29.07.2023

Empfohlene Lektüre


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


Zitate aus Diskussion: Was die Frage des Pazifismus betrifft: Ja, eine Welt ohne Waffen und ohne Armeen wäre ein schönes Ziel - eine Welt mit viel weniger und weniger gefährlichen Waffen und viel kleineren Armeen wäre aber auch schon nicht schlecht. Auf dem Wege waren wir schon mal in Europa und da müssen wir wieder hin.

29.07.2023

Studie des unabhängigen schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI

R_stung_weltweit_2022_SIPRI


Das Ergebnis der Studien des unabhängigen schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI: 

1. USA: 39%

2. China: 13%

3. Russland: 3,9%

...

7. Deutschland: 2,5% (die konkreten Zahlen in $ finden sich in der pdf-Datei, die man herunterladen kann)

 

Wenn die Amerikaner jetzt schon das Zehnfache dessen ausgeben, was die Russen ausgeben, wofür braucht man dann noch mehr?


Info: https://www.sipri.org/publications/2023/sipri-fact-sheets/trends-world-military-expenditure-2022


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.07.2023

Staatsstreich in Niger ändert den politischen Kurs des Landes

freeassange.rtde.life, 29 Juli 2023 10:48 UhrVon Gregor Spitzen

Der Staatsstreich in Niger könnte einen Versuch lokaler Eliten darstellen, das Land aus seiner neokolonialen Abhängigkeit von Frankreich zu lösen. Für die französische und die europäische Wirtschaft könnten die Folgen hingegen weniger positiv ausfallen


Q

uelle: AFP


Demonstranten in Niger am 27. Juli 2023.


Ein Putschversuch in einem afrikanischen Land ist eine relativ alltägliche Angelegenheit. Unversöhnliche Gegensätze zwischen den Stämmen, der bösartige postkoloniale Einfluss ehemaliger Metropolien sowie eine fehlende Tradition des politischen Wettbewerbs, die sich in den gerade mal 60 Jahren der Unabhängigkeit nicht formieren konnte, stellen einen fruchtbaren Nährboden für Militärputsche und "Palastrevolten" auf dem Schwarzen Kontinent dar.


Es ist üblich anzunehmen, dass jede Regierung, die gewaltsam an die Macht kommt, a priori antidemokratisch sei und das Land in einen Bürgerkrieg und den wirtschaftlichen Niedergang zu stürzen droht. Allerdings ist eine solche Vorstellung bei Weitem nicht immer korrekt. Oft ist ein Staatsstreich des afrikanischen Typs nur noch eine Änderung des politischen Entwicklungsvektors, was bei den Staatsstreichen in Mali und Burkina-Faso überzeugend bewiesen wurde. Dort wurden prowestliche Kompradoren-Eliten durch Regierungen ersetzt, die sich eher um die nationalen Interessen des eigenen Landes als um die Füllung der eigenen Taschen sorgten.


Sympathie für Russland in Niger: Moskau fordert Freilassung des abgesetzten Präsidenten


Sympathie für Russland in Niger: Moskau fordert Freilassung des abgesetzten Präsidenten





Ein klassischer Staatsstreich solchen Typs ereignete sich auch in Niger – einer ehemaligen französischen Kolonie und inzwischen einem der ärmsten Länder der Welt, mit einer Bevölkerung von 26 Millionen Menschen. Doch trotz seiner Armut verfügt Niger über geradezu astronomische Vorräte an Uranerzen, womit es unter den wichtigsten fünf Staaten der Welt ist, die über diesen Rohstoff verfügen. Dies macht Niger automatisch zu einem der wichtigsten Akteure auf dem globalen geopolitischen Spielbrett.


Das einheimische Uran wurde viele Jahre lang zu Spottpreisen ausschließlich von der ehemaligen Kolonialmacht aufgekauft. Dank dieser Tatsache war die französische Industrie stets mit billigem Treibstoff für ihre Kernkraftwerke versorgt. Es überrascht nicht, dass Frankreich, das bis zuletzt ein großes militärisches Kontingent sogenannter Friedenstruppen in der Region unterhalten hatte, ein vitales Interesse daran hat, dass in Niger eine profranzösische Regierung an der Macht ist. Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum war gegenüber der "regelbasierten demokratischen Weltordnung" derart loyal, dass er aktiv französische, deutsche und US-amerikanische Militärberater einlud, ihnen erlaubte, extraterritoriale Militärbasen zu errichten und sich sogar weigerte, eine Delegation zum russisch-afrikanischen Gipfel zu schicken, der gegenwärtig in Sankt-Petersburg stattfindet.


Möglicherweise brachte für die Vertreter der militärischen Elite dieser letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen. Diese kamen zu dem Schluss, dass es nicht den nationalen Interessen Nigers entspreche, das Land zu einem Stützpunkt der NATO in der Region zu machen. Präsident Bazoum wurde verhaftet und die Staatsmacht von einer provisorischen Regierung übernommen, die hauptsächlich aus Offizieren der Nationalgarde besteht. Wie es heißt, sollen die Verschwörer der neuen Regierung von Mali nahestehen.


Wirklich wichtig ist jedoch die Tatsache, dass sich mit einem Verlust Nigers Frankreichs Möglichkeiten, die eigene Energieversorgung über Wasser zu halten, drastisch reduzierten. Und das kann schlimme Folgen nicht nur für Europas zweitgrößte Wirtschaft, sondern auch für die gesamte EU haben.


Übersetzt aus dem Russischen.

Gregor Spitzen ist ein Journalist und Politologe. Man kann ihm auf seinem Telegramkanal @Mecklenburger_Petersburger folgen.


Mehr zum Thema - Militärputsch in Niger – Weiterer geopolitischer Machtverlust für den Westen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freeassange.rtde.life/afrika/176452-staatsstreich-in-niger-aendert-politischen


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29.07.2023

Russland-Afrika-Gipfel ist ein wichtiger Meilenstein

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juli 2023, 16:01 Uhr


https://linkezeitung.de/2023/07/29/russland-afrika-gipfel-ist-ein-wichtiger-meilenstein-auf-dem-weg-zu-einer-multipolaren-welt/

Übersetzung LZ  von

https://strategic-culture.org/news/2023/07/28/russia-africa-summit-timely-milestone-on-road-to-multipolar-world/

29.Juli 23


*Russland-Afrika-Gipfel ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu

einer multipolaren Welt

*Das enorme Potenzial Afrikas als Weltmacht muss noch ausgeschöpft

werden, vor allem aufgrund des fortbestehenden kolonialistischen Erbes.


Der Russland-Afrika-Gipfel in dieser Woche hätte zu keinem besseren

Zeitpunkt in den internationalen Beziehungen stattfinden können. Das

Ereignis symbolisiert einen zukunftsträchtigen globalen Wandel, der

letztlich eine bessere Zukunft für die Menschheit ankündigt, trotz der

gefährlichen und schrecklichen Verwerfungen, die mit diesem Wandel in

der Gegenwart verbunden sind.


Inmitten des schrecklichen, von der NATO angeheizten

Stellvertreterkriegs mit Russland in der Ukraine nahmen die Staats- und

Regierungschefs von fast 50 afrikanischen Ländern an dem zweitägigen

Forum in St. Petersburg teil, das vom russischen Präsidenten Wladimir

Putin ausgerichtet wurde.


Der Konflikt in der Ukraine wütet seit mehr als 500 Tagen und droht sich

zu einem weltweiten Krieg zwischen den von den USA angeführten

westlichen Staaten und Russland auszuweiten.


Washington und seine NATO-Verbündeten haben jeden Versuch, den blutigen

Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden, abgelehnt. Afrikanische

Stimmen, die auf eine friedliche Lösung drängen, wurden mit der

typischen westlichen Arroganz abgetan.


Die westlichen Mächte heizen die Gewalt sogar noch an, indem sie das

Regime in Kiew, das 2014 durch einen von der CIA unterstützten Putsch

die Kontrolle über die Ukraine erlangt hat, dazu bringen, immer mehr

Infanterie in einem selbstmörderischen Konflikt einzusetzen.


Dieser Krieg hat sich verheerend auf die weltweite

Nahrungsmittelversorgung und die Preise ausgewirkt, die die 1,3

Milliarden Menschen in Afrika gnadenlos treffen. Russland ist mit einem

Anteil von etwa 20 % der weltweit größte Lieferant von Weizen und

anderen Getreidesorten. Auf die Ukraine entfallen etwa 7 Prozent.


Natürlich hat der Krieg schwerwiegende Auswirkungen auf das weltweite

Angebot und die Preise. Doch wer hat diesen Konflikt ausgelöst und wer

verhindert sein Ende? Die USA und ihr sogenanntes Sicherheitsbündnis

NATO übernehmen die volle Verantwortung.


“Einerseits behindern die westlichen Länder die Lieferung unseres

Getreides und unserer Düngemittel, andererseits geben sie uns

scheinheilig die Schuld an der derzeitigen Krisensituation auf dem

Welternährungsmarkt”, erklärte Präsident Putin auf dem Gipfel in St.

Petersburg.


Am 17. Juli zog sich Russland aus einem UN-Getreideabkommen mit der

Ukraine zurück, das im vergangenen Jahr ausgehandelt worden war. Dieses

Abkommen sollte die Verschiffung ukrainischer Agrarexporte durch das

Schwarze Meer garantieren und im Gegenzug die einseitigen (und

illegalen) Sanktionen des Westens gegen russische Exporte aufheben. Der

westliche Teil der Abmachung wurde nicht eingehalten.


Als das Kiewer Regime am 17. Juli zum zweiten Mal die Kertsch-Brücke zur

Krim bombardierte, kündigte Russland umgehend das Getreideabkommen. Der

tödliche Angriff auf die Brücke, bei dem zwei russische Zivilisten ums

Leben kamen, war für Moskau nur der letzte Strohhalm. Das

Schifffahrtsabkommen war lange Zeit missbraucht worden, weil die

Verpflichtungen zur Aufhebung der russischen Sanktionen nicht

eingehalten wurden und weil es Beweise dafür gab, dass die ukrainischen

Ladungen auch dazu benutzt wurden, heimlich NATO-Waffen zu

transportieren, wie z. B. Unterwasserdrohnen, die in den Angriff auf die

Kertsch-Brücke verwickelt waren.


Trotz der westlichen Wirtschaftssanktionen gelang es Russland im

vergangenen Jahr, über 11 Millionen Tonnen Weizen und andere

Getreidesorten in afrikanische Länder zu exportieren. Auf dem

Gipfeltreffen in dieser Woche versicherte Putin, dass diese Lieferungen

von Grundnahrungsmitteln an die afrikanischen Märkte fortgesetzt würden.

Der russische Präsident kündigte außerdem umfangreiche zusätzliche

kostenlose Getreideexporte in mehrere afrikanische Länder an, die akut

von Ernährungsunsicherheit bedroht sind.


Ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels stand die

Ernährungssouveränität. Russland hat zugesagt, die Getreidelieferungen

an Afrika unabhängig von den Ausfällen bei den ukrainischen Exporten

sicherzustellen.

Die amerikanischen und europäischen NATO-Mitglieder beschuldigen Moskau,

“den Hunger mit Waffen zu bekämpfen” und “die Armen der Welt zu treffen”.


Aus UN-Daten geht hervor, dass der Löwenanteil (über 80 Prozent) der

ukrainischen Exporte im Rahmen des inzwischen ausgelaufenen Abkommens in

Länder mit hohem und mittlerem Einkommen ging. Afrika und andere Länder

mit niedrigem Einkommen erhielten nur etwa 3 Prozent der ukrainischen

Agrarexporte. Russland war bei weitem der Hauptlieferant, trotz der

westlichen Sanktionen, mit denen dieser Handel unterbunden werden

sollte. Die westlichen Mächte hatten bei der Durchsetzung des

Getreideabkommens große Töne über “Humanität” gespuckt. Doch die

Nutznießer waren nicht die armen Länder, sondern eine Handvoll reicher

Staaten sowie das Kiewer Regime, das sich für die russische Nachsicht

mit Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur revanchierte.


Die afrikanischen Staaten und viele andere Länder des globalen Südens

wissen, worum es im Ukraine-Konflikt wirklich geht. Es geht um die

Vereinigten Staaten und eine Clique westlicher Mächte, die versuchen,

ihre schwindende Hegemonie aufrechtzuerhalten. Das spiegelt sich auch in

der ambivalenten Haltung der afrikanischen Staaten bei den Vereinten

Nationen zu diesem Konflikt wider. Wie andere Regionen des Globalen

Südens hat der Kontinent die Versuche des Westens zurückgewiesen, ihn in

eine Isolation Russlands im Stil des Kalten Krieges zu drängen.


Auch historisch gesehen hat Afrika von Russlands Unterstützung für die

Unabhängigkeit von westlicher kolonialer und neokolonialer Kontrolle

profitiert. Es gibt einen immensen Rest an Wohlwollen und Solidarität

mit Russland als einer Macht, die nie die schädliche Last

imperialistischer Einmischung zu tragen hatte, wie es die Vereinigten

Staaten und die Europäer getan haben. Amerikanische und europäische

Politiker verunglimpfen Afrika als “Drecksloch” und Afrikaner, die in

“unseren Garten” eindringen wollen.


Moskaus Eintreten für multipolare Weltbeziehungen und die echte Achtung

der nationalen Souveränität (und nicht die unaufrichtigen rhetorischen

Schmeicheleien des Westens) findet bei den afrikanischen Nationen großen

Anklang.


Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, der diese

Woche gemeinsam mit Putin auf dem Podium saß, sagte, dass der Kontinent

die Solidarität Russlands und sein Engagement für volle Unabhängigkeit

und Souveränität sehr schätze.


Putin wies seinerseits darauf hin, dass Souveränität keine einmalige

Errungenschaft sei, sondern vielmehr ein dauerhafter Status, der ständig

gestärkt, verteidigt und behauptet werden müsse. Der russische

Staatschef bezog sich damit auf die historische Tatsache, dass viele

afrikanische Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg zwar die politische

Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten erlangten, aber

durch verschiedene heimtückische Mittel der neokolonialen Kontrolle über

Finanzierung und Handel weiterhin in ihrer Entwicklung behindert wurden.


Das enorme Potenzial Afrikas als Weltmacht ist vor allem wegen des

fortbestehenden kolonialen Erbes noch nicht ausgeschöpft worden. Das

allein ist schon eine beschämende Anklage und eine Offenbarung des

bankrotten westlichen Tugendanspruchs.


Die Welt verändert sich jedoch rasch, und die hegemoniale Vorherrschaft

des Westens löst sich auf, so dass die afrikanischen Nationen sich auf

neue Möglichkeiten einer gewaltigen Entwicklung freuen können.


Die starke Beteiligung afrikanischer Staaten am Gipfel in St. Petersburg

zeugt von dem Wunsch und der Entschlossenheit, eine neue multipolare

Welt zu schaffen, in der Afrika ungehindert und mit großem Erfolg

agieren kann. Die westlichen Mächte haben alles versucht, um den

Kontinent zum Boykott des Gipfels zu drängen. Doch diese schmutzigen,

alten Tricks konnten den Lauf der Geschichte nicht aufhalten.


Mit der richtigen Partnerschaft einer multipolaren Welt wird Afrikas

natürlicher Reichtum der Entwicklung seiner Menschen dienen und nicht

der Bereicherung der westlichen Mächte, die den Kontinent seit

Jahrhunderten ausgeraubt und unterjocht haben.


Der Putsch in dieser Woche in Niger gegen einen vom Westen unterstützten

Präsidenten ist ein Zeichen für die wachsende Unruhe in Afrika gegen die

vermeintlich alten Formen westlicher Vormundschaft. In den letzten drei

Jahren gab es in Westafrika sieben Putsche gegen von Frankreich oder den

USA unterstützte Regime. Wie diese Woche in Niger haben Demonstranten

russische Flaggen geschwenkt, was als symbolische Auflehnung gegen

Washington und die neokolonialen Lakaien Europas verstanden werden kann.


Doch zurück zum Hauptthema des Russland-Afrika-Gipfels. Das zentrale

Thema ist die nationale Souveränität und die Ernährungssouveränität.

Dies kann erreicht werden, ohne dass man sich auf die westlichen Mächte

oder deren Kiewer Stellvertreter bei den Lebensmittelexporten verlassen

muss. Genau wie bei den russischen Energieexporten gibt es keinen Grund

für einen ukrainischen “Zwischenhändler”, der alle über den Tisch zieht.


Außerdem winkt ein viel bedeutenderes, größeres Bild. Das

landwirtschaftliche Potenzial Afrikas könnte, wenn es richtig genutzt

wird, dazu führen, dass der Kontinent nicht nur genügend Nahrungsmittel

produziert, sondern auch ein starker Exporteur von Nahrungsmitteln in

den Rest der Welt wird. Das einzige Hindernis für diese segensreiche

Zukunft sind die willkürlichen politischen und wirtschaftlichen

Restriktionen der westlichen Elite gegenüber anderen Nationen. Solche

elitären Privilegien und Kontrollen über ganze Nationen sind ebenso

anachronistisch wie andere Übel wie Sklaverei und Ausbeutung.


Russlands Herausforderung illegitimer westlicher Hegemonieansprüche, wie

sie sich im Ukraine-Konflikt manifestiert, sowie Russlands Förderung

multipolarer Unabhängigkeit von ruchlosen Mechanismen westlicher

Dominanz (US-Dollar, einseitige Sanktionen, Finanzschulden usw.) steht

auf der richtigen Seite der Geschichte.


Afrikas brüderliche Umarmung dieser Vision ist zutiefst rechtschaffen

und ein weiterer Nagel im Sarg der sterbenden westlichen Hegemonie.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.07.2023

Open Thread: Wirtschaftskrise in Deutschland

lostineu.eu, 28. Juli 2023

Deutschland steht vor einer Sommerrezession, meldet die „Süddeutsche Zeitung“. Vom „kranken Mann Europas“ spricht dpa. Gleichzeitig erhöht die EZB die Leitzinsen, was die Konjunktur weiter dämpft. Finanzminister Lindner propagiert die Rückkehr zur Schuldenbremse, Wirtschaftsminister Habeck warnt vor „German Angst“.

Wie passt all das zusammen? Fallen Deutschland und die EU weiter zurück, droht gar eine Kriegswirtschaft mit Austerität und harten sozialen Schnitten? Darüber möchten wir in diesem „Open Thread“ diskutieren. Aktuelle Meldungen, Analysen, Links und Kommentare unserer Leser sind herzlich willkommen!

Hier die aktuellen Wachstumserwartungen des IWF. Sie zeigen, dass Russland trotz der Sanktionen gut dasteht. Auch Italien und Frankreich schlagen sich deutlich besser als Deutschland, das zum internationalen Schlußlicht wird…

GDP growth, 2023.

???????? India: 6.1%
???????? China: 5.2%
???????? Nigeria: 3.2%
???????? Mexico: 2.6%
???????? Spain: 2.5%
???????? Brazil: 2.1%
???????? Saudi: 1.9%
???????? US: 1.8%
???????? Canada: 1.7%
???????? Russia: 1.5%
???????? Japan: 1.4%
???????? Italy: 1.1%
???????? France: 0.8%
???????? UK: 0.4%
???????? South Africa: 0.3%
???????? Germany: -0.3%

(IMF)

— The Spectator Index (@spectatorindex) July 26, 2023

5 Comments

  1. Thomas Damrau
    29. Juli 2023 @ 12:06

    Deutschland mag zwar im Augenblick letzter sein – aber die ganze EU kriselt.

    Der Ukraine-Krieg und der von den USA inszenierte Konflikt mit China sind die zwei „Krisen“ zuviel, die das Boot nun zum Kentern bringen.

    Aber schon vor 2022 haben die deutschen Regierung und die EU-Kommission die Lösung der brennende Probleme nicht angepackt:
    – Umwelt
    – Dominanz der Finanzindustrie
    – Soziale Ungleichheit
    – überalterte Industrien, die ihr Geschäftsmodell bis in alle Ewigkeit verlängern wollen
    – Migration
    – …

    Irgendwann wird der Problemstau zu mächtig.

Reply

  • ebo
    29. Juli 2023 @ 12:21

    Ich wäre nicht ganz so pessimistisch. Im Moment bewahrt Frankreich die EU noch vor einer Rezession. Die Olympiade in Paris in einem Jahr dürfte neue Konjunktur-Impulse bringen. Ein fortgesetzter Krieg um die Ukraine oder gar ein harter Konflikt um China könnten allerdings fatal für Europa werden

    Reply

Stef
29. Juli 2023 @ 08:50

Da sich unsere Bundesregierung konsequent weigert, die Deutschen Interessen auch nur zu definieren, hängt vieles von den US-Kriegsplänen ab. Eine sich zuspitzende Eskalation mit China wird die Wirtschaftskrise in Deutschland noch verstärken. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Potenziale (Substitution chinesischer Produktion) werden primär die USA realisieren. Wenn der Konflit mit Russland gar auf das Territorium der EU ausgeweitet wird z. B. durch einen Kriegseintritt Polens oder der Blockade von Kaliningrad, wird der Durchmarsch einer veritablen Kriegswirschaft die zwangsläufige Folge sein. Das bedeutet dann, die weitestgehende Zuordnung strategischer Ressourcen zum Militärisch-Industriellen-Komplex. Klartext: Im zivilen Bereich wird Mangel zum Leitmotiv, Verfall der Infrastruktur zum Megatrend und Angst zum permanenten Wegbegleiter. Deshalb ist Krieg beim Großkapital ja populär…

Was kann uns davor bewahren? Ein fundamentaler Pokitikwechsel, der sich nirgends abzeichnet…

Vielleicht zerbricht ja irgendwann die politische Allienz zwischen Klimabewegten, Neoliberalen und Transatlantikern? Oder die SPD wird wieder sozialdemokratisch? Halte ich für nichts als vage Hoffnungen…

Reply

  • ebo
    29. Juli 2023 @ 09:02

    Die Sanktionen gegen Russland und China tauchen in der wirtschaftspolitischen Debatte kaum auf. Dabei sähe die Lage in Deutschland ohne den Wirtschaftskrieg ganz anders aus. Wenn sich die deutsche und europäische Wirtschaft von Eurasien abschneiden lässt und blind den USA folgt wird es finster. Man nennt es politische Ökonomie…

    Reply

  • Katla
    28. Juli 2023 @ 14:52

    Ein guter Artikel hierzu von Jens Berger auf den Nachdenkseiten:https://www.nachdenkseiten.de/?p=101717

    Russland ist trotz 11-12(?) Sanktionspakete offenbar immer noch nicht ruiniert, bei Deutschland sieht es schon anders aus.
    Wie hat es Habeck mal formuliert? Er kann mit Deutschland gar nichts anfangen?
    Ja, das merkt man. In diesem einen Punkt hat er zumindest eine beachtliche Einheit zwischen seinem Denken und seinem Handeln.


  • Info: https://lostineu.eu/open-thread-wirtschaftskrise-in-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: „Wir brauchen eine neue Kultur des Älterwerdens“

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. Juli 2023


    Nachrichten von Pressenza - 29.07.2023


    „Wir brauchen eine neue Kultur des Älterwerdens“


    (Havanna, 5. Juli 2023, SEMlac).- Fehlende Wertschätzung, Altersdiskriminierung und Ausbeutung sind nur einige Formen der Gewalt gegen Senior*innen, von denen man in wissenschaftlicher Literatur lesen kann. Aber gibt es das auch in Kuba? Wie sieht diese aus? Gibt es Strategien, wie&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/wir-brauchen-eine-neue-kultur-des-aelterwerdens/


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    Meister der Doppelmoral


    Berlin erhebt Vorwürfe gegen Moskau wegen der Aussetzung des Getreidedeals, blendet aber die Folgen der Russland-Sanktionen für den Globalen Süden bei der Getreide-, Düngemittel- und Erdgasversorgung aus. Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland wegen der Aussetzung des Getreidedeals mit&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/meister-der-doppelmoral/


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    Moralische Luftblasen


    Andi Bablers “unsere Leute” ist kein Ausdruck spalterischer Agitation – es ist die rein beschreibende Benennung einer bereits existierenden Spaltung. Ein Gastkommentar von Lisa Sinowatz Nein, man muss nicht mit Akteur:innen vom Zuschnitt eines Herrn Benkö den „Zusammenhalt“ suchen. Die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/moralische-luftblasen/


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    Panama unterzeichnet den Schutz von Grenzgewässern


    bolpress | Panama hat am 6. Juli 2023 das Abkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen der Vereinten Nationen (UN), kurz: Wasserkonvention, ratifiziert. Damit ist es das erste Land Amerikas, das diesen Schritt ging. Angemessene und gerechte&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/panama-unterzeichnet-den-schutz-von-grenzgewaessern/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    28.07.2023

    *SCOTT RITTER: POLNISCH-UKRAINISCHE UNION WÜRDE NACHKRIEGSGRENZEN IN EUROPA ANNIHILIEREN*

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Juli 2023, 19:49 Uhr

    Polen verlegt massiv Truppen an seine Ostgrenzen. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko warnen Polen vor einem Einmarsch in die Westukraine. Plant Warschau eine polnisch-ukrainische Union zu schaffen? Der US-Militärexperte Scott Ritter hält ein solches Szenario für realistisch. Gleichzeitig warnt Ritter vor den möglichen Folgen: "Wenn Polen mit der Aufteilung anfängt, gibt es allen Grund zur Annahme, dass sich auch Ungarn und Rumänien an der Teilung beteiligen könnten". Polen zerstöre damit letztlich das "grundlegende Konzept, dass die Grenzen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs vereinbart wurden, dauerhafte Grenzen sind". Währenddessen feiert die deutsche Politik die Errichtung einer Rheinmetall-Panzerfabrik in Polen nahe der ukrainischen Grenze als Errungenschaft. Dort sollen beschädigte Leopard-2-Panzer der ukrainischen Armee repariert werden. Ritter stellt den deutschen Leopard-Panzern insgesamt ein vernichtendes Urteil aus: "Sie sind keine

    'Wunderwaffe', sondern nichts anderes als eine Todesfalle. [...] Es ist ein furchtbares Waffensystem. Es hätte nie an die Ukraine geliefert werden dürfen".


