, dass ich die Hebel nicht hielt. Die Hebel wurden von der Bank of England, vom Amt für Haushaltsverantwortung gehalten, sie wurden nicht vom Premierminister oder der Kanzlerin gehalten...“

    Truss weist dabei auf das offensichtliche Problem hin: Man kann den Premierminister entlassen, aber man kann die Beamten der Bank of England, die die Hebel der Macht halten, nicht entlassen. Etwa zur gleichen Zeit dieser Enthüllung ließ Glenn Beck einen ähnlichen Hinweis fallen. In seinem Interview mit Tucker Carlson, das am 21. Februar 2024 veröffentlicht wurde, erzählte er eine Geschichte seiner Begegnung mit George W. Bush :

    Ich dachte an etwas, was George Bush mir im Oval Office sagte. Ich fragte nach der Politik und wie sie sich ändern würden, und er sagte: "Glenn, mach dir keine Sorgen, wer auch immer hinter diesem Schreibtisch sitzt, in diesem Stuhl, wird den gleichen Rat von den gleichen Beratern haben, und sie werden erkennen, dass der Präsident die Hände gebunden sind." Ich ging entsetzt aus diesem Raum... Warum haben wir überhaupt Wahlen?“

    Was G. W. Bush hatte Beck verraten und was Liz Truss entdeckte, als sie an die Spitze des Baumes kam, ist seit sehr langer Zeit das bestimmende Merkmal hinter unseren „Demokratien“. Der ehemalige britische Premierminister Benjamin Disraeli sagte 1844: „Die Welt wird von sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten regiert, als diejenigen, die nicht hinter den Kulissen stehen.“ Sir William Pitt, Premierminister 1770 sagte: "Es gibt etwas hinter dem Thron, das größer ist als der König selbst."


    Die Macht „hinter dem Thron“ sind die Banker

    Wenn man die ursächalen Faktoren hinter den vielen Krisen, mit denen wir heute konfrontiert sind, entwirrt, führt die Spur der Paniermehle immer zum internationalen Bankenkartell, das den bestimmenden Einfluss auf das Regierungssystem zu formen scheint, unter dem unsere Gesellschaften agieren. Dieses Netzwerk stellt wahrscheinlich die sehr „monolithische und rücksichtslose Verschwörung“ dar, die Präsident John F. Kennedy hatte uns gewarnt.


    Wie ein berühmtes Mitglied dieses Kartells verkündete: „Verpflichte es mir, das Geld einer Nation auszugeben und zu kontrollieren, und es ist mir egal, wer seine Gesetze macht!“ Am Ende der Geldmacht verstand Napoleon Bonaparte diese Beziehung nur zu gut: „Wenn eine Regierung auf Gelder angewiesen ist, kontrollieren sie und nicht die Führer der Regierung die Situation.“ Das, so scheint es, ist, wie es heute ist.


    In seinem 1965 erschienenen Buch „Tragy and Hope“ warnte uns Carroll Quigley, dass „die Mächte des Finanzkapitalismus ein weitreichendes Ziel hatten, nichts weniger als ein Weltsystem der Finanzkontrolle in privaten Händen zu schaffen, das in der Lage ist, das politische System jedes Landes und der Wirtschaft der Welt als Ganzes zu dominieren. ... Das Wachstum des Finanzkapitalismus ermöglichte eine Zentralisierung der weltwirtschaftlichen Kontrolle und Nutzung dieser Macht zum direkten Nutzen der Finanziers und direkten Verletzungen aller anderen Wirtschaftsgruppen.“ Dieses Weltsystem der Finanzkontrolle ist es, das heute als „Regeln basierende globale Ordnung“ propagiert wird.


    Insbesondere scheinen die Bankeninteressen die Hauptsender hinter dem ständigen Krieg zu sein, den wir heute erleben. Je besser wir die Art und Weise, wie die Systeme funktionieren, desto mehr klingt das Sprichwort: „Alle Kriege sind Bankenkriege“ stimmt. Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul sagte, dass es kein Zufall sei, dass das Jahrhundert des Zentralbankwesens mit einem Jahrhundert totaler Krieg zusammenfiel.


