Rüstungsatlas Hessen neu aufgelegt: DIE LINKE geht mit friedenspolitischen Positionen in den Landtagswahlkampf
Pressemitteilung
linksfraktion-hessen.de, 28. März 2023
Mit dem neu aufgelegten ‚Rüstungsatlas Hessen', der unter anderem viele Informationen zu Rüstungsfirmen in Hessen enthält, will DIE LINKE die Arbeit von Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung unterstützen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Rüstungsexporte und Aufrüstung haben Hochkonjunktur. In Folge des völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands um die Ukraine liefert die deutsche Ampel-Regierung, unterstützt von der CDU, erstmals schwere Kampfpanzer direkt in einen Krieg. Die Gefahr einer weiteren Eskalation mit unschätzbaren Folgen steigt. Über Nacht wurde eine 100 Euro milliardenschwere Schuldenaufnahme zur Aufrüstung beschlossen, obwohl der Verteidigungsetat seit 2014 ohnehin bereits um 50 Prozent gestiegen ist.
Bei den Rüstungsunternehmen knallen die Sektkorken. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich mehr als verdoppelt. Der hessische Ministerpräsident Rhein schüttelt die Hände der Waffenindustrie in Kassel und unterstreicht ihre Bedeutung für den ‚Wirtschaftsstandort‘.
Gerade in einer Zeit, in der sich der Diskurs bis weit in ehemals friedensbewegte Kreise hinein auf einen militärischen Tunnelblick verengt und sich nahezu nur um immer neue Waffenlieferungen dreht, ist es geboten, sicherheitspolitische Alternativen zu Rüstungsexport und Aufrüstung zu formulieren. Als LINKE fordern wir ein Umdenken der Politik. Das Primat muss auf Deeskalation, Diplomatie und Verhandlungen liegen. Kriege werden mit Waffen geführt, mit Verhandlungen aber werden sie beendet. Das sich anbahnende Drehen an der Rüstungsspirale mit einem beispiellosen Sondervermögen und die Fixierung auf möglichst große militärische Schlagkraft ist ein Irrweg.“
Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Autor der Broschüre, ergänzt:
„Kassel ist das Zentrum der hessischen Rüstungsproduktion. Dort konzentriert sich schätzungsweise über die Hälfte der Beschäftigten. Krauss-Maffei-Wegmann ist der größte hessische Rüstungsbetrieb und hat allein in Kassel 1.500 Beschäftigte. Dieses Werk lieferte sämtliche Panzertürme für die Leopard 2–Kampfpanzer und für die Panzerhaubitze 2000. Leopard 2 werden aktuell für die Bundeswehr modernisiert, für Ungarn und Norwegen werden neue hergestellt. Die Ukraine erhält von 2024 bis 2025 100 Panzerhaubitzen 2000, Ungarn bis 2025 24 und die Bundeswehr hat jüngst zehn davon nachbestellt.
Der zweitgrößte Rüstungsbetrieb in Hessen ist Rheinmetall in Kassel mit aktuell 1.200 Beschäftigten. In Kassel entstehen unter anderem die Fahrgestelle für die Panzerhaubitze 2000 sowie Bausätze für 1.000 FUCHS 2-Transportpanzer, die in Algerien hergestellt werden. Auch Radpanzer BOXER für Litauen, Polizeipanzer Survivor R für die Bundespolizei und die Polizei der Länder werden in Kassel gefertigt. KMW und Rheinmetall haben in Kassel die Hälfte der 350 Schützenpanzer PUMA hergestellt.
Insgesamt konnten 108 Firmen mit rüstungsrelevanter Produktion und Dienstleistungen in 48 Gemeinden Hessens ausfindig gemacht.
Von globalstrategischer Bedeutung ist das Europa-Hauptquartier des US-Heeres in Wiesbaden. Zu seinem Verantwortungsbereich des Raums von Lissabon bis Wladiwostok ist Afrika hinzugekommen. US-Heeresaktivitäten in nun 104 Staaten werden potenziell von Wiesbaden aus befehligt, ob diese Staaten das wollen oder nicht.
