08.12.2023

Deutschland droht Zusammenbruch seiner Wertschöpfung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2023, 10:36 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/706750/oekonom-warnt-deutschland-droht-zusammenbruch-seiner-wertschoepfung?src=undefined

7.12.2023


*Ökonom warnt:

Deutschland droht Zusammenbruch seiner Wertschöpfung


*/Ralf Jaksch


/Der Schock über die Ergebnisse der jetzt vorgestellten PISA-Studie 2022

ist groß, Deutschland gleitet in eine tiefe Bildungskrise. Über die

Folgen für die deutsche Wirtschaft und besonders für den Mittelstand

sprachen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit Dr. Hans-Jürgen Völz.

Völz ist Chef-Volkswirt des Bundesverband Mittelständische Wirtschaft

(BVMW).


*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Welche Bedeutung hat die PISA-Studie

und die damit aufgezeigten Mängel unseres Bildungssystems für die

Wirtschaft und besonders für den Mittelstand?/


*Hans-Jürgen Völz:* Erhebliche Bedeutung, ich weiß wirklich nicht, wie

laut der Weckruf eigentlich noch sein muss, dass wir als Gesellschaft

endlich begreifen, dass wir etwas tun müssen. Deutschland als

rohstoffarmes Land hatte seit jeher drei Pfeiler, auf denen der

Wohlstand des Landes ruhte: ausgezeichnet ausgebildetes Personal, eine

exzellente Infrastruktur, politische Stabilität mit einem hohen Maß an

Rechtssicherheit und nicht zuletzt soziale Sicherheit. Die ersten beiden

Pfeiler brechen gerade weg – und das gefährdet unseren Wohlstand. Und

das nicht erst irgendwann einmal, sondern schon recht bald. Weil die

gesamte volkswirtschaftliche Wertschöpfungskette nachhaltig beschädigt wird.


*DWN:* /Was heißt das konkret für die Wirtschaft in Deutschland?/


*Völz:* Die volkswirtschaftliche Wertschöpfungskette beginnt mit der

schulischen Ausbildung – und zwar mit dem Erlernen der Grundfertigkeiten

Lesen, Schreiben und Rechnen. Danach folgt die kausale Beziehung in der

Wertschöpfungskette, beginnend mit der beruflichen Ausbildung, der

Forschung und Entwicklung, die in Erfindungen münden, die ihrerseits zur

Innovation von Produkten oder Verfahren werden. Die für ihre Produktion

notwendigen Investitionen in Maschinen und Anlagen bilden die Grundlage

für Wachstum und Beschäftigung und determinieren schließlich das

Wohlstandsniveau einer Volkswirtschaft. Das heißt aber im Umkehrschluss,

wenn die Grundlagen in der Schule nicht hinreichend gelegt werden,

bricht die gesamte Wertschöpfungskette zusammen. Ohne schulische Bildung

wird die berufliche Ausbildung kaum klappen, zumindest nicht auf einem

hohen Niveau, an Forschung und Innovation ist dann erst gar nicht zu

denken. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland lassen sich

dann leicht ausmalen. Der wirtschaftliche Niedergang ist dann nur noch

eine Frage der Zeit.


*DWN:* /Nun wurden bei der PISA-Studie drei Bereiche untersucht, nämlich

die Kenntnisse in Deutsch, Mathematik und in den Naturwissenschaften. In

welchem Bereich würden Sie zuerst ansetzen?/


*Völz:* Genau in derselben Reihenfolge: Natürlich sind Kenntnisse in den

Naturwissenschaften sehr wichtig und mathematische Grundkenntnisse erst

recht. Jedoch: Ohne hinreichende Lese- und Schreibkompetenz ist alles

andere nichts. Das heißt, dass nicht nur unsere Wirtschaft, sondern

unsere Gesellschaft insgesamt schweren Schaden nimmt, wenn wir da nicht

ansetzen – und das sehr schnell.


*DWN:* /Wie könnte das geschehen?/


*Völz:* Es hilft nichts – wir brauchen eine große nationale

Kraftanstrengung, um wenigstens die allerschlimmsten Fehlentwicklungen

der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Das heißt: Wir brauchen eine

Art nationale Bildungsagenda. Das kleinteilige Agieren auf Länderebene

muss endlich aufhören. Allen Beteiligten sollte nach den verheerenden

Ergebnissen der PISA-Studie klar sein, dass es für alle verbindliche

Bildungsziele geben muss. Einigen sollte man sich auf eine

Sofortmaßnahme Förderinfrastruktur in den Grundschulen und bestenfalls

auch den Kindertagesstätten.


*DWN:* /Welche Ziele wären das?/


*Völz:* Wie schon gesagt: Ohne hinreichende – und das heißt ordentliche

– Deutschkenntnisse geht es schlicht nicht. Wir erleben es ja in den

Betrieben des Mittelstands. Der Mittelstand in Deutschland stellt sieben

von zehn Ausbildungsplätzen. Doch jeder mittelständische Betrieb ist

völlig überfordert, wenn die Auszubildenden weder vernünftig deutsch

verstehen noch sich in Deutsch ausdrücken können. Wenn wir an diesem

Punkt nicht massiv ansetzen, bricht uns das gesamte Ausbildungswesen

weg, dann ist auch unser vielgerühmtes System der dualen Ausbildung

hinfällig, weil auch die Berufsschulen dieses Defizit nicht beheben können.


*DWN:* /Und was folgt daraus?/


*Völz:* Konzentration auf die dringendsten Bedürfnisse. In diesem Fall

auf die Vermittlung von Deutschkenntnissen. Hier müssen wir zeitnah alle

Hindernisse aus dem Weg räumen und auch zusätzliche

Bildungsinvestitionen stemmen. Ein Weiter so können wir uns schlicht

nicht leisten. Die Politik in Deutschland hat seit mehr als 20 Jahren,

als die ersten PISA-Studien veröffentlicht wurden, beharrlich alle

Warnungen in den Wind geschlagen. Doch wenn wir jetzt nicht umsteuern,

ist es einfach zu spät. Das heißt auch aktuell für die Bundesrepublik

Deutschland: Trotz aller Haushaltsnöte, in denen unser Land gegenwärtig

steckt, verbieten sich Kürzungen bei der Bildung. Im Gegenteil:

Investitionen müssen verstärkt in den Bildungssektor fließen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

Bahn kaputt – Was jetzt? Wie sich Deutschland überfordert und lähmt

berliner-zeitung.de, 08.12.2023 | 05:53 Uhr,Peter Neumann

Neue Zahlen zeigen, wie es um die Zustände beim besten Verkehrsmittel bestellt ist. Ein Mitarbeiter, ein Ex-Manager und ein Fahrgast erklären die Ursachen.


Die Nachfrage ist da. Aber die Infrastruktur reicht vielerorts nicht aus. Im Berliner Hauptbahnhof steigen Fahrgäste in einen Regionalexpresszug der Deutschen Bahn nach Cottbus ein.imago/Rainer Weisflog


Manchmal braucht man nicht viel Papier, um ein Drama zu erzählen. Diese Geschichte passt auf ein A4-Blatt, und sie besteht vor allem aus Zahlen: 52, 88, 128, 155. Ein interner Bericht von vielen, könnte man denken. Doch die Kurzbilanz, die der Berliner Zeitung zugespielt wurde, fasst zahlreiche subjektive Eindrücke, Erlebnisse und Enttäuschungen zusammen. Jede einzelne Ziffer steht für viele tausend Bahnbeschäftigte und Millionen von Fahrgästen. Derzeit beherrschen der Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und das Winterchaos die Schlagzeilen. Der Alltag bei der Deutschen Bahn (DB), den diese und andere Zahlen beschreiben, gibt viel mehr Anlass zur Sorge.

Was würde man über eine Bäckerei denken, deren Bäcker davon abraten, dort Brot und Schrippen zu kaufen? Auch in Berlin gibt es bei der DB nicht wenige Mitarbeiter, die mit den Augen rollen, wenn man ihnen erzählt, dass man mit der Bahn verreisen wolle. Sie stimmen in den Summton der großen Unzufriedenheit ein, mit dem sich dieses erschöpfte und überforderte Land lähmt – geradezu lustvoll lähmen möchte.


Der Frust sitzt tief bei vielen Bahnbeschäftigten

Privat würde er den Zug durchaus empfehlen, meint einer von ihnen. Dann kommt das große Aber, das zeigt, wie tief auch bei manchen Bahnbeschäftigten der Frust sitzt. „Wenn möglich eine Fahrt ohne Umsteigen, bei einem Termin am Zielort lieber einen Zug früher nehmen. Und die Wettersituation im Auge behalten“, so die Tipps. Auf alles vorbereitet sein, viel Zeit einplanen: Es ist das genaue Gegenteil des niedrigschwelligen Mobilitätsangebots, das die Eisenbahn im Zeichen der Mobilitätswende sein sollte.


Der Wintereinbruch hat vor allem den Bahnverkehr im Süden Deutschlands hart getroffen. Nach längerer Pause verlässt ein ICE am 4. Dezember den Hauptbahnhof München.Wolfgang Maria Weber/imago


Eine Ziffer aus dem internen DB-Bericht ist mittlerweile öffentlich: Bundesweit kamen im November nur 52 Prozent der Fernzüge zur vorgesehenen Zeit ans Ziel oder fuhren dem Plan um höchstens fünf Minuten und 59 Sekunden hinterher. 

Der Bericht hält aber noch weitere Daten parat. 74,8 Prozent: Das ist der Zielwert, den die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr dieses Jahr erreichen soll. Auch weil das Jahr schon schlecht begann, haben es die Fernzüge bundesweit in den ersten elf Monaten aber nur auf rund 64 Prozent geschafft. Immerhin, in der Netzregion Ost rund um Berlin sind es fast 74. Auch im Regionalverkehr (ohne S-Bahnen) ist der Unterschied zwischen Ist und Soll nicht groß: 88 zu 90,6 Prozent. Die S-Bahn Berlin steht mit 96,6 Prozent gut da.


ICE-Züge teilen sich die Strecke mit Straßenbahnen

Ingulf Leuschel gehört zu den immer noch zahlreichen Deutschen, die sich die Liebe zur Eisenbahn nicht nehmen lassen, für die es immer noch das beste Verkehrsmittel ist. Der 75-Jährige, dessen Akzent die Herkunft aus der Nähe von Hamburg verrät, hat sein Berufsleben erst bei der Deutschen Bundesbahn, dann bei der Deutschen Bahn verbracht.

Die schönste Zeit habe er in Dänemark erlebt, wo er für den Vertrieb zuständig war, schwärmt er. Leuschel diente auch in den USA, später als Chef über alle Fahrpläne im Personenverkehr. Als er von 2006 bis 2016 Konzernbevollmächtigter in Berlin war, musste er die erboste Stadt besänftigen, nachdem die S-Bahn-Krise sie ins Chaos gestürzt hatte. Auch als Ruheständler ist er viel mit dem Zug unterwegs, etwa nach Südtirol, wo er die Vinschgaubahn berät. Leuschel weiß, wovon er spricht.

„Gibt es irgendein anderes Land, wo Hochgeschwindigkeitszüge auf denselben Gleisen fahren wie die Straßenbahn?“, fragt der Ex-Bahnmanager. Zwischen Karlsruhe und Rastatt teilen sich die ICE in die Schweiz und viele andere Züge die knappe Kapazität der Rheintalbahn mit den lokalen Stadtbahnen. Strange.

Zwar hätten Neubaustrecken dazu beigetragen, die Fahrzeit zwischen Berlin und München unter vier Stunden zu drücken, so Leuschel. „Die Verbindung ist nun so attraktiv, dass das Reisendenaufkommen rasant angestiegen ist und eine echte Alternative zum Flugzeug darstellt, was ja auch den umweltpolitischen Zielen entspricht“, freut er sich. Doch unterwegs, zum Beispiel zwischen Berlin, Jüterbog, Halle und Leipzig, gibt es lange Abschnitte, auf denen ICE anderen Zügen ins Gehege kommen. Die Gefahr, dass sich Verspätungen übertragen und aufschaukeln, ist ziemlich groß.


Viele Bahnübergänge und Brücken, die geöffnet werden

Dagegen läuft der Hochgeschwindigkeitsverkehr in Frankreich und Spanien meist ungestört auf eigener Infrastruktur. In der Schweiz gibt es zwar keine schnellen Züge dieser Art, aber ist die Bahn dort trotzdem nicht besser? Ingulf Leuschel seufzt. Dass die Schweiz viel kleiner sei als Deutschland, möchte der höfliche Hanseat natürlich so nicht sagen. Der frühere Bahner antwortet lieber mit einem Vergleich.

Basel–Chiasso, die wichtigste Durchgangsstrecke für den internationalen Verkehr, stünde für viele weitere gut ausgebaute Bahntrassen im Nachbarland, erklärt er. Sie sei nur wenig länger als die Verbindung Hamburg–Westerland, die wiederum typisch für zahlreiche Strecken in Deutschland sei. Anders als auf der Alpentrasse gebe es allerdings rund hundert niveaugleiche Bahnübergänge, außerdem als regionales Schmankerl sogar noch einige Klapp- und Drehbrücken. Anders formuliert: Zusätzlich zum Mischverkehr schmerzen in Deutschland auch noch unzählige Störfaktoren in der Infrastruktur.


Der Zürcher Hauptbahnhof hat 26 Gleise, der Hamburger nur zwölf

Einer Infrastruktur, die im Übrigen zu knapp bemessen ist. Leuschel stellt eine weitere Frage: „Kann es wirklich sein, dass jeder ICE von Hamburg nach Zürich oder von Berlin nach Interlaken in Frankfurt am Main eine eingleisige Strecke befahren muss?“ Auch Hauptbahnhöfe seien überlastet: Zürich habe im HB für weniger als eine halbe Million Einwohner 26 Gleise, für rund zwei Millionen Hamburger gebe es nur zwölf. Vor allem in den 1960er- bis 1980er-Jahren wurde viel zu wenig investiert. „Bei der Bahnreform der 1990er-Jahre war es ein Fehler, die Infrastruktur den Zwängen einer Aktiengesellschaft zu unterwerfen.“ Fazit: „Wir haben zu viele Züge auf zu wenig Gleisen!“

Vielleicht ist es typisch deutsch, ein System mit Ansprüchen von Politikern und Kunden zu überfrachten, aber nicht dafür zu sorgen, dass es die Aufgaben gut erfüllen kann – um sich dann aufzuregen, wenn es Probleme gibt, aber nicht das Nötige dagegen zu unternehmen. Alle wollen mehr Bahnverkehr. Doch Ingulf Leuschel mahnt: „Nur mit markigen Worten werden wir es nicht erreichen.“ Und jetzt fehlt wieder Geld.


„Gerade im Fernverkehr sind die Fahrzeuge in einem katastrophalen Zustand“

Ausfälle, Teilausfälle, fehlende Zugteile im Fernverkehr: Das ist eine weitere Rubrik in dem internen Bericht. Allein im November war das täglich im Schnitt rund 128 Mal der Fall. Während der ersten elf Monate waren es pro Tag rund 80 – der offizielle Zielwert ist 74. Eine Kennziffer für DB Cargo sieht jedoch gut aus: Von Januar bis Oktober standen pro Tag durchschnittlich knapp 63 Güterzüge unterwegs länger als geplant herum. Der Zielwert, 116,3 Züge pro Tag, liegt darüber. Auch die Pünktlichkeit ist besser als erwartet, aber beides hat vor allem damit zu tun, dass der Güterverkehr massiv reduziert wurde.


Überlastete Infrastruktur: Der Hamburger Hauptbahnhof hat nicht einmal halb so viele Gleise wie Zürich HB, obwohl in der Hansestadt fast fünfmal so viele Menschen wohnen.Gregor Fischer/dpa


Zahlen, viele Zahlen. Die Komfortstörungen, Lost Functions genannt, sind die Faktoren, die oft das Fass zum Überlaufen bringen, wenn der Zug schon spät kommt oder voll ist. In den ersten elf Monaten dieses Jahres wiesen täglich im Schnitt mehr als 370 Fernverkehrswagen oder -triebzüge morgens solche Störungen auf – mehr als der Jahresplanwert 332 erlaubt und mehr als im Jahr 2022. An erster Stelle standen kaputte Toiletten (durchschnittlich 155 Mal pro Tag), gefolgt von Ausfällen im Bordbistro (87), bei den Reservierungsanzeigen (54), der Klimatisierung (48) sowie beim WLAN (28).

„Gerade im Fernverkehr sind die Fahrzeuge in einem katastrophalen Zustand“, erklärt Lukas Iffländer, Vize-Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. „Außer mit Komforteinschränkungen sind viele Züge mit reduzierter Antriebsleistung unterwegs und tragen zum Verspätungsaufbau bei.“ Selbst neue Züge wie der ICE 3 neo würden „auf Verschleiß“ gefahren. Der 33-Jährige lebt in Bayern, wo die Bahn gerade vor dem Winter kapituliert. „Den Notfalldienst hat man blind zusammengestrichen. Heute hat die DB 70 Schneeräumfahrzeuge – allein die Deutsche Reichsbahn der DDR hatte mehr als 100.“

Chaos bei der Deutschen Bahn: Wenn alte Fehler wiederholt werden


Mindestens 30 Prozent der Mitarbeiter in der Zentrale sind überflüssig

Iffländer sieht den Grund für viele Probleme in einem „Management- und Steuerungsversagen“. „DB-Manager klemmen allesamt an kurzfristigen Kennzahlen“, analysiert er. „Gerade der Typ Manager, für den die Deutsche Bahn nur ein Zwischensprungbrett von der Telekom auf dem Weg zu einer noch höheren Position bei VW oder andersherum ist, hat kein Interesse an einer funktionierenden Bahn.“

Der Fahrgastvertreter nimmt auch die oberste Ebene mit dem Bahnchef aufs Korn. „Wenn Herr Lutz sagt, er sei vom Zustand der Infrastruktur überrascht, dann stellt sich die Frage, wo er seine Zeit als Finanzvorstand dieses Unternehmens verbracht hat“, sagt Iffländer. Nicht zu vergessen der Bund: „Er hat sein Anlagevermögen verrotten lassen. Die Aufsicht durch das Verkehrsministerium hat nicht funktioniert. Man hat sich aus dem Konzern die Kennzahlen für die Bewertung der Leistung vorgeben lassen. Der Bund muss klar sagen, was er will, und dies entsprechend durchsteuern.“

Wie analysiert der Bahnmitarbeiter, den wir am Anfang zitierten, die Lage? Zum einen fehle Personal in den wertschöpfenden Bereichen, etwa beim Fahr- und Zugbegleitdienst, in der Instandhaltung und den Stellwerken. Gleichzeitig gebe es einen „überbordenden Overhead, mindestens 30 Prozent zu viel“. Er halte das Management, insbesondere bei den Konzern- und oberen Führungskräften, für „völlig überfordert“.


Jetzt fehlt wieder Geld für den Ausbau des Bahnnetzes in Deutschland

Wie könnte die Politik die Probleme lösen? Auch hier eine klare Antwort: Zum einen müsse die Infrastruktur aus der DB AG komplett rechtlich herausgelöst werden. Der Bund müsse in diesem Bereich die Führung übernehmen, bei einer gleichzeitig dauerhaft hohen Investitionsquote im Bestand, Neu- und Ausbau. Zum anderen sollte der ganze Bahnvorstand entlassen und die Stellen neu besetzt werden. Zum neuen Vorstand sollte ein Manager gehören, der in einem großen Verkehrsunternehmen Erfahrungen gesammelt hat - außerdem ein Sanierungsspezialist, zum Beispiel als Finanzvorstand. 

52 Prozent Pünktlichkeit im bundesweiten Fernverkehr im November. 88 Prozent im bundesweiten Regionalverkehr ohne S-Bahnen von Januar bis November. 128 Ausfälle, Teilausfälle und fehlende Zugteile im Fernverkehr pro Tag im November. 155 Toilettenausfälle in Fernverkehrsfahrzeugen pro Tag von Januar bis November, ebenfalls ein Durchschnittswert. Vier von vielen Zahlen aus dem internen Bericht.  

„Von der Zukunft der Bahn bin ich überzeugt, es ist und bleibt ein sicheres und zuverlässiges Verkehrsmittel“, meint Ingulf Leuschel. Das stelle sie in den Nachbarländern täglich unter Beweis. „Es bleibt viel zu tun“, sagt der Ex-Bahnmanager und nennt zwei weitere Zahlen. „Die Langsamkeit und oftmals Unentschlossenheit der Politiker, jetzt gepaart mit eklatant fehlenden Finanzmitteln des Staates, lässt nichts Gutes erwarten, und zwar für die nächsten zehn, eher 20 Jahre. Leider.“

Seufzt da jemand?


Info: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bahn-kaputt-was-jetzt-wie-sich-deutschland-ueberfordert-und-laehmt-li.2166297   


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08.12.2023

Wohin die Reise gehen soll: DGAP-Strategie-Papier /Die "Denk"-Fabrik DGAP für die Bundesregierung/Landkrieg in Deutschland?

aus e-mail von Peter , 8. Dezember 2023, 9:45 Uhr


Liebe Friedensfreund:innen,


anbei ein aktuelles Schlüsseldokument der Deutschen Gesellschaft für

Internationale Politik:

https://dgap.org/de/forschung/publikationen/den-naechsten-krieg-verhindern-edina-iii

[1]


Hier wird Klartext geredet, wohin die Reise gehen soll - bis hin zur

Resilienzfähigkeit unserer Gesellschaft, die auf eine Kriegswirtschaft

mit einjährigem Zwangsdienst ("Resilienzpraktikum") hinausläuft: Zivile

Verteidigung at its best. Unfassbar. So etwas wird von einem staatlich

finanzierten "Denk-Panzer" nicht geschrieben, wenn es nicht den

Erwartungen des Apparates (hier: "Verteidigung") entgegenkommt.

Präsident ist ex Airbuschef T.Enders

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%C3%BCr_Ausw%C3%A4rtige_Politik

[2]

Auszug s.u.


Kommentar aus dem Netzwerk "Wehrhaft ohne Waffen": "Wenn Herr Pistorius

eine militärisch nicht zu verteidigende Gesellschaft auf einen Landkrieg

einstimmen will, dann ist das der Offenbarungseid. _DAS MUSS ER MAL

ERKLÄREN, WIE DAS GEHEN SOLL, WIE DAS GENAU AUSSEHEN SOLL, WAS NOCH

ÜBRIG BLEIBEN SOLL VON UNSERER GESELLSCHAFT UND WAS ER DAMIT EIGENTLICH

VERTEIDIGEN WILL._ _Wir erleben gerade das Versagen unserer

demokratischen Diskussionskultur an einer entscheidenden

Weichenstellung." (weiter s.u.)_


Hier Screeshots aus Dokument:


Screenshot_2023_12_08_at_10_41_32_DGAP_Policy_Brief_DGAP_Policy_Brief_Nr_32_November_2023_11S_2.pdf


Screenshot_2023_12_08_at_10_32_17_DGAP_Policy_Brief_DGAP_Policy_Brief_Nr_32_November_2023_11S_2.pdf


Info: https://dgap.org/de/forschung/publikationen/den-naechsten-krieg-verhindern-edina-iii


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

"Einblicke in Israels kalkulierte Bombardierung von Gaza"  (I vonII)

aus e-mail von Horst, vom 7. Dezember 2023, 23:47 Uhr


Es gibt ja einige, die meinen, die palästinensischen Todesopfer wären bedauerliche Kolateralschäden beim berechtigten Kampf der israelischen Armee gegen eine terroristische Hamas. "Kolateralschäden" sind unbeabsichtigte Schäden bei einem Angriff auf legitime militärische Ziele. Den beiden Quellen zu Folge kann davon aber keine Rede sein. Der Artikel in der linken US-amerikanischen Zeitschrift "The Nation" bezieht sich zwar auf die Debatte in den USA, die ist aber ähnlich wie die bei uns:https://www.thenation.com/article/world/hunt-hamas-narrative-gaza-israel-palestineDie wesentliche These daraus ist, dass es nicht um eine "Jagd auf Hamas" geht sondern um die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, um eine zweite "Nakba".


Der zweite, unten kopierte Artikel, der aus dem israelischen +972 Magazine stammt, beschreibt detailliert, wie die israelische Armee in Gaza vorgeht und bewusst in Kauf nimmt, dass eine große Anzahl von Palästinensern sterben. So werden Hochhäuser und öffentliche Einrichtungen ohne jegliche militärische Bedeutung bombadiert als Ziele der "israelischen Machtdemonstration". Kommt die KI-gesteuerte Überwachungssoftware zum Ergebnis, dass sich in einem Wohnhaus ein Hamas-Mitglied - nicht nur Hamas-Offiziere - aufhält und vielleicht noch 15 andere Menschen einschließlich Kleinkindern, wird es unverzüglich mit Bomben zerstört, die eine wesentlich höhere Sprengkraft besitzen als die der US-Army bei ihrem Kampf gegen den IS in Mossul und Raqqa.


Viele Grüße

-----------------------------------


https://emanzipation.org/2023/12/eine-massenmordfabrik-einblicke-in-israels-kalkulierte-bombardierung-von-gaza/

KI als “Massenmordfabrik”: Einblicke in Israels kalkulierte Bombardierung von Gaza

ByYuval Abraham 3 Tagen ago0Comments  

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Umfangreiche Luftangriffe auf nicht-militärische Ziele und der Einsatz eines Systems künstlicher Intelligenz (KI) haben es der israelischen Armee ermöglicht, ihren tödlichsten Krieg gegen den Gazastreifen zu führen. Das zeigt eine brisante Recherche von +972 Magazine und Local Call, die am 30.November 2023 veröffentlicht wurde und die wir mit freundlicher Genehmigung für die deutschsprachige Öffentlichkeit übersetzt haben.


Die erweiterte Erlaubnis der israelischen Armee, nicht-militärische Ziele zu bombardieren, die Lockerung der Beschränkungen hinsichtlich der zu erwartenden zivilen Opfer und der Einsatz eines Systems der künstlichen Intelligenz, das mehr potenzielle Ziele als je zuvor generiert, scheinen zum zerstörerischen Charakter der Anfangsphase des aktuellen israelischen Krieges gegen den Gazastreifen beigetragen zu haben, wie eine Recherche des Magazins +972 und Local Call zeigt. Diese Faktoren, die von derzeitigen und ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes beschrieben wurden, haben wahrscheinlich eine Rolle bei der Durchführung einer der tödlichsten Militärkampagnen gegen die Palästinenser:innen seit der Nakba von 1948 gespielt.


Die Untersuchung von +972 und Local Call stützt sich auf Gespräche mit sieben aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des israelischen Geheimdienstes – darunter Angehörige des militärischen Geheimdienstes und der Luftwaffe, die an israelischen Operationen in dem belagerten Gazastreifen beteiligt waren – sowie auf palästinensische Zeug:innenaussagen, Daten und Unterlagen aus dem Gazastreifen und offizielle Erklärungen des IDF-Sprechers und anderer israelischer staatlicher Institutionen.


Im Vergleich zu früheren israelischen Angriffen auf den Gazastreifen hat die Armee im aktuellen Krieg – den Israel als „Operation Eiserne Schwerter“ bezeichnet und der nach dem von der Hamas geführten Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober begann – ihre Bombardierung von Zielen, die nicht eindeutig militärischer Natur sind, erheblich ausgeweitet. Dazu gehören private Wohnhäuser ebenso wie öffentliche Gebäude, Infrastruktur und Hochhäuser, die die Armee als „Ziele der Machtdemonstration“ („matarot otzem“)[1] bezeichnet.


Nach Angaben von Geheimdienstquellen, die in der Vergangenheit aus erster Hand Erfahrungen mit ihrer Anwendung im Gazastreifen gesammelt haben, zielt die Bombardierung von Zielen der Machtdemonstration vor allem darauf ab, der palästinensischen Zivilgesellschaft zu schaden: Es soll ein „Schock“ ausgelöst werden, der unter anderem stark nachhallt und „die Zivilbevölkerung dazu bringt, Druck auf die Hamas auszuüben“, wie es eine Quelle ausdrückte.


Mehrere der Quellen, die mit +972 und Local Call unter der Bedingung der Anonymität sprachen, bestätigten, dass die israelische Armee über Dateien zu den meisten potenziellen Zielen im Gazastreifen – einschließlich Häusern – verfügt, in denen die Anzahl der Zivilpersonen angegeben ist, die bei einem Angriff auf ein bestimmtes Ziel wahrscheinlich getötet werden. Diese Zahl wird berechnet und ist den Nachrichtendiensten der Armee im Voraus bekannt, die auch kurz vor einem Angriff wissen, mit wievielen toten Zivilist:innen zu rechnen ist.

Abbildung 1 | Palästinenser:innen reagieren auf die Verwüstung, die ein israelischer Luftangriff in Rafah im südlichen Gazastreifen angerichtet hat, 11. November 2023 (Abed Rahim Khatib/Flash90)

In einem Fall, der von den Quellen erörtert wurde, genehmigte die israelische Militärführung wissentlich die Tötung Hunderter palästinensischer Zivilist:innen bei dem Versuch, einen einzelnen hochrangigen Hamas-Militärkommandeur zu ermorden. „Die Zahlen stiegen von Dutzenden toten Zivilist:innen, die als Kollateralschaden bei einem Angriff auf einen hochrangigen Beamten in früheren Operationen zugelassen wurden, auf Hunderte tote Zivilist:innen als Kollateralschaden“, sagte eine Quelle.