    Hier zum Video mit deutschen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=d9LBGC6pspc

    Dauer Video 25:49 h



    SCOTT RITTER: POLNISCH-UKRAINISCHE UNION WÜRDE NACHKRIEGSGRENZEN IN EUROPA ANNIHILIEREN  Gegenpol


    youtube.com, 28.07.2023 #scottritter #polen #deutschland

    Polen verlegt massiv Truppen an seine Ostgrenzen. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko warnen Polen vor einem Einmarsch in die Westukraine. Plant Warschau eine polnisch-ukrainische Union zu schaffen? Der US-Militärexperte Scott Ritter hält ein solches Szenario für realistisch. Gleichzeitig warnt Ritter vor den möglichen Folgen: "Wenn Polen mit der Aufteilung anfängt, gibt es allen Grund zur Annahme, dass sich auch Ungarn und Rumänien an der Teilung beteiligen könnten". Polen zerstöre damit letztlich das "grundlegende Konzept, dass die Grenzen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs vereinbart wurden, dauerhafte Grenzen sind". Währenddessen feiert die deutsche Politik die Errichtung einer Rheinmetall-Panzerfabrik in Polen nahe der ukrainischen Grenze als Errungenschaft. Dort sollen beschädigte Leopard-2-Panzer der ukrainischen Armee repariert werden. Ritter stellt den deutschen Leopard-Panzern insgesamt ein vernichtendes Urteil aus: "Sie sind keine 'Wunderwaffe', sondern nichts anderes als eine Todesfalle. [...] Es ist ein furchtbares Waffensystem. Es hätte nie an die Ukraine geliefert werden dürfen". #scottritter #polen #deutschland #ukraine #ukrainekrieg #leopard-panzer #panzer #rheinmetall #russland #putin #lukaschenko #europa #geschichte #grenzen _

    _________________________________________________________________ 


    Unsere Themen: 00:00 

    Intro 00:54 

    1. Polens Truppenverlegung an die weißrussische Grenze 04:26 

    2. Will Polen die Westukraine annektieren? 07:55 

    3. Wie reagiert Russland auf eine mögliche polnisch-ukrainische Union? 10:14 

    4. Rolle von Söldnern im Ukraine-Krieg 13:27 

    5. Der Fall Trevor Reed 15:35 

    6. Rheinmetall-Fabrik ein legitimes Ziel für Russland? 17:53 

    7. Leopard-Panzer – ein gutes Waffensystem? 19:16 

    8. Warum schicken die USA Atom-U-Boote nach Südkorea? 21:10 

    9. Sind US-Atomraketen eine Bedrohung für China? 22:15 

    10. Henry Kissinger in China 23:41 

    11. Können die USA und China friedlich koexistieren? ___________________________________________________________________ 


    Our topics: 1. Poland's troop deployment to the border of Belarus 

    2. Does Poland want to annex Western Ukraine? 

    3. How will Russia react to a possible Polish-Ukrainian union? 

    4.Role of mercenaries in the Ukraine war 

    5. The case of Trevor Reed 

    6. Rheinmetall factory a legitimate target for Russia? 7. Leopard tank - a good weapon system? 

    8. Why does the U.S.send nuclear submarines to South Korea? 

    9. Are US nuclear missiles a threat to China? 

    10. Henry Kissinger in China 

    11. Can the US and China coexist peacefully?


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    28.07.2023

    Multipolar Reality: BRICS, The Battle for Africa, and Wokeism

    theduran.com, July 27, 2023, by *Matthew Ehret* <https://theduran.com/author/matthew-ehret/>


    Multipolar Reality: BRICS, The Battle for Africa, and Wokeism Gone Wild


    Multipolare Realität: BRICS, der Kampf um Afrika und wild gewordener Wokeism


    *The statements, views and opinions expressed in this column are solely
    those of the author and do not necessarily represent those of this site.
    This site does not give financial, investment or medical advice.*

    In this week’s episode of The Multipolar Reality on Rogue News, Matt Breaks
    down the opposing paradigms clashing over the strategic battleground of
    Africa with a look towards the breakdown of the Black Sea Grain Deal, the
    Russia-Africa Summit in St Petersburg, and build-up to the BRICS+
    Conference in South Africa.

    We discuss the overwhelming systemic self-contradictions underlying the
    rules based international order and ultra liberal woke agenda that is
    cannibalizing the west’s own basis of survival. An exposition of true vs
    illusory wealth is also taken up in order to better comprehend the
    difference between feudal vs authentic capitalism.


    *Die in dieser Kolumne geäußerten Aussagen, Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die des Autors die in dieser Kolumne geäußert werden, sind ausschließlich die des Autors und repräsentieren nicht notwendigerweise die dieser Website.
    Diese Seite gibt keine Finanz-, Investitions- oder medizinischen Ratschläge.*

    In der dieswöchigen Folge von The Multipolar Reality auf Rogue News, bricht Matt
    die gegensätzlichen Paradigmen, die sich auf dem strategischen Schlachtfeld
    Afrika mit einem Blick auf das Scheitern des Schwarzmeer-Getreideabkommens, den
    Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg und die Vorbereitungen für die BRICS+
    Konferenz in Südafrika.

    Wir diskutieren die überwältigenden systemischen Selbstwidersprüche, die der
    regelbasierten internationalen Ordnung und der ultraliberalen Agenda, die
    die die eigene Überlebensgrundlage des Westens ausschlachtet. Eine Darstellung von wahrem und illusorischen Reichtums wird ebenfalls aufgegriffen, um den Unterschied
    Unterschied zwischen feudalem und echtem Kapitalismus zu verstehn.


    Info: https://theduran.com/multipolar-reality-brics-the-battle-for-africa-and-wokeism-gone-wild


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    "Ein solides Paket gemeinsamer Dokumente": Abschlussrede von Putin beim Forum "Russland-Afrika"

    freeassange.rtde.life, 28 Juli 2023 20:08 Uhr

    Am zweiten Tag des Russland-Afrika-Forums in St. Petersburg und der bi- und multilateralen Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und seinen afrikanischen Amtskollegen zog Wladimir Putin in zwei Reden Bilanz des Ereignisses. Wir fassen den Inhalt der Reden und damit die Ergebnisse der beiden Tage zusammen.


    Quelle: Sputnik © Pawel Bednjakow, RIA Nowosti


    Der amtierende Vorsitzende der Afrikanischen Union und Präsident der Union der Komoren, Azali Assoumani (links), mit Wladimir Putin bei der Abschlusspressekonferenz am 28.07.23.


    Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zum Abschluss des Gipfeltreffens mit Staatsoberhäuptern diverser afrikanischer Staaten und des zweitägigen Forums "Russland-Afrika", das am Freitag in St. Petersburg zu Ende ging, die Arbeit dieser Treffen und ihre Ergebnisse hoch bewertet. Die beiden Tage seien, so das russische Staatsoberhaupt, von einer Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses, des Vertrauens und der aufrichtigen Freundschaft geprägt gewesen.


    Putin: Wir werden Afrika bei Finanzstruktur und Anschluss an das russische Zahlungssystem helfen





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    Wladimir Putin zeigte sich überzeugt, dass die erzielten Ergebnisse eine "gute Grundlage für die weitere Vertiefung der russisch-afrikanischen Partnerschaft im Interesse des Wohlstands und des Wohlergehens unserer Völker" bilden werden.


    In der anschließenden Rede für die Presse und die breite Öffentlichkeit ging der Präsident der Russischen Föderation auf die wichtigsten Ergebnisse des Gipfeltreffens und des Forums ein. Einleitend stellte er heraus, dass schon die Teilnahme der meisten afrikanischen Länder an dem russisch-afrikanischen Forum angesichts des starken Drucks aus dem geopolitischen Westen auf diese Länder ein Zeichen ihrer Souveränität und Unabhängigkeit seien:  

    "Die Vertreter der afrikanischen Staaten haben ihren politischen Willen, ihre Unabhängigkeit und ihr echtes Interesse an der Entwicklung der Zusammenarbeit mit unserem Land unter Beweis gestellt. Wir wissen dies zu schätzen und sind von der erfolgreichen Zukunft der russisch-afrikanischen Beziehungen überzeugt, die auf den Traditionen der bewährten Freundschaft, auf der historischen Erfahrung einer vielseitigen und fruchtbaren Zusammenarbeit beruhen, die in der frühesten Zeit der Bildung afrikanischer Staaten begann."

    Das Gipfeltreffen habe angesichts der geopolitischen Rahmenbedingungen einmal mehr "das feste Bekenntnis sowohl Russlands als auch Afrikas zur weiteren Entwicklung und zur Suche nach neuen Formen und neuen Bereichen einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft" bestätigt, ergänzte Wladimir Putin.


    Putin: "Es ist Zeit, die historische Ungerechtigkeit zu korrigieren"





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    Das handfeste Ergebnis der zwei Sommertage in St. Petersburg sei "ein solides Paket" gemeinsamer Dokumente. Die gemeinsame Erklärung der anwesenden Staats- und Regierungschefs lege die strategischen Richtungen für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Ländern auf lange Sicht fest. Sie bekräftige das Engagement der beteiligten Staaten für die Schaffung einer gerechten und demokratischen multipolaren Weltordnung, die auf den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und der UN-Charta beruht. Dem Neokolonialismus, der Praxis der Anwendung unrechtmäßiger Sanktionen und den Versuchen, die traditionellen moralischen Werte zu untergraben, wurde eine deutliche Absage erteilt.


    Russisch-afrikanische Gipfeltreffen werde es künftig im Abstand von drei Jahren geben. Dazwischen werde ein Mechanismus der Dialogpartnerschaft greifen und es werden regelmäßige Konsultationen stattfinden. Außerdem sei geplant, einen neuen ständigen russisch-afrikanischen Mechanismus für die Koordinierung von Sicherheitsfragen einzurichten, der sich mit der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, mit Ernährungssicherheit, Informationstechnologien, der Nichtverbreitung von Waffen im Weltraum und dem Klimawandel befassen wird.

    In praktischer Hinsicht wurde ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet, der bis 2026 greift. Sein Ziel ist, den gegenseitigen Handel qualitativ und quantitativ zu steigern und seine Struktur zu verbessern.


    Besonders stellte Putin die folgenden Ziele heraus, die mit dem Aktionsplan verfolgt werden:

    "Wir sprechen auch über die konsequente Umstellung auf nationale Währungen, einschließlich des Rubels, bei der finanziellen Abwicklung von Handelsgeschäften. Die Beseitigung von Handelshemmnissen, u.a. durch die Kombination von Integrationsprozessen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Afrikanischen Union und ihrer Freihandelszone. Die Steigerung der Exporte russischer Industrieprodukte nach Afrika, die auf dem Kontinent einen guten Ruf genießen, darunter Maschinen, Autos, Ausrüstung, Chemikalien und Düngemittel."

    Russland werde seine afrikanischen Freunde weiterhin mit Getreide beliefern, sowohl auf vertraglicher Basis als auch kostenlos, versprach der Präsident. Ein weiterer Schwerpunkt praktischer russischer Aufbauhilfe auf dem Kontinent werde die Entwicklung des Energiesektors sein, um den wachsenden Bedarf der afrikanischen Volkswirtschaften an Kohlenwasserstoff-Brennstoff und Stromerzeugungskapazitäten zu decken.


    Nicht zu kurz kommen soll künftig auch die kulturelle und humanitäre Partnerschaft. Wladimir Putin dazu:  

    "Während des Gipfeltreffens sind wir uns über die Bedeutung einer Intensivierung des Austauschs in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Bildung, Sport, Tourismus, Jugend und anderen humanitären Bereichen einig geworden. Auch hier hat Russland seinen afrikanischen Freunden und Kollegen viel zu bieten."

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    Meinung

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    Die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung werde fortgesetzt, und die Zahl der afrikanischen Studenten, die in Russland studieren, soll erhöht werden. Durch gemeinsame Anstrengungen werden in afrikanischen Ländern Zweigstellen führender russischer Universitäten und weiterführender Schulen eingerichtet, darunter auch solche, die eine Reihe von Fächern auf Russisch unterrichten. Die entsprechenden Initiativen seien bei den Treffen eingehend erörtert worden.


    Ein besonderer Schwerpunkt ist die russische Hilfe bei der Stärkung der Gesundheitssysteme der afrikanischen Länder. Russland werde den afrikanischen Partnern helfen, die Zuverlässigkeit, technische Ausstattung, Effizienz und Nachhaltigkeit im Kampf gegen Epidemien der nationalen Gesundheitssysteme zu verbessern. Zu diesem Zweck wird ein groß angelegtes Programm zur Unterstützung afrikanischer Länder bei der Bekämpfung von Infektionen gestartet, für das Russland 1,2 Milliarden Rubel zur Verfügung stellt.


    Mehr zum Thema - Russlands Angebot an Afrika: Hilfe zur Souveränität


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/176456-solides-paket-gemeinsamer-dokumente-abschlussrede


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Mehr Geld für Rüstung, weniger für Arme – Wie die Bundesregierung soziale Unruhen schürt

    freeassange.rtde.life, 28 Juli 2023 13:17 Uhr, Von Susan Bonath

    Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Betroffen sind viele Einrichtungen für soziale Teilhabe und Integration.


    Quelle: Gettyimages.ru © Tanukiphotos


    Symbolbild


    Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens: Während die Bundesregierung nächstes Jahr mit insgesamt 71 Milliarden Euro so viel Geld wie nie für den deutschen Militärhaushalt einplant, setzt sie bei den Ärmsten erneut den Rotstift an. Trotz hoher Inflation sollen unter anderem Jobcenter, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen heftige finanzielle Einbußen hinnehmen. Das sieht der Ampel-Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vor. Sozialverbände warnen vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft.


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    Analyse

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    Kürzungen bei Arbeitslosen

    Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) mitteilte, sollen beispielsweise die Jobcenter insgesamt 700 Millionen Euro weniger für Eingliederungsleistungen erhalten. Dafür standen ihnen dieses Jahr etwa 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung, bereits etwa 600 Millionen Euro weniger als 2022.

    Die volle Summe für die Eingliederung kommt den Erwerbslosen, aber schon lange nicht mehr zugute. Denn auch die Bundesmittel für die Verwaltung decken offenbar nicht den Bedarf. Darum schichteten die Jobcenter in der Vergangenheit bereits Hunderte Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend, vom Eingliederungsbudget in das Verwaltungsbudget um. Dies werde sich nun weiter verschärfen, so das Institut.

    Damit nicht genug: Laut BIAJ kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 sogar noch härtere Einsparungen um weitere 900 Millionen Euro an. Die Beratung und Vermittlung von jungen Menschen unter 25 Jahren müsse Heil zufolge dann "in den Arbeitsagenturen gebündelt" werden.

    Das würde bedeuten: Die sogenannten Jugendberufsagenturen sollen wohl wieder eingestampft werden. Erst vor einigen Jahren waren diese vielerorts entstanden, um etwa schwer vermittelbare Jugendliche gezielter zu fördern und in Ausbildungen oder bestimmte Maßnahmen zu vermitteln. Mehr soziale Probleme wären damit vorprogrammiert, das Geschrei über Fachkräftemangel dürfte lauter werden.

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    Im vergangenen Jahr gab der Bund insgesamt etwa 31 Milliarden Euro für Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende – früher Hartz IV, heute Bürgergeld – aus, darunter die Regelleistungen und die Mietbeihilfen. Das waren nur etwa knapp 44 Prozent des Militärhaushalts. Letzterer soll sich im kommenden Jahr auf 71 Milliarden Euro belaufen. Dazu gehören 19,2 Milliarden Euro, die aus dem bereitgestellten Sondervermögen für die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro fließen werden.


    Noch weniger Integration von Flüchtlingen

    Gravierende Einbußen erwarten auch viele Sozialverbände, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) informierte. Demnach sieht der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung ganze 25 Prozent weniger Förderung vor als im vergangenen Jahr, dies trotz der enormen Preissteigerungen, insbesondere bei der Energie.


    Betroffen sein werden davon unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST). Diese bekommen ohnehin nicht besonders hohe Zuschüsse. In diesem Jahr belaufen sich Fördermittel auf 39 Millionen Euro für die genannten Verbände zusammen, im nächsten Jahr soll es demnach weniger als 30 Millionen geben. BAGFW-Präsident Michael Groß warnte:

    "Die massiven Einsparungen bei sozialen Leistungen, die die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege für Menschen in sozialen Not- und Ausnahmesituationen erbringen, werden auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen haben."

    Die massivsten Einschnitte bis zu minus 50 Prozent soll es demnach für Beratungsstellen für Asylsuchende und Migranten geben. Damit torpediere die Regierung ohnehin mangelhafte Maßnahmen für die Integration der Menschen. Groß spricht von einer "skandalösen Unterversorgung". Die daraus entstehenden Probleme gefährdeten nicht zuletzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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    Sparprogramm verschärft Pflegenotstand

    Eingestampft werden sollen auch die Zuschüsse für Digitalisierung in sozialen Einrichtungen sowie die Budgets für Freiwilligendienste. Laut MDR engagieren sich in Deutschland jedes Jahr etwa 100.000 Menschen in einem sogenannten Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und ähnlichen Programmen. Für ein Taschengeld deckten sie damit große Bedarfe zum Beispiel in der Pflege und Betreuung.

    Würden die Mittel für die Freiwilligendienste wie geplant um 25 Prozent gekürzt, dürften entsprechend viele Stellen wegfallen, so die Träger. Diakonie-Sprecher Frieder Weigmann warnten gegenüber dem Rundfunksender vor "spürbaren Folgen":

    "Das, was Menschen im Freiwilligendienst tun, das können wir durch Fachkräfte in der Pflege zum Beispiel oder im Krankenhaus nicht einfach ersetzen. Dann würden tatsächlich Betreuungsleistungen wegfallen."

    Perspektivisch sieht Kristin Napieralla vom Bundesarbeitskreis FSJ damit sogar den Grundstein gelegt für die Verschärfung des Fachkräftemangels im sozialen Bereich, vor allem in der Pflege. Viele Helfer würden sich nach so einem Dienst für eine Ausbildung oder ein Studium in dem Bereich entscheiden, sagte sie.

    Regierung schürt soziale Unruhen

    Die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung passen nicht zur real existierenden Situation: Wegen der Inflation schießen die Kosten der betroffenen Einrichtungen in die Höhe. Das bedeutet, dass die Sparmaßnahmen sogar noch heftiger wirken werden, als die Zahlen ausdrücken.

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    Die aktiv durch die NATO-Staaten, also auch die Bundesregierung, mit forcierten sozialen und politischen Probleme in vielen Ländern sorgen für weiteren Zustrom von Flüchtlingen und Migranten. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, die Betroffenen adäquat zu integrieren, sind immer massivere soziale Probleme, wie "Parallelgesellschaften" und Kriminalität, die logische Folge.

    Ihre seit 2021 angekündigten Bestrebungen, den Pflege- und Gesundheitsnotstand zu bekämpfen, meint die Bundesregierung ersichtlich nicht ernst, da sie mit ihrer Politik das Gegenteil bewirkt. Offenbar setzt sie darauf, Pflegekräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern abzuwerben, ohne die prekären Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren zu verbessern. Damit würde sie sowohl der eigenen Bevölkerung als auch der Entwicklung der betroffenen Länder schaden.

    Die zahlreichen Versprechen der Bundesregierung, endlich die wachsende Armut in Deutschland zu bekämpfen, entpuppen sich demnach ebenfalls als heiße Luft. Während sie Unsummen ins Militär und in Kriegspropaganda pumpt, schürt sie mit weiteren Kürzungen geradezu soziale Probleme und Unruhen. Könnte das eine etwas mit dem anderen zu tun haben? Diese rhetorische Frage muss offen bleiben.


    Mehr zum Thema - Ein "Päckchen" für Kiew oder: Warum in Deutschland Armut und Reichtum gleichzeitig wachsen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/176136-mehr-geld-fuer-ruestung-weniger


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Wie das Video "Heil Selenskij" die Mainstream-Presse verwirrt

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28 Juli 2023, 19:08 Uhr


    /Hier zum Video: /https://www.youtube.com/watch?v=dZDqMkW3uVw



    (…) Wie geht das weiter? Veröffentlicht ihr demnächst Listen mit Witzen,

    die man nicht mehr erzählen darf? Oder verbietet ihr vorsichtshalber das

    Lachen an sich, weil man ja nie wissen kann, worüber derjenige lacht,

    der gerade lacht? Es könnte ja Baerbock sein, oder, Gott bewahre, Joe

    Biden? (…)


    https://freeassange.rtde.life/meinung/176412-vorsicht-satire-wie-video-heil/ 



    28.7.2023


    *Vorsicht Satire!

    Wie das Video "Heil Selenskij" die Mainstream-Presse verwirrt

    */Von Dagmar Henn/


    Es ist wirklich ein hübsches Teil, das Video mit der deutschen Familie,

    der für die Ukraine die Wohnung ausgeräumt wird. Lustig und treffend.

    Weshalb sich der deutsche Mainstream in Empörung ergeht und gleich den

    Staat gefährdet sieht...


    Sagt mal, liebe Kollegen bei den deutschen Mainstream-Medien, habt ihr

    im Grundkurs Propaganda alle geschlafen? Das, was ihr da gestern

    geliefert habt, war ja schon ein Komplettausfall. Ganz ernsthaft – wenn

    sich jemand über einen lustig macht, dann steckt man das ein und

    kommentiert das nicht weiter.


    Lesen zu müssen, wie nicht nur das ZDF, sondern auch noch diverse andere

    Medien sich tatsächlich an diesem netten Videoclip, in dem die

    Bundeswehr einer Familie für die Ukraine das Haus ausräumt, abarbeiten

    <https://www.zdf.de/nachrichten/politik/propaganda-video-deutschland-ukraine-krieg-russland-100.html>,

    das ist schon schmerzhaft. Gut, diejenigen, die auch noch stolz Argument

    auf Argument häufen, dass ausgerechnet Radio Liberty, der CIA-Sender,

    belegt habe, es handele sich um russische Schauspieler, sind aller

    Wahrscheinlichkeit nach zu jung, um sich daran erinnern zu können, als

    Satire in der Bundesrepublik noch mit der Staatsmacht kollidierte.


    Es gab da eine Sendung im Jahr 1986, der klassische Scheibenwischer mit

    Dieter Hildebrandt, die in Bayern abgeschaltet wurde. Das war kurz nach

    dem Unglück von Tschernobyl, und bayrische Minister waren gerade damit

    beschäftigt, vor laufenden Kameras Milch zu trinken, um zu beweisen,

    dass das radioaktive Jod darin gar nichts ausmacht. Der Scheibenwischer

    machte sich über solche Dinge lustig, und der Bayerische Rundfunk drehte

    ihm daraufhin den Saft ab und die Bildschirme in Bayern wurden schwarz.

    Und wer hat am Ende davon profitiert? Der Scheibenwischer, weil sich die

    Regierung damit komplett lächerlich machte.


    Es ist geradezu niedlich, wie das ZDF sich bemüht, die im Video

    eingeblendete Zahl von 22 Milliarden Hilfe an die Ukraine

    kleinzurechnen. 14 Milliarden davon seien schließlich in Deutschland

    geblieben und unter anderem an die Kommunen gegangen, für die

    ukrainischen Flüchtlinge. Man kann sich auch gerne darum streiten, mit

    welchem Wert man die in die Ukraine gelieferten deutschen Leopard-Panzer

    ansetzten soll, mit dem Schrottwert, dem aktuellen Marktwert (vor oder

    nach den Aufnahmen brennender Exemplare?) oder dem Einkaufspreis. Es

    gibt schließlich auch noch die ganzen Finanzhilfen, die über den Umweg

    der EU laufen. Und dann gibt es noch die Wohlstandsverluste der

    Deutschen wegen der Sanktionspolitik ...


    Aber der Kernpunkt ist ein ganz anderer. Kollegen, ihr habt das Prinzip

    nicht verstanden. Es gäbe nur ein einziges Gegenargument, und das

    lautet: Es fließt gar kein Geld aus Deutschland in die Ukraine. Weil man

    mit Satire keine Detaildebatte beginnen kann. Sie trifft oder sie trifft

    nicht. Die Behauptung, es würde in Deutschland nichts weggenommen oder

    gekürzt, weil man "die Ukraine" unterstützen muss (in Wirklichkeit hilft

    man bei ihrer Zerstörung), oder weil wegen der Ukraine jetzt viel mehr

    Geld in die Rüstung gehen muss, ist schlicht nicht haltbar.


    Zugegeben, das mit "Heil Selenskij" ist die knappste Zusammenfassung zum

    Thema ukrainischer Nazismus, die ich bisher gesehen habe. Aber da sind

    die ganzen deutschen Politiker, die völlig ernsthaft und ohne mit der

    Wimper zu zucken ihre Reden mit "Heil Ukraine" beenden. Auch Scholz. Das

    ist der nächste Punkt, an dem ihr euch nackig macht. Im Umgang mit

    Satire darf man nicht kleinlich sein.