Von extremer Brisanz und Gefährlichkeit ist die von Wiesbaden aus befehligte Multi Domain Task Force, die das Kommando über US-amerikanische Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle ausüben wird, sobald sie irgendwo in Europa aufgestellt werden sollten. Diese sind mit 12-facher Schallgeschwindigkeit unterwegs, sind präzise steuerbar und nicht abfangbar. Ihr Gleitkörper ist mit konventionellem Sprengstoff bestückt und auf zeitkritische hoch gesicherte Ziele ausgerichtet. Deutschland und Europa sehen sich einem Déjà-vu mit den Pershing 2 der 80er Jahre ausgesetzt. Geriet damals die sowjetische Führung ins Visier, ist es diesmal die russische.
Schon bis Ende September 2023 ist mit der Stationierung des Prototyps der Dark Eagle zu rechnen. Für 2025 ist der Beginn der Serienproduktion vorgesehen. Es muss damit gerechnet werden, dass die Dark Eagle auch nach Europa kommen werden, denn ihre Bedieneinheiten der Multi Domain Task Force sind schon in Deutschland eingetroffen.
In Wiesbaden-Erbenheim befindet sich die 120-köpfige Logistikzentrale, die den Fluss von Rüstungsgütern aus 41 Streitkräften in die Ukraine koordiniert. Sie soll bis zum Sommer auf 300 Personen anwachsen.
An Bundeswehrstandorten in Hessen ist ganz besonders die Garnisonsstadt Stadtallendorf hervorzuheben. Sie ist Standort des Kommandos der ‚Division Schnelle Kräfte‘ (DSK). Als eine der drei Heeresdivisionen erfährt sie eine Aufwertung. Sie bekommt eine Gebirgsjägerbrigade hinzu und soll ab 2030 zu 100 Prozent ausgerüstet sein, so dass sie aus dem ‚Kaltstart‘ heraus blitzschnell weltweit eingesetzt werden kann. Auch Pfungstadt erhält einen starken Bedeutungszuwachs: Zum Kommando über die Material- und Munitionslager Süddeutschlands kommt die bundesweit einzigartige Funktion eines Logistikknotenpunkts hinzu, der den Transport von Soldatinnen und Soldaten und Material in Richtung Osteuropa entscheidend beschleunigen soll. Große Bedeutung hat auch das Munitionslager Köppern Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis, das größte der Bundeswehr.
Zur ökonomischen Bedeutung der Rüstungsproduktion: Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft iwd ermittelte für 2020 einen Rüstungsumsatz Deutschlands von 11,28 Mrd. Euro. Der Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukts von damals 3.405 Mrd. Euro (2020) beträgt damit gerademal 0,33 Prozent. Das ist volkswirtschaftlich gesehen eine zu vernachlässigende Größe, so dass ein Verzicht darauf gesamtgesellschaftlich leicht zu verkraften wäre. An Beschäftigten ermittelte die iwd-Studie bundesweit 55.535. Bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland - 33,8 Millionen – waren das im Jahr 2020 gerademal 0,16 Prozent. Auch dieser geringe Anteil lässt es volkswirtschaftlich leicht vertretbar erscheinen, diese Menschen durch Konversion in zivile Berufszweige zu überführen.“
Schalauske: „DIE LINKE hatte bereits 2011 und 2018 einen Rüstungsatlas Hessen vorgelegt. Jetzt liegt eine dritte überarbeitete, aktualisierte Auflage vor, die zum einen Gruppen der Friedensbewegung wichtige Informationen an die Hand geben soll. Und zum anderen wollen wir deutlich machen, dass wir den Artikel 69 der Hessischen Verfassung weiterhin als Richtschnur unserer politischen Arbeit ansehen. In dem Verfassungsartikel heißt es, entsprechend einem Artikel im Grundgesetz: ‚Der Krieg ist geächtet. (…) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig‘.
Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern sowie Despoten und Folter-Regimen Polizei- und Rüstungshilfe zukommen zu lassen, ist mit diesem Verfassungsartikel nicht vereinbar.