„Nichts geschieht zufällig“, sagte eine andere Quelle. „Wenn ein 3-jähriges Mädchen in einem Haus in Gaza getötet wird, dann deshalb, weil jemand in der Armee entschieden hat, dass es keine große Sache ist, dass sie getötet wird – dass es ein Preis ist, der es wert ist, bezahlt zu werden, um [ein anderes] Ziel zu treffen. Wir sind nicht die Hamas. Das sind keine zufälligen Raketen. Alles ist beabsichtigt. Wir wissen genau, wie viel Kollateralschaden es in jedem Haus gibt.“


Der Untersuchung zufolge ist ein weiterer Grund für die große Zahl von Zielen und die umfangreichen Schäden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen der weit verbreitete Einsatz eines Systems namens „Habsora“ („das Evangelium“ bzw. „das Gotteswort“), das weitgehend auf künstlicher Intelligenz beruht und Ziele fast automatisch in einer Geschwindigkeit “generieren” kann, die weit über das bisher Mögliche hinausgeht. Dieses KI-System ermöglicht, wie ein ehemaliger Geheimdienstoffizier beschreibt, im Wesentlichen eine „Massenmordfabrik“.


Den Quellen zufolge ermöglicht der zunehmende Einsatz von KI-basierten Systemen wie Habsora der Armee, Wohnhäuser, in denen nur ein einziges Hamas-Mitglied wohnt, in großem Umfang anzugreifen, selbst wenn es sich dabei um untergeordnete Hamas-Mitglieder handelt. Aussagen von Palästinenser:innen im Gazastreifen deuten jedoch darauf hin, dass die Armee seit dem 7. Oktober auch viele Privatwohnungen angegriffen hat, in denen sich kein bekanntes oder offensichtliches Mitglied der Hamas oder einer anderen militanten Gruppe aufhielt. Solche Angriffe, so bestätigten Quellen gegenüber +972 und Local Call, können wissentlich ganze Familien töten.


In den meisten Fällen, so fügten die Quellen hinzu, werden die militärischen Aktivitäten nicht von diesen angegriffenen Häusern aus durchgeführt. „Ich erinnere mich, dass ich dachte, es wäre so, als ob [palästinensische Militante] alle Privatwohnungen unserer Familien bombardieren würden, wenn [israelische Soldat:innen] am Wochenende nach Hause gehen, um zu schlafen“, erinnerte sich eine Quelle, die dieser Praxis kritisch gegenüberstand.

Abbildung 2 | Palästinenser:innen in den Trümmern eines von israelischen Luftangriffen zerstörten Gebäudes in Rafah, südlicher Gazastreifen, 11. November 2023. (Abed Rahim Khatib/Flash90)



Eine andere Quelle sagte, ein hochrangiger Geheimdienstoffizier habe seinen Offizier:innen nach dem 7. Oktober mitgeteilt, dass das Ziel darin bestehe, „so viele Hamas-Aktivist:innen wie möglich zu töten“, wofür die Kriterien für die Schädigung palästinensischer Zivilpersonen erheblich gelockert wurden. So gibt es „Fälle, in denen wir auf der Grundlage einer breit angelegten Handy-Ortung des Ziels zuschlagen und dabei Zivilist:innen töten. Dies geschieht oft, um Zeit zu sparen, anstatt etwas mehr Arbeit zu leisten, um eine genauere Lokalisierung zu erreichen“, so die Quelle.


Das Ergebnis dieser Politik ist der erschütternde Verlust von Menschenleben in Gaza seit dem 7. Oktober. Mehr als 300 Familien haben in den letzten zwei Monaten zehn oder mehr Familienmitglieder durch israelische Bombardierungen verloren – eine Zahl, die 15 Mal höher ist als die Zahl des bisher tödlichsten Krieges Israels gegen Gaza im Jahr 2014. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wurden rund 15.000 Palästinenser:innen in diesem Krieg getötet, Tendenz steigend.


„All dies geschieht entgegen dem Protokoll, das die IDF in der Vergangenheit verwendet haben“, erklärte eine Quelle. „Man hat das Gefühl, dass sich hohe Beamt:innen in der Armee ihres Versagens am 7. Oktober bewusst sind und sich mit der Frage beschäftigen, wie sie der israelischen Öffentlichkeit ein Bild [des Sieges] vermitteln können, das ihren Ruf rettet.“


„Ein Vorwand, um Zerstörung zu verursachen“


Israel begann seinen Angriff auf den Gazastreifen im Anschluss an die von der Hamas geführte Offensive auf den Süden Israels am 7. Oktober. Während dieses Angriffs massakrierten militante Palästinenser:innen unter Raketenbeschuss mehr als 840 Zivilist:innen und töteten 350 Soldat:innen und Sicherheitskräfte, entführten etwa 240 Menschen – Zivilist:innen und Soldat:innen – nach Gaza und verübten weit verbreitete sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigungen, so ein Bericht der NGO Physicians for Human Rights Israel.


Vom ersten Moment nach dem Angriff am 7. Oktober an erklärten die Entscheidungsträger in Israel offen, dass die Reaktion ein völlig anderes Ausmaß haben würde als frühere Militäroperationen im Gazastreifen, mit dem erklärten Ziel, die Hamas vollständig auszulöschen. „Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit“, sagte IDF-Sprecher Daniel Hagari am 9. Oktober. Die Armee setzte diese Erklärungen rasch in die Tat um.

Abbildung 3 | Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und der Minister ohne Geschäftsbereich Benny Gantz geben eine gemeinsame Pressekonferenz im Verteidigungsministerium, Tel Aviv, 11. November 2023. (Marc Israel Sellem/POOL)

Den Quellen zufolge, die mit +972 und Local Call sprachen, lassen sich die Ziele im Gazastreifen, die von israelischen Flugzeugen angegriffen wurden, grob in vier Kategorien einteilen. Die erste Kategorie sind „taktische Ziele“, zu denen militärische Standardziele wie bewaffnete militante Zellen, Waffenlager, Raketenwerfer, Panzerabwehrraketen, Abschussrampen, Mörserbomben, militärische Hauptquartiere, Beobachtungsposten usw. gehören.


Die zweite Kategorie sind „unterirdische Ziele“ – hauptsächlich Tunnel, die die Hamas unter den Stadtvierteln von Gaza gegraben hat, auch unter zivilen Häusern. Luftangriffe auf diese Ziele könnten zum Einsturz der Häuser über oder neben den Tunneln führen.


Die dritte Kategorie sind „Ziele der Machtdemonstration“, zu denen Hochhäuser und Wohntürme im Herzen von Städten sowie öffentliche Gebäude wie Universitäten, Banken und Regierungsbüros gehören. Laut drei Geheimdienstquellen, die in der Vergangenheit an der Planung oder Durchführung von Angriffen auf Ziele der Machtdemonstration beteiligt waren, sollen derartige gezielte Angriffe auf die palästinensische Gesellschaft „zivilen Druck“ auf die Hamas ausüben.


Die letzte Kategorie besteht aus „Familienwohnungen“ oder „Wohnungen von Aktivist:innen“. Erklärtes Ziel dieser Angriffe ist die Zerstörung von Privatwohnungen, um einen einzelnen Bewohner zu ermorden, der verdächtigt wird, ein Hamas- oder Islamischer Dschihad-Aktivist zu sein. Palästinensische Zeugenaussagen belegen jedoch, dass sich unter den getöteten Familien keine Mitglieder dieser Organisationen befanden.


In der Anfangsphase des aktuellen Krieges scheint die israelische Armee der dritten und vierten Kategorie von Zielen besondere Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Nach Angaben des IDF-Sprechers vom 11. Oktober wurde in den ersten fünf Tagen der Kämpfe die Hälfte der bombardierten Ziele – 1.329 von insgesamt 2.687 – als Ziele der Machtdemonstration eingestuft.

Abbildung 4 | Palästinenser:innen gehen neben den Trümmern von Gebäuden, die durch israelische Luftangriffe zerstört wurden, in Khan Younis im südlichen Gazastreifen, 28. November 2023. (Atia Mohammed/Flash90)

„Wir werden gebeten, nach Hochhäusern zu suchen, in denen ein halbes Stockwerk der Hamas zugeordnet werden kann“, sagte eine Quelle, die an früheren israelischen Offensiven in Gaza teilgenommen hat. „Manchmal handelt es sich dabei um das Büro eines Sprechers einer militanten Gruppe oder um einen Treffpunkt, an dem sich Aktivist:innen treffen. Ich habe verstanden, dass das Stockwerk ein Vorwand ist, der es der Armee erlaubt, in Gaza viel Zerstörung anzurichten. Das haben sie uns gesagt.“


„Wenn sie der ganzen Welt sagen würden, dass die Büros [des Islamischen Dschihad] im 10. Stock nicht als Ziel wichtig sind, sondern dass ihre Existenz eine Rechtfertigung dafür ist, das gesamte Hochhaus zum Einsturz zu bringen, um Druck auf die dort lebenden Familien auszuüben, die dort leben, um Druck auf die terroristischen Organisationen auszuüben, würde dies selbst als Terrorismus angesehen werden. Deshalb sagen sie es nicht“, fügte die Quelle hinzu.


Verschiedene Quellen, die in den Nachrichtendiensten der IDF dienten, sagten, dass zumindest bis zum aktuellen Krieg die Armeeprotokolle Angriffe auf Ziele der Machtdemonstration nur zuließen, wenn die Gebäude zum Zeitpunkt des Angriffs leer waren. Zeugenaussagen und Videos aus dem Gazastreifen deuten jedoch darauf hin, dass seit dem 7. Oktober einige dieser Ziele angegriffen wurden, ohne dass die Bewohner vorher benachrichtigt wurden, wodurch ganze Familien ums Leben kamen.


Die weitreichenden Angriffe auf Wohnhäuser lassen sich aus öffentlichen und offiziellen Daten ableiten. Nach Angaben des Medienbüros der Regierung in Gaza – das seit dem 11. November aufgrund des Zusammenbruchs des Gesundheitswesens im Gazastreifen keine Angaben mehr zu den Todesopfern macht – hatte Israel bis zum Beginn der vorübergehenden Waffenruhe am 23. November 14.800 Palästinenser in Gaza getötet, darunter etwa 6.000 Kinder und 4.000 Frauen, die zusammen mehr als 67 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Die Zahlen des Gesundheitsministeriums und des Medienbüros der Regierung – beide unter der Schirmherrschaft der Hamas-Regierung – weichen nicht wesentlich von den israelischen Schätzungen ab.


Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen macht auch keine Angaben darüber, wie viele der Toten den militärischen Flügeln der Hamas oder des Islamischen Dschihad angehörten. Die israelische Armee schätzt, dass sie zwischen 1.000 und 3.000 bewaffnete palästinensische Kämpfer getötet hat. Nach israelischen Medienberichten sind einige der toten Kämpfer unter den Trümmern oder im unterirdischen Tunnelsystem der Hamas begraben und wurden daher bei den offiziellen Zählungen nicht mitgezählt.

Abbildung 5 | Palästinenser:innen versuchen, nach einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Shaboura in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens am 17. November 2023 ein Feuer zu löschen. (Abed Rahim Khatib/Flash90)

Die UN-Daten für den Zeitraum bis zum 11. November, als Israel 11.078 Palästinenser:innen im Gazastreifen tötete, besagen, dass mindestens 312 Familien zehn oder mehr Menschen bei dem aktuellen israelischen Angriff verloren haben; zum Vergleich: Während der „Operation Protective Edge“ im Jahr 2014 verloren 20 Familien im Gazastreifen zehn oder mehr Menschen. Mindestens 189 Familien haben den UN-Angaben zufolge zwischen sechs und neun Menschen verloren, während 549 Familien zwischen zwei und fünf Menschen verloren haben. Für die seit dem 11. November veröffentlichten Opferzahlen liegen noch keine aktualisierten Aufschlüsselungen vor.


Die massiven Angriffe auf Elektrizitätswerke und Privathäuser erfolgten zur gleichen Zeit, als die israelische Armee am 13. Oktober die 1,1 Millionen Bewohner des nördlichen Gazastreifens – die meisten von ihnen in Gaza-Stadt – aufforderte, ihre Häuser zu verlassen und in den Süden des Streifens zu ziehen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine Rekordzahl von Zielen bombardiert worden, und mehr als 1.000 Palästinenser waren bereits getötet worden, darunter Hunderte von Kindern.


Insgesamt sind nach Angaben der UNO seit dem 7. Oktober 1,7 Millionen Palästinenser:innen, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Streifens, innerhalb des Gazastreifens vertrieben worden. Die Armee behauptete, dass die Aufforderung zur Evakuierung des Nordens des Gazastreifens dem Schutz der Zivilbevölkerung diente. Die Palästinenser:innen sehen diese Massenvertreibung jedoch als Teil einer „neuen Nakba“ – ein Versuch, einen Teil oder das gesamte Gebiet ethnisch zu säubern.


„Sie haben ein Hochhaus zum Selbstzweck gesprengt“


Nach Angaben der israelischen Armee warf sie in den ersten fünf Tagen der Kämpfe 6.000 Bomben mit einem Gesamtgewicht von etwa 4.000 Tonnen auf den Gazastreifen ab. Medien berichteten, die Armee habe ganze Stadtviertel ausgelöscht. Nach Angaben des im Gazastreifen ansässigen Al Mezan Center for Human Rights führten diese Angriffe zur „vollständigen Zerstörung von Wohnvierteln, zur Zerstörung der Infrastruktur und zur massenhafte Tötung von Bewohnern“.


Wie von Al Mezan und anhand zahlreicher Bilder aus Gaza dokumentiert, bombardierte Israel die Islamische Universität von Gaza, die Palästinensische Anwaltskammer, ein UN-Gebäude für ein Bildungsprogramm für hervorragende Studenten, ein Gebäude der Palästinensischen Telekommunikations-Gesellschaft, das Ministerium für Volkswirtschaft, das Kulturministerium, Straßen sowie Dutzende von Hochhäusern und Wohnhäusern – insbesondere in den nördlichen Stadtteilen von Gaza.

Abbildung 6 | Die Ruinen der Al-Amin-Muhammad-Moschee, die am 20. Oktober bei einem israelischen Luftangriff zerstört wurde, Flüchtlingslager Khan Younis, südlicher Gazastreifen, 31. Oktober 2023. (Mohammed Zaanoun/Activestills)

Am fünften Tag der Kämpfe verteilte der IDF-Sprecher an Militärreporter in Israel „Vorher-Nachher“-Satellitenbilder von Vierteln im Nordstreifen, wie Shuja’iyya und Al-Furqan (benannt nach einer Moschee in der Gegend) in Gaza-Stadt, die Dutzende von zerstörten Häusern und Gebäuden zeigten. Die israelische Armee erklärte, sie habe 182 Ziele der Machtdemonstration in Shuja’iyya und 312 Ziele der Machtdemonstration in Al-Furqan getroffen.


Der Stabschef der israelischen Luftwaffe, Omer Tishler, erklärte gegenüber Militärreportern, dass alle diese Angriffe ein legitimes militärisches Ziel gehabt hätten, dass aber auch ganze Stadtteile „in großem Umfang und nicht auf chirurgische Weise“ angegriffen worden seien. Der IDF-Sprecher wies darauf hin, dass die Hälfte der militärischen Ziele bis zum 11. Oktober Ziele der Machtdemonstration waren, und sagte, dass „Stadtteile, die der Hamas als Terrornester dienen“, angegriffen wurden und dass Schäden an „operativen Hauptquartieren“, „operativen Einrichtungen“ und „Einrichtungen, die von terroristischen Organisationen in Wohngebäuden genutzt werden“, entstanden sind. Am 12. Oktober gab die israelische Armee bekannt, sie habe drei „hochrangige Hamas-Mitglieder“ getötet, von denen zwei dem politischen Flügel der Gruppe angehörten.


Doch trotz des ungehemmten israelischen Bombardements scheint der Schaden an der militärischen Infrastruktur der Hamas im nördlichen Gazastreifens in den ersten Tagen des Krieges sehr gering gewesen zu sein. Nachrichtendienstliche Quellen erklärten gegenüber +972 und Local Call, dass militärische Ziele, die zu den Zielen der Machtdemonstration gehörten, in der Vergangenheit oft als Feigenblatt für die Schädigung der Zivilbevölkerung benutzt wurden. „Hamas ist überall in Gaza; es gibt kein Gebäude, in dem nicht irgendetwas von der Hamas zu finden ist. Wenn man also einen Weg finden will, ein Hochhaus in ein Ziel zu verwandeln, dann kann man das tun“, sagte ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter.


„Sie werden niemals einfach ein Hochhaus angreifen, das nicht etwas enthält, das wir als militärisches Ziel definieren können“, sagte ein anderer Geheimdienstmitarbeiter, der schon früher Angriffe auf Ziele der Machtdemonstration durchgeführt hat. „Es wird immer eine Etage in dem Hochhaus geben, die [mit der Hamas] in Verbindung gebracht wird. Aber in den meisten Fällen ist es klar, dass ein solches Ziel keinen militärischen Wert hat, der einen Angriff rechtfertigt, der ein ganzes leeres Gebäude mitten in einer Stadt mit Hilfe von sechs Flugzeugen und tonnenschweren Bomben zum Einsturz bringen würde.“


Laut Quellen, die in früheren Kriegen an der Zusammenstellung von Anschlagszielen beteiligt waren, enthält die Zieldatei zwar in der Regel irgendeine Art von angeblicher Verbindung zur Hamas oder anderen militanten Gruppen, aber die Angriffe auf derartige Ziele dienen in erster Linie als „Mittel, um der Zivilgesellschaft Schade zuzufügen“. Die Quellen sahen, einige explizit und einige implizit, dass die der eigentliche Zweck dieser Angriffe darin besteht, Zivilpersonen zu treffen.

Abbildung 7 | Überlebende Palästinenser:innen werden aus den Trümmern von Häusern geholt, die bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zerstört wurden, 20. November 2023. (Abed Rahim Khatib/Flash90)

Im Mai 2021 wurde Israel beispielsweise heftig für die Bombardierung des Al-Jalaa-Towers kritisiert, in dem bekannte internationale Medien wie Al Jazeera, AP und AFP untergebracht waren. Die Armee behauptete, das Gebäude sei ein militärisches Hamas-Ziel gewesen; Quellen haben gegenüber +972 und Local Call erklärt, dass es sich in Wirklichkeit um ein Machtziel handelte.


„Die dahinter liegende Vorstellung ist, dass es der Hamas schadet, wenn Hochhäuser zerstört werden, weil es öffentliche Reaktionen im Gazastreifen hervorruft und die Bevölkerung in Angst versetzt“, sagte eine der Quellen. „Sie wollten den Bürger:innen von Gaza das Gefühl geben, dass die Hamas die Situation nicht unter Kontrolle hat. Manchmal lassen sie Gebäude einstürzen, manchmal Post und Regierungsgebäude.“


Obwohl es für die israelische Armee ein Novum ist, innerhalb von fünf Tagen mehr als 1.000 Ziele der Machtdemonstration anzugreifen, wurde die Idee, zivile Gebiete zu strategischen Zwecken massenhaft zu verwüsten, bereits bei früheren Militäroperationen im Gazastreifen formuliert und durch die so genannte „Dahiya-Doktrin“ aus dem zweiten Libanonkrieg von 2006 perfektioniert.


Nach dieser Doktrin, die vom ehemaligen IDF-Stabschef Gadi Eizenkot entwickelt wurde, der jetzt Mitglied der Knesset und des derzeitigen Kriegskabinetts ist, muss Israel in einem Krieg gegen Guerillagruppen wie die Hamas oder die Hisbollah unverhältnismäßige und überwältigende Gewalt anwenden und dabei die zivile und staatliche Infrastrukturen ins Visier nehmen, als Abschreckung und um die Zivilbevölkerung zu zwingen, die Gruppen zur Einstellung ihrer Angriffe zu bewegen. Das Konzept der „Ziele der Machtdemonstration“ scheint dieser Logik entsprungen zu sein.


Das erste Mal, dass die israelische Armee öffentlich Ziele der Machtdemonstration im Gazastreifen definierte, war am Ende der Operation Protective Edge im Jahr 2014. In den letzten vier Tagen des Krieges bombardierte die Armee vier Gebäude – drei mehrstöckige Wohngebäude in Gaza-Stadt und ein Hochhaus in Rafah. Der Sicherheitsapparat erklärte damals, die Angriffe sollten den Palästinensern im Gazastreifen vermitteln, dass „nichts mehr immun ist“, und Druck auf die Hamas ausüben, einem Waffenstillstand zuzustimmen. „Die von uns gesammelten Beweise zeigen, dass die massive Zerstörung [der Gebäude] absichtlich und ohne jede militärische Rechtfertigung durchgeführt wurde“, erklärte ein Bericht von Amnesty International Ende 2014.

Abbildung 8 | Rauch steigt auf, nachdem ein israelischer Luftangriff den Al-Jalaa-Turm getroffen hat, in dem Wohnungen und mehrere Medienanstalten untergebracht sind, darunter Associated Press und Al Jazeera, Gaza-Stadt, 15. Mai 2021. (Atia Mohammed/Flash90)

In einer weiteren gewalttätigen Eskalation, die im November 2018 begann, griff die Armee erneut Ziele der Macht an. Diesmal bombardierte Israel Hochhäuser, Einkaufszentren und das Gebäude des der Hamas nahestehenden Fernsehsenders Al-Aqsa. „Der Angriff auf Ziele der Machtdemonstration hat eine sehr große Wirkung auf die andere Seite“, erklärte ein Offizier der Luftwaffe damals. „Wir haben es geschafft, ohne jemanden zu töten, und wir haben dafür gesorgt, dass das Gebäude und seine Umgebung evakuiert wurden.“


Frühere Operationen haben auch gezeigt, dass die Angriffe auf diese Ziele nicht nur die Moral der Palästinenser beeinträchtigen, sondern auch die Moral innerhalb Israels heben sollen. Haaretz enthüllte, dass während der Operation „Guardian of the Walls“ (Wächter der Mauern) im Jahr 2021 die Kommunikationsabteilung der IDF eine „Psycho Operation“ gegen israelische Bürger:innen durchführte, um das Bewusstsein für die Operationen der IDF im Gazastreifen und die Schäden, die sie den Palästinenser:innen zufügten, zu erhöhen. Soldat:innen, die gefälschte Social-Media-Konten benutzten, um zu verschleiern, wer hinter der Kampagne steckt, luden Bilder und Clips von den Angriffen der Armee in Gaza auf Twitter, Facebook, Instagram und TikTok hoch, um der israelischen Öffentlichkeit die Fähigkeiten der Armee zu demonstrieren.


Während des Angriffs im Jahr 2021 griff Israel neun Ziele an, die als Ziele der Machtdemonstration definiert wurden – allesamt Hochhäuser. „Das Ziel war es, die Hochhäuser zum Einsturz zu bringen, um Druck auf die Hamas auszuüben, und auch, um der Öffentlichkeit ein Bild des Sieges zu vermitteln“, sagte eine Sicherheitsquelle gegenüber +972 und Local Call.


Aber, so die Quelle weiter, „es hat nicht funktioniert. Als jemand, der die Hamas verfolgt hat, habe ich aus erster Hand erfahren, wie wenig sie sich um die Zivilist:innen und die zerstörten Gebäude kümmerten. Manchmal fand die Armee in einem Hochhaus etwas, das mit der Hamas in Verbindung stand, aber es wäre auch möglich, dieses spezifische Ziel mit präziseren Waffen zu treffen. Unterm Strich haben sie ein Hochhaus gesprengt um ein Hochhauses zu sprengen.“


„Alle suchten nach ihren Kindern in diesen Trümmerhaufen“


Im gegenwärtigen Krieg hat Israel nicht nur eine noch nie dagewesene Anzahl von Zielen der Machtdemonstration angegriffen, sondern auch die bisherige Politik der Armee aufgegeben, die darauf abzielte, die Zivilbevölkerung zu verschonen. Während früher die offizielle Vorgehensweise der Armee darin bestand, dass man Ziele der Machtdemonstration erst angreifen konnte, nachdem alle Zivilpersonen aus ihnen evakuiert worden waren, zeigen Zeugenaussagen von palästinensischen Einwohner:innen im Gazastreifen, dass Israel seit dem 7. Oktober Hochhäuser angreift, in denen sich die Bewohner noch befinden, oder ohne wesentliche Schritte zu ihrer Evakuierung unternommen zu haben, was zu zahlreichen zivilen Todesfällen führte.

Abbildung 9 | Palästinenser:innen vor den Trümmern eines zerstörten Gebäudes nach einem israelischen Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens, 5. November 2023 (Atia Mohammed/Flash90)

Solche Angriffe führen sehr oft zur Tötung ganzer Familien, wie es bei früheren Offensiven der Fall war. Laut einer Untersuchung der Nachrichtenagentur AP, die nach dem Krieg von 2014 durchgeführt wurde, waren etwa 89 Prozent der bei Luftangriffen auf Familienwohnungen Getöteten unbewaffnete Bewohner:innen, und die meisten von ihnen waren Kinder und Frauen.


Tishler, der Stabschef der Luftwaffe, bestätigte eine Änderung der Politik und erklärte gegenüber Reportern, dass die „Dachklopfer“-Politik der Armee – bei der ein kleiner Erstschlag auf das Dach eines Gebäudes abgefeuert wird, um die Bewohner zu warnen, dass es bald angegriffen wird – nicht mehr angewandt wird, „sofern sich dort ein Feind befindet“. „Roof knocking“, so Tishler, sei „ein Begriff, der sich auf Kampfeinsätze bezieht und nicht auf den Krieg“.


Die Quellen, die zuvor an Zielen der Machtdemonstration gearbeitet haben, sagten, dass die schamlose Strategie des gegenwärtigen Krieges eine gefährliche Entwicklung sein könnte, und erklärten, dass die Angriffe auf Ziele der Machtdemonstration ursprünglich dazu gedacht waren, den Gazastreifen zu „schockieren“, aber nicht unbedingt, um eine große Anzahl von Zivilist:innen zu töten. „Die Ziele wurden unter der Annahme entworfen, dass die Hochhäuser evakuiert werden würden. Als wir daran arbeiteten [die Ziele zusammenzustellen], gab es keinerlei Bedenken, wie viele Zivilpersonen zu Schaden kommen würden; man ging davon aus, dass die Zahl immer gleich Null sein würde“, sagte eine Quelle, die mit der Taktik bestens vertraut ist.


„Dies würde bedeuten, dass es eine vollständige Evakuierung [der angegriffenen Gebäude] geben würde, die zwei bis drei Stunden dauert, in denen die Bewohner:innen [telefonisch zur Evakuierung] aufgerufen werden, Warnraketen abgefeuert werden und wir auch mit Drohnenaufnahmen überprüfen, ob die Menschen das Hochhaus tatsächlich verlassen“, fügte die Quelle hinzu.


Hinweise aus dem Gazastreifen deuten jedoch darauf hin, dass einige Hochhäuser – von denen wir annehmen, dass es sich um Ziele der Machtdemonstration handelte – ohne Vorwarnung zum Einsturz gebracht wurden. +972 und Local Call haben mindestens zwei Fälle während des aktuellen Krieges ausfindig gemacht, in denen ganze Wohnhochhäuser ohne Vorwarnung bombardiert wurden und einstürzten, und einen Fall, in dem den Beweisen zufolge ein Hochhaus auf Zivilpersonen einstürzte, die sich darin befanden.

Abbildung 10 | Verwüstung im Viertel Al-Rimal im Herzen von Gaza-Stadt nach israelischem Bombenangriff, 23. Oktober 2023

(Mohammed Zaanoun/Activestills)

Am 10. Oktober bombardierte Israel das Babel-Gebäude in Gaza, wie Bilal Abu Hatzira bezeugte, der in dieser Nacht Leichen aus den Trümmern rettete. Bei dem Angriff auf das Gebäude wurden zehn Menschen getötet, darunter drei Journalisten.


Am 25. Oktober wurde das 12-stöckige Wohngebäude Al-Taj in Gaza-Stadt ohne Vorwarnung in den Grund gebombt, wobei die darin lebenden Familien getötet wurden. Etwa 120 Menschen wurden unter den Trümmern ihrer Wohnungen begraben, wie die Bewohner:innen berichteten. Yousef Amar Sharaf, ein Bewohner von Al-Taj, schrieb auf X, dass 37 seiner Familienmitglieder, die in dem Gebäude lebten, bei dem Angriff getötet wurden: „Mein lieber Vater und meine liebe Mutter, meine geliebte Frau, meine Söhne und die meisten meiner Brüder und deren Familien.“ Anwohner:innen erklärten, dass viele Bomben abgeworfen wurden, die auch Wohnungen in benachbarten Gebäuden beschädigten und zerstörten.


Sechs Tage später, am 31. Oktober, wurde das achtstöckige Wohngebäude Al-Mohandseen ohne Vorwarnung bombardiert. Berichten zufolge wurden bereits am ersten Tag zwischen 30 und 45 Leichen aus den Trümmern geborgen. Ein Baby wurde lebend und ohne seine Eltern gefunden. Journalist:innen schätzten, dass über 150 Menschen bei dem Angriff getötet wurden, da viele unter den Trümmern begraben blieben.


Das Gebäude stand früher im Flüchtlingslager Nuseirat südlich des Wadi Gaza – in der vermeintlich „sicheren Zone“, in die Israel die aus ihren Häusern im nördlichen und zentralen Gazastreifen geflohenen Palästinenser:innen verwiesen hatte – und diente daher nach Zeug:innenaussagen als vorübergehende Unterkunft für die Vertriebenen.


Nach einer Untersuchung von Amnesty International beschoss Israel am 9. Oktober mindestens drei mehrstöckige Gebäude sowie einen offenen Flohmarkt an einer belebten Straße im Flüchtlingslager Jabaliya und tötete dabei mindestens 69 Menschen. „Die Leichen waren verbrannt … Ich wollte nicht hinsehen, ich hatte Angst, das Gesicht von Imad zu sehen“, sagte der Vater eines getöteten Kindes. „Die Leichen lagen verstreut auf dem Boden. Alle suchten nach ihren Kindern in diesen Haufen. Ich erkannte meinen Sohn nur an seiner Hose. Ich wollte ihn sofort begraben, also trug ich meinen Sohn und holte ihn heraus.“

Abbildung 11 | Ein israelischer Panzer ist im Flüchtlingslager Al-Shati im Norden des Gazastreifens zu sehen, 16. November 2023.