    Es ist völlig egal, ob die Schauspieler deutsch, russisch oder

    paraguayisch sind. Sie sind gut. Vor allem die Darstellerin der

    Bundeswehroffizierin (deren absolut akzentfreies Deutsch übrigens gegen

    die Russland-These spricht; wer russische Serien oder Filme mit

    akzentfreiem Deutsch sehen will, muss auf alte sowjetische Produktionen

    mit DDR-Darstellern zurückgreifen). Es ist auch egal, wo und von wem

    dieser Clip produziert wurde. Er sitzt, und das tut natürlich weh.


    Die Bayerische Staatsregierung hat die Nummer damals übrigens auch

    versucht und hat behauptet, das, was der Scheibenwischer gesagt hätte,

    sei staatsfeindlich. Und noch einmal: Es hat alles nichts genützt. So

    wie es geradezu das Sahnehäubchen auf eure Fehlreaktion setzt, dann erst

    den "Investigativjournalisten Lars Wienand" als Zeugen zu zitieren, ein

    Mann, dessen wirklicher Auftraggeber, wie bei Bellingcat, irgendein

    Dienst und dessen Haupttätigkeit die Denunziation ist, und dann noch

    ganz ernsthaft das Bundesamt für Verfassungsschutz zu befragen. Wegen

    eines satirischen Videos. Die Passage sollte man sich ausdrucken und

    einrahmen.


    /"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kennt das Video – es "fügt

    sich inhaltlich in fortlaufende Bemühungen prorussischer

    Desinformationsakteure ein", heißt es auf Anfrage von ZDF heute. Es

    werde immer wieder darauf abgezielt, "die hiesige Bevölkerung gegen die

    Bundesregierung sowie gegen die Unterstützung der Ukraine bei ihrer

    Verteidigung gegen den russischen Aggressor aufzuwiegeln", schreibt die

    Behörde."/


    Wie geht das weiter? Veröffentlicht ihr demnächst Listen mit Witzen, die

    man nicht mehr erzählen darf? Oder verbietet ihr vorsichtshalber das

    Lachen an sich, weil man ja nie wissen kann, worüber derjenige lacht,

    der gerade lacht? Es könnte ja Baerbock sein, oder, Gott bewahre, Joe Biden?


    Wenn ihr in die Archive geht und nachschlagt, was damals nach der

    Abschaltung des Scheibenwischers passiert ist, werdet ihr herausfinden,

    dass sich unzählige Leute damals in Bayern darum bemühten, irgendwie an

    ein Video der Passage zu kommen, bei der der Bildschirm schwarz wurde.

    Die Einschaltquoten des Scheibenwischers wuchsen beträchtlich. Aber

    damals kam natürlich noch niemand an und nannte es "Delegitimierung des

    Staates", wenn ein lächerliches Verhalten lächerlich genannt wurde.

    Wahrscheinlich habt ihr inzwischen einfach völlig die Orientierung

    verloren, was Satire ist, seit so etwas wie Böhmermann und Bosetti unter

    dieser Bezeichnung versendet werden. Also nur zur Erinnerung – Tucholsky

    antwortete einmal auf die Frage, was Satire dürfe: "Alles".


    Übrigens, auch ihr kommt in dem Text schon vor, in dem Tucholsky das

    geschrieben hat. Der erste Satz lautet nämlich "Wenn einer bei uns einen

    guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa

    und nimmt es übel."


    Aber zurück zu eurem Versagen. Eigentlich wirklich nett von euch, dafür

    zu sorgen, dass jeder, der das Video noch nicht kannte, jetzt danach

    sucht. Wobei eure Hypothese, das Video sei russischen Ursprungs, mir

    fast einen meiner liebsten Witze zerstört:


    Begegnen sich zwei Rotarmisten im Sommer 1945 vor dem Reichstag. Einer

    davon blickt bedrückt auf den Boden. Sagt der andere zu ihm: Genosse,

    warum schaust du so traurig? Der antwortet: Ich finde es so schlimm,

    dass wir den Informationskrieg gegen Goebbels verloren haben …


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Russland und China haben eine gemeinsame Vision für Nordkorea

    seniora.org, 28. Juli 2023, 28. Juli 2023 M. K. Bhadrakumar  – übernommen von indianpunchline.com


    Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un (R) und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einem Pavillon, in dem Nordkoreas neueste dreistufige Feststoffrakete Hwasong-18 ausgestellt ist, Pjöngjang, 26. Juli 2023


    Der dreitägige Staatsbesuch des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vom 25. bis 27. Juli in Pjöngjang, der von einer Militärdelegation begleitet wird, ist der erste hochrangige Besuch Moskaus in der postsowjetischen Ära. Schoigus Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un am Mittwoch hebt das, was als freundliche Geste des Kremls zum 70. Jahrestag des Waffenstillstands, der zur Einstellung der Feindseligkeiten im Koreakrieg führte, durchgegangen wäre, in eine ganz andere Dimension.

    Auf der offensichtlichsten Ebene durchstößt er ein Loch in den eisernen Vorhang der Sanktionen, den die USA um Nordkorea errichtet haben. Schoigus Besuch, der mit dem Afrika-Gipfel in St. Petersburg unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin zusammenfällt, ist jedoch auch als Teil der Botschaft Russlands zu verstehen, dass es mit einem Paukenschlag ins Zentrum der Weltpolitik zurückgekehrt ist.

    Das Tüpfelchen auf dem i war eine Besichtigung des nordkoreanischen Raketenarsenals, das Atomsprengköpfe tragen kann, einschließlich der neuesten ballistischen Rakete Hwasong-18, die Kim persönlich für die russische Militärdelegation durchführte.

    Die nordkoreanische Nachrichtenagentur [NKNA] berichtete, dass Schoigu Kim einen handgeschriebenen Brief von Putin überreicht hat. Darin heißt es: "In Erinnerung an die Geschichte der tief verwurzelten Freundschaft zwischen Nordkorea und Russland tauschten sie während des Gesprächs Einschätzungen und Meinungen zu Fragen von beiderseitigem Interesse im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit sowie zum regionalen und internationalen Sicherheitsumfeld aus und gelangten zu einer übereinstimmenden Auffassung..." [Hervorhebung hinzugefügt   – M.K.B.]

    "Das Treffen zwischen Kim Jong Un und Sergej Schoigu zu einem wichtigen Zeitpunkt ist eine wichtige Gelegenheit, um die strategischen und traditionellen Beziehungen zwischen der DVRK und Russland entsprechend den Erfordernissen des neuen Jahrhunderts weiterzuentwickeln und die strategische und taktische Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den beiden Ländern im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit weiter zu vertiefen, um dem sich ständig verändernden regionalen und internationalen Sicherheitsumfeld gerecht zu werden." [Hervorhebung hinzugefügt   – M.K.B.].

    Das russische Verteidigungsministerium erklärte, der Besuch Schoigus werde "zur Stärkung der bilateralen militärischen Beziehungen beitragen und eine wichtige Etappe in der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern markieren."

    Der Akzent in der nordkoreanischen Verlautbarung liegt eindeutig auf Verteidigungs- und Sicherheitsbelangen, wobei auf das unbeständige Umfeld im Fernen Osten und insbesondere auf die "strategische und taktische Zusammenarbeit und Kooperation" hingewiesen wird. Moskau wies westliche Berichte über eine militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea zurück. Möglicherweise wird eine neue Seite aufgeschlagen.

    Schoigus Besuch fand zeitgleich mit dem Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Chinas, Li Hongzhong, statt, der signalisierte, dass Russland und China Nordkorea "nahestehen"   – um einen Kommentar der Global Times aufzugreifen   – als Reaktion auf die Biden-Administration, die die Vertiefung einer trilateralen Allianz zwischen Washington, Tokio und Seoul beschleunigt.

    Washington nutzt den politischen Wandel in Südkorea mit der Wahl des prowestlichen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-Yeol im Mai letzten Jahres, der den eigenständigen außenpolitischen Kurs seines Vorgängers Moon Jae-In gegenüber Moskau und Peking umkehrte und die Bemühungen um eine Entspannung mit Pjöngjang gänzlich aufgab.

    Das Vorgehen der USA im Fernen Osten ist vergleichbar mit ihrer Strategie im Nahen Osten, wo sie ebenfalls eine Iranophobie schürten und jeden regionalen Sicherheitsprozess blockierten, was dazu beitrug, ihre militärische Präsenz in der Region auszubauen und massive Waffenexporte zu fördern. Der Hauptunterschied liegt in der Ausrichtung der Fernost-Strategie Washingtons, die darauf abzielt, China und Russland einzudämmen.

    Es steht außer Frage, dass die USA die Lage in Asien verschärfen, indem sie Pjöngjang provozieren und die Situation auf der koreanischen Halbinsel unterminieren, um sie in einem Schwebezustand zu halten, der jederzeit wiederaufgenommen werden kann. Die jüngsten Besuche zweier US-amerikanischer Atom-U-Boote bei den südkoreanischen Marinestützpunkten im Juli sind ein typisches Beispiel dafür.

    In jüngster Zeit steht die eingefrorene Konfrontation zwischen den beiden Koreas aufgrund der sich vertiefenden militärischen Zusammenarbeit zwischen Washington und Seoul ständig vor einer Eskalation. Ein entscheidender Moment war im April die Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung zur Abschreckung Nordkoreas durch Biden und Yoon, die die Einrichtung einer Beratungsgruppe für Nuklearfragen, die häufigere Präsenz amerikanischer strategischer Waffen und die Besuche von Atom-U-Booten in Südkorea vorsieht.

    Allerdings hat die Verschärfung der Situation seitens Washingtons eine scharfe Reaktion Pjöngjangs hervorgerufen, und es bildet sich ein Teufelskreis, da auf amerikanischer Seite kein Interesse an einer erneuten Annäherung an Pjöngjang besteht. Unter dem Vorwand, Südkorea zu unterstützen, eskalieren die Amerikaner die Situation also.

    Im Klartext bedeutet dies, dass die USA in der Lage sind, der chinesisch-russischen Achse in der asiatisch-pazifischen Region entgegenzuwirken. Die Zeitung "Iswestija" berichtete letzte Woche unter Berufung auf Quellen im Moskauer Verteidigungsministerium, dass eine Verstärkung des Einsatzes im Fernen Osten in Erwägung gezogen wird und dass dazu auch die Stationierung des strategischen Raketenträgers Tu-160 "Weißer Schwan" in der Amur-Region gehören könnte   – ein strategischer Mehrzweck-Überschallbomber mit variabler Flügelgeometrie, der mit einer Geschwindigkeit von bis zu 2.000 km/h in der Tiefe zuschlagen kann.

    Der Militärexperte Juri Ljamin erklärte gegenüber der Iswestija: "Besondere Aufmerksamkeit sollte man Japan widmen, mit dem wir [Russland] immer noch territoriale Streitigkeiten über die südlichen Kurilen haben. In letzter Zeit hat dieses Land [Japan] seine Militärausgaben erhöht und plant auch die Entwicklung von Schockwaffensystemen. Daher ist es notwendig, unsere Abschreckungskräfte zu stärken, um die Bedrohung aus dieser Richtung zu neutralisieren".

    Die Geopolitik des Fernen Ostens hat aber auch noch andere Dimensionen. Der kommerzielle Wert der arktischen Schifffahrtsroute steht im Rampenlicht, "ein wichtiger Bereich, in dem China und Russland Potenzial haben und ihre Zusammenarbeit verstärken sollten", schrieb Global Times diese Woche.

    Russland testet derzeit die arktische Schifffahrtsroute mit einer Ladung Rohöl für China, die am 12. August in Rizhao in der ostchinesischen Provinz Shandong eintreffen soll. Diese Route könnte die Seestrecke zwischen Europa und Nordostasien um fast ein Drittel verkürzen, verglichen mit der Suez-Route, über die derzeit der Großteil der russischen Ölexporte nach China und Indien läuft.

    Zweifellos schürt der Klimawandel das Interesse an der arktischen Schifffahrt. Doch damit wird auch eine neue Phase des globalen Machtwettbewerbs eingeläutet, bei dem es sowohl um politische als auch um wirtschaftliche Interessen im Handel zwischen Asien und Europa geht. Die strategische Bedeutung ist tiefgreifend, da die Nordroute im Gegensatz zur Straße von Malakka nicht unter amerikanischer Kontrolle steht.

    Die Global Times schrieb: "Aus geopolitischer Sicht ist eine frühzeitige Planung und Vorsorge in Bezug auf die Diversifizierung der Schifffahrtsrouten für Chinas Wirtschafts- und Handelssicherheit von größter Bedeutung. Daher muss China im Interesse seiner langfristigen strategischen Interessen mit Russland bei der Entwicklung neuer Schifffahrtsrouten in der Arktis zusammenarbeiten."

    Es genügt zu sagen, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der chinesischen und der russischen Marine   – insbesondere gemeinsame Patrouillenfahrten usw.   – die Geopolitik des Fernen Ostens und des Westpazifiks grundlegend verändern wird.

    Wo kommt Nordkorea ins Spiel? Ganz einfach: Der Hafen Rajin an der Nordostküste Nordkoreas ist der nördlichste eisfreie Hafen Asiens.

    Where does North Korea come in? Simply put, Rajin Port, located on North Korea’s northeast coast, happens to be the most northerly ice-free port in Asia.


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    Rajin könnte zu einem "Logistikzentrum" werden, wenn es an die Transsibirische Eisenbahn angeschlossen wird. Es gibt bereits eine Eisenbahnverbindung zwischen Russland und Nordkorea, die über den Tumen-Fluss zum Hafen von Rajin führt (gemäß einem 2008 unterzeichneten Abkommen zwischen den Eisenbahnen der beiden Länder).


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    Eine Sonderwirtschaftszone in Ranjin fügt sich einerseits in das arktische Schifffahrtsnetz ein und gehört andererseits genau zu der Gruppe von Häfen in Nordostasien, die von Schiffen auf der nördlichen Seeroute angelaufen oder verlassen werden könnten, von denen drei   – Busan, Qingdao und Tianjin   – auch zu den zehn verkehrsreichsten Containerhäfen der Welt gehören.

    Die Absicht der USA, die Spannungen im Zusammenhang mit Nordkorea hoch zu halten, liegt auf der Hand. Um Rajin wirklich zu einer Logistikdrehscheibe zu machen, müssten sich die politischen Verhältnisse auf der koreanischen Halbinsel wahrscheinlich massiv ändern.


    Schoigus wegweisender Besuch in Pjöngjang hat ein viel größeres Ziel, nämlich Nordkorea in die eurasische Geowirtschaft zu integrieren. Eine Nullsummenbetrachtung wird den intellektuellen Ressourcen Russlands nicht gerecht, um mit Weitblick für die Zukunft zu planen. Seien Sie nicht überrascht, wenn Schoigus Gespräche in Pjöngjang bei Putins bevorstehendem Besuch in China im Oktober eine Rolle spielen werden, bei dem die Belt and Road Initiative im Mittelpunkt steht.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/russia-china-have-a-shared-vision-for-north-korea/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4318&mailid=1857


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Notizen aus dem Kälteraum

    nachdenkseiten.de, 28. Juli 2023 um 11:00 Eine Glosse von: Jens Berger

    Es hätte offenbar das große Sommerthema werden sollen – Rekordtemperaturen, Dürre und Hitzetote. Wir müssen den Klimawandel stoppen! Jetzt! Dumm nur, dass das Wetter den Klimaprognosen von Politik und Medien nicht gefolgt ist. Doch wenn so eine Kampagne erst mal gestartet ist, kriegt man sie nicht mehr so leicht eingefangen. Nun sitze ich hier im regnerischen, kalten Norddeutschland, muss aber täglich lesen, wie heiß und trocken es doch geworden ist und zweifele so langsam an meinen Sinnen. Dass Wissenschaft, Politik und Medien recht haben und ich das Problem bin, steht natürlich außer Frage.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Während das halbe Land anscheinend gerade im Urlaub das schöne Wetter genießt, lese ich hier daheim in meinem dicken Winterpulli vom heißesten Monat aller Zeiten. Nein, es handelt sich hier nicht um Science-Fiction, sondern um den Wissenschaftsteil der Süddeutschen. Das bringt mich dann doch zum Grübeln. Sagen wir es mal höflich – bei den nasskalten Temperaturen, von denen der Norden Deutschlands seit zwei Wochen beherrscht wird, klingt das nicht gerade intuitiv. Aber was weiß ich schon? Schließlich konnte man in den Tweets von Karl Lauterbach, der nun vom Virologen zum Klimatologen umgeschult hat, verfolgen, wie heiß es ist. Ok, nicht in Deutschland, aber dafür in Italien.


    Doch auch ein Blick auf die aktuellen Temperaturen in Europa lässt nicht gerade auf den heißesten Monat aller Zeiten schließen.


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    Für die letzten Tages des Monats sagt mir die Wettervorhersage übrigens Höchsttemperaturen von 13 Grad voraus. Und für Karl Lauterbach kann man nur hoffen, dass er die Winterreifen aufgezogen hat. Bei seiner Rückreise aus dem heißen Italien muss er ja vielleicht die Alpenpässe überqueren, auf denen es zurzeit – eine Seltenheit Ende Juli – schneit.


    Aber sicher haben die Wissenschaftler recht. Es ist ja seit ein paar Jahren immer die Rede von der „gefühlten Temperatur“. Wahrscheinlich ist es heiß und es fühlt sich für das Thermometer und mich nur kalt an? Das kann ja sein. Oder?


    Aber bleiben wir beim Thema Rekordhitze. Vor allem Südeuropa sei davon betroffen. Griechenland und die Türkei besonders, so liest man. Ja, sowas soll im Hochsommer schon mal vorkommen. Als ich irgendwann in den späten 1990ern als junger Bursche mit dem Interrail-Ticket im Hochsommer Athen und die griechischen Inseln besuchen wollte, haben mich Temperaturen deutlich jenseits der 40 Grad davon abgehalten. Man glaubt es heute ja kaum noch, aber in Griechenland kann es im Juli und August durchaus schon mal sehr heiß werden. Früher galt das als normal und im Reisebüro riet man älteren und empfindlichen Menschen davon ab, im Hochsommer Urlaub in diesen Ländern zu machen. Und da es als normal gilt, hat auch niemand darüber berichtet. Das ist heute anders. Heute macht man mit Wetter, pardon Klima, Auflage und Klicks, also Geld, und politisch ist das Thema ohnehin opportun. Und was eignet sich besser für ein Sommerloch als eine Rekordhitze?


    Schon im Juni hatte niemand anderes als Karl Lauterbach die Agenda gesetzt, selbst den Startschuss für die diesjährige Sommerkampagne gegeben und einen Hitzeschutzplan angekündigt. Künftig soll eine App ältere Menschen bei Hitze daran erinnern, regelmäßig zu trinken. Das hat meine volle Unterstützung. Ich werde meinen Sohn mal fragen, ob er mir diese App installieren kann.


    In Europa sterben zwar zehnmal mehr Menschen an Kälte als durch Hitze, aber spätestens seit Corona wissen wir dank Karl Lauterbach ja, dass jeder Tote ein Toter zu viel ist. So kam ihm dann bei seinem Urlaub in Siena auch die geniale Idee, Kirchen im Sommer als „Kälteräume“ zu nutzen, die Schutz vor Hitze bieten. Ich frage mich ja eher, ob es in Deutschlands Kirchen mittlerweile Wärmeräume gibt. Ich habe nämlich meine Heizung so programmiert, dass sie von Juni bis September außer Betrieb ist und friere zurzeit doch ganz schön. Vielleicht trinke ich ja zu wenig?

    Dafür kann ich aber zumindest empirisch feststellen, dass der Juli 2023 der erste Juli seit Menschengedenken ist, an dem meine Regenfässer sich nicht geleert haben. Da liest sich die aktuelle SPIEGEL-Titelstory „Deutschland auf dem Trockenen“ doch gleich entspannter. Wenn Theorie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, wird sicher die Wirklichkeit falsch sein. Ich werde mal in meinen Kälteraum gehen und mir Gedanken machen.


    P.S.: Bevor Sie jetzt erbost in die Tasten hauen und dem verwirrten Herrn Berger als Klimaleugner beschimpfen, denken Sie bitte daran, dass Klima nicht gleich Wetter ist; auch wenn die Medien und Karl Lauterbach gerne jedes Wetterergebnis auf den Klimawandel zurückführen.


    Rubriken: Audio-Podcast Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Klimawandel


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101785


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    28.07.2023

    Der andere Blick  von Eric Gujer


    view.email.nzz.ch, 28.7.2023, Der andere Blick - Newsletter von Eric Gujer Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung»

    Liebe Frau Pumphrey

    Heute geht es um den Erfinder des «Bevölkerungsaustausches» und die schleppende Offensive der Ukraine. Doch zunächst zum Kommentar. 


    Thema der Woche: Die Gesellschaft mutiert zur Erziehungsanstalt
    Der Marsch durch die Institutionen hat sich für die Grünen ausgezahlt: Kulturstaatsministerin Claudia Roth klatscht Beifall, als die Regenbogenflagge am Bundeskanzleramt gehisst wird.
    Gerald Matzka / dpa

    In der deutschen Politik gärt es. Der Höhenflug der AfD ist dafür nur ein Symptom, die eigentliche Ursache liegt woanders. Die Bürger sind der Mischung aus Verboten und moralischen Forderungen überdrüssig, die zunehmend ihr Leben bestimmt.
    Die Gesellschaft mutiert zur Erziehungsanstalt, die ihren Insassen beibringt, welches Auto sie fahren, welche Heizung sie benutzen und wie sie korrekt sprechen sollen. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke genauso ab wie das erzwungene Aus für den Verbrennungsmotor und für fossile Heizungen.
    Sie möchten auch nicht mit Gendersprache behelligt werden. Diese ist zwar im Vergleich zur Zukunft der Energieversorgung ein Detail, aber deswegen umso ärgerlicher. Selbst Jüngere, von den Älteren ganz zu schweigen, lehnen den modischen Firlefanz mehrheitlich ab. Das hindert die öffentlichrechtlichen Sender nicht daran, hingebungsvoll zu gendern, obwohl sie dazu verpflichtet wären, für ihre Zwangskunden Programm zu machen und nicht gegen sie.
    Hier äussert sich im Kleinen ein Geist der Belehrung und Bevormundung, der inzwischen die ganze Politik durchzieht. Der Ungeist hat einen Namen: Es ist der grüne Zeitgeist. Dank dem geduldigen Marsch durch die Institutionen reicht er weit über das hinaus, was eine einzelne Partei bestimmen kann. Er ist längst ein gesellschaftliches Phänomen.

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    Wer nicht grün wählt macht sich schuldig
    Während früher CDU und SPD den vorpolitischen Raum kontrollierten, von den Gewerkschaften bis zu den Kirchen, haben unterdessen die Grünen die kulturelle Hegemonie erobert.
    Evangelische Kirchentage lassen sich nicht mehr von grünen Parteitagen unterscheiden: derselbe hohe Ton der Moral, derselbe Endzeitglaube. Ungewiss ist nur, was zuerst kommt – das Jüngste Gericht oder die Klimakatastrophe.
    Auch in den Medien schwingt der Zeitgeist sein Zepter. Im öffentlichrechtlichen Rundfunk und im Mainstream der überwiegend linksliberalen privaten Presseerzeugnisse ohnehin, aber selbst bei einem klugen Journalisten einer bürgerlichen Zeitung liest man Folgendes:
    «Es wird ernst. Der 6. Juli war wohl der heisseste Tag, den die Erde seit Beginn der Messungen je gesehen hat. Und in einem kleinen Land namens Deutschland erklären CDU und CSU die Grünen zum Hauptgegner. Hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen.»
    Wer nicht Grüne wählt oder deren Politik billigend in Kauf nimmt, macht sich mitschuldig am Hitzetod der Menschheit. Sehr viele Journalisten denken so.
    Sie lassen sich auch nicht dadurch beirren, dass die Katastrophenmeldungen vom heissesten Tag eben nicht auf Messungen beruhen, sondern auf Computermodellen. Solche Modellierungen liefern keine Fakten, sondern im besten Fall plausible Annahmen.
    Über diese Modelle müsste eigentlich im Konjunktiv berichtet werden, nicht im Indikativ, wie dies die meisten Medien tun. Aber wer hält sich mit den Regeln seines Handwerks auf, wenn er mal eben kurz die Welt retten muss?
    Journalisten und Politiker erzeugen Stimmungen, die man ohne jede Dramatisierung hysterisch nennen kann. Die Mittelmeerländer leiden nicht einfach unter einer Hitzewelle, sondern «der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.» Das schreibt der Italienreisende Karl Lauterbach, der bereits in der Pandemie dem Volk Angst und Schrecken einjagte. Die von ihm herbeigeredeten «Killervarianten» tauchten zwar nie auf – aber Hauptsache, eine Untergangsprophezeiung.
    Es ist das unterschwellig Religiöse an diesem Zeitgeist, was vielen Menschen sauer aufstösst und sich nicht nur in den Umfragewerten von rechtspopulistischen Parteien niederschlägt. Der Widerstand dagegen wird stärker und die Wortwahl gröber.
    Der Demoskop Manfred Güllner scheut sich nicht, die gegenwärtige Lage als eine «Art Diktatur» zu bezeichnen. Eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten zwinge der grossen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte auf, resümiert er im Interview mit der «Welt».
    Nun herrscht in Deutschland keine Diktatur, nicht einmal eine Art von autoritärer Herrschaft. Was eine wachsende Schar von Wählern verdriesst, ist eine bevormundende Belagerung.