    Heute wissen wir zum Beispiel, dass Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten von prominenten Wall-Street-Bankern (u.a. George W. Bushs Grammpa Prescott Bush) und dass die multinationalen Konzerne, die sie kontrollierten, die Technologie und Unterstützung für die deutsche Aufrüstung lieferten. Der Schattenbetreiber, der den Verlauf der Veranstaltungen steuerte, war Montagu Norman von der Bank of England, der der beste Freund und Vertraute seines deutschen Amtskollegen Hjalmar Schacht war. Nur wenige dieser Details haben es in unseren Geschichtslehrplan geschafft, aber der Sinn der Militarisierung und Naziverderung Deutschland war es, Russland zu unterwerfen und zu unterwerfen. 1935 versicherte Lord Lothian einer Delegation von Gastministern aus Deutschland, dass „sie Russland wie durch Butter durchschneiden würden“.

    In der jüngsten Vergangenheit war es die Ukraine, die militarisiert und von den Nazis beschlagnahmt wurde, um gegen Russland zu schlagen, wobei die gleichen Mächte hinter dem Thron die Hebel anzogen. Als der in den USA eingesetzte Premierminister der Ukraine sprach Arsenij Jazenjuk 2014 dankbar: „... internationale Banker sind bereit, uns zu helfen. ... Ohne die internationale Hilfe hätten wir nicht überlebt.“


    Nachdem sie die Ukraine gebrochen haben, werden sie als nächstes europäische Nationen nutzen

    Diese Entdeckungen sollten zutiefst beunruhigend sein. Als der ukrainische Schlaganwälte gegen Russland brach, gibt es für uns allen Grund zu erwarten, dass sie sich der Umwandlung anderer europäischer Nationen zuwenden werden, um dem gleichen Zweck zu dienen. Dieser Prozess ist jetzt im Gange, da wir aus dem wachsenden Chor der europäischen Führer hören können, die über Militarisierung, Wehrpflicht und die Aussicht auf Krieg gegen Russland sprechen. Wir sollten angesichts dieser verrückten Überlegungen nicht selbstgefällig sein. Die überwiegende Mehrheit des ukrainischen Volkes war für Frieden und Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Doch die Mächte hinter dem Thron bestimmten das Gegenteil und konnten eine halbe Million junger ukrainischer Männer opfern und das Leben von Millionen zerstören.






    Wir müssen die Warnung beachten: Hier enden die Kinder vieler Ukrainer heute. Morgen könnten es unsere Fahnen sein, unsere Kinder. Wenn wir nicht akzeptieren, dass in naher Zukunft unsere Kinder auch für das Streben der Banker nach russischen Sicherheiten geopfert werden, müssen wir das Rampenlicht auf diejenigen hinter dem Thron werfen, die die Hebel ziehen und uns in

    Screenshot_2024_04_12_at_08_46_59_Die_Macht_hinter_dem_Thron_und_die_ewig_Kriege_Yellowlion

    den Krieg drängen. Es ist heute unsere Pflicht, sie mit all unserer Möchten, Kreativität und Entschlossenheit anzustoßen. Alles andere als das birgt die Gefahr, mehr europäische Nationen in das zu verwandeln, was die Ukraine heute ist. Und nein, es ging nie um Demokratie oder um Freiheit. Es geht ausschließlich um Bankgeschäfte und um die Sicherheiten.


    Es geht um Sicherheiten, nicht um „Demokratie“

    Das gesamte Geld im Umlauf steht für Schulden. Die Schulden stellen Vermögenswerte in den Bilanzen der Banker dar. Um mehr Schulden zu beschwören, müssen sie die Sicherheiten kontrollieren: Es stärkt direkt ihr Vermögen und ihre Macht über uns. Für alle anderen von uns ist es alles gleich: Ob wir Gazprom Geld für unser Gas oder an Royal Dutch Shell zahlen, müssen wir immer noch bezahlen.


    Das ist eine Menge Sicherheiten, die sich in finanzielle Ströme für unsere Banken verwandeln, wenn wir diese Nuss irgendwie...