(Yonatan Sindel/Flash90)

Der Untersuchung von Amnesty zufolge erklärte die Armee, der Angriff auf den Markt habe einer Moschee gegolten, „in der sich Hamas-Aktivist:innen aufhielten“. Derselben Untersuchung zufolge zeigen Satellitenbilder jedoch keine Moschee in der Nähe.


Der IDF-Sprecher ging nicht auf die Fragen von +972 und Local Call zu bestimmten Angriffen ein, sondern erklärte ganz allgemein, dass „die IDF vor Angriffen auf verschiedene Weise warnt und, wenn die Umstände es zulassen, auch individuelle Warnungen durch Telefonanrufe an Personen übermittelt, die sich an oder in der Nähe der Ziele befinden (während des Krieges gab es mehr als 25.000 Live-Gespräche, neben Millionen von aufgezeichneten Gesprächen, Textnachrichten und aus der Luft abgeworfenen Flugblättern zum Zweck der Warnung der Bevölkerung). Generell bemühen sich die IDF, den Schaden für die Zivilbevölkerung im Rahmen der Angriffe so gering wie möglich zu halten, obwohl es eine Herausforderung ist, eine Terrororganisation zu bekämpfen, die die Bürger:innen des Gazastreifens als menschliche Schutzschilde benutzt.“


„Die Maschine produzierte 100 Ziele an einem Tag“


Nach Angaben des IDF-Sprechers hat Israel in den ersten 35 Tagen der Kampfhandlungen bis zum 10. November insgesamt 15.000 Ziele in Gaza angegriffen. Nach Angaben mehrerer Quellen ist dies eine sehr hohe Zahl im Vergleich zu den vier vorangegangenen großen Operationen im Gazastreifen. Während der Operation „Guardian of the Walls“ im Jahr 2021 griff Israel in 11 Tagen 1.500 Ziele an. Bei der Operation „Protective Edge“ im Jahr 2014, die 51 Tage dauerte, traf Israel zwischen 5.266 und 6.231 Ziele. Während der „Pillar of Defense“-Operation im Jahr 2012 wurden in acht Tagen etwa 1 500 Ziele angegriffen. Bei „Cast Lead“ im Jahr 2008 steuerte Israel in 22 Tagen 3.400 Ziele an.


Aus Geheimdienstkreisen, die an den früheren Operationen beteiligt waren, erfuhren +972 und Local Call, dass die israelische Luftwaffe bei einer Angriffsrate von 100 bis 200 Zielen pro Tag im Jahr 2021 zehn Tage lang und im Jahr 2014 drei Wochen lang keine Ziele von militärischem Interesse mehr hatte. Warum sind der israelischen Armee dann im aktuellen Krieg nach fast zwei Monaten die Ziele noch nicht ausgegangen?


Die Antwort könnte in einer Erklärung des IDF-Sprechers vom 2. November zu finden sein, wonach die IDF das KI-System Habsora („The Gospel“) einsetzt, das nach Aussage des Sprechers „den Einsatz automatischer Werkzeuge zur schnellen Generierung von Zielen ermöglicht und durch die Verbesserung von präzisem und hochwertigem Nachrichtenmaterial entsprechend den [operativen] Bedürfnissen funktioniert“.

Abbildung 12 | Israelische Artillerie in der Nähe des Gaza-Zauns, Südisrael, 2. November 2023. (Chaim Goldberg/Flash90)

In der Erklärung wird ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter mit den Worten zitiert, dass dank Habsora Ziele für Präzisionsschläge erstellt werden, „die dem Feind großen und Unbeteiligten nur minimalen Schaden zufügen. Hamas-Aktivist:innen sind nicht immun –  egal, wo sie sich verstecken.“


Geheimdienstquellen zufolge generiert Habsora unter anderem automatisch Angriffsempfehlungen auf Privatwohnungen, in denen Personen leben, die verdächtigt werden, Aktivist:innen der Hamas oder des Islamischen Dschihad zu sein. Israel führt dann, durch schweren Beschuss dieser Wohnhäuser, groß angelegte Ermordungsaktionen durch.


Habsora, so erklärte eine der Quellen, verarbeite enorme Datenmengen, die „Zehntausende von Geheimdienstmitarbeiter:innen nicht verarbeiten könnten“, und empfiehlt Bombenanschläge in Echtzeit. Da sich die meisten hochrangigen Hamas-Funktionär:innen zu Beginn einer Militäroperation in unterirdische Tunnel zurückziehen, ist es den Quellen zufolge mit einem System wie Habsora möglich, die Wohnungen von eher untergeordneten Funktionär:innen zu lokalisieren und anzugreifen.


Ein ehemaliger Geheimdienstoffizier erklärte, dass das Habsora-System die Armee in die Lage versetzt, eine „Massenmordfabrik“ zu betreiben, in der „der Schwerpunkt auf der Quantität und nicht auf der Qualität liegt“. Ein menschliches Auge „wird die Ziele vor jedem Angriff durchgehen, aber es muss nicht viel Zeit auf sie verwenden“. Da Israel schätzt, dass sich etwa 30.000 Hamas-Mitglieder im Gazastreifen aufhalten, die alle getötet werden sollen, ist die Zahl der potenziellen Ziele enorm.


Im Jahr 2019 hat die israelische Armee ein neues Zentrum eingerichtet, das mit Hilfe von KI die Zielgenerierung beschleunigen soll. „Die Targets Administrative Division ist eine Einheit, die Hunderte von Offizier:innen und Soldat:innen umfasst und auf KI-Fähigkeiten basiert“, sagte der ehemalige IDF-Stabschef Aviv Kochavi in einem ausführlichen Interview mit Ynet Anfang des Jahres.

Abbildung 13 | Palästinenser:innen suchen nach einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Shaboura in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nach Verwundeten, 17. November 2023. (Abed Rahim Khatib/Flash90)

„Dies ist eine Maschine, die mit Hilfe von KI viele Daten besser und schneller als jeder Mensch verarbeitet und in Angriffsziele umwandelt“, so Kochavi weiter. „Das Ergebnis war, dass diese Maschine bei der Operation ‚Guardian of the Walls‘ [im Jahr 2021] von dem Moment an, als sie aktiviert wurde, jeden Tag 100 neue Ziele generierte. Sehen Sie, in der Vergangenheit gab es in Gaza Zeiten, in denen wir 50 Ziele pro Jahr erzeugt haben. Und hier produzierte die Maschine 100 Ziele an einem Tag“.


„Wir bereiten die Zielvorgaben automatisch vor und arbeiten nach einer Checkliste“, so eine der Quellen, die in der neuen Verwaltungsabteilung für Zielvorgaben arbeitet, gegenüber +972 und Local Call. „Es ist wirklich wie in einer Fabrik. Wir arbeiten schnell, und es bleibt keine Zeit, sich eingehend mit dem Ziel zu befassen. Wir werden danach beurteilt, wie viele Ziele wir erreichen können.“


Ein hochrangiger Militärbeamter, der für die Zieldatenbank zuständig ist, sagte der Jerusalem Post Anfang des Jahres, dass das Militär dank der KI-Systeme der Armee zum ersten Mal in der Lage ist, neue Ziele schneller zu generieren, als es selbst angreift. Eine andere Quelle sagte, das Bestreben, automatisch eine große Anzahl von Zielen zu generieren, sei eine Umsetzung der Dahiya-Doktrin.


Automatisierte Systeme wie Habsora haben somit die Arbeit des israelischen Geheimdiensts erheblich erleichtert: bei der Entscheidungsfindung während militärischen Operationen, einschließlich der Berechnung potenzieller Opfer. Fünf verschiedene Quellen bestätigten, dass die Zahl der Zivilist:innen, die bei Angriffen auf Privathäuser getötet werden können, dem israelischen Geheimdienst im Voraus bekannt ist und in der Zieldatei eindeutig unter der Kategorie „Kollateralschäden“ erscheint.


Diesen Quellen zufolge gibt es verschiedene Grade von Kollateralschäden, nach denen die Armee entscheidet, ob es möglich ist, ein Ziel in einem Wohnhaus anzugreifen. „Wenn die allgemeine Direktive ‚Kollateralschaden 5‘ lautet, bedeutet das, dass wir befugt sind, alle Ziele anzugreifen, bei denen fünf oder weniger Zivilist:innen getötet werden – wir können auf alle Zielkategorien reagieren, die fünf oder weniger sind“, sagte eine der Quellen.

Abbildung 14 | Palästinenser:innen versammeln sich um die Überreste eines Hochhauses, in dem Büros untergebracht waren und das nach Angaben von Zeugen durch einen israelischen Luftangriff in Gaza-Stadt zerstört wurde, 26. August 2014. (Emad Nassar/Flash90)

„In der Vergangenheit haben wir nicht regelmäßig die Häuser von jüngeren Hamas-Mitgliedern für Bombenangriffe markiert“, sagte ein Sicherheitsbeamter, der an den Angriffen auf Ziele während früherer Operationen beteiligt war. „Wenn zu meiner Zeit das Haus, an dem ich arbeitete, als Kollateralschaden 5 gekennzeichnet war, wurde es nicht immer [für den Angriff] genehmigt.“ Eine solche Genehmigung sei nur dann erteilt worden, wenn bekannt war, dass ein hochrangiger Hamas-Kommandeur in dem Haus wohnte.


„Soweit ich weiß, können sie heute alle Häuser [aller Hamas-Militärangehörigen, unabhängig von ihrem Rang] markieren“, so die Quelle weiter. „Das sind eine Menge Häuser. Hamas-Mitglieder, die nicht wirklich von Bedeutung sind, leben in Häusern in ganz Gaza. Also kennzeichnen sie das Haus, bombardieren es und töten alle Bewohner.“


Eine konzertierte Strategie zur Bombardierung von Wohnhäusern


Am 22. Oktober bombardierte die israelische Luftwaffe das Haus des palästinensischen Journalisten Ahmed Alnaouq in der Stadt Deir al-Balah. Ahmed ist ein enger Freund und Kollege von mir. Vor vier Jahren gründeten wir eine hebräische Facebook-Seite mit dem Namen „Across the Wall“ mit dem Ziel, palästinensische Stimmen aus dem Gazastreifen an die israelische Öffentlichkeit zu bringen.


Bei dem Anschlag am 22. Oktober stürzten Betonblöcke auf Ahmeds gesamte Familie und töteten seinen Vater, seine Brüder, Schwestern und alle ihre Kinder, einschließlich der Babys. Nur seine 12-jährige Nichte Malak überlebte und blieb in einem kritischen Zustand, ihr Körper war mit Verbrennungen übersät. Ein paar Tage später starb sie.


Insgesamt wurden einundzwanzig Mitglieder von Ahmeds Familie getötet und unter ihrem Haus begraben. Keiner von ihnen war ein Kämpfer. Der Jüngste war 2 Jahre, der Älteste, sein Vater, 75 Jahre alt. Ahmed, der derzeit im Vereinigten Königreich lebt, ist als Einziger seiner gesamten Familie übriggeblieben.

Abbildung 15 | Das Al-Nasser-Krankenhaus in Khan Younis ist überfüllt mit Leichen von Palästinenser:innen, die in der Nacht bei israelischen Luftangriffen getötet oder verwundet wurden, 25. Oktober 2023, Gazastreifen. (Mohammed Zaanoun/Activestills)

Ahmeds Familien-WhatsApp-Gruppe trägt den Titel „Better Together“. Die letzte Nachricht, die dort erscheint, wurde von ihm kurz nach Mitternacht verschickt; in jener Nacht, in der er seine Familie verlor. „Jemand hat mich wissen lassen, dass alles in Ordnung ist“, schrieb er. Es antwortete niemand. Er schlief ein, wachte aber um 4 Uhr morgens in Panik auf. Schweißgebadet überprüfte er erneut sein Telefon. Stille. Dann erhielt er eine Nachricht von einem Freund mit der schrecklichen Nachricht.


Fälle wie jener von Ahmed gibt es in diesen Tagen in Gaza täglich. In Interviews mit der Presse haben die Leiter:innen der Krankenhäuser im Gazastreifen immer wieder dieselbe Situation geschildert: Familien kommen als eine Reihe von Leichen ins Krankenhaus, ein Kind, gefolgt von seinem Vater, gefolgt von seinem Großvater. Die Leichen sind alle mit Schmutz und Blut bedeckt.


Ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizieren zufolge besteht in vielen Fällen, in denen ein Wohnhaus bombardiert wird, das Ziel in der „Ermordung von Hamas- oder Dschihad-Funktionär:innen“. Solche Ziele werden angegriffen, wenn die Person das Haus betritt. Die Geheimdienstmitarbeiter:innen wissen, ob die Familienmitglieder oder Nachbar:innen der Funktionär:in bei einem Anschlag ebenfalls ums Leben kommen könnten, und sie wissen, wie sie berechnen können, wie viele von ihnen möglicherweise sterben. Jede der Quellen sagte, dass es sich um Wohnhäuser handelt, in denen in der Mehrzahl der Fälle keine militärischen Aktivitäten durchgeführt werden.


+972 und Local Call liegen keine Daten über die Zahl der militärischen Aktivist:innen vor, die im aktuellen Krieg bei Luftangriffen auf Wohnhäuser getötet oder verwundet wurden, aber es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass es sich in vielen Fällen nicht um militärische oder politische Angehörige der Hamas oder des Islamischen Dschihad gehandelt hat.


Am 10. Oktober bombardierte die israelische Luftwaffe ein Wohnhaus im Gaza-Viertel Sheikh Radwan und tötete 40 Menschen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. In einem der schockierenden Videos, die nach dem Angriff aufgenommen wurden, sind schreiende Menschen zu sehen, die eine Puppe in der Hand halten, die aus den Trümmern des Hauses geborgen wurde, und sie von Hand zu Hand weiterreichen. Wenn die Kamera heranzoomt, kann man sehen, dass es sich nicht um eine Puppe, sondern um den Körper eines Babys handelt.

Abbildung 16 | Palästinensische Rettungskräfte bergen die Leichen von Mitgliedern der Familie Shaaban, die alle sechs bei einem israelischen Luftangriff auf das Stadtviertel Sheikh Radwan im westlichen Gazastreifen getötet wurden, 9. Oktober 2023. (Mohammed Zaanoun)

Einer der Anwohner:innen sagte, dass 19 Mitglieder seiner Familie bei dem Angriff getötet wurden. Ein anderer Überlebender schrieb auf Facebook, er habe nur die Schulter seines Sohnes in den Trümmern gefunden. Amnesty untersuchte den Angriff und fand heraus, dass ein Hamas-Mitglied in einem der oberen Stockwerke des Gebäudes wohnte, aber zum Zeitpunkt des Angriffs nicht anwesend war.


Die Bombardierung von Wohnhäusern, in denen Hamas- oder Islamischer Dschihad-Aktivisten vermutet wurden, wurde wahrscheinlich während der Operation „Protective Edge“ im Jahr 2014 zu einer konzertierten Strategie des IDF. Damals waren 606 Palästinenser:innen – etwa ein Viertel der zivilen Todesopfer in den 51 Tagen andauernden Kämpfen – Familienangehörige, deren Häuser bombardiert wurden. Ein UN-Bericht bezeichnete dies 2015 sowohl als potenzielles Kriegsverbrechen als auch als „neues Handlungsmuster“, das „zum Tod ganzer Familien führte“.


Im Jahr 2014 wurden 93 Babys durch israelische Bombardierungen von Wohnhäusern getötet, darunter 13 Kinder, die unter einem Jahr alt waren. Vor einem Monat wurden bereits 286 Babys im Alter von bis zu einem Jahr in Gaza als getötet identifiziert, wie aus einer detaillierten ID-Liste mit dem Alter der Opfer hervorgeht, die das Gesundheitsministerium in Gaza am 26. Oktober veröffentlicht hat. Die Zahl hat sich seitdem wahrscheinlich verdoppelt oder verdreifacht.


In vielen Fällen, insbesondere bei den aktuellen Angriffen auf den Gazastreifen, hat die israelische Armee auch dann Wohnungen attackiert, wenn kein militärisches Ziel bekannt oder eindeutig ist. So hat Israel nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten bis zum 29. November 50 palästinensische Journalisten in Gaza getötet, einige von ihnen in ihren Häusern und bei ihren Familien.


Roshdi Sarraj, 31, ein Journalist aus Gaza, der in Großbritannien geboren wurde, gründete in Gaza ein Medienunternehmen namens „Ain Media“. Am 22. Oktober wurde das Haus seiner Eltern, in dem er schlief, von einer israelischen Bombe getroffen; die ihn tötete. Die Journalistin Salam Mema starb ebenfalls unter den Trümmern ihres Hauses; von ihren drei kleinen Kindern starb Hadi, 7, während Sham, 3, noch nicht unter den Trümmern gefunden wurde. Zwei weitere Journalisten, Duaa Sharaf und Salma Makhaimer, wurden zusammen mit ihren Kindern in ihren Häusern getötet.

Abbildung 17 | Ein israelisches Kampfflugzeug fliegt über den Gazastreifen, 13. November 2023. (Yonatan Sindel/Flash90)

Israelische Analysten haben zugegeben, dass die militärische Wirksamkeit dieser Art von unverhältnismäßigen Luftangriffen begrenzt ist. Zwei Wochen nach dem Beginn der Bombardierungen im Gazastreifen (und vor der Bodeninvasion) – nachdem die Leichen von 1.903 Kindern, etwa 1.000 Frauen und 187 älteren Männern im Gazastreifen gezählt wurden –twitterte der israelische Kommentator Avi Issacharoff: „Auch wenn es nur schwer zu verstehen ist, am 14. Tag der Kämpfe sieht es nicht so aus, als ob der militärische Arm der Hamas signifikant geschädigt wurde. Der größte Schaden für die militärische Führung ist die Ermordung von [Hamas-Kommandeur] Ayman Nofal.“


„Menschliche Tiere bekämpfen“


Militante Hamas-Kämpfer:innen operieren regelmäßig aus einem komplizierten Tunnelnetz, das unter weiten Teilen des Gazastreifens gebaut wurde. Wie die ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier:innen, mit denen wir sprachen, bestätigten, verlaufen diese Tunnel auch unter Häusern und Straßen. Daher führen israelische Versuche, sie mit Luftangriffen zu zerstören, in vielen Fällen wahrscheinlich zur Tötung von Zivilist:innen. Dies könnte ein weiterer Grund für die hohe Zahl palästinensischer Familien sein, die bei der derzeitigen Offensive ausgelöscht werden.


Die für diesen Artikel befragten Geheimdienstoffizier:innen sagten, dass die Art und Weise, wie die Hamas das Tunnelnetz im Gazastreifen angelegt hat, bewusst die Zivilbevölkerung und die oberirdische Infrastruktur ausnutzt. Diese Behauptungen waren auch die Grundlage für die Medienkampagne, die Israel im Zusammenhang mit den Angriffen und Razzien auf das Al-Shifa-Krankenhaus und den darunter entdeckten Tunneln durchgeführt hat.


Israel hat auch zahlreiche militärische Ziele angegriffen: bewaffnete Hamas-Aktivist:innen, Raketenabschussrampen, Scharfschützen, Panzerabwehrtrupps, militärische Hauptquartiere, Stützpunkte, Beobachtungsposten und vieles mehr. Seit Beginn der Bodeninvasion werden die israelischen Truppen am Boden durch Luftangriffe und schweren Artilleriebeschuss unterstützt. Völkerrechtsexpert:innen halten diese Ziele für legitim, solange die Angriffe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.


Auf eine Anfrage von +972 und Local Call für diesen Artikel erklärte der IDF-Sprecher: „Die IDF ist dem Völkerrecht verpflichtet und handelt danach, wobei sie militärische Ziele angreift und keine Zivilpersonen attackiert. Die terroristische Organisation Hamas platziert ihre Agenten und militärischen Einrichtungen inmitten der Zivilbevölkerung. Die Hamas nutzt die Zivilbevölkerung systematisch als menschliches Schutzschild und führt ihre Kämpfe von zivilen Gebäuden aus, darunter auch von sensiblen Orten wie Krankenhäusern, Moscheen, Schulen und UN-Einrichtungen.“


Geheimdienstquellen, die mit +972 und Local Call sprachen, behaupteten ebenfalls, dass die Hamas in vielen Fällen „die Zivilbevölkerung in Gaza absichtlich gefährdet und versucht, Zivilpersonen mit Gewalt an der Evakuierung zu hindern“. Zwei Quellen sagten, dass die Hamas-Führer „verstehen, dass die israelische Schädigung von Zivilist:innen ihnen eine Legitimation für ihre Kämpfe gibt“.

Abbildung 18 | Die Zerstörung durch israelische Bombardierungen ist im Flüchtlingslager Al-Shati im nördlichen Gazastreifen zu sehen, 16. November 2023. (Yonatan Sindel/Flash90)

Gleichzeitig, auch wenn es heute schwer vorstellbar ist, war die Idee, eine 1-Tonnen schwere Bombe abzuwerfen, die eine:n Hamas-Aktivist:in töten sollte, aber am Ende eine ganze Familie als „Kollateralschaden“ auslöschte, in weiten Teilen der israelischen Gesellschaft nicht immer so leicht zu akzeptieren. Im Jahr 2002 bombardierte die israelische Luftwaffe beispielsweise das Haus von Salah Mustafa Muhammad Shehade, dem damaligen Chef der Al-Qassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas. Die Bombe tötete ihn, seine Frau Eman, seine 14-jährige Tochter Laila und 14 weitere Zivilist:innen, darunter 11 Kinder. Die Tötung löste sowohl in Israel als auch in der Weltöffentlichkeit einen Aufschrei aus, und Israel wurde beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.


Diese Kritik führte dazu, dass die israelische Armee 2003 beschloss, eine kleinere Vierteltonnenbombe auf ein Treffen hochrangiger Hamas-Vertreter:innen – einschließlich des schwer zu fassenden Anführers der Al-Qassam-Brigaden, Mohammed Deif – über einem Wohnhaus in Gaza abzuwerfen, obwohl sie befürchtete, dass die Bombe nicht stark genug sein würde, um alle zu töten. In seinem Buch „To Know Hamas“ schreibt der erfahrene israelische Journalist Shlomi Eldar, dass die Entscheidung, eine relativ kleine Bombe zu verwenden, auf den Präzedenzfall Shehade und die Befürchtung zurückzuführen war, dass eine 1-Tonnen-Bombe auch die Zivilist:innen in dem Gebäude töten würde. Der Anschlag schlug fehl, und die ranghohen Offiziere des militärischen Flügels flohen vom Tatort.


Im Dezember 2008, im ersten großen Krieg, den Israel gegen Hamas nach ihrer Machtübernahme im Gazastreifen führte, sagte Yoav Gallant, der damals das IDF-Südkommando leitete, dass Israel zum ersten Mal „die Wohnhäuser“ hochrangiger Hamas-Funktionär:innen mit dem Ziel angegriffen habe, sie zu zerstören, ohne ihre Familien zu treffen. Gallant betonte, dass die Häuser angegriffen wurden, nachdem die Familien durch ein „Klopfen auf dem Dach“ sowie durch einen Telefonanruf gewarnt worden waren, nachdem klar war, dass im Haus militärische Aktivitäten der Hamas stattfanden.


Nach der „Protective Edge“ Operation von 2014, in der Israel begann, systematisch Wohnhäuser aus der Luft anzugreifen, sammelten Menschenrechtsgruppen wie B’Tselem Zeugenaussagen von Palästinenser:innen, die diese Angriffe überlebt hatten. Die Überlebenden sagten, die Häuser seien in sich zusammengestürzt, Glasscherben hätten die Körper der Bewohner:innen zerschnitten, die Trümmer hätten „nach Blut gerochen“ und die Menschen seien lebendig begraben worden.


Diese tödliche Politik wird bis heute fortgesetzt – zum Teil dank des Einsatzes zerstörerischer Waffen und hochentwickelter Technologie wie Habsora, aber auch dank eines politischen und sicherheitspolitischen Establishments, das die Zügel der israelischen Militärmaschinerie gelockert hat. Fünfzehn Jahre nachdem er darauf bestanden hatte, dass die Armee darauf bedacht sei, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, hat Gallant, der jetzt Verteidigungsminister ist, seine Haltung eindeutig geändert. „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend“, sagte er nach dem 7. Oktober.  

08.12.2023

 "Einblicke in Israels kalkulierte Bombardierung von Gaza" (II vonII)

Referenzen & Anmerkungen


Dieser Artikel ist ursprünglich unter dem Titel „‘A mass assassination factory’: Inside Israel’s calculated bombing of Gaza“ am 30. November 2023 im israelischen +972 Magazine erschienen. Er stützt sich auf Recherchen, die das +972 Magazine und die israelische NGO Local Call gemeinsam durchführten. Wir danken +972 Magazine herzlich für die kostenlose Freigabe ihres Artikels zur Übersetzung ins Deutsche und Publikation in emanzipation. Wir empfehlen an dieser Stelle ausdrücklich die hervorragende Berichterstattung des +972 Magazine.


Übersetzung vom Englischen ins Deutsche: Christian Zeller und Eva Gelinsky mit Hilfe von deepl.


Titelbild: Rauch steigt nach israelischen Luftangriffen auf mehrere Orte im Gazastreifen auf, 9. Oktober 2023.(Atia Mohammed/Flash90)


[1] Der englische Begriff „power targets“ lässt im Kontext der israelischen Militärdoktrin wohl am besten mit der deutschen Bezeichnung „Ziele der Machtdemonstration“ übersetzen.

   

        Written by

 Yuval Abraham ist Journalist und Aktivist. Er lebt in Jerusalem.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

Wie Israel ein KI-Völkermordprogramm nutzt, um Gaza auszulöschen

globalresearch.ca, vom 07. Dezember 2023, Middle East Eye 5. Dezember 2023, Von Jonathan Cook

Whistleblowern zufolge generiert Israels KI-System so schnell Ziele, basierend auf so umfassenden Eingaben, dass jeder in Gaza im Fadenkreuz steht
Region:

Thema: ,

Ausführlicher Bericht:


***

Anhand des Ausmaßes an Tod und Zerstörung in Gaza in den letzten acht Wochen hätte bereits deutlich werden müssen, dass Israel in der belagerten Enklave eine Politik der ethnischen Säuberung und des Völkermords an den Palästinensern verfolgte.

Jetzt haben israelische Whistleblower Einzelheiten darüber bekannt gegeben, wie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden – und wie sie intern innerhalb der militärischen und politischen Ebenen Israels rationalisiert werden.

Eine außergewöhnliche Reihe von Zeugenaussagen, die letzte Woche gemeinsam von den in Israel ansässigen Publikationen 972 und Local Call veröffentlicht wurden, ergab, dass die enorme Zahl der Todesopfer palästinensischer Zivilisten tatsächlich ein wesentlicher Bestandteil der Kriegsziele Israels und kein unglücklicher Nebeneffekt ist.

Die bisher bekannte Zahl der Toten wird auf fast 16.000 geschätzt, weitere 6.000 werden vermisst, vermutlich unter Trümmern zerquetscht. Zwei Drittel der von Israel getöteten Menschen sind Frauen und Kinder.

Vor zwei Jahren, während eines früheren Angriffs auf Gaza, gaben israelische Militärbeamte zum ersten Mal zu, dass ein Computer sie mit potenziellen Zielen versorgte. Die Absicht bestand offenbar darin, die Beschränkungen zu umgehen, die durch menschliche Einschätzungen wahrscheinlicher Opfer entstehen, indem die Tötungen einer Maschine übertragen wurden.

Die Whistleblower bestätigen, dass das künstliche Intelligenzsystem namens „Gospel“ angesichts der neuen, großzügigen Parameter, wer und was angegriffen werden kann, so schnell Ziellisten erstellt, dass das Militär nicht mithalten kann.

Die Eingaben Israels sind mittlerweile so umfassend, dass sie die Bombardierung von Hochhäusern ohne Vorwarnung zulassen, solange behauptet werden kann, dass eine dort lebende Person Verbindungen zur Hamas hat.

Da die Hamas nicht nur über einen militärischen Flügel verfügt, sondern auch die Regierung der Enklave leitet, erweitert die neue Politik möglicherweise den Kreis der Angriffsziele auf Beamte, Polizisten, Gesundheitspersonal, Pädagogen, Journalisten und Helfer.

Das erklärt, warum nach Angaben der Vereinten Nationen rund 100.000 Häuser in Gaza dem Erdboden gleichgemacht oder unbewohnbar gemacht wurden und mindestens 1,7 Millionen Palästinenser vertrieben wurden, etwa drei Viertel der Bevölkerung der Enklave.


Grundlegendes Überleben

Die Enthüllungen widerlegen definitiv die Behauptungen westlicher Politiker wie US- Präsident Joe Biden, des britischen Premierministers Rishi Sunak und des oppositionellen Labour-Führers Keir Starmer , dass Israel sich lediglich verteidigt und versucht, zivile Opfer zu vermeiden.

In einem Bericht vom vergangenen Freitag bestätigte der Guardian die Abhängigkeit Israels vom Gospel-Computersystem. Die Zeitung zitierte einen ehemaligen Beamten des Weißen Hauses, der mit der Entwicklung autonomer Angriffssysteme im Pentagon vertraut war, mit der Aussage, dass Israels kompromissloser KI-Krieg gegen Gaza ein „ wichtiger Moment “ sei.

Der Beamte fügte hinzu:

„Andere Staaten werden zuschauen und lernen.“

Die vielleicht bedeutendste Enthüllung aktueller und ehemaliger israelischer Beamter, die mit 972 und Local Call gesprochen haben, ist die Tatsache, dass Israel sich bewusst ist, dass seine vielen tausend Luftangriffe auf Wohngebiete im Gazastreifen nur minimale Auswirkungen auf den bewaffneten Flügel der Hamas haben.