DIE LINKE wird in den kommenden Monaten den Druck verstärken, um eine Abkehr vom vorherrschenden Aufrüstungs- und Militarisierungskurs zu erreichen. In Hessen werden wir uns weiter für Programme der Rüstungskonversion einsetzen. Statt Rüstungskonzernen immer weiter Steuergelder in den Rachen zu werfen, wollen wir, dass die Landespolitik ein Programm zur Rüstungskonversion auflegt, damit von militärischen Produkten auf nichtmilitärische Produktion umgestellt wird. Auch für diese Forderungen werden wir bei den kommenden Ostermärschen der Friedensbewegung auf die Straße gehen.“
Hinweis:
Den Rüstungsatlas finden Sie unten zum Download.
https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/user_upload/Ruestungsatlas_2023_net.pdf
47 Antworten
Solche Behauptungen sind Bärendienste für alle, die die Bundespolitik kritisieren. Die verhindern nämlich geradezu das, was sie beklagen.
Staaten können nicht souverän oder fremdbestimmt sein, das können nur Menschen, in diesem Falle Politiker. Was will man damit, daß das dauernd beklagt wird, erreichen? Psychologisch ist das fatal. Baerbock und Scholz interessiert das nämlich überhaupt nicht, das wird einfach in die rechte Ecke gestellt und gut is.
Der Staat selber wäre souverän, das garantiert der 2+4-Vertrag. Die Fraktionen könnten die Amis rauswerfen, aber sie tun es nicht, weil da nur Proleten drinnen sitzen und sie als transatlantischer Vasall scheinbar keine Verantwortung übernehmen müssen. Die Transatlantiker sollten dankbar sein für diese Mantram, die sollten selber das subversive Interesse daran haben, daß sowas beim Gegner publiziert wird.
Ich weiß nicht, ob Think Tanks in der Lage wären, diese Kontraindikation zu durchschauen, aber ich halte die nicht für dumm. Das soll man mit seinen Feinden nie tun.
Die Masse der Mitläufer wird man damit sowieso nicht ansprechen, viel mehr demoralisiert man die eigenen Leute und durch die ewige Wiederholung besonders eindringlich.
Was sollen wir jetzt machen, betteln gehen?
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Der 2+4 Vertrag ändert nichts an der Diskussionsgrundlage Souveränität, die Du im Falle BRD noch gar nicht verstanden hast. Scheint mir. Der Ansatz von Herrn Röper ist schon ganz gut, aber in die Tiefen der dt. Wahrheit ist er m.M. noch nicht eingetaucht.
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hauke will sich die derzeitige Situation einfach schönreden.
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Seh ich ganz anders. Was @hauke gesagt hat, trifft meiner Ansicht nach zu. Letztlich ist ein Staat immer nur eine rechtliche Fiktion – wie das Recht selber. Er lebt vom Gehorsam der Menschen, der Bürger, die ihn und seine Funktionäre alimentieren. Er lebt auch von jenen, die sich ihrerseits von ihm alimentieren lassen, denn sie haben ein materielles Interesse an seinem Erhalt.
Souveränität ist nichts, was in einem Vertrag steht, sondern beweist sich im Handeln. Und Handeln tun immer Menschen. Wer also dauernd darauf hinweist, was alles nicht geht, weil es zum Beispiel „keinen Friedensvertrag“ gibt oder weil der Ami „die Atombombe“ hat, der spielt das Spiel der psychologischen Lähmung.
Konstruktiv sind in der psychischen Lage der BRD und ihrer Bürger nur Angriffe auf die psychologischen Stützpfeiler der Macht des Besatzers. Seine Verträge und seine Atombomben und seine weiteren Fiktionen wie die zahlreichen Lügen über die deutsche Geschichte – das gehört nicht beklagt, sondern exponiert. Erst dann wird die wirkliche Lage klar. Und in der kann man durchaus handeln.
Das Problem sitzt in den Köpfen der Menschen. Sie haben gar kein Interesse am Handeln und an ihrer Freiheit. Sie sind mit ihrer Knechtschaft ganz zufrieden. Gibt man ihnen eine allmächtige Atombombe, die sie anbeten dürfen, dann tun sie das bereitwillig.
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#Lumi, bleiben sie bei Atombombe und ‚DNA‘- in die Historie sollten sie sich mal einlesen.