    Dem Zeitgeist genügt es nicht, sich auf einzelne wirklich grosse Probleme wie die Energiewende zu konzentrieren. Darüber kann und muss man streiten wie über die Zukunft des Sozialstaats oder die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands.
    Das sind die dicken Bretter, die zu bohren schon der Soziologe Max Weber der Politik empfahl. Sie allein bedeuten eine Herausforderung. Rational vorgehende Politiker würden Prioritäten setzen und sich auf ein Thema konzentrieren.
    Doch die säkulare Religion will mehr und erzeugt damit den Eindruck der permanenten Belagerung. Sie will das Leben in allen seinen Bereichen erfassen und umgestalten. Deswegen widmet sie sich auch vermeintlichen Trivialitäten wie der Gendersprache.
    Die Gesellschaftspolitik ist das eigentliche Kampffeld, auf dem sich die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen verbissen tummeln. Sie wissen, dass sie nur so kulturelle Hegemonie erlangen und sichern. Den Bürgern gibt das jedoch das Gefühl, Versuchstiere in einem Experiment zur Züchtung des neuen Menschen zu sein.
    Der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes, das schon Jugendlichen die freie Wahl des Geschlechts erlaubt, ist ein Beispiel. Ein anderes ist das Gleichbehandlungsgesetz. Man geht also strategisch vor. Ein Gesetz für sich allein bietet noch keinen Anlass für Fundamentalkritik. In der Summe allerdings schliesst sich der Belagerungsring. So funktioniert Salamitaktik.
    Ferda Ataman, die Deutsche als Kartoffeln diskriminiert und deswegen die ideale Beauftragte für dieses Themenfeld ist, will das Gleichbehandlungsgesetz erheblich ausweiten. Die Hürden, um eine Diskriminierung geltend zu machen, sollen gesenkt werden. Zugleich sollen Verbände die Möglichkeit erhalten, auch ohne individuelle Betroffenheit zu klagen.
    Ausserdem sollen neue Tatbestände hinzukommen, etwa die Merkmale «sozialer Status» und «Staatsangehörigkeit». Wo es bisher präzise hiess «aus Gründen der Rasse», soll künftig die beliebige Formel «rassistische Zuschreibung» genügen.
    o ein Himmel ist, existiert auch eine Hölle
    Schon heute stempeln unzählige Studien die Deutschen als rassistisch, muslimfeindlich, transphob oder ausländerfeindlich ab. Die Lieblingsformel dieses fragwürdigen Expertentums lautet «strukturell». So fest sich ein Individuum auch bemühen mag, nicht rassistisch oder muslimfeindlich zu sein, macht es sich doch stets der strukturellen, weil gesamtgesellschaftlichen Diskriminierung schuldig – eine perfekte Falle.
    Werden die Vorschläge verwirklicht, kann dieser bösartige Blick auf die Deutschen sehr viel einfacher juristisch durchgesetzt werden. Jede Minderheit hat inzwischen eine schlagkräftige Interessenvertretung. Sie alle würden vom Verbandsklagerecht Gebrauch machen, und selbst wenn sie vor Gericht unterliegen würden, könnten sie dies als Beweis von struktureller Diskriminierung werten – eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
    Wie nahtlos kämpferischer Lobbyismus und Justiz schon jetzt zusammengehen, zeigt ein Vorfall in Berlin. Da stellte der Queer-Beauftragte der Landesregierung Strafantrag gegen einen Journalisten, weil dieser das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Polizeipräsidium kritisiert hatte. Egal, wie die Sache ausgeht, der Beauftragte erreicht sein Ziel: Die Empörung über so viel Queer-Feindlichkeit wird noch ein bisschen mehr angeheizt.
    So schafft sich der grüne Zeitgeist sein Perpetuum mobile, und der Belagerungsring zieht sich noch ein bisschen enger zusammen. Die Menschen fürchten, dass Inflation, lahmende Konjunktur und obendrein die klimagerechte Umgestaltung der Wirtschaft sie zu Verlierern machen: als Arbeitnehmer, Autofahrer, Mieter oder Hausbesitzer. Zu Recht halten sie daher eine Politik, die sich hingebungsvoll um jede Minderheit kümmert, die Sorgen der Mehrheit jedoch ignoriert, für ein Anzeichen von Wohlstandsverwahrlosung. Aber welche Partei nimmt sich dieser Befürchtungen an?
    Dass die Untergangspropheten zugleich verkünden, die grosse Transformation werde ohne Wohlstandseinbussen verlaufen, lässt die Bürger erst recht misstrauisch werden. Wo sonst kein Szenario schrill genug und keine Warnung düster genug sein kann, wo jeder Deutsche ein Islamfeind ist und jeder Sommer ein rekordhohes Hitzedebakel, wird plötzlich der Umbau der Industriegesellschaft rosarot ausgemalt.
    Solche Widersprüche schüren die Verunsicherung. Aber der grüne Zeitgeist kennt wie jede anständige Religion eine Hölle und einen Himmel. Die Grünen und die ihnen zuneigenden Medien bestimmen, wer der Verdammnis anheimfällt und wer nicht.


    Info:  https://view.email.nzz.ch/?qs=5c0d85efa200b61e9f90dceacf4550b2b5a181f43c5fd3e96718dc1f289df986db3b4879d5ff0b53fc2a49333aef21b1bab02997ee0dfc26cc002b5e473e0b342f49fad5698d39826c2d8cd52f7cf600e456e1a1327099c4



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    Weiteres:




    «Schreiben Sie, Sie hätten ein Monster getroffen»


    nzz.ch, vom 27.07.2023, 05.30 Uhr, Benedict Neff

    Renaud Camus hat die Theorie des «Bevölkerungsaustauschs» erfunden und damit die Ängste vor einem Untergang Europas durch Massenmigration geschürt. Der Schriftsteller inspiriert Rechtspopulisten und Rechtsradikale weltweit. Treffen mit einem Menschen, der ein lebendes Raunen ist.


    «Ich bin ein lebender Toter.» Renaud Camus, 76, in seinem Schloss in Plieux, 2019. Ulrich Lebeuf / MyoP


    Renaud Camus hat 2011 ein Buch mit dem Titel «Le Grand Remplacement» (Der grosse Bevölkerungsaustausch) veröffentlicht. Die Kritiker nennen es eine Verschwörungstheorie, der Autor selbst spricht von einer Beobachtung. In Frankreich und in ganz Europa finde eine Gegen-Kolonisation statt, die darauf hinauslaufe, dass das Europäische verschwinde. Camus schreibt von einer «Islamisierung Europas» und «der Eroberung durch die Bäuche von schwangeren Frauen». Glaubt man der Umfrage einer französischen Denkfabrik, so hält es fast die Hälfte der Franzosen für plausibel, dass die Eliten mit Absicht genau diesen Plan befördern.


    Die Rede vom «grossen Austausch» verbinde radikale Rechte über Ländergrenzen hinweg, schreibt der Soziologe Thomas Wagner in seinem Buch «Die Angstmacher». Renaud Camus’ Werk wirkt dabei wie ein Selbstbedienungsladen für Rechtspopulisten. Er ist eine Inspirationsquelle für Marine Le Pen, die sich allerdings öffentlich von ihm distanziert. Seine Gedanken tauchen in dem Erfolgsbuch «Le suicide français» (Der französische Selbstmord) des Rechtspopulisten Eric Zemmour auf, der Begriff geistert durch Reden von AfD-Politikern und die Programme von Fox News.


    Die Idee hat sich längst verselbständigt und ist über den Autor hinausgewachsen. Während Camus ausserhalb Frankreichs nur wenige kennen, sickern seine Gedanken in die Migrationsdebatten der Welt. Mittlerweile spricht auch der tunesische Präsident von einem «kriminellen Plan», die demografische Zusammensetzung seines Landes mit «Horden irregulärer Migranten» aus Schwarzafrika zu verändern. Zum Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch von 2019 veröffentlichte der Terrorist ein Manifest, es hatte den Titel: «Der grosse Bevölkerungsaustausch».


    Dr. Sigmund Freud

    Der Mann hinter der Theorie hat sich teilweise auch selbst zum Verschwinden gebracht. Er lebt in einem Schloss aus dem 14. Jahrhundert in Plieux, einer Gemeinde im Südwesten Frankreichs mit etwas mehr als hundert Einwohnern. Camus’ Partner Pierre holt mich am Bahnhof von Agen ab, während Renaud Camus in seinem Schloss einen Tweet nach dem anderen abfeuert: Früh morgens erklärt er der Community schon, dass seine Ideen nicht islamfeindlich seien. Und er macht sarkastische Bemerkungen wie: «Es ist wirklich rassistisch, nur Ausländer abschieben zu wollen.»


    Die Fahrt führt entlang von Baumalleen, Höfen, Sonnenblumenfeldern. Hinter dem Dunst verbergen sich die Pyrenäen. Am ehesten könnte man in dieser Gegend eine Melancholie angesichts der Abwesenheit der Menschen entwickeln. Nach einer Stunde hält der Wagen vor einem Turm im Nirgendwo.


    Renaud Camus, 76, könnte ein Doppelgänger von Dr. Sigmund Freud sein. Gepflegter weisser Bart, Nickelbrille, heller Anzug. Strahlend blaue Augen, Seelenruhe des Überzeugten. Draussen ist es über dreissig Grad, hinter den Schlossmauern ist es angenehm kühl. Händeschütteln. Später wird Camus sagen: «Ich bin wie Lepra. Wer mit mir Umgang pflegt, verliert den Job.»


    Die Aufführung Frankreichs

    Pierre serviert eine grosse Platte mit geräuchertem Lachs und Blinis, dazu einen leichten Weisswein. Als ich denke, der Lunch sei beendet, meint Camus, jetzt würden wir eine Etage tiefer gehen, das Mittagessen sei angerichtet. Es dauert epische drei Stunden: Fleisch, Gemüse, Kartoffeln, Cabernet Sauvignon, Käse, Eis, Macarons, Kaffee, wieder Macarons. Das Essen wird zur grossen kulturellen Demonstration: Ein vergangenes Frankreich wird zur Aufführung gebracht. Pierre und Renaud Camus siezen sich, sagen «vous» anstelle des vertrauten «tu». Warum eigentlich? Camus: Er habe schon seine Mutter gesiezt.


    Das eigentliche Thema, der «Bevölkerungsaustausch», klingt hin und wieder an. Im Allgemeinen ist der Hausherr aber bemüht, das Interview zugunsten einer «conversation» hinauszuzögern. Bald setzt er zu einer Ode auf den völlig unterschätzten Schweizer Komponisten Othmar Schoeck an. Bald philosophiert er über Foie gras und die Schwierigkeit, richtig gute Gänseleber zu bekommen, selbst in der Gascogne, die dafür bekannt sei.


    Der Krebs und die knappe Zeit

    Über den Büchergestellen hängen Porträtbilder, die Camus selbst gemalt hat. So blickt etwa der Schriftsteller Emmanuel Carrère von weit oben herunter. Warum hängt er hier? Sie seien Freunde gewesen, sagt Camus, aber sie hätten sich verkracht. Das heisst, Carrère wolle mit ihm nichts mehr zu tun haben. «Ich fühle nicht die geringste Feindseligkeit gegenüber Menschen, die andere politische Meinungen haben als ich», sagt Camus. «Carrère bleibt hängen. Ich habe das Bild vor unserem Streit gemalt. Es wäre absurd, es nun zu beseitigen.» Im Turm hängt auch das Porträt des Philosophen Alain Finkielkraut. Er ist einer der wenigen einflussreichen französischen Intellektuellen, die Camus verteidigen.


    Wann malt er? Gerade jetzt jedenfalls nicht. Er schreibe parallel an vier Büchern. Camus sagt es nicht so direkt, aber die erhöhte Betriebsamkeit scheint mit seinem Krebs zu tun zu haben, dem Gefühl, dass die Zeit knapper wird. Vor einer Weile sei er täglich zur Bestrahlung nach Agen gefahren, in eine Stadt, die ihm verhasst sei. Neben dem Krankenhaus kennt Camus da vor allem das Gericht, vor dem er sich erst kürzlich verantworten musste, unter anderem wegen dieses Tweets: «Der Völkermord an den Juden war zweifellos kriminell, wirkt im Vergleich zur Ideologie des grossen Austauschs aber kleinkariert.»


    Richter und Anwälte begleiten sein Leben. 2014 hat ihn ein Pariser Gericht wegen Anstiftung zu Rassenhass verurteilt, weil er muslimische Migranten als Teil einer «Eroberung Frankreichs» bezeichnet hatte.


    Im Schloss wird um eine ganz andere Sache gestritten: die richtige Kühl-Methode. Pierre macht die Schotten dicht, Camus glaubt, permanenter Durchzug sei das Beste. Die Haushälterin hält offenbar zu Pierre, und so ist Camus, zumindest was das Lüften anbelangt, auf verlorenem Posten. Im Allgemeinen ist aber klar, wer hier die dienende, umsorgende Rolle hat. Camus hat sie nicht. Er ist ein Patriarch ohne Familie.

    Gefühl einer Evidenz

    Irgendwann, es ist schon fast vier Uhr, öffnet Camus den oberen Knopf seines Blazers. Damit scheint er signalisieren zu wollen, dass das ernsthafte Gespräch nun beginnen könne. «Niemand liest meine Bücher. Alle kennen nur den Begriff ‹Grand Remplacement›», sagt Camus. Es wirkt ein bisschen bitter, aber nicht unrealistisch. Mittlerweile findet Camus in Frankreich auch keinen Verlag mehr. Stattdessen publiziert er bei Amazon, einem Unternehmen, das dem Amerika-Skeptiker eigentlich nicht geheuer ist.


    Camus versucht den angeblichen Bevölkerungsaustausch gar nicht erst mit Zahlen zu belegen, er spricht vom «Gefühl einer Evidenz». «Der Begriff ‹Bevölkerungsaustausch› benennt in adäquater Weise, was die Leute sehen und erleben», glaubt Camus. Was Camus verschweigt: Der Begriff benennt vor allem, was die Menschen fürchten. Camus ist der Verkünder einer Migrationsdystopie. Und diese verfängt deshalb so gut, weil die europäische Zuwanderungs- und Asylpolitik seit Jahrzehnten den Eindruck von Kontrolle vermissen lässt. Die Theorie korrespondiert also teilweise mit der Wirklichkeit, mit realen Missständen, und verzerrt diese ins Verschwörerische.

    Camus wehrt sich allerdings dagegen, seine Gedanken eine «Theorie» zu nennen. Dies sei eine Beleidigung, sagt er empört, die Belle Époque sei auch keine Theorie, sondern eine Tatsache. Aber wer ist für den angeblichen Bevölkerungsaustausch verantwortlich? «Niemand», sagt Camus. «Es gibt einen Willen, aber es ist der einer Maschine. Was wir erleben, passiert unter der Maxime von Profit und Wachstum. Wir haben ein System geschaffen, in dem nur Leute vorankommen, die den Bevölkerungsaustausch vorantreiben. Wer dagegen ist, wird ausgemistet.»

    Wenn es um die Schuldfrage geht, weicht Camus geschickt aus, er flüchtet sich ins Strukturelle. Das lässt ihn seriöser wirken, ist aber wohl mit ein Grund, warum er selbst nicht so populär geworden ist. Abstrakte Schuldige sind schwierig zu vermitteln. Allerdings äussert sich der Migrationstheoretiker auch nicht immer konsistent, später raunt er in Anspielung auf das Weltwirtschaftsforum in Davos von einer «Davocracy», einer unheiligen Allianz aus Islamisten und Vertretern einer «multikulturalistischen Antikultur». Camus, um grosse Vergleiche nie verlegen, spricht von einer Ähnlichkeit mit dem Hitler-Stalin-Pakt.


    Drei Faktoren hält Camus für besonders entscheidend für den Erfolg der finsteren Austausch-Maschinerie: Die Schule fördere das Vergessen, die Medien fördern die Verblödung, und der organisierte Drogenhandel – in den Händen von Einwanderern – besorge den Rest. So liest sich Camus. Paris verkomme zum Slum genauso wie die ländlichen Gegenden. Ordnungskräfte würden angegriffen, und in gewissen Gebieten hätten sie gar nichts mehr zu sagen. Die gewalttätigen Unruhen, nachdem ein französischer Polizist den 17-jährigen Nahel M. erschossen hatte, hätten keine politische Reaktion zur Folge. «Im besten Fall erleben wir ein sehr langsames Aufwachen.»

    Die Frage, ob er mittlerweile nicht etwas fern vom Geschehen sei, um die Lage zu beurteilen, wischt Camus weg: «Im Gegenteil, ich habe einen weiteren Blick. Politiker sind zu nahe dran, sie sind mit den Problemen des Alltags konfrontiert, ihnen fehlt der Abstand.»

    An Integration glaubt Camus nicht. Früher seien Migranten aus Liebe zur französischen Kultur nach Frankreich emigriert, heute sei das Motiv Eigeninteresse, der Wunsch nach Bereicherung und Rachsucht im Zusammenhang mit dem Kolonialismus. «Individuen kann man integrieren, aber nicht Völker. Und am allerwenigsten Völker, die nicht integriert werden wollen, das trifft im Besonderen auf die Muslime zu.» Hinzu komme der Prestigeverlust von Frankreich: «Warum sollten sich Menschen in das, was wir geworden sind, integrieren wollen?»


    Das System von Camus ist simpel: Nichts gegen andere Völker, aber jeder soll da leben, wo er herkommt. Dabei beruft er sich auch auf General de Gaulle. Dieser hatte seinem Biografen Alain Peyrefitte 1959, während des Algerien-Krieges, gesagt: «Es ist sehr gut, dass es gelbe, schwarze und braune Franzosen gibt. Sie zeigen, dass Frankreich offen ist für alle Rassen und dass es eine universelle Berufung hat. Aber unter der Bedingung, dass sie eine Minderheit bleiben. Sonst wäre Frankreich nicht mehr Frankreich. Wir sind vor allem ein europäisches Volk, von griechischer und römischer Kultur und christlicher Religion. Dass man sich da nichts vormacht! Die Araber, haben Sie sie sich angesehen? Haben Sie sie angesehen mit ihren Turbanen und mit ihren Djellabas? Sie haben sicher gesehen, dass sie keine Franzosen sind.»


    Die französischen Propheten

    Nicht nur bei de Gaulle findet Camus Zuflucht, auch sonst gibt es intellektuelle Anknüpfungspunkte, die zeigen, dass sich der französische Diskurs nach dem Zweiten Weltkrieg von demjenigen in Deutschland grundlegend unterscheidet. Die Debatte ist offener, rücksichtsloser und extremer. Waghalsige, auch antidemokratische Ideen finden eher in die Öffentlichkeit als in Deutschland. Die drastische Asyl-Dystopie «Das Heerlager der Heiligen» von Jean Raspail (1973) ist gewissermassen ein Vorbote von Camus’ Theorien. Dieser selbst nennt den Roman «prophetisch» wie auch die «Unterwerfung» von Michel Houellebecq (2015). «In jedem einzelnen Buch von Houellebecq ist mehr Wahrheit als in hundert Büchern von französischen Soziologen», sagt Camus. Er selbst hat in dem Roman einen kurzen Auftritt als angeblicher Redenschreiber von Marine Le Pen.


    Deutschland spielt in den Überlegungen von Camus auch eine Rolle. Er spricht von der «zweiten Karriere des Adolf Hitler». So habe der Holocaust Sprachverbote und einen übertriebenen Antirassismus zur Folge gehabt, der nun verhindere, dass über die «Auflösung des Volkes» offen gesprochen werden könne. Im Gespräch sagt Camus: «Merkels Flüchtlingspolitik war ein Verbrechen. Deutschland versucht den Holocaust zu sühnen und scheint nicht zu verstehen, dass es dabei ein neues Verbrechen begeht, gegen die eigene Bevölkerung.» Holocaust-Verharmlosung, Kriminalisierung der Asylpolitik und Agitation: Das schafft Camus spielend in einem Satz.


    800 Euro Rente für die Rückkehr

    Die Migration müsse rückgängig gemacht werden, erklärt Camus. Meint er das ernst? «Todernst. Damit die Kolonisierung aufhört, müssen die Kolonisatoren zurückgeschickt werden, immer. Aber nicht auf brutale Weise: Die Rückwanderung dient dazu, ein Gemetzel zu vermeiden, nicht dazu, eines zu sein.» Camus schlägt vor, allen, die das Land verlassen, eine lebenslange monatliche Rente von 800 Euro zu zahlen. Straffällige Ausländer sollen nach der Haft abgeschoben werden, sozialstaatliche Vorteile gestrichen werden, und wer das Franzosentum beleidigt, soll ausgewiesen werden. Es klingt nach den Vorstellungen eines autoritären Staates: Wer Frankreich beleidigt, fliegt raus.


    2019 trat Camus mit der Liste «Ligne Claire» bei der Europawahl an. Die Aktion endete in einem Debakel. Kurz vor der Wahl wurde ein Video publik, das eine von Camus’ Mitstreiterinnen zeigt, wie sie an einem Strand ein in den Sand gezeichnetes Hakenkreuz anbetet. «Soweit ich weiss, ist das Mädchen keineswegs eine Antisemitin. Ihr damaliger Freund war Jude. Aber ich wusste, dass dies das Ende unserer Kampagne war. Ich konnte die Leute nicht bitten, für eine Person zu stimmen, die an einem Strand vor einem Hakenkreuz im Sand kniet. Ich habe die Liste sofort zurückgezogen.»


    Das Hauptproblem sei, Geld aufzutreiben, sagt Camus. Alle, die seiner Meinung seien, seien arm. Vielleicht ist dies symptomatisch: Es ist eine Partei der Verlierer. Viele Anhänger seiner Ideen seien christlich geprägt, erklärt Camus, und zwei ehemalige Generäle seien auch noch auf der Liste gewesen. Berührungsängste kennt Camus fast keine. Er selbst sehe sich zwar nicht als rechts, aber er wolle Rechte nicht ausschliessen. Für Camus ist der Bevölkerungsaustausch «das Verbrechen gegen die Menschheit des 21. Jahrhunderts». In diesen Dimensionen denkt er. Ihm scheint jeder recht zu sein, der bereit ist, dies anzuerkennen und zu bekämpfen – laut eigener Aussage Antisemiten und Neonazis ausgenommen.

    Wie erklärt er sich aber, dass viele Franzosen seine These plausibel finden, ohne jedoch politische Konsequenzen zu ziehen? «Es ist ein Mysterium, warum Menschen Politiker wie Macron wählen, die den Bevölkerungsaustausch befördern. Immerhin kann man ja anonym abstimmen. Aber man kann seine Meinung nicht öffentlich sagen: Wer den Bevölkerungsaustausch bezeugt, ist tot. Ich bin ein lebender Toter. Es ist, als ob man vor einen Spiegel tritt und nichts darin sieht – eine sehr merkwürdige Erfahrung, die nicht nur unangenehm ist.»


    Camus scheint die dramatische Zuspitzung zu lieben, auch wenn es um die Darstellung seines eigenen Schicksals geht. Seine Theorie ruft er geradezu manisch in die Welt, und sie echot weiter in der Politik. Sein eigenes Totsein führt er täglich ad absurdum. Am meisten leidet er wohl darunter, als Denker so wenig Anerkennung zu finden. Nur Fussnote, Nebenfigur in Romanen und Randfigur im Geistesleben zu sein.


    Merkwürdig ist dieses Leben aber zweifellos. Camus ist ein Kosmopolit, vertraut mit allen Formen der Welt. Ungewöhnlich für einen Franzosen, spricht er ein perfektes Englisch. Früher verkehrte er mit Andy Warhol und Roland Barthes. Der französische Philosoph hat sogar das Vorwort für sein Kultbuch «Tricks» geschrieben, eine homosexuelle Odyssee durch Darkrooms von Mailand bis Manhattan. Er war Mitglied der Sozialistischen Partei und lebte eine Zeitlang in der Villa Medici in Rom, weil er ein Stipendium bekommen hatte. Seine Wohnung in Paris gab er vor rund drei Jahrzehnten auf zugunsten des Schlosses in Plieux.


    Besuch habe er selten, sagt Camus, die Leute würden sich aus Reputations- und Karrieregründen von ihm fernhalten. «Schreiben Sie, Sie hätten ein Monster in einem Schloss getroffen», rät er. «Wenn Sie die Begegnung so beschreiben, sind Sie sicher.»

    Braucht es ihn überhaupt noch, wo insbesondere Eric Zemmour mit populistischer Kaltblütigkeit seine Ideen verbreitet? Die Unterschiede zwischen ihm und Zemmour seien gross, wehrt sich Camus. So wolle dieser von einer Re-Migration nichts wissen, davon abgesehen sei Zemmour prorussisch (Camus ist gegen Putin) und interessiere sich wenig für Umweltpolitik, die Camus aber wichtig sei. Die «Ideologie des globalen Austauschs» ist für ihn grösser als die Idee des Bevölkerungsaustauschs. Dieser ist für Camus neben der Verdrängung der Natur durch Industrie und Zivilisation nur das deutlichste Phänomen einer Welt, die ihre ursprüngliche Form zu verlieren scheint.

    Was wäre so schlimm daran, wenn Frankreich verschwinden würde? Camus schaut entsetzt: «Das wäre monströs, schrecklich, die europäische Kultur muss überleben! Ich schätze den Islam, die arabische Musik, Architektur und Philosophie. Aber die islamische Kultur soll da bleiben, wo sie hingehört.» Als wolle er seine Zuneigung zum Islam demonstrieren, liegt in seinem Arbeitszimmer ein roter Fez, den er angeblich trägt. Auch afrikanische Masken und Büsten säumen die Regale und Wände.