Dies steht im Gegensatz zu öffentlichen Erklärungen, dass Israel versucht, die Gruppe auszurotten.

Selbst nach den eigenen Behauptungen des israelischen Militärs, die wahrscheinlich auf der neuen, viel umfassenderen Definition dessen basieren, wer als Hamas-Ziel gilt, hat Israel zwischen 1.000 und 3.000 „Aktivisten“ getötet – was bedeutet, dass selbst nach israelischer Einschätzung zwischen 85 und 30 Zivilisten sind 95 Prozent der Opfer der Bombenangriffe.

Den Quellen zufolge ist dies kein Zufall.

Israel setzt seine langjährige Militärpolitik gegenüber Gaza fort – hauptsächlich die sogenannte Dahiya-Doktrin , die manchmal auch als „ Rasenmähen “ bekannt ist –, hat jedoch den Schwerpunkt geändert, um weitaus größeres Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.

Die Doktrin, die Israels wiederholten Angriffen auf Gaza in den letzten 15 Jahren zugrunde lag, ist nach der Zerstörung eines ganzen Viertels von Beirut im israelischen Krieg gegen den Libanon im Jahr 2006 benannt.

Die Doktrin basiert auf zwei zentralen Prämissen: dass die Verwüstung eines feindlichen Gebiets die Bevölkerung dazu zwingt, sich auf das Überleben statt auf Widerstand zu konzentrieren; und längerfristig wird es die einfachen Leute dazu ermutigen, sich gegen ihre Herrscher zu erheben.

Traditionell ging es in der Dahiya-Doktrin hauptsächlich um die Zerstörung der Infrastruktur. Zumindest offiziell behauptete Israel angesichts der Beschränkungen des Völkerrechts, es habe Vorwarnungen ausgesprochen. Dies sollte den Zivilisten im Zielgebiet Zeit zur Evakuierung geben.

Nach Angaben von Militärbeamten ist diese Kündigungsfrist weitgehend abgelaufen, wodurch Zivilisten direkt ins Fadenkreuz Israels geraten .


„Nicht chirurgisch“

Eine Quelle erklärte 972 die Auswirkungen der neuen Richtlinie:

Israel eröffnet den Schlachthof im Gazastreifen wieder. Chris Hedges

„Die Zahlen stiegen von Dutzenden von zivilen Todesfällen, die als Kollateralschaden im Rahmen eines Angriffs auf einen hochrangigen [Hamas-]Beamten bei früheren Operationen zugelassen wurden, auf Hunderte von zivilen Todesfällen als Kollateralschaden.“

Ein ehemaliger Beamter des Militärgeheimdienstes sagte, die Politik sei darauf ausgelegt, den Großteil der Infrastruktur Gazas zu legitimen Zielen zu machen:

„Die Hamas ist überall in Gaza; Es gibt kein Gebäude, in dem nicht etwas von der Hamas zu sehen ist. Wenn Sie also einen Weg finden möchten, ein Hochhaus in ein Ziel zu verwandeln, können Sie dies tun.“

Diesen Quellen zufolge hatte Israel angesichts der Tatsache, dass sich der bewaffnete Flügel der Hamas in Tunneln unter der Erde befindet, Schwierigkeiten, primäre Ziele wie Waffenstandorte, bewaffnete Zellen und Hauptquartiere zu identifizieren.

Flüchtlingslager Jabalia 

Stattdessen hat es sich auf das konzentriert, was es „Machtziele“ nennt – oder genauer gesagt, symbolische Ziele – wie Hochhäuser und Wohntürme in städtischen Gebieten sowie öffentliche Gebäude wie Universitäten, Banken, Regierungsbüros, Krankenhäuser usw Moscheen.

Diese Angriffe, sagen die Quellen, werden als „Mittel angesehen, das der Zivilgesellschaft Schaden zufügt“, indem sie die Fähigkeit der Gesellschaft, sich zu organisieren und zu funktionieren, sowie die Existenzfähigkeit der Familien schwächen. Laut 972 haben die ehemaligen israelischen Beamten, mit denen sie gesprochen hat, „einige explizit und andere implizit verstanden, dass die Schädigung von Zivilisten der wahre Zweck dieser Angriffe ist“.

In Bezug auf die hohe Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung erklärte eine andere Quelle:

„Alles ist Absicht. Wir wissen genau, wie viel Kollateralschaden in jedem Haus steckt.“

Fünf verschiedene Quellen teilten 972 mit, dass Israel Akten über Zehntausende Privathäuser und Wohnungen in Gaza zusammengestellt habe, in denen Hamas-Mitglieder auf niedriger Ebene leben. Die Häuser und alle darin lebenden Personen wurden als legitimes Ziel angesehen, sobald eine mit der Hamas verbundene Person das Gebäude betrat.

Einer bemerkte:

„Hamas-Mitglieder, die eigentlich keine Rolle spielen, leben in Häusern im gesamten Gazastreifen. Also markieren sie das Haus, bombardieren das Haus und töten alle dort.“

Eine andere Quelle bemerkte zu dieser Praxis, dass ihr Äquivalent darin bestehe, dass die Hamas „alle Privatwohnungen unserer Familien bombardiert, wenn [israelische Soldaten] am Wochenende wieder zu Hause schlafen.“

Ein Beamter, der frühere Angriffe auf Gaza überwacht hatte, sagte, Israel würde eine Etage eines Hochhauses beanspruchen, das als Büro eines Hamas- oder Islamischen Dschihad-Sprechers diente, um die Einebnung des Gebäudes zu rechtfertigen.

„Ich habe verstanden, dass der Boden ein Vorwand ist, der es der Armee ermöglicht, in Gaza viel Zerstörung anzurichten.“

Wenn die Wahrheit darüber bekannt wäre, was Israel tat, fügte die Quelle hinzu:

„Dies würde selbst als Terrorismus angesehen werden.“ Also sagen sie es nicht.“

Ein anderer erklärte, dass Israels Ziel darin bestehe, größtmöglichen Schaden anzurichten, anstatt den mit der Hamas in Verbindung stehenden Teil des Gebäudes zu treffen.

„Es war auch möglich, dieses spezifische Ziel mit präziseren Waffen zu treffen. Die Quintessenz ist, dass sie ein Hochhaus abgerissen haben, nur um des Abrisses eines Hochhauses willen.“

Hochrangige israelische Beamte haben dieses Ziel in den letzten Wochen deutlich gemacht. Omer Tishler, der Chef der israelischen Luftwaffe, sagte gegenüber Militärreportern , dass ganze Stadtteile „in großem Umfang und nicht chirurgisch“ angegriffen worden seien.

Eine Quelle sagte, Israels langfristiges Ziel bestehe darin, „den Bürgern von Gaza das Gefühl zu vermitteln, dass die Hamas die Situation nicht unter Kontrolle hat“.


Heiliger Krieg

Bei früheren Angriffen auf Gaza verfolgte Israel eine Strategie, die die Infrastruktur mutwillig zerstörte und zur Tötung einer großen Zahl von Palästinensern führte. Den von 972 und Local Call zitierten Quellen zufolge wurden jedoch alle Beschränkungen aufgehoben, was die Folgen für die Zivilbevölkerung dramatisch verschärft.

Tishler, der Chef der Luftwaffe, hat bestätigt, dass Israel in vielen Fällen vor der Bombardierung eines Gebäudes keinen Warnangriff mehr mit einer kleinen Granate durchführt – bekannt als „ Dachklopfen “. Die Praxis sei „für Kampfrunden und nicht für den Krieg relevant“, sagte er.

Das Risiko, das dies für die Zivilbevölkerung darstellt, wurde durch die Enthüllung deutlich, dass das israelische Militär jetzt ein künstliches Intelligenzsystem, Habsora oder Gospel, zur Identifizierung von Zielen einsetzt.

Schon der Name mit seiner biblischen Konnotation bestätigt die gefährlichen Einflüsse des religiösen Fundamentalismus, die jetzt im israelischen Militär eine Rolle spielen, und die zunehmende Annahme, dass Israel einen heiligen Krieg gegen die Palästinenser führt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der traditionell als säkulare Persönlichkeit gilt, hat die Sprache der extremistischen Siedlerrechten übernommen, indem er Israels Angriff auf Gaza einen Krieg gegen „Amalek“ bezeichnete – einen biblischen Feind, dessen Männer, Frauen und Kinder den Israeliten von Gott geboten wurden auszurotten.

Über die neue Abhängigkeit des Militärs vom Evangelium sagte Aviv Kochavi, der ehemalige Chef des israelischen Militärs, Anfang des Jahres gegenüber der israelischen Ynet-Website :

„Früher haben wir in Gaza pro Jahr 50 Ziele produziert. Mittlerweile produziert diese Maschine an einem einzigen Tag 100 Ziele, von denen 50 Prozent angegriffen werden.“

Er stellte fest, dass das Ziel darin bestand, ein „Problem“ früherer Bombenangriffe gegen Gaza anzugehen, bei dem dem israelischen Militär schnell die Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad ausgingen, die sein menschliches Personal identifizieren konnte.

Ein ehemaliger Geheimdienstoffizier erzählte 972, dass die Targets Administrative Division, die Gospel leitet, in eine „Massenmordfabrik“ umgewandelt worden sei. Zehntausende Menschen wurden als „nachrangige Hamas-Aktivisten“ eingestuft und daher als Ziele behandelt. Der Beamte fügte hinzu, dass „der Schwerpunkt auf Quantität und nicht auf Qualität liegt“.

Eine Quelle, die in der Abteilung arbeitete, fügte hinzu, dass die meisten Empfehlungen des Evangeliums ohne eingehende Prüfung angenommen wurden:

„Wir arbeiten schnell und es bleibt keine Zeit, tief in das Ziel einzutauchen. Man geht davon aus, dass wir danach beurteilt werden, wie viele Ziele wir generieren können.“


Ethnischer Säuberungsplan

Die Bedeutung dieser Enthüllungen – und was sie über Israels „Kriegsziele“ offenbaren – sollte nicht unterschätzt werden.

Zuvor wurden die permanente Belagerung des Gazastreifens und die zeitweiligen Amokläufe Israels auf der Grundlage der Dahiya-Doktrin als Instrumente zur Verwaltung der Enklave genutzt.

Sie dienten der Hamas als ständige Erinnerung daran, wer der Boss ist. Das Ziel bestand darin, den Fokus der Gruppe auf administrative Aufgaben und nicht auf bewaffneten Widerstand zu lenken: die Reparatur der Zerstörung, die Entwicklung von Möglichkeiten zur Umgehung der Belagerung und die Wiederherstellung der politischen Legitimität der Hamas gegenüber einer kampfmüden breiten Öffentlichkeit.

Jetzt scheint Israels Ziel viel umfassender – und endgültiger zu sein. Laut einem Bericht der Financial Times von letzter Woche befindet sich Israel noch im Anfangsstadium einer Kampagne, die bis zu einem Jahr dauern könnte.

Trotz der Zerstörung großer Teile des nördlichen Gazastreifens und Israels derzeitigem, verstärktem Vormarsch im Süden sagte ein Beamter, der mit den Kriegsplänen Israels vertraut ist, der Zeitung, dass Israel noch einen langen Weg vor sich habe.

„Das wird ein sehr langer Krieg … Wir sind derzeit noch nicht annähernd auf halbem Weg zur Erreichung unserer Ziele.“

Der Großteil der Bevölkerung Gazas wird in die Gegend von Rafah gedrängt und an die kurze Grenze zu Ägypten gedrängt. Wie auf diesen Seiten bereits erläutert wurde , verfolgt Israel einen langfristigen ethnischen Säuberungsplan, mit dem versucht wird, Kairo unter Druck zu setzen, die Bevölkerung Gazas im Sinai umzusiedeln.

Der rasche Ausbruch von Krankheiten und Hungersnöten in der Enklave aufgrund der verschärften israelischen Belagerung, die der Bevölkerung Nahrung, Wasser und Strom vorenthält, zielt eindeutig darauf ab, Ägypten zum Handeln zu zwingen.


„Ausdünnung“ der Bevölkerung

Laut Israel Hayom, einer israelischen Zeitung mit historisch engen Verbindungen zu Netanyahus regierender Likud-Partei, wurde Beamten in Washington ein Plan vorgelegt, um die ägyptische Opposition weiter zu schwächen.

Die USA würden anderen Nachbarstaaten ihre Hilfe unter der Bedingung anbieten, dass sie Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen , und so Ägypten einen Teil der Last abnehmen.


Darüber hinaus bezieht sich die hebräische Ausgabe der Zeitung auf einen Plan, den Ron Dermer, einer seiner hochrangigen Minister, auf Netanyahus Wunsch ausgearbeitet hatte und der darauf  abzielte, „die Bevölkerung in Gaza durch Vertreibungen auf ein Minimum zu reduzieren “. Das Papier bezeichnet dies als „strategisches Ziel“ für Netanyahu.

Berichten zufolge glaubt Netanjahu, dass Gaza anders sein sollte, nachdem die Welt Millionen von Vertriebenen aus dem Irak, Syrien und der Ukraine aufgenommen hat.

Der Plan sieht vor, dass Palästinenser Gaza über die Grenze zu Ägypten verlassen oder per Boot nach Europa und Afrika fliehen.

Die völkermörderische Zerstörung des Gazastreifens durch Israel, die ihn unbewohnbar macht, steht sowohl im Einklang mit den erklärten Zielen seiner Führer, die Palästinenser als „menschliche Tiere“ zu behandeln, als auch mit den Enthüllungen der Whistleblower.

Und doch halten westliche Politiker und Medien weiterhin an der Fiktion fest, dass Israels Ziele auf die „Eliminierung“ der Hamas beschränkt seien – und dass die einzig berechtigte Frage darin bestehe, ob Israel „verhältnismäßig“ handle.

Dieses völlige Versäumnis, den Wald vor lauter Bäumen zu sehen, ist kein Zufall. Es ist ein Beweis dafür, dass westliche Eliten voll und ganz an der Vertreibung der Palästinenser aus Gaza durch Israel beteiligt sind.

So überzeugend die Beweise auch sein mögen: Selbst wenn Insider Israels Politik des Völkermords und der massenhaften ethnischen Säuberung aufdecken, ist der Westen entschlossen, die Augen zu verschließen.

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Das vorgestellte Bild stammt von der Agentur Anadolu

Die Originalquelle dieses Artikels ist Middle East Eye

Copyright © Jonathan Cook , Middle East Eye , 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/how-israel-uses-ai-genocide-program-obliterate-gaza/5842491


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.12.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (218): EU warnt China vor Sanktions-Umgehung

lostineu.eu, 8. Dezember 2023

Putin sieht Russland als Wachstumsmotor – das BIP sei höher als vor den Sanktionen. Er profitiert zudem von einem Kurzbesuch am Golf, um die Ölfördermenge zu kürzen und die Preise zu erhöhen. Derweil warnt die EU China vor einer Umgehung der Sanktionen.

  • EU warnt China vor Umgehung von Sanktionen. Die EU hat China dazu aufgefordert, dabei zu helfen, Russland an der Umgehung von Sanktionen zu hindern. Russland suche nach Wegen, an Technologie für seinen Krieg in der Ukraine zu kommen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-China-Gipfel in Peking. „Wir haben ein weiteres Mal darauf bestanden, dass China keine militärischen Güter an Russland liefern sollte, und wir haben aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass China hilft, Russland daran zu hindern, Sanktionen zu umgehen“, sagte er. Man habe eine Liste von Firmen ausgemacht, die unter Verdacht stehen, eine Rolle bei der Umgehung von Sanktionen zu spielen. (dpa)
  • Putin profitiert von Kurzbesuch am Golf. Rund 24 Stunden dauerte Wladimir Putins Trip nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. In den Golfstaaten ließ er sich auf dem internationalen Parkett feiern. (…) Nach Angaben aus Moskau stand bei der Reise unter anderem die Kürzung der Ölfördermenge, wie sie zuletzt vom Ölkartell Opec+ beschlossen wurde, im Fokus. Russland und Saudi-Arabien sind die weltweit größten Ölexporteure. Beide profitieren von einem hohen Ölpreis – ein Fünftel des weltweit geförderten Öls kommt aus einem der beiden Länder. (Der Standard) Laut ISW sind Russlands Öleinnahmen auf dem höchsten Stand seit Mai 2022…
  • Putin sieht Russland als Wachstumsmotor. Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sein Land in einer sich wandelnden Welt auf der Gewinnerseite. Russland werde sich zum neuen Wachstumszentrum entwickeln, sagte er auf der Investoren-Konferenz „Russia Calling“ in Moskau. „Heute ist das Bruttoinlandsprodukt bereits höher als vor dem Angriff der westlichen Sanktionen“, sagte er mit Blick auf vom Westen 2022 beschlossene Strafmaßnahmen nach dem Überfall auf die Ukraine. Putin sprach von einer kommenden neuen Weltordnung und unterstrich die Bereitschaft Russlands, mit China in allen Bereichen, auch den militärischen, zusammen zu arbeiten. (Reuters)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

1 Comment

  1. Arthur Dent
    8. Dezember 2023 @ 08:54

    Das Aushängeschild des deutschen Wirtschaftswunders, VW, sitzt bereits auf gepackten Koffern Richtung China. („In China für China“, german-foreign-policy.com). Ich werde das Gefühl nicht los, in der deutschen und europäischen Politik tummeln sich viele Schildbürger, Don Quijotes und Pan Taus (allerdings ohne seine Zaubermelone).


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-218-eu-warnt-china-vor-sanktions-umgehung


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Weiteres:




Entspannung zwischen Griechenland und Türkei


lostineu.eu, vom 7. Dezember 2023

Endlich mal wieder eine gute Nachricht: Griechenland und die Türkei wollen die Spannungen der letzten Jahre hinter sich lassen.

Nach jahrelangen, heftigen Auseinandersetzungen wurde bei einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Athen ein Dokument über Freundschaft und gute Nachbarschaft unterzeichnet, wie der „Standard“ meldet.

Neben Erdoğan reisten acht weitere türkische Minister mit nach Griechenland, die in einem sogenannten Großen Kooperationsrat mit der griechischen Regierung weitere 16 Abkommen beraten und unterzeichnen wollten.

Wegen Streitigkeiten um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer standen Griechenland und die Türkei 2020 kurz vor einem Krieg. Damals mußte Ex-Kanzlerin Merkel in letzter Minute vermitteln. Die EU schaute weg.

Nun sucht auch die EU wieder bessere Beziehungen zur Türkei. Obwohl Erdogan viele EU-Prinzipien und Werte mit Füssen tritt, plant Brüssel etwa Visa-Erleichterungen.

Mehr dazu hier

1 Comment

  1. KK
    7. Dezember 2023 @ 23:00

    „Obwohl Erdogan viele EU-Prinzipien und Werte mit Füssen tritt…“

    Das machen doch viele der Repräsentanten der EU, allen voran die EUCO-Präsidentin höchstselbst, heute auch nicht anders… und Erdogan ist immerhin ein Aussenstehender, dem die Werte der EU noch nicht mal wichtig sein müssen. Nachdem die EU ihm unmissverständlich klargemacht hat, dass die TR wie seit Jahrzehnten schon weiter wie ein Hamster im Rad laufen könne, ohne je einer Mitgliedschaft auch nur näher zu kommen, und Erdogan ja vor einigen Jahren schon deutlich gemacht hatte, das inzwischen begriffen zu haben, muss er sich doch um solche leeren Hüllen nicht mehr scheren.


Info: https://lostineu.eu/entspannung-zwischen-griechenland-und-tuerkei


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Weiteres:





Ukraine: Blame Game im Nato-Hauptquartier


lostineu.eu, 7. Dezember 2023

Nach der gescheiterten Gegenoffensive in der Ukraine hat das Blame Game begonnen. Washington setzt sich von Kiew ab.

Diesen Eindruck vermittelt ein Bericht in der „Washington Post“. „Fehlkalkulationen und Meinungsverschiedenheiten“ hätten die „Offensivplanung der USA und der Ukraine“ überschattet, berichtet das Blatt (deutsche Zusammenfassung jetzt bei „Focus online“).

Die Ukraine sei nicht den „bewährten“ US-Taktiken gefolgt, sondern habe sich verzettelt. Bei einem Treffen im Juni im Nato-Hauptquartier habe US-Verteidigungsminister Austin daher den mittlerweile gechassten Kollegen Reznikov gerügt.

Dieser habe sich mit Hinweis auf die fehlende Luftunterstützung verteidigt. Die USA geben also der Ukraine die Schuld an der gescheiterten Gegenoffensive, doch die Ukraine gibt den Schwarzen Peter sofort zurück.

Bemerkenswert ist, dass das Ganze im Nato-Hauptquartier spielt, wo man immer so tut, als seien alle einer Meinung. In Wahrheit gab es massive Differenzen. Bemerkenswert auch, dass die USA die Offensive geplant haben.

Beides wird von offizieller Seite bis heute bestritten. Dass es nun dennoch ans Tageslicht kommt, noch dazu mit einem negativen „Spin“, deutet darauf hin, dass sich Washington langsam aber sicher von Kiew absetzt…

P.S. Die geplante US-Hilfe für die Ukraine ist vorerst geplatzt. Der Kongress hat kein grünes Licht gegeben. Auch international bekommt die Ukraine immer weniger Unterstützung. Es hängt mehr und mehr an Deutschland…

7 Comments

  1. Thomas Damrau
    8. Dezember 2023 @ 09:11

    „Bewährte US-Taktik“? Die bewährte US-Taktik bestand in den letzten Jahrzehnten vor allem darin, den Gegner erst mal zusammen zu bomben und nur im Zweifelsfall mit dann drückend überlegenen Bodentruppen einzumarschieren. Das ist für die Ukraine gegenüber Russland schlicht unmöglich.

    Austins Kritik hört daher etwas seltsam an. Die USA scheinen noch im Modus „hätte eigentlich klappen können“ zu sein und weit entfernt von der Erkenntnis „war keine gute Idee, auf die Vernichtung des Gegners zu setzen“.

    Zu befürchten ist leider, dass Selenskyj sich an historischen Vorbildern orientiert und „die Näichstkänner än där Gänärralitäit“ entlässt und selbst das Kommando an der Ostfront übernimmt. Mit Durchhaltebefehlen (siehe Bachmut) kennt er sich bereits aus.

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  • Brauneis Josef
    8. Dezember 2023 @ 08:32

    Sanktionen gegen Russland sofort zurücknehmen. Sie schaden hauptsächlich Deutschland. Russland wurde wegen vieler Situationen, insbesondere von 36 Chemielabors zur chemischen Kriegsführung gegen Russland gezwungen ein-zuschreiten. Die ukrainischen Generäle sollten die Macht übernehmen.

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  • Siegel
    7. Dezember 2023 @ 19:55

    Habe den Eindruck, es gibt sowohl in den USA, als auch der Nato und EU keinen Plan B und kein Ausstiegsplan, Augen zu und durch. Dieses Zögern kostet jeden Tag hunderte Ukrainer und Russen das Leben!!! Ich fordere sofortige Waffenruhe. Alletdings habe ich die Befuerchtung, dass Putin jetzt wohl kaum noch verhandeln will, denn der Westen hat den Zeitpunkt dafuer zu lange hinausgezoegert. Von Anfang an habe ich den Vorwand, der von unseren Politikern vertreten wurde, dass man mit Waffen und Geld die Ukraine in eine bessere Verhandlungspisition bringen will, fuer Unsinn gehalten. Dass dieser Plan nur vorgeschoben war zeigt sich jetzt. Wer im Westen definiert jetzt die Lage???? Scheinbar niemand!!!!

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    • KK
      7. Dezember 2023 @ 23:08

      „Alletdings habe ich die Befuerchtung, dass Putin jetzt wohl kaum noch verhandeln will, denn der Westen hat den Zeitpunkt dafuer zu lange hinausgezoegert.“
      Nicht nur das – der Westen hat ja auch mit den beiden Minsk-Abkommen, die wie inzwischen eingeräumt nur dem Zeitgewinn dienten und nie umgesetzt werden sollten, gezeigt, dass er seine Zusicherungen gar nicht ernst meint und er kein vertrauensvoller Verhandlungs- oder gar Vertragspartner mehr ist.
      Und das hat sicher nicht nur Putin begriffen – die beteiligten Länder des Westens und deren übergeordnete Organisationen wie zB EU oder G7 werden es künftig sehr schwer haben, noch ernst genommen zu werden und Verträge mit Substanz abschliessen zu können. Das Vertrauen wurde verspielt, und es wird sehr schwer und langwierig werden, neues wieder aufzubauen – falls das überhaupt gewünscht ist (Personen wie insbesondere Baerbock machen es nicht unbedingt leichter).

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  • Udo
    7. Dezember 2023 @ 18:42

    Keiner sollte sich falschen Hoffnungen hingeben, dass mit der Ukraine und der Entscheidung den Krieg zu beenden dann auch die Gefahren zu Ende sind.

    Erst vor wenigen Tagen hat ein deutsches Medium einen Artikel aus der polnischen Presse übernommen.
    Der Sicherheitsberater der Regierung warnt darin, dass die EU nur maximal drei Jahre habe, um sich auf den kommenden Krieg mit Russland vorzubereiten.
    Und sieht man sich das vergangene Engagement der ehemaligen Ostblockstaaten an, seit Beginn der russischen Intervention an, wird genau das auch in absehbarer Zeit kommen.
    Hier will man eindeutig „alte Rechnungen“ begleichen und mit den Plänen von Józef Piłsudski da weitermachen, wo man 1935 gestoppt worden ist.

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  • KK
    7. Dezember 2023 @ 15:02

    „Bemerkenswert auch, dass die USA die Offensive geplant haben.“

    Und das bereits mindestens seit 2013… aber mutmasslich schon bedeutend länger; seit dem NAhTOd-Gipfel 1997 und der dort vereinbarten „besonderen Partnerschaft“ werden da sicherlich entsprechende Planspielchen laufen.

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  • Arthur Dent
    7. Dezember 2023 @ 14:29

    Natürlich, die Ukraine entscheidet, wie lange sie den Krieg fortsetzen will. Es gibt aber seitens des Westens schon ein wenig Hilfestellung zur Entscheidungsfindung.

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-blame-game-im-nato-hauptquartier


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.12.2023

    Jetzt also doch? Atomkraft ist in Deutschland wohl wieder ein Thema

    aus e-mail von <redaktion.aktuell@neopresse.com>, 8. Dezember 2023, 9:02 Uhr


    Jetzt also doch? Atomkraft ist in Deutschland wohl wieder ein Thema


    Die Atomkraft hat in Deutschland aktuell offenbar ausgedient. Die AKWs sind – so weit sie noch liefen – im April 2023 „endgültig“, wie es hieß, abgeschaltet worden. Rund um Deutschland herum bauen offenbar vor allem skandinavische Länder allerdings neue AKW. Nun soll es „prominente Politiker“, noch dazu aus verschiedenen Parteien, geben, die sich für eine Rückkehr zur Atomkraft aussprechen. Zustimmung [...]

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    Scholz "im freien Fall" - und die Ampel "unbeliebt wie nie"


    Horrende Ergebnisse für die Ampel und ihren Kanzler: Die jüngste Umfrage im "Deutschlandtrend" offenbar, wie die Regierung im Lichte der jüngsten Ereignisse bewertet wird. Der Kanzler hat dabei wohl einen noch schnelleren Gang nach unten als die Parteien der Ampel insgesamt hinter sich - oder vor sich? Scholz: Wie lange hält die Regierung noch?: Die Regierung wird bei dieser Umfrage damit [...]

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    Deutschland News Ticker (aktuell)


    Fundstücke aus den Medien in Deutschland über den Bundestag, die Parteien, die Wirtschaft und aus dem Ausland 08.12.2023 Brisanter US-Bericht enthüllt Strategie-Debakel bei Gegenoffensive der Ukraine Goldreserven in Gefahr: CDU-Politiker fordert Verkauf um Haushalt zu sanieren Studie [...]

    Hier weiterlesen...

     

    USA - News Ticker (aktuell)


    NEWS-TICKER USA 08.12.2023 Die Republikaner des Repräsentantenhauses veröffentlichen den Beschluss zur Amtsenthebungsuntersuchung gegen Biden vor der geplanten Abstimmung (...) Die Republikaner des Repräsentantenhauses veröffentlichten am Donnerstag einen Beschluss zur Formalisierung ihrer monatelangen Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Biden. Eine vollständige Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für nächste Woche geplant. +++ Trump strebt eine [...]

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    Ampel bekommt den Haushalt vielleicht doch nicht durch!


    Die Ampel-Regierung hat am Mittwoch bekannt gegeben, sie würde den Haushalt aktuell doch nicht durch das Kabinett bringen oder gebracht haben. Es geht um den Haushalt für das Jahr 2024, der quasi auf dem Prüfstand steht. Die Ampel muss versuchen, die Lücken im Haushalt, die sich durch das sogenannte Haushaltsurteil ergeben haben, zu schließen. Dies kann geschehen, indem die Ampel spart, eine „Notlage“ zu beschließen versucht – und dann neue Schulden darüber aufnehmen wird – oder die [...]

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    Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=97a2d28e10


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Haushaltskrise

    Politiker fordern Rückkehr zur Atomenergie


    faz.net, vom 3. Dezember 2023, Von Morten Freidel, Konrad Schuller

    Führende Köpfe der Ampel und Union wollen neue Atommeiler. Sie fürchten um die Industrie und den Klimaschutz.



    Das mittlerweile vom Netz genommene Kernkraft Isar 2 in Bayern dpa


    Führende Politiker von CDU und CSU fordern angesichts der Haushaltskrise einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Bei den Schwesterparteien zeichnet sich ein übergreifender Konsens ab, der nicht nur umfasst, die zuletzt stillgelegten Meiler wieder anzufahren, sondern den Neubau von Atomkraftwerken vorzubereiten. In diesem Sinne äußerten sich die Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, sowie die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann.