„…Souveränität ist nichts, was in einem Vertrag steht, sondern beweist sich im Handeln. Und Handeln tun immer Menschen. Wer also dauernd darauf hinweist, was alles nicht geht, weil es zum Beispiel „keinen Friedensvertrag“ gibt oder weil der Ami „die Atombombe“ hat, der spielt das Spiel der psychologischen Lähmung…..“.
Wollen sie uns verarschen?! Bleiben sie ruhig in ihrer BRD- ‚Staat‘- Blase.
Verträge werden von Menschen gemacht!
Und das die BRvonD eine Treuhand, und NICHT souverän ist, beweisen deren Politiker Tag für Tag.
Bleiben sie bei Argumenten, steht ihnen besser. Das Philosophieren liegt ihnen nicht.
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Es fehlt nach wie vor der Friedensvertrag. 2+4 ist keiner! Dazu gibts noch Besatzerverträge. Ohne Friedensvertrag kein Abzug/Rauswurf der Amis möglich.
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Das ist grundsätzlich richtig. Aber hat die BRD Krieg geführt oder das Kaiserreich?
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Diese Frage stellt sich nicht als Nachfolgestaat der die Pflichten des Vorgängerstaats übernommen hat und nachwie vor besetzt ist.
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#quantum1, es gibt KEINEN Nachfolge’staat‘!
Die Bundesrepublik ist, lt. ihrer selbst, IDENTISCH mit dem Deutschen Reich. Ein ‚Staat‘ auf dem Gebiet eines anderen Staates ist irreal.
Und halen sie mal fest, das das Deutsch Reich ein StaatenBUND ist- IST! Bestehend aus 25+1 Staat.
Die BRvonD/ Treuhand müsste nach ihrer Aussage ‚Nachfolger‘ von 26 Staaten sein?!
Wer die BRvonD/ Treuhand als ‚Staat‘ bezeichnet, hat den Schuss nicht gehört.
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Karl aus Oberschlesien sagt: 29. März 2023 um 08:40 Uhr
„Identisch“? nein
Teilweise auf dem selben Gebiet liegend – ja.
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Die BRD ist KEIN Nachfolgestaat des Deutschen Reichs (1871!!!!). Die Weimarer Republik und das 3.Reich waren auch kein Nachfolgestaat.
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Es kann keine Friedensverträge geben, weil sich die UN auf die Charta stützt, die wiederum auf der Feindstaatklausel mit Japan und Deutschland basiert. Aus den UN Unterlagen geht klar hervor, dass die UN obsolet wird, wenn Deutschland die x Friedensverträge bekäme.
Deutschland wird abgewickelt und keiner merkt das. Alles was Deutsch ausmacht wird systematisch abgebaut. Sprache, Traditionen, Kultur etc.
Mir ist das egal. Ich bin steinalt und habe keinerlei Nachkommen oder Familie.
Aber es ist das Ziel „Schillers Geist nie wieder auferstehen zu lassen“ (Churchill)
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#hauke, der 2+4 Vertrag( Verordnung der 4Siegermächte) besagt eben KEINE Souveränität.
Einmal bezieht sich dieser ‚Vertrag‘ auf Deutschland als GANZES. DAS ist Deutschland in den Grenzen des Deutschen Reich!
Zum anderen gibt es diverse ‚Verträge‘ (Anordnungen der 3 (drei)) Besatzungsmächte, die besagen etwas G A N Z anderes. Nämlich, das die BRvonD/ Treuhand militärisch UND aussenpolitisch bei den Besatzern nachfragen/ genehmigen lassen MUß! Der Überleitungs’vertrag'(Verordnung) von 1952/54 ist in diesen Punkten im 2+4 Dings explizit ausgeschlossen.
Die Siegermächte ‚rauswerfen‘?! Sie Spinnen. DIE dürfen sich mit ihren Militärs in der BRvonD/ ihrer Treuhand bewegen wie DIE wollen- ohne Genehmigung; kreuz und quer!
Wie wohl sind DIE mit ihren Söldnern zu den Polaken gekommen- einschliesslich ‚Atom’waffen!?
Da fällt mir ein: Franzosen als ‚Siegermacht‘ (die 3.). LOL. DIE hatten den Krieg schon verloren, da hat der kaum angefangen. Seit Napoleon, und das war ein Korse, haben DIE nichts mehr auf die Reihe gekriegt.