    Flüssige Welt

    «Wie der Soziologe Zygmunt Bauman bemerkte, leben wir in einer Welt, in der alles flüssig ist», doziert Camus. «Die Zeit ist flüssig, die Liebe, die Angst, die Gesellschaft – alles verliert an Form und Struktur. Wenn ein Franzose aus dem Jahr 1950 nach Paris zurückkehren würde, wäre er verblüfft über die Veränderung der Bevölkerung, er würde glauben, dass jetzt alle zum Lumpenproletariat gehörten.» Das Wort «Lumpenproletariat» sagt er auf Deutsch. Camus ist auf der Suche nach der verlorenen Zeit. Nur schwelgt er nicht in harmloser Nostalgie, alle seine geistigen Aktivitäten zielen darauf hin, die Zeit zurückzudrehen.


    Wenn er jemanden treffe, dann trage er eine Krawatte, aus Respekt und Höflichkeit. Heute werde dies aber oft nur noch als eine Affektiertheit gesehen. Was ihn ganz besonders stört, ist, dass die Familiennamen an Bedeutung verlieren. Selbst bei der Arbeit hat sich die amerikanische Praxis durchgesetzt, dass man sich nur noch beim Vornamen nennt. «Der Vorname gehört nur einem allein, der Familienname erzählt hingegen eine Geschichte», sagt Camus. «Dass der Familienname langsam verschwindet, zeigt, dass wir eine Gesellschaft sind, die keine Vergangenheit will, sondern eine Dauergegenwart. Und damit einher geht auch eine Zurückweisung der Verantwortung. Der erste Name signiert nicht, er übernimmt keine Verantwortung.» Wie hält er es aber selbst mit der Verantwortung?


    «Ich fühlte mich furchtbar»

    Als 2019 ein Terrorist in Christchurch 51 Menschen vor zwei Moscheen ermordete, tauchte der Name «Camus» plötzlich vermehrt in den Medien auf. Leute wie er würden einen Rechtfertigungsrahmen für genau solche Verbrechen liefern, konnte man lesen. Schliesslich hatte der Mörder explizit den Begriff «Bevölkerungsaustausch» für sein Manifest gewählt. Der Name Camus wurde zur Verantwortung gezogen. «Ich fühlte mich furchtbar, als ich sah, dass mein Begriff verwendet wurde», sagt Camus. «Aber der Begriff ist jetzt überall. Die Ansichten des Attentäters sind sehr weit von meinen entfernt. Er hat mich nicht gelesen. Mein Konzept ist Gewaltlosigkeit, niemand soll verletzt werden. Wie kann ich dafür verantwortlich sein?»

    Camus betont, sein Konzept sei das der «in-nocence», der Unschuld, eine gleichnamige Partei hat er 2002 gegründet. Und doch ist er ein Zeusler. Einen Tag nach dem Attentat schrieb er auf Twitter, er mache sich grosse Sorgen um «die muslimischen Freunde», und riet ihnen, aus Sicherheitsgründen Europa zu verlassen. Es klang wie eine Drohung.


    Der Mann, der nicht da ist

    Der Sommertag ist fast unmerklich und zeitlos vergangen. Renaud Camus hat hinter den dicken Mauern keinen Schweisstropfen vergossen, und er könnte wohl noch lange weiterreden. Pierre holt die Schlüssel für den Wagen. Renaud Camus setzt sich an seinen Schreibtisch, um bald den nächsten Tweet abzusetzen. Er ist der Verkäufer seiner eigenen Idee, des «grössten Verbrechens des 21. Jahrhunderts». Er mag ein Mann sein, der nicht da ist. Sein Gedanke ist überall.



    • Interview «Ich halte es für möglich, dass Rechtsextreme rassistische Morde begehen werden» 05.07.2023 7 min

    • Der andere Blick Erst versagt die Migrationspolitik, dann brennen die Städte: Frankreich ist eine Warnung für Europa 07.07.2023 5 min


    Info: https://www.nzz.ch/feuilleton/renaud-camus-sein-bevoelkerungsaustausch-inspiriert-rechtsradikale-weltweit-ld.1747114?mktcid=nled&mktcval=123_2023-07-27&kid=nl123_2023-7-27&ga=1

    28.07.2023

    Göring-Eckardts Selbstverklärung: Die Demokratie bin ich

    Von Gert Ewen Ungar

    In einem Interview mit den "Tagesthemen" erläutert die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, ihren Demokratie-Begriff. Er ist autoritär, elitär und grenzt weite Teile der Bevölkerung aus. Dass man ihr mit Ablehnung begegnet, wundert daher nicht.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow


    Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Kathrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen).



    Es ist eine merkwürdige Frage, die Tagesthemen-Moderatorin Michail Paweletz der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) stellt. Es geht um Menschen in Ostdeutschland und ihr Verhältnis zur Demokratie.

    "Gibt es in Ostdeutschland vielleicht eine andere Vorstellung von Demokratie, dass diese dazu da ist, den Willen des Volkes umzusetzen? Im Gegensatz zu dem pluralistischen Ansatz, unterschiedliche Meinungen und Interessen im Land auszugleichen."

    "An deinen Händen klebt Blut" – Sachsen erinnern Baerbock an Wahlversprechen


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    Man wundert sich über diese Frage, denn natürlich ist Demokratie dazu da, den Willen des Volkes umzusetzen. Das sagt schon der Begriff. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Das ist keine spezifisch ostdeutsche Demokratie-Theorie, sondern ihr historischer Ursprung. Und Demokratie ist gleichzeitig das, was die unterschiedlichen Meinungen und Interessen ausgleicht, es gibt keinen Widerspruch. Die Frage ist seltsam.


    Seltsam ist auch die Antwort Göring-Eckardts. Sie entlarvt die Frage obendrein als abgesprochen. 

    "Ich denke, es geht um Ausgleich. Das ist die entscheidende Frage. Das ist die Aufgabe von Politik. Manchmal wird Politik ja so verstanden, dass man das Problem einer Person bitteschön zu lösen hätte. Ich habe darüber mit vielen diskutiert und gesagt: 'Nein, das ist nicht die Aufgabe von Politik. Ihr könnt euer Problem adressieren.' (...) Ich glaube, es geht in der Demokratie wirklich darum, Mehrheiten zu betrachten. Aber es geht eben auch darum, Minderheiten zu schützen. Und die leben natürlich in Ost und West ganz genauso. Und das auszutarieren und hinzubekommen, das ist der Job, den wir als Politikerinnen haben."

    Die Hungermacherin – Göring-Eckardt sind die Ärmsten egal, Hauptsache die Sanktionen bleiben




    Meinung

    Die Hungermacherin – Göring-Eckardt sind die Ärmsten egal, Hauptsache die Sanktionen bleiben





    Göring-Eckardt pflegt hier einen elitären Demokratiebegriff und legt das grundlegende Problem grüner Politik offen. Von allen möglichen unterschiedlichen Spielarten der Demokratie entscheidet sich Göring-Eckardt für diejenige, die autoritären Systemen am nächsten kommt. Es ist die repräsentative Demokratie, bei der der gewählte Abgeordnete und die Regierung den Wählern nicht weiter rechenschaftspflichtig sind. Das ist bezeichnend.


    Auch die Außenministerin machte in einem Statement zur Ukraine deutlich, dass sie an der Unterstützung der Ukraine festhalten werde, "egal, was meine deutschen Wähler denken." Die Grünen stehen für einen autoritären Politikstil inmitten demokratischer Strukturen.


    Sicherlich, das gab und gibt es auch in anderen Parteien. Wolfgang Schäuble (CDU) nutzte die Demokratie zum Etablieren autoritärer Strukturen in der EU, die ausschließlich deutschem Machtstreben dienen. Schäuble drang auf die brachiale Durchsetzung unsolidarischer Maßnahmen. Und auch in der SPD gibt es Persönlichkeiten, die andere Positionen einfach niederschreien. Der Kanzler gehört ebenso zu diesem wenig sympathischen Personenkreis wie die Vorsitzende Saskia Esken.

    "Kriegstreiber! Grüner Abfall!" – Bundestagsvizepräsidentin sucht Gespräch mit Bürgern



    "Kriegstreiber! Grüner Abfall!" – Bundestagsvizepräsidentin sucht Gespräch mit Bürgern 






    Dass aber eine Partei als Ganzes für die Überwindung der Demokratie mit demokratischen Mitteln steht, ist neu. Die Grünen wollen genau das, macht Göring-Eckardt deutlich. Wer gegen uns ist, ist kein Demokrat. Das, was wir tun, ist Demokratie, alles andere nicht. Der politische Dialog ist nach den Vorstellungen Göring-Eckardts vor allem eines: eine Einbahnstraße. Er predigt den Bürgern von der Kanzel der politischen Institutionen herab. Kritik daran ist unzulässig. Demokratie ist ein grünes Elitenprojekt.


    Das zeigt sich auch an den Politikfeldern, in denen sich die Bundestagsvizepräsidentin persönlich engagiert. Göring-Eckardt plädiert für Waffenlieferungen an die Ukraine, macht sich für Zuwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen stark, darüber hinaus ist ihr Long-Covid ein wichtiges Anliegen.


    Damit erklärt sich aber auch, woher der Hass kommt, der Göring-Eckardt, Baerbock und Co. bei öffentlichen Auftritten entgegenschlägt und dessen Herkunft sich Göring-Eckardt so gar nicht erklären kann. Die Bundestagsvizepräsidentin und die Grünen stehen für eine Verlängerung des Krieges in der Ukraine. Unter den Grünen wurde Deutschland zu einem der zentralen Kriegstreiber. In ihrer Argumentation für Waffenlieferungen greift Göring-Eckardt auf antirussische, rassistische Klischees zurück. Russen vergewaltigen und töten, glaubt sie und legitimiert damit die aggressive deutsche Kriegspolitik, der täglich Hunderte von ukrainischen Soldaten zum Opfer fallen.


    Dieser Rassismus steht für Göring-Eckardt erschreckenderweise nicht infrage. Ihr Russenbild unterscheidet sich nicht von dem, das Heinrich Himmler in seiner Propagandafibel "Der Untermensch" gezeichnet hat. Rassismus aber verdient keine Akzeptanz, sondern breiten gesellschaftlichen Widerspruch.


    Das Thema Long-Covid geht an der Lebenswirklichkeit der übergroßen Mehrheit der Deutschen vorbei, es gibt wahrlich Drängenderes. Es ist gesellschaftlich wenig relevant.

    Die Parteinahme für Flüchtlinge und Zuwanderung wiederum verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Man muss schon ganz weit weg von den Belangen der Zivilgesellschaft sein, um zu glauben, die Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderung wurzele ausschließlich in Rassismus und Fremdenhass. Göring-Eckardt ist ganz weit weg und greift genau zu dieser Begründung. Sie stiehlt sich damit zudem aus der politischen Verantwortung für die katastrophale Situation, in der sich Deutschland befindet.


    Katrin Göring-Eckardt: "Ostdeutsche in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben"





    Katrin Göring-Eckardt: "Ostdeutsche in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben"






    Dabei wäre eine offene, echte politische Diskussion gerade zum Thema Zuwanderung und Migration dringender notwendig denn je. Deutschland ist in seinem aktuellen Zustand gar nicht in der Lage, eine große Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern aufzunehmen, ohne dass es zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Es fehlt an Wohnungen, an funktionierender Infrastruktur, die wirtschaftliche Dynamik ist mehr als mau und die Perspektive für einen immer größer werdenden Teil der deutschen Gesellschaft düster. Göring-Eckardt will dies alles nicht zur Kenntnis nehmen. Sie greift stattdessen zur Nazi-Keule. 

    "Da gibt es 15 Prozent der Menschen, die massiv ausländerfeindlich sind, die Minderheiten nicht akzeptieren, die antisemitisch denken und die denken, sie könnten das in Handeln umwandeln."

    Was sie dann ergänzt, lässt erschrecken: 

    "Deswegen muss auf der anderen Seite die Demokratie auch klar sein in der Abgrenzung, aber auch im Einnehmen von anderen Perspektiven, als sie gewohnheitsmäßig da sind. Ich glaube in der Tat, es sind Menschen zurückzugewinnen. Wahrscheinlich nicht alle, aber auch für die, die für die Demokratie erreichbar sind, müssen wir klare Kante den anderen gegenüber zeigen."

    Übersetzt heißt das: Demokratie ist das, was wir machen. Wer dabei nicht mitmacht, uns nicht gutheißt, ist kein Demokrat und wird ausgegrenzt. Kritik ist Hetze, Widerspruch ist Hass. Die vom autoritären Geist beseelten Grünen verweigern den politischen Dialog, sind ohne jede Empathie gegenüber den Sorgen und Nöten der Bürger und folgen kompromisslos der Durchsetzung ihrer Agenda auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Demokratie, das bin ich, glaubt Göring-Eckardt und ebnet damit wieder ein gutes Stück Weg in den autoritären Staat.


    Mehr zum Thema – Baerbock, das Völkerrecht und der grüne Populismus


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/176307-goering-eckardts-selbstverklaerung-demokratie-bin


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Die zweite deutsche Teilung

      freeassange.rtde.life, 27 Juli 2023 07:30 Uhr,Von Dagmar Henn

      Wiedervereinigt? Sieht nicht danach aus; dafür muss man nur einen Blick in die Zeitung werfen. Im Gegenteil. Die Bewohner des 1990 erworbenen Teils sind entweder der Feind im Inneren oder irgendwie zurückgeblieben. Wie kam es dazu?


    Quelle: www.globallookpress.com © Werner Otto/face to face


    ehemals deutsch-deutsche Grenze bei Walkenried


    Manchmal führt eines zum anderen, und das Gesprächsprotokoll zwischen dem US-Außenminister James Baker und Michael Gorbatschow führte zu einem abermaligen Nachdenken über diesen so verheerend abgelaufenen Prozess namens "Wiedervereinigung". Wie hätte sich Deutschland entwickelt, hätte nicht Helmut Kohl die Wahl im Dezember 1990 gewonnen? Oder, andersherum, wie kommt es, dass das Land über 30 Jahre nach einer angeblichen Wiedervereinigung tiefer gespalten ist, als es das zu jener Zeit, als noch zwei deutsche Staaten bestanden, jemals war?


    Die ach so gefährliche  AfD - Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn





    Meinung

    Die ach so gefährliche AfD - Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn





    Um zu erkennen, wie tief diese Spaltung reicht, muss man sich nur einen der regelmäßig wiederkehrenden Texte über die "undemokratischen Ostdeutschen" nehmen und die "Ostdeutschen" durch Franzosen, Polen oder Italiener ersetzen. Sofort hätte man einen Text vor sich, der auf den ersten Blick als überheblich, ja geradezu als chauvinistisch zu erkennen ist. Von Russen einmal abgesehen, die auch in dieser Hinsicht mit den "Ostdeutschen" zu einer Kategorie zu gehören scheinen, gibt es keine ethnische Gruppe, über die in dieser Weise geschrieben werden dürfte, ohne sofort des Rassismus beschuldigt zu werden.

    Wie konnte es dazu kommen? Wie in vielen anderen Fällen ist es schwer, zwischen unbewussten strukturellen Zwängen und Absicht zu unterscheiden; manche Prozesse, die quasi unbewusst beginnen, werden dann nutzbar gemacht, und nicht alles, was böse Wirkung zeigt, ist tatsächlich böse gemeint. Aber werfen wir einen Blick auf die Bundesrepublik Ende der 1980er.

    Der erste Punkt, der es zumindest sehr erleichterte, anschließend den Bewohnern der fünf annektierten Bundesländer das Etikett der "Rechten" anzuhängen, war das Ergebnis der Wahl 1990. Die jüngere Generation hoffte auf eine Abwahl dieses drögen, provinziellen Kanzlers, und die Bundestagswahl 1990 schien endlich die Chance zu sein, sich von Saumagen und geistig-moralischer Wende zu befreien – bis die Wähler auf dem Gebiet der DDR der Birne eine Mehrheit verschafften.


    Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf





    Meinung

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    Das hatte viel mit falschen Versprechen zu tun, "blühende Landschaften" etc., und mit dem Anschlag auf Lafontaine, mit der konsequenten Arbeit des bundesdeutschen Fernsehens, möglichst nicht zu erklären, wie verheerend sich eine schnelle Währungsunion auf die Wirtschaft im Osten auswirken würde und andere Kleinigkeiten mehr; das Ergebnis jedenfalls war ein köchelnder Zorn auf die Neuwähler, die die ersehnte Veränderung verhindert hatten. Auf dieser Grundlage war es leicht, in Folge mit massiver staatlicher Förderung des Exports entsprechender Strukturen und Kader aus dem Westen die neuen Bundesländer zu Naziland zu machen.

    Nur ein kurzer Auszug aus einem offiziellen Text der Bundeszentrale für politische Bildung zur Entwicklung der letzten Jahre vor 1989 in der BRD:

    "Durch schrittweise Veränderungen 1977, 1982 und 1983 wurden die Renten nicht mehr nach dem Brutto-, sondern nach dem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer berechnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurden reduziert, und in der gesetzlichen Krankenversicherung wurden Gebühren für Medikamente eingeführt."

    Der soziale Wohnungsbau wurde trotz Wohnungsmangels komplett zurückgefahren, und die bis heute anhaltende Mietsteigerung setzte ein. Es gab über zwei Millionen Arbeitslose, und das Wirtschaftswachstum war niedrig. Es war mitnichten so, dass der Westen Ende der 1980er blühte. Der Spruch, er habe nicht gesiegt, sondern sei nur übrig geblieben, hat eine sehr reale Grundlage.


    Die Ausweitung der Hochschulen, die Anfang der 1960er erforderlich wurde, als der Zufluss fertig ausgebildeter Kräfte aus der DDR gekappt wurde, hatte mittlerweile dazu geführt, dass eine ganze Generation akademischen Nachwuchses in einem Beschäftigungs- und Beförderungsstau hing. Das galt für die Behörden ebenso wie für die Universitäten.


    "Lästige Russlandfixierung" – ZEIT rechnet mit deutschem Geschichtsbild ab





    Analyse

    "Lästige Russlandfixierung" – ZEIT rechnet mit deutschem Geschichtsbild ab





    Dieses Problem wurde nach 1990 dadurch gelöst, dass man die Stellen einer Verwaltung, die an die Regeln der BRD angeglichen werden musste, mit eben diesen Leuten besetzte. Anfang der Neunziger gab es den großen Drang nach Osten; dort war die ersehnte Karriere möglich, wenn auch zulasten der dortigen Einwohner. Diese banale Tatsache ist einer der Puzzlesteine.

    Der nächste ist die ökonomische Lage. Ein sanfter Übergang, wie ihn Lafontaine geplant und beworben hatte, hätte die Betriebe auf dem Gebiet der DDR weitgehend erhalten; das Wachstum, von dem die westlichen Unternehmen nach 1990 profitierten, hätte es aber ebenfalls nicht gegeben. Der Raubzug, der in der DDR stattfand, bediente vielfach Firmen, die der Regierung Kohl nahestanden. Kali + Salz beispielsweise, eine Firma, die ihre Konkurrenz in der DDR per Treuhand billig aufkaufte und dann schlicht schloss, gehört zum Konglomerat um BASF, und BASF war gewissermaßen der Hauskonzern von Helmut Kohl (oder Helmut Kohl war der Hauskanzler der BASF).

    Die Tatsache, dass Kohl und seine Mannschaft zu den ursprünglichen Kalten Kriegern gehörten, wird die von ihnen getroffenen Entscheidungen ebenfalls beeinflusst haben. Selbst wenn man berücksichtigt, dass auch die Ostpolitik der SPD alles andere als frei von bösen Hintergedanken war, so war es doch eine Strategie, die davon ausging, dass der gegebene Zustand bleiben würde, was ein gewisses Maß an Respekt für das Gegenüber unverzichtbar machte. Die CDU war Gegner dieser Ostpolitik, und Helmut Kohl nahm ihre Folgen eher zähneknirschend hin. Als sich dann die Möglichkeit ergab, wurden sofort die Muster der Adenauerzeit reaktiviert.


    Höllenfeuer in Sonneberg: Das ist erst der Anfang





    Meinung

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    Es mag sogar sein, dass in der Entscheidung dieser Regierung, den neuen Staat in der NATO zu belassen, auch die Erfahrung mit den in der BRD omnipräsenten alten Nazis eine Rolle spielte. Die Forderung nach einer eigenständigen nuklearen Bewaffnung der Bundesrepublik war gerade innerhalb der CDU stetig präsent gewesen. Aber was sicher auch eine Rolle spielte, war, dass sich diese Generation von Politikern plötzlich als Sieger im Kalten Krieg sah und mit den Bewohnern der DDR letzten Endes so umging, wie es Sieger mit Besiegten tun. Das wäre vielleicht auch noch bearbeitbar gewesen, wenn man die Annexion nicht als Vereinigung verkauft hätte.


    Im ganzen Verlauf der ersten Jahre gibt es ein ungeheures Maß an Feindseligkeit, Gier und Zerstörungswillen. Die Aberkennung von Berufsabschlüssen, beispielsweise. Machte es wirklich einen Unterschied, ob ein Zahnarzt einen Abschluss als Dr. med. Dent hat oder ein Diplom als Stomatologe? Wenn man aus zwei Teilen wirklich wieder ein Land machen will, warum lässt man dann Hinz und Kunz erleben, dass ihre Ausbildung nichts wert ist, obwohl die Standards im Bildungswesen der DDR in weiten Teilen sogar höher waren als im Westen (was spätestens mit der ersten PISA-Studie noch einmal bestätigt wurde)? Die westdeutsche Erzählung nimmt das nur bezogen auf politische Positionen wahr, als Maßnahme gegen die "Kollaborateure der Diktatur", aber es betraf tatsächlich die meisten Berufsausbildungen. Es war also nicht nur der Betrieb oder die Struktur weg, auch eine der Qualifikation entsprechende Beschäftigung im Westen war nicht erreichbar.


    Klar, das war im Grunde seitens der damaligen Bundesregierung gehandelt, als sei sie nach wie vor eine Regierung der BRD und vertrete deren Interessen und eben nicht die der gesamten neuen Republik. Und gedeckt wurde dieses bösartige Verhalten dadurch, dass die finstersten Erzählungen aus den finstersten Zeiten des Adenauerschen Antikommunismus wieder aufgekocht wurden. Die Tatsache, dass weite Teile beispielsweise der universitären Kader entfernt wurden, wurde dreister Weise auch noch damit begründet, dass es die Lehre sei, die man aus dem viel zu nachsichtigen Umgang mit den Nazis gezogen habe – wie dreist das war, lässt sich daran erkennen, dass man keine Hemmungen hatte, Positionen, aus denen man Leute vertrieb, die man für der SED zu nahe hielt, ausgerechnet mit Leuten zu besetzen, die Nazis gewesen waren; damals schon eine besondere Leistung, da man sie schlicht aus Altersgründen hätte fernhalten können.


    Wie begreifen Menschen in Ost und West die "Zeitenwende" in den deutsch-russischen Beziehungen?




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    Die ganze Erzählung von den "zwei deutschen Diktaturen", deren eine die Welt in einen blutigen Krieg stürzte, Millionen in Konzentrationslagern vernichtete und ihre Staatsgewalt auf Folter, Mord und Plünderung baute, während man der anderen eigentlich nur vorwerfen kann, nicht rechtzeitig die qualitative Sozialforschung durch die quantitative per Meinungsforschungsinstitut ersetzt zu haben (ein großer Teil der Akten des MfS diente nämlich gar nicht dazu, einzelne Personen zu observieren, sondern nur dazu, die Ansichten, Wünsche und Kritikpunkte der Bevölkerung im Blick zu behalten) und in einem kritischen historischen Moment die Grenze gesichert zu haben, was beide Teile davor bewahrte, als Schlachtfeld zu enden.


    Allerdings war die jüngere Generation im Westen geradezu darauf gedrillt, Andere mit Misstrauen zu betrachten. Es prägt, wenn man bei jedem älteren Mann, der einem irgendwo begegnet, nicht weiß, ob man gerade einen Massenmörder vor sich hat. Ausgerechnet der Drehbuchautor Herbert Reinicker, der für die Fernsehserien "Der Kommissar" und "Derrick" verantwortlich war und der auch schon für Goebbels geschrieben hatte, hat dieser Erwartung, dass in jeder bürgerlichen Villa einige Leichen im Keller liegen müssen, ein Monument von hunderten Folgen errichtet. Es war nicht allzu schwer, dieses Misstrauen auf ein neues Objekt zu richten (insbesondere, wenn, siehe oben, dabei auch noch Vorteile für die eigene Karriere winken).


    Man stelle sich das einmal als Beziehung vor. Eine Art Zwangsheirat, in der dann ausgerechnet der gewalttätigere Partner dem anderen vorwirft, gewalttätig zu sein; in der nur die Lebensgeschichte des einen, aber nicht die des anderen Gültigkeit hat. Das kann nicht gut gehen. Und mit Liebe hat das wirklich nichts zu tun.


    Dabei hätte sich vieles lernen lassen können. Die DDR hatte keine demografischen Probleme, ganz im Gegensatz zur BRD, und das ist nichts, was sich verordnen ließe; da geht es um handfeste biografische Sicherheit. Sie hatte es geschafft, trotz wesentlich ungünstigerer Voraussetzungen zu den führenden Industrienationen aufzusteigen. 1981 stand das kleine Land mit nur einem Drittel der Bevölkerung der westdeutschen Konkurrenz an zwölfter Stelle weltweit; und das trotz der Reparationen zu Beginn und des Verlusts der Steinkohlereviere und der Notwendigkeit, die komplette Schwerindustrie neu aufzubauen. Der entscheidende Engpass, der Mangel an Energie, war gerade erst beseitigt (vielleicht sind deshalb die Grünen so hartleibige Ignoranten in der Frage, wie wichtig eine sichere Energieversorgung ist, weil dann auch die DDR im Rückblick besser dastünde und das ideologisch auf keinen Fall sein darf).