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte der F.A.S., es brauche „jetzt grundlegende politische Veränderungen, gerade auch im Bereich Energie“. Die von den Grünen geprägte Energiepolitik sei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „an der Realität zerschellt“. Die verbliebenen Reaktoren in Deutschland müssten für die Zeit der Krise „umgehend“ reaktiviert werden. „Aber das reicht nicht. Auch die Umstellung auf modernere, kleinere, sicherere und effizientere Reaktoren muss vorangetrieben werden.“ Deutschland müsse wettbewerbsfähig bleiben und seine Klimaziele erreichen. Kleinreaktoren werden zurzeit entwickelt. Die Idee ist, die Kosten zu senken, indem man Teile davon am Band fertigt, was bei größeren Kraftwerken kaum möglich ist. Die Hersteller werben außerdem damit, dass die Kraftwerke sicherer seien als bisherige. In Europa sind etwa Polen, die Niederlande oder Frankreich daran interessiert. Kürzlich traf sich eine Allianz europäischer Staaten in Pressburg, um die EU-Kommission davon zu überzeugen, sie zu fördern.


    „Das Potential der Kernenergie muss genutzt werden“

    Jens Spahn von der CDU bezeichnete die Abschaltung der letzten deutschen Meiler „mitten in der Energiekrise“ als einen „schweren Fehler der Ampel. Diese Kraftwerke müssen so schnell wie möglich wieder ans Netz“, sagte er. Spahn plädierte außerdem dafür, Atomkraftwerke der neuesten Generation zu bauen, sobald sie entwickelt sind. Er forderte Deutschland auf, sich an dieser Entwicklung zu beteiligen. „Kernkraft erlebt weltweit eine Renaissance.“ Die Ampel verkenne die Zeichen der Zeit. Es brauche „eine ehrliche Debatte ohne die üblichen Reflexe“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, die Union befürworte „die Forschung und Entwicklung der Kernenergie der nächsten Generation“. Darunter fallen nicht nur Kleinreaktoren, sondern auch größere Reaktorkonzepte, die weniger Atommüll hinterlassen sollen.

    In manchen Ländern wird daran geforscht, zum Beispiel in Kanada und Amerika. In Deutschland hingegen nicht mehr. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, kritisierte das. Deutschland müsse bei neuen Entwicklungen der Kerntechnik „prinzipiell“ offen bleiben „bis hin zum Neubau dieser Anlagen“. Alles andere wäre „völlig unverständlich und schadet unserem Ansehen“. Ähnlich äußerte sich die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann. Deutschland dürfe sich der Forschung an neuen Reaktorkonzepten „nicht verschließen“, sagte sie. „Das Potential der Kernenergie muss genutzt werden.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: „Dringend, ganz dringend ist es, die Atomkraftwerke wieder anzufahren. Die Energiewende ist gescheitert und muss neu aufgesetzt werden. Selbstverständlich beteiligt sich die Union an dieser Neuausrichtung.“


    Atomkraftwerke laufen durch

    Auch maßgebliche Politiker der FDP regten eine Wende in der Energiepolitik an. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Dürr, sagte der F.A.S., Deutschland „sollte die Kernenergie nicht abschreiben“. Wenn das Land es damit ernst meine, „sollten wir neuartige Reaktorenkonzepte wie SMR und die Kernfusion ins Auge fassen“. SMR ist die englische Abkürzung für Kleinreaktoren. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst, forderte „einen generellen Wiedereinstieg in die Kernkraft“. Deutschland sollte „dem Beispiel unserer europäischen Nachbarn folgen“.

    Die Befürworter der Atomkraft haben zwei Hauptargumente. Das eine betrifft die fünf zuletzt abgeschalteten deutschen Druckwasserreaktoren Isar 2, Brokdorf, Emsland, Neckarwestheim und Grohnde. Es sei günstiger, diese Kraftwerke zu ertüchtigen, als an ihrer Stelle neue Gaskraftwerke zu bauen. So könne man Milliarden sparen. Hinzu kommt, dass Gaskraftwerke auch dann teuer sind, wenn sie schon fertig sind. Sie sollen nämlich nicht durchgängig laufen, sondern nur dann, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Damit überhaupt jemand diese Kraftwerke baut, muss die Politik die Betreiber also bezuschussen. Bezahlt wird dann nicht der Strom, den die Kraftwerke produzieren, sondern die Leistung, die sie bereitstellen. Im September soll das Wirtschaftsministerium unter anderem dafür 60 Milliarden Euro eingeplant haben. Atomkraftwerke haben dieses Problem nicht. Sie laufen durch. Es könnte dann Tage geben, an denen zu viel Strom produziert wird, aber Herbst meint, damit könne man dann Wasserstoff herstellen.

    Das andere Argument der Kernkraftfreunde ist grundsätzlicher. Es betrifft vor allem den Neubau von Kernkraftwerken und geht so: Auch wenn Atomkraft teuer ist, kostet sie weniger als ein Energiesystem, das ausschließlich auf Wind und Sonne setzt. So argumentiert etwa Herbst. „Ja“, sagt er, „Kernkraftwerke sind nicht günstig. Aber ein System, das verlässliche Kernenergie mit Strom aus Erneuerbaren kombiniert, ist allemal günstiger als die Fortführung der bisherigen Energiewende.“ Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sieht es ähnlich. Im deutschen Energiesystem gibt es seiner Ansicht nach kein Problem, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Das Pro­blem sei, für die Tage vorzusorgen, an denen es anders ist. Dafür braucht man Großspeicher, Reservekraftwerke und ausgebaute Netze, um Strom über weite Strecken zu transportieren. Noch dazu müsse die Politik Verbraucher entschädigen, wenn ihnen der Strom gedrosselt werde. All das erhöhe die Preise. Wind und Sonne schickten vielleicht keine Rechnung, aber ein Stromsystem, das nur auf Wind und Sonne beruhe, eben schon. Wenn die Energiewende billig wäre, sagt Kooths, „wäre es ja wunderbar“. Dann bräuchte sich über die Klimapolitik niemand „länger den Kopf zu zerbrechen, weil jedes Land schon aus Eigeninteresse auf Erneuerbare umsteigen würde“.



    Gelände des stillgelegten Atomkraftwerks Kümmel am Ufer der Elbe Picture Alliance


    Wenn allerdings Atomkraftwerke klimafreundlichen Strom liefern, wird aus Sicht von Herbst und Kooths vieles günstiger. Dann müsste Deutschland seine Netze weniger ausbauen, weniger Reservekraftwerke und weniger Speicher schaffen. Die Bundesregierung müsste den Betreibern von Gaskraftwerken auch kein Geld dafür bezahlen, dass sie die Kraftwerke bereithalten, obwohl sie nur selten genutzt werden. „Eines ist ganz klar“, sagt Kooths. „Die politische Akzeptanz für eine klimaschonende Energiepolitik hängt an der Frage, wie viel Wohlstand dafür aufgegeben werden muss.“ Schon deshalb sollten die Architekten der Energiewende darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Die Politik sollte sich „für die Variante entscheiden, die am günstigsten ist“. Herbst weist darauf hin, dass die Energiewende noch am Anfang steht. Noch laufen die Kohlekraftwerke weiter. Noch gibt es kaum Speicher. Und schon jetzt sei der Strom teuer. Wie, fragt er, solle das erst in den kommenden Jahren werden?

    Andere kritisieren den Vorstoß für die Rückkehr zur Atomkraft. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung weiter Einfluss in der CDU hat, hält ihn für unrealistisch. Er glaubt weder daran, dass die alten Meiler noch einmal anlaufen können, noch hält er es für zielführend, in Deutschland jetzt neue Kernkraftwerke zu bauen. Koch verweist auf das Recht. Man müsste die Reaktoren neu genehmigen, das sei aufwendig. Außerdem könne es Klagen geben. Nicht nur Koch geht davon aus, dass Gegner der Kernenergie das ausnutzen würden, um zu verhindern, dass die Kraftwerke wieder angefahren werden. Er ist außerdem unsicher, ob die Stromkonzerne überhaupt bereit wären, die Meiler weiter zu betreiben. Dann müsste die Politik es selbst tun. Neue Kraftwerke zu bauen dauert ihm zu lange: „Viele wollten diese Kraftwerke hier nicht haben, das ist jetzt auch nicht kurzfristig zu ändern.“ All das ist kein Plädoyer für die Energiewende der Bundesregierung, die Koch hart kritisiert. „Die These der Grünen, dass wir mit ihrem Modell der Energiewende vertretbare Preise haben werden, ignoriert die Kosten von Netzen und Speichern komplett.“ Das werde sich auch auf lange Sicht nicht ändern. Koch ist deshalb für einen europäischen Stromverbund. Dort soll Deutschland günstigen Strom von seinen Nachbarländern einkaufen, damit die Industrie nicht abwandert. „Gut, dann kommt der Strom aus Kernkraftwerken halt woandersher, aus Frankreich, Polen und Tschechien“, sagt er. Am besten wären für Koch langfristige Verträge. „Diese Verhandlungen führen wir leider aus einer Position der Schwäche heraus. So ist das eben.“ Dafür habe Deutschland noch genügend andere Stärken.


    Die Befürworter bleiben bei ihrer Position

    Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm glaubt ebenfalls nicht an einen Neubau. So viele Kernkraftwerke, wie Deutschland brauchen würde, baue keiner mehr. Grimm hält es grundsätzlich für schwierig, von dem nun eingeschlagenen Weg abzuweichen, weil es keine gesellschaftlichen Mehrheiten für einen anderen gebe. Sie fordert ähnlich wie Koch, Energie aus dem Ausland zu importieren, etwa Wasserstoff.

    Die Befürworter bleiben trotzdem bei ihrer Position. Die rechtlichen Hürden für einen Neubau mögen hoch sein, sagt Ökonom Kooths, „aber letztlich ist das eine Frage des politischen Willens. Wenn man den aufbringt, dann kriegt man das auch hin. Es gibt kein einziges Land, das ausschließlich auf Erneuerbare setzt, sofern es keine günstigen Bedingungen gibt, wie etwa in Norwegen oder in Dänemark, das kaum Schwerindustrie hat.“ Ähnlich sieht es Johannes Winkel von der Jungen Union. „Die Bundesregierung hat bei LNG-Terminals gezeigt, was genehmigungsrechtlich möglich ist, wenn der Wille vorhanden ist. Und diesen Willen, den brauchen wir jetzt auch bei der Kernkraft. Dann lassen sich diese Probleme auch lösen.“ Kooths findet es nicht schlimm, wenn Deutschland Atomstrom aus dem Ausland einkauft. Aber er hält das für ein Eingeständnis des Scheiterns. „Eine Energiewende, die nur funktioniert, wenn die Nachbarländer andere Wege gehen, taugt nicht als Vorbild.“

    Viele osteuropäische Länder planen neue Atomkraftwerke, darunter Polen, Rumänien und die Tschechische Repu­blik. Wenn sich das nicht lohnen würde, fragt Herbst – warum tun sie es dann?


    Info: https://zeitung.faz.net/fas/seite-eins/2023-12-03/8f177b82cc3b044774baa8a5b83975c4

    08.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Das zweite Treffen der Atomwaffenverbots-Vertragsstaaten endete in New York

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Dezember 2023


    Nachrichten von Pressenza - 08.12.2023


    Das zweite Treffen der Atomwaffenverbots-Vertragsstaaten endete in New York


    Das zweite Treffen der Mitgliedsstaaten des Internationalen Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV) endete am Freitag, dem 1. Dezember in New York. Im Folgenden einige wesentliche Punkte des Treffens, das vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/das-zweite-treffen-der-atomwaffenverbots-vertragsstaaten-endete-in-new-york/


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    75 Jahre Menschenrechte: Beleidigte aller Länder, vereinigt euch


    Peter Grohmanns Ansprache Eröffnung der Plakat-Ausstellung  &#8222;75 Jahre Menschenrechte &#8211; Mein Name ist Mensch&#8220; in Bad Urach. Schlimme Zeiten für die Menschenrechte Es sind schlimme Zeiten für die Menschenrechte, da sind wir uns einig, noch bevor Sie auch nur ein&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/75-jahre-menschenrechte-beleidigte-aller-laender-vereinigt-euch/


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    Steuern, Grundeinkommen, Ausgleich: So funktioniert soziale Gerechtigkeit für alle


    Das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar &#8211; dank eines einfachen Hebels. Steuern sind ein Geschenk – an uns alle. Ja, richtig gehört. Steuern werden zwar oft als notwendiges Übel betrachtet, dabei können sie für jede*n von uns Großes bewirken. Zum Beispiel:&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/steuern-grundeinkommen-ausgleich-so-funktioniert-soziale-gerechtigkeit-fuer-alle/


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    Gemeinsam kämpfen für einen sozialen und ökologischen Umbau


    In Europa entstehen zunehmend Bündnisse zwischen Klima- und Arbeitnehmer:innenbewegung. Ein Beispiel dafür ist die Allianz „Menschen und Klima schützen statt Profite“, in der AK, Gewerkschaft Bau-Holz und Klimaaktive ein klimafittes Arbeitsrecht und ökologisches Bauen einfordern. Damit wird greifbar, wie ein&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/gemeinsam-kaempfen-fuer-einen-sozialen-und-oekologischen-umbau/


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    Vimala Thakar: Das Mysterium der Ganzheit


    Spirituell leben und sozial handeln: Erstmals erschien das wichtigste Buch der indischen Philosophin und Sozialaktivistin Vimala Thakar auf deutsch. Die Schweizerin Renata Keller wies uns erstmals 2020 mit ihrem Film Im Feuer der tanzenden Stille auf eine eindrückliche Stimme aus Indien in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/vimala-thakar-das-mysterium-der-ganzheit/


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    Die Strategie der Eindämmung


    Washington und Berlin dringen laut einem Bericht auf Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. US-Experten fordern Übergang vom Krieg zu „Strategie der Eindämmung“ gegen Russland. In Deutschland und in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/die-strategie-der-eindaemmung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.12.2023

    Serie Industriepolitik Industriepolitik in Zeiten eines globalen Subventionswettlaufs

    makronom.de, vom 7. Dezember 2023, THIESS PETERSEN, Weltwirtschaft

    In Deutschland stößt die Industriepolitik nach wie vor auf große Kritik – sowohl in der Wissenschaft als auch in der Wirtschaftspolitik. Angesichts der in vielen anderen Staaten wachsenden Subventionen dürfte der Verzicht auf eigene industriepolitische Maßnahmen allerdings zunehmend problematisch werden. Ein Beitrag von Thieß Petersen.


    Bild: Jonas via Unsplash


    Sowohl die EU als auch die USA wollen bis 2050 klimaneutral werden. Die dafür eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Wege unterscheiden sich jedoch erheblich.

    Die EU arbeitet mit einem CO2-Preis im Rahmen eines Emissionshandelssystems (EU-ETS). Für die gesamtgesellschaftlichen Zusatzkosten, die von Treibhausgasemissionen verursacht werden, müssen die Verursacher bezahlen. Treibhausgasemissionen dürfen nur ausgestoßen werden, wenn der Emittent vorher ein Zertifikat erworben hat, das ihn zu dieser Emission berechtigt. Höhere Preise für Emissionszertifikate erhöhen den Anreiz, emissionsarme Produkte und Technologien einzusetzen – was das Emissionsvolumen der EU reduziert.

    In den USA wird die ökologische Transformation primär durch Subventionen und Steuererleichterungen gefördert, z.B. durch den „Inflation Reduction Act“. Diese staatlichen Maßnahmen reduzieren die Preise für emissionsarme Produkte und Technologien. Auch das erhöht den Anreiz, klimafreundliche Produkte und Technologien nachzufragen.

    Beide Wege führen also zu Emissionsreduzierungen – aber es gibt einen zentralen Unterschied: In der EU geht die ökologische Transformation mit höheren Preisen für Konsum- und Investitionsgüter einher, in den USA mit sinkenden Preisen. Das kann gravierende ökonomische Konsequenzen für Deutschland haben.


    Negative Handels- und Investitionseffekte von US-Subventionen für Deutschland

    Die Subventionen der USA zur Förderung der ökologischen Transformation haben vor allem Auswirkungen auf die internationalen Handelsbeziehungen und auf das Investitionsverhalten der Unternehmen (Bertelsmann Stiftung, 2023a).

    Mit Blick auf die Handelseffekte ergeben sich für Deutschland Vor- und Nachteile. Positiv ist, dass Deutschland für die US-Produkte, die subventioniert werden, einen geringeren Preis zahlt. Das erhöht die Kaufkraft der Bürger. Außerdem reduzieren diese Subventionen die Kosten der ökologischen Transformation in Deutschland, wenn subventionierte klimaschonende Produktionsanlagen und Technologien aus den USA importiert werden.

    Negativ für Deutschland ist hingegen, dass deutsche Produkte sowohl auf dem heimischen Markt als auch auf den internationalen Märkten gegenüber subventionierten US-Produkten an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Das reduziert hierzulande Produktion, Beschäftigung und Einkommen. Da Deutschland seit Jahren einen hohen Export- bzw. Leistungsbilanzüberschuss aufweist, dürften die negativen Auswirkungen der US-Subventionen auf Deutschlands Exporte stärker ausfallen als die positiven Preiseffekte der Importe aus den USA.

    Die Investitionseffekte, die sich für Deutschland ergeben, sind allesamt negativ. Für deutsche Unternehmen wird eine Investition in den USA attraktiver, wenn es sich um Investitionsvorhaben in subventionierten Bereichen handelt. US-Investoren dürften ihre Investitionen in Deutschland aus dem gleichen Grund reduzieren. Dies gilt auch für Investoren aus dem Rest der Welt. Folglich ist ein Kapitalabzug aus Deutschland zu erwarten.


    Kapitalabzug schwächt Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum

    Wenn deutsche Unternehmen Investitionen in den USA tätigen, reduziert das die Nachfrage nach Investitionsgütern in Deutschland. Die Unternehmen, die die entsprechenden Güter herstellen, passen ihre Produktion an die geringere Nachfrage an. In Deutschland gehen daher Produktion und Beschäftigung zurück. Dieser Effekt tritt unmittelbar auf.

    Nachlassende Investitionen bedeuten zudem, dass die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten weniger stark wachsen. Das dämpft die zukünftigen Produktionsmöglichkeiten. Diese angebotsseitige Wachstumsdämpfung tritt mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auf und wirkt daher mittel- und langfristig. Und: Gerade in einer alternden Gesellschaft wie Deutschland ist der verstärkte Einsatz des Produktionsfaktors Kapital entscheidend, um fehlende Arbeitskräfte zu substituieren.

    Zudem ist ein zweiter angebotsseitiger Effekt zu berücksichtigen: Investitionen bedeuten in der Regel eine Steigerung der Produktivität, weil alte Produktionsanlagen durch neue, produktivere Anlagen ersetzt werden. Fallen diese Investitionen aus, unterbleiben die mit ihnen verbundenen Produktivitätszuwächse. Ein wegen nachlassender Investitionen alternder gesamtwirtschaftlicher Kapitalstock schwächt somit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.


    Wirtschaftspolitische Handlungsoptionen

    Vor allem der drohende Kapitalabzug macht meiner Ansicht nach eine wirtschaftspolitische Reaktion erforderlich. Eine flächendeckende Förderung durch Subventionszahlungen und Steuergutschriften sollte jedoch vermieden werden. Dies würde zu hohe Geldsummen verschlingen und zudem die gegebene Wirtschaftsstruktur zementieren.

    Stattdessen sind gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die zukunftsträchtige Bereiche mit positiven Effekten für die gesamte Volkswirtschaft fördern. Förderungswürdige Technologien und Produkte exakt zu identifizieren ist keine leichte Aufgabe. Aber ohne zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen droht eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip.

    Da US-Subventionen vor allem Technologien und Produkte fördern, die für die ökologische Transformation wichtig sind (z.B. Batterieproduktion, Solarenergie, Wasserstoff etc.), sollten sich die Subventionen auch in Deutschland auf diese Bereiche konzentrieren. Andernfalls ist zu befürchten, dass sich einige dieser Sektoren nicht in Deutschland entwickeln bzw. halten können und die deutsche Volkswirtschaft somit abhängig wird von entsprechenden Importen aus den USA oder anderen Lieferländern.

    Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass alle Produktionsschritte entlang der Wertschöpfungskette dieser Produkte gefördert werden müssen. Die Wertschöpfungskette beginnt mit der Forschung und Entwicklung des Produkts, setzt sich fort im Rahmen der Produktion, des Vertriebs bzw. des Marketings und endet mit Dienstleistungen, die nach dem Verkauf des Produkts stattfinden (also z.B. mit der Wartung und Reparatur, der Unterstützung bei der Aktualisierung von Produktversionen, Schulungsangeboten und vielem mehr). Die höchste Wertschöpfung erfolgt dabei in der Regel auf den ersten Stufen (vor allem bei der Forschung und Entwicklung) und bei den nachgelagerten Dienstleistungen. Staatliche Förderungen sollten sich deshalb auf diese Stufen konzentrieren.

    So spricht beispielsweise wenig dafür, dass Deutschland dauerhaft komparative Kosten- und Standortvorteile bei der Herstellung von standardisierten Produkten wie Wärmepumpen, Batteriezellen und Solarpaneelen gegenüber Schwellenländern haben wird (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, 2023). Subventionen, die die Herstellung dieser Produkte betreffen, erscheinen daher wenig sinnvoll. Erfolgversprechender sind stattdessen Maßnahmen, die die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der betreffenden Unternehmen in Deutschland halten, damit hier neue Produkte entwickelt werden, die eine hohe Wertschöpfung beinhalten.

    Gleichzeitig ist aber auch an die Herstellung von elementaren Gütern der Daseinsvorsorge zu denken, also u.a. an Medikamente, Lebensmittel und die Energieversorgung. Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit bieten sich neben einem Ausbau der Lagervorräte und einer Diversifizierung der Zuliefererbeziehungen auch der Aufbau bzw. Erhalt von Reservekapazitäten zur Produktion an, was ggf. Subventionen voraussetzt (Bertelsmann Stiftung 2020).

    Ebenso verlangt der Erhalt von Grundstoffindustrien temporäre Subventionen, wenn deutsche Unternehmen wegen höherer CO2-Preise als im Ausland ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit verlieren (Bertelsmann Stiftung 2023b). Ein Industriestandort Deutschland ohne ein Mindestmaß an hierzulande hergestellten Stahl, Zement, Glas, chemischen Grundstoffen etc. ist schwer vorstellbar.

    Wenn sich Deutschland für Subventionen entscheidet, sollten diese eine Reihe von Bedingungen erfüllen (Bertelsmann Stiftung, 2023c): Sie sollten nur temporär gewährt werden, also eine Dauersubventionierung vermeiden. Ratsam ist eine degressive Ausgestaltung dieser Hilfen, d.h. die Höhe der Transferzahlungen oder Steuererleichterung sollte im Zeitablauf geringer werden. Sinnvoll ist zudem eine fortlaufende Evaluation der Subventionen dahingehend, ob sie wirksam und noch angemessen sind.

    Für die Auswahl der Technologien und Produkte, für die industriepolitische Maßnahmen gewährt werden, müssen transparente Kriterien entwickelt werden. Auch wenn die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit letztendlich eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Präferenzen bzw. Werturteile ist – und somit subjektiv –, können klar kommunizierte Kriterien den Einfluss von Partialinteressen auf den politischen Entscheidungsprozess verringern. Zudem könnte ein unabhängiges Expertenteam den Entscheidungsprozess bezüglich industriepolitischer Maßnahmen begleiten, z.B. ein noch zu gründender „Rat für Industriepolitik“.

    Für die Finanzierung industriepolitischer Maßnahmen bieten sich in erster Linie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an. Das betrifft sowohl die Preise des europäischen Zertifikatshandels als auch den nationalen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäudewärme. Die damit verbundenen staatlichen Einnahmen können für industriepolitische Maßnahmen im Kontext der ökologischen Transformation verwendet werden. Gleiches gilt für den Abbau klimaschädlicher Steuervorteile, der zu staatlichen Mehreinnahmen führen würde.

    Bei allen industriepolitischen Ansätzen ist stets die europäische Dimension mitzudenken. So müssen deutsche Subventionen selbstverständlich mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein. Deutsche industriepolitische Alleingänge, die andere EU-Länder wirtschaftlich unter Druck setzen, gilt es zu vermeiden, weil sonst ein Auseinanderdriften der EU droht.


    Fazit und Ausblick

    Industriepolitische Maßnahmen, die ausgewählte Sektoren bzw. Technologien fördern, sind mit Unsicherheiten und somit Risiken verbunden. Woher weiß der Staat, welche wirtschaftlichen Bereiche zukunftsfähig und daher förderungswürdig sind? Wie hoch sind die Opportunitätskosten, die mit industriepolitischen Maßnahmen verbunden sind? Diese Risiken gilt es angemessen zu berücksichtigen. Sie sind jedoch kein Grund, auf gezielte industriepolitische Maßnahmen zu verzichten – zumindest nicht angesichts der industriepolitischen Aktivitäten in großen Volkswirtschaften wie den USA und China.

     

    Zum Autor:

    Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Auf X: @Petersen_econ


    Mehr zum Thema

    Info: https://makronom.de/industriepolitik-in-zeiten-eines-globalen-subventionswettlaufs-45510?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=industriepolitik-in-zeiten-eines-globalen-subventionswettlaufs


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.12.2023

    Nach Protesten: StuPa der Humboldt-Uni weist Juso-Antrag für Solidarität mit Israel zurück

    IYSSE an der HU Berlin

    wsws.org, vom 24. November 2023

    Am Dienstag lehnte das Studierendenparlament (StuPa) der Humboldt-Universität (HU) mit großer Mehrheit einen Antrag ab, der darauf abzielte, Israels Völkermord im Gaza-Streifen zu verteidigen und Kritik daran zu unterdrücken. Viele Besucher nahmen an der öffentlichen Sitzung teil und wiesen die Kriegspropaganda in scharfen Worten zurück.


    Die Juso-Hochschulgruppe – der studentische Arm der SPD – hatte versucht, die Kriegspolitik der Netanjahu-Regierung als „Verteidigung“ zu verklären und Protest dagegen als „antisemitisch“ zu verleumden. Der Antrag ging so weit, das Andenken des Holocaust für die Rechtfertigung der Kriegspolitik zu missbrauchen.

    Obwohl die Initiative auch von den offen rechten Fraktionen im StuPa unterstützt wurde und mehrere Abgeordnete versuchten, die Debatte bürokratisch abzuwürgen, scheiterte der Antrag. Stattdessen nahm das StuPa einen Antragstext an, der Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus verurteilt und Solidarität mit allen vom Krieg betroffenen Studierenden fordert.


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    HU-Studierende protestieren gegen das Massaker in Gaza und das Schweigen der Universitätsleitung, 7. November 2023


    Im Vorfeld der StuPa-Sitzung hatte die Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) dazu aufgerufen, den Antrag abzulehnen, und eine intensive Kampagne unter Studierenden geführt. Bereits auf der vorherigen StuPa-Sitzung hatte die IYSSE-Fraktion den Antrag der Jusos öffentlich verurteilt und ein Ende des Genozids gefordert. Dem Aufruf der IYSSE folgten am Dienstag mehrere dutzend Besucher, darunter muslimische und palästinensische Studierende, sowie Angehörige der Black Student Union (BSU) und des Student Collective Berlin. Der Sitzungssaal war so voll wie seit Jahren nicht mehr.

    In ihrem Eingangsplädoyer für den Antrag ließ Juso-Sprecherin Thekla M. keinen Zweifel daran, welche rechte Agenda dem Antrag zugrunde liegt. Sie verurteilte explizit einen offenen Brief von Studierenden und Mitarbeitern der Berliner Universitäten und mehrere studentische Protestaktionen, die die Unterstützung der Universitätsleitungen für Israel kritisieren und dazu aufrufen, das Töten zu stoppen.

    Derartige Proteste, so die Juso-Sprecherin, hätten zur Folge, dass „sich jüdische Studierende an der Universität nicht mehr sicher fühlen“. In Wirklichkeit beteiligen sich Studierende jüdischer Herkunft gemeinsam mit ihren Kommilitonen weltweit massenhaft an den Protesten und spielen in ihnen eine prominente Rolle.

    Gregor Kahl, StuPa-Abgeordneter der IYSSE, wies diese Lügen und den Antrag der Juso-Fraktion in seiner Gegenrede unmissverständlich zurück. Die „Vernichtung und Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern“, so Kahl, habe nichts mit Selbstverteidigung zu tun, sondern komme einem Genozid gleich. Die deutsche Regierung habe mit ihrer Unterstützung für diese Politik „nicht den Schutz jüdischen Lebens im Sinn“, sondern wolle „ihren geopolitischen Einfluss in der ganzen Region ausdehnen“.

    In der Tradition des Antisemitismus, so der IYSSE-Sprecher, stehen „nicht die Millionen Menschen, die sich weltweit für die Freiheit der Palästinenser einsetzen, sondern die deutsche herrschende Klasse, die das Andenken des Holocaust missbraucht, um neue Verbrechen zu legitimieren und gleichzeitig eine mörderische und rassistische Kampagne gegen Muslime und Geflüchtete fährt“. Abschließend rief Kahl alle Abgeordneten dazu auf, den Antrag der IYSSE-Fraktion zu unterstützen, der den Genozid in Gaza verurteilt und herausstellt, welche zentrale Rolle die Humboldt-Universität dabei spielt, die deutsche Kriegspolitik ideologisch zu rechtfertigen.

    Daraufhin meldeten sich zahlreiche Besucher zu Wort, um das Massaker in Gaza zu verurteilen und den Antrag der Jusos abzulehnen. Viele unterstützten die Kritik der IYSSE und hoben weitere kritische Aspekte hervor. Zwischenzeitlich standen rund 20 Personen gleichzeitig auf der Rednerliste.