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lol.
leider sehr viel falsches drin.
Die BRD (immer noch) ist nicht souverän. Das GG auch keine Verfassung oder hat irgendjemand eine im GG vorgeschriebene Abstimmung miterlebt? Wenn ja, dann sollte er seinen Psychiater kontaktieren. Das GG ist die Verwaltungsanweisung. Einfach mal Carlo Schmid (SPD) googlen und lesen was er zum Sinn des GG gesagt hat.
2+4 hat keinerlei Souveränität gebracht, stattdessen wurden Bestimmungen aus den Besatzungsstatuten weitergeschrieben. Leicht nachprüfbar, wenn man denn will.
Was sollen wir tun? Mit Sicherheit nicht betteln gehen, es wird den DEUTSCHEN auch niemand die Souveräntität Deutschland schenken, auch Rußland nicht.
Also, informieren was das GG ist, informieren welche Rechtsform immer noch gültig ist und entsprechend handeln. Davor haben viele Leute Angst, deshalb faseln sie lieber davon das die BRD souverän sei oder wie hier: „Staaten können nicht souverän oder fremdbestimmt sein, das können nur Menschen“.
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tut mir leid du hast die 2+4 Verträge gar nicht gelesen, vor allem die Zusatzverträge, du plapperst nur alles nach. Deutschland ist bis 2099 besetzt. Lese mal nach was die Merkel im Bundestag zum Deutschen Reich gesagt hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
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Aus dem 2+4 vertrag geht eindeutig hervor, dass das BRiD kein souveräner Staat ist. Es heißt dort ganz klar, dass die Besatzung nur ausgesetzt ist.
Es ist auch hilfreich sich die NATO Grundakte durchzulesen, die Scholz im Januar unterzeichnet hat.
Dazu kommen diverse Bereinigungsgesetze und natürlich die UN Charta.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil
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„Verschwörungserzählungen“ ist schon ein ziemlich praktischer Begriff. Es reicht, den Standpunkt des Gegners als solche zu bezeichnen, eine konkrete Argumentation ist dananch nicht mehr erforderlich. Ähnliches gilt für „antisemitisch“, „Kremlpropaganda“ oder „rechts“.
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In den 1940-er Jahren war »Kommunismus« auch so ein Totschlagargument, das schon bei der Kritik an US-Militäreinsätzen oder ungerechten Arbeitsbedingungen hervorgekramt, und mit der Aufforderung »dann geh doch nach Russland« beantwortet wurde.
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Das ist er in den USA immer noch. Wer die Politik sozialer gestalten will ist ein Kommunist. Politiker, die einmal von den Medien als Kommunist fertig gemacht wurden brauchen sich nicht mehr zur Wahl stellen.
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1) Wer immer den Begriff „Versch…theo…“ benutzt hat sich bereits vollends selbst disqualifiziert. Theoriebildung ist die Basis allen Verständnisses. Warum soll man also nicht die Mechanismen von Verschwörungen verstehen wollen?
2) Bärendienst. In der Tat ist die Feststellung der mangelnden Souveränität Deutschlands ja keine russische Erfindung. Vielen ist das schon seit Jahren und Jahren bekannt. Es geht hier nicht nur im die rechtlichen Geschichten, Rechtsfolge, 2+4 etc., sondern um ganz praktische Autonomie bei Handlungen und Interessen. Russland hat nun den Begriff aufgenommen, weil es mit der Sprengung der NS2 ein so frappantes Verbrechen gegen den deutschen Staat und seine Bürger verübt wurde – und die ‚Regierung‘ zumindest der Unterlassung schuldig ist. Das macht die Sache eindeutig. Souveräne Funktionen werden von der deutschen Regierung nicht ausgeübt.
3) Das jetzt aus Russland diese Töne kommen, kann natürlich von der NATO-Propaganda ausgenutzt werden. Albern, da die Situation ja schon bekannt und benannt war lange bevor sich jmd. in Russland dazu geäußert hat. Schwächt das die Position der Kritiker? Vielleicht. Wichtig ist jedoch: Nicht mediales Hick-Hack entscheidet, sondern die Durchsetzung politischer Reform und echter Pluralität.