    Unter Vormundschaft – Wie deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land ruinieren




    Meinung

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    Aber da ist noch mehr. Die einzige Möglichkeit, die für eine Integration in die West-Eliten gelassen wurde, war die Rolle als armes Opfer der Diktatur. Musterbeispiel dafür ist Angela Merkel. Nichts in ihrer Biografie vor 1989 weist wirklich darauf hin, dass sie irgendwie leiden musste, aber sie wollte nach oben, und dafür muss man eben Opfer sein und stetig beteuern, wie abscheulich man die DDR und ihre Strukturen fand. Das ist psychisch eine sehr anstrengende Rolle, die zu bewältigen es ein ungeheures Maß an Opportunismus und Machtgier braucht, und immer lauert irgendwo in der Vergangenheit eine Wahrheit, die man am liebsten auslöschen würde. Womöglich hat das sogar eine Rolle gespielt bei ihrem Betrug mit Minsk II – ihr Studienjahr in der Sowjetunion absolvierte sie ausgerechnet in Donezk, der Stadt, deren achtjährige Bombardierung sie ungerührt geschehen ließ.


    Es ist kein Wunder, dass die "Willkommenskultur" auf dem Gebiet der DDR auf keinen fruchtbaren Boden fiel. Nicht nur, weil die grundlegende Erfahrung, durch Fremde aus dem Westen übernommen worden zu sein, noch nicht verarbeitet war, weil sie nicht ausgesprochen werden durfte (und bis heute nicht darf). Sondern auch, weil es die eigene Erfahrung gab, dass die Westdeutschen es nicht einmal geschafft hatten, eine Bevölkerungsgruppe zu integrieren, die die gleiche Sprache sprach, der gleichen Kultur angehörte und nur durch vierzig Jahre in einer anderen politischen Struktur von ihnen getrennt war. Wundert es dann, wenn es als völlige Fiktion gesehen wird, das dann mit Menschen zu schaffen, die auch noch eine andere Sprache und eine andere Kultur aufweisen?


    Es war ein unglücklicher Zufall, dass sich das Bild des bräsigen Saumagenfans Helmut Kohl und das der Ostdeutschen, die keine Pizza und keine Burger kannten, überlagerten; aber das hätte sich auflösen lassen. Selbst die Ideologisierung der ersten Jahre wäre noch verdaubar gewesen, hätte sie denn irgendwann ein Ende gefunden.


    Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte




    Meinung

    Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte






    Stattdessen führte der auch innerhalb der deutschen Linken verbreitete Antikommunismus dann dazu, dass gerade die Kernfragen, die einmal das definierten, was links ist (anständige Wohnungen, ein gesichertes Leben, Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle) schon allein deshalb bei Seite geschoben wurden, weil sie in der DDR besser gelöst worden waren, man aber nichts mit dieser bösen Stasi-Diktatur zu tun haben wollte; und sei es, um selbst endlich den ständigen Sprüchen zu entgehen, man sei doch genau so. Man war schließlich urban, modern und überhaupt ganz anders, und die DDR-Gewohnheiten mit Datsche und Volkstanz kamen einem sehr großväterlich vor.

    Es war eine Illusion, weil letztlich der Fortschritt in den Lebensbedingungen der eigentlich entscheidende ist, und der eigene Widerwille gegen Wurst, Sauerkraut und Kartoffelbrei nur den gegen diese andere, düstere Tradition kaschierte, gegen die man in all den Jahrzehnten BRD nicht ankam. Aber das genügte, um einen Kompromiss mit jenen zu schließen, die mit Begeisterung am abtrünnigen Teil Vergeltung übten, obwohl diese ihre "Diktaturopfer" gerne und reichlich gerade unter Naziverbrechern fanden. Es war eben nicht zu haben, jenen Teil Deutschlands, in dem tatsächlich die Gegner der Nazis regierten, zu verleumden, ohne gleichzeitig die wirkliche Diktatur zu verharmlosen. Was bis heute anhält, auch wenn die Floskeln anders klingen, und mit dazu beiträgt, dass der Schritt zum Bündnis mit ukrainischen Nazis ein so kleiner war.

    Im Ergebnis ist heute trotz eines einzigen ökonomischen Systems der Abstand zwischen Ost und West größer, als er während der realen Teilung war. Wie das vor dieser historischen Teilung der Fall war, als die Westzonen mit der Währungsreform den Grundstein für die vierzig getrennten Jahre legten, geht auch diese Fortsetzung der deutschen Teilung vom Westen aus. Und wie es weitaus einfacher ist, sich gegen eine explizite, von außen auferlegte, Regel zu wenden als gegen eine internalisierte, ins eigene Denken übernommene, ist diese Teilung tatsächlich schwerer zu überwinden, als es sämtliche Grenzanlagen je waren (die, wenn es nicht den Vorteil der fertig gelieferten Fachleute gegeben hätte, vom Westen in dem Moment wieder errichtet worden wären, indem der Osten sie preisgegeben hätte; man muss sich nur einmal kundig machen, wie viele Strafverfahren unter Adenauer geführt wurden, weil Westdeutsche es gewagt hatten, in die falsche Richtung zu fahren).


    "Gehorsam und Anpassung wie zu Zeiten der Fürsten": Joachim Gauck bei Lanz




    Meinung

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    Gleich, ob die ursprüngliche Entwicklung durch die innere Dynamik der BRD ausgelöst wurde oder von vorneherein so beabsichtigt war, heute ist diese Trennung in Deutsche erster und zweiter Klasse geradezu konstitutiv für diese Republik. Der westdeutsche Spießbürger kann es sich erlauben, sich einzureden, Menschen aus jedem Winkel der Welt zu respektieren (was er nicht tut), weil er sein Bedürfnis nach Demütigung und Ressentiment jederzeit auf die heimische Minderheit richten kann. Das innere Herrenmenschentum – das nebenbei durch eine Verfassungsdebatte die Grundlage verloren hätte, weil da plötzlich ein gleiches Gegenüber erfahren worden wäre –, ist inzwischen bereit, wieder überzuquellen und die Welt zu beglücken, und der Exorzismus am kritischen Geist, der damals vorgenommen wurde, sorgt dafür, dass die heutigen Politiker und Medienvertreter nicht einmal mehr wahrnehmen, welches Unheil sie anrichten.

    In all dem erweisen sich die verachteten "Brüder und Schwestern" auch noch als Refugium der Vernunft, und der erste Schritt zu einer Heilung des deutschen Zustands bestünde ausgerechnet darin, diese Tatsache anzuerkennen. Dem stehen ausgerechnet die Reste einer Westlinken im Weg, die sich aus einer Niederlage, die auch ihre Niederlage war, in die Identifikation mit dem Sieger gerettet hat.

    Mehr zum Thema - Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!

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    28.07.2023

    China, Nordkorea und Russland gedenken des 70. Jahrestages des Waffenstillstands im Koreakrieg

    seniora.org, vom 27. Juli 2023. Veröffentlicht in Uncategorised.

    • Die USA, die 1950 in Nordkorea einmarschierten, haben nach einer Reihe von Kämpfen mit der KPV vor etwa 70 Jahren eine schwere Niederlage erlitten.
    • Von Yang Sheng 27. Juli 2023 - übernommen von globaltimes.cn



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      +Undatiertes Bild, das von Nordkoreas offizieller Koreanischer Zentraler Nachrichtenagentur (KCNA) am 26. Juli 2023 veröffentlicht wurde, zeigt den nordkoreanischen Führer Kim Jong Un (in der Mitte) bei der Kranzniederlegung auf dem Märtyrerfriedhof der Chinesischen Volksfreiwilligen in der Provinz Süd-Pyongan anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges im Vaterländischen Befreiungskrieg. Foto: VCG


    (Red.) Dieses Ereignis wird in unseren MSM schlicht totgeschwiegen. Die von den USA seinerzeit ausgerufene "Achse des Bösen" mausert sich inzwischen zur "Achse des Guten"...(am)

    China, Nordkorea und Russland gedachten am Donnerstag des 70. Jahrestages des Waffenstillstandsabkommens, das den Koreakrieg von 1950 bis 1953 beendete. Chinesische und russische Delegationen trafen sich mit dem obersten Führer des Landes, Kim Jong Un, und anderen hochrangigen Beamten und nahmen an einer Reihe von Festveranstaltungen in Pjöngjang teil.

    Chinesische Experten sagten, China, Russland und Nordkorea seien alle dem Druck und der Bedrohung durch die von den USA geführten Militärallianz auf der koreanischen Halbinsel, im asiatisch-pazifischen Raum und in Europa ausgesetzt, und diese Art von Situation sei mit der Welt in den 1950er Jahren vergleichbar. Indem die drei Länder gemeinsam den Jahrestag des Waffenstillstands begehen, senden sie ein starkes Signal aus, dass die USA aus ihren Lektionen auf der Halbinsel lernen und vermeiden sollten, Fehler zu wiederholen, die letztendlich eine Tragödie für die Welt bedeuten und der nationalen Stärke der USA großen Schaden zufügen würden.

    Nach einem Bericht der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur Korean Central News Agency (KCNA) vom Donnerstag nahm Kim, Vorsitzender der Arbeiterpartei Koreas (WPK) und Vorsitzender der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), an einer großen Festveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges im Vaterländischen Befreiungskrieg teil.

    Die chinesische Partei- und Regierungsdelegation unter Leitung von Li Hongzhong, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, und die russische Militärdelegation unter Leitung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil.

    China gedenkt des Waffenstillstands, der als Sieg des Krieges gegen die US-Aggression und zur Unterstützung Koreas (1950-53) bekannt ist. Die wichtigsten staatlichen Medien, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua und die Tageszeitung der Volksbefreiungsarmee, veröffentlichten Kommentare und das chinesische Zentralfernsehen strahlte eine Sondersendung zum 70. Jahrestag des Sieges und gelobte, den großen Geist, den das chinesische Volk und das Militär während des Krieges an den Tag legten, zu bewahren, da China in der neuen Ära vor neuen Herausforderungen durch hegemoniale Handlungen steht

    Während des Tages der offenen Tür der Luftwaffe der Volksbefreiungsarmee auf der Changchun Aviation Exhibition, die von Mittwoch bis Sonntag in Changchun, der Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Jilin, stattfindet, traten die Militärkapelle der Luftwaffe der Volksbefreiungsarmee und das Bayi Aerobatic Team der Luftwaffe der Volksbefreiungsarmee mit besonderen Darbietungen auf, um den 70. Jahrestag des großen Sieges zu würdigen.


    Freundschaft der Genossen

    Vor der Aufführung führte Kim ein herzliches und freundliches Gespräch mit Li, berichtete KCNA. Li überbrachte Kim ein persönliches Schreiben, das Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Präsident Chinas, anlässlich des Tages des Kriegssieges an ihn gerichtet hatte.

    Kim wies Li darauf hin, dass die Bedeutung des 27. Juli, dem gemeinsamen Tag des Sieges im Krieg des koreanischen und des chinesischen Volkes, durch die gemeinsame Feier noch unterstrichen werde. Die Entsendung einer Partei- und Regierungsdelegation durch Xi in die DVRK in der gegenwärtigen kritischen Phase zeige den Wunsch des Generalsekretärs, der Freundschaft zwischen der DVRK und China große Bedeutung beizumessen, berichtete KCNA.

    Kim sagte, dass das koreanische Volk niemals vergessen wird, dass die tapferen Soldaten der Chinesischen Volksfreiwilligen (Chinese People's Volunteers  – CPV) ihr Blut für den Sieg vergossen haben, oder dass ihr edler Geist und ihre edle Seele, auch wenn viele Jahre vergangen sind und die Generationen durch neue ersetzt wurden, niemals vergessen werden, und bekräftigte, dass die WPK und die Regierung der DVRK immer danach streben werden, die Freundschaft und Solidarität mit dem brüderlichen chinesischen Volk weiter zu stärken und immer Hand in Hand mit dem chinesischen Volk im Kampf für den Sozialismus voranzuschreiten.

    Am Mittwoch besuchte Kim auch den Friedhof der Gefallenen der CPV im Kreis Hoechang in der Provinz Süd-Phyongan und erwies ihnen die Ehre.

    Es ist erwähnenswert, dass sowohl China als auch Russland ihre Beziehungen zu Nordkorea sehr schätzen. Der Unterschied besteht jedoch darin, dass die Beziehungen zwischen China und der DVRK stets von gegenseitigem Vertrauen zwischen der KPCh und der GPK auf hoher Ebene geprägt waren. Aufgrund der Auswirkungen der Ukraine-Krise und der zunehmenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel misst Russland nun der militärischen Zusammenarbeit mit Nordkorea größere Bedeutung bei, und die beiden Streitkräfte teilen mehr gemeinsame Anliegen und Interessen, so chinesische Analysten.

    Kim traf am Mittwoch mit Shoigu zusammen, wie KCNA berichtete. Bei dieser Gelegenheit überreichte Shoigu Kim höflich ein unterzeichnetes Schreiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am selben Tag besuchte Kim mit Shoigu auch das Waffenausstellungshaus, um die neuesten militärischen Errungenschaften Nordkoreas zu präsentieren.

    In den Gesprächen mit dem russischen Verteidigungsminister äußerte Kim seine Ansichten zu Fragen von beiderseitigem Interesse im Kampf um den Schutz der Souveränität, der Entwicklung und der Interessen beider Länder vor den "selbstherrlichen und willkürlichen Praktiken der Imperialisten" und um die Verwirklichung von internationaler Gerechtigkeit und Frieden. Kim äußerte wiederholt die Überzeugung, dass "die russische Armee und das russische Volk große Erfolge im Kampf um den Aufbau eines mächtigen Landes erzielen werden", berichtete KCNA.


    Was die USA lernen können

    Die USA, die 1950 in Nordkorea einmarschierten und nach einer Reihe von Kämpfen mit der KPV vor etwa 70 Jahren eine schwere Niederlage erlitten, verstärken nun ihre provokativen und gefährlichen militärischen Aktivitäten im asiatisch-pazifischen Raum, einschließlich der koreanischen Halbinsel und der Straße von Taiwan, und ihr Akt, die NATO-Osterweiterung voranzutreiben, hat die Sicherheitsstruktur in Europa ruiniert und die schreckliche, andauernde Ukraine-Krise verursacht, so dass chinesische Analysten die USA dringend aufforderten, aus den ernsten Lehren der Geschichte zu lernen und ihr Fehlverhalten einzustellen, um die potenzielle Gefahr neuer Konflikte zu vermeiden.

    Lü Chao, Experte für Fragen der koreanischen Halbinsel an der Akademie für Sozialwissenschaften in Liaoning, erklärte gegenüber der Global Times, dass die Lage auf der Halbinsel aufgrund der Stationierung strategischer Waffen durch die USA, darunter atomar bewaffnete U-Boote und strategische Bomber, immer angespannter werde.

    "Die Entsendung hochrangiger chinesischer und russischer Delegationen zu den Veranstaltungen in Pjöngjang zeigt die Einheit und traditionelle Freundschaft zwischen dem chinesischen, dem russischen und dem nordkoreanischen Volk", sagte Lü. "Dies wird zum Frieden und zur Stabilität auf der Halbinsel beitragen."

    Wang Junsheng, Forschungsbeauftragter für ostasiatische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking, sagte, dass die USA und ihre Verbündeten China und Russland beschuldigten, "eine Allianz zu bilden, um die USA, Japan und Südkorea zu konfrontieren, aber das ist ein typischer Akt eines Diebes, der schreit 'Haltet den Dieb!' Es waren die USA, die die Bildung eines Militärbündnisses zwischen den USA, Japan und Südkorea vorangetrieben haben, das zu einer Blockkonfrontation in der Region geführt hat."

    Li Zongxun, Professor am Institut für Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Yanbian, sagte in einem Artikel, den er der Global Times schickte, dass "die USA sich bewusst sein sollten, dass die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch für die USA von Vorteil ist, da ihre finanziellen und militärischen Vorteile immer noch bestehen", aber wenn sie China weiterhin in Kerninteressen wie der Taiwan-Frage herausfordern, eindämmen und konfrontieren, ist es möglich, dass die nationale Stärke der USA stark abnimmt und die USA ihre Position in der internationalen Ordnung verlieren werden.

    "Die chinesische Militärmacht ist viel größer als vor 70 Jahren, und die USA sind damals trotz überwältigender militärischer Vorteile gescheitert. Wenn die USA heute einen weiteren Konflikt provozieren, werden sie mit Sicherheit viel größere Verluste erleiden", warnte Li Zongxun.

    Er sagte auch, dass die USA nicht erwarten sollten, dass ihre Verbündeten bedingungslos ihren hegemonialen Zielen dienen, da heute nicht mehr die Ära des Kalten Krieges herrsche und China ein wichtiger Handelspartner Südkoreas und Japans sei und man davon ausgehe, dass diese beiden Länder Frieden und Stabilität in der Region wollten, so dass der Versuch der USA, ein Militärbündnis zwischen den USA, Japan und Südkorea zu bilden, nicht funktionieren werde.

    Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202307/1295194.shtml
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4314&mailid=1856.


    Info: https://seniora.org/alle-sprachen/uncategorised/china-nordkorea-und-russland-gedenken-des-70-jahrestages-des-waffenstillstands-im-koreakrieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Neues vom Wirtschaftskrieg (219): Putin verspricht Afrika kostenloses Getreide

    lostineu.eu, 28. Juli 2023

    Warum ukrainische Panzer mit russischem Öl fahren. Wieso GrünenMinister Habeck längere Energiepreisbremsen will. Und was Kremlchef Putin anbietet, um Afrika nach dem Ende des Getreidedeals zu entschädigen.

    • Putin bietet sechs afrikanischen Ländern kostenlose Getreidelieferungen an. Russland hat angeboten, die ukrainischen Mengen durch russisches Getreide zu ersetzen und Lebensmittel auch kostenlos bereitzustellen. In den kommenden drei bis vier Monaten sollen 25 000 bis 50 000 Tonnen Getreide gratis geliefert werden – und zwar an sechs afrikanische Länder: Burkina Faso, Zimbabwe, Mali, die Zentralafrikanische Republik, Somalia und Eritrea. Putin sagte, dass der russisch-afrikanische Handel trotz der Sanktionen im ersten Halbjahr um 35 Prozent gewachsen sei. Russland gilt zudem als wichtigster Waffenlieferant Afrikas. (Sueddeutsche) – Nachdem Putin den Getreide-Deal mit der Ukraine gecancelt hat, versucht er sich nun als Freund und Helfer in Szene zu setzen. Dies kann man kritisieren, zumal die Hilfe offenbar zeitlich begrenzt ist. Allerdings sollte man auch zur Kenntnis nehmen, dass das ukrainische Getreide vor allem China und EUropa zugute kam – und kaum Afrika.
    • Habeck will längere Energiepreisbremsen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für eine Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremsen bis Ostern 2024 aus. „Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise“, sagte der Grünen-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Nach jetzigem Stand würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. „Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters. Genauer gesagt, bis Ostern“, sagte Habeck. Darüber werde bereits mit der EU-Kommission geredet. (dpa) – Die Brüsseler Behörde hat sich bereits für ein Ende der Preisbremense und anderer Stützungsmaßnahmen ausgesprochen. Habeck fordert mal wieder eine Extrawurst – genau wie beim geplanten Industriestrompreis. Mehr dazu hier
    • Warum ukrainische Panzer mit russischem Öl fahren. Es ist ein Paradoxon des Krieges: Die Panzer aus der Ukraine fahren zunehmend mit Öl, das aus Russland stammt. Die Ukraine importiert nach Angaben der ukrainischen Zollbehörde immer mehr Diesel aus Ungarn und der Türkei – beide Länder verarbeiten in ihren Raffinerien in hohem Maße Öl aus Russland. Zwar war bereits in der Vergangenheit die Marktposition der ungarischen MOL-Gruppe und der türkischen Lieferanten in der Ukraine relativ gut, aber erst in der jüngsten Vergangenheit meldeten ukrainische Zollbehörden einen auffälligen Anstieg der Importe. So verdoppelte der eng mit dem ungarischen Staat verbundene Mineralölkonzern MOL seine Verkäufe an die Ukraine im vergangenen Halbjahr. Da MOL in hohem Maße russisches Öl bezieht, dürfte die Kriegsmaschinerie der Ukraine nun vor allem damit betankt werden. (Handelsblatt)Ohne Worte. Diese Geschichte hätte mehr Aufmerksamkeit verdient...

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      28. Juli 2023 @ 09:34

      Auf Getreide wird an Börsen spekuliert, lange bevor Ernten eingefahren werden.

    Reply

  • Arthur Dent
    28. Juli 2023 @ 09:30

    Energie-Konzerne, wie der mit Steuergeld gerettete Uniper, fahren gerade Rekordgewinne ein. Die Preise für Gas und Strom stiegen schon lange vor dem Ukraine-Krieg exorbitant an. (Uniper hatte lt. der Süddeutschen Zeitung übrigens Ende 2021 schon Kredit-Linien von 13 Mrd. Euro in Anspruch genommen um seine Termin-Geschäfte abzusichern). Habecks Energiepreisbremse ist ein schöner Euphemismus, ein Ringen um Worte. Preise für Gas und Strom sind mittlerweile wie ein Fass ohne Boden. Man fühlt sich geradezu ausgeplündert.

    Reply

  • Kleopatra
    28. Juli 2023 @ 07:05

    Da Getreide für Geld verkauft wird und Marktpreise sich nach Angebot und Nachfrage richten, ist der Marktpreis höher, wenn die ukrainische Liefermenge ausfällt, und niedriger, wenn sie auf den Markt gebracht wird, und das weitgehend unabhängig davon, wer konkret das ukrainische Getreide kauft. Einen höheren Marktpreis spüren alle, auch gerade die Armen. Deshalb hat Afrika auch dann etwas davon, wenn das ukrainische Getreide auf den Weltmarkt kommt, wenn es konkret anderes kauft. Die Nichtverlängerung des Getreideabkommens hat schon dazu geführt, dass Indien eine Exportsperre für Reis (außer Basmati) erlassen hat. Ob jemand verhungert, weil er keinen indischen Reis bekommt oder weil er keinen ukrainischen Weizen bekommt, ist zweitrangig.

    Reply

    • ebo
      28. Juli 2023 @ 09:49

      Es ist etwa anderes, ob wir über den Weltmarkt für Getreide (und die Spekulation) sprechen, oder über ukrainische Getreide-Lieferungen nach Afrika. Die EU spricht über Letzteres – leider haben sich ihre Versprechen nicht erfüllt.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-219-putin-verspricht-afrika-kostenloses-getreide


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    Weiteres:




    Kleinkrieg um Olympia: Kiew macht Rückzieher


    lostineu.eu, vom 27. Juli 2023

    Im Streit um einen möglichen Olympia-Boykott macht die Ukraine einen Rückzieher. Das Sportministerium in Kiew hat das Verbot von Wettkämpfen gegen Athleten aus Russland und Belarus aufgeweicht. Künftig sind Ukrainern Wettbewerbe gegen „Neutrale“ erlaubt. Untersagt bleiben wegen des Krieges Duelle gegen Sportler, „die die Russische Föderation oder die Republik Belarus repräsentieren“. Das IOC hat die Entscheidung begrüsst. Kiew hatte gedroht, die Olympiade in Paris zu boykottieren, wenn (Bela-)Russen teilnehmen.

    3 Comments

    1. KK
      27. Juli 2023 @ 21:27

      „Doch im Gegensatz zu Irak, Syrien, Libyen oder Afghanistan macht die Ukraine Druck auf das IOC und alle befreundeten Staaten.“

      Ja, und diese unvergleichliche Penetranz nimmt mich so unendlich für dieses Land ein…
      Würde die Ukraine doch nur ähnlich viel Energie in eine Lösung des Problems und ein Ende des Krieges oder doch wenigstens erst einmal der Kampfhandlungen investieren und so unzählige in erster Linie ukrainische Leben retten.

    Reply

  • WBD
    27. Juli 2023 @ 19:37

    Ich verstehe diesen ganzen Wirbel um Russische Teilnahme nicht (Belarus sowieso nicht): Natürlich ist der Krieg gegen die Ukraine völkerrechtswidrig (auf jeden Fall auf den ersten Blick), ABER: das waren viele Kriege vieler Nationen vorher auch. Also beispielsweise der amerikanische Krieg gegen den Irak. Aber da gab es keine solche Blockade gegen die USA wie jetzt gegen Russland. Ich wüsste gerne mal, wie dieses unterschiedliche Verhalten _OFFIZIELL_ begründet wird?

    Reply

    • ebo
      27. Juli 2023 @ 20:38

      Richtig. Doch im Gegensatz zu Irak, Syrien, Libyen oder Afghanistan macht die Ukraine Druck auf das IOC und alle befreundeten Staaten. Deutschland hat sich bereits für einen Ausschluß Russlands ausgesprochen


  • Info: https://lostineu.eu/kleinkrieg-um-olympia-kiew-macht-rueckzieher


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Aufgelesen: Die Rückkehr der Austerität


    lostineu.eu, vom 27. Juli 2023

    In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zur Rückkehr der Austerität.

    Die EU-Finanzminister haben eine Rückkehr zu den Schuldenregeln des Maastricht-Vertrags angekündigt. Wie passt das zu den enormen Kosten, die der „Green Deal“ und der geplante Beitritt der Ukraine bringt, fragt Wolfgang Münchau:

    Sollte die Ukraine der EU beitreten, würde sie zum größten Nettoempfänger von EU-Mitteln werden und die derzeitigen Empfänger, meist aus Ost- und Südeuropa, verdrängen. Deutschlands Nettobeiträge, die bereits jetzt am höchsten sind, würden stark ansteigen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie dies möglich sein soll, sobald die Haushaltszwänge wieder greifen.