    Auch für die Royal Dutch Shell wäre es keine Rolle: Sie könnten einfach russische Ressourcen von Russkia kaufen und zu Hause gegen einen Gewinn weiterverkaufen. Wirklich, die einzige Gruppe in der Gesellschaft, der die Kontrolle der Sicherheiten einen Unterschied macht, sind die Banker, was sie zur einzigen Gruppe mit dem Anreiz macht, für immer Kriege um die Kontrolle der Ressourcen zu schnuppern. Sie werden nicht zögern, atomar zu gehen und eine Nation nach der anderen zu opfern, um dies zu erreichen.


    Lord Acton prophezeite vor langer Zeit: „Das Thema, das die Jahrhunderte heruntergefegt hat und das früher oder später bekämpft werden muss, ist das Volk gegen die Banker“. Dieser Kampf steht nun vor der Tür. Die „monolithische und rücksichtslose Verschwörung“ führt eindeutig einen unerklärten Krieg gegen die Menschheit, der der ultimative Kampf zwischen unserer Emanzipation oder unserer Versklavung sein kann.


    2024 Alex Krainer
    4b Boulevard de Belgique
    MC-98000 Monaco

    Alex Krainer, geboren 1970, ist Mitbegründer von TrendCompass.net und Gründer von Krainer Analytics. Er ist ehemaliger Hedgefonds-Manager, Rohstoffhändler und Autor mit Sitz in Monaco. Alex wurde in einem sozialistischen Regime des ehemaligen Jugoslawiens unter einer kommunistischen Einparteienherrschaft geboren und aufgewachsen. Als 17-Jähriger trat er einem Studentenaustauschprogramm bei und nahm dort sein Studium an, wo er schließlich ein Stipendium in die Schweiz absolvierte. Von der Schweiz führte ihn sein Weg nach Venezuela, wo er ein Jahr lang lebte und 1994 seine erste Bankenkrise erlebte, als 9 der 16 größten venezolanischen Banken scheiterten und die Wirtschaft des Landes zum Stillstand brachten. Im selben Jahr kehrte er nach Kroatien zurück und trat dem Militär bei, wo er 1995 in den letzten Phasen des kroatischen Unabhängigkeitskrieges diente. 1996 nahm Alex nach Entlassung aus dem Militär eine Anstellung bei einer Ölhandelsfirma in Monaco an. 1998 wurde er im Jahr 2000 Leiter für Risiko und CEO. Alex hatte das Forschungs- und Entwicklungsprogramm des Unternehmens in der Marktanalyse und -anwendung neuronaler Netze und künstlicher Intelligenz im Handel mit Finanz- und Rohstoffmärkten entwickelt. 2007 gründete Alex sein eigenes Investment-Management-Geschäft und gehörte zu der kleinen Minderheit von Managern, die während der Finanzkrise 2008 positive Anlagerenditen (+27%) erzielten. In den folgenden sechs Jahren übertraf sein Fonds den Dow Jones Credit Suisse Index der Blue Chip-Rohstoff-Futures-Handelsfonds. Im Jahr 2011 schloss sich Alex Lee Robinsons Altana Wealth an, um die Inflationssicherungsstrategie des Unternehmens zu verwalten. Im Jahr 2019 hat Alex die systematische Portfolio-Zuteilungsstrategie von Altana Wealth geschaffen, die sich bei der Überbrückung der Kluft zwischen Technologie und Finanzen einen Namen macht. In den letzten Jahren beschäftigte sich auch Alex als Autor. 2015 veröffentlichte er sein erstes Buch mit dem Titel „Mastering Uncertainty in Commodities Trading“.


    Lesen Sie auch:
    Den Zauber brechen
    Mythos und Realität, Überblick über das Buch von Dr. Nicholas Kollerstrom

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    Sie haben 1 Kommentar


    José Ramin 2024-04-02 10:38

    Ich wünschte, das Thema wäre nicht so tabu. Die Schlussfolgerung, dass Banker diejenigen sind, die viel Macht haben und versteckt bleiben möchten, ist sehr logisch. Ich habe einige von Carroll Quigleys Schriften gelesen, er ist sehr methodisch und sachlich über seinen Prozess und seine Schlussfolgerungen. Einer meiner liebsten politischen Denker, der niederländische Professor Kees Van Der Pijl, hat über die Entstehung der Transatlantischen Klasse geschrieben.