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#Dave, sie haben teilweise recht, aber es reicht NICHT. Denn einen ‚Deutschen Staat‘ hat es nur in der Periode des Adolfo gegeben.
SIE müssen DAS schon richtig bezeichnen: BRvonD/ Treuhand der Besatzer- oder meinetwegen BRD.
Die deutsche Sprache/ Schrift ist genau und verräterisch. Rede wie ‚du‘ denkst, und schreibe wie ‚du‘ sprichst.
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„D“ souverän – über diesen plumpen Volksverdummungsspruch lacht man seit langem weltweit – lauthals… – nur der „deutsche“ politnik und ein paar freiwillige sklaven reden sich die Sache schön – weil echtes Denken ja sooooo anstrengend wäre…
Und „2+4-vertrag“ – wer richtig verstehend lesen kann – dem fällt diese Mogelpackung doch sofort ins Auge – wo man dem deutschen Volke ein Minimum an Souveränität verspricht, es im gleichen Atemzuge aber sofort wieder wegnimmt….. – steht nicht mal Verfassung drauf – ist auch keine Verfassung drin….. – nicht mal das Papier wert, auf das es gedruckt wurde…..
So – nun dürft ihr wieder zerfetzen – je nach Bildung… – Klopapier oder das Maul…..
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Für gleichberechtigte Diskussionen bist Du nicht zu haben, stimmt’s? Da Du den Intelligenzfaktor einspielst. Es ist natürlich anstrengend, Diskussionen für alle Beteiligten verständlich zu führen. Das scheint Dir zu lapidar zu sein. Aber dann ist es möglicherweise sinnvoll, Deine Meinungsäußerungen zurückzuhalten.
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… first troll trapped in …..
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„gleichberechtigte Diskussionen“ + „allgemein verständliche Beiträge“
Bei vlad?
LOL
Linksextremen machen das nicht weil sie es nicht können. Ziel ist ihre angebliche überlegene „intelligenz“ darzustellen. Nur leider meist, vlad ist dabei ein tolles Beispiel, peinlich weil sie keine überlegen intelligenz haben.
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Kurz: Selbst de jure ist Dland nicht völlig souverän. De facto, qua Regierenden ist Dland nicht unabhängig, d.h., ipso facto, auch nicht souverän. Der Souverän, das Volk, wird nicht repräsentiert.
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Sehr guter Beitrag, danke. Da ich BY durch meine Ehefrau sehr gut kenne und mich schon lange mit dem „Unwesen“ des pöhsen Herrn Lukashenko beschäftige, kann ich nur sage: Lukashenko hat für seine Bevölkerung alles richtig gemacht. Und ich rede hier über ca. 18 Jahre Beobachtung. Während sich dort langsam Stück für Stück ein Mittelstand aufbaut, gerät hier in der BRiD alles unter die Räder. Ach übrigens, meinen ersten Maybach habe ich 2004 in Kiev vor einer Bank gesehen, obwohl ich in D lebe und einer „edlen“ Großstadt. Im selben Jahr habe ich in Minsk als „teuerstes“ Auto einen S-Klasse Mercedes aus den 80zigern lediglich vorbeifahren sehen können. Die Menschen haben Arbeit, die Rentner (meine Schwiegeltern) bzw Veteranen bekamen ihr Geld bishin einer kostenlosen Wohnung (Großvater meiner Frau, der Veteran war). Die Menschen dort haben den Vergleich mit der Entwicklung der Ukraine. Natürlich sind in BY auch jüngere Menschen unzufrieden, weil es angeblich undemokratisch wäre, aber nachdem die Demokratie gerade in Kiev aktiv gelebt wird sowie im gesamten „Wertewesten“, wachen dort die Menschen auch anders auf, denn den Mist wollen sie auch nicht.
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« Da die nötigen Anlagen in Weißrussland noch intakt sind, konnte Russland schon ein halbes Jahr nach Lukaschenkos Bitte, wieder russische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, melden, dass dafür praktisch alles bereit sei: Im Juni 2022 hat Lukaschenko um die Waffen gebeten, im Dezember 2022 waren die Vorbereitungen – also die Umrüstung weißrussischer Kampfflugzeuge und die Ausbildung weißrussischer Piloten – abgeschlossen. »
Was für Anlagen und was für Vorbereitungen? Zur Lagerung der Bomben sollten Munitionsbunker genügen. Machen die Amis doch auch nicht anders.