    Die EU könnte auf Finanzzauberei zurückgreifen. Sie ist ein Meister in der dunklen Kunst der Steuerverschleierung. Aber auch hier gibt es Grenzen. Die EU könnte eine Wiederaufbaufazilität für die Ukraine einrichten, ähnlich dem Wiederaufbaufonds, den sie zu Beginn der Pandemie eingerichtet hat. Dieser Mechanismus wurde jedoch als einmalig verkauft und wird nicht von allen unterstützt. Die EU könnte versuchen, internationale Institutionen und den Privatsektor einzubinden. Sie könnte die eingefrorenen russischen Vermögenswerte – etwa 200 Milliarden Euro an Zentralbankreserven – umleiten. Dies ist jedoch rechtlich problematisch und könnte dazu führen, dass internationale Investoren die Eurozone meiden. Es gibt keine einfachen Entscheidungen. Der Großteil der Finanzierung des Wiederaufbaus muss von den nationalen Regierungen garantiert werden, und alles erfordert Einstimmigkeit. Das ist der Engpass.

    Die Kombination aus Sparmaßnahmen und konkurrierendem Finanzierungsbedarf macht mich skeptisch gegenüber allen unausgegorenen großen Vorschlägen – wie etwa einer groß angelegten finanziellen Unterstützung für die Ukraine oder einer europäischen Armee. Die große Frage ist nicht, ob dies gute Ideen sind. Ich glaube, sie sind es. Ich kann nur nicht erkennen, wie man eine politische Mehrheit dafür organisieren und trotzdem all das tun kann, was für das Funktionieren der EU notwendig ist, und noch einiges mehr.

    Austerität hat viele wirtschaftliche Folgen, aber die politischen Nebenwirkungen sind absolut giftig. Unsere Defizite sind heute viel höher als damals, wir haben eine hohe Inflation, die extreme Rechte ist viel stärker geworden, und die EU hat sich bereits auf eine teure grüne Agenda festgelegt. All dies schränkt die außenpolitischen Möglichkeiten der EU gerade zu einem Zeitpunkt ein, an dem die EU beginnt, ihre geopolitische Rolle zu entdecken.

    Die Rechnung geht einfach nicht auf. Wir stoßen an die Grenzen dessen, was eine dezentralisierte, auf Regeln basierende EU leisten kann.

    Die gesamte Kolumne steht auf „EuroIntelligence“

    3 Comments

    1. Arthur Dent
      27. Juli 2023 @ 23:45

      Wirtschaftsbeziehungen sind immer zweiseitig, der Verkauf des Einen ist immer der Kauf des Anderen. Daraus ergeben sich drei Kern-Lehrsätze:
      a) Einnahmen = Ausgaben
      Die Ausgabe des Einen ist immer zwingend die Einnahme des Anderen.
      b) Geldforderungen = Geldschulden
      Eine Ökonomie kann durch das Sparen von Geld nicht reicher werden. Die Summe aller Geldvermögen und Schulden ist immer Null. Die Höhe der Geldvermögen bestimmt immer die Höhe der Schulden.
      c) Einnahmeüberschuss eines Sektors der Volkswirtschaft = Ausgabenüberschuss der anderen Sektoren. (Sektoren der Volkswirtschaft sind private Haushalte, Unternehmen, die öffentliche Hand, das Ausland).
      Sobald alle Sektoren einer Ökonomie konsequent und unbeirrbar versuchen würden, weniger auszugeben als sie einnehmen, würde die Ökonomie sofort zum Stillstand kommen = Sparparadoxon.
      Unter Berücksichtigung der Saldenmechanik führt vermehrtes Geldsparen der Einen nicht zu mehr Investitionen, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität und zu erhöhtem Nachfrageausfall, wenn nicht durch entsprechende Schuldenaufnahme anderer gegengesteuert wird.
      Wenn nun allen Ländern, in denen die Staatsverschuldung in den letzten Jahren stark angestiegen ist, eine Rückführung dieser Verschuldung nahegelegt wird, so wäre es sinnvoll zu fragen, wer denn eigentlich die Gegenbuchung übernehmen soll.
      (aus Volkswirtschaftliche Saldenmechanik – von Wolfgang Stützel)
      Sparprogramme laufen eigentlich wie folgt ab:
      Mit dem Versprechen Schulden abzubauen wurden zu Lasten der Armen und der Bevölkerungsmehrheit Sozialausgaben gestrichen und öffentliche Güter privatisiert, während Unternehmen und Vermögende von missliebigen politischen Maßnahmen verschont blieben. In der Praxis waren am Ende solcher Maßnahmen die Schulden höher als davor, was häufig zu einer Verschärfung der Sparprogramme führt.
      Die Schuldenbremse ist ein Signal an die Finanzanleger, es wird um deren „Vertrauen“ geworben. Ökonomisch ist die Schuldenbremse ein Unding – wird dem Staat (in der Krise) die Schuldenaufnahme verboten, droht ein „Griechenland-Szenario“. Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Steuereinnahmen schumpfen, der Staat spart hinterher, die Wirtschatsleistung sinkt weiter… (Abwärtsspirale). Letztlich ist sie ein Instrument, in die Staatshaushalte anderer Länder hineinzuregieren – andere EU-Staaten auf das Programm „Wettbewerbsfähigkeit“ festzulegen. Dafür müssen halt die Löhne sinken, damit sinkt deren Anteil am Gesamteinkommen, d.h. für die Unternehmer, bzw. für die Investoren bleibt mehr vom Kuchen übrig.
      Schuldenbremse ist Klassenkampf!

    Reply

  • KK
    27. Juli 2023 @ 19:13

    @ Stef:
    „Dass dies erkennbar nicht passiert, führt doch zu dem zwingenden Schluss, dass es für Verfechter der Austerität eben gute und schlechte Staatsschulden gibt“

    Und die „besten“ Staatsschulden nennt man jetzt einfach „Sondervermögen“… das wäre wieder die Gelegenheit, das Pippi-Langstrumpf-Lied anzustimmen.

    Reply

  • Stef
    27. Juli 2023 @ 16:19

    Wie oft kommt noch die erstaunte Feststellung, dass der austeritätsbedingte Sparzwang zu zunehmender Konkurrenz betreffend der knapper werden Haushaltsmittel führt? Das war noch nie die unbeabsichtigte oder „giftige“ Nebenwirkung der Schuldenbremse, es war schon immer ihr eigentlicher Zweck. Zugegebenermaßen, es war und ist der unausgesprochene Zweck.

    Selbst für eingefleischte Neoliberale sind die Schulden eines Staates nicht per se schlecht, insbesondere wenn ohnehin gutsituierte Private (z.B. die Gläubiger der Staatsschulden) gut daran verdienen. Die Probleme beginnen für Neoliberale erst mit der Verwendung von Steuermitteln für Zwecke, die weniger den Eliten als der breiten Masse oder gar den hilfsbedürftigen Teilen der Gesellschaft dienen. Diese Geldausgaben sind aus neoliberaler Sicht unproduktiv und auf ein Minimum zu begrenzen. Die Schuldenbremse soll diese Sektoren staatlicher Haushaltstätigkeit unter permanenten Kürzungsdruck und Rechtfertigungszwang stellen und dadurch die Mittelverwendung in diesen Bereichen reduzieren.

    Würde es bei der Schuldenbremse im Rahmen der Austeritätspolitik wirklich um die nachhaltige Begrenzung von staatlichen Schulden gehen, müssten insbesondere die Neoliberalen bei schuldenfinanzierten Sonderausgabenprogrammen wie der „100 Mrd. Zeitenwende Militärausgaben“ oder Rettungsschirmen für Banken auf die Barrikaden gehen. Das sind Schuldenaufnahmen, die die Dimensionen „normaler“ staatlicher Schuldenaufnahme tatsächlich komplett sprengen und damit den erbitterten Widerstand echter „Schuldenbegrenzer“ verlangen. Theoretisch.

    Dass dies erkennbar nicht passiert, führt doch zu dem zwingenden Schluss, dass es für Verfechter der Austerität eben gute und schlechte Staatsschulden gibt, je nach dem Zweck der Mittelverwendung. Von daher stoßen wir gemäß Münchau weniger an Grenzen, was eine auf Regeln basierte EU leisten kann, sondern vielmehr an die ideologischen und analytischen Grenzen des hier wiedergegebenen Autors.


  • Info: https://lostineu.eu/aus-fremden-federn-die-rueckkehr-der-austeritaet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Zugfahren kostet doppelt so viel wie Fliegen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.07.2023


    Zugfahren kostet doppelt so viel wie Fliegen


    Greenpeace hat in 27 europäischen Ländern die Preisunterschiede zwischen Zug- und Flugtickets untersucht. Das Ergebnis: Flieger sind auf 79 der 112 untersuchten Strecken günstiger als der Zug. Und: Bahnreisen sind durchschnittlich doppelt so teuer wie Flüge. Deshalb fordert die Umwelt-NGO&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/zugfahren-kostet-doppelt-so-viel-wie-fliegen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.07.2023

    Liveticker Ukraine-Krieg: Luftverteidigung wehrt ukrainischen Drohnenangriff auf Gebiet Moskau ab Schlagzeile

    freeassange.rtde.life, 28 Juli 2023 07:22 Uhr

    Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


    Symbolbild: Ein russischer Soldat bei der Militäroperation in der Ukraine im Einsatz.


    Liveticker Ukraine-Krieg: Luftverteidigung wehrt ukrainischen Drohnenangriff auf Gebiet Moskau abQuelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski

    • 28.07.2023 09:14 Uhr

    09:14 Uhr

    Russischer Kämpfer: Ukrainische Infanteristen bei Ugledar von eigenen Minen in die Luft gesprengt

    Eine Gruppe ukrainischer Infanteristen hat jüngst einen weiteren Offensivversuch in Richtung Ugledar in der Volksrepublik Donezk (DVR) unternommen, berichtet ein russischer Kämpfer mit dem Rufnamen Buka gegenüber RIA Nowosti. Ihm zufolge ist der Versuch aber gescheitert.

    Die ukrainischen Soldaten seien von eigenen Minen in die Luft gesprengt worden, bevor sie russische Stellungen erreicht hätten, so der Armeeangehörige. Außerdem hätten russische Einheiten rechtzeitig Mehrfachwerfer einsetzen können. 

  • 08:46 Uhr

    Medienbericht: USA wollen im September Abrams-Panzer an Kiew liefern


    Die US-Behörden planen, im August mehrere Abrams-Panzer nach Deutschland zu schicken, um diese einer endgültigen Modernisierung unterziehen zu lassen. Dies berichtet Politico unter Verweis auf eigene Quellen. Danach werde man die erste Charge "von sechs bis acht Panzern" der Ukraine übergeben. Es sei geplant, insgesamt 31 Kampffahrzeuge zu liefern. Vor dem Einsatz soll geheime Technik aus dem Kampfgerät entfernt werden.

    Ferner berichtet Politico, dass die USA alte M1A1-Modelle statt neuerer A2-Modifikationen schicken wollen, deren Lieferung Jahre dauern würde.

    Das ukrainische Militär werde ihre zehnwöchige Schulung im Umgang mit Abrams-Panzern voraussichtlich im August abschließen, heißt es.

  • 08:21 Uhr

    Brand in Öllager in DVR nach Beschuss durch ukrainische Artillerie


    Am Freitagmorgen beschießen Einheiten der ukrainischen Armee die Städte Schachtjorsk und Konstantinowka in der Volksrepublik Donezk (DVR). Hierbei ist in einem Öllager ein Feuer ausgebrochen, schreibt Schachtjorsks Bürgermeister Alexander Schatow auf Telegram.

    "Am 28. Juli 2023 verursachte ein Raketenangriff einen Brand auf dem Gelände des Öllagers."

    "Rettungsdienste sind vor Ort im Einsatz."

    Verletzte habe es keine gegeben, meldet der Beamte.

  • 07:54 Uhr

    DVR meldet 44 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden

    Die Behörden in Donezk haben in den zurückliegenden 24 Stunden 44 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 189 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Artilleriegeschütze sowie Geschosse im Kaliber 155 und 152 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten vier Ortschaften einschließlich der Regionalhauptstadt Donezk.

    Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 00.00 Uhr am 27. Juli bis 00.00 Uhr am 28. Juli (Ortszeit) erlitten drei Zivilisten, darunter zwei Minderjährige, Verletzungen. Durch den Beschuss wurden 17 Wohnhäuser in Donezk sowie ein ziviles Infrastrukturobjekt beschädigt.

    Am Vortag hatten die Behörden von Donezk mehr als 98 Angriffe aus der Ukraine berichtet.

  • 07:21 Uhr

    Russisches Verteidigungsministerium: Luftverteidigung wehrt ukrainischen Drohnenangriff auf Gebiet Moskau ab

    Russische Flugabwehrsysteme schlugen am Freitagmorgen einen ukrainischen Drohnenangriff auf das Gebiet Moskau zurück, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau gegenüber Medien mit. Das Kiewer Regime habe versucht, einen Terroranschlag auf mehrere Objekte zu verüben. Die Drohne sei vernichtet worden. Verletzte oder Schäden meldet die Behörde keine.   

    Zuvor gab auch Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin bekannt, dass in der Nacht zum Freitag eine versuchte Drohnenattacke auf die russische Hauptstadt abgewehrt worden sei.

  • 27.07.2023 22:00 Uhr

    22:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:59 Uhr

    Ukrainischer General: Professionalität russischer Streitkräfte hindert Kiew bei der Offensive

    Der Kommandant der ukrainischen Heeresgruppe Taurien, General Alexandr Tarnawski, hat eingeräumt, dass ukrainische Erfolge wegen der Professionalität der russischen Streitkräfte ausbleiben. Dies geht aus einem Interview mit der BBC hervor, in dem er schilderte, dass es den ukrainischen Truppen wegen des russischen Widerstands nicht gelingt vorzustoßen. Tarnawski, der schon zuvor auf das unzureichende Tempo der Offensive hingewiesen hatte, sagte:

    "Ich unterschätze den Feind nicht."

  • 21:35 Uhr

    Simbabwe bekundet Solidarität mit Russland im Ukraine-KonfliktScreenshot_2023_07_28_at_09_34_45_Liveticker_Ukraine_Krieg_Luftverteidigung_wehrt_ukrainischen_Drohnenangriff_auf_Gebiet_Moskau_ab



    Wladimir Putin (rechts) und Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa am 27. Juli 2023.Wjatscheslaw Prokofjew / Sputnik                                                                                                                                                                                                                                      Simbabwe hat sich mit der russischen Position in der Ukraine-Krise solidarisiert. Dies teilte der Präsident der afrikanischen Republik, Emmerson Mnangagwa, bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das im Rahmen des russisch-afrikanischen Gipfels stattfand, mit. Er sagte:

    "Simbabwe erklärt seine Solidarität mit Russland in der speziellen Militäroperation, die Sie jetzt in der Ukraine durchführen. Die Verbindungen zwischen Simbabwe und Russland sind so eng wie nie."

    Mnangagwa betonte, dass Russland die Lebensmittelsicherheit seines Landes gewährleiste, und lobte die Zusammenarbeit beider Länder in anderen Bereichen. Außerdem verurteilte er die westlichen Sanktionen als Instrument der Außenpolitik und verwies dabei auf die Erfahrungen seines eigenen Landes, das seit 22 Jahren mit Sanktionen belegt ist.

  • 21:04 Uhr

    Ukrainisches Militär: Könnten in den nächsten Monaten sämtliche Häfen verlieren

    Die Ukraine hat keine Möglichkeit, Schiffe aus den verbliebenen Häfen zu entsenden und ist besorgt, die Häfen in den kommenden Monaten ganz zu verlieren. Dies sagte die Vertreterin des ukrainischen Operativkommandos Süd, Natalja Gumenjuk. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie:

    "Heute ist die Lage so, dass praktisch alle Häfen blockiert sind. Kein Schiff kann auslaufen. In zwei bis drei Monaten könnten wir gar keine Häfen mehr haben."

    Gumenjuk fügte hinzu, dass Kiew mit dem "guten Willen" der westlichen Verbündeten rechne, der Ukraine weitere Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Die vorhandenen Luftabwehrmittel seien nicht in der Lage, russische Angriffe abzuwehren. Gumenjuk erinnerte auch an den Wunsch der Ukraine, F-16-Kampfflugzeuge zu erhalten.

  • 20:29 Uhr

    Ukraine will alle Ortsnamen mit Russlandbezug innerhalb von sechs Monaten umbenennen


    In der Ukraine ist ein Gesetz zur Umbenennung von Orten in Kraft getreten, deren Namen mit Russland oder der UdSSR in Verbindung stehen. Die lokalen Behörden hätten nun sechs Monate Zeit, um entsprechende Umbenennungen vorzunehmen, sagte der Beauftragte für den Schutz der ukrainischen Sprache, Taras Kremin. Auf seiner Facebookseite schrieb er:

    "Heute, am 27. Juli, ist das Gesetz der Ukraine über die Verurteilung und das Verbot der Propaganda für die russische imperiale Politik in der Ukraine und die Dekolonisierung der Ortsnamen in Kraft getreten, das von der Werchowna Rada am 21. März 2023 verabschiedet wurde."

    Kremin zufolge sollen auch angeblich "russische" Ortsnamen wie

    • Sewerodonezk (Russisch: Nord-Donezk)
    • Arbusinka (vom russischen Wort "arbus" – Wassermelone)
    • Juschnoje (vom russischen Wort "jug" – Süden)
    • Nadeschdowka (vom russischen Wort "nadeschda" – Hoffnung)

    umbenannt werden. Die örtlichen Behörden sollen jetzt innerhalb von sechs Monaten beim Parlament Vorschläge für eine Umbenennung einreichen.

  • 19:47 Uhr

    Selenskij fordert von Brasilien "konkrete" Hilfe und schlägt Treffen mit lateinamerikanischen Staatschefs vor

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat dem brasilianischen Fernsehsender GloboNews ein exklusives Interview gegeben, in dem er von seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva "konkrete" Hilfe forderte. So könnte Lula da Silva lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs zusammenrufen und eine Diskussionsrunde mit der Ukraine organisieren. Dies wäre eine politische Unterstützung.

    Selenskij brachte ferner seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Brasilien Russland zur Wiederaufnahme des Getreidedeals anregen könnte. Infrage käme außerdem humanitäre Unterstützung, darunter bei der Minenräumung. Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen aus Brasilien, sagte der Politiker:

    "Ich habe nicht vor, Lula zu bitten, mir Waffen zu geben. Wozu auch? Ich weiß, dass er sie mir nicht geben wird."

  • 19:18 Uhr

    Gebiet Brjansk: Russischer Staatsbürger wegen geplantem Beitritt zum ukrainischen Militär verhaftet


    Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und der Polizei haben im Gebiet Brjansk einen russischen Staatsbürger verhaftet, der eine Ausreise in die Ukraine plante, um dort gegen die russischen Streitkräfte zu kämpfen. Der Pressedienst der Behörden berichtete nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS:

    "Im Rahmen der Ermittlungen wurde die gesetzwidrige Tätigkeit eines Bürgers der Russischen Föderation ermittelt und unterbunden. Dieser hatte sich vorbereitet, an einem bewaffneten Verband auf dem Gebiet eines ausländischen Staates zum Zwecke der Schädigung der Sicherheit der Russischen Föderation teilzunehmen."

    Die Behörde gab weiterhin bekannt, dass der Mann wegen Hochverrats angeklagt wurde. Im Falle einer Verurteilung droht ihm unter Umständen eine lebenslange Haftstrafe.

  • 18:31 Uhr

    Ungarn lehnt EU-Vorschlag zur Bereitstellung von 20 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine ab


    Ungarn lehnt den Vorschlag der EU-Führung ab, der Ukraine in den nächsten vier Jahren 20 Milliarden Euro an Militärhilfe zukommen zu lassen. Dies erklärte der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, bei einem Briefing für Journalisten.

    Er wies darauf hin, dass Budapest Kiew humanitär und wirtschaftlich unterstütze, der Ukraine aber weder Waffen liefere noch derartige Lieferungen durch andere Länder finanzieren wolle. Ungarn sei daher nicht mit dem Brüsseler Vorschlag einverstanden, der Ukraine bis 2027 20 Milliarden Euro für Militärhilfe zur Verfügung zu stellen.

    "Wir können nicht einen Nicht-EU-Mitgliedsstaat auf Kosten des EU-Haushalts unterstützen."

    Gulyás erinnerte daran, dass Ungarn selbst immer noch auf die ihm zustehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt und aus Sonderfonds warte.

    Der Vorschlag, in den nächsten vier Jahren 20 Milliarden Euro für Waffenkäufe in der Ukraine bereitzustellen, wurde am 20. Juli vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, unterbreitet. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der an diesem Tag an einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel teilnahm, sagte, diese Initiative würde den Krieg in der Ukraine um Jahre verlängern.

  • 18:01 Uhr

    Russische Sicherheitskräfte entdecken Waffenversteck mit Raketenwerfern im Gebiet Cherson

    In dem von Russland kontrollierten Teil des Gebietes Cherson ist ein Waffenversteck entdeckt worden. Wie die örtliche Abteilung des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands (FSB) am Donnerstag mitteilte, habe man den Fund im Dorf Pawlowka in der Nähe des provisorischen Verwaltungszentrums Genitschesk gemacht. Die Sicherheitskräfte hätten dort 2.500 Schuss Munition im Kaliber 5,45 Millimeter, elf Handgranaten vom Typ F-1, 21 Geschosse vom Typ WOG 25 und drei Raketenwerfer vom Typ RPO-A Schmel (Hummel) gezählt. Die entdeckten Waffen und Munition seien am Fundort kontrolliert gesprengt worden.

  • 16:57 Uhr

    Enthüllungsjournalist Hersh: US-Beamte glauben, dass Selenskij keinen weiteren Aktionsplan hat

    US-Beamte würden die ukrainische Regierung für die korrupteste der Welt halten und seien der Meinung, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij keinen weiteren Aktionsplan habe. Dies behauptet der US-Publizist und Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in einem Artikel auf seiner Substack-Webseite. Er zitierte einen ungenannten US-Beamten mit den Worten:

    "Selenskij hat keinen Plan, wie es weitergehen soll.

    Die Ukraine ist die korrupteste und einfältigste Regierung der Welt und die Unterstützung von Biden für Selenskij lässt sich nur dadurch erklären, dass Selenskij Biden kennt."

    Einer ungenannten US-Geheimdienstquelle zufolge könnte dies damit zusammenhängen, dass Selenskij etwas über Biden wisse und dass er Bidens Sohn geholfen habe.

    Außerdem erklärte Hersh mit Verweis auf Quellen in den US-Geheimdiensten, dass diese die ukrainische Offensive für vereitelt hielten. Die US-Behörden ihrerseits wüssten nicht, was sie jetzt mit Selenskij machen sollen.

    Hersh zitierte zudem eine anonyme US-Geheimdienstquelle mit den Worten:

    "Selenskij hat keinen anderen Plan, als durchzuhalten. Es ist, als ob er ein Waisenkind wäre – ein armes Findelkind in Windeln. Wir haben keine Ahnung, was Selenskij und seine Entourage wirklich denken."

  • 16:32 Uhr

    Putin: Russische Streitkräfte vernichten 26 ukrainische Panzer

    Russlands Militärangehörige haben bei der Abwehr des jüngsten ukrainischen Angriffs am Frontabschnitt Saporoschje ein Beispiel großen Heldentums gezeigt. Laut der Nachrichtenagentur TASS erklärte Präsident Wladimir Putin diesbezüglich:

    "Ohne jegliche Übertreibung kann ich sagen, dass unsere Soldaten und Offiziere beste Beispiele für massenhaften Heroismus zeigen. Der Gegner setzte eine große Menge an Panzerfahrzeugen ein – 50 Stück. Davon wurden 39 Stück, darunter 26 Panzer und 13 gepanzerte Fahrzeuge, zerstört."

    Putin fügte hinzu, dass die Panzer vom Personal der 810. Marineinfanteriebrigade der Schwarzmeerflotte und den Piloten der Luftstreitkräfte vernichtet worden seien. Er habe bereits Anweisung erteilt, die jeweiligen Soldaten und Einheiten auszuzeichnen.

    Der russische Präsident erklärte ferner, dass die Ukraine während des Gefechts über 200 Soldaten verloren habe. Putin räumte ein, dass auch die russischen Streitkräfte bei der Abwehr des Angriffs Verluste erlitten hätten. Er bezeichnete die Diskrepanz zwischen den russischen und ukrainischen Verlusten aber als "kolossal": Die ukrainischen Truppen hätten zehnmal mehr Soldaten verloren.

  • 15:54 Uhr

    Mähdrescherfahrer bei ukrainischem Beschuss auf Siedlung im Gebiet Belgorod verletzt


    Der Gouverneur des russischen Grenzgebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hat auf Telegram über einen ukrainischen Angriff auf die Siedlung Krasnoje im Kreis Schebekino berichtet. Der Politiker meldete einen Verletzten. Bei diesem handele es sich um einen Mähdrescherfahrer, der zum Zeitpunkt der Attacke auf dem Feld gearbeitet habe. Der Mann habe eine Splitterwunde am Fuß erlitten und sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Nach einer ärztlichen Behandlung habe man ihn nach Hause entlassen. Auch der Mähdrescher sei zu Schaden gekommen, teilte Gladkow mit.

  • 15:41 Uhr

    Zwei Menschen bei ukrainischem Beschuss von Donezk verwundet

    Ein älterer Mann und eine Frau wurden beim Beschuss des Kiewski Bezirks von Donezk durch die ukrainischen Streitkräfte verwundet. Dies teilte der Bürgermeister der Stadt, Alexei Kulemsin, auf Telegram mit.