    Reichtum, zum größten Teil. Und die Macht will verborgen bleiben, um Macht auszuüben.

    Die Aussage von Liz Truss ist ein solider und zeitgemäßer Beweis dafür. Es überrascht nicht, dass ich es noch nie gehört hatte.


    Info: https://yellowlion.org/the-power-behind-the-throne-and-the-forever-wars


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    12.04.2024

    EU-Parlament verkämpft sich für „Patriots“ und die Ukraine

    lostineu.eu, 12. April 2024

    Das Europaparlament verweigert dem Ministerrat die fällige Haushalts-Entlastung für 2022. Grünes Licht soll es erst geben, wenn die EU „Patriot“-Systeme an die Ukraine liefert.

    Dies teilte der liberale Abgeordnete G. Verhofstadt per „X“ mit. „Parliament refuses discharge of the Council budget until European Council decided to support Ukraine with additional Patriot anti-missile systems !“

    Klingt toll, ist aber nur Theaterdonner. In Bugetverhandlungen hat das EU-Parlament noch immer den Kürzeren gezogen, die Entlastung wurde stets erteilt. Vor allem aber gibt es schlicht keine „Patriots“ mehr!

    Die Luftabwehrsysteme sind vergriffen, der Hersteller Raytheon kann nur eins pro Monat produzieren. Die EU-Abgeordneten fordern also Unmögliches – sie haben sich in ihrer Treue zur Ukraine verkämpft.

    Übrigens werden die Waffen für die Ukraine über die so genannte „Friedensfazilität“ finanziert – doch die wurde außerhalb des EU-Budgets eingerichtet. Das Parlament hat deshalb nichts zu melden…


    Info: https://lostineu.eu/eu-parlament-verkaempft-sich-fuer-patriots-und-die-ukraine


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    Weiteres:




    Lindner keilt gegen von der Leyen


    lostineu.eu, vom 11. April 2024

    Unter Frau von der Leyen habe Europas Wettbewerbsfähigkeit nachgelassen, kritisiert Wirtschaftsminister LIndner. Der FDP-Mann hat recht – aber aus anderen Gründen, als er wohl meint.

    Von der Leyens Amtszeit seien verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit der EU gewesen, sagte Lindner bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg.

    Es sei in den vergangenen Jahren nicht um die Stärkung der Wirtschaft gegangen, so der FDP-Chef im Wahlkampfmodus. Die CDU-Politikerin habe andere Schwerpunkte gesetzt.

    Gemeint ist wohl der „Green Deal“, der in der Tat viele „bürokratische Lasten“ mit sich brachte. Allerdings war dieser Deal ausdrücklich als Wachstumsförderungsprogramm gedacht.

    Die EU werde klimafreundliche „Zukunftstechnologien“ entwickeln und neue Märkte erobern, dachte von der Leyen. Auch der Emissionshandel ist marktwirtschaftlich angelegt.

    Doch beides hat nicht wie erwartet funktioniert. Bei Sonne, Wind und E-Autos hat China die EUropäer abgehängt. Im Emissionshandel sind die Preise zuletzt wieder verfallen. Die „grünen“ Investitionen sind zu niedrig.

    Der „Green Deal“ ist (vorläufig) gescheitert, ein Wachstumsprogramm war er nicht. Das eigentliche Problem liegt jedoch woanders: Im Wirtschaftskrieg mit Russland – und beim „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA.

    Fataler Schmusekurs mit Biden

    Der Wirtschaftskrieg hat Energie in Deutschland massiv verteuert. Und der IRA zieht die energiehungrigen Unternehmen nach Amerika. Von der Leyen hat es jedoch nicht gewagt, sich mit US-Präsident Biden anzulegen.

    Stattdessen ist sie auf Schmusekurs gegangen. Die Russland-Sanktionen wurden zusammen mit Biden konzipiert, beim wettbewerbsverzerrrenden IRA hat man auf eine Klage vor der WTO verzichtet. Beides rächt sich nun.