Und warum sollte ein Kampfflugzeug dafür umgerüstet werden müssen? Die Atombombe ist doch auch nur eine Nutzlast. Sie hat eine bestimmte Form und ein bestimmtes Gewicht. Weitere Parameter spielen keine Rolle. So glüht sie nicht etwa und leuchtet auch nicht im Dunkeln und hat nicht die Abmessungen eines Güllewagens. Sie ist schlicht eine Bombe, die mechanisch zum Flugzeug passen muß.
Und was soll denn der Pilot dabei beachten oder dazulernen müssen?
Die USA begrüßen und fördern solche Initiativen nach Abzug ihrer „Atombomben“, denn es bestärkt den Glauben an sie – und somit an die Macht der USA. Und da arbeiten alle Parteien mit, diese auch schön zu erhalten und anzubeten. Sogar der Anti-Spiegel hilft mit, wenn auch sicher in gutem Glauben.
In Wahrheit existieren diese Bomben nicht bzw. sind nicht, was sie zu sein vorgeben.
B61-12 Bunkerbrecher – 10. Jan ’23
t.me/Atombombe/50
Beschaffung von F-35 Bombern und sogenannte nukleare Teilhabe der Bundeswehr – 18. Dez ’22
https://telegra.ph/F-35-Atomwaffen-nukleare-Teilhabe-12-18
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Deutschland IST nicht souverän und war es seit dem 2. WK nicht mehr! Das war damals allen unterschwellig bewusst. Man hat diese Sache mit dem deutschen „Jobwunder“ einfach wegparalysiert, aber leben konnte man damit nur solange, wie das damalige Kissen (gut vs. böse, oder Bretton Woods vs. Kommunismus) schön flauschig uns weich war. Eine ganze Generation hat so funktioniert…
Heute gilt das freilich nicht mehr und es sich viel mehr Akteure in die weltwirtschaftliche Bestimmungshegemonie eingetreten, als den Amis lieb sein kann. Das versuchen die zu korrigieren. Aus diesem Grund „opfert“ man nun so viele Mitbewerber wie möglich. Das scheint unmenschlich, ist aber doch hochrational.
Die EU wird geopfert um die Position der USA langfristig zu stärken und damit diese sich nicht mit Russland verbrüdern, wird so ein Scheiß abgezogen. Kann man denken, hat auch funktioniert! Aber ist das langfristig eine sinnvolle Lösung? Ich glaube das nicht, denn eine destablisierte EU würde sich schnell reorganisieren und vermutlich gestärkt aus dieser Situation hervortreten. Es gibt ja schon seit Jahrzehnten Meinungen, die besagen, dass die EU heillos überfrachtet ist. Ein Moloch an System, welches kopflastig keine sinnvollen Entscheidungen mehr zuwege bringt und die Unterschiede der einzelnen Mitgliedsstaaten zu groß sind, um alle zu berücksichtigen. Das ist im übrigen immer das Problem von zentraler Gewaltausübung. Man kann es eben doch nicht allen rechtmachen.
Was will ich damit sagen:
Bis auf die USA, China Russland und vielleicht noch Indien ist warscheinlich überhaupt garkein Land wirklich souverän. Das wird besonders klar, wenn man die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zueinander verfolgt. Oder nehmen wir am besten mal die letzte Abstimmung vom UNO-Sicherheitsrat. 3 dafür alle anderen „enthalten“ sich. Was ist bitteschön an solch einer Entscheidungsfindung noch „souverän“?
Die Frage sollte eher lauten: Wer ist heute noch souverän und wenn nicht, wie kommt man wieder zu einer Souveränität zurück, die den Namen auch verdient?
Die Antwort wäre: Ohne zwingende Abhänigkeiten von egal welchem Land, nicht der USA, nicht Russland, nicht China… ist sehr schwierig umzusetzen, denn auch die Politiker wollen „Sicherheit“ haben, aber die gibt es bei dem Nachfolgemodell, dem multipolaren Wirtschaftssystem eben nicht mehr. Das wird hart werden, Jungs! Aber dafür ehrlich!