    Ein HU-Student palästinensischer Herkunft geißelte den Antrag als „schändlich“ und „voller Heuchelei, Ignoranz und schierer Bigotterie“. Er erklärte: „Im Grunde müssen wir heute entscheiden, ob wir zustimmen oder nicht, dass die Palästinenser es verdienen, als Menschen betrachtet zu werden.“

    „Es ist eine Ironie des Schicksals, dass wieder einmal die Jugendorganisation der Regierungspartei als Instrument genutzt wird, um Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen eine unterdrückte Minderheit anzuführen, die auf Schritt und Tritt verfolgt, von ihrem Arbeitsplatz entfernt, geächtet und sogar deportiert wird. Diese Verfolgung erstreckt sich übrigens auch auf antizionistische Juden.“

    „Ich werde sagen, was viele sich nicht trauen zu sagen“, schloss er. „Es ist nicht ‚kompliziert‘. Israel ist ein Staat, kein Volk, und es ist ein rassistischer, kolonialer, ethnisch-religiöser Apartheidstaat. Israel ist eine terroristische Organisation.“

    Mehrere Sprecher kritisierten den Antrag unter anderem aus einer jüdischen Perspektive. So erklärte Benny, dessen Angehörige als Juden aus Osteuropa fliehen mussten:

    „Bitte hört auf, Judentum mit Israel gleichzusetzen. Legitime Kritik am Staat Israel haben Juden inklusive in Israel selbst. Ich finde es lächerlich, mit diesem Hammer des Antisemitismus jede Kritik an Israel zu zerstören. Wenn ich höre, wie hier zum Teil gesprochen wird, habe ich das Gefühl, dass die Thematik manche Menschen eigentlich gar nicht interessiert. Euch will ich bitten, vielleicht mal ein paar Bücher zu lesen. Wenn für euch die ganze Sache am 7. Oktober anfängt, dann zeigt das nur, wie ignorant ihr seid.“

    Anschließend prangerte Benny die „ganze Diskussion, wie sie in den Medien und der Öffentlichkeit geführt wird“, an. Er schloss: „Ich bitte euch alle, darüber nachzudenken, wie es sich für eure muslimischen Mitbürger anfühlt – für all die Leute um euch herum, die aus verschiedenen Ländern geflüchtet sind –, wenn ihre Leben nicht als menschliche Leben wahrgenommen und nicht erwähnt werden, wie zum Beispiel im Antrag der Jusos.“

    Ein weiterer Student wies die Benutzung des Begriffs „historische Verantwortung“ im Juso-Antrag als „schändlich“ zurück: „Meine Großmutter hat sich daran erinnert, was die Deutschen getan haben. Viele von uns haben sich erinnert. Ich denke, die historische Verantwortung besteht darin, für die Menschenrechte einzutreten. Auch wenn das bedeutet, dass man nicht auf der Seite seines Staates steht. Stattdessen steht man zu den jüdischen Israelis, zu den jüdisch-arabischen Israelis, zu den Palästinensern, und verurteilt den anhaltenden Völkermord.“

    „Das ist eine sehr grundlegende Aussage. Ich denke, wir stimmen heute über den Begriff der Solidarität sowohl mit jüdischen Studenten als auch mit palästinensischen Studenten ab. Der Antrag, den die SPD-Bourgeoise einbringen, ist ganz klar einseitig. Jeder, der ihn gelesen hat, sieht das. Wir haben weit über 13.000 Tote. Lasst uns Israel und den Völkermord verurteilen. Die Geschichte wird sonst ein Tribunal halten.“

    Alban, dessen Großvater in Jugoslawien gegen die Nazis gekämpft hatte, verwies auf die Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen und prangerte an, dass das Andenken an den Holocaust missbraucht wird, um neue Verbrechen zu rechtfertigen:

    „Ich bin sehr beunruhigt darüber, dass wir in Deutschland, wo sechs Millionen jüdische Menschen getötet und der Holocaust begangen wurde, die Augen davor verschließen, dass das palästinensische Volk abgeschlachtet und niedergemetzelt wird. Das ist ekelhaft und verachtenswert. Ich wünsche mir, dass das deutsche Volk die Lektion aus der Geschichte und dem Holocaust gelernt hat: Dass Menschenrechte für alle Menschen gültig sein müssen. Aus diesem Grund möchte ich dazu aufrufen, alle Opfer der Kriege und Verbrechen anzuerkennen und den Völkermord in Gaza zu beenden.“

    Thao kritisierte das antidemokratische Vorgehen gegen palästinensische Organisationen und die Beschränkung der Meinungsfreiheit an den Universitäten: „Personen und Institutionen, die sich mit palästinensischen Menschen solidarisieren, wird vorgeworfen, dass sie Hamas unterstützen. Sie werden ohne jede differenzierte Einschätzung mit Antisemitismus in Verbindung gebracht. Sie werden gefeuert oder ihnen wird ihre Finanzierung entzogen. Das trifft gerade auch solche Institutionen, die sich seit Jahren aktiv und differenziert mit Rassismus und Antisemitismus auseinandergesetzt haben und aktuell auseinandersetzen wollen.“

    Juliette erklärte, dass der Juso-Antrag eine Definition von Antisemitismus zugrunde lege, die wissenschaftlich unhaltbar ist und „aus vielen Perspektiven kritisiert und angezweifelt wird“. Sie fuhr fort: „Wie wir schon in einigen Beiträgen sehen konnten, führt das zu einer Konflation von Israelkritik mit Antisemitismus. Gerechtfertigte Israelkritik wird als antisemitisch abgetan und delegitimiert, und so werden akademische Freiheit und Redefreiheit eingeschränkt.“

    „Das ist in einem akademischen Kontext besonders problematisch, weil akademische Freiheit uns eigentlich erlauben sollte, einen Raum zu haben, in dem genau diese Dinge auch auf einer akademischen Ebene diskutiert werden können.“

    Tobias stellte in seinem Beitrag fest, dass nicht die Gegner des Massakers in Gaza in der antisemitischen Tradition der deutschen Eliten stehen, sondern die Verfechter des Juso-Antrags. Dieser identifiziere jüdische Menschen weltweit mit den genozidalen Verbrechen der israelischen Regierung:

    „Mein Opa war im Konzentrationslager und meine Oma ist zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt worden. Die Nachkommen derjenigen, die diese Verbrechen begangen haben, wollen jetzt im Namen dieser Opfer einen weiteren Genozid befürworten. Sie tun das, weil sie genauso sind wie ihre Großeltern.“

    „So zu tun, als ob alle Juden Verbrecher wären und einen Genozid befürworten, ist Antisemitismus. So zu tun, als ob Israel für alle Juden sprechen würde, ist Antisemitismus. Denn alle sehen, dass Verbrechen gegen Kinder und die Zivilbevölkerung begangen werden, dass Israel Krankenhäuser und Schulen bombardiert.“

    Gerade die Repräsentanten der deutschen Regierung verkörperten „dasselbe wie ihre Großeltern“, so Tobias. „Dieser Staat, der damals die Verbrechen beging, macht es auch heute noch. Und er ist ein Fürsprecher des Antisemitismus. Ja, wir müssen Antisemitismus bekämpfen. Fangen wir mit diesen Leuten an.“

    Während des gesamten Verlaufs der Debatte versuchten Abgeordnete anderer Listen immer wieder, Kritik am Juso-Antrag mit antidemokratischen Vorstößen zu unterbinden und die Debatte bürokratisch abzuwürgen. Während die IYSSE-Fraktion stets Widerrede einlegte und dagegen stimmte, fanden mehrere dieser Anträge unter den Abgeordneten eine Mehrheit.

    So stellte eine Abgeordnete des SDS (Hochschulgruppierung der Linkspartei) einen Antrag, wonach jeder Redner nur einmal sprechen dürfe. Der RCDS (CDU/CSU) beantragte wenig später, die Redezeit pauschal auf zwei Minuten pro Redner zu begrenzen. Die Juso-Fraktion selbst versuchte einen Antrag auf sofortigen Abbruch der Debatte zu forcieren, als erkennbar war, dass es sich bei den nächsten sechs Rednern auf der Rednerliste um Gegner ihres Antrags handeln würde.

    Einem HU-Absolventen, der im Juso-Antrag spezifisch angegriffen wurde, sollte sogar das Recht verweigert werden, sich zu den Vorwürfen gegen seine Gruppe zu äußern. Georg, der inzwischen als Wissenschaftler am „Zentrum Moderner Orient“ tätig ist, wurde mit der Begründung, dass er kein Student mehr sei, vom Präsidium aus das Mikrofon abgeschaltet.

    Als er ohne Mikrofonzugang vor dem Plenum erläuterte, dass ein von den Jusos kritisierter Protest im Jahr 2018 nichts mit Antisemitismus zu tun hatte, erteilte das Präsidium dem Sprecher ein Hausverbot und organisierte eine 20-minütige Unterbrechung der Debatte, um den Wachdienst zur Beaufsichtigung der restlichen Sitzung herbeizurufen.

    Georg hatte klarzustellen versucht, dass sich der Protest gegen eine rechte Sicherheitspolitikerin und Knesset-Abgeordnete gerichtet hatte, die den Gaza-Krieg bereits 2014 unterstützt hatte. Die von den Jusos als „antisemitisch“ verleumdete Kritikerin sei selbst jüdische Israelin, Friedensaktivistin und Kriegsdienstverweigerin.

    Da ausschließlich Abgeordnete – nicht jedoch Besucher – Stimmrecht genossen, wurde der Antrag der IYSSE gegen die Stimmen der IYSSE-Fraktion und unter Protest mehrerer Teilnehmer abgelehnt. Stattdessen nahm eine Mehrheit der Abgeordneten einen Antrag an, der Solidarität für „alle von der Gewalteskalation betroffenen Studierenden und Forschenden“ fordert, aber weder die Kriegspolitik Israels noch Deutschlands kritisiert.

    Die IYSSE rufen zu weiteren Protesten gegen das Massaker in Gaza auf. Kontaktiert uns, um die Bewegung zu entwickeln und die Einschüchterungs- und Zensurmaßnahmen an den Universitäten zurückzuweisen!


    Info: https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/23/d209-n23.html


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.12.2023

    Israel beschleunigt ethnische Säuberung des Gazastreifens, weitet Boden- und Luftangriffe auf den Süden aus

    wsws.org, 7. Dezember 2023, Jordan Shilton



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    Palästinenser betrachten sich die Zerstörung durch einen israelischen Bombenangriff auf das Flüchtlingslager Chan Yunis, Gazastreifen, 1. Dezember 2023 [Photo: Mohammed Dahman/WSWS]


    Am Dienstag meldete das israelische Militär, es habe das Stadtzentrum von Chan Yunis im Süden des Gazastreifens erreicht. Ein hochrangiger General sprach vom „intensivsten Tag“ der Kämpfe seit Beginn des völkermörderischen Angriffs des Netanjahu-Regimes auf die Palästinenser. Wahllose Luftangriffe begleiteten die Bodenoffensive auf die Stadt, deren Bevölkerung in den letzten Wochen um Hunderttausende angestiegen ist, weil palästinensische Flüchtlinge aus dem Norden des Gazastreifens hinzugekommen sind.

    Am fünften Tag des brutalen Angriffs des zionistischen Regimes, das die einwöchige Feuerpause einseitig beendet hatte, erklärten die Vereinten Nationen, dass es aufgrund der Brutalität und des Ausmaßes der Boden- und Luftangriffe nirgendwo im Gazastreifen mehr „so genannte sichere Zonen“ für Zivilisten gebe.

    UNICEF-Sprecher James Elder erklärte, die vom israelischen Militär vorgeschlagenen „sicheren Zonen“ seien „nicht real, nicht vernünftig und nicht möglich. Und ich glaube, das ist den Behörden bewusst.“ Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, erklärte, die Hilfsoperationen stießen „an ihre Belastungsgrenze“, und Israels anhaltende Belagerung des Gazastreifens könne zur „Hauptquelle von Todesfällen“ werden.

    Dass Zivilisten keinen Zufluchtsort haben, verdeutlichte eine Serie von verheerenden Luftangriffen auf Chan Yunis am Dienstag. Bei einem Angriff in der Ortschaft Deir el-Balah nördlich von Chan Yunis, der sich laut Augenzeugen gegen „einen ganzen Wohnblock“ richtete, wurden mindestens 45 Männer, Frauen und Kinder getötet. Weitere 50 Zivilisten wurden Berichten zufolge am Dienstag bei Angriffen vor dem Vormarsch israelischer Truppen auf Chan Yunis getötet.

    Zehntausende sind bereits aus Chan Yunis in die südlichste Stadt Rafah geflohen, in der vor Israels Angriff etwa 280.000 Menschen lebten. Schätzungen zufolge könnten in der Stadt an der ägyptischen Grenze bald mehr als eine Million Menschen zusammengepfercht sein. Das UNRWA warnte, es gebe nicht genug Vorräte, um alle Vertriebenen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Viele von ihnen waren bereits zu Beginn der Bombardierung aus dem Norden nach Chan Yunis und die umliegenden Orte vertrieben worden.

    Adnan Abu Hasna, ein Vertreter des UNRWA, beschrieb die höllischen Bedingungen, die bereits jetzt in Rafah herrschen: „Zehntausende Familien leben auf der Straße und suchen unter allen möglichen Dingen [Schutz] – Nylonfetzen und Holzstücken. Jetzt regnet es. Das wird zur Katastrophe führen.“

    Neben der Gefahr durch die Luftangriffe und schweren Waffen der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) wächst auch die Gefahr durch unbehandelte Krankheiten rapide an. Die Vereinten Nationen meldeten am Dienstag einen Ausbruch von Hepatitis A in einer ihrer Flüchtlingseinrichtungen. Nur neun der ursprünglich 35 Krankenhäuser im Gazastreifen sind noch in Betrieb, zudem herrscht ein chronischer Mangel an medizinischer Ausrüstung und sauberem Trinkwasser.

    Die Medienstelle der Regierung von Gaza bezifferte am Dienstag die Zahl der Todesopfer seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens auf 16.248 Menschen. Mehr als 7.000 sind als vermisst gemeldet und vermutlich unter den Trümmern der Gebäude verschüttet, die bei Luftangriffen zerstört wurden. Unter den Todesopfern befinden sich 7.112 Kinder, 4.885 Frauen, 286 medizinische Fachkräfte (darunter Sanitäter und Ärzte) sowie 81 Journalisten und Medienbeschäftigte. Mindestens 43.616 Menschen wurden durch die Bombardierung verletzt.

    In der gleichen Erklärung beschrieb die Medienstelle die faktische Einstellung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach der Wiederaufnahme der israelischen Militäroperationen als „Todesurteil“ für 2,3 Millionen Menschen. Berichten zufolge kommen nur etwa 100 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen, d.h. 20 Prozent der 500 Lastwagen, die vor dem Krieg täglich eingetroffen sind.

    Die Entwicklung der israelischen Militäroperationen folgt einem eindeutigen Plan: Der Gazastreifen soll zum Großteil ethnisch gesäubert und ein großer Teil oder sogar die gesamte Bevölkerung in die ägyptische Wüste Sinai vertrieben werden. Dieser Plan wurde in Dokumenten der israelischen Regierung und Kommentaren rechtsextremer Personen aus Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Regierungskoalition beschrieben. Die Strategie des zionistischen Regimes genießt die bedingungslose Unterstützung der imperialistischen Mächte, vor allem der USA, ohne deren militärische und politische Unterstützung Israels Flächenbombardements des Gazastreifens und seine wahllosen Massaker an Zivilisten nicht möglich wären.

    Am Dienstagabend umrissen Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und Kriegskabinettsminister Benny Gantz auf einer Pressekonferenz die Absichten ihres Regimes in einer Sprache, die auch ein Nazi-Führer im Zweiten Weltkrieg hätte verwenden können. Netanjahu schäumte: „Wir rechnen mit all denjenigen ab, die die Töchter unseres Volkes entführt, ermordet, massakriert, vergewaltigt und verbrannt haben oder daran beteiligt waren. ... Wir werden nicht vergessen und nicht vergeben.“ In Chan Yunis und Jabalia „erzitterte der Boden“ während der Operationen der IDF, „wir haben beide umstellt... jetzt gibt es keinen Ort mehr, an den wir nicht hinkommen“.

    Netanjahu schilderte seine Vorstellung von einem Ende des Angriffs: „Dann wird es keine Kräfte mehr geben, die Terror unterstützen, die für den Terror ausbilden, die den Terror und die Familien von Terroristen finanzieren.“ Der Gazastreifen „muss demilitarisiert werden, und die einzige Kraft, die das gewährleisten kann, ist die IDF. Keine internationale Streitmacht kann die Verantwortung dafür übernehmen.“

    Mit Bezug auf die Zerstörung der meisten Wohngebäude im Norden des Gazastreifens fügte Gallant in ähnlicher Weise hinzu: „Was in Gaza-Stadt passiert ist, passiert jetzt auch in Chan Yunis ... mit beeindruckenden Ergebnissen.“ Gantz betonte, Israel sei bei seinen Operationen an keine Beschränkungen gebunden: „Nur Israel wird sein Schicksal bestimmen.“ Selbst nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen würden die Operationen der IDF „monate- und jahrelang weitergehen ... um die Realität zu stabilisieren“.

    US-Präsident Joseph Biden machte am Dienstag bei einer Spendenveranstaltung in Boston deutlich, dass er die Völkermordpläne des Netanjahu-Regimes uneingeschränkt unterstützt. Er machte die Hamas für das Ende der Feuerpause verantwortlich, weil sie sich geweigert habe, einige der weiblichen Geiseln freizulassen, und erklärte: „Wir werden nicht aufhören – wir werden nicht aufhören, bis wir sie alle nach Hause gebracht haben, und das wird ein langer Prozess werden.“


    Biden ist der Top-Repräsentant des US-Imperialismus, der in den letzten 30 Jahren im gesamten Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien blutige Kriege geführt, ganze Gesellschaften zerstört und Millionen Menschen getötet hat. Das letzte, worum er sich Sorgen macht, ist das Überleben von etwa 138 Geiseln, die noch immer im Gazastreifen festgehalten werden.

    Israels ethnische Säuberungsaktion in Gaza ist der Höhepunkt einer seit 75 Jahren andauernden Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser im Rahmen des zionistischen Projekts. Der amerikanische Imperialismus ist entschlossen, die Gelegenheit zu nutzen, um Voraussetzungen für einen Krieg in der gesamten Region zu schaffen. Die Biden-Regierung hat bereits zu Beginn des Konflikts zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen und ein atomwaffenfähiges U-Boot in die Region entsandt. Damit droht sie dem Iran und ihren Rivalen im Kampf um die Vormachtstellung über den ölreichen und geostrategisch wichtigen Nahen Osten.

    Bidens Eingeständnis, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser durch Israel sei ein „langer Prozess“, verdeutlicht, dass Washington keine Skrupel hat, die IDF noch wochen- und monatelang unschuldige Zivilisten massakrieren zu lassen, wenn es damit seine Hegemonialstellung in der Region konsolidieren kann. Israel ist ein wichtiger Bestandteil der Neuaufteilung der Welt durch die USA auf Kosten ihrer Rivalen, vor allem Chinas und Russlands.

    Nach wie vor besteht die Gefahr der Eskalation zu einem regionalen Flächenbrand. Seit die IDF den Angriff auf den Gazastreifen wieder aufgenommen haben, verschärfen sich auch die Kampfhandlungen an der nördlichen Grenze zum Libanon. Am Dienstag berichtete das libanesische Militär, dass einer seiner Soldaten bei einem israelischen Angriff getötet worden sei, der sich angeblich gegen eine Stellung der Hisbollah gerichtet haben soll. Es war das erste gemeldete Todesopfer der libanesischen Armee während des grenzüberschreitenden Konflikts seit dem 7. Oktober, als Israel zahlreiche Ziele im südlichen Libanon angriff, und die Hisbollah Raketen in den Norden Israels abfeuerte.

    Die IDF veröffentlichten eine ihrer seltenen Erklärungen, in der es heißt: „Die libanesischen Streitkräfte waren nicht das Ziel des Angriffs.“ Die UN-Behörde UNIFIL, die seit Israels Rückzug im Jahr 2000 die Grenze bewacht, beschrieb die verstärkten Schusswechsel in den letzten Tagen als „alarmierend“.

    Um den Völkermord im Gazastreifen zu beenden und einen Krieg in der gesamten Region zu verhindern, bedarf es der unabhängigen politischen Intervention der Arbeiterklasse in den großen imperialistischen Zentren, in Israel und im gesamten Nahen Osten.

    Für Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die sich weltweit an den Protesten gegen den Völkermord im Gazastreifen beteiligen, ist es jetzt wichtig, dass sie sich an die Arbeiterklasse wenden und sie zu einer breiten Mobilisierung aufrufen, um die Lieferung und Produktion aller erdenklichen militärischen Ausrüstungen an Israel zu stoppen. Arbeiter müssen auf den Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften zu Solidaritätsstreiks in allen Ländern reagieren. Notwendig ist ein internationaler Generalstreik gegen die völkermörderische Politik des Netanjahu-Regimes und seine imperialistischen Hintermänner. Dies muss auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms geschehen, um Krieg und alle Formen von Unterdrückung zu beenden.


    Info: https://www.wsws.org/de/articles/2023/12/06/fqto-d06.html


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.12.2023

    Atomwaffen für Europa  Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich.

    german-foreign-policy.com, 8. Dezember 2023

    BERLIN (Eigener Bericht) – In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler.


    Zitat: Trump und die NATO

    Hintergrund der neuen Debatte über die Beschaffung von Atomwaffen sind, so heißt es, Überlegungen, wie sich die US-Politik gegenüber Europa verändern könnte, sollte Donald Trump im November kommenden Jahres erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Dabei wird auf Berichte verwiesen, denen zufolge Trump vorhabe, gegenüber der NATO auf Distanz zu gehen bzw. sie „auf Stand-by“ zu setzen.[1] Aus Trumps politischem Umfeld sind Pläne bekannt, die NATO „schlafen“ zu lassen, das US-Heer aus Europa abzuziehen und das Bündnis allenfalls noch in einem „großen Krieg“ wiederzuerwecken. Für das zentrale US-Interesse, den Machtkampf gegen China zu gewinnen – notfalls auch militärisch –, sei das transatlantische Bündnis nicht wirklich relevant, heißt es ergänzend. Das werde Trump in der Abkehr von der NATO, mit der er schon während seiner ersten Amtszeit geliebäugelt habe, vermutlich noch bestärken. Komme es zu einem militärischen Rückzug der USA aus Europa und womöglich sogar aus der NATO, dann seien die Staaten Europas nicht nur gezwungen, ihre konventionelle Rüstung deutlich in die Höhe zu fahren. Sie müssten außerdem über eine neue atomare Bewaffnung entscheiden, weil der US-Nuklearschirm dann wohl kaum noch greifen werde.


    „Atom-Supermacht Europa“

    Ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der all diese Überlegungen skizziert, weist darauf hin, dass eine vergleichbare Lage bereits nach Trumps Wahlsieg im November 2016 entstand.[2] In diesem Zusammenhang müsse, so heißt es, ein Vorstoß der grauen Eminenz der damaligen polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, vom Februar 2017 gesehen werden. Kaczyński erklärte damals, er würde die Etablierung einer „Atom-Supermacht Europa begrüßen“.[3] Bereits zuvor war in Deutschland über die nukleare Bewaffnung der EU oder auch der Bundesrepublik diskutiert worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Debatte ebbte bald wieder ab; wie es jetzt heißt, waren vor allem NATO-Funktionäre bemüht, sie abzuwürgen, um Trump keinerlei Anlass zum Abzug von US-Truppen aus Europa zu bieten [5] oder auch nur zum Abzug der US-Atombomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe in mehreren europäischen Staaten stationiert sind, darunter die Bundesrepublik. Die Debatte flammt jetzt allerdings mit Blick auf die Möglichkeit, dass Trump die nächste US-Wahl erneut gewinnt, wieder auf. Wie damals wird sie auch heute wieder vor allem in Deutschland medial befeuert.


    „Gemeinsamer Koffer mit rotem Knopf“

    Bereits am 14. November äußerte sich in diesem Sinne in einer populären Fernseh-Talkshow ein Kolumnist der Berliner Morgenpost, Hajo Schumacher. Schumacher erklärte, in der Diskussion über den Konflikt mit Russland habe man bislang „das heikelste Thema noch gar nicht angesprochen“: „Wir werden uns fragen müssen: Brauchen wir in Deutschland eigene Atomraketen?“[6] Ähnlich äußerte sich Ende November der Politikwissenschaftler und einflussreiche Polit-Publizist Herfried Münkler. Münkler verlangte in einem Presseinterview: „Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen“.[7] Zwar besitze Großbritannien „Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe“; doch sei keineswegs garantiert, dass eines der beiden Länder oder gar beide sie einsetzen würden, um etwa „Litauen oder Polen zu schützen“. Münkler forderte explizit: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“


    „Atomare Abschreckung“ der EU

    Aktuell hat der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) nachgelegt. Fischer erklärte am vergangenen Wochenende in einem Interview: „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“. Das sei unumgänglich, wenngleich es ihm „überhaupt nicht“ gefalle, erklärte Fischer und zog zur Begründung den Konflikt mit Russland heran: „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.“[8] Außer einer umfassenden konventionellen Aufrüstung, die allerdings „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenem Haushalten“ möglich sei, sei dabei auch eine nukleare Bewaffnung notwendig. Fischer wurde unter anderem gefragt, ob die Bundesrepublik sich auf nationaler Ebene nuklear bewaffnen solle. „Das ist in der Tat die schwierigste Frage“, erklärte Fischer: „Soll die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.“ „Die EU“, sagte der Grünen-Politiker, „braucht eine eigene atomare Abschreckung.“


    Zum Erstschlag bereit

    Die neue Atomwaffendebatte führt zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris. Hintergrund ist, dass Frankreich als einziger EU-Staat Atomwaffen besitzt. Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, das geplante europäische Flugabwehrsystem (European Sky Shield Initiative, ESSI) um eine nukleare Abschreckungskomponente zu erweitern. Da diese nach Lage der Dinge von Frankreich gestellt würde und Paris einen herausragenden Einfluss erlangen würde, lehnt die Bundesregierung die Pläne ab.[9] Französische Politiker betonen unterdessen, man sei im Grundsatz auch bereit, als erster Atomwaffen einzusetzen. „Frankreich sagt nicht, dass es nur einen Zweitschlag in Erwägung zieht“, erklärt Thomas Gassilloud, Vorsitzender im Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung. Gassilloud wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, Paris behalte es sich vor, „auch auf konventionelle Angriffe mit einem Erstschlag zu reagieren“.[10]

     

    [1], [2] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

    [3] Konrad Schuller: „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2017.

    [4] S. dazu Der Schock als Chance und Griff nach der Bombe.

    [5] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

    [6] Marlen Schubert: Putin: Jetzt wird in Deutschland sogar über dieses Tabu gesprochen. derwesten.de 21.11.2023.

    [7] Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung. spiegel.de 29.11.2023.

    [8] Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa. spiegel.de 03.12.2023.

    [9] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

    [10] Neuer Kurs in Paris. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9430


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.12.2023

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    07.12.2023

    Seltener Schritt: Guterres ruft wegen Gaza-Konflikt "Globale Sicherheitsbedrohung" aus

    freedert.online, 7 Dez. 2023 18:33 Uhr

    Der UN-Generalsekretär António Guterres hat am Mittwoch kraft seines Amtes Alarm geschlagen – wegen Bedrohung der globalen Sicherheitslage. Infolgedessen fordern die Vereinigten Arabischen Emirate den UN-Sicherheitsrat auf, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza zu beschließen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Michael M. Santiago


    Der UN-Generalsekretär António Guterres spricht vor der UN-Generalversammlung in New York City am 19. September 2023.


    Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat am Mittwoch in einem seltenen Schritt den UN-Sicherheitsrat unter Berufung auf den Artikel 99 der UN-Charta offiziell vor einer globalen Bedrohung durch den Gaza-Krieg gewarnt. Das berichtete Reuters am Mittwochabend. Infolgedessen versuchen die arabischen Staaten den Sicherheitsrat zu drängen, innerhalb weniger Tage einen Waffenstillstand zu fordern. Israel und die USA lehnen das Ansinnen weiterhin ab, lautet eine aktuelle Reuters-Meldung vom Donnerstag.


    Nahostkonflikt: "Sichere Zonen sind für Zivilisten nicht gegeben" – schon mehr als 7000 tote Kinder


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    Guterres berief sich auf den Artikel 99 der Gründungscharta der Vereinten Nationen. Demnach ist es ihm erlaubt, "dem Sicherheitsrat jede Angelegenheit zur Kenntnis zu bringen, die seiner Meinung nach die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden kann". Dieser Artikel sei seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet worden, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric.

    "Wir stehen vor einem ernsten Risiko des Zusammenbruchs des humanitären Systems", schrieb Guterres. Die Folgen für die Palästinenser könnten unumkehrbar sein und die regionale Sicherheit gefährden, sagte er und rief erneut dazu auf, einen humanitären Waffenstillstand auszurufen.

    Israels UN-Botschafter Gilad Erdan warf Guterres vor, mit dem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat einen "neuen moralischen Tiefpunkt" erreicht zu haben und fügte dem noch hinzu: "Der Aufruf des Generalsekretärs zu einem Waffenstillstand ist in Wirklichkeit ein Aufruf, die Schreckensherrschaft der Hamas in Gaza aufrechtzuerhalten."

    Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden in der 2,3 Millionen Einwohner zählenden Enklave bisher 16.015 Menschen getötet. Guterres wies den UN-Sicherheitsrat in seinem Schreiben darauf hin, dass es keinen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung gebe und dass der Gazastreifen "nirgendwo sicher ist".

    Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) legten dem Sicherheitsrat einen kurzen Resolutionsentwurf vor, den die Agentur Reuters einsehen konnte. Darin wird auf das Schreiben von Guterres reagiert und ein "sofortiger humanitärer Waffenstillstand" im Konflikt zwischen Israel und der militanten palästinensischen Hamas gefordert.


    "Stoppt das systematische Töten" – Demonstration in Tel Aviv fordert Waffenstillstand



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    Diplomaten zufolge wollen die VAE den Text am Freitag zur Abstimmung stellen, wenn der UN-Sicherheitsrat zugleich auch von Guterres über die Situation im Gazastreifen unterrichtet werden soll. Damit eine Resolution angenommen werden kann, sind mindestens neun Ja-Stimmen und insbesondere kein Veto der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder – also USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – erforderlich.

    Der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood bei den Vereinten Nationen sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika würden zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats unterstützen. "Wir konzentrieren uns jedoch weiterhin auf die schwierige und sensible Diplomatie, die darauf abzielt, mehr Geiseln freizubekommen, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen und die Zivilbevölkerung besser zu schützen", erklärte Wood gegenüber Reuters. Die USA und deren Verbündeter Israel lehnen einen Waffenstillstand stets mit der Begründung ab, dass ein solcher nur der Hamas zugutekäme.

    "Der Resolutionsentwurf der VAE wird von der arabischen und der OIC-Gruppe (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) unterstützt. Dies ist ein moralisches und humanitäres Gebot, und wir fordern alle Länder auf, den Aufruf des Generalsekretärs zu unterstützen", schrieb die VAE-Vertretung bei den Vereinten Nationen auf X.


    Mehr zum Thema - Regierungen wackeln - weil die USA ihre Verbündeten im Nahen Osten in eine komplizierte Falle führen


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    07.12.2023

    Israels 43-minütiges Video der Hamas-Gräueltaten entlarvt

    linkezeitung.de, 7. Dezember 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

    von William Van Wagenen – https://new.thecradle.co

    Übersetzung LZ

    Von privaten Vorführungen über Medienmanipulationen bis hin zu offensichtlichen Lügen – das israelische Militär zieht alle Register seiner Propaganda, um einen totalen Krieg gegen Gaza zu rechtfertigen

    Der dritte Monat seit der von der Hamas geführten Operation “Al-Aqsa-Flut” am 7. Oktober und Israels Reaktion auf die verbrannte Erde im Gazastreifen zeigt, dass in Tel Aviv nicht alles nach Plan läuft. Sowohl vor Ort als auch im Online-Propagandakrieg werden die Behauptungen Israels immer wieder entlarvt und als Fake News entlarvt.

    Jetzt wird die viel gepriesene 43-minütige Videokompilation der Ereignisse vom 7. Oktober untersucht, die die israelische Armee exklusiv für ausgewählte Journalisten und Würdenträger vorgeführt hat. Das Filmmaterial zeigt angeblich die “schlimmsten Gräueltaten”, die an diesem Tag begangen wurden – Taten, die laut Israel zu brutal sind, um von der breiten Öffentlichkeit gesehen zu werden.

    Bei der ersten Präsentation vor 100 internationalen Medienvertretern am 23. Oktober zog der israelische Armeesprecher Daniel Hagari Parallelen zwischen der Hamas und ISIS. Er erklärte, die Hamas habe:

    “beschlossen, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen … zu vergewaltigen, wahllos zu töten, Menschen zu enthaupten. Und ja … auch Babies. Und sie taten dies in vollem Bewusstsein dessen, was sie taten und was danach in Gaza als Konsequenz geschehen wird.”

    Doch nun hat der prominente Guardian-Journalist Owen Jones, der das Material bei einer privaten Vorführung gesehen hat, erklärt, dass das Video nicht nur diesen Behauptungen nicht gerecht wird, sondern auch absichtlich benutzt wird, um Israels schreckliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza zu rechtfertigen.

    Grausame Szenen

    Die Tatsache, dass Jones einer der wenigen Journalisten ist, die Israels Video-Narrativ in Frage stellen, spricht Bände darüber, wie sorgfältig die israelische Armee ihre Einladungsliste geprüft und die Einladungen auf einen vertrauenswürdigen Kreis von VIPs beschränkt hat.

    Wie viele andere hat auch Owens Guardian-Kollege Rory Carroll, der nach der ersten Vorführung in einer Militärbasis in Tel Aviv über das Filmmaterial schrieb, pflichtbewusst die israelische Darstellung wiedergegeben, ohne deren Zweck zu hinterfragen. Obwohl unklar ist, ob Carroll das Video selbst gesehen hat, listet er einige wirklich grausame Szenen auf, die “einige Reporter zu Tränen rührten” und “die Tötung von Kindern und die Enthauptung einiger Opfer beinhalteten”.

    Carrolls einziger Hinweis auf eine mögliche Motivation hinter dem Video der israelischen Armee findet sich in seinem vorletzten Absatz: “Die Vorführung fand inmitten erneuter Appelle an Israel statt, die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen, bei der in den letzten 24 Stunden mindestens 400 Palästinenser getötet wurden”, während er hinzufügte, dass die israelische Bombardierung seit dem 7. Oktober mehr als 5.000 Palästinenser, darunter 2.055 Kinder, getötet habe.

    Doch als der Guardian-Journalist Owen Jones einen Monat später endlich Zugang zu dem Video erhielt, fand er viele Ungereimtheiten in den Behauptungen des israelischen Militärs.

    Jones räumte ein, dass viele Szenen in dem Video grausam sind, wie z. B. ein Hamas-Kämpfer, der mit einer Granate einen Vater tötet und seine beiden kleinen Söhne verletzt, oder ein anderer, der einen thailändischen Landarbeiter mit einem Gartengerät brutal enthauptet. Die prominentesten Behauptungen Israels waren jedoch auffallend abwesend. Jones erklärt dies,

    “Uns wurde von groß angelegten Enthauptungen berichtet, darunter von 40 Babys … [Aber] wir sehen nicht, dass Kinder getötet wurden … Wenn es Folter gab, gibt es keine Beweise … Wenn es Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gab, sehen wir das auch nicht auf dem Filmmaterial.”

    In ähnlicher Weise hatte Jones’ Guardian-Kollege geschrieben, dass das Filmmaterial zeige, wie Hamas-Angreifer in ein Haus eindrangen und ein kleines Mädchen, vielleicht 7 Jahre alt, töteten, das sie unter einem Tisch versteckt fanden. Jones bestätigte jedoch, dass auf dem Video der Vorführung, an der er teilnahm, kein derartiges Bild von der Tötung eines kleinen Mädchens zu sehen war.

    Jones erklärt auch, dass das Video eine Tonaufnahme eines Hamas-Kämpfers enthält, der seine Mutter vom Telefon eines seiner israelischen Opfer anruft und ihr gegenüber damit prahlt, “zehn Juden” getötet zu haben.

    Jones weist jedoch darauf hin, dass das israelische Militär seit dem 7. Oktober zur Untermauerung seiner Propaganda Tonaufnahmen veröffentlicht hat, “deren Wahrheitsgehalt von Experten angezweifelt wurde”. So hat Israel zum Beispiel zweifelhafte Tonaufnahmen produziert, um seine Bombardierung von Krankenhäusern und Krankenwagen zu vertuschen.

    Verteidigung von Israels Massakern

    Indem das israelische Militär die Aufnahmen nur ausgewählten, mit Israel sympathisierenden Journalisten zeigt, anstatt sie für eine breitere Öffentlichkeit freizugeben, versucht es offenbar, seine eigenen Kriegsverbrechen in Gaza zu rechtfertigen.

    Jones erklärte, dass ihm und den anderen Journalisten “zu Beginn der Vorführung gesagt wurde, der Sinn dieser Übung sei es, uns zu ermutigen, unsere Plattformen zu nutzen, um Israels Angriff auf Gaza zu verteidigen.”

    Es handelt sich um eine schockierende Anweisung des israelischen Militärs, die Hunderte von anderen Journalisten ihrem weltweiten Publikum nicht mitgeteilt haben.

    Doch Jones weigerte sich, seine Plattform für diesen Zweck zu nutzen, und erklärte stattdessen, dass: “Wenn ich mir diesen Film über die Schrecken ansehe, und es sind Schrecken, dann will ich nicht andere Schrecken unterstützen.”

    Jones erklärte, dass zum Zeitpunkt der Vorführung bereits 20.000 Menschen in Gaza ums Leben gekommen waren, darunter 8.000 Kinder. Jones wies darauf hin, dass allein die Zahl der von Israel in Gaza getöteten Kinder fast zehnmal so hoch sei wie die Zahl der 900 israelischen Zivilisten, die die Hamas am 7. Oktober getötet haben soll.

    In dieser Hinsicht stimmte Jones mit dem Sohn von Vivian Silver überein, einer kanadisch-israelischen Frau, die am 7. Oktober von der Hamas entführt und später tot aufgefunden wurde. Auf die Frage, ob er mit dem Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza einverstanden sei, antwortete er: “Nein, ich glaube nicht, dass man Schmerz mit noch mehr Schmerz heilen kann.”

    Die private Überprüfung der Hamas-Angriffe durch die israelische Armee am 7. Oktober hatte jedoch noch ein weiteres Ziel.

    Eylon Levy, ein Sprecher der israelischen Regierung, sagte, das Video sei gezeigt worden, um dem “Holocaust-Leugnungs-Phänomen” über das Ausmaß der Hamas-Gräueltaten entgegenzuwirken. Levy zeigte sich besorgt darüber, dass die israelische Propaganda bereits an Glaubwürdigkeit verloren habe, selbst bei US-Beamten und westlichen Journalisten.

    Die Behauptung, die Hamas habe in großem Umfang Kinder enthauptet, entstand am 10. Oktober, als die Nachrichtenseite i24, die als dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nahestehend gilt, behauptete: “Einige Soldaten sagen, sie hätten Babys mit abgeschlagenen Köpfen gefunden, ganze Familien seien in ihren Betten erschossen worden. Mehrere Babys und Kleinkinder wurden auf Bahren herausgetragen – bis jetzt.”

    Dies ging einher mit einer weiteren unbestätigten Behauptung, die Hamas habe 40 Kinder getötet, so dass 40 enthauptete Babys entstanden seien.

    Ein israelischer Militärsprecher erklärte, die Behauptungen könnten nicht bestätigt werden, forderte die Reporter aber auf, ihnen trotzdem zu glauben. “Wir konnten es nicht mit eigenen Augen sehen, aber offensichtlich ist es passiert … So etwas passiert”, sagte er am 11. Oktober gegenüber The Intercept.

    US-Präsident Joe Biden wiederholte die Behauptung sogar und sagte, die Israelis hätten ihm “bestätigte Bilder von Terroristen gezeigt, die Kinder enthaupten.” Ein Sprecher des Weißen Hauses stellte jedoch später klar, dass weder der Präsident noch US-Beamte Bilder gesehen oder von unabhängiger Seite bestätigte Berichte über enthauptete Kinder gehört hätten.

    Asche und Knochen

    Zum Zeitpunkt der ersten Videovorführung waren die israelischen Sprecher Levy und Hagari auch mit den Folgen der israelischen Medienberichte beschäftigt, aus denen hervorging, dass neben den von der Hamas am 7. Oktober getöteten Personen auch viele israelische Zivilisten und Soldaten von der Armee selbst getötet worden waren.

    Um die Kontrolle über die vom Widerstand eingenommenen Militärstützpunkte und Siedlungen wiederzuerlangen und zu verhindern, dass der Widerstand Soldaten und Zivilisten nach Gaza verschleppt, setzte das israelische Militär eine überwältigende Feuerkraft ein, darunter bewaffnete Zik-Drohnen, Apache-Hubschrauber und Merkava-Panzer. Im Einklang mit der Hannibal-Richtlinie massakrierten die Besatzungstruppen viele ihrer eigenen Zivilisten und Soldaten.

    Das Video, das die zum Teil realen, zum Teil erfundenen Aktionen der Hamas zeigt, wurde daher benötigt, um die Verantwortung für diese Todesfälle abzulenken. Dazu gehörte auch die Verantwortung für die Tötung des 12-jährigen Liel Hetzroni.

    Naftali Bennett, der ehemalige israelische Ministerpräsident, brachte seine Empörung über ihren Tod auf der Social-Media-Website X zum Ausdruck und behauptete: “Liel Hetzroni aus dem Kibbuz Beeri wurde in ihrem Haus von Hamas-Monstern ermordet.”

    Israelische Augenzeugen berichteten jedoch, dass das junge Mädchen, ihr Zwillingsbruder und ihre Tante durch israelisches Panzerfeuer getötet wurden, zusammen mit mindestens acht weiteren Gefangenen, die sich in einem Haus mit Hamas-Kämpfern verbarrikadiert hatten.

    Als die Überreste von Liels Körper identifiziert wurden, blieben nur Asche und Knochensplitter übrig.

    Doch Bennett nutzte den Schrecken von Liels Tod, um weitere Gräueltaten im Gazastreifen zu rechtfertigen, indem er behauptete: “Wir führen den gerechtesten Krieg, damit so etwas nie wieder passieren kann.”

    Nur einen Tag nach Bennetts Beitrag über den 12-jährigen Liel berichtete Reuters über die Notlage eines vierjährigen palästinensischen Kindes, Ahmed Shabat.

    “Der Junge fragt immer wieder nach seinen Eltern und will aufstehen und laufen, aber seine Eltern sind tot und seine Beine wurden amputiert”, nachdem ein israelischer Luftangriff ihr Haus in der Stadt Beit Hanoun im nördlichen Gazastreifen getroffen hatte.

    Die Wucht der Explosion schleuderte den Jungen in ein benachbartes Haus. Sein zweijähriger Bruder überlebte den israelischen Angriff, aber 17 Mitglieder der Familie des Jungen wurden getötet, so Reuters weiter.

    Amateurhaft und schief

    Während die israelische Armee weiterhin Palästinenser im Gazastreifen tötet, versucht sie, die Medien zu manipulieren, um diese Tötungen zu rechtfertigen.

    Am 28. November veröffentlichte Ishay Cohen von Kikar HaShabbat, einer Haredi-Nachrichten-Website, ein Interview mit einem israelischen Soldaten, der behauptete, die Hamas habe am 7. Oktober tote “Babys und Kinder an einer Wäscheleine aufgehängt”.

    Cohen löschte das Video später, da die Behauptung nicht bestätigt werden konnte, aber nicht bevor es sich verbreitete.

    Ein X-Nutzer kritisierte Cohen und schrieb: “Wie kann man ein solches Video online stellen, wenn man sich nicht 100%ig sicher ist? Warum ist hier alles amateurhaft und schief?”

    Cohen erklärte die Gründe für seinen Fehler mit den Worten:

    “Ich gebe zu, dass ich es nicht für nötig hielt, den Wahrheitsgehalt einer Geschichte zu überprüfen, die von einem Oberstleutnant, einem General der Gaza-Division, stammt … Warum sollte ein Armeeoffizier eine so schreckliche Geschichte erfinden? Ich habe mich geirrt.”

    Tragischerweise war die israelische Propaganda zur Unterstützung des Angriffs auf den Gazastreifen bisher erfolgreich, zumindest was die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft betrifft, die den Besatzungsstaat für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung zieht. Obwohl die Regierung Biden vorgibt, sich um den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu sorgen, hat sie Israel seit dem 7. Oktober rund 57.000 Artilleriegranaten und 15.000 Bomben geliefert, darunter 100 BLU-109, 2.000-Pfund-Bunkerbomben.

    Das Wall Street Journal berichtete, dass Israel nach Angaben von US-Beamten eine dieser Bomben bei einem Angriff eingesetzt hat, bei dem ein Wohnblock im Gaza-Flüchtlingslager Jabalia dem Erdboden gleichgemacht wurde und mehr als 100 Menschen ums Leben kamen”.

    Während die tragische Tötung von 112 Israelis im Kibbutz Be’eri am 7. Oktober lange als Teil von “Israels 9/11” in Erinnerung bleiben wird, war die Tötung von 100 Palästinensern in Jabalia am 31. Oktober nur kurz in den Schlagzeilen. Sie wurde in den darauffolgenden Tagen und Wochen schnell von fast täglichen weiteren israelischen Massakern überlagert, deren Videos sich jeder selbst im Internet ansehen kann – und zwar ohne private Vorführungen, die nur auf Einladung stattfinden.

    https://new.thecradle.co/articles/israels-43-minute-hamas-atrocity-video-exposed


    Info: https://linkezeitung.de/2023/12/07/israels-43-minuetiges-video-der-hamas-graeueltaten-entlarvt


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.12.2023

    Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams

    freedert.online, 7 Dez. 2023 12:43 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

    Statt die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland zu fördern, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Deutschland ruiniert. Doch niemand benennt das. Der Mainstream schweigt zu einem der größten Skandale der jüngsten Geschichte: dem Totalversagen des Wirtschaftsministers.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil Janssen


    Unberechenbares Risiko für Deutschland: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)


    Die Menschen in Deutschland merken es. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ruiniert in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister Deutschland. Es brodelt regelrecht unter dem Deckel, der vom deutschen Mainstream trotz allem noch immer dicht gehalten wird. Was sich jedem erschließt, bleibt in den großen deutschen Medien ungenannt. Robert Habeck versagt im Amt. Er ist ihm nicht gewachsen. Statt Krisen abzufedern, verstärkt er sie oder löst sie sogar aus. Robert Habeck ist eine Gefahr nicht nur für Deutschland. 

    Zum Beispiel der Verzicht auf russisches Gas. Er ist nicht ohne große Verwerfungen realisierbar. Dabei ist es ja nicht einmal so, dass es an Expertise fehlen würde. Bereits im März 2022, als sich die deutsche Politik kurz nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine in einem radikalen Rundumschlag aus der "Abhängigkeit von Russland" befreien wollte, wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Energieminister Katars, Saad al-Kaabi mitgeteilt, so einfach gehe das nicht. Habeck setzte auf Katar als zukünftigen Lieferanten von Flüssiggas und machte bei seinem ersten Besuch den berühmten Bückling vor dem Emir von Katar.


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    Meinung

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    Der Energieminister Katars jedenfalls informierte den deutschen Wirtschaftsminister darüber, wie die globalen Energiemärkte funktionieren. Sie funktionieren nicht wie ein Supermarkt, in dem man aus einer breiten Palette das für sich passende Angebot auswählt. Es bedarf langfristiger Verabredung, denn das, was geliefert werden soll, muss erst erschlossen werden. Es steht nicht irgendwo im Lager. Das exportierende Land muss dazu investieren und möchte sicher sein, dass sich das Investment auch lohnt. Es ist daher an langfristigen Verträgen interessiert. Dass es erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands als Geschäftspartner gibt, hatte Berlin gerade deutlich gemacht. Ein Konsortium hatte Milliarden in den Bau von Nord Stream 2 investiert, auf deren Inbetriebnahme Deutschland aus moralischen Überlegungen nun verzichten wollte. Verstärkt wird der Eindruck der deutschen Unzuverlässigkeit noch dadurch, dass Habeck behauptet, Putin habe das Gas abgestellt. Das ist eine Lüge. 

    Habeck wollte jetzt statt Gas aus Russland Gas aus Katar und bekam dort die Auskunft, dass das nicht gehe. Der deutsche Wirtschaftsminister kannte diese Zusammenhänge des globalen Energiemarktes ganz offensichtlich nicht. Habeck dachte, er fährt da mal hin, macht seine Herkunft geltend, gibt dann eine Bestellung auf und dann wird das Ding schon laufen. Diese Blauäugigkeit ist eigentlich schon ein Skandal für sich.

    Doch statt die absolute Naivität des Kinderbuchautors in Ministerfunktion hinsichtlich der Funktionsweise der Energiemärkte zum Thema zu machen, wurde in deutschen Medien die Frage aufgeworfen, ob Habeck denn auch brav auf Einhaltung der Menschenrechte im Wüstenstaat gedrängt habe.


    Der Mythos der "grünen" Wasserstoffenergie und neue Abhängigkeiten für Europa




    Analyse

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    Die deutschen Medien zeigten sich damit noch eine Spur verträumter und realitätsferner als der Wirtschaftsminister selbst. Denn es musste eigentlich jedem klar sein: Habeck kam als Bittsteller und er machte es auch noch dringend. Da ist man schlicht nicht in der Position, Forderungen zu stellen. Später behauptete Habeck, er habe das Thema Menschenrechte sehr wohl angeschnitten, allerdings konnte sich in Katar niemand der Beteiligten daran erinnern. Darum drehte sich dann der mediale Streit. Hat er, oder hat er nicht? Deutscher Qualitätsjournalismus in höchster Vollendung beschäftigt sich mit Nebensächlichkeiten und Unwichtigem.  

    Verstärkt wird das Versagen des Wirtschaftsministers daher von einem umfassenden Medienversagen. In Deutschland wird zu den Minderleistungen des Ministers schlicht geschwiegen. Der deutsche Journalismus hat seine für das Funktionieren einer Demokratie wichtige Funktion aufgegeben. Es wäre seine Aufgabe, das Versagen Habecks zu benennen. Der Verzicht auf russische Energieträger ist für Deutschland nicht möglich. Er führt zu massiven Wohlstandsverlusten. 

    Doch zurück nach Katar. Dank der kompetenten Unterweisung durch den Energieminister wusste Habeck jetzt Bescheid. Auf dem Energiemarkt wird immer so viel produziert, wie abgenommen wird. Sich "aus der Abhängigkeit von Russland" zu befreien, ist ein langfristiges Projekt, das viel an Vorlauf und Planung braucht. Generell könne die Welt nicht auf russische Energieträger verzichten, gab der Energieminister dem Wirtschaftsminister mit auf den Weg. Der Verzicht auf russische Energieträger macht Energie für Deutschland teuer. Die deutsche Wirtschaft ist dann nicht mehr konkurrenzfähig. Es ist nicht so, dass Habeck das nicht wusste. Es wurde ihm gesagt.


    Medienbericht: Habeck kündigt Scheitern des Kohleausstiegs an





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    Jeder weiß das, jeder sieht diese Zusammenhänge. Doch in Deutschland wird darüber nicht nur geschwiegen. Habeck lobt sich selbst noch dafür, Deutschland aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreit zu haben und behauptet, alle negativen Vorhersagen seien nicht eingetreten. Auch das ist falsch. Sie passieren jetzt. Ein Journalismus, der Habecks Behauptung unhinterfragt stehen lässt, hat vor der journalistischen Aufgabe kapituliert. Warum ist das in Deutschland so? 

    Richtig verstanden zu haben, scheint Habeck nicht, was man ihm da in Katar mit auf den Weg gab. Denn in Deutschland wurden wie wild LNG-Terminals gebaut. Deutschland und die EU kauften darüber hinaus wie besessen alles auf, was es an Kohlenwasserstoff-Molekülen zu kaufen gab – zum Schaden der regulären Abnehmerländer. Es wird nicht mehr produziert, als verbraucht wird, sagte man ihm in Katar und Habeck ignorierte die Implikationen. Alles, was Deutschland und die EU kaufen, fehlt woanders. In Bangladesch und Pakistan beispielsweise. Dort kam es aufgrund der durch die massiv gestiegenen Preise ausgelösten Unterversorgung zu Strom- und damit zu Produktionsausfällen. Habecks antirussische Obsession führte zu umfassenden Mangel dort und damit zu einem massiven Ansehensverlust Deutschlands. Die Abneigung gegen Deutschland ist berechtigt. 

    Dass diese Länder die Russland-Sanktionen nicht umsetzen wollen, findet Habeck noch heute nicht nachvollziehbar. Denn es sind moralisch gute Sanktionen, glaubt er und mit ihm der eingebettete deutsche Journalismus. Was er dabei übersieht, ist, was er dort ausgelöst hat. Die westlichen Sanktionen und die deutsche Idiotie, auf russische Energie verzichten zu wollen, hat in anderen Ländern ganz konkrete Folgen für die dortige Wirtschaft und damit die Bevölkerung. Im Gegensatz zu Habeck versteht man dort auch die Zusammenhänge. In den Ministerien anderer Länder sitzt im Gegensatz zu Deutschland fachlich qualifiziertes Personal.


    Oberverwaltungsgericht: Bundesregierung muss "Klimamaßnahmen" verschärfen





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    Deutschland hat mit seinem Russenhass anderen Nationen massiven wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Dafür wird Deutschland einen Preis zu zahlen haben. Gäbe es in Deutschland funktionierenden Journalismus, dann würden diese Zusammenhänge beleuchtet. Habeck hätte längst gehen müssen, denn er ist nicht nur für die deutsche Wirtschaft, er ist für die Weltwirtschaft eine Zumutung. Er stellt ein enormes Risiko dar. Journalismus hat die Aufgabe, das zu benennen. In Deutschland aber wird geschwiegen. Man igelt sich ein und pflegt eine eigene, sehr verschrobene Sicht auf die Welt.

    Und die Liste der Habeckschen Stümpereien ist lang. Nach Katar kam die Affäre Graichen, Habeck duldete Seilschaften in seinem Ministerium. Konsequenzen hatte das für ihn keine. Das Heizungsgesetz ist per Gesetz verordnetes Chaos. Auch hier kommt Habeck ungeschoren davon. 

    Der Bundeswirtschaftsminister ignoriert Chronologie. Er verordnet den Deutschen den Ausstieg aus russischer Energie, setzt auf Erneuerbare und Wasserstoff, fängt aber erst nach dem Ausstieg aus russischer Energie an, die dazu notwendige alternative Energie-Infrastruktur aufzubauen. Das kann nicht funktionieren. Doch niemand benennt es.


    Deutschland: Absurdität um LNG



    Deutschland: Absurdität um LNG






    All seine irren Projekte wollte er obendrein durch einen Buchungstrick finanzieren, indem er Gelder verschiebt und damit die Schuldenbremse umgeht. Er wusste, dass das auf tönernen Füßen steht. Jetzt ist das alles geplatzt. Das Verfassungsgericht hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Deutschen werden mit Wohlstandsverlusten dafür bezahlen. Habeck sagt es ihnen sogar ganz offen – es passiert nach wie vor nichts. Das ist ein Skandal.

    Warum ist Habeck noch im Amt? Das ist die große Frage. Und die zweite große Frage ist: Warum schweigen die deutschen Medien zum umfassenden Versagen Habecks? Er hat keinen einzigen Erfolg vorzuweisen. Ganz im Gegenteil, er hat Deutschland ruiniert und jedem Bundesbürger immense Kosten aufgebürdet. Warum bleibt es da so still? Diese Stille darf in einer Demokratie nicht sein.


    Mehr zum Thema – Eitelkeit im Amt: Robert Habeck fällt auf Wowan und Lexus herein


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/189128-versager-im-amt-robert-habeck


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.12.2023

    Golfstaaten und Russland rücken enger zusammen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Dezember 2023, 17:22 Uhr


    RT 7.12.2023


    *Präsident Putin auf Nahost-Tour: Golfstaaten und Russland rücken enger

    zusammen

    */Von Armin Schmitt/

    *

    *Westliche Politiker haben zähneknirschend zugesehen, wie pompös Putin

    in Abu Dhabi und Riad empfangen wurde. Seit dem brutalen Gaza-Krieg sind

    Russland und die Golfstaaten enger zusammengerückt. Sie haben wiederholt

    deutlich gemacht, dass sie im Großkonflikt zwischen Russland und dem

    Westen neutral bleiben wollen.


    Der russische Präsident Wladimir Putin fährt diese Woche gleichsam die

    Ernte eines für ihn sehr erfolgreichen Jahres ein. Die Gegenoffensive

    der Ukraine ist krachend gescheitert, wobei die ersten Risse in der

    Führungsebene der Kiewer Regierung sichtbar geworden sind. Vom

    Gaza-Krieg profitiert auch der Kreml, da die internationale

    Aufmerksamkeit mittlerweile von der Ukraine auf Israel abgelenkt worden

    ist. Und seitdem der Westen im Nahost-Konflikt einseitig Partei für

    Israel ergriffen hat, gibt das Putin neue Gelegenheiten, als Anführer

    des Globalen Südens aufzutreten. Vor diesem Hintergrund traf der

    russische Präsident am Mittwoch zu einem Kurzbesuch am Golf in den

    Vereinigten Arabischen Emiraten und dann später in Saudi-Arabien ein.


    Obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ein Verbündeter der USA

    sind, haben sie enge Beziehungen zu Russland. Bei der Ankunft des

    Kremlchefs flogen Maschinen der Luftwaffe der Emirate in Formation. Die

    Flugzeuge gaben dabei Rauch in den Nationalfarben Russlands ab. Soldaten

    auf Pferden und Kamelen säumten die Ankunftsroute. An Masten wehten

    russische Flaggen und der Vereinigten Arabischen Emirate. Der prunkvolle

    Empfang unterstrich die weitreichenden Beziehungen der VAE zu Russland.


    Der Empfang zeugte davon, dass das westliche Narrativ über die angeblich

    weltweite Isolation Russlands der Realität widerspricht. Die Bilder über

    den herzlichen Empfang Putins in der VAE standen im Kontrast zum Empfang

    des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Katar, wo man

    den deutschen Politiker absichtlich eine halbe Stunde lang im Flugzeug

    warten ließ.


    Der Besuch des russischen Präsidenten in den Emiraten unterstreicht die

    weitreichenden Geschäftsbeziehungen der VAE zu Russland, die sich seit

    der Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Moskau ausgeweitet

    haben. Die VAE sind für Russland vor allem ein wichtiger Weg, die

    westlichen Sanktionen zu umgehen.