    Lindner hat diese Probleme jedoch nie angesprochen. Er will mindestens genauso „transatlantisch“ sein wie von der Leyen. Nun schafft er Deutschland auch noch neue Probleme – mit seinem Sparkurs…

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      11. April 2024 @ 22:51

      Wettbewerb oder Straßenkampf? Wettbewerb braucht strenge Regeln, an die sich jeder hält. In der Welt der heutigen Mainstream-Ökonomen ist alles Wettbewerb, und alles muss dem Wettbewerbsprinzip unterworfen sein. Ob der Wettbewerb überhaupt zu einer Verbesserung führt, wird gar nicht geprüft.
      Sollen diejenigen belohnt werden, die es schaffen den Staat zu schröpfen, in dem sie Hungerlöhne bezahlen und nach staatlichen Subventionen rufen? Wer einmal angefangen hat, das Prinzip „jeder gegen jeden“ als notwendigen Wettbewerb in einer Marktwirtschaft anzupreisen, darf sich nicht wundern, wenn er die Geister, die rief, nicht mehr los wird. Dann hat der Zauberlehrling das Prinzip des Wettbewerbs nämlich nicht verstanden. „Jeder gegen jeden“ führt ins Chaos, weil in einer hochspezialisierten Volkswirtschaft alle aufeinander angewiesen sind.

    Reply

    • KK
      12. April 2024 @ 00:53

      Eigentlich ist ja nicht wirklich alles Wettbewerb, wenn nach und nach alles darauf hinausläuft, sich in den Händen weniger grosser Player zu konzentrieren. Solche Konzentration zu Mono- und Oligopolen, zumal in den Händen weniger immer mächtiger werdender Investoren, strebt ja das genaue Gegenteil von Wettbewerb an.
      Und wer einmal groß genug ist, kann dann auch nicht mehr fallen…


    Info: https://lostineu.eu/wettbewerbsfaehigkeit-wo-lindner-auch-mal-recht-hat


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    Weiteres:




    Update EVP-Klüngel: Parlament rügt von der Leyen


    lostineu.eu, vom 11. April 2024

    Die EU-Chefin betreibe eine „Günstlingswirtschaft“ zugunsten von Parteifreunden aus der CDU, heißt es im Europaparlament.

    Im Streit um die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker haben die Abgeordneten „ihre“ Kommissionspräsidentin von der Leyen abgemahnt.

    Das Parlament stimmte mehrheitlich für einen Antrag, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen.

    Pieper ist laut Kommissionssprecher Mamer auf vier Jahre ernannt. Seine Besoldungsstufe ist AD15 – das entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.

    Von der Leyen müsse „ein wirklich transparentes und offenes Verfahren“ einleiten, heißt es in dem Text, der rechtlich nicht bindend ist.

    Der Antrag der Grünen wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im Europaparlament unterstützt. Zuvor hatten sich schon vier EU-Kommissare über die Ernennung beschwert – ohne Erfolg.

    Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen EVP für die Europawahl. Zuletzt hatte die CDU-Politikerin ihren Kabinettschef Seibert zum Wahlkampfmanager ernannt – er soll bis zur Wahl im Juni in einem EVP-Büro arbeiten…

    Siehe auch „Der Stempel der EVP“


    Info: https://lostineu.eu/update-evp-kluengel-parlament-ruegt-von-der-leyen


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    12.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Hauptstadtzulage Für Alle!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.04.2024


    Hauptstadtzulage Für Alle!


    Die Beschäftigten der freien Träger haben diese Zulage verdient und zu Recht fest eingeplant. Wenn es in unserer Gesellschaft Berufsgruppen gibt, die viel zu wenig Anerkennung finden und für ihre wichtige Arbeit unterbezahlt sind, dann sind es die, die sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/hauptstadtzulage-fuer-alle/


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    Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza auf der Anklagebank


    In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht, Deutschlands Rolle in einem internationalen Rechtsstreit, in dem Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen an&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/deutschland-wegen-beihilfe-zum-voelkermord-in-gaza-auf-der-anklagebank/


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    Biden erwägt Ende der Verfolgung von Julian Assange


    In einer überraschenden Wendung hat der amerikanische Präsident Joe Biden angedeutet, dass die Vereinigten Staaten die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks, möglicherweise einstellen könnten. Diese Aussage machte Biden am Mittwoch in einer kurzen Antwort auf die&hellip;