    "Ein im Jahr 1958 geborener Mann und eine im Jahr 1961 geborene Frau wurden bei dem Beschuss des Bezirks Kiewski verwundet."

    Wie die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine berichtet, wurde der Kiewski Bezirk der Stadt seit Tagesbeginn 22 Mal beschossen. Dabei kamen sowohl Raketen aus Mehrfachraketenwerfern als auch Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter zum Einsatz.

  • 15:30 Uhr

    Putin: Russland wird Zehntausende Tonnen Getreide kostenlos zur Verfügung stellen

    Zum Auftakt des Russland-Afrika-Gipfels in Sankt Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin als Ausgleich für das aufgekündigte Getreideabkommen kostenlose Getreidelieferungen an afrikanische Staaten in Aussicht gestellt. Moskau sei bereit, in den kommenden Monaten 25.000 – 50.000 Tonnen Getreide nach Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, in die Zentralafrikanische Republik und nach Eritrea kostenlos zu liefern. Russland sei imstande, das Getreide aus der Ukraine zu ersetzen. Putin stellte fest, dass es in diesem Jahr eine Rekordernte im Land geben werde.

  • 15:16 Uhr

    Russland meldet Präzisionsangriffe auf ukrainische Flugplätze und Munitionslager


    Bei seinem Briefing meldete das russische Verteidigungsministerium mehrere Schläge mit hochpräzisen luft- und seebasierten Langstreckenraketen gegen Flugplätze, Kommandopunkte und Standorte der ukrainischen Streitkräfte sowie gegen Lager mit westlichen Waffen und Produktionsstätten für Überwasserdrohnen. Wie der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, mitteilte, seien alle anvisierten Ziele getroffen worden.   

    Konaschenkow sagte, dass das russische Militär in den vergangenen 24 Stunden außerdem 109 Artillerie-Einheiten und 123 Orte mit Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte getroffen habe. Im Gebiet Chmelnizky seien Depots mit Flugzeugtreibstoff zerstört worden, im Gebiet Dnepropetrowsk habe man darüber hinaus zwei P-18-Radaranlagen zur Zielzuweisung und Aufklärung von Luftzielen eliminiert. Im Gebiet Saporoschje wiederum habe die ukrainische Armee unter anderem ein Depot mit Treibstoff verloren.

    Wie der russische Militärsprecher weiter sagte, habe die russische Luftabwehr in den vergangenen 24 Stunden fünf HIMARS-Raketen abgefangen und 20 ukrainische Drohnen zerstört.

    Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 457 Flugzeuge, 244 Hubschrauber, 5.291 Drohnen, 426 Flugabwehrraketenkomplexe, 10.966 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.140 Mehrfachraketenwerfer sowie 5.636 Geschütze und Mörser verloren.

  • 14:59 Uhr

    Financial Times: Verbündete der Ukraine bezweifeln, dass die neue Taktik der ukrainischen Armee erfolgreich sein wird

    Die westlichen Verbündeten der Ukraine bezweifeln, dass die neue Taktik der ukrainischen Streitkräfte, mit der sie versuchen, die von der NATO bereitgestellte militärische Ausrüstung zu bewahren, erfolgreich sein wird. Dies berichtete die britische Zeitung Financial Times am Donnerstag.

    Wie das Blatt feststellt, sollen die ukrainischen Truppen nach früheren Schätzungen US-amerikanischer und ukrainischer Beamter seit Beginn der Offensive bereits 20 Prozent der ihnen von den NATO-Ländern zur Verfügung gestellten Ausrüstung verloren haben. Die hohen Anfangsverluste konnten nunmehr dadurch verringert werden, dass die ukrainischen Streitkräfte jetzt in kleinen Gruppen zu Fuß vorrücken und sich dabei auf die Deckung durch ihre Artillerie verlassen.

    Ein ukrainischer Kommandeur mit dem Rufnamen Sultan erklärte gegenüber der Zeitung, dass selbst Spezialeinheiten, die für die Aufklärung und Sabotage hinter den feindlichen Linien vorgesehen seien, jetzt "als reguläre Infanterie" eingesetzt würden. Christopher Miller, ein Korrespondent des Blattes, der sich an der Front bei Artjomowsk aufhält, erklärte:

    "Diese arbeitsintensive Strategie hat in den westlichen Hauptstädten die Frage aufgeworfen, ob die Ukraine sie lange genug durchhalten oder einen militärischen Durchbruch erzielen kann, der Moskau an den Verhandlungstisch zwingen würde. Es gibt auch Bedenken in Bezug auf die Frage, wie schnell die Ukraine ihren schwindenden Vorrat an Artilleriegranaten aufbrauchen und Russland mehr Zeit geben wird, sich zu verschanzen und neue Kräfte vorzubereiten."

  • 14:41 Uhr

    Russische Nationalgarde fing binnen drei Monaten über 60 Drohnen der Streitkräfte der Ukraine ab

    Beamte der Russischen Nationalgarde (Rosgwardija) haben in der Lugansker Volksrepublik (LVR) binnen drei Monaten 64 Drohnen der ukrainischen Streitkräfte abgefangen. Dies teilte die Sicherheitsbehörde auf Telegram mit.

    Es wird zudem darauf hingewiesen, dass Rosgwardija innerhalb dieser drei Monate mehr als 1.200 Orte identifiziert habe, von wo aus Drohnen des ukrainischen Militärs gestartet seien. Die Koordinaten der Drohnenlenker seien an die Artillerie der russischen Streitkräfte übermittelt worden, sodass diese sie habe angreifen können.

  • 14:17 Uhr

    Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums: Erfolgreicher Vormarsch in Volksrepublik Lugansk


    Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat bei seinem täglichen Briefing über erfolglose Versuche der ukrainischen Streitkräfte berichtet, an der Kontaktlinie in der Nähe von Donezk, Krasny Liman und südlich von Donezk voranzukommen.

    Allein am Frontabschnitt Donezk habe der russische Truppenverband Süd in den letzten 24 Stunden neun gegnerische Attacken abgewehrt. Die Verluste der ukrainischen Armee bezifferte Konaschenkow auf mehr als 210 Soldaten. Der Gegner habe einen Kampfpanzer, sieben Schützenpanzer, drei Panzerfahrzeuge, zwei Pick-ups, eine Haubitze vom Typ Msta-B und ein Geschütz vom Typ D-20 verloren. Zudem seien ein Munitionslager und ein US-Aufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-50 zerstört worden.

    Der Truppenverband Zentrum habe am Frontabschnitt Krasny Liman eine Attacke zurückgeschlagen. Dabei seien mehr als 15 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Der Gegner habe außerdem einen Schützenpanzer und einen gepanzerten Wagen verloren. Nach Angaben des russischen Militärsprechers seien in den letzten 24 Stunden an diesem Frontabschnitt bis zu 185 ukrainische Armeeangehörige getötet worden. Drei Panzerfahrzeuge, drei Pick-ups, zwei Haubitzen vom Typ D-30 und eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika seien außer Gefecht gesetzt worden. Getroffen worden sei auch ein ukrainisches Munitionslager. Seit dem 23. Juli sei der Truppenverband Zentrum in der Nähe der Ortschaft Sergejewka in der Volksrepublik Lugansk entlang einer zwölf Kilometer breiten Frontlinie drei Kilometer tief in die gegnerische Verteidigung vorgedrungen, sagte Konaschenkow.  

    Am Frontabschnitt südlich von Donezk habe der Truppenverband Ost eine Attacke abgewehrt. Im Kampf seien bis zu 16 ukrainische Soldaten getötet worden. Der Gegner habe zwei Panzerfahrzeuge verloren. Darüber hinaus sei eine ukrainische Aufklärungs- und Sabotagegruppe unschädlich gemacht worden. Konaschenkow meldete diesmal keine gegnerischen Angriffe am Frontabschnitt Saporoschje. Er erklärte dies damit, dass die ukrainische Armee im Laufe der Nacht nach ihrer gescheiterten verlustreichen Offensive damit beschäftigt gewesen sei, ihre Kampffähigkeit wiederherzustellen. Die russische Armee habe aber die Aktivitäten einer gegnerischen Aufklärungs- und Sabotagegruppe unterbunden. Der russische Militärsprecher bezifferte die jüngsten ukrainischen Personalverluste an diesen beiden Frontabschnitten auf über 280 Armeeangehörige. Dort seien 25 Panzer, zehn Schützenpanzer, drei Panzerfahrzeuge, zwei Wagen, ein tschechischer Mehrfachraketenwerfer vom Typ RM-70 Vampire und zwei britische Haubitzen vom Typ FH-70 außer Gefecht gesetzt worden.

    Bei seinem Vormarsch am Frontabschnitt Kupjansk habe auch der Truppenverband West günstigere Stellungen bezogen. In den letzten 24 Stunden seien dort mehr als 35 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Das ukrainische Militär habe darüber hinaus drei Panzerfahrzeuge, vier Wagen, ein Geschütz vom Typ D-20 und eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika verloren, teilte Konaschenkow mit.

    Nach Angaben des russischen Militärsprechers habe der Gegner in den letzten 24 Stunden bis zu 25 Armeeangehörige, drei Fahrzeuge und zwei Haubitzen vom Typ D-30 verloren.

  • 13:55 Uhr

    Kiew soll Terroranschlag auf russisches Kriegsschiff geplant haben: FSB nimmt Marineangehörigen fest


    Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) hat nach eigenen Angaben einen von der Ukraine geplanten Terroranschlag auf ein russisches Kriegsschiff verhindert. Wie der Inlandsgeheimdienst am Donnerstag bekannt gab, habe das vereitelte Attentat einem mit hochpräzisen Raketen bestückten Schiff der russischen Schwarzmeer-Flotte gegolten. Zu diesem Zweck habe die ukrainische Seite einen Marineangehörigen angeworben. 

    Der Verdächtige sei im Rahmen der Ermittlung festgenommen worden, hieß es in der FSB-Mitteilung. Bei ihm habe man zwei selbstgebaute Bomben mit einer Sprengkraft von einem Kilogramm TNT sichergestellt. Der Mann stehe darüber hinaus unter Verdacht, an den Gegner geheime Informationen weitergegeben zu haben.

  • 13:36 Uhr

    Ukrainische Truppen führten in den letzten 24 Stunden fünf Drohnenangriffe auf das Gebiet Belgorod durch

    Das Gebiet Belgorod wurde in den letzten 24 Stunden fünfmal von Drohnen der ukrainischen Streitkräfte angegriffen. Darüber hinaus wurden mehr als zehn Geschosse auf Siedlungen in der Region abgefeuert. Dies teilte der Gouverneur, Wjatscheslaw Gladkow, mit. In den angegriffenen Siedlungen habe es weder Verletzte noch Schäden gegeben, fügte er hinzu.

  • 13:04 Uhr

    Peskow: Integration der neuen Regionen Russlands und Unterstützung der Teilnehmer der Sonderoperation ist eine Priorität für alle Regierungszweige


    Der Kreml nimmt die harte und komplexe Arbeit der Staatsduma zur Unterstützung der neuen Regionen Russlands und der Teilnehmer an der Sonderoperation zur Kenntnis und betrachtet sie als eine Priorität für alle Zweige der Regierung. Dies erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.

    Er kommentierte damit die Ergebnisse der Frühjahrssitzung der Staatsduma, wo eine Reihe von Gesetzen verabschiedet wurden, die unter anderem die neuen Regionen betreffen und die Unterstützung der Familien der Soldaten, die an der Sonderoperation teilnehmen. Peskow fügte hinzu:

    "Wir können in dieser Hinsicht die harte und schwierige Arbeit des Unterhauses des Parlaments begrüßen."

  • 12:52 Uhr

    Kennedy Jr. erteilt US-Bürgern Geschichtsstunde: "Das wäre, als würden wir einen Krieg gegen Mexiko verlieren" 

    US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr. hat im Fernsehsender Fox News seine Geschichtskenntnisse und analytischen Fähigkeiten in Bezug auf den Ukraine-Konflikt unter Beweis gestellt. Seiner Meinung nach werde Russland den Krieg nicht verlieren, da sich das Land dies nicht leisten könne. Eine russische Niederlage wäre in etwa das Gleiche, als würden die USA gegen Mexiko verlieren.

  • 12:37 Uhr

    Südafrikanische Politikerin kritisiert westlichen Druck wegen Ukraine-Krise


    Eine südafrikanische Politikerin hat am Donnerstag beim Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg dem Westen vorgeworfen, die Regierung ihres Landes wegen der Situation in der Ukraine unter Druck zu setzen. Die erste Stellvertretende des Generalsekretärs der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress, Nomvula Mokonyane, sagte bei einer Sitzung zur weltweiten Sicherheit, dass der Ukraine-Krieg auch für die Staaten Afrikas und des globalen Südens negative Folgen habe. Die Politikerin stellte zugleich einen beispiellosen Druck des Westens auf Russland fest. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitierte Mokonyane mit den Worten:

    "Auf Südafrika wurde Druck ausgeübt, damit unser Land die Ukraine unterstützt. Darin kam die Heuchelei der westlichen Politik zum Ausdruck."

    Nach Angaben der Politikerin trete ihre Partei für einen Dialog und die Lösung internationaler Streitigkeiten mittels Verhandlungen ein.

  • 12:13 Uhr

    Siedlungen im Gebiet Cherson weiter unter ukrainischem Beschuss: Zivilist verletzt

    Die Behörden des von Russland kontrollierten Teils des Gebietes Cherson melden andauernde ukrainische Angriffe gegen Siedlungen am linken Dnjepr-Ufer. In den vergangenen 24 Stunden habe das ukrainische Militär insgesamt 71 Artillerie-Geschosse auf die Ortschaften Aljoschki, Golaja Pristan, Kachowka, Kasatschji Lageri, Krynki, Nowaja Kachowka, Pestschanowka und Proletarka abgefeuert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Sprecher. In der Siedlung Aljoschki sei ein Zivilist von Splittern verletzt worden.

  • 12:05 Uhr

    Angriffe im Gebiet Odessa beschädigen Hafeninfrastruktur

    In einem der Häfen im Gebiet Odessa wurden ein Verwaltungsgebäude und Produktionsanlagen beschädigt, teilte der Leiter der regionalen Militärverwaltung Oleg Kiper auf Telegram mit.

    "Ein Raketenangriff auf die Region Odessa. Das Ziel war die Hafeninfrastruktur. Die Ausrüstung eines der Frachtterminals wurde beschädigt."

    Der Leiter des öffentlichen Rates der regionalen Militärverwaltung, Sergei Bratschuk, bestätigte seinerseits, dass eines der Verwaltungsgebäude des Hafens getroffen wurde.

    "Die Raketen wurden von einem U-Boot in den Gewässern des Schwarzen Meeres aus einer kritisch niedrigen Höhe abgefeuert, sodass sie schwer zu entdecken waren."

  • 11:57 Uhr

    Ramsan Kadyrow: Mehr als 7.000 Tschetschenen kämpfen derzeit an Kontaktlinie


    Der Tschetschenien-Chef, Ramsan Kadyrow, hat am Donnerstag in einem Eintrag im sozialen Netzwerk Vkontakte bekannt gegeben, wie viele Kämpfer aus der russischen Teilrepublik an der Sonderoperation in der Ukraine beteiligt sind. Dem Politiker zufolge seien seit dem Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 mehr als 28.000 Tschetschenen, davon mehr als 13.000 Freiwillige, ins Kampfgebiet gereist. Derzeit befänden sich an der vordersten Front mehr als 7.000 Kämpfer aus der kaukasischen Teilrepublik.

    Ferner schrieb Kadyrow, dass tschetschenische Einheiten entlang der ganzen Frontlinie im Einsatz seien. Am schwierigsten sei die Situation momentan an den Frontabschnitten in der Nähe der Städte Bachmut und Orechow.    

    "Der Feind unternimmt dort regelmäßig Versuche, die Verteidigungslinie zu durchbrechen."

    Außerdem berichtete der Tschetschenien-Chef über das humanitäre Engagement der Achmat-Chadschi-Kadyrow-Stiftung. Seit dem Beginn der Sonderoperation habe die gesellschaftliche Stiftung mehr als 23.000 Tonnen Hilfsgüter für Kämpfer und Einwohner der betroffenen Gebiete übergeben.

  • 11:13 Uhr

    Ukrainische Streitkräfte beschießen Schule in Lissitschansk mit Streumunition

    Die ukrainische Armee hat eine Schule in der Stadt Lissitschansk in der Volksrepublik Lugansk (LVR) mit Streumunition beschossen, wie der Telegram-Kanal des Bürgermeisters der Stadt mitteilte.

    "Am 26. Juli um ca. 20:20 Uhr Moskauer Zeit haben ukrainische Faschisten eine der Schulen in Lissitschansk getroffen – ein Volltreffer auf das Gebäude. Dabei wurde Streumunition eingesetzt, die gemäß der Genfer Konvention verboten ist."

    Die Behörde erklärte, dass in der Schule ein vorübergehendes Unterbringungszentrum für Schutzsuchende eingerichtet worden war. Es gab keine Verletzten, da die Menschen am Vortag in eine andere Stadt evakuiert worden waren.

    "Weder in der Schule noch in den umliegenden Häusern gab es Militärs. Das Gebäude dieser Schule stand auf der Liste für größere Reparaturen in diesem Jahr, damit die Kinder endlich die Bildungseinrichtung in vollem Umfang besuchen können. Nun aber ist die Schule völlig zerstört!"

  • 10:48 Uhr

    Duma-Vorsitzender: An die Ukraine gelieferte westliche Waffen sind ineffektiv


    Viele Staaten werden im Westen keine Waffen mehr kaufen, da sie sich in der Ukraine als unwirksam erwiesen haben, behauptet Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma.

    "Alle neuen Waffen, die Washington und Brüssel an Selenskij und seine Handlanger schicken, werden den Ausgang der militärischen Sonderoperation nicht mehr beeinflussen können. Das Einzige, was sie mit Sicherheit bewirken werden, ist, dass viele Länder sich weigern werden, die angepriesenen US-amerikanischen und anderen westlichen Waffen zu kaufen, die sich auf dem Schlachtfeld als unwirksam erwiesen haben."

    Er erinnerte daran, dass während des Großen Vaterländischen Krieges "Hitler und Goebbels zu Propagandazwecken das Konzept der 'Wunderwaffe' einführten", mit dessen Hilfe die Nazis ihre Armee und sich selbst davon überzeugten, dass neue Waffentypen ihnen zum Sieg verhelfen würden.

    "Das Ergebnis ist allen bekannt: Es hat den Nazis nicht geholfen. Die Situation ist heute ähnlich. Das kriminelle Kiewer Regime unter der Führung von Selenskij bettelt in Washington und Brüssel um eine 'Wunderwaffe', die alle Probleme lösen wird."

  • 10:24 Uhr

    New York Times: Ukraine läutet neue Phase der Gegenoffensive ein

    Ukrainische Beamte haben die USA laut New York Times über den Beginn einer neuen Phase der Gegenoffensive und deren Schwerpunkt informiert. Die Zeitung beruft sich auf zwei anonyme Pentagon-Beamte, die sagen, dass die "Hauptstoßrichtung" der laufenden ukrainischen Gegenoffensive derzeit im Südosten liege.

    Die Ukraine werde nach diesen Angaben nun Tausende von westlich ausgebildeten Soldaten einsetzen, die zuvor in Reserve gehalten wurden. Die ukrainischen Truppen seien mit Leopard-Panzern und Bradley-Kampfwagen ausgerüstet.

  • 10:13 Uhr

    FSB entdeckt erneut Sprengstoffspuren in Frachtschiff: Verdacht auf mögliche Sprengstofflieferungen an Ukraine


    Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) hat nach eigenen Angaben in einem zweiten Frachtschiff Sprengstoffspuren entdeckt. Wie der Inlandsgeheimdienst am Donnerstag mitteilte, sei der Fund an Bord eines Trockenladungsschiffs in der Straße von Kertsch gemacht worden. Die ВМО River habe vom türkischen Hafen Sinop abgelegt und sei unterwegs nach Rostow am Don gewesen, um dort Getreide zu laden. Im Juni und im Juli 2023 habe der Frachter zweimal im ukrainischen Hafen Reni im Gebiet Odessa geankert.

    Nach FSB-Angaben könnte man zuvor mit dem ausländischen Schiff Sprengstoff in die Ukraine befördert haben. Der ВМО River wurde die Durchfahrt unter der Krim-Brücke verweigert. Das Schiff musste das Asowsche Meer verlassen.

  • 09:44 Uhr

    Kiew lügt – Russischer Behördenvertreter schließt Reaktorexplosion im AKW Saporoschje aus


    Der Leiter der gesellschaftlichen Bewegung "Wir sind zusammen mit Russland", Wladimir Rogow, hat die Behauptung des ukrainischen Energieministers über eine mögliche Explosion im Kernkraftwerk Saporoschje als Lüge bezeichnet. Rogow vermutet dahinter eine "psychologische Operation" der Regierung in Kiew. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den Behördenvertreter mit den Worten:  

    "Vertreter der Internationale Atomenergie-Organisation stellen solche Risiken nicht fest. Im Kernkraftwerk werden die technologische Betriebsordnung und die Sicherheitsregeln strikt befolgt."

    Zuvor hatte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko in einem Interview für die US-Zeitung Politico erklärt, dass es im größten AKW Europas jederzeit zu einer Reaktorexplosion kommen könne, da die Ukraine außerstande sei, die Situation im Kernkraftwerk zu beobachten.

  • 09:31 Uhr

    DVR meldet 98 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden 


    Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 98 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 399 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer sowie Geschosse der Kaliber 155 und 152 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten sechs Ortschaften, einschließlich der Regionalhauptstadt Donezk.

    Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0 Uhr am 26. Juli bis 0 Uhr am 27. Juli (Ortszeit) wurde eine zivile Einwohnerin von Donezk verletzt. Dabei kamen vierzehn Wohnhäuser und drei zivile Infrastrukturobjekte zu Schaden.

    Am Vortag hatten die Behörden von Donezk 58 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Vier Zivilisten erlitten Verletzungen.

  • 08:52 Uhr

    Prorussische Untergrundaktivisten berichten über Verluste der ausländischen Söldner in Nikolajew

    Russland habe als Reaktion auf den Angriff auf die Krim-Brücke mindestens vier Standorte ausländischer Söldner an der ukrainischen Südküste zerstört, so ein Untergrundaktivist gegenüber RIA Nowosti.

    "Eine Rakete griff den Ferienort Koblewo an [im Gebiet Nikolajew an der Schwarzmeerküste zwischen Odessa und Otschakow gelegen], wo sich zu Beginn der Sonderoperation ausländische Söldner und Nazis aus der Westukraine in Ferienhäusern niedergelassen hatten."

    Nach Angaben des Untergrundaktivisten gab es auch einen Einschlag in der Nähe des Hotels Kristall und des Erholungszentrums Goluboi Fakel, das sich ebenfalls im Gebiet Nikolajew an der Schwarzmeerküste befindet. Das ukrainische Militär hätte sofort die Straße zum Ort des zerstörten militanten Standortes blockiert, sich aber nicht beeilt, die Trümmer zu beseitigen, da man Angst vor einem zweiten Treffer auf dasselbe Objekt hatte.

  • 08:24 Uhr

    Neun Kinder im Gebiet Saporoschje seit Dezember von der ukrainischen Armee getötet

    Der Beschuss und die Terroranschläge der ukrainischen Streitkräfte in der Region Saporoschje haben seit Dezember 2022 zum Tod von neun Kindern geführt, neunzehn weitere wurden verletzt. Dies berichtet Julia Saschajewa, Beraterin des Leiters des Gebietes Saporoschje zu Kinderrechten.

    "In der Region Saporoschje gibt es leider tote Kinder und verletzte Kinder. Wir haben neun tote und neunzehn verletzte Kinder, darunter Kinder, die Gliedmaßen verloren haben, mit Brustverletzungen. Es sind nicht nur Opfer des ukrainischen Beschusses, sondern auch eines Terroranschlags, bei dem eine Urne im Zentrum von Melitopol in die Luft gesprengt und ein Mädchen verletzt wurde."

    Saschajewa wies darauf hin, dass es sich dabei um Daten vom Dezember 2022 handelt, also seit ihrem Amtsantritt. Zuvor gab es in der Region keinen Ombudsmann für Kinderrechte.

    "Die heftigen Kämpfe an der Kontaktlinie, all die Härten des Krieges, die dort herrschen, werden auch von Minderjährigen erlebt. So kommt es oft vor, dass die Eltern minderjähriger Kinder getötet werden und sie als Waisen zurückbleiben. Diesen Monat hatten wir solche Familien, denen wir jetzt helfen und versuchen, die Kinder zu ihren Verwandten zu bringen."

  • 07:47 Uhr

    Pentagon: Kiew hat noch Möglichkeiten, die Gegenoffensive fortzusetzen


    Kiew verfüge noch über die Kräfte, um seine Gegenoffensive fortzusetzen, verkündete Pentagon-Chef Lloyd Austin.

    "Sie versuchen Minenfelder und andere Hindernisse zu überwinden, aber sie haben immer noch große Kapazitäten. Wann und wie diese Kräfte eingesetzt werden, wird auf der Grundlage der Einschätzung der Lage durch die ukrainische Führung entschieden.

    Und wenn dies zum richtigen Zeitpunkt geschieht, besteht die Hoffnung, dass sich dadurch Möglichkeiten ergeben und sie vielleicht die Dynamik auf dem Schlachtfeld verändern können."

    Nach Austins Ansicht verfügt Kiew "noch über einige Möglichkeiten", was die Durchführung von Offensivoperationen angeht. Er fügte hinzu:

    "Und wir können davon ausgehen, dass sie weiterhin Druck ausüben werden."

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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