    Nach Putins Ankunft in der saudischen Hauptstadt Riad tauschten er und

    Kronprinz Mohammed bin Salman einen kräftigen Händedruck und ein Lächeln

    aus. Putin sagte, die russisch-saudischen Beziehungen hätten "ein Niveau

    erreicht, das sie nie zuvor gesehen haben". Der russische Präsident und

    der saudische Kronprinz sprachen am Mittwoch als Mitglieder der OPEC+

    über die weitere Zusammenarbeit bezüglich der Ölpreise, wie ein Sprecher

    des Kremls mitteilte. Für das kommende Jahr kündigte bereits die

    Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) an, weniger Öl zu

    fördern. So sollen die Preise wieder in die Höhe klettern und davon

    profitieren wiederum die Länder des Globalen Südens. Im Format OPEC+

    stimmen sich Saudi-Arabien und Moskau ab. Russland ist auf hohe Ölpreise

    angewiesen, um die im Ukraine-Krieg gestiegenen Kosten für die Rüstung

    zu finanzieren.


    Putin und bin Salman, die zusammen ein Fünftel des täglich geförderten

    Öls kontrollieren, unterhalten seit Langem enge Beziehungen, seitdem

    Riad versucht, seine Beziehungen zum Westen und Osten auszubalancieren.


    Die VAE und Saudi-Arabien sind maßgeblich an den internationalen

    Bemühungen um eine Beilegung des Krieges zwischen Israel und der Hamas

    beteiligt. Putin bezeichnete bereits den Gaza-Krieg als ein Versagen der

    US-Diplomatie. Saudi-Arabien und die Emirate haben an verschiedenen

    Stellen auch deutlich gemacht, dass sie sich im Großkonflikt zwischen

    Russland und dem Westen nicht auf eine Seite stellen wollen.


    Sowohl die Emirate als auch Saudi-Arabien wollen im kommenden Jahr unter

    russischem Vorsitz Mitglieder der Vereinigung der BRICS-Staaten werden –

    das wäre aus der Sicht der Kremlführung dann ein weiterer Schritt in

    Richtung einer multipolaren Weltordnung, die eine von Washington

    dominierte Ordnung ablösen soll. Putin wird seine diplomatischen

    Bemühungen am Donnerstag fortsetzen und den iranischen Präsidenten

    Ebrahim Raisi im Kreml empfangen. Seit dem Ukraine-Krieg bildet sich

    eine neue Allianz unter den Staaten im Globalen Süden, die sich vom

    westlichen Weltordnungsbild nicht mehr einspannen lassen wollen.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.12.2023

    Ukaine: WaPo kommt der Wahrheit näher...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Dezember 2023, 16:51 Uhr


    *"Wir haben auf die Falschen gesetzt" –

    Selenskijs Ex-Berater kommt ins Grübeln

    *In einem live auf seinem YouTube-Kanal übertragenen Gespräch mit dem

    ukrainischen Journalisten Nikolai Feldman hat der ehemalige

    Präsidentenberater Alexei Arestowitsch sich zur aktuellen Lage der

    Ukraine geäußert. Dabei ging es auch um die geopolitische Dimension des

    Konflikts mit Russland, wo Arestowitsch sichtlich verbittert feststellt,

    dass die Ukrainer "im Konflikt zwischen Globalisten und Realisten auf

    die Falschen gesetzt" haben.

    /Hier zum kurzen Video:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/-Wir-haben-auf-die-Falschen-gesetzt--%E2%80%93-Selenskijs-Ex-Berater-kommt-ins-Gr%C3%BCbeln:9

    <https://odysee.com/@RTDE:e/-Wir-haben-auf-die-Falschen-gesetzt--%E2%80%93-Selenskijs-Ex-Berater-kommt-ins-Gr%C3%BCbeln:9>


    RT 7.12.2023


    *Washington Post zur Ukraine: Annäherungen an die hässliche Wahrheit

    */Von Dagmar Henn

    /

    So weit im Eingeständnis der Niederlage ging noch kein Text, der in

    einem westlichen Medium veröffentlicht wurde. Aber auch der neue Artikel

    der Washington Post schafft nicht die ganze Strecke, und die Erkenntnis

    verbirgt sich hinter einem falschen Drama und vielen Vorurteilen.


    Es muss weh tun. Das merkt man dem ausführlichen Bericht

    <https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/04/ukraine-counteroffensive-us-planning-russia-war/

    der /Washington Post/ über die gescheiterte ukrainische Offensive

    deutlich an. Schließlich war das Ganze monatelang geplant worden, in

    Wiesbaden, bei EUCOM. Und dann ging alles derart gründlich schief.


    Das jedenfalls wird eingestanden, auch wenn nach wie vor das Wort "Patt"

    das Wort "Niederlage" kaschiert. Diese Pläne sind gescheitert. An diesem

    Punkt geht es nicht weiter, und der geradezu episch zu nennende Bericht

    – zwei lange Teile, eigentlich schon eher eine Broschüre als ein Artikel

    – weckt auch keinerlei Hoffnung auf einen militärischen Ausweg.


    Damit erweist sich ein weiteres Mal, dass die öffentliche Darstellung in

    den Vereinigten Staaten immer noch ein gutes Stück näher an der Realität

    ist als in Deutschland und im restlichen Westeuropa, wo die Ukraine

    immer noch siegen kann, und sei es, wie der CDU-Politiker Roderich

    Kiesewetter jüngst vorschlug, indem man alle in der EU befindlichen

    männlichen Ukrainer noch in den Fleischwolf wirft. Ganze zehn Brigaden

    könnte man in Deutschland holen, meinte er.


    Ein Sieg für die Ukraine, so das Fazit des Artikels, sei weit weniger

    wahrscheinlich als Jahre von Krieg und Zerstörung. Noch nicht die ganze

    Wahrheit, aber doch nahe dran. Interessant sind all die anderen Details,

    die hier erstmalig oder zumindest zum ersten Mal so geballt und so

    deutlich berichtet werden.


    Die Rolle, die die US-Einrichtungen in Deutschland gespielt haben.

    Grafenwöhr in Franken etwa taucht als Szene eines Besuchs des

    US-Generals Mark Milley im Januar 2023 bei ukrainischen Truppen auf, die

    dort ausgebildet werden, und nebenbei findet sich dann die Aussage "Die

    Einrichtung war seit 2014 genutzt worden, um kleine Gruppen von

    Ukrainern auszubilden". Gruppen, deren Aufgabe dann darin bestand, den

    Donbass anzugreifen. Wie weit war die deutsche Regierung einverstanden

    oder daran beteiligt?


    Die militärische Planung der ukrainischen Offensive fand ebenfalls in

    Deutschland statt:

    /"In den Anfangsmonaten des Jahres 2023 führten Militärs aus

    Großbritannien, der Ukraine und den Vereinigten Staaten in einem

    Stützpunkt der US-Armee in Wiesbaden eine Reihe von Kriegsspielen durch,

    wo ukrainische Offiziere in ein neu etabliertes Hauptquartier integriert

    wurden, das dafür verantwortlich war, den Kiewer Kampf zu unterstützen."/


    Der ganze Bericht der/WaPo/ gibt sich große Mühe, den Ukrainern

    unabhängige Entscheidungen zuzuschreiben. Wie real das ist und wie

    direkt der Einfluss dieser Wiesbadener Kommandozentrale war, ist aber

    ein anderes Thema. Vor allem, weil eines der Ziele dieser Darstellung

    mit Sicherheit darin besteht, die Verantwortung für das Ergebnis

    vorzugsweise bei der ukrainischen Seite anzusiedeln.


    Schließlich hätten die Wiesbadener Planer der Ukraine einen einzigen,

    hochgerüsteten Keil in Richtung Melitopol angetragen, und es sei Kiew

    gewesen, das auf drei kleineren Angriffsbewegungen bestanden hätte. "Die

    westliche Militärdoktrin", so die /WaPo/, "fordert einen konzentrierten

    Schlag auf ein einziges Ziel." Wer dahinter den Schatten des Blitzkriegs

    erahnt, vermutet wahrscheinlich richtig; nur dass, wenn man die

    russischen Vorbereitungen betrachtet, auch diese Variante gescheitert

    wäre. Die befestigten Stellungen der russischen Armee seien "nach

    sowjetischem Handbuch" gebaut worden, was nicht verwundert, denn der

    Aufbau mit mehreren Reihen befestigter Stellungen spielte schon in der

    Schlacht von Kursk eine entscheidende Rolle. Die bekanntlich nicht mit

    einem Erfolg der Angreifer endete.


    Der oben erwähnte Besuch Milleys galt der 47. Brigade der ukrainischen

    Armee, die in Grafenwöhr geschult wurde und die für den Durchbruch

    Richtung Melitopol vorgesehen war. An dieser Stelle lässt sich gut

    erkennen, auf welche Weise die /WaPo/ mit den unangenehmeren

    Informationen umgeht. Es wird offen eingestanden, dass diese Brigade zu

    70 Prozent mit frisch Eingezogenen bemannt war, weil "über ein Jahr des

    Krieges die ukrainischen Streitkräfte viel gekostet" habe. Aber sogleich

    wird daraus ein Vorteil gezaubert: "Junge Offiziere würden die

    NATO-Taktiken unbeeinflusst von der sowjetischen Weise der Kriegsführung

    aufnehmen, die immer noch Teile des ukrainischen Militärs beeinflusste."


    Das weitaus größere Problem war allerdings, dass die in Wiesbaden

    ausgetüftelte Strategie schlicht die gesamte militärische Entwicklung ‒

    die sich bereits im Donbasskrieg abgezeichnet hatte, aber im Verlauf des

    ersten Jahres der Speziellen Militäroperation einen gewaltigen Sprung

    machte ‒ nicht wirklich berücksichtigt hatte. In Grafenwöhr, gesteht die

    /WaPo/, hätten die Ukrainer darauf bestanden, Drohnen in die Ausbildung

    mit einzubeziehen. Die US-Ausbilder weigerten sich anfänglich, weil "die

    Übungsprogramme bereits festgelegt waren". An anderer Stelle wird

    eingestanden:


    /"Die ukrainischen Soldaten kämpften einen Krieg, wie ihn keine

    NATO-Truppe erlebt hatte: einen großen konventionellen Konflikt, mit

    Gräben im Stil des Ersten Weltkriegs, unter allgegenwärtigen Drohnen und

    anderen futuristischen Werkzeugen – und ohne die Luftüberlegenheit, die

    das US-Militär in jedem modernen Konflikt hatte, in dem es kämpfte."/


    Das Fazit eines anonymen Ukrainers, das die /WaPo/ hierzu anführt,

    lautet profan: "Diese ganzen Methoden – man kann sie geradewegs nehmen

    und wegschmeißen, weißt du?" Ein weiterer der Fälle, in denen dieser

    Text die Wahrheit ausspricht, aber trotzdem hinterher versucht, sie

    wieder ungesagt zu machen.


    Auch bezogen auf die Fantasie des siegreichen Panzerkeils gibt es an

    anderer Stelle eine Antwort. Denn das Fazit eines anderen ukrainischen

    Offiziers bezogen auf die amerikanischen Vorhaltungen, man sei einfach

    zu sparsam mit dem gelieferten Material umgegangen, lautet nüchtern:

    "Die Ausrüstung, die auf dem Schlachtfeld erscheint, hat eine

    Lebenserwartung von maximal einer Minute."


    Man könnte auf dieser Grundlage sagen, nicht nur die Ukraine, sondern

    die gesamte NATO hat im Grunde keine Ahnung, wie sie unter derartigen

    Bedingungen Erfolge erzielen könnte. Die heutige Führungsgeneration geht

    von völlig falschen Voraussetzungen aus, weil auch niemand mehr übrig

    ist, der noch mit den Berechnungen vertraut ist, die während des Kalten

    Krieges angestellt wurden, die beispielsweise einem Panzergrenadier eine

    Überlebenszeit von 90 Sekunden gaben. Immer noch mehr als eine Minute,

    aber doch nahe dran.


    Auch diese Frage der falschen Annahmen wird in dem Artikel durchaus

    angesprochen, wenn auch recht verborgen, im Kontext der Berechnung

    möglicher Verluste bei der Planung, wo es heißt: "Die amerikanischen

    Offiziere hatten in den größeren Schlachten im Irak und in Afghanistan

    erlebt, dass die Verluste weit niedriger waren, als geschätzt worden

    war. Sie sahen die Schätzungen als Ausgangspunkt für die Planung der

    medizinischen Versorgung und der Evakuierungen vom Schlachtfeld, wodurch

    die Verluste nie das angenommene Niveau erreichten." Sprich, die

    Berechnungen mögen eventuell sogar zutreffend gewesen sein, aber die

    vorhandene Erfahrung hinderte daran, sie tatsächlich ernst zu nehmen.


    Strenggenommen reichen schon diese Punkte, um eine Niederlage

    wahrscheinlich werden zu lassen. Dazu kam dann noch das Problem mit der

    Artilleriemunition, was weder die (hier erstmals eingestanden)

    350.000 aus Südkorea bezogenen Granaten dauerhaft lösen konnten, noch

    die Lieferung von Clustermunition; die Produktion in den USA, so die

    /WaPo/, liegt bei weniger als 9.000 Granaten im Monat.


    Oder das winzige Detail, dass zumindest nach ukrainischen Aussagen, die

    die /WaPo/ anführt, das gelieferte westliche Material oft schadhaft war:

    "Deutsche Marder-Schützenpanzer hatten keinen Funk; sie waren nicht mehr

    als Eisenschachteln auf Ketten", wird ein weiterer Ukrainer zitiert. Von

    amerikanischer Seite erfolgt im Gegenzug der Vorwurf, die Ukrainer wären

    nicht fähig, das gute Gerät angemessen zu behandeln. Und, zu guter

    Letzt, selbst die Lieferung der von Kiew so begehrten F-16 würde nichts

    ändern. Dazu sagte ein höherer US-Offizier: "Wenn man in drei Monaten

    eine Staffel F-16-Piloten ausbilden könnte, dann wären sie am ersten Tag

    abgeschossen worden, denn die russische Luftabwehr in der Ukraine ist

    sehr stark und sehr fähig."


    Es lässt sich also in diesem Artikel alles finden, was nötig ist, um

    alle Hoffnungen auf einen Sieg nicht nur der Ukraine, sondern auch der

    NATO selbst zu beenden. Da führt schlicht kein Weg hin. Aber diese

    ganzen Punkte sind in den Artikel eingestreut, während die

    Aufmerksamkeit gezielt auf eine ganz andere Geschichte gelenkt wird –

    auf die Kommunikation zwischen dem Pentagon und der ukrainischen Armee.


    So soll der Chef von EUCOM, General Christopher Cavoli, den ukrainischen

    Generalstabschef Saluschny im Sommer wochenlang nicht erreicht haben.

    Die Ukrainer hätten den Beginn der Offensive immer weiter

    hinausgezögert. Und da wäre ja noch der große Fehler der drei

    Angriffskeile, die der ursprünglichen Planung widersprachen.


    Es ist diese Geschichte, die beim unaufmerksamen Lesen die anderen

    Informationen überlagert, weil hier handelnde Personen

    aufeinanderprallen, US-Generalstabschef Mark Milley, Saluschny,

    Selenskij, Pentagon-Chef Lloyd Austin... Dass das Drama, in dem diese

    Personen aufgestellt werden, auch bei einem völlig anderen Verlauf

    nichts an den erwähnten objektiven Gegebenheiten ändern würde, ist eine

    Erkenntnis, die man sich bei der Lektüre selbst erarbeiten muss.


    Zur Garnierung werden dann noch allerlei Vorurteile und

    Propagandabröckchen geliefert, die von der technischen Ebene ablenken.

    So wird zwar die Zahl ukrainischer Verluste bis Anfang 2023 mit 130.000

    für westliche Medien relativ hoch angesetzt, aber es wird ebenfalls

    behauptet, die russischen hätten zur gleichen Zeit 200.000 betragen. Man

    habe die russische Bereitschaft unterschätzt, "Leben in einer

    Größenordnung zu opfern, die wenige andere Länder billigen könnten",

    während die Ukrainer "sich vor katastrophalen Verlusten fürchteten".


    Von den Sperrtruppen, die die schlecht motivierten Soldaten an der

    Flucht hindern sollen (die, nebenbei, mit Videos belegt sind, allerdings

    bei der ukrainischen Armee), bis hin zur menschlichen Flut, die bei

    Angriffen die fehlenden Fähigkeiten ersetzen soll, wird fast jedes

    Klischee wiederholt, das schon über die sowjetische Armee im Umlauf war.

    Ein Musterbeispiel dafür liefert ein Zitat von CIA-Chef William J. Burns:


    /"Bei all ihrer Inkompetenz im ersten Kriegsjahr gelang es ihnen [den

    Russen], eine chaotische Teilmobilisierung zu starten, um eine Menge

    Löcher in der Front zu stopfen. In Saporoschje konnten wir sehen, wie

    sie wirklich ziemlich beeindruckende feste Verteidigungen aufbauten,

    schwer zu durchbrechen, wirklich teuer, wirklich blutig für die Ukrainer."/


    Tatsächlich wurden besagte Verteidigungen nie durchbrochen, auch wenn

    die /WaPo/ behauptet, etwa das endlos umkämpfte Dorf Rabotino liege

    hinter der ersten dieser Linien. Das Zitat von Burns belegt aber genau

    diese eigenartige Mischung aus Verachtung und Unglauben, die den Artikel

    prägt.


    Bei den Planspielen in Wiesbaden war sogar eine Kapitulation Russlands

    als Möglichkeit erwogen worden. "Die Aufklärung während des Winters

    hatte gezeigt, dass die russische Verteidigung vergleichsweise schwach

    und überwiegend unbesetzt war, und dass die Moral der russischen Truppen

    nach ihren Niederlagen in Charkow und Cherson schlecht war. Die

    US-Aufklärung schätzte, dass die führenden russischen Offiziere von

    trüben Aussichten ausgingen."


    Man kann sich natürlich fragen, wie viel dieser Aufklärung von

    US-amerikanischer, und wie viel davon von ukrainischer Seite stammte.

    Aber an diesen Vorurteilen wird eisern festgehalten. Man hat sie

    schließlich nicht umsonst seit 1946 gehegt und gepflegt.


    Es ist dieses erbitterte Festhalten am Feindbild, das in der /Washington

    Post/ Sätze wie jenen von Mark Milley auftauchen lässt, den er in

    Grafenwöhr zu ukrainischen Diversanten gesagt haben soll:

    /"Es sollte keinen Russen geben, der sich schlafen legt, ohne sich zu

    fragen, ob ihn mitten in der Nacht nicht die Kehle durchgeschnitten wird."/


    Dahinter ist die unausgesprochene Erwartung, dass besagte ukrainische

    Diversanten auf die bereitwillige Unterstützung der Bevölkerung hoffen

    können. Eine Erwartung, die vielleicht in Galizien eine Grundlage hat,

    aber nicht in jenen Gebieten, in denen die Kämpfe bisher stattfanden.

    Dass aber eine ordentliche, gesetzte Zeitung wie die /WaPo/ (auch wenn

    sie enge Beziehungen zur CIA hegt) einen solchen Satz zitiert, als sagte

    man so etwas bei einem gepflegten Abendessen, zeigt schon, wie tief

    dieses verzerrte Bild der Russen sitzt.


    Wäre dem nicht so, wäre der Artikel zu einem wesentlich klareren Fazit

    gekommen. So sind es Unglaube und Unverständnis, die eine nüchterne

    Betrachtung des Scheiterns in der Ukraine verhindern. Was betrüblich

    ist, weil das wiederum wenig dazu beiträgt, die westlichen Regierungen

    zu einem auf Tatsachen und nicht Fantasien und Wünschen beruhenden

    Handeln zu bewegen.


    Dabei gibt es in diesem Artikel einen Satz, der sämtliche

    NATO-Kriegsplaner bis in ihre Träume verfolgen sollte. Denn eigentlich

    war die Niederlage wesentlich schneller absehbar, der Zeitpunkt, an dem

    sich die Planungen als untauglich erwiesen, trat sehr früh ein. "Am

    vierten Tag hatte General Saluschny, der oberste Kommandeur der Ukraine,

    genug gesehen. Verbrannte westliche Rüstungsgüter – amerikanische

    Bradleys, deutsche Leopard-Panzer, Minenräumfahrzeuge – übersäten das

    Schlachtfeld. Die Zahl der Toten und Verwundeten untergrub die Moral.

    […] Monate der Planung mit den Vereinigten Staaten wurden an diesem

    vierten Tag in den Müll geworfen."


    Vier Tage, und ein Angriff, an dessen Vorbereitung die gesamte NATO mit

    Informationen, Planung und Material beteiligt war, ist gescheitert. Wie

    viele wären noch am Leben, wäre dieser Moment als das wahrgenommen

    worden, was er war. Wie viele könnten noch am Leben bleiben, wäre der

    Westen imstande, seine Vorurteile beiseite zu legen und auf die

    Tatsachen zu reagieren. Aber die Annäherung an diese Wahrheit ist zu

    schmerzhaft.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.12.2023

    Ursache für Impfschäden? Forscher entdecken unerwartete Prozesse nach BioNTech-Impfung

    meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Dez. 2023 21:57 Uhr

    In einer neuen Studie wurde festgestellt, dass sich bei mRNA-Impfungen ungewollte Proteinbestandteile bilden können. Grund dafür ist die von den Herstellern chemisch modifizierte mRNA. Liegt hier die Erklärung für schwere Impfnebenwirkungen?


    Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de


    Symbolbild


    Zahlreiche Menschen in der Bundesrepublik verweigerten in der Corona-Krise die von Politik und Medien hochgelobten mRNA-Impfstoffe, da sie diese neuartige Technologie nicht für ausreichend erforscht hielten. Viele fragten sich unter anderem: Was, wenn die mRNA-Technik molekulare Prozesse im Körper hervorruft, mit denen man nicht gerechnet hätte?

    Eine neue im Fachjournal Nature veröffentlichte Studie liefert nun Hinweise, dass diese Befürchtungen womöglich nicht unbegründet waren. Das Team um Anne E. Willis von der University of Cambridge konnte zeigen, dass bei mRNA-Impfungen kleine Mengen an unerwünschten Proteinen entstehen. Durch die chemische Modifikation der mRNA in den Vakzinen kann es durch einen Prozess namens "ribosomales Frameshifting" dazu kommen, dass die genetischen Informationen der mRNA nicht korrekt ausgelesen werden und bei diesem Vorgang in einigen Fällen eine Art "molekularer Ausschuss" produziert wird. Um zu verstehen, wie es dazu kommt, ist es jedoch notwendig, sich die Funktionsweise der mRNA-Technologie vor Augen zu führen.


    Europäische Arzneimittel-Agentur: "COVID-19-Impfstoff" diente rein dem Schutz der geimpften Person




    Analyse

    Europäische Arzneimittel-Agentur: "COVID-19-Impfstoff" diente rein dem Schutz der geimpften Person





    Wenn die in Nanolipiden, also winzigen "Fettkügelchen", verpackte mRNA in die Zellen gelangt, wird die Information der mRNA von den Ribosomen, also den "Proteinfabriken" der körpereigenen Zellen, ausgelesen. Im Fall der mRNA-Technologie sollen diese beim Translationsvorgang dann Teile des Spike-Proteins, welches sich normalerweise auf der Hülle des SARS-CoV-2-Erregers befindet, herstellen. Dieses soll dann wiederum eine Antwort des Immunsystems hervorrufen. Damit dieser Prozess aber überhaupt stattfindet, muss die mRNA im Impfstoff einigermaßen stabil sein und darf nicht direkt vom Körper abgebaut werden.

    Daher werden die Bausteine der mRNA chemisch modifiziert. Konkret wird statt Uridin sogenanntes N1-Methylpseudouridin verwendet.

    Der neuen Studie zufolge kann dies nun dazu führen, dass die "Bauanleitung" für die Proteine nicht mehr im üblichen Dreiertakt abgelesen wird – das Leseraster verschiebt sich. Das passiere zwar nur selten, wie die Forscher betonen. Wenn dies passiert, stoppt der Translationsprozess in der Regel. In einigen Fällen kann es jedoch auch passieren, dass molekularer "Ausschuss" beziehungsweise unerwünschte Proteine gebildet werden – also solche, die keine Funktion haben.


    Medienbericht: Zahlreiche Ungereimtheiten und mutmaßlicher Betrug bei Pfizer-Zulassungsstudie




    Medienbericht: Zahlreiche Ungereimtheiten und mutmaßlicher Betrug bei Pfizer-Zulassungsstudie






    Um die möglichen Auswirkungen dieser Mutationen zu erforschen, untersuchten die Wissenschaftler die Reaktionen auf den Impfstoff von BioNTech/Pfizer zunächst in Mäusen. Tatsächlich zeigte sich eine veränderte Bildung von Proteinen und eine unbeabsichtigte Immunantwort. Anschließend wurden die Reaktionen auf die verschiedenen Impfstoffe beim Menschen untersucht. Von zwei Gruppen aus insgesamt 41 Probanden erhielt eine Gruppe den Vektorimpfstoff von AstraZeneca, die andere den BioNTech/Pfizer-Impfstoff.

    Zur Erinnerung: Der Vektorimpfstoff des Unternehmens AstraZeneca wird in Deutschland seit Ende 2021 nicht mehr verabreicht, nachdem Fälle von Sinusvenenthrombosen aufgetreten waren. In der neuen Studie wurde jedoch in erster Linie die Immunantwort untersucht. Dabei ergab sich den Forschern zufolge, dass der BioNTech/Pfizer-Impfstoff bei Menschen im Vergleich zum AstraZeneca-Impfstoff zu einer höheren unbeabsichtigten Immunantwort führen kann.

    Bei 21 Menschen, die mit dem BioNTech/Pfizer-Vakzin geimpft wurden, trat eine solche Reaktion demnach überdurchschnittlich häufig auf. Die Probanden zeigten zwar keine Symptome, allerdings konnten die Wissenschaftler in ihren Blutproben immunologische Prozesse identifizieren, die sich gegen die unerwünschten Proteine und nicht gegen die Spike-Proteine richteten.

    Die Forscher erklärten allerdings auch, dass sie in ihren bisherigen Versuchen keine gesundheitsschädlichen Effekte beobachtet haben. In ihren Versuchen stellten sie weiterhin fest, dass es möglich sei, mRNA-Impfstoffe so zu stabilisieren, dass den Ribosomen keine Lesefehler unterlaufen.


    Chemiker wollen von BioNTech wissen: Enthalten die Chargen unterschiedlichen Impfstoff?





    Chemiker wollen von BioNTech wissen: Enthalten die Chargen unterschiedlichen Impfstoff?





    Allerdings stellt sich nun die Frage, ob die beobachteten Effekte mit den bekannten, in einigen Fällen aufgetretenen schweren Impfnebenwirkungen im Zusammenhang stehen. In einer Mitteilung des Science Media Center, einer Art Agentur für Wissenschaftskommunikation, welche von den deutschen "Leitmedien" vielfach zitiert wurde, gaben die befragten Wissenschaftler, die nicht an der Studie beteiligt waren, überwiegend Entwarnung und wiesen oftmals auch auf derzeitige Unklarheiten hin.

    Marina Rodnina, Biochemikerin und Direktorin der Abteilung Physikalische Biochemie am Max-Planck-Institut für Multidisziplinäre Naturwissenschaften in Göttingen, erklärte beispielsweise, dass derartige Effekte in menschlichen Zellen auch ohne Impfung vorkommen können. Im Normalfall seien die Zellen gut ausgestattet, unerwünschte Proteine zu entfernen. Zudem zeigen die Daten der Studie, dass die Menge der gebildeten Proteinbestandteile sehr gering sei. Ob die von den falsch hergestellten Proteinen ausgelösten Immunantworten gesundheitlich nicht relevant für Menschen sind, lasse sich angesichts der geringen Zahl an Probanden nicht abschließend klären. Sie betonte auch, dass "man auf der Grundlage sehr kleiner Kohorten (wie in dieser Arbeit) keine Schlussfolgerungen ziehen sollte und dass weitere Studien speziell auf die potenziellen Auswirkungen solcher Transframe-Peptide ausgerichtet sein sollten".

    Julian Schulze zur Wiesch, Leitender Oberarzt der Sektion Infektiologie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, erklärte ebenfalls, dass er sich weitere und tiefer gehende immunologische Analysen bei geimpften Menschen wünsche. "Die vorliegenden Daten sind interessant, sollten aber durch weitere Studien unbedingt rasch bestätigt und erweitert werden", sagt er. Den beschriebenen Effekt halte er jedoch nicht für "gefährlich oder beunruhigend". Er habe "mit allergrößter Wahrscheinlichkeit" auch nichts mit der allgemeinen Impfreaktion oder mit den Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen zu tun.

    Einige Wissenschaftler äußerten sich jedoch teilweise kritischer: Neva Caliskan, Biochemikerin am Helmholtz-Institut für RNA-basierte Infektionsforschung in Würzburg, weist beispielsweise darauf hin, dass die Auswirkungen der Modifikationen auf die Genauigkeit der mRNA-Translation "noch nicht vollständig untersucht" worden seien.


    Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie






    Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie 






    Caliskan erklärte auch, dass Immunzellen auf bestimmte Bereiche der durch "Frameshifting" gebildeten Proteinbestandteile (Peptide) sehr empfindlich reagieren könnten, selbst auf kleinste Mengen. Solche Vorgänge stellten "zwar ein geringes Risiko dar, können aber eine Autoimmunreaktion hervorrufen und die Wirksamkeit von mRNA-Therapeutika beeinträchtigen". In welchem Maße dies der Fall sei, müsse in weiteren Experimenten untersucht werden.

    Dann könnte man unter anderem auch feststellen, warum Menschen auf die mRNA-Impfung unterschiedlich reagieren. Zu den schweren aufgetretenen Impfnebenwirkungen werden im Rahmen des Post-Vac-Syndroms auch Autoimmunerkrankungen diskutiert.

    Einigkeit herrscht unter den Wissenschaftlern demnach lediglich darüber, dass der beobachtete Effekt interessant sei und er weiter erforscht werden müsse.


    Mehr zum Thema - Bleibende Herzschäden und Augen-Thrombosen: Neue Impfstudien alarmieren


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/189272-ursache-fuer-impfschaeden-forscher-entdeckten


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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