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    Portugals Nelkenrevolution – Chronik eines Aufbruchs zu Freiheit, Fortschritt und Demokratie


    Am 25. April 1974 erhoben sich Teile des Militärs in Portugal, um der repressiven Diktatur nach Jahrzehnten ein Ende zu bereiten. Der friedlichen Verbrüderung mit der Bevölkerung folgten politische Auseinandersetzungen, die den progressiven Aufbruch schließlich auf seinen kleinsten gemeinsamen Nenner&hellip;

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    Internationale zivile Hilfsflottille zur Durchbrechung der Gaza-Besetzung


    Die internationale Freedom Flotilla Coalition (FFC) wird Mitte April mit mehreren Schiffen auslaufen und sowohl 5.500 Tonnen humanitäre Hilfe als auch Hunderte von internationalen Menschenrechtsexperten an Bord haben, um der anhaltenden illegalen israelischen Blockade des Gazastreifens zu widersprechen. Die Lage&hellip;

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    12.04.2024

    Chinageschäft im WirtschaftskriegKanzler Scholz reist nach China, um über das deutsche Chinageschäft unter den Bedingungen des sich verschärfenden Wirtschaftskriegs zu verhandeln. Der Kampf um Marktanteile bei Technologien der Klimawende spitzt sich zu.

    german-foreign-policy.com, 12. April 2024

    BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Vorbereitung von EU-Strafzöllen gegen Exporte aus China überschattet die kurz bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik. Scholz wird dort am Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch erwartet, der ihn zunächst zu Standorten deutscher Unternehmen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai, anschließend zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang nach Beijing führen wird. Zentrales Gesprächsthema ist die Zukunft des deutschen Chinageschäfts unter den Bedingungen des sich rasant verschärfenden Wirtschaftskriegs zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Das betrifft sowohl die zuletzt auf Rekordhöhe gestiegenen deutschen Investitionen in der Volksrepublik als auch die aktuell boomenden chinesischen Exporte vor allem bei Technologien der Klimawende, die die Marktpositionen auch deutscher Unternehmen bedrohen – so etwa bei Windkraftanlagen und Elektroautos. Zunehmend stellt sich die Frage, welche Weltmarktanteile Deutschland (84 Millionen Einwohner) und China (1,4 Milliarden Einwohner) in Zukunft halten sollen. Parallel baut die Bundeswehr ihre gegen China gerichtete Präsenz in der Asien-Pazifik-Region aus.


    Zitat: Investitionstrends

    Die Investitionen deutscher Unternehmen in China, um die sich Scholz insbesondere mit seinen Besuchen in Chongqing und in Shanghai bemüht, haben sich zuletzt gegenläufig zum internationalen Trend entwickelt. Insgesamt sind die Investitionen ausländischer Firmen in der Volksrepublik im vergangenen Jahr erheblich zurückgegangen; verschiedene chinesische Kennziffern maßen 2023 ein Schrumpfen um 8 Prozent bei den direkten Investitionsströmen aus dem Ausland (Handelsministerium) beziehungsweise um 82 Prozent bei zusätzlicher Berücksichtigung verschiedener weiterer Größen einschließlich etwa Unternehmensgewinne (Staatliche Devisenverwaltung). Vor allem die Investitionen aus Ostasien – aus Südkorea, Japan und Taiwan – nahmen massiv ab und lagen teilweise so niedrig wie zuletzt Anfang der 2000er Jahre. Auch die Investitionen aus den Vereinigten Staaten schrumpften. Ursache ist nicht zuletzt, dass Washington Investitionen in bedeutende High-Tech-Sektoren verboten hat. Hinzu kommt, dass Unternehmen, die neu ins Ausland expandieren, sich zunehmend um alternative Standorte wie etwa Vietnam oder Indien bemühen, um künftigen US-Sanktionen zu entgehen, die nach verbreiteter Überzeugung nicht nur dann erweitert werden dürften, wenn Ex-US-Präsident Donald Trump im November erneut die Wahl gewinnt.