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wodkaontherocks sagt: 29. März 2023 um 08:10 Uhr
Deutschland ist seit 1918 nicht mehr souverän. Weder die Weimarer Repulik und auch nicht Adolfs Reich waren souverän. Und schon gar nicht die BRD.
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Dutschland ist schon souerän, das hat man gesehen, als Gerhard Schröder die Teilahme am Irak-Angriffskrieg verweigerte. Aber es ist ja so praktisch, wenn man sich hat bestechen lassen und gekauft ist, zu behaupten, man könne nicht anders, weil Deutschland eben nicht souverän sei. Die deutschen Wähler sind ja auch souerän und können Ihr Kreuzchn auf dem Stimmzettel machen, wo Sie wollen, kreuzen aber, weil die Masse schwhsinnig ist, immer wieder das Selbe an.
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Fragen Sie mal bitte Herrn Schäuble , der lang genug dabei ist , ob die BRD souverän ist. Der lacht Ihnen ins Gesicht.
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Auch ein nicht-souveräner Staat kann in Einzelfällen seinem Vormund die Gefolgschaft verweigern. Die „Teilnahme“ Deutschlands am zweiten Irak-Krieg wäre ja eine eher eine symbolische gewesen, eine Gefolgschaftsgeste. Das konnten Schröder und Fischer ohne großes Risiko verweigern. Deutsche Truppen brauchten die Amerikaner für den Überfall auf den Irak nicht. Wesentlich war hingegen die Nutzung der in Deutschland befindlichen US-Basen, und da hatten die USA absolut freie Hand. Hätte Deutschland versucht, den USA die Nutzung dieser Basen oder des deutschen Luftraums zu verbieten, dann hätte sich gezeigt, wie weit es mit der deutschen Souveränität her ist.
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Deutschland hat die Teilnahme am Irak Krieg verweigert ? Was war mit den deutschen Soldaten in de Awacs Flugzeugen die am Irak Krieg damit teilgenommen haben ? Ohne deutsche Soldaten wären die Awacs gar nicht einsatzfähig gewesen…
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Natürlich ist Deutschland souverän. Wir haben die Freiheit das Gas aus den USA zu überhöhten Preisen zu kaufen. Wir haben auch die Freiheit unsere Waffen und auch die neuen Düsenjets aus den USA zu kaufen. Und das ohne öffentliche Ausschreibung. Ja wir haben die Freiheit unsere Vergaberecht zugunsten der US Konzerne zu umgehen. Wir haben die Freiheit mit den von den USA gelieferten Kampfjets mit unseren Piloten dahin zu bringen, wo die USA sie abwerfen wollen. Wir haben die Freiheit diese Kampfjets zu überhöhten Preisen auch noch selbst zu kaufen. Wir haben die Freiheit zuzustimmen, dass der angesetzte vollkommen überzogene Preis der Jets noch nicht genau feststeht und wir uns freuen dürfen hierfür noch mehr zahlen zu dürfen. Wir haben die Freiheit zu entscheiden, dass der große Terroranschlag gegen uns nicht international untersucht wird.
Bei so viel Freiheit ist es natürlich eine Verschwörungstheorie etwas Anderes zu behaupten.
Die Tittel Verschwörungstheoretiker, Schwubbler und Querdenker trage ich mit Stolz. Vor allem der Querdenker gefällt mir besonders.
Ich bin Querdenker, aber ich denke und bin nicht ein Zombie der MSM.
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Damals, im Jahr 2010, durfte der Bundestag noch so einen Entschluss fassen. Heute undenkbar. Julian Assange ist damals mit Preisen für das überhäuft worden, für was er jetzt in Belmarsh sitzt. Und Seymour Hersh durfte in der New York Times schreiben und er nicht auf einen unbekannten Blog angewiesen.
Das Wendejahr war 2014. Mit dem Maidan ist etwas verschwunden, von dem ich wusste, dass wir es vermissen würden. Dass dies eine Kriegsvorbereitung war, leuchtete mir schon damals ein.
Dass nun die Russen letztlich diejenigen sind, die angegriffen haben, ändert daran nichts.
Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-spiegel-verplappert-sich-bei-der-frage-nach-staatlicher-souveraenitaet
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.