    Auslandsstandort Nummer zwei

    Demgegenüber sind die deutschen Investitionen in China zuletzt unverändert gewachsen; sie erreichten in den drei Jahren seit 2021 jeweils neue Rekordwerte von zunächst 11,3, dann 11,4 und zuletzt 11,9 Milliarden Euro. Insgesamt stiegen sie damit auf einen Bestand von gut 135,6 Milliarden Euro. Die Volksrepublik liegt inzwischen unter den Investitionsstandorten deutscher Firmen auf Platz zwei hinter den USA (Investitionsbestand 2022: 431,5 Milliarden Euro). Als Gründe für den Anstieg, der dem allgemeinen Trend klar zuwiderläuft, werden unterschiedliche Faktoren genannt. Zum einen kommt für deutsche Unternehmen ein Verzicht auf Chinas riesigen Markt nicht in Betracht. Da mit stetig zunehmenden Sanktionen der USA, aber auch der EU zu rechnen ist, sind deutsche Firmen bemüht, ihre Fabriken in China mit Hilfe neuer Investitionen von Zulieferungen aus dem – auch deutschen – Ausland unabhängig zu machen, dies übrigens zum Nachteil deutscher Exporteure.[1] Zum anderen legen deutsche Unternehmen – im Unterschied etwa zu US-amerikanischen – aufgrund nachteiliger Rahmenbedingungen in Deutschland wie hoher Energiepreise und ausufernder Bürokratie gegenwärtig größeren Wert auf Investitionen im Ausland; der Ausbau des Chinageschäfts gilt dabei weiterhin als attraktive Option.[2]


    Handelsüberschüsse

    Neben der Unterstützung für deutsche Investoren in China steht bei Scholz‘ Gesprächen vor allem in Beijing die im Westen derzeit stark kritisierte Überproduktion in der Volksrepublik auf der Tagesordnung. Weil vor allem die USA, in gewissem Umfang aber auch die EU respektive einzelne europäische Staaten mit Sanktionen und Embargos Chinas High-Tech-Sektoren stark zu schädigen suchen, um das Land am weiteren technologischen Aufstieg zu hindern, setzt Beijing, um ökonomisch und technologisch unabhängig zu werden, energisch auf die Ausweitung seiner eigenen Produktion. Das hat in den vergangenen Jahren zu rasant steigenden chinesischen Exporten geführt und den Handelsüberschuss der Volksrepublik rasch wachsen lassen, von einem Plus von etwa 351 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 auf rund 878 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022. Das sind etwa 5 Prozent des chinesischen Bruttoinlandprodukts (BIP).[3] Zum Vergleich: Die Bundesrepublik erwirtschaftete im Jahr 2022 einen Handelsüberschuss von knapp 210 Milliarden Euro; das waren gut 5,4 Prozent des deutschen BIP. Dennoch fordern westliche Politiker seit längerer Zeit, China müsse den Konsum im eigenen Land ankurbeln, um den Exportdruck zu senken. Zuletzt drang US-Finanzministerin Janet Yellen Anfang dieser Woche in Beijing darauf.[4]

    EU-Strafzölle

    Hintergrund ist, dass die rasch wachsenden chinesischen Exporte vor allem auf dem Feld erneuerbarer Energien die Marktanteile noch – oder einst – dominanter westlicher Konzerne bedrohen. So kamen im Jahr 2022 – die Statistiken schwanken – sechs der zehn weltgrößten Hersteller von Solarpaneelen aus China [5], zudem vier der zehn weltgrößten Hersteller von Windenergieanlagen [6] sowie sechs der zehn weltgrößten Hersteller von Lithium-Ionen-Batterien [7]. Aktuell steigen chinesische Hersteller von Elektroautos im großen Stil in den Export ihrer Fahrzeuge ein. All dies droht europäische Konzerne von Vestas (Dänemark, Windräder) über Siemens Gamesa (Deutschland/Spanien, Windräder) bis zu Kfz-Konzernen vor allem aus Deutschland und Frankreich zu schwächen. Die EU-Kommission bereitet die Einführung von Strafzöllen auf den Import chinesischer Elektroautos vor (german-foreign-policy.com berichtete [8]) und hat kürzlich Untersuchungen gegen zwei chinesische Hersteller von Solarpaneelen wegen angeblich unzulässiger Subventionen eingeleitet; damit könnte die Vergabe von Großaufträgen an sie verhindert werden [9]. Am Dienstag kündigte sie zudem Untersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windkraftanlagen an – zum Nutzen vor allem der europäischen Konkurrenz.[10]


    Chancen für die Klimawende

    Dabei ist der Streit um Chinas zunehmende Exporte jenseits der unmittelbaren Konkurrenz, die sie für westliche Unternehmen und ihre Profite darstellen, vor allem mit zweierlei Fragen verbunden. Zum einen eröffnet die Tatsache, dass chinesische Produkte auf dem Feld der erneuerbaren Energien preisgünstiger sind, Chancen für eine beschleunigte Klimawende: „Wenn wir zugeben müssen“, heißt es in einer aktuellen Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), „dass wir die CO2-Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht schnell genug ohne importierte Güter aus China senken können, dann sollten wir diesen Gütern nichts in den Weg legen.“[11] Dem steht allerdings das Interesse westlicher Konzerne am Abdrängen chinesischer Rivalen im Weg.


    Exportmächte

    Zum anderen stellt sich die Frage, wie in Zukunft die Weltmarktanteile deutscher respektive chinesischer Konzerne verteilt werden sollen. Medien zitieren Schätzungen, denen zufolge China „doppelt so viele Elektroautos produzieren“ könne, „wie im eigenen Land nachgefragt werden“.[12] Die drei großen deutschen Kfz-Hersteller Volkswagen, BMW und Mercedes stellten im vergangenen Jahr an ihren Standorten in aller Welt 13,84 Millionen Pkw her; das sind fast fünf Mal so viele wie die Pkw-Neuzulassungen in der Bundesrepublik, die 2023 bei rund 2,84 Millionen Fahrzeugen lagen.[13] Deutschland mit seinem übermäßigen Anteil am Pkw-Weltmarkt hat eine Bevölkerung von 84 Millionen Menschen; China mit seinem nun wachsenden Weltmarktanteil beherbergt gut 1,4 Milliarden Menschen. Soll die Volksrepublik einen ihrer Bevölkerungsgröße auch nur halbwegs entsprechenden Anteil erhalten, muss die deutsche Industrie Anteile abgeben. Darum wird zur Zeit gekämpft.


    Bundeswehr im Pazifik

    Unterdessen bereitet die Bundeswehr für dieses Jahr eine erneute Ausweitung ihrer gegen China gerichteten militärischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region aus – an der Seite der USA und ihrer Verbündeten, die sich gegenwärtig auf einen möglichen Krieg gegen China vorbereiten. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

     

    [1] Jürgen Matthes: Deutsche Direktinvestitionen nach China und Hongkong auf neuem Höchststand – von Diversifizierung kaum eine Spur. IW-Kurzbericht Nr. 7. Köln, 16.02.2024.

    [2] Julia Löhr, Gustav Theile: Eine Chinareise fast wie zu Merkels Zeiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.04.2024.

    [3] Jürgen Matthes: China’s Trade Surplus – Implications for the World and for Europe. Intereconomics – Review of European Economic Policy 59/2 (2024). S. 104-111.

    [4] Alan Rappeport: Yellen Sees ’More Work to Do’ as China Talks End With No Breakthrough. nytimes.com 08.04.2024.

    [5] List of the 10 largest solar panel manufacturers. renewables.digital.

    [6] List of the 10 largest wind turbine manufacturers. renewables.digital.

    [7] Global market distribution of lithium-ion battery makers in 2023. statista.com 09.02.2024.

    [8] S. dazu Kampf um den Elektroautomarkt.

    [9] Alice Hancock, Edward White: EU launches 2 probes into China solar manufacturers. ft.com 03.04.2024.

    [10] EU-Verfahren gegen China. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.04.2024.

    [11] Chinesische Subventionslust. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.04.2024.

    [12] Winand von Petersdorff: Yellens schwierige China-Mission. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.04.2024.

    [13] Der Absatz der Autohersteller im Überblick. automobil-produktion.de 02.04.2024. Sieben Prozent mehr Neuwagen verkauft. tagesschau.de 04.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9527


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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